Der Wille zum Weltkrieg  Berlin dringt trotz Warnungen in den USA auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Leitmedien diffamieren den Versuch, Deutschland nicht mit Taurus-Lieferung in den Krieg zu führen, als unnötige „Angst“.

BERLIN (Eigener Bericht) – Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“. Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus.

Zitat: Selenskyjs Wahl

Politiker aus der Berliner Regierungskoalition wie auch aus der Opposition haben am Wochenende die Forderung nach einem Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland bestärkt – dies, während andernorts, etwa in den Vereinigten Staaten, warnende Stimmen lauter werden. So konstatierte Ende vergangener Woche Charles Kupchan, ehedem Europadirektor im Nationalen Sicherheitsrat unter Präsident Barack Obama, es existiere „kein vorhersehbarer Weg zu einem Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld“ – und zwar auch dann nicht, wenn die ukrainischen Streitkräfte bald neue Waffen, etwa US-Kampfjets des Typs F-16, einsetzen könnten.[1] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, urteilte Kupchan, stehe faktisch vor der Wahl, jeden Zentimeter ukrainischen Hoheitsgebiets zu verteidigen zu versuchen oder aber einen Weg zu finden, die Ukraine als einen ökonomisch überlebensfähigen Staat mit einer demokratischen Zukunft zu bewahren. Letzteres bezog sich nicht zuletzt darauf, dass das Land bei einer Fortführung des Krieges noch mehr Menschen, vor allem aus der jüngeren Generation, verlieren wird, während seine wirtschaftliche Existenz nach Einschätzung von Demografen schon heute wegen der hohen Zahl an der Front umgekommener Soldaten sowie der zahlreichen Flüchtlinge kaum noch sicherzustellen ist (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

„Russland muss verlieren“

Während US-Regierungsmitarbeiter laut einem aktuellen Bericht der New York Times den ukrainischen Präsidenten zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen versucht haben – wenn auch ohne Erfolg [3] –, sind aus Berlin derzeit nur anfeuernde Parolen zu hören. So äußerte am Samstag exemplarisch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, „die militärische Unterstützung der EU-Staaten für die Ukraine“ sei „wichtiger denn je“; denn letzten Endes müssten „Präsident Putin und sein Regime ... diesen Krieg verlieren“: „Russland muss scheitern“.[4] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wiederum erklärte, er setze darauf, dass Moskau letztlich kapituliere: „Wenn Russland die Waffen niederlegt, ist der Krieg zu Ende.“ Dazu müsse man „die russische Armee und die russische Staatsführung bringen“.[5] Merz fuhr fort: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, und zwar so gewinnen, dass Russland keinen Sinn mehr darin sieht, ihn militärisch fortzusetzen“. Wie das gelingen soll – zahlreiche Militärexperten, auch der Ex-Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj [6], halten dies für unmöglich –, erläuterte Merz nicht.    A l l e r d i n g s   l e g t e   d e r   O p p o s i t i o n s f ü h r e r   i m   B u n d e s t a g   s i c h   f e s t :   „ V o r h e r “   –   v o r   e i n e r   K a p i t u l a t i o n   d e r   r u s s i s c h e n   S t r e i t k r ä f t e   –   „ w i r d   e s   k e i n e   V e r h a n d l u n g e n   g e b e n . “

Gegen die Bevölkerung

Mit seiner stahlharten Forderung, Russland müsse den Krieg verlieren, stellt Berlin sich nicht nur der nüchternen Lageeinschätzung erfahrener Militärs, sondern auch einer klaren Mehrheit der Bevölkerung entgegen. So gaben bei einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR), die in der ersten Januarhälfte in zwölf europäischen Staaten erhoben wurde, gerade einmal zehn Prozent aller deutschen Befragten an, die Ukraine könne laut ihrer Auffassung den Krieg noch gewinnen.[7] 19 Prozent sahen dagegen Russland als Sieger, während 31 Prozent einen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew erwarteten. Zwar fanden 32 Prozent trotzdem, die EU solle die Ukraine militärisch unterstützen; 41 Prozent äußerten hingegen, sie zögen es vor, wenn Brüssel Kiew zu Verhandlungen mit Moskau dränge. Eine Anfang Februar durchgeführte Ipsos-Umfrage ergab zwar, rund 25 Prozent der deutschen Bevölkerung seien der Ansicht, die Ukraine könne den Krieg noch gewinnen; doch meinten 40 Prozent, dies sei jetzt nicht mehr möglich. Für Waffenlieferungen an die Ukraine sprachen sich immerhin noch 39 Prozent Prozent aus; 43 Prozent waren jedoch dagegen.[8] Der mit Abstand größte Anteil an Befürwortern von Waffenlieferungen existiert laut der Umfrage bei Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen (72 Prozent), bei denen auch der Anteil derjenigen, die einen Sieg der Ukraine noch für möglich halten, am höchsten liegt (47 Prozent).

Kanonen ohne Butter

Weil die milliardenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine und die massive Aufrüstung der Bundeswehr immense Summen verschlingen werden, gewinnt aktuell die Debatte, wo die Mittel dafür herkommen sollen, an Fahrt. Interne Planungen des Verteidigungsministeriums gehen davon aus, dass das Mindestvolumen des deutschen Militäretats – zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – sich 2028 auf 97 Milliarden Euro belaufen wird.[9] Hinzu kämen, so heißt es, vermutlich weitere „Bedarfe“ in Höhe von 10,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem aktuellen Wehrhaushalt von knapp 52 Milliarden Euro entsteht damit eine Lücke von rund 56 Milliarden Euro. Kürzungsmaßnahmen führen schon jetzt zu ersten Sozialprotesten, und auch in der Wirtschaft wird Unmut laut; so stößt es auf Unverständnis, dass die Bundesregierung unlängst die staatlichen Mittel für die Batterieforschung um drei Viertel gekürzt hat, obgleich die Batterieproduktion als Schlüsselbranche der Energiewende gilt.[10] Finanzminister Christian Lindner stellte schon am Donnerstagabend in einer TV-Talkshow ein „mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen“ in Aussicht, um die Rüstungsausgaben künftig finanzieren zu können.[11] Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stellte fest: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht.“ Künftig gebe es „Kanonen ohne Butter“.[12]

„Weniger Zögern, mehr Härte“

Einwände gegen entgrenzte Waffenlieferungen an die Ukraine werden mittlerweile brüsk vom Tisch gewischt – mit Argumenten, die eine wachsende Bereitschaft erkennen lassen, die Bundesrepublik aktiv in den Krieg gegen Russland zu führen. Dies gilt zur Zeit insbesondere für die Forderung, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben. Griffen die ukrainischen Streitkräfte mit ihnen Territorien an, die bereits vor 2014 zu Russland gehörten, dann würde dies von Moskau vermutlich als Eintritt Deutschlands in den Krieg gewertet. Bereits am Freitag hieß es in einem Leitkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Kanzler Scholz, der die Taurus-Lieferung bislang verweigert, müsse davon abrücken und „seine Angst überwinden“.[13] Der CDU-Vorsitzende Merz griff dies am Wochenende in der Debatte um den Taurus auf und äußerte, den Willen zur Vermeidung des Kriegseintritts als Feigheit diffamierend: „Hat er [Scholz, d. Red.] Angst?“[14] In der Grünen-nahen taz ist mittlerweile davon die Rede, man befinde sich ohnehin bereits in einem „Weltkrieg“, zu dem Putin im Jahr 2022 „den Startschuss“ gegeben habe: „Viele Mächte, nah und fern, verfolgen, wer hier die Oberhand gewinnt.“[15] Deshalb müsse der Westen aus dem Krieg als Sieger hervorgehen: „Weniger Zögern, mehr Härte ist das Gebot der Stunde.“ Dies gilt ganz offenkundig für den Weltkrieg, in dem der Autor den Westen aktuell sieht.

[1] Steven Erlanger, David E. Sanger: Hard Lessons Make for Hard Choices 2 Years Into the War in Ukraine. nytimes.com 24.02.2024.

[2] S. dazu „Ein irreversibler demographischer Schock“.

[3] Steven Erlanger, David E. Sanger: Hard Lessons Make for Hard Choices 2 Years Into the War in Ukraine. nytimes.com 24.02.2024. S. dazu Die Strategie der Eindämmung.

[4] Nils Schmid: Zwei Jahre Angriff auf die Ukraine: Putin muss diesen Krieg verlieren. vorwaerts.de 24.02.2024. S. dazu „Russland muss verlieren“.

[5] Hannes Niemeyer: „Hat Scholz Angst?“ – Merz zieht vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ukraine-Krieg. merkur.de 25.02.2024.

[6] S. dazu Heikle Gespräche.

[7] Ivan Krastev, Mark Leonard: Wars and elections: How European leaders can maintain public support for Ukraine. ecfr.eu 21.02.2024.

[8] Nur jede:r Vierte hält Sieg der Ukraine noch für realistisch, Waffenlieferungen bei Deutschen umstritten. ipsos.com 22.02.2024.

[9] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki: Bundeswehr steuert auf 56-Milliarden-Euro-Loch zu. spiegel.de 31.01.2024.

[10] Oliver Scheel: Batterieforschung in Deutschland droht das Aus. n-tv.de 08.02.2024.

[11], [12] Raphaël Schmeller: Ampel zerlegt Sozialstaat. junge Welt 24.02.2024.

[13] Reinhard Müller: Wo bleibt der Booster für die Ukraine? Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2024.

[14] Hannes Niemeyer: „Hat Scholz Angst?“ – Merz zieht vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ukraine-Krieg. merkur.de 25.02.2024.

[15] Jan Claas Behrends: Startschuss zum Weltkrieg. taz.de 25.02.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9495

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Als Fazit ist festzustellen, dass es im Bundestag gegenwärtig keine Mehrheit für Verhandlungen mit Russland gibt. Und das allgemeine Kriegsgeschrei durch den Ruf nach Lieferungen von Marschflugkörpern vom Typ Taurus läutet nächste Schritte zur weiteren Eskalation ein. Zitat: .. Griffen die ukrainischen Streitkräfte mit ihnen Territorien an, die bereits vor 2014 zu Russland gehörten, dann würde dies von Moskau vermutlich als Eintritt Deutschlands in den Krieg gewertet. .. Zitatende

Kein verantwortungsbewusster Mensch darf und kann diesem "aberwitzigen Treiben der Geschichtslosigkeit" weiterhin tatenlos zusehen. Thomas Bauer

meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Feb. 2024 21:30 Uhr

Die amtierende stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland stellte im Interview mit CNN klar, dass Putins Russland "nicht das Russland ist, das wir wollen". Man wolle eine Führung im Kreml, die das Land "verwestliche". Sie sagte auch, die Militärhilfe an die Ukraine diene den "eigenen Interessen" der USA.

Victoria Nuland (Archivbild)

Wladimir Putins Russland sei "nicht das Russland, das wir wollten", sagte die amtierende stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland gegenüber CNN. Nuland erklärte, Washington wolle einen willfährigen Führer im Kreml, der das Land "verwestliche".

"Es ist nicht das Russland, das wir, offen gesagt, wollten", sagte Nuland am Donnerstag gegenüber Christiane Amanpour von CNN. "Wir wollten einen Partner, der sich verwestlicht, der europäisch ist. Aber das ist nicht das, was Putin getan hat."

Profitabler Familienladen hält US/NATO-Kriege am Laufen

Wladimir Putin, der sein Amt im Jahr 2000 antrat, wird weithin das Verdienst zugeschrieben, die Oligarchen gebändigt, die öffentliche Ordnung durchgesetzt und den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang der 1990er-Jahre umgekehrt zu haben. Putin bemühte sich zunächst um freundschaftliche Beziehungen zum Westen und erzählte dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson Anfang des Monats, dass er den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton seinerzeit gefragt habe, ob Russland eines Tages der NATO beitreten könne, was dieser jedoch ablehnte.

Putins Vorgänger Boris Jelzin genoss die Unterstützung Washingtons, als er in den 1990er-Jahren die überstürzte Privatisierung der russischen Wirtschaft vorantrieb. Jelzins Reformen führten zum Aufstieg der sogenannten "Oligarchen", die durch den Verkauf der russischen Bodenschätze an westliche Käufer ein riesiges Vermögen anhäuften, während die Mehrheit der Bevölkerung mit einer sinkenden Lebenserwartung, steigenden Kriminalitäts- und Mordraten und dem Verfall des Rubels zu kämpfen hatte.

Dennoch wandte sich Putin mit dem Vorschlag an Clintons Nachfolger George W. Bush, dass die USA, Russland und Europa gemeinsam ein Raketenabwehrsystem aufbauen sollten. Während Bushs Team zunächst Interesse bekundete, schilderte Putin, dass "sie uns am Ende einfach sagten, wir sollten uns verziehen".

Analyse

Heute vor zehn Jahren: Maidan-Radikale stürmen das Parlament, Merkel droht Janukowitsch

Eine Kombination aus NATO-Erweiterung, US-amerikanischer Unterstützung für dschihadistische Gruppen im Kaukasus und Nulands Inszenierung des Staatsstreichs in der Ukraine im Jahr 2014 habe deutlich gemacht, dass die USA und ihre Verbündeten nicht an einer Zusammenarbeit interessiert waren, so Putin gegenüber Carlson. Nuland erklärte gegenüber Amanpour, dass Putin durch seine Intervention in der Ukraine "sein eigenes Land zerstört" habe und die USA "die Schlinge um ihn weiter zuziehen" würden, vermutlich durch die Lieferung zusätzlicher Waffen an Kiew und die Verhängung weiterer Wirtschaftssanktionen gegen Moskau.

Die aufeinanderfolgenden Sanktionsrunden haben jedoch nicht dazu geführt, dass die russische Wirtschaft, wie von US-Präsident Joe Biden für das Jahr 2022 vorhergesagt, "zusammenbricht". Stattdessen prognostiziert der Internationale Währungsfonds, dass Russlands Wirtschaft im Jahr 2024 um 2,6 Prozent wachsen wird, während die der USA um 2,1 Prozent zulegen wird.

Auch der beispiellose Zustrom westlicher Waffen konnte die ukrainische Gegenoffensive im Sommer nicht vor ihrem Scheitern bewahren. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verlor Kiew rund 160.000 Mann und konnte keines der verlorenen Gebiete zurückerobern. Moskau hatte wiederholt erklärt, man sei bereit, über ein Ende des Konflikts zu verhandeln, aber die Ukraine müsse den Verlust ihrer früheren Gebiete akzeptieren und sich zur Neutralität verpflichten.

Nuland behauptete im Interview mit CNN weiter, dass Washington das meiste Geld, das als Hilfe für die Ukraine bereitgestellt wird, für die Waffenproduktion im eigenen Land ausgebe.

In Bezug auf das anstehende Hilfspaket, das der Kongress vor der Winterpause nicht mehr verabschieden konnte, gab sich Nuland "sehr zuversichtlich", dass es noch verabschiedet werde, da dies Amerikas "eigenen Interessen" diene.

"Wir dürfen nicht vergessen, dass der Großteil dieses Geldes direkt in die US-Wirtschaft zurückfließt, um Waffen herzustellen, einschließlich gut bezahlter Arbeitsplätze in rund vierzig US-Bundesstaaten." Sie fügte hinzu, dass die Unterstützung für die Ukraine in Amerika "immer noch stark" sei.

US-Kongress arbeitet an Kompromiss-Hilfspaket für Ukraine und Israel

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses blockierten Anfang des Monats einen von US-Präsident Joe Biden beantragten Gesetzentwurf für ein Hilfspaket für Kiew im Wert von 60 Milliarden Dollar, von denen der größte Teil für Waffen vorgesehen ist. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten nach ihrer erneuten Sitzung am 28. Februar die Beratungen über das Paket wiederaufnehmen.

Auch US-Außenminister Antony Blinken erklärte kürzlich, dass rund 90 Prozent der Finanzhilfen für die Ukraine für die inländische Produktion von Waffen und Ausrüstung ausgegeben werden. Auf einer Pressekonferenz am 20. Dezember behauptete er, zusätzliche Tranchen würden "der amerikanischen Wirtschaft und den lokalen Gemeinden zugutekommen und die industrielle Basis der USA im Verteidigungsbereich stärken".

