Deutsche Bahn nicht kriegstüchtig

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Juli 2024, 14:48 Uhr

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/zu-kaputt-fuer-den-krieg-die-deutsche-bahn-behindert-die-militaerische-unterstuetzung-der-ukraine-li.2232116

5.7.2024

*Zu kaputt für den Krieg: Die Deutsche Bahn behindert die militärische

Unterstützung der Ukraine

*Deutschland ist das wichtigste Drehkreuz der Nato für die militärische

Versorgung der Ukraine. Doch die marode Infrastruktur verzögert den

Nachschub.

Von Simon Zeise

Deutschland kommt bei der militärischen Versorgung der Ukraine eine

Schlüsselrolle zu.  Die Verkehrsinfrastruktur bestimmt in erheblichem

Maße, wie schnell die Nato Panzer und anderes Kriegsgerät nach Osten

transportieren kann. Doch die marode Infrastruktur und die chronische

Verspätung der Deutschen Bahn stellen die Verteidigungsfähigkeit des

westlichen Militärbündnisses infrage. Vor den Ausmaßen warnt die

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) jetzt in einer Analyse.

Wegen der gestiegenen Anforderungen innerhalb der Nato müsse Deutschland

ab 2025 in der Lage sein, innerhalb der ersten 30 Tage eines

Bündnisfalls 30.000 Soldaten sowie 85 Schiffe und Kampfflugzeuge zu

entsenden, heißt es in der DGAP-Analyse. Zudem habe Deutschland

zugesichert, ab 2025 dauerhaft eine Brigade von 4.000 deutschen Soldaten

in Litauen zu stationieren. „Dieses Vorhaben, ein Vorzeigeprojekt der

ausgerufenen Zeitenwende, erhöht den Druck auf die Leistungsfähigkeit

der Transportkapazitäten erheblich.“

*Börsenfitness der Bahn geht vor Sicherheit der Bürger

*Während des Kalten Krieges seien sowohl die militärische als auch die

zivile Verkehrsinfrastruktur Deutschlands in einem weitaus besseren

Zustand als heute gewesen. Doch mittlerweile sei militärische Ausrüstung

ausgemustert worden, schreibt die DGAP. Der Abbau von Sirenen und gelben

Panzerschildern an Autobahnen habe zum Verlust wichtiger Informationen

über den Zustand und die Tragfähigkeit von Straßen und Brücken geführt.

Neue Autobahnen und Tunnel würden nicht mehr mit Blick für militärische

Bedürfnisse gebaut.

„Ähnlich drastische Veränderungen trafen das deutsche Schienensystem, da

der Börsenfitness des Unternehmens Vorrang gegenüber Sicherheitsbelangen

und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gegeben wurde“, heißt es

in der Analyse. „Insgesamt führten die Privatisierungsbemühungen der

Deutschen Bahn (DB) Anfang der 2000er Jahre zur Schließung wenig

profitabler Routen und damit zur Stilllegung von 5.400

Streckenkilometer, was 16 Prozent des gesamten Netzwerks entsprach.“

*Massiver Investitionsstau verzögert Transport

*Das Resümee ist verheerend: „Aktuell sind Straßen, Schienen und Brücken

in einem desolaten Zustand und nicht mehr in der Lage, Schwertransporte

schnell zu leisten.“ Laut Schätzungen des Wissenschaftlichen Beirats des

Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aus dem Jahr

2022 läge der Investitionsstau in Deutschland für die dringendsten

Infrastrukturprojekte bei 165 Milliarden Euro. „Das entspricht der

doppelten Summe, die noch 2009 notwendig gewesen wäre“, schreibt die

DGAP. „Nach Angaben von Wirtschaftsexperten werden in den nächsten zehn

Jahren Investitionen in Höhe von 457 Milliarden Euro – dem Gesamtvolumen

eines Bundeshaushalts – benötigt.“

Auch an Verzögerungen bei der Lieferung von Militärausrüstung in die

Ukraine zeige sich die Problematik. Panzer aus Spanien, Frankreich oder

den Niederlanden in die Ukraine zu transportieren bedeute, über 65

Tonnen schwere Fahrzeuge durch Deutschland zu befördern. Wie jedes

andere Logistikunternehmen sei auch das Militär mit der Vielzahl von

Vorschriften in Deutschlands föderalem System konfrontiert: „Es muss

Genehmigungen für Schwertransporte beantragen, eine stabile Route durch

ein Autobahnnetz mit maroden Brücken und Tunneln finden, Zeitfenster auf

dem überfüllten Schienennetz sichern und stundenlange Grenzkontrollen

erdulden“, heißt es in der DGAP-Analyse. „Im Fall der Ukraine kostet

dies nicht nur Zeit und Geld, sondern gefährdet auch das Leben von

Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilisten an der Front.“

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Juli 2024, 14:22 Uhr

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/709920/standort-deutschland-stellenabbau-und-schliessungen-fast-taeglich?f_tid=nBJHTVjgl5ceorJR9z4eMQ

5.7.2024

*Standort Deutschland: Stellenabbau und Schließungen fast täglich

*Sparprogramme, Übernahmepoker, Firmenpleiten, Insolvenzen und massiver

Stellenabbau - die deutsche Wirtschaft baut ab. Neue Horrornachrichten

gibt es fast täglich: Chemiekonzert Covestro plant Stellenabbau in

Leverkusen, VW plant weitere Entlassungen in Zwickau. Jetzt schätzt eine

Erhebung, dass fast 50.000 Stellen vom Abbau betroffen sein könnten! Ist

das nur die Spitze des Eisbergs? Und wird „Massenarbeitslosigkeit“

ungewollt das Instrument gegen den Fachkräftemangel?

Gerade hat VW den Abbau von weiteren Stellen in Deutschland angekündigt.

Die Verträge der Beschäftigten im Volkswagenwerk in Zwickau waren bis

2025 befristet. Diese sollen nun vorerst nicht verlängert werden.

*Abstieg eines Industrielandes

*Bereits im vergangenen Jahr mussten 270 Beschäftigte das Unternehmen

verlassen. In diesem Jahr wurden weitere 500 Stellen abgebaut. Schuld

daran sind nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers und

„Autopapstes“ Ferdinand Dudenhöfer Robert Habeck und die Politik

insgesamt. „Die 1200 Mitarbeiter in Zwickau können sich bei Herrn Habeck

von den Grünen bedanken. Der hat zum Jahresende 2023 die E-Autoprämie

von heute auf morgen eingestellt und den Markt damit erledigt“, zitiert

/Bild /den deutschen „Autopapst“.

Die Situation bei VW spiegelt die Herausforderungen, denen die gesamte

Automobilindustrie ausgesetzt ist. Doch die geopolitischen Veränderungen

und die Energiewende verändern inzwischen fast jeden Wirtschaftszweig.

Die Marktunsicherheiten sind besonders in Deutschland groß.

*INSM-Erhebung: Abbau von fast 50.000 Stellen möglich

*Nach Erhebungen

<https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/insm-erhebung-legt-abbau-von-ueber-50000-stellen-in-deutschen-top-firmen-offen?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR17QN4EW7XoWQxoO9g4mVWAmB10Lae_FWIejXh7L0t1ezZhjoSsQIpNkkk_aem_0TUumrSAZW9YQfirrGOLeQ> 

der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sehen sich führende

Unternehmen gezwungen, drastisch Personal abzubauen, um ihre

langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Das INSM-Tracking hat die bekanntgegebenen Standortschließungen und den

Stellenabbau in verschiedenen deutschen Unternehmen zusammengetragen und

zeigt ein alarmierendes Bild. Fast 50.000 Stellen könnten abgebaut

werden. Die Zahlen deuten darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft nicht

nur Arbeitsplätze, sondern auch Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit

verliert.

*Deutsche Top-Firmen betroffen

*Bayer, das weltweit führende Unternehmen im Bereich Chemie und Pharma

mit Hauptsitz in Leverkusen, hat angekündigt, dass die Kosten des

Konzerns reduziert werden müssen, was zu Stellenstreichungen in noch

unbekannter Höhe führen wird. Es wird befürchtet, dass weltweit mehrere

Tausend Jobs wegfallen könnten.

Ebenfalls betroffen ist Continental, ein renommierter Autozulieferer mit

Sitz in Hannover. Der Aufsichtsrat wurde mit einer überdimensionalen

„Karte des Kahlschlags“ konfrontiert, auf der alle Standorte in

Deutschland verzeichnet sind, an denen die Jobs von bundesweit 13.000

Beschäftigten bedroht sind.

ZF, ein weiterer bedeutender Autozulieferer mit Sitz in Friedrichshafen,

plant ebenfalls einen massiven Stellenabbau. Der Vorstand will in den

nächsten sechs Jahren 12.000 Stellen in Deutschland streichen.

Tesla, der aufstrebende Autohersteller mit einer Fabrik in Grünheide,

wird weltweit 14.000 Arbeitsplätze abbauen, wobei etwa 3000 der

insgesamt 12.500 Beschäftigten in der Fabrik in Grünheide betroffen sein

sollen.

Die IT-Riesen SAP aus Walldorf streichen 4000 Stellen, während Bosch in

Stuttgart bis zu 3760 Stellen in Deutschland abbauen will.

Vodafone Deutschland plant den Abbau von 2000 Stellen, während Webasto,

ein Autozulieferer aus Stockdorf, mindestens 1600 Stellen streichen will.

Auch diese Firmen haben Stellenstreichungen angekündigt: Evonik, DPD

Deutschland, Getir/Gorillas, Michelin, Miele, Kuka, Meyer Burger,

Lanxess, BSH, Venator, New Work, Landliebe, E.G.O., Vaillant, Bizerba,

C.H. Müller, Solarwatt, Outokumpu, Rauch, Fysam, Leipa, Rosenthal, Curt

Bauer und Knorr.

*Zukunft des Arbeitsmarktes

*Die zunehmende Zahl von Entlassungen in verschiedenen Branchen wirft

wichtige Fragen über die Zukunft der Arbeit in Deutschland auf und

unterstreicht die dringende Notwendigkeit für umfassende Maßnahmen, um

die Arbeitsplätze und das soziale Gefüge zu schützen.

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben spricht von einer „Ankündigung

des Abstiegs“, die sich hier manifestiere. „Der Fachkräftemangel, der

Deutschland geißelt, ist dann gar nicht mehr so schlimm. Aber nicht,

weil das Land Fachkräfte anlockt, sondern weil gar keine mehr gebraucht

werden. Die Arbeitsplätze sind verfallen – Wir werden vom Industrieland

zum Industriemuseum.“

*Im Juni 2.727.000 Arbeitslose

*Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Juni weiter erhöht, obwohl zu

dieser Jahreszeit normalerweise die saisonübliche Frühjahrsbe­lebung

noch für sinkende Zahlen sorgt. Wie der vorgestellte neue Monatsbericht

der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausweist, waren im Juni 2,727

Millionen Menschen als arbeitslos regis­triert. Das sind 4000 mehr als

im Mai und 172.000 mehr als vor einem Jahr.

Diese Zusammenfassung zeigt, wie dringlich es ist, Maßnahmen zur

Stabilisierung der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zu

ergreifen. Eine nachhaltige Strategie ist erforderlich, um die

Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu

gewährleisten. Nur so kann Deutschland seinen Status als führende

Industrienation bewahren und die sozialen Strukturen erhalten.

_RT DE 5.7.2024

_*Euro: Verlierer im Sanktionskrieg – Dollar-Dominanz im Sinkflug

*Mit der Politisierung von Dollar und Euro droht ein Verlust an

Einfluss. Insbesondere die Russlandsanktionen haben die Suche nach

Alternativen notwendig gemacht. Profitiert hat bisher vor allem der

chinesische Yuan. Die Währungssanktionen dienen zum Teil der russischen

Wirtschaft.

Die Möglichkeit, Sanktionen weltweit durchzusetzen, wurzelt unter

anderem in der Abhängigkeit der Märkte vom Dollar und zum Teil auch vom

Euro im globalen Handel. Das Sanktionsregime ist daher ein

zweischneidiges Schwert, denn je häufiger und drastischer es eingesetzt

wird, desto vehementer werden die Länder, die von Sanktionen betroffen

werden können, nach Alternativen suchen.

Finanzexperten und auch die Europäische Zentralbank selbst warnen seit

geraumer Zeit, dass die Überschreibung von Zinsgewinnen auf das

eingefrorene russische Vermögen an die Ukraine zu einem weiteren

Bedeutungsverlust des Euro führen wird. Der Euro gilt nicht mehr als

sichere Währung. Das machen auch aktuelle Zahlen deutlich. So hatte der

Anteil des Euro an den Währungsreserven vor zwanzig Jahren noch bei

25 Prozent gelegen. Inzwischen ist dieser Anteil auf unter 20 Prozent

gefallen. Angesichts des Bedeutungsverlustes wirken die Forderungen

zahlreicher EU-Politiker nach der vollständigen Übertragung des

eingefrorenen russischen Vermögens an die Ukraine wie eine

währungspolitische Suizidabsicht.

Die Diskussion um die Politisierung von Euro und Dollar sowie der damit

einhergehende Vertrauensverlust haben mit den kürzlich erlassenen

Sanktionen gegen die Moskauer Börse erneut Fahrt aufgenommen.

Währungsgeschäfte in Euro und Dollar sind in Russland seitdem nun nur

noch über einige wenige Banken und über Krypto-Tauschbörsen möglich. Die

Maßnahme hat einerseits Einfluss auf die Preise für den Import.

Einfuhren werden tendenziell teurer. Andererseits erschwert sie den

Währungsabfluss. Die Sanktion hält den Rubel im Land, was sich positiv

auf Investitionen und das Wachstum auswirkt. Wider Erwarten brach der

Kurs von Euro und Dollar ein, nachdem die Sanktion wirksam geworden war.

Beide Währungen sind seitdem gegenüber dem Rubel tendenziell schwächer.

Gestärkt wird dadurch auch der chinesische Yuan. Der außenpolitische

Blog /German-Foreign-Policy/ weist

<https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9610> darauf hin,

dass der Yuan in Russland bereits im Mai, also noch vor der neuen

Sanktion, zur meistgehandelten Währung geworden ist. In der Tat bieten

russische Banken inzwischen standardmäßig Depots in Yuan an. Dagegen

wurde die Annahme von Dollar und Euro an Geldautomaten in Russland

deutlich eingeschränkt.

Generell stellt China den Außenhandel immer stärker auf Yuan um. Zuletzt

sorgte zudem die Ankündigung Saudi-Arabiens für Aufmerksamkeit, Rohöl

nicht mehr ausschließlich in Dollar, sondern auch Yuan verkaufen zu

wollen. Damit ist das Ende des Petrodollar eingeläutet.

Der Blog weist auf eine Analyse des Internationalen Währungsfonds hin.

Demnach ist der Anteil des Dollars an den Währungsreserven deutlich

gefallen. Zudem streben auch die BRICS die Entwicklung einer eigenen

Währung an, um sich von der Dollardominanz zu lösen.

Damit deutet sich an, dass der Einsatz der Währungen zur Durchsetzung

politischer Ziele Rückwirkungen auf die Währungen selbst hat. Mit der

wachsenden Unsicherheit werden sie zunehmend gemieden. Der Westen

verstößt mit der Instrumentalisierung seiner Währungen gegen das Gebot

der Neutralität. Werden sie zum Mittel der Politik, sinkt das Vertrauen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

transition-news.org, 6. Juli 2024 von Tilo Gräser

Es gibt die Legende, dass die Europäische Union (EU) und ihre Vorgänger etwas mit einem «Friedensprojekt Europa» zu tun haben sollen. Doch das Treiben der EU im Konflikt in und um die Ukraine und ihr Personal künden vom Gegenteil.
Die Europäische Union (EU) ist alles, bloß keine «Friedensmacht» – das zeigt sich insbesondere von Beginn an im Konflikt in und um die Ukraine, der offen um 2013 ausbrach. Das wird bis heute fortgesetzt, auch durch personelle Entscheidungen nach der jüngsten EU-Parlamentswahl.

