05.03.2024

Brief an Bundskanzler Scholz zu Taurus-Lieferungen, Krieg, Uno-Charta, Völkerrecht, Freiheitsrechte als Schutz vor dem Staat

seniora.org, 5. März 2024, Von Diethelm Raff, Dipl. Ing. agr et Diplom-Psychologe/Universität Zürich - 27. Februar 2024seniora.or

Brief an Bundskanzler Scholz zu Taurus-Lieferungen, Krieg, Uno-Charta, Völkerrecht, Freiheitsrechte als Schutz vor dem Staat


Diethelm Raff Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, ich danke Ihnen für Ihre klaren und differenzierten Überlegungen zu der scheinbar unausweichlichen grossen Schlacht zwischen den sogenannt Guten und den sogenannt Bösen, der in Ihrem jetzigen Handeln bezüglich Lieferung von Taurus und Ihren Worten zu diesem Vorgang zum Ausdruck kommt. Ganz in der abendländischen Tradition des endgültigen Ausschaltens des scheinbar bedrohlichen Gegners, sei er hellenistisch oder römisch, sei er islamisch oder katholisch oder protestantisch oder portugiesisch oder spanisch oder niederländisch oder schwedisch oder englisch oder französisch oder russisch oder chinesisch oder amerikanisch oder deutsch, kapitalistisch oder kommunistisch usw. Wie vor dem 1. Weltkrieg werden die Kriegstrommeln immer lauter geschlagen, der Gegner entmenschlicht und von irrationalen Teufeln getrieben dargestellt, bis man   – von Ehrgeiz, Selbstherrlichkeit, Machtbesessenheit sowie mangelndem Mitgefühl und fehlender Gedankenklarheit getrieben - in einen grossen Krieg hineintaumelte. Auch wenn sich viele Medienschaffende und Bundestagsabgeordnete auch Ihrer Partei der Kriegslogik hingeben, lassen Sie sich nicht einfach hineinziehen und wehren sich gegen das scheinbar unausweichliche Kriegselend für alle Menschen in Europa - zur Rettung des Abendlandes oder eher zur Rettung des deutschen Heiligen Römischen Reiches. Der Literaturnobelpreisträger Romain Roland hat diese Verwirrung der Geister gegenüber Kriegen in «Clérambault»* aus französischer Sicht dargestellt und Stefan Zweig in «Der Zwang»** für die deutsche Seite. Der bekannte Geostratege und einflussreiche Berater der Demokraten in den USA, Zbigniew Brzezinski, erfasste besser als andere in seinem Buch "Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft" von 1999 - im Jahr, in dem die neue NATO Vorwärtsdoktrin installiert wurde - , dass es die Deutschen sind - neben den Franzosen und den Polen - die gegenüber anderen europäischen Staaten hervorgehoben sein wollen, und damit geeignet seien, die Ukraine in den Herrschaftsbereich der USA bringen zu können - und damit den eurasischen Kontinent zu beherrschen. Wie kam er wohl zu dieser Einschätzung, die gerade umgesetzt wird? Was damals kaum jemand glauben konnte, erweist sich als gut erfasst. Es gibt zu viele in Deutschland, die innerhalb kürzester Zeit die gesamte Bevölkerung in ein Bedrohtheitsgefühl hineinzumanövrieren bereit sind, von dem man in einigen Jahren nicht mehr weiss, wie das zustande kommen konnte. Die - leider - von Rudolf Scharping auf Angriffskrieg (robuste Einsätze) - gegen heftigsten internen Widerstand - umgestaltete Bundeswehr Mitte der Neunziger Jahre und der von dem gewaltbegeisterten Josef Fischer 1999 durchgesetzte erste Krieg in Europa gegen Serbien, haben in Deutschlands Eliten den berechtigten Schrecken vor einem Krieg aufgeweicht. Fatalerweise wurde dieser erste Krieg in Europa im Jahr 1999 ohne Uno-Mandat geführt und hat damit die Uno-Charta ausser Kraft gesetzt. Die Uno- Charta von 1945 sollte dazu dienen, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren. Schon am 15. Oktober 1998 wiesen Staats- und Völkerrechtler darauf hin, dass ein solcher - angekündigter - Krieg gegen das Völkerrecht verstosse und weiterhin in Zukunft andere Staaten wie Russland, China und Iran zum Vorbild dienen könnten. Dieser Krieg verstiess gegen die Uno-Charta Artikel 2.3., dass Streitigkeiten friedlich gelöst werden müssen und gegen Artikel 2.4., dass Androhung und Anwendung von Gewalt in Konflikten nicht erlaubt sind und die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit gewahrt werden müssen. Ausnahmen gibt es nur durch den Uno-Sicherheitsrat. In diesem Fall wurden nicht einmal alle zivilen Möglichkeiten ausgeschöpft, zum Beispiel war die OSZE gerade daran, die Anzahl Beobachter zur Beilegung des Konfliktes zu erhöhen und zudem stimmte der serbische Präsident Milosevic unter Druck der Nato deren Forderung nach Rückkehr der Flüchtlinge zu. Der Krieg fand nicht nur gegen die grosse Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland statt, sondern verstiess auch gegen den 2+4 Vertrag vom 12. 9. 1990 mit Russland, in dem das vereinigte Deutschland sich verpflichtete, keine seiner Waffen jemals einzusetzen, es sei denn in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen. Und die Bomben richteten sich auch gegen Russland, das mit dem militärisch starken Serbien verbündet war. Begründet wurde der Krieg von Deutschland mit einer «humanitären Intervention», die schon vor 1945 als Kriegsgrund umstritten war und ab 1945 verboten ist. Ebenso behauptete man, man müsse gegen das Völkerrecht verstossen, um ethnische Säuberungen und Vertreibungen zu verhindern. Aus eigener Machtbefugnis zerstörte Deutschland das Völkerrecht, indem man unlegitimiert von der Uno den Kampf gegen den behaupteten Faschismus von Milosevic über jedes Völkerrecht stellte und Gefahr im Verzug konstruierte. Im Weiteren zerstörte eine US Rakete gezielt die chinesische Botschaft in Belgrad und setzte damit den bis dahin geltenden diplomatischen und konsularischen Schutz von Angehörigen des jeweiligen Staates, der ab 1924 international gegolten hatte, aus. Mit diesem Krieg und der gleichzeitig stattfindenden Neuen Nato Doktrin verwandelte sich die damals nicht mehr benötigte Nato 1999 von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis, das auch mit Atomraketen drohte, woraufhin Russland ebenso wieder mit Atombomben drohte. Russland als Grossmacht - wie die USA und China mit geostrategischen Machtinteressen - übernahm nicht zufällig im jetzigen Ukrainekrieg dieselben Begründungen wie die Nato 1999: Kampf gegen den Faschismus (was dieses Mal sogar stimmte, da die Ukraine den Faschisten Bandera zum Nationalheiligen erklärte), aber gegen die Uno-Charta verstösst, Verhinderung der Vertreibung der Donezker Bevölkerung, von denen ungefähr 10 000 Personen seit 2014 durch ukrainischen Beschuss gestorben waren, was ebenfalls - wie im Kosovo - gegen die Uno-Charta verstösst. «Humanitäre Intervention» respektive «Sonderoperation», was wie so viele andere Kriege verschiedener sogenannter Akteure in den letzten 25 Jahren anders tituliert wurden, um zu verschleiern, dass Kriege gegen die Uno-Charta verstossen. Russland wies bei der Begründung für ihren völkerrechtswidrigen Krieg selbstverständlich auf den völkerrechtswidrigen Kosovokrieg hin. China wies nach Beginn des Ukrainekrieges den Westen zurecht und erinnerte an die völkerrechtswidrige Zerstörung der chinesischen Botschaft in Belgrad 1999. Wer hat also die Legitimation, das Völkerrecht wieder zu installieren und es auszubauen? Und wer beschränkt zum Beispiel die Herrschaft der 5 Grossmächte im Uno-Sicherheitsrat, womit alle ihre völkerrechtswidrigen Handlungen vertuschen können? Mithilfe von Sozialingenieuren, die gemäss dem französischen Philosophen Alain Touraine die neue herrschende Klasse bilden, glauben viele, die Bürger so konstruieren zu können, dass sie sich nicht mehr als freie Menschen denken wollen. Sie sollen den vorgegebenen Mustern der politischen Akteure entsprechend «freiwillig» fühlen und denken. Sie sollen auch dem modern gedrehten Kriegsruf gehorsam folgen, indem sie sich ihr Geld wegnehmen lassen oder direkt in den Krieg ziehen und sich auf Befehl und innerlich gegen die bösen Teufel aufgeheizt gegenseitig abschlachten. Wenn Sie sich weiterhin diesem Versuch entgegenstellen, die Bürger daran zu hindern, sich des eigenen Verstandes zu bedienen - ohne Leitung eines anderen - , dann wird Ihnen der Verdienst zukommen können, dass Sie den Mut und die Entschlossenheit vieler Bürger unterstützt haben, selbst zu denken - wie es Immanuel Kant in seiner Schrift: «Was ist Aufklärung?» als Grundlage für eine gute Entwicklung des menschlichen Zusammenlebens und damit auch für eine demokratisch organisierte Gesellschaft hervorgehoben hat.  Und für diese Selbstorganisation sind die fundamentalen bürgerlichen Freiheiten entscheidend, die seit der Magna Charta 1215 in Europa immer weiter ausgebaut wurden und im Grundgesetz niedergelegt sind. Sie sollen in Rechtsstaaten den einzelnen Bürger vor den Eingriffen des Staates schützen und ermöglichen ein gemeinschaftliches, selbstorganisiertes Zusammenleben. Wenn Sie sich in der Welt von autoritären Regimen absetzen wollen, dann geht es darum, diese so schwer erkämpften bürgerlichen Freiheiten zu leben und zu verbreiten   – ohne Krieg, aber durch ein kooperatives und gleichwertiges Miteinander: Allgemeine Handlungsfreiheit,

  • Gedankenfreiheit, 
  • Gewissensfreiheit,
  • Meinungsfreiheit,
  • Vereinigungsfreiheit,
  • Versammlungsfreiheit,
  • Bewegungsfreiheit,
  • Forschungs- und Lehrfreiheit,
  •  Religionsfreiheit
  • Pressefreiheit
  • Schutz der Wohnung
  • ua.

Diese Freiheiten verhindern auch die Kriegstreiberei eines Staates, weil Bürger, die ihr eigenes Leben bestimmen können und miteinander, friedlich und selbstorganisiert das Leben gestalten können, von sich aus keinen Krieg anstreben, sondern nur, wenn sie dazu verführt, organisiert und gezwungen werden   – meist von staatlichen Organen, was der Tiefenpsychologe Alfred Adler 1919 in seiner Schrift «Die andere Seite» im Zusammenhang mit dem 1. Weltkrieg dargelegt hat.

Freundliche Grüsse
Diethelm Raff
Dipl. Ing. agr et Diplom-Psychologe/Universität Zürich

www.diethelm-raff.ch
 www.direkte-demokratie.ch

*Zum Buch Clérambault schreibt Romain Rolland:
 Vorbemerkung

Gegenstand dieses Buches ist nicht der Krieg, obzwar der Krieg es überschattet. Sein wirkliches Thema ist das Versinken der Einzelseele im Abgrund der Massenseele. Und dies ist für mein Empfinden ein für die Zukunft der Menschheit viel entscheidenderes Phänomen als die vorübergehende Oberherrschaft der einen oder der anderen Nation.

Mit Absicht habe ich alle politischen Fragen in den Hintergrund gestellt: ihnen steht gesonderte Betrachtung zu. Aber wie immer auch man den Ursprung des Krieges begründe, mit welchen Thesen und Gründen man ihn erklären möge   – keine irdische Rechtfertigung entschuldigt das Kapitulieren der Vernunft vor der öffentlichen Meinung.

Die allgemeine Entwicklung zur Demokratie, die von einem abgestorbenen Begriff, dem ungeheuerlichen der Staatsräson, gedeckt ist, hat die Geistigen Europas verleitet, sich zu dem Glaubensartikel zu bekennen, es gäbe für den Menschen kein höheres Ideal, als Diener der Gemeinschaft zu sein. Und diese Gemeinschaft nennt man: Staat.

Ich aber scheue mich nicht zu sagen: Wer sich zum blinden Diener einer so blinden   – oder verblendeten   – Gemeinschaft erniedrigt, wie es die Staaten von heute sind, in denen eine Handvoll Menschen in ihrer Unfähigkeit, die Vielfalt der Völker zu begreifen, durch die Lügen der Presse, den unersättlichen Mechanismus des vereinheitlichten Staatswesens den Mitmenschen ihre eigenen Narrheiten, Leidenschaftlichkeiten und Geschäfte als ihre Gedanken und Taten aufzwingt   – wer dies tut, der dient nicht in Wahrheit der Gemeinschaft, sondern er knechtet und erniedrigt sie mit sich selbst. Wer den anderen von Nutzen sein will, muß vorerst frei sein. Auch Liebe ist wertlos, solange sie die eines Sklaven ist.

Freie Seelen, starke Charaktere   – das tut heute der Welt am meisten not! Auf den verschiedensten Wegen   – leichenhafte Unterwerfung durch die Kirchen, dumpfe Unduldsamkeit der Vaterländer, abstumpfender Unitarismus im Sozialismus   – kehren wir zur Form des Herdenlebens zurück. Nur langsam hat sich der Mensch dem heißen Lehm der Erde entrungen. Nun scheint es, als ob seine tausendjährige Anstrengung erschöpft sei, und er läßt sich wieder in das Weiche zurücksinken. Die Massenseele schluckt ihn auf, der entnervende Atem der Tiefe reißt ihn mit sich ... Auf darum! Rafft euch zusammen, ihr, die ihr glaubt, daß der Kreislauf noch nicht erfüllt sei! Wagt es, euch von der Herde abzusondern, die euch fortzieht! Jeder Mensch muß, so er ein wahrer Mensch ist, lernen, allein innerhalb aller zu stehen, allein für alle zu denken   – wenn es not tut, sogar auch gegen alle! Aufrichtig denken heißt für alle denken, selbst wenn man gegen alle denkt. Die Menschheit bedarf derer, die ihr aus Liebe Schach bieten und sich gegen sie auflehnen, wenn es not tut! Nicht indem ihr der Menschheit zuliebe euer Gewissen und eure Gedanken fälscht, dient ihr der Menschheit, sondern indem ihr ihre Unantastbarkeit gegen gesellschaftlichen Machtmißbrauch verteidigt; denn sie sind Organe der Menschheit. Werdet ihr euch untreu, so seid ihr untreu gegen sie.

Sierre, März 1917
R. R.

Weiterlesen: https://www.projekt-gutenberg.org/rollandr/cleramba/chap002.html
___

**Zur Novelle Der Zwang von Stefan Zweig finden Sie mehr hier: https://www.projekt-gutenberg.org/zweig/zwang/chap001.html

Abonnieren Sie die Nachrichten von Seniora.org!

Weitere Beiträge in dieser Kategorie


  • Deutschland

  • Völkerrecht

  • Die soziale Natur des Menschen

  • Krieg und Frieden

  • Stepan Bandera

  • Der Wunsch nach Frieden

  • Krieg gegen Russland

  • Spindoctors

  • Medienmanipulation

  • Uno-Charta

  • Immanuel Kant

    • Freiheitsrechte


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5035&mailid=2118


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.03.2024

    Naomi Klein im Interview: „Die deutsche Erinnerungskultur hat eine eingefrorene Qualität“

    fr.de, vom Stand: 11.01.2024, 14:41 Uhr,Von: Hanno Hauenstein



    Menschen inmitten eines zerstörten Gebäudes im Gazastreifen. © IMAGO/Xinhua


    Die Autorin und Umweltaktivistin Naomi Klein über das schwierige deutsch-israelische Verhältnis, die Singularität des Holocaust und ihr Buch zu Verschwörungstheorien


    Frau Klein, in Ihrem jüngsten Buch „Doppelgänger“ untersuchen Sie den Aufstieg rechter Verschwörungstheorien und wie progressive Kräfte ungewollt dazu beitrugen. Inwieweit knüpfen die Themen Ihres Buches an jüngere Debatten im deutschen Kontext an?

    Nun, es spiegelt die diversen Kämpfe, die in Deutschland um Holocaust-Erinnerung geführt werden. In erster Linie die Frage, ob wir die Schrecken des Holocausts als unbegreifliches Übel außerhalb der Geschichte verstehen oder als etwas Alltäglicheres, etwas Unmittelbareres. Je weiter wir uns zeitlich vom Holocaust entfernen, desto mehr setzt sich die Vorstellung seiner Unbegreiflichkeit durch. Je weniger Menschen sich an seine Alltäglichkeit erinnern, daran dass sie selbst Teil dieser Gesellschaft waren, die den Holocaust erst ermöglicht hat, desto schwieriger wird es, diese Form der Exotisierung vorzunehmen, die gerade stattfindet. Das spiegelte sich jüngst in der Diskussion um Masha Gessen. Für Hannah Arendt war es in den 1950er Jahren normal zu sagen, dass israelische Politiker sich wie Faschisten verhalten. Wenn Masha Gessen 2023 etwas Ähnliches sagt, heben Leute den Zeigefinger und sagen: „Wie können Sie es wagen?“


    Warum, glauben Sie, kommen diese Fragen gerade jetzt an die Oberfläche?

    Das ist kein Zufall. Die Leitfrage, die in der Luft liegt, lautet, ob wir den europäischen Faschismus als radikalen Bruch verstehen oder als Kontinuität. Also entweder als Bruch, der eine Art ursprüngliche Unschuld wiederherstellt. Oder eben als etwas, das sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des europäischen Kolonialismus zieht. Etwas, das sich bis zur Geburt der modernen Welt zurückverfolgen lässt, zur Inquisition, den Kreuzzügen, zum Ringen um Afrika, zum transatlantischen Handel mit versklavten Menschen. Eine Kontinuität, die in Form des Holocausts gewissermaßen nach Europa zurückkehrte. Wenn es sich hingegen um einen radikalen Bruch handeln sollte, dann gehört die Geschichtsschreibung zwei Staaten: Deutschland und Israel. Sie sind damit durch eine Art Doppelgänger-Tanz verbunden und über diese Version von Geschichte in der Lage, jedwede Einschränkung geltend zu machen, dahingehend, wer was sagen darf. Die Israelis haben sich jüngst in der UNO gelbe Sterne angeheftet und gesagt, die Hamas sei schlimmer als die Nazis. Sie können die Holocaust-Erinnerung je nach Belieben missbrauchen, da sie behaupten, dass sie ihnen gehöre. Ich hingegen glaube, dass es sich um ein global geteiltes Erbe handelt.

    In Deutschland zentrierten sich historische Debatten oft um Fragen der Singularität und der Vergleichbarkeit des Holocaust mit anderen Genoziden.

    Genau das ist der neuralgische Punkt. Ich möchte klarstellen: Jeder Völkermord ist singulär. Jeder Völkermord hat Besonderheiten und wir sollten versuchen, diese zu verstehen. Die Idee der Singularität des Holocaust, mit der ich aufgewachsen bin, beinhaltete jedoch etwas Sakrileghaftes. Das betrifft insbesondere die Frage der Vergleichbarkeit. In „Doppelgänger“ erwähne ich die Aborigines Australiens, die sich infolge der Kristallnacht 1938 organisierten, das war lange bevor westliche Regierungen bereit waren, den Nazis Einhalt zu gebieten. Sie erkannten, dass, was in Deutschland geschah, der Unterdrückung indigener Völker in vielerlei Hinsicht ähnelte, und versuchten, einen Protestbrief ans deutsche Konsulat in Melbourne zu schicken. Menschen, die Zielscheibe kolonialer Gewalt und von Siedlerkolonialismus waren, erkannten den europäischen Faschismus schon früh als eine Art nach innen gekehrten Kolonialismus.

    Was sagt die Diskussion über Masha Gessens „New Yorker“-Essay in Ihren Augen über die deutsche Erinnerungskultur aus?


    Ich persönlich kann Masha Gessens Desillusionierung mit der deutschen Erinnerungskultur sehr gut nachvollziehen. Aus Nordamerika kommend, habe ich die deutsche Erinnerungs-PR lange akzeptiert. Demnach haben sich die Deutschen – im Gegensatz zu Nordamerika – wirklich mit den Dämonen ihrer Geschichte und mit sich selbst auseinandergesetzt. Heute glaube ich das nicht mehr.

    Was hat sich verändert?

    Die Geschichte, an die Deutschland sich erinnert, bleibt unvollständig, weil sie den Holocaust als radikalen Bruch mit den anderen genozidalen Zuckungen der europäischen Geschichte verklärt. Deshalb hat die deutsche Erinnerungskultur heute zunehmend diese eingefrorene Qualität. Die Lehre, die sich aus ihr ableitet, besteht im Kern aus einem Regelwerk über Antisemitismus, das in meinen Augen nicht annähernd elastisch genug ist, um auf neue Bedrohungslagen zu reagieren.

    Was ließe sich in Ihren Augen denn besser machen?

    Sehen Sie, eine gute Geschichtsstudentin erkennt Muster und Prinzipien. Eine schlechte Geschichtsstudentin lernt Regeln auswendig. Früher glaubte ich, die Deutschen seien gute Geschichtsstudenten – heute glaube ich das Gegenteil. Zu diesen auswendig gelernten Regeln gehört: Höre darauf, was Israel sagt. Weil Israel sich selbst als Heimatland für Jüdinnen und Juden bezeichnet, wird die Lektion des Holocausts eben dahingehend übersetzt, dass man Israel gutheißt. Selbst wenn das bedeutet, dass man Dinge unterstützt, die in den Augen zahlreicher Rechtsexperten der internationalen Definition von Genozid entsprechen.


    Sie spielen auf die Verurteilung der aktuellen Kriegshandlungen Israels in Gaza als Genozid an – stimmen Sie damit überein?

    Ja, durchaus. Wenn man die Erklärungen der israelischen Führung zusammennimmt mit der kollektiven Bestrafung und gezielten Tötung von Zivilistinnen, dem Einsatz von Durst, Hunger, Krankheit und so weiter als Kriegsmittel, dann erfüllt das in meinen Augen die internationale Definition. Sehen Sie, wenn die deutsche Lehre aus der Geschichte gleichbedeutend ist mit der Deckung von Völkermord, dann hat Deutschland wirklich nichts gelernt. Ich denke, all das ist auf diesen historischen Exzeptionalismus zurückzuführen, mit dem ich selbst aufgewachsen bin, mit dem wohl auch Sie aufgewachsen sind. Es ist die Geschichte, die Länder wie Deutschland oder Israel über den Holocaust erzählen, die ihn aus der Geschichte heraushebt. Wir sollten versuchen, ihn wieder in die historische Kontinuität einzugliedern. Wir müssen verstehen, was die Nazis vom Siedlerkolonialismus gelernt haben, von Konzentrationslagern in Afrika, von Jim Crow. Und wir müssen auch verstehen, dass Geschichte sich fortschreibt. Zu sagen, dass, was Israel tut, Siedlerkolonialismus ist, ist keine Blasphemie. Man muss nur aufmerksam hinsehen.

    Deutschlands Unterstützung für Israel – die sogenannte „Staatsräson“ – ist aber doch historisch nachvollziehbar, oder nicht?

    Sehen Sie, ich finde diesen Satz sehr interessant: „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.“ Man muss das wörtlich verstehen. Dass Deutschland sich nach dem Holocaust überhaupt rehabilitieren konnte, geht zu einem großen Teil auf seine Unterstützung Israels zurück. Wenn sich herausstellen sollte, dass dies bedeutete, eine Logik fortzusetzen, die den Holocaust mit hervorbrachte, und all das im Namen der Wiedergutmachung, meine Güte, dann haben wir wirklich eine Menge Arbeit vor uns. Wir befinden uns in einem globalen Kampf um Erinnerung. Die Frage lautet, ob die europäische Unschuldsgeschichte überlebt. Oder ob wir eine andere Geschichte erzählen. Eine, wie W.E.B. Dubois, Aimé Cesaire oder Walter Benjamin sie zu erzählen versuchten. Eine, die den europäischen Faschismus als Kehrseite des europäischen Zivilisationsprojekts versteht. Als ein Projekt, dem das vernichtende Element stets inhärent war.

    Seit dem 7. Oktober gab es in Deutschland Dutzende Absagen: Preise, Konferenzen und Ausstellungen wurden verschoben oder ganz abgesagt. Woher rührt das in Ihren Augen?

    Ich glaube, dieser extreme McCarthyismus, den wir gerade erleben, ist so spürbar, weil die Ideen des „Ent-Exzeptionalisierens“ wirklich bedrohlich sind. Sie verlangen Wiedergutmachung. Es geht darum, ob es materielle Reparationen geben wird – für Sklaverei, für Jim Crow, für den Kolonialismus. Die Unterdrückung freien Sprechens in Bezug auf Israel-Palästina hängt nicht ohne Grund eng zusammen mit der Unterdrückung freien Sprechens in Bezug auf eine wahrhaftigere Geschichte der USA. Dort gibt es in diesem Kontext ja einen regelrechten Zensurrausch, Republikaner arbeiten zum Beispiel hart daran, die sogenannte Critical Race Theory zu verbieten. Einige der heftigsten Angriffe richten sich gegen Wissenschaftlerinnen, die es wagen, etwa Verbindungen zwischen dem Siedlerkolonialismus in Kanada und dem in Palästina herzustellen. Oder zwischen militarisierter Polizeiarbeit in den USA und der israelischen Besatzung. Was so bedrohlich wirkt, ist der Versuch, eine andere, zusammenhängendere Geschichte zu erzählen.

    Inwieweit hängen diese Themen denn mit dem zusammen, was Sie in Ihrem Buch als „Doppelgänger-Politik“ bezeichnen?

    Ein wichtiger Einfluss für mein Buch ist Sven Lindqvists „Exterminate All the Brutes“ aus den 90er Jahren. Für Lindqvist schlägt die Kehrseite des zivilisatorischen Projekts, sobald es auf Widerstand stößt, in Vernichtungswut um – und geht in Ausrottung über. Doch weder Lindqvists Buch noch die sechsteilige HBO-Serie von Raoul Peck, die auf ihm fußt, setzt sich mit der palästinensischen Nakba auseinander. Weder das Buch noch der Film konfrontiert die Tatsache, dass die Geschichte nicht mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs endet. Die Idee des Holocausts als Unterbrechung einer heilbringenden europäischen Geschichte überlebt. Und es sind die Alliierten, die daraus gereinigt hervorgehen. Kaum jemand spricht mehr darüber, was Hitler von Jim Crow gelernt hat, von den Reservat-Systemen, den Eugenik-Gesetzen, vom Grenzland-Mythos. Israel befindet sich momentan in einem gewalttätigen kolonialen Rachefeldzug. Das ist nicht nur eine Antwort auf den 7. Oktober – es steht auch in einer historischen Kontinuität.

    Netanjahus Framing des Gaza-Kriegs scheint dieser Tage über Israel-Palästina hinauszugehen. Er betont immer wieder, es gehe darum, die westliche Zivilisation gegen die Barbarei zu verteidigen.

    Ja! Er sagt explizit, dass es ein Krieg für die westliche Zivilisation ist.

    Was halten Sie davon?

    Es ist kurios. Auf der einen Seite gibt es diese Wut auf jede Person, die es wagt, irgendeine historische Analogie zu ziehen, sei’s zu Siedlerkolonialismus, zu Apartheid, zu Faschismus. Gleichzeitig zögern israelische Sprecher, Netanjahu eingeschlossen, keine Sekunde, ihr eigenes Projekt als Entsprechung dieses viel längeren Projekts westlicher Zivilisation zu zeichnen.

    In „Doppelgänger“ sprechen Sie auch über Ihre eigenen Eindrücke aus Gaza. Wie blicken Sie heute darauf?

    Ich war 2009 dort, zu Beginn der israelischen Belagerung. Das war kurz nach dem ersten von mittlerweile fünf großen Luftangriffen auf Gaza. Während der Bombardierungen gab es eine Welle internationaler Solidarität. Das Erschütterndste, was ich vor Ort hörte, war, dass die Menschen während der Bombardierungen mehr Hoffnung hatten als circa sechs Monate später – weil sie nicht das Gefühl hatten, dass sich irgendetwas Substanzielles verändert hat. Israels Plan scheint heute zu lauten, den Gazastreifen von Palästinensern zu entvölkern und unbewohnbar zu machen. Ich weiß nicht, wie man sonst verstehen soll, dass nicht nur Zivilistinnen ins Visier genommen werden, sondern auch zivile Infrastrukturen zerstört und Bedingungen geschaffen werden, unter denen sich Hunger und Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten. Ich befürchte, viele weitere Menschen werden sterben und gezwungen zu fliehen. Parallel dazu verbreiten israelische Unternehmen Infografiken zur Planung von Strandhäusern in Gaza. Wenn israelische Politiker verlautbaren, dass Menschen aus Gaza von der Welt als Flüchtlinge akzeptiert werden sollten, sind das in meinen Augen nur Variationen derselben Erzählung: ethnische Säuberung. Die Nachbarstaaten können keinen Exodus von Palästinensern akzeptieren, ohne dass offensichtlich wäre, dass sie damit Teil der israelischen Strategie werden, eine zweite Nakba durchzuführen. Ich denke, Israels Führung zielt darauf, dass sich die Weltaufmerksamkeit verlagert und diese zweite Nakba letztlich unter dem Deckmantel eines humanitären Projekts erreicht wird. Das ist sehr zynisch – immerhin hat dieselbe Führung die humanitäre Katastrophe in Gaza selbst verursacht.


    In Ihrem Buch „Doppelgänger“ schreiben Sie über Internetkultur und Verschwörungstheorien. Was ist der Kern Ihrer Argumentation.