Nach Angaben des deutschen Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das die internationale Unterstützung für Kiew verfolgt, hat Washington zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 15. Januar 2024 fast 68 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt, darunter rund 43 Milliarden Euro an Militärhilfe.

Kiew hat jedoch zunehmend mehr Hilfe von seinen westlichen Unterstützern gefordert. Vor einigen Tagen warnte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei einem Besuch amerikanischer Abgeordneter, dass Kiew ohne die Unterstützung Washingtons "den Krieg" gegen Russland verlieren werde, so der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Russland hat die USA und andere westliche Staaten für ihre militärische Unterstützung Kiews kritisiert und argumentiert, dass diese den Konflikt nur in die Länge ziehe.

Laut einer aktuellen Umfrage von Harris Poll und dem Quincy Institute lehnt eine wachsende Zahl von Amerikanern die US-Militärhilfe für Kiew ab, sofern sie nicht an Friedensgespräche gebunden ist. Nur 22 Prozent der Befragten vertraten die Auffassung, Washington solle der Ukraine weiterhin "bedingungslos" finanzielle Unterstützung gewähren, während 48 Prozent der Befragten meinten, neue Finanzmittel müssten an Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung geknüpft werden. Rund 30 Prozent meinten, die USA sollten jegliche Hilfe einstellen.

Mehr zum Thema - Victoria Nuland setzt auf 2024: "Herr Putin wird schöne Überraschungen auf dem Schlachtfeld erleben"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/197380-victoria-nuland-putin-hat-us

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Februar 2024, 16:19 Uhr

24. Februar 2024 (EIRNS) – Wie Vatican News am 20. Februar berichtete

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIyMDkiLCI3ODg3NjgiLCIxMzkiLCJkNDI4MjE2ZDI1YWEiLGZhbHNlXQ>,

hat der Friedensbeauftragte der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

Friedrich Kramer, der auch Landesbischof der Evangelischen Kirche in

Mitteldeutschland ist, Verteidigungsminister Boris Pistorius scharf

kritisiert. Dieser solle seine Worte in Bezug auf Aufrüstung sorgsamer

wägen. In einem Gastbeitrag für „Chríst und Welt“, die diesen Donnerstag

als Beilage der „Zeit“ erscheint, schreibt Kramer, wenn Pistorius sage,

Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, sei das „grundfalsch, denn er

macht nicht mehr deutlich, dass es um Verteidigung geht“. „Die Sprache muss

präzise sein, denn ein Krieg ist schnell herbeigeredet, und das ist

verantwortungslos.“

Weiter heißt es: Es sei verständlich, dass Pistorius angesichts der

Bedrohungslage, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstanden

sei, Deutschland verteidigungsfähig machen wolle, so Kramer. „Aber

,kriegstüchtig‘ spricht nicht von einer Reaktion, sondern von einer Aktion,

und dies hat kein Abschreckungs-, sondern ein Bedrohungspotenzial. Das ist

nicht zu akzeptieren.“

Man brauche zur Verteidigung des Friedens vor allem eine Zivilgesellschaft,

die grundsätzlich Krieg ablehne. Menschen, die Friedensverhandlungen

forderten, würden aber „hart angegangen und lächerlich gemacht“

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

D: „Krieg ist schnell herbeigeredet“

Verteidigungsminister Pistorius  (AFP or licensors)

KIRCHE

vaticannews.va, 18/02/2024

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sollte nach Ansicht des evangelischen Friedensbeauftragten Friedrich Kramer seine Worte im Bezug auf Aufrüstung sorgsamer wägen.

Justitia et Pax: Ukraine-Krieg nicht erst vor 2 Jahren begonnen

Wenn der Minister sage, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, sei das „grundfalsch, denn er macht nicht mehr deutlich, dass es um Verteidigung geht“. Das schreibt der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in einem Gastbeitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ und Welt“ von diesem Donnerstag. „Die Sprache muss präzise sein, denn ein Krieg ist schnell herbeigeredet, und das ist verantwortungslos.“

Es sei verständlich, dass Pistorius angesichts der Bedrohungslage, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstanden sei, Deutschland verteidigungsfähig machen wolle, so Kramer. „Aber 'kriegstüchtig' spricht nicht von einer Reaktion, sondern von einer Aktion, und dies hat kein Abschreckungs-, sondern ein Bedrohungspotenzial. Das ist nicht zu akzeptieren.“

„Wer Friedensverhandlungen fordert, wird lächerlich gemacht“

Gleichzeitig mahnte der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) an, dass es zur Verteidigung des Friedens vor allem eine Zivilgesellschaft brauche, die grundsätzlich Krieg ablehne. In diesem Zusammenhang kritisierte der Bischof, dass Menschen, die Friedensverhandlungen forderten, „hart angegangen und lächerlich gemacht werden“.

Der Ukraine einen gewaltfreien Widerstand verordnen zu wollen, sei vermessen, fügte Kramer hinzu. „Doch das heißt nicht, dass nicht auch in diesem Krieg wie auch sonst angesichts der zahllosen Konflikte in der Welt auf das große Potenzial des gewaltfreien Widerstands hingewiesen und über ernst zu nehmende Alternativen zu militärischen Konzepten der Verteidigung nachgedacht werden kann und darf, ja muss.“

Waffenlieferungen als Ultima Ratio

Der württembergische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl hat derweil die evangelische Kirche aufgerufen, ihre ethischen Positionen zu Krieg und Frieden weiterzuentwickeln. „Der Beginn des Ukraine-Krieges vor zwei Jahren hat uns auf brutale Weise bewusst gemacht, dass sich friedensethische Positionen immer wieder neu den gegenwärtigen Bedrohungen durch Krieg und Gewalt stellen müssen“, sagte Gohl am Dienstag bei einer Tagung in Bad Boll.

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei eine Zeitenwende verbunden gewesen. „Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass im Jahr 2022 ein souveräner Staat in Europa angegriffen wird“, sagte Gohl. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Waffenlieferungen beschäftige weiterhin viele Christen. Er habe sich 2022 für die Lieferung von Waffen an die Ukraine als „Ultima Ratio (letztes Mittel) christlichen Handelns“ ausgesprochen, „wohl wissend“, dass er damit eine theologische Position einnehme, die mit einem unbedingten Pazifismus nicht vereinbar ist.

„Keinen Automatismus, politische Fragen theologisch entscheiden zu können“

Mit Waffen könne jedoch eine das Recht erhaltende oder auch das Recht wiederherstellende Gewalt verbunden sein. „Die Ermordung Alexej Nawalnys zeigt einmal mehr, wie berechtigt das Anliegen ist, sich gegen die menschenverachtende Gewalt des Putin-Regimes mit diesen Möglichkeiten zu verteidigen“, sagte Gohl.

Die Debatte um Krieg und Frieden sei keine rein politische, sondern auch eine ethische und theologische Frage, betonte der Landesbischof. Es gebe zwar „keinen Automatismus, politische Fragen theologisch entscheiden zu können“. Umgekehrt müsse sich jede Theologie aber fragen lassen, ob sie eine Bedeutung für die Gegenwart habe, wenn sie sich aus politischen Fragen heraushalte.

Die Debatte der vergangenen zwei Jahre habe gezeigt, „dass wir als Kirche eine neue Position erarbeiten müssen, um den friedensethischen Grundanliegen, die wir teilen, weiter gerecht werden zu können“. Dazu gehöre es auch, präventiver Friedensarbeit größeres Gewicht zu verleihen. „Ich bin überzeugt, dass wir da als Kirchen noch mehr tun können und tun müssen“, sagte Gohl.

(kna – sk)
 

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Info: https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2024-02/pistorius-krieg-ukraine-frieden-ethik-evangelisch-kirche-kramer.html

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Februar 2024, 15:56 Uhr

*/Hier zum OPCW Bericht in Englisch:

/https://www.opcw.org/media-centre/news/2024/02/opcw-identifies-isil-perpetrators-2015-chemical-attack-marea-syria*

_RT 25.2.2024

_*OPCW-Bericht: IS und nicht syrischer Staat steckt hinter Chemieangriff

2015 auf Marea

*Der Giftangriff auf eine Ortschaft in Syrien lieferte damals Stoff für

die westliche Propaganda, um die syrische Regierung massiv medial zu

attackieren. Die OPCW stellte nun fest, hinter dem Chemieangriff 2015 im

Ort Marea nahe Aleppo steckte der IS.

Der vierte Bericht des Ermittlungs- und Identifizierungsteams (IIT) der

Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) kommt zu dem

Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass

Einheiten des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien für den

Chemiewaffenangriff am 1. September 2015 in der syrischen Ortschaft

Marea verantwortlich waren. Die umfassende Untersuchung des IIT wurde

von Januar 2023 bis Februar 2024 durchgeführt.

Die Stadt Marea nördlich von Aleppo war dem Bericht zufolge am 1.

September 2015 bombardiert worden – sowohl mit konventioneller Munition

als auch mit Projektilen, die mit Chemikalien gefüllt waren. An einigen

Orten war eine schwarze Substanz gefunden worden, an anderen ein gelbes

Puder, wie die OPCW damals mitteilte.

Der IIT-Bericht konnte die Organisationsstruktur und die Befehlskette

jener Einheiten des "Islamischen Staates" rekonstruieren, die am 1.

September 2015 den Einsatz chemischer Waffen in Marea durchführten.

Militäroperationen wie der Angriff in Marea, bei dem es um den

großangelegten Einsatz chemischer Waffen ging, seien demnach auf direkte

Anordnung der Exekutive des IS erfolgt.

Im Verlauf seiner jüngsten Untersuchung konnte das IIT weitere

Organisationsstrukturen und Personen mit dem Einsatz chemischer Waffen

durch den "Islamischen Staat" in Verbindung bringen, darunter Diwan

Al-Jund (Soldatenministerium der IS-Terrorgruppe) und das sogenannte

Komitee für militärische Entwicklung und Fertigung. Dabei wurden

insgesamt vier namentlich genannte Personen als Täter identifiziert.

Zwei weitere IS-Mitglieder wurden als Haupttreiber des

IS-Chemiewaffenprogramms genannt.

Die Meldung lieferte den westlichen Medien damals Stoff für Propaganda,

um die syrische Regierung massiv medial zu attackieren. Die OPCW war

2013 beauftragt worden, Vorwürfe zu möglichen Chemiewaffenangriffen in

Syrien zu untersuchen. Die Experten hatten Zeugen befragt, Beweise

untersucht sowie Boden- und biomedizinische Proben analysiert. Eine

Untersuchungskommission der OPCW hatte seinerzeit in zwei Fällen die

syrischen Regierungstruppen als mögliche Verantwortliche genannt. Diese

Vorwürfe haben sich nun als falsch erwiesen. Damaskus hatte die Vorwürfe

stets zurückgewiesen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 25.02.2024 | aktualisiert am 25.02.2024 - 21:39 Uhr,Maximilian Beer

Auf der Berlinale-Preisverleihung warfen einige Gewinner Israel vor, in Gaza einen Völkermord zu begehen. Erste Politiker fordern Konsequenzen für das Festival.

Die Filmemacher Ben Russell (l.) und Guillaume Cailleau: In seiner Dankesrede sprach Russell von einem „Genozid“ im Gazastreifen.AP Photo/Markus Schreiber

Der Abend der Berlinale-Preisverleihung dürfte ein politisches Nachspiel haben. Mehrere Preisträger haben Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen deutlich kritisiert, es mitunter als Völkermord bezeichnet. Dafür gab es am Samstag viel Zustimmung im Saal, die Moderation hielt sich auffallend zurück. Mittlerweile fordern erste Bundespolitiker Konsequenzen.

Die Berlinale gilt als politischstes der großen Filmfestivals. Bei der Preisverleihung am Potsdamer Platz trugen mehrere Menschen auf der Bühne einen Zettel mit der Aufschrift „Ceasefire Now“ (etwa: „Feuerpause jetzt“).

Filmemacher Adra: Zehntausende werden in Gaza „geschlachtet“

Der palästinensische Filmemacher Basel Adra forderte Deutschland auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Adra hatte mit drei anderen Filmemachern die Dokumentation „No Other Land“ gedreht und dafür den Dokumentarfilmpreis gewonnen. Der Film dreht sich um die Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern in den Dörfern von Masafer Yatta, südlich von Hebron im Westjordanland.

Es sei schwer für ihn, den Preis zu feiern, während „Zehntausende Menschen in Gaza geschlachtet“ würden, sagte Adra. Im Saal wurde daraufhin gejubelt, auch auf der Bühne gab es Applaus.

Die Filmemacher Basel Adra und Yuval Abraham wurden auf der Berlinale für ihren Dokumentarfilm „No Other Land“ ausgezeichnet.Nadja Wohlleben/Reuters/Pool/dpa

Das palästinensisch-israelische Filmemacherkollektiv von „No Other Land“ hatte sich im Rahmen seiner Premiere bei der 74. Berlinale gegen die Haltung der Intendanz zum Nahostkonflikt gestellt und Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Der Film wurde im Oktober 2023 abgedreht, das Massaker der Hamas gegen Israel wird darin nur am Rande erwähnt.

Am 7. Oktober hatte die palästinensische Terrororganisation Hamas den Staat Israel angegriffen. Hamas-Terroristen ermordeten mehr als 1200 Menschen, vergewaltigten Frauen, töteten Säuglinge und verschleppten 250 Geiseln. Die israelische Regierung reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf bereits über 29.600 gestiegen.

Berlinale-Jury beweist beim Sieger Kennergriff in einem schwachen Wettbewerb

Mati Diops Dokumentarfilm „Dahomey“ gewinnt die Berlinale – und weist der Debatte über afrikanische Raubkunst auch künstlerisch neue Wege. Der Kommentar.Von Daniel Kothenschulte

Grünen-Abgeordneter von Notz: „Schlicht ekelhaft“

Für Kritik sorgt zumindest im Nachhinein auch der Auftritt von Regisseur Ben Russell, der wie auch andere mit Kufiya (als Palästinensertuch bekannt) auf der Preisverleihung erschien. In seiner Dankesrede sagte der Preisträger auf der Bühne: „Und natürlich stehen wir auch hier für das Leben und wir stehen gegen den Genozid und für einen Waffenstillstand in Solidarität mit all unseren Genossen.“ Auch dafür gab es Jubel und Applaus im Publikum.

Kritik kommt nun unter anderem vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz. „Es ist schlicht ekelhaft und eine perfide Täter-Opfer-Umkehr“, schrieb der Innenpolitiker auf der Plattform X. „Solche Auftritte sind unerträglich.“

Der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), schrieb ebenfalls auf X: „Diese Berlinale müssen wir als Bundeskulturpolitik sehr genau auswerten.“ Auf der Bühne und im Publikum habe „es leider mehrfach unwidersprochen antiisraelische Statements“ gegeben, die in Deutschland nicht zu akzeptieren seien. „Das geht so nicht; mit Kunstfreiheit hat das nichts zu tun.“

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Aussagen einiger Preisträger am Sonntagnachmittag kritisiert. „Das, was gestern auf der Berlinale vorgefallen ist, war eine untragbare Relativierung“, schrieb Wegner auf X. „In Berlin hat Antisemitismus keinen Platz, und das gilt auch für die Kunstszene. Ich erwarte von der neuen Leitung der Berlinale, sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.“ Über den Krieg im Nahen Osten schrieb Wegner: „Die volle Verantwortung für das tiefe Leid in Israel und dem Gazastreifen liegt bei der Hamas.“

Das Führungsduo der Berlinale hatte das Filmfestival Mitte Januar als Plattform für friedlichen Dialog in Bezug auf den Nahostkonflikt bezeichnet. Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian betonten, dass ihr Mitgefühl allen Opfern der Krisen in Nahost und darüber hinaus gelte. „Wir möchten, dass das Leid aller wahrgenommen wird und mit unserem Programm verschiedene Perspektiven auf die Komplexität der Welt eröffnen.“

Am Samstagabend forderte Rissenbeek die Terrororganisation auf, die verbliebenen Geiseln freizulassen. Die israelische Regierung bat sie, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern und einen baldigen Frieden zu ermöglichen. (mit dpa)

Hinweis: Das Statement von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner haben wir nachträglich ergänzt.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/74-berlinale-eklat-um-israel-bei-preisverleihung-no-other-land-li.2190725

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Lühr Henken, vom 25. Februar 2024, 13:26 Uhr

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

während unseres heutigen Treffens des Bundesausschusses kam der

Vorschlag auf, meinen Redebeitrag anlässlich des zweites Jahrestages des

Ukrainekrieges, den ich gestern am 24. Februar auf einer Kundgebung der

Friedenskoordination Berlin (400 bis 500 Teilnehmer:innen) vor dem

Kanzleramt gehalten habe, mit euch zu teilen. Ihr findet ihn im Anhang.