Es war die EU, die Kiew das Ultimatum stellte: Entweder das Assoziierungsabkommen mit uns oder gar nichts. Ein Kompromiss mit der Eurasischen Wirtschaftsunion kam für Brüssel nicht in Frage, auch wenn er angesichts der tiefen wirtschaftlichen Verflechtungen des Landes mit dem sonstigen postsowjetischen Raum und vor allem Russland vernünftig gewesen wäre.

Das führte zum «Maidan» und dem Staatstreich im Februar 2014 in Kiew, bei dem die USA unter dem Motto «Fuck the EU!» kurz ansagte, wer wirklich bestimmt. Seitdem macht die EU willig mit beim westlichen Stellvertreterkrieg gegen Russland auf ukrainischem Boden.

Statt Friedensinitiativen auf den Tisch zu legen, tun sich seitdem EU-Politiker, egal welcher nationalen Herkunft, von «Flinten-Uschi» von der Leyen bis «Gärtner» Josep Borrell, mit fanatischer Kriegstreiberei hervor. Während ihre Auftraggeber in den USA «nüchtern-strategisch und vor allem interessengeleitet» vorgehen, gehen sie «emotional und ideologisch verengt» vor, wie selbst Ex-General Harald Kujat unlängst feststellte.

Und als würden sie damit nicht aufhören können, verkündete von der Leyen, kaum ihres Amtes wieder sicher, eine neue Aufrüstungswelle. Und der «Gärtner» Borell wird als bisheriger EU-Chefdiplomat abgelöst von Kaja Kallas, der bisherigen Ministerpräsidentin Estlands. Mit dieser Personalie droht eine weitere Eskalation durch die EU im Krieg auf ukrainischem Boden.

Dafür steht nicht nur der Ruf Kallas‘ als «Eiserne Lady», sondern auch eine Aussage von ihr wie die:

«Frieden kann nicht das ultimative Ziel sein, wenn er bedeutet, dass die russische Aggression sich auszahlt.»

Die ausgewiesene «Erzfeindin» des russischen Präsidenten Wladimir Putin, von Russland zur Fahndung ausgeschrieben, gehört zu den fanatischen Vertretern eines Konfrontationskurses gegenüber Russland. Das hat auch familiäre Hintergründe, die kaum weiter beleuchtet werden.

Die ARD schreibt in einem Beitrag über die neue EU-«Frontfrau»: «Ihr Blick nach Moskau ist immer auch geprägt von der eigenen Familiengeschichte.» Ihre Familie sei nach dem 2. Weltkrieg, nachdem Estland zur Sowjetunion gehörte, nach Sibirien deportiert worden. Diese Familiengeschichte sei «ihr Ansporn».

Weggelassen wird dabei etwas, was sich auch bei anderen baltischen Politikern zeigt und worauf der Militärhistoriker Lothar Schröter in seinem in diesem Jahr erschienenen Buch «Der Ukraine-Krieg» aufmerksam macht:

«Schließlich Estland, dessen Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist. Ihr Urgroßvater, Eduard Alver, war in der Zwischenkriegszeit Chef der Estnischen Verteidigungsliga, einer paramilitärischen Miliz vor allem für den Einsatz gegen Oppositionelle im Innern. Als solcher war er leidenschaftlicher Unterstützer von Konstantin Päts. Nach einem Staatsstreich am 12. März 1934 hatte der ein autoritäres Regime auf der Basis der Erklärung eines Staatsnotstandes etabliert. In folgenden vier Jahren regierte er Estland als Reichsprotektor. 1938 übernahm Päts das Amt des Präsidenten.»

Alver habe bis zu seinem Tod 1939 Anteil daran gehabt, dass sich die Angehörigen der Estnischen Verteidigungsliga nach der Besetzung Estlands durch die deutschen Faschisten an der brutalen Verfolgung aller Gegner der deutschen Okkupanten und an der Vernichtung der estnischen Juden beteiligten. Auch in mütterlicher Linie lassen sich laut Schröter bei Kallas Wurzeln für ihre Russophobie ausmachen.

Die estnische Politikerin wurde erst als mögliche Nachfolgerin von Jens Stoltenberg im Amt des NATO-Generalsekretärs gehandelt, schreibt Wolfgang Koydl in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Zeitung Die Weltwoche. Aber eine «ausgewiesene Russenfeindin» als NATO-Chefin sei einigen Entscheidungsträgern in westlichen Hauptstädten doch zu riskant erschienen.

Doch in der EU mache sich anscheinend niemand Gedanken, dass die 47-Jährige ein Risiko darstellen könnte, so Koydl.

«Auf die Qualifikation kam es dabei, wie bei allen Nominierungen für die Kommission, überhaupt nicht an. Es ging um Quoten: Frau, Osteuropa, liberale Partei. Drei Häkchen und fertig.»

Hinzu kommt ihre biografisch bedingte straff antirussische Haltung, was derzeit Zugangsbedingung für diplomatische Aufgaben innerhalb der EU zu sein scheint. Der Weltwoche-Autor nennt Beispiele für Kallas‘ gestörtes Verhältnis zu Russland, Estlands größtem Nachbarn.

So habe sie bereits vor dem Krieg in der Ukraine gefordert, die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee zu zerstören. Sie wollte außerdem allen Russen die Einreise in die EU zu verbieten.

«Und sie fantasierte von einer Zerschlagung Russlands. Schließlich bestehe der größte Flächenstaat der Welt aus ‹vielen verschiedenen Nationen›, die ‹unabhängig werden könnten›. Es sei ‹nichts Schreckliches, wenn die große Macht tatsächlich kleiner wird›.»

Das sei dumm und zeuge von «einer erschreckenden Geschichtsblindheit: Diadochen-Kämpfe in einer zerfallenden Atommacht würden die Balkankriege nach dem Ende des Vielvölkerstaates Jugoslawien als Streit in der Krabbelgruppe erscheinen lassen». Koydl meint: «Da hätte man auch gleich Annalena Baerbock nehmen können.»

Koydl verweist wie der Militärhistoriker Schröter auf die Biografie von Kallas. Sie entstamme einer estnischen Politiker-Dynastie und ihr Urgroßvater Eduard Alver sei einer der Gründer der ersten estnischen Republik 1918 gewesen. Ihr Vater Siim Kallas habe nach der Unabhängigkeit Estlands von der UdSSR das Amt des Regierungschefs übernommen.

Allerdings habe er zuvor mit der Zeitung Rahva Hääl die Prawda der estnischen Kommunisten herausgegeben, was schnell unter den Tisch gekehrt worden sei. Er habe seine eigene «Reformpartei» gegründet, in der auch die Tochter Karriere machte.

Vater Kallas war demnach auch bereits in Brüssel und von 2004 bis 2014 in mehreren EU-Kommissionen Estlands EU-Kommissar. Seine Tochter saß dann von 2014 bis 2018 in der Fraktion der europäischen Liberalen im Europa-Parlament.

Doch als Regierungschefin in Tallin seit 2021 habe sie keine wirklich liberale Politik betrieben.

«Sie drangsalierte vor allem die große russische Minderheit im Land, die mit immer neuen Maßnahmen zur Aufgabe ihrer nationalen Identität gezwungen werden soll.»

Nachdem sie Anfang dieses Jahres anordnete, zahlreiche Denkmäler aus der Sowjetzeit in der mehrheitlich von Russen bewohnten Grenzstadt Narwa abzureißen, habe Moskau reagiert, so Koydl. Kallas wurde auf die russische Terroristenliste gesetzt und bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben.

Innenpolitisch hinterlasse die Politikerin einen Scherbenhaufen. Estland habe wirtschaftliche Probleme und leide unter einem Haushaltsdefizit. Zudem sei bekannt geworden, dass ihr Ehemann an einer Logistikfirma beteiligt ist, die trotz westlicher Sanktionen mit Russland Geschäfte macht.

«Wen sich die EU mit ihr eingefangen hat, wird sie schnell feststellen.»

Es ist ein unheilvolles Muster, dass sich auch bei anderen Politikdarstellern in Regierungsämtern in der EU zeigt, die sich russophob hervortun. Dazu gehören auch die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem Großvater Waldemar oder Robert Habeck mit seinen Familienvorfahren. Die Bild-Zeitung titelte passend: «Familiengeschichte prägt Habecks Handeln bis heute».

Sie geben vor, auch deshalb heute Faschismus bekämpfen zu wollen und setzen doch mit ihrer antirussischen Politik das Werk ihre Vorfahren fort. Vielleicht merken sie nicht einmal, was sie da tun – das macht es nicht besser.

Das Treiben dieser Politiker ist gefährlich. Es treibt die eigenen Länder und den europäischen Kontinent an den Abgrund sowie immer näher heran an einen großen Krieg. Ein wirkliches «Friedensprojekt Europa» benötigt nicht nur andere Politiker, sondern auch das, was schon einmal «Neues Denken» hieß – das aus Moskau kam.

Info: https://transition-news.org/kriegstreibendes-eu-personal-gefahrdet-eigenen-kontinent

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Juli 2024 12:02 Uhr

Am Montag sollte eigentlich ein Treffen zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihrem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó stattfinden. Doch Ungarn sagte den Termin kurzfristig ab.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 27. Mai 2024 während einer Pressekonferenz in Brüssel, Belgien

Eine für Montag geplante Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite sagte den Termin von Außenminister Péter Szijjártó mit Baerbock kurzfristig ab, wie das deutsche Außenministerium gestern Abend bestätigte.

Die Reise solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die deutsche Seite bedauerte die Absage. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es:

"Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orbán durchaus wichtig gewesen."

Orbán in Moskau zu seiner diplomatischen Offensive: "Der wichtigste Schritt zum Kriegsende"

Ungarn hatte zum 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Regierungschef Viktor Orbán verärgerte das EU-Establishment gestern mit einem nicht abgesprochenen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie den Alleingang Orbáns als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ansieht.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte klar, dass Orbán als Ministerpräsident Ungarns zu Putin reiste und nicht als außenpolitischer Vertreter der EU.

Fico wäre am liebsten mitgekommen

Doch es gab auch Stimmen, die Orbán für seine Initiative lobten. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte am Freitag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Attentat auf ihn:

"Ich möchte dem ungarischen Ministerpräsidenten meine Bewunderung dafür aussprechen, dass er, ohne zu zögern, nach Kiew und Moskau gereist ist."

"Es gibt nie genug Friedensgespräche und Initiativen", fügte Fico hinzu. Und weiter:

"Wenn es mein Gesundheitszustand zuließe, wäre ich gerne mitgefahren."

Fico kritisierte anschließend auch die Haltung der EU und der NATO in Bezug auf den Ukraine-Konflikt:

"Es ist genau der Konflikt in der Ukraine, den die EU und die NATO überhöht haben, indem sie das Konzept einer einzigen richtigen Meinung buchstäblich heiliggesprochen haben – nämlich dass der Krieg in der Ukraine um jeden Preis fortgesetzt werden muss, um die Russische Föderation zu schwächen. … Jeder, der sich nicht mit dieser verbindlichen Meinung identifiziert, wird sofort als russischer Agent abgestempelt und international politisch ausgegrenzt."

Bei den Gesprächen zwischen Putin und Orbán am Freitag ging es laut dem ungarischen Ministerpräsidenten darum, den "kürzesten Weg" aus dem Ukraine-Konflikt zu finden.

"Die Positionen Moskaus und Kiews liegen nach wie vor weit auseinander", räumte Orbán nach den Gesprächen ein und verwies auf seine jüngste Reise nach Kiew, wo er sich mit der ukrainischen Führung getroffen hatte. Orbán fügte hinzu:

"Es müssen noch viele Schritte unternommen werden, um einer Lösung des Krieges näherzukommen. Doch den wichtigsten Schritt haben wir bereits getan – wir haben den Kontakt hergestellt, und daran werde ich auch in Zukunft arbeiten."

Der anhaltende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wirkt sich auf die gesamte europäische Region aus, so Orbán weiter. Er verwies darauf, dass Europa sich nur in Friedenszeiten am schnellsten und nachhaltigsten entwickelt habe. Weiter sagte der ungarische Ministerpräsident:

"Wie ich dem Herrn Präsidenten bereits gesagt habe, braucht Europa Frieden. Doch dieser Frieden wird sich nicht von selbst einstellen, wir müssen daran arbeiten, ihn zu erreichen."

Orbán im Interview mit Weltwoche-Chef: Wir haben einen Schritt Richtung Frieden gemacht

Der russische Präsident hatte während der Gespräche erneut die Bereitschaft Moskaus bekräftigt, die Feindseligkeiten durch Verhandlungen zu lösen. Die ukrainische Führung scheine jedoch immer noch nicht in der Lage zu sein, ihre Idee, den Krieg "bis zum siegreichen Ende" zu führen, aufzugeben, so Putin.

Moskau ziehe einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden einem nur vorübergehenden Waffenstillstand oder einem "eingefrorenen Konflikt" vor, erklärte der russische Präsident.

Es dürfe keinen "Waffenstillstand oder eine Art Pause geben, die das Kiewer Regime nutzen könnte, um sich von seinen Verlusten zu erholen, sich neu zu formieren und aufzurüsten. Russland ist für eine vollständige und endgültige Beendigung des Konflikts", fügte er hinzu.

Mehr zum Thema – Orbán-Friedensmission in Moskau: EU entlarvt sich als Kriegsbündnis

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/211499-keinen-bock-auf-baerbock-ungarn

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Klemens Griesehop, 6. Juli 2024, 10:41 Uhr

Liebe Alle,

nach dem desaströsen EU-Wahlergebnis der Grünen kritisieren Grüne aus dem Landesverband Berlin den Kurs der Bundespartei.

Kritisiert wird die Zustimmung zur EU-Asylreform und zur Bezahlkarte. »Doch genau dieses Entgegenkommen wird wiederholt auch aus Reihen unserer Partei praktiziert, oftmals wider besseres Fachwissen, wie die Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer, die europäische Asylreform oder die Debatte um die Bezahlkarte zeigen.« Gefordert wird eine Rückbesinnung auf unsere Rolle als progressive und zukunftsgerichtete Partei. (siehe: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-nach-der-europawahl-berliner-landesverband-kritisiert-bundespartei-a-fc7ea301-2ab0-4a44-9d7b-941038f709cc)

Anstatt auf rechte Diskurse einzugehen und Zugeständnisse bei Reizthemen wie Migration zu machen, müssen die wirklichen gesellschaftlichen Probleme angegangen werden wie Reichtum, Armut, Inflation, Wohnungsnot, marode Schulen etc. "Während die Reichsten in diesem Land immer schneller reicher werden, wird gleichzeitig – von der Kindergrundsicherung bis zum Klimageld – jede sozialpolitisch überfällige Reform auf Eis gelegt."

