Die Beziehungen zwischen Indien und Russland machen im Nebel des Ukraine-Kriegs einen Quantensprung

seniora.org, 12. Juli 2024 Von M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com12. Juli 2024

Ob Zufall oder nicht, Modi traf am selben Tag in Moskau ein, an dem in Washington das Gipfeltreffen zum 75. Jahrestag der NATO mit einer gegen Russland gerichteten Agenda begann.

Präsident Wladimir Putin (R) und Premierminister Narendra Modi (L) bei einem Waldspaziergang auf dem Anwesen des Präsidenten in Nowo-Ogarjowo, Region Moskau, 8. Juli 2024 

• Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus Abonnieren Sie die Nachrichten von Seniora.org! Weitere Beiträge in dieser Kategorie Pepe Escobar: Wir sind die NATO. Und wir kommen, um dich zu holen
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Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-beziehungen-zwischen-indien-und-russland-machen-im-nebel-des-ukraine-kriegs-einen-quantensprung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 13 Juli 2024 06:00 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Die Hamas auszulöschen, ist das erklärte Ziel Israels. Dieses Vorhaben ist nicht nur militärisch zum Scheitern verurteilt, sondern wird einen gegenteiligen Effekt haben. Die aktuelle Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland führt ebenfalls in die entgegengesetzte Richtung dessen, was die Entscheider vortragen.

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Schon dem Zweiten Weltkrieg ging die Beteuerung der "Verteidigung" voraus. Das war damals eine Lüge, und das ist es heute.

Fiktion:

Hakim ist 16. Er steht auf der staubigen Straße irgendwo im Gaza-Streifen. Er sieht sich um. Wo das Haus seiner Eltern stand, ist jetzt nur noch Schutt und Asche. Reflexartig greift Hakim nach der Hand seiner Mutter, doch die ist nicht mehr da. Bei israelischem Beschuss sind seine Eltern zerfetzt worden. Der Unterarm seines Vaters landete direkt neben Hakim auf der Straße. Hakim kam gerade nach Hause, als es explodierte. Seine Schwester und sein Bruder waren ebenfalls unter den Opfern.

Und jetzt steht er also hier auf der Straße, das Gesicht schmutzig, die Augen glasig. Hakim hat viel geweint seit dem Tod seiner Familie. Das ist nun vorbei. Er hat Pläne. Er will Rache. Er will töten, so viele Israelis wie möglich. Sie haben ihm alles genommen, es ist Hakim egal, ob er selbst dabei umkommt. Ihn hält hier, im Land, auf der Erde, nichts mehr. Aber er ist sicher, dass er nach seinem Tod belohnt wird. Dort wird es besser sein, da ist er sich sicher. Aber vorher muss er seine Aufgabe hier erfüllen. Hakim ist zu allem entschlossen.

Realität:

Diese fiktive Szene ist mehr als eine Fiktion. Sie ist gefährlich nah an der Wirklichkeit dran. Michael Lüders hat in seinem aktuellen Video "Freiheit? Frieden? Von Kriegen und Kriegsgewinnern" beschrieben, was aus jungen Menschen wird, die alles verloren haben. Im Gaza-Streifen wachsen unzählige verletzte Seelen heran, die wir später "Terroristen" nennen werden, weil sie Menschen töten.

Und vermutlich muss man sie als Terroristen bezeichnen, wenn sie Dinge tun, die man anders einfach nicht einordnen kann. Doch der Weg dorthin wird durch Israel geebnet. Das Ziel, die Hamas zu zerstören, ist nichts weiter als eine Lüge, die Hamas kann nicht zerstört werden, sie kann aber gestärkt werden, und genau das geschieht. Man kann sich politisch, moralisch und ethisch darüber streiten, wie viele Todesopfer terroristischer Anschläge der Vergangenheit auf Israel in der Verantwortung Israels liegen. Je nach Standpunkt wird die geschätzte Zahl zwischen "Keins" und "Alle" liegen.

186.000 Tote in Gaza: US-Sprecher reagiert auf Lancet-Bericht mit Grinsen

Unzweifelhaft muss man aber konstatieren, dass nahezu jeder künftige Anschlag auf Israel durch Palästinenser auf das Konto der israelischen Regierung geht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Netanjahu den Krieg bis in alle Ewigkeit fortsetzen will, um seine politische Haut zu retten. Oder ob er tatsächlich dem Wahn verfallen ist, die Hamas ausrotten zu wollen. Er und seine Komplizen sind verantwortlich für die toten Zivilisten im Gaza-Streifen, er und seine Komplizen sind verantwortlich für die toten Israelis der Zukunft.

All das geschieht unter dem Label "Verteidigung", so wie jetzt auch Deutschland zur "Verteidigung" Langstreckenraketen auf "eigenem" Boden stationieren wird. Israel ist die NATO im Kleinformat, aber nicht weniger aggressiv und gefährlich.

Der Jurist und Politikwissenschaftler Norman Paech blickt aus einer anderen Perspektive auf den Begriff der Verteidigung, wenn er schreibt:

"Bei einer langandauernden Besatzung wie in Palästina durch Israel oder in der Westsahara durch Marokko ergibt sich das Recht zum Widerstand aus dem Recht auf Selbstbestimmung. Das gilt natürlich für alle Formen des gewaltfreien, zivilen Widerstands, aber auch für den Widerstand mit Waffengewalt. Das wird zwar bestritten, ergibt sich aber schon aus dem Recht auf Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta, da die israelische Besatzung allein auf Grund ihrer schon Jahrzehnte langen Dauer und den sie permanent begleitenden schweren Kriegsverbrechen illegal ist."

Dazu mag man stehen, wie man will, aber er beschreibt letztlich nur das, was aus der Gewaltbereitschaft Israels und auch der NATO folgt.

Die Lüge der Selbstverteidigung

So wie Israels Morde nicht unbeantwortet bleiben, wird auch die Eskalation der NATO nicht folgenlos sein. Das Gerede von "Abschreckungslücken" oder "Fähigkeitslücken" wirkt defensiv, ist aber das Gegenteil. Schon der NATO-Doppelbeschluss folgte dieser absurden Argumentation. Und man kann noch weiter zurückblicken und sich die Argumentation Hitlers vergegenwärtigen, die er benutzte, um seinen Angriffskrieg gegen die UdSSR zu rechtfertigen.

Einen "Präventivkrieg" wollte Hitler führen, einen Krieg also, der den Angriff der Sowjets vorwegnimmt. Damals wie heute gab es keine solche Gefahr, sogar im Nationalsozialismus gab es Experten, die dem Bedrohungsszenario widersprachen. Bekanntlich änderte das nichts, und auch heute wird sich nichts durch besonnene Stimmen ändern. Hitler ging übrigens auch von einem Zeitraum von acht Jahren aus, die die Sowjets brauchen würden, bevor sie stark genug seien, um Deutschland anzugreifen und Europa in die Armut zu führen.

EU will Waffen mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern herstellen

Wir erinnern uns an Boris Pistorius (SPD), der einen ähnlichen Zeitraum nannte und darauf hinwies, dass Deutschland diesen nutzen müsse, um sich "verteidigungsfähig" zu machen. Russland hat bereits angekündigt, dass man die aktuellen Entscheidungen zur Stationierung neuer Langstreckenwaffen nicht ignorieren, sondern deutlich darauf reagieren werde. Das bedeutet nicht, dass Russland Deutschland oder die NATO angreifen wird. Es heißt aber, dass es sich seinerseits auf mögliche Angriffe vorbereiten wird.

Was Hitler, die NATO, Deutschland und Israel miteinander verbindet, ist die Siegesgewissheit, die alle in sich tragen bzw. trugen. Sie macht die Gefahr realer denn je, denn wer glaubt, am Ende siegreich zu sein, ist bereit, das größte aller Risiken einzugehen, weil ihm das Verständnis für eben dieses Risiko fehlt. Wer in pathologischer Weise siegessicher ist, verschwendet keine Gedanken an Szenarien, die in eine andere, weniger erfolgreiche Richtung führen könnten.

Hitlers Fehleinschätzungen über seine militärische Stärke führten in letzter Konsequenz zum Tod von Millionen Menschen. Der Irrglaube der NATO, durch militärische Stärke ihre Ziele - welche das im Einzelnen auch sein mögen – erreichen zu können, wird ebenfalls in den Tod führen. Im Extremfall mit noch mehr Opfern als der Zweite Weltkrieg hervorgebracht hat.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Mehr zum Thema - Führender russischer Politologe: "Die Welt steht am Rand eines Abgrunds"

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Info: https://freedert.online/meinung/212136-verteidigungsluege-wie-israel-terroristen-erschafft

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

bip-jetzt.de, vom 9. Juli 2024

Was wir wissen und was wir sehen

BIP-Aktuell #311:

1. Verhungernlassen als Waffe
2. Israel verschärft Kontrolle über Zone B – Annexion des Westjordanlandes beginnt

Es ist mittlerweile erwiesen, dass Israel den Hunger als Kriegswaffe einsetzt und  verhindert, dass ausreichend Lebensmittel in den Gazastreifen gelangen. Die israelische Regierung hat diese Absicht sogar angekündigt und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ignoriert, die Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten einzustellen. Die deutsche Regierung und die israelischen Medien bestreiten den Einsatz des Hungers als Waffe und erkennen nicht an, dass es sich um einen Akt des Völkermords handelt. Wird er auch in den deutschen Medien thematisiert werden?

Im März veröffentlichte das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und  Palästinensern (BIP) einen Bericht über den Hunger in Gaza (BIP-Aktuell #295). Human Rights Watch veröffentlichte bereits im Dezember eine Warnung, dass der Hunger in Gaza keine Naturkatastrophe ist, sondern ein vorsätzlicher Einsatz als Kriegswaffe und damit ein Kriegsverbrechen. In der Tat haben die israelische Politik und das israelische Militär keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die palästinensische Bevölkerung aushungern wollen, wie Verteidigungsminister Yoav Gallant in seiner Rede vom 9. Oktober sagte: Die Palästinenser in Gaza werden vom Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten abgeschnitten. Dies deutet auf die Absicht hin, einer Bevölkerung die notwendigen Lebensbedingungen zu entziehen, ein Verbrechen gemäß Artikel 2 c der Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord. Am 26. Januar entschied der IGH, dass Israel die Maßnahmen nach Artikel 2 der Konvention einstellen muss, eine Anordnung, die Israel ignorierte.

Screenshot aus einem Al-Jazeera-Video über die hungernden Kinder in Gaza vom März. Normalerweise veröffentlichen wir keine Fotos wie dieses, die auf unsere Leser eine verstörende Wirkung haben können. Da es in dieser Ausgabe aber darum geht, die Realität des Hungers zu dokumentieren, meinen wir, dass es notwendig ist, ein Bild (von Tausenden) zu zeigen. Quelle: 2024, Al-Jazeera.

Die israelischen Zeitungen berichteten nicht über die Hungersnot in Gaza, was die Frage aufwirft, ob die israelische Öffentlichkeit sich der begangenen Gräueltaten bewusst ist. Als die Türkei Sanktionen gegen Israel ankündigte und die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck („dual-use“) aus türkischen Häfen so lange blockiert (siehe BIP-Aktuell #302), bis Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen dürfen, antworteten die israelischen Zeitungen mit Unverständnis, denn Hilfsgüter dürfen, so behaupteten sie, nach Gaza gelangen.

 Es hat sich eine Gruppe von Israelis als Bewegung gebildet, die sich „Tsav 9“ oder „Befehl Nummer Neun“ nennt (der Name bezieht sich auf den Befehl Nr. 8, den Notruf zur Einberufung von Reservisten), um Lastwagen mit Hilfsgütern, insbesondere mit Lebensmitteln, zu blockieren, in einen Hinterhalt zu locken und anzugreifen, bevor sie in den Gazastreifen gelangen können. Dies zeigt, dass das Wissen um die Verweigerung von Hilfsgütern unter Israelis durchaus vorhanden ist. Die radikalen Aktivisten brachten ihre Kinder mit, um sich an der Erstürmung der Lastwagen für Hilfsgüter zu beteiligen und die Lebensmittel auf dem Boden zu zerstreuen, damit die hungernden Menschen in Gaza nichts bekommen. Die israelische Polizei unternahm nichts, um die Lastwagen zu schützen. So konnten die Hilfsgüter nicht mehr über israelisches Gebiet nach Gaza geliefert werden.
Anstatt die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, um Druck auf Israel auszuüben, damit das Töten aufhört, versprachen die USA, eine schwimmende Anlegestelle einzurichten und Schiffen die Lieferung von Lebensmitteln nach Gaza vom Meer aus zu ermöglichen, aber die Anlegestelle wurde von der Strömung weggerissen. Es kann den Israelis somit nicht unbekannt sein, dass nicht genug Lebensmittel den Gazastreifen erreichen.

In ihrem Artikel in Haaretz vom 6. April (Quelle auf Hebräisch) verwies Prof. Dr. Yuli Tamir auf das absichtliche Aushungern der Menschen in Gaza. Tamir repräsentiert die Mitte der israelischen Gesellschaft. Sie war einst Mitbegründerin der Peace-Now-Bewegung und von 1999 bis 2001 Bildungsministerin in der Regierung von Ehud Barak, später Vorstandsmitglied des größten israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems und ist derzeit Präsidentin des Beit Berl College für Bildung. In ihrem Artikel verwendete Tamir nicht den Begriff „Völkermord“ (sonst hätte Haaretz ihn kaum veröffentlicht), sondern schrieb einfach, dass das absichtliche Aushungern ein Verbrechen ist, das das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt. Eine solche Aussage von einer der Führerinnen der israelischen Arbeitspartei, die ihr Leben dem Dienst am Staat gewidmet hat und 2019 ein Buch mit dem Titel „Why Nationalism?“ veröffentlicht hat, um den israelischen Patriotismus zu rechtfertigen, ist ein Weckruf für deutsche Politiker, die über Israels „Existenzrecht“ wie ein Mantra sprechen. Das vorsätzliche Verhungernlassen hat alle Grenzen des Humanitären Völkerrechts überschritten.

Prof. Dr. Yuli Tamir. Quelle: 2018, Sasha Fleet, Wikipedia.

Bei seinem Besuch in Israel sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir können nicht danebenstehen und riskieren, dass Palästinenserinnen und Palästinenser Hunger leiden“ – eine unklare Aussage. Sie weist zwar auf die Verantwortung Deutschlands hin, das nicht tatenlos zusehen darf, wie Menschen verhungern. Sie bedeutet aber auch nicht, dass Deutschland seine Waffenexporte nach Israel einstellen wird. Scholz‘ Erklärung war lediglich eine freundliche Warnung an Israel, aber die israelische Regierung, die das Urteil des IGH bereits ignoriert hat, ignoriert natürlich auch die Warnung von Scholz und demaskiert sie als leere Worte.

Der Hunger ist nicht auf den Gazastreifen selbst beschränkt. Es gibt zahlreiche Berichte darüber, dass Palästinenser in israelischen Gefängnissen und Gefangenenlagern, insbesondere im Gefangenenlager Sde Teiman („Jemen-Feld“) in der Wüste, ausgehungert wurden, unabhängig davon, ob die Gefangenen aus dem Gazastreifen oder aus dem Westjordanland stammten. Mindestens 27 Gefangene starben in israelischen Gefängnissen an einer Kombination aus Hunger und körperlicher Folter. Nur wenige Gefangene wurden freigelassen, darunter der Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, Dr. Muhammed Abu Salmiya, der die Haftbedingungen und die unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln beklagte. Der für die Gefängnisse zuständige israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, wies die Anschuldigungen nicht zurück, sondern erinnerte daran, dass er versprochen hatte, die Bedingungen für palästinensische Gefangene zu verschlechtern, und dass „eine Todesstrafe für Terroristen das Problem der überfüllten Gefängnisse lösen wird“ (Quelle auf Hebräisch). Wenn Gefangene ohne Gerichtsverfahren und unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden und keine Nahrung zum Überleben erhalten, kann dann ihr Haftort noch als „Gefängnis“ bezeichnet werden?

Am 3. Juli veröffentlichte Haaretz endlich einen Bericht von Reuters über die Hungersnot in Gaza (Quelle auf Hebräisch). Diese Zeitung hatte es bisher vermieden, Fotos von verhungernden Kindern zu zeigen, weil sie sofort Assoziationen zum Holocaust hervorrufen und die Zeitung somit zwingen würde, von einem Völkermord zu sprechen. Dieser Reuters-Bericht, der sich auf Recherchen von UNICEF stützt, enthielt jedoch Fotos. Die Daten der IPC (Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphase – Integrated nourishment Phase Classification) zeigen, dass mehr als eine Million Menschen in Gaza an akuter Unterernährung leiden. Kinder werden für den Rest ihres Lebens gesundheitliche Probleme haben. Wie der Nobelpreisträger und Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen schrieb, verursacht eine Hungersnot dauerhafte und verheerende Schäden in einer Gesellschaft, die jeden Aspekt des Lebens beeinträchtigen, und selbst nach lediglich einigen Monaten der Hungersnot dauert es Jahrzehnte, bis sich die Menschen davon  erholen.