Wer Lust auf Video hat, hier der Link zum Mitschnitt meiner Rede, den

Heiner Bücker hergestellt hat:

Lühr Henken: Frieden für die Ukraine und für Russland - Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!  Video (https://youtu.be/vECz2fbrxVY?si=TY0o_fczUeKdlaLX) Dauer 15:18 min

Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal der russische Einmarsch in die Ukraine. In den Medien wird es wieder heißen, Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig und völlig unprovoziert überfallen. Der Westen müsse Russland unbedingt besiegen, denn Putin wolle sich das ganze Land, eigentlich ganz Europa einverleiben. Wir müssten daher Abschied nehmen vom Traum der Entspannungspolitik, uns kriegstüchtig machen und aufrüsten, aufrüsten, aufrüsten. Dem widersprechen wir. Es ist eine Tatsache, dass die NATO die Ukrainische Armee schon seit 2014 für den Krieg gegen Russland trainiert und ausrüstet. Die NATO wollte einen Krieg. Sie hat das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen für eine friedliche Lösung nur benutzt, um Russland zu täuschen und der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu geben. Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat nennt das einen Völkerrechtsbruch. Das sehen wir auch so.Noch im Dezember 2021 hätte der russische Einmarsch verhindert werden können, als Russland einen Vertragsentwurf über gegenseitige Sicherheitsgarantien vorschlug. Dieser sah die Neutralität der Ukraine und einen Stopp der NATO-Ausdehnung vor. "Natürlich haben wir das nicht unterschrieben," so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im April 2022 hätte der Krieg beendet werden können. Russland und die Ukraine hatten sich auf einen Kompromiss zur friedlichen Beilegung des Konflikts geeinigt. Aber Boris Johnson reiste nach Kiew und teilte mit, dass der Westen eine Beendigung des Krieges nicht wünsche. Diese Politik entsetzt uns zutiefst.Nun verlangt die Ukraine Taurus-Marschflugkörper. Das sind deutsche Angriffswaffen, die politische oder militärische Ziele im Zentrum Moskaus erreichen und damit russische - auch nukleare - Gegenmaßnahmen provozieren könnten. Diese Eskalation birgt die Gefahr in sich, den dritten Weltkrieg auszulösen. Das ist nicht in unserem Interesse! Für die von Pistorius geforderte Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit beteiligt sich die Bundeswehr von Februar bis Mai 2024 mit 12.000 Soldaten und ihrem Manöver „Quadriga 2024“ an dem NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“, das einen Krieg gegen Russland mit insgesamt 90.000 Soldaten von Norwegen bis Rumänien übt. Und im Krieg Israels gegen Gaza macht die Regierung sich durch ihre Unterstützung der Netanjahu Regierung schuldig, die dabei ist, einen Völkermord am palästinensischen Volk zu verüben. Die Politik der Bundesregierung führt uns in die Katastrophe.Wir verlangen darum von der Bundesregierung: • Keine weitere Eskalation durch Lieferung von Taurus! Die Waffen müssen schweigen! Verhandeln! • Frieden für die Ukraine und für Russland! • Bundeswehr und NATO abrüsten! • Stopp des NATO-Großmanövers "Steadfast Defender" und des deutschen Beitrags "Quadriga 2024" • Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in GazaDIPLOMATIE NACH AUßEN - SOZIALE VERANTWORTUNG NACH INNEN! KRIEGSTÜCHTIG - NIE WIEDER!!!

Vielen Dank.

Mit friedlichen Grüßen

Lühr Henken

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meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Feb. 2024 14:50 Uhr

Das Ausbleiben der US-Unterstützung für die Ukraine schürt auch weit entfernt vom Kriegsgebiet Sorgen und Ängste. Taiwan befürchtet mögliche negative Auswirkungen auf seinen Streit mit China. Hochrangige Beamte in Taipeh setzen sich für die Regierung in Kiew ein. 

Auf dem Bild: Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen begrüßt eine US-Delegation in Taipeh, 22. Februar 2024.

Die ins Stocken geratene Debatte um weitere US-Hilfen für die Ukraine bereitet auch Taiwan große Sorgen. Nach Angaben der US-Zeitung Politico stand dieses Thema auch bei dem jüngsten Treffen zwischen mehreren US-Abgeordneten und Kongressleuten mit hochrangigen Vertretern der Regierung in Taipeh ganz oben auf der Tagesordnung. Der Leiter der Delegation, der Republikaner Mike Gallagher, bestätigte am Freitag, dass Taiwan mit der Ukraine sympathisiere und äußerst besorgt sei, dass Washington Kiew im Stich lassen könnte. Der Vorsitzende des Sonderausschusses für den strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas teilte mit, dass das Ausbleiben des von US-Präsident Joe Biden beantragten 60 Milliarden US-Dollar schweren Hilfspakets für das osteuropäische Land auch negative Folgen für die Situation in der Straße von Taiwan mit sich bringen könnte.

"Das Ergebnis in der Ukraine ist nicht nur für die Ukraine und die Glaubwürdigkeit der USA wichtig, sondern auch für die Abschreckung im indopazifischen Raum und in der Straße von Taiwan."

Gleichzeitig versuchte er die taiwanischen Behörden mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump zu beschwichtigen. Sollte der einstige Präsident wieder ins Weiße Haus einziehen, werde dies nicht das Ende der US-Unterstützung für Taiwan bedeuten. Gallagher betonte:

"Das Volk Taiwans muss Vertrauen haben, dass die USA Taiwan entschlossen unterstützen werden, wie angespannt auch immer unsere Wahlen ausfallen mögen."

Der US-Abgeordnete bedauerte indes die Verzögerung bei der Übergabe von Waffen an Taiwan im Wert von 19 Milliarden US-Dollar. Er gab zu, dass sich das Problem nicht so bald lösen werde und forderte "kreative" Lösungen. Gallagher schlug unter anderem vor, die Produktion von unbemannten Luft- und Wasserfahrzeugen auf die Insel zu verlegen, um den Prozess zu beschleunigen. Seine parteiübergreifende Delegation wolle das Signal senden, dass Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas scheitern würden, sollten sie jemals die "dumme" Entscheidung treffen, Taiwan anzugreifen.

Der US-Demokrat Raja Krishnamoorthi sagte seinerseits, dass die Behörden in Taipeh die Entwicklungen in der Ukraine sehr aufmerksam verfolgen würden. Taipeh halte einen Sieg Kiews für "äußerst wichtig", um ein Signal an Peking zu senden.

Bei ihrem Besuch in Taiwan trafen sich die fünf Abgeordneten und Senatoren aus den USA mit der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen, dem gewählten Staatschef Lai Ching-te und anderen hochrangigen Beamten.

China hat den US-Besuch auf der Insel scharf kritisiert. Die Führung in Peking warf den US-Politikern vor, "falsche Signale" an die "Separatisten" zu senden. Die chinesische Führung betonte, dass Peking schon immer gegen offizielle Kontakte zwischen Washington und Taipeh eingetreten sei. Die USA sollten sich unter keinen Vorwänden und Vorsätzen in die chinesischen Angelegenheiten einmischen, verlautete aus dem Außenministerium in Peking.

Mehr zum Thema - Nach Tod zweier chinesischer Fischer: Spannungen zwischen China und Taiwan verschärfen sich

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Feb. 2024 07:00 Uhr, Von Pierre Lévy

Donald Trump erzählt viel, wenn der Wahlkampf lang ist. Vor seinen Anhängern sprach er wieder über eines seiner Lieblingsthemen: die Europäer müssten noch mehr Geld für die NATO ausgeben, sonst … Lassen wir uns die Freude an der hysterischen Reaktion der Herrschaften in Brüssel darauf nicht verderben.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der damalige US-Präsident Donald Trump und der damalige britische Premierminister Boris Johnson während des jährlichen NATO-Gipfels der Regierungschefs am 4. Dezember 2019 in Watford, England.

Die Szene spielt am 10. Februar in South Carolina (USA). Donald Trump befindet sich im Wahlkampf für die Vorwahlen der Republikanischen Partei, die er mit Sicherheit gewinnen wird, aber vor allem für die US-Präsidentschaftswahlen Anfang November, die ihn – vielleicht – wieder zurück ins Weiße Haus bringen könnten.

Vor seinen aufgeheizten Anhängern spricht der ehemalige US-Präsident über eines seiner Lieblingsthemen: Die Europäer müssten mehr Geld für die transatlantischen Militärausgaben bereitstellen. Er erzählt von einem – offensichtlich erfundenen – Gespräch, das er mit einem führenden Politiker des alten Kontinents geführt haben will. Auf die Frage, ob "Uncle Sam" dessen europäisches Land im Falle einer russischen Offensive schützen würde, habe er geantwortet:

"Wenn Sie nicht bezahlt haben, nein, ich würde Sie nicht schützen. Ich würde sie (die Russen) sogar ermutigen, zu tun, was sie wollen. Sie müssen Ihre Rechnungen bezahlen."

Innerhalb weniger Stunden geht dieser Satz um die Welt und löst in den westlichen Staatskanzleien ein Erdbeben aus. Der ehemalige US-Präsident galt schon vorher in proatlantischen Kreisen als Schreckgespenst. Nun nehmen die schlimmsten Albträume dieser Leute Gestalt an. Diese Albträume hingen wie ein großes Schreckgespenst über den großen Treffen, die in den Tagen danach stattfanden: über dem NATO-Ministertreffen wie über der Münchner Sicherheitskonferenz, die alljährlich von der westlichen politisch-militärisch-diplomatischen Elite besucht wird.

Trump: Wer nicht in die NATO einzahlt, mit dem soll Russland machen, was es will

Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat ein potenzieller Führer der "freien Welt" damit gedroht, seine Verbündeten im Stich zu lassen oder sie sogar "den Russen auszuliefern". Natürlich kennt jeder die provokative Seite der Figur Trump, zumal diese ominösen "Rechnungen", die die europäischen Staaten angeblich nicht begleichen, gar nicht existieren. Donald Trump pocht in Wirklichkeit auf eine (politisch-propagandistische, keineswegs juristische) Verpflichtung, die jeweiligen nationalen militärischen Anstrengungen auf mindestens 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, welche die NATO-Mitglieder einst im Jahr 2014 eingegangen waren.

Und vor allem ist das nachgespielte Szenario rein imaginär. Aber allein die Tatsache, dass es erwähnt wird, zerstört die Glaubwürdigkeit des Atlantischen Bündnisses, eine Glaubwürdigkeit, die auf einem erhofften Automatismus der gegenseitigen militärischen Verpflichtung im Falle einer Aggression beruht. Wenn Zweifel aufkommen, wird diese Glaubwürdigkeit völlig untergraben.

Unter diesen Umständen war der NATO-Generalsekretär daher einer der ersten Politiker, der rasch reagierte:

"Jede Andeutung, dass die Alliierten sich nicht gegenseitig verteidigen könnten, untergräbt die Sicherheit von uns allen, einschließlich der der Vereinigten Staaten", hämmerte Jens Stoltenberg. Wie zur Selbstvergewisserung fügte er noch hinzu: "Ich bin überzeugt, dass die Vereinigten Staaten ein starker und engagierter Verbündeter in der NATO bleiben werden, egal wer die Präsidentschaftswahlen gewinnen wird."

Josep Borrell, der Chefdiplomat der EU, wollte dem nicht nachstehen:

"Ein Militärbündnis kann nicht nach der Laune des US-Präsidenten funktionieren."

Der polnische Verteidigungsminister – Warschau ist für seine ultraatlantische Verbundenheit wohlbekannt – stöhnte seinerseits:

"Das NATO-Motto 'Einer für alle, alle für einen' ist eine konkrete Verpflichtung. Die Glaubwürdigkeit der verbündeten Länder zu untergraben, bedeutet eine Schwächung der gesamten NATO."

Der Präsident des Europäischen Rates behauptete seinerseits, dass die Erklärungen von Donald Trump "nur Putins Interessen dienen" würden. Aber wie andere europäische Führer nutzte auch Charles Michel die Gelegenheit, um nun sogleich das "Europa der Verteidigung" voranzubringen. Der belgische Liberale, dessen Denkweise derjenigen von Emmanuel Macron ähnelt, sagte, dass all dies "erneut die Notwendigkeit unterstreicht, dass die EU dringend ihre strategische Autonomie ausbauen und in ihre Verteidigung investieren muss". Annalena Baerbock als deutsche Außenministerin drückte sich etwas anders aus, stimmte dem aber sinngemäß zu.

Analyse

Entscheidend für die künftige Weltordnung: Der Kampf Biden gegen Trump

Dieses Argument wurde auch von dem EU-Kommissar Thierry Breton vertreten. Der Franzose, der in Brüssel nicht nur für den Binnenmarkt, sondern auch für Rüstung zuständig ist, meinte, dass man "nicht alle vier Jahre eine Münze werfen kann, um unsere Sicherheit in Abhängigkeit von den amerikanischen Wahlen zu gewährleisten". Seine Schlussfolgerung lautete: Die EU müsse "ihre Ausgaben für Verteidigung und militärische Fähigkeiten erhöhen".

Während man in Brüssel (mit Bedauern) die Perspektive einer EU-Armee für unerreichbar hält (ebenso wie eine EU-Atomwaffe, wie sie die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl dummerweise zur Diskussion stellte und damit einen Aufschrei selbst unter ihren Genossen auslöste), wird die Idee einer "Europäischen Verteidigungsunion" hingegen zur einer Marotte dieser aktuellen Periode. Im Klartext formuliert, ist damit eine Strukturierung des militärisch-industriellen Komplexes auf EU-Ebene gemeint.

Herr Breton war jedoch einer der wenigen, die darauf hinwiesen, dass man dies von Trump "schon einmal gehört" habe, insbesondere während seiner Präsidentschaft. Denn es stimmt, dass die Forderung der USA, die Europäer stärker zur Kasse zu bitten, schon viel früher erhoben wurde – unter anderem, wenn auch höflicher, von Barack Obama – und sie ist nach wie vor ein häufiges Thema auf den Gipfeltreffen des Militärbündnisses.

Im Übrigen hat Herr Stoltenberg gerade daran erinnert, dass die Verpflichtung von 2 Prozent des BIP nunmehr bereits von achtzehn der einunddreißig Mitgliedsstaaten eingehalten wird. In Berlin hatte man sich lange gegen dieses Ziel gesträubt, aber die Regierung unter dem Sozialdemokraten Scholz hat nun alle diese Vorbehalte aufgegeben. Was Emmanuel Macrons Frankreich betrifft, so plant man dort, die mehrjährigen militärischen Anstrengungen für den Zeitraum 2024 bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zum vorherigen Zeitraum zu erhöhen.

Wie sind unter diesen Umständen die von Donald Trump ausgesprochenen Drohungen zu bewerten? Die Interpretation muss zweifach erfolgen.

Einerseits gibt es in Washington, D.C. eine gewisse Konstanz in den Beziehungen zu den europäischen Vasallen der USA. Zwar nicht so sehr in Bezug auf den Ausgleich der "finanziellen Lasten" an sich, sondern vielmehr die industrielle und kommerzielle Rivalität betreffend, die sich im Hintergrund zwischen den Waffenhändlern auf beiden Seiten des Atlantiks abspielt. Unter dem Deckmantel der Forderung, "Rechnungen zu bezahlen", erwartet Trump vor allem, dass die europäischen Länder ihre Bestellungen bei den großen US-Rüstungskonzernen erhöhen. Diese Geisteshaltung wird auf jeden Fall drängend bleiben.

