02.03.2024

Experte bei Tucker Carlson: Deutsches NetzDG – ein Werk der CIA?

freedert.online, 2 Mär. 2024 09:38 Uhr

Tucker Carlson hat mit Mike Benz gesprochen, einem früheren für Cyberfragen zuständigen Mitarbeiter des US-Außenministeriums und Geschäftsführer der Stiftung für Freiheit im Internet. Benz erläutert die Geschichte des Internets und den eigentlichen Zweck vieler Online-Dienste. Diese seien von US-Geheimdiensten entwickelt worden. Die vermeintliche Meinungsfreiheit, die lange Zeit in sozialen Netzwerken herrschte, sei genutzt worden, um Staatsstreiche gegen unliebsame Regierungen anzuzetteln.


Doch nachdem nicht verhindert werden konnte, dass die Krim und der Donbass sich Russland zuwandten, änderte sich die Sichtweise auf die sozialen Netzwerke.

Immer mehr Menschen nutzten soziale Netzwerke und oppositionelle Stimmen konnten in westlichen Ländern aufgrund der kaum vorhandenen Zensur nun auch Millionen von Menschen erreichen und in ihrer Reichweite konventionelle Medien überflügeln.

Darin sahen die herrschenden Eliten offensichtlich eine Gefahr und die
NATO machte diese Plattformen zu einem Teil ihrer hybriden Kriegsführung.

Techniken, die vorher zur Zensur und Kontrolle von Propaganda islamistischer Terroristen eingesetzt worden waren, werden nun gegen die eigene Bevölkerung gerichtet.

"Was ich beschreibe, ist im Grunde eine Militärherrschaft. Was mit dem Aufstieg der Zensurindustrie geschehen ist, ist eine völlige Umkehrung der Idee der Demokratie selbst", so Benz.

2017 sei Deutschland laut Benz über den Atlantic Council, in dessen Vorstand sieben CIA-Direktoren sitzen, zur Verabschiedung des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" gedrängt worden. Ziel sei es gewesen, so eine Nachahmung der europäischen Zensur in den USA zu ermöglichen.

Auch die AfD, die Alternative für Deutschland, wird erwähnt, da sie wie viele andere Parteien in Europa auch von der Zensur betroffen ist. Diese Zensur soll durch den neuen EU Digital Services Act, der von hochrangigen Mitarbeitern der US-Sicherheitsbehörden ausgearbeitet wurde, weiter verschärft werden. Benz schloss mit den Worten: "Sie können darauf wetten, dass Sie bei 65 Wahlen rund um den Globus in diesem Jahr jedes Mal vorhersagen können, was sie als Desinformation definieren werden".

Hier liegt nur eine gekürzte Fassung vor. Das vollständige Interview ist auf Twitter/X zu finden.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/198038-experte-bei-tucker-carlson-deutsches


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.03.2024

Le Monde: Frankreich erwägt Entsendung von Spezialkräften in die Ukraine

freedert.online, 2 Mär. 2024 11:08 Uhr

Nach einem Bericht von Le Monde erwägt Paris die Entsendung einer kleinen Truppe in die Ukraine. Damit wolle man Moskau in ein "strategisches Dilemma" stürzen. Unterdessen bekräftigt Macron seine Aussage, man schließe die Entsendung nicht aus. Seine Worte seien "durchdacht".


Quelle: AP © Vadim Ghirda / AP Photo


Französische Soldaten bei Manöverübungen


Die französische Regierung erwägt die Entsendung einer kleinen Militärtruppe in die Ukraine. Sie soll als Ausbilder für die Kiewer Streitkräfte und als "Abschreckung" für Moskau dienen, berichtete die Zeitung Le Monde am Freitag unter Berufung auf ihre Quellen. Die Zeitung nannte nicht die Anzahl der französischen Militär-"Ausbilder", die möglicherweise auf ukrainisches Territorium geschickt werden könnten. Aber es könnten einige Reihen "konventioneller Einheiten" dazugehören. 


"Das war kein Versprecher" – Lawrow über Macrons Aussage zur Entsendung von Truppen in die Ukraine



"Das war kein Versprecher" – Lawrow über Macrons Aussage zur Entsendung von Truppen in die Ukraine





Laut Le Monde seien Frankreichs Spezialeinheiten auch an der Ausbildung ukrainischer Soldaten im benachbarten Polen und an der Eskortierung von Waffenlieferungen an Kiew beteiligt. Sie hätten jedoch immer "an der ukrainischen Grenze Halt gemacht".


Zu den Schulungen, die Frankreich den Ukrainern "vor Ort" anbieten möchte, gehöre auch der Umgang mit Luftabwehrsystemen. Demnach würden die Boden-Luft-Waffenanlagen Kiews häufig von den russischen Streitkräften angegriffen, und die "Anwesenheit französischer Soldaten oder Soldaten anderer Nationen könnte bestimmte Bereiche des ukrainischen Territoriums schützen". Die französische Regierung sehe in einer solchen Truppenstationierung angeblich eine Möglichkeit, Moskau in ein "strategisches Dilemma" zu stürzen, so die Zeitung. Das könne Russlands Ziel- und Angriffsfähigkeiten "einschränken". Insbesondere vor der Ankunft von F-16-Kampfjets aus US-amerikanischer Produktion, die noch in diesem Jahr erfolgen soll, könnte sich die Stationierung als "unverzichtbar" erweisen, berichtet Le Monde weiter.


Bislang hatte Frankreich bestritten, dass sich seine Truppen während des Konflikts in der Ukraine aufgehalten haben. Am Montag löste der französische Präsident Emmanuel Macron eine scharfe Kontroverse aus, als er vor Journalisten sagte, dass ein möglicher NATO-Truppeneinsatz in der Ukraine in Zukunft nicht ausgeschlossen werden könne. "Es gibt heute keinen Konsens, offiziell Truppen vor Ort zu schicken", erklärte er. "Was die Dynamik angeht, können wir nichts ausschließen. Wir werden alles Notwendige tun, um zu verhindern, dass Russland diesen Krieg gewinnt."


Nach Macrons Äußerungen stellten andere Mitglieder des von den USA geführten Blocks, darunter die USA, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Italien, klar, dass sie keine derartigen Pläne haben. Die Äußerungen des französischen Präsidenten wurden aber offenkundig von zwei baltischen Staaten ‒ Estland und Litauen ‒ unterstützt, die ebenfalls erklärten, ein solcher Schritt sei nicht auszuschließen.


Moskau warnte daraufhin und erklärte, die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine würde einen direkten Konflikt zwischen Russland und dem Militärblock unausweichlich machen. Am Freitag bestritt der französische Außenminister Stéphane Séjourné, dass Paris die Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine plane. Ihm zufolge werde man "alles" tun, um einen Krieg mit Russland zu vermeiden. Dagegen bekräftigte der französische Präsident am Donnerstag wiederum seine Äußerungen und sagte, sie seien "durchdacht und überlegt".


Mehr zum Thema - Pentagon gibt Macron recht: Die NATO wird in den Krieg gegen Russland ziehen müssen


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Info: https://freedert.online/europa/198039-le-monde-frankreich-erwaegt-entsendung


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02.03.2024

Bundeswehr-Leak erste Reaktionen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. März 2024, 11:35 Uhr


FAZ-online 02.03.2024-10:05

<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/moeglicherweise-abgehoertes-luftwaffen-gespraech-ruf-nach-aufkaerung-19559221.html>


*Kiesewetter: Müssen annehmen, dass Taurus-Gespräch gezielt geleakt wurde *


Eine russische Propagandistin veröffentlicht einen Audiomischnitt, in

dem ein Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere zu hören sein soll.

Sicherheitspolitiker zeigen sich alarmiert.


Nach der russischen Veröffentlichung eines mutmaßlichen Mitschnitts

einer Bundeswehr-Besprechung hat der Grünen-Sicherheitspolitiker

Konstantin von Notz

<https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/konstantin-von-notz

Aufklärung gefordert. „Sollte sich diese Geschichte bewahrheiten, wäre

das ein hochproblematischer Vorgang“, sagte der Vorsitzende des

Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags dem Redaktionsnetzwerk

Deutschland (RND). „Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen

einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Sicherheitsproblem handelt.

Ich erwarte umgehende Aufklärung aller Hintergründe.“


Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am

Freitag einen Audiomitschnitt des etwa dreißigminütigen, möglicherweise

abgehörten Gesprächs veröffentlicht. Darin sollen ranghohe Offiziere der

Luftwaffe zu hören sein, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines

Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine

<https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/ukraine> diskutieren.


Das deutsche Verteidigungsministerium prüft nun, ob die Kommunikation im

Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. „Das Bundesamt für den

Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat alle erforderlichen Maßnahmen

eingeleitet“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf

Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Zum Inhalt der offenbar

abgehörten Kommunikation können wir nichts sagen.“


*Brisante Äußerung über Verbündete

*An dem Gespräch soll unter anderem der Luftwaffen-Inspekteur Ingo

Gerhartz teilgenommen haben, es soll der Vorbereitung auf eine

Unterrichtung für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gedient

haben. In dem in der Audiodatei zu hörenden Austausch geht es unter

anderem um die Frage, ob Taurus-Marschflugkörper technisch theoretisch

in der Lage wären, die von Russland

<https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/russland> gebaute Brücke zur

völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören.


Ein weiterer Punkt im Gespräch ist, ob die Ukraine den Beschuss ohne

Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen könnte. Allerdings ist in dem

Mitschnitt auch zu hören, dass es auf politischer Ebene keine Zustimmung

für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper gibt.


Brisant ist, dass die Rede davon ist, dass die Briten im Zusammenhang

mit dem Einsatz ihrer an die Ukraine gelieferten

Storm-Shadow-Marschflugkörper „ein paar Leute vor Ort“ hätten. Gerade

erst hatte es in Großbritannien Verärgerung gegeben über eine Äußerung

von Kanzler Olaf Scholz

<https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/olaf-scholz>, die ihm von

einigen als Indiskretion ausgelegt wurde.


„Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der

Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht

werden“, sagte der SPD-Politiker. Was er genau damit meint, ließ er

offen. Der Satz wurde aber von einigen als Hinweis verstanden, Franzosen

und Briten würden die Steuerung ihrer an die Ukraine gelieferten

Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen.


Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak dementierte das

umgehend: „Der Einsatz des Langstreckenraketensystems Storm Shadow durch

die Ukraine und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen

Streitkräfte.“


*Kiesewetter: Leak soll wohl Taurus-Lieferung unterbinden

*Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung

„Handelsblatt“, er halte die Berichte, wonach Kommunikation der

Luftwaffe durch Russland abgehört worden sein soll, für authentisch.

„Russland zeigt damit natürlich, wie stark es mit Mitteln von Spionage

und Sabotage im Rahmen des hybriden Krieges umgeht.“


Im ZDF sagte er mit Blick auf die Veröffentlichung: „Man muss davon

ausgehen, dass das Gespräch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen

Zeitpunkt geleakt wurde in einer bestimmten Absicht. Diese kann nur

darin liegen, eine Taurus-Lieferung durch Deutschland zu unterbinden.“


Russland wolle Scholz abschrecken, indem man „öffentlich zeigt, wie tief

Russland die deutschen Entscheidungsvorbereitungen dazu bereits

aufgeklärt hat“. Kiesewetter vermutete zudem: „Dieses Bundeswehr-Leak

kann ein russischer Versuch sein, die öffentliche Debatte wegzulenken

von den Wirecard-Enthüllungen und der Beerdigung von Alexej Nawalnyj.“


Bundeskanzler Scholz hat mehrmals betont, dass er gegen die von Kiew

wiederholt geforderte Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ist.

Er begründete dies mit der Gefahr, dass Deutschland in den von Russland

begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte.


Die Sprecherin des russischen Außenministeriums forderte mit Blick auf

das mutmaßlich abgehörte Gespräch „Erklärungen von Deutschland“.

Versuche, die Beantwortung dieser Fragen zu vermeiden, „werden als

Schuldeingeständnis bewertet werden“, sagte Maria Sacharowa.


Quelle: dpa/Reuters/AFP


*Echtheit de facto bestätigt*

*Wie deutsche Medien über das Telefonat der Luftwaffengeneräle

desinformieren**

*Vorweg sei gesagt, dass die deutschen Medien die Echtheit des

abgehörten und in Russland veröffentlichten Telefonates, in dem deutsche

Luftwaffengeneräle offen darüber sprechen, wie man die Krimbrücke am

besten mit deutschen Taurus-Raketen angreifen kann, in ihren Berichten

bestätigt haben. Die Bild-Zeitung titelt beispielsweise „Unfassbare

Bundeswehr-Panne – Russen hören Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab

<“" rel="noopener">https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/panne-russen-hoeren-geheim-gespraech-deutscher-generaele-ueber-taurus-ab-87367628.bild.html>“ 

und anstatt über den Inhalt des Gespräches allzu viel zu berichten,

entrüstet sich die Bild-Redaktion darüber, dass die Bundeswehr abgehört

wurde. Und die Bild teilt mit, dass die Bundeswehr, „um den Schaden zu

begrenzen“, Zensurmaßnahmen durchgesetzt hat, indem sie X-Accounts, die

den Mitschnitt verbreitet haben, in Deutschland blockieren ließ. Zensur

als Schadensbegrenzung, sozusagen.

Welcher Schaden damit begrenzt werden soll, ist offensichtlich. Es soll

verhindert werden, dass die Deutschen etwas über den Inhalt des

Gespräches erfahren, denn aller anderer Schaden ist angerichtet: Das

Gespräch ist weltweit bekannt und in viele Sprachen übersetzt worden.

Nur die Deutschen sollen nichts davon erfahren, was die

Bundeswehrführung im Geheimen zu tun gedenkt.

/Hier

weiterlesen:/https://www.anti-spiegel.ru/2024/wie-deutsche-medien-ueber-das-telefonat-der-luftwaffengeneraele-desinformieren/



_RT 2.3.2024

_*Bundeswehr-Leak: Erste amtliche Reaktionen, Medien aber unbeeindruckt

von "Propaganda-Attacke"

*/Von Wladislaw Sankin/

*

*Deutsche Medien begannen am Freitag, nur zögerlich über den

Bundeswehr-Leak zu berichten. Während die einen darin einen Vorwand für

russische Verbalattacken "gegen die Deutschen" sahen, warfen die anderen

den Russen "das Umlügen" unschuldiger "Gedankenspiele" der

Bundeswehr-Spitze vor.


/RT/ machte am Freitag die brisante Enthüllung, dass das deutsche

Militär eine massive Attacke mit einem Schwarm aus

Taurus-Marschflugkörpern auf die Krim-Brücke ausführlich diskutiert und

damit die mögliche Tötung hunderter Zivilisten in Kauf nimmt. Das

abgehörte Beratungsgespräch der Bundeswehr-Führungskräfte ist inzwischen

in seiner vollen Länge veröffentlicht

<https://freedert.online/europa/197981-angriffsplaene-auf-krimbruecke-transkript-gespraechs/> worden.


Russland will die Enthüllung nicht auf sich beruhen lassen und fordert

offizielle Stellungnahmen. Mehrere Politiker und Amtsträger haben die

Pläne bereits in schärfster Form kommentiert

<https://freedert.online/europa/197971-tod-nazi-invasoren-russland-reagiert/>und 

dabei an die Nazi-Invasion Hitlerdeutschlands erinnert. Einen Kommentar

auf Anfrage der russischen Medien lehnte das

Bundesverteidigungsministeriumab. Erst am Freitagabend teilte

/T-Online/ mit, dass das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst

(BAMAD) alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet habe. Geprüft werde,

ob die Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde.


"Versuche, um Antworten herumzukommen, werden als Schuldeingeständnis

gewertet", zitierte das Medium des regierungsnahen Ströer-Konzerns

hierzu "Moskaus Außenamtssprecherin" Maria Sacharowa. Die Brisanz der

Enthüllung wird dabei heruntergespielt. Im Gespräch gehe es darum, ob

Taurus-Raketen theoretisch technisch in der Lage wären, die

von Russland gebaute Brücke zur Halbinsel Krim zu zerstören.


Es wurde im /T-Online/-Artikel

<auch" rel="noopener">https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100356042/diskussion-um-taurus-geheimdienst-ermittelt-wegen-angeblicher-abhoerung-der-luftwaffe.html>auch 

fälschlicherweise behauptet, dass die /RT/-Chefin Margarita Simonjan

nichts dazu gesagt habe, wie sie an die Audioaufnahme gekommen sei. Sie

hat dies in ihrer ersten Veröffentlichung unmissverständlich zu erkennen

gegeben, nämlich dass ihr der Mitschnitt von den Spezialdiensten

zugespielt wurde – eine übliche Praxis auch der westlichen Medien, die

stets ihre "Quellen" bei den Geheimdiensten haben. Erst recht gilt dies

für /T-Online/, das seinen Themenschwerpunkt in der Ausspähung

mutmaßlicher Kreml-Agenten oder inländischer Regierungsgegner hat. Dazu

schrieb Simonjan Folgendes:


/"Etwas sehr Interessantes wurde mir von Kameraden mit Schulterklappen

übermittelt, gerade an dem Tag, an dem Scholz sagte, dass die NATO nicht

in den ukrainischen Konflikt involviert sei und nicht sein werde."/


Ansonsten haben die deutschen Medien die Nachricht über die ziemlich

ausgereiften deutschen Angriffsdebatten erst zur späteren Stunde

aufgegriffen – die Hauptmeldung des Tages war für sie die Beerdigung des

Kreml-Gegners Alexei Nawalny in Moskau und nicht ein möglicher Casus

Belli im Konflikt mit einer Nuklear-Supermacht. Nur das Portal /Merkur/

widmete dem Thema etwas früher als andere Medien einen Artikel

<https://www.merkur.de/politik/russland-ukraine-krieg-deutschland-bundeswehr-aufzeichnung-propaganda-medwedew-putin-92864738.html>,

der sich hauptsächlich mit den russischen Reaktionen auf die Enthüllung

befasste.