    Das Buch versucht, diese seltsame Stimmung unserer Zeit einzufangen, die von extremer politischer Verwirrung geprägt ist. Ich versuche, eine politische Landkarte zu zeichnen, die die literarische Technik des Doppels verwendet, um zu verstehen, wie wir uns verlieren, individuell, an Bildschirme und Avatare, aber auch kollektiv. Die Formen der Verdopplung, die ich beschreibe, reichen von Doppelgängern, die wir online erschaffen, bis zu der Idee, dass es eine Art Dualität geben sollte in der Weise, wie wir uns zu uns selbst verhalten – das „echte“ Selbst und das „gespielte“ Selbst, eine Art Warenform. Zudem ist das Buch eine Erforschung des faschistischen Doppelgängers im Herz liberaler Gesellschaften. Als ich Romane las und Filme sah, die die Doppelgänger-Figur nutzen, stellte ich fest, dass es sich oft um Geschichten über Faschismus handelte, die versuchen zu verstehen, wie eine Gesellschaft in ihren bösen Zwilling abgleitet. Ein Buch wie Philip Roths „Operation Shylock“ beginnt als Erkundung eines echten und eines falschen Roths. Sie endet als Buch über Israel als Doppelgänger des Diaspora-Judentums – der „neue Jude“ als Doppelgänger des „alten Juden“. Und: Der Nazi als Doppelgänger des freundlichen Familienvaters.

    Wie kamen Sie überhaupt auf das Thema?

    Ich beschloss, darüber zu schreiben, weil man mich so oft mit meiner eigenen Doppelgängerin verwechselte, der Autorin Naomi Wolf. Das war zu der Zeit, als sie sich in einen dieser Crossover-Stars verwandelte, die früher als prominente Liberale oder Linke galten und plötzlich fast täglich bei Steve Bannon und Tucker Carlson auftauchten. Es hatte etwas Unheimliches, dieses Abdriften mitanzusehen. Leute um mich herum waren zunehmend sauer auf mich, wegen Dingen, die sie sagte. Also dachte ich mir, ich finde besser mal heraus, was sie sagt. Und dann hörte ich mir einfach diese ganzen Steve Bannon Sendungen an. Er spielt dort ganze Reden von AfD-Vorsitzenden, feierte, als Georgia Meloni Premierministerin wurde. Es ist eine sehr internationale Show.

    Im Buch beschreiben Sie, wie rechte Bewegungen, von Viktor Orbáns Fidesz bis zur Querdenker-Bewegung in Deutschland, sehr erfolgreich darin sind, linke Ideen zu kopieren und in ihr Gegenteil zu verkehren. Können Sie das erklären?

    Das hat in erster Linie mit der Schwäche der Linken zu tun. Die meisten Mitte-Links-Parteien in Europa und Nordamerika haben sich längst einem neoliberalen Konsens angeschlossen. Zudem gibt es diese Dialektik des Aufstiegs der faschistischen Rechten. So eine Art Dreiertanz zwischen einer zersplitterten Linken, der neofaschistischen Rechten und einer liberalen Mitte, die Bedingungen schafft, unter denen die Menschen zunehmend wütend sind und Veränderung wollen. Wenn extreme Ungleichheit und Verelendung herrschen – wie zur Zeit der Pandemie – dann suchen Leute nach einfachen Antworten. Ob die Antwort nach links oder nach rechts ausschlägt, gleicht einem Münzwurf. Es hängt zu einem großen Teil davon ab, wie organisiert die Linke ist. In den 1930er Jahren, in der Zeit der Großen Depression, wandte Ihr Land sich dem Faschismus zu. In den USA hingegen erkämpfte die Linke das soziale Sicherheitsnetz, indem sie Roosevelt zum New Deal drängte. Nordamerika hätte aber durchaus auch faschistisch werden können – das war der Punkt von Roth’s Roman “Verschwörung gegen Amerika”. Diese Dynamik ist der Kern meines Buchs.

    Wo wir von der Linken sprechen: Was macht linke Politik eigentlich aus in Ihren Augen?

    Was wir in Verschwörungstheorien sehen, ist eine Art Doppelgänger der Linken. Deshalb wurde Antisemitismus auch oft als “Sozialismus der Narren” beschrieben. Die Struktur der Linken beginnt mit einer Analyse der Funktionsweise von Kapitalismus und Imperialismus. Sie gibt Antworten auf die Frage: Warum arbeite ich so hart und kann dennoch meine Rechnungen nicht bezahlen? Warum habe ich Schulden? Warum scheint das Leben immer härter zu werden, obwohl soviel Reichtum geschaffen wird? Die strukturelle Antwort der Linken ist, dass wir kollektiv mehr Macht haben denn als vereinzelte Individuen. Eine Gruppe, das sich weigert, Schulden zu bezahlen und sich kollektiv organisiert, kann eine Krise für die Banken und ihre Arbeitgeber verursachen. Das ist es, was die Linke anbietet: eine strukturelle Analyse eines Systems, das Reichtum für eine relativ kleine Gruppe schafft und eine Unterschicht produziert. Ohne diese Analyse sind Leute sehr anfällig für rechte Erzählungen, die besagen, ihr Schmerz sei das Ergebnis einer großen Verschwörung ominöser Eliten, die sich das Ganze in Davos oder sonst irgendwo ausgedacht haben und planen, die Grenze mit Einwanderern zu überschwemmen.

    Verschwörungserzählungen sind also eine Art analytische Abkürzung?

    Genau. Und, ein Punkt der oft vergessen wird: Sie wenden sich davon ab, es tatsächlich mit irgendeiner Elite aufzunehmen. Ihr Ziel ist jemand, der noch schwächer, noch verletzlicher ist als du selbst: der rassifizierte Andere, der Immigrant, der Jude und so weiter. Die Rechte greift Versatzstücke linker Analyse auf und richtet sie auf ein neofaschistisches Projekt aus. Wir sehen dieser Tage sehr gut an Giogria Meloni, Marine Le Pen oder Steve Bannon.

    Woher wissen wir eigentlich, welche Version der anderen vorausgeht? Wie lassen sich Kopie und Original analytisch auseinanderhalten?

    Einerseits sollten wir uns diese Art Frage tatsächlich immer wieder selbst stellen. Immer wieder testen, dass wir unsere Argumente aus den richtigen Gründen vorbringen – nicht, um irgendeine Online-Aufmerksamkeitsmaschine zu füttern. Aber spezifischer gesagt: Es hilft, Geschichte zu studieren. Es hilft, sich anzusehen, wie die Faschisten in den 1930er und ‘40er Jahren Doppelgänger der Linken erschufen und dies als Wiederherstellung eines “gesunden” Kapitalismus verkauften – im Gegensatz zu einem vermeintlich vergifteten Kapitalismus. Also das, was Hitler “jüdischen Kapitalismus” nannte und Steve Bannon heute “Globalismus” nennt.

    Wenn ich Sie richtig verstehe, sagen Sie: Die Linke muss sich besser organisieren, um gegen Machungleichheit und Verschwörungserzählungen anzugehen?

    Ja! Die Linke ist ein Projekt der strukturellen Transformation. Das Projekt der Rechten ist eins der Rehabilitation eines Systems, das für gesellschaftliche Eliten extrem profitabel ist. Darin besteht gewissermaßen der mindfuck von Verschwörungstheorien: dass sie vorgeben, antielitär zu sein. Aber schauen Sie sich doch an, wer sie verbreitet: Elon Musk, der reichste Mann der Welt. Rupert Murdoch, der Ex-CEO von Fox News. Das sind Leute, die klug genug sind, um zu erkennen, wie viel Wut es da draußen gibt und dass sie sich notwendigerweise irgendwo entladen muss. Entweder führt sie tatsächlich zur Umverteilung von Wohlstand. Das wäre aber eine tiefe Bedrohung für Leute wie Murdoch und Musk. Oder man baut eben dieses Spiegelkabinett der Ablenkung, eines einfachen Sündenbocks. Ich denke, auf eine Weise sind wir sind alle in solchen Spiegelkabinetten gefangen. Wäre die Linke heute in einer besserer Verfassung, wären wir nicht in dieser Situation.

    Naomi Klein. © imago images/Pierpaolo Scavuzzo



    Info: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/naomi-klein-ueber-antisemitismus-die-deutsche-erinnerungskultur-hat-eine-eingefrorene-qualitaet-92760872.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.03.2024

    Ukrainer drohen dem Westen mit Terrorfeldzug

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. März 2024, 13:36 Uhr Uhr

    _RT 5.3.2024

    _*Ukrainer drohen dem Westen mit Terrorfeldzug

    */Von Wladimir Kornilow


    /Ukrainische Rechtsradikale drohen dem Westen zunehmend mit Gewalt und

    Anarchie, sollten europäische Länder der Maidan-Ukraine nicht in dem

    Umfang helfen, wie Kiew es sich wünscht. Muss man das ernst nehmen?


    Europäer beginnen gerade erst zu erahnen, was sie nach der Niederlage

    des ukrainischen Regimes in dem Abenteuer erwartet, in das der Westen es

    getrieben hat. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné hat

    bereits abgeschätzt, dass nach dem Zusammenbruch der Ukraine zehn

    Millionen Flüchtlinge nach Europa strömen werden. Allerdings hat er

    nicht erklärt, was genau ihm an dieser Zahl Angst macht, wenn man

    bedenkt, dass sich derzeit Millionen ukrainischer Flüchtlinge auf

    Einladung der Europäer ganz legal in europäischen Ländern aufhalten. Ist

    Europa jetzt wirklich nicht zufrieden mit den Ukrainern?


    Die Zeit ist vorbei, als Europäer die ukrainischen Behörden noch

    auffordern konnten, den sie alimentierenden westlichen Ländern zumindest

    formell mehr Respekt entgegenzubringen. Erinnern wir uns daran, wie der

    damalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace im Juli letzten

    Jahres dies Wladimir Selenskij nach einer weiteren unhöflichen Forderung

    des ukrainischen Präsidenten bezüglich der Lieferungen an das Kiewer

    Regime empfohlen hatte. Drei Tage später musste Wallace seinen Rücktritt

    und seinen Abschied aus der Politik bekannt geben.


    Heutzutage ist es keine Frage der Dankbarkeit mehr. Jetzt bedrohen die

    Ukrainer ihre westlichen Sponsoren direkt und offen, erpressen sie und

    fordern weitere Unterstützung. Allein in den letzten Tagen wurde der

    Westen von Persönlichkeiten verschiedener Ebenen mehrfach bedroht.


    So erklärte beispielsweise der militante Maidan-Aktivist Dmitri

    Kortschinski in seinem Blog, dass die Ukraine "leider die falschen

    Verbündeten gewählt" habe. Nach seiner Meinung wäre es viel richtiger

    gewesen, an Stelle des "zerfallenden Westens" Iran oder Nordkorea als

    Verbündete zu haben. Und er forderte offen Veränderungen in diesem

    Westen, unter anderem durch Proteste und Druck auf europäische Regierungen:


    /"Es muss etwas dagegen getan werden, Brüder. Wenn mich jemand

    beobachtet, dann tut etwas dagegen. Eure Landsleute sterben an der

    Front, für euch ist es viel einfacher als für sie. Das Schlimmste, was

    sie mit euch tun werden, ist, euch abzuschieben."/


    Ein weiterer Ideologe des ukrainischen Terrorismus ist  Jewgeni Diki,

    ein ehemaliger Aidar-Kämpfer, der kürzlich im Fernsehsender /Espresso/

    eine offene Drohung an Ungarn aussprach. Wörtlich sagte er Folgendes:

    /"Selbst wenn wir verlieren, werden wir eine kampferprobte

    Millionenarmee haben, die sich zurückzieht. Und am Ende wird sich die

    Frage stellen: Wo ist die letzte Grenze, hinter die wir uns zurückziehen

    sollten? Mir scheint, dass es in einem solchen Fall ... ein guter Plan

    wäre, Ungarn zu besetzen und zwanzig Millionen ukrainische Flüchtlinge

    dorthin zu bringen. Und ich würde gerne sehen, was Orbáns 30.000 Mann

    starke Armee, die in ihrer Geschichte noch nicht einen Tag gekämpft hat,

    in einer solchen Situation ausrichten könnte." /


    Ist das die "Dankbarkeit" auf Ukrainisch, mit der Wallace einst

    gerechnet hatte?


    Ein weiterer Maidan-Aktivist ist Mark Gordijenko, der über sein

    Interview mit den französischen Medien sprach, in dem er seine Angst vor

    einem "Verrat durch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union"

    zum Ausdruck brachte. Es folgte ein Besinnungsaufsatz, durchsetzt mit

    Schimpfwörtern und Beleidigungen gegen seine "Wohltäter". Gordijenko

    versprach den Franzosen, dass Europa mit Millionen von Ukrainern

    überschwemmt werden würde, die sich "in Hunderte und Tausende von

    Kampfzellen aufteilen" und dort für Anarchie sorgen würden.

    Abschließend drückte der ukrainische Aktivist auch gegenüber seinen

    französischen Gesprächspartnern seine Art "Dankbarkeit" aus:

    /"Gebt uns Waffen, damit wir die Horde bekämpfen können, sonst bekommt

    ihr so viele Probleme, dass ihr gerne hundertmal mehr zahlen würdet,

    aber dann wird es zu spät sein." /


    Und es gibt immer mehr solcher Äußerungen. Man könnte sie abtun und

    sagen: "Warum solche marginalisierten Menschen zitieren, die keine

    Entscheidungen treffen?" Aber die Flut dieser und ähnlicher Drohungen

    begann mit einer Art Freigabe von niemand anderem als Selenskij

    persönlich! Im Herbst letzten Jahres hatte der Chef des ukrainische

    Regimes in einem aufsehenerregenden Interview mit /The Economist/ im

    Wesentlichen dasselbe gesagt, wobei er lediglich weniger strenge

    Definitionen verwendete. Schon damals deutete er die "schlimme

    Geschichte" an, dass ukrainische Flüchtlinge nach Europa kommen würden,

    wenn die Hilfe für die Ukraine gekürzt würde. Die aktuellen Drohungen

    ukrainischer Persönlichkeiten auf jeder Ebene sind also nur eine

    kreative Weiterentwicklung der Worte ihres Präsidenten.


    Offene Drohungen sind auch die Äußerungen hochrangiger Kiewer Beamter

    über die Organisatoren der polnischen Bauernproteste, ganz zu schweigen

    von den Hassbotschaften, die polnische Politiker von Ukrainern erhalten,

    die keinen offiziellen Status haben. Diese spielen auf eine Wiederholung

    des Massakers von Wolhynien an, bei dem Bandera-Anhänger im Zweiten

    Weltkrieg ganze polnische Dörfer abschlachteten. /"Ich habe Russen die

    Kehle durchgeschnitten, ich denke, ich werde es auch mit euch tun"/,

    lautet der Text eines typischen ukrainischen Drohbriefes, die Rafal

    Mekler, einer der Organisatoren der polnischen Proteste, Journalisten

    zeigte.


    Sicherlich meinte Ben Wallace im letzten Sommer etwas anderes, als er

    Dankbarkeit von Selenskij einforderte. Die ukrainischen Nationalisten

    waren zu keiner Zeit in der Lage, auf andere Weise zu "danken" als

    vorstehend zitiert. Die Menschen im Westen haben einfach noch nicht

    begriffen, was für ein Monster sie damit großgezogen haben. Sie glaubte

    wie immer naiv, dass sie mit der ideologischen Förderung des

    ukrainischen Terrorismus ein ewiges Problem für Russland schaffen

    würden. So wie sie einst auch dachten, dass die von ihnen ausgerüsteten

    afghanischen Dschihadisten nur uns Russen Kopfzerbrechen bereiten

    würden, ohne zu ahnen, dass sie dieses Übel einmal selbst bekämpfen müssten.


    Aber Afghanistan ist weit weg von Europa. Die Ukraine mit ihren

    Militanten ist Europa ganz nahe. Und die Drohung, den europäischen

    Kontinent mit rücksichtslosen, kriegslüsternen ukrainischen Nazis zu

    überschwemmen, ist nicht unbegründet. Und sie wissen vor allem, wie sie

    sich bei den Europäern "bedanken" können.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.03.2024

    Super-GAU für Super-TAURUS

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. März 2024, 13:24 Uhr


    *Operation Tatsachenverdrehung*:

    *Die deutschen Medien und das abgehörte Telefonat

    *Die Führung der Bundeswehr bespricht im Detail, wie sie eine Brücke in

    Russland bombardieren und ihre Beteiligung daran verschleiern kann. Und

    was machen die deutschen Medien daraus? Natürlich: Putin ist an allem

    Schuld. Schauen wir uns die Absurditäten an, die in Deutschland als

    "Journalismus" bezeichnet werden.

    /Hier:

    /https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-deutschen-medien-und-das-abgehoerte-telefonat/


    ------------------------------------


    (…) Es geht nichts mehr für NATOstan und EU, sie sind irre geworden an

    diesem Krieg, den sie vor zehn Jahren angezettelt und seitdem gefördert

    haben und jetzt feststellen müssen, dass sie ihn nicht gewinnen können

    und keinen Plan B für die Niederlage haben.


    https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/super-gau-fuer-super-taurus/

    5.3.2024

    *Super-GAU für Super-TAURUS

    */von Mathias Bröckers


    /*Die Bundeswehr nimmt Politik und das ganze Land in Geiselhaft mit

    ihren /War Games/. Der Bundeskanzler ist in diesem Falle nicht das

    Sicherheitsrisiko.*


    „Russische Propaganda-Kanäle haben eine Aufzeichnung einer internen

    Besprechung von Luftwaffen-Offizieren veröffentlicht. Die Aufnahme ist

    vermutlich authentisch, der Militär-Geheimdienst hat Ermittlungen

    eingeleitet.“ Das meldete am Samstag das ehemalige Nachrichtenmagazin,

    hält es aber nicht für nötig über die Inhalte zu berichten. Nur eher

    nebenbei wird mitgeteilt, dass “auch” über einen Angriff mit

    Taurus-Raketen auf die Kertsch-Brücke (Krim) und Munitionsdepots

    gesprochen wurde, tatsächlich dreht sich fast das ganze Gespräch

    <https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-transkript-des-gespraeches-der-luftwaffen-fuehrung/> 

    darum, wie schnell man Ukrainer für solche Angriffe ausbilden und mit

    welchen Tricks verhindert werden kann, dass  sie als deutsche

    Kriegsbeteiligung ausgelegt werden.


    In dem Gespräch von Luftwaffenchef Gerhartz mit seinen Kollegen –

    General Gräfe und den Offizieren Florstedt und Fenske – wird zwar

    gesagt, dass eine Zerstörung der Brücke für den Kriegsausgang keine

    Rolle spielt, aber “sie (die Ukrainer) wollen es”. Weil aber die Größe

    der Brücke “wie ein Flugplatz” sei, brauche man 10 bis 20 Taurus und um

    die Präzision auf unter drei Meter zu halten, sehr genaue Radar-und

    Satelliten-Daten und wenn keine Deutschen vor Ort sein können, “die

    Engländer”, die den ungeübten Ukrainern beim Feuern über die Schulter

    gucken. Dass Briten und “viele Leute mit amerikanischem Akzent in

    Zivilklamotten” vor Ort sind, um den Einsatz ihre “Storm Shadows” und

    HIMARS zu managen, war schon vor diesem Leak ein offenes Geheimnis –

    ebenso wie die Tatsache, dass TAURUS ein im Kriesgseinsatz unerprobtes

    System darstellt und bei unsachgemäßer Bedienung durch schlecht

    geschultes Personal auch mal “einen Kindergarten” treffen könnte. Dem

    deutschen Publikum sind derartige Informationen aber nicht zumutbar,

    keines unserer “Qualitätsmedien” stellt ein Link oder eine Abschrift des

    Leaks zur Verfügung, alle spielen den Inhalt als eher harmlos herunter.


    */War Games/ jenseits der Linien der Regierungspolitik

    *Tatsächlich erörtern hier Bundeswehr-Generäle im Plauderton, wie man

    Raketen-Angriffe auf zivile Objekte wie die Krim-Brücke (ein

    Kriegsverbrechen!) dem zuständigen “coolen Boris” – Minister Pistorius –

    näherbringt und “mit ein paar Slides” die Machbarkeit unterstreicht.


    Sowie die Vorsicht um “rote Linien” der Politik”, die man walten lassen

    würde. Die Brisanz ist den Herren zwar durchaus klar – General Gräfe:

    “Stell dir mal vor, das kommt an die Presse!” – aber ihre Sorge

    unberechtigt. Als Pressekorps von NATOstan stehen alle Großmedien bis

    zum ZDF-Kinderkanal <https://www.youtube.com/shorts/kgsVFZXnkAE> Gewehr

    bei Fuß und würden eher jubeln, wenn deutsche Raketen morgen die Brücke

    (möglichst mit einem Zug voller Russen!) zerstören, als ihre Generäle

    zurück zu pfeifen,  weil sie an der Zündschnur zum Dritten Weltkrieg mit

    Streichhölzern spielen und auch noch so inkompetent und dilettantisch

    sind,  das auf ungesicherten Leitungen zu besprechen. Diese Pläne sind

    der Super-GAU, nicht die Erwähnung von britischen und amerikanischen

    Helfern in Kiew, wie die ARD behauptet

    <https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-abhoerfall-100.html>, denn

    die sind den Russen schon längst bekannt.


    Dass Olaf Scholz, der in Sachen TAURUS auf der Bremse steht – und von

    Ex-Oberst Kiesewetter (“den Krieg nach Russland tragen!”) als

    “Sicherheitsrisiko” bezeichnet wird –, das Leak irgendwie selbst

    lanciert hat, ist unwahrscheinlich. Es wurde auf ungesicherten

    Funkkanälen geführt und extern mitgeschnitten, nicht von einem internen

    Spion, weshalb es von “Russia Today” auch sofort veröffentlicht werden

    konnte, ohne eine Quelle zu gefährden. Wenn die Bundeswehr nicht seitens

    der Regierung aufgefordert wurde, diesen Anschlag zu planen, kann es

    eigentlich nur Druck von außen gewesen sein, solche Hasard-Spiele

    auszutüfteln; zum Beispiel von den “Partnern”, die auch mal zivile

    Pipelines zerstören und in Gestalt von Victoria “Fuck EU” Nuland den

    Russen in Kiew neulich noch einige “nette Überraschungen” versprochen

    hat. Wer auf die Idee gekommen ist, solche /War Games/ jenseits der

    Linien der Regierungspolitik zu planen, wird, befürchte ich, die

    versprochene “gründliche Aufklärung” (Scholz) nicht enthüllen, die sich

    denn auch nur auf die Untersuchung des Lecks und die Frage zu

    beschränken scheint: Wo ist eigentlich der MAD, wenn man ihn mal

    braucht? Und: Muss sich der “coole” Boris jetzt einen weniger

    gesprächigen Luftwaffenchef suchen?


    *Das Sicherheitsrisiko ist nicht der Kanzler

    *Der ganze Fall zeigt die verzweifelte Lage in der sich NATOstan

    befindet, wenn nur noch Terroranschläge gegen den Feind möglich sind,

    von denen man weiß, dass sie bestenfalls symbolische PR darstellen und

    die militärische Niederlage nicht abwenden können. Und dass auch

    irgendwelche Truppen, deren Entsendung  Macron und einige EU-Führer

    jetzt in Erwägung ziehen, dabei nicht helfen, sondern nur eskalieren und

    das Schlachtfeld erweitern – wie die vermeintliche TAURUS-Wunderwaffe,

    die jetzt auch das EU-Parlament fordert

    <https://www.jungewelt.de/artikel/470404.eskalationspolitik-alles-f%C3%BCr-den-sieg.html>.

    Wobei die Brüsseler Spesenritter wohl das Transkript der

    Bundeswehr-Experten noch nicht zur Kenntnis genommen haben, nach dem 10

    bis 20 Marschflugkörper gebraucht werden, um der Brücke ernsthaften

    Schaden beizubringen. Wobei diese Rechnung ohne die formidable russische

    Luftabwehr gemacht ist, die erfahrungsgemäß 80-90 Prozent abfängt, was

    eine TAURUS-Salve von bis zu 200 Flugkörpern erfordert – um eine Brücke

    zu zerstören, die in ein paar Wochen wieder aufgebaut ist. Geht`s noch?


    Nein. Es geht nichts mehr für NATOstan und EU, sie sind irre geworden an

    diesem Krieg, den sie vor zehn Jahren angezettelt und seitdem gefördert

    haben und jetzt feststellen müssen, dass sie ihn nicht gewinnen können

    und keinen Plan B für die Niederlage haben. Aber, so der Luftwaffenchef,

    vor dem Minister in Sachen TAURUS auch nicht den “show stopper” spielen

    wollen. The show must go on … auch wenn sie “Dritter Weltkrieg” heißt,

    die USA dabei (wie in den vorherigen Aufführungen) keinen Kratzer

    abbekommen, aber Deutschland und Europa ruiniert werden? Das

    “Sicherheitsrisiko” ist nicht ein Kanzler, der diesen Wahnsinn noch

    stoppen will, sondern eine Bundeswehr samt Politikern und Medien, die

    sich für diese Selbstmordmission einspannen lassen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.03.2024

    Wahlkampf mit Steuergeld, Aufrüstung mit Ukraine – und „We too“ mit Grünen

    lostineu.eu, 5. März 2024

    Die Watchlist EUropa vom 05. März 2024 – Heute mit Eigenwerbung der „von der Leyen-Kommission“, einem EU-Programm für die Kriegswirtschaft und einem unerklärten Rücktritt im Parlament.

    Für die Europawahl hat die EU besonders strikte Regeln versprochen, um die Demokratie zu schützen. Politische Werbung soll als solche gekennzeichnet werden, für Wahl-Kampagnen im Internet sollen die User ihre Einwilligung geben.

    Außerdem sollen die Kandidaten ihr Amt nicht für Werbung mißbrauchen. Im Prinzip gilt dies auch für die EU-Kommission. Gleich zwei Mitglieder – Kommissionschefin von der Leyen und Sozialkommissar Schmit – treten an.

    Doch von der Leyen hält sich nicht an die Regeln. Noch bevor sie offiziell von der konservativen Parteienfamilie EVP zur Spitzenkandidatin auf ihre eigene Nachfolge gekürt wurde (geplant für Donnerstag), wirbt sie schon für sich.

    Neues E-Book

    Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.

    Zum E-Book

    „The story of the von der Leyen Commission“ heißt die Geschichte, die auf der Website der EU-Kommission verbreitet wird. Die CDU-Dame zeigt sich ganz groß, ihr Rivale Schmit – Spitzenkandidat der Sozis – steht in der 3. Reihe.

    Ärgernis oder Amtsmißbrauch?

    Von der Leyens Kommission habe alle Versprechen eingelöst und alle Krisen gemeistert, heißt die frohe Botschaft. Dass sie das selbst glaubt – geschenkt. VDL setzt seit ihrem Start in Brüssel 2019 alles daran, sich selbst zu inszenieren.

    Doch dass die Steuerzahler diese offiziöse Eigenwerbung finanzieren müssen, ist ein Ärgernis. Es ist, als würde Kanzler Scholz auf der Website des Kanzleramts persönlich für sich und seine Wiederwahl werben.

    In Berlin würden alle „Amtsmißbrauch“ schreien. In Brüssel passiert (bisher) nichts. Auch dass die EU-Kommission schon fleißig Wahlwerbung im Internet (Beispiel hier) schaltet, scheint keinen zu stören.

    Warum auch? Schließlich ist die Wahl ja eh schon gelaufen. Niemand zweifelt daran, dass von der Leyen im Amt bestätigt wird. Eigentlich geht es nur noch davon, die Wähler von ihren Großtaten zu überzeugen.

    Das allerdings könnte schwierig werden. Denn in Wahrheit hat die von-der-Leyen-Kommission kaum eine Krise gelöst, EUropa steht heute wesentlich schlechter da als bei ihrem Amtsantritt 2019…

    Zur EU-Bilanz siehe auch unser neues E-Book „Mission Impossible“

    News & Updates

    • Aufrüstung mit der Ukraine. Die EU-Kommission legt am Dienstag ein neues Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie vor. Nach einem Bericht von „EurActiv“ soll auch die Ukraine von den neuen Fleischtöpfen profitieren. Nur die Rechtsgrundlage für den Vorschlag ist noch unklar – meine Nachfrage bei der Kommission blieb bisher unbeantwortet…
    • Schmit und das „soziale Europa„. Seit seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Europawahl wächst das Interesse an EU-Sozialkommissar Schmit. Der Luxemburger sieht sich selbst als Champion des „Sozialen Europa“ – was das heißt und wie es weitergehen soll, habe ich auf einem Vortrag in Aachen diskutiert.
    • Milliardenstrafe zur Abschreckung. Die EU-Kommission hat zur Abschreckung eine Wettbewerbsstrafe von rund 1,8 Mrd. Euro gegen Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung bei Musik-Streaming-Apps missbraucht. Apple will in Berufung gehen – das Unternehmen hatte den Markt erst so richtig erschlossen…

    Das Letzte

    „We too“ mit den Grünen. Eigentlich wollen die Grünen im EU-Parlament vorbildlich sein, wenn es um sexuelle Belästigung und Gewalt geht. Alles soll auf den Tisch, die Täter sollen streng bestraft werden. Doch mit den eigenen Leuten nimmt man es offenbar nicht so genau. Der grüne Nachrücker M. Gallée soll sich „unangemessen“ verhalten haben und ist deshalb von seinem Amt zurückgetreten. Doch noch nicht einmal die grüne Spitzenkandidatin T. Reintke will sich zu dem Fall äußern – dabei hatte sie die „Me too“-Debatte einst selbst ins Europaparlament getragen. Nun schweigt sie sich aus. Offenbar möchte sie nicht „We too“ sagen und erklären, wie das passieren konnte…

    Mehr Newsletter hier

    4 Comments

    1. Helmut Höft
       5. März 2024 @ 12:17

      OT – aber weil im Artikel Europa vorkommt will ich hier einen Hinweis geben, guter Beitrag von Yanis Varoufakis zu europäischen Bauernmisere:
      „Wie das EU-Kartell die Landwirte Europas vernichtet – Bauern haben keine Chance. Sie sitzen zwischen unfairem Wettbewerb, EU-Bürokratie und Stagnation. Hinter den Protesten steckt eine größere Krise.“
       https://www.telepolis.de/features/Wie-das-EU-Kartell-die-Landwirte-Europas-vernichtet-9645701.html?seite=all

    Reply

  • Georg Soltau
     5. März 2024 @ 11:21

    wieso Wahl ?…., auf welcher Wahlliste soll vdL denn zur Wahl stehen ?