Hier versagen die Grünen in der Ampelkoalition komplett; der Schwanz (FDP) wedelt mit dem Hund. Obwohl z. B. Klimageld, Kindergrundsicherung und Glyposath-Ausstieg in der Koalitionsvereinbarung fest vereinbart sind, werden sie nicht umgesetzt. Bei diesem Politikversagen und dem Vertrauensverlust der Grünen in der Regierung ist es keine Wunder, dass die Grünen jede Wahl verlieren. Der Kurs von Kretschman, Habeck, Baerbock und Co. in die Mitte ist gescheitert. Auch bei der Stammwähler*innenschaft sind massive Verluste zu verzeichnen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen droht ein weiterer dramatischer politischer Absturz bzw. das parlamentarische Aus. Statt sich um die realen gesellschaftlichen Probleme zu kümmern, führen unser Bundesvorstand und unsere Regierungsmitglieder lieber einen Diskurs darüber, wer der/die grüne Kanzlerkandidat*in werden soll. Da fällt mir nur noch ein: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!“ und Größenwahn sowie Machtgeilheit kommt vor dem Fall!

Viele Grüße

Klemens Griesehop

Mitglied im Orga-Team der

Unabhängigen Grünen LInken (UGL)

www.gruene-linke.de

Wann endlich wird das umfänglich mit der Bundespartei diskutiert?

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 5. Juli 2024

Wenn es um die Ukraine geht, ist oft von einem “Angriffs- und Vernichtungskrieg” und von “russischem Imperialismus” die Rede. Einer nüchternen Betrachtung halten diese Urteile nicht stand.

Dies zeigen die folgenden beiden Beiträge, auf die ich nur kurz verlinken will. Möge ein jeder seine eigenen Schlüsse daraus ziehen!

Es beginnt mit einem bitterbösen Vergleich und einer wichtigen Frage:

Verständnisfrage: Wieso sprechen Sie von einem “Vernichtungskrieg”, wenn im Verlauf von 2,4 Jahren 11.000 Zivilisten, davon 600 Kinder dem #Ukraine-Krieg zum Opfer fallen – nicht aber wenn in #Gaza in nur 8 Monaten +30.000 getötet werden. Davon sind mit 52 % Frauen & Kinder die größte Opfergruppe. Allein die Zahl der namentlich identifizierten Kinder beträgt mit 7.700 mehr als das 10-fache der (ukrainischen) Zahl, dies zudem bei signifikant höherer Bevölkerungszahl in der Ukraine.

Florian Warweg / X

Wem das zu polemisch ist, dem kann ich noch ein wenig politische Theorie anbieten.

Liberalism blames Russia as an aggressive rogue state in violation of international law. Realism faults NATO and the West for provoking Russian security fears with the continued eastward expansion of NATO, which violated an informal promise after the reunification of Germany. Constructivism holds a right-leaning³ nationalist Ukraine to account for creating ethnolinguistic tensions by restricting Russian language use for 30% of its population. World Systems Theory draws on leftism to explain how competition and exploitation through capitalism split Ukraine by dividing the population into different orientations between the East and West. These different perspectives provide us with pathways to peace.

Understanding the war with Russia through international relations theory

Zu gut deutsch: Der westliche Liberalismus, der Russland eine aggressive Verletzung des Völkerrechts vorwirft, ist nur eine Lesart des Krieges. Schon der (ebenfalls westliche) Realismus kommt zu ganz anderen Schlüssen. Andere Analysen weiten den Blick – und bieten jeweils verschiedene Pfade zum Frieden.

Leider zeigt die EU wenig bis gar kein Interesse an verschiedenen Wegen zum Frieden. Die Ukraine soll allein drüber entscheiden, jede Form der diplomatischen Vermittlung wird ausgeschlossen und sogar bekämpft, wie wir gerade an Orbans Reisen nach Kiew und Moskau sehen…

‹ Der “Meltdown” der liberalen Demokratien hat begonnen › Machtverfall in Paris, Machtwechsel in London und Orban, der letzte Diplomat?

10 Comments

1. MichaelB
   6. Juli 2024 @ 11:06

   Ich würde mich freuen, wenn endlich die unsäglichen Kommentare des/der Kleopatra blockiert werden. Der Kommentar, dass sich Flüchtlinge ja ein Schiffs- oder Flugticket kaufen können, um legal in Europa Asyl zu beantragen, war an Zynismus und Menschenverachtung nicht zu überbieten. Auch sonst sind die Extrempositionen kaum zu ertragen und kosten nur Zeit um weiterzuscrollen.

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• W. Nissing
  6. Juli 2024 @ 12:05

  Über den geistigen Zustand von Kleo gibt es glaube ich hier im Blog wenig Meinungsverschiedenheiten (die Stutenmilch war definitiv zu heiß). Da ich so gut wie keine ÖRs diesbezüglich konsumiere ist mir der Blick aus dieser Ecke schon wichtig um zu verstehen, welche Probleme diese Patienten so mit sich rum schleppen. Mein Mitgefühl, wenn sie von ihrem „Kuchen“ Durchfall erleiden hält sich auch in Grenzen. Mein bestreben ist halt nur , nicht als Kollateralschaden mit zu sch…….
  In so fern betrachte ich Ihre Statement als Warnzeichen was da draussen noch so alles „gedacht“ wird. Zensur ist selten ein probates Mittel.

  Reply

Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-eine-bitterboese-bilanz-und-eine-hervorragende-analyse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 5. Juli 2024

In Brüssel herrscht wieder “Business as usual”. Kommissionschefin von der Leyen sammelt fleißig Stimmen für ihre Wiederwahl, die Chefs der Fraktionen im Europaparlament bereiten die konstituierende Sitzung Mitte Juli vor. Alles in bester Ordnung, könnte man meinen.

Wenn da nicht die verdammten Wahlen wählen, die (anders als die Europawahl) alles ändern können. Im United Kingdom, in Frankreich und später auch in den USA sind die Bürger zu den Urnen gerufen. Es droht nichts weniger als ein liberaler “Meltdown”.

Das klingt übertrieben? Dabei ist es nicht ‘mal von mir – sondern von Carl Bildt, dem ehemaligen Premier und erfahrenen Diplomaten aus Schweden. “It’s meltdown time. Biden last Thursday, Macron on Sunday and Sunak on Thursday next week“, schreibt Bildt auf X.

“Meltdown of the liberal democracy, self inflicted in all three cases“, habe ich ihm geantwortet. Wir erleben die “Kernschmelze” der liberalen Demokratie – und in allen drei Fällen ist sie selbst verschuldet. Kein Putin, kein Xi, keine bösen Rechten sind hier am Werk.

Nein, in London hat Sunak selbst die Wahlen vorgezogen – wohl wissend, dass Labour gewinnen wird. In Paris hat Macron von sich aus Neuwahlen angesetzt – wohl wissend, dass die Nationalisten gewinnen würden. Und in Washington hat Biden selbst entschieden, trotz Altersschwäche nochmal zu kandidieren.

In allen drei Fällen sind es “liberale” Politiker, die als Stützen des “freien Westens” galten. Nun sind sie zum Problem geworden – für das UK, die EU und die USA. Was daraus folgt, ist unklar. Sage nur niemand, der “Meltdown” wäre von irgendwelchen bösen Mächten verursacht.

Schuld ist vielmehr eine falsche Politik, die von den Bürgern nicht mehr mitgetragen wird – und die offenbar auch im “liberalen” westlichen Establishment keine Basis mehr findet…

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch “Liberaler Meltdown: Sunak fällt als erster”

‹ Orban in Moskau: EU spricht von “Appeasement” › Ukraine-Krieg : Eine bitterböse Bilanz und eine hervorragende Analyse

11 Comments

1. Michael
   6. Juli 2024 @ 11:19

   Die drei angeführten Beispiele für ein Scheitern der liberalen Demokratie scheitern nicht an einem Widerspruch von liberal und demokratisch sondern am Antagonismus Demokratie:Kapitalismus, letzterer als radikale Ausprägung eines liberalen (befreiten im Sinne von enthemmten) Kapitalismus. Kapitalismus bleibt per definitionem aus sich selbst heraus zum Scheitern verurteilt.

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Info: https://lostineu.eu/der-meltdown-der-liberalen-demokratien-hat-begonnen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 5. Juli 2024

Ungarns Ministerpräsident Orban ist zu Gesprächen mit Russlands Präsident Putin in Moskau eingetroffen. Kommissionschefin von der Leyen spricht von “Appeasement”.

Hungarian @PM_ViktorOrban is visiting Moscow:

Appeasement will not stop Putin.

Only unity and determination will pave the path to a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine.

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 5, 2024

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Die deutsche Politikerin machte ihr Statement in der Minute, da die Meldung von Orbans Ankunft in Moskau kam. Sie hat also nicht einmal die Gespräche abgewartet.

Die Reise sei nicht mit der EU-Kommission abgestimmt, erklärte ihr Sprecher in Brüssel. Sie stelle aber den traditionellen Besuch der Kommission in Budapest infrage.

Normalerweise reist die gesamte EU-Kommission zu Beginn einer EU-Ratspräsidentschaft in die Hauptstadt des Landes, das für sechs Monate die Amtsgeschäfte übernommen hat.

Diesmal gibt es noch nicht einmal einen Termin. Dies zeigt, wie miserabel die Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest sind.

Davon abgesehen zeigt die EU wieder einmal, dass sie nicht an Diplomatie interessiert ist. Stattdessen verweist sie auf den sog. “Friedensgipfel” in der Schweiz, der ergebnislos auseinander gegangen ist.

Zudem hat sie mit K. Kallas eine neue Außenbeauftragte nominiert, die öffentlich den “Sieg” der Ukraine und die Zerschlagung der russischen Föderation fordert…

Siehe auch Orban will offenbar auch Putin besuchen und “Ist Kallas die gefährlichste Politikerin der EU?”

P.S. Bei “Appeasement” weiß von der Leyen, wovon sie spricht. Die Knickse bei Aliyev, El-Sisi und Erdogan waren in dieser Hinsicht “stilbildend”. VDL hat das Appeasement damit für die EU “normalisiert”…

‹ Liberaler “Meltdown”: Sunak fällt als erster › Der “Meltdown” der liberalen Demokratien hat begonnen

15 Comments

1. Arthur Dent
   6. Juli 2024 @ 13:56

   „Die deutsche Politikerin machte ihr Statement in der Minute, da die Meldung von Orbans Ankunft in Moskau kam. Sie hat also nicht einmal die Gespräche abgewartet.“
   – genau darin liegt ja die Absicht des politischen Moralismus. Man will keine Argumente austauschen und sich mit Orban auseinandersetzen, sondern man will Zweifel an seiner moralischen Integrität wecken. Man gibt sich empört darüber, welche Frechheiten ein Orban sich herausnimmt. Deshalb verdienen seine Ansichten und Argumente es gar nicht angehört und diskutiert zu werden. Kritischen Stimme werden nicht angehört, sondern mit Vorwürfen zum Schweigen gebracht. Das ist in weiten Teilen die Masche der EU-Kommission, aber auch der Ampel-Koalition.

Reply

Info: https://lostineu.eu/orban-in-moskau-eu-spricht-von-appeasement

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 6. Juli 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 06.07.2024

Westwährungen unter Druck

Westliche Sanktionen gegen Russland setzen die globale Dominanz des US-Dollar unter Druck und schwächen den Euro. Dessen Anteil an den weltweiten Währungsreserven geht bereits zurück. (Eigener Bericht) – Befeuert von Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland geraten die globale Dominanz&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/westwaehrungen-unter-druck/

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Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden

Frankfurter Friedensinitiativen wollen anlässlich des „Flaggentages der Bürgermeister für den Frieden“ am Montag, den 8. Juli 2024 um 17:00 Uhr an der Paulskirche eine Mahnwache durchführen. Die Friedensinitiativen mahnen gegen die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen und fordern den&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/flaggentag-der-buergermeister-fuer-den-frieden/

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Das II. Friedensforum in Malaga ist beendet

Das II. Mittelmeerforum für Frieden und Gewaltfreiheit fand am 22. und 23. Juni in Malaga statt. Diese Veranstaltung war eine einmalige Gelegenheit für Einzelpersonen, Organisationen und Bewegungen, die sich für den Aufbau einer gerechteren und gewaltfreien Gesellschaft verpflichten haben. Das&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/das-ii-friedensforum-in-malaga-ist-beendet/

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Verbrannt in der Polizeizelle im Dessauer Polizeirevier

Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt seit dem Brandereignis als gesicherte Erkenntnis angesehen und sehe auch heute nicht als gesicherte Erkenntnis an, dass Ouri Jallow selbst das Feuer gelegt hat, wenngleich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/verbrannt-in-der-polizeizelle-im-dessauer-polizeirevier/

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Friedenspreise an Anne Applebaum – eine Bankrotterklärung

Die Osteuropa-Expertin Anne Applebaum bekommt gleich zwei deutsche Friedenspreise. Wofür? Das weiß niemand. Gabriela Neuhaus  für die Online-Zeitung INFOsperber 1936 erhielt der deutsche Publizist und Pazifist Carl von Ossietzky den Friedensnobelpreis. Er schrieb zeitlebens gegen Totalitarismus, Aufrüstung und Krieg an.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/friedenspreise-an-anne-applebaum-eine-bankrotterklaerung/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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Info: https://bip-jetzt.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

us20.campaign-archive.com. 5. Juli 2024, Von: NEOPresse KWGrüneHabeck

Der AKW-Fail geht weiter. Im Bundestag wird nun der Untersuchungsausschuss zum Ausstieg aus der Atomenergie tatsächlich eröffnet. Die Minister Robert Habeck und Steffi Lemke (Umweltministerin) stünden im Verdacht, die „Fachexpertise zur Atomkraft ignoriert zu haben„.

Darum geht es:

Am Donnerstag kam es im Deutschen Bundestag zur Aussprache über die sogenannten „AKW-Files“. Das war jener Vorgang, nachdem die AKWs in Deutschland, die noch liefen, endgültig abgeschaltet wurden – und innerhalb des Wirtschaftsministeriums bestimmte Erkenntnisse nicht an die Leitung (Habeck) durchgegeben wurden.

Habeck selbst sprach dazu nun im Bundestag. Die Union, die diese Debatte beantragt hat, bellte kurz, so Unionspolitiker Steffen Bilger: „Externe Experten wurden schlichtweg nicht gehört – stattdessen kommt die politische Leitungsebene der Abteilungen in Rekordzeit zum von der Hausleitung gewünschten Ergebnis. Nichts anderes lassen die uns vorliegenden Akten als Schluss zu.“

SPD: Union betreibt Propaganda

Die SPD hielt dies offenbar für „Propaganda“. Habeck wiederum verwies darauf, die Regierung oder sein Ministerium haben alles dafür unternommen, um „ideologiefrei“ unabhängig von den Lieferungen Russlands zu sein. „Noch vor Kriegsbeginn haben wir angefangen, Entscheidungen einzuleiten“, so Habeck.

Die FDP kritisierte bezogen auf die Kommunikation Kritik – stand aber ansonsten der Regierung zur Seite. Die Abgeordnete Judith Skudelny sprach von „Verschwörungstheorien“ bei der Diskussion um die Akten.

Dabei hatte das Ministerium bestimmte Erkenntnisse intern nicht nur nicht weiter geleitet. Auch hat Habeck selbst sich einen schweren Fauxpas geleistet. Wiederholt verwies er darauf, die Industrie habe selbst die Abschaltung der AKWs befürwortet. Die widersprach jetzt.

Der Gesamtvorgang:

„Die Posse um die nicht mehr laufenden AKW und die Zurückhaltung der Akten im Wirtschaftsministerium weitet sich aus. Nun hat der frühere Vorsitzende des Aufsichtsrates von E.ON, Karl-Ludwig Klei, Robert Habeck „Täuschung der Öffentlichkeit“ vorgeworfen. Der hatte dargestellt, dass die Industrie selbst die Abschaltung der AKW befürwortet hätte, da der Weiterbetrieb der AKW im Jahr 2022 unwirtschaftlich sei. Nun hat Kley erklärt, dass die Kernkraftwerke sehr wohl kostengünstig wie auch technisch immer noch hätten weiterlaufen können.