"Die NATO braucht Blutvergießen" – Chinas Blick auf den Ukraine-Krieg

Umgekehrt hoffen die europäischen Firmen darauf, ihren Anteil an den Märkten für Militär- und Rüstungsgüter zu erhalten, die mit zunehmenden geopolitischen Spannungen in der Welt schließlich immer größer und damit auch noch profitabler werden. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen des französischen Präsidenten und einiger anderer europäischer Politiker nach einer "europäischen Souveränität" zu verstehen.

Andererseits gibt es eine Dimension, die mit dem Wahlkampf in den USA zusammenhängt, den Donald Trump zu gewinnen hofft. Er hat genug Gespür für die Stimmung unter den Wählern, um verstanden zu haben, dass ein Großteil von ihnen innenpolitischen und vor allem sozialen Fragen den Vorrang gibt, anstatt zig Milliarden US-Dollar in nicht gewinnbaren Kriegen, insbesondere in der Ukraine, versenkt sehen zu wollen. Die Mainstream-Medien bezeichnen dies mit zorniger Verachtung als eine "isolationistische Versuchung" der US-Bürger.

Innerhalb von zwei Jahren hat der Westen bereits rund 100 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Kiewer Clique ausgegeben. Die Staats- und Regierungschefs der EU wären also gut beraten, sich dafür zu interessieren, was auch "ihre (eigenen) Bürger" über die Fortsetzung dieses monumentalen Aderlasses denken, vor allem zu einem Zeitpunkt, an dem die verschärfte Haushaltsdisziplin ihren brutalen Wiedereintritt macht.

In der Zwischenzeit terrorisiert die Herrschaften in Brüssel jenes Gespenst, dass der nächste US-Präsident der NATO die kalte Schulter zeigen könnte, selbst wenn das höchst hypothetisch ist. Lassen wir uns wenigstens die Freude daran nicht verderben.

Mehr zum Thema - Stoltenberg empört – Trump: Würde Russland ermutigen zu tun, "was immer sie wollen"

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meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Feb. 2024 14:00 Uhr,Von Felicitas Rabe

Auf der Friedensdemo in Köln haben ein ukrainischer und ein russischer Friedensaktivist ihre Reden gemeinsam gehalten. Der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg warnte: Europa wandele am Rande des Abgrunds. Es gebe hierzulande keinerlei Konzept für eine Friedensordnung.





© Felicitas Rabe




"Frieden": Ein ukrainischer und ein russischer Friedensaktivist auf der Friedenskundgebung am 24. Februar 2024 in Köln






















Am Samstag fanden in Köln zwei Kundgebungen statt – eine groß angekündigte Demonstration "Für die Ukraine und für die Demokratie" vor dem Kölner Dom und eine Friedensdemonstration unter dem Motto "Frieden, Brot, Würde – in der Ukraine und weltweit!"

Auf der proukrainischen Kundgebung waren nach Wahrnehmung der Berichterstatterin kurz vor Beginn der Veranstaltung rund 1.000 Teilnehmer auf dem Roncalliplatz vor dem Dom versammelt. An der Friedenskundgebung auf dem Alten Markt beteiligten sich etwa 400 Friedensaktivisten aus Nordrhein-Westfalen.







Die Friedenskundgebung am 24. Februar 2024 in KölnFelicitas Rabe




Im gemeinsamen Aufruf des Kölner Friedensforums und anderer NRW-Friedensinitiativen hieß es: "Wir rufen alle auf zu einer Demonstration für einen sofortigen Waffenstillstand, für Dialog, Diplomatie und Entspannungspolitik. Wir fordern statt Waffenlieferungen den Wiederaufbau aller kriegsverwüsteten Länder durch die an diesen Kriegen Beteiligten und globale Abrüstung. Die Waffen müssen schweigen – in der Ukraine und weltweit!"







Die Friedenskundgebung am 24. Februar 2024 in KölnFelicitas Rabe




Bewegende Reden vom ukrainischen und russischen Friedensaktivisten

Während der Friedenskundgebung standen ein ukrainischer und ein russischer Friedensaktivist gemeinsam auf der Bühne und wechselten sich mit ihren Reden ab. Diese Geste der Kooperation und des Friedens zwischen den "Vertretern" der Kriegsparteien war sehr eindrücklich.

Der ukrainische Student und Kriegsdienstverweigerer Andrei Konowalow lebt seit 2021 in Deutschland. Er schilderte in bewegenden Worten, wie die Spaltung der Gesellschaft zwischen russischsprachigen und ukrainischsprachigen Landsleuten in der Ukraine schon lange vor dem Krieg zugenommen hatte: "Zu meinem Leidwesen konnte ich in meinem Heimatland auch erleben, wie vorher unbedeutende Unterschiede künstlich aufgewertet, instrumentalisiert und für politische Zwecke missbraucht wurden. Ich konnte sehen, wie die kleinsten kulturellen Eigenheiten als unüberwindbare Brüche und als Ursachen aller gesellschaftlichen Widersprüche und auch als Erklärung für jedes Scheitern der Regierungspolitik hingestellt wurden."

"Ich habe erlebt, wie Politiker und Fernsehmoderatoren, aber auch Lehrer an Schulen und Universitäten versuchen, die Mitschüler, Kommilitonen und Familienmitglieder – die sie bis dahin waren – als zombifizierte Wilde abzustempeln (…) deren Beschwerden nichts anderes sind als Feindpropaganda", sagte Konowalow.







Die Friedenskundgebung am 24. Februar 2024 in KölnFelicitas Rabe




"Mit jedem Tag zerstört dieser Krieg die Ukraine weiter. Die Waffenlieferungen, die bravouröse Unterstützung des Krieges durch die Alliierten, die Kriegstreiberei, die großen PR-Siege an der Front und die neuen Opfer – all das dient den Bedürfnissen der Politiker, nicht den Bedürfnissen meines Landes", erklärte der Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine.




Der russische Friedensaktivist Jewgeni Arewiew war vor 30 Jahren ebenfalls als Student nach Deutschland gekommen und lebt in Münster. "Die Lehre des Westfälischen Friedens heißt 'Verhandeln statt Schießen'", begann er seine Rede und bezog sich dann später auch auf die deutsche Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Die Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann von der FDP, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat im Interview mit dem Youtube-Kanal 'Jung und naiv' gesagt, sie würde ihren eigenen Sohn nicht in den Krieg schicken. Die Ukraine soll aber bis zum letzten Mann kämpfen? (…) Mit deutschen Waffen! (…) Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit."







Die Friedenskundgebung in Köln, 24. Februar 2024Felicitas Rabe




Wir Europäer laufen am Rande des Untergangs

Der frühere UN-Diplomat Michael von der Schulenburg warnte die Menschen vor einem drohenden Weltenbrand: "Wir sind in der gefährlichsten Lage, die wir jemals gehabt haben." Insbesondere auch deshalb, weil das Völkerrecht komplett zusammengebrochen sei. Seit 1992 seien die USA, Frankreich und Großbritannien permanent völkerrechtswidrig in andere Länder einmarschiert, davon allein die USA insgesamt 251-mal – jeweils entgegen der UN-Charta. Jetzt, beim Einmarsch Russlands in die Ukraine, besinnen sich diese Länder auf einmal auf das Völkerrecht, wundert sich der ehemalige Diplomat.


















Russischer Botschafter in den USA: Westen behindert Frieden in der Ukraine

















Dabei gelte das doch schon lange nicht mehr. Mit der sogenannten Wolfowitz-Doktrin aus dem Jahr 1992 hätten sich die USA als zuständig für den Weltfrieden erklärt. Statt auf die UN-Charta bezögen sich US-Politiker inzwischen auf eine sogenannte "regelbasierte Ordnung".

Eine Ordnung, die diesen Namen verdiene, existiere aber weder als internationales Vertragswerk noch in sonstiger Rechtsform. 90 Prozent der Weltbevölkerung kennen diese Ordnung nicht einmal. An dieser Stelle erinnerte der Diplomat auch an die ignorierte UN-Charta von Paris und die darin versprochene gegenseitige Achtung der Nationen, die nach dem Kalten Krieg in Frankreich beschlossen wurde.







Michael von der Schulenburg auf der Friedenskundgebung am 24. Februar 2024 in KölnFelicitas Rabe




Künstliche Intelligenz bestimmt über Krieg und Frieden

Das besonders Gefährliche an der aktuellen Situation seien neue KI-Waffensysteme bei gleichzeitiger Aufgabe sämtlicher Rüstungskontrollverträge. Diese Verträge hätten im Kalten Krieg dafür gesorgt, dass im Falle einer drohenden Eskalation beide Parteien eine höhere Reaktionszeit gehabt hätten, um zu prüfen, was tatsächlich passierte. Bei den mit künstlicher "Intelligenz" ausgestatteten Systemen sei dagegen kein Mensch mehr in der Lage zu prüfen, wann ein Angriff stattfindet. Das Geschehen werde von KI-Systemen bewertet und dirigiert.

"Wir kommen damit in ein Zeitalter, wo wir Menschen die Kontrolle über Krieg und Frieden verlieren."

Aufgrund der geopolitischen Spannungslage seien wir Europäer im Verhältnis zu anderen Kontinenten in der gefährdetsten Position. Das Schlimmste daran sei, so der frühere UN-Diplomat, dass es aktuell keinerlei politisches Konzept für eine Friedensordnung gebe. Damit bewege sich Europa am Rande des Untergangs. Insgesamt hätten 99 Prozent unserer Mitmenschen zudem keine Ahnung, in welcher Lage man sich hierzulande befinde.




Nach dieser Rede von der Schulenburgs wirkten die Ansagen zum Kundgebungsbeginn, wer sich alles an der Friedensdemo beteiligen dürfe und wer nicht, und welche Fahnen erlaubt beziehungsweise nicht erlaubt seien, fast unbedeutend. Nach dieser Rede sollte sich eigentlich jeder, der sie verstanden hat, für die Wiedereinsetzung der UN-Charta und das sofortige Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen. Dazu rief der ehemalige UN-Diplomat die Teilnehmer der Friedenskundgebung eindringlich auf.




Mehr zum Thema – Auf dem hohen Ross: Der deutsche Blick auf das Völkerrecht




Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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berliner-zeitung.de, 25.02.2024 | 06:02 Uhr

Ist das Bündnis Sahra Wagenknecht wirklich „rechtsoffen“, wie viele Medien behaupten? Wir haben Professor Dr. Hajo Funke um eine ideologische Einordnung des BSW gebeten.

Ramon Schack

Berlin, 31. Januar 2024: Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke, und Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, sitzen neben Mitgliedern des neu gegründetem Bündnisses Sahra Wagenknecht, während einer Debatte im Deutschen Bundestages.Imago

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) strebt an, als neue politische Kraft das deutsche Parteiensystem grundlegend zu verändern. Für Professor Dr. Hajo Funke besteht die Möglichkeit, dass das BSW in den nächsten Wahlen erfolgreich sein könnte, angesichts des Vertrauensverlusts in etablierte Parteien und einer sozialen Krise. Er sieht eine potenzielle Chance, die Angebotslücke in der Politik zu füllen, insbesondere in Bezug auf Friedenspolitik und soziale Fragen.

Professor Dr. Funke, das Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW – hat die Möglichkeit, im bundesdeutschen Parteiensystem einen Platz einzunehmen, der bislang verwaist war. Die Parteigründerin selbst formulierte das Ziel: „Zur Volkspartei zu werden und die deutsche Politik grundlegend zu verändern.“  Halten Sie das für realistisch?

Diese Zielsetzung ist tatsächlich nicht unrealistisch. Und zwar dann, wenn das Bündnis sich konsolidiert und in der Lage ist, im nächsten Jahr mit angemessenem Personal zu den nächsten Wahlen – den Europawahlen, den Landtagswahlen und der Bundestagswahl – anzutreten. Denn wir haben wie selten in der über 70-jährigen bundesrepublikanischen Geschichte nicht nur eine schwere ökonomische Krise, sondern vor allem ein Zerfall des Vertrauens in die Funktionsfähigkeit der etablierten Parteien, effizient und zum Wohl der Bevölkerung zu regieren.

Fabio De Masi: Die Ampel ist die Erntehelferin der AfD

Politik

20.02.2024

Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Ich habe wie andere Kollegen der Politikwissenschaft den Gründungsparteitag des BSW am 27. Januar von Anfang bis Ende beobachtet. Es ist eine Unsitte und zutiefst oberflächlich, wenn Journalist:innen sich in der Stunde null des BSW, schon in den Vormittagsstunden des 27. Januar bemüht haben, mit einer Kaskade von Begriffen wie „populistisch“, „rechtsoffen“, „Starkultur-Partei“ – über diese Partei zu verfügen. Ich glaube, beobachten zu können, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht zu beträchtlichen Anteilen aus der Partei Die Linke gekommen ist – vor dem Hintergrund der dortigen Enttäuschung. Sie setzt sich zusammen aus kritischen Gewerkschaftern, gestandenen Sozialdemokraten, aber auch aus ungebundenen Linken und Sozialliberalen. Die Kandidatenkür für die Europawahlen bestand beispielsweise aus einer Reihe ehemaliger Aktiven der Partei Die Linke, aus Gewerkschaftern, ehemaligen SPDler wie dem ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeister, außenpolitischen Experten wie dem langjährigen UN-Sondergesandten Michael von der Schulenburg und dem Nahostexperten Michael Lüders. Wenn ich es begrifflich zuordnen müsste, würde ich von pragmatisch, sozial und ökonomisch links sowie friedenspolitisch orientiert sprechen.

Der Begriff „linkskonservativ“ wird medial häufig verwendet, um das BSW politisch zu definieren, bislang, ohne dass dem von der Partei widersprochen wird. Was kann man sich unter einer linkskonservativen Partei vorstellen und trifft dies überhaupt für das BSW zu?

Womöglich ist das ein nicht sehr geeigneter Versuch, das sozialkritische Potenzial mit dem Motiv zu verbinden, die Menschen angesichts der Krisenerfahrungen nicht zu überfordern. Es ist auch ein Hinweis auf die eher restriktive Haltung gegenüber unbegrenzter Migration, mit der das BSW kaum anderes als den nach rechts verschobenen Konsens der etablierten demokratischen Parteien teilt. Diese eher restriktive Haltung steht aber nicht im Mittelpunkt des Europawahlprogramms.

BSW-Parteitag in Berlin: Lafontaine wirft Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor

Oskar Lafontaine fordert in seiner Berliner Rede einen Waffenstillstand in Gaza. Er kritisiert zudem Waffenlieferungen an die Ukraine – diese seien mit Blick auf die deutsche Geschichte verwerflich.

„Ich glaube, dass es in der AfD gefährliche Leute gibt und wenn die immer stärker werden, dann ändert das natürlich auch das gesamte Diskussionsklima in unserem Land und Herr Höcke oder auch ein Herr Krah als Menschen, die wirklich davon ausgehen, eine Bevölkerung, ein Volk wird biologisch definiert durch ihr Blut, also das sind für mich Rassisten und das ist natürlich schon eine beängstigende Diskussion.“ Das sagte Sahra Wagenknecht kürzlich in einer TV-Talkrunde. Trotzdem hält sich in den Medien hartnäckig das Label „rechts“ – in Verbindung mit dem BSW. Welche Themengebiete müsste die Partei in den Hintergrund stellen, welche in den Vordergrund, um diese Etikettierung in Zukunft zu vermeiden?

Ich verstehe schlicht nicht, wie Medien von rechts bzw. von rechtsoffen sprechen können. Das erinnert an die diffamierende Medienkampagne anlässlich der großen Demonstration von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht vor einem Jahr, als wider besseres Wissen ein Teil der öffentlichen Medien, auch der ARD, die Motive dieser Demonstration als rechtsoffen denunziert haben.

Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Thomas Poguntke sprach von einer „Angebotslücke“ auch seitens der SPD, in die das BSW hineinstoßen kann. Gehen Sie davon aus, dass das BSW bei vielen verwaisten ehemaligen oder potenziellen SPD-Wählern punkten kann, möglicherweise sogar die SPD als Volkspartei beerben wird?

