12.07.2024

Was kost‘ der Weltkrieg?

overton-magazin.de, 12. Juli 2024 60 Kommentare


Quelle: Pixabay


In der Halbzeitpause des EM-Halbfinales erfuhren die Zuschauer des heute journal alles über das Manöver in Alaska – alles, bis auf die wesentlichen Fakten.

9. Juli 2024: Pause im Spiel Spanien gegen Frankreich. Vom Platz wird direkt ins Studio des heute journal geschaltet. Christian Sievers grüßt mit schief sitzender Krawatte das Publikum. Über 14 Millionen saßen vor den Endgeräten – eine Traumquote. Zwischen den beiden Halbzeiten eines bedeutenden Fußballspiels hat man zuweilen eine gigantische Reichweiten. Da lohnt sich eine Nachricht prominent zu platzieren. Die erste Nachricht, die Sievers präsentiert, könnte eine so platzierte Meldung sein.


Denn statt vom angelaufenen NATO-Jubiläumsgipfel in den Vereinigten Staaten zu berichtet, entführt das heute journal seine Zuschauer nach Alaska. Dort steige nun ein Luftwaffen-Manöver unter deutscher Federführung. Boris Pistorius war auch dort – an der amerikanisch-russischen Grenze. Der einzigen, die es zwischen den beiden Kolossen gibt. Wir sollten uns sicher sein, sagt der Verteidigungsminister, dass man dieses Manöver auf der anderen Seite der Beringstraße sehr wohl zur Kenntnis nehme.


Zwei Minuten mit dem Titan

Pistorius ist auch ein Durchhalteminister. Solche Sätze hört man ständig von Berliner Politiker. Würden sie nicht gesagt, wäre der Informationsgehalt in etwa genauso hoch. Bevor Pistorius zu sehen war, flog der Zuschauer mit einem Eurofighter über bergige Traumlandschaften. Ein Pilot wird befragt – sein Name: Gerald »Titan« Groß. Es gab Zeiten, in denen grandios paradierende Torhüter Titanen waren. Damals, als der Fußball noch Krieg war, wie Rinus Michels einst und später auch Johan Cruyff behaupteten. In richtigen Kriegsszenarien sind jedoch Piloten Titanen. Und als diese stellt man sie dem Publikum vor. Früher flog der Kahn für uns durch die Lüfte – heute der Groß.

Der Titan erklärt, dass er in Alaska so trainieren könne, wie es in Deutschland nicht möglich wäre. Stichwort: Tiefflug. Man könne auch Waffen scharf einsetzen. »Ein einzigartiges Übungsgelände«, sagt die Sprecherin. Zusammen mit Amerikanern, Spaniern und Franzosen übe man hier. Der Inspekteur der Luftwaffe erklärt sodann nochmal, dass »wir vorangehen« – gemeint ist damit: Deutschland. Man ist wieder wer. 70 Maschinen präsentiert Ingo Gerhartz, so heißt der Inspekteur der Luftwaffe, voller Stolz – so sagt jedenfalls die weibliche Stimme aus dem Off. Sie seien alles in allem hier, um den Luftkrieg gegen Russland zu üben.

Pistorius wolle die Wehrhaftigkeit, die in Alaska zur Schau gestellt wird, mit auf den NATO-Gipfel nehmen. Dann leitet auch Sievers zum NATO-Gipfel über. Welchen Informationsgehalt hatte diese Meldung, was erfuhr man in den knapp zwei Minuten? Und wieso ist diese Meldung die offenbar wichtigste des Tages?


2.500 Flugstunden im Manöver

Zwar wird kurz angerissen, dass der Verteidigungsminister unzufrieden sei mit dem Verteidigungshaushalt – aber das Thema Geld kommt sonst nicht zur Sprache. Für den Zuschauer des heute journal, der ja ebenso Steuerzahler ist, wäre aber eine solche Angabe vielleicht nicht uninteressant. Leider aber Fehlanzeige.


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Auf Nachfrage des Overton Magazins teilte ein Sprecher der Luftwaffe mit, dass die acht Eurofighter an den Zielort geflogen seien – mit einer Zwischenlandung in Goose Bay, Kanada. Der Bericht des heute journal ließ es so aussehen, als seien 70 deutsche Maschinen der Grund für des Luftwaffeninspekteurs Stolz. Die reine Flugzeit betrug 15 Stunden je Maschine. Die Kampfjets seien auf dem Flug nach Goose Bay sechsmal in der Luft betankt worden – und noch weitere sechsmal auf dem Weg von Kanada nach Alaska. Die Eurofighter würden auch auf diesem Wege wieder zurück nach Deutschland gebracht. Und zwar nach »Beendigung der Übungsreihe Pacific Skies 24. Von Alaska aus geht es dann noch in den Indopazifikraum. Dort sind vier weitere Manöver beabsichtigt. Etwa 2.500 Flugstunden seien für das ganze Manöver eingeplant. 600 deutsche Soldaten seien verteilt auf zwei Standorte im Einsatz. Die Gesamtkosten könne man derzeit nicht beziffern, so der Sprecher der Luftwaffe abschließend.


Auf Nachfrage, was eine Flugstunde mit dem Eurofighter koste, verwies er auf das Jahresflugstundenprogramm der Luftwaffe – die Kosten seien im Einzelplan 14 enthalten. Dieser Einzelplan enthält viele sehr hohe Summen, explizite Flugstundenkosten allerdings nicht. Vor einigen Jahren – im Jahr 2010 – haben vier Bundestagsabgeordnete von Die Linke eine kleine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Sie wollten unter anderem wissen, wie hoch eine Flugstunde für den Eurofighter zu beziffern sind. Die Bundeswehr ermittelte daraufhin eine Summe von knapp 74.000 Euro pro Stunde in den Lüften – in dieser Summe waren Entwicklungskosten, Beschaffungspreis, Waffenintegrationskosten, Anpassungen und Updates enthalten.


Milchmädchenrechnung mit realistischem Bezug

Nähme man diese – veraltete – Zahl als Grundlage, käme man bei 2.500 Flugstunden auf eine Summe von 185 Millionen Euro. Betankt wurden die Flugzeuge bis dahin noch nicht. Wie oft sie betankt werden müssen, teilte der Sprecher der Luftwaffe ja indirekt mit. 5.000 Kilogramm Kerosin passen in eine Maschine. Pro Flugstunde werden 3.500 Kilogramm benötigt. Der Liter Kerosin liegt aktuell bei etwa 1,6o Euro – mit Energiesteuerbefreiung. Bei 2.500 Flugstunden ist also von einem Verbrauch von 8,75 Millionen Kilogramm Kerosin auszugehen. Die fliegende Tankstelle, die hierzu im Einsatz sein muss, ist dabei noch gar nicht eingerechnet. Das muss dieser Klimaschutz sein, von dem genau die Leute gerne sprechen, die so ein Manöver mit Titanen für unerlässlich halten.

Sicherlich: Es ist eine Milchmädchenrechnung – und daher vielleicht nicht ganz zutreffend. Aber Milchmädchen sind keine Mathematikerinnen, sie haben vielleicht nur ein Gespür für den Preis, der zu bezahlen ist. An dieser Stelle kann man festhalten, dass um die 250 bis 300 Millionen Euro Kosten für dieses Manöver, das seinen Anfang in Alaska nimmt, nicht zu hoch gefasst sind.

Dass das heute journal, das diesen Beitrag prominent platzierte, so eine Summe nicht nennt, ist nachvollziehbar. Denn man stellt die Titanen von der Luftwaffe nicht gleich an den Anfang einer so gut quotierten Sendung, um Fakten zu nennen. Man macht es zur Vermittlung eines Gefühls, um emotionale Nähe zur Luftwaffe zu schaffen und um ein bisschen Charmeoffensive im Angesicht des Krieges zu betreiben. Aber eine dreistellige Millionensumme, die man in die Luft bläst, während nun nach und nach immer deutlicher wird, wer die Zeche des militaristischen Kurses auffangen muss, nämlich Arbeitnehmer und eben auch Arbeitslose, das würde den schönen Effekt zerschießen, den man so kurz nach dem Kick der Spanier gegen die Franzosen erzielen wollte.

Vielleicht würde der eine oder andere ja nachdenken und plötzlich glauben, dass Rüstung ein finanzielles Fass ohne Boden ist – eine Geldvernichtungsanlage, der man mit den Mitteln ernstgemeinter Diplomatie etwas das finanzielle Risiko nehmen könnte. Schon ein Manöver ist unendlich teuer. Was kost‘ da erst der Weltkrieg?


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60 Kommentare

  1. Die werden uns schon sicher in den 3, Weltkrieg führen.
    Durch den einhelligen NATO Beschluss dass die Ukraine unumkehrbar in die Nato kommen wird, ist eigentlich alles gesagt:

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Ich habe die besagte Sendung auch gesehen. Und ich war schockiert. Wer seine Informationen aus Tagesschau, Heute Journal und den einschlägigen großen online Nachrichtenmagazinen bezieht, lebt in einer winzigen Box mit Propaganda beschlagenen Innenwänden. Hermetisch abgeschirmt durch Selbstzensur und Faktenfinder.
Nach dem zweifelhaftem “Genuß” dieser Halbzeitinformarion war mir klar, dass es inzwischen viel schlimmer ist, als mir klar war.
In schwarz-weiß mit einer etwas zackigeren Stimme hätte das auch eine Wochenschau sein können, in der berichtet wird, wie unsere Wehrmacht sich fit macht gegen die slawische untermenschliche Bedrohung. Wie großartig unsere Soldaten sind und ihre “Verteidigungs-“Mission ist.

Endlich wieder Deutsch sein dürfen: Zäh wie Leder, hart wie Kruppstahl, flink wie Windhunde. Dass das auch dumm wie Brot ist und folgsam wie eine Marionette ist: naja. Wen kümmerts?

Dieses Mal gewinnen “wir”. Ganz bestimmt. Und DANN wird die Welt ein friedlicher paradiesischer Ort sein, in der alle gemeinsam singen und Geld zählen…

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“Was kost‘ der Weltkrieg?”

Nur das Leben!

Danach ist dann aber endlich Ruhe im Karton. Denn der “fatal error”, dass irgendwas vom Baum steigt, um sich gegenseitig, absichtlich, gezielt und mit Wonne totzuschlagen, wird kein zweites Mal auf diesem Planeten vorkommen.

Im Sinne von “Operation (evolutionäres Experiment) geglückt, Patient tot”, also ein absoluter und totaler Erfolg!
Zumindest für diese Welt, mit Fauna und Flora, die sich selber heilen kann und wird.☝️????

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Es ist tatsächlich empörend und eine Frechheit des ÖR-Medien-Spektakels. Und ich finde es auch empörend das niemand, tatsächlich niemand gegen die Kriegspolitik der deutschen Parteien auf die Straße geht. …
Vor 40 Jahren waren wir 500. – 700.000 Menschen im Bonner Hofgarten und Umgebung, wo sind all die Leute geblieben? Zensiert, ausgegrenzt, beschimpft, manipuliert & tiefenindoktriniert! Die sogenannte “4. Gewalt” existiert so nicht mehr, heute eine Propaganda-Apparat der unsäglichen politischen Kaste, die sogenannte “Linke” hat sich fangen lassen …
~ 80 Jahre Frieden in Deutschland waren offensichtlich genug um all das Leid, das Elend vergessen zu machen …! Wann endlich treffen wir uns in Berlin und werfen unsere “Angestellten” aus Amt und Würden?
MfG KB

Rainer Mausfeld: https://overton-magazin.de/dialog/folgen-eines-kollektiven-wahnsinns/

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Seit den 80ern wusste man, wenn man nicht Militär oder anderweitig eingeschränkt war, dass niemand den nächsten großen Krieg gewinnen kann. Man möge sich noch mal die Bilder von Deutschland des Jahres 45 anschauen und sich vergewissern, dass das im Vergleich zu dem, was jetzt passieren wird, blühende Landschaften waren. Ich weiß nicht, wann das Bewusstein dafür verloren ging, dass WKIII um jeden, wirklich jeden Preis vermieden werden muss. Heute ist Deutschlands -angeblich- beliebtester Politiker ein Mann, der täglich erklärt, Deutschland auf einen Krieg vorzubereiten, von dem man sicher sein kann, dass es Deutschland danach nicht mehr geben wird.
Den Russen auf jeden Fall schlagen, selbst wenn es unvermeidlich ist, dabei selbst zugrunde zu gehen – das nenne ich mal Konsequenz. Das letzte Mal, als wir so unterwegs waren, waren wir aber, um es mit Brecht zu sagen, “noch auffindbar”. Wird beim nächsten Mal nicht der Fall sein.
Hinter dem, was mir vollkommen irrational erscheint, muss es etwas geben, etwas Klügeres, was ich nur nicht zu erkennen vermag. Vielleicht der letzte Ausweg, um den Folgen eines Klimawandels zu entgehen. Das könnte klappen.

http://1.bp.blogspot.com/-NAOVCoxpJs8/UyYHJ_VHtwI/AAAAAAAAIzU/D66LKEzY3aU/s1600/Berlin+in+1945+4.jpg

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Gleich wird wieder jemand rumblöken: Es gibt keinen Klimawandel … Eins ist sicher, dieser “Schreihals” lebte nie in der “Roten Flora” HH!

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Immerhin ist der Wertewesten noch lustig genug, um Selenski mit Putin zu verwechseln (POTUS).
Aber so ein 3. Weltkrieg wäre schon noch eine tolle Sache. Schließlich geben wir die Billionen von Dollar für Rüstung nicht aus, um die Ergebnisse der letzten Weltkriege ungesühnt zu lassen. Nur ein toter Russe ist ein guter Russe. Altes Nazi-Sprichwort. Auf zum Endsieg!

PS: Wie wirken sich eigentlich 2500 Flugstunden im Kampfjet auf die Klimabilanz aus? Passt das zu Habecks Heizungsgesetz? Ach, was solls. Hauptsache, Selenski ist besser als Putin (Selenski).

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“dass man in Alaska so trainieren könne, wie es in Deutschland nicht möglich wäre. Stichwort: Tiefflug. Man könne auch Waffen scharf einsetzen. ”
Nur gut, dass Jaques Cousteau nicht mehr lebt: plötzliche Lebensgefahr in der Arktis. Scheiss auf die paar Eisbären, Robben und den blöden Krill…

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Und dieser Herr Pisstorius ist in Deutschland der am höchsten geschätzte Politiker! Da muss auch mit den Deutschen etwas nicht stimmen!

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Leider mehren sich Fälle, wo man das Gebaren
unserer politischen Führung nur noch mit
justiziablen Ausdrücken belegen könnte.
Ebenso das Verhalten der Leiter der
Wochenscha… äh des heute-journals.

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Ich frag mich ja, wie man als “Grünbewegter” heute noch das wurzelverfaulte Grünzeug wählen kann, das sich für Waffenproduktion und Einsatz dieser neben den diversen Kriegsverbrechen auch der permanenten Umweltzerstörung und Vergiftung schuldig macht. Aber in Zeiten, in denen man der Dezimierung des hoffnungsvollsten Teils einer Bevölkerung unter dem Begriff “Hilfe” Vorschub leistet ..

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Die garantiert nicht eintretende Reaktion auf diese Sendung:

“Donnerwetter, darauf habe ich jetzt lang gewartet. Dass die Luftwaffe jetzt endlich mal ernst macht und dem Russen klar macht, dass mit uns nicht zu spaßen ist. Dieser Pistorius ist unser Mann in Alska. Lasst uns auf ihn anstoßen. Pröstchen!”

Unser Roberto ist da wesentlich näher am Durchschittsdeutschen. Der ist äußerst sensibel gegen Militarisierungsversuche und überdies: äußerst ablehnend.

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Verlierer Deutschland
Als am 24. Februar 2022 mit Russlands militärischer Intervention in der Ukraine der Krieg zwischen den beiden Staaten begann, war Deutschland zwar schon belastet mit dem schweren Erbe der Merkel-Ära und einer Koalition, die nichts Gutes versprach. Aber Europas Herzland und ökonomisches Kraftwerk funktionierte noch einigermaßen. Fast zweieinhalb Jahre später steht zwar noch immer nicht fest, wer den Kampf im Osten gewinnen wird, wohl aber, wer der mit Abstand größte Verlierer dieses Krieges ist: Deutschland.
Wirtschaftlich, politisch, moralisch – Deutschland hat in jeder Beziehung verloren und ist auf dem Weg abwärts kaum mehr aufzuhalten. Die extrem selbstschädigenden Sanktionen, der Wegfall der günstigen und zuverlässigen Energieversorgung aus Russland sind entscheidende Faktoren für den sich jetzt immer rascher vollziehenden ökonomischen Absturz. Die Liste der Konzerne und Unternehmen ist lang und wird länger, die ins Ausland verlagern und Massenentlassungen vornehmen. Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Der Vorstandsvorsitzende der BASF stellt illusionslos fest: „Die guten alten Zeiten sind vorbei“ und fügt hinzu, das sei „für immer“ so.
Politisch war Deutschland selbst in EU-Europa nie der Riese, der Berlin gerne sein wollte. Seit dem Kriegsbeginn ist brutal der Vasallenstatus deutlich geworden, den die Bundesrepublik gegenüber Washington hat. In vorauseilendem Gehorsam haben alle etablierten politischen Kräfte hierzulande nicht den geringsten Versuch unternommen, die (nur auf dem Papier stehende) staatliche Souveränität zum Nutzen des deutschen Volkes in Anspruch zu nehmen. Ein absoluter Tiefpunkt in der gesamten Nationalgeschichte war und ist die schmähliche Hinnahme der Gaspipeline-Sprengung in der Ostsee durch „Verbündete“. Wie soll ein solcher Staat noch Respekt und Achtung im Ausland bekommen?
Mit ungeheurem finanziellem und militärischem Aufwand unterstützt Deutschland ein Regime in Kiew, das korrupt, undemokratisch und ohne Rücksicht auf menschliche Verluste seiner ohnehin schon stark dezimierten, in der großen Mehrheit verarmten Bevölkerung agiert. Während das traditionell deutschfreundliche, demokratische Ungarn von unserer „politischen Klasse“ beschimpft und erpresst wird, kann der ukrainische Präsident Selenski, der alle Versprechen seiner Wahl gebrochen hat und nur noch eine angloamerikanische Marionette ist, sich ungebrochener Wertschätzung in Berlin erfreuen.
Mit der ruinösen Unterstützung Kiews hat sich der deutsche Machtkomplex zudem in ein aussichtsloses moralisches Dilemma manövriert: Denn Selenski braucht Soldaten, doch viele ukrainische Wehrfähige sind nach Deutschland geflohen und denken weniger denn je daran, sich für seine schon fast verlorene Sache zu opfern. Die Bundesregierung eiert um dieses Problem herum, lösen kann sie es nicht.
Ein großer, folgenreicher, im Extremfall sogar tödlich werdender Verlust für Deutschland sind die Beziehungen zu Russland, das die Wiedervereinigung erst möglich gemacht hat. Es war kein westlicher Staatsmann, sondern der kommunistische Diktator Josef Stalin, der im Februar 1942 (!) schrieb: „Die Erfahrungen der Geschichte besagen, daß die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk. der deutsche Staat bleibt.“ In diesem Sinne hat der russische Staat, die russische Kultur, haben die Völker Russlands und insbesondere der deutschsprechende Präsident Wladimir Putin Deutschland nach der Wiedervereinigung beide Hände gereicht. Welch eine Dummheit, welche eine Verblendung, welch eine Tragödie, diese Hände mit neuer Kriegshetze in Politik und Medien auszuschlagen, ja zu bedrohen.
Am Anfang hörte man ja viel von diesen deutschen Na.zis vom Dritten Weg, die ideologisch mit den gleichfarbigen Grünen seit an seit marschierten. Erstere auch in die Ukraine, wo einige von ihnen bald fielen. Diese Lücken müssen jetzt gefüllt werden.

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@ Monty Allerdings:

Welch eine Dummheit, welche eine Verblendung, welch eine Tragödie, diese Hände mit neuer Kriegshetze in Politik und Medien auszuschlagen, ja zu bedrohen.

Einspruch!
Weder Dummheit noch Verblendung noch Tragödie.
Sondern Vorsatz! Verbrecherischer Vorsatz!
Das Konzept, das dahintersteht, kann Kooperation und Friedensschluss, gar Völkerfreundschaft, nicht zulassen. Da geht es um Neokolonialismus: Russland muss ruiniert und ausgeplündert werden, statt Rohstoffe zu kaufen ist es schließlich viel profitbringender, sie zu besitzen und selbst zu verkaufen. Und Russland ist mit 25% der Weltvorräte ďas größte Asset, das jemals auf dem Pokertisch der Großmächte lag – so glaubten sie jedenfalls.
Daß dieses Asset nicht stillhalten, sondern zurückbeißen könnte, war von Anfang an auch in der Rechnung. Nur war die Größe der Zähne noch nicht genau bekannt… das bekam man nur auf die harte Tour zu erfahren… jetzt in der Ukraine – und der Schreck ist groß.

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Es geht noch ein wenig schlimmer als in dieser Heute-Journal Sendung. Am Sonntag spätabends in der ARD beim (!)Kultur(!)-Magazin Titel-Thesen-Temperamente. Direkt der erste Bericht hieß:
“Das “kriegstüchtige” Deutschland? Worüber wir jetzt diskutieren müssen”

Klingt ja noch recht wertfrei und danach als könne man da noch was diskutieren. Der Bericht selber lässt dann aber nicht mehr viele Zweifel daran in welche Richtung es gehen muss. Es geht um Menschen, die sich zum Heimatschützer ausbilden lassen (immerhin könnte der Russe in spätestesns 5-8 Jahren ja hier sein, Jaha!). Die werden dabei gefilmt wie sie mit scharfer Munition schießen lernen. Aber Russland hätte grundsätzlich schon die Möglichkeit uns jetzt anzugreifen, sagt dann später ein General.
Danach dann ein Soziologe, der sich mit “Pazifismus heute” beschäftigt, und sagt in etwa: “Klar früher waren wie alle Pazifisten, aber mittlerweile müsste man da doch vielleicht umdenken, auch viele Linke…” usw. usw.

Wer den ganzen Schmand + Begleitartikel sehen will:
 https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/bundeswehr100.html

Und das alles als ersten, großen Bericht in einem KULTURMAGAZIN!

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Die letzten 70 Jahre mussten die Militaristen die Fresse halten (Bundeswehr ist ja eine reine Verteidigungsarmee), jetzt dürfen sie aus ihren Löchern krabbeln und von Sieg fabulieren. Gegen Russland. Nicht das wir das nicht alles schon mehrfach gehabt hätten. Aber hey Geschichtsbücher lesen ist doch out.

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Da hier Alle alles wissen, habe ich eine Frage in die Runde. Wie steht es um die durch Jelzin geschlossenen Explorationsverträge von russischem Öl & Gas durch die damals sogenannten “7 Sisters” …? Laufzeit 25 Jahre! Bin gespannt auf Eure Antworten!
MfG KB

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Krieg ist eine riesige Wirtschaftskraftmaschine, mit ganz wenig richtigen Profiteuren und immens viel Verschleiß an Humankapital (Fabriken, Schachtfeld, Gesundheits- und Pflegebereich). Wenn nicht sogar DIE GRÖßTE Wirtschaftskraftmaschinerie. Was wundert es dann?

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Falsche Antwort! Ein Tipp Ressourcen … Volksvermögen …

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Der erste Absatz verrät was in dieser Gesellschaft vorhanden ist, 14Mio sitzen vor korrupten Spielen und werden über korrupte Nachrichten informiert!
Herzlichen Glückwunsch ihr Pseudo Dichter und Denker!!!!
Jetzt lese ich weiter…

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Die brdgmbh hat wohl volle Kapazitäten, sie agieren gegen Russland, China, Iran, Nord Korea und wohl zig andere Länder sowieso und starten nach Alaska mit Eurofighter aus einer Zeit von annodazumal!
Geile PR Show, das Zentrum brdgmbh gibt sein bestes beim verteilen von leergeld…

Strunzdumme Idioten seit ihr in D!

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Die Lehre, die Russland Deutschland im 2. Weltkrieg erteilt hatte, war wohl nicht ausreichend. Jedenfalls scheint sie vergessen zu sein.
Die Tatsache, dass Russland den Deutschen trotz der vielen Millionen im 2. Weltkrieg ermordeten Russen vergeben hatte, die jahrzehntelangen zuverlässigen Lieferungen von preisgünstiger Energie, nicht zuletzt die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung – all das wurde Russland nur als Schwäche, wenn nicht gar als Dummheit ausgelegt.

Und nun sammeln sie sich wieder zu einem neuen Unternehmen Barbarossa gegen Russland. und wieder wähnt sich ein deutscher Kanzler dabei in einer europäischen Führungsrolle. Neben den alten Kameraden aus den Unterstützerländern Nazi-Deutschlands sind diesmal auch weitere Akteure dabei, welche sich ein Stück vom Fell des russischen Bären erhoffen. Aber noch sind sie weit davon entfernt, ihn zu erlegen.

Den kriegsgeilen russophoben “Eliten” sei gesagt: Russland ist die stärkste Atommacht der Welt. Die Niederlage in einem kommenden Krieg gegen Russland wird alles in den Schatten stellen, was unser schönes Land jemals an Zerstörungen erlebt hat. Wir werden aus den radioaktiven Trümmern unserer Häuser kriechen (sofern wir das Pech haben zu überleben) und zusehen müssen, wie wir und unsere Kinder die Haare verlieren und dann bei lebendigem Leib verfaulen. Genau das ist es nämlich, was uns erwartet und wovon unsere “Eliten” stets ablenken, was sie nicht hören und wissen wollen. Ein Atomkrieg wird schlicht ausgeblendet. Sie verschliessen die Augen wie kleine Kinder, die glauben, so der Gefahr zu entgehen.
Und wozu das Ganze?

Wir werden von verantwortungslosen Hasardeuren regiert, welche uns als Geiseln ihrer “Politik” genommen haben. Wir müssen diese Leute los werden bevor es zu spät ist.


Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/was-kost-der-weltkrieg


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.Schlagzeile

12.07.2024

Video: Karrierecamp der Bundeswehr: Schnupperwoche für Schüler

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daserste.de, vom 04.07.24 | 02:09 Min. | Verfügbar bis 04.07.2026

Soldat oder Soldatin sein: Im Camp der Feldwebel Boldt-Kaserne in Delitzsch schlüpfen 60 Schülerinnen und Schüler in den Ferien für eine Woche in die Soldatenuniform der Bundeswehr. So wie die 17-jährige Greta.

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Zuschauer am 12.07.2024 um 13:03 Uhr

Bitte umfänglichere Armee-Erfahrung und Reflexion vermitteln!

Es ist sehr schade, dass den jungen Menschen hier das ganze Spektrum des soldatischen Berufs vorenthalten wird. Ich empfehle daher, neben den Abenteuerspielen unbedingt Treffen mit durch PTBS traumatisierten, vlt. auch amputierten Afghanistanveteranen zu organisieren. Wer sich damit beschäftigen möchte, für wen er sich da ggf. opfert bzw. wer davon als Kriegsgewinnler profitiert, der lese bitte "War is a Racket" von Generalmajor Smedley D. Butler, einem der ranghöchsten US-Marines überhaupt, der zweimal die Medal of Honor erhielt. Wer das ganze kabarettistisch bearbeitet sehen will, suche das Video von Georg Schramm "Trauerrede" aus ZDF "Neues aus der Anstalt" von 2010. Es ist nämlich wichtig, sich wie Schramm alias OL Sanftleben so unnachahmlich formuliert, klarzumachen, bevor man selbst zum Weichzielverlust wird (ja,so nennen Militärsdas): Der Tod ist der denkbare Abschluss eines soldatischen Arbeitstages und die logische Konsequenz soldatischen Handelns.

Weise am 04.07.2024 um 15:38 Uhr


Delitzsch

Kleine Anmerkung: Das Feldwebel-Boldt-Camp ist in Delitzsch, nicht Delitz. **DasErste: Sie haben völlig recht. Danke für den Hinweis. Die zuständige Redaktion wurde informiert und um zeitnahe Korrektur gebeten. Bitte entschuldigen Sie den Fehler.


Info: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/berichte-und-interviews/Karrierecamp-Bundeswehr-100.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.Schlagzeile

12.07.2024

Neues ParadigmaVom Washington Consensus zur Berliner Erklärung

makronom.de, vom 11. Juli 2024, Ökonomenszene, Ein Beitrag von Dani Rodrik, Laura Tyson & Thomas Fricke

Auf ihrem Gipfel Ende Mai nahe Berlin haben Dutzende führende Denker eine Erklärung dazu verabschiedet, was neue Wellen an Populismus stoppen könnte. Diese Berlin Declaration spiegelt ein neues Leitbild, das die jahrzehntelange marktliberale Dominanz ablösen könnte.


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Bild: Forum New Economy


Was wirtschaftspolitisch als richtig gilt, folgt Paradigmen, die wechseln – meist beschleunigt von Krisen, die neue Antworten erfordern. Das war nach der Stagflation der 1970er Jahre in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften der Fall, als geringes Wirtschaftswachstum mit hoher Inflation einherging. Es könnte jetzt wieder der Fall sein. Diesmal sind die liberalen Demokratien mit einer Welle des Misstrauens in ihre Fähigkeit konfrontiert, ihren Bürgern zu dienen und die vielfältigen Krisen – vom Klimawandel über unerträgliche Ungleichheiten bis hin zu großen globalen Konflikten – zu bewältigen.

Was das heißt, zeigt sich derzeit in den Vereinigten Staaten, wo der ehemalige Präsident Donald Trump gute Chancen hat, getragen von diesem Unmut die Präsidentschaftswahlen im November zu gewinnen. In Frankreich haben die Rechtsextremen es bei den jüngsten Wahlen zwar nicht geschafft, eine Mehrheit zu bekommen. Trotzdem wählte jeder Dritte den Rassemblement National. Um eine weitere Welle gefährlicher populistischer Politik zu verhindern und größeren Schaden für die Menschheit und den Planeten abzuwenden, müssen wir dringend die Ursachen für den Unmut der Menschen angehen.