Habeck selbst habe den Ausstieg aus „rein ideologischen Gründen“ betrieben. Habeck „wollte eben absolut keine Kernenergie“. Daher „kam eine Zustimmung zum Weiterbetrieb für ihn nie infrage. Das wäre die Wahrheit.“

Damit ist eine weitere Stimme in dieser Richtung zu vernehmen. Doch erinnern Sie sich:

Erstaunlich löchrig scheint die Argumentation von Robert Habeck und dem Wirtschaftsministerium nach den jüngsten Darstellungen. Worum geht es? Die Vorgänge lassen sich erst nach und nach rekonstruieren, da die Akten erst herausgeklagt werden mussten. AKWs sind im Frühjahr 2022 abgeschaltet worden, das Wirtschaftsministerium möchte diesen Vorgang ergebnisoffen geprüft haben. Nicht alle Entscheidungsschritte seien dabei an Habeck gegangen, die quasi abgefangene Mail sei aber unbedeutend gewesen. Denn die Betreiber haben ohnehin einen Weiterbetrieb nicht für erforderlich gehalten.

Stimmt nicht, heißt es nun im nächsten Aufklärungsschritt

Schade, das Wirtschaftsministerium hat die Darstellung zum Weiterbetrieb wohl verkürzt, „erheblich verkürzt“, so heißt es bei PreussenElektra, einem Betreiber. Der hat einen Brief an die Mitarbeiter verfasst. Im Bericht dazu heißt es: „Dessen Aussage, dass der Rat der Betreiber ihn überzeugt habe, die Atomkraftwerke abschalten zu lassen, bringt PreussenElektra auf die Palme.“

„Wir als PressenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung des Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert“. Das sieht so aus, als habe Habeck die Unwahrheit gesagt.

Darum ging es bislang:

Im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck soll es Widerstand geben. Die nun jüngst weiter publizierte Variante zeigt, dass ein Abteilungsleiter verhinderte, dass eine durchaus wichtige Information weitergegeben wurde. Die damalige Verlängerung des AKW-Betriebs erforderte nach den früheren Aussagen von Habeck neue Brennstäbe. Die aber habe es nicht gegeben, so die damalige Darstellung – bzw. der Kern des Problems. Nun zeigt sich, dass der Fachbeamte darauf verwies, neue Brennstäbe könne man in Frankreich kaufen.

Weiterbetrieb wäre technisch möglich gewesen

Ein weiterer Punkt: Die AKW-Frage wurde bereits vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine diskutiert und aufgeworfen. Der mögliche Energieengpass durch spätere Sanktionen war vielleicht nicht vorhersehbar. Aber schon im Sommer 2021 hatte sich Robert Habeck dafür ausgesprochen, Gaslieferungen aus Russland kritisch zu betrachten.

Im Vorfeld des Einmarsches wurde deshalb darüber gesprochen, ob die AKWs noch länger betrieben werden könnte. Die Darstellung lautete: Die Betreiber verneinten. Nun wird PreussenElektra so zitiert: „Fakt war aber auch, dass ein Weiterbetreib von Isar 2 technisch möglich gewesen wäre.“

Atomlobbyisten hätten sich nach dem Einmarsch mit einem Brief an Olaf Scholz gewannt. Die Regierung sollte ihre Position überdenken. Es ginge darum, sich auf eine Notsituation für die „Energieversorgung unseres Landes“ vorzubereiten.

Das Umweltministerium wiederum vermerkte am 9.2.2022, dass die Mehrheit einen Ausstieg aus den AKWs bzw. der Atomenergie-Versorgung wünsche. Dieser Vermerk ist zumindest „einseitig“, heißt es auch. Denn es gab durchaus gegenteilige Umfrageergebnisse.

Wie weit schreitet die Aufklärung nun voran?

Wir erinnern an den Sachverhalt, der schon fast wieder unterzugehen droht.  Das Wirtschaftsministerium scheint dabei zu blocken.

Die Sachlage, so weit sie sich ordnen lässt: In den Papieren wird u. a. im Kern festgestellt, dass es Gründe geben könnte, die AKW etwas länger laufen zu lassen. Im Ministerium ist an leitender Stelle entschieden worden, diese Gründe nicht zu berücksichtigen – in guter Absicht, weil man nach Abwägung zu anderen Ergebnissen kam, wie es einige Reaktionen vermuten lassen, oder in böser Absicht, weil man die Argumente zur Abschaltung quasi verschweigen wollte?

Darum geht es:

Das Verwaltungsgericht Berlin-Moabit hatte „mehrere Argumente“ zurückgewiesen, mit denen das Habeck-Ministerium die Herausgabe sogenannter Atom-Akten verweigert oder verweigern möchte. Diese Akten sollen dokumentieren, warum und wie das Ministerium zur Entscheidung kam, die Atomkraftwerke in Deutschland still zu legen. Einige der vorgetragenen Argumente sieht das Gericht offenbar anders.

Ein Argument zur Nicht-Freigabe der Akten: Energie-Chaos?

So befürchten die Beamten laut eigener Aussage ein Energie-Chaos. Gemeint ist offenbar, dass, wenn bekannt würde, dass die AKWs abgeschaltet bleiben, damit zu rechnen sei, Deutschland würde bei künftigen Energieengpässen in ein solches Energie-Chaos stürzen. Allerdings dürften die meisten Menschen im In- und Ausland wissen, dass die AKW abgeschaltet sind und bleiben.

Ein anderes Argument: So würden „vertrauliche Beratungen zur Atomkraft“ bekannt werden, die möglicherweise die Versorgungssicherheit in Gefahr brächten. Also: Wer erfährt, was Habeck über den Atomausstieg oder die Energieversorgung denkt, verhalte sich ja ggf. anders. Vielleicht würde gar die Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft in Frage gestellt. Ja, wenn das als Kommentar durchgehen darf, genau darum geht es allerdings in dieser Sache auch.

Der Richter wiederum sieht einen Anspruch der Öffentlichkeit auf Basis des Umweltinformationsgesetzes sowie dem sogenannten Informationsfreiheitsgesetz. Umweltrelevante Informationen müsse die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern geben. Im Ergebnis haben die Beamten versichert, sie würden Dokumente freigeben. Dies werden drei Viertel aller Dokumente sein, so die Botschaft – und ein Viertel wird nicht freigegeben. In den kommenden beiden Wochen würde das Gericht nun darüber entscheiden. Dann würden ggf. auch alle anderen Akten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt!“

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=b43546c270

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Bundestag

AKW-Files-Debatte: Ampel attackiert Opposition, FDPlerin spricht von „Verschwörungstheorien“

apollo-news.net, vom 15. Mai 2024, Max Roland  @maxroland20

In einer Bundestagsdebatte rund um die AKW-Files attackieren SPD und Grüne die Union scharf. Eine FDPler spricht von „Verschwörungstheorien“. Und durch einen Verfahrenstrick bekamen die Grünen mehr Redezeit.

Der Bundestag hat scharf über die Enthüllungen des Magazins Cicero rund um den Atomausstieg debattiert. Das Magazin hatte aufgedeckt, wie politische Leitungen in den Ministerien gezielt manipulierten, um den finalen Atomausstieg zu erzwingen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte eine Debatte zu dem Thema beantragt.

Die Debatte rund um die oft als „AKW-Files“ bezeichnete Affäre war von scharfen Gegensätzen gekennzeichnet. Unionspolitiker Steffen Bilger unterstrich die Enthüllungen, die der Cicero publik gemacht hatte. „Externe Experten wurden schlichtweg nicht gehört – stattdessen kommt die politische Leitungsebene der Abteilungen in Rekordzeit zum von der Hausleitung gewünschten Ergebnis. Nichts anderes lassen die uns vorliegenden Akten als Schluss zu.“

Regierung attackiert Opposition scharf und polemisch

Die SPD hingegen warf den Kritikern und insbesondere der Union „Populismus“ vor. CDU und CSU betrieben „Propaganda“, um „die Menschen im Land zu verunsichern,“ sagte der SPD-Angeordnete Helmut Kleebank. Die Grünen-Minister Habeck und Lemke, die im Zentrum der Enthüllungen stehen, versicherten erneut, alles sei regelkonform und normal abgelaufen.

Minister Habeck attackierte die Union lautstark und scharf – die Merkel-Regierungen hätten Deutschland abhängig von Putins Gas gemacht. Dies, nicht seine Politik, sei der Grund für die Energiekrise. „Noch vor Kriegsbeginn haben wir angefangen, Entscheidungen einzuleiten“, erklärt Habeck, um die Fehler der alten Regierung zu beheben. Er habe „ideologiefrei“ alles getan, um Energiesicherheit zu gewährleisten.

Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny übte an der Kommunikation der Ministerien kollegiale Kritik – „in der Familie“, wie sie sagte – aber stellte sich hinter das Handeln der Regierung. Skudelny beklagte „Verschwörungstheorien“ rund um die Atom-Akten.

Zu Beginn der Debatte äußerte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki seinen Unmut über einen Verfahrenstrick der Grünen: In der Debatte sprachen neben den Bundesministern Habeck und Lemke noch zwei Abgeordnete der Grünen-Fraktion. Das ist nicht parlamentarische Praxis – normalerweise werden Minister-Beiträge auf die Redezeiten der Fraktion angerechnet. Hier nicht.

Kubicki muss das zulassen, weil die Geschäftsordnung des Bundestages Minister besonders schützt – beklagt aber den Verfahrenstrick, nach dem insgesamt vier Grünen-Redner 28 Minuten Redezeit haben, proportional mehr als andere, größere Fraktionen.

Info: https://apollo-news.net/akw-files-debatte-fdplerin-spricht-von-verschwoerungstheorien-gruene-ertricksen-sich-mehr-redezeit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 4. Juli 2024,  Weltwirtschaft, CONOR O´KANE
Bretton Woods scheint angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen immer mehr ein Höhepunkt der internationalen Zusammenarbeit gewesen zu sein. Wir täten gut daran, uns seiner Verdienste bewusst zu sein – vor allem in unruhigen Zeiten.

Im Juli 1944, als in Europa und im Pazifik noch Krieg herrschte, versammelten sich 730 Delegierte aus 44 Ländern im Mount Washington, einem um die Jahrhundertwende erbauten Grandhotel in New Hampshire. Sie befanden sich am Rande einer kleinen Stadt namens Carroll, umgeben von einem Wald, nicht weit von der kanadischen Grenze entfernt. Aber der Name, der berühmt werden sollte, war der des Gebiets, in dem sie sich aufhielten: Bretton Woods.

Die Konferenz war von den USA organisiert worden, um neue Regeln für das internationale Währungssystem der Nachkriegszeit zu vereinbaren. Sie galt als das wichtigste internationale Treffen seit der Pariser Friedenskonferenz von 1919 und sollte „über das Gemetzel des Krieges hinausgehen, um eine neue Weltordnung zu schaffen, die auf Handel und Zusammenarbeit beruht“. Zur Enttäuschung der Briten war dies der Moment, in dem die Gastgeber sie endgültig als dominierende Weltmacht ablösten.

Rund 80 Jahre später sieht das internationale System ziemlich anders aus als das, was während des dreiwöchigen Prozesses vereinbart wurde, und vieles davon ist im Laufe der Zeit gescheitert oder mutiert. Dennoch hat sich die amerikanische Vorherrschaft fortgesetzt, und die grundlegenden Prinzipien, die dem Abkommen zugrunde lagen, sind im Großen und Ganzen immer noch in Kraft. Doch jetzt sind sie so bedroht wie nie zuvor.

Wie Bretton Woods entstand

Die beiden Hauptakteure in Bretton Woods waren der britische Wirtschaftswissenschaftler und Verhandlungsführer John Maynard Keynes und der Chefökonom des US-Finanzministeriums, Harry Dexter White. Keynes war ein Veteran der Pariser Konferenz, die im Vertrag von Versailles gipfelte.

Er hatte die Verhandlungen desillusioniert aufgegeben und veröffentlichte 1919 seine anschaulichen und vernichtenden Memoiren The Economic Consequences of the Peace, in denen er erläuterte, warum die ökonomischen Rahmenbestimmungen des Vertrags „zutiefst fehlgeleitet und gefährlich“ waren. Die Bedingungen, die der Vertrag Deutschland auferlegte, haben wohl den Aufstieg der Nazis begünstigt. Ihre Macht wuchs, nachdem der Wall-Street-Crash von 1929 zur Großen Depression führte, die durch den Zusammenbruch des Welthandels noch verschlimmert wurde. Dies führte dazu, dass viele Länder zum Protektionismus übergingen, ihre Währungen abwerteten und Kapitalverkehrskontrollen einführten, um zu beschränken, wie viel Finanzmittel ihre Grenzen passieren konnten.

Sowohl White als auch Keynes wollten die Fehler von Versailles nicht wiederholen und waren der Meinung, dass ein System stabiler Wechselkurse und freier Handel für die Förderung von Wohlstand und Frieden unerlässlich seien. Dennoch gab es zwischen den beiden Männern einige scharfe Meinungsverschiedenheiten darüber, wie das neue System aufgebaut sein sollte.

Im Grunde genommen handelte es sich um einen geopolitischen Kampf, bei dem die vom Krieg gezeichneten Briten versuchten, ihre weltweite Bedeutung zu retten, während die Amerikaner entschlossen waren, sie ins Abseits zu stellen. Keynes schlug unter anderem vor, das internationale Währungssystem durch eine globale Reservewährung, den Bancor, und eine globale Zentralbank, die International Clearing Union, zu stützen. Zu seinem Pech hatten die Amerikaner am Verhandlungstisch das bessere Blatt. Sie waren zum weltweit führenden Exporteur geworden und lieferten unter anderem den Großteil der militärischen Ausrüstung für die beiden Kriege und vergaben hohe Kredite, damit sich die kriegführenden Nationen den Kampf leisten konnten. Vieles davon wurde mit Gold bezahlt, und 1944 besaßen die USA den größten Teil der Reserven der Welt.

Infolgedessen setzte sich Whites Vision eines stärker amerikanisch geprägten Systems durch (und Keynes starb weniger als zwei Jahre später an Herzproblemen). Zwei neue, von den USA dominierte Institutionen wurden gegründet: der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD).

Der IWF wurde mit der Verwaltung eines internationalen Systems fester Wechselkurse beauftragt, die an den US-Dollar gekoppelt waren. Der Dollar hatte einen festen Wert in Gold – 35 US-Dollar pro Unze – und löste damit das frühere System ab, bei dem die Währungen vieler Länder direkt an Gold gekoppelt waren und in das Edelmetall umgetauscht werden konnten.

Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), heute Teil der Weltbank, wurde gegründet, um finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau Europas und Japans nach dem Krieg zu leisten. Zur Erleichterung des freien Handels wurde das System 1947 durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) erweitert, aus dem sich die Welthandelsorganisation (WTO) entwickelte.

Ist Bretton Woods gescheitert?

Das System hatte nur bis 1970 Bestand, da die Militärausgaben der USA während des Vietnamkriegs dazu führten, dass der US-Dollar seine Gold-Bindung nicht aufrechterhalten konnte. Während Bretton Woods die Menge der im Umlauf befindlichen Währungen beschränkt hatte, konnten die Zentralbanken nun ihre Geldmenge ausweiten, um ihre Volkswirtschaften anzukurbeln. Dies ermöglichte die enorme Geldschöpfung, mit der die Weltwirtschaft nach den Wirtschaftskrisen von 2008 und 2020 gestützt wurde, was wohl eine der Hauptursachen für die Inflation war.