Die Angebotslücke der SPD weitet sich mit jedem weiteren Tag der Ampel-Koalition und der von der FDP jenseits aller ökonomischen Vernunft verteidigten Schuldenbremse. Die SPD Parteiführung hält mit ihren Sozialstaatsbekenntnissen dagegen, wird aber von einer sich vertiefenden sozialen und ökonomischen Krise mit all den sozialen Folgen überrollt.

Zur Person

Prof. Dr. Hajo Funke, geboren in Guhrau (Polen) ist emeritierter Professor für Politische Wissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Er gilt als einer der renommiertesten Experten in den Themengebieten Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Seine Forschungsschwerpunkte sind darüber hinaus die Themen Politik und Kultur, Holocaust und Aufarbeitung sowie Konflikte im Nahen und Mittleren Osten.

„Von deutschem Boden soll niemals wieder Krieg ausgehen!“, appellierte Oskar Lafontaine auf dem BSW-Parteitag. Erkennen Sie die Möglichkeit, dass die neue Partei das Erbe der Friedenspolitik, welches von anderen Parteien an den Rand gedrängt oder über Bord geworfen wurde, zukünftig vertreten wird?

Zur Angebotslücke im Sozialen kommt immer drängender die Angebotslücke, auf pragmatische Alternativen zur Politik der Hochrüstung und Kriegsertüchtigung zu setzen. Mehr als zwei Drittel der deutschen Bevölkerung wollen mehr Diplomatie gewagt sehen. Angesichts von inzwischen zwei Kriegen in und am Rande Europas wird dieses Thema auch nach Umfragen immer zentraler, aber kaum medial und politisch gewürdigt. Oskar Lafontaine, eigentlich ein Urgestein der Sozialdemokratie, hat den vielleicht entscheidenden Nerv getroffen. Es wird sich in den nächsten Monaten bis zur Europawahl zeigen, wie erfolgreich das BSW an das Erbe der Brandt’schen Friedenspolitik anknüpft. Ich schließe nicht einmal eine Revolte in der SPD in den nächsten Monaten vor der Europawahl aus.

Wagenknecht beim Aschermittwoch: „Wir haben die gefährlichste Regierung in Europa“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht veranstaltete in Passau seinen ersten Politischen Aschermittwoch. Die Parteichefin kritisierte vor allem die Außenpolitik der Ampel-Regierung.Von Maximilian Beer

Israel im Krieg

27.01.2024

Ukraine

16.02.2024

Info: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/hajo-funke-ueber-wagenknecht-partei-wie-rechtsoffen-ist-bsw-li.2188997

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

auf dem Schlossplatz in Stuttgart

sehr geehrte Damen und Herren,

am 24. Februar 2022.

immenses Leid verursacht.

wurden und werden vermint.

Russland – der belügt uns alle.

weder in den Leitmedien Russlands noch in denen des Westens.

Kombattanten!

diesem Sinne fordern wir:

Von allen Kriegsparteien – auch denen des Westens – fordern wir:

fest: „Nichts ist gut in Afghanistan!“

 Wir müssen heute bilanzieren: Nichts ist gut in der Ukraine!

werden!

der Vereinten Nationen.

Waffen.

Aus diesem Grund fordern wir:

der Ukraine, im Gaza-Streifen, in allen Krisen- und Kriegsgebieten!

Klimakatastrophe, der Kriege mit den Waffenlieferungen, des Hungers.

kriegerischen Auseinandersetzungen ist katastrophal.

nur ein Beispiel zu nennen.

Armutsbekämpfung!

Gefahrenzone verlassen wollen, die Flucht ermöglicht.

Deshalb fordern wir:

Kundgebung in Stuttgart aussenden:

 Stoppt das Töten!

 Vereinbart einen Waffenstillstand und Verhandlungen!

 Ersetzt die Unkultur des Krieges durch eine Kultur des Friedens!

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Kurzvita

Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage, Menschenrechte und Medienarbeit ausgezeichnet, u.a. mit dem Aachener Friedenspreis, dem Menschenrechtspreis von Amnesty International und dem Grimme-Medienpreis.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreund*innen,

anbei sende ich Ihnen und euch den *Text meiner Rede „Stoppt das Töten

in der Ukraine. Für Waffenstillstand und Verhandlungen. Von der Unkultur

des Krieges zu einer Kultur des Friedens“*,**den ich gestern bei der

Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz für die DFG-VK und für das

RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) gehalten habe.

Redetext siehe unten sowie als Attachment anbei. Gerne auch zum

Weiterverbreiten,

herzlichst

Jürgen Grässlin

--

*„Stoppt das Töten in der Ukraine Für Waffenstillstand und

Verhandlungen. Von der Unkultur des Krieges zu einer Kultur des Friedens“

Redebeitrag von Jürgen Grässlin, Deutsche Friedensgesellschaft –

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und 

RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)*

*bei der Kundgebung am Samstag, den 24. Februar 2024, auf dem

Schlossplatz in Stuttgart*

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, sehr geehrte Damen und

Herren,

seit genau zwei Jahren tobt in der Ukraine ein an Grausamkeit kaum

überbietbarer Krieg. Der völkerrechtswidrige Einmarsch russischer

Truppen in die Ukraine begann am 24. Februar 2022. Seither wurden

Hundertausende Menschen verstümmelt, verkrüppelt und traumatisiert,

weitere Hunderttausende Menschen wurden ermordet – sowohl ukrainische

Zivilist*innen als auch ukrainische und russische Kombattant*innen.

Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen und innerhalb des

Landes oder ins Ausland fliehen. Mit jedem weiteren Tag, den dieser

Krieg andauert, wird neues immenses Leid verursacht.

 >> Dieser Krieg in der Ukraine, wie auch der Krieg zwischen Israel und

Palästina und überhaupt alle mehr 42 weltweit wütenden Kriege sind ein

Verbrechen an der Menschheit – sie müssen gestoppt werden!

Beide Seiten haben im Ukraine-Krieg ihre maximalen Kriegsziele nicht

ansatzweise erreicht. Sie werden sie auch nicht erreichen, gleichwohl

wie viele Waffen noch geliefert und wie viele Soldat*innen noch

rekrutiert oder zwangsrekrutiert werden.

Zurzeit wird vor allem in den östlichen und südlichen Teilen der Ukraine

ein allesvernichtender Stellungskrieg ausgefochten. Hunderte Dörfer und

mehrere größere Städte wurden bereits in Schutt und Asche gebombt.

Sollte das Morden ungebrochen weitergehen, werden in den kommenden

Jahren zahlreiche weitere Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht.

Riesige Flächen des Landes wurden und werden vermint.

Wer auch immer in der jeweiligen Militärführung von größeren Erfolgen an

der Front spricht oder gar den finalen Sieg herbeiredet, der belügt die

kämpfenden Soldat*innen, die Zivilbevölkerung in der Ukraine, die

Menschen im Westen und in Russland – der belügt uns alle.

Wieder einmal wird offenbar: Kein Krieg findet ohne Kriegslügen statt –

weder in den Leitmedien Russlands noch in denen des Westens.

 >> Deshalb muss eine zentrale Forderung an alle

Kriegsberichterstatter*innen und Journalist*innen lauten: Berichten Sie

objektiv vom sinnlosen Morden an der Frontlinie! Sagen Sie uns die

Wahrheit über Kriegsverbrechen aller Kombattanten!

Kein Krieg entsteht aus dem Nichts, auch der Krieg in der Ukraine hat

eine Jahrzehnte währende Vorgeschichte. Diese beruht maßgeblich auf der

ungezügelten und bedrohlichen NATO-Osterweiterung bis hin an die Grenzen

Russlands. Und doch darf diese provokative Politik der NATO nicht als

Rechtfertigung für die Intervention Russlands herhalten. Wenn Moskaus

Militärführung unter Wladimir Putin den Krieg beenden wollte, könnte sie

dies von einem Tag auf den anderen tun. In diesem Sinne fordern wir:

 >> Herr Putin, ziehen Sie endlich Ihre Truppen aus der Ukraine zurück!

Beenden Sie das Massenmorden im Nachbarland Ukraine!

Von allen Kriegsparteien – auch denen des Westens – fordern wir:

 >> Ziehen Sie alle ausländischen bewaffneten Einheiten sowie alle

Söldner aus der Ukraine ab!

Bis 2027 hat allein Deutschland Waffenlieferungen in Höhe von 17 Mrd.

Euro zugesagt. Wir fragen: Welche Erfolge haben die milliardenschweren

Waffenlieferungen der USA und ihrer NATO-Partner bisher gebracht? Wie

ist der vermeintliche „Erfolg“ ukrainischer Militäroffensiven im Osten

und Süden des Landes zu bewerten?

Die Antworten sind ernüchternd.

Die frühere EKD-Präsidentin Margot Käßmann stellte auf dem Höhepunkt der

westlichen Militärintervention in Afghanistan mit dem Militäreinsatz der

Bundeswehr fest: „Nichts ist gut in Afghanistan!“

 >> Wir müssen heute bilanzieren: Nichts ist gut in der Ukraine!

 >> Deshalb fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und die

unverzügliche Aufnahme von Friedensverhandlungen!

Dieser Krieg muss schnellstmöglich auf dem Verhandlungsweg beendet

werden!  Hierzu bedarf es einer Reihe diplomatischer Initiativen durch

die Vereinten Nationen, die OSZE, die EU – unterstützt von der

Bundesregierung. Die internationale Staatengemeinschaft ist

aufgefordert, massiv auf die kriegführenden Parteien einzuwirken, um

eine Verhandlungslösung herbeizuführen. Wir berufen uns mit dieser

Forderung auch auf Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

 >> Lasst uns deutlich sagen: Das Völkerrecht, die Allgemeine Erklärung

der Menschenrechte und die Genfer Konventionen müssen in der Ukraine,

aber auch in den anderen Kriegsgebieten auf der Welt, eingehalten werden!

Was die Menschen in der Ukraine, im Gaza-Streifen, in Israel und

anderswo benötigen, ist vor allem weitere humanitäre Hilfe, natürlich

auch Nahrungsmittel. Alle Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen

wollen, brauchen Schutz – statt noch mehr Waffen.

Aus diesem Grund fordern wir:

 >> Waffenexporte müssen sofort gestoppt werden! Mit ihnen wird Öl ins

Feuer gegossen! Waffenexporte verlängern die Kriege, sie verlängern das

Leiden in der Ukraine, im Gaza-Streifen, in allen Krisen- und

Kriegsgebieten!

 >> Auch der Einsatz international geächteter oder umstrittener Waffen,

wie Landminen, Streumunition und Uranmunition, muss sofort gestoppt werden!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

die Zeit ist gekommen, endlich aus dieser unsäglichen Kriegslogik

auszusteigen – sowohl in der Ukraine als auch im Nahen und Mittleren

Osten, in Afrika, weltweit. Die todbringende Logik der Kriege droht, die

Menschheit im 21. Jahrhundert an den Rand ihrer Existenz zu führen.

Kaum zu glauben, aber Jahr für Jahr verpulvert die internationale

Staatengemeinschaft 2,2 Billionen US-Dollar für Hochrüstung, für

Militarisierung, für Kriegsführung. Global gesehen ist das Militär der

fünftgrößte Umweltverschmutzer – allen voran die US-Army.

Die Folgen sind augenscheinlich: Aufgrund immer extremerer Wetterlagen

droht die Mittelmeerregion zu versteppen. In den nördlichen Teilen

Afrikas wachsen die Halbwüsten, weiter südlich breitet sich die Sahara

immer weiter aus.

Diese Entwicklungen sind insbesondere für die Bewohner*innen der

Sahelzone katastrophal: Millionen Menschen müssen aus ihrer Heimat

fliehen. Zugleich fehlen ausreichende monetäre Mittel zur Bekämpfung der

Fluchtursachen: der Klimakatastrophe, der Kriege mit den

Waffenlieferungen, des Hungers.

 >> Nicht die Flüchtlinge müssen bekämpft werden, sondern die

Fluchtursachen!

Wird die weltweite Militarisierungswelle nicht gestoppt, dann werden

weitere Länder Opfer der Kriegspolitik in West und Ost. Zugleich wird

die Rüstungsindustrie in den kommenden Jahren weltweit neue

Rekordumsätze erzielen. Dann werden Waffenexporte durch die Decke gehen.

Der Grund dafür ist: Jeder Krieg hat seine Profiteure: in der Politik,

beim Militär, in der Industrie. Die Kriegsprofiteure sitzen in

Regierungen. Sie sitzen in den Militärzentralen Russlands und der NATO.

Sie sitzen in den Rüstungskonzernen der westlichen Welt, allen voran der

USA und Deutschlands. Und sie sitzen in der Rüstungsindustrie Russlands,

des Iran und Nordkoreas.

Nach Ende des Krieges in der Ukraine – das derzeit nicht absehbar ist –

werden sich die Kriegsprofiteure auch in der Bauwirtschaft des Westens

wiederfinden. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau werden von der

Regierung in Kiew, von der Weltbank, der europäischen Kommission und den

Vereinten Nationen für die kommenden zehn Jahre auf 486 Mrd. US-Dollar

geschätzt – so der Stand Ende Dezember 2023.

So kann, so darf es nicht weitergehen! Würde der gesunde

Menschenverstand zu Rate gezogen, dann würde die Analyse des weltweiten

Militärdesasters eindeutig ausfallen. Die großen Kriege unseres

Jahrhunderts – sei es in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, im

Jemen, in der Ukraine und im Gaza-Streifen und Teilen Israels haben

unendliches menschliches Leid verursacht. Die Bilanz all dieser

kriegerischen Auseinandersetzungen ist katastrophal.

 >> Militär ist nicht die Lösung, Militär ist das Grundübel, Militär ist

das Problem!

Damit nicht genug: Die „Doomsday Clock“, die Atomkriegsuhr der

Menschheit, steht auf 1,5 Minuten vor Mitternacht. Doch anstatt endlich

abzurüsten, „modernisieren“ die Atommächte ihre nuklearen

Waffenarsenale. Auch in Deutschland – im Fliegerhorst Büchel in der

Pfalz – sind US-Atomraketen stationiert.

Längst hat sich hierzulande eine bedrohliche Kriegsstimmung breit

gemacht. Gefangen in der Kriegslogik, verkündete Bundeskanzler Olaf

Scholz, SPD, kurz nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer

Truppen in die Ukraine im Februar 2022, die sogenannte „Zeitenwende“.

Daraufhin hat die Ampelkoalition bei Zustimmung von CDU/CSU im Deutschen

Bundestag ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr

verabschiedet. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat

jüngst eine Verdreifachung dieser Summe auf 300 Mrd. Euro gefordert. Ich

frage mich: Wofür steht das „C“ im Namen der CDU und der CSU?

Derzeit wird die Bundeswehr zur viertgrößten Kriegsmacht der Welt

hochgerüstet. Für die NATO, das schon vor dem Ukraine-Krieg mit Abstand

größte Militärbündnis der Welt, will die Bundesregierung von jetzt an

mindestens 2% des Bruttoinlandprodukts ausgeben. Der Einzelplan 14, der

sogenannte „Verteidigungs“etat, soll in Zukunft auf 70 Mrd. Euro im Jahr

hochgeschraubt werden.

Kriegsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr und die

Rüstungsindustrie erklärtermaßen „kriegstüchtig“ machen. Grüne und

Liberale unterstützen diesen desaströsen Kurs nach Kräften.

Hallo, ihr Sozialdemokraten, hallo, ihr Grünen! Willy Brandt und Petra

Kelly würden sich im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, dass ihr eure

vormaligen Friedensparteien zu einem Hochrüstungsbündnis

zusammengeschlossen habt. Als Gefangene in der Aufrüstungsspirale der

Kriegslogik – und das scheinbar bis zum bitteren Ende.

Diese Hochrüstungspolitik zeitigt Tag für Tag auch bei uns dramatische

Folgen: All das Geld fehlt für die Ökowende, in der Bildung, im

Gesundheitswesen, in der Pflege, für die Kultur. So ist jedes fünfte

Kind in Deutschland direkt von Armut bedroht – um nur ein Beispiel zu

nennen.