Oxfam veröffentlichte einen dringenden Appell an die Welt, einzugreifen und die Hungersnot zu beenden. Oxfam warnt, dass die Hungersnot eine Folge des israelischen Angriffs und der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft ist. „Nennt es Hungersnot oder nennt es nicht Hungersnot – so oder so stehen Menschenleben auf dem Spiel.“

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf

Israel verschärft Kontrolle über Zone B – Annexion des Westjordanlandes beginnt
2. Juli 2024
Von Fayha Shalash – Ramallah

„Die israelischen Behörden treiben ihre Annexionspläne im besetzten Westjordanland voran, was einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. In ihrer jüngsten Annexionsaktion hat die israelische Regierung beschlossen, die Bautätigkeit von Palästinensern in der sogenannten Zone B einzuschränken oder zu verhindern, einer Region, die [gemäß den Oslo-Abkommen] der gemeinsamen Souveränität  der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel unterliegt.
Trotz der Behauptungen, dass die Entscheidung aus ´Sicherheitsgründen` motiviert sei, glauben die Palästinenser, dass Israel lediglich darauf abzielt, mehr Land zu annektieren und seinen Handlungsspielraum sogar über die als Zone C klassifizierten Gebiete hinaus auszudehnen – die der israelischen Souveränität unterliegen und fast 60 Prozent der Gesamtgröße des Westjordanlandes ausmachen.
In der Praxis bedeutet dies, dass Palästinenser sowohl in den B– und C-Gebieten nicht mehr ohne israelische Beschränkungen bauen dürfen. Dies lässt ihnen nur die Möglichkeit, im A-Gebiet zu bauen, das unter die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) fällt. Die Fläche ist jedoch sehr klein – 18 Prozent des Westjordanlandes – und reicht kaum für ein Zehntel der Gesamtbevölkerung aus.
Zusätzlich zu den [völkerrechtlich]  illegalen Siedlungen und Außenposten entzog Israel die Sicherheits-, Verwaltungs- und Zivilbefugnisse der PA in den  A- , B- und C-Gebieten. Mit den jüngsten Entscheidungen kontrolliert es nun praktisch mehr als 80 Prozent des Westjordanlandes.
Tamer Abu Aisha lebt in Hebron – arabisch: Al-Khalil. Vor einigen Tagen stürmten über 20 maskierte Mitglieder der israelischen Armee sein Haus und befahlen ihm, das Haus sofort zu verlassen, ohne ihm auch nur zu erlauben, seine Sachen zu packen. Innerhalb weniger Minuten wurde das Haus, das sich in Zone B befand, abgerissen, obwohl es von der Stadtverwaltung von Hebron und der sogenannten israelischen Zivilverwaltung lizenziert war.
Tamers Bruder Nader sagte dem Palestine Chronicle, dass das israelische Militär die Maßnahme damit begründete, dass das Haus eine ´Bedrohung für die Sicherheit des Staates Israel` darstelle, ohne weitere Erläuterungen. Das Gebäude wurde zusammen mit allen Möbeln und Einrichtungsgegenständen abgerissen.
Das 2013 erbaute Haus wurde von Tamers Familie bewohnt, die aus acht Personen besteht, darunter sechs Kinder. Sie wurden bis vor wenigen Wochen nie über den Abriss informiert. ´Mein Bruder und seine Familie leben jetzt in einem gemieteten Zimmer, nachdem sie früher in einem zweistöckigen Haus gelebt haben, das sie ihre gesamten Ersparnisse gekostet hat`, sagte Nader.
Während er mit dem israelischen Offizier diskutierte, wurde Nader gesagt, dass Israel auch bestimmte Gebiete innerhalb der Zone A kontrolliert, die bisher von der PA kontrolliert wird, wo es den Bau unter dem gleichen Vorwand, dem der Sicherheit, verhindert.
´Israels Ziel ist es, uns alle von unserem Land zu entwurzeln. Nachdem sie das Land konfisziert und uns gestohlen haben, werden sie seine Bewohner vertreiben`, behauptete er.
In Gebieten, die als Zone  B eingestuft sind, dringen illegale jüdische Siedler, eskortiert von der israelischen Armee, regelmäßig in sog. archäologische Gebiete ein, unter dem Vorwand, dass es sich um religiöse Stätten handele. Aufgrund ihrer strategischen Lage glauben die Palästinenser jedoch, dass das eigentliche Ziel darin besteht, lebenswichtige Gebiete zu kontrollieren und sie in illegale Siedlungsaußenposten zu verwandeln.
Experten für Siedlungsangelegenheiten haben bestätigt, dass es Siedlergruppen gibt, die sich auf die Überwachung palästinensischer Bauten in der Zone C und  in der Nähe von  Siedlungen  in der Zone B spezialisiert haben. Sie sagen, dass diese Gruppen von der israelischen Regierung bezahlt werden.
Seit der Bildung der derzeitigen rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu im Dezember 2022 sind die illegalen und oft gewaltsamen Beschlagnahmungen palästinensischen Landes und der Siedlungsausbau eskaliert.
Suhail Khaliliyah, Direktor der Siedlungsüberwachungseinheit am ARIJ Center for Applied Research, sagte uns, dass Israels Entscheidung gefährliche Konsequenzen haben kann. ´Es stimmt, dass die Entscheidung nicht bedeutet, dass alle Bauvorhaben in der Zone B eingeschränkt werden, aber es ist ein gefährlicher Schritt, weil sie den Palästinensern weiter die Möglichkeit nimmt, ihr Land zu nutzen und in der Nähe der (illegalen) Siedlungen zu bauen`, erklärte er. Laut Khaliliyah werden große Teile des Territoriums rund um die illegalen Siedlungen konfisziert. ´Der extremistische israelische Finanzminister Bezalel Smotrich ist jetzt für die Zivilverwaltung verantwortlich, also hat er nicht gezögert, eine solche Entscheidung zu treffen, erklärte Khaliliyah.
Tatsächlich treibt die Regierung ihre Annexionspläne voran, um den Forderungen jüdischer Siedlergruppen nachzukommen, deren Hauptziel es ist, alle Gebiete rund um die Siedlungen, die israelischen Militärlager und die Apartheidmauer zu kontrollieren.“ https://www.palestinechronicle.com/israel-tightens-control-over-area-b-annexation-of-west-bank-begins/
Anmerkung der Redaktion: Laut Oslo-Abkommen ist in der Zone B die Palästinensische Autonomiebehörde für die Zivilverwaltung zuständig. Aber, wie Evelyn Hecht-Galinski zutreffend titelte: „Das elfte Gebot: Israel darf alles“.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #311: Verhungernlassen als Waffe 9. Juli 2024

BIP-Aktuell #310: Die Mitschuld der EU am Völkermord 2. Juli 2024

BIP-Aktuell #309: Francesca Albanese im Interview – Raz Segal verliert Jobangebot 25. Juni 2024

BIP-Aktuell #308: Propaganda, Korruption, Spionage 18. Juni 2024

BIP-Aktuell #307: Warum lehnt Israel einen Waffenstillstand ab? 11. Juni 2024

BIP-Aktuell #306: Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit 4. Juni 2024

BIP-Aktuell #305: Proteste an Universitäten 21. Mai 2024

BIP-Aktuell #304: Kein Waffenstillstand und keine Freilassung von Geiseln 14. Mai 2024

BIP-Aktuell #303: Kultur der Straflosigkeit 7. Mai 2024

BIP-Aktuell #302: Die Türkei sanktioniert Israel 30. April 2024

BIP-Aktuell #301: Arye Sharuz Shalicar, Major d.R. und Nachrichtenoffizier der israelischen Armee 23. April 2024

BIP-Aktuell #300: Die Verteidigung Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof 16. April 2024

BIP-Aktuell #299: Israels Nakba Forces (INF) 9. April 2024

BIP-Aktuell #298: Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese über Völkermord 2. April 2024

BIP-Aktuell #297: Die Zahl der Staaten, die ein Rüstungsembargo gegen Israel verhängen, nimmt zu. 26. März 2024

BIP-Aktuell #296: Marwan Barghouti 16. März 2024

BIP-Aktuell #295: Aushungern und Töten 9. März 2024

BIP-Aktuell #294: Deir Al-Balah im Gazastreifen wird bombardiert 2. März 2024

BIP-Aktuell #293: In Rafah bahnt sich eine Katastrophe an 24. Februar 2024

BIP-Aktuell #292: Die Hölle auf Erden 17. Februar 2024

Info: https://bip-jetzt.de/2024/07/09/bip-aktuell-311-verhungernlassen-als-waffe

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freedert.online, 12 Juli 2024 21:40 Uhr

Der außenpolitische Chef der Europäischen Union hat sich bestürzt über die große Unterstützung für den russischen Präsidenten in Afrika geäußert. "In Afrika unterstützen die Menschen Putin. Sie sagen, dass Putin den Donbass gerettet hat", sagte Borrell unter anderem. 

Archivbild: Der spanische Politiker und derzeitige Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, am 9. Mai 2024 in Madrid.

Der EU-Chefdiplomat hat sich erstaunt über die große Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch die Menschen in Afrika geäußert.

Amis gehen, Russen kommen: US-Militär schließt Abzug von Stützpunkt in Niger ab

"In Afrika unterstützen die Menschen Putin. Sie sagen, Putin habe den Donbass gerettet", so Josep Borrell am Donnerstag auf dem NATO Public Forum.

Borrell betonte die Notwendigkeit eines neuen Verteidigungskonzepts, das sich auf die Informationskriegsführung und nicht auf traditionelle militärische Taktiken konzentriert.

"Wir brauchen eine andere Armee. Wir brauchen Leute, die das Netz beobachten und Leute, die erklären, was vor sich geht, die die Zuhörer umprogrammieren und ihnen korrekte Informationen geben, um eine Einmischung in Wahlprozesse zu verhindern", sagte der EU-Außenpolitikchef.

Borrell betonte, wie wichtig es sei, sich auf den Informationskampf zu konzentrieren, der nicht auf einem physischen Schlachtfeld, sondern in den Köpfen der Menschen geführt werde. "Wir müssen keine Bomben abwerfen oder Panzer aufstellen; wir müssen Nachrichten verbreiten und den Cyberspace besetzen. Die EU ist in diesem Bereich sehr aktiv", erklärte er.

Mandelas Enkel: "Afrika orientiert sich an Russland und sieht es als großes Land"

Im Mai erklärte der Gesandte des Tschad, Mahamoud Adam Bechir, in einem Exklusivinterview mit RT, dass Putins Wiederwahl nicht nur für das russische Volk, sondern für die ganze Welt, einschließlich Afrika, von Vorteil sei.

Bechir sagte, Putin habe die Beziehungen zu Afrika gestärkt und fügte hinzu, dass Russland von einem "großen Präsidenten" geführt werde.

Während eines Treffens mit dem russischen Präsidenten am 20. Februar berichtete Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew, dass Moskau erfolgreich 200.000 Tonnen Weizen kostenlos an sechs afrikanische Länder mit niedrigem Einkommen geliefert habe, was die größte jemals von Russland durchgeführte humanitäre Initiative darstelle.

Mehr zum Thema - Länder Afrikas und des Nahen Ostens ziehen Goldreserven aus den USA ab

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/212170-borrell-afrikaner-unterstuetzen-russland

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                                                                                                                                                          (Unscharf)

freedert.online, 12 Juli 2024 16:22 Uhr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nennt die bald in Deutschland stationierten Langstreckenraketen der USA eine "reine Vorsichtsmaßnahme" – vergleicht die Situation aber trotzdem mit dem Kalten Krieg. "Wir haben eine neue Bedrohungslage", betont Pistorius und daher müsse eine "Position der Stärke" geschaffen werden. Ampel-Genossen bewerten diese Pläne zum Teil als "hochgefährlich".

Pistorius setzt dem entgegen: "Diese Pläne sind nicht hochgefährlich. Wir schüren hier keine Angst. Wir machen keine Angst, sondern wir sorgen für Sicherheit."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/212184-us-langstreckenwaffen-in-deutschland-herr

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Tübingen, 12. Juli 2024. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.

V. betont in ihrer aktuellen Analyse, dass eine Stationierung von

US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, wie sie am Rande des

NATO-Jubiläumsgipfels in Washington bekanntgegeben wurde, besonders für

Deutschland ein erhebliches Risiko für eine weitere Eskalation mit

Russland darstellt.

“Mit der Entscheidung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

zu stationieren, kam es am Rande des NATO-Gipfels zum

sicherheitspolitischen Paukenschlag”, sagt Jürgen Wagner,

Geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung

(IMI). “Diese Entscheidung birgt erhebliche Risiken für eine Eskalation

der Spannungen mit Russland und stellt Deutschland vor neue

sicherheitspolitische Herausforderungen". Zudem stelle sich die Frage,

ob die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen von langer Hand

geplant worden sei.

Hinweise darauf finden sich in der Vorgeschichte der Entscheidung zu

einer Stationierung: Der russisch-amerikanischen INF-Vertrag

(Intermediate Range Nuclear Forces), der die Herstellung und

Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite

500 bis 5500 km seit 1987 verhindert hatte, war 2019 von den USA

gekündigt worden. Jedoch hatten die Vereinigten Staaten nach offiziellen

Informationen aus Militärkreisen schon vor dem Ende des INF-Vertrags mit

der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen begonnen. Eine erste Multi

Domain Task Force (MDTF) wurden zu Testzwecken bereits 2017 in Wiesbaden

aufgestellt und 2021 das 56. Artilleriekommando wieder in Dienst

gestellt, welches früher für die Pershing-Raketen zuständig war und

künftig die Einsätze der neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland

verantworten soll.

Dennoch stritten die Regierungen der USA und Deutschlands lange vehement

ab, dass eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen geplant sei. Am 10.

Juli 2024 kündigten die USA und Deutschland gemeinsam die Stationierung

von US-Mittelstreckenraketen ab 2026 an. Dies erfolgte ohne jede

parlamentarische oder öffentliche Debatte und irritierte viele

Beobachter. Waffensysteme wie „Dark Eagle”, “Tomahawk” oder “Taurus”

werden von Russland nicht ohne Grund als massive Bedrohung (“Messer an

der Kehle”) wahrgenommen.

Die vollständige Analyse kann auf der Internetseite des

Informationsstelle Militarisierung (IMI) unter www.imi-online.de gelesen

und kostenlos heruntergeladen werden.

IMI-Analyse 2024/33

„Das ist lange her, dass es das gab“

Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite

bis Russland beschlossen

https://www.imi-online.de/2024/07/11/das-ist-lange-her-dass-es-das-gab/

11. Juli 2024 (Jürgen Wagner)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 12 Juli 2024 06:00 Uhr

In mehreren Online-Anzeigen wurde das Angebot als "einmalige Gelegenheit, die Mobilisierung zu vermeiden" angepriesen. In den Anzeigen wird auch versprochen, weitere Verletzungen zu einem ermäßigten Preis zuzufügen, wenn ein Bruch nicht ausreicht, um die Einberufung zu vermeiden.

Symbolbild.

Ukrainer, die sich der Mobilisierung für den Kampf gegen Russland entziehen wollen, können sich jetzt von Medizinern die Beine brechen lassen. Das berichteten lokale Medien am Mittwoch unter Berufung auf Anzeigen in sozialen Medien.

NATO-Jubiläum – 75 Jahre: Diskussion über Unterstützung und Finanzierung der Ukraine

Nach Angaben des ukrainischen Senders TSN tauchten Anzeigen mit diesem morbiden Angebot auf mehreren Telegram-Kanälen in der Stadt Dnjepr im Zentrum des Landes auf, wurden aber schnell wieder entfernt.

Die Online-Anzeigen warben für eine "einzigartige Gelegenheit, die Mobilisierung zu vermeiden, ohne das Land zu verlassen" und zeigten Bilder von Beinen und Armen, die in Bandagen eingewickelt waren, so der Artikel.

In den Anzeigen wurde behauptet, dass die Patienten "schnell und professionell" vom Militärdienst befreit werden könnten, und es wurde hinzugefügt, dass die Leistungen von medizinischem Fachpersonal unter Verwendung hochwertiger Anästhesie durchgeführt würden. Im Anzeigentext hieß es auch, dass die Patienten nach der Verletzung beobachtet und beim Ausfüllen der notwendigen Papiere unterstützt würden.

Darüber hinaus versprechen die Werbenden, dass weitere Verletzungen zu einem ermäßigten Preis zugefügt werden könnten, wenn eine Fraktur nicht ausreiche, um die Einberufung zu vermeiden.

In einem Kommentar für TSN warnte die Anwältin Marina Bekalo, dass Knochenbrüche möglicherweise zwar zu einem Aufschub der Einberufung führten, vorsätzliche Wehrdienstverweigerung jedoch strafrechtlich verfolgt werden könne. Sie fügte hinzu, dass diejenigen, die solche Dienste anböten, wegen vorsätzlicher Körperverletzung angeklagt werden könnten.

Meinung

Kinderklinik-Lüge: Video zeigt, wie treffsicher Ch-101-Raketen Militärziele in Kiew angreifen

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des Konflikts mit Russland im Februar 2022 eine allgemeine Mobilmachung angekündigt, die die meisten Männer zwischen 18 und 60 Jahren daran hindert, das Land zu verlassen. In diesem Frühjahr senkte Kiew angesichts des Mangels an Einsatzkräften an der Front das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre und verschärfte die Mobilisierungsvorschriften erheblich.

Die Einberufungskampagne wurde durch weit verbreitete Korruption und Entziehung beeinträchtigt, weshalb Rekrutierer häufig dazu übergingen, geeignete Männer auf der Straße, in Turnhallen und Einkaufszentren einzufangen. Viele Wehrpflichtige haben versucht, aus dem Land zu fliehen, indem sie entweder mit gefälschten Dokumenten Grenzkontrollpunkte passierten oder Anstrengungen unternahmen, um über kaum bewachte Wildnisgebiete in die EU einzureisen.

Im Juni schätzte der russische Präsident Wladimir Putin die Verluste der Ukraine auf mindestens 50.000 Soldaten pro Monat, eine Zahl, die seiner Meinung nach fünfmal höher ist als die russischen Verluste.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

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freedert.online, 12 Juli 2024 17:11 Uhr

Die Pläne für einen Krieg gegen Russland werden konkreter: In einem Geheimpapier wird der Aufmarsch an der Ostfront skizziert. NATO-Truppen müssen in großer Zahl verlegt, Gerät und Ausrüstung nach Osten transportiert werden. Gebaut wird auch auf die Mithilfe der Bürger.

Eine Kolonne der Bundeswehr bei einer Übung

Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dass die Bundeswehr entgegen den von der deutschen Politik aufgebauten Bedrohungsszenarien nicht davon ausgeht, dass Deutschland sich gegen einen russischen Überfall zur Wehr setzen muss, macht ein Geheimpapier deutlich. Darin werden Verlegungspläne an die Ostfront durchgespielt.

Im Falle einer Aggression von welcher Seite auch immer müssen zügig Soldaten und Ausrüstung in großem Umfang an die NATO-Ostflanke verlegt werden. Im Plan ist von sage und schreibe 800.000 Soldaten und von 200.000 Einheiten an Militärtechnik die Rede: Lastwagen mit Ausrüstung, Panzer auf Tiefladern, schweres Gerät.