Dazu haben sich Ende Mai etliche führende Wissenschaftler und Praktiker auf Einladung des Forum New Economy zu einem Gipfel bei Berlin unter der Überschrift „Winning Back the People“ getroffen. Das Ergebnis spiegelt so etwas wie ein neues Verständnis von Wirtschaftspolitik. Und das könnte den marktliberalen „Washington Consensus“ ablösen, der vier Jahrzehnte lang das Primat des freien Handels und der freien Kapitalströme, der Deregulierung, der Privatisierung und anderer marktwirtschaftlicher Dogmen setzte.

Am Ende des Treffens wurde jene „Berlin Declaration“ verabschiedet, die mit uns inzwischen Dutzende führender Wissenschaftler unterzeichnet haben, darunter Nobelpreisträger Angus Deaton, Adam Tooze, Mariana Mazzucato und Olivier Blanchard sowie Thomas Piketty, Isabella Weber, Branko Milanovic und viele andere. Inzwischen ist die Zahl der Unterzeichner auf deutlich über 300 angewachsen.

Was als Washingtoner Konsens galt, ist schon seit einiger Zeit brüchig geworden. Etliche Forschungen und tatsächliche Entwicklungen passen nicht mehr dazu, was das alte Paradigma an Vorteilen versprach: Tatsächlich ist die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen stark gestiegen, statt zu fallen. Es gibt Anlass zu einer Neubewertung der Rolle von Industriepolitik und der verordneten marktliberalen Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels. Die jüngsten Krisen haben dieses Infragestellen beschleunigt. Das gilt noch mehr angesichts der Gefahr, den Kampf um die liberale Demokratie zu verlieren. Und es scheint, als gäbe es nun auch eben auch ein zunehmend geteiltes neues Grundverständnis davon, wie die Probleme zu lösen und der Unmut der Menschen zu beheben sind.

Zu dem neuen Verständnis, das die Berliner Erklärung spiegelt, zählt ein Konsens zu den Hauptursachen des Misstrauens der Menschen. Forschungen haben ergeben, dass dieser Unmut zu einem großen Teil auf die Erfahrung zurückzuführen ist, tatsächlich oder gefühlt die Kontrolle über das eigene Schicksal und die Richtung gesellschaftlicher Veränderungen verloren zu haben. Dieses Gefühl der Machtlosigkeit wurde durch Schocks ausgelöst, die sich aus der Globalisierung und dem technologischen Wandel ergeben. Es wird derzeit verstärkt durch die Folgen des Klimawandels, den Einzug künstlicher Intelligenz, den jüngsten Inflationsschock und den Austeritätskurs in vielen Ländern, also die Kürzung öffentlicher Ausgaben oder die Anhebung von Abgaben.

Diese Diagnose führt zu einem ebenso klaren Schluss. Um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, braucht es eine Politik, die das Vertrauen in die Fähigkeit wiederherstellt, wirksam auf die realen Probleme zu reagieren. Das bedeutet, dass die Politik sich auf die Schaffung von gemeinsamem Wohlstand und guter Arbeit konzentrieren sollte. Es bedingt auch eine Politik, die in betroffenen Regionen proaktiv auf drohende wirtschaftliche Brüche reagiert, indem sie neue Industrien unterstützt und Innovationen auf die Schaffung von Wohlstand für Viele ausrichtet.

Zu all diesem gibt es heute einen zunehmenden Konsens. Ebenso dazu, dass es eine tragfähigere Form der Globalisierung braucht, bei der auch die Klimapolitik koordiniert werden muss, und es den Staaten möglich ist, die Kontrolle über strategisch wichtige Produkte zu behalten. Auch gilt es, das Gefälle von Einkommen und Vermögen zu verringern.

Zum neuen Konsens sollte in der Klimapolitik gehören, eine zumutbare Bepreisung von CO2 mit starken positiven Anreizen und ehrgeizigen Infrastrukturinvestitionen zu kombinieren. Auch sollten die Entwicklungsländer die finanziellen und technologischen Ressourcen erhalten, die sie für den Übergang zur Klimaneutralität benötigen. Bei alledem schwingt die Einsicht mit, dass es darum geht, ein neues Gleichgewicht zwischen Marktprozessen und gemeinschaftlich getragenen Maßnahmen zu schaffen.

Eine Einigung auf all diese Punkte wäre vor fünf Jahren wahrscheinlich noch nicht möglich gewesen. Die große Zahl der Unterzeichner und die Vielfalt der Perspektiven, die sie vertreten, spiegeln, wie sehr sich die Diskussion mit der Anhäufung von mehr und mehr empirischen Belegen verändert hat.

Die Unterzeichner der Berlin Declaration geben nicht vor, alle Antworten zu kennen, ganz im Gegenteil. Der Zweck besteht vielmehr darin, neue Leitlinien anzubieten, die sich von der bisherigen Orthodoxie unterscheiden. Es ist in diesem Sinne auch ein Auftrag, Ideen weiterzuentwickeln und Konzepte für die politische Umsetzung zu verfeinern. Wie Industriepolitik richtig gemacht werden kann, muss sowohl im nationalen Kontext als auch im Rahmen einer internationalen Abstimmung definiert werden; das Gleiche gilt für die Frage, wie Regierungen am besten Anreize für klimafreundliches Verhalten schaffen können. Auch gibt es noch offene Fragen dazu, wie die Globalisierung neu gestaltet oder die wirtschaftliche Ungleichheit am wirksamsten verringert werden kann.

Nichtsdestotrotz ist es von enormer Bedeutung, einen Konsens über Grundsätze zu erzielen, an denen sich politische Entscheidungsträger orientieren können. Die Erkenntnis, dass Märkte allein weder den Klimawandel aufhalten noch zu einer weniger ungleichen Verteilung des Wohlstands führen werden, ist nur ein Schritt auf dem Weg zur Entwicklung optimaler Strategien, mit denen die wirklichen Herausforderungen wirksam angegangen werden können. In dieser Hinsicht sind bereits viele Fortschritte erzielt worden.

Wir stehen vor der Wahl zwischen einer populistisch getriebenen Welle des Protektionismus mit all den damit verbundenen Konflikten – und einer neuen Politik, die gewissenhafter auf die Sorgen der Menschen eingeht. Um den Populisten zuvorzukommen, brauchen wir einen neuen politischen Konsens, der sich auf die Ursachen des Misstrauens der Bürger konzentriert und nicht auf die Symptome.

Um das Vertrauen in die Fähigkeit unserer Gesellschaften wiederherzustellen, Krisen zu überwinden und eine bessere Zukunft zu sichern, bedarf es einer Agenda, die Bürgern und ihren Regierungen wieder das Gefühl gibt, die Kontrolle über ihr Schicksal zu haben und das Wohlergehen aller zu fördern. Um die Menschen zurückzugewinnen, braucht es nicht mehr – und nicht weniger – als eine Agenda für die Menschen.

 

Zu den Autoren:

Dani Rodrik ist Wirtschaftsprofessor an der Harvard University. Er ist Autor zahlreicher Bücher und zählt zu den weltweit renommiertesten Ökonomen auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik.

Laura Tyson ist Distinguished Professor an der University of California, Berkeley. Sie ist Expertin für Handel und Wettbewerbsfähigkeit.

Thomas Fricke ist Gründungsdirektor des „Forum New Economy“, in dem Ökonomen neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit diskutieren.

Die Berlin Declaration wurde auch von Adam Tooze, Gabriel Zucman, Jens Südekum, Mark Blyth, Catherine Fieschi, Xavier Ragot, Daniela Schwarzer, Isabella Weber, Robert Johnson, Dalia Marin, Jean Pisani-Ferry, Barry Eichengreen, Laurence Tubiana, Pascal Lamy, Ann Pettifor, Maja Göpel, Stormy-Annika Mildner, Francesca Bria, Katharina Pistor und rund 50 weiteren Wissenschaftlern und Praktikern unterzeichnet.


Hinweise:

Die Berlin Declaration finden Sie hier auf Deutsch und hier auf Englisch. Eine englische Version dieses Beitrags ist zuerst bei Project Syndicate (© 2024) erschienen.


Info: https://makronom.de/vom-washington-consensus-zur-berliner-erklaerung-47010?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=vom-washington-consensus-zur-berliner-erklaerung




Weiteres:




Das Forum New Economy wird von einer hochrangigen Gruppe akademischer Partner unterstützt, zu denen auch Nobelpreisträger zählen. Es arbeitet mit einem Netzwerk aus führenden Institutionen zusammen, darunter die OECD, das DIW Berlin, das Institute for New Economic Thinking, die European Climate Foundation und das OFCE in Paris.


NEUES LEITMOTIV Nach ein paar Jahrzehnten allzu naivem Marktglaubens brauchen wir dringend neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit – und mehr: ein ganz neues Paradigma als Leitfaden. Wir sammeln alles zu den Leuten und der Community, die sich mit dieser großen Frage beschäftigen, sowie mit der historischen wie heutigen Wirkung von Paradigmen und Narrativen – ob in neuen Beiträgen, Auftritten, Büchern und Veranstaltungen.


Info: https://newforum.org

12.07.2024

Liberaler “Meltdown”: Ist Biden der Nächste?    (I von II)

Während die Nato einen Kalten Krieg 2.0 gegen Russland und China verkündet, haben die USA nur eine Sorge: Wie lange hält US-Präsident Biden noch durch?

Ein Blick in die angelsächsische Presse genügt, um zu sehen, wie groß die Angst ist – und wie sehr sie den Nato-Gipfel überstrahlt.

Die “New York Times” blickt voller Sorge auf Bidens Pressekonferenz zum Schluß des Gipfels:

“Biden’s High-Stakes Moment: Tonight’s NATO News Conference. The president’s allies, doubters and enemies will be watching for any evidence of stumbles as he fields questions from reporters.”

Auch “Politico” (USA) macht sich Sorgen: “‘You’re worried if he knows which direction he’s going’: Nervous world leaders greet Biden at NATO”

Die “Financial Times” macht sogar mit Bidens Altersschwäche und seinem bröckelnden Rückhalt auf: “Nancy Pelosi and George Clooney deliver new blows to Biden re-election bid”

Alle drei Artikel belegen, dass der “Meltdown” der liberalen Demokratien weit fortgeschritten ist. Jetzt wird schon eine Pressekonferenz zum Zittertermin.

Und es geht nicht mehr um Inhalte , sondern darum, ob Biden eine einigermaßen gute Figur macht. Dabei ist die Frage ist eigentlich nicht mehr so sehr, ob Biden der Nächste ist, der zurücktreten muß – oder wann.

Die Frage ist vielmehr, wer eigentlich die USA (und damit die Nato) führt: Ein greiser Politikdarsteller namens Biden, der immerhin noch gewählt wurde – oder ungewählte Freunde, Berater und Experten?

Angesichts des Kalten Kriegs 2.0, der auf dem Nato-Gipfel beschlossen und verkündet wurde, und der diesmal auch noch China erfasst, ist dies keine banale Frage…

Siehe auch “Liberaler Meltdown: Sunak fällt als erster”

P. S. Oops, he did it again : Auf dem Nato-Gipfel kündigte Biden den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als “Mr. Putin” an. Immerhin fiel ihm der Lapsus noch auf. Biden sagte entschuldigend, er sei darauf konzentriert, Putin zu besiegen – was allerdings auch tief blicken lässt…

8 Comments

  1. Titi
    12. Juli 2024 @ 09:31

    Ich frage mich, ob Kamala Harris tatsächlich so unbeliebt ist oder ob sie „unbeliebt gemacht wird „ (vielleicht, weil sie nicht inneren /einflussreichen Kreisen angehört?).

Reply

  • Arthur Dent
    12. Juli 2024 @ 00:15

    Hey, wie wäre es mit Künstlicher Intelligenz? Außen Joe und innen…
    Liberale Demokratie ist, wenn Biden regiert? Ich glaube kaum, dass Joe zu den liberals (den Linken) gehört. Joe regiert schließlich die ganze Welt, was sag ich – das ganze Universum. Und wenn sogar deutsche Medien schon kritisch berichten, dann ist alles vermutlich noch viel schlimmer.

    Reply

  • palman
    11. Juli 2024 @ 18:31

    . . . und zu “75” Jahre NATO und über “80” bye bye “Byeden” kommt Mir das Stichwort “Alters-STARRSINN und -DEMENZ” in den KOPP !?!
    . . . und ganz nebenbei wird “Trans-ATLANTIS/PENTAGONIEN” (USA) ebenso seit mind. “75” Jahren im Background von “anglo-armeeri-khasarischen” Protagonisten nicht nur “gelenkt”, sondern auch “ausgebeutet” – wie man “unschwer” als NEU-Land-BESUCHER (www) erkennen könnte ????

    Reply

  • european
    11. Juli 2024 @ 17:15

    Biden hat diese Pressekonferenz als eine “press conference for big boys” angekuendigt, was immer er damit auch sagen wollte. ????

    Die beiden Analysten von The Duran haben das Thema “Biden” vor ein paar Tagen noch aus einem anderen Aspekt besprochen, der mir auch nicht direkt eingefallen waere. Es ist wohl im amerikanischen Wahlrecht nicht moeglich, gesammelte Wahlkampfgelder auf einen anderen Kandidaten zu uebertragen. Das bedeutet, wer auch immer vor der Wahl Biden’s Nachfolge uebernehmen wuerde, muesste was Wahlkampfspenden anbetrifft, von vorne anfangen – was eine Wahl in USA mehr oder weniger ungewinnbar machen wuerde.

    Man wird also demzufolge bei Biden bleiben muessen, um ihn dann in der naechsten Legislatur legal gegen Kamala Harris auszutauschen, so er denn ueberhaupt gewinnen wird. Aktuell liegt Trump vorn und die Aussicht, Harris ggf als Praesidentin zu haben, duerfte ihm einen weiteren Schub geben.

    Reply

    • Michael
      11. Juli 2024 @ 17:21

      Da die Spenden im Namen Biden/Harris eingeworben wurden, hätten beide, Präsident aber auch sein Vize, gleichermaßen Zugriff auf die Gelder.

      Reply

      • european
        11. Juli 2024 @ 17:49

        Das vielleicht, aber niemand anderes. Nun stehen die Demokraten vor dem Dilemma, entweder mit dem dementen Biden ins Rennen zu gehen, oder mit Kamala Harris, deren Unbeliebtheitsskala ins Unendliche geht.

        Das kam mit Ankuendigung. Das Joe Biden dement ist, konnte jeder sehen, der sehen wollte.

    • exKK
      11. Juli 2024 @ 19:29

      Im DLF wurde gestern kundgetan, Biden habe „viel frischer und stabiler“ bei seiner Rede gewirkt als beim TV-Duell, auch wenn er die rede nur abgelesen habe.
      Abgelesen? Frischer? Stabiler?
      Jeder US-Präsident soll ja aus Sicherheitsgründen mindestens einen Doppelgänger haben… wer weiss, wer da für den guten Eindruck bei seiner Rede zurechtgeschminkt worden ist. Alte, aber fitte Schauspieler gibts in Hollywood ja mehr als genug…

      Reply

    • Skyjumper
      11. Juli 2024 @ 20:13

      Das wäre vermutlich nicht mehr als eine Erschwernis. Steht ja nirgends geschrieben welche Werbespots Biden bezahlt. Er könnte ja auch mit „wählt Michele“ werben. Hauptsache er bestellt und bezahlt. Da ist mit ein bißchen Kreativität vermutlich einiges drin.


    • Info: https://lostineu.eu/liberaler-meltdown-ist-biden-der-naechste


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Nato bringt China gegen sich auf (Russland auch)


    lostineu.eu, vom 11. Juli 2024

    Mit ihren Beschlüssen beim Nato-Gipfel in Washington bringen die Alliierten China gegen sich auf. Auch Russland reagiert – mit einer Warnung an Deutschland.

    “Die Hetze der Nato gegen Chinas Verantwortung in der Ukraine-Frage ist unvernünftig und hat finstere Motive”, sagte Außenamtssprecher Lin Jian.

    Die 32 Nato-Länder hatten China in ihrer Erklärung einen “entscheidenden Beihelfer” im russischen Krieg in der Ukraine genannt, aber keine Beweise vorgelegt.

    Erstaunlich ist, dass Deutschland und andere EU-Länder der Erklärung zugestimmt haben.

    Denn sie ist eine Steilvorlage für die USA, nun noch mehr Sanktionen gegen China zu verhängen und den Wirtschaftskrieg auszuweiten – zulasten der Europäer. China ist für Deutschland ein unverzichtbarer Handelspartner.

    Die Bundesregierung setzt sich auch gegenüber Russland in die Nesseln. Moskau will nach Angaben des Außenministeriums militärisch auf die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland reagieren.

    Die russische Sicherheit werde durch solche Waffen beeinträchtigt, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

    Derweil erklärte der deutsche KriegsVerteidigungsminister Pistorius, die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen sei ein “Auftrag an Deutschland” selbst in derartige Waffen zu investieren.

    Offenbar zielt er darauf ab, Russland von deutschem Boden aus direkt zu bedrohen…

    Siehe auch “Die drei ungelösten Probleme der Nato”

    13 Comments

    1. Arthur Dent
      11. Juli 2024 @ 23:22

      @Karl
      Nein, hab ich nicht. Extra nicht. Ich hab mein Fahrrad vor zehn oder zwölf Jahren verschenkt.

    Reply

  • Michael Liskovius
    11. Juli 2024 @ 20:55

    Wie will man sich gegen diesen Tsunami der Kriegslust wehren.
    Wie will man sich gegen diesen Tsunami der Lügen wehren.
    Wie will man sich gegen diesen Tsunami der Dummheit, Arroganz und Blindheit wehren.

    Reply

  • palman
    11. Juli 2024 @ 19:41

    . . . und zu “China ist für BRD ein unverzichtbarer Handelspartner” nur folgende “HausNummern” von vor “CorINna” aussem Kopp, also ohne Gewä(e)hr:
    – die Handels-Bilanz betrug damals ca. “120” Milliarden p.a. – aber WIR haben in China für gut “110” Mrd. “eingekauft” – umgekehrt blieben dann wieviel !?! ????
    . . . ach so und bei USA und China lag die Bilanz bei “500” Mrd. – da haben die “Gelben” aber nur für “140” Mrd. USD in den Staaten geordert !?! ????

    Reply

  • Arthur Dent
    11. Juli 2024 @ 15:43

    Über den Einsatz der in Deutschland gelagerten Atomwaffen entscheiden ausschließlich die Amerikaner, Deutschland hat nicht einmal ein Veto-Recht. Vermutlich ist das bei der Stationierung von Tomahawk genauso. Deutschland macht den Vasallen freiwillig und gern. Vor allem hat die deutsche Regierung mehr Angst vor den USA als vor China.
    (Deutschland liefert Waffen in die Ukraine, an Israel und Saudi-Arabien. Es nimmt gerade an einem Militärmanöver in Alaska teil – bei einem einstündigen Übungsflug eines Kampfjets werden rund 12 Tonnen CO2 freigesetzt. Aber du lass mal dein Auto stehen und fahr mit dem Fahrrad….hahaha)

    Reply

    • Karl
      11. Juli 2024 @ 18:35

      Hast Du ein Fahrrad und weißt, wie Du damit fahren kannst?

      Reply

    • exKK
      12. Juli 2024 @ 01:02

      „Vor allem hat die deutsche Regierung mehr Angst vor den USA als vor China.“

      Aus gutem Grund – man blicke nur auf North-Stream. Nicht nur die Sprengung, sondern auch was vorher in MVP von US-Agenten unternommen worden ist. Wer solche „Freunde“ hat wie Deutschland mit den Amerikanern, der braucht keine eigenen Terroristen und Staatsfeinde mehr.

      Reply

  • european
    11. Juli 2024 @ 13:49

    Deutschland hat sein oekonomisches Modell verloren, kein neues ist in Sicht und da kommen Kriegsgeschrei und -geschaeft gerade recht. Die deutsche Ruestungsindustrie boomt und will (lt Tagesschau) Zehntausende einstellen.
     https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ruestungsindustrie-job-boom-100.html

    Es erinnert an einen Streit in der Ruestungsindustrie vor Jahren, weil ein Exportverbot fuer Bomben in Deutschland von Rheinmetall umgangen wurde. RM hat die Bomben ganz einfach in Sardinien bauen lassen und Italien hatte dieses Exportverbot nicht oder nicht im gleichen Ausmass. Ausserdem ist diese Niederlassung auf Sardinien in einem strukturschwachen Gebiet und die Bewohner demzufolge von allem abhaengig, was sich dort niederlaesst. Im Zweifel ist der Bau von Bomben besser als arbeitslos zu sein. Ausserdem werfen wir die Bomben ja nicht. Das tun andere und demzufolge sind die dann an allem Schuld.

    Kriegswirtschaft ist auch Wirtschaft, allerdings werden dadurch keine Verbrauchsgueter hergestellt, die von der arbeitenden Bevoelkerung gekauft werden. Wenn man nicht gleichzeitig die Importe fuer Gebrauchsgueter erhoeht, dann droht tatsaechlich die naechste Inflation durch Gueterverknappung. Unsere Importe sind erst kuerzlich sehr deutlich gesunken.
     https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/exporte-importe-bip-industrie-china-eurozone-usa-konjunktur-exportwirtschaft-100.html

    Reply

    • exKK
      11. Juli 2024 @ 14:06

      Das mit der Ökonomie und der Kriegswirtschaft erinnert stark an die 1930er Jahre… und wohin die geführt haben, wissen wir ja!
      ——————————————————————————————-
      “Derweil erklärte der deutsche KriegsVerteidigungsminister Pistorius…”

      Vorschlag: Künftig “Verteidigungs” streichen und “Kriegs” stehen lassen – statt wie oben im Artikel umgekehrt!

      Reply

    • Skyjumper
      11. Juli 2024 @ 17:07

      Ergänzungen:

      Zum einen mag die Rüstungsindustrie zwar boomen, aber aktuell (Stand Mai) ist die Industrieproduktion in Deutschland weiter gefallen (um 2,4 %). Auch der zukünftige Boom wird sich wahrscheinlich überwiegend im europäischen und aussereuropäischen Ausland abspielen, und weniger in Deutschland.

      Zum anderen sagen gesunkene Importe zwar auch etwas über eine mögliche Güterverknappung, dem möchte ich ausdrücklich nicht widersprechen. Aber es sagt in der Regel vor allen etwas darüber aus wie sich die Produktion weiter entwickeln wird. Die im Mai nicht importierten Vorprodukte sind die nicht gefertigten Endprodukte von Juni. Die Industrieproduktion wird also voraussichtlich weiter sinken.

      Reply

  • Michael
    11. Juli 2024 @ 13:43

    Es heißt:“ Erstaunlich ist, dass Deutschland und andere EU-Länder der Erklärung zugestimmt haben.“ Wieso „erstaunlich“!? Für Vasallen ist es eine Selbstverständlichkeit dem Hegemon USA hörig zu sein! Und apropos US Sanktionismus: die Kosten für Deutschland und die EU als Sanktionierer gegen Russland als Sanktioniertem übersteigen schon jetzt den Preis den Russland angeblich zahlt! „Angeblich“ weil man inzwischen weiß dass in Russland die Wirtschaft wächst, und in den USA als Initiator sprudeln die Profite! Es ist genau deshalb dass sich die Personalie Habeck nicht zu den Kosten äußert!

    Reply

    • ebo
      11. Juli 2024 @ 13:48

      EUropa hat andere Interessen als die USA in China. Wenn Scholz & Co. dies nicht mehr verstehen, sind Hopfen und Malz verloren. Übrigens nicht nur im Handel, sondern auch in der Klimapolitik – denn ohne chinesische Rohstoffe und Anlagen geht es nicht.

      Reply

      • Skyjumper
        11. Juli 2024 @ 16:42

        Aber aber ????
        Die EU verfügt über die Kapazitäten um 10 GWp an Solarpanelen zu produzieren. Wenn China mit seinen lächerlichen 550 GWp Produktionskapazitären ausfallen sollte steigern wir unsere Kapazitäten eben um 5.500 %. Schaffen wir locker. Na gut, könnte auch 5-6 Jahre dauern und die Panele sind dann 2-3 x so teuer. Und für den anderen unwichtigen Firlefanz wie Wechselrichter, Kabel, Stecker, Akkus, Generatoren und und und und und und und ……. findet sich auch eine Lösung.
        Die Rohstoffen? Hmm. Immer diese störenden Details. Wir überfallen einfach China, oder die Ukraine.
        Ironie OFF

        Es ist lange her dass ich für meine elektrischen Bastelarbeiten ein Bauteil in der Hand hatte welches nicht “made in china” drauf backen hatte.

      • Tinkerer
        12. Juli 2024 @ 07:59

        @ Skyjumper:
        Wo bestellt man denn seit der Abschaffung der paarn 20 € Verhältnismäßigkeitsgrenze für Einfuhrumsatzsteuerfreie Einfuhr gute und günstige Elektrokleinteile aus China?

        Weißt, weil ja Steuergerechtigkeit herrschen soll in der EU, es sei denn gegen die Ober und Oberstschicht.


    • Info:https://lostineu.eu/nato-bringt-china-gegen-sich-auf-russland-auch


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.07.2024

    Liberaler “Meltdown”: Ist Biden der Nächste?    (II von II)

    Die 3 ungelösten Probleme der Nato, Leyens Sorgen und Macrons Arroganz


    lostineu.eu, vom 11. Juli 2024

    Die Watchlist EUropa vom 11. Juli 2024 – Heute mit dem schwierigen Jubiläums-Gipfel in Washington, heiklen Hinterzimmer-Gesprächen in Brüssel und einem unverschämten Wahl-Brief aus Paris

    Die Nato hat mehr Angst vor Trump als vor Putin. Die Nato steckt mehr Energie in die Ukraine als in die eigene Sicherheit. Die Nato hat keine Strategie und keinen Exit-Plan – in Bezug auf Russland und den Krieg ist sie immer noch “gehirntot”.

    Dies sind die drei ungelösten Paradoxe, mit denen der Jubiläumsgipfel in Washington rang. Das Militärbündnis feiert sich dafür, 75 Jahre den Frieden in Europa gesichert zu haben. In Wahrheit ist sie tief in den Krieg in der Ukraine verwickelt – und selbst zum Problemfall geworden.

    • Problem Nummer eins – Trump: Hier will die Nato mit einem neuen Ukraine-Kommando in Wiesbaden gegensteuern. Auch finanziell will sie “Trump-fest” werden. Doch wenn er wirklich will, kann Trump diese Beschlüsse auch wieder kippen.
    • Problem Nummer zwei – die Ukraine: Die Waffenhilfe überfordert die Allianz. Sie schafft es nicht ‘mal, die sieben angeforderten Patriot-Systeme zu liefern. Auch bei der Munition kommt sie nicht hinterher. Derweil ist Deutschland kaum noch abwehrbereit.
    • Problem Nummer drei – die fehlende Strategie: Zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist immer noch unklar, welches militärische Ziel die Nato in der Ukraine verfolgt. Auch der Beitritt ist weiter umstritten. Deutschland und die USA sagen Nein – was nun?

    Der Streit wurde beim Gipfel mit einem typischen Formelkompromiss zugekleistert. In der Abschlusserklärung ist nun von einem “unumkehrbaren Pfad” zum Nato-Beitritt die Rede. Doch wann und wie bleibt weiter offen.

    Ursünde Osterweiterung

    Letztlich kaut die Allianz immer noch an ihrer “Ursünde”: Der Osterweiterung. “Nicht einen Schritt weiter nach Osten” hatte sie nach der Wiedervereinigung versprochen. Doch das (mündliche) Versprechen wurde gebrochen.

    Mit dem Beitrittsangebot für die Ukraine wurde die Krise mit Russland akut. Dieses Angebot hat der Ukraine nicht mehr Sicherheit gebracht, sondern den Krieg. Erst wenn die Nato-Führer dies verstehen, können sie das Problem lösen.

    US-Präsident Biden ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. Trump will es versuchen – dürfte dabei aber auf Widerstand der EUropäer stoßen. Nun richten sich alle Blicke auf Kanzler Scholz, dabei ist der selbst eine “lame duck”…

    Mehr zur Nato hier

    P.S. Die USA wollen ab 2026 wieder Waffensysteme in Deutschland stationieren, die bis nach Russland reichen. Das gaben das Weiße Haus und die Bundesregierung bekannt. Hat “Friedenskanzler” Scholz das irgendwo angekündigt oder sogar abstimmen lassen??

    News & Updates

    • Von der Leyens Sorgen. Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament hat sich Kommissionschefin von der Leyen den Fraktionen der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen gestellt. Das Echo klingt gut, doch das Ergebnis ist nicht sicher. Deshalb ist von der Leyen nicht wie geplant zum Nato-Gipfel nach Washington gereist, sondern lieber in Brüssel geblieben. – Mehr im Blog
    • AI kritisiert illiberale EU. Amnesty International kritisiert den Umgang zahlreicher EU-Länder mit politischen Protesten. In vielen Ländern werde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, heißt es in einem Bericht der Menschenrechts-Organisation. Abweichende Meinungen würden durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung unterdrückt. – Siehe auch “Liberal ist die EU auch nicht mehr”
    • China untersucht EU-Handel. Im Handelsstreit zwischen der EU und China verschärft nun Peking die Gangart. Das chinesische Handelsministerium kündigte eine formelle Untersuchung der Handelspraktiken der EU an. Im Zentrum stünden Produkte wie “Lokomotiven, der Photovoltaik und der Windenergie”. Die Untersuchung ist offenbar eine Retourkutsche für die EU-Strafzölle auf E-Autos made in China.