 >> Dabei wird das Geld so dringend benötigt für den ökologischen Umbau

der Industriegesellschaft! Für den Ausbau des Bildungswesens! Für den

Erhalt der Krankenhäuser! Für den Ausbau der Pflegeeinrichtungen! Für

die Armutsbekämpfung!

 >> Was wir brauchen ist eine radikale Umkehr. Aus diesem Grund fordern

wir die Zeitenwende der Zeitenwende!

Was leistet die Friedenslogik?

Wer der Logik des Friedens folgt, stellt die richtigen Fragen:

Wie können die Kriege schnellstmöglich gestoppt werden, die täglich

Tausende Tote fordern?

Wie können Deutschlands Rüstungsexporte, u.a. nach Saudi-Arabien und

Katar, gestoppt werden?

Wie kann das Leid der Bevölkerung in der Ukraine, in Israel und im

Gazastreifen sowie in den anderen mehr als zwanzig Kriegsschauplätzen

gestoppt werden?

Mittels welcher Maßnahmen kann die Eskalationsspirale der Gewalt

schnellstmöglich durchbrochen werden?

Wie können für alle beteiligten Konfliktparteien tragbare Kompromisse

aussehen?

Wer der Friedenslogik folgen will, der nutzt die Erfahrungen der

wissenschaftlichen Studie „Why Civil Resistance Works“ und der

Nachfolgestudien von Erica Chenoweth und Maria J. Stephan.

Die beiden US-Forscherinnen belegen empirisch, dass in den letzten

hundert Jahren gewaltfreier Widerstand und Soziale Verteidigung

wesentlich erfolgreicher waren als die militärische Verteidigung.

Dabei setzt Friedenslogik auf die Verweigerung jeglicher Unterstützung

der Besatzungsmacht, auf Blockaden und Streiks bis hin zu

langanhaltenden Generalstreiks. Dabei werden massenhaftes Morden und die

flächendeckende Zerstörung eines Landes vermieden.

Die ukrainische Führung aber hat sich, massiv gefördert durch die NATO,

für die militärische Option entschieden. Was können kriegskritische

Menschen jetzt noch tun? Im Rahmen der Friedenslogik wird den Bewohnern

in Kriegsgebieten, die die Gefahrenzone verlassen wollen, die Flucht

ermöglicht.

Deshalb fordern wir:

 >> Alle Menschen, vor allem auch Kriegsdienstverweiger*innen und

Deserteur*innen aus der Ukraine, aus Russland und aus Belarus müssen

Aufnahme ist Europa finden – natürlich auch in Deutschland!

Gemäß der Friedenslogik wird die Eskalationsspirale von Gewalt und

Gegengewalt ausgehebelt, werden Waffeneinsatz und Rüstungsexporte

eingestellt. Zugleich leistet die Friedenslogik umfassende humanitäre

Hilfe. Sie ermöglicht das Überleben der noteidenden Menschen.

Mit der Friedenslogik wird das internationale Recht wieder zur

Grundlage, die Regierungen aller Länder müssen das Völkerrecht achten.

Schwerwiegende Rechtsbrüche müssen vor einem internationalen

Strafgericht in Den Haag geahndet werden.

Auf der Basis der Friedenslogik werden Waffenstillstandsverhandlungen

aufgenommen, werden Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen

eingeleitet und umgesetzt. Zur Beendigung des Krieges in der Ukraine

müssen diese unter der Ägide der Vereinten Nationen erfolgen. Initiator

muss UN-Generalsekretär Antonio Gutierrez sein, der alle

Konfliktparteien zu Verhandlungen auf neutralem Boden einlädt, sei es in

Genf oder in Wien.

Gemäß der Friedenslogik werden neutrale Zonen geschaffen, u.a. im 

Donbas und auf der Krim. Über Verträge mit allen Kriegsparteien wird der

Frieden langfristig abgesichert.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Was werden wir antworten, wenn uns unsere Kindern und Kindeskinder

fragen: Was habt ihr getan, um den katastrophalen Fehlsteuerungen im 21.

Jahrhundert aktiv entgegenzutreten?

Ich wünsche mir, dass wir dann antworten können: Wir haben es doch noch

geschafft, wir haben die Wende zum Guten herbeigeführt. Indem wir uns

mit den Mitteln der Gewaltfreiheit für eine friedlichere, eine

gerechtere, eine gesündere und damit für eine bessere Welt eingesetzt

haben.

Lasst uns in diesem Sinne die richtigen Botschaften von unserer heutigen

Kundgebung in Stuttgart aussenden:

 >> Stoppt das Töten!

 >> Vereinbart einen Waffenstillstand und Verhandlungen!

 >> Ersetzt die Unkultur des Krieges durch eine Kultur des Friedens!

Vielen Dank!

[Es gilt das gesprochene Wort.]

_

Kurzvita_

*Jürgen Grässlin* ist laut /SPIEGEL/ der „bekannteste Pazifist und

Rüstungsgegner des Landes“. Er ist Sprecher der Kampagne „Aktion

Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der Deutschen

Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK),

Aktivist bei Kritischen Aktionär*innen sowie Vorsitzender des

RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS

TRADE (GN-STAT).

Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte

sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale

Bestseller. Seiner aktuellen Autobiografie „Einschüchtern zwecklos“ wird

im September 2024 ein Mutmachbuch folgen, das er gemeinsam mit

Konstantin Wecker verfasst.

Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage,

Menschenrechte und Medienarbeit ausgezeichnet, u.a. mit dem Aachener

Friedenspreis, dem Menschenrechtspreis von Amnesty International und dem

Grimme-Medienpreis.

Kontakt: jg@rib-ev.de, graesslin@dfg-vk.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 24. Februar 2024

Die Watchlist EUropa vom 24. Februar 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Kommissionspräsidentin von der Leyen ist in Kiew, wo sie den „außergewöhnlichen Widerstand“ der Ukraine lobt und EU-finanzierte Polizeiwagen an die Behörden übergibt. Große Gesten und pathetische Phrasen, as usual.

Wesentlich bescheidener fiel ihr Auftritt bei der CDU in Berlin aus, wo sie am Montag ihre zweite Amtszeit angekündigt hat. Dabei markiert dieser Auftritt eine wichtige Wende in der EU.

Die Christdemokraten haben die Fiktion beerdigt, die Bürger hätten bei der Auswahl der EU-Spitze ein Mitspracherecht. Der dafür vorgesehene so genannte Spitzenkandidaten-Prozess wurde de facto beerdigt.

Dieser Prozess beruht bekanntlich auf der Annahme, die Bürger hätten bei der Europawahl die Wahl zwischen verschiedenen Spitzenkandidaten, die sich um das Amt des Kommissionschefs bewerben.

Nur noch Fassade

Doch VDL stellt sich erst gar nicht zur Wahl. Kein EU-Bürger wird sie wählen können, selbst innerhalb von CDU/CSU und EVP muß sie keine Abstimmung bestehen – es gab keine Gegenkandidaten.

Eine Wahl zwischen Spitzenkandidaten gibt es auch nicht, denn die Sozialdemokraten stellen nur einen Politiker aus der 2. Reihe auf. Die Europawahl ist, was die künftige EU-Führung betrifft, schon gelaufen.

Das sage nicht nur ich, das haben auch andere festgestellt. Die Spitzenkandidaten dienten nur noch als Fassade, schreibt die FAZ. Von der Leyen sei eine „Fake“-Kandidatin, sagt der SPD-Politiker M. Schulz.

Der Mann muß es wissen: Er hat den Hokuspokus um die Spitzenkandidaten erfunden, als er 2014 im Europaparlament tätig war. Nun ist dieser „demokratische Prozess“ endgültig als Schwindel aufgeflogen….

Mehr dazu hier und hier

P.S. VDL hat diese Woche durchblicken lassen, dass die Beitrittsgespräche mit der Ukraine verschoben werden. Statt wie geplant im März sollen sie nun erst nach der Europawahl beginnen. Honni soit qui mal y pense…

Was war noch? Die EU-Sanktionen gegen Russland sind gescheitert. Dies haben in der vergangenen Woche alle großen Wirtschaftszeitungen von FT über Wirtschaftswoche bis Handelsblatt konstatiert.

Doch die EU macht weiter, als wenn nichts geschehen wäre. Sie hat das 13. Sanktionspaket beschlossen, das allerdings fast nur noch symbolischen Wert hat. In mancher Hinsicht rudert sie sogar zurück…

Außerdem hat von der Leyen der polnischen Regierung die Freigabe von bis zu 137 Milliarden Euro aus EU-Mitteln in Aussicht gestellt. Damit belohnt sie den pro-europäischen Premier Tusk für dessen Arbeit.

Sie sei beeindruckt von Tusks Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, erklärte VDL. Dabei hat dieser Prozeß gerade erst begonnen – und er hat das Land in eine neue Krise geführt…

Mehr Newsletter hier.

Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

‹ Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Die EU muss sich endlich ehrlich machen

3 Comments

1. KK
   24. Februar 2024 @ 16:21

   Ich wünschte, morgen würde es auf LOST in EUrope zu vdL heissen: Lost in Kiev…

Reply

• Holodeck
  24. Februar 2024 @ 20:32

  Ist doch absehbar dass dies dann den bösen Russen in die Schuhe geschoben und man es als deren feindlichen „decapitations strike“ darlegen würde.
  Das Vertrauen, dass unsere Bundesidioten uns darauf nicht noch das letzte Stück ins unwiderbringliche Unglück stürzen würden, habe ich nicht.
  Wenn dann über nen Jahr später von der WDR,NDR und Süddeutscher Zeitung (lach) recherchiert würde, dass die Ukrainer sie selbst in die Luft gesprengt hätten, würde das wie schon einstutiert, totgeschwiegen.

  Reply

  • KK
    24. Februar 2024 @ 22:11

    Ich dachte eher, dass sie mit ihrem Herzblatt, das sie dauernd dort besucht, endlich durchbrennt. Das kann man schwerlich den Russen oder Putin in die Schuhe schieben…

Info: https://lostineu.eu/ende-der-spitzenkandidaten-scheitern-der-sanktionen-und-vdl-belohnt-tusk

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nachrichten von Pressenza - 25.02.2024

Der erste verheerende Schritt zu massenhaften Klinikschließungen &#8211; Vermittlungsausschuss winkt Krankenhaustransparenzgesetz durch

In der Sitzung des Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die Entscheidung. Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung: „Minister Lauterbach sucht Mittel und Wege, um die Krankenhauslandschaft umzukrempeln und die Zahl&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/der-erste-verheerende-schritt-zu-massenhaften-klinikschliessungen-vermittlungsausschuss-winkt-krankenhaustransparenzgesetz-durch/

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Friedensdemos rund um den Jahrestag des Ukraine-Krieges

Am 24. Februar 2024 jährt sich der Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine zum zweiten Mal, deswegen rufen Friedensgruppen in ganz Deutschland zu Antikriegsprotesten auf. Kundgebungen und Demos werden u.a. in Berlin, Frankfurt, Köln und Stuttgart stattfinden. Die frühere EKD-Vorsitzende&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/friedensdemos-rund-um-den-jahrestag-des-ukraine-krieges/

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Die Lose-Lose-Dynamik

Münchner Sicherheitskonferenz: Organisatoren warnen vor weiterer Zuspitzung der globalen Machtkämpfe und einer „Lose-Lose“-Dynamik, bei der alle verlieren. Vor der Münchner Sicherheitskonferenz warnen die Organisatoren vor einer verhängnisvollen „Lose-Lose“-Dynamik in den globalen Staatenbeziehungen. Die weltweiten Machtkämpfe hätten sich mittlerweile so sehr&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/die-lose-lose-dynamik/

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Rehabilitation von falsch dargestellten Frauen

Beate Hausbichler und Noura Maan haben sich als Herausgeberinen zusammen mit 15 weiteren Autorinnen zusammengetan, um das Bild von 28 vorverurteilten, skandalisierten, verleumdeten Frauen geradezurücken, das in der Öffentlichkeit völlig verzerrt ist. An sich eine richtig großartige Idee, kommt natürlich&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/rehabilitation-von-falsch-dargestellten-frauen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Februaer 2024, 22:55 Uhr

_RT 24.2.2024

_*Kiew forciert den Verkauf von Agrarland – entgegen ukrainischen

Interessen

*/Von Alex Männer/

Die Lage im Agrarsektor der Ukraine wird zunehmend problematisch. Der

Grund dafür ist nicht nur der Krieg, sondern auch das Vorgehen der

Kiewer Regierung, die mit dem Verkauf von ukrainischem Ackerland die

Interessen der eigenen Bevölkerung ignoriert.

Die Ukraine steht nach zwei Jahren Krieg sowohl militärisch als auch

wirtschaftlich am Abgrund. Die ehemalige Sowjetrepublik verlor in dieser

Zeit einen beträchtlichen Teil ihrer Wirtschaftskraft und ist heute fast

ausschließlich auf die Finanzierung aus dem Westen angewiesen.

Die meisten Wirtschaftsprobleme entstanden allerdings nicht erst durch

die russische Intervention. Vielmehr sind sie die Folge der

prowestlichen Politik der Kiewer Führung, die nach dem "Euromaidan" 2014

relativ schnell eine gravierende Finanz- und Schuldenkrise in der

Ukraine ausgelöst hatte. Seitdem wurde dieses von Korruption

durchtränkte Land größtenteils durch Kredite des IWF, der Weltbank sowie

die Subventionen der EU gestützt, die ihre Hilfsgelder an Bedingungen

knüpfen und damit auf die ukrainische Wirtschaftspolitik maßgeblich

Einfluss nahmen.

Eine der Voraussetzungen für die Finanzhilfen war eine neue

Privatisierung im ukrainischen Agrarsektor, die in erster Linie den Kauf

und Verkauf von Ackerflächen betraf. Zu dem Zeitpunkt verfügte die

Ukraine mit mehr als 40 Millionen Hektar

<https://www.usaid.gov/ukraine/news/private-sector-frontlines-land-reform-unlock-ukraines-investment-potential> 

Ackerland über die größten landwirtschaftlich nutzbaren Flächen in

Europa und rund 25 Prozent der weltweiten Schwarzerdevorkommen.

Weil der Verkauf dieser Ressourcen damals gesetzlich jedoch verboten

war, kam

<https://www.theguardian.com/global-development/2015/jul/30/ukraine-agribusiness-firms-quiet-land-grab-development-finance> 

es in den Folgejahren zum sogenannten "Land Grabbing"

<https://www.oaklandinstitute.org/land-grabbing-der-ukraine-westliche-konzerne-%C3%BCbernehmen-kontrolle-%C3%BCber-profitable-agrarbereiche> 

– einer illegalen Aneignung von Agrarland durch internationales

Großkapital, wie etwa multinationale Konzerne, Investmentfonds sowie

andere ausländische (in der Regel westliche) Finanzstrukturen. Nach

übereinstimmenden Medienberichten bekamen sie dank ihrer Verbindungen zu

ukrainischen Oligarchen und anderen Vertretern der Elite die Kontrolle

über einen großen Teil des fruchtbaren Landes der Ukraine, im Gegenzug

erhielt die ukrainische Regierung weiterhin die Finanzierung aus dem

Ausland.

Als Voraussetzung für noch mehr Zahlungen galt die Landreform 2020, die

das bestehende Moratorium gegen Landkäufe in der Ukraine aufhob und so

zunächst die Privatisierung von Ackerflächen für ukrainische

Privatpersonen legalisierte. Dank ihrer Verbindung zu ukrainischen

Oligarchen haben internationale Investoren dadurch indirekt die

Möglichkeit erhalten, an weitere Agrarflächen zu kommen.

Im vergangenen Dezember wurde die Privatisierung nach einer zweiten

Etappe der Landreform erneut liberalisiert: Ab dem 1. Januar 2024 können

auch Unternehmen, deren Eigentümer Staatsbürger der Ukraine sind, Land

kaufen. Zudem können jetzt 100.000 statt 10.000 Hektar Nutzfläche von je

einer Person oder einem Unternehmen erworben werden.