Verfasst wurde der Text in einer betont tendenziös-feindseligen

Manier. Moskau habe eine Propaganda-Attacke gegen Deutschland gestartet,

von der "Kreml-Propagandistin" Simonjan angeleitet. Die Aufzeichnung

würde dem Regime von Kreml-Chef Wladimir Putin nutzen, um Deutschland

erneut als "Kriegspartei" zu brandmarken. Etwas voreilig vom /Merkur./

Da haben die Kollegen wohl folgende entlarvende Überlegung

des Luftwaffenchefs, Generalleutnant Ingo Gerhartz, übersehen:


/"Und da hat man dann eben Angst, wenn der direkte Link unserer

Streitkräfte in die Ukraine geht. Und da wär' dann halt immer die Frage,

kann man den Krieg pullen, dass man unsere Leute abstellt zur MBDA. Dass

nur 'ne direct line zwischen der MBDA und der Ukraine ist. Dann ist es

weniger schlimm wie wenn die direct line unserer Luftwaffe zu finden ist."/


In der Äußerung tut der General es einem ausgewachsenen

Berufskriminellen gleich, der bei einer Tat nicht erwischt werden will –

sprich, wie man die deutsche Mitwirkung bei einem massiven Angriff auf

hauptsächlich zivile russische Infrastruktur am geschicktesten verschleiert.


Ansonsten geht aus dem Telefonat klar hervor, dass der terroristische

Charakter der geplanten Attacken den am Gespräch beteiligten Offizieren

durchaus bewusst ist und dass der Tod vieler unbeteiligter Zivilisten,

darunter Kinder, in Kauf genommen wird – für den /Merkur/ offenbar eine

Bagatelle. Ohne darauf hinzuweisen, dass die russische Erinnerungskultur

durchaus Gründe hat, gerade die Deutschen mit einem besonderen Augenmaß

zu betrachten, wirft das Portal den Russen gleich in den Schlagzeilen

unmotivierte Aggressivität vor. "Angebliche Bundeswehr-Aufzeichnung:

Medwedew schäumt und fordert 'Tod deutscher Faschisten'" (sinngemäß

übersetzt wäre "Nazi-Invasoren

<https://freedert.online/europa/197971-tod-nazi-invasoren-russland-reagiert/>" 

jedoch korrekter in Anlehnung an historische Begriffe), titelt der /Merkur/.


Noch später als der /Merkur/ ging zudem das Boulevardblatt /Bild/ dem

Thema nach und skandalisierte

<https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/panne-russen-hoeren-geheim-gespraech-deutscher-generaele-ueber-taurus-ab-87367628.bild.html?messageId=65e230dfa8d316000147d177

den Leak als "unfassbare Bundeswehr-Panne". Der Inhalt der Gespräche

stellte für das explizit antirussische Medium dagegen keinen Skandal dar

– es seien die "russischen Propaganda-Medien", die offenbar völlig

unschuldige deutsche "Gedankenspiele" umlügen: "Vier Offiziere gehen

nicht davon aus, dass dafür unbedingt deutsche Soldaten in die Ukraine

entsandt werden müssten."


Darüber, inwieweit die Bundeswehr mit diesen "Gedankenspielen" in

Wirklichkeit in den Ukraine-Krieg involviert ist, können sich in

Deutschland nur /RT/-Leser ein eigenes Bild machen. Das Transkript und

der Audio-Mitschnitt sind unter diesem Link

<https://freedert.online/europa/197981-angriffsplaene-auf-krimbruecke-transkript-gespraechs/

zu finden, und hier ist die Erst-Analyse

<https://freedert.online/inland/197967-was-aus-abgehoerten-gespraech-bekannt-wurde/

eines Juristen dazu.


Als der vorliegende Artikel schon fast vollendet war, kam die

/Tagesschau/ mit einer Kurzmeldung dazu (Stand 21:55 Uhr), die im

Wesentlichen den Text von /T-Online/ wiederholte. Beendet wurde die

Meldung mit dem obligatorischen Hinweis: "Bundeskanzler Olaf Scholz hat

mehrfach betont, dass er gegen die Lieferung von 'Taurus'-Raketen an die

Ukraine ist. Er begründete dies mit der Gefahr, dass Deutschland in den

von Russland begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte."


Mein eigener Kurzkommentar dazu: Am besagten Freitag habe ich mit

mehreren Berliner Passanten gesprochen und Talk-Runden zur deutschen

Kriegsbeteiligung auf /ZDF/ und /Welt-TV/ angesehen. Die Tendenz, die

sich in Deutschland abzeichnet, ist äußerst beunruhigend. Die Zerstörung

der Krim-Brücke durch Taurus wurde in den letzten Tagen von mehreren

hochrangigen Militärs klar nahegelegt oder sogar gefordert

<https://freedert.online/international/197991-pensionierter-bundeswehr-brigadegeneral-propagiert-taurus/>.

Die bellizistische Propaganda in der endlosen Fernsehschleife und auf

YouTube zielt darauf ab, das Bild zu vermitteln, dass

es momentan angeblich schon egal sei, welches Kriegsgerät die Deutschen

und wie sie es in die Ukraine liefern, denn Wladimir Putin sieht die

NATO sowieso schon mit Russland im Krieg und hat trotzdem seinen

Drohungen bislang keine Taten folgen lassen.


Das Austesten der russischen Duldsamkeit bei der Abschreckung

Deutschlands und der NATO-Mächte kann also weitergehen. Das Szenario

eines deutsch-russischen Krieges oder vielmehr eines

NATO-Russland-Krieges mit einer immer wahrscheinlicher werdenden Option

für den Einsatz taktischer Atomwaffen schreckt die einfachen Bürger

immer weniger ab – das belegen auch die Umfragen. Viele nehmen die

Eskalation bereits in Kauf und artikulieren es gern ‒ als Gründe

plappern die "Mutigen" Argumente eines kollektiven Carlo Masala nach.

Eine Massenbewegung für Frieden ohne weiteren Waffengang kommt hingegen

nicht zustande. Russische Befürchtungen über die Wiedergeburt eines

explizit deutschen antirussischen Militarismus und einer Großmannssucht

oder gar eines Nazi-Geistes im neuen Gewand unter vermeintlich edlen

Vorwänden bekommen jeden Tag immer mehr Nährboden.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.03.2024

Scott Ritter an Deutschland: Eine Wendung nach Osten ist eure einzige Überlebenschance

freedert.online, 29 Feb. 2024 14:00 Uhr

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Gegenpol" äußert sich der ehemalige Offizier des US Marine Corps und einstiger UN-Waffeninspektor Scott Ritter zur aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Zuge des Ukraine-Konflikts, der EU-Politik der "Risikominderung" gegenüber China und deren gravierenden gemeinsamen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft, nicht zuletzt auf die deutsche Industrie.


Video  Dauer 6:00 min


Ritter übt dabei heftige Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Regierung, die sich schuldig gemacht hätten, die deutsche Souveränität geopfert zu haben zugunsten eines Landes, den USA, "das euch umbringen will". Die Zukunft Deutschlands liege im Osten mit Russland und China, so Ritter.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/197857-scott-ritter-an-deutschland-nach


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02.03.2024

Die Welt will Frieden – Baerbock will ihn nicht

meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Mär. 2024 08:00 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Baerbock verbreitet in einem Tweet Desinformation. Putin wolle keinen Frieden, behauptet sie. Fakt ist, dass Deutschland weder Verhandlungen noch Friedensinitiativen initiiert hat. Deutschland setzt nachweislich auf einen langen, verlustreichen Krieg. Baerbock belügt ihr Publikum.


Quelle: www.globallookpress.com © Soeren Stache


Setzt auf Desinformation: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)


Baerbock benutzt Außenpolitik als Mittel zur Steigerung ihrer Zustimmungswerte im Inland. Sie bedient mit ihren außenpolitischen Aktivitäten nicht die internationale Diplomatie, sondern den Geschmack ihres heimischen Publikums. Es geht ihr nicht darum, einen Beitrag zur Lösung internationaler Konflikte zu leisten oder Möglichkeiten für diplomatische Kompromisse auszuloten, sondern darum, ihren potenziellen Wählern eine außenpolitische Show vorzuführen, bei der sie möglichst gut rüberkommt. Für Baerbock ist der Eindruck wichtig, den sie erweckt. Für ihn gibt sie das Bemühen um diplomatische Lösungen und Frieden auf. Um das zu kaschieren, greift sie zum Mittel der Desinformation und der Lüge.


Weil die Realität meist einfach nur nüchtern und die Arbeit daran mühsam ist, inszeniert Baerbock Außenpolitik als emotionales und mitreißendes Schauspiel. Ihre neueste Inszenierung ist ein Video, das sie auf der Kurznachrichtenplattform X veröffentlicht hat. Es geht um die Ukraine. In emotionalem Ton behauptet Baerbock, dass sich die ganze Welt und damit auch sie selbst aktiv um Frieden bemühe, es aber eine Person gebe, die weiterhin auf Krieg setze. Diese Person sei Putin. Nur er wolle Krieg, die ganze Welt wolle Frieden.


Das ist in etwa so frei erfunden wie Baerbocks Lebenslauf. Die Behauptung hat mit den Tatsachen und historischen Abläufen nichts zu tun. Baerbock verbreitet in der Außenpolitik-Simulation, die sie den Deutschen vorführt, reine Desinformation. Sie hat dabei leichtes Spiel, denn die deutschen Medien machen mit.


"Diplomaten statt Granaten" – Dresdner übergibt Scholz Aufkleber und Amtseid für Baerbock


"Diplomaten statt Granaten" – Dresdner übergibt Scholz Aufkleber und Amtseid für Baerbock





Obwohl Baerbock keinerlei Erfolge vorzuweisen hat, Deutschland sich aufgrund des außenpolitischen Extremismus Baerbocks immer weiter isoliert, spenden die Redaktionen der großen deutschen Medien Baerbock fleißig Applaus. Aus diesem Grund bleibt es einem großen Teil der deutschen Medienkonsumenten verborgen, dass sie von der Außenministerin mit Propaganda und Fakes abgefüttert werden. Nichts an dem, was Baerbock im Clip behauptet, ist auch nur ansatzweise wahr.


Der Nachteil, wenn ein Land kritische Berichterstattung wegzensiert und die Narrative gleichschaltet, ist, dass sich die Gesellschaft von der Realität immer weiter entfernt. Man lebt in einer eigenen, künstlich geschaffenen Wirklichkeit, die allerdings fraglos eines Tages wie eine Seifenblase platzen muss, wenn sie auf die Realität trifft. Bemerkenswert ist hierbei nur, dass dies den Deutschen nicht zum ersten Mal passiert, sie als gesellschaftliches Ganzes gegen die Vereinnahmung durch staatliche Propaganda keinerlei Resilienz entwickelt haben, da es ganz offenkundig immer und immer wieder funktioniert, wie Baerbock beweist.


Besessen vom Vernichtungsgedanken

Baerbock behauptet, Deutschland bemühe sich um Frieden in der Ukraine. Das ist schlicht gelogen. Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche Außenministerin unterhält keine Kontakte zu ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Sie vermeidet jedes Aufeinandertreffen.


Annalena und die "Russen-Drohne" – Dramolett in einem Akt




Meinung

Annalena und die "Russen-Drohne" – Dramolett in einem Akt






Der diplomatische Kontakt mit Russland ist faktisch eingefroren. Baerbock hat sich in Ausweisungsorgien von russischen Diplomaten die Möglichkeit zu Gesprächen selbst verbaut. Baerbock verweigert immer dann das Gespräch, wenn es wichtig wäre, Gespräche zu führen. Sie scheiterte von Anfang an an der Aufgabe ihres Amtes. Baerbock setzt auf eine ausschließlich militärische Lösung und einen Sieg der Ukraine über Russland. Die Ukraine trägt für Baerbocks Wunsch eines Sieges über Russland die Hauptlast.


Baerbock ist besessen vom Vernichtungsgedanken. Russland zu ruinieren ist ihr Ziel. Dass sie sich persönlich im Krieg mit Russland sieht, machen ihre Äußerungen vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats im Januar 2023 deutlich. Ihre Äußerung, man befinde sich mit Russland im Krieg, sorgte international für Irritationen. Ein Skandal, der Grund für einen Rücktritt darstellt, doch die deutschen Medien hielten schützend ihre Hand über die pathologische Russenhasserin Baerbock. Sie erklärten, was sie eigentlich gemeint haben könnte, und dass ein Versprecher schließlich jedem mal passieren kann.


Ja, es gab und gibt Friedensinitiativen, allerdings haben sie alle nicht die deutsche Unterstützung, sondern werden aktiv durch die westliche Allianz hintertrieben. Die deutsche Außenministerin spielt ein doppeltes Spiel. Ihre Sorge um Frieden in der Welt ist eine Inszenierung für ihre Wähler. Baerbock tut alles dafür, dass der Krieg in der Ukraine lange dauert und möglichst verlustreich ausgetragen wird. Propagandistisch verpackt sie ihren Blutdurst in den absurden Slogan "deutsche Waffen retten Leben". Allein die Tatsache, dass man so einen Unsinn weitgehend unwidersprochen in einem hohen Amt in Deutschland wieder offiziell vertreten kann, wirft ein extrem schlechtes Licht auf die deutschen Zustände.


Sacharowa: Baerbock ist eine "ungebildete, kleinkarierte Vertreterin Deutschlands"





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Ihre Behauptung, Russland müsse sich nur aus der Ukraine zurückziehen, dann wäre Frieden, ist angesichts des von Baerbock offen gegen Russland ausgesprochenen Vernichtungswunsches schlicht unwahr. Wahr ist vielmehr, dass der Krieg dann vorbei ist, wenn das Vorhaben aufgegeben wird, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und der Westen die Ukraine nicht weiter dabei unterstützt, an der russischsprachigen Bevölkerung Genozid zu begehen. Es liegt mit in Baerbocks Hand, den Krieg zu beenden. Genau zu diesem Kompromiss mit Russland sind Baerbock und die Bundesregierung nicht bereit. Russlands Sicherheitsinteressen zählen nicht.


Hört Russland auf zu kämpfen, wird es vom imperialen Westen aufgeteilt, das ist jedem in Russland klar. Der Wunsch, die russische Wirtschaft durch die Sanktionen im zweistelligen Bereich einbrechen zu lassen, führt jedem Russen, der den Zusammenbruch der Sowjetunion miterlebt hat, die böse Absicht des Westens vor Augen. Der imperialistische Wunsch des Westens nach Ausdehnung seiner Einflusssphäre wird in der Ukraine manifest. Daher hat auch außerhalb des Westens kein Land ein Interesse daran, den Konflikt zu den Bedingungen des Westens zu beenden.


Der gesamte Verlauf des Konflikts straft Baerbock lügen. Das Minsker Abkommen wurde sabotiert. Auf die Bitte nach Sicherheitsgarantien im Dezember 2021 erhielt Russland lediglich ausweichende Antworten. Die Verhandlungen im Frühling 2022 nach Ausbruch des Krieges wurden vom Westen sabotiert. Weitere Verhandlungsangebote seitens Russlands Ende 2022 und dann erneut nach der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive wurden abgelehnt. Baerbock unterschlägt all diese Angebote.


"Grüne an die Ostfront": Kundgebung gegen NATO und Militarisierung Deutschlands vor dem Kanzleramt




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Vor allem die Behauptungen Baerbocks, Russlands Angriffe würden sich gegen Zivilisten richten, ist angesichts der Unterstützung des israelischen Genozids durch Baerbock an Zynismus und moralischer Niedertracht schwerlich zu überbieten. Russlands Ziel ist die Entmilitarisierung. Russische Angriffe richten sich gegen militärisch genutzte Infrastruktur und nicht gegen Zivilisten. Ein Vergleich der Opferzahlen von Gaza und der Ukraine führt dies jedem unmittelbar vor Augen.


Viele Friedensinitiativen – aber nicht von Baerbock

Bizarr ist ihre Einlassung zum Beschuss des Atomkraftwerks in Saporoschje. Baerbock behauptet, Russland würde das Kernkraftwerk beschießen. Noch mal zur Erinnerung: Russische Truppen sind im Kraftwerk, ukrainische außerhalb. Es müsste auch einer Person mit dem intellektuellen Potenzial einer Baerbock klar sein, wer hier auf das Kraftwerk schießt. Auch hier belügt Baerbock bewusst ihr Publikum.


Alle Initiativen zu Verhandlungen kommen aus anderen Teilen der Welt. Der Getreidedeal wurde von der Türkei vermittelt. Der Austausch von Gefangenen wird von arabischen Staaten vermittelt. Deutschland hat daran keinen Anteil. Kürzlich hat Katar die Rückführung von ukrainischen Kindern zu ihren Eltern vermittelt, die von Russland aus dem Kriegsgebiet evakuiert worden waren. Auch dies ohne deutsche Unterstützung und ohne ein Wort davon in den deutschen Medien. Das ermöglicht es Baerbock, die Räuberpistole von den von Russland entführten Kindern aufrechtzuerhalten. Es ist Gräuelpropaganda in deutscher Tradition, die Baerbock verbreitet. 


Mindestens 104 Tote und über 700 Verletzte: Israel eröffnet Feuer auf wartende Zivilisten





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"Putin möchte derzeit nicht verhandeln", behauptet Baerbock. Fakt ist, dass Russland ständig in Verhandlungen ist. Aber ein Land und vor allem eine Außenministerin verweigert jede Kooperation und jede Form von Diplomatie – das ist Deutschland, und das ist Baerbock.


Stattdessen liefert Deutschland Waffen, die den Krieg verlängern. Waffen, mit denen die Ukraine zudem schwerste Kriegsverbrechen begeht. Baerbock schaut beim ukrainischen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung genauso weg, wie sie in Israel wegschaut. Dabei wurde die Genozid-Absicht von sowohl israelischen Regierungsmitgliedern als auch ukrainischen Regierungs-Vertretern offen ausgesprochen.


"Die ganze Welt sehnt sich nach Frieden", sagt Baerbock in ihrem als Rührstück aufgemachten Tweet. Das ist vermutlich so. Aber eine Person tut das nicht, wird an ihrem tatsächlichen Handeln deutlich. Baerbock will keinen Frieden. Es gibt keine Aktivität der Außenministerin, die in diese Richtung deutet. Die deutschen Wähler sollten das gut bedenken. Wer Baerbock wählt, wählt den Krieg und trägt dazu bei, dass sich Deutschland wieder auf der Seite der Gewalt, des Völkermords und des Unrechts positioniert.