    Das Letzte

    Macrons Arroganz. Drei Tage hat Staatschef Macron so getan, als habe es in Frankreich gar keine Wahlen gegeben (dabei hat er sie selbst ausgelöst). Nun hat er endlich sein Schweigen gebrochen und einen Brief an die Franzosen geschrieben. Doch was darin steht, zeugt von seiner unerträglichen Arroganz, um nicht zu sagen Ignoranz. “Niemand hat sie gewonnen”, betont Macron mit Blick auf die Wahlen. Das Ergebnis lasse einen “klaren Willen nach Veränderung und mehr Teilhabe an der Macht” erkennen, räumt Macron ein – doch was das heißen soll, lässt er offen. Eine Unverschämtheit, denn schließlich ist es Macron, der die Macht usurpiert hat. Und für jeden, der lesen kann, ist auch klar, wer die Wahl gewonnen hat: die linke Volksfront aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen und den Unbeugsamen. Deren Chef Mélenchon forderte Macron denn auch bei einem Besuch in Brüssel auf, endlich die Regierungsbildung einzuleiten und die Linke in den Elysée einzuladen. Doch der denkt gar nicht daran. Stattdessen lässt er ein Bündnis mit den rechtslastigen “Republikanern” sondieren… 

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    18 Comments

    1. exKK
       11. Juli 2024 @ 13:20

      “Das Militärbündnis feiert sich dafür, 75 Jahre den Frieden in Europa gesichert zu haben.”

      Das mag von 1945-1990 tatsächlich so gewesen sein, seitdem ist die NAhTOd eher die grösste Gefahr für den Frieden nicht nur in EUropa, sondern auf der ganzen Welt!

      “P.S. Die USA wollen ab 2026 wieder Waffensysteme in Deutschland stationieren, die bis nach Russland reichen….Hat “Friedenskanzler” Scholz das irgendwo angekündigt oder sogar abstimmen lassen??”

      Gegenfrage: Hat “Friedenskanzler” Scholz oder irgendwer, den er darüber würde abstimmen lassen können, dabei irgend etwas mitzureden? Oder ist es nicht etwa immer noch so, dass die USA Deutschland als ihr ureigenes und unsouveränes Aufmarschterritorium begreifen und wie eine Kolonie behandeln? Ich verweise nur auf die Einladung zum sog. “Ramstein-Format” als quasi Führer-Hauptquartier im Ukrainekrieg auf deutschem Boden durch den US-Verteidigungsminister.

    Reply

  • Stef
     11. Juli 2024 @ 11:20

    “Letztlich kaut die Allianz immer noch an ihrer “Ursünde”: Der Osterweiterung. “Nicht einen Schritt weiter nach Osten” hatte sie nach der Wiedervereinigung versprochen. Doch das (mündliche) Versprechen wurde gebrochen.”
    Die Ursünde war nur äußerlich betrachtet die Osterweiterung. Die eigentliche Ursache war die Abkehr der USA und des europäischen Westens vom Konzept der Unteilbarkeit der äußeren Sicherheit. Mit diesem Schlüssel war der Kalte Krieg beendet worden. Mit der Osterweiterung hat die Nato klar dokumentiert, dass sie sich nach dem Mauerfall daran nicht mehr gebunden fühlt und sie ihre Sicherheit als verbleibende Siegermacht nunmehr wieder zulasten ihres Rivalen Russland zu suchen gedenkt. Damit hat der Westen einseitig die Rüstungsspirale zur Friedenssicherung wieder in Gang gesetzt. Gut für die Rüstungsindustrie, schlecht für alle anderen.
    Betrachtet man nur die Erweiterung eines “Verteidigungsbündnisses” (das war die Nato vielleicht einmal), mag es zwar im Selbstbestimmungsrecht eines Staates liegen, sich einem solchen Bündnis anschließen zu wollen, um sich z.B. vor den “bösen Russen” zu schützen. Wäre die Nato aber wirklich ein Verteidigungsbündnis, hätte sie den Wunsch Osteuropas und insbesondere der Ukraine und Georgiens unmissverständlich ablehnen müssen und zwar sowohl aufgrund historischer Zusagen als auch zur Vermeidung einer absehbaren Eskalationsdynamik. Sie hat das Gegenteil gemacht und seit 2008 sogar eine offizielle Einladung an Ukraine und Georgien ausgesprochen. Die Nato ist damit nur noch ein Vollzugsorgan der Rüstungsindustrie unter direkter Befehlsgewalt der USA.
    Auch wenn ich das für einen schweren historischen Fehler halte, mag man die Osterweiterung der Nato mit machiavellistischen Motiven noch nachvollziehen wollen, wie es Kleopatra macht. Dann hätte die Nato aber zumindest tatsächlich und dauerhaft die Siegermacht sein müssen. Daran hapert es inzwischen für alle erkennbar, die Russen kann in der Ukraine nichts mehr aufhalten, was die Nato bereit wäre einzusetzen. Besteht man jetzt immer noch aus zweifelhaften moralischen und rechtlichen Erwägungen auf das Recht der Ukraine, sich der Nato anschließen zu dürfen und weist den Beitritt nato-seitig nicht uneingeschränkt ab, macht man sich zum Mittäter im laufenden Krieg und trägt unmittelbare Verantwortung für kommenden Tod und Vernichtung. Die Förderung der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine durch die Nato selbst ist die Garantie für die Zerstörung der Ukraine als Staat. Das mag man bedauern, kann es aber nicht verhindern.
    Der Westen hat inzwischen ein manifestes Problem, die Realitäten anzuerkennen. Das macht die besondere Gefährlichkeit der Situation im Kern aus. Im Kindergarten würde man in so einem Fall ein Kind vor sich selbst schützen. In den internationalen Beziehungen müsste man dasselbe machen und der Ukraine den Wunsch ablehnen um der eigenen Existenz willen, da gibt es aber leider keinen Erzieher, der über den Dingen steht. Deshalb bräuchte man in der politischen Führung erwachsene und aufgeklärte Menschen statt diesem Haufen an Trauergestalten, die sich aktuell in Washington gegenseitig beweihräuchern.
    Was die Frage des Wahlsiegers in Frankreich angeht bin ich bei Kleopatra. Das ändert allerdings nichts daran, dass Macron und die Seinen verloren haben.

    Reply

  • Arthur Dent
     11. Juli 2024 @ 09:43

    Glückwunsch Nato – aber bitte nur leise jubeln angesichts eines völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieges, Brutkastenlügen, der Beseitigung nicht vorhandener Massenvernichtungswaffen im Irak und der recht großzügigen Auslegung einer UNO-Resolution in Libyen. Du bist die gigantischste Geldvernichtungsanlage der Welt!
    (Bei der Wahl in Frankreich hat RN weiter an Mandaten zugelegt, es ist nur eine Frage der Zeit).

    Reply

  • Kleopatra
     11. Juli 2024 @ 09:42

    Inwiefern soll die Osterweiterung der NATO ihre „Ursünde“ sein? Und inwiefern sollen in Gesprächen geäußerte Ideen, die NATO würde nicht erweitert werden, verbindlich sein, zumal diese Äußerungen zu einer Zeit fielen, als der Warschauer Pakt noch bestand (Auflösung Juli 1991) und deshalb die Mitgliedschaft der mittel- und osteuropäischen Staaten vor der Hand nicht Gegenstand der Diskussion sein konnte. Und warum sollte eine unverbindliche Äußerung, die gegenüber einem Vertreter der Sowjetunion getätigt wurde, Verbindlichkeiten gegenüber Russland begründen?
    Letztlich kann jedes Land, das seit 1990 in die NATO aufgenommen wurde, nur froh darüber sein. Denn nur vor der NATO hat Putin in gewissem Grad Respekt. Ohne NATO-Mitgliedschaft ist kein Land vor Russland Imperialismus sicher.

    Reply

    • ebo
       11. Juli 2024 @ 10:54

      Lesen Sie “Nicht einen Schritt weiter nach Osten” von M. E. Sarotte. Es war nicht nur eine unverbindliche Äußerung. Es waren Genscher, Baker, Kastrup, wichtige Experten im State Department und im Council on Foreign Relations, die sich gegen die Osterweiterung und insbesondere gegen ein Vorrücken der Nato bis an Russlands Grenzen aussprachen. Über die Jahre gab es immer wieder prominente Warnungen, auch aus den USA, dass dies für Russland inakzeptabel wäre und zu einem Konflikt führen werde, der weder im Interesse er USA noch der Europäer wäre. Sie wurden in den Wind geschlagen – mit den bekannten Folgen.

      Reply

      • Monika
         11. Juli 2024 @ 11:50

        …Doch das (mündliche) Versprechen wurde gebrochen….
        lieber ebo: das VERSPRECHEN WURDE GEBROCHEN.
        Die Aussagen von Baker, Genscher, Kastrup und wie sie alle heißen mögen, sind mit Sicherheit sämtlich protokolliert und damit hinreichend dokumentiert.
        Die Amerikaner haben es trotzdem „probiert“, sie haben die Schwächung Russlands für ausreichend gehalten, um den „Coup“ Russland zu zerschlagen endlich in die Tat umzusetzen. (Der Wunsch und Wille dazu steht schon über 100 Jahre auf der „to do Liste“..) Und wenn ich heute in der NZZ von den Kriegs-Vorbereitungen Amerikas in Palau lese, dann ist leider abzusehen, dass das „Imperium zurückschlagen“ wird, besser gesagt in seinem eigenen Untergang den Rest der Welt mitnehmen möchte und wird.
        Leider unterstützen Rückgratlose wie Scholz diese Agenda uneingeschränkt, weil sie sich, in Verkennung der Lage, eine „bessere“ Überlebenschance ausrechnen, wenn sie sich dem Imperium „unentbehrlich“ machen. Nur leider leider ist alles „entbehrlich“! Zumal Verbündete, die die erwartete „Leistung“ nicht mehr bringen (siehe Selenskyi und „seine“ Ukraine).
        Dass die ganzen Kriegstreiber selber ihre Leistung schon lange nicht mehr bringen, ist anscheinend irrelvant.

      • european
         11. Juli 2024 @ 11:51

        Dem gallppierenden Gedaechtnisverlust westlicher Landesfuersten kann abgeholfen werden. Das National Security Archive der USA hat die niedergeschriebenen Dokumente dazu, z.B. “What Gorbatchev heard”

        https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early

        Die Mitschriften der Verhandlungen von Baker und Gorbatschow finden sich ebenso dort zum Nachlesen aller Einzelheiten. Das Versprechen, die NATO nicht auszudehnen, findet sich auf Seite 9 ganz oben. Deutlicher geht es nicht.

        https://nsarchive.gwu.edu/document/16117-document-06-record-conversation-between

        Und aller guten Dinge sind drei. Es gibt das Video, in dem Genscher genau das vor laufender Kamera bestaetigt.

        https://youtu.be/IwgLljPrPeY?feature=shared

        Im Nachhinein koennte man glatt sagen, dass das Blaue vom Himmel heruntergelogen wurde. Weltmeister im einseitigen Aufkuendigen internationaler Vertraege sind uebrigens die USA. Deshalb sollte man mit ihnen keine Vertraege abschliessen. Sie sind nur von kurzer Dauer. Der Stationierung von Langstreckenflugkoerpern in Deutschland sollten die Deutschen sehr kritisch gegenueberstehen. Wenn von uns aus geschossen wird, kommen Raketen zu uns zurueck. Die US Administration hat keine Probleme damit, Europa in Schutt und Asche zu legen, aber wehe, es fliegt ein weisser Luftballon ueber ihr Land. ????

      • ebo
         11. Juli 2024 @ 13:52

        Danke, diese Links kannte ich noch nicht.
        Und für Kleopatra & Co. auch noch die offizielle deutsche Darstellung: Die Legende von gebrochenen westlichen Versprechen

  • Helmut Höft
     11. Juli 2024 @ 08:53

    “Letztlich kaut die Allianz immer noch an ihrer “Ursünde”: Der Osterweiterung.” Och, die NATO auch, wer hätte das gedacht? Wie die EU: Je (ost-)erweiterter umso unfähiger!!

    Reply

  • Michael
     11. Juli 2024 @ 08:37

    „… richten sich alle Blicke auf Scholz …“!? Da muss man mit Blindheit geschlagen sein!
    Ps. Außer zu UvdL gibt es auch Nachrichten zu Baerbock:
    Die Personalie Baerbock sagt sie verzichte auf eine erneute Kanzlerkandidatur und wolle sich angesichts vieler weltweiter Krisen auf ihre (feministische?) Außenpolitik konzentrieren! Ich frage mich ob die Grünen ihr diese Kandidatur überhaupt angedient hätten? Oder sitzt ihr einfach nur die Schmach der verlorenen letzten Kandidatur noch in den Knochen? Sieht sie einfach nur ein dass eine Kandidatur für das Kanzleramt angesichts bisheriger Leistungen aussichtslos und lächerlich wäre? Will sie sich evtl. nur Merz andienen für den durchaus möglichen Fall einer zukünftigen Koalition mit den Schwarzen? Egal, in jedem Fall graut es mir bei der Vorstellung was die Personalie Baerbock jetzt noch an Scherben verursachen wird, als Gesinnungsaktivistin!? Und als Kriegstreiberin? Nicht verhehlen will ich aber auch dass mir ebenso vor einem Habeck als Baerbocknachfolger graut! Nur gut dass auch seine Chancen Kanzler zu werden aussichtslos sind! Das ist wenigstens ein kleinstmöglicher Trost!

    Reply

    • Monika
       11. Juli 2024 @ 12:20

      …die Schmach der verlorenen letzten Kandidatur noch in den Knochen…
      Ihre „Klassenkameradinnen“ in der Young Global Leader Schmiede haben es ja auch „geschafft“ ! Sanna Marin, Kaja Kallas, Jacinda Ardern, Maia Sandu, Dalia Gribauskaite….um mal nur ein paar weibliche zu nennen.
      Alle scheint eines auszuzeichnen: Loyale Gläubigkeit first, Rest? …second. Sowie ein überdimensioniertes, aufgeblasbares Selbstbewußtsein.
      Diese ganzen Absolventen gehören mit Haut und Haaren einem „Orden“ an, sie müssen vorallen Dingen im Glauben an den Exceptionalismus der USA gefestigt sein und quasi als Priesterkaste von ihrem eigenen Exceptionalismus bei der Verkündigung. Wie die Jesuiten im Katholizismus…
      Von der katholischen Kirche lernen, heisst siegen lernen, was Machterhalt, Propaganda, Erziehung zum Gehorsam angeht… also dann: auf ins „Paradies“

      Reply

      • exKK
         11. Juli 2024 @ 19:33

        Die haben alle dasselbe: PMS (Post-Ministrielles Syndrom)

  • Kleopatra
     11. Juli 2024 @ 08:22

    Die französischen Parlamentswahlen wurden der relativen Mehrheit im ersten Wahlgang nach eindeutig vom RN gewonnen. Da die Mandate in Wahlkreisen verteilt werden, hatten sowohl bürgerlich-konservative (aber nicht RN-) Kandidaten als auch linke Kandidaten die Möglichkeit, ihre Kandidatur für den zweiten Wahlgang zurückzuziehen. Da RN sozusagen „gegen alle anderen“ stand, wurde dies auch in den meisten Wahlkreisen praktiziert. Das bedeutet allerdings auch, dass praktisch kein linker Abgeordneter ohne massive Unterstützung liberaler Bürgerlicher bzw. umgekehrt kaum ein bürgerlicher Abgeordneter ohne Unterstützung der Linken sein Mandat gewonnen hat. Man hatte also in erster Line eine Anti-RN-Wahl (ähnlich wie 2002, als Chirac den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl gegen Jean Marie Le Pen gewann). Die relative Mehrheit der Linken in der Nationalversammlung beträgt 180 von 577 Sitzen, also etwa 31% der Mandate. (Wenn man RN und „Republikaner“ addiert, kommt ungefähr gleichviel heraus). Es ist nicht das, was man in der Art eines RN-Erdrutschsieges befürchtet hat, es ist aber auch alles andere als ein eindeutiger linker Wahlsieg, und m.W. das beste Wahlergebnis, das RN oder seine Vorgänger in einer französischen Parlamentswahl erzielt haben.

    Reply

    • ebo
       11. Juli 2024 @ 09:11

      Schauen Sie sich mal das Wahlergebnis der EVP bei den Europawahlen an – und was daraus alles abgeleitet wird. Dann können wir gern weiterreden ????

      Reply

      • Kleopatra
         11. Juli 2024 @ 09:30

        Ich stimme Ihnen zwar völlig zu: eine EVP-Mehrheit besteht nicht. Nur haben die Proponenten des “Spitzenkandidatenprinzips” im EP immer verkündet, dass der “siegreiche Spitzenkandidat”, nämlich der von der größten einzelnen Fraktion vorgeschlagene, Kommissionspräsident werden müsse und kein Anderer. In Frankreich spricht, anders als im EP, niemand vom Spitzenkandidatenprinzip, sondern es ist klar, dass Macron in der Ernennung des Premierministers frei ist; das Parlament kann ihn allenfalls dann stürzen.

      • ebo
         11. Juli 2024 @ 09:47

        Es ist ein allgemein anerkanntes demokratisches Prinzip, dass der Wahlsieger als erster mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Das gilt nicht nur in der EU, sondern z.B. auch in Deutschland, wo die SPD 2021 nur auf 25 Prozent der Stimmen kam. Da in Frankreich die vereinigte Linke die meisten Stimmen geholt hat, wäre es logisch, die stärkste Linkspartei LFI und ihren Chef Mélenchon anzurufen – auch auf die Gefahr hin, dass er keine Mehrheit zustande bekommt.

      • exKK
         11. Juli 2024 @ 19:36

        @ Kleopatra:
        „Nur haben die Proponenten des “Spitzenkandidatenprinzips” im EP immer verkündet, dass der “siegreiche Spitzenkandidat”, nämlich der von der größten einzelnen Fraktion vorgeschlagene, Kommissionspräsident werden müsse und kein Anderer.“

        Ja, deshalb wurde es 2019 Uschi von den Laien und nicht Manfred Weber, nicht wahr?

        Erinnere mich bloss keiner an die Versprechen, die ich vor einer Wahl gegeben habe…


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    Info: https://lostineu.eu/die-drei-unloesbaren-probleme-der-nato-leyens-sorgen-und-macrons-arroganz


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.07.2024

    Nachrichten von Pressenza: Wehrdienstverweigerer Tal Mitnick nach 185 Tagen Haft aus der israelischen Armee entlassen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 12. Juli 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 12.07.2024


    Wehrdienstverweigerer Tal Mitnick nach 185 Tagen Haft aus der israelischen Armee entlassen


    Heute Morgen wurde Tal Mitnick (18), der erste Wehrdienstverweigerer seit Beginn des Gaza-Krieges, aus dem Militärdienst entlassen. Seit Dezember 2023 war Mitnick insgesamt 185 Tage in sechs aufeinanderfolgenden Sätzen inhaftiert und hat damit die längste Haftzeit aller Wehrdienstverweigerer des letzten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/wehrdienstverweigerer-tal-mitnick-nach-185-tagen-haft-aus-der-israelischen-armee-entlassen/


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    Das letzte Update zum Fall Assange von Taylor Hudak


    In unserem letzten Update zum Fall Julian Assange berichten wir über die Ereignisse, die zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange geführt haben. Nach mehreren Monaten intensiver Verhandlungen zwischen dem Anwaltsteam von Assange und dem Justizministerium der Vereinigten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/das-letzte-update-zum-fall-assange-von-taylor-hudak/


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    Neue US-Marschflugkörper in Deutschland: ICAN warnt vor den nuklearen Risiken


    Die Vereinigten Staaten planen, INF Vertrags in Deutschland zu stationieren. Deutschland soll dadurch eine noch zentralere Rolle bei der militärischen Abschreckung der NATO spielen. Die Einheiten sollen SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen und über eine&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/neue-us-marschflugkoerper-in-deutschland-ican-warnt-vor-den-nuklearen-risiken/


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    Die Choreografie der Heuchelei


    Interview mit der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten Gebiete Palästinas Francesca Albanese Ende Mai fand in Nürnberg die Dritte Internationale Konferenz des „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“ (BIP) statt. Thema: „Koloniale Gewalt und der Weg zur&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/die-choreografie-der-heuchelei/


     -----------------------


    Wie Covid-Impfstoffhersteller Südafrika knebelten


    Freigeklagte Dokumente zeigen, wie gnadenlos die Pharmafirmen Bedingungen zu ihren Gunsten durchdrückten – auf Kosten Südafrikas. Josef Estermann für die Online-Zeitung INFOsperber Das Beschaffungsabkommen zwischen dem Pharmaunternehmen Pfizer und dem südafrikanischen Staat bezüglich des mRNA-Covid-Impfstoffs beweist in aller Deutlichkeit die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/wie-covid-impfstoffhersteller-suedafrika-knebelten/


     -----------------------


    Russische Marschflugkörper töten mit Schweizer Chips


    Am Montag trafen russische Marschflugkörper eine Kinderklinik in Kiew. Bei dem Angriff wurden über 30 Menschen getötet. Recherchen der Financial Times haben ergeben, dass die verwendeten Marschflugkörper mit elektronischen Komponenten aus der Schweiz ausgestattet waren. Die GSoA fordert, dass die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/russische-marschflugkoerper-toeten-mit-schweizer-chips/


     -----------------------


    Filmvorführung: Water for Life


    Filmvorführung: Water for Life, 12.07.2024, 17:00 Uhr Berlin European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Zossener Str. 55-58 (Aufgang D), 10961 Berlin Der Film erzählt die bewegende Geschichte von drei Umweltaktivist*innen aus Lateinamerika: Berta Cáceres, Anführerin des Lenca-Volkes in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/filmvorfuehrung-water-for-life/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.Schlagzeile

    12.07.2024

    Zählen der Toten in Gaza: schwierig, aber unerlässlich

    thelancet.com, vom 05. Juli 2024, DOI: https://doi.org/10.1016/S0140-6736(24)01169-3

    Rasha Khatib, Martin McKee, Salim Yusuf


    Bis zum 19. Juni 2024 waren 37 396 Menschen im Gazastreifen seit dem Angriff der Hamas und der israelischen Invasion im Oktober 2023 getötet worden, so das Gesundheitsministerium von Gaza, wie das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten berichtete.1

    Die Zahlen des Ministeriums wurden von den israelischen Behörden angefochten, obwohl sie von den israelischen Geheimdiensten als korrekt akzeptiert wurden.

    2

    die UNO und die WHO. Diese Daten werden durch unabhängige Analysen unterstützt, die die Anzahl der Todesfälle von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks (UNRWA) mit den vom Ministerium gemeldeten Personen vergleichen,

    3

    die Behauptungen über die Datenfeurik unglaubwürdig fand.

    4

    Die Erhebung von Daten wird für das Gesundheitsministerium von Gaza aufgrund der Zerstörung eines Großteils der Infrastruktur immer schwieriger.5

    Das Ministerium musste seine übliche Berichterstattung erweitern, basierend auf Menschen, die in seinen Krankenhäusern starben oder tot wurden, mit Informationen von zuverlässigen Medienquellen und Ersthelfern. Diese Änderung hat unweigerlich die zuvor aufgezeichneten detaillierten Daten verschlechtert. Folglich meldet das Gesundheitsministerium von Gaza nun separat die Zahl der nicht identifizierten Stellen unter der Gesamtzahl der Todesopfer. Am 10. Mai 2024 waren 30% der 35 091 Todesfälle nicht identifiziert.

    1

    Einige Beamte und Nachrichtenagenturen haben diese Entwicklung genutzt, um die Datenqualität zu verbessern, um die Richtigkeit der Daten zu untergraben. Die Zahl der gemeldeten Todesfälle ist jedoch wahrscheinlich unterschätzt. Die Nichtregierungsorganisation Airwars führt detaillierte Bewertungen von Vorfällen im Gazastreifen durch und stellt oft fest, dass nicht alle Namen identifizierbarer Opfer in die Liste des Ministeriums aufgenommen werden.6

    Darüber hinaus schätzt die UNO, dass bis zum 29. Februar 2024 35 % der Gebäude im Gazastreifen zerstört wurden,

    5

    So ist die Anzahl der Leichen, die noch in den Trümmern vergraben sind, mit Schätzungen von mehr als 10 000 wahrscheinlich erheblich.

    7

    Bewaffnete Konflikte haben indirekte gesundheitliche Auswirkungen, die über den direkten Schaden durch Gewalt hinausgehen. Selbst wenn der Konflikt sofort endet, wird es in den kommenden Monaten und Jahren weiterhin viele indirekte Todesfälle durch Ursachen wie reproduktive, gemeinschaftliche und nicht übertragbare Krankheiten geben. Es wird erwartet, dass die Gesamtzahl der Todesopfer angesichts der Intensität dieses Konflikts, der zerstörten Gesundheitsinfrastruktur, der schweren Nahrungsmittel-, Wasser- und Unterkunftsunfähigkeit, der Fluchtfähigkeit der Bevölkerung an sichere Orte und den Verlust der Finanzierung an das UNRWA, einer der wenigen humanitären Organisationen, die noch im Gazastreifen aktiv sind, stark sein wird.8

    In den jüngsten Konflikten reichen solche indirekten Todesfälle von drei bis 15 Mal so viele direkte Todesfälle. Anwendung einer konservativen Schätzung von vier indirekten Todesfällen pro direktem Tod9

    Bis zu den 37 396 gemeldeten Todesfällen ist es nicht unglaubwürdig zu schätzen, dass bis zu 186 000 oder sogar mehr Todesfälle auf den aktuellen Konflikt in Gaza zurückzuführen sein könnten. Mit der Bevölkerungsschätzung des Gazastreifens im Gazastreifen von 2 375 259 würde dies 7 % der Gesamtbevölkerung im Gazastreifen ausmachen. Ein Bericht vom 7. Februar 2024, zu der Zeit, als die direkte Zahl der Todesopfer 28 000 betrug, schätzte, dass es ohne einen Waffenstillstand zwischen 58 260 Todesfällen (ohne eine Epidemie oder Eskalation) und 85 750 Todesfälle (wenn beides auftritt) bis zum 6. August 2024 beigemessen würde.

    10

    Ein sofortiger und dringender Waffenstillstand im Gazastreifen ist unerlässlich, begleitet von Maßnahmen, die die Verteilung von medizinischer Versorgung, Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und anderen Ressourcen für die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse ermöglichen. Gleichzeitig ist es notwendig, das Ausmaß und die Art des Leidens in diesem Konflikt aufzuzeichnen. Die Dokumentation des wahren Maßstabs ist entscheidend, um die historische Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und die vollen Kosten des Krieges anzuerkennen. Es ist auch eine gesetzliche Vorgabe. Die einstweiligen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs vom Januar 2024 verpflichten Israel, „ wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Zerstörung zu verhindern und die Einhaltung von Beweisen im Zusammenhang mit den Vorwürfen von Handlungen im Rahmen des Völkermord-Übereinkommens zu gewährleisten“.11

    Das Gesundheitsministerium von Gaza ist die einzige Organisation, die die Toten zählt. Darüber hinaus werden diese Daten für die Erholung nach dem Krieg, die Wiederherstellung der Infrastruktur und die Planung humanitärer Hilfe entscheidend sein.

    MM ist Mitglied der Redaktion des Israel Journal of Health Policy Research und des Internationalen Beratenden Komitees des Israel National Institute for Health Policy Research. MM war Co-Vorsitzender der 6. Internationalen Jerusalemer Konferenz des Instituts 2016 zur Gesundheitspolitik, schreibt aber persönlich. Er arbeitet auch mit Forschern in Israel, Palästina und dem Libanon zusammen. RK und SY erklären keine konkurrierenden Interessen. Die Autoren möchten die Studienteammitglieder Shofiqul Islam und Safa Noreen für ihren Beitrag zur Erhebung und Verwaltung der Daten für diese Korrespondenz anerkennen.

    Anmerkung der Redaktion: Die Lancet-Gruppe nimmt eine neutrale Position in Bezug auf territoriale Ansprüche in veröffentlichtem Text und institutioneller Zugehörigkeit ein.


    Diese Online-Publikation wurde korrigiert. Die korrigierte Version erschien zuerst auf thelancet.com am 10. Juli 2024


    Referenzen

    1. 1.
      • UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten

      Berichtener Schlag-Snapshot. Gaza-Streifen.

      https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-19-june-2024Termin: 19. Juni 2024

      Datum der Zugriff: 21. Juni 2024

      Ansicht in Artikel

    2. 2.
      • Prothero M

      Der israelische Geheimdienst hat die Zahl der Todesopferzahlen des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Allgemeinen als korrekt eingestuft.

      https://www.vice.com/de/article/y3w4w7/israeli-intelligence-health-ministry-death-tollDatum: 2024

      Datum der Zugriff: 2. Mai 2024

      Ansicht in Artikel

    3. 3.
      • Huynh BQ
      • Chin ET
      • Spiegel PB

      Keine Beweise für eine aufgeblasene Sterblichkeitsberichterstattung des Gesundheitsministeriums in Gaza.

      Lancet. 2024; 403:23-24

      Ansicht in Artikel

    4. 4.
      • Jamaluddine Z
      • Checchi F
      • Campbell OMR

      Überschüssde Sterblichkeit in Gaza: 7. bis 26. Oktober 2023.