*Interessen der ukrainischen Landwirte gefährdet*

Noch im Vorfeld dieser Gesetzesänderung hatte der ukrainische Minister

für Agrarpolitik und Ernährung Nikolai Solski erklärt, dass man in der

Ukraine "bequeme Regeln schaffen muss", die nicht schlechter sein

sollten als in jenen Ländern, in denen bereits Geld in den Erwerb von

Ackerflächen investiert wird. Dies verdeutlicht, schreibt

<https://tass.ru/ekonomika/19661863> die Nachrichtenagentur /TASS/, dass

die ukrainischen Behörden den Verkauf von Agrarland an ausländische

Investoren durchaus in Betracht ziehen, auch wenn die Gesetzgebung es

derzeit noch nicht erlaubt.

Kritiker der Reformen verweisen darauf, dass einzelne Landwirte sowie

kleine und mittlere Agrarbetriebe in der Ukraine dadurch ruiniert

würden. Diese produzieren bis zu 60 Prozent der landwirtschaftlichen

Erzeugnisse, während die Großunternehmen nur ein Viertel der Produktion

ausmachen. Dies könnte sich aber ändern, falls die ausländischen Akteure

mithilfe der ukrainischen Oligarchen verstärkt dazu übergehen sollten,

an noch mehr Anbauflächen zu kommen.

So eine Entwicklung würde das Ende der mittelständischen Produzenten

bedeuten, und deswegen sei man gegen die Reformen der Regierung, betont

der "Ukrainische Agrarrat" – ein Branchenbündnis aus mehr als 1.000

Unternehmen, dem insgesamt rund 3,5 Millionen Hektar Ackerland gehören.

Der Rat hatte in Bezug auf die zweite Phase der Landreform in einer

Online-Petition gefordert

<https://www.epravda.com.ua/rus/news/2023/11/3/706221/>, diese

Gesetzesänderung bis zum Ende des Konflikts mit Russland zu verschieben,

da die ukrainischen Unternehmen aufgrund von logistischen

Schwierigkeiten und den niedrigen Getreidepreisen schon das zweite Jahr

in Folge finanzielle Verluste verzeichnen würden.

Laut dem kürzlich veröffentlichten Bericht des US-amerikanischen Oakland

Institute "War and Theft: The Takeover of Ukraine's Agricultural Land"

<https://reliefweb.int/report/ukraine/war-and-theft-takeover-ukraines-agricultural-land> 

(zu Deutsch: Krieg und Diebstahl: Die Übernahme des Agrarlandes der

Ukraine), in dem unter anderem die finanziellen Interessen und andere

treibende Kräfte der Privatisierung näher beleuchtet werden, sollen

ukrainische Oligarchen und internationale Großkonzerne inzwischen mehr

als neun Millionen Hektar beziehungsweise mehr als 28 Prozent des

ukrainischen Ackerlandes kontrollieren. Demnach seien hauptsächlich

europäische und nordamerikanische Interessen sowie Staatsfonds aus

Saudi-Arabien im Spiel.

Der Policy Director des Oakland Institute und Mitautor des Berichts

Frédéric Mousseau bringt die dramatische Entwicklung im ukrainischen

Agrarsektor wie folgt auf den Punkt: "Dies ist eine Lose-Lose-Situation

für die Ukrainer. Während sie sterben, um ihr Land zu verteidigen,

unterstützen Finanzinstitute heimtückisch die Konsolidierung des

Ackerlandes durch Oligarchen und westliche Finanzinteressen. In einer

Zeit, in der das Land mit den Schrecken des Krieges konfrontiert ist,

müssen die Regierung und die westlichen Institutionen auf die

Forderungen der ukrainischen Zivilgesellschaft, der Akademiker und der

Landwirte hören und die Landreform sowie den derzeitigen Verkauf von

Agrarflächen aussetzen." Denn es gehe darum, so Mousseau, ein

Agrarmodell zu schaffen, "das nicht mehr von Oligarchie und Korruption

dominiert wird", sondern das dazu verhilft, dass das "Land und die

Ressourcen von allen Ukrainern kontrolliert werden und ihnen zugutekommen".

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Feb. 2024 10:43 Uhr, von Rainer Rupp

Beim Gipfeltreffen der G20-Außenministerinnen in Rio de Janeiro jagten mehrere Erklärungen Sergei Lawrows vielen Zuhörer einen Schauer über den Rücken. Denn laut dem russischen Außenminister erlebt die Welt derzeit die fast vollständige Zerstörung der Grundlagen des Systems zur Eindämmung der Risiken eines Atomkonflikts.

InHua

Warnung vor der atomaren Konfrontation: Russlands Außenminister Sergei Lawrow während des G20-Gipfels in Brasilien, Rio de Janeiro, 21. Februar 2024

Am Rande des Treffens in Rio de Janeiro am 21. und 22. Februar 2024 erklärte Lawrow, dass die während des Kalten Krieges zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten im gegenseitigen Einvernehmen ausgehandelten und so sorgfältig aufgebauten Hürden gegen ein zufälliges Abgleiten in einen Nuklearkrieg derzeit durch die irrationalen Handlungen des Westens zerlegt werden. Mit anderen Worten, derzeit passiert all das, was auf beiden Seiten der Systemauseinandersetzung während der schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges befürchtet wurde.

All die sorgfältig errichteten Hindernisse zur Verhütung eines Atomkriegs in Form von Verträgen über Rüstungsbeschränkungen wie Obergrenzen für Interkontinentalraketen und über die Zahl und den Wirkungsgrad der Nuklearsprengköpfe und später in Form von Abkommen zum Abbau von Atomwaffen und Trägersystemen, sowie die dazugehörigen Verträge über vertrauensbildende Maßnahmen, Streitkräftetransparenz und gegenseitige Überprüfungen über die Einhaltung der Abkommen, all dies ist seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahre 1991 von den USA einseitig und systematisch Schritt für Schritt abgebaut und in die Abfalltonne getreten worden.

Countdown zur Auslöschung: Atomkrieg und das Ende der Menschheit

In den vorangegangenen 50 Jahren des Kalten Krieges haben inmitten eines Gleichgewichts des Schreckens und der totalen gegenseitigen Vernichtung ganze Generationen von Diplomaten aus den USA und der UdSSR letztlich mit Erfolg daran gearbeitet, ein Modicum von gegenseitiger Sicherheit zu schaffen. Dies war nicht mit mehr oder besseren Waffen gelungen. Vielmehr begann der richtige Weg zum Ziel mit der Suche nach gegenseitigem Verständnis und der Bereitschaft, die Lage aus der jeweiligen Sicht des Gegners zu sehen, zu erkennen, wo die roten Linien des Gegners verlaufen und zu verstehen und zu respektieren, warum das so und nicht anders ist.

Wichtig war auch auf beiden Seiten die Einsicht, dass, wenn man bei der Schaffung eines für beide Seiten akzeptablen Sicherheitssystems weiterkommen will, die roten Linien beziehungsweise die größten Sorgen des Gegners berücksichtigt werden müssen. Auf den Kern gebracht darf meine Sicherheit nicht durch mehr Unsicherheit des Gegners erreicht werden, weil dies nur ein neues Wettrüsten hervorbringen würde und noch mehr Unsicherheit zufolge hätte. Vielmehr ging es damals darum, einen Rahmen zu schaffen, in dem meine Sicherheit auch die Sicherheit des Gegners ist. Wenn man das erreicht, dann können auch Gegner Sicherheitspartner werden.

Für eine erfolgreiche Friedensarbeit vor dem Hintergrund der Möglichkeit einer totalen atomaren Vernichtung beider Seiten ist die Anerkennung des Gegners als gleichberechtigter Verhandlungspartner unabdingbar! Als Nächstes kommt die beiderseitige Bereitschaft, Verständnis für die Lage des Gegners aufzubringen, für dessen Geschichte und Kultur, für dessen wirtschaftliche und politische Probleme und wo immer womöglich Bereiche gemeinsamer Interessen und Kooperationen herauszuarbeiten. Bei all dem haben ab Mitte der 1980er-Diplomaten und Politiker beider Seiten im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) erfolgreich kooperiert und auf diese Weise die Welt davor bewahrt, dass der Kalte Krieg zwischen den Supermächten zu einem heißen wurde und stattdessen sein Ende fand.

Von diesen friedenspolitischen Maßnahmen, von den Verträgen und Abkommen ist heute, 33 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion, nichts mehr da. Ein Abkommen nach dem anderen wurde von einer neuen, neokonservativen Kriegerkaste in Washington in die Mülltonne getreten. Ganz unverhüllt demonstrierten die US-Exzeptionalisten als Vertreter der einzig übrig gebliebenen Supermacht rund um den Globus ihre militärische Dominanz, mit der sie ihre hegemonialen Ansprüche zu untermauern versuchten.

Analyse

Beinhaltet der Ukraine-Krieg die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes? – Teil 1

Aber heute existieren immer noch Tausende von Atomsprengköpfen und dazugehörige interkontinentale Trägersysteme sowohl auf US-amerikanischer als auch auf russischer Seite. Aber die Hindernisse gegen ihren zufälligen Einsatz, die Verträge und Abkommen, die gegenseitigen Überprüfungen und all das andere, was während des Kalten Krieges einen ungeplanten Atomkrieg verhindern sollte, existiert nicht mehr. Und das Forum, in dem die gegenseitige Verständigung und die vertrauensbildenden Maßnahmen institutionalisiert wurden, die KSZE, ist leider zu einem billigen Propagandainstrument der US/NATO und EU gegen Russland verkommen.

In dieser Situation haben die US/NATO-Großmanöver in der Nähe der russischen Grenze begonnen. Die heizen die wegen des Krieges in der Ukraine ohnehin bereits angespannte Situation weiter an. Zugleich haben die USA jüngst wieder Übungen zum Ersteinsatz von Nuklearwaffen abgehalten und in alle Weltrichtungen ihren atomaren Knüppel geschwungen. Vor diesem Hintergrund beklagte der russische Außenminister Lawrow in Gesprächen am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro, wie Washington unter dem fiktiven Vorwand einer von Russland angeblich geplanten Aggression gegen die NATO-Ostgrenze versucht, seine Verbündeten in Westeuropa gegen Russland aufzuhetzen. Es sei "nicht schwer zu erraten, wozu das führen kann", so Lawrow.

Ursprünglich wurde das Format der G20-Treffen nicht geschaffen, um globale Probleme zu diskutieren, sondern als Chance für einen engeren Kontakt zwischen westlichen Ländern und dem Globalen Süden. Vertreter Chinas äußerten die Hoffnung, dass während der Sitzungen keine geopolitischen Fragen aufgeworfen würden, sondern im Gegenteil der Gipfel zur Stärkung der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern beitragen sowie einen positiven Beitrag zum globalen Wirtschaftswachstum und zur globalen Entwicklung leisten würde.

Der Gastgeber des Treffens, der brasilianische Außenminister Mauro Vieira, sagte jedoch, dass die Tagesordnung des Gipfels globalen Sicherheitsfragen sowie Fragen der Reform internationaler Organisationen gewidmet sei, die ihre Ineffizienz und Unfähigkeit gezeigt hätten, das Problem zu lösen, für das sie einst geschaffen wurden. Diese Liste umfasst die UNO, den IWF und die Weltbank – diese Institutionen haben sich an ihre westlichen Herren angepasst und seien zu deren Geldtaschen geworden. Lawrow erinnerte etwa daran, dass der IWF im Rahmen des von der G7 genehmigten Finanzierungsprogramms für die Ukraine im Jahr 2023 insgesamt 15,7 Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen hat. Das habe das gesamte sechsmonatige Kreditvolumen des IWF an den Rest der Welt deutlich überstiegen.

US-Behörden: Russland wird 2024 Atomwaffen in den Weltraum schießen

Neben der Warnung vor nuklearen Bedrohungen, denen die Welt ausgesetzt ist, wies Lawrow auch darauf hin, dass die westlichen Länder die Nachrichten über Putins Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson mit schäumender Wut aufgenommen haben, weil die Wahrheit, die von den westlichen Mainstream-Medien so sorgfältig verborgen wird, endlich bekannt wurde und Millionen von Menschen sie hören konnten.

Er erklärte, dass der Westen seine berüchtigten "Regeln" anstelle des Völkerrechts vorantreibe. "Eine solche Politik basiert auf Neokolonialismus, dem Wunsch nach Dominanz im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich unter dem Deckmantel schöner Phrasen", sagte Lawrow. Auf Betreiben des Westens würden die Grundfesten des internationalen Dialogs und der internationalen Kommunikation untergraben.

Zugleich suche der Westen nach kriminellen Wegen, Staatsvermögen und Privateigentum anderer Staaten zu beschlagnahmen, während in der Ukraine Ackerland von US-Unternehmen in großem Stil aufgekauft wird. Zugleich würden die Ukrainer selbst von Präsident Wladimir Selenskij als "Verbrauchsmaterial" (Kanonenfutter) benutzt.

Mehr zum Thema - Ein Affe mit Handgranate? Warum Atomwaffen in EU-Händen ein Albtraum wären

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/197212-schlafwandeln-in-atomkrieg

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meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Feb. 2024 17:15 Uhr

Ein ukrainischer Abgeordneter verspricht Washington tatkräftige Hilfe, wenn die USA sich entschließen sollten, China, Iran oder Nordkorea anzugreifen. "Schulter an Schulter" würden die ukrainischen Soldaten mit ihren US-Kameraden gegen Peking, Teheran oder Pjöngjang kämpfen.

er ukrainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko nimmt an einer Pressekonferenz auf dem Capitol Hill am 5. Februar 2015 in Washington teil.

Kiew ist bereit, die USA in einem Krieg gegen jeden Feind zu unterstützen, sei es Iran, Nordkorea oder China, sagte der ranghohe ukrainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko und behauptete, sein Land würde sich als wertvoller militärischer Verbündeter erweisen.

In einem Interview mit Christiane Amanpour von CNN wiederholte Gontscharenko am Freitag seine Forderung, die USA sollten der Ukraine trotz der Blockade des Kongresses mehr Militärhilfe schicken. "Die Vereinigten Staaten von Amerika haben uns gesagt, dass wir Ihnen zur Seite stehen werden, 'solange es nötig ist'. Jetzt ist es an der Zeit, die Versprechen einzuhalten."

Ukraine-Unterstützung: Von "so lange wie nötig" zu "so lange wir können"

Gontscharenko warf den US-Politikern vor, sich zu sehr auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2024 zu konzentrieren, und sagte, die Ukraine dürfe kein "Opfer" davon sein. Die Unterstützung der Ukraine diene auch den Interessen Washingtons, unabhängig davon, wer das Rennen um das Weiße Haus gewinne.

Im Falle eines künftigen Krieges würden die US-Amerikaner "Menschen brauchen, die ihnen zur Seite stehen", aber nicht viele Länder wären bereit, die USA zu unterstützen, so der Abgeordnete.

"Die Ukrainer sind bereit. (...) Wir sind bereit, Schulter an Schulter mit den Vereinigten Staaten zu stehen, sei es in den Schützengräben bei Teheran, in Nordkorea oder bei Peking. Es macht keinen Unterschied", erklärte er. "Denn wir wissen Ihre Unterstützung zu schätzen."

Trotz seines Plädoyers für mehr westliche Militärhilfe argumentierte Gontscharenko, dass die Ukraine nach den USA "die zweitstärkste Armee der freien Welt" habe, was sie zu einem "sehr wertvollen Verbündeten" mache.

"Aber heute brauchen wir Ihre Unterstützung, um unser Land zu verteidigen", fügte er hinzu und machte Lücken und Verzögerungen bei den Waffenlieferungen für den Verlust der strategisch wichtigen Donbass-Stadt Awdejewka in der vergangenen Woche verantwortlich.

Das "Nein" des Globalen Südens: Die Zeit arbeitet gegen die Ukraine

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums entwickelte sich der ukrainische Rückzug aus der stark befestigten Stadt, die häufig als Ausgangspunkt für Angriffe auf Zivilisten in Donezk genutzt worden war, zu einer unorganisierten Flucht mit schweren Verlusten.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Dienstag, die Einnahme von Awdejewka sei "sicherlich ein Erfolg", müsse aber noch weiter vorangetrieben werden. Laut Putin verteidigt die ukrainische Regierung die Interessen anderer Länder und nicht die eigenen, und der Westen benutzt Kiew als "Rammbock" und "Testgelände" gegen Russland.