Mehr zum Thema Unterstützung von Genozid – Deutschland droht Platz auf der Anklagebank


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/197982-welt-will-frieden-baerbock-will


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.03.2024

Europawahl: Sozialdemokraten geben sich schon geschlagen

lostineu.eu, 1. März 2024

Am Wochenende wollen die europäischen Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl nominieren. Die Spannung ist raus – denn de facto geben sich die Genossen schon geschlagen.


Für die S&D – so heißt die Partei der europäischen Sozialdemokraten – soll N. Schmit aus Luxemburg antreten. Er ist EU-Sozialkommissar und so gut wie unbekannt – obwohl er gute Arbeit geleistet hat.

Doch im Schatten von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen konnten sich nicht einmal politische Schwergewichte wie F. Timmermans oder M. Vestager behaupten.

Schmit ist denn auch nur ein Zählkandidat – niemand rechnet damit, dass er VDL beerben könnte. Im besten Fall kann er als EU-Kommissar weitermachen – wenn ihn Luxemburg erneut nominiert.

Als Zugpferd bei der Wahl scheint Schmit denkbar ungeeignet. Die Sozis dürfen schon zufrieden sein, wenn sie ihre Sitze im Europaparlament halten – angesichts der schwachen SPD.

Vorsichtshalber haben die Genossen daher schon mal Anspruch auf ein anderes Amt angemeldet – den Ratspräsidenten. Ihr klarer Favorit: der langjährige portugiesische Ministerpräsident António Costa.

Der war zwar Anfang November im Zuge von Korruptionsermittlungen zurückgetreten – doch bis zum Herbst, so die Hoffnung, wird er rehabilitiert sein. Schade nur, dass ihn kein EU-Bürger wählen kann, ebenso wenig wie VDL…

Siehe auch „Von der Leyens zweite Amtszeit: Ein abgekartetes Spiel“

4 Comments

  1. Arthur Dent
    1. März 2024 @ 22:56

    Nun, Scholzomat kam quasi auch aus dem Nichts… und wurde Bundeskanzler. Dabei hatten alle schon auf Annalena Alma Charlotte gewettet.
    Am 35. Mai geschehen immer die seltsamsten Dinge, mitunter auch an anderen Tagen ????

Reply

  • Art Vanderley
    1. März 2024 @ 21:29

    Schmit mit einem „t“, paßt irgendwie ins Bild. Ein freudscher Tippfehler?

    Reply

  • KK
    1. März 2024 @ 19:44

    „[António Costa] war zwar Anfang November im Zuge von Korruptionsermittlungen zurückgetreten – doch bis zum Herbst, so die Hoffnung, wird er rehabilitiert sein.“

    Wieso „zwar“?
    War einschlägige Korruptionserfahrung jüngst nicht eher förderlich bei der Berücksichtigung für hohe EU-Ämter? Sein Favoritenstatus während eines noch laufenden Verfahrens weist doch bereits darauf hin.
    Und vdL weigert sich ja auch standhaft, ihren Milliarden-Pfizer-Deal per SMS trotz Verpflichtung zur Transparenz offenzulegen – und wird dafür nicht etwa belangt, sondern erneut nominiert!

    Reply

    • Art Vanderley
      1. März 2024 @ 21:28

      Die Bereitschaft zur Korruption ist hier nicht nur kein Hindernis, sondern gehört zum Qualifikationsprofil…


  • Info: https://lostineu.eu/europawahl-sozialdemokraten-geben-sich-schon-geschlagen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Massaker in Gaza: Von der Leyen ist „deeply disturbed“


    lostineu.eu, vom 1. März 2024

    Nach dem Massaker an einem Hilfskonvoi für die Palästinenser in Gaza zeigt sich EU-Präsidentin von der Leyen „deeply disturbed“. Derweil protestieren EU-Mitarbeiter gegen den Kurs ihrer deutschen Chefin.

    Bei dem Gemetzel in Nord-Gaza sind wohl mehr als hundert Palästinenser ums Leben gekommen. Sie machen Israel verantwortlich, ein Panzer soll auf die Menge gefeuert haben. Israel weist das zurück.

    Die EU reagiert hilflos, wie immer. Von der Leyen zeigt sich „deeply disturbed“, fordert aber keine Konsequenzen. Immerhin wies sie ihre Behörde an, 50 Mill. Euro Hilfsgelder freizugeben, wenn auch nur unter Auflagen.

    Frankreich und Deutschland fordern eine Untersuchung. Doch während Außenministerin Baerbock die israelische Armee um Aufklärung bittet, fordert Präsident eine unabhängige Untersuchung und einen sofortigen Waffenstillstand.

    Für einen Waffenstillstand sind auch EU-Mitarbeiter in Brüssel auf die Straße gegangen. Es war bereits das dritte Mal, dass EU-Bedienstete einen Kurswechsel von ihrer Chefin von der Leyen fordern – zuvor gabes zwei Petitionen.

    Doch die folgt der deutschen Linie und hält eisern zu Israel – womit sie nicht nur sich, sondern auch die gesamte EU-Außenpolitik unglaubwürdig macht. In Gaza sind schon viel mehr Frauen und Kinder ermordet worden als in der Ukraine – nach Angaben aus den USA sind es mehr als 25.000

    Doch dazu kommt von der deutschen EU-Chefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt und sich dabei auf die „christdemokratische“ CDU stützt, kein Wort!

    Mehr zum Krieg um Gaza und Israel hier

    4 Comments

    1. Skyjumper
      1. März 2024 @ 14:54

      „deeply disturbed“
      Ach na ja. Das hat zu Recht keine Konsequenzen. Ich bin auch fast immer deeply disturbed wenn ich UvdLeiden anhören muss. Hat leider auch keine Konsequenzen.

    Reply

  • KK
    1. März 2024 @ 14:10

    „In Gaza sind schon viel mehr Frauen und Kinder ermordet worden als in der Ukraine – doch dazu kommt von ihr kein Wort!“

    „Das sind doch nur Araber“, könnte man im Ungesagten gehört zu haben glauben…

    Reply

    • ebo
      1. März 2024 @ 14:14

      Ach, ich dachte sie ist eine CHRISTdemokratische Politikerin?

      Reply

      • KK
        1. März 2024 @ 15:03

        Euer Scheinheiligkeit, meinen Sie?


  • Info: https://lostineu.eu/massaker-in-gaza-von-der-leyen-ist-deeply-disturbed


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Putin droht, UK schimpft, EU provoziert Scholz


    losdtineu.eu, vom 29. Februar 2024

    Mit ihren widersprüchlichen Äußerungen zum Ukraine-Krieg haben Präsident Macron und Kanzler Scholz eine gefährliche Lawine losgetreten. Kremlchef Putin droht, Großbritannien murrt – und das Europaparlament will mehr, Taurus incl.

    Kremlchef Putin hat den Westen vor dem Einsatz von Bodentruppen gewarnt, wie ihn Macron ins Gespräch gebracht hatte. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation.

    Der Westen solle daran denken, dass auch Russland weitreichende Waffen habe, die westliche Ziele treffen könnten, so Putin weiter. Eine Eskalation und ein Einsatz von Atomwaffen könnte zur „Auslöschung der Zivilisation“ führen.

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    Zugleich wies Putin angebliche Pläne, dass Russland den Westen angreifen wolle, als „Blödsinn“ zurück. Das Land werde vielmehr für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex hochfahren und auch die westliche Flanke stärken.

    Damit reagiere man auf die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato. Die Bedrohung aus westlicher Richtung müsse „neutralisiert“ werden. Wenn das stimmt, so hat das US-geführte Militärbündnis ein Eigentor geschossen!

    Ein Eigentor hat auch Kanzler Scholz hingelegt. In London spricht man sogar von einem bösen Foul. Scholz hatte erklärt, Frankreich und UK hätten Soldaten in die Ukraine geschickt. Damit habe er Militärgeheimnisse verraten, heißt es.

    Das ist natürlich Unsinn – denn jeder weiß, dass Briten und Franzosen „boots on the ground“ haben – und seien es „nur“ Experten für ihre Marschflugkörper. Sie sind allerdings nur „inoffiziell“ vor Ort, genau wie CIA-Agenten und US-Berater.

    Völlig unbeeindruckt von dieser Verstrickung zeigt sich das Europaparlament. Es will mehr von allem – mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Finanzhilfe. Deutschland soll „Taurus“ schicken, fordern die Abgeordneten – ein Affront gegen Scholz.

    Alle Mitgliedstaaten der EU und der Nato sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts unterstützen, hieß es vom Parlament weiter. Wie gut, dass es in der Außenpolitik nichts zu melden hat…

    Siehe auch „Macron und Scholz auf Abwegen“   

    7 Comments

    1. Monika
      1. März 2024 @ 12:22

      … „die sich moralisch auf so derart hohem Ross wähnen“ … Ein feines Holzpferdchen ist dieses Ross!
      „Die Betrüger fingen mit Selbstbetrug an. Wohl dank ihrer hohen Position und ihrer erstaunlichen Selbstsicherheit waren sie von ihrem überwältigenden Erfolg – nicht auf dem Schlachtfeld, sondern auf dem Feld der Public Relations – so überzeugt und der Richtigkeit ihrer psychologischen Theorien über die Manipulierbarkeit von Menschen so sicher, dass sie an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit niemals zweifelten und ihren Sieg im Kampf um die Volksmeinung im voraus für gegeben hielten.“ (Hannah Arendt, über die Lüge in der Politik)
      Aber Holzköpfchen auf Holzpferdchen springen über jedes Holzstöckchen. Das Ganze nennt sich mittlerweile „WELT“-Politik. Es ist zum Haareausraufen! Leider müssen sich Wellen von Psychose oder Hysterie an sich selbst brechen, vergleichbar den wütenden Hexenverbrennungen im ausgehenden Mittelalter. Wir können nur durch permanente Aufklärung dagegenhalten. Noch befänden wir uns in diesem Vergleich auf dem Höhepunkt der Erfolgswelle des Hexenhammers (DIE Hetzschrift pro Hexenverbrennungen des deutschen Dominikaners Heinrich Kramer „Henricus Institoris“ wie er sich nannte)
      Und ja, es kann passieren, dass die Welt über dem Warten auf das Abebben des Wahns zum Großteil in Asche gelegt wird.
      Trotzdem sollten wir uns intensiver mit der psychologischen Komponente dieses Wahns befassen, den Krankheitswert z.B. an Vergleichen mit den Hexenverbrennungen mehr herausarbeiten. Die Parallelen sprächen dafür.
      (In diesem Zusammenhang noch eine literarische Leseempfehlung: Julie Zeh, „Corpus Delicti“).

    Reply

  • KK
    29. Februar 2024 @ 23:08

    Kann man bei der EU-Wahl das EU-Parlament eigentlich abwählen aka abschaffen? Das besteht in Mehrheit nämlich offenbar nur noch aus gemeingefährlichen Vollspacken, die ums Verrecken den dritten Weltkrieg auf EUropäischem Boden wollen.

    Reply

    • ebo
      29. Februar 2024 @ 23:09

      Entschuldigung, sie wollen EUropa vor dem „russischen Imperialismus“ retten! Und zwar mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf Verluste…

      Reply

      • Arthur Dent
        1. März 2024 @ 00:05

        @ebo
        Dabei ist die EU doch das Sprungbrett für den deutschen Imperialismus ????

        „Alle Mitgliedstaaten der EU und der Nato sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts unterstützen, hieß es vom Parlament weiter“ … – Ich meine, die Abgeordneten geben erstmal jeder 25% ihrer Diäten an die Ukraine weiter. Immer mit gutem Beispiel vorangehen, gell..

        Der Taurus muss mit Aufklärungs-und Geodaten vor dem Einsatz programmiert werden bzw. sie müssen sogar noch im Zielanflug aktualisiert werden. Die Planung und Einsatzführung ist hochkomplex. Dafür sind langjährig ausgebildete Spezialisten erforderlich. Der Kanzler hat recht. Deutsche Soldaten müssten hierfür in die Ukraine oder aus der Distanz – mit viel zusätzlichen Aufwand – die Angriffsoperationen durchführen. Niemand wird strenggeheime Datenbibliotheken und Programmiersysteme den Ukrainern offenlegen wollen.
        Wer außerdem glaubt, man könne durch Waffenlieferungen nicht Konfliktpartei werden, irrt. Das Völkerrecht ist da nicht so eindeutig. Es gibt sehr viele rechtliche Grauzonen. Wie kommt der Taurus in die Luft und wie kommen F-16 in die Ukraine- wären schon mal solche Grauzonen. Zu siskutieren wäre, ob die Waffenlieferungen mittlerwile die Qualität einer indirekten Gewaltanwendung erreicht haben.
        (siehe auch Christian Schaller – Waffenlieferungen an die Ukraine, Fahren auf Sicht – in SWP-aktuell vom 02.02.2023).
        Des Weiteren sieht das Völkerrecht auch keine unbegrenzte Unterstützung vor. Dreh- und Angelpunkt ist immer der Verhandlungstisch, an den ja angeblich niemand will. Ja, Völkerrecht gilt immer für alle Beteiligten – besonders aber für die nach eigenem Anspruch demokratischen Länder.

      • KK
        1. März 2024 @ 02:24

        @ ebo:
        „Entschuldigung, sie wollen EUropa vor dem „russischen Imperialismus“ retten! Und zwar mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf Verluste…“

        Ich hab ja schon mal vermutet, dass in Brüssel was ins Trinkwasser gemixt wird, was hierzulande unters BTMG fällt… ????
        ——————————————————————————————-
        @ Arthur Dent:
        „Wer außerdem glaubt, man könne durch Waffenlieferungen nicht Konfliktpartei werden, irrt. Das Völkerrecht ist da nicht so eindeutig. “

        Und es kommt auch weder auf die ganzen Völkerrechtler an, die mal dieses oder jenes sagen – in erster Linie kommt es auf die russische Führung an, ab wann dort eine nicht mehr hinnehmbare Beteiligung gesehen wird.

        Wenn EUropa nach dem nächsten Weltkrieg in Schutt und Asche liegen wird, wird es wohl weitgehend unbewohnbar sein. Dann nutzt es nichts mehr, völkerrechtlich eventuell ja sogar „im Recht“ gewesen zu sein.
        Die Geschichtsschreibung, so es künftig auf der Welt dann noch eine geben sollte, wird es sicherlich auch differenzierter sehen als die ganzen westlichen Politiker, die sich moralisch auf so derart hohem Ross wähnen.

      • Skyjumper
        1. März 2024 @ 14:47

        @KK
        „Dann nutzt es nichts mehr, völkerrechtlich eventuell ja sogar „im Recht“ gewesen zu sein.“

        Bitte entschuldigen Sie, es wird Ihren Beitrag in Gänze nicht gerecht, aber der oben zitierte Satz sprang mich an.

        Ich möchte dem ein Zitat von Aristoteles entgegenhalten:
        „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht bleibt zu Recht ein Sklave“. Im Kontext hier: Wird ein Sklave.

        Ich sehe hier das Recht ja nicht gerade auf der Seite der EU, aber vorhandene Rechte sollte man schon zu verteidigen bereit sein.

      • KK
        1. März 2024 @ 15:24

        @ Skyjumper:
        Was nutzt mir die Freiheit im Grab?
        Ausserdem: Meine Freiheit wird derzeit von mit den aufgrund der Politik der Bundesregierung verursachten Inflation, astronomisch gestiegener Energiepreise sowie des drastischen Wertverfalls meines Heims (bekäme ich mit einer Wärmepumpe gar nicht warm, Sanierungskosten bewegen sich nah am derzeitigen Marktwert und unfinanzierbar) mehr eingeschränkt als durch irgendeinen Russen.

        Und welches Recht wird hier denn überhaupt von Deutschland verteidigt? Wurde Deutschland angegriffen?

        Ein bestenfalls umstrittenes Völkerrecht? Dass es mit dem Völkerrecht nicht so eindeutig ist, wie man uns allenthalben weismachen will, kann man zB hier lesen:
        https://globalbridge.ch/koennen-sich-die-ukraine-und-israel-auf-selbstverteidigung-berufen/

        Bezüglich der Ukraine kann demnach bereits der vom Westen unterstützte, wenn nicht inszenierte Maidan-Putsch als erster Völkerrechtsverstoss in dem jetzigen Krieg betrachtet werden, und Russlands „unprovozierter Angriffskrieg“, wie es hierzulande immer so stereotyp heisst, als berechtigte Reaktion zur Verteidigung einer zunehmend entrechteten und angegriffenen ethnischen Minderheit.
        Was dem Kosovo recht war soll dem Donbas oder der Krim jetzt nicht billig sein?


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-putin-droht-uk-murrt-eu-will-mehr


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    01.03.2024

    Nachrichten von Pressenza: EU beschließt neo-koloniale Ausbeutung und Umweltzerstörung in Chile

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 1. März 2024


    Nachrichten von Pressenza - 02.03.2024


    EU beschließt neo-koloniale Ausbeutung und Umweltzerstörung in Chile


    Das EU-Parlament hat heute in Straßburg getagt und über das erweiterte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile entschieden. Attac-Aktivist*innen haben anlässlich der Ratifizierung des Abkommens die heutige Parlamentssitzung mit von der Zuschauer*innenbühne herabgelassenen Transparenten gestört. Mit dem Slogan&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/eu-beschliesst-neo-koloniale-ausbeutung-und-umweltzerstoerung-in-chile/


     -----------------------


    Wo führt das hin, was ist der Zweck und wer profitiert?