    Reply

  • KK
     5. März 2024 @ 10:02

    „Warum auch? Schließlich ist die Wahl ja eh schon gelaufen. Niemand zweifelt daran, dass von der Leyen im Amt bestätigt wird.“

    Rund die Hälfte der Wahlberechtigten wird nicht abstimmen und sich dieser Farce verweigern. Aber das kratzt die Kommission nicht.
    ——————————————————————————————-
    „VDL setzt seit ihrem Start in Brüssel 2009 alles daran, sich selbst zu inszenieren.“

    Ganz so lange hat VDL dann doch nicht gebraucht, diese EU völlig vor die Wand zu fahren – das hat sie in nur einem Drittel der Zeit geschafft!

    Reply

  • Helmut Höft
     5. März 2024 @ 09:35

    *glucks* „We too“ … und ich dacht immer die Grünen wären die besseren Menschen!
    Helmut Qualtinger: „I trau‘ dena nöd, i kenn mi!“

    SCNR

    Reply


    • Info: https://lostineu.eu/wahlkampf-mit-steuergeld-aufruestung-mit-ukraine-und-me-too-mit-gruenen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update: „Nawalny war kurz vor Freilassung“


    lostineu.eu, vom 4. März 2024

    Der Kremlkritiker Nawalny soll kurz vor der Freilassung gestanden haben, bevor er starb. Auch Deutschland sei in die Gespräche involviert gewesen.

    Dies sagte der bulgarische Investigativjournalist Christo Grozev im Wiener „Standard“. „Am Tag vor seinem Tod schien ein Deal in Griffweite. Auch US-Journalist Evan Gershkovich sollte freikommen“, erklärte er.

    Berlin habe „eine gewisse Bereitschaft“ gezeigt, für die Freilassung Nawalnys den Tiergarten-Mörder abzuschieben. Womöglich werde Washington nun Druck auf Berlin ausüben, da Gershkovich für die USA wichtig sei.

    Spekulativ fallen Grozevs Angaben zu Nawalnys Tod aus.

    Es sei „glasklar, dass Nawalny zumindest aufgrund der Haftbedingungen starb“. Er könne aber auch ermordet worden sein – da Kremlchef Putin „als unberechenbar gesehen werden“ wolle…

    Mehr hier

    P.S. Mehr als 40 Staaten haben eine unabhängige internationale Untersuchung zum tod von Nawalny gefordert. Russland müsse eine „unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen“, erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. 

    3 Comments

    1. KK
      4. März 2024 @ 18:10

      „Mehr als 40 Staaten haben eine unabhängige internationale Untersuchung zum tod von Nawalny gefordert.“

      Wieviele Staaten haben eine unabhängige internationale Untersuchung zu Tod von Gonzalo Lira gefordert? Was hat Lotte Knudsen zu dem Fall Lira von sich gegeben?

    Reply

  • WBD
    4. März 2024 @ 18:02

    Es steht ja immer noch die Nachricht vom Ukrainischen (!) Militär-Geheimdienst-Chef Budanov im Raum, daß Nawalny’s Todesursache ein natürliches Blutgerinnsel gewesen sein soll – was aber natürlich nicht die grundsätzliche Verantwortung des russischen Staates für Menschen in seiner ‚Obhut‘ tangiert. Der Zeitpunkt von Nawalny’s Tod ist allerdings schon bemerkenswert…

    Reply

    • KK
      4. März 2024 @ 19:17

      Vor allem hat der Zeitpunmkt wunderbar gepasst, um den Assange-Prozess hinsichtlich Aufmerksamkeit in der westlichen Öffentlichkeit nach hinten zu drängen. Und zudem auf der am gleichen Tag beginnenden MSC prominent thematisiert zu werden.
      Und das war definitiv beides nicht im Sinne Putins bzw. Russlands.

      Reply

    • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/update-nawalny-war-kurz-vor-freilassung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Frankreich nimmt Recht auf Abtreibung in Verfassung auf


    lostineu.eu, vom 4. März 2024

    Ein historisches Ereignis: Frankreich nimmt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf. Es ist eine Reaktion auf das Rollback von Frauenrechten in den USA, aber auch in Europa.

    Frankreich wird das erste Land weltweit, das die „garantierte Freiheit“ zur Abtreibung ausdrücklich in die Verfassung aufnimmt.

    Die 925 Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats sind gemeinsam zur Abstimmung in Versailles aufgerufen.

    Die nötige Drei-Fünftel-Mehrheit scheint sicher, da die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments bereits mit großer Mehrheit dafür gestimmt haben. 

    „Während die Frauenrechte weltweit bedroht sind, stellt Frankreich sich an die Spitze des Fortschritts“, schrieb Premierminister Gabriel Attal im Onlinedienst X

    Attal spielt damit auf Länder an, in denen das Recht auf Abtreibung beschnitten wird, etwa in den USA oder in Osteuropa.

    Bemerkenswert ist, dass sich die EU nicht für ein Recht auf Abtreibung einsetzt, obwohl es für die Hälfte der Menschheit – die Frauen – überaus wichtig ist.

    Umso lieber kämpft Frau von der Leyen für die „Rechte der LGBTQ++ Communitiy“ – was auch immer das im Einzelnen heißen mag.

    Wer diese Rechte nicht akzeptiert, wie Ungarn, dem werden EU-Gelder entzogen. Wer hingegen die Abtreibung kriminalisiert, muß nichts befürchten…

    8 Comments

    1. european
      4. März 2024 @ 19:53

      Schwieriges Thema, aber wenn ich es mir genau überlege, dann ist das für mich kein Grund zum Feiern. Hier passen verschiedene Trends einfach nicht zusammen und ich frage mich, warum. Da ich selber Frau bin, darf ich auch etwas zum Thema sagen ???? . Männern wird dieses Recht ja meistens abgesprochen. In meinen Augen sehr oft zu Unrecht, aber das ist eine andere Baustelle. Ich rede auch nicht von den Extremfällen, von Vergewaltigung, gesundheitlichen Gefährdungen von Mutter und/oder Kind oder anderen Rahmenbedingungen, die tatsächlich keine andere Wahl lassen. Diese Fälle sind zumindest in Deutschland bei weitem in der Minderheit. Vermutlich auch in Frankreich.

      Abgetrieben werden kann bis zur 12. Woche. Ich habe von unseren Kindern Scans aus der 12. Woche und weil sie in unterschiedlichen Gegenden zur Welt kamen, wurde ich auch von verschiedenen GynäkologInnen betreut. Aber einhellig kam nach diesem Scan das Statement: Ihr Kind ist jetzt fertig. Es muss nur noch wachsen. Alles dran bis zu den Fingernägeln. Natürlich ist ein Ungeborenes weiterhin von der Mutter abhängig, übrigens auch noch nach der Geburt, es ist aber nicht dieser bedeutungslose Zellhaufen, den man uns weismachen will.

      Die meisten Abtreibungen finden bei Frauen im jungen bis mittleren Alter statt, sehr oft sogar innerhalb einer Partnerschaft (ca. 40% sind verheiratet, die Partnerschaften ohne Trauschein kommen noch oben drauf) und da fehlt mir die Frage nach dem Warum. Was läuft schief in einer Gesellschaft, die einerseits über Fachkräftemangel jammert, den Geburtenrückgang beklagt und gleichzeitig über 100.000 Kinder jährlich abtreibt und das, wie jetzt in Frankreich, sogar in die Verfassung als Recht hineinschreibt. Das ist eine Großstadt jedes Jahr. Frankreich, so lese ich gerade, hatte im Jahr 2022 234.000 (!!!) Abtreibungen möglich bis zur 14. Woche.

      Gleichzeitig feiert die gleiche Gesellschaft den Sex wie nie zuvor und zwar schon im Kindergartenalter. Masturbationsräume für die Kleinsten, Sexerfahrungen so früh wie möglich und auch später gilt es, sexuell um den eigenen Nabel zu kreisen. Wir feierten es bis vor kurzem noch als Erfolg, dass sich endlich niemand mehr darüber Gedanken machte, ob jemand homo, hetero oder sonstiges ist. Wir waren darüber hinweg. Jetzt entwickeln wir uns rückwärts, denn auf einmal ist der Sex gleichbedeutend mit Identität und wenn es um Identität geht, müssen wir das promoten. Regenbogenfahnen überall, jeder Mann kann Frau sein, hauptsache der Sex stimmt und alle beschäftigen sich mit sich selbst. Sexuelle Identität selbst bei den Jobausschreibungen. Erklär dich. M/W/D

      Sex vor Bildung auch bei den Kleinsten, so sieht es zumindest aus. Und wenn es schief geht, wird eben abgetrieben. Ist doch normal. Ist doch bloß ein Zellhaufen. Für mich bedeutet das keine gute Entwicklung oder sogar Fortschritt, sondern der Weg in eine empathielose Verrohung nicht nur der Kinder, sondern auch der Erwachsenen. Mir drängt sich die Frage auf, wer davon profitiert, wenn wir uns nur noch mit uns selbst beschäftigen, wenn wir nicht mehr aufsehen und mitbekommen, was um uns herum passiert.

      Um 1904 herum haben in unterschiedlichen Städten Deutschlands zwei Frauen unabhängig voneinander beschlossen, dieses uneheliche Kind zu bekommen. Gegen Kirchenmoral, Gesellschaft, Konventionen und auch gegen die eigene Familie mit sehr schwerwiegenden persönlichen Folgen. Ohne diese Entscheidung der beiden mutigen Frauen säße ich heute nicht hier, gäbe es meine gesamte Familie nicht. Es waren meine Urgroßmütter. Ich kannte die beiden nicht, aber ich denke sehr oft an sie und bin dankbar für ihre Entscheidung.

    Reply

    • ebo
      4. März 2024 @ 20:28

      Nunja. Es geht um ein Recht, nicht um eine Pflicht. Und bis vor kurzem hatte Frankreich eine der höchsten Geburtenraten in Europa…

      Reply

      • european
        4. März 2024 @ 20:33

        Ich habe es auch nicht als Pflicht verstanden. Ich habe mir nur die Frage gestellt, ob es ein Grund zum Feiern ist, wenn das Recht auf Abtreibung in die Verfassung geschrieben wird. Die hohe Zahl der Abtreibungen auch ohne Verbriefung in der Verfassung lässt mich daran zweifeln.

      • KK
        5. März 2024 @ 10:10

        @ european:
        Jede befruchtete Eizelle, die nicht in diese Welt geboren wird, kann sich glücklich schätzen, denn:
        „Die Überlebenden werden die Toten beneiden!“

    • Helmut Höft
      5. März 2024 @ 09:25

      Boaeji, cher Européenne, sehr umfassend, sehr differenziert, hab‘ wieder was gelernt.

      Und jetzt Du: „Mir drängt sich die Frage auf, wer davon profitiert, wenn wir uns nur noch mit uns selbst beschäftigen, wenn wir nicht mehr aufsehen und mitbekommen, was um uns herum passiert.“ Dreimal darfst Du raten: Die Machthaber (Kapital und dessen Puppen)! Jeder beschäftigt sich nur noch mit sich selbst, „individualisiert euch!“ lautet die Order, divide et impera auf die Spitze getrieben.

      Das ist das eine Schlimme, das andere Schlimme ist: (Fast) Niemand merkt’s, (fast) alle sind glücklich wenn sie ihrer Nasenspitze nachlaufen!

      Reply

  • Kleopatra
    4. März 2024 @ 18:22

    Die EU hat ein liberales Abtreibungsrecht niemals zum Kriterium für die Mitgliedschaft gemacht. Siehe Irland, Malta, Polen. Ich erlaube mir außerdem, daran zu erinnern, wie stark bei der Gründung der EU die Rolle des politischen Katholizismus war, der nie für eine rechtliche Freigabe der Abtreibung hätte eintreten können. Aber generell stammt die europäische Einigung aus einer Zeit, in der Abtreibung in den meisten Staaten verboten war (auch in Frankreich!).
    Dass es merkwürdig wirkt, dass die Kommissionspräsidentin für LGBTQ++-Rechte eintritt, nicht aber für eine Freigabe der Abtreibung, trifft natürlich zu; es dürfte daran liegen, dass LGBTQ++ gegenwärtig das Modethema ist, mit dem sie meint, stärker punkten zu können.

    Reply

  • Monika
    4. März 2024 @ 17:05

    Frankreich nimmt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf.
    Vorläufig? Das wird dann flugs wieder abgeschafft, wenn Frankreich mehr Soldatennachwuchs braucht, weil es sich unbedingt als Grande Nation auf dem Schlachtfeld exponieren will!

    Reply

    • ebo
      4. März 2024 @ 17:19

      Nein, nicht vorläufig. Die Verfassung ändert man nicht alle Tage


    • Info: https://lostineu.eu/frankreich-nimmt-recht-auf-abtreibung-in-verfassung-auf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.03.2024

    Nachrichten von Pressenza: Auf Krieg einstellen (IV)

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 5. März 2024, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 05.03.2024


    Auf Krieg einstellen (IV)


    Weil die Bundeswehr im Kriegsfall den Großteil ihrer regulären Soldaten an der Front einsetzen will – etwa in Osteuropa gegen Russland –, sollen weitgehend Reservisten Verteidigungsaufgaben im Landesinnern übernehmen. Die Bundeswehr sucht „händeringend“ verlässliche Reservisten für den Dienst in sogenannten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/auf-krieg-einstellen-iv/


     -----------------------


    Förderung des inneren Friedens und des globalen Bewusstseins bei Jugendlichen auf der ganzen Welt


    Peace Pals ist ein internationales Programm, das Jugendliche im Alter von 5 bis 16 Jahren dazu ermutigen will, Friedensstifter zu werden und im Geiste der Worte &#8222;Möge Frieden auf Erden herrschen&#8220; zu leben. Peace Pals fördert das Verständnis und den&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/foerderung-des-inneren-friedens-und-des-globalen-bewusstseins-bei-jugendlichen-auf-der-ganzen-welt/


     -----------------------


    Das Kriegskriterium


    Geleakter Mitschnitt eines Gesprächs führender Luftwaffenoffiziere zeigt: Diese diskutierten ukrainische Taurus-Angriffe auf die Brücke zur Krim. Liefere Deutschland die dafür nötigen Daten, sei das als „Kriegskriterium“ zu werten. Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/das-kriegskriterium/


     -----------------------


    Und es bewegt sich doch nichts? Frauen leisten immer noch den Großteil der unbezahlten Arbeit


    Ende 2023 sind die Ergebnisse der neuesten Zeitverwendungserhebung erschienen. Sie ist die einzige umfassende Datenquelle, über die wir erfahren, wie es um die Verteilung von unbezahlter Arbeit wie Kinderbetreuung und Haushalt steht. Geändert hat sich seit der letzten Erhebung vor&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/und-es-bewegt-sich-doch-nichts-frauen-leisten-immer-noch-den-grossteil-der-unbezahlten-arbeit/


     -----------------------


    Freundschaft in Zeiten der Polarisierung


    Besteht politisches Engagement darin, die Fronten der Kriege in aller Welt hierzulande nachzustellen oder zu verweigern? Anni Lanz  für die Online-Zeitung INFOsperber Politsche Analysten stellen in der Schweiz, in den USA, im Nahen Osten und fast  überall eine zunehmende «Polarisierung»&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/freundschaft-in-zeiten-der-polarisierung/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.03.2024

    ArbeitsmarktFortschrittswelle statt Entlassungswelle

    makronom.de, vom 4. März 2024, Deutschland, ENZO WEBER

    Der momentane Abschwung mehrt die Angst vor einem massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen. Doch die eigentliche arbeitsmarktpolitische Herausforderung liegt woanders. Ein Beitrag von Enzo Weber.


    „Entlassungswelle“ – wer derzeit die Nachrichten von Großkonzernen hört, gewinnt den Eindruck, die Beschäftigung würde regelrecht einbrechen. In der Tat, Deutschland hängt in einem Wirtschaftsabschwung fest, und auch am Arbeitsmarkt ist diese Entwicklung angekommen.

    Die Wechsel aus Jobs in Arbeitslosigkeit sind über das vergangene Jahr gestiegen. Seit Beginn der Energiekrise läuft es schlechter. Die folgende Abbildung stellt aber die Dimensionen klar: Es geht um einen moderaten Anstieg der Zugänge, und das Niveau liegt weiterhin niedriger als vor Corona. Tatsächlich verzeichnen wir noch immer die zweitgeringste Entlassungsquote seit dem Wirtschaftswunder. Das hat auch einen Grund: Arbeitskräfte sind so knapp geworden, dass die Betriebe ihre Beschäftigten an Bord halten. Das macht die Stabilität des Arbeitsmarkts aus.


    Dementsprechend hat auch die Beschäftigung bis zuletzt weiter zugenommen – inmitten eines Wirtschaftsabschwungs. Allerdings wurde die Entwicklung über das vergangene Jahr gedämpft, die Beschäftigung steigt also nicht mehr so stark wie zuvor. Die zweite Abbildung zeigt, welche Branchen vor allem betroffen sind: Seit vergangenem Jahr nimmt die Beschäftigung auf dem Bau, im Handel und im Verarbeitenden Gewerbe ab. Dafür gibt es auch klare Ursachen: Zins- und Materialkosten, inflationsbedingter Rückgang der Kaufkraft, Energiekrise. Dennoch wurden auch hier die vorigen Steigerungen nur von leichten Rückgängen abgelöst. Einen deutlichen Abbau gibt es einzig in der Arbeitnehmerüberlassung, die auf die Konjunktur üblicherweise am schnellsten und stärksten reagiert. Mehrere andere Branchen wachsen dagegen weiter, darunter Information und Kommunikation, Gastgewerbe, Erziehung, Gesundheit und wirtschaftliche Dienstleistungen. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer lässt dabei erwarten, dass die Beschäftigung weiter steigt – auch wenn strukturelle Probleme bei der Arbeitslosigkeit deutlich werden.


    Aus den Zahlen wird deutlich: Die eigentliche Herausforderung ist nicht eine Entlassungswelle, also der Verlust von Arbeitsplätzen. Das Augenmerk muss stattdessen auf der Herausforderung einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Transformation liegen. Diese Transformation bringt außergewöhnliche Chancen mit sich, auf neue Geschäftsmodelle, Innovationen und Technologieanwendungen. Dies geht offensichtlich auch mit Umbrüchen einher. Ein Warnsignal für die deutsche Wirtschaft wäre es deshalb, wenn sich im Arbeitsmarkt gar nichts mehr bewegt.

    Anders als Entlassungswellen ist Fortschritt nichts, was es zu dämpfen gilt

    Wenn Jobs zu Ende gehen, wie in der Produktion von Verbrennermotoren, müssen wir in der Lage sein, Beschäftigte in verwandte aufstrebende Bereiche weiterzuentwickeln, etwa in der Technik für die Energiewende. Die Mittel dafür sind nicht in erster Linie Umschulungen, sondern gezielte Qualifizierung und Vermittlung in Tätigkeiten, in denen Kompetenzen, Stärken und Arbeitserfahrung weiter genutzt werden können. Dabei geht es um Fortschritt, nicht um Entlassungswellen. Dafür muss die Arbeitsmarktpolitik aufgestellt werden.

    Anders als Entlassungswellen ist Fortschritt nichts, was es zu dämpfen gilt. Im Gegenteil, wenn hochwertige Jobs in Deutschland weiterentwickelt und neue etabliert werden sollen, müssen neue Geschäftsfelder besetzt und Umbrüche initiiert werden. Neben der Qualifizierung erfordert das Investitionsförderung und Technologieentwicklung.

    Außergewöhnliche Umbrüche implizieren aber auch außergewöhnliche Risiken, etablierte Stärken zu verlieren, wenn man die Chancen nicht ergreift. Die Entwicklung in den kommenden Jahren hängt also wesentlich davon ab, wie entschieden man die Transformationspolitik betreibt. Und das wird am Arbeitsmarkt auch den Unterschied ausmachen zwischen Bewegung mit Perspektive und einer Entlassungswelle.

     

    Zum Autor:

    Enzo Weber leitet den Forschungsbereich „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen” des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Wirtschaftsforschung, insbesondere Makroökonometrie und Arbeitsmarkt, der Universität Regensburg.


    Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=0ec128c8db&e=769d3261ab


    https://makronom.de/arbeitsmarkt-fortschrittswelle-statt-entlassungswelle-46038?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=arbeitsmarkt-fortschrittswelle-statt-entlassungswelle


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.03.2024

    Der Westen, der Süden und das Recht (II)Nicaragua verklagt Deutschland wegen Unterstützung eines drohenden israelischen Genozids im Gazastreifen vor dem IGH in Den Haag: Der Globale Süden nimmt den Kampf gegen die doppelten Standards des Westens auf.

    german-foreign-policy.com, 5. März 2024

    MANAGUA/BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag für seine Unterstützung eines drohenden Genozids an der Bevölkerung im Gazastreifen durch Israel. Wie das höchste Gericht der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag mitteilte, hat die Regierung in Managua eine entsprechende Klageschrift eingereicht und fordert den IGH zudem auf, einstweilige Maßnahmen gegen die Bundesrepublik zu verhängen. Im Mittelpunkt der Klage steht vor allem die deutsche Unterstützung für Israels Streitkräfte mit der Lieferung von Waffen und Munition im Wert von hunderten Millionen Euro. Zwar sei es vollkommen verständlich, dass Verbündete Israels wie Deutschland nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober eine „angemessene Reaktion“ unterstützten, heißt es in der Klageschrift; das könne jedoch keine Ausrede für Verstöße gegen das internationale Recht sein. Nicaraguas Klage ist nach derjenigen Südafrikas gegen Israel ein weiteres Beispiel dafür, dass Staaten des Globalen Südens sich in ihrem Kampf gegen Übergriffe des Westens auf UN-Gerichte berufen; bislang fungierten diese meist als Instrumente des Westens gegen missliebige Länder des Südens.


    Zitat: Die einstweilige Anordnung des IGH

    Hintergrund für Nicaraguas Vorgehen ist die einstweilige Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom 26. Januar, in der das höchste Gericht der Vereinten Nationen Südafrikas Eilanträgen in dessen Genozidverfahren gegen Israel teilweise stattgegeben hat. Zwar forderte der IGH keine sofortige Einstellung der Angriffe auf den Gazastreifen; doch verpflichtete er Israel dazu sicherzustellen, dass seine Kriegführung die Tatbestände aus Artikel II der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nicht erfüllt. Vor allem drang er darauf, die Versorgung des Gazastreifens zu verbessern und jede öffentliche Anstachelung oder gar Aufforderung zum Völkermord strikt zu unterbinden. Diesen beiden Anordnungen stimmte auch der von Israel entsandte Richter Aharon Barak zu (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Das Gericht forderte Israel zudem auf, innerhalb eines Monats einen Bericht vorzulegen, in dem es sämtliche von ihm getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermords dokumentiert. Mit seinem Entscheid machte der IGH klar, dass er in der israelischen Kriegführung zumindest gewichtige Anhaltspunkte für genozidale Aktivitäten wahrnehmen konnte.


    Nicaragua gegen Deutschland

    Wenige Tage später, am 2. Februar, teilte Nicaraguas Regierung mit, sie leite Schritte gegen Deutschland, Großbritannien, Kanada und die Niederlande wegen Unterstützung genozidaler Handlungen in Israels Krieg gegen die Hamas und vor allem bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen ein; sie habe die Regierungen der vier Länder schon in einer Verbalnote über ihr Vorgehen unterrichtet.[2] Die Verbalnote an die Bundesregierung wurde laut Angaben aus Managua über die Ständigen Vertretungen der beiden Staaten bei den Vereinten Nationen in New York übermittelt. In ihr hieß es, Nicaragua fordere die Bundesregierung auf, jegliche Lieferung von Waffen, Munition und Rüstungstechnologie an Israel „unmittelbar einzustellen“; denn schließlich sei die Befürchtung „plausibel, dass sie genutzt werden, um Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu ermöglichen oder zu begehen“.[3] Am 7. Februar erklärte ein Sprecher der Bundesregierung, er habe lediglich „Kenntnis von einer Pressemitteilung“ aus Nicaragua, deren „Inhalte“ – es handelte sich dabei um die erwähnte Pressemitteilung vom 2. Februar – er „natürlich“ zurückweise.[4] Am 14. Februar bestätigte die Bundesregierung der nicaraguanischen Regierung den Eingang der Verbalnote. Von weiteren Reaktionen Berlins ist nichts bekannt.


    Waffen für Israel

    Am Freitag vergangener Woche hat Nicaragua schließlich beim IGH offiziell Klage gegen Deutschland eingereicht. In der Klageschrift verweist die nicaraguanische Regierung auf die politische, finanzielle und militärische Unterstützung der Bundesrepublik für Israel. So habe Berlin Israel schon in den ersten Tagen nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober unter anderem Drohnen und Munition geliefert; bis Anfang November sei der Wert der gelieferten Militärgüter bereits auf mehr als 300 Millionen Euro in die Höhe geschnellt.[5] Im Januar habe die Bundesregierung versprochen, bis zu 10.000 Schuss Präzisionsmunition von Rheinmetall aus Bundeswehrbeständen vorzustrecken. Berlin habe die Waffenlieferungen trotz wiederholter Warnungen nicht zuletzt der Vereinten Nationen fortgesetzt, denen zufolge sich Israel im Gazastreifen fortgesetzter Kriegsverbrechen schuldig mache. Managua weist darüber hinaus darauf hin, dass Bundeskanzler Olaf Scholz etwa am 12. November nicht nur einen Waffenstillstand, sondern sogar eine längere Gefechtspause dezidiert ablehnte. In einer Pressemitteilung erinnert die nicaraguanische Regierung zudem daran, dass – Stand: 1. März – mittlerweile mindestens 29.782 der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens im Krieg getötet worden seien; über 70.000 seien verletzt, 1,7 Millionen vertrieben worden.[6]


    Hunger als Kriegswaffe

    Managua könnte sich bei seiner Klage gegen Deutschland ergänzend auf Stellungnahmen mehrerer Menschenrechtsorganisationen stützen, die am 26. Februar veröffentlicht wurden. An jenem Tag reichte die israelische Regierung den vom IGH verlangten Bericht, in dem sie ihre Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermordes dokumentieren sollte, in Den Haag ein. Das Papier wird unter Verschluss gehalten. Amnesty International konstatierte am 26. Februar, Israel habe nicht einmal „das Minimum an Maßnahmen“ eingeleitet, um den Forderungen des IGH Rechnung zu tragen; so sei etwa die ohnehin gänzlich unzureichende Versorgung der Bevölkerung seit der einstweiligen Verfügung des UN-Gerichtshofs um fast ein Drittel verringert worden.[7] Auch habe die israelische Regierung die Zeiten, während derer die Grenzübergänge für Hilfslieferungen geöffnet würden, verkürzt. Human Rights Watch bekräftigte das alles und fügte beispielsweise hinzu, von den drei Wasserleitungen, über die der Gazastreifen vor dem 7. Oktober versorgt worden sei, funktioniere mittlerweile nur noch eine, und auch dies nur zu 47 Prozent.[8] Israel torpediere zudem Versuche, die Leitungen zu reparieren. Es setze, urteilte Human Rights Watch, „Hunger als Kriegswaffe“ ein.


    Wankende Dominanz

    Eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu der nicaraguanischen Klage liegt bis heute nicht vor. Wird der IGH aufgefordert, einstweilige Maßnahmen zu verhängen – dies hat Nicaraguas Regierung beantragt –, dann hält er üblicherweise binnen weniger Wochen eine Anhörung zu dem Verfahren ab, wie es etwa am 26. Januar bei Südafrikas Klage gegen Israel der Fall war. Für Deutschland ist es ungewohnt, als Angeklagter in Den Haag zu stehen: Berlin hat – wie andere westliche Staaten – die internationale Justiz, darunter neben dem IGH vor allem auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), immer wieder genutzt, um mit ihrer Hilfe gegen missliebige Staaten des Globalen Südens vorzugehen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Dass diese jetzt ihrerseits beginnen, westliche Staaten vor Gericht zu ziehen, um sich gegen ihre Übergriffe zur Wehr zu setzen, belegt einmal mehr: Die globale Dominanz der transatlantischen Mächte beginnt zu wanken.

     

    [1] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht.

    [2] Nicaragua señala a Alemania, Canadá, Países Bajos y Reino Unido por „genocidio” en Gaza. infobae.com 02.02.2024.

    [3] The Republic of Nicaragua institutes proceedings against the Federal Republic of Germany and requests the Court to indicate provisional measures. icj-cij.org 01.03.2024.

    [4] Regierungspressekonferenz vom 7. Februar 2024.

    [5] The Republic of Nicaragua institutes proceedings against the Federal Republic of Germany and requests the Court to indicate provisional measures. icj-cij.org 01.03.2024. S. auch Waffen für Israel und Waffen für Israel (II).

    [6] Demanda del Gobierno de Nicaragua ante la Corte Internacional de Justicia contra Alemania. el19digital.com 01.03.2024. Vilma Guzmán: „Aktive Unterstützung der Verstöße Israels gegen das Völkerrecht“: Nicaragua verklagt die BRD. amerika21.de 02.03.2024.

    [7] Israel defying ICJ ruling to prevent genocide by failing to allow adequate humanitarian aid to reach Gaza. amnesty.org 26.02.2024.