Meinung

"Operationsplan Deutschland" – Unfug, Lügen und ein Fall für die Steuerfahndung

Eine zentrale Rolle kommt dabei einerseits der Autobahn A2 zu, die einmal quer vom Westen Deutschlands in Richtung Osten verläuft. Von zentraler Bedeutung ist aber auch die Mitarbeit der Zivilbevölkerung, denn die 800.000 Soldaten müssen versorgt und zeitweise untergebracht werden. Behörden, Kommunen und das Technische Hilfswerk hätten im Fall der Fälle dann die Aufgabe, die Koordinierung von Hilfen zu übernehmen und die Versorgung der Truppen zu gewährleisten, heißt es.

Das Projekt ist eine logistische Herausforderung. Welche Brücken können benutzt werden? Wo lässt sich geschützt pausieren, denn selbstverständlich ist für das ausgemalte Szenario auch mit Beschuss und Angriffen zu rechnen? Schließlich befände sich Deutschland dann im Krieg oder zumindest unmittelbar davor.

Bereits im Frühjahr hat die Bundeswehr gemeinsam mit der US Army den Aufbau eines militärischen Rastplatzes in Hessen geprobt. Euphorische Kriegsstimmung wollte sich in der Bevölkerung nicht einstellen. Lediglich ein paar Schaulustige seien gekommen, beschwert sich Stephan Paule, der Bürgermeister von Alsfeld, wo die Übung stattfand.

Vermutlich verstehen die Alsfelder besser, was es heißt, Teil einer Kriegsstrategie zu sein, als ihr Bürgermeister. Ein Blick in die Ukraine genügt. Sollte Alsfeld für die massenweise Verlegung von Truppen in einem Krieg mit Russland militärstrategische Bedeutung haben, bliebe von der Kleinstadt absehbar nichts übrig.

Mehr zum Thema – EU will Waffen mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern herstellen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/212155-geheimplan-fuer-den-aufmarsch-an-der-ostfront

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Die wichtigste Konsequenz aus den Wahlen zum EU-Parlament hatte niemand auf dem Schirm: Macrons Entscheidung, nach seiner Niederlage und dem Erfolg von Le Pen die Nationalversammlung neu wählen zu lassen, ist von enormer Tragweite – weitaus mehr als die im Vergleich eher nachrangige EU-Wahl. Er wolle die Situation klären, so Macrons Rechtfertigung. Tatsächlich ist aus der Krise, in der seine Präsidentschaft spätestens mit der Protestbewegung der Gelbwesten 2019 geraten war, jetzt eine chaotische Situation für das ganze Land entstanden. Zum ersten Mal in der Fünften Republik stehen sich in der Nationalversammlung drei große Lager gegenüber, die alle weit von der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen entfernt sind – und damit von der Fähigkeit, eine stabile Regierung zu bilden.

Quelle: Ministère de l’intérieur et des Outre-mer

Varianten für Macron Mit seiner Fehlkalkulation hat Macron sich selbst ins Knie geschossen und sein eigenes Lager geschwächt. Nicht nur innenpolitisch, sondern auch im Ausland wird er für den Rest seiner Amtszeit 2027 als lame duck gelten.

Andererseits hat er aber auch nicht mehr viel zu verlieren, da die Verfassung eine erneute Kandidatur nicht zulässt. Auch wenn er angeschlagen ist, als gerissener Machtpolitiker bleibt er gefährlich für seine Gegner – und das ist nicht nur Le Pen, sondern mindestens in gleichem Maße die stärkste Kraft in der Nouveau Front Populaire (NFP), Mélanchons La France Insoumise (LFI).

Zunächst dürfte das linke Lager, das sich mit der relativen Mehrheit der Sitze als Sieger fühlt, Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten erheben. Das war bisher so demokratischer Brauch, aber es ist kein von der Verfassung verbrieftes Recht. Selbst wenn Macron dabei mitmachte, würde eine linke Regierung schon die erste Vertrauensabstimmung gegen die beiden anderen Lager nicht überstehen.

Als Präsident hat er das verfassungsmäßige Recht, den Ministerpräsidenten zu ernennen. Das muss aber nicht der Kandidat der stärksten Fraktion sein. So hat er in einem „Brief an die Franzosen“ am 10. Juli alle politischen Kräfte zum Dialog aufgefordert, die „die republikanischen Institutionen, sowie den Rechtsstaat, den Parlamentarismus anerkennen, pro Europa und die französische Unabhängigkeit sind (…) eine solide und notwendigerweise pluralistische Mehrheit zu bilden.“ Zwar sagt er nicht ausdrücklich, wer nicht in dieses Raster passt, aber mit dem Kriterium „pro Europa“ würde LFI mit ihrer EU-kritischen Position von links und das RN mit seinem nationalistisch motivierten Konzept des „Europas der Vaterländer“ ausgeschlossen. Gleichzeitig hat er angekündigt, seinen jetzigen Ministerpräsidenten Attal geschäftsführend im Amt zu halten, bis eine Regierung zustande kommt.

Die Strategie war zu erwarten. Es geht ihm zum einen darum, das linke Bündnis zu spalten, die Sozialdemokraten und die Grünen herauszusprengen und Mélenchons LFI zu isolieren. Dafür könnte er Unterstützung bei den Konservativen gewinnen. Deren Fraktionschef, Wauquiez, hat bereits signalisiert, dass er zwar nicht in eine Regierungskoalition eintreten will, sich aber einen „Pakt zur Gesetzgebung“ vorstellen könnte.

Zum anderen soll das, was sich als „politische Mitte“ versteht, wieder stark gemacht werden. Schützenhilfe von den liberalen Medien, aus Brüssel und anderen Hauptstädten ist ihm dabei gewiss.

Die Strategie mag vielleicht nicht gleich funktionieren. Denn auch der geschäftsführende Ministerpräsident kann per Misstrauensvotum gestürzt werden, und alles ginge dann auf Anfang zurück. Aber nach einiger Zeit mit Blockade und Chaos dürften viele Sozialdemokraten und manche Grüne sich staatstragend geben, und aus ‚staatsbürgerlicher Verantwortung‘ der Bildung eines neuen Blocks der Mitte zustimmen. Vorausgesetzt Les Républicains machen mit, würden rein rechnerisch 61 Abgeordnete aus dem Linksbündnis genügen um das Präsidentenbündnis zur absoluten Mehrheit aufzustocken (siehe Grafik 2).

Möglicherweise wären auch zwei Rückfallpositionen denkbar: entweder eine Technokraten-Regierung, also mit Personal von außen mit dem Image parteipolitischer Neutralität, die von der absoluten Mehrheit toleriert wird. Das ist ein Modell, das mehrfach in Italien praktiziert wurde, zuletzt mit Mario Draghi 2021-2022. Oder aber eine Minderheitenregierung des Macron-Bündnisses mit den Konservativen, die von Le Pen toleriert wird – mit entsprechenden programmatischen Zugeständnissen an das RN, versteht sich.

Alle Varianten würden Macron erlauben, seine präsidentialen Spielräume voll zu nutzen.

Wirkung über Frankreich hinaus

Aber unabhängig davon, welches Szenario eintreten wird, verursacht das innenpolitische Chaos auch Effekte außerhalb Frankreichs. Die traditionell große Reputation im Ausland, seine soft power, nimmt Schaden. Und das in einer Situation historischer Umbrüche im internationalen System mit zunehmenden Spannungen, Konflikten und Kriegen. Der geopolitische Abstieg, der bereits vor den aktuellen Ereignissen mit dem Rauswurf aus der postkolonialen Einflusszone im frankophonen Afrika spektakulär sichtbar wurde, beschleunigt sich.

Aber auch die Turbulenzen in der ohnehin krisengeplagten EU werden sich verstärken, wenn ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und einzige Nuklearmacht nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Unkalkulierbarkeit und Verunsicherung nehmen zu. Auch die Sehnsucht nach geopolitischem Weltmachtstatus, die inzwischen alle Politikfelder der EU durchwuchert, bekommt einen Dämpfer. Davon ist auch das transatlantische Verhältnis als wichtigste Stellgröße der Außenpolitik tangiert. Vor den US-Wahlen mit Trump ante portas werden Bemühungen um „strategische Autonomie“ an Gewicht verlieren.

In der deutsch-französische Achse, die schon seit längerem gewaltig eiert, werden sich die Gewichte weiter zu den Deutschen verschieben. Auch wenn die Ampelkoalition ihrerseits in der Bredouille steckt und die Symptome ökonomischen und infrastrukturellen Niedergangs ihr bereits den Titel ‚kranker Mann Europas‘ eingebracht haben, wandert das machtpolitische Zentrum der EU nach Osten. Davon profitieren auch Polen und andere Osteuropäer, die sich als Frontstaaten in der Konfrontation mit Russland fühlen.

Le Pen so stark wie nie zuvor

Das Rassemblement National hat die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Dennoch hat die Partei inzwischen ein stabiles Wählerpotential von etwa 30 Prozent. Richtig ist, dass ein Mehrheitswahlrecht damit theoretisch eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze ermöglichen würde. Die britischen Unterhauswahlen, bei denen die Labour Party mit einem Drittel der Stimmen zwei Drittel der Sitze holte, haben das gerade gezeigt. Nicht ganz so krass, aber durchaus ähnlich verzerrt das französische System die Proportionen zwischen Stimmen und Sitzen. Mit 8,7 Millionen Stimmen (32 Prozent) liegt nämlich das RN auch im zweiten Wahlgang mit einem Vorsprung von 1,7 Millionen klar vor NFP (25,7 Prozent), und fast zweieinhalb Millionen vor dem Präsidentenlager.

Insofern ist der Sieg der Linken und der zweite Platz der Macron-Truppen bei den Parlamentssitzen zu relativieren. Für eine realistische Einschätzung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft darf man das nicht unter den Teppich kehren. Auf jeden Fall ist auch die Sitzverteilung immer noch das beste Ergebnis, das Le Pen bei Parlamentswahlen je erreichte.

Quelle: Ministère de l’intérieur et des Outre-mer

Würde nach deutschem Verhältniswahlrecht gewählt, hätte das RN zwar auch um die 30 Prozent, könnte aber durch die Bildung entsprechender Regierungskoalitionen in der Opposition gehalten werden. Das ist gegenwärtig auch die Lage der CDU, obwohl sie stärkste Partei ist. In Italien wurde auf diese Weise die Kommunistische Partei nach dem Zweiten Weltkrieg 40 Jahre lang von der Regierung ferngehalten.

Wie immer auch die innenpolitische Entwicklung weitergeht, das RN hat Chancen weiter zuzulegen. Denn die absehbare Verunsicherung und das Chaos im politischen System sind Wasser auf seine Mühlen. Unter den Bedingungen von Unübersichtlichkeit und Chaos gibt es so etwas wie einen Regierungsbonus nicht mehr, sondern eher einen Oppositionsbonus.

Bestätigt wird das unter anderem von einem Forschungsverbund von Umfrageinstituten, der seit 15 Jahren regelmäßig die Stimmung in der Bevölkerung erfasst. In der letzten Ausgabe von 2023 sehen 82 Prozent das Land im Abstieg. Wut, Angst und Misstrauen in die Politik haben einen Höchststand erreicht. 83 Prozent misstrauen den Parteien, 67 Prozent den Medien, 57 Prozent der EU und selbst die Justiz erwischt es noch mit 55 Prozent. Das höchste Vertrauen genießen dagegen Polizei und Militär. Zwar finden sich ähnliche Tendenzen auch in anderen Ländern, in Frankreich sind sie aber besonders weit fortgeschritten.

Welche Regierungsoption auch immer zum Zuge kommt, die prekären Kräfteverhältnisse werden keine substantiellen Lösungen für die Probleme des Landes ermöglichen – darunter die soziale Polarisierung, Wohnungsnot, die Krise des Gesundheitssystems, die Kluft zwischen Metropolen und dem Rest, die gescheiterte Integration der migrantischen Milieus in den Banlieus, die matten Maßnahmen gegen den Klimawandel, oder die hohe Staatsverschuldung. Unzufriedenheit und Protesthaltungen werden daher weiter zunehmen.

Vor diesem Hintergrund ist es wahrscheinlich, dass die Chancen Le Pens für die Präsidentschaftswahlen wachsen werden. Sie wird sich als die Kraft der Ordnung und Sicherheit gegen Unordnung und Chaos präsentieren können.

Und die Linke?

Die Neue Volksfront gilt als linkes Projekt. Das Programm, mit dem sie ins Rennen ging, ist das auch über weite Strecken, vor allem bei der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die entsprechenden Passagen tragen die Handschrift von LFI und der KP. Allerdings haben sich beim brennenden Thema Ukrainekrieg Sozialdemokraten und Grüne durchgesetzt. LFI ist eigentlich für Verhandlungen, trägt aber jetzt eine Position mit, die für eine militärische Niederlage Russlands und die Verurteilung Putins vor dem Internationalen Strafgerichtshof plädiert, die offiziellen Kriegsziele Kiews übernimmt und „die dafür notwendigen Waffen liefern" will. Dass ist weniger links, als vielmehr der Sound von Baerbock und NATO.

Wichtiger noch als die programmatischen Differenzen ist die Rivalität um die Führung im Bündnis. Die Sozialdemokraten waren nach der Ära Hollande völlig am Boden. Bei den Wahlen zum Europaparlament lagen sie aber mit 13,8 Prozent vor LFI mit 9,9 Prozent. Auch bei den Wahlen zur Nationalversammlung hat die PS stark vom Verzicht schlechter platzierter Kandidaten profitiert, auch wenn LFI noch die stärkste Kraft im Bündnis ist.

Quelle: Le Monde

Offenbar gibt es eine Wanderungsbewegung von Macrons zerfallender Partei hin zur PS. Zudem ist der neue Stern am Himmel der Sozialdemokratie, Raphael Glucksmann, kein Linker, sondern gehört zum New-Labour-Typus von Sozialdemokratie und ist von fanatischer Russophobie beseelt. Auch Ex-Präsident Hollande hat es auf dem Ticket von NFP ins Parlament geschafft, und wird versuchen, wieder vorne mitzumischen. Das Ziel ist, LFI zu überrunden. Schließlich war das Zustandekommen von NFP keine Liebesheirat, sondern vor allem eine Negativkoalition zur Verhinderung einer RN-Regierung. In dem Maße, wie der Druck zu einer absoluten Mehrheit der „Mitte“ wächst, steigt deshalb auch das Risiko, dass die Neue Volksfront auseinanderbricht.

Für LFI muss das nicht einmal so schlecht sein. Es würde Le Pen das Monopol auf den Oppositionsbonus streitig machen und vielleicht den Weg ebnen, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2027 ein ernst zu nehmendes Gegengewicht von links zu Le Pen zu werden. Denn Regierungsbeteiligungen zum falschen Zeitpunkt können toxisch sein. Auch wenn sich Geschichte nicht wiederholt, der Niedergang der einst großen und stolzen Kommunistischen Partei Frankreichs als Juniorpartner unter Präsident Mitterand ist ein klassisches Beispiel für politisches Harakiri.

Info: https://makroskop.eu/24-2024/frankreich-von-der-krise-ins-chaos

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freedert.online, 12 Juli 2024 14:21 Uhr

Die Unterstützer Kiews in Washington und Brüssel sind besorgt über die wachsende öffentliche Unzufriedenheit mit Wladimir Selenskij in der Ukraine, so ein russischer Geheimdienstmitarbeiter. Die Unterstützung für Selenskij innerhalb der Ukraine ist auf 17 Prozent gesunken und nimmt weiter ab.

Archivbild: Der Ukrainer Wladimir Selenskij nimmt am 9. Juli 2024 an einer Veranstaltung in der Ronald Reagan Presidential Foundation und Institute in Washington, DC teil.

Die westlichen Unterstützer der Ukraine haben ihre Bemühungen verstärkt, einen Ersatz für Wladimir Selenskij zu finden, so ein Mitarbeiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR (Sluschba Wneschnej Raswedki) in einem freigegebenen Bericht. Das Dokument wurde in der jüngsten Ausgabe der SWR-Zeitschrift Razwedchik ("Späher") veröffentlicht.

Analyse

Warum hat Russlands Geheimdienst Agentenberichte über den Westen und die Ukraine veröffentlicht?

Nach Angaben eines Mitarbeiters, der das Pseudonym "Stone" verwendet, sind die USA und die EU "äußerst besorgt" über die "wachsende Unzufriedenheit" in der ukrainischen Bevölkerung angesichts des langwierigen Konflikts und der Unfähigkeit der derzeitigen Führung, ihn zu beenden, insbesondere nach dem Ablauf der Amtszeit von Selenskij im vergangenen Mai.

Während die westlichen Mächte Selenskij vorerst tolerieren, da er "in Kriegsfinanzierungspläne verwickelt ist, die sowohl dem Kiewer Regime als auch den westlichen Waffenherstellern enorme Einnahmen bringen", behauptete Stone, sie hätten ihre Bemühungen verstärkt, einen geeigneten Ersatz zu finden.

Dem Agenten zufolge hat der Westen bereits den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko sowie Selenskijs Stabschef Andrej Jermak kontaktiert, der von der Times als faktischer Machthaber der Ukraine bezeichnet wurde. Auch der ehemalige oberste Militärbefehlshaber des Landes, General Waleri Saluschny, und der ehemalige Sprecher des ukrainischen Parlaments, Dmitri Rasumkow, stehen laut Stone auf der Liste möglicher Kandidaten für die Ablösung Selenskijs.

"Es wird davon ausgegangen, dass diese Personen im Falle einer drastischen Verschlechterung der Lage an der Front und der Notwendigkeit eines dringenden Führungswechsels gefragt sein könnten. Dann wird es möglich sein, einen von ihnen auszuwählen und alle Fehler Selenskij in die Schuhe zu schieben", so der Agent.

Er fügte hinzu, dass für die USA und die EU der Schwerpunkt im Umgang mit der Kiewer Führung derzeit darin bestehe, "eine kritische Zunahme der Enttäuschung unter den Ukrainern über das Scheitern der prowestlichen Politik zu verhindern".

Russische Geheimdienste: Washington hat bereits einen Nachfolger für Selenskij

Während Selenskijs rechtlicher Anspruch auf das Amt seit Ende Mai umstritten ist, hat er die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen unter Berufung auf das Kriegsrecht ausgeschlossen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte letzten Monat voraus, dass die westlichen Unterstützer der Ukraine Selenskij absetzen würden, sobald er alle notwendigen "unpopulären Entscheidungen" durchgesetzt habe, was bereits im nächsten Jahr der Fall sein könnte. Auf einer Pressekonferenz während eines Besuchs in Vietnam sagte Putin, Selenskij bleibe nur an der Macht, weil er noch nicht ausgedient habe.