    In den letzten Wochen überschlugen sich die Ereignisse und katastrophalen Nachrichten regelrecht. Da noch den Überblick zu behalten, zu verifizieren und zwischen Fokus und Ablenkung zu differenzieren, wird zunehmend schwieriger. Zumindest Eines kann man wohl festhalten: schlimmer geht immer. Und&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/wo-fuehrt-das-hin-was-ist-der-zweck-und-wer-profitiert/


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    EU-Lieferkettengesetz: Österreich opfert Menschenrechte für Wünsche der Industrielobby


    Südwind und NeSoVe kritisieren Minister Kochers Enthaltung: Österreich und Deutschland spielen schändliche Rolle bei der weiteren Blockade des EU-Lieferkettengesetzes. Die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) ist ein harter Rückschlag für den Schutz der Menschenrechte und der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/eu-lieferkettengesetz-oesterreich-opfert-menschenrechte-fuer-wuensche-der-industrielobby/


     -----------------------


    Was wir als &#8222;Ich&#8220; bezeichnen


    Mit dem Humanistischen Gesundheitsnetzwerk REHUNO Salud haben wir einen Ort des Austauschs geschaffen, an dem wir einen neuen Blick auf den Alltag finden, der auf einer erfahrungsorientierten und existentiellen Psychologie (der Psychologie des Neuen Humanismus) basiert und der konkrete Vorschläge&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/was-wir-als-ich-bezeichnen/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.03.2024

    Kriegsbeteiligung Deutsche Offiziere planen Angriff auf die Krimbrücke

    anti-spiegel.ru, 1. März 2024 14:49 Uhr, von Anti-Spiegel

    Der Chefredakteurin von RT sind Tonbänder zugänglich gemacht worden, auf denen ein Gespräche zwischen deutschen Offizieren zu hören ist, die am 19. Februar einen Angriff auf die Krimbrücke mit Taurus-Raketen besprochen haben.


    Screenshot_2024_03_02_at_10_33_42_Deutsche_Offiziere_planen_Angriff_auf_die_Krimbr_cke_Anti_Spiegel


    Margarita Simonjan, der Chefredakteurin von RT, sind Tonbänder zugänglich gemacht worden, auf denen ein Gespräche zwischen deutschen Offizieren zu hören ist, die am 19. Februar einen Angriff auf die Krimbrücke mit Taurus-Raketen besprochen haben. Simonjan schreibt auf Telegram, dass sie die Aufnahme „von Kameraden mit Schulterklappen“ bekommen habe, womit entweder das russische Militär oder ein russischer Geheimdienst gemeint sein dürfte.

    Das Transskript des 40-minütigen Gespräches hat sie bereits auf Russisch online gestellt. Und sie hat die Veröffentlichung des Tonbandes selbst angekündigt.

    Nazi-Sprech bei der Bundesluftwaffe

    Das Gespräch fand am 19. Februar 2024 statt und die Teilnehmer waren Brigadegeneral der Luftwaffe der Bundeswehr und Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe Frank Gräfe, der Inspekteur der Luftwaffe der Bundeswehr Ingo Gerhartz und zwei Mitarbeiter der Lufteinsatzzentrale des Bundeswehr-Kommandos. Einer der Mitarbeiter heißt Udo Fenske, den zweiten konnte ich noch nicht identifizieren. Auf Russisch wird als sein Name Фроштедте geschrieben, was auf Deutsch auf verschiedene Weisen geschrieben werden könnte. Ich nehme hier die Schreibweise Frohstedte.

    Eine Aussage des Inspekteurs der Luftwaffe Gerhartz müsste eigentlich, wenn die Bundesregierung ihren angeblichen Kampf gegen Nazi-Sympathisanten in der Bundeswehr ernst meint, zur sofortigen Kündigung aller Gesprächsteilnehmer führen. Gerhartz sagte nämlich:

    „Wir führen jetzt einen Krieg, der viel modernere Technologie einsetzt als unsere gute alte Luftwaffe.“

    Die „gute alte Luftwaffe“? Eine sehr interessante Formulierung, der keiner der Gesprächsteilnehmer widersprochen hat, was zeigt, welcher Geist offensichtlich in den oberen Etagen der Bundeswehr weht. Aber das nur nebenbei.

    Deutsche Kriegsbeteiligung

    In dem Gespräch vom 19. Februar ging es um die mögliche Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine. Die Offiziere haben technische Details von Lieferung, Ausbildung und Einsatz der Raketen besprochen. Wichtig war den Offizieren, dass sie bei all dem keine Spuren hinterlassen, die eine deutsche Kriegsteilnahme beweisen, obwohl allen klar war, dass es eine deutsche Kriegsteilnahme wäre. So sagte Gerhartz an einer Stelle beispielsweise:

    „Einen Moment. Ich verstehe, was Sie sagen wollen. Die Politiker könnten über eine direkte geschlossene Kommunikation zwischen Büchel und der Ukraine besorgt sein, was eine direkte Verwicklung in den ukrainischen Konflikt bedeuten könnte. Aber in diesem Fall können wir sagen, dass der Informationsaustausch über die MBDA stattfinden wird und wir ein bis zwei unserer Spezialisten nach Schrobenhausen schicken. Das ist natürlich knifflig, aber aus politischer Sicht sieht es wahrscheinlich anders aus. Wenn der Informationsaustausch über den Hersteller läuft, gibt es keine Verbindung zu uns.“

    Interessant war auch, wie die Offiziere kaum verschlüsselt über die amerikanische Beteiligung an dem Krieg gegen Russland gesprochen haben. Gerhartz sagte an anderer Stelle:

    „Glauben Sie, dass wir darauf hoffen können, dass die Ukraine alles allein machen kann? Es ist ja bekannt, dass es da viele Leute in Zivil gibt, die mit amerikanischem Akzent sprechen. Ist es also durchaus möglich, dass sie bald selbst bedienen können? Immerhin haben sie ja alle Satellitenbilder.“

    Die Bundeswehr bespricht Angriff auf die Krimbrücke

    In dem Gespräch ging es auch um die nötige Ausbildung der Ukrainer. Dabei wurde sehr konkret darüber gesprochen, wie man die Krimbrücke mit den deutschen Taurus-Raketen angreifen kann. Das klang so:

    Frohstedte (eventuell wird sein Name anders geschrieben): Lassen Sie mich ein wenig Pragmatismus hinzufügen. Ich möchte meine Gedanken über die Leistung des Storm Shadow mitteilen. Wir sprechen über Luftabwehr, Flugzeit, Flughöhe und so weiter. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es zwei interessante Ziele gibt, die Brücke im Osten und die höher liegenden Munitionsdepots. Die Brücke im Osten ist schwer zu erreichen, es ist ein ziemlich flaches Ziel, aber die Taurus kann es schaffen, und die Munitionsdepots können auch getroffen werden. Wenn man all das berücksichtigt und damit vergleicht, wie viele Storm Shadow und HIMARS eingesetzt wurden, stellt sich mir eine Frage: „Sind unser Ziel die Brücke oder die Munitionsdepots?“ Ist das mit den derzeitigen Unzulänglichkeiten, die RED und Patriot haben, erreichbar? Und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass der begrenzende Faktor darin besteht, dass sie in der Regel nur 24 Schuss haben….

    Gerhartz: Das ist verständlich.

    Frohstedte: Es macht Sinn, die Ukraine an den TTR (vielleicht ist die Abkürzung falsch übersetzt) anzuschließen. Das würde eine Woche dauern. Ich denke, es macht Sinn, über Aufgabenplanung und zentralisierte Planung nachzudenken. Die Aufgabenplanung dauert in unserer Verbindung zwei Wochen, aber wenn Interesse daran besteht, kann man es schneller machen. Was die Brücke betrifft, so denke ich, dass Taurus nicht ausreicht und wir eine Vorstellung davon haben müssen, wie das funktionieren könnte, und dafür brauchen wir Satellitendaten. Ich weiß nicht, ob wir die Ukrainer in kurzer Zeit – wir sprechen hier von einem Monat – für so eine Aufgabe ausbilden können. Wie würde ein Taurus-Angriff auf die Brücke aussehen? Aus operativer Sicht kann ich nicht abschätzen, wie schnell die Ukrainer in der Lage sein werden, die Planung so einer Aktion zu erlernen und wie schnell die Integration erfolgen wird. Aber da wir über die Brücke und Militärbasen sprechen, gehe ich davon aus, dass sie diese so schnell wie möglich bekommen wollen.

    Fenske: Ich möchte noch etwas zur Zerstörung der Brücke sagen. Wir haben uns intensiv mit dem Thema beschäftigt und sind leider zu dem Schluss gekommen, dass die Brücke aufgrund ihrer Größe wie eine Landebahn ist. Deshalb reichen für sie vielleicht keine 10 oder selbst keine 20 Raketen.

    Gerhartz: Es gibt die Meinung, dass die Taurus das durch den Einsatz des französischen Kampfflugzeugs Dassault Rafale schaffen kann.

    Fenske: Sie können nur ein Loch machen und die Brücke beschädigen. Und bevor wir wichtige Aussagen machen, müssen wir selbst…

    Frohstedte: Ich bin kein Befürworter der Brückenidee, ich möchte pragmatisch verstehen, was sie wollen.

    Da dies eine Übersetzung aus dem Russischen war, die von dem deutschen Original angefertigt wurde und ich das zurück ins Deutsche übersetzt habe, mag der Text in Details vom Original abweichen, aber der Sinn dürfte der gleiche bleiben. Ich werde die Tonbandaufnahme veröffentlichen, sobald sie in Russland veröffentlicht wurde.


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/deutsche-offiziere-planen-angriff-auf-die-krimbruecke


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.03.2024

    IGH /anhaltende Zerstörung des Gazastreifens

    aus e-mail von Irene Eckert, 1. März 2021, 22:22 Uhr


    Und die anhaltende Zerstörung des Gazastreifens – wie die jüngste Tötung

    und Verwundung von Hunderten von Palästinensern

    <https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIyMDkiLCI3ODg3NjgiLCIxNDQiLCI0ZWM1ZWI1ZGIwZjEiLGZhbHNlXQ>,

    die versuchten, in Gaza-Stadt Lebensmittel zu ergattern – hat einen

    internationalen Aufschrei ausgelöst. Fünfzig Nationen und drei

    internationale Organisationen meldeten sich während der mündlichen

    Anhörungen des Internationalen Gerichtshofs

    <https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIyMDkiLCI3ODg3NjgiLCIxNDQiLCJjN2I1NjIzYTVkYjkiLGZhbHNlXQ>

     vom 19. bis 26. Februar zum Thema der israelischen Besetzung

    palästinensischen Landes zu Wort, und 57 schriftliche Erklärungen wurden

    eingereicht. Einige Beispiele:


    - „Kein Staat begeht ungestraft Annexion und Apartheid, außer – so scheint

    es – Israel … Israel muss dazu gebracht werden, sich wie alle zivilisierten

    Nationen zu verhalten. Es muss aufhören, internationales Recht und

    UN-Resolutionen zu verletzen“, sagte der Botschafter aus Belize.


    - Israels „ungesetzliche Besetzung und seine Gräueltaten müssen aufhören

    und sollten nicht gerechtfertigt oder anerkannt werden“, sagte die

    indonesische Außenministerin.


    - „Wir … spüren, sehen, hören und fühlen die unmenschliche,

    diskriminierende Politik und Praxis des israelischen Regimes als eine noch

    extremere Form der Apartheid als diejenige, die gegen die Schwarzen in

    meinem Land institutionalisiert wurde“, sagte der südafrikanische

    Botschafter.


    - Russland und China setzten sich für die palästinensische Sache ein".

    E.I.R. Daily Alert


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.03.2024

    Beitraege zum Thema Soeldner in der Ukraine

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 1. März 2024, 10:45 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte


    im Zusammenhang der Aussagen von Präsident

    Macron zum Einsatz französischer Soldaten in

    der Ukraine:


    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/macron-schliesst-einsatz-von-bodentruppen-in-ukraine-nicht-aus-19548404.html


    Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus


    Von  Michaela Wiegel, Paris


    Aktualisiert am 27.02.2024 - 18:23


    (…)



    sende ich meine Recherche zum

    Thema Söldner im Ukraine-Krieg -

    mit dem Schwerpunkt der Meldungen

    im März / April 2022; heute einmal

    nicht formatiert, was die Zeilenlänge

    betrifft - und mit einigen Screenshots.





    Die rechtlichen Voraussetzungen wurden im ukrainischen Parlament am 14.12.2021 geschaffen:



    https://www.loc.gov/item/global-legal-monitor/2022-02-15/ukraine-new-law-allows-bigger-presence-of-foreign-troops-in-ukrainian-territory/



    ——



    Oberst Markus Reisner ist für mich eine wichtige Quelle.


    Er hat als Oberst des Generalstabs beim Österreichischen Bundesheer

    bei  einer Veranstaltung am Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik

    (AIES)  am 26.1.2023 teilgenommen:


    https://www.youtube.com/watch?v=ol5_zkPCxQk&ab_channel=AustrianInstituteForEuropeanandSecurityPolicy


    Von Min. 5.45  bis 23.53 gab er am 26.1.2023 eine Bilanz

    des Krieges nach knapp einem Jahr der russischen Invasion.


    ----


    In der folgenden Podiumsdiskussion machte er zur Frage

    ausländischer Söldner auf Seiten der ukrainischen Armee

    in der Diskussion ab Min. 1.14.37 die folgenden Ausführungen.


    Hier zunächst die Frage aus dem Publikum:







    Ab Min. 1.17.26  bis 1.17.39 hier die Antwort von Oberst Markus Reisner:


    "Ich ziehe meine Uniform aus, unterschreibe einen Vertrag und gehe in die Ukraine.


    Ich bin kein Angehöriger der österreichischen Streitkräfte mehr, sondern Vertragsbediensteter. Das ist die Lösung.“





    Oberst Reisner: "Was man daraus schließen kann, ist, dass eine hohe Anzahl an ausländischen Söldnern


    sich in der Ukraine befinden, aber nicht von NATO-Soldaten.“



    —————


    Weitere Quellen - in chronologischer Reihenfolge mit Schwerpunkt März /April 2022:



    https://www.dw.com/de/auf-in-den-krieg-ausländische-kämpfer-in-der-ukraine/a-61101325 <https://www.dw.com/de/auf-in-den-krieg-ausl%C3%A4ndische-k%C3%A4mpfer-in-der-ukraine/a-61101325>


    12.3.2022

    Ukraine-Krieg


    Auf in den Krieg: Ausländische Kämpfer in der Ukraine


    Schätzungen zufolge sind Tausende ausländischer Staatsbürger dem Aufruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj


    gefolgt, die Ukraine zu verteidigen. Was für Auswirkungen könnte das haben?



    ——



    29.3.2022


    https://www.youtube.com/watch?v=n5FG2GMvaTQ&ab_channel=ZDFheuteNachrichten




    ——



    https://www.spiegel.de/ausland/asow-regiment-wagner-soeldner-radikale-die-neonazis-die-um-die-ukraine-kaempfen-a-662b9c42-d874-4a49-844d-b80c4f96e474


    Die Neonazis, die um die Ukraine kämpfen


    Die Hafenstadt Mariupol wird vor allem vom rechtsextremen Asow-Regiment der ukrainischen Nationalgarde verteidigt.


    Auch aus dem Ausland ziehen Radikale in den Ukrainekrieg – sie kämpfen auf beiden Seiten.



    Von Ann-Dorit Boy <https://www.spiegel.de/impressum/autor-edc56915-0001-0003-0000-000000012320> und Francesco Collini <https://www.spiegel.de/impressum/autor-c06a225e-549f-445b-b7c6-5df38bcf6051>


    04.03.2022, 22.39 Uhr



    ——



    https://www.n-tv.de/politik/3000-US-Veteranen-ziehen-fuer-Ukraine-in-den-Krieg-article23176668.html


    Gerechter Kampf als Legionär


    3000 US-Veteranen ziehen für Ukraine in den Krieg


    06.03.2022, 12:27 Uhr

    Kurz nach dem Einmarsch der russischen Truppen ruft der ukrainische Präsident Selenskyj eine Fremdenlegion ins Leben. Die Resonanz scheint riesig, allein aus den USA wollen Tausende Veteranen in den Krieg gegen Russland ziehen. Sie betrachten den Konflikt als gerecht - und als Möglichkeit, sich zu bedanken.


    Seit gestern können Ausländer für die Ukraine in den Krieg ziehen. "Tritt der Internationalen Verteidigungslegion bei und hilf uns, die Ukraine, Europa und den Rest der Welt gegen die russischen Aggressoren zu verteidigen", schrieb der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte auf Facebook <https://www.facebook.com/MinistryofDefence.UA/posts/269545825357877>.


    Wenig später, in einem weiteren Beitrag, teilte das ukrainische Militär zwei Links: Der erste führt auf eine Webseite des Außenministeriums <https://fightforua.org/?fbclid=IwAR3M_KTv6HBwy8Bjm3cvT2ya6gLSrrmvRhb92H8UxB6ZzVORSC0zNtxmK8Y>. Dort können sich Freiwillige informieren, unter welchen Voraussetzungen sie der sogenannten Fremdenlegion beitreten können. Auf einer zweiten Webseite, die vom Verteidigungsministerium <https://ukrforeignlegion.com/?fbclid=IwAR3MrrK-pAvy3PEWq5apI-YWqZZ-TnPZIrpzVhrM56edhOA1YSI4zSXxZnQ> betrieben wird, können sie sich direkt anmelden. Und die "Internationale Legion der Ukraine", die Präsident Wolodymyr Selenskyj kurz nach dem russischen Einmarsch ins Leben gerufen hatte, scheint sich großer Beliebtheit zu erfreuen.



    "Überall in den Vereinigten Staaten treffen sich kleinere Gruppen von Veteranen, um ihre Reise zu planen", schreibt die "New York Times" <https://www.nytimes.com/2022/03/05/us/american-veterans-volunteer-ukraine-russia.html?referringSource=articleShare> in einem Bericht über frühere US-Soldaten, die der Ukraine zu Hilfe kommen wollen. "Nach jahrelangen Versuchen, Demokratie in Regionen zu bringen, für die sich die meisten nicht im Geringsten interessiert haben, betrachten sie den Krieg in der Ukraine als gerechten Kampf. Sie wollen die Freiheit verteidigen", heißt es, "gegen einen vermeintlich simplen Feind: einen aggressiven Autokraten mit einer Armee, die viele Ziele bietet."


    Gut und Böse klar verteilt


    Einige US-Soldaten sind demnach bereits abgeflogen, um der ukrainischen Legion beizutreten. Ein zweifacher Irak-Veteran zum Beispiel, der mehrere Taschen voller Zielfernrohre, Helme und Schutzwesten mitnimmt, um sie vor Ort zu verteilen.