      Lancet. 2023; 402:2189-2190

      Ansicht in Artikel

    5. 5.
      • UNOSAT

      UNOSAT Gaza Strip umfassende Schadensbeurteilung für Gebäude und Wohneinheiten, März 2024.

      https://unosat.org/products/3804Datum: 2024

      Datum der Zugriff: 2. Mai 2024

      Ansicht in Artikel

    6. 6.
      • Airwars

      Israel und Gaza.

      https://airwars.org/conflict/israel-and-gaza-2023/Datum: 2024

      Datum der Zugriff: 3. Mai 2024

      Ansicht in Artikel

    7. 7.
      • Büro Genf

      10 000 Menschen befürchteten, unter den Trümmern in Gaza begraben worden zu sein.

      https://www.ungeneva.org/de/news-media/news/2024/05/93055/10000-people-fer beerdbegechte-vergraben-unter-rubble-gazaDatum: 2024

      Datum der Zugriff: 3. Mai 2024

      Ansicht in Artikel

    8. 8.
      • Reuters

      Weitere Länder pausieren die Mittel für die palästinensische UN-Agentur.

      https://www.reuters.com/world/britain-ititly-finland-pause-funding-un-refugee-agency-gaza-2024-01-27/Datum: 2024

      Datum der Zugriff: 2. Mai 2024

      Ansicht in Artikel

    9. 9.

      Genf. Erklärung Sekretariat. Globale Last der bewaffneten Gewalt.

      https://www.refworld.org/reference/research/gds/2008/de/64390Datum: 2008

      Datum der Zugriff: 10. April 2024

      Ansicht in Artikel

    10. 10.
      • Jamaluddine Z
      • Chen Z
      • Abukmail H
      • et al.

      Krise in Gaza: Szenariobasierte Gesundheitsauswirkungsprojektionen.

      https://aoav.org.uk/wp-content/uploads/2024/02/gaza-projections-report.pdfDatum: 2024

      Datum der Zugriff: 1. Mai 2024

      Ansicht in Artikel

    11. 11.
      • Internationales Gericht

      Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords im Gazastreifen.

      https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-de.pdfDatum: 2024

      Datum der Zugriff: 3. Mai 2024

      Ansicht in Artikel

    Artikel Info:

    Publikationsgeschichte

    Veröffentlicht: 05. Juli 2024

    Identifikation

    DOI: https://doi.org/10.1016/S0140-6736(24)01169-3


    Info: https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)01169-3/fulltext


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.07.2024

    Moskau in SchussweiteDeutschland beteiligt sich an Entwicklung einer europäischen Mittelstreckenwaffe mit Reichweite bis Russland und stationiert übergangsweise US-Marschflugkörper. NATO koordiniert Aufrüstung der Mitgliedstaaten.

    german-foreign-policy.com, 12. Juli 2024

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen, die Ziele in Russland erreichen können, darunter vermutlich Moskau. Dies geht aus Berichten vom gestern zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Washington hervor. Demnach haben Deutschland, Frankreich, Italien und Polen beschlossen, gemeinsam einen Marschflugkörper oder eine Hyperschallrakete zu entwickeln, die eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern haben könne. Damit gerät bei einer Stationierung der Waffe in der Bundesrepublik die russische Hauptstadt ins Visier. Übergangsweise sollen US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Lenkraketen SM-6 in Europa stationiert werden, vermutlich in Wiesbaden. Washington will dort zudem Hyperschallwaffen vom Typ Dark Eagle aufstellen, sobald deren Entwicklung abgeschlossen ist. Der NATO-Gipfel in Washington knüpfte an die Gipfel in Madrid (2022) und in Vilnius (2023) an: Hatte das Militärbündnis in Madrid ein neues Streitkräftemodell, in Vilnius neue Verteidigungspläne beschlossen, so diente der Gipfel in Washington dazu, die Pläne nun zu konkretisieren – den Aufbau rüstungsindustrieller Kapazitäten und die Entwicklung neuer Waffen inklusive.


    Zitat: Die Rüstungsprioritäten der NATOBei der Konkretisierung der Planungen geht es nicht nur darum, militärische Strukturen auszubauen und in Manövern Kriegsszenarien zu üben, sondern auch darum, in der Rüstung neue Kapazitäten zu schaffen und neue militärische Fähigkeiten zu erschließen. Dazu wurde in Washington eine Vereinbarung mit dem Titel NATO Industrial Capacity Expansion Pledge geschlossen, die im Wesentlichen vorsieht, die Rüstungsindustrie zu stärken sowie neue Fabriken zu errichten – dies nach Möglichkeit in multinationaler Kooperation.[1] Die NATO will dies künftig koordinieren, womit sie freilich in direkte Rivalität mit der EU gerät, die ihrerseits danach strebt, sich eine eigenständige rüstungsindustrielle Basis zu verschaffen.[2] Die Rüstungsproduktion sei ein „Teil der Verteidigungsplanung“, wird ein hochrangiger NATO-Beamter zitiert.[3] Um eine möglichst straffe Koordination sicherzustellen, sollen die Mitgliedstaaten ihre Rüstungsmaßnahmen einmal im Jahr nach Brüssel melden. Zu den Prioritäten gehöre es, heißt es unter Berufung auf den NATO-Beamten, die Logistik „für die schnelle Verlegung von Einheiten“ zu optimieren, zudem „moderne IT für Kommunikation und Aufklärung“ zu beschaffen, „erheblich größere Munitionsbestände“ aufzubauen und „Schläge in der Tiefe mit Abstandswaffen“ zu ermöglichen.


    Mittelstreckenwaffe aus der EU

    Mit Letzterem werden sich Deutschland, Frankreich, Italien und Polen gemeinsam befassen. Eine entsprechende, noch recht allgemein gehaltene Absichtserklärung zur Entwicklung von Waffen, mit denen man Ziele auf feindlichem Territorium weit hinter der Front treffen kann, unterzeichneten die Verteidigungsminister der vier Staaten am Rande des NATO-Gipfels. Konkret gehe es darum, dies berichtet ein gewöhnlich gut informierter Korrespondent, „eine landgestützte Waffe mit einer Reichweite von deutlich mehr als tausend Kilometern zu entwickeln“. Dabei könne es sich um „einen Marschflugkörper“ oder auch „eine ballistische Rakete“ handeln, wobei letztere, sollte man sich auf sie einigen, auch als Hyperschallrakete konstruiert werden könne.[4] „Derlei Waffen könnten von Deutschland aus auf russische Ziele gerichtet werden“, heißt es weiter – „bei einer Reichweite von 2.000 Kilometern auch auf Moskau“. In Berlin gehe man davon aus, dass sich nach dem Regierungswechsel in London auch Großbritannien an dem Vorhaben beteiligen werde. Als Modelle, die dabei als Anknüpfungspunkte genutzt werden könnten, werden der deutsche Taurus, der britische Storm Shadow und der französische Scalp genannt. Deren Reichweite liegt freilich bloß bei wenig mehr als 500 Kilometern.


    Tomahawk als Übergangslösung

    Weil die Entwicklung der neuen Waffe – unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Marschflugkörper oder um eine Hyperschallrakete handelt – voraussichtlich eine Menge Zeit benötigen wird, ist zunächst eine Übergangslösung vorgesehen. Dazu werden die Vereinigten Staaten ab 2026 Raketen und Marschflugkörper in Deutschland stationieren. Zum einen handelt es sich um Lenkraketen des Typs SM-6, deren Reichweite mit über 350 Kilometern angegeben wird. Zum anderen ist auch die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern vorgesehen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 2.500 Kilometern erreichen können; damit gerät bei einem Standort in Deutschland auch Moskau ins Visier. Anders als die neu zu entwickelnde europäische Waffe werden die übergangsweise stationierten US-Waffen unter US-Kontrolle bleiben und im Kriegsfall von US-Einheiten abgeschossen werden. Als der wahrscheinlichste Standort gilt Wiesbaden, wo die Vereinigten Staaten schon im Jahr 2021 – also vor Beginn des Ukraine-Kriegs – ihre Second Multi-Domain Task Force aktiviert haben. Ein Dozent der Münchner Bundeswehr-Universität wird mit der Einschätzung zitiert, eine Stationierung von Waffen wie SM-6 und Tomahawk sei angesichts der Fähigkeiten der Second Multi-Domain Task Force „zu erwarten“ gewesen.[5]


    Ausstieg aus dem INF-Vertrag

    Dass die Stationierung der Tomahawk-Marschflugkörper zulässig ist, ist dem Auslaufen des INF-Vertrags geschuldet, den Washington und Moskau am 8. Dezember 1987 geschlossen hatten. Er sah die vollständige Abrüstung aller landgestützten Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern vor. Das Ende des Vertrags wird heute allgemein Russland in die Schuhe geschoben. Tatsächlich hat Washington bereits Anfang 2019 offen eingeräumt, schon Ende 2017 mit der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen begonnen zu haben. Recherchen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) haben belegt, dass das Pentagon bereits im Oktober 2018 begann, Aufträge im Wert von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar für Entwicklung und Bau neuer Raketen zu vergeben. Am 1. Februar 2019 kündigte die Trump-Administration den INF-Vertrag; im März 2019 bestätigte das Pentagon, man beginne nun mit dem Bau neuer Mittelstreckenraketen.[6] Demnach lag der Ausstieg aus dem Vertrag eindeutig im US-Interesse.


    Gegen China

    Ursache für den US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag war damals Berichten zufolge der Plan, US-Mittelstreckenraketen in größtmöglicher Nähe zu China zu stationieren (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Im November 2023 kündigte der Kommandeur der U.S. Army Pacific, General Charles Flynn, an, die Vereinigten Staaten würden im Jahr 2024 sogenannte Typhon-Batterien in die Asien-Pazifik-Region verlegen; dabei handelt es sich um Batterien, von denen etwa Tomahawk-Marschflugkörper abgeschossen werden können.[8] Im April verlegten die Vereinigten Staaten erstmals eine Typhon-Batterie im Rahmen eines Manövers in den Norden der Philippinen, von wo aus mit Tomahawks große Teile Südchinas attackiert werden können.[9] Hieß es zunächst aus den philippinischen Streitkräften, die Typhon-Batterien würden in den Philippinen bleiben, so wird nun berichtet, sie sollten im September wieder abgezogen werden. Doch könnten sie jederzeit erneut in den Norden der Philippinen verlegt werden.[10] Möglich ist dies dank der Aufkündigung des INF-Vertrags.

     

    [1] NATO Industrial Capacity Expansion Pledge. nato.int 10.07.2024.

    [2] S. dazu Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft.

    [3], [4] Thomas Gutschker: Eine neue Waffe, die Moskau treffen könnte. faz.net 11.07.2024.

    [5] Nils Metzger: Warum die USA Raketen bei uns stationieren. zdf.de 11.07.2024.

    [6] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag (III).

    [7] S. dazu „Ein Alptraumszenario für China“.

    [8] Ashley Roque: Army’s new Typhon strike weapon headed to Indo-Pacific in 2024. breakingdefense.com 18.11.2023.

    [9] Laurie Chen, Mikhail Flores: China’s defence ministry condemns US missile deployment in Philippines. reuters.com 31.05.2024.

    [10] Seong Hyeon Choi, Sylvie Zhuang: Why is the US typhon missile system being withdrawn from the Philippines? scmp.com 05.07.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9616


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.Schlagzeile
    11.07.2024

    Nato-Beschlüsse bei M.Illner heute mit Sahra W.

    aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 11. Juli 2024, 22:11 Uhr


    Hallo zusammen,

    der Text unten stammt aus dem dpa-Newskanal. Statt zu  deeskalieren, werden die Beschlüsse dazu beitragen, die Gefahren einer Ausweitung des Krieges zu erhöhen. Das ist keine Schlafwandeln in den Krieg, sondern bewusste Vorbereitung der größeren Auseinandersetzung.      

    VG Gerd


    Moskau (dpa) - Der Kreml hat die Nato <-Beschlüsse" rel="noopener">https://www.sueddeutsche.de/thema/Nato>-Beschlüsse zur Ukraine <https://www.sueddeutsche.de/thema/Ukraine> als Bedrohung der eigenen Sicherheit bezeichnet und Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Entscheidung, die Ukraine früher oder später in die Allianz aufzunehmen, verdeutliche das Hauptziel des Bündnisses, Russland <https://www.sueddeutsche.de/thema/Russland> kleinzuhalten und dem Land eine strategische Niederlage zuzufügen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Das ist eine sehr ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit unseres Landes. Das erfordert von uns durchdachte und koordinierte Antwortmaßnahmen zur Eindämmung der Nato, zur Gegeneindämmung der Nato“, sagte er vor Journalisten in Moskau.


    Bei dem Termin erwähnte Peskow einmal mehr die russische Atomdoktrin. Er bestätigte, dass an Veränderungen zur Doktrin gearbeitet werde. Details nannte er nicht. Das bisherige Leitprinzip lautet, dass Russland Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Atomangriff auf eigenes Gebiet oder einer existenziellen Gefahr für das Land bei einem konventionellen Angriff einsetzen darf. Hardliner in Moskau hatten diese Linie als zu weich kritisiert.


    Bei ihrem Gipfeltreffen in Washington hat Nato der von Russland angegriffenen Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In der Abschlusserklärung wird der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet. Zugleich wurde noch einmal betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden könne, wenn alle Alliierten zustimmten und alle Aufnahmebedingungen erfüllt seien. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors.



    Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch begonnen, um einen geplanten Nato-Beitritt des Nachbarlands zu verhindern. Eine der Forderungen Moskaus für Verhandlungen über einen Frieden ist neben Gebietsabtretungen auch der Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Allianz.


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    11.07.2024

    Dringlich vorverlegt: Konflikt-Eskalation durch Wahl der estnischen Ministerpräsidentin Kallas verhindern!

    internationale-friedensfabrik-wanfried.org, 11. Juni 2024, ca. 20 Uhr, Wolfgang Lieberknecht

    Rumänischer Friedensaktivist: Bürger, wendet Euch an Eure EU-Abgeordneten: 14.7., 20 Uhr ZOOM

    Einladung zur ZOOM-Konferenz der Internationalen FriedensFabrik Wanfried (Teil der globalen Friedensinitiative für eine Welt ohne Krieg, Worldbeyondwar.org) und des FriedensForums 169  im Wahlkreis 169  mit Hans Hedrich am Sonntag, 14. Juli, um 20 Uhr. Der Link zur Teilnahmen: https://us02web.zoom.us/j/3216854044


    Der Vorschlag der EU sieht vor, Kaja Kallas, die Ministerpräsidentin Estlands, zur neuen Außenbeauftragen der Europäischen Union zu wählen. Sie vertritt das Ziel, Russland  militärisch niederzuringen und am besten dann in mehrere Staaten aufzuspalten.


    Die russische Führung hat mehrfach erklärt, dass sie eine solche existentielle Bedrohung nicht hinnehmen würde und Russland in einen solchen Fall notfalls auch mit Atomwaffen verteidigen würde.


    Mitte bis Ende Juli werden die EU-Abgeordneten zunächst im  Außenausschuß (AFET)  des EU-Parlaments und dann im Plenum abstimmen, ob sie Frau Kallas ernennen.


    Hans Hedrich, Politikwissenschaftler und Umwelt-, Bürgerrechts- und Friedensaktivist aus Rumänien ruft die europäischen Bürger und ihre parlamentarischen Vertreter in Brüssel auf, die Wahl von Frau Kallas zu verhindern. Sie sollten sich auf eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten einigen, die oder der den Krieg möglichst schnell durch Waffenstillstand und Verhandlungen beenden will.


    Anfang Juni protestierte Hans Hedrich bereits in der rumänischen Hauptstadt Bukarest mit einem Plakat bei der Jahresversammlung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSCE PA), dagegen, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sich nicht stärker einbringt für Frieden in der Ukraine. Er plädiert für die schnellstmögliche Einberufung einer multilateralen (nicht bloß bilateralen), inklusiven Friedenskonferenz durch die  UNO- und/der die OSZE. Anknüpfen sollte Europa an die positiven Erfahrungen der Konferenz in Helsinki 1975 und des Wiener Kongresses von 1815. Europa solle sich nach nach über 30 Jahren endlich an die konkrete Umsetzung der Charta von Paris machen: In der Regierungszeit Gorbatschows hatten die europäischen Staaten auch mit Unterstützung der USA völkerrechtsverbindlich beschlossen, eine gemeinsames Europa mit gleicher Sicherheit für alle zu schaffen.  

    Hans Hedrich: 1971 in Rumänien (Siebenbürgen) geboren, 1990 Auswanderung nach Deutschland und Studium der Politikwissenschaften in München, dazu Tätigkeit im Bereich Dokumentarfilm; seit 2005 wieder in seiner Heimat Rumänien als Umwelt- und Bürgerrechtsaktivist tätig; seit 2022 zunehmend interessiert und involviert in friedenspolitischen Aktionen: https://neutralitystudies.com/2024/03/a-peace-congress-for-the-healing-of-the-old-continent/)




    Info: https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/eskalation-des-krieges-durch-eine-wahl-der-estnischen-ministerpr%C3%A4sidentin-kaja-kallas-stoppen-rum?utm_source=so&cid=d1c90445-f067-4653-be6a-805d78e1f475&utm_content=f60a7350-dcee-48fb-aa37-a6a26549ae64&postId=2951d2dd-1c1e-4f87-9585-bf122d783e87&utm_campaign=a671b5c1-ffc4-41e9-8db7-b14744528607&utm_medium=mail_lp


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



    Ein Friedenskongress für die Heilung des alten Kontinents

    Von Hans Hedrich

    Dieser Artikel ist eine gekürzte Version von Hans Hedrich: Sieben Schritte zum Frieden – wir Warum in Europa ein neues "Wiener Kongress".[1]

    Siebenhundertfünfzig Millionen Einwohner, zehneinhalb Millionen Quadratkilometer, ein paar tausend Jahre Geschichte, Neunzig Sprachen, fünfzig Länder, ein Kontinent: Europas Vielfalt ist sprichwörtlich. Proverbily schön, aber auch biöser schwierig, wenn es darum geht, gut und gerecht in dieser Vielfalt zusammenzuleben. Wenn das Schwierige zu schwierig wird und ins Schreckliche kippt, nennen wir es Krieg. Europa und die Europäer haben einige davon. Allerdings fanden sie immer ihren Weg zurück in den Frieden, oder zumindest versuchten sie: 2015, 1995, 1975, 1945, 1815. Vielleicht wieder 2025? Jetzt haben wir diesen neuen Krieg in Europa „bekommen“ und trotz der historischen Kriegserfahrungen können wir immer noch nicht den Weg zurück zum Frieden finden. Was ist passiert?

    Ein Versuch der historischen Rekonstruktion...

    Seit Februar 2022 bombardiert ein autoritäres, diktatorisches Russland seinen teilweise demokratischen, aber korrupten Nachbarn Ukraine, um ohne jegliche Rechte in Schutt und A.Richtung seines Territoriums anzueignen, nachdem die Ukraine sich wiederum in eine geostrategische Bastion gegen Russland von den USA und Großbritannien umgestalten ließ. Russland ist also der Aggressor, der Westen ist der, nun ja, Anstifter und die Ukraine ist das Schlachtfeld. Ich habe dieses Narrativ weder erfunden, noch stammte er aus einer Rede Putins, aber es spiegelt die Ansicht eines hochrangigen deutschen Militärberaters der NATO wider. Es ist also quasi offiziell, dass es in der Ukraine nicht die Kräfte des guten Kampfes gegen das Böse sind, sondern dass "es" viel komplexer ist, dass es "so" klassisch um Interessen und ihre Gegensätze geht.

    Russland hingegen wird anscheinend die eroberten, besetzten und annektierten Gebiete der Ukraine von sich selbst nicht abtreten. Auch die Türkei in Zypern/Syrien/Irak, Israel in Palästina/Syrien, Marokko in der Westsahara oder den USA in Kuba wird es auch nicht. Seit Jahrzehnten greifen sie alle auf verbindliches internationales Recht (ius crogs) und das Grundprinzip des friedlichen Zusammenlebens gemäß der UN-Charta mit Füßen. Da der UN-Sicherheitsrat nur die Macht hat, über Zwangsmaßnahmen gegen Staaten zu entscheiden, die nach internationalem Recht „delinquent“ sind, und da die Frage der Ukraine und der Weltordnung (unipolar versus multipolar) zu einer konfrontativen Blockformation im Sicherheitsrat unter den fünf Vetomächten mit den USA + Großbritannien + Frankreich auf der einen Seite geführt hat, ist dies auf der anderen Seite und Russland + China auf der anderen Seite eine Warnung des Menschen.angebliche Garanten des Weltfriedens nach den Regeln, die 1945 von selbst festgelegt wurden. (Ich weiß, das ist bisher durchschnittliches Wikipedia-Wissen!)

    Es wird spannender, sobald man in die Geschichte des Gewaltverbots in der UN-Charta (1945) eindringt, der auf den Bund des Völkerbundes (1919) sowie den Briand-Kellogg-Pakt (1928) zurückgeht. Erklärenderweise ging es den Initiatoren dieser Verträge darum, den globalen Frieden zu sichern, indem sie den Krieg verbieteten; in Wirklichkeit basierten diese, so notwendigen und willkommen an sich selbst, auf einem internationalen Wunsch nach Dominanz seitens der USA, Großbritanniens und Frankreichs und ab 1945 der Sowjetunion, die Deutschland als Wirtschaftsmacht in Europa kontrollieren wollte. Hegemony als Sicherheitspolitik getarnt. Deutschland, das nach 1871 zu groß für die europäische Machtgleichgewicht geworden war und muss so weit wie möglich daran gehindert werden konnte, seine Ressourcen und Machtmittel „unzensiert“ zu nutzen, indem es es militärisch bekämpfte und es wirtschaftlich und finanziell zum Nutzen aller integrierte. Dazu gehörten und gehören auch die wiederholte Einschränkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der deutschen Industrie und den großen Rohstofflieferanten im Osten, wie Russland – basierend auf der Logik der Heartland Theory"Herzland-Theorie" des britischen Geographen Halford Mackinder im Jahre 1904 und nicht zuletzt das Euro-System mit uneingeschränkten TARGET balancesKontoüberziehungen durch defizitbehaftete Zentralbanken. Auf kontinentaler und globaler Ebene hat dies bis heute zu einer hierarchischen Unterordnung Deutschlands, Kontinentaleuropas und der Landmächte Asiens zu den angelsächsischen Seemächten in Amerika, Europa und Australien geführt. Dass letztere ihre beherrschende Stellung in der Zukunft beibehalten wollen, auch gegen den neuen Konkurrenten China, obwohl er im Prinzip legitim ist, ist zu erwarten – aber im Nachhinein der bisherigen Machtkämpfe auf dem europäischen Kontinent ist es mehr als besorgniserregend!

    Seit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776 und der Französischen Revolution im Jahre 1789 hat der hegemoniale Kampf in Europa und weltweit auch einen ausgeprägten ideologisch-theologischen Antrieb: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte führen einen Kreuzzug gegen Unterdrückung, Autokratie und Verachtung der Menschheit an! Das Problem liegt nicht darin, diese Grundwerte und Menschenrechte anzustreben, die oft durch Kampf gewonnen wurden, sondern ihr wiederholter Missbrauch für Eroberung sowie die zerstörerische Politik der Verkünder dieser edlen Werte. Die von den USA geführten Aggressionskriege im Namen des „Regimewechsels“ im Nahen Osten haben unter anderem Vorläufer der kriegsentscheidenden Beteiligung der USA am Ersten Weltkrieg unter der Losung „Making the world safe for theocracy!“, gefolgt von einem aufgezwungenen „Friedensvertrag“ im Jahr 1919, der in ganz Europa Unheil verursachte – eine Politik, die schließlich auf den Krieg von Napoleon zurückgeht. Hegemony in Ideologie gehüllt.

    Abgesehen von der Losung des „Kampfes gegen das Böse“ hatten und haben diese ideologisch ladenden militärischen Aktionen gegen souveräne Staaten die Missachtung des Völkerrechts seiner Zeit sowie die tief störenden Auswirkungen auf die Gesellschaft als Ganzes – z.B. ein Todesgleichgewicht der Kriege der letzten 200+ Jahre, das in der Weltgeschichte einzigartig ist! Ab 1789 produzierten die zwischenstaatlichen Beziehungen, die aus solchen „Zutaten“ bestehen, eine explosive Mischung aus Missionarismus, Selbstgerechtigkeit, Entmenschlichung des Feindes, Lügen, Kriegsverbrechen – schließlich totaler Krieg. Dies kam mit einem "Needen", den Feind "endlich" auf die Knie zu legen, um ihm "bedingungslose Kapitulation" aufzuzwingen, um ihn anschließend am "Gericht der Geschichte" angesichts der Welt für schuldig zu befinden. Dies führt zu der (mass-)psychologischen Unmöglichkeit von Friedensverhandlungen mit dem "sterblichen Feind". Um zu verhindern, dass die Besiegten und Geächteten sich irgendwann an Rache nehmen, wird ein Aggressionskrieg völkerrechtlich verboten – wie es 1945 und 1919 geschah. Es ist jedoch nur zu bekannt, dass sowohl Gewinner als auch Besiegte das Verbot der Gewaltanwendung missachtet haben, wann immer „notwendig“.

    Das 20. Jahrhundert und das bisher 21. Jahrhundert wären wahrscheinlich friedlicher gewesen, wenn der Wendepunkt von 1919 nicht im revolutionären Geist von 1789, sondern in der Verhandlungstradition des Wiener Kongresses von 1815 angekündigt worden wäre. Warum? Nach den Kriegen und Umwälzungen nach den "1789" und "Napoleon" versammelten sich die siegreichen Monarchien 1814-1815 zusammen mit dem ehemaligen Gegner Frankreich am Verhandlungstisch in Wien und schufen gemeinsam (!) eine Friedensordnung für den Kontinent, restaurativ in der Natur, aber eine, die mit einigen Ausnahmen dauerte (Cri-Bedienkrieg 1853) und eins, der mit einigen Ausnahmen dauerte (Kröver)Der soziale Fortschritt und sogar ein gewisses Maß an nationaler Emanzipation der Völker Europas. Diese Friedensordnung scheiterte letztlich, weil sie die überwältigende Dynamik der industriellen, kolonialen, militärischen und nationalistischen Konkurrenz ab dem Ende des Jahrhunderts nicht mehr auf traditionelle Weise bewältigen konnte.

    Das anschließende Geme ganzen GemeB des „Großen Krieges“ 1914-1918 wurde durch den Friedensentwurf von US-Präsident Woodrow Wilson beendet, der eine ausgehandelte und ausgewogene Friedensordnung in der berühmten, aber zu wenig bekannten "vierzehn Punkte" versprach - ideologisch eine Mischung aus Amerika 1776 (Selbstbestimmung) + Wien 1815 (Verhandlung des 1815). Unzuerst wurde die Initiative in den Verhandlungen von Frankreich und Großbritannien ergriffen, die Wilsons Agenda wegen ihrer eigenen hegemonialen Prioritäten ablehnten und stattdessen 1919-1920 einen unnötigen, strafenden Frieden auf Deutschland, Österreich, Bulgarien und Ungarn erzwangen, der später von Wilson selbst als "Perversion" und von John M. als "Betrüger" bezeichnet wurde. Keynes. 1919 warnte Keynes angesichts des „Carthaginischen Friedens“ von Versailles hellgisch vor einer noch größeren Katastrophe in Europa in zwanzig Jahren! 1945, nach Deutschlands vorhergesagtem Aufstand und der Perversion ihrer zunächst legitimen Forderungen nach Revision in einen Krieg der Aggression und des Völkermords, wurde die Versailles-Friedenslogik wiederhergestellt, während die zukunftsweisenden Nachkriegsgenerationen im vormodernen Europa und ihren Wegen nicht mehr als eine Last der Vergangenheit sahen, die entsorgt werden sollte - "Wien 1815" eingeschlossen.

    Zufälligerweise erlebte das „Wien 1815“ anlässlich seines 200-jährigen Bestehens 2015 einen zaghaften Wiederbelebungsversuch durch die "Minsk 2"-Abkommen, nachdem die kürzlich ausgebrochene Ukraine-Krise die europäischen Akteure (mit gelernten Lektionen?) einfach zu Verhandlungen gezwungen hatte. Das entscheidende UN-Verbot des Einsatzes von Gewalt könnte erfolgreichen Verhandlungen im Wege gestanden haben, da Russland 2014 illegal die Krim-Halbinsel unter Verletzung von Artikel 2.4 der UN-Charta übernommen hatte. Ein Aggressorstaat durch Verhandlungen mit territorialen Gewinnen belohnen? Kein Mal! Dieser geopolitische Wendepunkt führte zu Kaskadenereignissen zur (Wieder-)Bewaffnung der Ukraine, vor allem durch die USA und Großbritannien, um die besetzten Gebiete und den Ausbruch offener Feindseligkeiten im Jahr 2022 wieder zu erobern. Dies führte wiederum zu der Forderung hochrangiger russischer Außenpolitiker im April 2023, dass Frieden mit der Ukraine nur mit der Einrichtung einer neuen, multipolaren Weltordnung denkbar sei.

    Sollten Russland (und China) nicht von dieser maximalen Nachfrage zurückgehen – und was könnte sie dazu bringen? – die einzige Alternative zu den aktuellen "bewaffneten Verhandlungen" der zukünftigen Weltordnung wäre eine friedliche, multilateral ausgehandelte Lösung. Mit anderen Worten, eine Art „Neuer Kongress Wiens“. Oder eine "Neue Helsinki-Endakte". Darüber hinaus würde eine Kongresslösung alle weiteren frustrierenden und ergebnislosen bilateralen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland würdig machen. Es ist nicht zu erwarten, dass Russland die besetzten Gebiete der Ukraine räumen wird – egal wie die Weltordnung in der Zukunft aussehen wird. Gleichzeitig würde ein Friedensvertrag, der die Zwangsauferschließung des Staatsgebiets (der Ukraine) andeutet, international nicht anerkannt, da er dem verbindlichen Völkerrecht widersprechen würde. Ein rein bilateraler Vertrag wäre kaum in der Lage, dieses Hindernis zu umgehen. Ein gesamteuropäischer Kongress würde diese Option jedoch eröffnen, da beide Parteien freiwillig in offene Verhandlungen eintreten, als Teil der Schaffung eines umfassenderen Sicherheitsrahmens unseres Kontinents. Der multilaterale/paneuropäische Charakter der Verhandlungen würde in der Teilnahme so vieler interessierter Staaten in Europa und darüber hinaus bestehen. Dieses umfassende Format würde es ermöglichen, außer russisch-ukrainischen Fragen andere strittige bilaterale Fragen zu verhandeln.