In einem im Mai veröffentlichten SWR-Bericht, der sich auf geschlossene Meinungsumfragen der USA und der EU beruft, behauptet der Geheimdienst, dass die Unterstützung für Wladimir Selenskij, die in den ersten Monaten des Konflikts bei über 80 Prozent lag, auf 17 Prozent gesunken ist und weiter abnimmt.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/212130-russischer-geheimdienst-westen-sucht-nach

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freedert.online, 12 Juli 2024 16:14 Uhr, Von Rainer Rupp

Professor Gilbert Doctorow gibt eine umfassende Analyse des Stands der Dinge im Ukraine Konflikt, der verschiedenen Aspekte der NATO-Strategien, der russischen Reaktionen und der weitergehenden geopolitischen Implikationen, sowie der sich entwickelnden Dynamik zwischen der NATO und Russland und deren globalen Verbündeten. Eine Zusammenfassung von Rainer Rupp.

Die anhaltenden geopolitischen Spannungen zwischen der NATO und Russland haben neue Höhen erreicht, insbesondere mit dem Konflikt in der Ukraine als kritischer Brennpunkt mit globalen Auswirkungen. In einem Interview am 11. Juli mit US-Richter Andrew Napolitano in der Sendung "Judging Freedom" lieferte der international bekannte US-Professor, Geo-Stratege und Russland-Kenner nachfolgende Einsichten.

Meinung

Orbáns Streben nach Frieden: Für den Westen ein Schurkenstreich

Zur Präsenz von US-Truppen in Europa

Präsident Biden hob kürzlich die Präsenz von über 100.000 US-Soldaten in Europa hervor und betonte deren Bereitschaft, auf jede Eskalation in der Ukraine zu reagieren. Diese bedeutende militärische Präsenz wird als strategischer Schachzug zur Einschüchterung Russlands und zur Bestätigung des NATO-Engagements zur Verteidigung ihrer östlichen Flanke wahrgenommen. Professor Doctorow stellte fest, dass diese Truppenaufstellung von Russland genau beobachtet wird und dass Moskau die Fähigkeiten und Bewegungen der NATO akribisch verfolgt.

Hierbei sollte jedoch angemerkt werden, dass es sich bei den Hundert Tausend US-Soldaten im weiterhin noch US-besetzten Europa in der Mehrzahl nicht um Kampftruppen handelt, sondern hauptsächlich um Truppen deren Aufgabe in Verwaltung und Unterhalt der US-Basen und des logistischen Netzwerkes der US-Streitkräfte in Europa besteht. Allerdings ermöglicht diese militärische Infrastruktur den USA eine möglichst effiziente Verstärkung in Europa mit Kampftruppen.

Die strategischen Implikationen dieser massiven militärischen Aufstellung der USA in Europa sind tiefgreifend. Im Narrativ der US/NATO/EU-Eliten dient diese US-Präsenz der Abschreckung angeblicher russischer Angriffsabsichten gegen NATO-Länder im Osten. Für diese vorgeschobenen russischen Absichten gibt es jedoch keine Hinweise oder Indizien. Tatsächlich erhöht diese US-Truppenaufstellung in einer Krise den Druck auf Russland und steigert damit das Risiko einer direkten Konfrontation mit der NATO. Die psychologischen und politischen Botschaften, die durch eine so bedeutende US-militärische Präsenz gesendet werden, sollten nicht unterschätzt werden, da sie zur allgemeinen Spannung und Unsicherheit in ganz Europa und darüber hinaus beitragen, so Prof. Doctorow.

Analyse

Die größte Schwäche der NATO liegt bloß

Russische Wahrnehmung und Bereitschaft

Im Interview hebt er die interne Debatte in Russland über die Reaktion auf die zunehmenden militaristischen Provokationen der NATO hervor. Zugleich verweist er darauf, dass es in Russland eine bedeutende Fraktion gibt, die die diplomatische und zurückhaltende Herangehensweise von Präsident Putin gegenüber dem Westen als potenziell schädlich ansieht und befürchtet, dass sie im Westen als russische Schwäche ausgelegt wird. Diese Fraktion plädiert für eine aggressivere Reaktion, um dem zunehmenden Druck von NATO und den Vereinigten Staaten entgegenzuwirken.

Diese interne Diskussion spiegelt das breitere strategische Dilemma wider, dem sich Russland gegenübersieht. Der Kreml steht somit vor der komplexen und heiklen Aufgabe, ein Gleichgewicht zu finden zwischen Zurückhaltung und unnötiger Demonstrationen von Stärke, mit denen die NATO vor weiteren unakzeptablen Eskalationen abgeschreckt werden soll. Die strategischen Berechnungen des Kremls werden laut Doctorow stark von diesen internen und externen Drucksituationen beeinflusst, die die militärischen und diplomatischen Manöver Russlands gestalten.

Die Rolle von F-16 und Tomahawk-Raketen

Zwei der kritischen Streitpunkte, die im Interview diskutiert wurden, waren der potenzielle Einsatz von F-16-Kampfflugzeugen, die ja Berichten zufolge in Kürze in der Ukraine eintreffen sollen, und die Stationierung von nuklear bestückbaren Tomahawk-Marschflugkörpern mit 2.000 km Reichweite in Deutschland durch die USA. Die Einführung dieser Waffensysteme in den Ukraine-Konflikt könnte die Spannungen erheblich verschärfen. Professor Doctorow wies darauf hin, dass die Ausbildung ukrainischer Piloten zum Betrieb von F-16 impliziert, dass NATO-Piloten, möglicherweise sogar Amerikaner als Söldner diese Jets unter ukrainischen Farben fliegen könnten.

Darüber hinaus stellt der mögliche Einsatz von Tomahawk-Raketen mit ihrer großen Reichweite und zerstörerischen Fähigkeiten eine ernsthafte Bedrohung für russische militärische und politische Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren dar. Die Vorstellung, dass diese Raketen auch in der Ukraine stationiert werden und tief in russisches Gebiet, einschließlich Moskau, eindringen könnten, erhöht das Risiko eines umfassenderen Konflikts. Die Integration solcher fortschrittlichen Waffensysteme unterstreicht das eskalierende militärische Engagement der NATO im Ukraine-Konflikt und verwischt die Grenzen zwischen Unterstützung und direkter Teilnahme.

Analyse

Rainer Rupp: Kein Ausweg – Die NATO auf der Schnellstraße in den großen Krieg (Teil 1)

Die weitergehenden Implikationen der NATO-Aktionen

Das Interview ging auch auf die weitergehenden strategischen Ziele der NATO-Aktionen ein. Laut Doctorow liegt das übergeordnete Ziel des Westens nicht in der angeblichen Verteidigung der Ukraine, sondern in der Schwächung Russlands, um dessen globalen Einfluss und strategische Fähigkeiten auch in Bezug auf die Unterstützung Chinas zu verringern. In dieser US/NATO/EU-Strategie ist die Bedeutung der Ukraine auf die Rolle eines Bauernopfers im Schachspiel reduziert, das darauf abzielt, Kräfteverhältnisse in Europa nachhaltig zuungunsten Russlands zu verändern.
Die Implikationen dieser Strategie erstrecken sich auf andere globale Akteure, insbesondere China. Durch die Untergrabung Russlands strebt der Westen an, China zu isolieren und damit anfälliger für zukünftige geopolitische Manöver zu machen. Diese miteinander verknüpfte Strategie hebt die Komplexität der aktuellen globalen Machtverhältnisse hervor, bei denen Aktionen in einer Region weitreichende Konsequenzen auf der ganzen Welt haben.

Die Zukunft der NATO und der europäischen Sicherheit

Im Laufe des Interviews verlagerte sich die Diskussion auf die Zukunft der NATO und ihre Rolle in der europäischen Sicherheit. Präsident Selenskijs Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verschiebung der US-Politik unter einer zukünftigen Trump-Administration, die das Engagement Amerikas in der NATO überdenken könnte, wurden dabei als berechtigt hervorgehoben. Dieses Szenario wirft natürlich Fragen über den langfristigen Zusammenhalt und die Stabilität des Bündnisses auf, im Gegensatz zu der beim Washingtoner Gipfel beschworenen, allerdings gespielten Einigkeit.
Laut Doctorow würde eine politische Demontage der NATO, oder eine potenzielle Reduktion der US-Unterstützung unter einem Präsidenten Trump, die operativen Fähigkeiten und die strategische Ausrichtung der NATO erheblich beeinträchtigen. Die Nachhaltigkeit des aktuellen Ansatzes der NATO, der stark von militärischer und finanzieller Unterstützung der USA abhängt, könnte in Frage gestellt werden, was zu einer Neubewertung der europäischen Sicherheitsstrategien und Allianzen führen würde.

Russisch-chinesische strategische Zusammenarbeit

Das Interview untersuchte auch die sich entwickelnde strategische Zusammenarbeit zwischen Russland und China, insbesondere im Kontext von Weißrussland. Die gemeldete Präsenz chinesischer Truppen in Weißrussland für gemeinsame Kriegsübungen signalisiert eine vertiefte militärische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Diese Zusammenarbeit ist Teil einer breiteren Neuausrichtung, die durch die jüngste Aufnahme von Weißrussland in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) belegt wird.
Diese Entwicklung signalisiert eine Verschiebung in der geopolitischen Landschaft, wobei Russland und China ihre Positionen konsolidieren und ihren Einfluss in Zentralasien und sogar in Osteuropa ausweiten. Die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Mächten stellt ein Gegengewicht zur globalen Präsenz der USA und den Aktionen der NATO dar und fügt eine weitere Ebene der Komplexität zu den regionalen Sicherheitsdynamiken hinzu.

Fazit

In seinem Interview hat Professor Doctorow ein nuanciertes Verständnis der aktuellen geopolitischen Spannungen zwischen der NATO, Russland und ihren jeweiligen Verbündeten geboten. Die Präsenz von US-Truppen in Europa, der Einsatz fortschrittlicher Waffensysteme und die sich entwickelnden strategischen Allianzen unterstreichen den hochbrisanten Charakter des Konflikts in der Ukraine. Während sich die Situation weiter entfaltet, wird das empfindliche Gleichgewicht zwischen Abschreckung und Provokation, Diplomatie und Aggression die Zukunft der europäischen und globalen Sicherheit prägen. Das Zusammenspiel dieser Faktoren wird bereits in nächster Zukunft bestimmen, ob sich die Situation in Europa in Richtung einer Lösung und Stabilität bewegt oder weiter in Richtung eines großen Kriegs eskaliert.

Wer sich das 30 Minuten lange Interview in englischer Sprache ansehen will, kann das über diesen Link tun.

Mehr zum Thema – Rainer Rupp: Kein Ausweg – Die NATO auf der Schnellstraße in den großen Krieg (Teil 2)

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freedert.online, 12 Juli 2024 12:16 Uhr

Die USA haben auf dem jüngsten NATO-Gipfel Pläne zur Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland angekündigt. Der Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, die Entscheidung sei "sehr gut" und "passe" zur Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. "Das ist so etwas wie Abschreckung. Es geht also um Friedenssicherung, und das ist eine notwendige und wichtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt", so Scholz.

Einen Tag zuvor, am 10. Juli, hatte das Pentagon bekannt gegeben, dass die USA im Jahr 2026 mit der Stationierung von Langstreckenwaffen auf deutschem Boden beginnen werden. Dabei handelt es sich um SM-6-Flugabwehrsysteme, Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen. Das US-Militär verfügt zur Zeit noch nicht über ein einsatzfähiges Hyperschall-Waffensystem, es befindet sich jedoch in der Entwicklung.

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Info: https://freedert.online/kurzclips/video/212139-sehr-gute-entscheidung-scholz-freut

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unser weiterer Kommentar: Nicht Herr/Frau im eigenen Hause zu sein macht uns Olaf richtig Spaß?

freedert.online, 12 Juli 2024 11:11 Uhr

Deutschland, Frankreich, Italien und Polen wollen laut Medieninformationen Marschflugkörper mit einer Reichweite von deutlich mehr als tausend Kilometern entwickeln, die vom deutschen Boden aus russische Ziele erreichen könnten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch vor einem Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfeltreffen in Washington, D.C. am 10. Juli 2024

Am Donnerstag unterzeichneten die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen in Washington, D.C. eine Absichtserklärung zur Entwicklung von Waffen für einen "Deep Precision Strike", die Ziele tief im gegnerischen Territorium präzise treffen können. Diese Absichtserklärung ist offenbar noch sehr allgemein gehalten.

Selenskij fürchtet sich vor Trump-Sieg: Ukraine will neuen Gipfel mit Teilnahme Russlands

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) geht es dabei vor allem darum, eine landgestützte Waffe "mit einer Reichweite von deutlich mehr als tausend Kilometern zu entwickeln". So solle Russland "konventionell abgeschreckt werden", heißt es in der FAZ. Die Partner könnten dafür entweder einen Marschflugkörper oder für Überschallgeschwindigkeiten eine ballistische Rakete neu entwickeln. Derlei Waffen könnten etwa auch von Deutschland aus auf russische Ziele gerichtet werden und bei einer Reichweite von 2.000 Kilometern auch auf Moskau zielen. In der jüngsten Erklärung der NATO in Washington, D.C. hieß es dennoch, die NATO würde keinerlei Konfrontation mit Russland suchen.

Bislang verfügt die deutsche Bundeswehr nur über den Marschflugkörper Taurus, der luftgestützt von Kampflugzeugen gestartet wird und über 500 Kilometer weit fliegen kann. In Berlin wird erwartet, dass sich auch die neue britische Labour-Regierung dem Waffenprojekt anschließt. Dann wären jene Länder beisammen, die schon jetzt mit dem Taurus aus Deutschland und den britisch-französischen baugleichen Marschflugkörpern Storm Shadow und SCALP-EG über Expertise im Bereich entsprechender Marschflugkörper verfügen.

Da die Entwicklung solcher Waffen viele Jahre dauern wird, habe man eine "Brückenlösung" gesucht und gefunden. Das sei die am Mittwoch verkündete Stationierung von weiteren US-Abstandswaffen in Deutschland, namentlich der landgestützten Variante des Tomahawk-Marschflugkörpers. Diese Stationierung soll ab 2026 erfolgen, zunächst nur zeitweise, da die USA selbst erst ihr Arsenal weiter ausbauen wollen. Als Ziel wurde aber eine permanente Präsenz dieser Waffentypen in Deutschland genannt.

Mehr zum Thema - Abschlusserklärung des NATO-Gipfels: Verschärfte Sprache gegenüber China

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Info: https://freedert.onlin/international/212111-eu-will-waffen-mit-reichweite

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Video  Dauer 1:43 min

freedert.online, 12 Juli 2024 12:00 Uhr

In einer Videoansprache anlässlich des NATO-Gipfels in Washington hat der slowakische Premierminister, Robert Fico, am Donnerstag seine Positionen zur Ukraine bekräftigt. Einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine bezeichnete er als "Garantie für einen dritten Weltkrieg", weshalb sich seine Regierung weiterhin dagegen aussprechen werde.

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freedert.online, 12 Juli 2024 10:38 Uhr

Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat am Donnerstag den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump besucht. Die beiden sprachen über Möglichkeiten, Frieden in der Ukraine zu schaffen. Das Treffen fand unmittelbar nach dem NATO-Gipfel in Washington statt.





Quelle: AFP © X-ACCOUNT DES UNGARISCHEN PREMIEREMINISTERS VIKTOR ORBAN




11. Juli 2024: Viktor Orbán und Donald Trump auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida




Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Donnerstag unmittelbar nach dem NATO-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump zusammengetroffen. Der Besuch in Trumps Residenz Mar-a-Lago sei die "nächste Etappe seiner Friedensmission", erklärte sein Sprecher.

Laut Reuters sprachen die beiden über "Möglichkeiten des Friedens". Konkrete Vorschläge oder Ergebnisse des Gesprächs sind nicht bekannt. Orbán schrieb anschließend auf der Plattform X: "Friedensmission 5.0. Es war mir eine Ehre, Präsident Donald Trump heute in Mar-a-Lago zu besuchen. Wir haben über Wege zum Frieden gesprochen. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen."

Trump kommentierte das Treffen in seinem sozialen Netzwerk Truth Social mit den Worten:

"Danke, Viktor. Es muss Frieden geben, und zwar schnell. Zu viele Menschen sind in einem Krieg gestorben, der niemals hätte beginnen dürfen!"















Analyse

Orbán stellt den europäischen Kriegstreibern eine Falle

















Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sagte gegenüber Reuters am Mittwoch, Budapest sei der Ansicht, dass eine zweite Amtszeit von Trump die Hoffnung auf Frieden in der Ukraine stärken würde.

Davor hatte Trump erklärt, er werde den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, sollte er an die Macht kommen. Medienberichten zufolge will er dem ukrainischen Präsidenten mit einer Kürzung der Militärhilfe drohen, sollte dieser sich weigern, mit Moskau zu verhandeln.

Orbáns Friedensmission begann am 2. Juli in Kiew, wo er mit Wladimir Selenskij zusammentraf und die Möglichkeit eines Waffenstillstands erörterte. Danach reiste Orbán nach Moskau, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu besuchen, und anschließend nach Peking. Laut der Zeitung El País schickte der ungarische Premierminister nach diesen Treffen ein Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU, in dem er darlegte, dass Europa eine Friedensinitiative starten sollte, ohne auf die USA zu warten.

Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs machten deutlich, dass Orbán nicht für die gesamte EU spreche: "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, Gespräche mit autoritären Regimen zu führen, die das Völkerrecht verletzen", sagte der finnische Präsident Alexander Stubb.