    [8] Israel Not Complying with World Court Order in Genocide Case. hrw.org 26.02.2024.

    [9] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht.



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9503


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.03.2024

    Krieg in Gaza »Die Antikriegsbewegung wurde zum Verstummen gebracht«

    jungewelt.de, vom 02.03.2024, Interview: Sabine Kebir

    Über Israels Krieg in Gaza, die Situation im Westjordanland und Perspektiven für eine Friedenslösung für Palästina. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann


    449757265.jpg

    Mustafa Alkharouf /picture alliance / Anadolu


    Protest gegen die israelischen Angriffe: Friedensaktivisten fordern auf dem Habima-Platz in Tel Aviv eine Friedenslösung für Gaza (27.2.2024)

    Moshe Zuckermann wuchs als Sohn polnisch-jüdischer Holocaustüberlebender in Tel Aviv auf, wo er bis heute lebt. Der Soziologe und Historiker lehrte bis zu seiner Emeritierung am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas in Tel Aviv und leitete später an der dortigen Universität das Institut für deutsche Geschichte. Zuletzt erschienen: Moshe Zuckermann und Moshe Zimmermann, »Denk ich an Deutschland … Ein Dialog in Israel«. Westend, Frankfurt am Main 2023


    Herr Zuckermann, wie lebt es sich im vierten Kriegsmonat in Tel Aviv? Und wie geht es den Binnenflüchtlingen, die von den Grenzen evakuiert wurden?

    Den Bewohnern Tel Avivs, wo ich lebe, geht es schon seit Kriegsbeginn ungleich besser als den Menschen in den israelischen Ortschaften an der Grenze zum Gazastreifen, wo sich die Katastrophe des 7. Oktober ereignete, und jenen im Norden, die an der Grenze zum Libanon leben. Von den Menschen im Gazastreifen ganz zu schweigen. Den Evakuierten geht es lebensweltlich schlecht, weil weder im Norden noch im Süden absehbar ist, wann sie wieder zu ihren Wohnstätten zurückkehren können. Man muss auch sagen, dass sich die israelische Regierung derzeit kaum damit befasst. Man ist ja im Krieg, potentiell auch im Norden, und solange der nicht beendet ist – so das Argument der Regierung –, kann auch Sicherheit weder im Süden noch im Norden garantiert werden. Wann und wie der Krieg beendet werden soll, steht zur Zeit noch in den Sternen.


    Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Regierungsmitglieder sind wohl vom Plan einer Armeeoffensive bis nach Rafah, an die ägyptische Grenze, nicht abzubringen. Herrscht darüber wirklich Einigkeit in der Regierung? Welches Gewicht haben möglicherweise abweichende Meinungen in der Armee?

    Der dominante Tenor in der Regierung redet einer Operation in Rafah das Wort, weil man sich sagt, dass ohne die Beherrschung dieses Territoriums der »absolute Sieg«, von dem Netanjahu spricht, nicht erlangt werden kann. Rechtsradikale wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich machen sich dabei keine Gedanken darüber, mit wieviel zivilen Opfern eine solche Operation verbunden sein wird. Andere wie Benny Gantz und Gadi Eizenkot geben diesen Aspekt zu bedenken, obgleich sie rein militärisch von der »Notwendigkeit« einer solchen Operation überzeugt sind. Gantz hat vor einigen Tagen erklärt, dass ohne Geiselbefreiung Israel weiterkämpfen wird, und zwar auch in Rafah. Abweichende Meinungen seitens der Armee, wenn überhaupt, haben eher mit Erwägungen einer »Ruhepause« für die kämpfenden Truppen zu tun. Netanjahu selbst will natürlich diese Fortführung des Krieges, weil sie sein Privatinteresse bedient. Das nicht zuletzt ist ein Angelpunkt der gesamten Situation: Da Netanjahu die Niederschlagung der Hamas als Kriegsziel proklamiert hat, muss er auch »liefern«, wenn er seine Macht erhalten will. Und seine Macht will er um jeden Preis erhalten, denn sie garantiert ihm den Aufschub eines Urteils in seinem Prozess. Dass man im Militär von möglicherweise noch einem Jahr bis zur Erreichung des angekündigten Kriegsziels redet, konvergiert, so besehen, mit dem subjektiven Interesse Netanjahus.


    Welche Rolle spielt noch das Schicksal der von der Hamas gefangengenommenen Geiseln?

    Das ist das Zentralproblem, das die israelische Öffentlichkeit gegenwärtig umtreibt. Nach vier Monaten Krieg weiß man, dass die anfängliche These, die massiven Kampfhandlungen seien der Geiselbefreiung förderlich, einfach nicht mehr stimmt und jeder vergehende Kampftag ohne Deal mit der Hamas die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die meisten von ihnen kaum noch lebend befreit werden können. Darüber ist in den vergangenen Wochen eine vehemente Debatte entbrannt, weil die Angehörigen der Entführten und viele ihrer Sympathisanten immer mehr zur Überzeugung gelangt sind, dass Netanjahu bereit ist, die Geiseln zu opfern, um den »absoluten Sieg« zu erringen. Dazu muss man sagen: Dass eine Weiterführung des Krieges ohne Geiselbefreiung beziehungsweise unter der möglichen Aufopferung der Entführten überhaupt zur Disposition steht, gilt vielen Israelis als ein fataler Bruch im nationalen Ethos des Zionismus. Denn wenn der Schutz aller Juden, besonders aber der jüdischen Bewohner des Landes, nicht mehr selbstverständlich ist, wenn also nicht alles, aber auch alles, getan wird, um Juden aus feindlicher Gefangenschaft zu befreien, dann ist nicht nur der Grundvertrag zwischen der Regierung und ihren Bürgern verraten worden, sondern in der Tat ein Grundpostulat des Zionismus.


    Wird die israelische Bevölkerung den angekündigten schweren Angriffen auf Rafah und dem von der extremen Rechten geforderten Transfer der Palästinenser aus Gaza nach Ägypten zustimmen?

    Dies lässt sich hypothetisch nicht beantworten; erst die Realität wird das erweisen, wenn es so weit ist. Eines aber steht fest: Die jüdische Bevölkerung Israels hat einen massiven Rechtsruck seit dem 7. Oktober erfahren. Der drückt sich nicht primär in einer Unterstützung Netanjahus und seiner Koalition aus, sondern in einem Grundgefühl, dass der Krieg so lange zu führen sei, bis das gesetzte Ziel – Niederschlagung der Hamas – erreicht worden ist. Und da sich die allermeisten in der israelischen Bevölkerung kaum darum scheren, welche Kriegsverbrechen die Armee mit der Massentötung und den Verwüstungen im Gazastreifen begeht, ist von einer solchen Zustimmung auszugehen. Wenn es vor dem Krieg noch linke bzw. linksliberale Stimmen gab, die das Leid der Palästinenser thematisierten, so sind sie nach dem 7. Oktober – mit Ausnahme der Stimmen einiger weniger Publizisten und der in Israel lebenden Araber – weitgehend verstummt. Ein gängiger Spruch, den man heute in den Medien, aber auch privat hört, lautet: »Nach der Oktoberkatastrophe habe ich keinen Raum mehr für ein Mitgefühl mit den palästinensischen Zivilisten in Gaza.« Andere rationalisieren rigoroser: »In Gaza gibt es nur Hamas, niemand ist davon ausgenommen.«


    Was steckt hinter der von der israelischen Rechten oft geäußerten Formel von einem »freiwilligen Transfer«?

    Gemeint ist die Annahme seitens der Palästinenser eines von Israel gemachten Transferangebots, das auf finanzieller Unterstützung der abwandernden Okkupierten beruht. Sie unterscheidet sich von einem Transferbegriff, dem noch seinerzeit (der radikale religiöse Zionist, jW) Meir Kahane das Wort redete und den heute in seiner Nachfolge Ben-Gvir vertritt, demzufolge der Transfer mit Gewalt aufzuzwingen sei. Es mag wenige unter den Palästinensern geben, die sich auf einen solchen Deal einlassen, aber im großen ganzen handelt es sich um eine Schimäre. Vor allem aber um eine bodenlose Unverschämtheit und eine neue Form des Verbrechens gegenüber den Palästinensern, basierend auf der Annahme, dass diese kein Recht auf das Territorium haben, auf dem sie leben. Vergleichbar ist dies vielleicht nur mit der radikalen, ebenso widersinnigen, in der Vergangenheit erhobenen palästinensischen Forderung, alle jüdischen Bürger Israels, die nach 1948 nach Israel emigriert sind, sollen das Land verlassen und wieder in ihre Ursprungsländer gehen.


    Wie ist Netanjahus Plan zu werten, Gaza wieder zu besetzen und von Leuten verwalten zu lassen, die mit der Hamas nichts zu tun haben?

    Das ist ganz im Sinne seiner bisher betriebenen Politik. Seit vielen Jahren hat er daran gearbeitet, die »Palästinenserfrage« und die Okkupation von der Tagesordnung der israelischen Politik hinwegzufegen. Paradoxerweise hat aber gerade der 7. Oktober die »Palästinenserfrage« wieder hochgespült; der US-Präsident redet gar wieder von der Zweistaatenlösung. Das ist für Netanjahu zutiefst beunruhigend. So verlegt er sich auf die Erfüllung seiner zentralen Kriegsziele: die Zerschlagung der Hamas und Israels »Sicherheit« durch dauerhafte Besetzung Gazas zu garantieren. Von selbst versteht sich, dass die Selbstbestimmung der Palästinenser einzig von den Palästinensern vollzogen werden kann. Die Hamas kann – vielleicht – militärisch zerschlagen werden. Aber sie ist zum integralen Bestandteil palästinensischen Lebens im Gazastreifen avanciert. Das wird sich durch keinen Beschluss »von außen«, schon gar nicht durch einen von Israel kommenden, ändern lassen.


    Welche Aktivitäten der Antikriegsbewegung gibt es noch? Was ist erlaubt, was nicht?

    Eine Antikriegsbewegung gibt es derzeit in Israel nicht. Es gab den Versuch seitens der arabischen Parteien Israels, gegen den Krieg und für die Einstellung der Kampfhandlungen zu demonstrieren. Aber als dies vor einigen Wochen versucht wurde, griff die Polizei gegen die Organisatoren der Demonstration ein und unterband diese. Es gab einige wenige arabische Publizisten, vor allem in der Tageszeitung Haaretz, die sich für die Beendigung des Krieges einsetzen. Aber im großen ganzen darf behauptet werden, dass eine dezidierte Antikriegsbewegung in Israel weitgehend verstummt ist. Zu fragen bleibt freilich, wann es sie als eine wirklich aktive, einflussreiche Bewegung je gab. Ich glaube, im Oslo-Jahrzehnt der 1990er Jahre hatte sie ihre Hochzeit, aber spätestens seit der zweiten Intifada zu Beginn der nuller Jahre hat sie sich in den Winterschlaf begeben, aus dem sie bis heute nicht erwacht ist.


    Netanjahus Zuspruch in der israelischen Bevölkerung hat stark abgenommen. Wenn es kaum Widerstand gegen seine Politik gibt – worauf bezieht sich dann die Unzufriedenheit?

    Man muss unterscheiden: Netanjahus Popularität hat in der Tat stark abgenommen, schon zur Zeit des versuchten Staatsstreichs im vergangenen Jahr. Sie ist nach dem 7. Oktober noch weiter gesunken. Würden heute Wahlen stattfinden, würde Netanjahu nach meiner Einschätzung eine empfindliche Niederlage erleiden. Andererseits hält er aber seine Regierungs­koalition beisammen, und die wird sich nicht so schnell auflösen. Denn es handelt sich ja um eine mit Vorbedacht hergestellte Zweckgemeinschaft, die partikulare Interessen verfolgt und sich nicht sonderlich um das kollektive nationale Interesse schert. Erst Wahlen werden offenlegen, wie es um den Premier real bestellt ist. Als einer der gewieftesten israelischen Politiker hat er schon oft genug bewiesen, dass er wie ein Phönix aus der Asche aufzusteigen vermag.


    Welche Rolle spielen die Medien in diesem Krieg? Inwieweit ist man über die Zustände in Gaza informiert? Ist der Mehrheit der Israelis die stark gesunkene Unterstützung im Ausland bewusst?

    Die Medien haben in diesem Krieg weitgehend versagt, wenn man davon ausgeht, dass es ihre grundsätzliche Aufgabe ist, gleichsam als »Wachhund der Demokratie« eine kritische Instanz zu bilden. Es gibt zwar einige kritische Stimmen, vor allem in der Tageszeitung Haaretz und in gewissen linken sozialen Medien. Aber generell haben sich die Medien von Anbeginn »patriotisch« eingekleidet und sich eine Selbstzensur auferlegt. Das konnte unmittelbar nach dem 7. Oktober nachvollzogen werden; der Schock angesichts der Ausmaße des von der Hamas begangenen Pogroms war sehr groß. Aber als sich dann nach und nach die Dimensionen der Barbarei herausstellten, die die israelische Armee im Gazastreifen verursacht, hüllten sich die Medien mehr oder weniger in Schweigen. Das hatte damit zu tun, dass man sich angesichts der Hamas-Monstrosität am 7. Oktober in unhinterfragbarem Recht wähnte, aber auch damit, dass der israelische Militarismus schon immer ein fast geheiligtes Verhältnis zur Armee hegte. Unter allen Schuldigen am Desaster ist heute einzig die Armee rehabilitiert. Man muss auch bedenken, dass viele Zivilisten zum Reservedienst eingezogen wurden, so dass auch die Heimatfront ins Kampfgeschehen involviert war und ist. Das Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen interessierte dabei die wenigsten in Israel. Die jahrelange Dehumanisierung der Gazabewohner hat nun ihre volle Wirkung gezeitigt.


    Wie ist die Lage im Westjordanland? Obwohl man auch hier wenig darüber hört, dringt durch, dass der Landraub durch die Siedler weitergeht, dass die Kommunikationswege der Palästinenser immer mehr eingeschränkt werden. Was geschieht mit den Menschen, die jetzt dort ihr Land verlieren?

    Ja, es ist so, wie Sie sagen. Die Siedler im Westjordanland, vor allem unter Smotrichs und Ben-Gvirs Ägide, wähnten sich gleich nach Beginn des Krieges von allen – wie immer spärlichen – Restriktionen befreit, um handeln und walten zu dürfen, wie es ihnen beliebt. Es hat viele tote Palästinenser in der Westbank gegeben und Aktionen der ethnischen Säuberung zwecks Landraubs. Unter der gegenwärtigen Regierungskoalition war nicht zu erwarten, dass politische Instanzen gegen diese Vorkommnisse ernsthaft einschreiten werden. Und unter dem Deckmantel des Krieges war ja ohnehin vieles erlaubt, was sonst unter – wie immer schwacher – Kontrolle gehalten wird. Die Palästinenser, die ihr Land verloren haben, dürfen auf keine Entschädigung hoffen. Man muss allerdings sagen, dass die Form des schleichenden Bevölkerungstransfers nicht neu ist. Das wird schon seit langem von den Siedlern praktiziert und von der Regierung, einschließlich der Justiz, fast immer stillschweigend hingenommen.


    Was müsste auf internationaler ­Ebene geschehen, um die menschliche Katastrophe in Gaza und im Westjordanland zu beenden?

    Was in Gang gesetzt werden müsste, ist genau das, was nicht in Gang gesetzt werden kann, weil sich Israel dem verweigert: eine politische Lösung, die nicht nur die menschliche Katastrophe in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden trachtet, sondern den israelisch-palästinensischen Konflikt insgesamt. Was jahrelang dabei als Option gehandelt wurde, war die Zweistaatenlösung, also die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates, der neben Israel in friedlichen Beziehungen existiert. Für die israelische Politik nahm sich diese Möglichkeit stets eher als Bedrohung denn als Lösung aus, weshalb sie unter nahezu allen israelischen Regierungen seit 1967 in verschiedenen Formen unterlaufen wurde. Der einzige israelische Premier, der eine friedliche Aussöhnung mit den Palästinensern angestrebt hat, ist bekanntlich von einem nationalreligiösen Juden ermordet worden. Unter Ariel Sharon hat das Siedlungswerk dann solche Ausmaße angenommen, dass man nicht mehr weiß, wie das Territorium, das für die Gründung eines palästinensischen Staates nötig wäre, den Palästinensern zur Verfügung gestellt werden kann. Rund 700.000 Siedler müssten sich aus dem Westjordanland zurückziehen und ihre Siedlungen abgebaut werden – eine Vision, die für die wenigsten jüdischen Israelis überhaupt vorstellbar ist. Und Netanjahu hat von vornherein eine Politik betrieben, die von der Lösung des Konflikts ganz absieht – ihm gilt es lediglich, den Konflikt zu verwalten. Was also US-Präsident Joe Biden mit der Zweistaatenlösung realiter meint, ist zumindest mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht klar.


    In Ihrem letzten, 2023 zusammen mit Moshe Zimmermann in Deutschland veröffentlichten Buch »Denk ich an Deutschland … Ein Dialog in Israel« beharren Sie darauf, dass Deutschland, um seiner Verantwortung bezüglich der Schoah nachzukommen, seine Beziehung zu Israel nicht binär, sondern als »Triade« begreifen, das heißt auch für eine gerechte Perspektive für die Palästinenser eintreten müsse. Was wäre jetzt erforderlich?

    Es ist bislang nicht geschehen, und meines Erachtens wird es auch lange nicht geschehen, weil man diese von mir vertretene Sichtweise seit Jahrzehnten ausgeschlossen hat. Wenn Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson ist und Israel die Gründung eines palästinensischen Staates, also die Verwirklichung des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung, für eine Bedrohung seiner Sicherheit erachtet, dann erklärt es sich gleichsam von selbst, warum sich Deutschland nicht für die Rechte der Palästinenser einzusetzen vermag. Was Juden von Deutschen im 20. Jahrhundert angetan worden ist, wird ideologisch für die Wahrung der Interessen Israels vereinnahmt – Auschwitz wird also nicht nur als Mauer gegen jegliche Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern instrumentalisiert, sondern auch als Mittel der Verhinderung einer möglichen Beendigung des Konflikts eingesetzt. Deutschlands Politiker meinen dabei, ein Verantwortungsgefühl gegenüber Israel zu bezeugen, ohne sich Rechenschaft darüber abzulegen, dass sie nicht nur die palästinensische Leiderfahrung unter Israels Besatzungsstiefel objektiv außer acht lassen, sondern auch in letzter Rechnung gegen das wirkliche Interesse Israels handeln. Gerade der 7. Oktober sollte das in tragischer Weise gezeigt haben.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/470545.krieg-in-gaza-die-antikriegsbewegung-wurde-zum-verstummen-gebracht.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.03.2024

    So tief ist der Westen in den Kampf gegen Russland verstrickt

    lostineu.eu, vom 3. März 2024

    Bisher war es ein Tabu-Thema. Doch nun häufen sich Hinweise auf die westliche Beteiligung am Kampf gegen Russland in der Ukraine. Nicht nur Kanzler Scholz hat geplaudert – es gibt noch mehr Indizien.


    Dies zeigt die folgende kleine Linksammlung – weitere Hinweise willkommen!

    • Guerre en Ukraine : une discrète présence militaire alliée. Les propos d’Emmanuel Macron sur l’envoi éventuel de renforts militaires ont implicitement levé le voile sur la présence déjà effective de membres de divers services occidentaux sur le sol ukrainien. Le Monde 02.03.24
    • British military chief helped Zelensky destroy Russian war ships. Admiral Sir Tony Radakin has postponed his retirement as chief of the defence staff by a year to continue offering advice to Ukraine. – The Times am 28.02.24
    • NATO’s Military Has a New Nerve Center. The alliance has transformed its once sleepy headquarters into a war command focused on Russia. – Foreign Policy am 28.02.24
    • The Spy War: How the C.I.A. Secretly Helps Ukraine Fight Putin. For more than a decade, the United States has nurtured a secret intelligence partnership with Ukraine that is now critical for both countries in countering Russia. – New York Times am 25.02.24
    • Stoltenberg Hints Ukraine Could Use F-16 for Strikes on Military Targets Inside Russia. Stoltenberg mentioned Ukraine’s allies‘ desire for early F-16 deployment, stressing the jets‘ effectiveness hinges on pilot training and crew readiness. – Kyiv Post am 22.02.24

    In deutschen Medien findet sich zu alldem kaum ein Wort – warum eigentlich?

    Siehe auch „Ukraine-Krieg: Bundeswehr plant(e) Angriff mit Taurus“

    Neues E-Book

    Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.

    Zum E-Book

    P.S. Folgt man „Le Monde“, so war Macrons umstrittene Aussage zur möglichen Entsendung von westlichen Truppen in die Ukraine kein Lapsus, sondern vorher mit den USA abgesprochen. Es habe dazu Konsultationen geschrieben, schreibt das Blatt. Macrons Auftritt gehöre zum „campaigning“, das Russland verunsichern soll…

    Cette opération de transparence maîtrisée du renseignement américain – appelée campaigning (« faire campagne ») – fait partie de la manœuvre de renforcement de la posture d’« ambiguïté stratégique » amorcée par la réunion des alliés, lundi, à Paris, ont assuré au Monde plusieurs sources proches du dossier. Même si les Etats-Unis n’ont pas été associés à l’élaboration précise de ce que M. Macron allait dire, et ont pu être surpris par sa sortie, ils avaient été consultés en amont, et ils avaient envoyé un représentant à Paris, la pression grandissante de Moscou sur le flanc est de l’Europe les inquiétant tout autant que les autres participants.

    Le Monde

    9 Comments

    1. Arthur Dent
      3. März 2024 @ 22:36

      ein Schmankerl hätte ich noch als Nachtrag:
      da demonstrieren hundertausende Menschen in Deutschland für die Demokratie (Regierungspolitiker setzen sich sogar an die Spitze der Bewegung und demonstrieren gegen Teile der Opposition) – dann stimmt der Deutsche Bundestag ganz demokratisch mit großer Mehrheit gegen eine Taurus-Lieferung und hinter den Kulissen laufen ganz andere Planungen. Da sieht man doch, wes Geistes Kinder und Ewiggestrige an den Schalthebeln der Macht sitzen.

    Reply

    • Hans L. Schmid
      4. März 2024 @ 08:17

      Demonstrieren allein bringt unsere Kriegsdamen und -Herren nicht zur Vernunft! – Da bräuchte es mehr: Eine friedliche, virale online-Revolte von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa und in den USA – mit der Forderung, den Krieg sofort zu beenden, aufgrund von Gesprächen und einem für alle Beteiligten gesichtswahrenden Kompromiss – auf http://www.our-new-europe.eu – hier und jetzt!

      Reply

  • Arthur Dent
    3. März 2024 @ 21:49

    „Krieg in der Ukraine: eine diskrete alliierte Militärpräsenz. Emmanuel Macrons Äußerungen zur möglichen Entsendung militärischer Verstärkung haben implizit den Schleier über die bereits effektive Präsenz von Angehörigen verschiedener westlicher Streitkräfte auf ukrainischem Boden gelüft“ – der Generalsinspekteur der Bundeswehr und der Ukraine-Beauftragte Generalmajor Dr. Freuding waren auch schon da, ebenso wie jede Menge US-Berater. Vermutlich tummeln sich auch Geheimdienste aller Art in der Ukraine – das ist die eine Sache. Eine andere ist es, Kampftruppen zu entsenden.
    Und nochmal – Wer glaubt, dass man nur durch Waffenlieferungen nicht zur Konfliktpartei werden kann, der irrt. Das Völkerrecht ist da nicht so klar und eindeutig, wie behauptet wird. Es gibt zahlreiche Grauzonen. Nach humanitärem Völkerrecht laufen westliche Staaten durchaus Gefahr, durch militärische Unterstützung der Ukraine zu Konfliktparteien zu werden. Gemäß dem ius in bello sind Angriffe auf militärische Ziele von Konfliktparteien nicht verboten, solange bestimmte humanitäre Grundregeln eingehalten werden.
    Die (populistische) Äußerung Macrons war nicht hilfreich und eher kontraproduktiv. Gestützt wurde sie nur noch von Litauen – zeigt aber, dass der Westen keine Strategie hat.
    „Und dass jeder Nato-Staat eigenständig entscheidet, ob er Kampftruppen entsenden will, entspricht nicht dem Nato-Vertrag. In dem Fall ist jedes Nato-Land sofort Kriegspartei und als Konsequenz daraus befindet sich somit aus Moskauer letztlich die Nato in einem Krieg mit Russland (siehe Jürgen Hübschen Blog).

    Reply

  • Stef
    3. März 2024 @ 19:43

    @ ebo: „In der Tat spricht viel dafür, dass die westliche Hilfe zur Selbstverteidigung weit über das in der UN-Charta vorgesehene Maß hinausgeht.“

    Das schon lange. Die Kriegsbeteiligung der Nato und ihrer wesentlichen Mitglieder ist offensichtlich. Zuerst nur in subjektiver Hinsicht durch Übernahme des Kriegsziels, Russland auf dem Felde zu schlagen. Inzwischen dann auch objektiv gegeben und faktisch erwiesen.

    Nennen wir es beim Namen.

    Reply

  • Monika
    3. März 2024 @ 19:41

    „Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses [auch kollektiven] Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen;…“
    Da über die NATO einerseits und „den Feind“ Russland sowie China als Russlands Adjutanten (aus westlicher Sicht) andererseits, sowieso quasi alle Sicherheitsratsmitglieder „Bescheid“ wissen was gespielt wird, meint der Westen wohl sich die Formalia „sparen zu können“ …
    Außerdem fühlt der Westen sich schon seit spätestens 1999 über den lästigen Formalia der UN schwebend… ist das für uns nützliches Völkerrecht oder kann das weg…
    Wer soll das anzeigen, wer die Strafverfolgung übernehmen, wenn die Kombattanten über das „Spielfeld“ laufen und vorsätzlich auf sämtliche Regeln sch… : meine Stärke, mein „Recht“. Wie solchen asozialen Playern beigekommen werden soll? Ihrem finanziellen Glaubenskonstrukt das glaubende Einverständnis entziehen… (Hatte so ähnlich beim Niedergang der Macht des Papstes auch schon mal was gebracht)

    Reply

  • KK
    3. März 2024 @ 17:23

    Und da dies offenbar alles dem UN-Sicherheitsrat nicht angezeigt worden ist, stellt es ein Verstoss gegen Artikel 51 der UN-Charta dar und ist damit auch völkerrechtswidrig.

    Wir erinnern uns:
    „Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses [auch kollektiven] Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen;…“

    Reply

    • ebo
      3. März 2024 @ 17:28

      Danke für den Hinweis. In der Tat spricht viel dafür, dass die westliche Hilfe zur Selbstverteidigung weit über das in der UN-Charta vorgesehene Maß hinausgeht.

      Reply

      • Kleopatra
        4. März 2024 @ 08:09

        Dass alle möglichen Staaten die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung unterstützen, dürfte nicht einmal für den Sicherheitsrat ein Geheimnis sein. Im Übrigen kann die Benachrichtigung des Sicherheitsrats nur dann Folgen auslösen, wenn der Sicherheitsrat reagieren kann; das kann er in diesem Fall nicht, weil der Aggressor ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates ist. Auch deshalb wäre es absolut schwachsinnig, von den Verbündeten des angegriffenen Staates zu verlangen, dass sie den Aggressor (auf dem Umweg über den Sicherheitsrat) über ihre militärischen Maßnahmen zur Unterstützung informiert.
        Inwiefern geht Ihrer Meinung nach die Unterstützung der Ukraine über die Hilfe zur Selbstverteidigung hinaus?


    • Info: https://lostineu.eu/wie-tief-der-westen-in-den-kampf-gegen-russland-verstrickt-ist


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Unser aktuelles E-Book Lesen Sie den Sammelband mit Beiträgen aus „Lost in EUrope“

    „Über allem steht die Frage, welche Mission die EU hat und wohin sie strebt. Ich fürchte, es ist eine „Mission impossible“ geworden…“
     – Zitat aus dem Vorwort


    Zum Vorwort

    Mission impossible?


    ericbonse.eu, heruntergeladen am 4. März 2024, 9:21 Uhr
     Der Frieden ist verloren, der Wohlstand schwindet, Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr. Wohin treibt die Europäische Union? – Eine kritische Bilanz zur Europawahl 2024.

    E-Book auf der Basis einer Artikelserie, die in meinem Watchblog „Lost in EUrope“ erschienen ist. Hier ein Auszug aus dem Vorwort:


    Wir schreiben das Jahr 2024, in Deutschland und Europa geht die Angst um. Es ist die Angst vor Wahlen – ein Unbehagen, das in einer Demokratie eigentlich fehl am Platze sein sollte. Doch die Aussicht, dass bei der Europawahl im Juni ein massiver Rechtsruck kommen und bei der US-Präsidentschaftswahl im November erneut Donald Trump gewählt werden könnte, lässt europäischen und amerikanischen Politikern und Medien keine Ruhe. Die Demokratie sei in Gefahr, heißt es auf beiden Seiten des Atlantiks.


    Die Sorge ist verständlich, doch die Warnungen lenken vom eigentlichen Problem ab. Der drohende Wahlschock ist nur ein Symptom für die Krise der westlichen Welt. Die USA sind innenpolitisch tief gespalten und drohen nun auch noch, ihre viel beschworene außenpolitische Führungsrolle zu verlieren. Die Kriege, in die sich Noch-Präsident Joe Biden in der Ukraine, in Israel und im Nahen Osten verwickeln ließ, könnten ihn die Wiederwahl kosten – mit weit reichenden Folgen nicht nur für die USA, sondern auch für Europa.


    Dort steckt die EU seit Jahren in der „Polykrise“, neuerdings sprechen Experten auch von einer „Permakrise“. Sie äußert sich darin, dass die EU ihre Kernaufgaben – Frieden, Stabilität und Wohlstand – nicht mehr erfüllt, zugleich aber durch immer neue Probleme herausgefordert wird. Die Flüchtlingskrise 2015/16, der Brexit 2016-2020, die Coronakrise 2020/21, der Streit um den Rechtsstaat und schließlich der Ukraine-Krieg halten die Politik in Atem; Europa ist in einem permanenten Ausnahmezustand.