    Die bereits bestehenden Normen, Institutionen und Praktiken des Völkerrechts sind der Ausgangspunkt für Verhandlungen, wobei die bisher konfliktanfällige Beziehung zwischen Staat und Volk als Völker als Völker die Chance hat, sich an die Rechte des Volkes anzupassen. Dies wiederum wird die Demokratisierung, Diversifizierung und Festigung des Rechts der am Prozess beteiligten Staaten in Übereinstimmung mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, die Erklärung der Freundesbeziehungen von 1970, die UN-Erklärung über die Rechte von Personen, die zu den nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten von 1992 und der UN-Nachhaltigkeitsagenda von 2015 gehören, fördern.

    Hier ist ein ungefährer, sieben Stufenr Weg zum Frieden

    1. Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens zwischen der Ukraine und Russland (durch völkerrechtlich machbar; politisch machbar unter Aussicht auf einen multilateralen Friedensprozess).


    2. Der Einsatz von UN-Friedenstruppen in den umstrittenen Gebieten (durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates praktikbar; ständige Mitglieder würden auf ihr Vetorecht aufgeben, wenn es Aussicht auf einen multilateralen Friedensprozess gäbe. Alternativ im Falle eines Vetorechts im Sicherheitsrat: „Vereinheitlichung des Friedens“-Mechanismus der UN-Generalversammlung).


    3. Legen eines europäischen Friedenskongresses – unter der Schirmherrschaft der UNO, der OSZE usw. (Mögliche territoriale Konzessionen als Ergebnis des Kongresses legitimieren nur völkerrechtlich mit der freien Zustimmung der Konfliktparteien; politisch machbar unter Aussicht auf einen multilateralen Friedensprozess. Veranstaltungsformat ähnlich dem „Helsinki-Prozess“ 1973-1975 oder der UN-Vertragsparteien / COP zum Klimawandel; ähnlich dem Kongresssystem nach 1815; spätere regelmäßige Treffen werden Anpassungen des Vertragsrahmens vornehmen, um neue Realitäten widerzuspiegeln).


    4. Halten von Volksabstimmungen über die staatliche Zugehörigkeit oder den internen Status der umstrittenen Regionen in der Ukraine - unter der Aufsicht der UNO, der OSZE usw. (Ein wesentliches Element für die Annahme der Kongressergebnisse wird unbefristete, informierte, freie Volksabstimmungen über die Zukunft der umstrittenen Regionen sein, die auf dem Prinzip des Völkerrechts der äußeren und/oder internen Selbstbestimmung basieren. Pleite in dieser Frage werden die Menschen als Fach des Völkerrechts mehr Rechte anvertrauen und es ihnen ermöglichen, unabhängige Entscheidungen in wichtigen Angelegenheiten zu treffen. Es sind Mehrheitsentscheidungen zugunsten der Abspaltung der Ukraine und der Annexion an Russland zu erwarten, aber nicht garantiert).


    5. Halten von Volksabstimmungen in Europa über staatliche Zugehörigkeit oder den internen Status anderer potenziell umstrittener Gebiete - unter der Aufsicht der UNO, der OSZE usw. (Ebenso bis 4. Darüber hinaus: Ein verantwortungsvoller, aber undogmatischer Ansatz für diese bisher tabuisierten Themen ist sehr beraten. „Verantwortlich“ aufgrund des bisher konfliktanfälligen Potenzials solcher Entscheidungen; „unvorgründig“ aufgrund der Tatsache, dass es in Europa immer Grenzen und Statuswechsel gegeben hat, wird es also in Zukunft mehr geben. Dogmatische Standpunkte aufzugeben, um den Frieden zu bewahren, kann nur von Vorteil sein. Mehrheitsentscheidungen in einigen Regionen – z. Russland inklusive(!) – zugunsten der Abspaltung ist zu erwarten, aber nicht garantiert, vor allem, wenn der Heimatstaat einer ethnischen Gruppe ihm ein überzeugendes Status-Upgrade anbietet).


    6. Der Neustart des internationalen Systems durch eine Reform internationaler Rechtsinstitutionen, Normen und Praktiken (Verbesserungen oder sogar eine umfassende Reform der UNO hin zu einer demokratisch legitimierten, repräsentativen, selbstbewussten Institution für Friedenserhaltung und Selbstverwaltung der gesamten Menschheit wurden seit den ersten Jahren der UNO diskutiert; eine europäische oder sogar Weltfriedenskonferenz unter UN-Vermutungen wird diesen Prozess beschleunigen. Ähnliches ist für regionale internationale Organisationen wie die OSZE denkbar. Für die philosophischen Grundlagen einer grundlegenden Neuausrichtung des Völkerrechts zur Demokratisierung und der Schaffung einer Weltverfassung, siehe z.. Philip Allott : "Die Gesundheit der Nationen").‘


    7. Praktische Maßnahmen zur Vertrauensbildung, Information und Beteiligung der Bevölkerung am Friedensprozess (Neben den bekannten Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung an der politischen Entscheidungsfindung sollte der Vorschlag zur Organisation der zivilgesellschaftlichen „Friedenskonferenzen“ erwähnt werden, die in kleinem Maßstab den offiziellen Friedenskongress antizipieren – auch als Signal an die politischen Entscheidungsträger, dass eine verantwortliche Initiative, die die Gesellschaft nicht lange überlegt, nicht als Signal ist, dass die Gesellschaft nicht mehr wichtig ist.akzeptiert, diese Entscheidung nur den Politikern, Beamten, Lobbyisten und Medienmanipulatoren zu überlassen. Die Selbstheilung Europas beginnt mit dem kollektiven Selbstbewusstsein der Europäer.).


    Der Zeithorizont von 2025 eignet sich für dieses groß angelegte Unternehmen – einerseits dies aus Organisationssicht „durchführbar“ – mit ersten Schritten im Jahr 2023, andererseits, denn 2025 wird eine beeindruckende Reihe von epochalen friedenspolitischen Ereignissen in Europa fortsetzen und so symbolische Traktion entwickeln: 1815 (Wien), 1945 (San Francisco)Helsinki – CSCEDayton-Bosniacreation of the OSCE, 2015 (Minsk-Abkommen).

    München, Juni 2023
    Kommentare, Kritik und Komplimente begrüßen bei hanshedrich[AT]gmx.de

    Anfassen: Hedrich, Hans: 2025 – Neustart Europas. Ein Friedenskongress für die Heilung des Alten Kontinents.

    Der Autor: Hans Hedrich (1971) ist Politikwissenschaftler, Umwelt- und Bürgerrechtler und Stringer für TV-Berichte im multiethnischen Siebenbürgen / Rumänien.

    Bibliographie (Hyperlinks)

    Allott, Philip: International Society and the Ideal of Justice: https://legal.un.org/avl/ls/Allott-IL.html

    Bruendel, Steffen: Othering/Atrocity Propaganda: https://encyclopedia.1914-1918-online.net/article/otheringatrocity-propaganda

    Freedom House: Nations in Transit 2022: https://freedomhouse.org/country/ukraine/nations-transit/2022

    Ganser, Helmut W.: Das Werwolf-Prinzip: https://taz.de/Ursachen-des-Kriegs-gegen-Ukraine/!5923286/

    Allgemeines Rahmenabkommen für Frieden in Bosnien-Herzegowina: https://peacemaker.un.org/sites/peacemaker.un.org/files/BA-951121-DaytonAgreement.pdf

    Ghervas, Stella: Was war der Wiener Kongress?: https://www.historytoday.com/archive/what-was-was-congress-vienna

    ius cogens (Definition): https://www.oxfordreference.com/display/10.1093/oi/authority.20110803100027487

    Mackinder, Halford: Der geografische Dreh- und Angelpunkt der Geschichte. Online unter: https://dokumen.tips/documents/1904-heartland-theory-halford-mackinder.html?page-1

    Müller, Bernd: Seymour Hersh: Ukrainischetischerter in der metrierten Halbtreuengeldverun. Online unter: https://www.telepolis.de/features/Seymour-Hersh-Ukrainische-Beamte-sollen-in-erblifchem-Ausmass-Hilfsgelderveruntreuen-8956791.html

    OSZE – Budapester Gipfel markiert Wechsel von der KSZE zu OSZE: https://www.osce.org/mc/58703

    OSZE – Wer wir sind: https://www.osce.org/history

    Philip Allotts Eunomia und Die Gesundheit der Nationen. Denken eine andere Welt: "Das kann nicht sein, wie die Welt es bedeutet zu sein". Online unter: http://www.ejil.org/pdfs/16/2/295.pdf

    Präsident Woodrow Wilsons 14 Punkte (1918): https://www.archives.gov/milestone-documents/president-woodrow-wilsons-14-Punkte

    Schmalenbach, Kirsten; Prantl, Alexander: Wie man einen illegalen Krieg beendet?: https://voelkerrechtsblog.org/de/how-to-end-an-illegal-war/-:-text-Artikel-%2052020Vienna%20Convention%20on,odds%20with%20the%20international%20community

    Sinn, Hans-Werner: Zieldebatte: https://www.hanswernersinn.de/de/controversies/TargetDebate

    TASS: Lawrow leitet UNSC-Debatte über Konturen der neuen Weltordnung am 24. April, voy sagt: https://tass.com/politics/1597191

    The Kyiv Independent: Democracy Index 2022: Russland „erreicht viele Merkmale der Diktatur“. Online unter: https://kyivindependent.com/democracy-index-2022/

    Vereinte Nationen – Konferenz von San Francisco: https://www.un.org/de/about-us/history-of-the-un/san-francisco-conference

    Charta der Vereinten Nationen / Präambel: https://www.un.org/de/about-us/un-charter/preamble

    Charta der Vereinten Nationen: https://www.un.org/de/about-us/un-charter/full-text

    UN-Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts in Bezug auf die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen: https://digitallibrary.un.org/record/202170

    UN Internationaler Covenant zu bürgerlichen und politischen Rechten: https://treaties.un.org/doc/treaties/1976/03/19760323%2006-17%20am/ch-iv-04.pdf

    UN Resolution 47/135 („Erklärung über die Rechte von Personen, die zu nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten gehören“): https://www.ohchr.org/de/instruments-mechanismen/instruments/instruments/deklarations-rights-persons-belonging-national-or-ethnic

    UN-Resolution 70/1 („Transforming Our World. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: https://www.un.org/de/development/desa/population/migration/generalassembly/docs/globalcompact/A-RES-70-E.pdf

    Einsatz von Gewalt im internationalen Recht: https://www.justia.com/international-law/use-of-force-under-international-law/

    Woodrow Wilson. Der 28. Präsident der Vereinigten Staaten: https://www.whitehouse.gov/about-the-white-house/presidents/woodrow-wilson/-:-text-After-20a%20a%20polcy%20of20neutralität,person%20representative%20the20the20people.

    [1] Dieser Artikel ist eine gekürzte Version von Hans Hedrich: Sieben Schritte zum Frieden – wir Warum in Europa ein neues "Wiener Kongress" In Bezug auf umfangreiche internationale Rechtsquellen skizziert er einen siebenstufigen Friedensplan (Fahrplan) für die Ukraine und andere Gebiete mit Konfliktpotenzial in Europa. Darüber hinaus weist er in seinem Essay hegemonial und ideologisch bedingte Schwachstellen der europäischen und internationalen Friedensordnung auf, macht Reformvorschläge und plädiert mit Prof. em. Philip Allott, damit das Völkerrecht aus seiner selbstverschuldeten Unreife ausbricht. Aus Gründen der Klarheit räumt dieser Artikel weitgehend auf Fußnoten aus; detaillierte Beweise für hier gemachte Aussagen finden Sie im erweiterten Essay. Der Artikel bietet jedoch Hyperlinks zu ausgewählten Quellen und weiterlesen.


    Info: https://neutralitystudies.com/2024/03/a-peace-congress-for-the-healing-of-the-old-continent


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Hans Hedrich


    Sieben Schritte zum Frieden
    Warum wir in Europa einen neuen ‘Wiener Kongress’ brauchen


    Völkerrechtliche Betrachtungen eines Dilettanten zum Krieg in der Ukraine


    neuerweg.ro, vom April 2023,


    Inhalt::
    English Summary S. 3
    Warum & Wozu? S. 4
    Methode & Gebrauchsanweisung S. 5
    Schritt 1:: Waffenstillstand Ukraine – Russland S. 6
    Schritt 2:: UNO-Friedenstruppen in den besetzten Gebieten S. 7
    Schritt 3:: Europäischer Friedenskongress mit Teilnahme aller interessierten Staaten S. 7
    Schritt 4:: Referenden über die staatliche Zugehörigkeit der russisch besetzten Gebiete S. 14
    Schritt 5:: Referenden über die staatliche Zugehörigkeit aller interessierten Regionen in Europa
    S. 15
    Schritt 6:: „Neustart” des internationalen Systems durch Reform des Völkerrechts und seiner
    Institutionen S. 18
    Schritt 7:: Praktische Umsetzung S. 22
    Einladung ins Café S. 22
    Literaturverzeichnis S. 24


    Info: pdf  http://www.neuerweg.ro/wp-content/uploads/2023/04/Hans-Hedrich-Sieben-Schritte-zum-Frieden.pdf 44  Seiten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2024

    Biden und sein geistiger Zustand...

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Juli 2024, 23:36 Uhr

    /Anmerkung und Zusammenstellung dp:


    Nach Joe Bidens peinlichem Auftritt mit Donald Trump, simulieren Medien

    und Politiker plötzliche Überraschung. Doch alle ahnten oder wussten es

    schon seit seinem Wahlkampf gegen Trump: Biden leidet unter

    fortschreitender Demenz. Immer wieder gab es in US-Medien und auf

    YouTube Berichte und Sequenzen über sein eigenartiges Verhalten, seine

    Verwirrungen und Verirrungen. Der Großteil (nicht nur) des deutschen

    Mainstream schwieg beharrlich oder bestritt das Offenbare.


    Im damaligen Wahlkampf Biden gegen Trump, schrieb z.B. der

    Militärhistoriker und politische Kommentator Victor Davis Hanson in

    seinem Artikel über die Strategien der Demenz

    <https://www.nationalreview.com/2020/06/joe-biden-campaign-strategy-hide-biden-stoke-chaos-obstruct-recovery/>im 

    National Review am 30. Juni 2020 u.a.:/


    „Joe Biden erleidet auf tragische Weise eine geistige Finsternis und

    gleitet in geometrischem Tempo davon. Verständlicherweise haben ihn

    seine Betreuer aus dem Blickfeld genommen. Unter dem Vorwand des Virus

    und seiner altersbedingten Anfälligkeit für die COVID-19-Morbidität

    bleibt er dem Wahlkampf fern.


    Ich sage „Vorwand“ ohne Entschuldigung. Die Quarantäne hätte Biden in

    den vergangenen drei Monaten nicht davon abhalten dürfen, täglich

    Interviews, Reden und Treffen abzuhalten. Aber jede Gelegenheit, wie gut

    auch immer sie geplant, geprobt und aufgezeichnet wurde, hätte nur einen

    weiteren täglichen Beweis dafür geliefert, dass Biden kognitiv nicht in

    der Lage ist, Präsident zu sein oder gar irgendein Amt zu bekleiden.


    Oft kann Biden einen Satz nicht beenden. Namen sind vage Strudel in

    seinem Fluss des Vergessens. (…) er schustert einfach halbe Gedanken

    ohne Syntax zusammen und bricht den Satz dann ganz ab. (…) Biden sucht

    zunehmend nach Wörtern, irgendein Substantiv, unabhängig davon, welche

    Relevanz es für den von ihm angesprochenen Punkt hat. Biden scheint an

    Wahrnehmungsstörungen zu leiden, bei denen er für Momente keine Ahnung

    hat, was er tut oder sagt oder wo er sich befindet – ein tragischer,

    fast epileptischer Zustand. In beängstigenden Episoden erscheint das

    blasse, schuppige und eingefrorene Gesicht Bidens fast reptilienhaft,

    wie eine Eidechse, die einfriert und starr bleibt, während sie sich

    abmüht, Signale wahrgenommener Gefahr zu verarbeiten. Das Einfügen

    auswendig gelernter Antworten in einstudierte Fragen, als ob der ganze

    Schwindel spontan wäre, enthüllt nur, wie seine einmal episodische

    Demenz chronisch geworden ist, wenn er seine Stichworte und seine

    Orientierung verliert. (…)“


    /Erst 64 Tage nach seinem Amtsantritt hielt der neue Präsident seine

    erste Presskonferenz./ “Kein Präsident hat bisher derart lange

    abgewartet. Während der Mainstream so tut, als sei alles in Ordnung,

    mehren sich die Anzeichen, dass der Kaiser nicht nackt ist, sondern

    senil/“,schrieb Arthur Buchholz auf RT am 23.3.2021./


    /Die regelmäßigen Pressekonferenzen im Weißen Haus mussten für Biden bis

    ins Detail vorbereitet werden, um Pannen zu vermeiden. Sein Team wählte

    Journalisten aus dem Pressecorps aus, die ihm Fragen stellen durften und

    ihre Fragen mussten im Voraus eingereicht werden. Biden erhielt dann von

    seinem Team Kärtchen mit dem Namen und jeweiligen Foto der Journalisten,

    damit er die richtigen aufrufen konnte, ebenso wie die Antwort, die er

    auf deren eingereichte Fragen zu geben hatte.


    In zwei Artikeln bringt RT heute (11.7.2024) Informationen aus dem Wall

    Street Journal über Bidens geistige Verfassung, sein Team und seine Partei



    /_RT DE 11.7.2024

    _*Joe Biden ging 2022 lieber ins Bett als zum Meeting mit Kanzler Scholz


    *Laut Informationen des "Wall Street Journals" musste US-Außenminister

    Blinken beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau einen Abendtermin mit dem

    deutschen Kanzler wahrnehmen, da der US-Präsident sich bereits

    zurückgezogen hatte.


    Das /Wall Street Journal/ (/WSJ/) veröffentlichte am 8. Juli einen

    Artikel, der sich mit der Thematik auseinandersetzt, wie das

    Organisationsteam um US-Präsident Joe Biden "die Anzeichen des Alterns

    unter Verschluss hielt"

    <https://www.wsj.com/politics/policy/joe-biden-age-public-election-campaign-343a47bf> 

    (Bezahlschranke). Je nach Tagesform Bidens müssten "Reisepläne des

    Präsidenten, Pressekonferenzen, öffentliche Auftritte und Treffen" immer

    öfter detailliert organisiert werden, da es zu spontanen Änderungen

    kommen könne. Betroffen war demnach auch schon Bundeskanzler Olaf

    Scholz, dessen Team ein Treffen mit Biden im Jahr 2022 extra für den

    frühen Abend plante. Zu dem Termin erschien jedoch US-Außenminister

    Blinken, da der US-Präsident laut /WSJ/-Zitat "zu Bett gehen müsse".


    Der 48. G7-Gipfel fand vom 26. bis 28. Juni 2022 auf dem bayerischen

    Schloss Elmau statt. Laut dem Artikel des /Wall Street Journal/ (/WSJ/)

    war im Verlauf der zwei Tage auch eine informelle

    Veranstaltung vorgesehen, unter alleiniger Anwesenheit von Bundeskanzler

    Olaf Scholz und dem US-Präsidenten. Der /WSJ/-Artikel berichtet, dass

    dabei eine "Soiree im Alpenresort Schloss Elmau (...), als vertrauliches

    Treffen über die Ukraine in einem entspannten Rahmen geplant war."


    Die deutsche Seite wusste laut /WSJ/ "um Bidens abendliche Müdigkeit und

    sie versuchten, dem Präsidenten entgegenzukommen, indem sie eine

    Veranstaltung mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Juni 2022 für den frühen

    Abend planten." Die Zeitung erhielt diese Informationen nach eigenen

    Angaben aus dem Umfeld von Biden. Weiter heißt es zum Verlauf des Abends:

    /"Biden erschien nicht, was den Kanzler und seine Berater überraschte,

    so die Beamten. Stattdessen traf Außenminister Antony Blinken ein und

    verkündete, dass Biden zu Bett gehen müsse, so zwei Personen, die dabei

    waren."/


    In einer Erklärung gegenüber dem /WSJ/ dementierte ein Sprecher des

    Außenministeriums den Bericht, während ein anderer Beamter erklärte, das

    Weiße Haus habe die Teilnehmer frühzeitig darüber informiert, dass Biden

    nicht teilnehmen könne. Ein Sprecher des Außenministeriums wird mit der

    Erklärung zitiert: /"Minister Blinken hat das nie gesagt oder etwas

    Ähnliches." /


    Durch die Information an die deutsche Seite habe Blinken "den

    Präsidenten nicht vertreten". Weiter heißt es im /WSJ/-Artikel: /"Ein

    Beamter des Weißen Hauses erklärte, dass Biden während des Gipfels ein

    Gleichgewicht zwischen Verpflichtungen mit führenden Politikern aus der

    ganzen Welt und dringenden Bedürfnissen im eigenen Land gefunden habe."/

    Folglich habe sich auf Schloss Elmau die Situation ergeben, dass der

    81-Jährige "nach einem einstündigen Telefonat mit seinem Team über

    innenpolitische Angelegenheiten den Abend um 22 Uhr beendete."



    _RT 11.7.2024

    _*Sensationell – "Wall Street Journal" rechnet mit Biden und seiner

    Partei ab

    *"Wir wurden jahrelang 'ge-gaslighted' und getäuscht – alles im Namen

    der 'Demokratie'. Und dann Puff. Mit der Präsidentschaftsdebatte am

    Donnerstag brach diese Täuschung zusammen."

    /Von Rainer Rupp/


    Mit diesen Worten begann Gerry Baker, Chefredakteur des /Wall Street

    Journals,/ des medialen Flaggschiffs des US-Kapitals, seinen beißenden

    Kommentar

    <https://www.wsj.com/articles/the-democrats-deserve-biden-even-if-the-country-doesnt-2024-presidential-election-a86a9756?mod=opinion_lead_pos6> über

    die angeblich überraschende Entdeckung der Wahrheit über Präsident

    Bidens armseligen geistigen Zustand.


    "Gaslighted" oder "Gaslighting" ist der in den letzten Tagen in

    US-Medien wohl am meisten gebrauchte Begriff, der in Berichten im

    Zusammenhang mit Joe Biden auftaucht, aber vor allem im Zusammenhang mit

    dem Verhalten seiner Demokratischen Partei und der angeblichen

    "Präsidentenberater", die die Fäden der senilen Präsidentenmarionette

    gezogen haben, während sie selbst alle relevanten Entscheidungen trafen

    und diese als präsidiale Beschlüsse präsentierten.


    "Gaslighting" ist ein Begriff, der ursprünglich aus einem Theaterstück

    und später aus einem populären Film namens "Gaslight" aus den 1940er

    Jahren stammt. Er beschreibt eine Form von psychologischer Manipulation,

    bei der jemand systematisch dazu gebracht wird, an seiner eigenen

    Wahrnehmung der Realität, seinem Gedächtnis oder seinem Verstand zu

    zweifeln. Dies geschieht oft durch wiederholte Lügen, das Leugnen

    offensichtlicher Fakten und das Infragestellen der Wahrnehmungen des

    Opfers. Ziel des Gaslightings ist es, die Macht und Kontrolle über die

    betroffene Person zu erlangen, indem ihr Selbstvertrauen und ihre

    mentale Stabilität untergraben werden.


    Mit seinem Kommentar im /Wall Street Journal/ will Chefredakteur Bakers

    anscheinend einen Befreiungsschlag führen, gegen diese vom Biden-System

    auch den Medien aufgezwungene verkehrte Wahrnehmung des Zustands und der

    Entwicklung in den Vereinigten Staaten.


    "Bis die Welt die Wahrheit sah" bezüglich der ständigen

    Falschinformation zur Aufrechterhaltung der "Fiktion von Mr. Bidens

    Kompetenz", hätten die führenden Leute in der Partei der Demokraten

    "offensichtlich gedacht, sie könnten damit durchkommen", schreibt Baker

    und fährt fort: /"Doch indem sie diese Fiktion aufrechterhielten,

    offenbarten sie auch ihre Verachtung für die Wähler und für die

    Demokratie selbst."/


    Dann lässt Baker in einem längeren Teil seines Kommentars die im Grunde

    belanglose Karriere Bidens, der mit jedem anderen, willfährigen

    Parteisoldaten hätte ersetzt werden können, Revue passieren und hält

    zusammenfassend fest: /"Biden hatte Erfolg, weil er sein Leben der

    Parteilinie gewidmet hat. Wie alle Politiker, deren Ego ihre Fähigkeiten

    übersteigt, erklomm auch er die schmierige Karriere-Stange, indem er

    seiner Partei sklavisch folgte, wohin sie ihn auch führte … Schließlich

    … wurde er Barack Obamas Vizepräsident. Das war der Gipfel des Erfolgs

    für jemanden, der unfähig, aber loyal ist. Es war die höchste Position

    für den vollendeten 'Ja-Sager'./


    /Aber dann, gerade, als er bereit war, in eine komfortable und

    wohlverdiente Vergessenheit zu driften, brauchte seine Partei einen

    Frontmann … Sie suchte eine loyale und verlässliche Galionsfigur, eine

    bequeme Flagge, unter der sie das progressive Partei-Schiff in die

    tiefsten Fjorde des amerikanischen Lebens segeln konnten – mit der

    Mission, den Etatismus, den Klimaextremismus und die

    selbstzerstörerische Woke-Ideologie voranzutreiben. Es gab kein

    loyaleres und bequemeres Vehikel als Joe Biden."/


    Und schließlich stellt Baker die Schlüsselfrage zu diesem gigantischen

    politischen Skandal: /"Wenn dem (Bidens Demenz) aber so ist, wer hat

    dann in den letzten Jahren wirklich die Fäden in Amerika gezogen?"/


    "Ihr (die Maschinerie der demokratischen Partei) könnt uns nicht

    jahrelang täuschen, verschleiern und 'gaslighten', indem ihr sagt,

    dieser Mann sei brillant und kompetent in seinem Job und er sei eine

    heilende Kraft für die nationale Einheit, und jetzt, nachdem eure

    Täuschung aufgeflogen ist, sagt ihr, dass es Zeit ist für Bonzo (Biden),

    schlafen zu gehen; danke für deinen Dienst und wird machen weiter, wie

    gehabt", warnt Baker.


    Und er fügt hinzu: /"Jetzt läuft etwas schrecklich schief. Ein Großteil

    seiner Partei hat keine Verwendung mehr für Biden. … Auf eine

    bemerkenswert zynische Art versuchen sie jetzt, ihn gegen jemanden

    anders auszutauschen, der nützlicher für ihre Ziele ist. Ein Teil von

    mir denkt, dass die Demokraten damit nicht durchkommen sollten. Ich

    finde mich in der merkwürdigen Position wieder, für den armen

    stammelnden Joe die Daumen zu drücken … Es ist verlockend, der

    demokratischen Maschinerie, die jetzt verzweifelt gegen ihn mobilisiert,

    zu sagen: Ihr dürft das nicht tun. Ihr dürft uns nicht jahrelang

    täuschen, verschleiern und 'gaslighten' und dann das./


    /Wie demokratisch ist es, uns aufzufordern, für einen Mann zu stimmen,

    von dem ihr wisst, dass er nicht einmal einen Satz beenden kann,

    geschweige denn weitere vier Jahre regieren? Was genau wählen wir im

    November, wenn wir für Mr. Biden stimmen? Ein oder zwei Jahre einer

    Administration, in der nicht gewählte Berater, Parteigänger, intrigante

    Familienmitglieder und zufällige Mitläufer täglich kritische

    Entscheidungen über Krieg, Frieden, die Zusammensetzung der Justiz und

    die Grenzen staatlicher Autorität treffen – gefolgt von Präsidentin

    Kamala Harris, die genauso unfähig ist, allerdings ohne die

    Entschuldigung des Alters?/


    /Die Verachtung, die all dies für den demokratischen Prozess offenbart,

    steht fast auf einer Stufe mit dem (kriminellen) Versuch, eine Wahl zu

    kippen. So viel zur moralischen Überlegenheit, die die Demokraten für

    sich beanspruchen. Die Ereignisse der vergangenen Woche haben das Ausmaß

    der Täuschung und Missachtung der Demokratie durch die Demokraten

    offenbart. Indem er unbeabsichtigt ihre Heuchelei enthüllt hat, hat Mr.

    Biden seiner Partei einen letzten Dienst erwiesen, den sie nicht will,

    aber den unser Land dringend braucht."/


    Eine derart scharfe Kritik an der regierenden Partei und am

    US-Präsidenten vom Chefredakteur des /Wallstreet Journals/ zu lesen,

    kann als Sensation gewertet werden. Es sieht so aus, als ob etwas

    Bedeutendes im 'System' zerbrochen ist. Vor diesem Hintergrund muss man

    sich vorstellen, wie anlässlich des NATO-Gipfels vom 9. bis 11. Juli in

    Washington die Kriegseliten des kollektiven Westens dem senilen Biden

    als weisem Führer der Kriegsallianz gegen Russland gehuldigt haben, und

    – viel schlimmer noch – sehr wahrscheinlich unser aller Zukunft dabei

    verspielen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.Schlagzeile
    11.07.2024

    Wir sind die Guten! Darum schlagen wir Euch den Schädel ein!