Mehr zum Thema - EU-Länder wollen Orbán für Treffen mit Putin bestrafen




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Info: https://freedert.online/international/212119-orban-und-trump-besprechen-wege

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kla.tv, vom 06.07.2024, #NWO#NATO#Dokumentarfilm#Terror#Kriegstreiberei#Krake#Kriegsverbrechen#CFR#Krieg#Weltkriegsgefahr, 60 min

Die NATO-DOKU: Braucht es die NATO, um den Frieden in Europa zu sichern? (75 Jahre NATO)

Die NATO wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegründet. Seither wird sie als „das erfolgreichste sicherheitspolitische Bündnis der Welt“ angepriesen. Doch hat die NATO den Frieden in Europa wirklich gesichert oder heizt sie selber die Kriegstreiberei an – aktuell z.B mit den ständigen Aufrufen, an die Ukraine weiter Waffen und Munition zu liefern? Dient die NATO womöglich als Ablenkungsmanöver, um von allerlei Weltherrschaftsbestrebungen abzulenken? Stecken gar etwa ganz andere Ziele hinter der NATO? Diese Doku geht diesen brisanten Fragen nach und bringt Fakten, welche die NATO in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. [weiterlesen]

	CFR Members of the Board (CFR-Mitglieder des Verwaltungsrats) www.cfr.org/historical-roster-directors-and-officers

CFR Membership Roster (CFR-Mitgliederverzeichnis)
www.cfr.org/membership/roster

Generalsekretäre und SACEURs, die Teilnehmer an Bilderberg-Konferenzen waren:
PDF zum Download – [hier klicken]

Navigieren Sie direkt zu: 00:00:00: Vorspann 00:01:13:  Einführung 00:03:23: 1. Die wichtigsten NATO-Operationen 00:12:15: 2. Operationen der NATO – Versagen oder Berechnung? 00:20:14: 3. Ziele der NATO = Ziele des CFR 00:25:29: 4. Wie ist es möglich, Operationen der NATO als „Sicherung des Friedens“ zu verkaufen? 00:30:09: 5. NATO fest in den Händen des CFR 00:31:59: 6. Die NATO als Instrument zu einer zentralen Weltregierung 00:45:11: 7. Schlussfolgerung: Die NATO als Garant für die Bauherren einer neuen Weltordnung

Weiterführende Sendungen:

Council on Foreign Relations – Die geheime Weltregierung?
www.kla.tv/19404

Die modernen „Demokratisierungs“-Kriege durchschaut – „Nie wieder Krieg!“ (kurze Version)
www.kla.tv/7046

Staatsfeind Nr. 1 – Krake im Staatsgewand (von Ivo Sasek)
www.kla.tv/27396

10. AZK: Verdeckte Kriegsführung – Ein Blick hinter die Kulissen der Machtpolitik (Dr. phil. Daniele Ganser)
www.kla.tv/3855

Stratfor-Rede: „100 Jahre US-Angriff auf deutsch-russische Freundschaft“
www.kla.tv/5588