    In Brüssel ist man stolz darauf, dass die EU auf alle Krisen eine Antwort gefunden habe. Aus Brexit, Corona und Krieg sei die Union sogar gestärkt hervorgegangen, brüstet sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch in Wahrheit überfordern die Krisen-Missionen die Gemeinschaft. Der „Mission Creep“ lässt sich am klammen EU-Budget, aber auch am Kontroll-verlust bei der Migration ablesen. Brüssel liefert zwar Antworten wie den Asyl- und Migrationspakt, doch sie kommen zu spät und greifen zu kurz.


    „Too little, too late“ – seit der Eurokrise ist das ein Dauerproblem der Europapolitik. Mit dem nun geplanten Ukraine-Beitritt droht aber auch noch „too big, too soon“. Die bis 2030 anvisierte Erweiterung könnte sich als „Mission impossible“ erweisen…


    Mehr Bücher hier


    Mission impossible Titel

    Wir schreiben das Jahr 2024, in Deutschland und Europa geht die Angst um. Es ist die Angst vor Wahlen – ein Unbehagen, das in einer Demokratie eigentlich fehl am Platze sein sollte.

    Doch die Aussicht, dass bei der Europawahl im Juni ein massiver Rechtsruck kommen und bei der US-Präsidentschaftswahl im November erneut Donald Trump gewählt werden könnte, lässt europäischen und amerikanischen Politikern und Medien keine Ruhe. Die Demokratie sei in Gefahr, heißt es auf beiden Seiten des Atlantiks.


    Die Sorge ist verständlich, doch die Warnungen lenken vom eigentlichen Problem ab. Der drohende Wahlschock ist nur ein Symptom für die Krise der westlichen Welt. Die USA sind innenpolitisch tief gespalten und drohen nun auch noch, ihre viel beschworene außenpolitische Führungsrolle zu verlieren. Die Kriege, in die sich Noch-Präsident Joe Biden in der Ukraine, in Israel und im Nahen Osten verwickeln ließ, könnten ihn die Wiederwahl kosten – mit weit reichenden Folgen nicht nur für die USA, sondern auch für Europa.


    Dort steckt die EU seit Jahren in der „Polykrise“, neuerdings sprechen Experten auch von einer „Permakrise“. Sie äußert sich darin, dass die EU ihre Kernaufgaben – Frieden, Stabilität und Wohlstand – nicht mehr erfüllt, zugleich aber durch immer neue Probleme herausgefordert wird. Die Flüchtlingskrise 2015/16, der Brexit 2016-2020, die Coronakrise 2020/21, der Streit um den Rechtsstaat und schließlich der Ukraine-Krieg halten die Politik in Atem; Europa ist in einem permanenten Ausnahmezustand.


    Darum geht’s

    Der Frieden ist verloren, der Wohlstand schwindet, Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr. Wohin treibt die Europäische Union? – Eine kritische Bilanz zur Europawahl 2024


    Jetzt kaufen

    Das E-Book hat 25 Seiten und wird im PDF-Format geliefert. Einzelverkaufspreis 1,99 Euro. Sie können per Paypal zahlen, wir schicken Ihnen das PDF dann per Mail. Oder Sie werden Fördermitglied bei „Lost in EUrope“ – dann gibt es das E-Book umsonst!


    Info: https://lostineu.eu/neues-e-book/#new-release / https://ericbonse.eu/portfolio/mission-impossible


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.03.2024

    Nachrichten von Pressenza: Wer entscheidet über die Förderung der Münchner Sicherheitskonferenz ?

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. März 2024, 7:18 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 04.03.2024


    Wer entscheidet über die Förderung der Münchner Sicherheitskonferenz ?


    Pressemitteilung des Trägerkreises der Münchner Friedenskonferenz vom 29. Februar 2024 Kulturreferat entscheidet eigenständig über Förderung der Münchner Friedenskonferenz Mit Schreiben vom 15. Februar 2024 korrigiert das Kulturreferat die vorherige Aussage von Kulturreferent Anton Biebl und Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass der Antrag&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/wer-entscheidet-ueber-die-foerderung-der-muenchner-sicherheitskonferenz/


     -----------------------


    Forum Transformieren: Wir werden einander nicht los


    Der Erfolg von Initiativen, NGOs, Institutionen und Unternehmen hängt davon ab, wie gut sie mit der Transformation umgehen können. Organisationen sind die wichtigsten Akteure der Transformation. Manche versuchen es mit technischen Innovationen, manche mit neuen Produkten, neuen Geschäftsmodellen oder neuen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/forum-transformieren-wir-werden-einander-nicht-los/


     -----------------------


    Erste CIDH-Anhörung zum Klimawandel als Fluchtgrund


    Zum ersten Mal hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission eine Anhörung mit Menschen gemacht, die durch die Auswirkungen des Klimawandels zur Migration gezwungen sind. Die Beiträge der Anhörung zum Thema Klimawandel und Migration am 29. Februar kamen aus Mexiko, Honduras, Kolumbien und&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/erste-cidh-anhoerung-zum-klimawandel-als-fluchtgrund/


     -----------------------


    Gandhis Anarchismus und seine aktuelle Relevanz


    Was zeichnet Gandhis Anarchismus der „anderen Art“ aus? Und welche Relevanz haben seine Praxis und sein Denken für uns heute? Diesen Fragen geht das Buch von Lou Marin und Horst Blume nach. Wie auch im Titel des Buches kommt am&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/gandhis-anarchismus-und-seine-aktuelle-relevanz/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.03.2024

    Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?

    _RT , vom 27.2.2024 (unsichere Quelle)

    _*New York Times:
    Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?

    *Die New York Times ist für ihre engen Verbindungen zur CIA bekannt.
    Aber das Detail, das jüngst über die CIA in der Ukraine veröffentlicht
    wurde, ist rätselhaft. Es bestätigt vieles, was zuvor bereits als wahr
    angenommen wurde – aber warum gerade jetzt?

    Es ist fast eine romantische Erzählung, die die /New York Times/ über
    die Entwicklung der Beziehungen zwischen der CIA und den ukrainischen
    Geheimdiensten lieferte
    <https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html>.
    Und es ist trotz des öffentlichen Eingeständnisses, wie tief die
    Zusammenarbeit geht, ein typisches /NYT/-Stück, eine dichte Mischung aus
    Lüge und Wahrheit.

    Beginnen wir mit den Dingen, die höchstwahrscheinlich stimmen. Die CIA
    ist an der Finanzierung von Kommandozentralen der ukrainischen Armee
    beteiligt. Die Beschreibung dessen klingt selbstverständlich romantisch:

    /"Nicht weit entfernt führt ein diskreter Gang zu einem unterirdischen
    Bunker, in dem Trupps ukrainischer Soldaten russischen
    Spionagesatelliten folgen und Gesprächen zwischen russischen
    Kommandeuren lauschen. Auf einem der Bildschirme folgt ein roter Strich
    der Flugbahn einer sprengstoffbeladenen Drohne, die sich von einem
    Ausgangspunkt in der zentralen Ukraine durch russische Luftverteidigung
    schlängelt, um ein Ziel in der russischen Stadt Rostow anzusteuern./

    /Der unterirdische Bunker, der gebaut wurde, um den in den Monaten nach
    dem russischen Einmarsch zerstörten Kommandoposten zu ersetzen, ist ein
    geheimer Nervenknoten des ukrainischen Militärs. Und es gibt ein
    weiteres Geheimnis: der Stützpunkt wird von der CIA beinahe vollständig
    finanziert und zum Teil ausgestattet."/

    Schon dieser Absatz wirft eine Frage auf – an wen richtet sich und was
    will dieser Artikel? Die /NYT/ ist geradezu das klassische Sprachrohr,
    wenn die CIA irgendetwas mitteilen will. Es erstaunt erst einmal, dass
    eine Beteiligung in diesem Ausmaß eingestanden wird, da üblicherweise
    doch immer betont wird, man habe mit diesem Krieg nur in Gestalt von
    Geldgeschenken und Waffenlieferungen zu tun.

    /"Die nachrichtendienstliche Partnerschaft zwischen Washington und Kiew
    ist ein Dreh- und Angelpunkt der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit, in
    einem Krieg, der hunderttausende Leben gekostet hat und jetzt ins dritte
    Jahr geht. Die CIA und andere amerikanische Dienste liefern die
    Aufklärung für gezielte Raketenschläge, verfolgen russische
    Truppenbewegungen und helfen dabei, Spionagenetzwerke zu unterstützen."/

    Mit anderen Worten, die militärischen Handlungen der Armee Kiews wären
    ohne diese Daten unmöglich. Das überrascht wirklich nur das Publikum im
    Westen. Einige Stunden auf Flightradar24 oder einem anderen
    Tracking-Portal genügen, um zu zeigen, wie rege die Überwachung von
    westlicher Seite allein aus der Luft ist. Und da Kiew weder über AWACS
    noch über Satelliten verfügt und die Sicht von Drohnen begrenzt ist und
    daher eben nicht bis Rostow, Sewastopol oder gar Moskau reicht, war die
    ganze Zeit über klar, dass die Ukraine letztlich nur ausführendes Organ
    westlicher Angriffe ist. Die Zielbestimmung ist aus dem Westen, die
    Waffen sind aus dem Westen und sogar das kommandierende Personal dürfte
    von dort sein. Ukrainisch sind nur noch die Fußtruppen drum herum. Aber
    man hat das im Westen eben bisher nicht eingestanden.

    Vor zehn Jahren, behauptet die /NYT/, habe diese Zusammenarbeit
    begonnen, also erst nach dem Maidan-Putsch. Eine Teilwahrheit, die damit
    begründet wird, der erste Anlauf wäre gescheitert. Unter der Regierung
    Juschtschenko, nach der ersten Farbrevolution in Kiew im Jahr 2005, soll
    die CIA in der Zentrale des SBU ein ganzes Stockwerk besetzt haben. Aber
    natürlich sind die Verbindungen nicht abgerissen, als sie unter
    Janukowitsch wieder ausziehen mussten, ganz zu schweigen von den viel
    älteren Verbindungen, die über die ukrainische Diaspora gingen und über
    Jahrzehnte vor allem über Stellen bei Radio Free Europe aufrechterhalten
    wurden.

    /"Der Horchposten im ukrainischen Wald ist Teil eines von der CIA
    unterstützten Netzwerks von Spionagestützpunkten, das in den letzten
    acht Jahren errichtet wurde und zwölf geheime Stellungen entlang der
    russischen Grenze einschließt. Vor dem Krieg bewiesen sich die Ukrainer
    den Amerikanern, indem sie abgefangene Gespräche sammelten, die halfen,
    Russlands Verwicklung in den Abschuss eines Linienflugs, des Flugs
    Malaysia Airlines Nummer 17, zu beweisen."/

    Ja, es gab damals eine angebliche Aufzeichnung eines Gesprächs, das
    prompt als Erfolg des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU verkauft
    wurde. In Wirklichkeit war das ein schlampig gemachter Zusammenschnitt,
    der gerade einmal einer oberflächlichen Betrachtung standhielt. Aber wir
    sind bei der /New York Times/, und entsprechend geht es weiter:

    /"Die Ukrainer halfen den Amerikanern auch, den russischen Agenten
    nachzugehen, die sich in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 einmischten."/

    Mit diesem Satz kann man zumindest eine mögliche Hypothese von der Liste
    streichen, warum die CIA diese Informationen lanciert hat. Die hätte
    nämlich gelautet, dass Teile des Dienstes sich in Erwartung eines
    künftigen Präsidenten Donald Trump schon einmal von der Biden-Regierung
    absetzen. Dem widerspricht nun, die längst widerlegte Legende der
    "russischen Wahleinmischung" aufzuwärmen (interessanterweise spielte
    damals eine deutsche staatliche Stiftung, der German Marshall Fund, eine
    ganz wichtige Rolle).

    Die /NYT/ weiß, zehn Jahre lang sei diese Zusammenarbeit ein streng
    gehütetes Geheimnis gewesen.

    /"In mehr als 200 Interviews beschrieben ehemalige und aktive
    Mitarbeiter in der Ukraine, den Vereinigten Staaten und Europa eine
    Partnerschaft, die beinahe am wechselseitigen Misstrauen gescheitert
    wäre, ehe sie sich stetig erweiterte und die Ukraine in ein Drehkreuz
    der Informationsbeschaffung verwandelte, das mehr von russischer
    Kommunikation abfing, als die CIA-Filiale in Kiew anfänglich verarbeiten
    konnte … Jetzt sind diese Aufklärungsnetze wichtiger denn je, wenn
    Russland in der Offensive ist und die Ukraine abhängiger von Sabotage
    und weitreichenden Raketen ist, die Spione weit hinter den feindlichen
    Linien voraussetzen. Und sie sind zunehmend gefährdet: Wenn die
    Republikaner im Kongress die militärische Finanzierung für Kiew beenden,
    könnte die CIA sich verkleinern müssen."/

    Hier haben wir die Botschaft an der Oberfläche: Wir brauchen das Geld,
    sonst war die Arbeit von zehn Jahren umsonst. Das trifft nebenbei gesagt
    für die CIA immer zu, weil sie ihre Agenten in der Regel durch Geld
    anwirbt, nicht durch Überzeugung. Wobei dieser Artikel genau an dem Tag
    erschienen ist, als Nikki Haley die Vorwahlen bei den Republikanern in
    South Carolina, ihrem eigenen Bundesstaat, verloren hatte. Das schlägt
    als Argument um Längen einen Artikel in der /NYT/, möge er noch so
    geheimnisvoll sein, allerdings für eine Ablehnung dieser Finanzierung.

    /"Von Anbeginn an brachte ein gemeinsamer Gegner – der russische
    Präsident Wladimir W. Putin – die CIA und ihre ukrainischen Partner
    zusammen. Besessen davon, die Ukraine an den Westen zu "verlieren",
    hatte sich Herr Putin regelmäßig in das politische System der Ukraine
    eingemischt, Regierungschefs handverlesen, von denen er glaubte, sie
    würden die Ukraine in Russlands Einflussbereich halten, doch jedes Mal
    hatte es die gegenteilige Wirkung und trieb Demonstranten auf die Straße."/

    Wie war das mit den fünf Milliarden, von denen Frau Nuland sprach, vor
    zehn Jahren? Die CIA war mit ihren Tarnorganisationen wie dem National
    Endowment for Democracy ungeheuer aktiv in der Ukraine, und auch lange
    vor 2014, sekundiert unter anderem von den deutschen Parteistiftungen.
    Es gibt irgendeinen Grund, die Hände in Unschuld waschen zu wollen.
    Immer wieder wird betont, es sei die ukrainische Seite gewesen, die
    diesen Kontakt wollte, und die ukrainische Seite habe gerne ganze Stapel
    russischer Geheimdokumente als Brautgeld geliefert.

    Putin habe den "vollen Einmarsch" ausgelöst, weil ihm Ende 2021 einer
    der Leiter der russischen Dienste gesagt habe, dass die CIA zusammen mit
    dem MI6 die Ukraine zum Brückenkopf für Operationen gegen Moskau machen
    wolle. Wirklich? Das soll all die Jahre über nicht aufgefallen sein,
    dass die westlichen Dienste bis zur Halskrause in der Ukraine steckten?

    Interessanterweise widerlegt der Artikel diese Behauptung sogar selbst.
    Der nach dem Maidan-Putsch ernannte neue SBU-Chef Naliwaitschenko habe
    ein Hauptquartier mit verbrannten Dokumenten und gelöschten Computern
    vorgefunden. Und dann?

    /"Er ging in ein Büro und rief den CIA-Residenten und den örtlichen
    Leiter des MI6 an. Es war fast Mitternacht, aber er zitierte sie in das
    Gebäude und bat sie um Hilfe dabei, den Dienst von Grund auf wieder
    aufzubauen, und schlug eine Dreier-Partnerschaft vor."/

    Eine interessante Idee. Eine Person, die vermeintlich nie zuvor Kontakt
    mit diesen beiden Diensten gehabt hat, befindet sich nicht nur im Besitz
    der privaten Telefonnummern zweier hochrangiger Geheimdienstvertreter,
    sondern sie wird sogar so dargestellt, als könne sie diese
    "herbeizitieren". Dabei ist ganz klar, dass die Wirklichkeit, wer hier
    wen "herbeizitieren" kann, genau umgekehrt aussieht. Und schon der
    Besitz der Telefonnummern – wenn wir davon ausgehen wollen, dass dieses
    Detail zutrifft – setzt langjährige Kontakte voraus.

    Die CIA, berichtet die /NYT/, habe spätestens im Jahr 2016 begonnen,
    Sondereinheiten auszubilden, insbesondere für Sabotageakte und
    Terroranschläge, aber selbstverständlich nie mit der Absicht, dass diese
    Kenntnisse etwa direkt in Russland eingesetzt würden … Verantwortlich
    dafür war immer irgendein Ukrainer, wie etwa der Generalleutnant Kondratjuk:

    /"Er wandte sich an die Einheit 2245, die Kommandotruppe, die von der
    paramilitärischen Eliteeinheit der CIA, die als Bodenabteilung bekannt
    ist, eine spezialisierte militärische Ausbildung erhalten hatte. Das
    Ziel der Ausbildung war es, defensive Techniken zu vermitteln, aber die
    CIA-Offiziere verstanden, dass die Ukrainer diese selben Techniken ohne
    ihr Wissen in tödlichen Offensivaktionen einsetzten könnten."/

    Richtig, die CIA ist stets nur defensiv tätig. Es muss irgendein stetig
    wiederholtes Versehen sein, das dazu führt, dass Ergebnisse derartiger
    CIA-Ausbildungen so oft Terroristen sind. Nebenbei soll vermutlich, das,
    was über diese Einheit noch erzählt wird, den Ruf von Kirill Budanow
    aufpolieren, der aber andererseits den Stempel des CIA-Agenten geradezu
    eingebrannt bekommt:

    /"Er war bekannt für kühne Einsätze hinter feindlichen Linien und hatte
    enge Verbindungen zur CIA. Der Dienst bildete ihn aus und hatte sogar
    den ungewöhnlichen Schritt unternommen, ihn, nachdem ihm bei den Kämpfen
    im Donbass in den rechten Arm geschossen wurde, zur Rehabilitation ins
    Nationale Militärmedizinzentrum Walter Reed in Maryland zu schicken."/

    Das ist ein weiterer ungewöhnlicher Schritt. Denn das, was die /NYT/
    tut, indem sie die ukrainischen Kooperationspartner benennt, ist, sie zu
    "verbrennen". Das mag vielleicht den Effekt haben, sie Mitgliedern des
    US-Kongresses sympathischer zu machen (ein gehöriges Stück Arbeit bei
    einem wie Budanow), aber im Umgang mit Verbündeten ist das dennoch etwas
    irritierend. Gibt es Zweifel an ihrer Loyalität, dass man so deutlich
    eine Zielscheibe auf ihre Stirn malt?

    Die US-Regierung, so wird jedenfalls betont, habe damals versucht, die
    Ukrainer zu zügeln, und sogar mit dem Gedanken gespielt, das
    CIA-Programm zu beenden. Deshalb hat sie selbstverständlich auch nichts
    damit zu tun, dass eben die von der CIA ausgebildeten Einheiten die
    Mordanschläge auf Motorola und Givi durchführten … noch ein kleines
    Märchen für die Gutgläubigen. In der wirklichen Welt ist die operative
    Seite von Geheimdiensten ähnlich rigide wie das Militär, und eine
    Einheit, die derart gegen die Vorgaben verstieße, würde im günstigsten
    Fall aufgelöst.

    Unter der Regierung Trump ging das Geschäft weiter wie zuvor: /"Weil
    Herr Trump in Schlüsselpositionen Russlandgegner eingesetzt hatte,
    darunter Mike Pompeo als CIA-Direktor und John Bolton als nationalen
    Sicherheitsberater … Der Stützpunkt im Wald wuchs und umfasste eine neue
    Kommandozentrale und wuchs von 80 auf 800 ukrainische
    Geheimdienstoffiziere."/

    Ein wenig Kitsch muss auch sein, um diese Heldengeschichte aus dem
    Geheimdienst noch zu würzen:

    /"Als der russische Einmarsch näher rückte, machten Offiziere der CIA
    und des MI6 bei ihren ukrainischen Kollegen Abschiedsbesuche. Einer der
    MI6-Offiziere brach vor den Ukrainern in Tränen aus – aus Sorge, die
    Russen würden sie töten./

    /Auf Drängen von Herrn Burns wurde eine kleine Gruppe von CIA-Offizieren
    von der größeren US-Evakuierung ausgenommen und in einen Hotelkomplex in
    der Westukraine verlegt. Sie wollten ihre Partner nicht verlassen."/

    Rührend, Tränen sind genau das, was einem im Zusammenhang mit dem MI6
    zuerst einfällt. Aber tatsächlich stand nichts bereits lange zuvor fest,
    denn selbst im Moment der Anerkennung der Donbassrepubliken durch
    Russland wäre der Westen noch imstande gewesen, Verhandlungen über die
    russischen Forderungen nach einer Neutralität der Ukraine und einem
    gesamteuropäischen Sicherheitssystem zu beginnen. Dass die CIA
    "Abschiedsbesuche" machte, belegt nur, dass auf Seiten der USA die
    Entscheidung längst gefallen war, oder eher, dass keinerlei Bereitschaft
    bestand, das 2014 begonnene Spiel um die Ukraine zu beenden.

    Insgesamt bleibt der Artikel dennoch rätselhaft. Als Drohung gegen
    Russland, im Zusammenhang mit den von Victoria Nuland angekündigten
    "Überraschungen", ist er untauglich, weil die entscheidenden Punkte nur
    insofern neu sind, dass sie das erste Mal in dieser Ausführlichkeit in
    einem westlichen Medium stehen. Als Argument bei den republikanischen
    Abgeordneten steht er gegen weit stärkere Realitäten und als Versuch,
    die Hände in Unschuld zu waschen, dürfte er nur bei den Gutgläubigsten
    funktionieren. Stattdessen werden durch Namensnennung einige Personen
    sogar innerhalb des politischen Gerangels in der Ukraine verbrannt.

    Das Eingeständnis, dass die Zieldaten von den USA geliefert werden,
    könnte darauf zielen, Russland zu reizen. Oder es könnte ein verquerer
    Versuch sein, eine Wertung einer zukünftigen Handlung als Beteiligung
    durch Russland zu verhindern, indem man darauf verweist, dass diese
    Beteiligung doch schon seit Jahren geduldet werde. Es kann sich um einen
    Versuch handeln, durch die Verknüpfung mit einem Teil Wahrheit gegenüber
    dem eigenen Publikum all die wüsten Propagandamärchen wieder ein wenig
    aufzuwerten, die nebenbei zitiert werden, wie dieses:

    /"Am 3. März 2022 – dem achten Tag des Krieges – gab das CIA-Team einen
    genauen Überblick über die russischen Pläne für die kommenden zwei
    Wochen. Die Russen würden noch am selben Tag einen humanitären Korridor
    aus der belagerten Stadt Mariupol öffnen, und dann auf die Ukrainer, die
    ihn nutzten, das Feuer eröffnen."/

    Ja, vielleicht muss man tatsächlich Wirkung und Nebenwirkung
    vertauschen, um dieses Rätsel zu lösen. Das ist ein klassisches Rezept,
    ein Tröpfchen Wahrheit in die Suppe der Lüge zu rühren, wenn sie dem
    Esser nicht mehr schmeckt.

    Vielleicht hat die CIA auch ähnliche Rekrutierungsprobleme wie das
    US-Militär und braucht ein paar Werbeerzählungen. Aber am Ende kann man
    sich nur für die Bestätigung einiger ohnehin sehr starker Vermutungen
    bedanken und sich weiter wundern, was die CIA mit diesem Ding wirklich

    wollte.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.03.2024

    Das Kriegskriterium  Geleakter Mitschnitt eines Gesprächs führender Luftwaffenoffiziere zeigt: Diese diskutierten ukrainische Taurus-Angriffe auf die Brücke zur Krim. Liefere Deutschland die dafür nötigen Daten, sei das als „Kriegskriterium“ zu werten.

    german-foreign-policy.com, 4. März 2024

    BERLIN/MOSKAU/LONDON (Eigener Bericht) – Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf Ziele in Russland. Dies geht aus dem Mitschnitt einer von russischen Geheimdiensten abgehörten Webex-Videokonferenz hervor, die vier Offiziere der Luftwaffe kürzlich abhielten, darunter deren Inspekteur Ingo Gerhartz. Demnach sei es etwa machbar, die Brücke von Kertsch mit „10 oder 20“ Stück des Marschflugkörpers Taurus zu zerstören. Allerdings setze dies voraus, dass deutsche Daten dafür zur Verfügung stünden. Dies wiederum erfülle das „Kriegskriterium“, urteilten die vier Offiziere; Deutschland trete damit in den Krieg mit Russland ein. Liefere man aber den Taurus, ohne deutsche Daten zur Verfügung zu stellen, sei dessen Wirkung deutlich reduziert. Die Offiziere spekulierten außerdem darüber, ob britische Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien, bei Taurus-Angriffen Unterstützung leisten könnten. London hatte bereits vergangene Woche wütend auf Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz reagiert, denen zufolge britische Militärs ukrainische Raketenangriffe aktiv unterstützten. S c h o l z   s e i ,   h i e ß   e s ,   „ d e r   f a l s c h e   M a n n   z u r   f a l s c h e n   Z e i t   i m   f a l s c h e n   J o b “ .


    Zitat: Die Brücke von Kertsch

    Der Mitschnitt der Webex-Videokonferenz der vier deutschen Luftwaffenoffiziere, die laut Berichten am 19. Februar stattgefunden hat [1], belegt zunächst, wie konkret die Bundeswehr mögliche Angriffe auf russische Ziele in den Blick nimmt. Dabei geht es nicht nur um Angriffe auf Munitionsdepots, sondern insbesondere auch um eine etwaige Zerstörung der Brücke von Kertsch. „Wir alle wissen ja“, dass Kiew „die Brücke rausnehmen“ wolle, äußerte Luftwaffeninspekteur Gerhartz; man wisse aber „auch, was es am Ende bedeutet“.[2] Die Brücke wird primär zur zivilen Versorgung der Krim genutzt; sie steht zum größeren Teil auf altem, auch vom Westen als solches anerkanntem russischen Territorium. Jeder Angriff auf sie ist damit eine Kriegshandlung gegen Russland selbst. Man habe sich die „Brücke ... intensiv angeguckt“, hieß es auf der Videokonferenz; sie sei „schwer zu erreichen, und die Pfeiler sind relativ klein“. Mit dem Marschflugkörper Taurus aber könne man sie treffen. Ein Offizier teilte mit, er habe „Routen rausgesucht“ und sei zu dem Ergebnis gekommen, die Brücke sei „reachable“ („erreichbar“). Ein anderer schränkte ein, „aufgrund ihrer Größe“ sei damit zu rechnen, dass man zur Zerstörung der Brücke vermutlich „10 oder 20 Flugkörper“ benötige. Eine geringe Zahl reiche voraussichtlich nicht aus.


    „Beteiligt ist beteiligt“

    Der Mitschnitt belegt darüber hinaus, dass die ukrainischen Streitkräfte den Taurus zwar eigenständig einsetzen könnten, dass die gewünschte Wirkung aber nur mit aktiver deutscher Beteiligung zu erzielen ist. Demnach müssen nicht nur ukrainische Militärs an der Waffe ausgebildet werden. Für den Einsatz des Taurus sind darüber hinaus Daten erforderlich, die aus Deutschland in die Ukraine übermittelt werden müssen – insbesondere präzise Zieldaten. Am einfachsten sei es, die Daten mit einer gesicherten Leitung vom Fliegerhorst Büchel in die Ukraine zu übertragen, hieß es auf der Webex-Konferenz. In Büchel sind die Tornados stationiert, die den Taurus abschießen können.[3] Zur Verschleierung könne man entweder einige Soldaten aus Büchel „nach Schrobenhausen“ schicken und die Datenübertragung vom dortigen Standort des Herstellers MBDA aus vornehmen, erörterten die Offiziere. Alternativ sei es möglich, die nötigen Datensätze „mit dem Auto“ nach Polen zu bringen und dort die Übergabe an ukrainische Stellen zu organisieren. Um das „Kriegskriterium“ – die Tatsache, dass man sich mit der Übermittlung von Daten an einem Angriff auf Russland beteilige, also aktiv in den Krieg eintrete – komme man allerdings nicht herum: „Beteiligt ist beteiligt“. Wolle man das vermeiden, müsse man die Ukrainer „etwas länger ausbilden“; diese könnten den Taurus mangels Daten dann auch nur eingeschränkt nutzen.