    "Die Guten und die Bösen sind klar verteilt", sagt ein anderer Veteran in dem Bericht. "Vielleicht unterscheidet das die Ukraine von anderen Konflikten." Er schließt sich der Fremdenlegion nicht an, unterstützt aber andere in der Gruppe "Freiwillige für die Ukraine" <https://volunteerforukraine.org/> dabei, die gefährliche Reise vorzubereiten. "Es war überwältigend", sagt er. "Es waren beinahe zu viele Menschen, die helfen wollten.“


    Wie viele Amerikaner dem Aufruf des ukrainischen Präsidenten folgen wollen, lässt sich nicht beziffern. Am vergangenen Donnerstag hatte Selenskyj in einem Video auf Telegram <https://t.me/V_Zelenskiy_official/767> davon gesprochen, dass sich bereits 16.000 Freiwillige für die internationale Truppe angemeldet hätten. Eine Zahl, die zumindest die Hilfsbereitschaft der US-Veteranen zu übersteigen scheint.


    "Ich möchte ihm auf diese Weise danken"


    Die "Voice of America" <https://www.voanews.com/a/american-veterans-volunteer-to-fight-in-ukraine-/6470781.html>, das amerikanische Pendant der Deutschen Welle, meldet unter Berufung auf einen Vertreter der ukrainischen Botschaft in Washington, dass sich 3000 US-Amerikaner bereiterklärt haben, der Freiwilligenarmee beizutreten. Viele weitere Kämpfer hätten sich aus anderen Ländern gemeldet, heißt es. Die meisten stammen demnach aus früheren Sowjetrepubliken wie Belarus oder Georgien.


    "Sie können mich hinschicken, wo immer sie mich brauchen", erklärt ein weiterer Irak-Veteran im amerikanischen Auslandsrundfunk. Er habe als Ausbilder gearbeitet, aber im Irak auch andere Soldaten ins Gefecht geführt.


    Darunter auch einen Ukrainer, erklärt er, warum er die USA verlassen und in einen Krieg ziehen will. "Er hat die amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen, ist der Armee beigetreten und in den Irak gegangen." Dort habe er von seiner Heimat erzählt, sagt der jetzige Legionär. "Vielleicht kann ich in der Ukraine dabei helfen, seine Mutter zu beschützen oder seine kleine Schwester oder ihr Haus. Ich glaube, ich möchte ihm auf diese Weise dafür danken, dass er den Vereinigten Staaten gedient hat."


    Quelle: ntv.de <http://ntv.de/>, chr



    https://www.vienna.at/soeldner-in-der-ukraine-wenn-freiwillige-in-den-krieg-ziehen/7321880


    Söldner in der Ukraine: Wenn Freiwillige in den Krieg ziehen



    Von . - 10.03.2022 10:33 (Akt. 10.03.2022 10:33)


    Die Ukraine hat eine Legion mit ausländischen Freiwilligen aufgestellt, die an der Seite der Ukrainer im Kämpfen wollen.Allein bis vergangene Woche meldeten sich demnach mehr als 16.000 Ausländer.


    20 ausländische Kämpfer in der Ukraine interviewt


    Die Nachrichtenagentur Reuters befragte rund 20 ausländische Kämpfer. Manche sehen den Kampf eines demokratischen Landes gegen den aggressiven Nachbar als Motivation an. Für andere bietet der Krieg in der Ukraine eine Chance, ihre Kampffähigkeiten einzusetzen, die ihre eigenen Regierungen nicht mehr zu schätzen wissen. "Ich sagte ihnen, ich wolle mich um Patienten kümmern", so der 29-jährige Ferkol, der keine Kampferfahrung hat. "Es war auch ein Finne dabei, der sagte: 'Ich will nur Russen töten.'


    Kampferprobte Kriegsveteranen neben unerfahrenen Neulingen


    Neben kampferprobten Kriegsveteranen kommen auch Menschen mit wenig oder gar keiner Erfahrung in Krisengebieten. Ein Mann, der sich als britischer Militärveteran zu erkennen gibt, bezeichnet diese Rekruten als "Kugelfänger". Das System zur Aufnahme, Ausbildung und Entsendung ausländischer Kämpfer stecke noch in den Kinderschuhen, gibt Roman Schepeljak zu. Der ukrainische Regierungsvertreter ist in der im Westen des Landes gelegenen Stadt Lwiw dafür zuständig, die Bewerber zu prüfen.


    Ehemalige Soldaten des Fallschirmjäger-Eliteregimentsder britischen Armee in der Ukraine


    Unter denjenigen, die für die Ukraine kämpfen wollen, befinden sich Dutzende ehemaliger Soldaten des Fallschirmjäger-Eliteregimentsder britischen Armee. Hunderte weitere würden bald folgen, sagt ein ehemaliger Soldat der Einheit. Das oft als "Paras" bezeichnete Regiment hat in Afghanistan und im Irak gedient. "Sie sind alle sehr, sehr gut ausgebildet und haben zahlreiche Einsätze hinter sich", sagt der Ex-Soldat. Die Ukraine-Krise gebe ihnen "eine Chance, das zu tun, was sie gut können: kämpfen".


    Michael Ferkol stammt aus Chicago, wo viele Menschen ukrainischer Abstammung leben. Er wolle in die Hauptstadt Kiew, um zu helfen. "Um ehrlich zu sein, bin ich ein wenig nervös", sagt er, als er sich am Wochenende am Bahnhof von Lwiw einen Weg durch die Flüchtlingsströme bahnt - in der Hoffnung, einen Zug an die Front zu erwischen. "Aber gleichzeitig geht es nicht um mich. Es geht um die Menschen, die leiden."


    Organisation auch über Facebook- und WhatsApp-Gruppen


    Für einige ist die Reise in die Ukraine der einfachste Teil, auch wenn sie aus weit entfernten Ländern gekommen sind. Für diejenigen, die weder Schutzwesten noch Helme oder andere Ausrüstungsgegenstände mitgebracht haben, ist es schwer, diese in der Ukraine zu beschaffen. Das bestätigen mehrere Kämpfer, mit denen Reuters gesprochen hat. Einige Veteranen tauschten daher Informationen über Ausrüstung und Logistik via Facebook- oder WhatsApp-Gruppen aus. Diese sind nur geladenen Gäste zugänglich und tragen Namen wie "Have Gun Will Travel". Diese Gruppen enthalten Aufrufe zur Beschaffung von Ausrüstung wie Schutzwesten und Nachtsichtgeräten. In anderen Gruppen wiederum bieten sich erfahrene Soldaten an, ihre ukrainischen Kollegen im Umgang mit hochentwickelten Waffen auszubilden, die westliche Länder geschickt haben.


    Auch viele ukrainische Männer haben sich freiwillig zum Fronteinsatz gemeldet. Sie sind hochmotiviert, ihr Land gegen die Eindringlinge zu verteidigen. Doch es mangelt an Fachleuten, die mit den modernen Panzerabwehrraketen Javelin und NLAW umgehen können. Für deren richtige Handhabung trainieren Berufssoldaten monatelang. Selbst diejenigen, die über Kampferfahrung verfügen, könnten in den Kriegsgebieten Probleme bekommen, warnt ein ehemaliger britischer Soldat mit dem Spitznamen "Kruger" und Afghanistan-Erfahrung. "Wenn Sie als Kriegstourist hierher kommen, ist dies nicht der richtige Ort für Sie", warnt er. "Die Realität des Krieges wird Sie ziemlich überwältigen."


    Anmeldung im Büro der Regionalverwaltung in Lwiw


    Viele der in Lwiw ankommenden Ausländer landen erst einmal in einem Büro der Regionalverwaltung, wo ihre Papiere von Schepeljak geprüft werden. Er leitet die Abteilung für internationale technische Hilfe und Zusammenarbeit in der Region. Am Freitag, als Reuters-Journalisten vorbeischauten, erschienen sechs Ausländer in Schepeljak Büro - darunter ein polnischer Veteran namens Michal und ein hünenhafter, stark tätowierter Niederländer namens Bert. Jeden Tag kämen mehr Ausländer an, sagt Schepeljak. "Wenn sie den Wunsch und die Überzeugung haben, einem fremden Land zu dienen, ist das wichtig. Sie sind wichtig."


    Freiwillige Kämpfer gegen auch direkt an die ukrainische Front in den Kampf


    Schepeljak kann zwar die Papiere prüfen, nicht aber die Kampferfahrung. Dazu werden die Bewerber zu einem Militärstützpunkt außerhalb von Lwiw geschickt. Wer für die ukrainische Armee rekrutiert wird, bekomme den gleichen Sold bezahlt wie die Einheimischen, betont Schepeljak. Manch ausländischem Kämpfer ist das formelle Verfahren zu umständlich, weshalb sie direkt an die Ostfront gingen, wie mehrere von ihnen Reuters sagten. Sie hoffen darauf, bei ihrer Ankunft Waffen und Befehle vom ukrainischen Militär zu erhalten.


    Anthony Capone hilft der Ukraine auf indirekte Weise. Der wohlhabende Unternehmer aus der Gesundheitsbranche in New York finanziert nach eigenen Angaben Hunderte von ehemaligen Soldaten und Sanitätern, die in die Ukraine gehen wollen. Bisher sei allerdings nur eine "kleine Anzahl" im benachbarten Polen angekommen. Capone hatte sein Finanzierungsangebot auf dem Portal LinkedIn gepostet und damit gerechnet, dass zehn oder 15 Personen darauf antworten würden. "Im Moment bin ich bei etwa 1000", sagt er. Capone betont, dass er die Ex-Soldaten nur finanziere. Deren militärische oder medizinische Qualifikationen könne er nicht überprüfen. Etwa 60 Prozent der potenziellen Helfer sind demnach Amerikaner, 30 Prozent Europäer. Der Rest stammt aus mindestens 25 Ländern, von Kolumbien über Japan bis Jamaika. Die meisten von ihnen sind Ex-Soldaten, der Rest Notfallsanitäter oder Krankenschwestern für die Intensivpflege. Sie sind bereit, "ein Land zu verteidigen, das sie noch nie besucht haben", sagt Capone.


    Auf dem Weg nach Kiew - in den Krieg


    Im Zentrum von Lwiw lädt Sig, ein stämmiger, russischsprachiger Kanadier, Säcke mit Ausrüstung auf den Rücksitz eines Kleinbusses. Den hat er in Polen gekauft und in die ukrainische Stadt gefahren. Er trägt eine kugelsichere Weste, die mit medizinischem Werkzeug vollgestopft ist. Normalerweise arbeite er als ziviler Sanitäter, sagt Sig. Zu seinem vierköpfigen Team gehört ein Amerikaner, der in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien geboren wurde und dessen Familie "seit Generationen" gegen die Russen gekämpft habe. In Sigs Taschen befinden sich Hunderte von Kilogramm an Ausrüstung, darunter medizinisches Material und Lebensmittelrationen. Damit soll es an die Front gehen. "Ich habe einen Kontakt in Kiew, der uns helfen wird", sagt er.


    Vor der Schalterhalle des Bahnhofs von Lwiw steht am Sonntag eine Gruppe britischer Männer in Militäruniform und wartet auf einen Zug nach Kiew. Sie geben sich gut gelaunt. Angeführt wird die Gruppe von Ben Grant, einem stämmigen Engländer aus Essex, der nach eigenen Angaben bei den britischen Royal Marines gedient und gerade einen Einsatz als Sicherheitsberater im Irak hinter sich gebracht hat. Über die ukrainischen Soldaten sagte Grant: "Sie scheinen stark zu sein - wirklich stark. Ich bin mehr als glücklich, an ihrer Seite zu kämpfen.“


    -----


    https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/soeldner-russland-gazprom-wagner-ukraine-krieg-putin-100.html#Freiwillige


    Hintergrund Söldner:


    Im Ukraine-Krieg ein wieder wachsendes Problem


    von Kristian Schulze, MDR AKTUELL <https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/autor-kristian-schulze-mdr-aktuell-100.html>

    Stand: 13. März 2023, 14:15 Uhr


    (…)


    Freiwillige auch auf ukrainischer Seite



    Dagegen gelten die inzwischen schon seit Jahren in der Ost-Ukraine


    kämpfenden pro-russischen Freischärler nach internationalem Recht


    nicht als reguläre Kombattanten, ebenso wenig wie die auf der anderen Seite.



    Denn auch für die Ukraine waren und sind ausländische Freiwillige im


    Kriegseinsatz. Zum Eintritt etwa in die drei Tage nach der russischen


    Invasion gegründete "Internationale Territorialverteidigungslegionder


    Ukraine" hatte unter anderem Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter aufgerufen:



    Nach Ansicht des Juristen Felix Zimmermann, Chefredakteur der "Legal


    Tribune Online", könnte sich Kuleba mit solcher Werbung in Deutschland


    strafbar machen, in der Ukraine kämpfende Deutsche aber womöglich


    nicht. Zimmermann zufolge regeln Länder das unterschiedlich. Für


    Schweizer sei es verboten, während Staaten wie Dänemark,


    Großbritannien und Lettland ihren Bürgern demnach explizit erlaubt


    haben, für die Ukraine zu kämpfen.



    In Deutschland gibt es, anders als etwa auch in Österreich, keine


    eigene Strafnorm, "die das Kämpfen in einem bewaffneten Konflikt im


    Ausland unter Strafe stellt", wie Zimmermann schreibt. Allerdings


    könnten hier dann auch andere Straftatbestände zum Tragen kommen –


    etwa wegen Bildung oder der Unterstützung einer ausländischen


    terroristischen Vereinigung.



    ——



    https://de.euronews.com/2022/03/31/sniper-ernesto-25-von-der-fremdenlegion-in-die-ukraine



    Ukraine <https://de.euronews.com/nachrichten/europa/ukraine>

    Sniper Ernesto (25): Von der Fremdenlegion in die Ukraine



    Von Euronews  mit France Télévision via EBU  •  


    Zuletzt aktualisiert: 31/03/2022


    Wie Tausende anderer ausländischer Freiwilliger kämpft Ernesto in der Ukraine an der Front, um die russischen Streitkräfte zurückzudrängen. Er hat einem Fernseh-Team von France Télévision in Kiew seine Geschichte erzählt.


    Der 25-jährige Scharfschütze der Fremdenlegion war schon mit 17 bei den Alpenjägern, dann auf Einsätzen in Afghanistan und in Mali.


    Jetzt will der Sniper seine militärischen Fähigkeiten weiter in den Dienst der ukrainischen Armee und des ukrainischen Volkes stellen. Auch Deutsche und Briten und viele andere Nationalitäten sind in die Ukraine gereist. Manche haben sich auf der Internetseite der ukrainischen Regierung angemeldet. Doch viele EU-Staaten warnen junge Leute davor, in den Krieg zu ziehen.



    (..)


    Die Aufgabe der Männer der Fremdenlegion besteht laut Ernesto darin, an vorderster Front - so nah wie möglich am Feind - zu kämpfen.


    Auf einem Handyvideo schaut er sich an, wie das war, als seine Gruppe den Russen direkt gegenüberstand. Er zeigt die Aufnahmen vom Beschuss der Journalistin des französischen Fernsehens.


    Vier seiner "Brüder" sind bereits in diesem Krieg ums Leben gekommen. "Sie wurden von einer Rakete getroffen, sie explodierte direkt vor meinen Augen", erinnert sich Ernesto.


    Er weiß, dass auch er für die Ukraine sterben könnte.


    Ernesto ist nicht wegen des Geldes in den Krieg gezogen. In Frankreich hat der 25-Jährige einen drei Jahre alten Sohn. Und er hat seit zwei Jahren - seitdem er die Armee verlassen hat - ein eigenes Unternehmen im Luxus-Concierge-Business.


    Aber Ernesto will an der Seite der Ukrainer bleiben - bis zum Schluss.



    --------



    https://kurier.at/politik/ausland/us-soeldner-gegen-russen-gefallen/401990153


    29. Apr. 2022


    Ein amerikanischer Söldner ist in der Ukraine im Kampf gegen russische  Truppen getötet worden.


    Das berichtete der US-Sender CNN in der Nacht auf Freitag unter Berufung auf die Mutter.



    ——



    20.1.2023


    NBC news: Navy SEAL deserter killed in Ukraine, official says



    https://www.nbcnews.com/news/us-news/former-navy-seal-deserter-killed-ukraine-rcna66780


    Navy SEAL deserter killed in Ukraine, official says


    Daniel W. Swift had been in active deserter status since March 11, 2019.


    Officials said they did not know why he was in Ukraine.



    Jan. 20, 2023, 10:04 PM CET


    By Mosheh Gains and Minyvonne Burke



    Former Navy SEAL Daniel W. Swift was killed in Ukraine on Wednesday,

    a Navy official told NBC News Friday.


    Swift had been in active deserter status since March 11, 2019, the

    Navy Absentee Collection and Information Center said.


    The center said it did not know why Swift was in the eastern European

    country that has been at war with Russia for a year.


    Swift was a special warfare operator 1st Class and enlisted in the

    Navy on June 28, 2005.



    ——


    25.2.2024


    https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html


    The Spy War: How the C.I.A. Secretly Helps Ukraine Fight Putin


    (Der Spionage-Krieg: Wie die C.I.A. heimlich der Ukraine im  Kampf gegen Putin hilft)


    (…)



    27.2.2024    05:45 Uhr


    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-so-unterstuetzt-die-cia-kiew-im-krieg-gegen-russland-li.2190961


    Zwölf geheime Stützpunkte:


    So unterstützt die CIA die Ukraine im Krieg gegen Russland


    (…)


    ----


    https://english.alarabiya.net/News/world/2024/01/24/Russian-parliament-adopts-resolution-slamming-French-mercenaries-in-Ukraine-



    24.1.2024


    (…)


    French security sources believe there are around 50 French people -- mostly from the far right -- who are fighting in Ukraine,


    some of whom have joined an international legion within Kyiv’s armed forces.


    But they maintain that none of them were killed in the Kharkiv January 17 strike.



    A Ukrainian security expert who knows several of the French members of Ukraine’s foreign legion also told AFP none of them were killed in Kharkiv.