In der Zwischenzeit befassten sich der IWF und die Weltbank mit der Kreditvergabe an arme Krisenländer. Beide werden heftig dafür kritisiert, dass sie Regierungen dazu zwingen, öffentliche Ausgaben zu kürzen und Vermögenswerte an ausländische Unternehmen zu verkaufen. Was die WTO betrifft, so hat sie zwar viel zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen beigetragen, aber sie hat in den letzten Jahren praktisch aufgehört zu funktionieren.

Und dann ist da noch der US-Dollar. Die Entscheidung der US-Regierung, das internationale Finanzsystem im Zuge des Ukraine-Kriegs zu einer Waffe zu machen, indem sie Russland den Zugang zu seinen auf Dollar lautenden Vermögenswerten verwehrt, ließ andere Länder befürchten, dass sie das gleiche Schicksal erleiden könnten. China und weitere Länder haben ihre Abhängigkeit vom Dollar verringert, indem sie Handelsgeschäfte in anderen Währungen wie dem Yuan tätigen.

All dies bedeutet jedoch nicht, dass das Bretton-Woods-System wirklich gescheitert ist. Zwischen 1950 und 2017 stieg das Volumen des Welthandels um das 39-fache. Der Anteil der Weltbevölkerung, der inflationsbereinigt mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommen muss, sank von 75% im Jahr 1950 auf nur noch 10% im Jahr 2015, auch wenn er seitdem kaum weiter zurückgegangen ist.

Europa hat den USA das Kompliment gemacht, das Bretton-Woods-System bei der Schaffung der Eurozone nachbilden zu wollen, und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, empfand genug Wohlwollen gegenüber dem Abkommen von 1944, um für 2023 einen „neuen Bretton-Woods-Moment“ zu fordern, um sicherzustellen, dass die Entwicklungsländer in den globalen Finanzinstitutionen mehr Mitspracherecht haben.

Auch einige der anderen Probleme des derzeitigen Systems können überbewertet werden. Die vom IWF und von der Weltbank geforderte „Disziplin“ ist letztlich gut gemeint. Griechenland zum Beispiel hat im Zuge der Rettungsaktionen in den 2010er Jahren brutale Sparmaßnahmen erdulden müssen, aber die Kredite haben das Land wahrscheinlich vor noch schlimmeren Folgen bewahrt, wie dem erzwungenen Austritt aus dem Euro und einer Hyperinflation. Auch die „Entdollarisierung“ hatte nur eine begrenzte Wirkung: Der Platz des Dollars an der Spitze des internationalen Finanzsystems ist nicht ernsthaft in Gefahr.

Aber es sind neue Herausforderungen aufgetaucht. China ist jetzt eine echte Bedrohung für die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA. Amerikas subventionslastiger Inflation Reduction Act von 2022 stellt eine deutliche Abkehr von der Freihandelsdoktrin dar, die dem internationalen System seit den 1940er Jahren zugrunde liegt, ebenso wie die kürzlich von Washington und möglicherweise Brüssel verhängten Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Die nationalistischen Erfolge bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament und die mögliche Wiederwahl Donald Trumps sind weitere Bedrohungen für das internationale System, ganz zu schweigen von den schlimmsten Ost-West-Spannungen seit Jahrzehnten.

In diesem Zusammenhang erscheint Bretton Woods immer mehr als ein Höhepunkt der internationalen Zusammenarbeit. Es ist ein großes Verdienst, dass das von der unvorstellbaren Brutalität zweier Weltkriege und einer weltweiten Depression verwüstete Europa von 1944 80 Jahre lang in relativem Frieden leben konnte. Ob das System überleben kann, ist schwer zu sagen, aber wir täten gut daran, in diesen unruhigen Zeiten seine Verdienste zu reflektieren.

Zum Autor:

Conor O’Kane ist Senior Lecturer in Economics an der Bournemouth University.

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Info: https://makronom.de/warum-selbst-ein-ramponiertes-bretton-woods-auch-80-jahre-spaeter-noch-eine-grosse-errungenschaft-ist-46964?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=warum-selbst-ein-ramponiertes-bretton-woods-auch-80-jahre-spaeter-noch-eine-grosse-errungenschaft-ist

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Auch 2024 hat Israel große Gebiete im Westjordanland annektiert. Israels Verbündete müssen eingreifen – auch in seinem Interesse.

Wer Israel zu seinen Verbündeten zählt, muss ihm Einhalt gebieten Foto: Nasser Nasser/AP/dpa

Israel hat 2024 so viel Boden im Westjordanland zu staatlichem Land erklärt, wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Insgesamt sind es knapp 5.900 Acre, beinahe 24 Quadratkilometer. Die jüngste Umwidmung des Jahres von knapp 3.000 Acre im vergangenen Monat fällt zusammen mit den Planungen für 6.000 neue Gebäude in israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie der Legalisierung eines illegalen Außenpostens.

Finanzminister und Ultranationalist Bezalel Smotrich macht keinen Hehl daraus, welchem Zweck die vermehrten Umwidmungen dienen: „Dies ist eine gemeinsame, massive Aktion, deren Ziel es ist, den palästinensischen Staat zu verhindern.“

Da können noch so viele EU-Staaten einen palästinensischen Staat formal anerkennen oder für die Zwei-Staaten-Lösung plädieren – Israel schafft Fakten auf dem Boden. Und niemand hält es auf. Außer ein paar mahnenden Worten, so war es zumindest in der Vergangenheit, hat Israel für seinen nach internationalem Recht illegalen Siedlungsbau kaum etwas zu befürchten.

Dabei läge es auch im westlichen Interesse, dem Extremismus auf beiden Seiten des Nahostkonfliktes Einhalt zu gebieten. Die Regierung von Präsident Mahmoud Abbas, die Israel zumindest formal anerkennt, ist unter Palästinensern unbeliebter denn je. Die Hamas bleibt beliebteste Partei, trotz der immensen Zerstörung in Gaza, die ihre Terrorattacke am 7. Oktober eingeläutet hat.

Ohne Terror rechtfertigen zu wollen, liegt das auch daran, dass die Menschen im Westjordanland merken: Gegenüber Israel ist die Palästinensische Autonomiebehörde machtlos und der Traum von einem eigenen Staat ferner denn je.

Einem guten Freund, der sich immer toxischer verhält, sollte man irgendwann einmal die Meinung sagen. Und wer Israel zu seinen Verbündeten zählt, muss ihm Einhalt gebieten: Nicht nur um der Palästinenser willen, deren Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung der Siedlungsbau massiv einschränkt. Sondern auch für die Menschen in Israel, deren Regierung das Land mit ihren Entscheidungen zum Paria-Staat macht.

Info: https://taz.de/Israelische-Siedlungen-in-Westbank/!6018287

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Auch auf diese Weise ist die Reannexion des Westjordanlandes durch Israel, von deren potenzieller Absicht auch Avi Primor sprach,  in vollem Gange.

lostineu.eu, 5. Juli 2024

Bei der Wahl in Großbritannien hat Premier Sunak wie erwartet eine historische Klatsche erhalten. Nun richten sich alle Augen auf Frankreich.

Laut Nachwahl-Befragungen am Donnerstag kann die Labour-Partei mit 410 der 650 Sitze im Unterhaus rechnen. Parteichef Keir Starmer wird damit nächster Premierminister.

Die regierenden Tories landen abgeschlagen bei 131 Sitzen – das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Premierminister Rishi Sunak ist abgewählt, die Tories verlieren nach 14 Jahren die Macht.

Sie sind nicht zuletzt am Brexit und seinen Folgen gescheitert. Die Tories hatten nach dem Austritt aus der EU wahre Wunder versprochen, stattdessen hat sich die Lage in UK verschlechtert.

Die Folge ist ein politischer “Erdrutsch”, wie die Agenturen schreiben. “Politico” spricht sogar von einem “Blutbad”.

Doch dies war wohl nur der erste Akt des liberalen “Meltdown”. Nun richten sich alle Augen auf Frankreich, wo am Sonntag die entscheidende Stichwahl stattfindet.

Angst in Frankreich

Dort hat sich die Lage etwas entspannt. Nachdem sich in wackligen Wahlkreisen viele Kandidaten zurückgezogen haben, um die Stimmen zu bündeln und die Nationalisten zu stoppen, dürften diese wohl keine absolute Mehrheit in der neuen Nationalversammlung erringen.

Allerdings könnte Frankreich unregierbar werden. Die liberale Bewegung von Präsident Macron hat schon im ersten Wahlgang verloren, eine neue stabile Mehrheit zeichnet sich nicht ab.

Zudem fürchtet die – scheidende – Regierung offenbar Unruhen. Sie will daher 30.000 Polizisten mobilisieren – in Frankreich geht die Angst um…

Siehe auch Der liberale “Meltdown”

P.S. Kleiner Nachtrag zur Wahl in UK: Labour hat gar nicht so stark hinzugewonnen, wie die Sitzverteilung suggeriert. Ex-Labour Chef Corbyn ist wiedergewählt worden. Und der Ex-Brexiteer Farage ist erstmals ins Parlamnt eingezogen, wo er nun den Tories den Garaus machen will…

Info: https://lostineu.eu/liberaler-meltdown-sunak-faellt-als-erster

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 4. Juli 2024

Schon sein Besuch bei Präsident Selenskyj in Kiew war umstritten. Doch nun will der ungarische Regierungschef Orban auch noch nach Moskau reisen. Darf er das?

Viktor Orbán is expected to travel to Moscow, just days after he paid a surprise visit to Kyiv on Tuesday, multiple Western and CEE officials independently told me. Foreign minister Péter Szijjártó (Lavrov’s buddy) goes too.

Szabolcs Panyi / X

Erst Kiew, nun Moskau: Orban will seine Pendeldiplomatie offenbar fortsetzen und Kremlchef Putin besuchen. Im Mittelpunkt dürfte erneut eine (mögliche) Verhandlungslösung für die Ukraine stehen.

Darf er das? Das wird in Brüssel durchaus kontrovers diskutiert. Ein Diplomat fand seinen jüngsten Besuch in Kiew zumindest “interessant”. Ein Experte hingegen sagte, Orban habe dafür kein Mandat.

Ungarn hat zwar den EU-Vorsitz – doch die Außenpolitik liegt in den Händen von Chefdiplomat Borrell. Einen offiziellem Auftrag hat Orban für seine “Besuche” in Kiew und Moskau nicht.

Andererseits waren auch Orbans Amtsvorgänger De Croo und Sanchez im Ausland unterwegs – und sie handelten bei ihren Reisen nach Israel nach eigener Auskunft im Namen der EU.

Was gilt denn nun? Darf ein EU-Politiker unseren “Freund” Selenskyj besuchen, nicht aber den “Aggressor” Putin? Und was ist, wenn er es trotzdem macht – und vielleicht sogar Ergebnisse mitbringt?

Siehe auch Orban will Selenskyj auf Friedens-Kurs bringen

Info: https://lostineu.eu/orban-will-offenbar-auch-putin-besuchen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 4. Juli 2024

In den deutschen Medien werden Sie das wohl nicht lesen: Mehr als 60 amerikanische Sicherheits-Experten warnen vor dem Nato-Gipfel in Washington eindringlich vor einem Beitritt der Ukraine.

Dies berichtet die amerikanische Ausgabe von “Politico”. Renommierte Experten wie Stephen M. Walt, Stephen Wertheim oder John Mearsheimer haben den offenen Brief unterschrieben.

Er richtet sich vor allem an die Osteuropäer, die vor dem Nato-Gipfel nächste Woche in Washington konkrete Schritte zum Nato-Beitritt der Ukraine fordern. Doch dies wäre brandgefährlich, so die Experten:

Moving Ukraine toward membership in the alliance could make the problem worse, turning Ukraine into the site of a prolonged showdown between the world’s two leading nuclear powers and playing into Vladimir Putin’s narrative that he is fighting the West in Ukraine rather than the people of Ukraine. The purpose of NATO is not to signal esteem for other countries; it is to defend NATO territory and strengthen the security of NATO members. Admitting Ukraine would reduce the security of the United States and NATO Allies, at considerable risk to all.

Open letter

Die Ukraine aufzunehmen, würde die Sicherheit der USA und der Nato gefährden und könnte zum 3. Weltkrieg führen, warnen die Fachleute.

Zum Glück wenden sich die USA und Deutschland bisher gegen weitere Schritte zum Beitritt – jedenfalls gegen formelle und offizielle Beschlüsse. Inoffiziell wird hingegen alles dafür getan.

So will die US-geführte Allianz einen Sondergesandten nach Kiew schicken. Der ranghohe Beamte soll vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern.

Zudem will die Nato die Waffenhilfe koordinieren – unabhängig von den USA, die dies bisher übernommen haben. Dafür werden sogar neue Strukturen in Wiesbaden aufgebaut. Und natürlich wird weiter aufgerüstet.

Es gehe um ein “Investment in einem akuten Krieg”, heißt es in Brüsseler Nato-Kreisen. Wann und wie dieser Krieg enden soll, ist kein Thema. Beunruhigend – denn in dieser Frage sind sogar die Experten zerstritten…

Mehr zur Nato hier

P.S. Die Ukraine sei weiterhin zu korrupt, um der Nato beizutreten, meldet die “Berliner Zeitung” – ein schwerer Schlag für Präsident Selenskyj und die EU, die trotzdem über den Beitritt verhandelt!

‹ Der liberale “Meltdown”, eine rechte Blockade – und das Wort zum Sonntag › Orban will offenbar auch Putin besuchen

1 Comment

1. Skyjumper
   4. Juli 2024 @ 16:29

   Interssant. Ein “Investment in einen aktuten Krieg”. Wenn es ein Investment gibt, gibt es dann auch ein “ROI”? Ein Retourn of Investment? Und wenn ja, wie soll das aussehen?
   10 tote Ukrainer auf 5 tote Russen sind dann wahrscheinlich ein negatives ROI, und 5 tote Ukrainer bei 10 toten Russen ein positives?

   Ja, selbstverständlich wird auch ein Krieg mit rationalen Zahlen gemessen und bewertet. Aber im Zusammenhang mit Krieg von einen “Investment” zu sprechen ist einfach geschmacklos.

   Und zum P.S.: Deswegen wurde es ja auch schon seit geraumer Zeit ausgeschlossen dass die Ukraine der Nato beitritt. Hinsichtlich des Beitritts zur EU ist die hohe Korruption dagegen der Grund warum man die Beitrittsverhandlungen jetzt sogar beschleunigt aufnehmen kann. Oder hab ich da jetzt was falsch verstanden? ????