    Spezialkräfte in der Ukraine

    Als etwaige Alternative wurde auf der Videokonferenz eine Bitte um Unterstützung an die britischen Streitkräfte genannt. Das Thema ist überaus heikel. Dass Spezialkräfte aus NATO-Staaten in der Ukraine operieren, ist nicht neu. Bereits im April 2022 berichtete die Londoner Times unter Berufung auf ukrainische Soldaten, in dem Land seien nicht nur außer Dienst gestellte, sondern auch reguläre britische Spezialkräfte aktiv – freilich nur in der Ausbildung ukrainischer Truppen und dies vor allem an britischen Waffensystemen.[4] Im April 2023 wurde durch geleakte US-Dokumente bekannt, dass im Vormonat nahezu 100 NATO-Spezialkräfte in der Ukraine operierten, darunter 50 aus Großbritannien, 17 aus Lettland, 15 aus Frankreich, 14 aus den USA und einer aus den Niederlanden.[5] Details über ihre Aktivitäten blieben allerdings unklar. In der vergangenen Woche wurde ein Beamter aus den europäischen Militärbürokratien mit der Feststellung zitiert: „Alle wissen, dass westliche Spezialkräfte in der Ukraine sind – sie geben es nur nicht offiziell zu.“[6]


    Strategieberatung für Kiew

    Bekannt ist auch, dass führende Generäle aus NATO-Staaten die ukrainische Militärführung bei der Planung ihrer Operationen „beraten“ bzw. anleiten. So hat Berichten zufolge der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, umfassende Gespräche über die ukrainische Kriegsstrategie geführt. Im Dezember 2023 hieß es zudem, die Planungen der ukrainischen Armee würden in sogenannten war games am Standort der US-Streitkräfte in Wiesbaden-Erbenheim auf ihre Realisierbarkeit überprüft.[7] Vergangene Woche berichtete die Londoner Times unter Berufung auf interne Quellen, der britische Generalstabschef Admiral Tony Radakin habe im Sommer 2023 bei der Arbeit an der ukrainischen Strategie zuverlässig zwischen Washington und Kiew vermittelt, weil die USA nicht allzu offenkundig als Planer ukrainischer Operationen hätten in Erscheinung treten wollen. Radakin selbst sei vor allem für die Kiewer Kriegskampagne gegen Russlands Schwarzmeerflotte hilfreich gewesen. Zudem habe er die Unterstützung weiterer NATO-Spitzenmilitärs koordiniert.[8]


    Diplomatische Krise

    Was mutmaßliche Aktivitäten britischer Soldaten in der Ukraine anbelangt, hatte vergangene Woche Bundeskanzler Olaf Scholz heftigen Unmut in London ausgelöst. Scholz hatte, um zu erläutern, warum er eine Lieferung des Taurus an die ukrainischen Streitkräfte ablehne, erklärt, „das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht“ werde, könne „in Deutschland nicht gemacht werden.“[9] Damit hatte er eine aktive Beteiligung britischer Soldaten an der Durchführung ukrainischer Raketenangriffe auf russische Ziele und damit britische Kriegsbeteiligung impliziert. Dies sei „falsch, unverantwortlich und für Verbündete ein Schlag ins Gesicht“, beschwerte sich kurz darauf Alicia Kearns, Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im britischen Unterhaus. Der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace, der einst die Lieferung von Storm Shadow-Raketen an die Ukraine durchsetzte, erklärte wütend, Scholz sei „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job“.[10] François Heisbourg, ein Experte des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS), urteilte, für Scholz sei Großbritannien offenbar ebenso gleichgültig wie Frankreich, während Benjamin Haddad, Abgeordneter von Emmanuel Macrons Partei Renaissance, eine „diplomatische Krise“ zwischen Deutschland und Großbritannien diagnostizierte: „Berlin ist sehr isoliert“.[11]


    „Paar Leute vor Ort“

    Äußerungen auf der nun bekannt gewordenen Webex-Konferenz dürften die Lage für Berlin kaum verbessern. In dem Mitschnitt des Gesprächs ist der Vorschlag zu hören, man könne im Fall einer Taurus-Lieferung „die Briten“ um Unterstützung bei der „Planung“ der Angriffe bitten. Luftwaffen-Generalinspekteur Ingo Gerhartz äußerte wörtlich, „die Engländer“ hätten ohnehin ein „paar Leute vor Ort“; „da haben sie mir schon gesagt“, behauptete Gerhartz, sie würden „den Ukrainern“ bei Bedarf gerne auch „beim Taurus-Loading über die Schulter gucken“. Gerhartz soll, so wird kolportiert, im kommenden Jahr einen Spitzenposten bei der NATO erhalten.

     

    [1] Georg Ismar: Eine verhängnisvolle Schalte. sueddeutsche.de 02.03.2024.

    [2] Audiodatei und Transkript beispielsweise hier: Taurus-Leak – Russland veröffentlicht abgehörtes Telefongespräch. russland.news 03.03.2024.

    [3] Georg Ismar: Eine verhängnisvolle Schalte. sueddeutsche.de 02.03.2024.

    [4] Catherine Philp: British special forces ‘are training local troops in Ukraine’. thetimes.co.uk 15.04.2022.

    [5] Paul Adams, George Wright: Ukraine war: Leak shows Western special forces on the ground. bbc.co.uk 11.04.2023.

    [6] Guy Chazan, Henry Foy: Germany rebuffs Emmanuel Macron on troops for Ukraine and tells Paris to ‘supply more weapons’. ft.com 27.02.2024.

    [7] Julian E. Barnes, Eric Schmitt, David E. Sanger, Thomas Gibbons-Neff: U.S. and Ukraine Search for a New Strategy After Failed Counteroffensive. nytimes.com 11.12.2023. S. auch Durchhalteparolen aus Berlin (II).

    [8] Larisa Brown: British military chief helped Zelensky destroy Russian war ships. thetimes.co.uk 28.02.2024.

    [9] „Kann zu Kriegsbeteiligung kommen”: Scholz bekräftigt Nein zu Taurus-Lieferungen. rnd.de 27.02.2024.

    [10], [11] Joshua Posaner, Laura Kayali, Henry Donovan: UK slams Scholz over claims Britain, France are helping Ukraine target missiles. politico.eu 29.02.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9502


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: die aktuell bundeswehrseitig im Leak diskutierten "Angriffe, nebst der mit einkalkulierten Fakten", erfüllen m.E. die Kriterien für Landes- und Hochverrat und das gilt ebenso  für das ganze derzeit in Regierungsmitverantwortung befindliche Kabinett mitsamt Staatssekretären und Länderkammern, wenn sie mitwissend dem nicht sofort und glaubhaft nach Außen, Einhalt gebieten und Bundeskanzler Scholz muss hierbei weiter von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.

    04.03.2024

    noch ein US-Milliardär warnt / russischer Soldat dankt Biden

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. März 2024, 11:37 Uhr


    _RT 4..3.2024


    _*Russischer Soldat dankt Biden für Lieferung von Abrams-Panzern an die

    Ukraine


    *Im Internet ist ein Video aufgetaucht, in dem sich offenbar ein

    russischer Soldat spöttisch bei Joe Biden dafür bedankt, dass die USA

    Kiew mit Abrams-Panzern beliefern und den russischen Soldaten die

    Möglichkeit geben, sich durch deren Zerstörung etwas dazuzuverdienen.


    In einem kurzen Clip <https://t.me/ukraina_ru/190637>, der in den

    sozialen Medien kursiert, ist offenbar ein russischer Soldat in voller

    Montur zu sehen, der dem US-Präsidenten einen Dankesgruß ausrichtet. Er

    sagt auf Englisch:

    /"Wir, die russischen Krieger, danken Ihnen aufrichtig für die

    Abrams-Panzer, die die USA an die Ukraine liefern."/


    Der Mann erklärt weiter, dass den russischen Truppen für jedes zerstörte

    Stück westlicher Ausrüstung eine Prämie angeboten wird. Er bittet Biden,

    mehr Abrams-Panzer zu schicken, da in der Ukraine bisher "sehr wenige"

    eingetroffen seien und die russische Armee "viel Zeit aufwenden muss, um

    mal einen zu erwischen".


    Ursprünglich hat Washington die Lieferung von 31 Abrams-Panzern an die

    Ukraine für Januar 2023 angekündigt, doch die Lieferung traf erst im

    Herbst ein und die Fahrzeuge waren bis Februar dieses Jahres nicht an

    der Front.


    In dem Video scherzt der Soldat weiter, dass es sicherlich nicht genug

    US-amerikanische Panzer in der Ukraine geben werde, damit jeder

    russische Soldat seine wohlverdiente Prämie erhalte. Er bietet Biden

    eine zehnprozentige Provision von jeder Zahlung an, die ein russischer

    Soldat durch die Zerstörung eines solchen schweren US-Panzers erhält.

    Zudem schlägt er Biden vor, sich eine russische "MIR"-Debitkarte zu

    besorgen, damit es für die russischen Soldaten leichter wäre, dem

    US-Präsidenten das Geld zuschicken zu können.


    Die Videoaufnahme endet damit, dass der Soldat Biden spöttisch als

    "wahren Patrioten und den besten US-Präsidenten" lobt und seine Hoffnung

    auf eine "für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft" zum Ausdruck

    bringt. "Gemeinsam werden wir gewinnen", fügt er hinzu.


    Am Sonntag haben russische Journalisten berichtet, dass im Donbass ein

    weiterer Abrams-Panzer und ein auf einem Abrams-Fahrgestell basierendes

    Minenräumfahrzeug aus US-Produktion zerstört worden seien. Vergangene

    Woche bestätigte das russische Verteidigungsministerium die erstmalige

    Zerstörung eines US-Panzers dieser Baureihe im Ukraine-Konflikt.



    _RT 4.3.2024


    _*David Sacks: Biden wird nach seiner Wiederwahl Bodentruppen in die

    Ukraine entsenden


    *Nach Elon Musk und Erik Prince hat mit David Sacks ein weiterer

    US-Milliardär dem US-Präsidenten Joe Biden und der Demokratischen Partei

    der USA vorgeworfen, die Welt in den Dritten Weltkrieg zu treiben. Am

    Sonnabend postete er auf X eine Warnung, Biden würde nach seiner

    Wiederwahl auch das letzte Tabu brechen.


    Der US-Präsident Joe Biden werde Soldaten der US-Armee in die Ukraine

    schicken, wenn er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wird, schrieb

    der US-Milliardär David Oliver Sacks am Sonnabend (Ortszeit) im sozialen

    Netzwerk X (vormals Twitter). Wörtlich schrieb Sacks dort:

    /"Ursprünglich war Biden gegen die Entsendung von F16, Abrams-Panzern

    und Langstreckenraketen in die Ukraine mit der Begründung, dies könne

    den Dritten Weltkrieg auslösen. Jetzt hat er sie alle geschickt./

    /Das einzige verbleibende Tabu sind Bodentruppen. Aber Macron fordert

    sie bereits. Und jetzt wird die Tage bekannt, dass NATO-Spezialeinheiten

    bereits in der Ukraine operieren. Warum also nicht noch ein paar mehr?"/


    Biden könne dies nicht vor der Präsidentschaftswahl wagen, schreibt der

    Unternehmer und Milliardär weiter, weil das zu unpopulär wäre. Er habe

    aber persönlich keinen Zweifel daran, dass der US-Präsident, sollte er

    wiedergewählt werden, auch Bodentruppen in die Ukraine schicken wird.


    Im März 2022 hatte Biden noch gewarnt, dass die Entsendung von

    Angriffswaffen, Kampfflugzeugen und -panzern mit US-Truppen in die

    Ukraine den Beginn des Dritten Weltkriegs bedeuten würde. Noch im

    Februar 2023 schloss Biden die Übergabe von F-16-Kampfflugzeugen an die

    ukrainischen Streitkräfte aus, weil diese sie gar nicht "brauchen" würden.


    Die erste Charge amerikanischer Abrams-Panzer wurde im September 2023 an

    die Ukraine geliefert, wobei die USA versprachen, 31 Panzer an Kiew zu

    liefern. Im August 2023 genehmigten die USA auch die Übergabe von F-16

    aus Dänemark und den Niederlanden an die Ukraine; die Armee der Ukraine

    wird sie nach Abschluss der Pilotenausbildung von Drittländern erhalten.

    (…)

    Sacks hatte schon am 18. Februar einen Post gegen den Kriegskurs im

    Weißen Haus von Washington veröffentlicht, in dem er den Ukraine-Krieg

    einen "Krieg der Lügen" nannte.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.03.2024

    Putins Warnung über Atomwaffen ist direkt und deutlich

    seniora.org, 04. März 2024, Von M. K. Bhadrakumar 04.03.2024 - übernommen von indianpunchline.com

    Die Quintessenz von Putins Äußerungen liegt in seiner Weigerung, ein vom Westen arrangiertes existenzielles Schicksal für Russland zu akzeptieren.

    Putin.png



    Der russische Präsident Wladimir Putin vor der Bundesversammlung, Moskau, 29. Februar 2024






    Das Schreckgespenst Armageddon wurde während des seit zwei Jahren andauernden Krieges in der Ukraine oft genug beschworen, so dass der Hinweis darauf in der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation am Donnerstag einen vertrauten Klang hatte. Darin liegt die Gefahr einer Fehleinschätzung seitens des westlichen Publikums, dass Putin nur "Wolfsgeheul" gemacht hat.

    Drei Dinge sind vorweg zu beachten. Erstens: Putin hat sich klar und direkt geäußert. Er hat im Voraus angekündigt, dass er verpflichtet ist, mit nuklearen Mitteln zu reagieren, wenn die russische Staatlichkeit bedroht wird. Unter Verzicht auf Andeutungen oder dunkle Andeutungen hat Putin tatsächlich eine düstere Erklärung von epochaler Bedeutung abgegeben.

    Zweitens hat Putin vor der Föderalversammlung vor der Crème de la Crème der russischen Elite gesprochen und stimmte die ganze Nation darauf ein, dass das Land zu seiner Selbsterhaltung in einen Atomkrieg getrieben werden könnte.

    Drittens wird ein spezifischer Kontext sichtbar, der von leichtsinnigen, ungestümen westlichen Staatsmännern herbeigeführt wurde, die verzweifelt versuchen, eine drohende Niederlage in dem Krieg abzuwenden, den sie in erster Linie mit der erklärten Absicht begonnen haben, Russlands Wirtschaft zu zerstören und soziale und politische Instabilität zu schaffen, die zu einem Regimewechsel im Kreml führen würde.

    In Wirklichkeit ist die Prognose des US-Außenministers Lloyd Austin vom Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress in Washington, dass "die NATO im Falle einer Niederlage in der Ukraine in einen Kampf mit Russland verwickelt sein wird", Ausdruck der misslichen Lage, in der sich die Regierung Biden befindet, nachdem sie Europa, das sich aufgrund der Rückwirkungen der Sanktionen gegen Russland mit großen Unsicherheiten in Bezug auf die wirtschaftliche Erholung und die Deindustrialisierung konfrontiert sieht, an den Rand einer abgrundtiefen Niederlage in der Ukraine geführt hat.

    Im Klartext hat Austin gesagt, dass die NATO im Falle einer Niederlage der Ukraine gegen Russland vorgehen muss, da andernfalls die künftige Glaubwürdigkeit des westlichen Bündnissystems in Frage gestellt ist. Es ist ein Aufruf an Europa, sich für einen kontinentalen Krieg zu sammeln.

    Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom Montag vergangener Woche waren ebenfalls Ausdruck dieser Denkweise, als er einen Sturm auslöste, indem er andeutete, dass die Entsendung von Bodentruppen zur Unterstützung Kiews eine Möglichkeit sei.

    Ich zitiere Macron:

    "Es gibt heute keinen Konsens, offiziell Bodentruppen zu schicken, aber ... nichts ist ausgeschlossen. Wir werden alles tun, was nötig ist, um sicherzustellen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann. Die Niederlage Russlands ist für die Sicherheit und Stabilität Europas unerlässlich."

    Macron sprach nach einem Gipfeltreffen von 20 europäischen Ländern in Paris, auf dem ein "vertrauliches Dokument" diskutiert wurde, das laut dem slowakischen Premierminister Robert Fico andeutete, "dass eine Reihe von NATO- und EU-Mitgliedstaaten die Entsendung von Truppen in die Ukraine auf bilateraler Basis in Erwägung ziehen".

    Fico sagte, das Dokument "jage einem einen Schauer über den Rücken", da es andeute, dass "eine Reihe von NATO- und EU-Mitgliedsstaaten die Entsendung von Truppen in die Ukraine auf bilateraler Basis erwägen".

    Ficos Enthüllung wäre für Moskau keine Überraschung gewesen, das nun die Abschrift eines vertraulichen Gesprächs zwischen zwei deutschen Generälen vom 19. Februar veröffentlicht hat, in dem das Szenario eines möglichen Angriffs auf die Krim-Brücke mit Taurus-Raketen und eines möglichen Kampfeinsatzes Berlins in der Ukraine entgegen allen öffentlichen Dementis von Bundeskanzler Olaf Scholz erörtert wurde.

    Passenderweise bezeichnete der russische Außenminister Sergej Lawrow das Protokoll als "eine schreiende Enthüllung". Interessanterweise enthüllt das Transkript, dass amerikanische und britische Soldaten bereits in der Ukraine stationiert sind   – was Moskau seit Monaten behauptet   – und auch andere Details.

    Dies ist ein Moment der Wahrheit für Russland. Nachdem es gelernt hat, mit der ständigen Aufrüstung westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine zu leben, zu denen jetzt auch Patriot-Raketen und F-16-Kampfjets gehören, nachdem es vergeblich signalisiert hat, dass jeder Angriff auf die Krim oder jeder Angriff auf russisches Territorium als rote Linie betrachtet würde; nachdem es der Beteiligung der USA und Großbritanniens an Operationen, die den Krieg auf russisches Territorium ausgeweitet haben, behutsam ausgewichen ist   – war Macrons kriegerische Erklärung in der vergangenen Woche der sprichwörtliche letzte Tropfen, der für den Kreml das Fass zum überlaufen gebracht hat, weil sie westliche Kampfeinsätze vorsieht, um im Namen Kiews russische Soldaten zu bekämpfen und zu töten und Gebiete zu erobern.

    Bei der Rede am Donnerstag, die fast ausschließlich einem äußerst ehrgeizigen und zukunftsweisenden Fahrplan zur Bewältigung sozialer und wirtschaftlicher Probleme im Rahmen der neuen Normalität gewidmet war, die Russland selbst unter den Bedingungen westlicher Sanktionen erreicht hat, sprach Putin eine Warnung an den gesamten Westen aus, indem er Atomwaffen auf den Tisch legte.

    Putin unterstrich, dass jede (weitere) Überschreitung der ungeschriebenen Grundregeln inakzeptabel sei: Während die USA und ihre NATO-Verbündeten der Ukraine militärische Hilfe leisten, aber Russlands Territorium nicht angreifen und sich nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligen, würde sich Russland auf den Einsatz konventioneller Waffen beschränken.

    Die Quintessenz von Putins Äußerungen liegt in seiner Weigerung, ein vom Westen arrangiertes existenzielles Schicksal für Russland zu akzeptieren. Die Überlegungen, die dahinter stehen, sind nicht schwer zu verstehen. Einfach ausgedrückt: Russland wird keinen Versuch der USA und ihrer Verbündeten zulassen, die Lage am Boden neu zu gestalten, indem es mit NATO-Militärs, unterstützt durch hochmoderne Waffen und Satellitenkapazitäten, an die Frontlinien drängt.

    Putin hat dem Westen die Entscheidung darüber überlassen, ob die NATO eine nukleare Konfrontation riskieren wird, was natürlich nicht die Entscheidung Russlands ist.

    Den Kontext, in dem sich all dies abspielt, hat der Vorsitzende eines NATO-Landes, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, in seiner Rede vor einem Forum von Spitzendiplomaten in Antalya an der türkischen Riviera am Wochenende treffend beschrieben, als er betonte, dass "die Europäer zusammen mit den Ukrainern den Krieg verlieren und keine Ahnung haben, wie sie einen Ausweg aus dieser Situation finden können."

    Orban sagte:

    "Wir, die Europäer, sind jetzt in einer schwierigen Lage" und fügte hinzu, dass die europäischen Länder den Konflikt in der Ukraine "als ihren eigenen Krieg" betrachtet haben und zu spät erkennen, dass die Zeit nicht auf der Seite der Ukraine steht. "Die Zeit ist auf der Seite Russlands. Deshalb ist es notwendig, die Feindseligkeiten sofort einzustellen."

    Er sagte:

    "Wenn Sie denken, dass dies Ihr Krieg ist, aber der Feind stärker ist als Sie und er auf dem Schlachtfeld Vorteile hat, dann sind Sie im Lager der Verlierer und es wird nicht einfach sein, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden. Jetzt verlieren wir Europäer zusammen mit den Ukrainern den Krieg und haben keine Ahnung, wie wir einen Ausweg aus dieser Situation, aus diesem Konflikt finden können. Das ist ein sehr ernstes Problem."

    Das ist der Kern der Sache. Unter diesen Umständen wäre es ein katastrophaler Leichtsinn der westlichen Führung und der öffentlichen Meinung, wenn sie die Bedeutung von Putins deutlicher Warnung nicht in vollem Umfang begreifen würden, dass Moskau ernst meint, was es gesagt hat, nämlich dass es jeden westlichen Kampfeinsatz von NATO-Ländern in der Ukraine als Kriegshandlung betrachten wird.

    Wenn Russland in der Ukraine eine militärische Niederlage gegen die im Kampfeinsatz befindlichen NATO-Truppen droht und die Regionen Donbass und Noworossija erneut unterworfen zu werden drohen, würde dies die Stabilität und Integrität der russischen Staatlichkeit bedrohen   – und die Legitimität der Kremlführung selbst in Frage stellen   –, so dass die Frage des Einsatzes von Atomwaffen offener werden könnte.

    Um dies zu verdeutlichen, warf Putin einen Blick auf das russische Inventar, das die nukleare Überlegenheit Russlands untermauert und mit dem die USA nicht mithalten können. Und er lüftete einige streng gehütete Geheimnisse:

    "Die Bemühungen um die Entwicklung mehrerer anderer neuer Waffensysteme gehen weiter, und wir erwarten, dass wir noch mehr über die Leistungen unserer Forscher und Waffenhersteller erfahren werden."

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/putins-nuclear-warning-is-direct-and-explicit/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5032&mailid=2117


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.03.2024

    Europa ist ängstlich und verzweifelt

    seniora.org, 04. März 2024

    Die Ereignisse im Gazastreifen und in der Ukraine bringen seit langem bestehende Strukturen der politischen Machtkontrolle in der EU, in Europa und in den USA ins Wanken.

    Von Alastair Crooke 04.03.2024 - übernommen von english.almayadeen.net

    Illustriert von Mahdi Rteil für Al Mayadeen English


    In einer führenden Zeitung des europäischen Establishments heißt es: "Was die europäische Politik derzeit antreibt, ist die Angst". Die Schlagzeilen klingen besorgniserregend: "Deutschlands Eliten haben Angst, während Putin die Ukraine mit Tod überzieht." Der britische Premierminister beruft eine Notfall-Pressekonferenz ein, um am Vorabend eines Nachwahlsiegs von George Galloway, einem wortgewandten, wenn auch etwas widerspenstigen "Dorn" im Auge der konventionellen Politik (aber wohl kaum ein "Extremist"), vor der "Gefährdung der Demokratie" durch "Extremismus" zu warnen.

    Auch in den USA ist die liberale Sphäre wegen der Veröffentlichung eines gerade erschienenen Buches in Aufruhr: White Rural Rage: The Threat To American Democracy (Weiße Wut auf dem Lande: Die Bedrohung der amerikanischen Demokratie), in dem die Weißen auf dem Lande als die rassistischste, fremdenfeindlichste, einwanderungsfeindlichste, schwulenfeindlichste und verschwörungsorientierteste, antidemokratischste Bevölkerungsgruppe Amerikas beschrieben werden. Sie "glauben nicht an eine unabhängige Presse oder freie Meinungsäußerung" und sind "am ehesten bereit, Gewalt zu akzeptieren oder zu entschuldigen".

    Natürlich wird die Angst   – in erster Linie   – nach außen gelenkt, indem behauptet wird, dass dies irgendwie das "Werk" Russlands sei   – eine lauernde "Bedrohung", die durch Behauptungen über Präsident Putins "imperiale Bestrebungen" weit über die Ukraine hinaus geschürt wird. Es gibt jedoch (in Umkehrung des üblichen MSM-Memes) absolut keine Beweise für diese Behauptungen (aus allem, was Putin im Laufe der Jahre gesagt hat).

    Was den Westen unmittelbar beunruhigt, sind die kaskadenartigen Niederlagen, die den ukrainischen Streitkräften nach der Niederlage von Avdeevka zugefügt wurden. Der neue ukrainische Befehlshaber, General Syrski, kündigte nach der Flucht einen Rückzug auf neue Verteidigungslinien an, doch wie einige vorausgesagt hatten, stellte sich heraus, dass die von Syrski angepriesenen "günstigeren Linien" nicht existierten.

    Die ukrainischen Fotografen Konstantin und Vlada Liberov, die den Krieg vom Boden aus dokumentieren, fragten Syrski: "Was ist das nächste "Fortetsia"   – Pokrovsk? Oder nur Konstantinovka?"

    "Wo ist diese zweite Verteidigungslinie?" fragt Juri Butusow, Chefredakteur von Censor   – nach seiner Reise in dieses Gebiet: "Es gibt keine Worte. Die Kluft: hier in Kiew   – der Oberbefehlshaber sagt das eine, aber an der Front geschieht etwas ganz anderes. Ich möchte sagen, dass jenseits von Avdeevka bisher keine Feldbefestigungslinien gebaut wurden. Ich habe russische Drohnen gesehen, die unsere Soldaten in ihren Erdlöchern angegriffen haben   – mitten auf einem Feld".

    Es gibt keine errichteten Verteidigungslinien   – nur eilige Improvisationen   –, während die Ukraine sich darauf beschränkt, ihre Reserven auf die Defizite zu werfen, um den schrittweisen Rückzug zu unterstützen. Haben die NATO-Führer diese Lücke in den Verteidigungslinien nicht bemerkt? Offenbar nicht ...

    Ein Grund für die derzeitige Panik ist also genau dieser: Die EU hat viel zu viel in ihr Ukraine-Projekt investiert und sieht es nun schnell zerbröckeln. Daher hat Präsident Macron die EU-Staaten eilig (innerhalb von 24 Stunden) in den Elysée-Palast einberufen, um zu hören, dass die Lage in der Ukraine so kritisch sei und für Europa so viel auf dem Spiel stehe, dass: "Wir befinden uns an einem kritischen Punkt des Konflikts, an dem wir die Initiative ergreifen müssen: Wir sind entschlossen, alles zu tun, was nötig ist, so lange es nötig ist."

    Was Macron dann aber tatsächlich vorschlug, schockierte die versammelten Staats- und Regierungschefs. Er sprach sich dafür aus, europäische Spezialeinheiten in die Ukraine zu entsenden, und zwar nicht so sehr, um die russischen Streitkräfte direkt zu bekämpfen, sondern um als verwundbare strategische "Stolperdrähte" zur Abschreckung Russlands zu fungieren, die im Falle eines Angriffs einen umfassenden Vergeltungsschlag der NATO auf den Kopf Russlands "auslösen" würden.

    Diese "Stolperdraht"-Kräfte, so Macron, würden strategische Abschreckungen für Moskaus militärischen Handlungsspielraum bilden   – Oasen der "unantastbaren" NATO, die über die Ukraine verstreut sind. Seine Kollegen zeigten sich entsetzt und sahen in den installierten Stolperdrähten das Fließband, das zum Dritten Weltkrieg führt: "Wahnsinn" und "nein danke".

    Die "andere Seite" der europäischen Verzweiflung zeigte sich darin, dass Premierminister Sunak nach den Nachwahlen in Rochdale zum Mikrofon eilte und warnte, die Demokratie sei durch den Extremismus in Gefahr.

    Ein Kommentator meinte: "Rishi Sunak hatte Recht": "Das ist keine Politik, nicht einmal eine radikale... Es ist eine unausgegorene, zusammenhangslose Wut, die bereit ist, mit jedem anderen gemeinsame Sache zu machen, wenn der auch aus anderen Gründen wütend ist."

    Wenn diese Reaktion ein wenig übertrieben klingt   – nur weil George Galloway mit überwältigender Mehrheit in Rochdale gewonnen hat   –, dann lassen Sie uns die Punkte für Sie zusammenfügen:

    Derselbe Kommentator (Janet Daley im Telegraph) behauptet: "Um das Ganze auf den neuesten Stand zu bringen, haben wir jetzt eine Organisation, die sich Workers Party nennt   – ein Name, der an das traditionelle Engagement der Linken für die Interessen der Arbeiterklasse erinnert   –, die eine Nachwahl in Rochdale gewonnen hat, indem sie die palästinensische Sache in Gaza mit den Bedürfnissen der lokalen Arbeiterklasse in einen Topf geworfen hat."

    Autsch! Das ist es, was weh tut. Dies erinnert an die Vorwahlen in Michigan in den USA, wo eine Koalition pro-palästinensischer Gruppen sich zum Ziel gesetzt hatte, eine bescheidene Menge von 10.000 "ungebundenen" Stimmen zusammenzubringen   – die Menge, die seinerzeit für Trumps Sieg in Michigan im Jahr 2016 ausschlaggebend war   – um Präsident Biden die Botschaft zu übermitteln, dass die Frustration der Wähler über den Gaza-Krieg ihn bei den Wahlen im November teuer zu stehen kommen könnte. Die pro-palästinensische Unterstützung übertraf jedoch das gesetzte Ziel von 10.000 Stimmen und erreichte fast 101.400 Stimmen.

    Die Botschaft ist angekommen   – und wie die Verzweiflung der Demokraten bei den Wahlen zeigt, ist die Botschaft angekommen.


    Nur um das klarzustellen: Die Ereignisse im Gazastreifen und in der Ukraine bringen seit langem bestehende politische Machtkontrollstrukturen in der EU, in Europa und in den USA ins Wanken. Deshalb gibt es Panik und Doppelzüngigkeit.