    “The people that I know are still alive and have not heard of any wounded” in Kharkiv, he said. (…)



    -----------



    Auch auf Seiten Russlands kämpfen deutsche Söldner:


    6.4.2023


    https:// <www.youtube.com" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=kQG9-v0qnjw&ab_channel=frontal>www.youtube.com </" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=kQG9-v0qnjw&ab_channel=frontal>/ <watch?v" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=kQG9-v0qnjw&ab_channel=frontal>watch?v <=kQG9-v0qnjw&ab_channel=frontal" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=kQG9-v0qnjw&ab_channel=frontal>=kQG9-v0qnjw&ab_channel=frontal <https://www.youtube.com/watch?v=kQG9-v0qnjw&ab_channel=frontal>




    ----




    ——



    P.S. Hier noch ein Hoffnungszeichen: Es bewegt sich etwas in Richtung Verhandlungen:


    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/selenskyj-friedenskonferenz-mit-russland-moeglich-19547326.html



    ———



    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt


    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    C.Ronnefeldt@t-online.de <mailto:C.Ronnefeldt@t-online.de

    www.versoehnungsbund.de <http://www.versoehnungsbund.de/>


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    01.03.2024

    Neues vom Wirtschaftskrieg (229): „De-Risking“ in China funktioniert nicht

    lostineu.eu, 1. März 2024

    Brüssel sichert sich Chiles Rohstoffe. London soll die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen überprüfen. Und deutsche Unternehmen unterlaufen das „De-Risking“ in China.

    • Deutsche Unternehmen gegen „De-Risking“ in China. Jede Verschärfung der protektionistischen Maßnahmen der EU gegenüber China werde sich nachteilig auf Volkswirtschaften wie Europa auswirken, sagte Ola Kallenius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Mercedes-Benz Gruppe. Seine Äußerungen decken sich mit denen zahlreicher anderer deutscher und europäischer Unternehmen. Nach einer Reihe von Berichten und Daten zu urteilen, die kürzlich von der deutschen Regierung, Think Tanks und Handelskammern veröffentlicht wurden, ist die chinesisch-deutsche Investitionszusammenarbeit von der „De-Risking“-Rhetorik nicht betroffen. Während einige Politiker in den USA und einigen anderen westlichen Ländern lautstark ein „De-Risking“ in China fordern, investieren deutsche Unternehmen weiterhin verstärkt in China und erschließen den chinesischen Markt. (German.China.org) – Mercedes-Benz ist nicht allein, auch französische und belgische Unternehmen unterlaufen die neue EU-Strategie!
    • EU sichert sich Chiles Rohstoffe. Das EU-Parlament hat mit einer klaren Mehrheit sowohl für das vorläufige Freihandelsabkommen als auch für ein neues Rahmenabkommen mit Chile gestimmt. Europa erhofft sich davon einen besseren Zugang zu Lithium, Kupfer und Wasserstoff, die für die grüne Transformation der Wirtschaft und den europäischen Ausbau der Elektromobilität entscheidend sind. Denn Chile hat die weltweit größten Lithium- und Kupfervorkommen und viel Potenzial für die Herstellung von grünem Wasserstoff. (taz)Das ist die neue Dimension des Wirtschaftskriegs: Die Jagd nach Rohstoffen.
    • UK soll Wirksamkeit von Sanktionen überprüfen. Influential MPs in Parliament’s Treasury Committee have launched an inquiry into the effectiveness of the U.K. government’s sanctions on Russia two years on from the invasion of Ukraine. MPs have asked for written submissions to help it conduct the review, on topics including whether financial sanctions levied by the U.K. are enough to hurt the Russian war machine and economy. They also want input on whether Russian assets that have been frozen should be confiscated, and what legal hurdles exist. (Politico) – Gute Initiative, der EU zur Nachahmung empfohlen!

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    P.S. Es passt nicht ganz in diese Rubrik, aber Kanzler Scholz hat ein Ende des globalen Subventions-Wettbewerbs gefordert. Dabei richtet er sich ausdrücklich an die USA, die mit ihrem „Inflation Reduction Act“ gezielt deutsche Unternehmen anlocken. – Man könnte auch von einem amerikanischen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und die EU sprechen. Doch Scholz hat verhindert, dass die EU gegen den IRA vorgeht oder ein europäisches Pendant schafft. Und Subventionen verteilt er auch – mehr als alle anderen EU-Länder...

    14 Comments

    1. Skyjumper
      1. März 2024 @ 14:31

      ups …. da ist der letzte Absatz versprungen. Blödes Schreiben am Tablet. Entschuldigung

    Reply

  • Arthur Dent
    1. März 2024 @ 09:23

    „EU sichert sich Chiles Rohstoffe“ und zerstört dabei bisher unberührte Naturreservate in der Atacamawüste – das zeigt schon die ganze Heuchelei der EU bezüglich Renaturierung von Flüssen, Wiedervernässung von Mooren (will man eigentlich die Malaria wieder einführen?) usw.
    Die Gadgets, die man aus den Rohstoffen herstellt, haben eine höhere Lebensdauer als die Kinder, die die Seltenen Erden für uns Europäer aus dem Morast kratzen.

    Reply

  • Kleopatra
    1. März 2024 @ 08:23

    Ist es nicht übertrieben, bei allen oben erwähnten Vorkommnissen von „Wirtschaftskrieg“ zu sprechen, und sollte man das Wort „Krieg“ nicht (abgesehen von militärischen Konflikten) für die schwerwiegendsten Konflikte reservieren? Gibt es z.B. für Wirtschaftsverträge der EU mit einem demokratisch regierten Staat keine anderen Ausdrücke?

    Reply

    • Thomas Damrau
      1. März 2024 @ 09:36

      @Kleopatra
      „Rohstoff“ und „Krieg“ reimt sich sehr gut:
      — siehe meinen Kommentar unten
      — der Kongo ist seit Jahrzehnten ein Failed State, weil eine funktionierende Regierung der Plünderung der Ressourcen im Wege stünde
      — und so manche Regierung ist (mit westlicher Unterstützung) weg-geputscht worden, weil sie Rohstoffe zur Verärgerung westlicher Konzerne in eigener Regie abbauen wollte. Prominentestes Beispiel ist der Iran in den 1950ern

      Reply

    • ebo
      1. März 2024 @ 09:48

      Sie haben Recht, das Handelsabkommen mit Chile ist keine Kriegshandlung. Es schreibt sich aber in den globalen Wirtschaftskrieg ein, der spätestens seit der russischen Invasion in die Ukraine entbrannt ist. Den Begriff „economic war“ benutzt auch der britische Wirtschaftshistoriker A. Tooze; er bezeichnet das globale Ringen um die Vorherrschft in der Weltwirtschaft, das zunehmend mit aggressiven Mitteln wie Krieg, Embargos, Sanktionen etc. geführt wird.

      Reply

      • Kleopatra
        1. März 2024 @ 10:18

        Ich bezweifle nicht, dass man Manches als Wirtschaftskrieg bezeichnen kann. Aber wenn Sie argumentieren, seit dem 24.2.2022 sei ein globaler Wirtschaftskrieg im Gang, in den Sie das Meiste einordnen, was passiert, möchte ich einwenden, dass Russland eben gerade keinen Wirtschaftskrieg führt, sondern einen klassischen Schießkrieg mit allem, was dazugehört, einschließlich absurder Kriegspropaganda.

      • ebo
        1. März 2024 @ 10:21

        Klar, der Wirtschaftskrieg wird ja auch vor allem vom Westen geführt, also von den USA und der EU.

      • Kleopatra
        1. März 2024 @ 10:37

        Gut. Aber für die Entscheidung, auf einen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg zunächst nicht mit eigenen Kriegshandlungen, sondern mit Wirtschaftssanktionen zu reagieren, gibt es immerhin nachvollziehbare ethische Argumente. Diese Maßnahmen einen „Wirtschaftskrieg“ zu nennen, scheint mir deshalb übertrieben, denn das scheint zu unterstellen, dass ein Wirtschaftskonflikt das zugrunde liegende Motiv sei. Russland führt nicht nur einen zerstörerischen Krieg, sondern erlaubt sich mit den Entführungen von Kindern und Jugendlichen im besetzten Gebiet Dinge, die in dieser Region zuletzt die Nazis als Besatzungsmacht getan haben.

      • ebo
        1. März 2024 @ 10:41

        Der Wirtschaftskrieg wurde schon VOR der russischen Invasion geplant und auch VOR den von Ihnen behaupteten Kriegshandlungen so genannt.
        https://foreignpolicy.com/podcasts/ones-and-tooze/war-russia-economy-sanctions/

    • Skyjumper
      1. März 2024 @ 14:29

      So verkehrt ist das nicht was @ Kleopatra da sagt. Der inflationäre Umgang mit Begrifflichkeiten, insbesondere solchen die Schlimmes bedeuten, relativiert und verharmlost ggf. die ursprüngliche Bedeutung. Selbiges stelle ich gerade auch in der Benutzung der Worte „Nazi“ und „Faschismus“ immer wieder fest. Was heute so bezeichnet wird hat oft mit den entmenschlichten Umständen aus denen heraus sie entstanden sind nur wenig zu tun. Im übrigen ein Bereich wo sich auch @Kleopatra sich „schuldig“ macht.

      Auf der anderen Seite: Was schreckt uns am Wort „Krieg“ ab? Tod, Verstümmelungen, seelische Traumata. Nun schreckt mich das – um bei der Wahrheit zu bleiben – weit weniger wenn es mich nicht unmittelbar bedroht.

      Im Falle Chiles mögen es nur relativ wenige sein welche so unmittelbar davon bedroht sind. Aber Grundlage des Wirtschaftskrieges des Westen gegen Russland ist ja der „Schießkrieg“. Ich fürchte daher, dass die Begrifflichkeit schon gerechtfertigt ist. Auch wenn ich da ein unangenehmes Gefühl mit @Kleopatra teile.

      Aber gilt selbiges nicht auch für einen „Wirtschaftskrieg“? Auch da betrifft es nicht alle in gleichen Maße. Aber die, die es direkt betrifft, betrifft es oft genug mit genau den gleichen Folgen wie ein „Schießkrieg“.

      Reply

  • Skyjumper
    1. März 2024 @ 08:03

    Für eine grüne Transformation. Ja ja.

    Zunächst einmal bräuchte es Einen nennenswerten Verbrauch an Lithium in Europa. Aktuell tragen sich lediglich Northvolt, Total und Varta mit realistischen Vorhaben größere Fabriken für die Akku-Produktion in Europa zu erbauen. Und vermutlich kann deren (zukünftiger) Bedarf an Lithium aus Europa (Recycling, Tschechien, Portugal) gedeckt werden.

    Die Energiewirtschaft grüner gestaltenzu wollen ist, egal aus welchen Grund, objektiv ein gutes Vorhaben. Dass das wettbewerbsfähig geschehen sollte ist scheinbar bereits umstritten. Aber jeglicher Vorstoss in diese Richtung sollte doch wenigstens ein „grünes“ Ergebnis haben. Transportwege sind, sowohl Wettbewerbsgesichtspuniten, vor allen aber auch unter Energiegesichtspunkten ein bedeutender Faktor.

    Ein Blick auf die Weltkarte sollte daher zu der Erkenntnis führen, dass Chile keine gute Wahl für Rohstoffe ist. Es ist ein langer, langer Weg. Und das Ergebnis dann alles andere als grün.

    Reply

  • Thomas Damrau
    1. März 2024 @ 07:55

    Ist die Jagd nach „Lithium- und Kupfervorkommen“ wirklich eine neue Dimension des Wirtschaftskriegs? Der spanische und portugisische Kolonialismus wurde von der Hoffnung, Gold und Silber zu finden, befeuert. Die Objekte der Begierde haben sich im Laufe der Jahrhunderte immer mal wieder geändert, genau wie die Ziele.

    So ist z.B. auch Afghanistan ein sehr Rohstoff-reiches Land – aber da diese doofen Taliban immer rumgeballert haben, hat der Westen es zwanzig Jahre nicht geschafft, den Abbau zu organisieren.

    Und der intellektuelle Überflieger Roderich Kiesewetter hat ja bereits herausgefunden, dass Lithium auch in der Ukraine zu finden ist – leider hauptsächlich dort, wo der doofe Russe sitzt bzw. die Kämpfe stattfinden.

    Der Konflikt zwischen den Rohstoff-reichen Ländern und den westlichen Abnehmer-Staaten ist immer derselbe: Die „Geberländer“ würden gerne mehr Wertschöpfung auf Basis ihrer Rohstoffe im eigenen Land haben – die „Nehmerländer“ würden gerne die Rohstoffe einfach mitnehmen. Und die Umweltschäden durch den Abbau sind natürlich ein Problem des Geberlandes.

    Das ganze nennt man dann faire Arbeitsteilung.

    Reply

    • Arthur Dent
      1. März 2024 @ 10:05

      @Thomas Damrau
      Die EU hat bereits 2009 für viel Geld das Programm „Östliche Partnerschaften“ aufgelegt. Es gilt die Länder der ehemaligen Sowjetunion – Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Kasachstan, Ukraine – aus dem wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Einflussbereich Russlands herauszulösen und dann als Mitglieder der EU in den westlichen Block zu überführen. Man hat es in der EU auf die osteuropäischen Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte abgesehen. Sie sollen den EU-Konzernen zur Ausbeutung zur Verfügung stehen.

      Reply

    • KK
      1. März 2024 @ 10:56

      „Das ist die neue Dimension des Wirtschaftskriegs: Die Jagd nach Rohstoffen.“

      Richtig; was früher Gewürze und Edelmetalle waren, ist seit rund 100 Jahren Öl und später Gas, und nun werden es zunehmend solche für die „grüne“ Transformation und Digitalisierung Lithium, seltene Erden und was man dafür noch so braucht.

      Das ist keine neue Form, die ist uralt. Zwischenzeitlich gab es eine kurze Phase, wo das „Globalisierung“ hiess – aber als der Westen erkannt hatte, dass er nicht mehr allein die Spielregeln bestimmen konnte, wird wieder auf Protektionismus gesetzt – und zwar mehr und skrupelloser als je zuvor.

      Seit Beginn der Sesshaftwerdung schlugen sich die Menschen um die benötigten Ressourcen die Köpfe ein – und wenn nicht wortwörtlich, so wird die vorher so erlangte Macht skrupellos genutzt, um Schwächere auszubeuten.

      Und das soll dann die Krone der Schöpfung sein.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-229-de-risking-in-china-funktioniert-nicht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Putin droht, UK schimpft, EU provoziert Scholz


    lostineu.eu, vom 29. Februar 2024

    Mit ihren widersprüchlichen Äußerungen zum Ukraine-Krieg haben Präsident Macron und Kanzler Scholz eine gefährliche Lawine losgetreten. Kremlchef Putin droht, Großbritannien murrt – und das Europaparlament will mehr, Taurus incl.

    Kremlchef Putin hat den Westen vor dem Einsatz von Bodentruppen gewarnt, wie ihn Macron ins Gespräch gebracht hatte. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation.

    Der Westen solle daran denken, dass auch Russland weitreichende Waffen habe, die westliche Ziele treffen könnten, so Putin weiter. Eine Eskalation und ein Einsatz von Atomwaffen könnte zur „Auslöschung der Zivilisation“ führen.

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    Zugleich wies Putin angebliche Pläne, dass Russland den Westen angreifen wolle, als „Blödsinn“ zurück. Das Land werde vielmehr für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex hochfahren und auch die westliche Flanke stärken.

    Damit reagiere man auf die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato. Die Bedrohung aus westlicher Richtung müsse „neutralisiert“ werden. Wenn das stimmt, so hat das US-geführte Militärbündnis ein Eigentor geschossen!

    Ein Eigentor hat auch Kanzler Scholz hingelegt. In London spricht man sogar von einem bösen Foul. Scholz hatte erklärt, Frankreich und UK hätten Soldaten in die Ukraine geschickt. Damit habe er Militärgeheimnisse verraten, heißt es.

    Das ist natürlich Unsinn – denn jeder weiß, dass Briten und Franzosen „boots on the ground“ haben – und seien es „nur“ Experten für ihre Marschflugkörper. Sie sind allerdings nur „inoffiziell“ vor Ort, genau wie CIA-Agenten und US-Berater.

    Völlig unbeeindruckt von dieser Verstrickung zeigt sich das Europaparlament. Es will mehr von allem – mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Finanzhilfe. Deutschland soll „Taurus“ schicken, fordern die Abgeordneten – ein Affront gegen Scholz.

    Alle Mitgliedstaaten der EU und der Nato sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts unterstützen, hieß es vom Parlament weiter. Wie gut, dass es in der Außenpolitik nichts zu melden hat…

    Siehe auch „Macron und Scholz auf Abwegen“   

    7 Comments

    1. Monika
      1. März 2024 @ 12:22

      … „die sich moralisch auf so derart hohem Ross wähnen“ … Ein feines Holzpferdchen ist dieses Ross!
      „Die Betrüger fingen mit Selbstbetrug an. Wohl dank ihrer hohen Position und ihrer erstaunlichen Selbstsicherheit waren sie von ihrem überwältigenden Erfolg – nicht auf dem Schlachtfeld, sondern auf dem Feld der Public Relations – so überzeugt und der Richtigkeit ihrer psychologischen Theorien über die Manipulierbarkeit von Menschen so sicher, dass sie an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit niemals zweifelten und ihren Sieg im Kampf um die Volksmeinung im voraus für gegeben hielten.“ (Hannah Arendt, über die Lüge in der Politik)
      Aber Holzköpfchen auf Holzpferdchen springen über jedes Holzstöckchen. Das Ganze nennt sich mittlerweile „WELT“-Politik. Es ist zum Haareausraufen! Leider müssen sich Wellen von Psychose oder Hysterie an sich selbst brechen, vergleichbar den wütenden Hexenverbrennungen im ausgehenden Mittelalter. Wir können nur durch permanente Aufklärung dagegenhalten. Noch befänden wir uns in diesem Vergleich auf dem Höhepunkt der Erfolgswelle des Hexenhammers (DIE Hetzschrift pro Hexenverbrennungen des deutschen Dominikaners Heinrich Kramer „Henricus Institoris“ wie er sich nannte)
      Und ja, es kann passieren, dass die Welt über dem Warten auf das Abebben des Wahns zum Großteil in Asche gelegt wird.
      Trotzdem sollten wir uns intensiver mit der psychologischen Komponente dieses Wahns befassen, den Krankheitswert z.B. an Vergleichen mit den Hexenverbrennungen mehr herausarbeiten. Die Parallelen sprächen dafür.
      (In diesem Zusammenhang noch eine literarische Leseempfehlung: Julie Zeh, „Corpus Delicti“).