    Screenshot_2024_07_12_at_07_42_37_Wir_sind_die_Guten_Darum_schlagen_wir_Euch_den_Sch_del_ein_


    nachdenkseiten.de, 11. Juli 2024 um 10:00 Ein Essay von: Jens Berger

    Unterhält man sich mit Anhängern einer – nennen wie es mal – „robusten Außen- und Sicherheitspolitik“, denn den Begriff „Kriegspolitik“ würden die Angesprochenen brüsk von sich weisen, stößt man auf immer die gleichen Argumentationsbilder: Wir verteidigen unsere Werte! Wir stehen für Demokratie und Freiheit! Und wir sind bereit, diese Werte zu verteidigen – zur Not auch vorwärts. Wir sind schließlich die Guten, unsere Motive sind ehrenhaft. Das mögen diese Menschen so sehen. Ihre Ahnen sahen es genauso. Tauscht man ein paar Begriffe aus, stößt man auf den immergleichen, universellen Selbstbetrug.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Mit den Werten ist das immer so eine Sache. Natürlich gibt es Werte, die weltweit und kulturübergreifend als moralisch gut gesehen werden. Doch um diese universellen Werte geht es bei Konflikten zwischen Staaten eigentlich nie, stehen sie doch für Verständigung und friedliches Miteinanderleben. Wenn Kriegstreiber Werte anführen, die es zu verteidigen gilt, handelt es sich in der Regel um Werte, die eben nicht universell sind, sondern die Völkergruppen voneinander trennen.


    Seit der grauen Vorzeit war dies beispielsweise die Religion. Hätte ein Bischof des Mittelalters schon einen Leitartikel für den SPIEGEL schreiben können, hätte der sich wohl abseits anderer Formulierungen gar nicht so großartig von dem unterschieden, was heute die Experten der Think Tanks so schreiben. Auch damals ging es um Werte – die christlichen Werte oder besser das, was die Hüter dieser Werte aus ihnen machten. Wer sich diesem Wertekanon als Individuum oder Staat verpflichtete, gehörte in der zeitgenössischen Sicht zu den Guten. Nicht dazu gehörten Angehörige anderer Religionen, allen voran die Muslime. Verständlich, wer sich selbst als das „Gute“ definiert, braucht auch eine Inkarnation des „Bösen“, gegen das dann das „Gute“ verteidigt werden muss – wobei man es mit dem „Verteidigen“ nicht wörtlich nehmen sollte. Deus lo vult! Weil Gott dies so wollte, zog man mit dem Kreuz ins Heilige Land. Hätten Sie damals einen Kreuzzügler gefragt, für was er kämpft und tötet, hätte er wohl die Verteidigung seiner Werte genannt.


    Das Christentum von heute ist die liberale Demokratie, die Heiden und Ungläubigen sind die sogenannten Autokraten. Wobei es nicht einer gewissen Ironie entbehrt, dass gerade wir Deutschen in Sachen „liberale Demokratie“ eher als Konvertiten gelten können. Noch Annalena Baerbocks Großvater hätte die These, dem Deutschen läge die liberale Demokratie in den Genen, sie bilde den Kern unserer Werte, sicher weit von sich gewiesen. Auch das Verteidigen dieser liberalen Demokratie ist ein vergleichsweise junger Gedanke. Noch vor nicht allzu langer Zeit war „das deutsche Wesen“ der Wertekanon, an dem „die Welt“ nach Ansicht unserer Ahnen „genesen“ solle. Auch die Spanier, Briten und Franzosen kolonisierten die Welt in ihrem damaligen Selbstverständnis, um ihre eigenen Werte global zu verbreiten.


    Aber zurück zu Demokraten und Autokraten. Schaut man sich die Atlanten und Geschichtsbücher an, erkennt man schnell, dass die liberale Demokratie ein westliches Konzept ist. Fragt man beispielsweise einen Araber oder einen Chinesen, so werden sie die Aussage, nach der die liberale Demokratie die beste aller denkbaren Staatsformen ist, mit Inbrunst bestreiten; so wie ihre Ahnen bestritten hätten, dass das Christentum die beste aller denkbaren Religionen ist. Und wer sich heute die nackten sozioökonomischen Zahlen anschaut, wird ja auch nicht unbedingt Belege für die Überlegenheit liberaler Demokratien finden – im Gegenteil. Natürlich, wir sehen uns als „die Guten“. Aber auch die Russen, die Chinesen, die Araber oder die Inder sehen sich selbstverständlich nicht als „die Bösen“, sondern auch als „die Guten“ und sind ebenfalls davon überzeugt, dass ihr System für ihr Land das Beste ist.


    Was sich wie ein unauflöslicher Konflikt anhört, ist in Wirklichkeit ziemlich banal. Aufgelöst wurde dieser Konflikt durch die Toleranz. In unserer westlichen Welt war es die Aufklärung, die Licht ins Dunkel brachte. Hätte man beispielsweise den Ostpreußen Kant gefragt, was „westliche Werte“ sind, hätte er wohl erstaunt mit den Schultern gezuckt. Paradoxerweise wird die Toleranz auch von den Wertekriegern unserer Zeit gerne ins Feld geführt – jedoch nur im Sinne einer Toleranz gegenüber den eigenen Werten; man fordert Toleranz ein, ist jedoch selbst zutiefst intolerant, wenn es um andere Länder, um andere Wertekanons geht.


    Und da haben wir ihn, den modernen Wertekrieger. Er sieht sich selbst als den Guten und ist von der Mission getrieben, seine Werte zur Not mit Gewalt denen nahezubringen, die sie nicht teilen. Und da unterscheidet sich ein moderner Grünen-Politiker nur unwesentlich von einem Bischof zu Zeiten der Kreuzzüge. Der eine predigt die Überlegenheit der eigenen Werte vom Talkshowsessel bei Markus Lanz, der andere predigte sie von der Kanzel.


    Die bittere Ironie ist, dass die Wertekrieger damals wie heute selbst zu den Getäuschten gehören. In Kriegen geht es nie um Werte, es geht um Interessen – um Einflusssphären, um Rohstoffe, um Handelswege, um Geld. Doch welcher Gemeine würde schon freiwillig für solch weltliche Dinge, von denen ohnehin nicht er, sondern die Eliten seines Landes profitieren, sein Leben opfern? Hinzu kommt, dass der Respekt vor fremdem Leben und fremdem Eigentum sehr wohl zu den universellen Werten gehören, die jeder Mensch teilt. Um diese universellen Werte in den Hintergrund zu rücken, braucht es „unsere Werte“ – egal welche das im Einzelfall sind. Dieser Trick funktionierte schon immer und wie es aussieht, funktioniert er auch heute noch.


    Titelbild: Monarch Art/shutterstock.com


    Rubriken: Audio-Podcast Strategien der Meinungsmache Wertedebatte

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=117879


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.Schlagzeile



    unser weiterer Kommentar: Und wieder weg von christlichen Werten, wieder hin zu  den Rachegottwerten des Alten Testaments, soll die kirchliche Reise der Gegenaufklärung führen.




    Weiteres:




    Robert Long - Feste Jungs - [politisches liedgut]


    Screenshot_2024_07_12_at_08_07_15_Robert_Long_Feste_Jungs_politisches_liedgut_YouTube


    Info: Video  https://www.youtube.com/watch?v=e_G2VdZ2yyw Dauer 2:53 min


     . . .

    Feste Jungs, macht nur weiter so,

    ihr bekommt schon alles kaputt.

    Schafft Bomben Euch und Panzer an,

    Die Menschheit braucht sie irgendwann.

    Will einer nicht Dein Bruder sein,

    Dann schlag ihm gleich den Schädel ein.

    Wenn er nicht Deiner Meinung ist,

    dann mach ihn lieber tot,

    am besten für den lieben Gott.


    Ja der Mensch ist so hilfreich, edel und gut,

    fließt dabei auch Blut, fließt dabei auch Blut.

    . . .


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.Schlagzeile

    11.07.2024

    Washingtoner NATO-Gipfel setzt auf Weltkriegsprogramm

    Screenshot_2024_07_12_at_07_37_04_Washingtoner_NATO_Gipfel_setzt_auf_Weltkriegsprogramm_Overton_Magazin. Juli 2024 30mmentare

    gov.si, Public domain, via Wikimedia Commons

    Auf ihrem Washingtoner Gipfel folgt die NATO in Vasallentreue dem angeschlagenen US-Präsidenten Joe Biden.

    Alles soll getan werden, um den Abstieg des Welthegemons USA zu verhindern. Die Gipfel-Erklärung liest sich denn auch wie ein Weltkriegsprogramm. Der Weg der Ukraine in den Militärpakt soll unumkehrbar gemacht werden. Alles soll getan werden, um den Stellvertreterkrieg zu intensivieren. Mit der NATO-Mission für die Ukraine, Hauptquartier einstweilen noch Wiesbaden, geht man volles Risiko im Hinblick auf eine direkte Kriegsbeteiligung.

    NATO-Expansion ist Mittel und Ziel. Es geht schlicht darum, atomare Großmächte in unmittelbarer Nachbarschaft herauszufordern. Ein geopolitisches Spiel mit dem Feuer. Europa reicht aber schon lange nicht mehr. Washington ist der Startschuss für eine globale NATO und eine unter Vorwänden vom Zaun gebrochene Konfrontationspolitik gegen China. Zu Recht unterstellt das chinesische Außenamt der NATO finstere Motive. Alles deutet darauf hin, dass ganz nach der Blaupause der NATO-Erweiterung gegen Russland nunmehr China an der Reihe sein soll. Willfährige Rechtsregierungen in Japan und auf den Philippinen sollen ihre Länder für die USA und die NATO dort ins Feuer schicken.

    Die globale NATO riskiert den globalen Krieg. Die wie eine Monstranz vor sich her getragene moralische Überlegenheit der NATO dagegen scheint angesichts der fortgesetzten Unterstützung für die in Teilen rechtsextreme Netanjahu-Regierung und die Tötung von bisher 15.000 palästinensischen Kindern nicht mehr als ein zynischer Witz.

    Nicht in der Öffentlichkeit diskutiert

    Wer wissen will, welchen politischen Spielraum die Klientelstaaten der USA als NATO-Mitglieder noch haben, muss sich nur die Entscheidung der USA anschauen, in Deutschland Langstreckenraketen zu stationieren, die von Ramstein aus bis nach Moskau reichen. Eine Entscheidung, die auch aufgrund der bereits angekündigten russischen Gegenmaßnahmen die Sicherheit der Bevölkerung hier gefährdet. Deutschland wird hier nicht anders als ein US-Flugzeugträger behandelt. Ohne dass die neuen Angriffsraketen je auch nur einmal Thema im Auswärtigen Ausschuss oder im Bundestag gewesen, geschweige denn in der Öffentlichkeit diskutiert worden wären, gibt Kanzler Scholz eilfertig sein Okay. Nicht einmal mehr der Schein souveräner politischer Entscheidung wird gewahrt. Diese Willfährigkeit ist fatal.

    Die Entscheidung über Krieg und Frieden in Deutschland darf nicht beim amerikanischen Präsidenten liegen. Es braucht eine Volksabstimmung über die geplante Raketenstationierung in Deutschland. Es ist gut, dass trotz aller Propaganda immer mehr Menschen hier skeptisch werden, was die Eskalationspolitik der NATO angeht. 55 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lehnen einen NATO-Beitritt der Ukraine ab, im Osten des Landes sogar 70 Prozent.

    Die Bundesregierung darf nicht durchkommen mit ihrem demokratiepolitischen Offenbarungseid. Es braucht dringend eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik auf Diplomatie, Waffenstillstand und zur Entflechtung der Großmächte, will man nicht – wie es im englischen so schön heißt – von der befreundeten Großmacht unter den Bus geworfen werden.

     

    Sevim Dagdelen ist außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Im Westend-Verlag ist von ihr das Buch erschienen „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“. Zum Washingtoner Jubiläumsgipfel liegt die englische Ausgabe vor „NATO. A Reckoning with Atlantic Alliance“.

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    30 Kommentare

    1. Nein, nicht die NATO folgt, sondern ihre politischen Vertreter.
      Die NATO ist ein brachiales Instrument für die kapitalischen Interessen dahinter und später kommen die Hänseln als Politiker.
      Hätten wir eine Demokratie tatsächlich, dann würden wir nicht diesen desolaten Zustand miterleben.
      Aber nein, die letzten in Europa stattgefundenen Wahlen sind eine Bankrotterklärung an ihrer selbst verkündete Demokratie. Das liegt eventuell an den Politikern, aber m. M. n. vielmehr am militärischen Aspekt. Die grösste Wertvernichtung aller Subjekte unterliegt dem Militär!

    Antworten

    “Alles deutet darauf hin, dass ganz nach der Blaupause der NATO-Erweiterung gegen Russland nunmehr China an der Reihe sein soll. ”

    Der Kampf gegen China dürfte dann allerdings nicht allzu lange dauern, denn

    “Chinese Parts in the F-35 Highlight Concerning Trend in the US Defense Sector”
     https://thediplomat.com/2022/09/chinese-parts-in-the-f-35-highlight-concerning-trend-in-the-us-defense-sector/

    Oder hier
     https://www.forbes.com/sites/erictegler/2024/01/09/americas-carriers-rely-on-chinese-chips-our-depleted-munitions-too/

    und hier (Graphik)
     https://colonelcassad.livejournal.com/9259199.html

    Bloß gut, daß wir da schon mal vorsorgen

    “Bundesregierung verbietet chinesische Bauteile in 5G-Funknetzen”
     https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-verbietet-chinesische-bauteile-in-5g-funknetzen-100.html

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    2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

    Meine bescheidene Vorhersage: Bis spätestens zum Herbst wird sich die NATO mit Russland im Krieg befinden, falls die Ukraine bis dahin nicht kapituliert hat. Alle Entscheidungen und Erklärungen der Regierungen der NATO-Staaten deuten darauf hin, alles, was einen Waffenstillstand oder Verhandlungen möglich machen könnte, wird kategorisch abgelehnt. Die Kriegstreiberinnen Kallas und von der Leyen werden demnächst (wieder) in der EU installiert, der “Operationsplan Deutschland” steht, Keir Starmer erlaubt eiligst als erste Amtshandlung die Verwendung britischer Langstreckenwaffen gegen Russland, Viktor Orbans Bemühungen werden von der EU sabotiert, und die Beschlüsse auf dem NATO-Gipfel sprechen für sich selbst. Es kann kein Zurück mehr geben, weil der Ukrainekrieg dermaßen zu einem Hollywoodspektakel Gut gegen Böse aufgeblasen wurde, dass die NATO-Krieger jetzt keine kleine Vorabendserie mehr daraus machen können, in der sich die Protagonisten irgendwann alle an einen Tisch setzen.
    Aber schlaft weiter, liebe Deutsche, ihr werdet es aus euren Medien als allerletzte erfahren, wenn es richtig losgeht…

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    Artikel 20 GG

    jeder Deutsche, der nicht von einer Atombombe getötet werden will, hat alles Recht der Welt den Artikel 20 GG anzuwenden.

    Antworten

    Schickt die Kinder der Eliten zuerst zum sterben an die Front.
    Um deren Eltern kümmern sich die daheimgebliebenden, mit Mistgabeln und Fackeln.
    Welch schöner Traum…

    Brrr, 7Uhr…aufstehen. Widerstand!

    Übrigens: Putin hat mal erwähnt, daß die Russen Deutschland nicht nochmal befreien werden. Das müssten wir schon selber machen.
    Ich hoffe, das der Deutsche spätestens beim ersten Knall aufwacht und diesem Wahnsinn ein Ende setzt. Ansonsten sind wir alle verloren.
    Im kollektiven Gedächtnis des Teutonen fehlt noch die Erfahrung einer gelungenen Revolution. Das würde der Deutschtümmelei mal ganz gut tun….
    Meine Meinung…

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    Vor etwa 10 Tagen hat der Donald in einem Fernsehinterview unzweideutig angesagt, die NATO-Integration der Ukraine sei die Kuh, die vom Eis zu bringen sei; Spengler berichtete das in der A-Times, ansonsten tiefstes Schweigen darüber.

    Will der MAGA-Präsident etwa nicht “den Abstieg des Welthegemons verhindern”(Dağdelen)?
    Hält Dağdelen den Donald, gleich einigen Neocon-Kollegen, für einen Agenten / Söldner “Putins”?

    Glaubt Dağdelen ernstlich, die NATO-Mitgliedschaft der Ukrainer sei essentieller, ja, existentieller Bestandteil einer “Welthegemonie der USA”?
    Die NATO hätte dann soeben anders befunden! Denn das wäre, unter der Voraussetzung der Unterstellung, der Inhalt der Ansage, der “Weg der Ukraine in die NATO” sei “unumkehrbar”, während dieselbe Verlautbarung umgekehrt betont, es liege kein Bruch des NATO-Vertrages vor, der eine Mitgliedschaft zustimmungspflichtig für alle Mitglieder macht.

    Wie stellt sich Dağdelen das von ihr *ersonnene* Weltkriegsprogramm bitte praktisch vor? “Es geht schlicht darum, atomare Großmächte in unmittelbarer Nachbarschaft herauszufordern. Ein geopolitisches Spiel mit dem Feuer.” Ach ja? Und wenn Europa von zwischen drei bis sage ein Dutzend mal 800 kt Nuklearsprengstoff geplättet ist, nähme man sich mit diesem *Erfolg* China vor?
    Wie verrückt kann ein politischer Mensch werden?

    Tatsächlich ist die Rede von der Unumkehrbarkeit eine glasklare staats-, bzw. in diesem Fall verbandsterroristische Drohung gegen die Führungen der Ukraine UND der USA! Die EU macht, die NATO im Rücken, den Russlandkrieg zur Bedingung dafür, daß sie in der von allen US-Fraktionen gewollten Konfrontation Chinas mitzieht und eben das steht auch im Klartext in der Washingtoner Verlautbarung.

    Mit “Wiesbaden” wurde die Emanzipation des EUCOM und, in der Folgewirkung, auch CENTCOM von Weisungen aus WH und Pentagon nur demonstrativer offizialisiert, als in Vilnius, wo dasselbe mit der Installation der “NATO-Ukraine-Kontaktgruppe”, in der alle strategischen Entscheidungen fallen, beschlossen worden ist.

    Wenn Wagenknecht sich ihrer Schriften aus den 90ern erinnerte, könnte sie Dağdelen politökonomisch mindestens auf den Trichter bringen, warum ihr Zeug Bullshit ist, aber die beiden Weiber wollen sich anscheinend auch um den Preis ihres gesunden Verstandes dem populistischen Mainstream rechts und links andienen.

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    Deutschland wird hier nicht anders als ein US-Flugzeugträger behandelt.

    Na na, ihre Flugzeugträger behandeln sie viel besser.
    Die würden sie kaum einem unkalkulierbarem Risiko aussetzen.

    Antworten

    Konfrontationspolitik gegen China

    Nach dem herrlichen Schuss ins eigene Knie mit dem peinlichen Versuch Russlands Wirtschaft mit Sanktionen zu erdrosseln legt Deutschland also auf Wunsch von USA die Waffe an sein zweites Knie an.

    Auswertiges Amt:
     Mit einem Handelsvolumen von über 250 Milliarden Euro war China auch 2023 der größte Warenhandelspartner Deutschlands (-15,5% zum Vorjahr).

    Bravo! Nur weiter so…

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    Stellt euch schon mal drauf ein das bei einem Zusammenbruch der westlichen Herrschaftsfantasien wir hier in Europa praktisch vogelfrei sind. Die USA wird alles daran setzen jede Schraube jede Fabrik jeden Gegenstand von Wert hier abzubauen und dort in den USA wieder aufzubauen. Dagegen wird dass was jetzt in Europa läuft uns wie Kindergeburtstag vorkommen. Und keiner braucht denken das irgendjemand aus den Muslimischen Ländern die wir Jahrzehnte Lang bombardiert, aus den Afrikanischen Ländern die wir versklavt und ausgeraubt haben, gegen eine Atomsupermacht gegen die wir in den Krieg gezogen und den Asiaten denen wir mit Sanktionen gekommen sind, zur Hilfe eilen wird.

    Wir sind hier aber mal so richtig am Arsch.

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    Wenn der US-Präsident über Krieg oder Frieden bestimmt. kann einem beim Anblick des momentanen Personals nur speiuebel werden.

    Antworten

    Es geht überhaupt nicht um Krieg, sondern um Rüstungswettlauf. Das gab es ja schonmal, nämlich den NATO-Doppelbeschluss, als “Nachrüstung” bezeichnet. Einerseits wollen die Konzerne den Ukrainekrieg nicht bis zum Weltkrieg eskalieren, denn damit gefährden sie ihre eigene Existenz! Andererseits benötigen sie Motive für die Aufrüstung. Aus diesem Dilemma gibt es nur einen Ausweg. Die NATO darf den Ukrainekrieg auf keinen Fall gewinnen. Denn nur eine Niederlage des Westens ermöglicht eine hemmungslose Aufrüstung. Gegen ein besiegtes Russland kann man das nicht vertreten. Deshalb muss Trump im Interesse der Rüstungsindustrie die Präsidentschaftswahl gewinnen. Und dazu müssen die Demokraten Kamikaze machen. Sie gehen deshalb nicht nur gegen Biden vor, sondern auch gegen Kamala Harris. Und Trump wird die militärische Aufrüstung Europas mit der Einschränkung amerikanischer Verpflichtungen antreiben. Ich glaube nicht, dass Trump sich das alles so wünscht. Aber so steht es eben im Drehbuch, das die Globokonzerne schreiben. Genauso wie sie das teuflische Drehbuch zur Coronaimpfung schrieben. So ergibt der Unsinn Sinn. Denn wie in den Kommentaren schon erwähnt, sind die wirtschaftlichen und technischen Verflechtungen für einen Weltkrieg viel zu eng.

    Antworten

    2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

    Im Moment ist noch viel Luft nach oben.

    1.)
     https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9614
     https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9615

    2.)
     https://www.derstandard.at/story/3000000227883/was-chinesische-soldaten-an-der-grenze-zu-polen-machen

    Da werden wohl viele weitere Sonderhaushalte notwendig werden.

    Die Tafeln werden in den kommenden Jahren die Unternehmen sein, mit der höchsten Wachstumsrate.

    Hier mal eine News, die eher nachdenklich stimmen sollte

    https://www.infosperber.ch/politik/geteilte-ukraine-vorerst-anerkennen-gegen-nato-mitgliedschaft/

    (Der Wertewesten wird doch wohl nicht kneifen?)

    Antworten

    ‘Im Kongress auf dem Kapitolshügel verzweifeln die Demokraten, weil sie bislang einfach keinen Weg finden, den Präsidenten davon zu überzeugen, mit einem Rest von Würde abzutreten.’ > aus einem t-online-Artikel
    Na toll, da haben sie nun ihre eigenen Probleme, die aber nicht so sehr nach Problem aussehen sollen,
    und doch ein Mega-Problem sind.
    Und zwar für die Weltbevölkerung und alles was kreucht und fleucht auf der Erde.
    Wie kann die Welt sich von einem dermaßen senilen Greis in den Abgrund führen lassen?
    Biden wird inzwischen sogar aufbrausend, wenn jemand mit der Stimme der Vernunft spricht.
    Klar- wenn er auch nur auf den Allmächtigen zu hören bereit ist…
    Meine Idee wäre nun: jemand muss diese Rolle übernehmen.
    Ein hinreichend ausgebildeter Schauspieler > es muss nicht Elendski sein,
    doch eben einer der den Allmächtigen hinreichend echt mimen kann,
    muss auf den Plan.
    Der sollte dem Präsi mal erklären, dass er der Herrscher ist, und nicht
    jemand, der zum Tattergreis mutiert ist.
    Mithin Blasphemie und Anmaßung schlecht kommt.
    Ich stelle mir einen athletischen Kerl vor, mit Donnerstimme und in wallenden Gewändern,
    und der muß dann regelmäßig in den Schlafgemächern aufkreuzen,
    und so lange seinen Text abspulen, bis es Einsehen erfolgt > Biden tritt ab.
    Alle sind gerettet.
    Wir alle könnten ruhiger schlafen, der Weltkrieg wird abgeblasen,
    und ich meine: das ist es doch wert.

    Antworten

    Zitat: “Auf ihrem Washingtoner Gipfel folgt die NATO in Vasallentreue dem angeschlagenen US-Präsidenten Joe Biden.”

    Die NATO folgt doch nicht Joe Biden.
    Sie folgt denen, die in den USA das Sagen haben – und das ist nicht Joe Biden und das war noch nie Joe Biden.

    Antworten

    Die Nato ist auf direktem Kriegskurs gegen Russland. Die Ukraine steht vor dem Zusammenbruch ihrer Front. Der Nato Kriegseintritt gegen Russland steht kurz bevor.

    Ein Bundeskanzler, der in dieser Situation Deutschland zum Aufstellungsort von atomwaffenfähigen US Raketen macht, die bis Moskau reichen, macht unser Land zur Zielscheibe russischer Gegenmaßnahmen und zum Schlachtfeld des kommenden Krieges gegen Russland.

    Erst lässt sich Scholz unsere wichtigsten Gas Pipelines unter dem Arsch wegbomben und quittiert das mit einem schiefen Grinsen.
    Nun stellt er unser Land den USA als Schlachtfeld gegen Russland zur Verfügung und gefährdet damit unser aller Leben.

    Diese Kanzlerpartei muss in den kommenden Wahlen unter 5% gedrückt werden! Wir brauchen eine grundlegend andere Russlandpolitik, wenn wir die kommenden zwei Jahre überleben wollen.

    Antworten

    Obwohl Frau Dagdelen, wie immer, auch hiermit Recht hat, so outet sie sich doch damit leider (!) auch nur als ganz normale Politikerin, die nur für das kleinere Übel steht, statt den Verbrechen der USA, NATO, EU & Co eine kompromisslose Ablehnung entgegen zu stellen!

    “Die Bundesregierung darf nicht durchkommen mit ihrem demokratiepolitischen Offenbarungseid. Es braucht dringend eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik auf Diplomatie, Waffenstillstand und zur Entflechtung der Großmächte, will man nicht – wie es im englischen so schön heißt – von der befreundeten Großmacht unter den Bus geworfen werden.”

    Das sieht zwar auf den ersten Blick gut aus, ist aber angesichts der Realität nichts als eine leere Phrase.
    Frau Dagdelen, Leute die einerseits so daherreden, aber andererseits Koalitionen mit den Grünen(!!!) einzugehen bereit sind, sind völlig normale Politiker, von denen wir nicht mehr, sondern weniger bäuchten.

    Haben sie ein Rezept wie man diesem Zustand entkommen kann? Nein? Dann können wir auch auf sie verzichten.


    Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/washingtoner-nato-gipfel-setzt-auf-weltkriegsprogramm


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.Schlagzeile
    11.07.2024

    Baerbock schadet Deutschland

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Juli 2024, 17:27 Uhr


    Berliner Zeitung 11.7.2024

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kanzlerkandidatur-baerbocks-verzicht-ist-ein-eingestaendnis-ihre-aussenpolitik-schadet-deutschland-li.2233927>


    *Kanzlerkandidatur: Baerbocks Verzicht ist ein Eingeständnis – ihre

    Außenpolitik schadet Deutschland


    *Annalena Baerbock erklärt der deutschen Öffentlichkeit wichtige

    politische Entscheidungen auf dem Nato-Gipfel in Washington. Das sagt

    viel über ihr Verständnis von Außenpolitik. Ein Kommentar.

    Von Simon Zeise


    Annalena Baerbock liebt die große Bühne. Nicht weniger als der

    Nato-Gipfel in der Hauptstadt der führenden Weltmacht sollte es sein, um

    Deutschland wissen zu lassen, dass sie nicht als kommende Kanzlerin zur

    Verfügung stehe. Denn in diesen „extremen Zeiten“ wolle sie sich voll

    und ganz der „staatspolitischen Verantwortung als Außenministerin“

    stellen, teilte Baerbock den deutschen Wählern in einem Interview mit

    dem amerikanischen Sender CNN

    <https://edition.cnn.com/2024/07/10/tv/video/amanpour-nato-summit-german-foreign-minister-annalena-baerbock> 

    aus Washington mit.


    Mit ziemlicher Sicherheit hätten sie die Grünen auch nicht nominiert.

    Kanzlerin konnte Baerbock nie. Mit Vorschusslorbeeren war sie in den

    letzten Bundestagswahlkampf gestartet. Die Grünen waren beliebt wie nie.

    Das Spitzenduo Baerbock und Robert Habeck galt als dynamisches Duo, das

    in der Lage sein würde, die industrielle Transformation zu stemmen und

    Frauen in armen Ländern aus der Armut zu befreien. Doch die

    Kanzlerkandidatin ließ im Wahlkampf kein Fettnäpfchen aus und rasierte

    die hohen Umfragewerte für die Grünen von zeitweilig 30 Prozent auf ein

    Wahlergebnis von letztlich 14,7 Prozent.


    Nach drei Jahren Ampel sieht die Bilanz fatal aus. Deutschland steckt in

    einer tiefen Wirtschaftskrise, die Autoindustrie setzt wieder auf den

    Verbrennermotor und Deutschland importiert schmutziges Fracking-Gas. So

    viel zur Klimawende – und zur politischen Verantwortung von

    Wirtschaftsminister Habeck, der sich im Herbst 2025 statt Baerbock als

    Kanzlerkandidat der Grünen präsentieren dürfte.


    *Deutschland verliert in Europa an Einfluss

    *Auch Baerbocks Außenpolitik hat kräftig dazu beigetragen, dass es

    Deutschland (und den Grünen) schlechter geht. Gemeint sind nicht die

    kleinen Patzer auf dem internationalen Parkett, wie ihr englisches

    Interview, in dem sie statt von einem Hoffnungsschimmer (Beacon of hope)

    von einem Hoffnungsspeck (Bacon of hope) sprach. Bedrohlicher war

    bereits ihr Aussetzer im Europarlament, als sie Russland kurzerhand den

    Krieg erklärte.


    Nein, der außenpolitische Ansatz Baerbocks hat Deutschland schweren

    Schaden zugefügt. In der Ukraine setzt sie unvermindert auf Eskalation.