Hoffnung in schweren Zeiten:
www.ivo-sasek.ch/veranstaltungen 
www.sasek.tv

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www.kla.tv/29106

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Die NATO sei gegründet worden, „to keep the Soviet Union out, the Americans in and the Germans down“, zu Deutsch: „Um die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen klein zu halten.“ Wie sagt man so schön: „Alle Wege führen nach Rom“, so kann gesagt werden: „Alle Spuren führen zur US-amerikanischen, privaten Denkfabrik Council on Foreign Relations [zu Deutsch: Rat für auswärtige Beziehungen] kurz CFR, was die Hintermänner der NATO betrifft.“ Der Fakt der beispiellosen Machtkonzentration des CFR und seines weltweit umspannenden Netzwerkes lässt nur einen Schluss zu: Die NATO muss als eines ihrer Instrumente erachtet werden, um die globalen Ziele des CFR, bis hin zu einer zentralen Weltregierung, voranzutreiben. Die angebliche „Sicherung des Friedens“ dient dabei einzig zur Legitimation ihrer Existenz und ihrer Operationen – im Dienste des CFR. Erstens, heizt die NATO die ganze Kriegstreiberei an – ob nun mit Propaganda, Drohungen wie der NATO-Osterweiterung oder realer Aufrüstung usw. In Europa ist ein möglicher Krieg gegenwärtiger wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Zweitens, die NATO zusammen mit der ganzen Kriegstreiberei – bis hin zur Kriegshysterie – dient als willkommenes Ablenkungsmanöver, um die eigentlichen Ziele der CFR-Strategen voranzutreiben: nämlich die Errichtung der Eckpfeiler einer zentralen Weltregierung. Am 4. April 1949 – also vor gut 75 Jahren – wurde die NATO als Verteidigungsbündnis gegen die damalige Sowjetunion und den Warschauer Pakt gegründet. NATO steht für „North Atlantic Treaty Organization“, im Deutschen auch als „Atlantisches Bündnis“ oder als „Nordatlantikpakt“ bezeichnet. Mittlerweile besteht die NATO aus 32 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten. Wichtigstes Prinzip des Bündnisses ist die sogenannte Beistandsklausel in Artikel 5 des NATO-Vertrages : „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.“ Im Nato-Artikel 5 heißt es also: Wenn ein Nato-Mitglied angegriffen wird, wird de facto die gesamte Nato angegriffen. Der Nato-Rat stellt den Bündnisfall fest, erklärt wurde er bisher erst einmal: nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001. In der breiten Öffentlichkeit – wie auf der Webseite der deutschen Bundesregierung zu lesen ist – wird die NATO als „das erfolgreichste sicherheitspolitische Bündnis der Welt“ angepriesen. Seit 75 Jahren garantiere sie die Sicherheit Europas. Gute zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sehen 67 % der deutschen Bevölkerung aktuell Frieden und Sicherheit in Europa sehr stark oder stark bedroht, dies laut einer Telefonbefragung des ARD-DeutschlandTrend vom 4. April 2024. 82 % der Menschen erachten die NATO als wichtig, um den Frieden in Europa zu sichern. In der Schweiz sprechen sich laut der Studie „Sicherheit 2024“ 52 % der Bevölkerung für eine NATO-Annäherung aus – 30 % für einen NATO-Beitritt. Die Frage, inwieweit die NATO den Frieden in Europa sichert, scheidet die Geister und beschäftigt die Bevölkerung mehr denn je. In dieser Dokumentation soll genau dieser Frage nachgegangen und ein Blick hinter die Kulissen der NATO geworfen werden. Hat die NATO in der Vergangenheit den Frieden gesichert? – Die wichtigsten NATO-Operationen Im Folgenden sollen nun einige der wichtigsten NATO-Operationen genauer betrachtet werden. Es handelt sich hierbei um offizielle Operationen unter NATO-Führung und nicht um Operationen von NATO-Staaten in eigener Regie. Alle ihre militärischen Operationen fanden in der Zeit nach dem Kalten Krieg, also nach 1991 statt. Die ersten dieser Operationen fanden in Bosnien ab Juli 1992 statt, dies in Form von Seeblockaden, Flugverbotszonen oder sogenannten Friedenssicherungstruppen. Operation Deliberate Force in Bosnien und Herzegowina vom 30.8.–20.9.1995 In den Jahren 1994 und 1995 schlugen Mörsergranaten auf dem Markt von Markalé in Sarajevo ein. Dabei starben um die 100 Zivilisten. Die Mörsergranaten wurden sofort den Serben angelastet. Eine Untersuchungskommission, um die Verantwortung dafür festzustellen, wurde verweigert. Dies ermächtigte die NATO, 1.026 Bomben auf 338 Ziele im gesamten, serbisch kontrollierten Teil Bosniens abzuwerfen. In zweieinhalb Wochen flogen Jets von acht NATO-Partnerstaaten insgesamt 3.515 Einsätze. Bei den Luftangriffen gab es ca. 27 zivile Tote und nochmals so viele tote Soldaten. Die Situation in Bosnien konnte bis heute nicht wirklich zum Frieden geführt werden. Operation Allied Force in der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien vom 24.3.–10.6.1999 Operation Allied Force war der Deckname einer militärischen Operation der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Die rund 200 eingesetzten Kampfjets warfen 28.018 Sprengkörper ab – inklusive Streubomben – und 10–15 Tonnen uranummantelte Munition. Es lag weder ein UNO-Mandat noch das Eintreten des Bündnisfalls vor. Die NATO begründete die Luftangriffe mit einer vermeintlichen „humanitären Katastrophe“. Jedoch gab es gemäß mehreren Berichten, auch von der OSZE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa], vor Kriegsbeginn keine humanitäre Katastrophe und auch keine ethnischen Säuberungen. Nach Kriegsbeginn jedoch gab es: 10.000 tote Soldaten und Polizisten; 489-528 zivile Tote nach Human Rights Watch; 1.200–2.500 getötete Zivilisten nach jugoslawischer Schätzung; verheerende Langzeitauswirkungen wie Fehlgeburten und schwere Krankheiten durch Uranmunition. Nach Schätzungen starben 125.000 Menschen an den Langzeitauswirkungen. Die Todesrate in Jugoslawien bzw. Serbien stieg Jahr für Jahr um 2,5 %. Und es gab eine zerstörte Infrastruktur: 110 Krankenhäuser, 480 Schulen, 19 Bahnhöfe, 60 Brücken und Industriebetriebe. Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan, auf den Philippinen, in Georgien, Kirgisistan, am Horn von Afrika, in Somalia und in der Sahara vom 7.10.2001–28.12.2014 Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 erklärte die US-Regierung den sogenannten Krieg gegen den internationalen Terrorismus. Der NATO-Rat beschloss daraufhin, die Anschläge als Angriff auf die Vereinigten Staaten unter Artikel 5, der Beistandsklausel des Nordatlantikvertrags, zu werten. Eine der Maßnahmen im Rahmen dieses Krieges gegen den Terror war die Operation Enduring Freedom, zu Deutsch „Operation andauernde Freiheit“. An der von einem US-Zentralkommando geführten Operation waren zwischenzeitlich etwa 70 Nationen beteiligt. Die Operation endete am 28. Dezember 2014. Sie wurde von der NATO-Mission „Resolute Support“ abgelöst, die bis zum 11. September 2021 dauerte. Es handelte sich nicht mehr um einen Kampfeinsatz, sondern um beratende und logistische Unterstützung der afghanischen Regierung. Die NATO hinterließ in Afghanistan alles andere als Frieden und Sicherheit. Innerhalb kurzer Zeit hatten die Taliban die Kontrolle über große Teile des gesamten Landes übernommen. Nach Angaben der Welthungerhilfe sei die humanitäre Lage „katastrophal“. Viele Beobachter bewerten den internationalen Einsatz in Afghanistan als Fehlschlag. Was die NATO und ihre Verbündeten hinterlassen haben sind schätzungsweise 240.000 Todesopfer. Allein 43.000 zivile Tote bis 2012. Über 3.500 tote Soldatinnen und Soldaten der NATO – davon 59 der deutschen Bundeswehr – verloren ihr Leben. Internationaler Militäreinsatz in Libyen vom 19.3.–31.10.2011 Am 17. März 2011 ermächtigte die UN-Resolution 1973 die UN-Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer „Flugverbotszone über Libyen“, zum vermeintlichen Schutz der Zivilbevölkerung und zur Unterstützung der Aufständischen gegen die Regierungstruppen. Am 31. März 2011 übernahm die NATO das Kommando über den gesamten Militäreinsatz zur Durchsetzung der UN-Resolution 1973. Mit 260 Kampfjets flog die NATO insgesamt 7.587 Luftangriffe. Die Folge waren 50.000 zivile Tote und 50.000 zivile Verletzte. Die Wirtschaftsinfrastruktur wurde größtenteils zerstört und Einrichtungen des großen Wassernetzwerkes zerbombt. Die NATO hat mit ihrem Einsatz in Libyen alles andere als den Frieden gesichert. Seit dem Sturz des Staatsoberhaupts Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 wird Libyen von gewaltsamen Konflikten erschüttert. Die politische Instabilität, der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und der Wirtschaft prägen bis heute das tägliche Leben der Menschen in dem nordafrikanischen Land. Zudem gelangten Millionen von Flüchtlingen über Libyen nach Europa. Vor der angeblichen „humanitären“ Notlage in Libyen hatte das Land unter Muammar al-Gaddafi eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen mit den höchsten sozialen Errungenschaften in Gesamtafrika. Die Behauptung, Gaddafi habe 6.000 Menschen getötet, stellte sich als Lüge heraus. Nach dem Sturz al-Gaddafis fing die humanitäre Katastrophe erst an! Weitere Kriege von und mit NATO-Staaten Die von der NATO geführten Operationen verursachten unsägliches Leid mit Hunderttausenden Opfern und verheerenden Langzeitauswirkungen! Dazu kommen weitere Kriege von und mit NATO-Staaten wie: Vietnamkrieg 1965-1975, wobei das US-Militär großflächig das hochgiftige Herbizid „Agent Orange“ einsetzte. Dies verursachte immense Langzeitschäden an Umwelt und am Erbgut, Fehlbildungen von Föten und Fehlgeburten. Nach Angaben der Regierung starben bis 2009 400.000 Vietnamesen. 1. Irakkrieg beziehungsweise 2. Golfkrieg 1990/91 2. Irakkrieg beziehungsweise 3. Golfkrieg 2003, wobei die Koalition der Willigen unter US-Führung 1.000 bis 2.000 Tonnen panzerbrechende Uranmunition verschoss. Bürgerkrieg in Syrien seit 2011 Militärintervention im Jemen 2011-2015 All diese Kriege haben eines gemeinsam: Die Übel, die der Krieg zufügte, waren größer als das vermeintliche Unrecht, das er beseitigen sollte, um den Frieden im Land zu sichern. Dies verstößt gegen den Grundsatz des internationalen Kriegsvölkerrechts. Und noch eines haben diese Kriege gemeinsam: Sie waren auf Lügen aufgebaut. Der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser hat in seinem Buch „Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“ nachgewiesen, wie in Vergangenheit und Gegenwart illegale Kriege geführt werden – ohne Bündnisfall und ohne ausdrückliches UN-Mandat. Deshalb werden Kriege mit vermeintlichen „humanitären Katastrophen“ oder sonstigen Lügen moralisch gerechtfertigt. Aber wie ist das möglich, und wie wird es umgesetzt? Und wenn die Operationen der NATO in der Vergangenheit keineswegs den Frieden sicherten, sollten sie es dann in der Gegenwart tun? Wenn die Operationen der NATO keineswegs den Frieden sicherten, war es pures Versagen oder listige Berechnung? Um diese Frage zu beantworten, muss ein Blick hinter die Kulissen der NATO geworfen werden. Wer steckt hinter der NATO, und welche Ziele verfolgen sie? Wer steckt hinter der Gründung der NATO? Wie sagt man so schön: „Alle Wege führen nach Rom“, so kann gesagt werden: „Alle Spuren führen zur US-amerikanischen, privaten Denkfabrik Council on Foreign Relations [zu Deutsch: Rat für auswärtige Beziehungen] – kurz CFR, was die Hintermänner der NATO betrifft.“ Der US-amerikanische Rechtsanwalt William Bundy schrieb den Studiengruppen des CFR zu, dass sie dazu beitrugen, den Denkrahmen zu schaffen, der zum Marshallplan [ein Wirtschaftsförderungsprogramm der USA für den Wiederaufbau der Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg] und zur NATO führte. Bundy war Analyst beim Auslandsnachrichtendienst CIA. Als im September 1939 der Zweite Weltkrieg in Europa begann, schlug das US-Außenministerium ein Programm unabhängiger Analysen und Studien vor. Dieses wurde den Studiengruppen des CFR übertragen. Das Projekt, das als „War and Peace Studies“ [Studien zu Krieg und Frieden] bekannt wurde, sollte die amerikanische Außenpolitik in den kommenden Kriegsjahren und der herausfordernden neuen Welt, die danach entstehen würde, leiten. Auf der Webseite des CFR ist weiter zu lesen, dass „die Angelegenheit streng vertraulich“ gewesen sei. Zitat: „Denn der ganze Plan würde ‚über den geworfen‘ werden, wenn allgemein bekannt würde, dass das Außenministerium mit einer externen Gruppe (dem CFR) zusammenarbeitet. Die Rockefeller Foundation stimmte zu, das Projekt zu finanzieren, zunächst widerwillig, aber nachdem sie von seiner Bedeutung überzeugt war, mit fast 350.000 Dollar [entsprach 2015 ca. 6 Millionen US-Dollar]. In den folgenden fünf Jahren nahmen fast 100 Männer an den „War and Peace Studies“ teil, […]“ Vorsitzender des Lenkungsausschusses der „War and Peace Studies“ war Norman H. Davis (1878-1944). Davis war Vorstandsmitglied des CFR ab 1921 und Präsident von 1936-44. Allen Welsh Dulles und Hanson W. Baldwin (1903–1991) leiteten die Rüstungsgruppe der „War and Peace Studies“, wo die Grundgedanken und Entwürfe zur NATO entstanden. Allen Welsh Dulles (1893–1969) war Vorstandsmitglied des CFR von 1927–69 und Präsident von 1946-50; er war Leiter der CIA von 1953–1961. Als CIA-Direktor autorisierte Dulles verdeckte Mordanschläge unter anderem auf Fidel Castro [Staatspräsident Kubas 1959-2008], Patrice Lumumba [1. Premierminister von Kongo 1960] und Rafael Trujillo [Präsident der Dominikanischen Republik]. Lumumba wurde von einem Erschießungskommando ermordet. Zuvor hatte er eine bedeutende Rolle gespielt, den Kongo auf friedliche Art und Weise aus der belgischen Kolonialherrschaft zu führen. Dulles war für die Regierungsumstürze im Iran und in Guatemala verantwortlich. Unter seiner Leitung unterstützte die CIA heimlich gleichzeitig zwei rivalisierende Konfliktparteien in Süd- und Mittelamerika. Sogar die kubanischen Revolutionäre ließ Dulles mit Waffen beliefern. Ganz nach dem Prinzip „Divide et Impera“ zu Deutsch „Teile und Herrsche“. Dieses Prinzip bezeichnet eine militärische, politische oder auch rhetorische Strategie, die auf eine Spaltung des gegnerischen Lagers zielt. Weiter initiierte Dulles 1953 das CIA-Forschungsprogramm MK ULTRA. Das Programm über Möglichkeiten der Bewusstseinskontrolle umfasste unter anderem Tausende von Menschenversuchen mit mehreren dokumentierten Todesfällen. Der Historiker Dr. Daniele Ganser kam in seiner Arbeit zum Ergebnis, dass auch der Mord an Präsident John F. Kennedy von Allen Dulles in Auftrag gegeben wurde. Dulles war 33. Grad Freimaurer. Ist es daher nicht verwunderlich, dass die NATO keineswegs den Frieden sichert, da ihre Grundidee unter Mitwirkung eines Mannes, Allen Dulles, ausgearbeitet wurde, an dessen Händen Blut klebt? Aufschluss über die spätere Gründung der NATO gibt ein Artikel vom Juli 1983 in der britischen Fachpublikation „International Affairs“. Der Titel lautet: „Die Pentagon-Verhandlungen im März 1948: Der Start des Nordatlantikvertrags“. Laut den Autoren Cees Wiebes und Bert Zeeman sollte mit diesem Beitrag die offizielle NATO-Geschichtsschreibung ergänzt werden. Zitat: „Der offiziellen NATO-Geschichtsschreibung zufolge begannen die Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags führten, am 6. Juli 1948 in Washington. Seit einigen Jahren ist jedoch bekannt, dass die Verhandlungen über einen Sicherheitsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und den westeuropäischen Staaten bereits vor diesem Datum geführt worden waren. Diese Verhandlungen fanden Ende März 1948 unter strengster Geheimhaltung zwischen den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Kanada im Pentagon in Washington statt. Einer der Teilnehmer an diesen geheimen Beratungen spricht von ‚den entscheidenden (und geheimen) Pentagon-Gesprächen im März 1948, bei denen der Nordatlantikvertrag tatsächlich konzipiert wurde‘.“ Der „International Affairs“-Artikel nennt auch die Personen, die die Verhandlungen im Pentagon zwischen dem 22. März und 1. April 1948 führten. Auch hier führen die Spuren der Delegationsteilnehmer, wie könnte es anders sein, zum CFR: Lewis W. Douglas (1894–1974), Leiter seiner Delegation. Er war Botschafter der Vereinigten Staaten im Vereinigten Königreich von 1947–1950. Er war Mitglied der Rockefeller Foundation ab 1935 und im Exekutivkomitee von 1936–1939. Er war im Vorstand des Council on Foreign Relations von 1940–1964. Theodore Achilles (1905–1986), als US-amerikanischer Diplomat in Peru tätig, war ebenfalls Mitglied des CFR. Alfred Gruenther (1899–1983), General der US-Army, war Oberbefehlshaber für alle NATO-Operationen [Supreme Allied Commander Europe] von 1953–1956. Robert Cecil (1864–1958), war britischer Diplomat und Co-Gründer des „Chatham House“ im Juli 1920, einer privaten Denkfabrik mit Sitz in London. Ein Jahr später wurde das US-Pendant, das CFR in New York gegründet. Bis 2004 war das Chatham House auch als „Royal Institute of International Affairs“ bekannt. Schlüsselprojekte werden u.a. von der Rockefeller-Stiftung, der Bill & Melinda Gates Foundation, und der NATO finanziert. Robert Cecil war Freimaurer. Lester B. Pearson (1897–1972), Leiter der kanadischen Delegation, war der 14. Premierminister Kanadas von 1963 bis 1968. Er war Mitglied der Bilderberg-Gruppe und Teilnehmer am Bilderberg-Treffen 1964. Beim Aufbau der Bilderberg-Gruppe mischten wiederum die Rockefeller-Stiftung, die CIA und die CFR mit. Ziel war es, wiederkehrende Konferenzen mit europäischen und US-amerikanischen Politikern und -Wirtschaftsführern aufzubauen. Ziele der NATO = Ziele des CFR Um die hintergründigen Ziele bzw. den Zweck der NATO zu verstehen, müssen die Ziele des CFR verstanden werden. Auf seiner Webseite gibt sich der CFR bescheiden: Er diene um „zu helfen, die Welt und die außenpolitischen Entscheidungen, vor denen die Vereinigten Staaten und andere Länder stehen, besser zu verstehen.“ Doch wird sich eine Organisation wohl kaum ein beispielloses umfangreiches Netzwerk aufbauen, um nur beratende Funktion auszuüben! Der CFR besetzte während Jahrzehnten nahezu alle Schlüsselpositionen in der US-Regierung und stellte pro Administration – ob demokratisch oder republikanisch – mehrere hundert Spitzenbeamte und Berater. Richard Harwood, der ehemalige leitende Redakteur und Ombudsmann der Washington Post, schrieb über den Council on Foreign Relations anerkennend, dass seine Mitglieder „am ehesten dem entsprechen, was man das herrschende Establishment der Vereinigten Staaten nennen könnte. (…) Sie analysieren und interpretieren die Außenpolitik der USA nicht nur; sie helfen sie zu machen.“ Zu den Mitgliedern des privaten Council on Foreign Relations zählen unter anderem: mehrere US-Präsidenten und Vize-Präsidenten beider Parteien; nahezu alle US-Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister; die meisten Generalstabschefs und Kommandeure des US-Militärs und der NATO; einige der einflussreichsten Kongressabgeordneten (insbesondere Außen- und Sicherheitspolitiker); nahezu alle Nationalen Sicherheitsberater, CIA-Direktoren, UNO-Botschafter, Vorsitzende der Zentralbank (Fed), Weltbank-Präsidenten, sowie Direktoren des Nationalen Wirtschaftsrates; zahlreiche prominente Akademiker; zahlreiche Direktoren von Banken, Denkfabriken, Universitäten, NGOs, und Hollywood; sowie die Schlüsselmitglieder der 9/11-Kommission und der Warren-Kommission (JFK) Darüber hinaus gehören dem CFR Unternehmen an, die zu den globalen Giganten des Big Business, Big Banking, Big Tech, Big Data, Big Media und Big Pharma gehören. Kurz gesagt, der CFR hat eine unvergleichliche Reichweite und Schlagkraft. Die Macht und der Einfluss, den der CFR ausübt, geht jedoch weit über seine Mitglieder hinaus: In England hat der CFR eine Schwesterorganisation, bekannt als das Royal Institute of International Affairs (RIIA), auch bekannt als Chatham House, gegründet im Jahr 1920; In Europa hat der CFR im Jahr 2007 den „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) ins Leben gerufen; Mit dem Council of Councils (CoC) bringt der CFR Mitgliedsorganisationen aus 24 Ländern zusammen, darunter aus Russland und ChinaDie russische CFR-Mitgliedsorganisation „Council on Foreign and Defense Policy“ (SVOP) [Zu Deutsch: „Rat für Außen- und Verteidigungspolitik“] führt den Diskussionsclub „Valdai“, an dem der russische Präsident Wladimir Putin regelmäßig teilnimmt. Das zweiwöchentlich-erscheinende Printmagazin „The New American“ [entstand 1985 aus Publikationen der US-amerikanischen John Birch Society] brachte es in seiner Ausgabe vom Juli 2021 wie folgt auf den Punkt. Es handelte sich um eine Spezialausgabe zum 100-jährigen Jubiläum des CFR mit dem Titel: „CFR: Noch immer die Macht hinter dem Thron“. „Die Geschichte des CFR ist eine Chronik eines jahrhundertelangen Krieges gegen die nationale Souveränität und das unablässige Bemühen um den Aufbau einer allmächtigen Weltregierung zu errichten, die CFR-Globalisten häufig als ihre ‚Neue Weltordnung‘ bezeichnet haben. (…) Der CFR übt in der Tat einen beispiellosen Einfluss in politischen, finanziellen, wirtschaftlichen, medialen und akademischen Kreisen aus. (…) Er ist das öffentliche Gesicht, das zentrale Nervensystem dessen, was Kritiker als den ‚Tiefen Staat′ bezeichnen – die nicht gewählte ‚permanenten Regierung′, die unser Land in ihre Gewalt gebracht hat.“ Die Ausgabe endet mit den Worten, Zitat: „Der höllische Griff des ‚Tiefen Staates′ auf unsere Nation – und auf die ganze Welt – die wird nicht gebrochen werden, wenn nicht mehr Amerikaner (und mehr Menschen weltweit) aufwachen, die wachsende Kontrolle des CFR aufdecken und sich seiner teuflischen Agenda der Neuen Weltordnung widersetzen.“ Am 17. Februar 1950 sagte der Wall Street Banker James P. Warburg, ein Berater von Franklin D. Roosevelt, vor einem US-Senatsausschuss: „Wir werden eine Weltregierung haben, ob es uns gefällt oder nicht (…) durch Zustimmung oder durch Eroberung.“ Er war auch Mitglied des CFR, ebenso wie sein Vater, Paul Warburg, der als „Vater“ des Federal Reserve Systems bekannt ist. Inwiefern die NATO eine Schlüsselrolle spielt, um die Agenda einer zentralen Weltregierung umzusetzen, sehen Sie in den nachfolgenden Kapiteln. Wie ist es möglich, Operationen der NATO als „Sicherung des Friedens“ zu verkaufen? – „Die Propaganda-Matrix“ des CFR Die erfolgreiche Umsetzung von geopolitischen Strategien, v.a. die Rechtfertigung von militärischen Mitteln, um vordergründig den Frieden zu sichern – wäre undenkbar ohne die wirkungsvolle Beeinflussung der öffentlichen Meinung. In einer 22-seitigen Studie von Swiss Policy Research (SPR) [ehemals „Swiss Propaganda Research“] vom September 2017 wird „Die Propaganda-Matrix“ des CFR dargestellt: „Wie der CFR den geostrategischen Informationsfluss kontrolliert.“ [Im Bildschirm: https://swprs.org/wp-content/uploads/2018/07/die-propaganda-matrix-spr-hdv.pdf oder https://swprs.org/die-propaganda-matrix/ mit Erklärung: [ehemals „Swiss Propaganda Research“] „Swiss Policy Research“ ist ein unabhängiges Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda in Schweizer und internationalen Medien. Die Studie legt dar, „wie der CFR einen in sich weitgehend geschlossenen, transatlantischen Informationskreislauf schuf, in dem nahezu alle relevanten Quellen und Bezugspunkte von Mitgliedern des Councils und seiner Partnerorganisationen kontrolliert werden.“ In den USA wurden tatsächlich nahezu alle bekannten Medien von CFR-Vertretern gegründet oder bereits vor Jahrzehnten aufgekauft. In Deutschland erfolgt die Einbindung der führenden Medienleute – nebst der Bilderberg-Gruppe – insbesondere über die sogenannte Atlantik-Brücke. Diese wurde 1952 von CFR- und Weltbank-Präsident John J. McCloy, zusammen mit CFR-Mitglied und Bankier Eric Warburg gegründet. In der Schweiz erfolgt die strukturelle Einbindung der großen Verlage primär über die Bilderberg-Gruppe sowie über zunehmend enge Kooperationen mit deutschen Atlantikbrücke-Medien. Nachrichtenagenturen Eine besondere Rolle in der Informationsmatrix nehmen die Nachrichtenagenturen ein. Tatsächlich stammen bei internationalen Ereignissen nahezu alle Texte und Bilder, die CFR-Medien verwenden, von nur drei globalen Nachrichtenagenturen: der amerikanischen Associated Press (AP), der britisch-kanadischen Thomson-Reuters, und der französischen Agence France-Presse (AFP). Während Reuters und AP direkt in den Council eingebunden sind, gehört die AFP dem französischen Staat, der seinerseits über die Bilderberg-Gruppe und die NATO in die transatlantischen Strukturen integriert ist. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) & PR-Agenturen Auch ohne Nichtregierungsorganisationen wäre es kaum denkbar, militärische Operationen der breiten Bevölkerung zu verkaufen. Diese täuschen den Völkern eine größere Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit vor. Tatsächlich sind die Direktoren von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und vieler weiterer, vordergründig humanitärer Organisationen jedoch seit Jahrzehnten in den CFR eingebunden. Zahlreiche andere werden von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt. Swiss Policy Research (SPR) schreibt, dass solche NGOs immer dann zum Einsatz kommen, wenn es gilt, eine Militärintervention humanitär zu legitimieren. So „verifizierte“ Amnesty International bereits 1991 öffentlich die von einer amerikanischen PR-Firma [PR = Public Relations, zu Deutsch Öffentlichkeitsarbeit] erfundene „Brutkastenlüge“ [irakische Soldaten hätten kuwaitische Frühgeborene getötet – erwies sich als Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill+Knowlton Strategies] und trug damit wesentlich zur Lancierung des Golfkriegs bei. Auch auf dem Balkan, in Afghanistan und Libyen forderten Amnesty International und Human Rights Watch auf Basis fragwürdiger bis falscher Behauptungen „humanitäre“ Militärinterventionen. Die Behauptung, Gaddafi habe 6.000 Menschen getötet, stellte sich als Lüge heraus, so Swiss Policy Research. Der Golfkrieg war eben erst beendet und die Brutkastenlüge aufgedeckt, da war die US-PR-Agentur Rudder Finn bereits in den Balkankriegen aktiv und bereitete den publizistischen Boden für die folgende NATO-Intervention. Der damalige Direktor von Rudder Finn erklärte in einem späteren Interview, warum seine Firma beispielsweise die Falschmeldung von serbischen „Todeslagern“ in Bosnien verbreitete: „Wir haben die Existenz von Todeslagern in Bosnien nicht bestätigt, wir haben nur bekannt gemacht, dass (das US-Magazin) Newsday dies behauptet hat. (…) Wir hatten einen Auftrag und wir erledigten ihn. Wir werden nicht dafür bezahlt, moralisch zu sein.“ Zu nennen sind auch vermeintlich humanitäre Organisationen wie Avaaz oder Campact mit ihren Online-Petitionen. Statt Unterstützung für den Regenwald fordern sie dann plötzlich eine „Flugverbotszone“ über Libyen. Operationen der NATO können als „Sicherung des Friedens“ verkauft werden, weil nicht nur die „Propaganda-Matrix“, sondern auch die NATO selbst fest in den Händen des CFR ist Swiss Policy Research schreibt: „Der CFR unterhält seit Jahrzehnten ein eigenes Ausbildungsprogramm für Offiziere, sodass inzwischen – Schätzungen zufolge – rund 75 % aller höheren US-Militärs vom CFR ausgebildet wurden – inklusive nahezu aller Generalstabschefs, NATO-Oberbefehlshaber und Gebietskommandeure seit dem Zweiten Weltkrieg. Auf diese Weise hat sich der Council eine ideologisch geschulte, imperiale Streitkraft aufgebaut, wie man dies sonst fast nur von totalitären Regimen her kennt.“ Auf der Webseite des CFR ist über das militärische Ausbildungsprogramm zu lesen: „Das Programm ermöglicht es den ausgewählten Offizieren, ihr Wissen über internationale Beziehungen zu erweitern, indem sie ein Jahr am Hauptsitz des CFR in New York verbringen (…) durch die intensive Teilnahme am aktiven Programm von CFR-Treffen und -Veranstaltungen sowie durch die Interaktion mit den vielfältigen Mitgliedern des CFR.“ Auch die Spuren der NATO-Generalsekretäre und -Supreme Allied Commanders Europe [Zu Deutsch: Alliierter Oberkommandierender in Europa] – kurz SACEUR – weisen auf die Bilderberg-Gruppe bzw. den CFR hin. Der Generalsekretär vertritt als oberster Repräsentant der NATO die Organisation in der Öffentlichkeit. Er ist immer aus Europa. Der SACEUR ist immer ein US-amerikanischer General oder Admiral und hat den militärischen operativen Oberbefehl. Ein beachtlicher Teil der Generalsekretäre und SACEURs waren Teilnehmer an Bilderberg-Konferenzen. Die Liste mit den Namen finden Sie im Abspann. Die NATO als Instrument – nicht um den Frieden zu sichern, sondern vielmehr, um die globalen Ziele des CFR, bis hin zu einer zentralen Weltregierung, voranzutreiben Der Fakt der beispiellosen Machtkonzentration des CFR und seines weltweit umspannenden Netzwerkes lässt nur einen Schluss zu: Die NATO muss als eines ihrer Instrumente erachtet werden, um die globalen Ziele des CFR, bis hin zu einer zentralen Weltregierung, voranzutreiben. Die angebliche „Sicherung des Friedens“ dient dabei einzig zur Legitimation ihrer Existenz und ihrer Operationen – im Dienste des CFR. Ein geopolitisches Ziel der CFR-Strategen dürfte sicher sein, die militärische Vormachtstellung der US-Armee und der NATO in der Welt zu sichern, wenn nicht sogar auszubauen. Laut einem Update vom Juni 2023 haben die US-Streitkräfte schätzungsweise 750 Militärstützpunkte in mehr als 80 Ländern außerhalb der USA. In Deutschland sind es 119 militärische Einrichtungen. In einer visuellen Datenbank werden 56 NATO-Basen weltweit angezeigt. Zu erwähnen ist die Militärbasis „Camp Bondsteel“ der US-Streitkräfte im Kosovo. Diese wurde nach der „Operation Allied Force“ der NATO gegen Jugoslawien im Juni 1999 errichtet. Der Stützpunkt umfasst 386 Hektar (3.860.000 m²) und beherbergt bis zu 7.000 Soldaten der US-Armee und verbündeter Truppen. Die „Strategie der Spannung“ als geopolitisches Instrument der Architekten einer Weltregierung, ihre politische und militärische Weltmacht weiter auszubauen Doch jeder Geostratege, der seine politische und militärische Weltmacht weiter ausbauen möchte, setzt nicht in erster Linie auf konventionelle – sogenannte – „heiße“ Kriege, sondern darauf, die Bevölkerung in „Angst und Schrecken“ zu halten. Dies wird auch als „Strategie der Spannung“ bezeichnet. Im Krimpedia ist folgende Definition zu finden: „Die Strategie der Spannung als politischer Begriff bezeichnet die von staatlichen Organen geförderten bzw. ausgeführten Maßnahmen zur Angstschürung oder Verunsicherung der eigenen Bevölkerung bzw. des eigenen Staates. (…) Zudem kann eine Strategie der Spannung der Rechtfertigung staatlicher repressiver Handlungen und Eingriffe dienen, indem das Verlangen der Bevölkerung nach staatlicher Intervention gestärkt wird.“ Kommt das nicht bekannt vor? Die vermeintliche Corona-Pandemie lässt grüßen. War es doch nur möglich mit Hilfe von „Angstschürung und Verunsicherung“, repressive Maßnahmen zu rechtfertigen. Doch zurück zum Begriff „Strategie der Spannung“. Der Begriff „strategy of tension“ wurde erstmals 1969 in einem Artikel der britischen Sonntagszeitung Observer verwendet. Er bezog sich auf verdeckte Operationen des italienischen Staates. In den Jahren von 1969 und 1984 gab es in Italien mehrere Terroranschläge mit mehr als 200 Toten und etwa 600 Verletzten. Diese wurden den „Roten Brigaden“, einer linksradikalen Gruppierung, in die Schuhe geschoben. Umfangreiche Ermittlungen des venezianischen Untersuchungsrichters Felice Casson führen ihn auf die Spur eines der eigentlichen Täter, des Rechtsextremisten Vincenzo Vinciguerra. Dieser legte ein umfangreiches und folgenschweres Geständnis ab. Vinciguerra sagte aus, dass er von Personen aus dem Staatsapparat gedeckt worden sei, und dass das Attentat Teil einer umfassenden Strategie gewesen sei, die Casson später als „Strategie der Spannung“ bezeichnete. Diese Vorgehensweise zielte auf die Diskreditierung der in Italien traditionell starken Kommunistischen Partei ab, um deren Regierungsbeteiligung zu verhindern. Casson ermittelte weiter und deckte nach Recherchen in den Archiven des Militärnachrichtendienstes SISMI [„Militärischer Nachrichten- und Sicherheitsdienst“ bis 2007, der vorwiegend im Ausland operierte] die Existenz einer hochgeheimen komplexen Struktur innerhalb des italienischen Staates auf. Es handelte sich um sogenannte „Stay-behind-Organisationen“ [Organisationen, die hinter der feindlichen Linie operieren], die in Italien „Gladio“ genannt wurde. Gladio ging aus der Kooperation des italienischen „Nachrichtendienstes der Streitkräfte“ SIFAR mit der CIA und war seit 1964 in die NATO integriert. Richtig verstanden. Es handelte sich um NATO-Geheimarmeen, die nach dem Zweiten Weltkrieg vom US-Geheimdienst CIA zusammen mit dem Englischen Geheimdienst MI6 aufgebaut wurden. Im Falle einer Sowjetischen Besetzung der Länder sollten sie als Guerilla kämpfen und Westeuropa befreien. Der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser fand in seinem Forschungsprojekt zu den Nato-Geheimarmeen Anzeichen dafür, dass es neben der Operation in Italien ähnliche Netzwerke gab, und zwar in Frankreich, Deutschland, Griechenland, Holland, Belgien, Spanien, Portugal, Norwegen, Luxemburg, Dänemark, Österreich, Finnland, Schweden und der Schweiz. Gemäß Historiker Daniele Ganser eignet sich „Terror (...) mehr als irgendeine andere militärische Strategie dazu, die Bevölkerung zu manipulieren.“ Mit Methoden zur Erzeugung und Manipulation von Angst soll die (einheimische) Bevölkerung für „bestimmte politische oder wirtschaftliche Maßnahmen empfänglich oder feindlich“ gemacht werden, so Ganser. Wie kann eine Bevölkerung besser manipuliert und für eine zentrale Weltregierung empfänglich gemacht werden, als durch die Erzeugung von Angst und Verunsicherung? Doch die Methoden, um eine Bevölkerung in Angst und Schrecken zu setzen, beziehen sich nicht nur auf Terror mit Waffengewalt, sondern auf jegliche Kriegsrhetorik. Zum Beispiel führte der sogenannte „Kalte Krieg“ zwischen den USA und der Sowjetunion von 1945 und 1991 zu einem regelrechten, auch atomaren Wettrüsten. Ein direkter offener Krieg mit Waffeneinsatz wurde zwar vermieden, aber die wechselseitige Androhung eines Atomkrieges unter dem Begriff „Abschreckung“ beschwor erstmals die mögliche Selbstauslöschung der Menschheit („Overkill“) herauf. Der Konflikt nahm mehrmals äußerst bedrohlichen Charakter an, sodass die Möglichkeit eines „heißen“ Krieges zwischen den Supermächten immer im Bewusstsein war. So wurde die Bevölkerung durchgehend unter „Spannung“ und „Verunsicherung“ gehalten. Dies spielte den Regierungen und der Rüstungsindustrie in die Hände, um Menschen ihrer Bürgerrechte und Freiheiten zu berauben oder sonst wie Profit zu schlagen. Dasselbe Muster ist auch in der gegenwärtigen Rhetorik rund um den Ukraine-Russland-Konflikt zu erkennen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 kam dann die NATO an die Reihe. Richtig verstanden! Mit der sogenannten NATO-Osterweiterung ab 1999 gelang es den geopolitischen Strategen, das Konfliktpotenzial mit Russland aufrecht und die eigene Bevölkerung unter Spannung zu halten. Bei der ersten NATO-Osterweiterung 1999 waren es Polen, Tschechien und Ungarn; 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien; 2009 Albanien und Kroatien; 2017 Montenegro 2020 Nordmazedonien 2023 Finnland 2024 Schweden Ein absoluter Höhepunkt der Konfrontations- bzw. Spannungspolitik mit Russland wäre ein NATO-Beitritt der Ukraine. Mit einem NATO-Beitritt der Ukraine würde die Beistandsklausel ausgelöst und alle NATO-Staaten befänden sich im Krieg mit Russland. Es ist davon auszugehen, dass dies eine Ausbreitung des Krieges auf ganz Europa – wenn nicht auf die ganze Welt – zur Folge hätte. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk im März 2024 bekräftigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, er könne nicht genau sagen, wann die Ukraine in das Bündnis aufgenommen werde: „Aber wir arbeiten hart daran, dass es so schnell wie möglich geschieht.“ US-Außenminister Antony Blinken sagte am Rande des Festaktes zum 75-jährigen Bestehen der NATO, Zitat: „Die Ukraine wird Nato-Mitglied. Unser Ziel bei diesem Treffen ist es, dabei zu helfen, eine Brücke zu ihrem Beitritt zu bauen.“ Blinken, Sie werden es erahnen, ist Mitglied im CFR. Seit längerem wird kontrovers darüber debattiert, ob es während Verhandlungen im Jahr 1990 ein solches Versprechen gab, dass die NATO nicht nach Osten ausgeweitet wird. Fakt ist, dass es keine verbindliche und vertraglich festgelegte Zusage an die Sowjetunion bzw. gegenüber Russland gibt. Wladimir Polenow, Mitglied der russischen Delegation bei den Verhandlungen 1990 sagte: „Es war ein Fehler, dass man diese Zusicherungen gegenüber der Sowjetunion, dass die NATO im Osten nicht erweitert wird, nicht schriftlich festgehalten hat. Das war ein sehr großer Fehler.“ Ob mit oder ohne Versprechen dürfte den CFR-Strategen egal sein. Die NATO hat ihren Zweck, die „Strategie der Spannung“ aufrecht zu halten, erfüllt. Dafür gibt es aber ein anderes aufschlussreiches Versprechen zwischen der russischen und US-amerikanischen Regierung: In der Ausgabe vom 14. April 2014 erwähnte der deutsche Schriftsteller Rolf Hochhuth in der Berliner Zeitung, dass Kreml und Weißes Haus seit 1952 ein Geheimabkommen haben: „… demzufolge, sollte doch der Kalte Krieg in einen heißen ausarten, garantiert in Russland und Amerika keine Fensterscheibe kaputtgeht, sondern „lediglich“ Polen und Deutschland weggemacht werden: Der ungeheuerlichste Verrat an einem Verbündeten, von dem je erfahren hat, wer noch Geschichte liest …“ Solch eine Strategie, dass ein Krieg auf dem Rücken der europäischen Bevölkerung ausgetragen wird, ist den CFR-Strategen durchaus zuzutrauen. CFR-Stratege Allen Dulles machte es als CIA-Direktor von 1953–1961 schließlich vor, als er rivalisierende Konfliktparteien gleichzeitig mit Waffen belieferte. Dass es sich dabei nicht nur um eine weither geholte These handelt, zeigt ein Artikel vom 22. April 2024 im Journal „Foreign Affairs“, das im Auftrag des Council on Foreign Relations (CFR) vierteljährlich herausgegeben wird. Der Titel des Artikels sagt schon alles: „Europa – aber nicht die NATO – sollte Truppen in die Ukraine entsenden“ Der deutsche investigative Journalist Thomas Röper kommentierte den Artikel u.a., Zitat „Wer (…) aufmerksam liest, der stellt fest, dass die Aussage Putins, die USA kämpfen in der Ukraine bis zum letzten Ukrainer, leider absolut zutreffend ist. Mehr noch, der Artikel zeigt, dass die Autoren auch gerne bis zum letzten Europäer kämpfen möchten …“ Die Autoren machen denn auch deutlich, dass die USA und die NATO fein raus wären: „Und da die europäischen Streitkräfte außerhalb des NATO-Rahmens und des NATO-Gebiets agieren würden, würden etwaige Opfer nicht zu einer Reaktion nach Artikel 5 führen und die USA auf den Plan rufen. Der Gegner Russlands wäre nicht die NATO, sondern eine Koalition europäischer Staaten, die ein Gleichgewicht gegen den nackten russischen Imperialismus anstreben würden.“ Eine Strategie wie aus dem Lehrbuch, wie es im Lehrfilm „Wie funktionieren moderne Kriege?“ dargestellt wird: Der „Angreifer“ bringt seine erwählten Länder dazu, mit ihren eigenen Waffen und Armeen gegen seinen größten Rivalen auszuziehen. Erst wenn alle Länder ihre letzte Munition verschossen, ihre besten Leute verloren haben und ruiniert sind, greift der eigentliche Menschenfeind, der wahre Angreifer und Kriegstreiber ein, um nun alle miteinander zu besiegen (…) (oder) um sich als Retter feiern zu lassen.“ Sehen Sie dazu auch die sogenannte Stratfor-Rede von 2015 des US-Geostrategen George Friedman. Demnach sehen die USA ihre größte Bedrohung in einem möglichen deutsch-russischen Bündnis. Ein Krieg in Europa mit Deutschland und Russland läge im Interesse US-amerikanischer Vorherrschaftspolitik. Man denke auch an die bekannte Äußerung des britischen Lords Hastings Ismay in seinem Amt als erster Generalsekretär der NATO: Die NATO sei gegründet worden, „to keep the Soviet Union out, the Americans in and the Germans down“, zu Deutsch: „Um die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen klein zu halten.“ Kann diese Äußerung wirklich nur im Kontext der NATO-Gründung verstanden werden, wie es die Boulevard-Medien tun, oder hat es gerade auch heute noch sein Gültigkeit? Schlussfolgerung: Die NATO kann nicht als Garant für die „Sicherung des Friedens“ erachtet werden – schon gar nicht in Europa – aber als Garant für die Bauherren einer neuen Weltordnung und dies in zweierlei Hinsicht Für die Bauherren einer neuen Weltordnung unter zentraler Führung erfüllt die NATO ihren Zweck in zweierlei Hinsicht: 1. Die NATO als Kriegstreiber Erstens, heizt die NATO die ganze Kriegstreiberei an – ob nun mit Propaganda, Drohungen wie der NATO-Osterweiterung oder realer Aufrüstung usw. In Europa ist ein möglicher Krieg gegenwärtiger wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Auf der Webseite der Bundeswehr ist von einem „Operationsplan Deutschland“ zu lesen (kurz OPLAN DEU). Der „Operationsplan Deutschland“ sei eine „gesamtstaatliche Verteidigungsplanung“ mit folgenden Zielen: Einerseits, wörtlich: „um gemeinsam mit anderen staatlichen und zivilen Akteuren Deutschland, dessen territoriale Integrität und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu verteidigen“. Anderseits, um „den Aufmarsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke sicherzustellen.“ Einen weiteren Höhepunkt erreichte die Kriegstreiber-Rhetorik am 31. Mai 2024. Die Außenministerinnen und Außenminister der NATO trafen sich in Prag. Auf der Agenda standen die Vorbereitung des Gipfeltreffens in Washington im Juli 2024 und die NATO-Unterstützung für die Ukraine. Die Schlagzeile in den Boulevard-Medien lautete: „Die USA und Deutschland erlauben den Einsatz ihrer Waffen gegen Stellungen in Russland, allerdings nur bei Charkow. Wobei die ukrainische Regierung bereits am 3. Juni darauf drängte, dass der „Umfang der Anwendung“ westlicher Waffen auf russisches Territorium ausgeweitet werde. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Das Recht auf Verteidigung leite sich aus dem Völkerrecht ab, sagt die NATO.“ Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Alliierten aufgerufen, der Ukraine weiter Waffen und Munition zu liefern. Die Antwort Russlands kam postwendend: Russland sieht die NATO-Aktion als ernste Eskalation und droht mit massiver Antwort. Dmitry Medvedev, von 2008 bis 2012 Präsident Russlands und seit 2020 stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, schrieb auf seinem Telegram-Kanal: „Ein solcher „individueller Beistand“ der NATO-Staaten gegen Russland …, stellt eine ernsthafte Eskalation des Konflikts dar. Die ehemalige Ukraine und ihre NATO-Verbündeten werden eine Antwort von solch zerstörerischer Kraft erhalten, dass das Bündnis selbst einfach nicht in der Lage sein wird, sich dagegen zu wehren, in den Konflikt hineingezogen zu werden.“ https://uncutnews.ch/russland-sieht-nato-aktion-als-ernste-eskalation-und-droht-mit-massiver-antwort/ Am 27. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, Anfang Juni 2024, sprach der russische Präsident Wladimir Putin von einer „asymmetrischen Antwort“. [asymmetrisch meint: Schwächung des Gegners mit gezielten Nadelstichen, im Gegensatz zu einer offenen Konfrontation] Eine sogenannte „symmetrische Antwort“, dass Russland NATO-Gebiet angreifen wolle, bezeichnete er als „Bullshit“. Putin wörtlich: „Wir denken darüber nach, dass falls jemand es für möglich hält, Waffen in die Kampfzone zu liefern, um Angriffe auf unser Gebiet durchzuführen (...), warum wir dann nicht das Recht haben sollten, solche Waffen in Weltregionen aufzustellen, wo Angriffe auf sensible Objekte derjenigen Länder ausgeführt werden, die das in Bezug auf Russland tun?“ 2. Die NATO als Ablenkungsmanöver Zweitens, die NATO zusammen mit der ganzen Kriegstreiberei – bis hin zur Kriegshysterie – dient als willkommenes Ablenkungsmanöver, um die eigentlichen Ziele der CFR-Strategen voranzutreiben: nämlich die Errichtung der Eckpfeiler einer zentralen Weltregierung. Dabei ist die militärische Überlegenheit nur eine von mehreren. Zu den wichtigsten Eckpfeilern zur Errichtung einer neuen Weltordnung gehört die Kontrolle und Macht über die Gesundheit und über die Finanzen. Gerade im Bereich der Gesundheit soll mit dem neuen WHO-Pandemievertrag und den überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften die Kontrolle über „Gesundheitsmaßnahmen“ weltweit zentralisiert werden. Der WHO – die ebenso wie die UNO in den Studiengruppen des CFR entworfen wurde – würde dann die alleinige Deutungshoheit über Krankheiten und Entscheidungsbefugnis über Maßnahmen übertragen werden. Ein weiterer zentraler Eckpfeiler ist die Hoheit über die Finanzen. Derzeit wird im Hintergrund weltweit – samt Russland und China – die Einführung digitaler Zentralbankwährungen vorbereitet. Laut dem deutschen Finanzexperten Ernst Wolff soll jeder Bürger und jedes Unternehmen nur noch über ein einziges, bei der Zentralbank angelegtes Konto verfügen. Das würde dem Staat ermöglichen, die Geldmenge zentral festzulegen, Geldströme zu steuern und zu kontrollieren und Zinssätze je nach Bedarf festzusetzen. Zitat Ernst Wolff: „Die Bürger werden sehr schnell mitbekommen, dass der Staat nicht nur jede einzelne Transaktion nachverfolgen, sondern ihnen nebenbei individuelle Zins-, auch individuelle Steuersätze oder auch Strafzahlungen auferlegen, das Geld an [...] ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild binden oder sie von allen Finanzströmen ganz abschneiden könnte.“ Dies sind nur zwei Beispiele, wie Macht und Kontrolle weltweit zentralisiert und einer „Weltregierung“ übertragen werden sollen. Die NATO dient dabei als Erstes, die militärische Vormachtstellung sicherzustellen und als Zweites, von allerlei Weltherrschaftsbestrebungen, die auf Hochtouren laufen, abzulenken. Kla.TV hat diese Bestrebungen in vielen Sendungen aufgedeckt. Einen Teil davon finden Sie in der blauen Infobox. Liebe Zuschauer, vielleicht fühlen Sie sich jetzt erschlagen von all diesen Fakten und sehen keinen Ausweg. Kla.TV bekommt oft Rückmeldungen aus dem Publikum, dass wir nur Probleme aufzeigen und keine Lösungen präsentieren. An dieser Stelle können wir uns allerdings nicht dafür entschuldigen, dass unsere Lösungsansätze nicht im sichtbaren Bereich wurzeln. Angesichts all dieser massiven Bedrohungen, schöpfen wir unsere Kraft und Hoffnung seit Jahrzehnten aus einer höheren Dimension, von der Ivo Sasek immer wieder zeugt. Für alle, die die Hoffnung nicht aufgeben wollen, möchten wir auf unser reichhaltiges Angebot an lichtvollen Konferenzen hinweisen unter www.ivo-sasek.ch/veranstaltungen und www.sasek.tv. Sehen Sie zum Schluss drei kurze Ausschnitte aus der Rede des Kla.TV-Gründers Ivo Sasek, die er am 4. Mai 2024 am Internationalen Freundestreffen hielt. Sasek spricht über die Waffe der Ablenkung vor dem eigentlich verdeckten Weltkrieg und von einem heilbringenden Ausweg daraus.   [ www.kla.tv/29017 ] Ihr Lieben, wir müssen dringendst verstehen lernen, dass sich die Zeiten geändert haben. Die gegenwärtig analog geführten Kriege, d.h. die physischen Kriege mit ihren Panzern, Helikoptern, Marschflugkörpern und dergleichen, die haben heute eine ganz andere Funktion. Wisst ihr welche? Diese konventionellen Kriege, die gerade geführt werden, sie dienen gegenwärtig vorwiegend als Waffe der Ablenkung vor dem eigentlich verdeckten Weltkrieg, versteht ihr? Die Kriege selber, überlegt euch gut diesen Satz, den ich spreche, die Kriege selber, die gerade geführt werden, sind Ablenkungsmanöver, um den viel größeren laufenden Krieg zu bedecken. Wenn es ihnen gelingt, die ganze Welt durchzuimpfen – dieser Gen-Therapie – kannst du verstehen, wie das geht? Der gegenwärtige hybride Krieg hingegen umfasst tatsächlich den hintersten und letzten Menschen dieses Planeten. So wahr Onkel Bill (Gates) vorhergesagt hat: „Erst wenn jeder Mensch unter diesem Himmel durchgeimpft ist, sind wir sicher …“ – Ihr wisst ja, Onkel Bill, Bill Gates. –  Also der verborgene Angreifer, er rechnet damit. Das hat er niedergeschrieben, vor 120 Jahren schon, ich habe es schriftlich. Der verborgene Angreifer rechnet damit, erst dann von uns richtig erkannt zu werden, wenn es schon zu spät ist, weil dann jede Opposition mittels der digitalen, bargeldlosen Totalüberwachungstechnologie mit einem einzigen Knopfdruck schachmatt gesetzt werden kann. Jetzt, in diesen unseren Tagen, an diesem Tag der Entsperrung – wie ich ihn heute nenne – zückt Gott gleichsam seinen härtesten, schärfsten Pfeil, seine mächtigste Waffe. Welche Waffe ist das? Reden wir hier gerade von physischen Waffen? Nein, nein, nein. Eben gerade nicht. Seht, Jahrtausende haben uns doch gelehrt, dass physische Waffen zu immer nur noch schlimmeren Kriegen und noch tödlicheren Waffenschöpfungen führen müssen. Haben wir doch gelernt. Und die wahren und einzig wirklich heilbringenden Waffen Gottes sind darum die Waffen des Geistes. Die Waffe des Wortes. Die stärkste, die es gibt unter dem Himmel. Die Wahrheit, zum Beispiel gesprochen, aber nicht wie bislang, als schwächliches oder gar gesetzlich tötendes Menschenwort – sondern die Wahrheit, gesprochen zufolge ergehender Kraftwirkungen und machtvollen Beglaubigungen der ontischen Macht. Seht ihr den Unterschied? Nur noch eine einzige Waffe darf von uns in diesem angekündigten Endkampf verwendet werden, bedeutet das. Die vollständige Rede „Tag der Entsperrung“, die in 53 Länder live übertragen wurde, finden Sie unter www.kla.tv/29017.