Info: https://lostineu.eu/ukraine-sicherheits-experten-warnen-vor-nato-beitritt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nachrichten von Pressenza - 05.07.2024

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht

Gewissensentscheidungen im Krieg respektieren Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat kürzlich (ZEIT-online v. 26.6.2024) gefordert, jungen ukrainischen Männern, die in Deutschland Schutz vor einem Militäreinsatz suchen, den Status als Geflüchtete zu entziehen und alle finanziellen Leistungen zu streichen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/kriegsdienstverweigerung-ist-menschenrecht/

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Köln: Menschenkette über zwei Rheinbrücken für Waffenstillstand und Frieden in Palästina

Mehrere Organisationen rufen am Sonntag, den 7.7.2024, in Köln zu einer Kundgebung und Menschenkette über zwei Rheinbrücken auf und fordern, das Töten und das Leid der Menschen in Palästina zu beenden. &#8222;Menschenwürde für alle Menschen!&#8220; heißt es im Aufruf. Mit&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/koeln-menschenkette-ueber-zwei-rheinbruecken-fuer-waffenstillstand-und-frieden-in-palaestina/

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Walentina Tereschkowa, die erste Frau, die zu den Sternen flog

Yuri Gagarin ist in der ganzen Welt als der erste Mensch bekannt, der die Erde umkreiste. Sein historischer Flug fand am 12. April 1961 an Bord des Raumschiffs Wostok 1 statt. Weniger bekannt ist dagegen die sowjetische Kosmonautin Walentina Tereschkowa,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/walentina-tereschkowa-die-erste-frau-die-zu-den-sternen-flog/

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Wir für den Frieden &#8211; Benefiz Open-Air-Konzert

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf unserer Erde &#8211; geprägt vom erstarkenden Militarismus und einer immer mehr um sich greifenden Kriegstreiberei &#8211; organisieren wir am Sonntag, den 18. August 2024, auf dem Platz der Deutschen Einheit in der Stadt&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/wir-fuer-den-frieden-benefiz-open-air-konzert/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, 5. Juli 2024, 14:41 Uhr

Nach nochmaliger eingehender Lektüre des Schweizers Peter Hänselers Analyse

://

voicefromrussia.ch/deutschland-ist-ein-naiver-spielball-der-usa-ohne-kraft-zur-kehrtwende/

 verstehe ich, warum seine Darlegungen mich so sehr deprimieren und einen

engagierten Menschen rat- und tatenlos zurücklassen können. Ich muss das

Prädikat "ausgezeichnet" für den genannten Artikel leider zurücknehmen.

Hänseler läßt nämlich  den gesamten Globalen Süden unerwähnt, er

berücksichtigt nicht die im raschen Entstehen begriffene multipolare

Neuordnung der Welt, geht nicht auf die im Gang befindliche Entthronung des

Dollars ein,  verschwendet keinen Gedanken an die SCO und läßt etwa das

aktuelle Astana Treffen unerwähnt, siehe Berliner Zeitung!

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/belarus-jetzt-in-shanghai-organisation-eurasien-rueckt-bis-an-die-eu-grenze-li.2231677

.

Der Beitrag wurde zwar vor dem Bürgenstock Friedensfarcegipfel verfasst,

aber immerhin ist die Thematik nicht erst seit vorgestern auf dem Tablett. Die

neue Dynamik in der Welt, das veränderte globale Kräfteverhältnis zeigt ein

völlig anderes Bild als 1918 oder 1939. Wenngleich die Weltlage

brandgefährlich bleibt, so haben wir es doch gegenwärtig auf globaler

*nichtwestlicher* Seite  mit der Kooperation sehr besonnener Politiker zu

tun. die wirtschaftlich starke Nationen vertreten. SCO, BRICS oder BRI oder

mBridge sind nicht in seinem Analysehorizont, damit entwirft er ein

sträflich einseitiges Bild, das entmutigend wirkt.

Ich will nicht bestreiten, dass die Lage in intellektueller Hinsicht und

 in Bezug auf die  Wirtschafts- und Führungssituation in Deutschland  Grund

zum Weinen bietet, aber auch bei uns gibt es kritische Menschen und die

Mehrheit ist keinesfalls so dumm wie die Eliten es sind und es  gerne

hätten, das zeigen die EU-Wahlergebnisse, die  glasklar Voten für eine

andere, eine friedlichere, kooperationsbereitere  Politik sind. So

jedenfalls müssen sie gedeutet werden. Die Massen haben noch nie für

Faschismus und Krieg votiert!!! Hitler wurde inthronisiert, nicht gewählt,

dem Frieden und der Gerechtigkeit zugeneigte Politiker werden auf globaler

Ebene vom Hegemon immer wieder weggeputscht.

Ich bitte um Verständnis für meine vorschnelle Frühmorgen-Replik auf

Hänselers durchaus auch ernüchternden Artikel. Leider hat er insofern

recht, als  *das Bewusstsein der Eliten* auch in unserem Land genau wie in

dem  einst so revolutionären, massenbewegenden Nachbarland Frankreich

keinen Deut besser als bei uns oder in den USA ist.  Das tragische

Missverständnis des Mouvement de la PAIX UND DER 400 "PROGRESSIVEN"

anti- "Rassemblement National" Vereinigten, die Macron beispringen,

sprechen hier  Bände. Nicht schlafwandelnd, vielmehr in wahrhaft

tragischer Verblendung organisieren sie den eigenen Untergang, den

Untergang unserer Zivilisation, unserer Industrienationen herbei, indem sie

Opposition wirkungslos zu machen versuchen. Danke  an dieser Stelle

besonders  an meine langjährige französische Freundin Michele, danke

Michele  für  Deine Reaktion, die mich in Anbetracht einer jahrzehntelangen

Freundschaft einfach nur mit  tieftraurigem Herzen zurücklässt. Wessen

bedarf es denn noch um endlich  ein Umdenken zu bewirken. Seit wann

 eigentlich gilt es als "rechts" gegen eine militaristische,

feindbildschürende Kriegspoltik aufzutreten oder den pluralistischen

Meinungsstreit zu bekämpfen oder demokratische Mehrheitsvoten zu

ignorieren??? Verkehrte Welt, meine ich.

Mit Friedensgrüßen Irene Eckert

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

linkezeitung.de, Veröffentlicht von LZ ⋅ 5. Juli 2024 ⋅ Von Khalil Nasrallah – https://thecradle.co, Übersetzung LZ

Jemens bahnbrechender Einsatz der Hyperschallrakete Hatem-2 gegen ein israelisches Schiff signalisiert eine seismische Veränderung der regionalen Machtdynamik, stellt die Strategien der USA und ihrer Partner in Frage und zeigt weitere unerwartete militärische Fortschritte Sanaas auf.

Anfang dieses Jahres tauchten Nachrichtenberichte auf, wonach der Jemen Experimente mit Hyperschallraketen durchgeführt hat. Während die Regierung in Sanaa damals schwieg, haben die jüngsten Ereignisse jede Unklarheit über diese Entwicklung beseitigt.

Ende Juni gab der Jemen offiziell den Einsatz der ballistischen Hyperschallrakete “Hatem-2” bekannt, mit der ein israelisches Schiff, die MSC Sarah, im Arabischen Meer getroffen wurde. Damit gehört der Jemen zu einer Gruppe von Staaten, die über solch fortschrittliche Waffen verfügen, und unterstreicht den unerwarteten militärtechnischen Fortschritt, den Sanaa trotz eines fast zehnjährigen Krieges gemacht hat.

Die Stationierung der Hatem-2-Rakete ist nicht nur eine Demonstration technologischen Könnens, sondern auch ein komplexes Signal an verschiedene internationale Akteure. Das Vorgehen des Jemen fügt sich in die breitere Widerstandsachse Westasiens ein und spiegelt die anhaltende Unterstützung für den Gazastreifen inmitten des von den USA unterstützten israelischen Krieges gegen die belagerte palästinensische Enklave wider.

Diese Unterstützung ist nicht nur rhetorischer Natur, sondern wurde inzwischen durch konkrete Maßnahmen wie den Einsatz moderner Waffen deutlich unter Beweis gestellt. Die Entwicklung und der Einsatz von Hyperschallraketen verdeutlichen die Erosion der militärischen Abschreckung der USA in der Region, eine Sorge, die durch die jüngsten Fehlschläge und die mögliche Eskalation in Palästina noch verstärkt wird.

Neudefinition der regionalen Macht

Das Vorhandensein einer derart fortschrittlichen Technologie im Jemen erschwert das strategische Kalkül der USA und ihrer Verbündeten, die sich nun mit einem fähigeren und unberechenbareren Gegner auseinandersetzen müssen.

Entscheidend ist, dass diese Maßnahmen eine Reaktion auf die seit neun Jahren andauernde saudi-emiratische Aggression sind, die aufgrund mehrerer Faktoren fortbesteht. Dazu gehören die direkte militärische Intervention der USA und Großbritanniens sowie die Einsetzung eines von Milizen unterstützten Präsidentenrats, der die strategischen politischen Ziele ausländischer Akteure erreichen soll. Die militärischen Fortschritte Sanaas sind daher eng mit seiner politischen Haltung und seinen nationalen/regionalen strategischen Zielen verwoben.

Der Beschuss eines israelischen Schiffes mit einer Hyperschallrakete durch die mit den Ansarallahs verbündeten Streitkräfte stellt eine bedeutende Veränderung der militärischen Dynamik in Westasien dar. Im Gegensatz zu experimentellen Tests an statischen Zielen hat diese Operation gezeigt, dass der Jemen in der Lage ist, bewegliche Ziele schnell anzugreifen.

Hyperschallraketen, die sich mit Geschwindigkeiten von mehr als Mach 5 fortbewegen und über eine außergewöhnliche Manövrierfähigkeit verfügen, sind für bestehende Luftabwehrsysteme bekanntermaßen schwer abzufangen. Diese Fähigkeit stellt in dem regionalen Konflikt eine neue Bedrohungsstufe dar, die die Verteidigungsstrategien der jemenitischen Gegner erschwert oder sogar zunichte macht.

Die Hatem-2 steht für eine neue Generation jemenitischer ballistischer Raketen, die sich durch fortschrittliche intelligente Lenksysteme, hohe Manövrierfähigkeit, Hyperschallgeschwindigkeit, Feststoffantrieb und mehrere Versionen mit unterschiedlichen Reichweiten auszeichnen. Dies macht die Hatem-2 zu einer beeindruckenden Waffe, die präzise und schnelle Schläge ausführen kann. Die Entwicklung einer derart fortschrittlichen Technologie im Jemen, einem Land, das seit fast einem Jahrzehnt unter einer schweren Blockade und ständiger Aggression leidet, ist bemerkenswert. Sie ist Ausdruck eines bedeutenden Sprungs in der einheimischen Militärtechnologie und strategischen Fähigkeit.

Reaktion auf die saudi-emiratische Aggression

Der Einsatz von Hyperschallraketen ist auch eine deutliche Botschaft an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sanaa hat Riad wiederholt davor gewarnt, US-Militäraktionen zu unterstützen, die von seinem Hoheitsgebiet ausgehen. Der jüngste Angriff auf den US-Flugzeugträger USS Eisenhower im Roten Meer ist ein Beispiel dafür.

Die Folgen für Saudi-Arabien sind schwerwiegend: Eine fortgesetzte Aggression gegen Jemen könnte noch verheerendere Vergeltungsschläge nach sich ziehen. Die Bereitschaft Sanaas, hochwertige Ziele anzugreifen, signalisiert seine Absicht, die Blockade notfalls mit militärischen Mitteln aufzuheben. Darüber hinaus schwinden die Chancen für eine friedliche Lösung, da sich die militärischen Konfrontationen verschärfen.

Sanaa, das keine Angst vor der US-Marine und ihren Verbündeten hatte, die tief in israelisches Hoheitsgebiet eindrangen, wird nicht zögern, Saudi-Arabien schmerzhafte Schläge zu versetzen, um die Blockade aufzuheben. Die Botschaft der Hyperschallraketen gibt einen Einblick in die Möglichkeiten der Widerstandsfront in der Region und zeigt, dass sie unter dem Banner der Widerstandsachse “Einheit der Fronten” integriert und vereinheitlicht operiert und in der Lage ist, verheerende Schläge in einem riesigen geografischen Gebiet zu führen.

Sanaa erschüttert den Status quo

Die Widerstandsfähigkeit des Jemen ist auch ein Beweis für die Fähigkeit des Landes, sich unter extremen Bedingungen anzupassen und zu erneuern. Durch die Integration von Hyperschallraketen und anderen hochentwickelten Technologien wie dem Drohnenboot Toofan-1, das das Schiff Tutor im Roten Meer ins Visier nahm und versenkte, kann Sanaa nicht nur sich selbst verteidigen, sondern auch den Gegner durch Abschreckung herausfordern.

Die militärischen Botschaften aus Sanaa, sei es in Bezug auf die Ausrichtung innerhalb der Widerstandsachse oder in Bezug auf die Realität des Jemen im Kampf gegen Aggression und Blockade, sind Teil der sich wandelnden Dynamik in der Region und verändern die Machtverhältnisse, die bei einer Einigung mit dem Feind nicht umgangen werden können, falls es überhaupt zu einer solchen kommt. Dies ermöglicht es den jemenitischen Kräften, die militärische Konfrontation nach Belieben fortzusetzen oder sogar in neue Bereiche zu eskalieren.

Das Debüt der Hatem-2-Rakete stellt eine entscheidende Verschiebung in der regionalen Machtdynamik dar, wobei die militärischen Fortschritte des Jemen die strategische Realität in Westasien neu gestalten. Unabhängig davon, ob der Konflikt in seiner derzeitigen Intensität fortgesetzt wird oder weiter eskaliert, die Auswirkungen der jemenitischen Hyperschallraketen sind bereits in der gesamten Region spürbar.

Die jemenitischen Hyperschallraketen sind nicht nur eine technische Errungenschaft für Sanaa; sie sind vielmehr als strategisches Manöver zu verstehen, das das Kräfteverhältnis zugunsten der Achse des Widerstands verändert und den künftigen Kriegsverlauf in der Region neu bestimmt.

https://thecradle.co/articles/yemens-hypersonic-missiles-a-west-asian-military-revolution

Info: https://linkezeitung.de/2024/07/05/jemens-hyperschallraketen-eine-militaerische-revolution-in-westasien

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Juli 2024 18:19 Uhr

In Moskau fand am Freitag ein Meinungsaustausch zwischen Wladimir Putin und Viktor Orbán statt. Der Gast des russischen Präsidenten zeigte sich trotz der sehr "bedrohlichen Lage" in Europa zufrieden: Der erste Schritt zum Ende des Krieges in der Ukraine sei mit seinem Besuch getan.

now

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der russische Präsident Wladimir Putin nach dem gemeinsamen Pressetermin in Moskau am 5. Juli 2024

Am Freitag traf der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit einem Überraschungsbesuch in Moskau ein. Nach dem Gespräch zwischen ihm und dem russischen Präsidenten haben die beiden Staatschefs eine Erklärung abgegeben. Nach Angaben eines Beraters des russischen Präsidenten dauerte die Unterhaltung mehr als zweieinhalb Stunden. Das wichtigste Thema des Gesprächs war laut Orbán die Situation um den "Krieg in Europa" ‒ so nannte er den bewaffneten Ukraine-Konflikt ‒ und dessen friedliche Beilegung.

Meinung

Orbáns Friedensmission in Kiew gescheitert – Was kommt jetzt?

Der ungarische Ministerpräsident sagte, er wolle "wissen, was der kürzeste Weg ist", um den Frieden zu erreichen, und er wolle Putins Meinung zu drei Fragenkomplexen hören: Was er über die derzeit verfügbaren Friedensinitiativen denkt, was er über den Waffenstillstand und die Friedensgespräche denkt, in welcher Reihenfolge sie stattfinden können, und welche Vision von Europa nach dem Ende des Konflikts er habe. 

Orbán sagte, die Positionen Kiews und Moskaus lägen weit auseinander und es seien noch viele Schritte nötig, um dem Ende des Konflikts näherzukommen.

"Wir haben jedoch den wichtigsten Schritt gemacht: Wir haben Kontakt aufgenommen. Und ich werde weiter in diese Richtung arbeiten", fasste Orbán zusammen.

Orbán bedankte sich bei Putin für das offene und ehrliche Gespräch. Auch Putin bezeichnete den Meinungsaustausch über internationale Fragen, einschließlich des Ukraine-Konflikts und dessen Beilegung, als "gründlich und ehrlich". Der russische Präsident bezeichnete die Unterredung als zeitgemäß und bedankte sich bei Orbán für seinen Besuch in Moskau. "Die Russische Föderation sieht darin einen Versuch, den Dialog wiederherzustellen und ihm einen zusätzlichen Impuls zu geben", sagte er.