    Deutschland trägt den Löwenanteil der Finanzhilfe für Kiew, die

    industrielle Basis im Land ist wegen des Wegfalls des günstigen

    russischen Gases gefährdet, doch nirgends wird ein Ausweg aus dem Krieg

    skizziert. Mittlerweile stiehlt Ungarns Ministerpräsident Viktor

    Orbán den Europäern die Show. Kaum hat er den EU-Vorsitz inne, trifft er

    sich mit den wichtigsten Beteiligten im Ukrainekrieg: Selenskyj, Putin,

    Xi, Biden und Trump. Für Baerbock ist bis heute allein Putin schuld. Mag

    ja sein. Aber beleidigt am Spielfeldrand stehen, mindert auch den

    eigenen Einfluss. Baerbocks Besuch in Budapest wurde in derselben Woche

    übrigens von der ungarischen Regierung kurzerhand abgesagt –

    Terminprobleme. Auch das zeigt die schwindende Bedeutung der deutschen

    Außenpolitik in Europa.


    Auch über den Kontinent hinaus hat Deutschland in den letzten drei

    Jahren viel diplomatisches Porzellan zerschlagen. Das Verhältnis zur

    aufstrebenden Weltmacht China ist zerrüttet. Deutschland hat unter der

    Ampelkoalition erstmals eine China-Strategie vorgelegt, die die

    Volksrepublik als „systemischen Rivalen“ einordnet. Doch China gewinnt

    in Europa immer mehr an Einfluss. Die chinesischen Investitionen steigen

    – nur eben in Südosteuropa, nicht mehr in Deutschland.


    Der Zugang nach Asien wird zunehmend versperrt. Dass sich Deutschland an

    Militärmanövern im Indopazifik beteiligt, trägt nicht zur Entspannung

    bei. Peking sieht sich vom Westen zusehends bedroht. Die chinesische

    Volksarmee hält bereits Manöver mit Belarus und Russland ab, an der

    Grenze zu Polen und damit vor den Toren der EU. Zeit für einen

    geostrategischen Plan. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei seinem Besuch

    in Peking ausführlich mit Xi über die Krisenherde diskutiert. Baerbock

    belehrte – und beschimpfte den chinesischen Staatschef als „Diktator“.


    *Im Nahen Osten hat Baerbock großen Kredit verspielt

    *Im Ausland wird Deutschland immer mehr als Spielball der Amerikaner

    wahrgenommen. Im Nahen Osten hat die Außenministerin viel Kredit

    verspielt. Dass Nichtstun Menschenleben kostet, hat zuletzt die

    Journalistin Natalie Amiri herausgearbeitet

    <https://www.sueddeutsche.de/kultur/baerbock-gaza-kinder-feministische-aussenpolitik-verwaltung-lux.SANzjYPuwjd1j1fndrtsM6?reduced=true>.

    In einer aufwendigen Recherche legt sie dar, wie Baerbock lebenswichtige

    medizinische Hilfe für Kinder aus dem Gazastreifen immer wieder

    verschleppt hat, obwohl internationale Organisationen und Ärzte in

    Deutschland längst bereitstanden. Baerbocks öffentliche Statements, im

    Gazastreifen drohe eine humanitäre Katastrophe, wirken da geradezu zynisch.


    Dass Baerbock wichtige politische Entscheidungen, wie ihren Verzicht auf

    die Kanzlerkandidatur, auf dem Nato-Gipfel in Washington verliest, wo

    die Stationierung von amerikanischen Marschflugkörpern in Deutschland

    beschlossen wurde, rundet das Bild ab.

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.Schlagzeile
    11.07.2024

    US-Marschflugkörper: Olaf Scholz verteidigt „sehr gute Entscheidung“

    berliner-zeitung.de, 11.07.2024 aktualisiert am 11.07.2024 - 18:13 Uhr

    Ab 2026 wollen die USA weitreichende Waffen auf deutschem Boden stationieren. Der Bundeskanzler verteidigt sich gegen Kritik.


    Bundeskanzler Olaf Scholz beim Nato-Gipfel in Washington (Bild)


    Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vereinbarung mit den USA zur Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Dies sei eine „sehr gute Entscheidung“, sagte er am Donnerstag auf Englisch beim Nato-Gipfel in Washington.

    Deutschland müsse „einen eigenen Schutz haben, mit Abschreckung“, und dazu seien die Präzisionswaffen notwendig, fügte der Kanzler auf Deutsch hinzu. „Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung“, sagte Scholz weiter.

    In Deutschland sollen von 2026 an zeitweise Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und andere weitreichende Waffen stationiert werden, hieß es in einem gemeinsamen Statement der USA und Deutschlands, das am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Washington veröffentlicht wurde.


    Russland kündigt Reaktion auf Entscheidung an

    Die Marschflugkörper („Cruise Missiles“) sind wie auch das deutsche Waffensystem Taurus in der Lage, im Tiefflug weit in gegnerisches Gebiet einzudringen und wichtige Ziele zu zerstören. Diese Waffen „werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland und den USA. 

    Russland kündigte am Donnerstag an, Gegenmaßnahmen gegen die „sehr ernste Bedrohung“ zu treffen. Man werde die Entscheidungen und die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Washington „sehr genau analysieren“ und „durchdachte, koordinierte und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Nato einzudämmen“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Nato sei nun „voll in den Konflikt um die Ukraine verwickelt“.


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    11.07.2024

    Orban sorgt für Aufsehen / Zweifel in Griechenland

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Juli 2024, 217:06 Uhr


    https://www.fr.de/politik/orban-putin-treffen-xi-ungarn-china-ukraine-krieg-trump-nato-summit-2024-russland-ausschluss-93181833.html

    11.7.2024

    *Orbán sorgt während Nato-Gipfel für Aufsehen: Vermittler zwischen Trump

    und Putin?

    *Von: Felix Durach


    *Orbán wird beim Nato-Gipfel zum „Spielverderber“ – Treffen mit Trump

    geplant

    *Kurz vor dem Nato-Gipfel in Washington, bei dem die Nato-Staaten

    Einheit gegen Russlands Aggressionen demonstrieren wollten, schlug Orbán

    einen eigenen Pfad ein und diskutierte mit dem russischen Präsidenten

    Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine. Anstatt sich mit dem

    amtierenden US-Präsidenten zu für Gespräche zu treffen, bevorzugte Orbán

    jetzt ein Treffen mit Donald Trump – und sorgt im Rahmen des

    Nato-Spitzentreffens weiter für Aufsehen.


    „Wenn es beim sorgfältig kuratierten Nato-Gipfel dieser Woche einen

    Spielverderber gab, dann ist es Viktor Orbán“, so der britische

    /Guardian/ über den ungarischen Präsidenten. Laut Informationen aus

    Orbáns Umfeld plant der 61-Jährige, noch am Donnerstag (11. Juli) nach

    Florida zu fliegen und sich dort mit Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago

    zu treffen.


    *Orbán als Vermittler zwischen Trump und Putin? Treffen werfen Fragen auf

    *Es ist wahrscheinlich, dass das Treffen Orbáns jüngste Reisen nach Kiew

    und Moskau thematisieren wird. „Der Besuch dürfte die Befürchtungen

    verstärken, dass der ungarische Präsident als Vermittler zwischen Putin

    und Trump fungiert“, berichtete /Bloomberg/ über das geplante Treffen.

    Trump lag in den jüngsten Umfragen zur US-Wahl im Herbst deutlich vor

    Amtsinhaber Biden und kann sich realistische Chancen auf eine Rückkehr

    ins Weiße Haus ausrechnen.


    Orbáns Besuch ist ein weiteres klares Bekenntnis zu Trump. Schon im März

    dieses Jahres war der ungarische Präsident nach Florida gereist und

    hatte Trump als einen „Mann von Ehre“ bezeichnet. Zwischen Biden und

    Orbán hingegen gab es in den letzten vier Jahren kein einziges

    offizielles Treffen. Auch beim Nato-Gipfel in Washington – bei dem Biden

    als Gastgeber agierte – soll es nicht zu bilateralen Gesprächen zwischen

    den beiden Staatschefs gekommen sein.


    Die Ablehnung eines Gesprächs könnte dabei jedoch auf Gegenseitigkeit

    beruht haben. „Biden ist möglicherweise nicht daran interessiert, Orbán

    zu würdigen und ihn nach seinem Auftritt in Moskau und Peking zu

    belohnen“, sagte Daniel Hegedüs vom Thinktank „The German Marshall Fund“

    dem /Guardian/.


    *Ungarn hofft auf Wiederwahl von Trump – Orbán inszeniert sich als

    Friedenskämpfer

    *Orbáns Stabschef Gergely Gulyás sagte bereits am Montag mit Blick auf

    ein mögliches Treffen mit Trump: „Es lohnt sich, Menschen zu treffen,

    die sich für Frieden interessieren.“ Orbán versucht offenbar, sich

    während der halbjährigen Ratspräsidentschaft Ungarns als Kämpfer für den

    Frieden zu inszenieren. Der ungarische Präsident hatte sich neben Putin

    auch für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

    getroffen, um auf ein Ende des Kriegs hinzuarbeiten. Selenskyj hatte

    direkte Gespräche mit dem Kreml in den vergangenen Monaten stets

    ausgeschlossen.


    Bei den Bemühungen hofft Ungarn in Zukunft wohl auf die Unterstützung

    der USA unter einer erneuten Trump-Administration. „Ich denke, es muss

    ein sehr starker externer Impuls stattfinden, um sie zumindest zu

    Verhandlungen zu bewegen“, sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó

    der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch (10. Juli). „Wer hat in der

    kommenden Zeit die Chance dazu? Das ist nur Präsident Trump, wenn er

    gewählt wird.“


    Trump hatte seit der russischen Invasion in der Ostukraine wiederholt

    behauptet, dass er den Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden könnte,

    sollte er wieder zum US-Präsident gewählt werden. Der designierte

    Präsidentschaftskandidat der Republikaner habe Orbán jedoch nicht darum

    gebeten, Friedensgespräche durch seine Reisen nach Moskau und Kiew

    vorzubereiten. Das sagte eine mit dem Treffen am Donnerstag vertraute

    Quelle dem Portal /Bloomberg/.


    *Ungarn sticht bei Nato-Gipfel heraus – Orbán kündigt weitere Gespräche an

    *Orbáns Positionen stachen bei dem Nato-Gipfel auch inhaltlich heraus.

    Ungarn hatte sich als Teil einer kleinen Gruppe von Nato-Mitgliedern

    gegen eine jährliche Finanzierungszusage für die Ukraine ausgesprochen –

    ein Vorschlag des scheidenden Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg.

    Ebenso hatte sich Orbán dagegen ausgesprochen, den Beitritt der Ukraine

    zur Nato im Kommuniqué des Gipfels als „unwiderruflich“ zu bezeichnen.


    Trotz breiter Kritik an Orbáns Reise nach Moskau hatte der ungarische

    Präsident in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel angekündigt,

    seine Bemühungen nicht aufgeben zu wollen. „Ich werde meine Gespräche

    zur Klärung der Friedensmöglichkeiten nächste Woche fortsetzen“, schrieb

    Orbán. Ein erster Schritt könnte die Reise nach Florida und das Treffen

    mit Donald Trump sein. /(fd)/


    --------------------------------------------


    https://transition-news.org/griechenlands-ex-aussenministerin-wir-hatten-uns-nicht-am-ukraine-krieg

    10.7.2024

    *Griechenlands Ex-Außenministerin: «Wir hätten uns nicht am

    Ukraine-Krieg beteiligen sollen»


    */Dies sagt Dora Bakoyanni, Schwester von Ministerpräsident Kyriakos

    Mitsotakis. Ihre Aussagen reflektieren die zunehmende Unsicherheit und

    die Notwendigkeit einer sorgfältigen und durchdachten Außenpolitik, um

    die Interessen Griechenlands und die Stabilität in der Region zu schützen.


    /*In einer überraschenden Erklärung* äußerte sich Dora Bakoyanni,

    Mitglied des innersten Machtzirkels der griechischen Regierungspartei

    Nea Dimokratia, kritisch zur Beteiligung ihres Landes am Krieg in der

    Ukraine. «Wir hätten uns nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen

    sollen», so Bakoyanni.


    *Dies sagte die inzwischen 70-Jährige,* die auch die Schwester von

    Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Tochter des verstorbenen

    früheren Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis ist sowie von 2006

    bis 2009 Außenministerin war, während ihrer Rede

    <https://www.youtube.com/watch?v=5cKYSP4b5yU&t=12s> auf der 28.

    jährlichen Konferenz des Economist Government Roundtable.


    *Bakoyanni, die während der Junta-Zeit (1967 bis 1974)* im Exil in

    München lebte und deren Ehemann Pavlos Bakoyannis 1989 von der

    Terrororganisation 17. November ermordet wurde, sprach offen über die

    Entscheidung der griechischen Regierung, sich an den NATO-geführten

    Waffenlieferungen an die Ukraine zu beteiligen: «Wir hätten dort niemals

    involviert sein sollen. Wir haben gespielt und verloren.»


    *Diese Worte spiegeln die wachsende Besorgnis* über die aktuellen

    geopolitischen Entwicklungen und die Rolle Griechenlands darin wider,

    wie zum Beispiel die griechische Plattform /Pronews/ Ende der letzten

    Woche berichtete

    <https://www.pronews.gr/elliniki-politiki/provocateur/anisyxia-gi-ayto-pou-erxetai-den-eprepe-na-eixame-emplakei-ston-polemo-stin-oukrania-leei-tora-i-n-mpakogianni/>.


    *Die außerhalb Griechenlands ignorierten Aussagen* von Bakoyanni kommen

    zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Möglichkeit einer erneuten

    Präsidentschaft von Donald Trump in den USA immer wahrscheinlicher wird.

    Bakoyanni betonte, dass sich die Prioritäten der US-Politik unter einer

    möglichen zweiten Amtszeit Trumps erheblich ändern könnten.


    *«Ich glaube nicht, dass das Geld in die Ukraine fließen wird»*, ist sie

    überzeugt. Dies wirft Fragen über die zukünftige Außenpolitik

    Griechenlands und deren Auswirkungen auf die Stabilität in der Region auf.


    *So hat Griechenland historische Verbindungen* zum Schwarzen Meer, an

    dem unter anderem die Ukraine liegt und wo es bis heute eine bedeutende

    griechische Minderheit gibt, beispielsweise in der südrussischen Stadt

    Krasnodar und der ukrainischen Stadt Mariupol (siehe hier

    <https://www.journal21.ch/artikel/griechenlands-dilemma> und hier

    <https://danielfunkgriechenlandblog.wordpress.com/2022/02/26/krieg-in-der-ukraine-griechenland-zahlt-einen-hohen-preis/>).

    Diese historischen Bindungen und die aktuelle politische Situation

    verdeutlichen, wie komplex die Situation für Griechenland ist, was den

    Ukraine-Konflikt angeht.


    *Trotz der unpopulären Haltung *in der griechischen Bevölkerung setzt

    die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bedingungslos

    auf die NATO und lieferte umfangreiche Munitionsbestände an die Ukraine.

    Brüssel und Washington danken es Athen damit, dass sie keine Fragen

    stellen in Bezug auf Pressefreiheit und Menschenrechte. Was die

    Pressefreiheit betrifft, so trägt Hellas mittlerweile in Europa die rote

    Laterne – nicht etwa Ungarn.


    *Bakoyanni wies zudem auf die Unsicherheiten hin*, die mit den

    bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen verbunden sind, und darauf, wie

    diese das geopolitische Gleichgewicht beeinflussen könnten. Sie betonte

    die Bedeutung der Stabilität in Europa und die Notwendigkeit einer

    kohärenten und vorausschauenden Außenpolitik.


    *«Europa steht vor einer Reihe von neuen und alten Problemen»,* sagte

    sie und hob die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen und die

    Rolle der USA in globalen Konflikten hervor.


    *Besondere Sorgen bereiten Bakoyanni* die Entwicklungen im Nahen Osten,

    einer Region, die für Griechenland von entscheidender Bedeutung ist.

    Griechenland hat traditionell als Vermittler zwischen verschiedenen

    Parteien in der Region agiert und pflegt enge Beziehungen sowohl zu

    Israel als auch zu den Palästinensern. Bakoyanni unterstrich, dass die

    zukünftige US-Politik einen erheblichen Einfluss auf die Stabilität und

    die diplomatischen Bemühungen in der Region haben werde.


    *«Für uns ist der Nahe Osten extrem wichtig»,* sagte Bakoyanni und

    betonte die besondere Position Griechenlands als Vermittler. Und weiter:

    «Wir beobachten die Entwicklung und sind besonders besorgt, weil

    Griechenland, wie Sie wissen, in einer ganz besonderen Position ist. Wir

    sind aufrichtige Vermittler für die Region, wir sind ein Land, das in

    der Vergangenheit bewiesen hat, dass wir mit beiden Seiten, sowohl mit

    Israel als auch mit den Palästinensern, auf effektive Weise

    kommunizieren können, aber vieles hängt von den USA ab.»


    *Die Aussagen von Dora Bakoyanni reflektieren* die zunehmende

    Unsicherheit und die Notwendigkeit einer sorgfältigen und durchdachten

    Außenpolitik, um die Interessen Griechenlands und die Stabilität in der

    Region zu schützen. In einer Zeit globaler Veränderungen und

    Herausforderungen bleibt abzuwarten, wie sich die griechische Regierung

    in Zukunft positionieren wird und welche Schritte unternommen werden, um

    den zukünftigen geopolitischen Entwicklungen zu begegnen.


    *Die Äußerungen* der erfahrenen Außenpolitikerin Bakoyanni zeigen, dass

    es erste Risse in der außenpolitischen Einheitsfront gibt. Ihre Stellung

    als Politikerin und Mitglied einer der wichtigsten Politikerfamilien

    gibt ihr die Möglichkeit, offener zu sprechen als es ein einfaches

    Parlamentsmitglied tun könnte.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.Schlagzeile
    11.07.2024

    Raketenangriff auf Kiewer Krankenhaus: NATO-Verbündete der Ukraine hatten ihre Hände im Spiel

    freedert.online, 11 Juli 2024 13:57 Uhr, Von Igor Galaburda

    Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die Anschuldigungen, dass Russland hinter dem Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew stehe, zurückgewiesen. Zudem kritisierte er die Doppelmoral der internationalen Gemeinschaft, die rasch die Ukraine als Opfer darstellt, jedoch flexibel reagiert, wenn russische Ziele beschossen werden.


    Luftabwehrsystem NASAMS der litauischen Armee nimmt an einer Militärparade teil (Smybolbild)Quelle: www.globallookpress.com


    Der UN-Sicherheitsrat traf sich zu einer Sitzung im Zusammenhang mit Anschuldigungen gegen Russland bezüglich des Raketeneinschlags in einem Kinderkrankenhaus. Der Ständige Vertreter Russlands, Wassili Nebensja, wies diese Anschuldigungen jedoch zurück. Entscheidend ist, dass die technischen Parameter sowohl der Rakete selbst als auch der Explosion beweisen, dass die Rakete tatsächlich aus Norwegen stammt. Und höchstwahrscheinlich waren NATO-Offiziere an ihrem Start beteiligt.

    "Eine offensichtliche Manifestation von Doppelmoral". Mit diesen Worten reagierte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja auf die Behauptungen des Generalsekretärs der Organisation, António Guterres, Russland stecke angeblich hinter dem Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew. "Wenn russische Gebiete und zivile Objekte beschossen werden, ist die Reaktion sehr flexibel, aber sobald etwas in der Ukraine passiert, beeilen sich der Generalsekretär und seine Vertreter, Russland direkt zu verurteilen", sagte Nebensja.


    Kinderklinik-Lüge: Video zeigt, wie treffsicher Ch-101-Raketen Militärziele in Kiew angreifen





    Meinung

    Kinderklinik-Lüge: Video zeigt, wie treffsicher Ch-101-Raketen Militärziele in Kiew angreifen





    Bekanntermaßen führten die russischen Streitkräfte am Montag einen Gruppenangriff auf militärische Industrieanlagen in Kiew durch, insbesondere auf das Artjom-Werk im Stadtzentrum. Am selben Tag schlug eine Rakete in der Nähe eines Kiewer Kinderkrankenhauses ein.

    Unmittelbar danach begann das Kiewer Regime, Fälschungen zu verbreiten, die "beweisen", dass der Einschlag von einem russischen Ch-101-Marschflugkörper ausgeführt wurde. Die ukrainische Propaganda demonstriert Fotos und Videos, die den Abschuss mit einer Rakete zeigen, die einige Merkmale der Ch-101 aufweist. Diese Behauptungen werden jedoch durch eine Reihe von Umständen vollständig widerlegt.

    Erstens ist es heutzutage nicht schwierig, einige Elemente eines Bildes oder Videos zu zeichnen oder auszuschneiden. Es ist auch kein Problem, Raketentrümmer an einem Ort zu sammeln und zu behaupten, sie stammten von einer Rakete, die an einem anderen Ort explodiert ist. Der Kiewer Bürgermeister Klitschko hat bereits rostige Trümmer gezeigt und behauptet, es handele sich um eine abgeschossene Rakete vom Typ Kinschal [Hyperschallrakete].

    Zweitens: Die Rakete traf nicht das Hauptgebäude des Krankenhauses, sondern ein zweistöckiges Gebäude daneben. Und vor allem ist das, was das Kiewer Regime als Ergebnis eines Einschlags zeigt, überhaupt nicht typisch für die Explosion eines 450-Kilogramm-Sprengkopfs einer Kh-101-Rakete.

    Schon ein einziger Treffer einer Kalibr- oder Ch-101-Rakete reicht aus, um ein großes Wärmekraftwerk oder eine Fabrik außer Betrieb zu setzen. Würde ein 450 kg schwerer Sprengkopf einer Ch-101-Rakete einschlagen, würde das Gebäude vollständig zerstört und ein Krater an seiner Stelle entstehen. Erinnern wir uns zum Beispiel daran, dass beim Einschlag einer 3M-54 Kalibr-Rakete mit einem 450-kg-Sprengkopf in das Administrationsgebäude von Nikolajew ein ganzer Gebäudeteil zusammenbrach.


    Was geschah am Montag in Kiew wirklich?





    Meinung

    Was geschah am Montag in Kiew wirklich?






    Tatsächlich handelt es sich bei dem, was uns vorliegt, um den Einschlag einer AIM-120-Rakete aus dem Flugabwehrsystem NASAMS-2 der ukrainischen Streitkräfte, wie Russland bereits auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates darlegte. Darüber hinaus deckt sich das äußere Erscheinungsbild dieser Rakete auch mit dem, was ukrainische Propagandisten selbst zeigen.

    Der Gefechtskopf dieser Rakete hat eine Masse von 22 Kilogramm, und die Sprengstoffmasse beträgt knapp ein Drittel davon – etwa sieben Kilogramm. Das reicht für eine solche Zerstörung der Ecke eines zweistöckigen Gebäudes. Die von der ukrainischen Propaganda veröffentlichten Fotos zeigen, dass die Fassade und das daneben stehende Auto von Schrapnellen getroffen wurden, also von der Füllung der Flugabwehrraketen.

    Patriot- und NASAMS-Raketen fallen regelmäßig auf ukrainische Städte. Es könnte gar nicht anders sein. Die ukrainischen Streitkräfte stationieren ihre Flugabwehrraketensysteme in Großstädten (genau davon spricht UN-Botschafter Nebensja). Das liegt daran, dass es nicht möglich ist, eine vollständige Luftabwehrgruppe aufzubauen, um ein Objekt mit einer kleinen Anzahl von Batterien abzudecken.

    Jeder Flugabwehrspezialist weiß, dass zum Schutz eines Objekts vor aerodynamischen Zielen – Luftfahrzeugen, Marschflugkörpern, UAVs – die Systeme nach vorn in Richtung des Gegners platziert werden sollten. Und zum Schutz gegen ballistische und quasi-ballistische Ziele – Raketen M47 Dagger, 9M723 Iskander, Ch-22, Ch-32 – sollten die Flugabwehrraketensysteme hinter dem Objekt platziert werden. Dies gewährleistet das Abfangen der Zielobjekte außerhalb der Stadt.

    Die ukrainischen Streitkräfte fangen Ziele direkt über Städten ab. Die Trümmer sowohl von Angriffsraketen als auch von Flugabwehrraketen fallen dabei zwangsläufig auf Wohngebäude.

    Nicht selten hört man in der ukrainischen Propaganda, dass "die Russen mit S-300-Raketen in … eingeschlagen haben". Gleichzeitig werden Städte genannt, die S-300-Raketen aus Russland allein aufgrund ihrer technischen Spezifikationen nicht erreichen können. Damit gibt das Kiewer Regime ungewollt zu erkennen, dass es sich um die Flugabwehrraketen der ukrainischen Streitkräfte handelt, die auf ukrainische Städte fallen.


    ATACMS-Angriff auf Krim: Beteiligung der USA laut Washington eine "lächerliche Behauptung Russlands"


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    Trotz der Tatsache, dass alle ukrainischen Flugabwehrraketen fallen, beschuldigen sie Russland, absichtlich Wohngebäude zu treffen. Wie man so schön sagt: Man projiziert sein eigenes Handeln auf andere. So wie sie selbst regelmäßig russische Städte beschießen, so schieben sie die Schuld auf uns.

    Es besteht kein Zweifel, dass es sich um eine vom ukrainischen Flugabwehrraketensystem NASAMS-2 abgefeuerte Rakete handelt, die auf das Kinderkrankenhaus in Kiew fiel. "In den Videos, die von ukrainischen Internetnutzern veröffentlicht wurden, sind fünf Raketen der russischen Luftstreitkräfte zu sehen, die ohne jegliche Störung oder Beschädigung nacheinander auf die Artjom-Anlage treffen. Ebenso ist eine einzelne ukrainische Flugabwehrrakete zu sehen, die ohne jegliche Beschädigung oder Störung in das Gebiet des Kinderkrankenhauses fliegt. Sie ist durch ihr charakteristisches Federkleid und andere Merkmale mit nichts anderem zu verwechseln", so Nebensja.

    Es ist wichtig, noch einen weiteren Umstand zu beachten. Der Westen lieferte den ukrainischen Streitkräften eine zweite Version des Flugabwehrraketensystems NASAMS. Es ist ein anschauliches Beispiel für die sogenannten Surrogat-Flugabwehrsysteme, die der Westen im Eilverfahren produziert hat, nachdem er durch die Ergebnisse unserer Militärkampagne in Syrien und die zahlreichen Fehlschläge des angepriesenen Patriot-Komplexes erkannt hatte, dass er in Wirklichkeit keine Luftabwehr hat. "Surrogat-Flugabwehrraketensystem" bedeutet, dass Komponenten verschiedener Hersteller, die oft ursprünglich nicht für die Luftverteidigung konzipiert sind, zu einem vorgefertigten Flugabwehrraketensystem zusammengebaut werden.

    Im Rahmen dieses Konzepts bot der Westen der Ukraine das FrankenSAM-Programm an, bei dem westliche Flugabwehrraketen auf sowjetischen Abschussvorrichtungen installiert werden sollten. Zum Beispiel AIM-7 Sparrow oder RIM-7 Sea Sparrow auf Buk-M1-Abschussvorrichtungen. So wurde eine AIM-120 AMRAAM-Flugzeugrakete in das NASAMS-Flugabwehrraketensystem integriert, das ein Kinderkrankenhaus in Kiew traf.


    Raketenangriff auf ukrainisches Kinderkrankenhaus: Der Russe war's (mal wieder)!





    Meinung

    Raketenangriff auf ukrainisches Kinderkrankenhaus: Der Russe war's (mal wieder)!





    In der NATO ist die Batterie die kleinste taktische Luftverteidigungseinheit. Die NASAMS-2-Batterie umfasst eine Kommandozentrale und 3–4 Schießzüge. Zum Schießzug gehören eine taktische Kontrollzelle, zwei AN/MPQ-64F1 Improved Sentinel-Radare, ein MSP500-Optroniksystem und drei Abschussgeräte mit sechs Behältern für AIM-120 AMRAAM-Raketen.

    Warum ist das wichtig? Es handelt sich um eine völlig andere Bauideologie für Flugabwehrsysteme als die sowjetisch-russische Tradition der Luftverteidigung, die heute auch in der Ukraine vorherrscht. Das Hauptmerkmal dieser Art von Flugabwehrsystemen ist ihre Anpassungsfähigkeit an die netzwerkzentrierte Kriegsführung. Ein solches Flugabwehrraketensystem verfügt über eine offene Softwarearchitektur und Kommunikationskanäle nach NATO-Standard. Bei der Entwicklung wurde darauf geachtet, dass verschiedene Arten von Radaren und Raketen in den Komplex integriert werden können. So planen die Polen beispielsweise, dieses Flugabwehrraketensystem als Küstenraketensystem mit NSM-Raketen zu nutzen.

    Aus diesem Grund ist dieses System übermäßig komplex. Die Komplexität ist so groß, dass es kaum von ukrainischen Soldaten in Betrieb genommen werden kann, da es zu viel Ausbildung erfordert. Folglich sind die Bediener und Ingenieure eines solchen Flugabwehrraketensystems höchstwahrscheinlich Amerikaner und Norweger. Das ukrainische Krankenhaus wurde also gar nicht von den Russen beschossen, sondern von den de facto westlichen Verbündeten der Ukraine. Das heißt, von NATO-Soldaten.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Juli 2024 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.