Gontscharenko gehört der Partei des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko an und ist Mitglied der ukrainischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). In der Vergangenheit trat er mehrfach mit Skandalauftritten in Erscheinung. Nach einer Hasstirade gegen Putin und russische Delegationsmitglieder im April 2021 wurde wegen "Verletzung des PACE-Kodex" ein dreimonatiges Redeverbot gegen ihn verhängt. Im September teilte er in sozialen Medien mit, dass sein 17-jähriger Sohn nach Amsterdam gezogen war, um "an einer der besten Unis" zu studieren.

Mehr zum Thema – Eklat in PACE: Ukrainischer Abgeordneter zeigt Nationalflagge und erhält Redeverbot

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Februar 2024, 20:36 Uhr

*Stelldichein in Kiew*

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Beginns der russischen

Sonderoperation gaben sich westliche Politiker heute in Kiew die Klinke

in die Hand. Mit einem Zug aus Polen waren EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen, der EU-Ratsvorsitzende Alexander De Croo und die

italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gemeinsam in die

ukrainische Hauptstadt gereist, wo sie von Präsident Wladimir Selenskij

in Empfang genommen wurden.

/Siehe/:

https://odysee.com/@RTDE:e/Zweiter-Jahrestag-der-russischen-Milit%C3%A4roperation--Westliche-Politiker-zu-Besuch-in-Kiew:7

_RT 24.2.2024

_*Das globale Awdejewka

*/Von Sergei Strokan/

Der Verlust von Awdejewka wurde nicht nur für Kiew zu einer verheerenden

moralischen und strategischen Niederlage, sondern auch für dessen

westliche Verbündeten zu einem schweren Schlag. Das ist zwar noch kein

K.-o.-Schlag, aber immerhin ein Zu-Boden-Gehen samt einer kollektiven

euroatlantischen Gehirnerschütterung.

Dieses vernebelte Hirn versucht, eine Lösung zu finden und der sich im

Niedergang befindenden Ukraine zu helfen. Doch parallel zu dieser Suche

kommen Kiews Unterstützer zur – wenn auch nicht zur Schau getragenen –

Erkenntnis, dass dies nicht möglich ist.

Welche Veränderung bringt der symbolträchtige Verlust von Awdejewka in

Kiews Beziehungen zu seinen westlichen Verbündeten und in deren

Beziehungen untereinander? Zwei Schlüsse können heute schon gezogen werden.

Erstens verwandelt sich die Unterstützung der Ukraine zwei Jahre nach

dem Beginn der russischen Militäroperation für den Westen in eine Art

Rollenspiel. Bei diesem Spiel ist es für Kiews Verbündete das

Wichtigste, die Realitäten im Kampfgebiet nicht anzuerkennen, die Kosten

einer weiteren Teilnahme am Ukraine-Konflikt zu minimieren und eine

eigene geopolitische Niederlage zu vermeiden.

Zweitens kommt man nicht umhin, zu bemerken, dass die von US-Präsident

Joe Biden zum Kampf gegen Russland erschaffene Koalition des Westens

allmählich zerbricht. Der US-amerikanische und der europäische Flügel

dieser Koalition beginnen, jeweils ein eigenes Leben zu führen, und

gemeinsam werden diese zwei schwächelnden Flügel nicht mehr fliegen. Im

Lager der westlichen Verbündeten herrschen bei aller vorgeblichen

Einigkeit Irrungen und Wirrungen.

Nachdem Biden Awdejewka bei einem Telefongespräch mit Wladimir Selenskij

besprochen hatte, veröffentlichte der Pressedienst des Weißen Hauses

eine Erklärung. Darin heißt es, dass weder die ukrainische Armee noch

die US-Administration am Geschehenen schuld seien, sondern der tatenlos

gebliebene US-Kongress. Die Schlussfolgerung sei, dass US-amerikanische

Abgeordnete, die den Gesetzentwurf über die milliardenschwere

Finanzierung der Ukraine immer noch nicht gebilligt hatten, ihren Fehler

berichtigen müssen, solange es noch nicht zu spät ist. Doch das

Repräsentantenhaus, das sich bis zum 28. Februar in den Urlaub begab,

hat es offensichtlich nicht sehr eilig.

In dieser Lage versuchen die europäischen Verbündeten, sich mit dem

Gedanken anzufreunden, dass sie die Ukraine möglicherweise ohne die USA

weiter unterstützen müssen. Doch an dieser Etappe kommt es zu einer

weiteren Spaltung – diesmal schon unter den Europäern, denn sie haben

unterschiedliche Vorstellungen davon, was zu tun sei. So behauptete

Tschechiens Präsident Petr Pavel, dass sein Land die Möglichkeit

gefunden habe, für das ukrainische Militär Hunderttausende

Artilleriegeschosse in Drittländern zu kaufen. Doch dazu werde Geld

benötigt, das nicht da ist. Zuvor hatte die Zeitung /Politico/

berichtet, dass Tschechien darüber unzufrieden war, dass die EU ihr

Versprechen, Kiew zwischen März 2023 und März 2024 eine Million

Geschosse zu liefern, nicht gehalten hatte. Prag forderte von Brüssel,

auf der ganzen Welt – von Südkorea bis Südafrika – Munition für die

Ukraine einzukaufen.

Doch diese Forderung steht im Widerspruch zur Absicht der EU-Führung,

bei der Hilfe für die Ukraine Mittel nicht zu weltweiten Waffenkäufen,

sondern zur Finanzierung der europäischen Rüstungsindustrie zu finden.

In diesem Stimmenchor forderte Griechenlands Ministerpräsident Kiriakos

Mitsotakis, die Ordnung der nach seinen Worten "zersplitterten"

europäischen Rüstungsindustrie zu einer Priorität zu machen.

Seinerseits räumte der österreichische General Peter Vorhofer in einem

Interview

<https://www.diepresse.com/18165828/bundesheer-stratege-trumps-aussagen-erhoehen-auch-die-gefahr-fuer-oesterreich> 

mit /Die Presse/ ein, dass Europas Rüstungsindustrie mit dem russischen

militärisch-industriellen Komplex in dem sich abzeichnenden "Krieg der

Lagerhäuser" beim Produktionstempo noch nicht mithalten kann. All diese

Widersprüche der westlichen Verbündeten traten vor dem Hintergrund des

Verlusts von Awdejewka durch Kiew offen zutage und drohen zu einem

eigenen Fiasko für den Westen zu werden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Bild: Transition News/Midjourney

Vor zwei Jahren marschierte die russische Armee in die Ukraine ein. Nach allen vorliegenden Informationen sollte es tatsächlich nicht mehr als eine «Spezielle Militäroperation» sein, wovon Moskau heute noch offiziell spricht. Doch es soll keinen Frieden geben – im westlichen Interesse. Ein Kommentar von Tilo Gräser

Veröffentlicht am 24. Februar 2024 von TG.

Mit etwa 190’000 Soldaten war eine angeblich von Russland geplante Besetzung des Landes, einschliesslich der Einnahme von Kiew, nicht zu machen. Darauf weisen Experten wie der ehemalige Bundeswehr-General-Inspekteur Harald Kujat oder der Schweizer ex-Oberst Jacques Baud hin. Sie widersprechen den vorherrschenden Erklärungen über den russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 in das Nachbarland.

Doch solche Stimmen stören nur den westlichen Propaganda-Chor vom «russischen Angriffskrieg», mit dem die Ukraine angeblich vernichtet werden solle. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Sowjetunion wieder errichten und nach der Ukraine Westeuropa angreifen, heisst es gar.

Dafür gibt es keine Belege, wie unter anderem Kujat öffentlich erklärt, aber wen kümmert’s? So wie es im Westen auch anscheinend niemand kümmert, dass aus den von Putin im Dezember 2021 angekündigten «militärisch-technischen Massnahmen» nicht das werden musste, was es jetzt ist: Ein ausgewachsener Krieg mit Hunderttausenden Toten und Verwundeten, mit Elend, Leid und Not, wie sie jeder Krieg hervorbringt.

Bereits nach wenigen Tagen begannen vor zwei Jahren beide Seiten miteinander zu verhandeln. Daraus wurde nach Gesprächen Ende März 2022 in Istanbul ein verabredeter Waffensillstand und ein mögliches Kriegsende. Selbst ukrainische Gesprächsteilnehmer bestätigten inzwischen, dass Frieden möglich gewesen wäre – und dass Russland einschliesslich dessen Präsidenten diesen wollte.

Die Ukraine wäre wieder neutral geworden, wie es einst in der Verfassung stand, und hätte das Ziel der NATO-Mitgliedschaft aufgegeben. Russland hätte seine Truppen auf die Linie vom 23. Februar 2022 zurückgezogen – und viele Menschen auf beiden Seiten würden heute noch leben.

Doch die Friedenschance von Istanbul war nicht gewollt von jenen, die seit dem von den USA geförderten Putsch vom Februar 2014 in Kiew dort das Sagen haben. Der Westen wollte, dass der Krieg gegen Russland geführt wird, um dieses zu schwächen und gar zu «ruinieren» – bis zum letzten Ukrainer.

Die ukrainischen Soldaten kämpfen und sterben seitdem nicht für Demokratie und Freiheit, wie es die westliche Propaganda behauptet. Sie tun das auch längst nicht mehr für die Souveränität ihres Landes, denn das ist samt seiner Reichtümer längst an jene verkauft, die den Kurs der Kiewer Führung finanzieren und sie an der Macht halten.

Und erst recht nicht wird in der Ukraine «unsere Freiheit» verteidigt, wie schon nicht am Hindukusch. Nur ein westlicher Wert wird in diesem Krieg tatsächlich «verteidigt»: Die Freiheit des westlichen Kapitals, sich ungehindert die Rohstoffe anderer Länder unter den Nagel zu reissen, um selbst daraus Profit zu machen. Die westliche «Hilfe» wird die Ukraine noch teuer zu stehen kommen.

Dafür und für das immer wieder verkündete Ziel, Russland müsse ruiniert werden und dürfe nicht gewinnen, schickt der Westen weiter Waffen statt Diplomaten in die Ukraine. Die Aufrufe von ehemaligen Militärs wie Kujat und Baud, von früheren Diplomaten wie Michael von der Schulenburg und Chas Freeman sowie von vielen anderen Menschen, das Schlachten endlich zu stoppen, bleibt in den westlichen Hauptstädten anscheinend ungehört.

Wenn sich Länder wie Ungarn oder die Slowakei vorsichtig Gegenstimmen erlauben, werden ihnen die Folterwerkzeuge von EU (und NATO) gezeigt. Friedensinitiativen aus China, von afrikanischen oder südamerikanischen Ländern bleiben bis heute in Washington, Berlin und Paris unbeachtet. Dort werden stattdessen Kiew immer neue «Wunderwaffen» zugesagt, die der «Kornkammer Europas» endlich den Sieg bringen sollen.

Dafür wollen Politiker in Deutschland nach Haubitzen, Geschützen, und Panzern auch die «Taurus»-Marschflugkörper mit etwa 500 Kilometer Reichweite liefern. Die könnten auch russisches Territorium treffen – womit die westlichen Politiker erklärtermassen kein Problem haben.

Sie bedenken die weitreichenden Folgen nicht, auf die Militärexperten aufmerksam machen. So können die «Taurus» nur von Bundeswehr-Fachleuten vorbereitet werden und nur mit Hilfe deutscher Daten ihr Ziel erreichen. Dafür dürften übrigens die neuen, zentimetergenauen Karten von Russland für die Bundeswehr angefertigt worden sein, über die im Herbst 2021 berichtet wurde.

Wenn mit einem solchen Marschflugkörper von der Ukraine aus ein russischer Militärstandort getroffen wird, auf dem Atomwaffen gelagert werden, droht eine Kettereaktion, die Europa in Brand stecken kann. Es gab bereits ukrainische Angriffe auf den russischen Militärflugplatz Engels in der Region Saratow, wo atomwaffentragende Bomber stationiert sind. Davor warnen Ex-Militärs wie Kujat und die Friedensbewegung, während bundesdeutsche Politiker wie Roderich Kiesewetter unbedarft und von Journalisten unwidersprochen erklären dürfen, der Krieg müsse nach Russland getragen werden.

Unlängst hat unter anderem Putin im Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson erneut erklärt, Russland sei bereit, den krieg durch Verhandlungen zu beenden. Auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sagte das jüngst. Doch in den westlichen Hauptstädten bleibt das bis heute ungehört.

Und so wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte, weil es dort gegen Russland geht, sorgen seine Politiker aus dem gleichen Grund dafür, dass er nicht aufhört. Dafür sterben weiter jeden Tag Menschen, die zum Teil eine Sprache sprechen und eine jahrhundertealte gemeinsame Geschichte haben.

Russland wird ohne Entgegenkommen von Kiew und dessen westlichen Geldgebern diesen Krieg nicht einseitig beenden, bis es alle seine Ziele erreicht hat. Dazu gehört laut Militärexperten inzwischen wahrscheinlich auch die Einnahme des Gebietes um Charkow sowie von Odessa am Schwarzen Meer.

Soweit hätte es nicht kommen müssen, wenn auch nur ein Vorschlag von Moskau seit 2008, als es offen um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ging, vom Westen ernsthaft diskutiert und akzeptiert worden wäre. Das geschah bis zum 23. Februar 2022 nicht – bis Russlands Präsident wahr machte, was er zuvor angedroht hatte.

Wenn sich der Westen nicht ernsthaft um einen Verhandlungsfrieden bemühe, werde das Schicksal der Ukraine auf dem Schlachtfeld entschieden, warnte unlängst Ex-Bundeswehr-General Kujat. «Und wenn die Waffen schweigen, wird die Ukraine nicht mehr das sein, was es einmal war.»

Verantwortlich dafür sind wir alle, wenn wir den Kriegstreibern und -profiteuren in unseren Ländern nicht in die Arme fallen – auch wenn das unmöglich scheint. Aber wir müssen ihnen mindestens klarmachen, dass sie nicht in unserem Namen sprechen und handeln.

Quelle:

Transition News: Wer den Frieden für die Ukraine nicht wollte und nicht will - 6. November 2023

Transition News: Berlin ignoriert Friedensvorschlag für Ukraine und plant historische Aufrüstung - 8. Oktober 2023

Transition News: Früherer UN-Diplomat fordert Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen für die Ukraine - 19. November 2023

Info: https://transition-news.org/zwei-jahre-krieg-in-der-ukraine-und-der-ungewollte-frieden

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Februar 2024, 9:28 Uhr

*/Auszüge aus dem Artikel/

„Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der

US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine

<https://freedert.online/international/155707-wer-ist-aggressor-friedensbewegung-und/> 

(…)

*Bereits im Jahr 2014 hatte sich die traditionelle Friedensbewegung

selbst gelähmt, als die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen

Föderation vom Völkerrecht gedeckt war, vielfach eine größere Rolle

spielte, als die Einsicht, dass damit der Plan der USA vereitelt wurde,

aus Sewastopol einen NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen – womit

eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre. Der

Anti-Putin-Tsunami, der damals seinen ersten Höhepunkt erreichte und die

Angst als "Putin-Versteher" gebrandmarkt zu werden, wirkte zudem auf

viele einschüchternd.

*(…)

*Jene in der Friedensbewegung, die so schnell bei der Hand waren,

Russland zu verurteilen, sollten die Frage beantworten: Nachdem der

Westen sämtliche Wege zur friedlichen Lösung versperrt hatte, welche

konkrete Alternative wäre Russland denn noch geblieben? Zusehen, wie die

Kiewer Armee mit ihren Neonazi-Bataillonen den Donbass überfällt,

Massaker an ethnischen Russen verübt, sie hetzt und vertreibt? Hätte

Russland vor der sich ständig zuspitzenden existenziellen Bedrohung

kapitulieren sollen? Zusehen, wie die Ukraine endgültig zum offiziellen

NATO-Stützpunkt ausgebaut würde – mit der Stationierung von Atomwaffen?

Ist es das, was Europa sicherer gemacht hätte? Ist es wirklich das, was

die Friedensbewegung bevorzugt hätte?

*(…) *

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