Schnappatmung in Brüssel: Viktor Orbán in Moskau eingetroffen

Putin bekräftigte sein Engagement für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts, doch die Gegenseite sei nicht bereit, das Problem auf diese Weise zu lösen. Kiew, so Putin, benutze seine Bevölkerung als Rammbock, um Russland zu konfrontieren. Kiew sei nicht bereit, den Kampf "bis zum siegreichen Ende" aufzugeben. Kiew sei auch nicht bereit, das Kriegsrecht aufzuheben und infolgedessen spätere Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Die Chancen für einen Sieg der "ukrainischen Machthaber" seien nach Putins Worten "nahe null".

Putin erinnerte an seine Vorschläge für eine friedliche Lösung in der Ukraine. Ihm zufolge sollte es sich nicht nur um einen Waffenstillstand oder eine Pause handeln, die Kiew nutzen könnte, sondern um eine vollständige und endgültige Beendigung des Konflikts.

"Wir sprechen über den vollständigen Rückzug aller Truppen aus den vier neuen russischen Gebieten und andere Bedingungen, die Gegenstand einer gemeinsamen Arbeit sein könnten", sagte er. 

Orbán, der sich wenige Tage zuvor mit Wladimir Selenskij in Kiew getroffen hatte, nannte seinen Moskau-Besuch "eine Friedensmission". Als die ersten Informationen über seinen Plan zur Presse durchsickerten, erhielt er aus Brüssel einen Anpfiff. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte seine Visite "Appeasement". EU-Ratspräsident Charles Michel wies darauf hin, dass Orbán trotz des derzeitigen Vorsitzes seines Landes in der EU kein Mandat habe, Friedensverhandlungen mit Russland zu führen. Für den Europäischen Rat sei klar:

"Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer. Ohne die Ukraine kann keine Diskussion über die Ukraine stattfinden."

Wladimir Selenskij lehnte beim Treffen mit Viktor Orbán Vorschläge zum Waffenstillstand ab. Ein Waffenstillstand könne "nicht isoliert betrachtet werden", erklärte ein Vertreter Selenskijs. Kiew bestehe darauf, dass eine Einigung nur mittels Selenskijs "Friedensformel" möglich sei, fügte er hinzu.

Im Gespräch mit Reportern nach dem Treffen am Dienstag sagte Orbán, er habe Selenskij gebeten, "darüber nachzudenken, ob es möglich wäre, eine Pause einzulegen […] um einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen [mit Russland] zu beginnen, da ein schneller Waffenstillstand diese Verhandlungen beschleunigen könnte".

Mehr zum Thema ‒ Kiew lehnt Orbáns Plan für Waffenstillstand ab

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/europa/211435-orban-in-moskau-wichtigste-schritt-offensive-der-wichtigste-schritt-zum-kriegsende

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Schnappatmung in Brüssel: Viktor Orbán in Moskau eingetroffen


freedert.online, 5 Juli 2024 11:41 Uhr

Viktor Orbán ist in Moskau, um dort mit Wladimir Putin über eine mögliche Beilegung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Die Friedensmission des Ungarn sorgt in Brüssel für Aufregung. Kommissionschefin Ursula von der Leyen warf Orbán gar "Appeasement" vor.





Quelle: AFP © Grigory SYSOYEV / POOL / AFP







Orbán und Putin bei ihrem Treffen am Rande des Seidenstraßengipfels im Oktober 2023 in Peking




Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Freitag zu einem Besuch in Moskau eingetroffen. Dort will er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Wege zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine sprechen. Dies teilte Bertalan Havasi, der Sprecher des Regierungschefs, mit. Die Nachrichtenagentur MTI zitiert Havasi mit den Worten:

"Im Rahmen seiner friedenserhaltenden Mission ist Ministerpräsident Viktor Orbán in Moskau eingetroffen. Der Premierminister wird den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen." 

Laut ungarischen Medien wird Orbán von Außenminister Péter Szijjártó begleitet.

Anfang der Woche hatte Orbán Kiew besucht und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij aufgefordert, einen sofortigen Waffenstillstand in Betracht zu ziehen. Ungarn hat Anfang des Monats die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Vor seiner Ankunft in Moskau verteidigte der Ungar in einer Nachricht auf der Plattform X seine Friedensbemühungen. Er schrieb am Freitagmorgen:

"Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen. Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden als wichtiges Instrument dienen, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu gehen. Darum geht es bei unserer Friedensmission."

In dem angefügten Video äußerte sich der Ungar zu seinem Besuch in Kiew am Dienstag. Auf einen möglichen Besuch in Moskau, über den zu diesem Zeitpunkt noch spekuliert wurde, ging er dabei nicht ein. Orbán sagte:

"Ich reise an die Orte, wo es eine Kriegsbedrohung gibt oder an denen es einen Krieg gibt, der negative Folgen für Europa und Ungarn hat."


















Analyse

Rainer Rupp: Friedensmission – Was genau hatte Orbán in Kiew vor?














Erste Berichte über einen möglichen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten beim russischen Präsidenten Wladimir Putin hatten in Brüssel bereits am Donnerstag für Schnappatmung gesorgt. Der belgische EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb in einem Post auf X:

"Der rotierende EU-Ratsvorsitz hat kein Mandat, im Namen der EU in den Dialog mit Russland zu treten.

Der Europäische Rat ist klar: Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer. Ohne die Ukraine kann keine Diskussion über die Ukraine stattfinden."

Ähnlich nervös zeigte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Ebenfalls auf X fragte dieser Orbán:

"Die Gerüchte über Ihren Besuch in Moskau können nicht wahr sein, Ministerpräsident Viktor Orbán, oder etwa doch?"

In einer ersten Reaktion auf die bestätigte Ankunft des Ungarn in Moskau gab sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen indigniert – und sprach von "Appeasement". Die frühere deutsche Verteidigungsministerin erklärte auf X:

"Appeasement wird Putin nicht aufhalten.

Nur Einheit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen."

Am Freitagmittag bestätigte Orbán ebenfalls auf X seine Ankunft in Moskau. Er schrieb:

"Die Friedensmission geht weiter. Zweiter Halt: Moskau."




Mehr zum Thema - Orbáns Friedensmission in Kiew gescheitert - Was kommt jetzt?





Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/211384-viktor-orban-in-moskau-eingetroffen

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nachdenkseiten.de, 05. Juli 2024 um 10:35 Ein Artikel von: Albrecht Müller

In der öffentlichen Debatte um den Krieg in der Ukraine spielt bei der Zuweisung der Schuld für dieses schreckliche Geschehen die Behauptung, die Intervention Russlands sei ohne Begründung gewesen, eine große Rolle. Diese Behauptung taucht auch in der Bukarester Erklärung der OSCE wieder auf. Siehe unten A. Jochen Scholz zerpflückt sie. Siehe B. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den schon des Öfteren zitierten Brief des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

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Die Methode, Vorgänge und Aussagen, die zur Beurteilung einer Sache notwendig sind, wegzulassen, ist sehr geläufig. In meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut“ wird die Methode „Geschichten verkürzt erzählen“ als Nummer 3 der Methoden der Manipulation beschrieben und mit Beispielen belegt. Die Methode ist beliebt, wie der im Folgenden beschriebene Vorgang wieder einmal belegt.

1. BUCHAREST DECLARATION AND RESOLUTIONS ADOPTED BY THE OSCE PARLIAMENTARY ASSEMBLY AT THE THIRTY-FIRST ANNUAL SESSION BUCHAREST, 29 JUNE – 3 JULY 2024
2. Jochen Scholz zur Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der OSCE

   Sehr geehrte Damen und Herren,

   der russische Angriff am 24. Februar 2022 war also „unprovoziert“. Das ist wirklich so lächerlich, dass man diese Aussage nicht weiter beachten müsste, wäre es nicht die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die eine derartige Verzerrung der Geschichte formuliert hat. Offensichtlich hat die Mehrheit ihrer Mitglieder die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission aus dem Februar 2022 ebenso vergessen wie die mehr als 30-jährige Vorgeschichte des aktuellen Krieges. Zu dieser Vorgeschichte gehört die Bratislava-Konferenz im Frühjahr 2000, welche die Denkfabrik der Neocons, das „American Enterprise Institute“, für das US-Außenministerium ausrichtete. Der damalige Vize-Präsident der OSZE, der deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer, nahm an der Konferenz teil. In einem Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte er sich besorgt über das, was er auf dieser Konferenz vernommen hatte. Wenn also die OSZE-Mitglieder Russland in der Erklärung die Führung eines „imperialen“ Krieges vorwerfen, irren sie sich offensichtlich geographisch. Die Parlamentarische Versammlung sollte sich schämen, weil sie mit dieser einseitigen Erklärung den ursprünglichen Auftrag der OSZE ad absurdum führt. Der Sauerstoffgehalt im US-amerikanischen Rectum ist nicht besonders hoch, quod erat demonstrandum.

   Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D., diente u.a. sechs Jahre lang in NATO-Stäben und zwölf Jahre lang in NATO-Gremien

3. 
   
4. Anlage Brief Willy Wimmer an Gerhard Schröder

   Herrn
   Gerhard Schröder, MdB

   Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
   Bundeskanzleramt
   Schloßplatz 1
   10178 Berlin

   – vorab per Fax –

   Berlin, den 02.05.00

   Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

   am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Außenministerium und American Enterprise Institut (außenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung teilzunehmen.

   Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders wiedergegeben zu werden:

   Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.

   Vom Veranstalter wurde erklärt, daß die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlußakte von Helsinki, stehe.

   Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich.

   Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.

   Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.

   Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten „Neuen Strategischen Konzept“ der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.

   Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.

   Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.

   Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.

   Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.

   In jedem Prozeß sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.

   Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe.

   Nach dieser sehr freimütig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.

   Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewußt und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt.

   Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern.

   Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.

   Mit freundlichen Grüßen
   Willy Wimmer
   Mitglied des Bundestag

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: ImperialismusNATOOSZERusslandUkraineUSAVölkerrechtWimmer, Willy

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=117628

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nachdenkseiten.de, 05. Juli 2024 um 11:15 Ein Artikel von: Florian Warweg

Weil Außenministerin Annalena Baerbock aus Privatinteresse ein für das Weiterkommen der deutschen Nationalmannschaft irrelevantes Vorrundenspiel anschauen wollte, wurde extra das strenge Nachtflugverbot für Frankfurt aufgehoben und in Kauf genommen, Tausende Menschen aus dem Schlaf zu reißen, zu dem Zeitpunkt wohl vor allem Kinder. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, wie das Auswärtige Amt dieses Verhalten rechtfertigt und wieso nicht auf klimafreundlichere und kostengünstigere Verkehrsmittel zurückgegriffen wurde. Die Antworten überzeugen nicht und offenbaren ein hohes Maß an Doppelmoral.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 3. Juli 2024

Frage Warweg

Herr Wagner, es gilt ja mittlerweile als bestätigt, dass die Außenministerin nach ihrem Besuch des Vorrundenspiels gegen die Schweiz das Nachtflugverbot über Frankfurt hat aushebeln lassen, um sich von der Flugbereitschaft der Bundeswehr die 200 Kilometer Luftlinie nach Luxemburg fliegen zu lassen. Begründet wurde das Ganze mit öffentlichem Interesse. Da würde mich interessieren: Wo genau liegt denn in den Augen des Auswärtigen Amtes das öffentliche Interesse daran, dass Frau Baerbock mutmaßlich aus Privatinteresse an einem auch nicht mehr entscheidenden Vorrundenspiel teilnimmt und dafür das Nachtflugverbot in Frankfurt aushebelt?

Die gleiche Frage geht natürlich auch an die Kanzlersprecherin. Deren Chef hatte das ja ebenfalls getan.

Vize-Regierungssprecherin Hoffmann

Ich kann gerne anfangen. – Ein solcher Besuch des Bundeskanzlers bei den Spielen der Nationalmannschaft erfolgt ja aus einem dienstlichen Anlass. Das ist ein Zeichen dafür, dass der Bundeskanzler die Spiele der deutschen Nationalmannschaft und die Europameisterschaft insgesamt als ein europäisches Ereignis wertschätzt, und damit verleiht er seiner Wertschätzung Ausdruck. Deshalb besucht er diese Spiele und muss sich dann natürlich auch dorthin bewegen und von dort wieder wegbewegen.

Wagner (AA)

Ja, das kann ich auch aus meiner Sicht nur unterstreichen. Die EM und der Umstand, wie wir uns hier in Deutschland als Gastgeber gerieren, haben ja nicht unwesentliche Auswirkungen darauf, wie die Welt auf Deutschland schaut und wie Europa auf Deutschland schaut. Insofern ist die Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung natürlich ein wichtiges Signal – nicht nur dafür, aber eben auch für die Unterstützung der deutschen Mannschaft. Insofern ist es ja auch Usus, dass der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Außenministerin, die Innen- und Sportministerin an Spielen teilnehmen, nicht nur der deutschen Mannschaft, sondern auch von anderen Mannschaften, zumal, wenn vielleicht sogar noch Amtskollegen und -kolleginnen aus dem Ausland an diesen Spielen teilnehmen.

Zu dem von Ihnen angesprochenen ersten Komplex: Ich würde mir Ihre spezifische Wortwahl nicht zu eigen machen. Ich kann vielleicht noch einmal nachskizzieren, wie dieser Sonntag abgelaufen ist. Die Außenministerin ist ja mit dem Bundeskanzler nach Frankfurt geflogen, um eben an diesem Spiel teilzunehmen, und hat ja dann nach dem Spiel eine Reise zum Treffen des Außenrats in Luxemburg angetreten, der ja am nächsten Morgen begann. Dann ging es am Mittag des Montags weiter in den Nahen Osten. Insofern ist das auch kein Aushebeln von Regeln, sondern es hat da eine normale Weiterreise nach Luxemburg im Rahmen des gesetzlich Möglichen und der gesetzlichen Bestimmungen stattgefunden, die die Flugbereitschaft halt umgesetzt hat. Am nächsten Morgen stand, wie gesagt, in Luxemburg das Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU an, das ja sehr früh begann.

Zusatzfrage Warweg

Es ging konkret um das Nachtflugverbot. Das heißt, die Mitglieder der Bundesregierung haben in Kauf genommen, dass Tausende von Anwohnern – zu der Uhrzeit mutmaßlich Kinder – aus dem Schlaf gerissen wurden. Da würde mich schon interessieren – es gibt ja sicherlich auch alternative Möglichkeiten -, wieso nicht etwa eine Fahrt am nächsten Tag im Auto oder mit einem Sondernachtzug ausgewählt wurde. Das wäre klimafreundlicher gewesen, hätte das Nachtflugverbot nicht ausgehebelt und wäre vermutlich auch entsprechend günstiger gewesen. Eine Flugstunde bei der Flugbereitschaft – korrigieren Sie mich, Herr Collatz – kostet, glaube ich, um die 7000 Euro. Da wären alle anderen Alternativen um Welten günstiger gewesen.

Wagner (AA)

Herr Warweg, es ist grundsätzlich so, dass wir bei Reisen der Außenministerin natürlich immer prüfen, welche die beste Transportmöglichkeit ist. Aber, noch einmal, es war an dem entsprechenden Tag so, dass die Ministerin ja eine Reise angetreten hat, die sie dann nach Luxemburg zum Außenrat und am Mittag des Montags weiter in den Nahen Osten – erst nach Israel und dann in die palästinensischen Gebiete und dann am Dienstag auch in den Libanon – führte. Insofern hätte es diese Flugbewegung ja ohnehin gegeben. Diese Reise war so ausgeplant, wie sie ausgeplant war.