    Mehr zun Thema - Tschechien erklärt Russland zum "Abschaum der Menschheit"


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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/meinung/211976-raketenangriff-auf-kiewer-krankenhaus-nato


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    11.07.2024

    Kriegsgezeter gegen Orban

    aus e-mail von Irene Eckert, 11. Juli 2024, 13:07 Uhr


    Der unermüdliche Roger Köppel von der Züricher WELTWOCHE, ehemals

    Chefredakteur "Der Welt" (!) ( o jemineh ein Rechter! verkehrte Welt,

    verdrehte Koordinaten). Grüße von Irene Eckert


    Video Https://www.youtube.com/watch?v=V6zyfGfGKms Dauer 19:50 Uhr


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    11.07.2024

    «Im Schatten eines Olivenbaums»
    Eine Zeitzeugin erinnert sich an die Nakba

    seniora.org, 11. Juli 2024, von Cara Marianna* 09.07.2024 - übernommen von zeit-fragen.ch


    Screenshot_2024_07_12_at_00_27_55_Seniora.org_Im_Schatten_eines_Olivenbaums_

    Am Anfang des Staates Israel, von Ende 1947 bis Anfang 1949, stand das Unrecht der gewaltsamen Vertreibung von mehreren hunderttausend Menschen arabischer Abstammung, deren Familien jahrhundertelang in Palästina gelebt hatten   – die Nakba. (Bild Wikimedia)

     

     «Versuch dich daran zu erinnern, dass das, was sie glauben, und das, was sie tun und was du ertragen musst, nicht von deiner Minderwertigkeit zeugt, sondern von ihrer Unmenschlichkeit.»

    James Baldwin, The Fire Next Time, 1963

    Samia, die ich noch nicht kennengelernt hatte, schickte ein Taxi, um mich von meinem Hotel abzuholen. Ich traf den Fahrer in der Nähe der Terrasse des Notre-Dame-Zentrums, einer christlichen Stätte gegenüber dem Neuen Tor   – einem der sieben Haupteingänge in die Altstadt von Jerusalem.

    Wir fuhren nach Norden, durch die labyrinthischen und dicht bevölkerten Strassen von Ostjerusalem, wo die meisten Araber der Stadt leben. Der Fahrer, ein freundlicher Mann, nutzte unsere gemeinsame Zeit, um sein Englisch zu üben und mir ein paar Worte Arabisch beizubringen. Das alte Taxi war nicht klimatisiert, und am späten Vormittag wurde es bereits unerträglich heiss.

    Ich schickte Samia vom Auto aus eine SMS, um ihr mitzuteilen, dass ich auf dem Weg war. Als ich ankam, fand ich ein angenehmes, einstöckiges Mittelklassehaus vor. Samias junge und hübsche Assistentin öffnete mir die Tür, als ich klingelte. Sie geleitete mich ins Wohnzimmer, wo meine Gastgeberin in einem eleganten Ohrensessel sass und einen Fuss auf einen gepolsterten Hocker stellte. An dem Stuhl neben ihr lehnte ein Gehstock.

    Das Zimmer war eine kühle, einladende Oase. An den Wänden hingen Familienfotos. Ein Schwarz-Weiss-Foto eines gut aussehenden Mannes mittleren Alters stach mir ins Auge: Samias Ehemann zu Lebzeiten.


    Arabische Gastfreundschaft

    Wir stellten uns vor. Samia hat ein intelligentes freundliches Gesicht, ein warmes Lächeln und einen wunderschönen silbernen Haarkranz. Ich fühlte mich sofort wohl. Als ich Platz nahm, trug die junge Frau ein Tablett herein und stellte es vor mich auf einen niedrigen Couchtisch. Sie stellte eine Kanne Tee und mehrere Porzellanteller mit Keksen und Zimtbrötchen bereit. Dies war meine Einführung bei Samia Naser Khoury und in die arabische Gastfreundschaft.

    Als ich meine Reise nach Palästina plante, stand ich in E-Mail-Kontakt mit John Whitbeck. Whitbeck, ein international tätiger Rechtsanwalt mit Wohnsitz in Paris, war Rechtsberater des palästinensischen Verhandlungsteams in Kairo im April/Mai 1994 und später auf dem Gipfel von Camp David im Jahr 2000. Er kennt viele Menschen in ganz Palästina und schlug vor, dass ich mich mit Samia treffen sollte, die er als «Grossmutter» bezeichnete.

    Grossmutter. Wie viel und wie wenig wird durch dieses oft abschätzige und sentimentale Substantiv ausgedrückt.

    Ich war erst ein paar Tage zuvor aus Europa gekommen. Es war mein erstes Treffen mit einem palästinensischen Araber, einem Christen, und ich hatte keine Ahnung, was ich erwarten oder was ich fragen sollte. Ich sei nach Palästina gekommen, um Palästinenser zu treffen und ihnen zuzuhören, erklärte ich, um ihre Geschichten über das Leben unter israelischer Besatzung zu hören. Um etwas über ihre Hoffnungen und Wünsche für Palästina zu erfahren. Die Menschen im Westen wissen sehr wenig über Palästina oder die Palästinenser, denen die Menschlichkeit nur allzuoft abgesprochen wurde. Ich war gekommen, um dem entgegenzuwirken, um zu sehen und zuzuhören.

    Eine der angebotenen Süssigkeiten war eine mit Datteln gefüllte Köstlichkeit namens ma’amoul, die in der arabischen Welt sehr beliebt ist, auch wenn ich das damals noch nicht wusste. Die gleiche Leckerei würde ich in der Altstadt von Al Khalil, dem ursprünglichen arabischen Namen für Hebron, in einer ganz anderen Situation wiederfinden. Eine andere Geschichte für ein anderes Mal. Die Kekse auf dem Teller vor mir waren alle für das Osterfest gebacken worden, das gerade vorbei war.


    Samias alteingesessene Familie

    Wir nippten am Tee und stellten uns gegenseitig vor, während wir uns unterhielten. Und während Samia ihre Geschichte aufrollte, wurdemir bewusst   – mit einem Gefühl des Schocks, aber auch des aussergewöhnlichen und unerwarteten Glücks, dass meine 91jährige Begleiterin eine lebende Zeugin der Nakba, der Katastrophe, war, wie die Palästinenser den Feldzug der Israeli in den späten 1940er Jahren zur Vertreibung aus ihrem angestammten Land nennen. Schon bald beugte ich mich über mein Tagebuch und schrieb, so schnell ich konnte, Notizen.

    Die Nasers, so erfuhr ich, sind eine grosse und prominente palästinensische Familie, deren Frauen nicht weniger erfolgreich und einflussreich sind als ihre Männer. Nabiha Naser, Samias Tante, gründete 1924 eine Mädchenschule, aus der später die wichtigste Hochschuleinrichtung im Westjordanland, die Birzeit-Universität, werden sollte.

    Samias Schwester, Rima Tarazi, die ich in meinen letzten Tagen im Westjordanland kennenlernte, ist eine angesehene palästinensische Komponistin, und ihre Cousine, Sumaya Farhat-Naser, ist eine Friedensaktivistin und Schriftstellerin, die durch Europa reist und Vorträge über den palästinensischen Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit hält. Kamal Naser, der viel bewunderte palästinensische Dichter, der 1973 von israelischen Spezialkräften in Libanon ermordet wurde, war ein weiterer Cousin. Vor einem Jahrzehnt, als sie bereits 80 Jahre alt war, veröffentlichte Samia ihre Memoiren unter dem Titel «Reflections from Palestine: A Journey of Hope (Eine Reise der Hoffnung)».

    Im Jahr 1948, als Samia 15 Jahre alt war, lebte ihre Familie in dem Dorf Birzeit, das nördlich von Al-Bireh und Ramallah liegt. Samia wurde in der Schule ihrer Tante eingeschrieben; ihr Vater, der sich nach einer langen beruflichen Laufbahn in Jerusalem zur Ruhe gesetzt hatte, unterrichtete dort.


    Juli 1948

    Samia beschrieb das, was sie erlebt hat, folgendermassen:
    Es war Sommer und heiss. Juli, glaube ich. Ich sass auf einer Terrasse im Schatten eines Olivenbaums und las. Als ich aufblickte, sah ich eine lange Schlange von Menschen, die auf das Dorf zuging.

    Ich wusste nicht, was ich da sah. Ich rannte den Hügel hinunter, um herauszufinden, was los war. Es war heiss, mitten im Sommer, und diese Leute waren schon seit Tagen unterwegs.

    Samia hielt inne und erklärte dann, dass diejenigen, die sie in Richtung Birzeit gehen sah, Opfer der Nakba waren. Sie waren Flüchtlinge:
    Sie stammten aus zwei Städten, Lydda und Ramle, wo sich heute der Flughafen Ben-Gurion befindet. Sie wurden mit vorgehaltener Waffe aus ihren Häusern vertrieben. Man nahm ihnen alles ab, Geld und Schmuck, und zwang, sie zu Fuss zu gehen. Ben-Gurion wurde gefragt: «Was sollen wir mit diesen Menschen tun?» Er sagte nichts. Er winkte nur mit der Hand.

    Meine Tante öffnete den Vorratsraum der Schule und versorgte alle Menschen mit Essen. Sie waren tagelang ohne Essen unterwegs gewesen. Wir haben für jeden gekocht, der in dieser Zeit zu uns kam. In der Schule waren Schüler von überall her untergebracht, aus Jaffa und Haifa. Sie wurden nach Hause geschickt. Ein Junge war aus Galiläa. Er blieb in der Schule, bis das Rote Kreuz ihn nach Hause brachte.

    Als sie diese Geschichte beendet hatte, sass Samia einige Zeit lang still da. In der Stille konnte ich fast die lange Reihe von Menschen sehen, die sie beschrieb. Und dann, als ob sie meine Gedanken wiederholte, sagte sie mit einer tiefen Traurigkeit in ihrer Stimme: «Dieses Bild hat mich nie verlassen.»

    Nachdem ich diese Ereignisse recherchiert habe, weiss ich nun, dass Israels Angriff auf die beiden von Samia erwähnten Städte in der zweiten Juliwoche 1948 begann, zwei Monate, nachdem Israel seine Souveränität erklärt hatte. Lydda hatte die unglückliche Ehre, die erste palästinensische Stadt zu sein, die aus der Luft bombardiert wurde. Als die jüdischen Streitkräfte schliesslich in die Stadt eindrangen, zogen sich die wenigen verbliebenen Widerstandskämpfer   – schlecht bewaffnet und wenig oder gar nicht ausgebildet   – in die Dahamish-Moschee im Stadtzentrum zurück. Dort wurden sie schnell überwältigt und gezwungen, sich zu ergeben   – und in der Moschee wurden sie prompt massakriert.


    Entarabisierung des palästinensischen Landes

    Israelische Truppen stürmten Lydda in einem Amoklauf. Als sie fertig waren, hatten sie 426 Männer, Frauen und Kinder abgeschlachtet   – 176 davon in der Moschee. Anfang 1948, in der ersten Januarwoche   – hatten Ben-Gurion und seine Kollegen, angesehene europäische Juden und rassistische Fanatiker, die die Entarabisierung des palästinensischen Landes beaufsichtigen sollten, beschlossen, keinen Unterschied zwischen Männern, Frauen und Kindern zu machen. Diese Politik ist auch heute noch in Kraft, am deutlichsten im Gaza-Streifen, wo sich die Leichen von Frauen und Kindern weiterhin stapeln.

    Jüdische Soldaten räumten die Stadt Lydda schnell. Die Menschen wurden mitten in der Nacht aus ihren Häusern vertrieben, bis auf die Kleidung, die sie trugen, wurde ihnen alles weggenommen   – Frauen wurden gezielt wegen ihres Schmucks angegriffen   – und ohne Nahrung und Wasser zu Fuss in Richtung Ramallah geschickt, eine Entfernung von etwa 50 km. Anschliessend wurden die Häuser geplündert.

    Der Angriff auf Ramle begann am 12. Juli. Am 14. Juli drangen jüdische Truppen in die Stadt ein und begannen mit der Räumung: Sie verhafteten Tausende von Zivilisten und zwangen die nicht Verhafteten, zu Fuss nach Westen zu fliehen. Dann plünderten sie alles, was übrigblieb   – Häuser, Kirchen, Moscheen. Nichts wurde verschont. Die Vertreibungsbefehle für die beiden Städte wurden von keinem Geringeren als Yitzhak Rabin unterzeichnet, dem späteren Premierminister und Nobelpreisträger, der auch die Militäroperation leitete.

    Das war die Brutalität, vor der die Menschen, die Samia an diesem Sommertag im Schatten ihres Olivenbaums sah, flohen.

    Die Säuberung von Lydda und Ramle war eine der grössten Vertreibungen der palästinensischen Zivilbevölkerung in kürzester Zeit. Zwischen 50 000 und 70 000 Menschen wurden zur Flucht gezwungen. Viele Menschen starben auf dem Gewaltmarsch, der auch als Todesmarsch von Lydda bekannt ist, an Hitzeerschöpfung. Juden, die in den neuen Staat Israel einwanderten, liessen sich in den zurückgelassenen Häusern nieder   – eine Politik, die sicherstellen sollte, dass die Palästinenser niemals zurückkehren würden.

    Lydda und Ramle lagen innerhalb des Gebietes, das in einem internationalen Abkommen für den arabischen Staat Palästina vorgesehen war. Doch Ben-Gurion nutzte jede sich bietende Gelegenheit, um zusätzliches Land zu stehlen, das über das hinausging, was die Uno dem neuen Staat Israel überlassen hatte   – 56 Prozent Palästinas. Als die zionistischen Milizen und die neue israelische Armee die Nakba abschlossen, waren 78 Prozent des Landes Palästina für Israel beansprucht worden   – und das alles unter völliger Verletzung der UN-Resolution 181.

    Die Kontakte, die ich im Laufe meiner Reise im Westjordanland knüpfte, erinnerten mich zu meiner Verbitterung daran, wie wenig sich seit der Zeit, die Samia in unserem Gespräch beschrieb, geändert hat. Während der Nakba schlichen jüdische Truppen im Dunkeln durch palästinensische Städte, brachten Dynamitstangen an den Häusern an und sprengten sie in die Luft, während die Bewohner schliefen, so dass unter den Zivilisten, vor allem aber unter den Frauen und Kindern, viele Opfer zu beklagen waren.

    Viele derjenigen, die ich traf, berichteten, dass dies auch heute noch so ist. Genauso routinemässig führen die israelischen Besatzungstruppen ihre Razzien mitten in der Nacht durch, um ein Maximum an Angst und Schrecken zu verbreiten. All dies ist genau das, was wir in Gaza erleben. Und alle meine Gesprächspartner gehen davon aus, dass die Aggression im gesamten Westjordanland zunehmen wird   – wenn sie nicht schon zugenommen hat.


    Zerstörung langer friedlicher Koexistenz

    Nakba_2.jpg
    ISBN 978-3-86489-258-5

    Die Nakba war also ein Testfeld für die Strategien und Massnahmen, die Israel zur Durchsetzung seiner Besetzung und Besiedlung palästinensischen Landes anwenden würde. Daran scheint kein Zweifel zu bestehen: Was im Dezember 1947 vor Ort begann, hat sich seither ununterbrochen fortgesetzt und ist das, was wir bis heute im Gaza-Streifen und im Westjordanland erleben. Von Anfang an war Israels Projekt der ethnischen Säuberung kalt kalkuliert, überlegt und strategisch.

    Der Zionismus hat, um es klar zu sagen, Samias Welt zerstört   – eine säkulare, multiethnische und multireligiöse Welt, in der jahrhundertelang Ethnien und Religionen friedlich nebeneinander gelebt hatten, selbst als verschiedene Reiche um sie herum aufstiegen und fielen.

    Samia sagte: «Vor 1948 war Palästina säkular. Wir hatten jüdische Nachbarn. Man konnte nicht erkennen, wer Christ, Moslem oder Jude war. Vor 1948 gab es keinen Fanatismus. Es gab keine Kleiderordnung. Die Kolonialmächte haben das zerstört. Sie haben das Land und die Religionen kolonialisiert.»

    Eine bewegende Schilderung der Zerstörung von Lydda und Ramle findet sich unter anderem in Ilan Pappes Buch «Die ethnische Säuberung Palästinas» (Neuauflage im Westend-Verlag, 2024). Die Entarabisierung und anschliessende Judaisierung Palästinas war von langer Hand geplant und wartete nur auf die richtigen Bedingungen. Ohne sich dessen bewusst zu sein oder gar zu beabsichtigen, war der Teilungsplan der Vereinten Nationen das grüne Licht, auf das Ben-Gurion gewartet hatte.

    Als ich Samia, einer lebenden Zeugin der Nakba, zuhörte, erschien es mir besonders tragisch, mir erneut ins Gedächtnis zu rufen, dass Generationen von amerikanisch-jüdischen und israelischen Kindern in ihren Kindergärten mit einer völlig falschen und historischen Erzählung aufgewachsen sind: dass das Land Palästina leer war, als die europäischen Juden dorthin einwanderten. Irrationalerweise wurde ihnen auch beigebracht, dass Israel einen heldenhaften Krieg für die Unabhängigkeit geführt hat, während in Wirklichkeit Israels Gründerväter die Palästinenser durch schreckliche Gewaltakte aus ihrer Heimat vertrieben haben. Diese Geschichte wurde absichtlich aus dem israelischen Bewusstsein getilgt. Dieser Indoktrinationsprozess flösst gleichzeitig tiefe Angst und Hass auf Araber ein.

    Die Palästinenser sind sich dessen natürlich sehr wohl bewusst. «Israelischen Kindern wird gesagt: ‹Die Araber werden euch töten›», sagte Samia. «Der Lehrplan in den israelischen Tagesschulen ist ein System der Gehirnwäsche für Kinder und die gesamte Bevölkerung, in Israel und auch im Westen.»


    Indoktrinierung der israelischen Jugend

    Dieser Indoktrinationsprozess untergräbt, wie beabsichtigt, jede Chance auf einen sinnvollen Frieden, weil die Israeli   – ganz zu schweigen von ihren amerikanischen Unterstützern   – nicht in der Lage sind, die Realität zu sehen und zu verstehen, wie sie ist. Sie kennen nicht einmal ihre eigene nationale Geschichte. Sie besteht nur aus Mythen und Lügen.

    Das macht den Palästinensern die Hoffnung schwer, weil sie wissen, dass sie es mit irrationalen Akteuren zu tun haben   – zwei Nationen, die sich auf rohe Gewalt verlassen, um ihren Willen durchzusetzen. Ich war überrascht, wie oft ich die ältere Generation der Palästinenser mit echter Betroffenheit das Verhalten Israels und der Vereinigten Staaten mit der Frage kommentieren hörte: «Warum tun sie das?» Und: «Wer verhält sich so?»

    Viele der jüngeren Palästinenser, die ich getroffen habe, wollen nicht mehr versuchen zu verstehen, so schien es mir jedenfalls. Sie wissen, dass es irrational ist, in der amerikanischen Aussenpolitik und im Verhalten Israels nach einer Logik zu suchen, die über die Imperative des nackten imperialen Ehrgeizes hinausgeht. In der Tat fühlen sie sich von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah-Partei völlig verraten.

    Ich hatte mehrfach die Gelegenheit, IDF-Soldaten an Kontrollpunkten im Westjordanland zu beobachten und mit ihnen zu sprechen. Sie wirken wie extrem ignorante und verängstigte Kinder. Sie sind jung, bewaffnet, arrogant und ängstlich. Eine gefährlichere Kombination kann ich mir nicht vorstellen. Das sind die Leute, die die Macht über Leben und Tod der Palästinenser haben.

    Ich war überrascht, wenn auch nicht gänzlich, mit welcher Vehemenz Samia über diese Themen sprach und mit welcher Subtilität sie die Beziehungen zwischen Tel Aviv und Washington analysierte. «Israel ist ein Vorposten der USA im Nahen Osten, aber Israel ist der Boss», sagte sie. «Niemand hat den Mumm, Israel zu sagen: ‹Nein!› Vor allem nicht die Kolonialmächte, die Israel geschaffen haben.»


    Auf der richtigen Seite der Geschichte

    Die Palästinenser achten sehr genau darauf, was in der Welt passiert: Das habe ich immer wieder festgestellt. Und sie wissen, auch wenn viele andere es nicht wissen, dass sich die Situation langsam zu ihren Gunsten verändert. Das ist ein Zeichen der Zeit: Es gibt jetzt Lehrpläne und Abteilungen für Palästinastudien an den Universitäten, was dazu beigetragen hat, dass der Kampf für die Rechte und die Freiheit der Palästinenser an Sichtbarkeit und Legitimität gewonnen hat. Viele junge Juden lehnen den Zionismus zunehmend ab und unterstützen aktiv die Rechte der Palästinenser, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Dies sind bedeutende Entwicklungen. Das ist noch wichtiger: Ein Land, das einen Völkermord begeht, kann keinen Bestand haben, und viele Palästinenser glauben, dass Israel eines Tages aufhören wird zu existieren.

    Sie müssen überleben und den Zionismus überdauern und dabei ihre Familien und ihre Kultur intakt halten. Das ist die Aufgabe, wie viele Palästinenser sie verstehen, so scheint es mir jedenfalls. Das Wissen, dass sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, erklärt, so glaube ich, die würdevolle Geduld, die ich bei Samia und vielen anderen Palästinensern, die ich getroffen habe, feststellen konnte. Das und die arabische Praxis des summt, was mit «Standhaftigkeit» übersetzt wird.

    Vor allem haben die Palästinenser bewiesen, dass sie widerstandsfähig sind   – und zwar in kreativer Weise. Sie leisten weiterhin Widerstand gegen Besatzung und Auslöschung. Sie sind nicht verschwunden. Auch die Israeli wissen, wenn auch unbewusst, dass die Frage zum Teil auf eine Frage der Ausdauer hinausläuft. Die Israeli wissen, dass Israel zerbrechlich ist, was einen Grossteil ihres Verhaltens erklärt, einschliesslich des ansonsten unerklärlichen Bedürfnisses, das Existenzrecht Israels immer wieder zu bestätigen.

    Ich mag mich irren, aber ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass viele Israeli verstehen, dass Israel zutiefst illegitim ist, auch wenn sie es nicht zugeben können. Diese psychische Zerrissenheit des Einzelnen und der Gesellschaft treibt die israelische Gewalt und die Beschleunigung der Beschlagnahmung und Besiedlung von Land im Westjordanland an.

    Alle Apartheidstaaten gehen irgendwann unter. Wird Israel die USA mit sich reissen? Diese Frage beantwortete Samia, ohne dass ich sie zu stellen brauchte. «Israel wird der Untergang der Vereinigten Staaten sein», sagte sie. «Es wird zu spät sein, wenn die Vereinigten Staaten überhaupt aufwachen.»  •

    Quelle: https://thefloutist.substack.com/p/in-the-shade-of-an-olive-tree
     vom 30. Juni 2024

    (Übersetzung Zeit-Fragen)


    * Cara Marianna ist Autorin und Mitherausgeberin von The Floutist, einem Online-Newsletter, den sie zusammen mit ihrem Mann Patrick Lawrence herausgibt (thefloutist.substack.com). Cara Marianna gibt ihren eigenen Newsletter heraus namens Winter Wheat (winterwheat.substack.com). Sie ist Künstlerin und hat in Amerikanistik promoviert. Im Frühjahr 2024 bereiste sie Palästina und begann ihre Serie «Stimmen aus Palästina». Unterstützen Sie ihre Arbeit mit einem Abonnement von Winter Wheat oder mit einer Spende (paypal). Kontakt: winterwheat7@gmail.com.

    Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2024/nr-14-9-juli-2024/im-schatten-eines-olivenbaums
    Mit freundlicher Genehmigung von Zeit-Fragen.ch


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6018&mailid=2258


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.Schlagzeile
    11.07.2024

    Endstation für Putin: China-Banken würgen Russlands Wirtschaft die
    Importe ab

    aus e-mail von W. Rester, 11. Juli 2024, 14:54 Uhr


    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/endstation-f%C3%BCr-putin-china-banken-w%C3%BCrgen-russlands-wirtschaft-die-importe-ab/ar-BB1pLfgO aus Merkur


    Chinesische Banken weigern sich zunehmend, russische Importe zu

    finanzieren. Damit wird es für die russische Wirtschaft deutlich

    schwieriger, die westlichen Sanktionen zu umgehen.


    Details nachfolgend.


    Gruß, Willi



    Endstation für Putin: China-Banken würgen Russlands Wirtschaft die

    Importe ab

    China verweigert zunehmend die Zahlungen russischer Unternehmen. Für

    Russlands Wirtschaft kann das fatal sein. Diese ist auf China angewiesen.


    Moskau – Durch nunmehr 14 Sanktionspakete versucht der kollektive

    Westen, Russlands Wirtschaft einzuschränken. Einerseits hatte das schon

    früh einen Kleinkrieg ausgelöst, denn Russlands Präsident Wladimir Putin

    versucht ständig, die Sanktionen zu umgehen, andererseits zeigen sich

    immer deutlicher ihre isolierenden Auswirkungen. Zum Beispiel behindern

    sie jetzt den Schienenverkehr zwischen China und Russland.



    Das sieht im Detail so aus: Seit Mai verweigert China rund die Hälfte

    aller Zahlungen, die russische Unternehmen für per Bahn aus China

    importierte Waren leisten. Der hauptsächliche Grund dafür sind westliche

    Sanktionen – chinesische Kreditgeber treffen zusätzliche

    Vorsichtsmaßnahmen, um nicht mit Sanktionen in Konflikt zu geraten. Das

    hatte das Portal Newsweek unter Berufung auf die Nachrichtenagentur The

    Moscow Times berichtet, die in Amsterdam sitzt.


    Demzufolge ist die Ablehnungsquote für Bahn-Importe mittlerweile fünfmal

    so hoch wie für Importe über andere Transportmittel. Die im Zuge des

    Ukraine-Kriegs eingesetzten westlichen Sanktionen sollen auf eine „große

    Zahl“ von Unternehmen, die im Schienenverkehr tätig sind, zielen – so

    erklärte sich zumindest ein russischer Händler diese enorme Differenz.



    Für Wladimir Putin kommt diese Entwicklung nicht unbedingt gelegen –

    seit einigen Wochen häufen sich nämlich die Berichte, denen zufolge

    China sich vom Handelspartner Russland abwendet. Große chinesische

    Banken nehmen die russischen Aufträge, Empfänger und weitere Details

    genau unter die Lupe; auch hier sind westliche Sanktionen für die

    erhöhte Vorsicht verantwortlich. Um nicht von Sekundärsanktionen

    betroffen zu werden, achten die chinesischen Banken genau darauf, wie

    und mit wem sie handeln.


    Eisenbahn als Ass im Ärmel – So will Putin Russlands Wirtschaft stärken

    Zuletzt hatte der Kreml-Diktator noch jede Menge Mittel in den Ausbau

    des russischen Schienenverkehrs stecken wollen. Wie Markets Business

    Insider schon im Frühjahr berichtete, war eine Summe von über vier

    Milliarden US-Dollar im Gespräch, die dem Ausbau der Transsibirischen

    Eisenbahn und der Baikal-Amur-Linie dienen sollten. Beide Gleisstrecken

    verbinden Russland mit dem südlicher gelegenen China. Weitere

    Investments standen im Raum.



    Dieses Engagement im Gleisausbau gelte als Zeichen der engeren Beziehung

    der beiden Länder – eine Beziehung, die Russland über Wasser gehalten

    hatte, nachdem es den Ukraine-Krieg begann und 2022 eine Großoffensive

    an der unerwartet heftigen ukrainischen Verteidigung scheiterte.


    Russlands Wirtschaft ist zunehmend abhängig von China

    Seitdem die westlichen Industriestaaten Russlands Wirtschaft mit

    massiven Sanktionen belegt hatten, hatte sich Wladimir Putin zunehmend

    nach neuen Handelspartnern umgesehen. China ist dabei wohl der

    wichtigste davon – das Handelsvolumen zwischen Russland und China ist

    seit 2022 um 26 Prozent gewachsen. Die chinesischen Exporte nach

    Russland nahmen um mehr als 60 Prozent zu. Die Analyseplattform Carnegie

    Politika hatte gar davon gesprochen, dass Chinas Lieferungen eine

    „Rettungsleine“ für Russlands Wirtschaft darstellen.


    Es geht um nicht weniger als eine russische Abhängigkeit von seinem

    asiatischen Handelspartner. Der chinesische Präsident Xi Jinping hält

    unter anderem den russischen Rüstungssektor am Leben – ohne die massive

    Zulieferung von westlicher Technik durch China hätte Putin längst nicht

    die benötigten Reserven, um den Krieg fortzuführen. Im Bankensektor

    hatte die russische Zentralbank erst jüngst bekannt gegeben, dass der

    Wechselkurs Yuan/Rubel nun den Kurs für andere Währungspaare bestimmen

    sollte. Die Annäherung an China findet also auf mehreren Ebenen statt.


    Westliche Sanktionen erdrücken Russlands Wirtschaft

    Dabei gibt es für Russland allerdings ein größeres Problem: China zieht

    sich auf mehreren Ebenen langsam zurück. Ein Beispiel dafür ist das

    chinesische Zögern bei der Gas-Pipeline „Power of Siberia 2“, die

    Russland errichten will, um mehr Gas nach China liefern zu können.

    Außerdem haben bereits mehrere chinesische Banken angekündigt, keine

    Yuan-Zahlungen mehr als Russland annehmen zu wollen. Sie gehen auf

    Distanz zu Wladimir Putin. Russland hatte den Yuan über lange Zeit als

    wichtigste Reservewährung aufgebaut. Neben der russischen Abteilung der

    Bank of China hatten auch die ICBC, die China CITIC Bank und einige

    andere Banken entsprechende Schritte angekündigt.


    Wirklich überraschend kommt dieser Schritt der chinesischen Banken

    nicht. Der russische Top-Banker Wladimir Tschistjuchin,

    stellvertretender Vorsitzender der russischen Zentralbank, hatte schon

    Anfang Juli warnende Worte geäußert. Wenn Moskau keine Möglichkeiten

    findet, um seine Importe zu bezahlen, stehe Russlands Wirtschaft vor dem

    „Ruin“, erklärte der Banker. „Wir müssen alles probieren“, hatte der

    Banker gemahnt. Auch unkonventionell erscheinende Optionen wie

    Kryptowährungen müssten in Betracht gezogen werden. (Laernie mit TMT)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.Schlagzeile

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