    Quelle: https://english.almayadeen.net/articles/analysis/europe-is-fearful-and-desperate
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5029&mailid=2116


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.03.2024

    Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel

    Screenshot_2024_03_05_at_20_36_55_Deutschland_vor_dem_drohenden_Krieg_ein_Trauerspiel_GlobalBridge

    Auch im Schweizer Fernsehen SRF wird über Putin ausschließlich negativ berichtet – und nicht selten auch falsch: Am 29. Februar in der Abendausgabe der Tagesschau wurde als wichtigste News mitgeteilt, Putin habe in seiner Rede im russischen Parlament erneut dem Westen mit dem Einsatz von Atombomben gedroht. Zwei Tage nach Präsident Macrons Ansage, auch eine Beteiligung von NATO-Truppen in der Ukraine sei nicht mehr ausgeschlossen, sagte Putin in einer Randbemerkung lediglich, Russland wäre auch darauf gut vorbereitet, bis und mit den Raketen inkl. Nuklearwaffen sei alles parat. Die These westlicher Politiker, Russland bereite den Angriff auf Westeuropa vor, bezeichnete Putin dagegen klar als "Unsinn". (cm)


    globalbridge.ch, 01. März 2024 Von: in Allgemein, Geschichte, Medienkritik

    Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunkle Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder Verschwörungstheoretiker.

    Kürzlich hat mir mein Freund G., mit dem ich gelegentlich noch korrespondiere, geschrieben, er habe mein Buch „Ausnahmezustand“ gelesen und den Eindruck gewonnen, ich sei in eine „Filterblase“ geraten. Er stammt aus einer wohlhabenden Familie, sein Vater war Oberstudienrat, seine Mutter Ärztin, und er war bereits in jungen Jahren Professor für Mathematik an einer süddeutschen Universität, auch Gastdozent in Japan, Südkorea und den USA. Dass ich die Meinung vertrete, nicht Russland, sondern die USA und ihre Verbündeten seien schuld an den meisten Konflikten in der Welt, insbesondere an dem Krieg in der Ukraine und dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und Westeuropas, vermag er nicht zu verstehen.

    G. möchte mir den freundschaftlichen Rat geben, meine politischen Ansichten zu überdenken, mich doch bitte aus den öffentlich-rechtlichen Medien und „seriösen“ Zeitungen wie Frankfurter Allgemeine, Welt oder Süddeutsche zu informieren und nicht aus sogenannten alternativen Medien. Wenn ich das „Böse“ eher bei den USA sehe als bei Putin, könne er von sich nur sagen, dass er lieber „unter der Bosheit der Amerikaner“ leben möchte als der der Russen. Und wenn der Nato-Schutzschirm, unter dem sich die Europäer trefflich eingerichtet hätten, löchrig werden sollte, sehe es für Westeuropa gegenüber einem mit Atomwaffen gespickten Land wie Russland nicht rosig aus. Traurig sei, dass man so viel Geld für die „abwehrende Rüstung“ ausgeben müsse, aber gut sei, dass Putin immer älter werde und somit das Ende seiner Tyrannei irgendwann in nächster Zeit zum Wohle der Menschheit bevorstehe.

    Wie auch andere Bekannte und Freunde, ist G. der unbeirrbaren Überzeugung, dass er bestens Bescheid weiß und Recht hat. Wir sind uns nur darin einig, dass Kriege schrecklich sind und vermieden werden müssen. Aber bei diesem Punkt beginnt schon wieder der Dissens, denn G. hält „humanitäre Interventionen“, wie sie die USA immer wieder durchführen, für legitim und sogar für nötig, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen.

    Die von G. vertretenen Ansichten kann ich als exemplarisch bezeichnen. Die deutsche Gesellschaft ist durch und durch verhetzt, und sie ist gespalten in diejenigen, die sich den Blick für die Tatsachen erhalten haben, und in die anderen, die weitaus größere Mehrheit, die der jahrelangen Beeinflussung erlegen sind.

    Mein Friseur, mit dem ich diskutiert habe, ist der Meinung, dass Deutschland die Atombombe brauche, um sich vor „dem Russen“ zu schützen, der demnächst Polen und die baltischen Länder überfallen werde. Als ich ihm entgegenhielt, dass Wladimir Putin 2001 in einer denkwürdigen Rede vor dem Deutschen Bundestag für Kooperation und eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon geworben hat, erwiderte er: „Dieser Putin lügt doch, sobald er den Mund aufmacht.“ Den entstehenden Disput beendete er mit der vollkommen ernst gemeinten Frage: „Warum meinen Sie, die politische Lage besser beurteilen zu können als ich.“ Er lese morgens die Zeitung und schaue sich abends die Tagesschau an, hielt er mir vor. Außerdem spreche er jeden Tag mit Kunden, die alle anderer Meinung seien als ich.

    Hin und wieder habe ich Vorträge gehalten und öffentlich diskutiert. Zumeist kamen Zuhörer und Diskutanten, die meine Ansichten teilten oder sich zumindest offen hielten. Nach so einer Veranstaltung sagte mir eine Frau mittleren Alters, die sich als Richterin zu erkennen gab: „Alles logisch und gut belegt, was Sie vorgetragen haben, zwar aus einer ungewohnten Perspektive, aber Sie haben mich weitgehend überzeugt.“ Und dann fügte sie hinzu: „Aber Putin …“.

    Auch vor den Türen der Universitäten hat die Indoktrination nicht Halt gemacht. So gibt es aus der Zeit, als ich Gastprofessor in Polen war, noch einige Kontakte zu dortigen Kollegen, aber sie sind brüchig geworden. Mein Freund Tomasz, der leider ebenfalls der US-gesteuerten Propaganda gegen Russland und für die Ukraine erlegen ist, schrieb mir: „Ich kann die Leute nicht verstehen, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine das Weggucken vorziehen. Schluss mit dieser Politik, der Tausende von unschuldigen Menschen zum Opfer fallen. Putin mit seinem Größenwahn hat einen langen und stabilen Frieden in Europa zerstört.“

    Das glaubt er wirklich und er fuhr fort: „Putin ähnelt für mich bis aufs Haar Hitler.“ Nicht die Ukraine, die ihren eigenen souveränen Weg gehen wolle, sei schuld an dem Krieg, sondern Putin, für den die Ukraine lediglich eine Vorspeise sei. Hinter dem Rücken der EU und gegen die Interessen Polens habe er Gaspipelines gebaut. Darin zeige sich sein wahres Gesicht, andere Länder wie Hunde an der Leine zu führen und zu unterdrücken.

    Wenigstens konnte ich mit meinem deutschen Freund und mit Tomasz ein halbwegs zivilisiertes Gespräch führen, wenn auch nur dadurch, dass ich mich zurückhielt. Der Debattenraum ist immer enger geworden, und die Obrigkeit belässt es nicht mehr bei der bisherigen psychologischen Kriegsführung. Vielmehr nimmt der Druck auf Andersdenkende, ihre Bevormundung und Drangsalierung dramatisch zu. Wer nicht spurt und sich hervortut, muss mit Existenzvernichtung und Schlimmerem rechnen.

    Gerade las ich, dass die Innenministerin ein „Demokratiefördergesetz“ plant, wonach „Hass und Hetze im Internet“ sowie Desinformation, Wissenschaftsleugnung und „Delegitimierung des Staates“ stärker als bisher geahndet werden sollen.[1] Der Presse gegenüber erklärte sie: „Eine wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten … Für mich kommt es daher weiter darauf an, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenzulegen, ihnen Waffen zu entziehen und Hetzer und Gewalttäter strafrechtlich hart zu verfolgen.“[2]

    Fragwürdige „Demokratieprojekte“ wie die regierungsnahe Stiftung Zentrum Liberale Moderne[3] oder das angeblich unabhängige Recherchezentrum Correctiv[4], sollen gefördert (und finanziert) werden, während kritischen Internetforen wie den viel frequentierten NachDenkSeiten, die als „Querdenkermedium“ diffamiert werden, die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Correctiv, das eine private Gesprächsrunde bespitzelte und in die Nähe der berüchtigten Wannseekonferenz rückte, gelang damit eine vollkommen ausufernde Kampagne „gegen Rechts“, womit so ziemlich alles gemeint ist, was politisch nicht genehm ist.

    Es sind zwielichtige Projekte und weit auslegbare Begriffe, mit denen die Innenministerin die Demokratie fördern will. Sie könnten es staatlichen Stellen ermöglichen, künftig noch rigoroser, gegen politische Gegner vorzugehen, zum Beispiel Kontensperrungen oder Kündigungen beargwöhnter Mitbürger zu veranlassen (wie vereinzelt bereits geschehen) – ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in einen faschistoiden Obrigkeitsstaat, denn allein schon die Unbestimmtheit der Formulierungen öffnet Tür und Tor für Willkür. Aber es gibt kaum Widerspruch, weder bei Politikern noch bei Journalisten, denen es offenbar an grundlegendem demokratischem Bewusstsein mangelt. 

    Stattdessen wird von den „demokratischen Führungskräften“ an die Bürger appelliert, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen. Dementsprechend gehen Hundertausende auf die Straße, um für die Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren, wohlwollend begleitet von Politik und Medien. Kaum jemandem fällt auf, dass es absurd und auch undemokratisch ist, wenn Volksvertreter das Volk zu Demonstrationen gegen eine zugelassene Partei und zur Verteidigung einer Demokratie auffordern, die sie repräsentieren. Hier werden für gesteuerte Aktionen offenbar gutwillige Menschen missbraucht. Grotesk wird das, wenn auf Plakaten zu lesen ist: „Ganz Berlin hasst die AfD“, oder „AfD-Wähler = Nazis“.

    Staatlicherseits soll gegen Hass und Hetze vorgegangen werden, aber Andersdenkende und Oppositionelle dürfen straflos als Lumpenpazifisten oder Putin-Knechte bezeichnet werden und gegen Russland darf hemmungslos gehetzt werden. Der russische Präsident Wladimir Putin darf als Mörder, Tyrann und Monster beschimpft werden (der kriminelle Joseph Biden darf ihn sogar unwidersprochen einen Hurensohn nennen[5]).

    Was sind das für demokratieferne Auswüchse, veranstaltet von einer Führungsriege, die offensichtlich von allen guten Geistern verlassen ist und dazu noch Wasser predigt und für sich Wein beansprucht? Anscheinend fällt die Widersprüchlichkeit einer solchen Politik den für Demokratie demonstrierenden Bürgern überhaupt nicht auf.

    Ein peinliches Trauerspiel, das sich der Deutsche Bundestag erlaubt hat, ist ein Beschluss vom 20. Februar 2024, betitelt „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“.[6] Darin wird gleich zu Anfang behauptet, der russische Präsident Wladimir Putin führe seit zehn Jahren einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Es handele sich „um den Versuch, die Europäische Friedensordnung zu zerstören, Grenzen gewaltsam zu verschieben und Gewalt als Ordnungsprinzip durchzusetzen.“

    Weiter heißt es: „Im Februar 2014 haben russische Soldaten Angriffe auf die ukrainische Halbinsel Krim gestartet, um sie schließlich zu annektieren. Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, ging der russische Präsident Putin mit dem Überfall auf die gesamte Ukraine den nächsten, bislang drastischsten Schritt seiner seit Jahren immer aggressiveren Politik gegen das freie und demokratische Europa. Putin führt diesen Krieg für den eigenen Machterhalt und die imperialen Großmachtfantasien seines Regimes. Russland unter Putins Herrschaft ist heute die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa.“

    Dabei setzt sich der Bundestag mehrheitlich für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine ein, und er warnt „in aller Deutlichkeit: Die Ukraine ist das derzeitige Ziel der russischen Aggression – wenn die russische Führung nicht gestoppt wird, wird sie ermutigt, ihre imperiale Politik über die Ukraine hinaus fortzusetzen.“ Der „Putinsche Imperialismus“ sei jahrelang unterschätzt worden, die Unterstützung der Ukraine sei daher „mehr als ein Akt der Solidarität unter Demokratien“, sie sei „eine notwendige Investition in unsere Sicherheit und den Frieden in Europa und Deutschland“.

    In diesem Stil geht es in dem von 382 Abgeordneten der SPD, FDP und des Bündnis90/ Die Grünen beschlossenen Pamphlet weiter, das allerdings von 284 Abgeordneten abgelehnt wurde.[7] Wenn schon die Mehrheit des Parlaments derart undiplomatisch mit Behauptungen und Unterstellungen gegen Russland vorgeht – eine absolute Merkwürdigkeit im parlamentarischen Geschehen –, braucht man sich über die antirussische Stimmung im Land nicht zu wundern. Belege dafür, dass diese Anklagen zum großen Teil heuchlerisch und falsch sind, finden sich in meinen Büchern.

    Aber die schon lange nicht mehr unabhängigen Medien machen mit und verbreiten permanent Schreckensmeldungen und angsterzeugende Zukunftsvisionen: Akute von Russland und China ausgehende Kriegsgefahr, atomare Bedrohung, Klimakatastrophe, Corona, Viren, Terroristen, Inflation und so weiter. So lässt sich eine irregeführte und latent verängstigte Gesellschaft im Zaum halten. Da ist es kein Wunder, wenn hunderttausende aufgehetzter Bürger auf die Straße gehen und sich für die Verteidiger von Demokratie halten.

    Wir leben wieder einmal in einer Übergangszeit. Diesmal wird Deutschland systematisch ruiniert, wirtschaftlich, kulturell, sprachlich …, und zwar mithilfe einer US-affinen Regierung, die von der Politikerin Sahra Wagenknecht als die dümmste Europas bezeichnet wurde.[8] Uns, den Bürgern, rückt dieser Staat immer näher, und er tritt uns ständig zu nahe. Und wenn wir Pech haben, gehen wir in einem provozierten großen Krieg mit allem, was uns nach zwei Weltkriegen noch geblieben ist, unter.

    Immerhin hat Bundeskanzler Olaf Scholz hochgefährliche Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Auch für die Zukunft gelte, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden.“[9] Und auch der ansonsten weniger zurückhaltende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine ausgeschlossen: „Boots on the ground ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland“.[10] Ein bescheidenes Signal der Vernunft in einem Stadium, in dem ein Dritter Weltkrieg nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

    Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.


    Anmerkung der Redaktion Globalbridge.ch: Mir, Christian Müller, verantwortlicher Herausgeber von Globalbridge.ch, geht es genau gleich wie Wolfgang Bittner. Einige ehemaligen Kollegen reden nicht mehr mit mir, andere meinen alles zu wissen, weil sie ja jeden Tag Fernsehen schauen und Zeitung lesen. Im Schweizer Fernsehen aber zum Beispiel betreibt der zuständige Russland-Korrespondent David Nauer – früher aus Moskau, jetzt aus Wien – seit Jahren einen ausgeprägten Russenhass. Auch Putins aktuelle Rede im Parlament hat er einfach verrissen (ab Minute 6). Wer sich nur aus diesen Sendungen des Schweizer Fernsehens SRF informiert, fällt als vernünftiger Diskussionspartner zu außenpolitischen Themen de facto aus. (cm)


    Quellen und Hinweise

    1 www.bmfsfj.de/resource/blob/207618/74e22fd6031602da1157b0cb0386a426/gesetzesentwurf-demokratiefoerdergesetz-data.pdf
    2 www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faeser-hoechste-zeit-fuer-demokratiefoerdergesetz,U3OIg0s
    3 Dazu: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110961
    4 Dazu: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110662
    5 https://www.focus.de/politik/ausland/in-wahlkampfrede-und-dann-nennt-biden-putin-beilaeufig-einen-hurensohn_id_259693206.html
    6 Drucksache 20/10375. https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf
    7 Siehe auch die anschließende Debatte: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-ukraine-988604
    8 www.youtube.com/watch?v=yJm4MTBfTOc (26.2.2024)
    9 Siehe: www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-bodentruppen-scholz-100.html
    10 Ebd.


    Info: https://globalbridge.ch/deutschland-vor-dem-drohenden-krieg-ein-trauerspiel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.03.2024

    Taurus: Erich Vad / Albrecht Müller

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. März 2024, 11:08 Uhr


    _Berliner Zeitung 4.3.2024


    _*Merkel-Berater Erich Vad zu Bundeswehr-Leaks:

    „Mit dem Taurus kann man den Kreml zerstören“


    *Nach den von Russland veröffentlichten Bundeswehr-Mitschnitten warnt

    der Militärexperte Erich Vad vor einer deutschen Kriegsbeteiligung.

    Von Simon Zeise


    Die vom russischen Staatssender RT am Freitag veröffentlichten

    Mitschnitte führender deutscher Offiziere

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundeswehr-leak-was-wissen-die-russen-noch-li.2193100> 

    haben am Wochenende heftige Reaktionen ausgelöst. In den Gesprächen

    wurden die Machbarkeit und Auswirkungen eines Angriffs auf die Krim mit

    Taurus-Marschflugkörpern erörtert.


    Erich Vad, langjähriger Gruppenleiter im Bundeskanzleramt unter

    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel>, sagte der

    Berliner Zeitung: „Das Abhören militärischer Informationen gehört zum

    Auftrag von Geheimdiensten. Wie wir beim Abhören des Handys von

    Bundeskanzlerin Angela Merkel gesehen haben, geschieht dies auch unter

    befreundeten Nationen.“ Die mitgeschnittenen Planspiele der deutschen

    Offiziere seien ein sensibles Thema, sagte Vad. „Aber im geschützten

    Raum muss man offen über mögliche militärische Einsatzszenarien sprechen

    und militärische Risiken abwägen können.“


    *Taurus-Marschflugkörper stechen wegen Reichweite und Zerstörungskraft

    hervor

    *„Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, keine

    Taurus-Waffensysteme an die Ukraine

    <https://www.berliner-zeitung.de/news/olaf-scholz-fuerchtet-kriegsbeteiligung-keine-taurus-marschflugkoerperlieferung-fuer-die-ukraine-li.2191075> 

    zu liefern, halte ich für absolut richtig. Mit dem Taurus kann man den

    Kreml und damit den russischen Regierungssitz zerstören“, sagte Vad. Die

    an die Ukraine gelieferten britischen und französischen Systeme

    verfügten nicht über eine so weite Reichweite und Zerstörungskraft wie

    die Taurus-Marschflugkörper. „Aus deutscher Sicht wäre eine kurzfristige

    Taurus-Lieferung und die damit verbundene Bereitstellung von Soldaten,

    die das Waffensystem bedienen können, eine klare Kriegsbeteiligung.“


    Der Bundeskanzler solle seine Entscheidung der Bevölkerung klarer

    kommunizieren, so Vad. Der Militärexperte weiter: „Ich bin dem

    französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine Forderung, eine

    Entsendung von Nato-Bodentruppen in die Ukraine zu prüfen, dankbar,

    insofern, dass sie bei allen unseren Verbündeten zu einer klaren Absage

    geführt hat, Kriegspartei zu werden.“


    An den Reaktionen könnte man sehen: „Auch die USA wollen keine direkte

    Kriegskonfrontation mit Russland.“ Eine Lieferung der Taurus-Systeme

    wäre zudem eine Steilvorlage für die Falken in Russland

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland>, die sich dadurch

    bestätigt sehen würden, so Vad. Verteidigungsminister Boris Pistorius

    stehe nun in der Verantwortung, sagte Vad. „Er muss klären, wie es dazu

    kommen konnte, dass der russische Geheimdienst an die sensiblen Daten

    gelangen konnte.“


    *Russland fürchtet den Taurus

    *Für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen

    Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sind die geleakten

    Gespräche ein weiterer Grund dafür, die Ukraine mit

    Taurus-Marschflugkörpern auszustatten. „Selbstverständlich muss der

    Taurus geliefert werden“, sagte sie der Rheinischen Post am Sonntag. Sie

    hoffe sehr, dass das dem Bundeskanzler und seinen Beratern klar geworden

    sei „und sie ihre Naivität endlich ablegen“. Deutschland werde von

    Russland ohnehin längst als Feind betrachtet.

    „Russland möchte unter allen Umständen verhindern, dass der Taurus an

    die Ukraine geliefert wird“, sagte Strack-Zimmermann. „Nachdem der

    Kanzler die Lieferung des Marschflugkörpers erneut ausgeschlossen hat,

    die Gründe für seine Ablehnung aber binnen 24 Stunden von Fachleuten

    widerlegt worden sind, möchte man ihn offensichtlich davon abschrecken,

    doch noch grünes Licht zu geben, denn Russland fürchtet den Taurus, eben

    weil er so wirksam ist.“



    https://www.nachdenkseiten.de/?p=111953

    4.3.2024

    *Aktion „Haltet den Dieb“ in Sachen Kriegsplanung deutscher Offiziere


    *Vergangenen Freitag wurde berichtet, deutsche Offiziere einschließlich

    des Inspekteurs der Luftwaffe hätten einen möglichen deutschen Angriff

    auf die Brücke von Kertsch, die das russische Festland mit der Krim

    verbindet, einschließlich die Verschleierung dieses Vorgangs besprochen.

    Dieses Gespräch sei von russischer Seite abgehört und veröffentlicht

    worden. Die Planung einer solchen militärischen Intervention ist nach

    Art. 26 des GG verfassungswidrig. (Siehe Anhang.) Eine Anklage gegen die

    Offiziere wäre fällig. Die politisch Verantwortlichen wie auch die

    Medien verfahren aber nach der Methode „Haltet den Dieb“: Die Russen,

    die das Gespräch abgehört haben, sind die bösen Buben. *Albrecht Müller*.


    *Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Aussagen deutscher Medien*. Da

    ist vor allem vom „Abhörfall“ und „Abhörskandal“ die Rede und der

    Vorgang wird benutzt, um Werbung für die weitere Aufrüstung der

    Bundeswehr zu machen:


    *Tagesschau: Pistorius zu Bundeswehr-Abhörfall “Wir dürfen Putin nicht

    auf den Leim gehen”

    <*" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoerfall-bundeswehr-104.html>*


    *Tagesschau: Russische Spionage bei Bundeswehr Warum der Abhörfall

    brisant ist

    <*" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-abhoerfall-faq-100.html>*

    Sie wollten intern ein Briefing für den Verteidigungsminister

    vorbereiten – doch Russland hörte mit. Worum ging es konkret? Wie konnte

    das passieren? Was hat der Lauschangriff für Folgen? Alles Wichtige im

    Überblick.


    *ZDF Frontal:* Zeitenwende bei der Bundeswehr: (k)eine Frage des Geldes

    I frontal <https://www.youtube.com/watch?v=fUYyukb7qFo>


    *Tagesspiegel*: Taurus-Abhörskandal: Pistorius spricht von

    „Informationskrieg“ Russlands gegen Deutschland


    *Welt*: Verteidigungsminister will Abhörskandal aufklären


    *NZZ:* In der Abhöraffäre steigt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz


    *Anhang: *Artikel 26:

    "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,

    das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die

    Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie

    sind unter Strafe zu stellen."


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.03.2024

    Ukraine Commanders Fear Collapse of the Front by Summer - NATO to enter the scene?

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 03. März 2024, 20:42 Uhr


    Thanks a lot, Cynthia. It is ironic to witness the  backstage activities of

     the Germans (mostly saturated middle class green voters followed the call

    in large droves) have been following  their masters call to hit the streets

    against the threatening danger from the Right. Grandmas, youngster, school

    classes chanting "We stand together united against right wing extremism"

    meaning of course the  AFD, the only remaining oppositional voice, that is

    under threat to be banned from public. This  has been going on for weeks

    now. "Fridays for Futurist" have joined in with the  Anti-Right-Wingers

    momentum.


    It is heart breaking, because most of those hitting the streets really

    believe in the good cause of preventing a climate catastrophy or a new

    fascism on the horizon. The tragedy is that they are without a clue where

    the real fascism is brewing the stew. Just as  during the Covid season,

    talking is utterly senseless. People's ears are glued with wax against any

    possible sirene's melody. The Presstitudes have a done a great job over the

    years.

    As far as the just  leaked Bundeswehr general talk over how to best destroy

    the Kerch Bridge with German arms and brains is concerned, the media only

    report about an alleged "intel sacndal", no word about the content. And

    Putin' s words are as usual distorted to  the extent that people might

    acutally believe that Russia is the country threatening us with nukes.

    Thanks for your constant efforts to shed some light on the real events.

    With love from Germany. Irene


    This is an excellent breakdown of the situation in Ukraine today by Daniel

    Davis (video below). It appears to be a consensus for those partaking in

    reality, that Ukraine will not be able to continue withholding their front

    till the end of summer or for much longer afterwards.

      ­͏ ‌   ­͏ ‌    

    View in browser

    <https://substack.com/redirect/2/eyJlIjoiaHR0cHM6Ly9jeW50aGlhY2h1bmcuc3Vic3RhY2suY29tL3AvdWtyYWluZS1jb21tYW5kZXJzLWZlYXItY29sbGFwc2U_dXRtX2NhbXBhaWduPWVtYWlsLXBvc3Qmcj1mM2RqcyZ0b2tlbj1leUoxYzJWeVgybGtJam95TlRNMU1UYzJPQ3dpY0c5emRGOXBaQ0k2TVRReU1qTXdORGc0TENKcFlYUWlPakUzTURrek9ERTNPRElzSW1WNGNDSTZNVGN4TVRrM016YzRNaXdpYVhOeklqb2ljSFZpTFRNd09USTBNQ0lzSW5OMVlpSTZJbkJ2YzNRdGNtVmhZM1JwYjI0aWZRLlgzTV9NWEFTeVA2TzI0VHhBcTBmZVNBekRmZUxKLThmVWZqTUwzZFpaS1kiLCJwIjoxNDIyMzA0ODgsInMiOjMwOTI0MCwiZiI6ZmFsc2UsInUiOjI1MzUxNzY4LCJpYXQiOjE3MDkzODE3ODIsImV4cCI6MTcxMTk3Mzc4MiwiaXNzIjoicHViLTAiLCJzdWIiOiJsaW5rLXJlZGlyZWN0In0.tE_q_12YGgn8OEUaYcfdfCHuSHde5o0xmQ_39bsEvUQ?>

    Ukraine Commanders Fear Collapse of the Front by Summer - NATO to enter the

    scene?

    <https://substack.com/app-link/post?publication_id=309240&post_id=142230488&utm_source=post-email-title&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=f3djs&token=eyJ1c2VyX2lkIjoyNTM1MTc2OCwicG9zdF9pZCI6MTQyMjMwNDg4LCJpYXQiOjE3MDkzODE3ODIsImV4cCI6MTcxMTk3Mzc4MiwiaXNzIjoicHViLTMwOTI0MCIsInN1YiI6InBvc3QtcmVhY3Rpb24ifQ.X3M_MXASyP6O24TxAq0feSAzDfeLJ-8fUfjML3dZZKY>


    Cynthia Chung

    <https://substack.com/redirect/b2bd055c-b92e-4b33-840b-89d0dd3784dd?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>

    Mar 2

    <https://substack.com/redirect/b2bd055c-b92e-4b33-840b-89d0dd3784dd?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>


    <https://substack.com/app-link/post?publication_id=309240&post_id=142230488&utm_source=substack&isFreemail=false&submitLike=true&token=eyJ1c2VyX2lkIjoyNTM1MTc2OCwicG9zdF9pZCI6MTQyMjMwNDg4LCJyZWFjdGlvbiI6IuKdpCIsImlhdCI6MTcwOTM4MTc4MiwiZXhwIjoxNzExOTczNzgyLCJpc3MiOiJwdWItMzA5MjQwIiwic3ViIjoicmVhY3Rpb24ifQ.TngdEV0h_4qmjKODM6OE8ZVPieUqqzlVzBtF85ir-U0&utm_medium=email&utm_campaign=email-reaction&r=f3djs>

    <https://substack.com/app-link/post?publication_id=309240&post_id=142230488&utm_source=substack&utm_medium=email&isFreemail=false&comments=true&token=eyJ1c2VyX2lkIjoyNTM1MTc2OCwicG9zdF9pZCI6MTQyMjMwNDg4LCJpYXQiOjE3MDkzODE3ODIsImV4cCI6MTcxMTk3Mzc4MiwiaXNzIjoicHViLTMwOTI0MCIsInN1YiI6InBvc3QtcmVhY3Rpb24ifQ.X3M_MXASyP6O24TxAq0feSAzDfeLJ-8fUfjML3dZZKY&r=f3djs&utm_campaign=email-half-magic-comments&utm_source=substack&utm_medium=email>

    <https://substack.com/app-link/post?publication_id=309240&post_id=142230488&utm_source=substack&utm_medium=email&utm_content=share&utm_campaign=email-share&action=share&triggerShare=true&isFreemail=false&r=f3djs&token=eyJ1c2VyX2lkIjoyNTM1MTc2OCwicG9zdF9pZCI6MTQyMjMwNDg4LCJpYXQiOjE3MDkzODE3ODIsImV4cCI6MTcxMTk3Mzc4MiwiaXNzIjoicHViLTMwOTI0MCIsInN1YiI6InBvc3QtcmVhY3Rpb24ifQ.X3M_MXASyP6O24TxAq0feSAzDfeLJ-8fUfjML3dZZKY>

    <https://substack.com/redirect/2/eyJlIjoiaHR0cHM6Ly9vcGVuLnN1YnN0YWNrLmNvbS9wdWIvY3ludGhpYWNodW5nL3AvdWtyYWluZS1jb21tYW5kZXJzLWZlYXItY29sbGFwc2U_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.3Bb-Rst44OwwZe9nE9U3ZRwnOXS-MdhiGpJ0fXCQDMQ?&utm_source=substack&utm_medium=email>


    READ IN APP

    <https://open.substack.com/pub/cynthiachung/p/ukraine-commanders-fear-collapse?utm_source=email&redirect=app-store>



    This is an excellent breakdown of the situation in Ukraine today by Daniel

    Davis (video below). It appears to be a consensus for those partaking in

    reality, that Ukraine will not be able to continue withholding their front

    till the end of summer or for much longer afterwards.


    This is occurring while British and French NATO soldiers are overseeing the

    operating of their long range missiles in Ukraine against Russians. Yes,

    NATO soldiers are involved directly in warfare against the Russians and are

    not just training Ukrainian troops at this point.


    Olaf Scholz has appeared, *at least for now*, to take the stance that

    Germany will not follow suit with the British and French, and will not send

    soldiers to partake in operating long range missiles against Russian

    soldiers. However, in stating such a thing, he also revealed that the

    British and French were doing just that…


    This has caused a bit of an upset in Britain and France since this was a

    fact that was not supposed to be revealed to the public claiming this will

    somehow now give Russians an advantage.