    Reply

  • KK
    29. Februar 2024 @ 23:08

    Kann man bei der EU-Wahl das EU-Parlament eigentlich abwählen aka abschaffen? Das besteht in Mehrheit nämlich offenbar nur noch aus gemeingefährlichen Vollspacken, die ums Verrecken den dritten Weltkrieg auf EUropäischem Boden wollen.

    Reply

    • ebo
      29. Februar 2024 @ 23:09

      Entschuldigung, sie wollen EUropa vor dem „russischen Imperialismus“ retten! Und zwar mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf Verluste…

      Reply

      • Arthur Dent
        1. März 2024 @ 00:05

        @ebo
        Dabei ist die EU doch das Sprungbrett für den deutschen Imperialismus ????

        „Alle Mitgliedstaaten der EU und der Nato sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts unterstützen, hieß es vom Parlament weiter“ … – Ich meine, die Abgeordneten geben erstmal jeder 25% ihrer Diäten an die Ukraine weiter. Immer mit gutem Beispiel vorangehen, gell..

        Der Taurus muss mit Aufklärungs-und Geodaten vor dem Einsatz programmiert werden bzw. sie müssen sogar noch im Zielanflug aktualisiert werden. Die Planung und Einsatzführung ist hochkomplex. Dafür sind langjährig ausgebildete Spezialisten erforderlich. Der Kanzler hat recht. Deutsche Soldaten müssten hierfür in die Ukraine oder aus der Distanz – mit viel zusätzlichen Aufwand – die Angriffsoperationen durchführen. Niemand wird strenggeheime Datenbibliotheken und Programmiersysteme den Ukrainern offenlegen wollen.
        Wer außerdem glaubt, man könne durch Waffenlieferungen nicht Konfliktpartei werden, irrt. Das Völkerrecht ist da nicht so eindeutig. Es gibt sehr viele rechtliche Grauzonen. Wie kommt der Taurus in die Luft und wie kommen F-16 in die Ukraine- wären schon mal solche Grauzonen. Zu siskutieren wäre, ob die Waffenlieferungen mittlerwile die Qualität einer indirekten Gewaltanwendung erreicht haben.
        (siehe auch Christian Schaller – Waffenlieferungen an die Ukraine, Fahren auf Sicht – in SWP-aktuell vom 02.02.2023).
        Des Weiteren sieht das Völkerrecht auch keine unbegrenzte Unterstützung vor. Dreh- und Angelpunkt ist immer der Verhandlungstisch, an den ja angeblich niemand will. Ja, Völkerrecht gilt immer für alle Beteiligten – besonders aber für die nach eigenem Anspruch demokratischen Länder.

      • KK
        1. März 2024 @ 02:24

        @ ebo:
        „Entschuldigung, sie wollen EUropa vor dem „russischen Imperialismus“ retten! Und zwar mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf Verluste…“

        Ich hab ja schon mal vermutet, dass in Brüssel was ins Trinkwasser gemixt wird, was hierzulande unters BTMG fällt… ????
        ——————————————————————————————-
        @ Arthur Dent:
        „Wer außerdem glaubt, man könne durch Waffenlieferungen nicht Konfliktpartei werden, irrt. Das Völkerrecht ist da nicht so eindeutig. “

        Und es kommt auch weder auf die ganzen Völkerrechtler an, die mal dieses oder jenes sagen – in erster Linie kommt es auf die russische Führung an, ab wann dort eine nicht mehr hinnehmbare Beteiligung gesehen wird.

        Wenn EUropa nach dem nächsten Weltkrieg in Schutt und Asche liegen wird, wird es wohl weitgehend unbewohnbar sein. Dann nutzt es nichts mehr, völkerrechtlich eventuell ja sogar „im Recht“ gewesen zu sein.
        Die Geschichtsschreibung, so es künftig auf der Welt dann noch eine geben sollte, wird es sicherlich auch differenzierter sehen als die ganzen westlichen Politiker, die sich moralisch auf so derart hohem Ross wähnen.

      • Skyjumper
        1. März 2024 @ 14:47

        @KK
        „Dann nutzt es nichts mehr, völkerrechtlich eventuell ja sogar „im Recht“ gewesen zu sein.“

        Bitte entschuldigen Sie, es wird Ihren Beitrag in Gänze nicht gerecht, aber der oben zitierte Satz sprang mich an.

        Ich möchte dem ein Zitat von Aristoteles entgegenhalten:
        „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht bleibt zu Recht ein Sklave“. Im Kontext hier: Wird ein Sklave.

        Ich sehe hier das Recht ja nicht gerade auf der Seite der EU, aber vorhandene Rechte sollte man schon zu verteidigen bereit sein.

      • KK
        1. März 2024 @ 15:24

        @ Skyjumper:
        Was nutzt mir die Freiheit im Grab?
        Ausserdem: Meine Freiheit wird derzeit von mit den aufgrund der Politik der Bundesregierung verursachten Inflation, astronomisch gestiegener Energiepreise sowie des drastischen Wertverfalls meines Heims (bekäme ich mit einer Wärmepumpe gar nicht warm, Sanierungskosten bewegen sich nah am derzeitigen Marktwert und unfinanzierbar) mehr eingeschränkt als durch irgendeinen Russen.

        Und welches Recht wird hier denn überhaupt von Deutschland verteidigt? Wurde Deutschland angegriffen?

        Ein bestenfalls umstrittenes Völkerrecht? Dass es mit dem Völkerrecht nicht so eindeutig ist, wie man uns allenthalben weismachen will, kann man zB hier lesen:
        https://globalbridge.ch/koennen-sich-die-ukraine-und-israel-auf-selbstverteidigung-berufen/

        Bezüglich der Ukraine kann demnach bereits der vom Westen unterstützte, wenn nicht inszenierte Maidan-Putsch als erster Völkerrechtsverstoss in dem jetzigen Krieg betrachtet werden, und Russlands „unprovozierter Angriffskrieg“, wie es hierzulande immer so stereotyp heisst, als berechtigte Reaktion zur Verteidigung einer zunehmend entrechteten und angegriffenen ethnischen Minderheit.
        Was dem Kosovo recht war soll dem Donbas oder der Krim jetzt nicht billig sein?


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-putin-droht-uk-murrt-eu-will-mehr




    Weiteres:




    Milliarden für Polen – so tief greift Brüssel in nationale Kompetenzen ein


    lostineu.eu, vom 29. Februar 2024

    Die EU-Kommission hat die Freigabe von rund 137 Milliarden Euro für Polen genehmigt, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Die Begründung ist verräterisch – sie zeigt, wie tief Brüssel in nationale Kompetenzen eingreift.

    Bei den nun freigegebenen Geldern geht es um rund 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen und rund 76,5 Milliarden Euro aus einem Fonds, mit dem der Lebensstandard unter den EU-Staaten angeglichen werden soll.

    Für die Corona-Gelder habe Warschau drei „Super-Milestones“ erfüllt, teilt die EU-Kommission mit. Dabei geht es um Reformen am Rechtsstaat, die Brüssel gefordert hatte.

    • the Disciplinary Chamber of the Supreme Court is abolished and replaced by another Supreme Court Chamber meeting the EU law requirements of an independent and impartial court established by law;
    • the disciplinary regime is reformed, and safeguards are in place so that judges no longer face a risk of disciplinary liability for the content of their judgments or for applying EU law; and
    • all judges affected by the rulings of the Disciplinary Chamber have the right to have their case reviewed by a new Supreme Court Chamber within a clear timeframe and on the basis of the new regime.

    Für die zweite Tranche hatte Brüssel eine „horizontal enabling condition“ gestellt, bei der es (auf dem Papier) um die Grundrechte geht. In der Praxis drehte es sich aber erneut um den Rechtsstaat:

    • Poland has established effective institutional and procedural arrangements to ensure compliance with the Charter in all stages of programming and implementation of the Cohesion Policy, European Maritime, Fisheries and Aquaculture, and Home Affairs funds programmes. Roles and responsibilities are clearly defined for bodies such as the Human Rights Ombudsman and Charter coordinators. An effective complaints mechanism and reporting arrangements have also been put in place; and
    • Poland addressed judicial independence issues by reforming the disciplinary regime for judges. In addition, Polish courts can initiate verification procedures to assess whether a judge meets the Article 19 TEU requirements relating to judicial independence.

    Festzuhalten bleibt, dass die EU mit dem Rechtsstaats-Argument einen universell einsetzbaren Gummiparagraphen geschaffen hat, der finanzielle Sanktionen in ungeahnter Größenordnung erlaubt.

    Damit kann Brüssel nicht nur in die Justiz, sondern auch in Fragen des „Wiederaufbaus“ nach Corona, insbesondere den Umweltschutz und die Digitalisierung, sowie in die Agrar-, Sozial- und Asylpolitik eingreifen.

    Die nicht gewählte EU-Kommission kann auch Gelder freigeben, obwohl die geforderten Reformen noch nicht abgeschlossen sind, sondern nur eingleitet oder versprochen wurde – wie im Falle Polens.

    Offenbar geht es darum, eine „pro-europäische“ Regierung zu belohnen. EU-Chefin von der Leyen ist letzte Woche extra nach Warschau gereist, um die frohe Botschaft zu verkünden, bevor sie offiziell beschlossen war (das geschah erst heute)…

    1 Comment

    1. KK
      29. Februar 2024 @ 15:16

      „Die nicht gewählte EU-Kommission kann auch Gelder freigeben, obwohl die geforderten Reformen noch nicht abgeschlossen sind, sondern nur eingleitet oder versprochen wurde – wie im Falle Polens. “

      So wie ich die Berichterstattung selbst in den ÖRR interpretiert habe, macht die neue Regierung in Polen unter Tusk in Sachen Justiz (Besetzung von Richterposten) nichts anderes als die der PiS, nur mit parteipolitisch anderen, quasi entgegengesetzten Vorzeichen.
      Unabhängiger wird die polnische Justiz so jedenfalls nicht.


    Info: https://lostineu.eu/milliarden-fuer-polen-so-tief-greift-bruessel-in-nationale-kompetenzen-ein


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.03.2024

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    01.03.2024

    Abgehörte Bundeswehr-Beratung: Deutschland plant Zerstörung der Krim-Brücke

    meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Mär. 2024 20:25 Uhr, Von Anton Gentzen

    Die Aufzeichnung eines abgehörten Gesprächs von vier hohen Luftwaffenoffizieren, die Margarita Simonjan am Freitag veröffentlicht hat, birgt vielfachen Zündstoff. Deutschland ist offenbar tiefer in die ukrainische Kriegsführung und ukrainischen Terror involviert, als wir bislang wussten.


    Quelle: Sputnik © Konstantin Michaltschewski / RIA Nowosti


    Krim-Brücke: Offenbar primäres Ziel für deutsche Taurus-Marschflugkörper


    RT-Chefin Margarita Simonjan hat am Freitag die Informationsbombe gezündet: Sie veröffentlichte mutmaßliche Mitschnitte einer Beratung von vier hochrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe, die ihr eigenem Bekunden nach von russischen Geheimdiensten zugespielt wurden. Das Gespräch soll am 19. Februar des laufenden Jahres geführt worden sein.


    Darin sollen sich der Brigadegeneral der Luftwaffe der Bundeswehr Frank Gräfe, der Inspekteur der Luftwaffe Generalleutnant Ingo Gerhartz sowie zwei Mitarbeiter des Zentrums Luftoperationen, Frohstedte (bei der Schreibweise dieses Namens gibt es Zweifel) und Fenske, über Aussichten auf Lieferung und Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine sowie über einen konkret innerhalb eines Monats geplanten Einsatz gegen prominente Ziele in Russland unterhalten. In der inzwischen auch veröffentlichten Audiodatei sind Stimmen von Männern zu hören, die die vier oben genannten sein könnten.


    RT-Chefin Simonjan: Deutsche Militärs planen Angriffe auf Krim-Brücke





    RT-Chefin Simonjan: Deutsche Militärs planen Angriffe auf Krim-Brücke






    An der Authentizität der Aufzeichnung gibt es keine begründeten Zweifel. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin hat auf Anfragen von RT und der Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Echtheit nicht bestritten, es hat vielmehr jeden Kommentar verweigert. Das Gespräch ist so dicht gespickt mit überprüfbaren Details, dass eine Fälschung nach gerichtspsychologischen Maßstäben sehr unwahrscheinlich erscheint. Einige Details stimmen auch mit gesicherten Informationen aus anderen Quellen und anderweitigen Erkenntnissen überein.


    Die handelnden Personen sind real und agieren in dem Gespräch im Rahmen ihrer tatsächlichen Kompetenzen. Natürlich muss bis zur Bestätigung ein gewisser Restzweifel verbleiben, doch gibt es aktuell keinen Grund, die Veröffentlichung rundum zu verwerfen. Die nachstehenden Überlegungen stehen natürlich unter dem Vorbehalt der Echtheit der Aufzeichnung.


    Zwei der an mutmaßlich an der abgehörten Dienstberatung beteiligten Luftwaffen-Offiziere: Brigadegeneral Frank Gräfe (oben) und Generalleutnant Ingo Gerhartz.


    Nachfolgend die fünf aus unserer Sicht wichtigsten Erkenntnisse aus der veröffentlichten Aufzeichnung.


    1. Die Ukraine plant innerhalb eines Monats ab dem 19. Februar einen großen Terrorakt gegen Russland


    Frohstedte sagt in dem Gespräch:

    "Ich weiß nicht, ob wir in der Lage sein werden, die Ukrainer in kurzer Zeit, wir sprechen jetzt von einem Monat, auf eine solche Aufgabe vorzubereiten."

    Diese Zeitvorgabe (zuvor teilte dieser Offizier mit, dass die Planung einer "solchen" Operation gewöhnlich zwei Wochen dauere, aber "bei Interesse" auch verkürzt werden könne) ist insoweit vielsagend, als exakt in der besagten Zeitspanne zwei für Russland wichtige Ereignisse bevorstehen: zum einen die Präsidentenwahl, bei der vom 15. bis zum 17. März abgestimmt werden kann, zum andere der zehnte Jahrestag des Krim-Referendums am 16. März und der Unterzeichnung der Beitrittsabkommen mit der Krimrepublik und Sewastopol am 18. März. Es wird schon länger vermutet, dass Kiew diese Anlässe für Terroranschläge mit hoher Symbolwirkung nutzen will.


    Frohstedte selbst gibt sich unwissend, welches Ziel Kiew innerhalb des besagten Monats unter Raketenbeschuss nehmen will:

    "Ich kam zu dem Schluss, dass es zwei interessante Targets gibt. Einmal so 'ne Brücke im Osten und einmal Munitionsdepots, wo wir rankommen. Die Brücke im Osten ist schwer zu erreichen, sie ist ein ziemlich kleines Ziel, aber der Taurus kann es schaffen. Und die Munitionsdepots, da kommen wir durch. Wenn man das alles bedenkt und damit vergleicht, wie oft Storm Shadow und HIMARS abgeschossen wurden, da haben wir ein gutes Alleinstellungsmerkmal. Und so stellt sich mir die Frage: Ist unser Ziel die Brücke oder sind es Munitionsdepots?"

    Es dürfte klar sein, dass Munitionsdepots nicht dieselbe Symbolkraft für die Zugehörigkeit der Krim und Sewastopols zu Russland haben wie die Krim-Brücke, die zugleich ein Prestigeprojekt des russischen Präsidenten persönlich ist.


    2. Deutsches Militär hat den Anschlag auf die Krim-Brücke bereits durchgeplant

    Diesen Umstand erwähnen gleich mehrere an dem Gespräch Beteiligte. So ergibt sich aus dem vorstehenden Zitat von Frohstedte, dass er sich bereits Gedanken über die Erreichbarkeit der Krim-Brücke gemacht hat. Er legt nach und erklärt, warum nur Taurus-Marschflugkörper der Aufgabe gewachsen sind: 

    "Wenn man all dies berücksichtigt und damit vergleicht, wie viel Storm Shadow und HIMARS eingesetzt wurden, stellt sich mir die Frage: Ist unser Ziel die Brücke oder sind es Militärdepots? Ist das mit den derzeitigen Unzulänglichkeiten, die RED und die Patriot haben, überhaupt erreichbar? Und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass der begrenzende Faktor ist, dass sie in der Regel nur 24 Ladungen haben ..."

    Natürlich ist Taurus nur mit Blick auf die Brücke relevant, es gibt keinen Grund, warum 24 Ladungen für das Treffen eines Munitionsdepots nicht reichen sollten.


    Auf die Frage, wie viele Flugkörper für den erfolgreichen Beschuss der Krim-Brücke erforderlich sind, geht auch Fenske ein. Er betont hier sogar ausdrücklich, dass sein Ressort sich "intensiv" mit dem Beschuss der Brücke befasst hat:

    "Ich würde gern schnell ergänzen wegen der Brücke, weil wir uns die intensiv angeguckt haben. Und die Brücke ist leider aufgrund ihrer Größe wie ein Flugplatz. Daher sind vielleicht mehr als zehn oder gar 20 Raketen erforderlich."

    Frohstedte hakt ein:

    "Wir müssen halt die Pfeiler treffen, wo sie zusammenklappt."

    Generalleutnant Gerhartz antwortet darauf so:

    "Man geht davon aus, dass der Taurus durch den Einsatz des französischen Kampfflugzeugs Dassault Rafale erfolgreich sein wird."

    Von der Wirksamkeit seiner "Wunderwaffe" ist dieser Herr jedenfalls felsenfest überzeugt:

    "Wir haben ein Supertool, und wenn wir die genauen Koordinaten (der russischen Luftabwehr) haben, werden wir es erfolgreich anwenden."