Frage Eckstein (NDR)

Frau Hoffmann, ich habe jetzt im Zuge der Berichterstattung gelernt, dass der Bundeskanzler stets eine zweite Ersatzmaschine dabei haben muss, wenn er irgendwohin fliegt, eine sogenannte „Hot Spare“. Können Sie das einmal ausführen? Gilt das grundsätzlich auch bei Inlandsflügen?

Hoffmann

Da müsste ich Herrn Collatz um das Wort bitten.

Collatz (BMVg)

Tatsächlich ist es so, dass bei besonders hervorgehobenen Terminen von großer Bedeutung und den entsprechenden Persönlichkeiten, die dahinter stehen, die Flugbereitschaft ein zweites Flugzeug bereithält. Das muss nicht unbedingt mitfliegen. Aber damit sichergestellt ist, dass Termine von großer Bedeutung auch wahrgenommen werden können, wird ein sogenannter „Hot Spare“ – das ist richtig – dann auch bereitgehalten. Dazu, ob das jetzt bei der Fußball-Europameisterschaft der Fall ist, liegen mir keine Kenntnisse vor. Das müsste ich recherchieren.

Zusatzfrage Eckstein

Ich hatte gelesen, dass es diese „Hot Spare“-Maschine gewesen sei, die dann Frau Baerbock für den Weiterflug genommen habe. Könnten Sie das nachreichen?

Daran anschließend habe ich vielleicht auch noch die Frage, ob Sie das noch einmal ausführen können. Heißt das, es gilt dann aber auch bei Terminen des Bundeskanzlers im Inland, dass eine solche „Hot Spare“ zur Verfügung gestellt wird?

Collatz (BMVg)

Details würde ich mir jetzt gerne im Paket von der Luftwaffe geben lassen, und dann werde ich das hier im Kreis verteilen.

Frage Warweg

Ich habe es noch nicht ganz verstanden. Sie haben ja jetzt noch einmal sehr detailliert den sehr eng getakteten Terminkalender der Außenministerin skizziert. Da stellt sich natürlich schon die Frage: War es denn wirklich notwendig, dass sie als Außenministerin – sie vertritt ja jetzt im Gegensatz zum Innenministerium auch nicht das Sportressort – nach Frankfurt fährt, um dieses Spiel live zu sehen – das hätte sie ja auch live am Fernseher sehen können -, mit all den Implikationen, die das dann hatte?

Wagner (AA)

Ich glaube schon, dass ich auf Ihre Frage geantwortet habe, aber ich kann es gerne noch einmal wiederholen: Diese Europameisterschaft ist ja ein auch nicht unwesentlicher Faktor dafür, wie die Welt und wie Europa auf Deutschland schauen, und wie wir uns dabei als Gastgeber gerieren, wird aufmerksam registriert. Darüber hinaus ist es natürlich auch ein wichtiges Signal der Unterstützung für die deutsche Mannschaft, dass die Bundesregierung diese Spiele auch wahrnimmt. Dafür gibt es ja auch Ehrenkontingente, die von der UEFA zur Verfügung gestellt werden. Insofern ist das, glaube ich, etwas, das total normal ist, dass der Kanzler und wichtige Mitglieder des Bundeskabinetts an diesen Spielen auch teilnehmen und sie im Stadion verfolgen.

Zusatzfrage Warweg

Vielleicht noch eine grundsätzliche Verständnisfrage: Im Februar 2022 haben Sie, also das AA, verlauten lassen, dass man den CO₂-Ausstoß bei Auslandsreisen der Außenministerin möglichst gering halten wollte und verstärkt per Linie fliegen wollte. Könnten Sie ein kleines Zwischenfazit ziehen? Wie oft hat die Außenministerin Linienflüge und wie oft die Sonderflüge der Flugbereitschaft genutzt?

Wagner (AA)

Gerne, Herr Warweg! Ich hatte ja eben schon gesagt, dass wir uns bei jeder Reise immer wieder die Frage stellen, was jetzt das beste Transportmittel ist. Es ist in der Tat so – das geht einfach mit dem Beruf bzw. der Funktion der Außenministerin einher -, dass der Terminkalender und diese Reiseprogramme – einige von Ihnen, die hier sitzen, kennen das ja auch anschaulich von der Mitreise – sehr eng getaktet sind und es oft tatsächlich so ist, dass Inlands- und Auslandstermine in kombinierter Variante nur mit der Flugbereitschaft zu bestreiten sind.

Ich würde erst noch einmal sagen: Von den, glaube ich, bisher etwa 44 stattgefundenen EM-Spielen hat die Außenministerin an dreien im Stadion teilgenommen.

Was Ihre Frage nach anderen Transportmitteln angeht: In ihrer Funktion als Außenministerin ist sie bisher dreimal mit einem Linienflug geflogen und mindestens viermal mit dem Zug gereist. – Ich entnehme Ihrem Lächeln, dass Sie dem entnehmen, dass sie sehr oft die Flugbereitschaft benutzt. Das stimmt. Aber ich möchte noch einmal unterstreichen: Es liegt einfach im Wesen des Jobs der Außenministerin – es gab allein zehn Nahostreise in den letzten Monaten -, dass viele dieser Reisen aufgrund der engen Taktung einfach nur mit der Flugbereitschaft zu bestreiten sind. Aber wir stellen uns die Frage jedes Mal, vor jeder Reise, ob es nicht auch alternative Möglichkeiten für Transportmittel gibt.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 03.07.2024

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nachdenkseiten.de, 03. Juli 2024 um 11:08 Ein Kommentar von: Jens Berger

Mit einem Privatjet mal eben zum Spiel der deutschen Nationalmannschaft nach Frankfurt fliegen, sich mit Gleichgesinnten auf der VIP-Tribüne amüsieren, ein paar Selfies machen und dann trotz Nachtflugverbot mit Ausnahmeregelung wieder mit dem Privatjet ab ins Luxushotel ins nicht einmal 200 Kilometer entfernte Luxemburg. So ungefähr stellt man sich den Lifestyle von Milliardären vor – exklusiv, elitär und abgehoben. Im konkreten Fall war es jedoch kein IT-Tycoon oder Investmentbanker, sondern unsere Außenministerin Annalena Baerbock – Politikerin der Grünen, die Privatjets und Kurzstreckenflüge am liebsten verbieten würden und dem gemeinen Volk so manche Last aufbürden, um die CO2-Emissionen zu senken. Der Begriff „Doppelmoral“ wäre wohl noch zu sanft, um diesen Widerspruch zu beschreiben. Doch es war nicht nur Annalena Baerbock. Auch andere Kabinettsmitglieder und Spitzenpolitiker bewiesen mit ihrem Privatausflug zum Fußballspiel, wie abgehoben sie sind.

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Bescheiden und volksnah – so wünscht man sich einen Politiker. Dass dieser Wunsch naiv ist, steht außer Frage. Das zeigt einmal mehr die zurzeit stattfindende Fußball-EM in Deutschland. So mancher Normalsterbliche hätte sich sicherlich gerne eines der Spiele der deutschen Mannschaft angeschaut. Doch Tickets sind nicht nur sehr knapp, sondern auch sehr teuer. An- und Abreise stellen für die allermeisten ebenfalls eine Hürde dar und wer berufstätig ist, dürfte ohnehin Probleme haben, Freizeitspaß und Termine unter einen Hut zu bringen. Für Mitglieder der Bundesregierung gilt dies offensichtlich nicht. VIP-Karten sind kein Problem und wofür hat man denn die Flugbereitschaft der Bundeswehr, die einen schnell und kostenlos auch zu privaten Spaßterminen wie einem Fußballspiel fliegt? Und wenn das Spiel mal etwas länger dauert? Kein Problem! Für die Fußballtouristen der Ampel wird selbstverständlich auch das Nachtflugverbot ausgesetzt.

So geschehen am 23. Juni beim Vorrundenspiel Deutschland gegen die Schweiz in Frankfurt. Neben Annalena Baerbock sind auf der Ehrentribüne, eingerahmt von Funktionären, noch Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Bildungsministerin Stark-Watzinger, Grünen-Chef Omid Nouripour, FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth zu sehen.

© Imago / MIS

Medienberichten zu Folge sind die Politiker mit der Flugbereitschaft aus Berlin nach Frankfurt gekommen und nach dem Spiel – trotz Nachtflugverbot – um 23.39 Uhr wieder nach Berlin zurückgeflogen. Annalena Baerbock nahm eine zweite Maschine der Flugbereitschaft, die sie ins lediglich 184 Kilometer entfernte Luxemburg brachte, wo sie am nächsten Tag einen beruflichen Termin hatte. Bus und Bahn und sogar der angeblich klimaneutrale Dienstwagen waren anscheinend unter ihrer Würde.

Dieser Vorgang wurde gestern von zahlreichen Medien kritisiert – zu Recht, versteht sich. Die Kritik konzentrierte sich jedoch auf Baerbock. Warum kritisiert niemand die anderen Edelfans, die im Stil von Milliardären auf Steuerzahlerkosten das Spiel auf der Ehrentribüne verfolgten und es auch noch wie Karl Lauterbach zur schamlosen Selbstprofilierung nutzten? Welche der genannten Politiker haben die Tickets und die Reise selbst bezahlt? Sicher keiner.

Und das Spiel in Frankfurt war kein Einzelfall. Auch am letzten Samstag, beim Achtelfinalspiel gegen Dänemark, waren – diesmal in Dortmund – wieder zahlreiche Regierungsmitglieder vor Ort – darunter einmal mehr Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Nancy Faeser, Bärbel Bas und Karl Lauterbach, der auch diesmal wieder fleißig twitterte.

Wie die Regierungsmitglieder nach Dortmund und wie wieder zurück nach Berlin gekommen sind, ist unbekannt; genauso wie die Frage, wer bei diesem Spiel die Karten für sie bezahlt hat. Wahrscheinlich wurde auch für diesen Temin die Flugbereitschaft genutzt.

Um es klar zu sagen: Es gehört nicht zu den hoheitlichen Aufgaben der Bundesregierung, sich Fußballspiele anzuschauen. Das ist ein Privatvergnügen und sollte demzufolge auch privat bezahlt werden – das gilt vor allem für die An- und Abreise. Wofür haben Abgeordnete denn eine Bahncard 100? Wer privat die Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzt, nutzt sie wie einen Privatjet – so wie es sonst nur Superreiche tun und dafür von ebenjenen Politikern kritisiert werden, die anscheinend selbst für ihr privates Vergnügen gerne im „eigenen“ – vom Steuerzahler finanzierten – Jet fliegen.

Während „die da unten“ den Gürtel enger schnallen und das Klima retten sollen, hat sich bei der politischen Elite ein Lifestyle eingeschlichen, der mit dem Bild eines volksnahen Politikers nicht einmal mehr im Ansatz zu vergleichen ist. Das ist scharf zu kritisieren. Wie soll ein Minister, der selbst wie ein Milliardär lebt, verstehen, wie es den Menschen geht, die er regiert? Wie soll er Gesetze machen, die für sehr viele normale Menschen hohe Belastungen mit sich bringen, die oft sogar ganze Lebensentwürfe zerstören, wenn er selbst in einer luxuriösen Parallelwelt lebt, in der man mal eben aus Jux und Tollerei mit einem Privatjet zum Fußball jettet? Diese Politiker haben die Bodenhaftung verloren, sie sind nicht nur sprichwörtlich abgehoben.

Anhang (12:45)
Zum Artikel erreichte uns ein Leserbrief mit einer ganz interessanten Zusatzinformation:

Lieber Jens Berger,

vielen Dank für Ihren Artikel in der heutigen Ausgabe zur Teilnahme der Politikerkaste bei den EM-Spielen, hier in Frankfurt gegen die Schweiz. Könnten Sie auf dem eindrucksvollen Agenturbild der einschlägigen Zuschauer(“ehren-“)tribüne oben in der Mitte offensichtlich wohl Stefan Harbarth, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (?), übersehen haben (dann: auch der höchste Repräsentant der Dritten Gewalt genießt ersichtlich solche Privilegien …!).

Beste Grüße
Ernst Burger
Regensburg

Anmerkung Jens Berger: Herr Burger hat recht. Neben Herrn Harbarth sind übrigens noch Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der hessische Ministerpräsident Boris Rhein samt Frau und Hans-Joachim Watzke, der Geschäftsführer von Borussia Dortmund, der Rheinmetall als Sponsor aufnahm, zu sehen. Bei Hebestreit ist anzunehmen, dass auch er mit der Flugbereitschaft an- und abgereist ist.

Titelbild: Karl Lauterbach via X

Rubriken: Audio-Podcast einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Wertedebatte

Schlagwörter: AmpelkoalitionBaerbock, Annalenadoppelte StandardsFußballLauterbach, Karl

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=117544

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jungewelt.de, vom 04.07.2024, Seite 1 / Ausland, Von Jakob Reimann

Gaza: Israelische Luftangriffe fordern Dutzende Opfer. Größte Evakuierungsanordnung seit Oktober

Mohammed Salem/REUTERS

Auch Patienten wurden am Dienstag aus dem European Hospital in Khan Junis im Gazastreifen evakuiert

Im Flüchtlingslager Maghazi im Zentrum des Gazastreifens wurden bei zwei israelischen Luftangriffen am Mittwoch fünf Palästinenser getötet, wie Reuters berichtete. Auch in anderen Städten gab es demnach mehrere Todesopfer israelischer Angriffe.

Am Dienstag starben bei einem israelischen Luftangriff in einem als »sichere Zone« ausgewiesenen Gebiet zwölf Menschen. Darunter befinden sich neun Mitglieder derselben Familie sowie fünf Kinder und drei Frauen, berichtet Associated Press. Die Getöteten waren einer zuvor von Israel erteilten Anordnung gefolgt, den östlichen Teil der Stadt Khan Junis im südlichen Gazastreifen zu evakuieren und ins vermeintlich sichere Deir Al-Balah zu fliehen, wo der tödliche Angriff erfolgte.

Nachdem vor einigen Wochen die israelischen Truppen aus Khan Junis abgezogen wurden, stellen die Angriffe der letzten Tage eine erneute Offensive auf die zweitgrößte Stadt im Gazastreifen dar. Laut einem Sprecher von UNO-Generalsekretär António Guterres umfasst die jüngste Evakuierungsanordnung in den Gouvernements Khan Junis und Rafah ein Gebiet, das rund einem Drittel der abgeriegelten Küstenenklave entspricht; die Anordnung stelle damit die größte derartige Order seit vergangenem Oktober dar. Nach der Verkündung sei es zu einer »panischen Flucht« gekommen, heißt es bei AP. Die Anordnung bedeute »ein weiteres Kapitel des Elends für diese Hunderttausenden von Menschen«, erklärte Sam Rose, der Planungsdirektor des UN-Palästinenserflüchtlingswerks UNRWA, gegenüber Al-Dschasira.

Rund 250.000 Menschen wurden demnach seit Beginn des Kriegs vom Süden in den zentralen Teil der Küstenenklave rund um Deir Al-Balah vertrieben, wo mittlerweile etwa 1,9 Millionen Menschen – 80 Prozent der Bevölkerung Gazas – zusammengepfercht sind. Auch das European Hospital in Khan Junis wurde nahezu vollständig geräumt. Neben Tausenden Menschen, die im Krankenhaus Zuflucht gesucht hatten, mussten seit Montag auch 270 Patienten fliehen, so die Angaben der Weltgesundheitsorganisation.

Siehe auch

• Jakob Reimann: Landraub schreitet voran

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/478673.gaza-tod-in-sicherer-zone.html

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