    [image: Image]

    <https://substack.com/redirect/9f22c921-a89a-4601-b7a3-7cfa9d2760a9?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>


    The reality of this situation is that the Russians were *already very aware*,

    since it is known that Ukrainians are not adequately trained to use long

    range missiles, thus if long range missiles are being used it is under the

    direct overseeing if not manipulation of these missile systems by NATO

    soldiers against Russian soldiers.


    So why are the British and French government upset? *Because the European

    people were never supposed to know about this.*


    Increasingly, classified information is not to be kept secret from the

    “enemy” since they are already aware of this rather obvious intel, it is to

    be kept a secret from the western people. Why do you think this is? Because

    they know that these actions are not for the welfare of the western people

    but rather the very opposite - these actions are putting the European

    people in direct line of fire.


    How interesting that since Churchill’s Operation Unthinkable and the

    stay-behind armies

    <https://substack.com/redirect/5df860b5-e7ec-4383-8443-041bd388369e?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>,

    always reassuring the European people that Churchill’s fascisti secret

    armies

    <https://substack.com/redirect/e4d9db95-996a-497a-ac1d-67e252ffeb25?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>

    were necessary, as well as the overnight partnership with “former” Nazis to

    protect the European people from Stalin’s so-called plan to invade western

    Europe. *And yet that day never came*…and a terroristic military industrial

    complex was what we were left with.


    That day continues not to come, and now an impatient NATO has moved its

    head into the line of fire as if this is somehow equivalent to Russia

    embarking on an invasion of Europe.


    [Note: The Ukraine war began as a civil war, Russia’s entry was to protect

    Ukrainians who were being attacked for being ethnic Russians who were

    pro-Russia. This is also why the Crimean people, ethnic Russian people,

    held a referendum to return to Russia because they wanted Russian

    protection from what was effectively Ukrainian neo-Nazis

    <https://substack.com/redirect/90e97269-bd4c-41d9-be5b-ef167ef61743?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>.

    This was made further evident by the fact that the Ukrainians had shut off

    the water supply to Crimea

    <https://substack.com/redirect/aa8fc99a-892a-406c-b390-4af17fe9eb14?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>

    which supplied 85% of its fresh water as a punishment for their having

    returned to Russia. Does that sound like the Ukrainian government ever

    cared about the welfare of Crimeans? This only ended once Russia entered

    Ukraine.]


    NATO’s entry into this war, which was a CIA creation (see here

    <https://substack.com/redirect/a42e29ee-39eb-477f-8bc5-6bfbd5a578a4?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>,

    here

    <https://substack.com/redirect/5a1cf591-ee3c-42b2-b012-60f9ef8b571d?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>

    and here

    <https://substack.com/redirect/90e97269-bd4c-41d9-be5b-ef167ef61743?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>),

    was a decision that was made without the permission of the European people,

    because the consequences of such reckless actions are rather obvious. If

    NATO is engaging in direct combat with Russia, this threatens to draw all

    of Europe (and the United States) into an open war with Russia.


    A war that NATO and the CIA and co. have been gunning for since WWII

    <https://substack.com/redirect/5df860b5-e7ec-4383-8443-041bd388369e?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>

    .


    And I would gather, despite a certain level of war frenzy insanity, that

    most Europeans do not want this. The German people have been in the

    majority adamant that they do not wish to go to war with Russia. The German

    government and military….well that is another thing.


    It has come to light since Scholz’s “intelligence leak” just days ago, that

    editor-in-chief of RT Margarita Simonyan announced she was in possession of

    a recording in which German officers discussed blowing up the Crimean

    Bridge.

    [image: Image]

    <https://substack.com/redirect/0d69511b-78c8-4ae6-83fc-81578aeb7bac?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>


    You can listen to the Bundeswehr officers *here

    <*" rel="noopener">https://substack.com/redirect/7c1701a3-edd3-4dfd-9edc-7be3f30eb097?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>*

    .


    So, so-much for Germany refusing to directly enter the conflict with Russia…


    Readers should also be reminded that when Germany sent their tanks to

    Ukraine to be used in the war, the message was clear.

    <https://substack.com/redirect/6afc3ff3-5ce3-4947-92bc-964cb450c402?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>


    President Putin has made it crystal clear that if the west via NATO is so

    foolish as to enter into a full scale war against Russia, that Russia will

    have no choice but to go nuclear. That is now a possibility with there

    being no hope of anything resembling a Ukraine front continuing for very

    much longer. NATO will have to enter into the conflict openly as the

    primary force against Russia if they wish to uphold this front - which

    brings us ever closer to a full nuclear war.


    This begs the question, what is this war really about that we would risk

    the annihilation of all civilization? Clearly this is more than just about

    an EU economic deal or Ukraine’s right to join NATO. Last time I checked,

    the alliance of NATO was supposed to keep Europe safe and yet NATO is doing

    the very opposite - it has actually started a WWIII situation over who

    should join their membership (despite their assurance that NATO would not

    expand and that Ukraine would never be brought into NATO)…*is that not

    utterly insane*?


    It appears Russia represents something much greater as a threat to this

    western hegemon that has nothing to do with the so-called “threatened”

    security of the European people. I will let the reader ponder as to what

    this could be.


    This will no longer be a war that you can watch from your couch if things

    carry on in this direction - *it will be brought to your doorstep*.


    For a further breakdown of what is “reality” vs the insane fantasies of Dr.

    Strangelove’s RAND Wizards of Armageddon, I highly recommend people watch

    Daniel Davis’ informative overview of the situation.

    <https://substack.com/redirect/ecf41fe3-9d8d-4d5d-99a5-300fcb5e7259?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>

    Through A Glass Darkly

    <https://substack.com/redirect/8919275c-99e1-4a63-952b-75b74ffc74e6?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>

    On matters of geopolitics, counterintelligence, revisionist history and

    cultural warfare.

    <https://substack.com/redirect/8919275c-99e1-4a63-952b-75b74ffc74e6?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>

    By Cynthia Chung

    <https://substack.com/redirect/8919275c-99e1-4a63-952b-75b74ffc74e6?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8>


    Like

    <https://substack.com/app-link/post?publication_id=309240&post_id=142230488&utm_source=substack&isFreemail=false&submitLike=true&token=eyJ1c2VyX2lkIjoyNTM1MTc2OCwicG9zdF9pZCI6MTQyMjMwNDg4LCJyZWFjdGlvbiI6IuKdpCIsImlhdCI6MTcwOTM4MTc4MiwiZXhwIjoxNzExOTczNzgyLCJpc3MiOiJwdWItMzA5MjQwIiwic3ViIjoicmVhY3Rpb24ifQ.TngdEV0h_4qmjKODM6OE8ZVPieUqqzlVzBtF85ir-U0&utm_medium=email&utm_campaign=email-reaction&r=f3djs>

    Comment

    <https://substack.com/app-link/post?publication_id=309240&post_id=142230488&utm_source=substack&utm_medium=email&isFreemail=false&comments=true&token=eyJ1c2VyX2lkIjoyNTM1MTc2OCwicG9zdF9pZCI6MTQyMjMwNDg4LCJpYXQiOjE3MDkzODE3ODIsImV4cCI6MTcxMTk3Mzc4MiwiaXNzIjoicHViLTMwOTI0MCIsInN1YiI6InBvc3QtcmVhY3Rpb24ifQ.X3M_MXASyP6O24TxAq0feSAzDfeLJ-8fUfjML3dZZKY&r=f3djs&utm_campaign=email-half-magic-comments&utm_source=substack&utm_medium=email>

    Restack

    <https://substack.com/redirect/2/eyJlIjoiaHR0cHM6Ly9vcGVuLnN1YnN0YWNrLmNvbS9wdWIvY3ludGhpYWNodW5nL3AvdWtyYWluZS1jb21tYW5kZXJzLWZlYXItY29sbGFwc2U_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.3Bb-Rst44OwwZe9nE9U3ZRwnOXS-MdhiGpJ0fXCQDMQ?&utm_source=substack&utm_medium=email>


    © 2024 Cynthia Chung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.03.2024

    Blackwater-Gründer schlägt vor, Russland alles zu geben, was es will

    meinungsfreiheit.rtde.life, 3 Mär. 2024 16:16 Uhr, Von Jewgenij Balakin

    In einem Podcast-Interview in der zurückliegenden Woche hat Blackwater-Gründer Erik Prince zu einem "hässlichen" Frieden in der Ukraine aufgerufen. Soll Russland doch "die Krim, Donezk und Lugansk" behalten, sagte der Millionär. Milliardär Elon Musk pflichtete ihm bei. Und was sagt Russland dazu?


    Quelle: Gettyimages.ru © Alex 





    Wong/Getty Images


    Erik Prince, Gründer und CEO von Blackwater, nimmt an einer Sitzung der Conservative Political Action Conference (CPAC) in National Harbor, Maryland, teil (4. März 2023). (Bild)


    Die Leiden des jungen Amerika gehen weiter. Neulich sagte der Gründer der Blackwater-Privatarmee, Erik Prince, in einem Interview: "Wir müssen diesen Krieg beenden", und bezog sich damit auf den Konflikt in der Ukraine. Unterstützt wurde er dabei von Elon Musk. Dies war die Top-Nachricht des Tages in Russland.

    Wir gestehen, lieber Leser, dass wir uns damit etwas verlegen fühlen. Ein Amerikaner, wenn auch ein berühmter, hat etwas gesagt, das unseren Ohren schmeichelt. Ein anderer (auch wenn er ein Idol der jungen Leute in der ganzen Welt ist) hat dem ersten beigepflichtet – und wir freuen uns wie kleine Kinder. Brauchen wir etwa immer noch diese "Streicheleinheiten" aus weiter Ferne?


    "Im ganzen Land brechen die Dämme": Musk kritisiert die Grenzsicherung zwischen den USA und Mexiko





    "Im ganzen Land brechen die Dämme": Musk kritisiert die Grenzsicherung zwischen den USA und Mexiko





    Ganz im Gegenteil. Wir versuchen, zurückhaltend und präzise zu sein. Die Vereinigten Staaten sind immer noch eine Supermacht – mit einer mächtigen Militärmaschinerie, einer beeindruckenden Wirtschaft und Einfluss in der ganzen Welt. Ohne ihre Unterstützung wäre der Konflikt in der Ukraine längst zugunsten Russlands entschieden worden. Und wenn wir dies mehr als alles andere wollen, müssen wir die Signale unseres Hauptgegners genau im Auge behalten. Der Gründer eines gewaltigen Militärunternehmens und der reichste Mann der Welt sind sich einig? Das ist kaum ein Zufall.


    Was genau hat Erik Prince gesagt? Hier ist ein ausführliches Zitat:

    "Wir müssen diesen Krieg beenden, denn alles, was die Ukraine im Moment tut, ist, sich selbst demografisch zu zerstören. Sie verschlingt die nächste Generation von Arbeitskräften, die sie im Moment nicht ersetzen kann.


    Sie haben nicht genug Arbeitskräfte. Die westliche Verteidigungsbasis ist erbärmlich. Und man wird den russischen Bären nicht mit einem konventionellen Krieg besiegen können.

    Ein hässlicher Frieden ist besser als das, was sie sich unter einem idealen Krieg vorstellen. Halten Sie die Linien ein. … Sollen sie doch die Krim, Donezk und Lugansk behalten.

    Es ist nicht die Pflicht des amerikanischen Steuerzahlers, weitere hundert Milliarden in der Ukraine auszugeben, wenn es dort erhebliche Korruption gibt und wirklich nichts (an Erfolgen) vorzuweisen ist."

    Der Blackwater-Gründer betont mehrfach, dass die Ukraine erhebliche Verluste erleidet, die sie in Zukunft nicht mehr wettmachen kann. Seine Worte stehen auch im Widerspruch zu der Aussage von Wladimir Selenskij, die Ukraine habe nur 31.000 Soldaten verloren.


    Elon Musk: "Es ist völlig ausgeschlossen, dass Russland den Ukraine-Konflikt verliert"





    Elon Musk: "Es ist völlig ausgeschlossen, dass Russland den Ukraine-Konflikt verliert"






    Wem glauben Sie? Wir haben den Eindruck, dass Prince, der sein Vermögen mit Militäroperationen in der ganzen Welt gemacht hat, weiß, wie man Geld und Tote zählt.


    Die Sorge von Prince um die amerikanischen Steuerzahler ist verständlich: Das ausgegebene Geld und die militärischen "Erfolge" der Ukraine stehen in keinem angemessenen Verhältnis. Als Geschäftsmann kann dies nicht in seinem Sinne sein. Zumal er sich jetzt auf die Gründung der ersten chinesischen PMC für den CITIC-Konzern konzentriert – und das ist offenbar viel profitabler als Investitionen in der Ukraine, die vor unseren Augen verschwindet.


    Princes Einschätzung der Kampfsituation verdient besondere Aufmerksamkeit. Und hier müssen wir vorsichtig sein. Der Gründer von Blackwater bezeichnet die Verteidigungsressourcen des Westens als "lächerlich" – aber ist das wahr? Allein die Vereinigten Staaten, ohne ihre Verbündeten, verfügen über mehr als tausend Militärstützpunkte auf der ganzen Welt: Lesen Sie noch einmal "mehr als tausend" und versuchen Sie sich zu erinnern, wie viele Militärstützpunkte Russland im Ausland hat.


    Der Militärhaushalt der Vereinigten Staaten für das Jahr 2023 beläuft sich auf satte 795 Milliarden Dollar. Ja, wie Suworow sagte, sollten Kriege nicht durch Zahlen, sondern durch Können geführt werden – und weder Geld noch Militärbasen allein garantieren den Sieg. Aber man kann die militärische Macht der USA nicht als "lächerlich" bezeichnen.


    Prince räumt ein, dass Russland in einem konventionellen Krieg nicht besiegt werden kann. Dann folgt der Vorschlag, den Konflikt einzufrieren. Ist dies ein Versuch, nicht militärisch, sondern diplomatisch zu gewinnen? Einfach gesagt – der Versuch, uns zu täuschen? Wir erinnern uns noch gut an die Vereinbarungen von Minsk und Istanbul: Bei ersteren hatten, wie sich herausstellte, die westlichen Länder gar nicht die Absicht, sie zu erfüllen. Und letztere wurden von der arroganten Führung der Ukraine vereitelt, die auf einen "militärischen Sieg über Russland" setzte.


    Doppelter Sold lockt westliche Söldner in die Ukraine





    Doppelter Sold lockt westliche Söldner in die Ukraine







    Wenn es ihnen gelingt, werden wir natürlich auch dieses Mal getäuscht werden. In einer "regelbasierten Welt" funktioniert das nun einmal so. Aber die Botschaft von Erik Prince (und der Kommentar von Elon Musk) richtet sich in erster Linie an das amerikanische Publikum. Ja, es ist schön zu glauben, dass sich die Welt um Russland dreht, aber die US-Wahlen sind für unseren Gegner viel wichtiger als die Ereignisse in der Ukraine. Bei letzterem geht es um Profit, bei ersterem um Macht. Und in dem Bemühen, die Demokraten aus dem Weißen Haus zu vertreiben, betonen die Meinungsführer jetzt auf jede erdenkliche Weise die Sinnlosigkeit des ukrainischen Schlamassels.


    Es war kein Zufall, dass Musk Twitter kaufte, das in Russland verboten ist. Nicht nur, um Hunderten von Millionen Menschen im Westen Zugang zu den Interviews von Wladimir Putin zu verschaffen. Sondern auch, um sich zum Angebot von Prince zu äußern, Russland "alles, was es will" zu geben:

    "Leider ist das wahr."

    Was unser Land will – das weiß im Moment nur der russische Soldat, der die Front nach Westen verschiebt.


    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. März 2024 auf ria.ru erschienen.


    Mehr zum Thema - Täuschen, Ablenken, Relativieren: Deutsche Medien über abgehörtes Luftwaffen-Telefonat


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/198162-blackwater-gruender-schlaegt-vor-russland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    D o p p e l t e r   S o l d   l o c k t   w e s t l i c h e   S ö l d n e r   i n   d i e   U k r a i n e


    meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Okt. 2022 15:57 Uhr,Eine Analyse von Rafael Fachrutdinow, Olesja Otrodowa und Darja Wolkowa

    Auf einer westlichen Webseite, die kampferfahrenen Söldnern Verträge anbietet, wurde eine Anzeige geschaltet: "Arbeit in der Ukraine" – für ein- bis zweitausend Dollar pro Tag, weit mehr als üblich. Warum sind die Söldner in der Ukraine so teuer geworden?


    Quelle: Gettyimages.ru © Pierre Crom / Kontributor


    Ukrainische Soldaten und ausländische Kämpfer in Mykolajiw, Ukraine, Juni 2022.


    Das internationale Jobportal Silent Professionals, das auf Sicherheitsdienste von Privatdetektiven bis hin zu privatem Sicherheitspersonal spezialisiert ist, veröffentlichte ein Stellenangebot mit dem Titel "Sicherheitskräfte für Evakuierung – Ukraine". Die Aufgabe besteht darin, Zivilisten und Militärangehörige aus verschiedenen Städten der Ukraine zu evakuieren. Zu den geforderten Voraussetzungen gehören: mindestens fünf Jahre Kampferfahrung, Handhabung von sowjetischen und modernen NATO-Waffen, kritisches Urteilsvermögen, Umgang mit Karte und Kompass, körperliche Fitness.


    Dem Bewerber wird ein Vertrag mit einem Gehalt von ein- bis zweitausend Dollar pro Tag geboten – mit Zulagen, die mit jedem Bewerber persönlich ausgehandelt werden sollen. Der Arbeitgeber – eine ungenannte US-amerikanische Organisation – nennt die Anforderungen, die an einen potenziellen "Mitarbeiter" gestellt werden. Wünschenswert seien Kenntnisse der russischen, ukrainischen, polnischen, slowakischen, ungarischen, rumänischen oder moldawischen Sprache sowie die Staatsangehörigkeit eines Nachbarstaates der Ukraine. Ein Reisepass eines der EU- oder Schengen-Länder ist ebenfalls erlaubt.


    Die Anzeige wurde bekannt gemacht vom Portal ukraina.ru und vom Chefredakteur der Nachrichtenagentur Regnum Juri Barantschik, in seinem Telegram-Kanal. "In dieser öffentlichen Stellenausschreibung heißt es, dass die Anforderungen an Bewerber für Aufgaben als 'Sicherheitspersonal und Rettungskräfte' gestellt werden. Doch die Höhe des Entgelts suggeriert, dass 'Spezialisten mit Kampferfahrung' für risikoreiche Aufgaben rekrutiert werden", schließt Barantschik.


    Vergeltung oder Besonnenheit – Wie weit geht die russische Antwort auf die Terrorakte der Ukraine?




    Meinung

    Vergeltung oder Besonnenheit – Wie weit geht die russische Antwort auf die Terrorakte der Ukraine?





    Oleg Krinizyn, Leiter des privaten Militärunternehmens "RSB-Group" und ein Veteran des FSB, merkt an, dass die angebotenen Preise von ein- bis zweitausend Dollar pro Tag deutlich über dem Durchschnittsgehalt eines Kämpfers liegen. "Ich zeige es Ihnen am Beispiel der Söldner im Irak. Damals erhielt die private US-Militärfirma Blackwater, die heute unter dem Namen Academi bekannt ist, Mittel aus dem Pentagon-Budget. Sie bekamen für jeden Kämpfer etwa fünfzehnhundert US-Dollar. Die Söldner selbst erhielten 500-800 US-Dollar pro Tag. Dabei befanden sich diese Kämpfer in den gefährlichsten Sektoren wie Falludschah oder sie waren Teil der Begleitmannschaft", erklärte Krinizyn gegenüber Wsgljad: "Und in den 'grünen Zonen' erhalten dieselben Söldner 200-300 US-Dollar pro Tag."


    Laut dem Leiter der russischen PMC, ist seiner Erinnerung nach der absolute Rekord bei den Zahlungen an die amerikanischen Söldner in demselben Irak verzeichnet worden. Damals wurden fünf Kämpfer für drei Tage mit jeweils 30.000 Dollar entlohnt - allerdings begleiteten sie eine Delegation amerikanischer Politiker, die über die Situation in der irakischen Hauptstadt sehr erschrocken waren. "Dabei verließen sie nicht einmal die 'grüne Zone'. Zu der Zeit war ich auch in Bagdad, in dieser 'grünen Zone'. Das ist ein Territorium, das drei Meter hoch eingezäunt ist, mit M1-Abrams-Panzern rundherum und Wachen im Inneren", so der Gesprächspartner.


    Nach der Erinnerung des Leiters des privaten russischen Militärdienstes (Gruppe Wagner) war das der absolute Rekord bei den Zahlungen an die US-amerikanischen Söldner im Irak. Damals wurden fünf Kämpfer für drei Tage mit jeweils 30.000 US-Dollar entlohnt. Allerdings begleiteten sie eine Delegation von US-Politikern, die über die allgemeine Lage in der irakischen Hauptstadt sehr erschrocken waren. "Dabei verließen sie nicht einmal die 'grüne Zone'. Zu der Zeit war ich auch in Bagdad, in dieser 'grünen Zone'. Das ist ein Territorium, das von drei Meter hohen Mauern umzäunt ist, mit M1-Abrams-Panzern rundum und Wachen im Inneren", so der Gesprächspartner.


    "Daher sind ein- bis zweitausend Dollar pro Tag für Söldner in der Ukraine eher unwahrscheinlich", so Krinizyn. Des Weiteren sprach er seine Zweifel darüber aus, dass die "Arbeit" von US-Glücksrittern gefragt sein werde, geht man von den Besonderheiten des ukrainischen Einsatzgebietes aus. "Momentan fehlt es an Feuerkontakt – alle Konfrontationen beschränken sich auf Artillerieduelle. Und für Söldner (als Einzelkämpfer) gibt es dort im Grunde nichts zu tun", so Krinizyn.


    Dennoch bemerken wir dabei, dass seit Beginn der militärischen Spezialoperation Russlands die westliche Presse wiederholt über die Anwesenheit von Kämpfern westlicher privater Militär-"Dienstleister" an der Seite der ukrainischen Streitkräfte berichtet hatte.


    So berichteten BBC-Insider Anfang März, dass die Nachfrage nach Söldnern in der Ukraine zunehme, US-amerikanische und europäische Privatunternehmen wären des Öfteren in den Konflikt verwickelt – von Rettungseinsätzen bis hin zu logistischer Unterstützung.


    Scott Ritter: Wenn USA Selenskijs Forderung nachkommen, wird die Menschheit ausgelöscht



    Scott Ritter: Wenn USA Selenskijs Forderung nachkommen, wird die Menschheit ausgelöscht





    Der Behauptung von Robert Young Pelton zufolge, einem US-amerikanischen Journalisten und Experten für private Militärdienstleister, herrscht heute in der Ukraine ein "Hype" auf dem Markt der privaten Militärfirmen. Der Südafrikaner Tony Schiena, CEO des privaten Sicherheitsunternehmens MOSAIC (Multi Operational Security Agency Intelligence Company), sagte, man arbeite in der Ukraine bereits mit Privatkunden, Unternehmen und politisch exponierten Personen zusammen und helfe, diese aus der Ukraine zu evakuieren.


    Sicherlich beschränken sich die Aktivitäten westlicher Söldner in der Ukraine nicht allein auf "humanitäre" Evakuierungseinsätze. Beispielsweise kämpften die Briten Aidan Aslin und Shaun Pinner, die bei Verhören in der Volksrepublik Donezk (DVR) über ihren vertraglichen Dienst für die ukrainische Armee im 36. Regiment der ukrainischen Marinesoldaten berichteten. Ein Mann, der Aslin sehr ähnlich ist, schrieb 2021 ausführlich auf Instagram, dass er zuvor bereits für kurdische Verbände in Syrien "gearbeitet" und dann in den Einheiten der ukrainischen Armee im Donbass gedient habe.


    In einem Bericht des Fernsehsenders "Rossija 1" wurde angemerkt, es gebe laut Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen insgesamt etwa 16 ausländische militärische Formationen in den Strukturen der ukrainischen Streitkräfte. Darunter sind Vertreter von neun privaten Militärdienstleistern aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Polen und der Türkei. Am häufigsten werden die US-amerikanischen Unternehmen Academi (ehemals Blackwater) und Greystone genannt.


    Der Militärexperte Wladislaw Schurygin erklärt: "Es gibt einige Typen von Söldnern. Neben einzelnen hochrangigen Spezialisten gibt es auch private Militärkompanien und Abteilungen, die als Einheiten an die Front kommen. Und dann gibt es noch die 'Wildgänse', also Söldner, die selbständig an die Front gelangen. Einige von ihnen werden zu separaten Einheiten zusammengefasst, die anderen kämpfen im Verbund mit ukrainischen Truppen."


    Und Schurygin fährt fort: "Es gibt noch den vierten Typ. Das sind Einheiten aus Polen und anderen Nachbarländern der Ukraine. Sie arbeiten in gesonderten Kampfgruppen. Das Wichtigste für sie ist, Kampferfahrung zu sammeln." Er fügte hinzu, dass die Ukraine dafür zu einer spezifischen Region geworden sei, weil es ja "in den letzten 70 Jahren keinen so groß angelegten Krieg auf dem Gebiet Europas gegeben hat".


    Die Sachverständigen stellen zwei Vermutungen darüber an, warum auf dem Portal Quiet Professionals eine derart gut bezahlte Stelle ausgeschrieben wurde. Zweitausend Dollar werden nur an hochqualifizierte Fachleute gezahlt, die "nicht angeworben, sondern gesucht und zum Dienst eingeladen werden", so Schurygin. "Diese Menschen sind in der Lage, mit sehr anspruchsvoller Ausrüstung umzugehen, und sie können andere schulen, Ausbildungsoffiziere sein. Und gewöhnliche Söldner werden bestenfalls für 500 Dollar pro Tag rekrutiert", so der Experte. Daraus kann man also schließen, dass einige hochkarätige Spezialisten über das Portal angeworben werden.


    Was ist über das vom Asow-Kommandeur veröffentlichte Hinrichtungsvideo bekannt?





    Analyse

    Was ist über das vom Asow-Kommandeur veröffentlichte Hinrichtungsvideo bekannt?





    Übrigens gibt es den Experten zufolge auch noch andere Erklärungsmöglichkeiten. Der Einsatz unter schwierigen Bedingungen gegen eine gut ausgerüstete reguläre Armee und oft in urbanen Regionen – und nicht etwa gegen paramilitärische oder schlecht ausgerüstete Formationen wie in Syrien oder afrikanischen Ländern –  wird besser bezahlt. "Wildgänse" werden durch eine solche Anzeige bestimmt angelockt. Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass sich diese Personen selbst einem sehr hohen Risiko aussetzen. Daher der hohe Preis. "Die ukrainischen Befehlshaber machen keine Anstalten, Söldner in die gefährlichsten Gebiete an der Front zu schicken", sagt Alexander Michailow, Mitglied des Rates für äußere Verteidigungspolitik und FSB-Generalmajor der Reserve.


    Als Beispiel sei hier noch ein Bericht vom französischen Fernsehsender TV5Monde angeführt, der Anfang August über die "Arbeitsschwierigkeiten" von ausländischen Söldnern sprach. Sie beklagten, dass man von der ukrainischen Militärführung unzuverlässige Informationen erhalte und dass die ukrainischen Kämpfer völlig antriebslos und demotiviert seien – außer wenn sie Gefallene ausplündern könnten.


    Der doppelte Sold für die "Arbeit" solcher Ausländer ist das Ergebnis der bekannten Gegenoffensive des ukrainischen Militärs in der Region Charkow. Es ist klar, dass die Verluste unter den Söldnern dabei sehr hoch waren. Nun ist man in den Vereinigten Staaten bereit, alles zu tun, um mehr Menschen dafür zu rekrutieren. Es ist eine Art Methode, um Söldner anzulocken", meint Konstantin Siwkow, Doktor der Militärwissenschaften.


    Einige der ausländischen Söldner machen lediglich Werbung für ihre angebliche Teilnahme an Kampfhandlungen in der Ukraine, während andere tatsächlich an die Front geschickt werden und dort unter dem Feuer der Alliierten sterben, so Krinizyn. "Die ganze Welt erlebt, wie russische Aktionen die Einheiten der Söldner auslöschen. Und das erhöht nicht gerade die Bereitschaft anderer potenzieller Söldner, sich an diesem Konflikt zu beteiligen", unterstrich der Leiter der RSB-Gruppe. So wurde beispielsweise am Donnerstag bekannt, dass die russischen Luftstreitkräfte bis zu 80 Söldner der ukrainischen "Fremdenlegion" in der Nähe von Nikolajewka vernichtet haben, wie RIA Nowosti unter Berufung auf den Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums berichtete.


    "Selbstverständlich bedeutet dieser doppelte Sold für die 'Arbeit' in der Ukraine, dass ein Söldner mit größerer Wahrscheinlichkeit getötet oder gefangen genommen wird", sagt Siwkow. "Doch für die Schlachtbank gibt es sicherlich keine Freiwilligen. Würden Kiew und Washington über genügend Militärpersonal verfügen, so müssten sie nicht den Sold verdoppeln. Es zeigt sich, dass es entweder überhaupt keine Söldner mehr gibt, oder dass es keiner mehr sein will."

    Übersetzt aus dem Russischen


    Mehr zum Thema - Nach russischen Schlägen gegen Infrastruktur braucht die Ukraine wieder eine erfolgreiche Offensive


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/151355-doppelter-sold-lockt-westliche-soeldner


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 241 von 722

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 210 .. 220 .. 230 .. 238 239 240 241 242 243 244 .. 250 .. 260 .. 270 .. 300 .. 400 .. 500 .. 600 .. 690 .. 700 .. 710 .. 719 720 721 722 >

    Copyright 2025 © Initative kein Militär mehr  •  powered by SIMdesign.de

    Cookies  •  Kontakt  •  Impressum  •  Datenschutz