    3. Deutschland ist der Terrorcharakter der geplanten Taurus-Einsätze bewusst

    Dass die Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper auch oder vor allem terroristisch einsetzen wird, ist den am Gespräch beteiligten Offizieren bewusst und wird von ihnen billigend in Kauf genommen. So sagt Gräfe ausdrücklich, dass ohne Planung und strenge Lenkung durch westliches Militär die Gefahr besteht, dass die ukrainischen Streitkräfte rein zivile Objekte mit hoher öffentlicher Resonanz angreifen und zerstören könnten:

    "Wenn es einen Falscheinsatz gibt und das Ding auf einen Kindergarten fällt und es auch zivile Opfer gibt."

    Aber auch, dass die Krim-Brücke kein militärisch legitimes Ziel ist, dämmert den am abgehörten Gespräch Beteiligten. Gerhatz sagt:

    "Wir wissen doch alle, dass sie (die Ukrainer) die Brücke rausnehmen wollen. Das ist klar, wir wissen auch, was es letztlich bedeutet. Dann ist die Versorgung gefährdet, die gute Insel da, ja das Herzstück, nicht nur militärisch ist sie wichtig, auch politisch. Jetzt nicht mehr ganz so fatal, wo sie ja quasi ihre Landbrücke mehr oder weniger dahin haben. Und da hat man dann eben Angst, wenn der direkte Link unserer Streitkräfte in die Ukraine geht. Und da wär dann halt immer die Frage, kann man den Krieg pullen, dass man unsere Leute abstellt zur MBDA. Dass nur 'ne direct line zwischen der MBDA und der Ukraine ist. Dann ist es weniger schlimm wie wenn die direct line unserer Luftwaffe zu finden ist."

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    Im Klartext: Der Mann weiß, dass die Krim-Brücke längst keine strategische Bedeutung mehr für das russische Militär hat, seit es den direkten Landweg auf die Halbinsel gibt. Er weiß andererseits auch, dass die Brücke täglich von Zehntausenden Zivilisten in Autos und Zügen genutzt wird und ein Angriff das Potenzial hat, Hunderte Zivilisten in den Tod zu reißen.


    Daraus resultieren Bedenken, die er anspricht. Es sind aber nicht Bedenken, ob Deutschland sich an der Planung und Ausführung eines glasklaren Terroraktes beteiligen darf. Der Offizier fürchtet, dass durch die offene Verbindung zum ukrainischen Militär er, die Bundeswehr und Deutschland dem Vorwurf des Terrorismus ausgesetzt sein werden, und macht sich, einem ausgewachsenen Berufskriminellen gleich, Gedanken, wie man die deutsche Mitwirkung am geschicktesten verschleiert.


    Dass Taurus-Lieferungen am grundsätzlichen Kriegsverlauf nichts ändern werden, ist den Herrschaften übrigens ebenso bestens bekannt. Gerhartz:

    "Das wird nicht den Krieg ändern."

    4. Britisches und US-Militär ist bereits in der Ukraine im Einsatz

    Der Brigadegeneral der Luftwaffe Gräfe hat da allerdings eine andere Idee: Die deutsche Luftwaffe werde Ukrainer in einem zweiwöchigen Crashkurs ausbilden, um die Monatsvorgabe zu halten, die weitere Lenkung und Aufsicht sollen dann die Briten übernehmen, die offenbar schon vor Ort sind.


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    Man redet nun über ein zweispuriges Programm. Das lange Ausbildungsprogramm werde vier Monate dauern, man werde die Ukrainer gründlich ausbilden, auch für die "Brückenoption". Das kurze Ausbildungsprogramm werde vierzehn Tage dauern, damit die Raketen so früh wie möglich eingesetzt werden können. In der Zwischenzeit zwischen dem kurzen und dem langen Kurs will man in London fragen, ob die Briten bereit sind, die Taurus in dieser Phase einzusetzen. 

    An einer anderen Stelle plaudert Gerhartz das Geheimnis eines anderen Verbündeten, der USA, aus:

    "Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten herumlaufen."

    5. Sind Taurus bereits in der Ukraine?

    Ein Großteil des Gesprächs befasst sich mit der Frage künftiger Taurus-Lieferungen, der diesbezüglichen Möglichkeiten des Herstellers, des für die Anpassung beim Hersteller erforderlichen Zeitrahmens und ähnlichen Themen. Jedoch wird man beim Lesen des Protokolls in seiner Gesamtheit das Gefühl nicht los, dass zumindest eine Partie der deutschen Marschflugkörper bereits in der Ukraine ist.


    Das ergibt sich zum einen aus dem konkret diskutierten Einsatz binnen eines Monats, der nur von der Schnellausbildung ukrainischen Personals oder dem Einsatz vor Ort befindlicher Briten abhänge.


    Zweitens: Ukrainische Flugzeuge sind offenbar bereits für den Taurus-Einsatz ausgerüstet. Gerhartz:

    "Wir müssen uns immer vergegenwärtigen: Die haben Flugzeuge von denen sie den Storm Shadow einsetzen. Die Briten waren da und haben die Flugzeuge verkabelt. Also sind sie nicht so weit davon entfernt, dass sie auch den Taurus verwenden können."

    Die gesamten Ausführungen dazu, dass der Hersteller MBDA sechs Monate brauchen werde, um die Kompabilität herzustellen, sind damit im Grunde hinfällig.


    Drittens: Einer der am abgehörten Gespräch Beteiligten, Fenske, spricht schon von sehr detaillierten Planungen und sehr konkreten Einsatzfragen:

    "Ich muss, damit ich mich entsprechend geschickt durchsetzen kann, mich gegen die Luftverteidigung durchsetzen. Das können wir sehr gut, gehe ich mal davon aus, weil wir natürlich im Tiefflug arbeiten können und dafür von der IABG unsere NDK-Daten haben. Wir müssen die denen definitiv zur Verfügung stellen, damit ich eben 'ne 21 runterfliegen kann. Damit ich ein Optimum an Planung herausholen kann und nicht wie bei Storm Shadow über Waypoints planen muss."

    Mit so etwas unmittelbar Einsatzbezogenem befasst man sich nicht, wenn die Lieferung noch unsicher ist. Dann ist auch klar, warum der Bundestag am 22. Februar, drei Tage nach dem abgehörten Gespräch, eine im Sinne der Taurus-Bereitstellung auslegbare Rechtsgrundlage geschaffen hat. Die politische Entscheidung, auf die die vier Luftwaffenoffiziere in ihrer Unterhaltung gewartet haben, ist damit ja praktisch schon gefallen.


    Wir können aktuell nicht behaupten, dass Kiew bereits deutsche Taurus erhalten hat. Die Frage hat aber genug Substanz hinter sich, um mit allem Nachdruck gestellt zu werden.


    Mehr zum ThemaAngriffspläne auf Krimbrücke: Transkript und Audio-Aufzeichnung des Gesprächs deutscher Offiziere


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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/197967-was-aus-abgehoerten-gespraech-bekanwurde


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    Weiteres:




    Transkript des Gesprächs deutscher Offiziere über Angriffsvarianten auf Krim-Brücke veröffentlicht


    meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Mär. 2024 13:11 Uh

    Die RT-Chefredakteurin veröffentlichte auf ihrem Telegram-Kanal die Transkription von Audio-Mitschnitten. Demnach sind hohe Offiziere der deutschen Bundeswehr direkt in die Planung von Anschlägen auf die Krim-Brücke bei Kertsch involviert. Die Originalaufnahmen stammen von der russischen Aufklärung.


    Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Gollnow


    An der Anschlagplanung auf die Krim-Brücke aktiv beteiligt ist der Inspekteur der Luftwaffe, der Generalleutnant der Bundeswehr Ingo Gerhartz.



    RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan schrieb auf ihrem Telegram-Kanal, ihr seien Audioaufnahmen zugänglich gemacht worden, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Bundeswehr direkt in die Anschlagsplanung auf die Brücke von Kertsch zum russischen Festland involviert ist. Demnach handelt es sich um ein Gespräch zwischen hochrangigen Offizieren der Bundeswehr, das von der russischen Aufklärung mitgeschnitten wurde.


    Inzwischen hat Simonjan erste Teile der Transkription des Mitschnitts veröffentlicht. Am Gespräch mutmaßlich beteiligt sind der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, sowie weitere namentlich nicht genannte Führungskräfte, die für die Planung und Durchführung von Missionen zuständig sind.


    Laut der Transkription diskutierten die Beteiligten die Effizienz des Einsatzes von britischen Marschflugkörpern Storm Shadow und baugleichen französischen SCALP-EG, die bereits an die Ukraine geliefert wurden. 

    "Da komme ich dann drauf, dass es so zwei interessante Targets halt gibt: Einmal so eine Brücke im Osten und einmal Mun(itions)-Depots, wo wir rein kommen. Die Brücke im Osten ist halt schwer zu erreichen, und die Pfeiler sind relativ klein, und das kann halt der Taurus darstellen, und die Mun-Depots – da kommen wir halt durch. Und wenn ich das jetzt berücksichtige und vergleiche, wie viele Storm Shadows und HIMARS abgeschossen wurden, da kann man ganz gut alle Einstellungsmerkmale halten. Da habe ich mir so drei Routen rausgesucht, wo ich sagen würde, geht's da um die Brücke oder geht's da um Mun-Depots?"

    Scholz provoziert Spannungen mit London durch Enthüllungen über britische Bodentruppen in Ukraine





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    Dem Transkript zufolge diskutierten die Offiziere, dass ein erfolgreicher Angriff auf russische Infrastruktur vorher zusätzlich weitere Daten und Satellitenaufklärung erfordere. Sie sprechen zudem von mindestens einem Monat Vorbereitungszeit. 

    Einer der Offiziere merkte an, dass aufgrund der Länge der Brücke auch 20 Raketen nicht ausreichen werden, um nennenswerten Schaden anzurichten. Er verglich die Brücke mit einer Landebahn. 

    "Sie wollen die Brücke zerstören, denn sie hat nicht nur strategische, sondern auch politische Bedeutung… Es wäre bedenklich, hätten sich eine direkte Verbindung von uns zu den ukrainischen Streitkräften nachweisen ließe", sagte Gerhartz.

    Die Offiziere diskutierten, wie eng die Bundeswehr in die Planung und Vorbereitung einbezogen werden kann, um nicht unmittelbar als Kriegspartei zu erscheinen. Man müsse vorsichtig sein und dürfe nicht Rote Linien überschreiten: 

    "Dann macht es auch keinen Unterschied, ob wir unsere Leute in Büchel das planen lassen oder in Schrobenhausen – beteiligt ist beteiligt.
    Wenn wir dem Minister jetzt sagen – ich überspitze mal ein bisschen: Wir planen die Daten und fahren sie dann von Polen aus mit'm Auto rüber, damit es keiner mitkriegt, (dann) stell dir mal vor, das kommt an die Presse. Das sind glaube ich keine akzeptablen Lösungen."

    Die Offiziere erarbeiten einen mehrstufigen Plan. Ziel sollen zunächst Angriffe auf russische Munitionsdepots sein. Später soll der Angriff auf die Krim-Brücke erfolgen. 

    "Man muss ganz klar sagen – je länger ihr wartet mit einer Entscheidung, umso länger dauert es hinterher, um es richtig umzusetzen. Und diese Abstufung, erstmal was Einfaches, später mal was Größeres oder eine Frage an die Briten: Könnt ihr uns am Anfang unterstützen?"

    Im Anschluss wird über unterschiedliche Konzepte der Ausbildung gesprochen. Mit einer schnellen, wenige Wochen dauernden Ausbildung soll die Grundlage für Angriffe auf russische Munitionsdepots geschaffen werden. Eine längere, umfassendere Ausbildung soll den Angriff auf die Krim-Brücke vorbereiten. 

    "Entweder wir müssen die Ausbildung aufteilen, dass wir sagen: Wir machen einen Fast Track und einen Long Track. Und der Long Track – dann sind die da halt für vier Monate und lernen es komplett richtig, mit 'Wie mach' ich's mit 'ner Brücke?' Und in den Fast Track geht es erst mal um den schnellen Einsatz, nach zwei Wochen, dass ich weiß, was ich mit einem Munitions-Depot mache."

    "Keine Ostfront 2.0": Scholz und Macron tragen ihre Differenzen angesichts Ukraine-Hilfe offen aus




    Analyse

    "Keine Ostfront 2.0": Scholz und Macron tragen ihre Differenzen angesichts Ukraine-Hilfe offen aus





    Deutschland versucht im Ukraine-Konflikt bisher, eine direkte, offensichtliche Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Gleichzeitig unterstützt Deutschland an vorderster Linie die Ukraine sowohl finanziell als auch mit umfassenden Waffenlieferungen. Ziel ist es, der Ukraine zu einem Sieg über Russland zu verhelfen. Diplomatische Verhandlungen über eine Beendigung schließt vor allem die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) aus.


    Bisher schließt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Allerdings werden diese Waffen mit einer Reichweite von Hunderten von Kilometern vonseiten Kiews gefordert. Das Kiewer Regime genießt für seine Waffenforderungen breite Unterstützung unter maßgeblichen deutschen Politikern. Der Druck auf den Bundeskanzler ist demnach hoch. Ein Angriff mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern auf russische Infrastruktur würde von Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit als deutsche Kriegsbeteiligung zu werten sein, da die Steuerung solcher Marschflugkörper zweifelsfrei der deutschen Unterstützung, auch in Form der Bereitstellung von Daten, bedarf.


    Mehr zum Thema – Dmitri Peskow: Großbritannien ist "direkt in den Ukraine-Konflikt verwickelt"


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    Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/197959-transkript-angeblichen-debatte-deutscher-offiziere


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    01.03.2024

    Re: Staatsterrorismus: Israelische Panzer schießen in Menschenmenge bei Hilfsgüterausgabe

    aus e-mail von Irene Eckert, 01. März 2024, 7:31 Uhr


    danke ,  daniel, es ist herzzerreißend, ich fühle eine solche ohnmacht,

    hier max blumenthal und jugde nap:

    https://www.youtube.com/watch?v=4gHl5XYwYzU


    Am Fr., 1. März 2024 um 01:09 Uhr schrieb D. Palloks <palloks@mail.com>:


    >

    *"Mindestens 104 Tote und über 700 Verletzte: Israel eröffnet Feuer auf

    wartende Zivilisten Das israelische Militär eröffnete das Feuer auf eine

    Menschenmenge, die auf die Ausgabe von Hilfsgütern wartete. Dabei wurden

    mindestens 104 Menschen getötet und über 760 verletzt. Das Weiße Haus

    fordert einen Waffenstillstand. Die deutsche Außenministerin äußerte sich

    bisher nicht."*

    https://rtde.live/der-nahe-osten/197886-mindestens-104-tote-und-ueber/



    Die Hilfsorganisation Oxfam in einer ersten Stellungnahme:



    *"REACTION: Oxfam is appalled by reports of killing people in #Gaza

    waiting for food aid. Israel deliberately targeting civilians after

    starving them is a gross violation of international humanitarian laws and

    our humanity. The risk of #Genocide is real."*

    https://twitter.com/newsfromoxfam/status/1763146382750163139

    (zit. ebd.)


    Das ist nicht nur Völkermord, das ist auch Staatsterrorismus. Israelt

    liefert dem IGH alle Beweise frei Haus.


    Grüße

    Daniel

    --

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    01.03.2024

    Nachrichten von Pressenza: Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 01. März 2024, 7:18 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 01.03.2024


    Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage


    Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/das-gegenteil-von-verbesserungen-das-neue-rueckfuehrungsgesetz-verschlimmert-die-lage/


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    Klassenkampf rebooten


    Nick Dyer-Withford zeigt auf, wie der digitale Kapitalismus die weltweite Klassenzusammensetzung prägt. Seit Anfang des neuen Jahrtausends ist die Rede vom digitalen Kapitalismus. Auf linken Veranstaltungen, in Feuilletons und auf hip-getrimmten Panels irgendwelcher Telekommunikationsfirmen wird über ihn diskutiert. Digitaler Kapitalismus,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/klassenkampf-rebooten/


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    Aufruf zum Gedenktag der Atombombenopfer zur Anerkennung der menschlichen Kosten atomarer Aufrüstung


    Anlässlich des Nuclear Victims Remembrance Day und des 70. Jahrestags des Castle Bravo Atomwaffentests am 1. März 2024 ruft ICAN-Deutschland dazu auf, die menschlichen Kosten atomarer Aufrüstung anzuerkennen und verstärkt für den Schutz der Überlebenden sowie die Umweltsanierung einzutreten. Weltweit&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/aufruf-zum-gedenktag-der-atombombenopfer-zur-anerkennung-der-menschlichen-kosten-atomarer-aufruestung/


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    Streiks im öffentlichen Nahverkehr – Klimastreik 1. März


    Wir solidarisieren uns erneut mit den Beschäftigten des ÖPNV. Klimastreik am 1.März, 10 Uhr, Invalidenpark Berlin. von Peter Vlatten Zum Arbeitskampf der GDL und Lokomotivführer schrieben wir: “Wer Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit will, muss den Streik der GDL unterstützen !”&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/streiks-im-oeffentlichen-nahverkehr-klimastreik-1-maerz/


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    Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine


    Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO! Sofortiger Waffenstillstand! Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, sowie eine unbekannte weitere Anzahl Regierungschefs von NATO-Staaten öffentlich die Entsendung&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/keine-entsendung-von-nato-bodentruppen-in-die-ukraine/


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    Weit verbreitete Lüge: Recycling als Rettung vor dem Plastikmeer?


    Unternehmen in der Plastikbranche wussten anscheinend schon sehr früh, dass Recycling keine wirtschaftlich oder technisch machbare Lösung für die Entsorgung von Kunststoffabfällen ist. Dennoch warben sie dafür &#8211; und führten Konsument:innen und Politik in die Irre. von Mira Dolleschka Kunststoffhersteller:innen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/weit-verbreitete-luege-recycling-als-rettung-vor-dem-plastikmeer/


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    Das Aufbauschen der russischen Gefahr dient Rüstungskonzernen


    Putin hat weder die Mittel noch die Absicht, ein Nato-Land anzugreifen. Er ist ein Revisionist, aber kein Imperialist. Joe Lauria für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Joe Lauria ist Chefredaktor von Consortium News und ehemaliger UN-Korrespondent für das Wall Street Journal, Boston Globe und andere Zeitungen. Zwischentitel&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/das-aufbauschen-der-russischen-gefahr-dient-ruestungskonzernen/


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