von dd.

Info: https://www.kla.tv/2024-07-06/29106&autoplay=true

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.Schlagzeile

Foto der Originalkopie des NATO-Vertrags vom 4. April 1949 und der 12 Außenminister, die am 4.4.1949 den Vertrag unterzeichneten. https://www.hanisauland.de/wissen/kalender-allgemein/kalender/nato-gruendung-1949

Lewis Williams Douglas https://de.wikipedia.org/wiki/Lewis_Williams_Douglas
Theodore C. Achilles https://en.wikipedia.org/wiki/Theodore_C._Achilles
  Alfred Gruenther https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Gruenther
  Robert Cecil https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Cecil,_1._Viscount_Cecil_of_Chelwood
Lester Pearson https://de.wikipedia.org/wiki/Lester_Pearson
Ziele der NATO = Ziele des CFR Webseite des Council on Foreign Relations (CFR) über sich selber https://www.cfr.org/about
Webseite von „Swiss Policy Research“ über das CFR-Netzwerk https://swprs.org/the-american-empire-and-its-media/
„European Council on Foreign Relations“ https://ecfr.eu/
Webseite des CFR über das Projekt „Council of Councils“ https://www.cfr.org/project/council-councils-0
https://www.cfr.org/councilofcouncils/about-us
Russische Denkfabrik „Council for Foreign and Defense Policy“ (SVOP) https://en.wikipedia.org/wiki/Council_for_Foreign_and_Defense_Policy#External_links
Das Printmagazin „The New American“, Spezialausgabe zum 100-jährigen Jubiläum des CFR vom Juli 2021 https://thenewamerican.com/print/cfr-still-the-power-behind-the-throne/
Zitat James Paul Warburg: „Wir werden eine Weltregierung haben.“ https://yoice.net/paul-moritz-warburg-wir-werden-eine-weltregierung-haben/#google_vignette
Wie ist es möglich, Operationen der NATO als „Sicherung des Friedens“ zu verkaufen? – „Die Propaganda-Matrix“ des CFR Webseite Swiss Policy Research (SPR): Die Propaganda-Matrix https://swprs.org/die-propaganda-matrix/
Die Propaganda-Matrix: Wie der CFR den geostrategischen Informationsfluss kontrolliert (Eine Studie von Swiss Propaganda Research) https://swprs.org/wp-content/uploads/2018/07/die-propaganda-matrix-spr-hdv.pdf
Operationen der NATO können als „Sicherung des Friedens“ verkauft werden, weil nicht nur die „Propaganda-Matrix“, sondern auch die NATO selbst fest in den Händen des CFR ist Webseite des CFR über das militärische Ausbildungsprogramm https://www.cfr.org/fellowships/military-fellowship
„Historische Liste der Militär-Stipendiaten“ des CFR-Ausbildungsprogramms https://www.cfr.org/sites/default/files/pdf/2024%20Historical%20Roster%20of%20Military%20Fellows_0.pdf
Liste der Generalsekretäre der NATO https://de.wikipedia.org/wiki/NATO#NATO-Generalsekretariat_und_Internationaler_Stab
Liste der SACEUR https://de.wikipedia.org/wiki/Supreme_Allied_Commander_Europe#Liste_der_SACEUR
Die NATO als Instrument – nicht um den Frieden zu sichern, sondern vielmehr, um die globalen Ziele des CFR, bis hin zu einer zentralen Weltregierung, voranzutreiben Das Militärimperium der USA: Eine visuelle Datenbank https://worldbeyondwar.org/no-bases/
Anzahl militärischer Einrichtungen der US-Streitkräfte im In- und Ausland von 2009 bis 2015 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1134544/umfrage/militaerische-einrichtungen-der-us-streitkraefte/
US-amerikanische Militärstützpunkte außerhalb der USA https://www.overseasbases.net/uploads/5/7/1/7/57170837/deutsche_die_fakten_obracc_1.pdf
Camp Bondsteel – eine Militärbasis der United States Army im Kosovo https://de.wikipedia.org/wiki/Camp_Bondsteel
Krimpedia-Eintrag – Strategie der Spannung https://www.krimpedia.de/Strategie_der_Spannung
Wikipedia-Eintrag – Strategie der Spannung https://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung
Strategie der Spannung (Italien) https://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung_
(Italien) Gladio, eine „Stay-behind-Organisation“ in Italien https://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
Wikipedia-Eintrag – Kalter Krieg (Wettrüsten) https://de.wikipedia.org/wiki/Kalter_Krieg#Wettr%C3%BCsten
NATO-Osterweiterung https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung#Erste_NATO-Osterweiterung_1999
NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Die Ukraine ist so nah wie nie an der Mitgliedschaft“ https://www.deutschlandfunk.de/jens-stoltenberg-nato-ukraine-100.html
US-Außenminister Antony Blinken: „Die Ukraine wird NATO-Mitglied“ https://de.euronews.com/2024/04/05/nato-generalsekretar-stoltenberg-die-ukraine-wird-nato-mitglied
NATO-Osterweiterung – Wurde die Sowjetunion über den Tisch gezogen? https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/zwei-plus-vier-verhandlungen-deutsche-einheit-nato-osterweiterung-putin-100.html
Geheimabkommen zwischen Kreml und Weißem Haus seit 1952 https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/russland-und-deutschland-es-geht-nicht-um-die-krim-li.13303
Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA https://anti-spiegel.ru/2024/council-on-foreign-relations-fordert-kriegseintritt-europas-aber-ohne-die-usa/
https://archive.is/8ho8Z#selection-1247.0-1251.61
Der britische Lord Hastings Ismay https://de.wikipedia.org/wiki/Hastings_Ismay,_1._Baron_Ismay#cite_note-3
Schlussfolgerung: Die NATO kann nicht als Garant für die „Sicherung des Friedens“ erachtet werden – schon gar nicht in Europa – aber als Garant für die Bauherren einer neuen Weltordnung und dies in zweierlei Hinsicht Neuer Sipri-Bericht 2023: Die Welt rüstet auf – so stark wie schon lange nicht mehr https://www.srf.ch/news/international/neuer-sipri-bericht-2023-die-welt-ruestet-auf-so-stark-wie-schon-lange-nicht-mehr
„Operationsplan Deutschland“ bereitet auf einen Krieg vor https://www.infosperber.ch/politik/welt/operationsplan-deutschland-bereitet-sich-auf-einen-krieg-vor/
https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5761202/5101246ca9de726f78c4d988607532fc/oplan-data.pdf
  Umfrage belegt Kriegsangst: Zwei Drittel der Deutschen sehen Frieden in Europa bedroht https://www.rnd.de/panorama/umfrage-angst-vor-krieg-in-europa-zwei-drittel-der-deutschen-sehen-frieden-bedroht-SMHWQDADTVMTVLHWG757ZSEHVA.html
NATO hebt Waffen-Beschränkungen für die Ukraine auf https://www.dw.com/de/nato-hebt-waffen-beschr%C3%A4nkungen-f%C3%BCr-die-ukraine-auf/a-69232678
Ukraine will größere Freiheit bei Einsatz westlicher Waffen gegen Russland https://www.gmx.ch/magazine/politik/ukraine-groessere-freiheit-einsatz-westlicher-waffen-39728582
Dmitry Medvedev: Russland sieht NATO-Aktion als ernste Eskalation und droht mit massiver Antwort https://uncutnews.ch/russland-sieht-nato-aktion-als-ernste-eskalation-und-droht-mit-massiver-antwort/
Putin droht mit „asymmetrischer Antwort“ auf Angriffe gegen Russland https://www.blick.ch/ausland/er-droht-mit-asymmetrischer-antwort-auf-angriffe-gegen-russland-das-sagt-putin-vor-internationalen-journalisten-id19815885.html
Die Russen haben eine nukleare Karte von Europa veröffentlicht – Ziel sind alle NATO-Stützpunkte auf europäischem Boden https://uncutnews.ch/die-russen-haben-eine-nukleare-karte-von-europa-veroeffentlicht-ziel-sind-alle-nato-stuetzpunkte-auf-europaeischem-boden/
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Samstag 06. Juli 2024 1 Videos

1

59:55

Die NATO-DOKU: Braucht es die NATO, um den Frieden in Europa zu sichern? (75 Jahre NATO)

06.07.2024

242 Videos

#Kriegstreiberei

Kriegstreiberei

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#Weltkriegsgefahr

Weltkriegsgefahr

11 Videos

#CFR

CFR

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#Krieg

Krieg

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#Kriegsverbrechen

Kriegsverbrechen Deutsch

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NWO

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#NATO

NATO

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Kraken-Enthüllung

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#Dokumentarfilm

Dokumentarfilm

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#Terror

Terror

Donnerstag, 11.07.2024

Medienkommentar

www.kla.tv/29639 Im Labor veränderte Insekten – Kriegswaffen gegen die Menschheit?

  Studio: Schaffhausen

6:43

Im Labor veränderte Insekten – Kriegswaffen gegen die Menschheit?
Untertitel (Deutsch) - 6:43 min" data-ktv-tooltipster="">dgsInsects modified in the laboratory – weapons of war against humanity?
ภาษาไทย (Thailändisch) - 6:43 min" data-ktv-tooltipster="">thແມງໄມ້ດັດແກ້ຢູ່ໃນຫ້ອງທົດລອງ – ອາວຸດສົງຄາມຕ້ານມະນຸດ?
ພາສາ (Lao) - 6:43 min" data-ktv-tooltipster="">lo

Im Juli 2023 warnte Kla.TV-Gründer Ivo Sasek vor der weltweit zunehmenden Freisetzung von im Labor veränderten Stechmücken. Besonders in Brasilien, das diesen Sommer mit dem größten landesweiten Dengue-Fieber-Ausbruch seiner Geschichte konfrontiert ist, werden solche Mücken zur Bekämpfung der Infektionskrankheit in die Umwelt ausgesetzt. Forschungsergebnisse vergangener Experimente sprechen jedoch gegen die Durchführung derartiger Stechmücken-Experimente. Trotzdem wird dieses Vorgehen unbeirrt fortgesetzt. Wollen wir die weltweite Durchführung von diesen unsinnigen und gefährlichen Stechmücken-Experimenten verhindern, müssen wir jetzt aktiv werden, durch das Verbreiten dieser Sendung!

Untertitel

30:27

Entsetzliche Fakten, aber auch erste verblüffende Auswege: Ein 2015 bewilligtes Patent: "System zur Freisetzung giftiger Mücken aus der Luft.“ Zu militärischen Zwecken könnten die Mücken Malaria übertragen, um Krankheiten auszulösen, oder sie könnten viel ansteckendere Erreger und Viren verwenden." Hinter unserem Rücken sind bereits Hunderte Millionen von Gen- Mücken in die Umwelt freigesetzt worden. Quelle: offizielle Internetseiten der UN und die US-Umweltschutzbehörde EPA, die 2022 die Freisetzung von bis zu 2,4 Millionen genetisch veränderten Moskitos genehmigt hat.

#MeistGesehen #IvoSasek #Biowaffe #BillGates #HybrideKriegsfuehrung #Impfen #Gentechnik #Insekten #Krankheiten #BioNTech/Pfizer #Militaer #Gesundheit

Beliebt
776.018 Ansichten

Mittwoch, 10.07.2024

Medienkommentar

www.kla.tv/29697 Chinas Uiguren – bestüberwachtes Volk als Muster für die Welt

1:11

China’s Uighurs – the best-monitored people as a model for the world
ภาษาไทย (Thailändisch) - 1:11 min" data-ktv-tooltipster="">thອຸຍ​ເກີ​ຂອງ​ຈີນ - ປະ​ຊາ​ຊົນ​ຕິດ​ຕາມ​ກວດ​ກາ​ຢ່າງ​ໃກ້​ຊິດ​ທີ່​ສຸດ​ເປັນ​ແບບ​ຢ່າງ​ຂອງ​ໂລກ
ພາສາ (Lao) - 1:11 min" data-ktv-tooltipster="">lo

Wenige Finanzdynastien, wie Rothschild und Rockefeller, prägen und tyrannisieren den gesamten Globus. Kein Wunder wird aus dem einst so wunderbaren China mit seinen kostbaren Menschen ein Konzentrationslager. Aber wann in der Vergangenheit konnte je ein auf Unterdrückung basierendes System auf Dauer bestehen?

#Genozid #China

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Dienstag, 09.07.2024

Bildung UNZENSIERT

www.kla.tv/29666 Jahrestag der historischen Schlacht zu Sempach

1:08

Anniversary of the historic Battle of Sempach
ภาษาไทย (Thailändisch) - 1:08 min" data-ktv-tooltipster="">th

Exklusiv auf Kla.TV zum Jahrestag der historischen Schlacht bei Sempach: Der bislang größte Schweizer Monumental-Spielfilm „Helden sterben anders“ vermittelt in packenden Szenen die kraftvolle Wirkung von Glauben, Friede, Freiheit und Brüderlichkeit! Lassen Sie sich mit dem Monumental-Spielfilm „Helden sterben anders“ inspirieren, diese kraftvollen Wirkungen auch in der heutigen Zeit wiederzuentdecken!

#Spielfilme #Schweiz

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Dauerbrenner

www.kla.tv/5013 "Helden sterben anders" - Größter Schweizer Monumentalfilm von Ivo Sasek

2:32:47

„Helden sterben anders“ ist die schicksalshafte Geschichte eines Mannes, der erst spät begreift, dass Rache immer auch Unschuldige trifft. Arnold Winkelried bezahlt dafür mit seinem Leben. Spannend und dramatisch vermittelt der Film in packenden Szenen die kraftvolle Wirkung von Glauben, Friede, Freiheit und Brüderlichkeit und fordert heraus sie wiederzuentdecken.

#Spielfilme #Schweiz

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Montag, 08.07.2024

Blick über den Zaun

www.kla.tv/29655 Kla.TV gratuliert zu 45 Jahren „Schweizerzeit“!

4:59

Kla.TV félicite le magazine « Schweizerzeit » pour ses 45 ans !
Français (Französisch) - 4:59 min" data-ktv-tooltipster="">frKla.TV félicite les 45 ans de «Swiss Time»! „Schweizerzeit“!
ພາສາ (Lao) - 4:58 min" data-ktv-tooltipster="">lo

Kla.TV gratuliert der „Schweizerzeit“ und dem Gründer Dr. Ulrich Schlüer zum 45-Jahr-Jubiläum! Die „Schweizerzeit“ ist maßgeblich daran mitbeteiligt, dass die Schweiz bis heute kein EU-Mitglied ist. Damit dies so bleibt, braucht es solche Publikationen wie die „Schweizerzeit“. Zum Jubiläum hören Sie nun den von Dr. Ulrich Schlüer verfassten Rück- und Ausblick.

#UlrichSchlueer #Schweizerzeit #Schweiz

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Samstag, 06.07.2024

Dokumentarfilm

www.kla.tv/29106 Die NATO-DOKU: Braucht es die NATO, um den Frieden in Europa zu sichern? (75 Jahre NATO

  Studio: Schaffhausen

59:55

75 years NATO – Do we need NATO to secure peace in Europe? (Short Version)
English (Englisch) - 35:53 min"

Die NATO wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegründet. Seither wird sie als „das erfolgreichste sicherheitspolitische Bündnis der Welt“ angepriesen. Doch hat die NATO den Frieden in Europa wirklich gesichert oder heizt sie selber die Kriegstreiberei an – aktuell z.B mit den ständigen Aufrufen, an die Ukraine weiter Waffen und Munition zu liefern? Dient die NATO womöglich als Ablenkungsmanöver, um von allerlei Weltherrschaftsbestrebungen abzulenken? Stecken gar etwa ganz andere Ziele hinter der NATO? Diese Doku geht diesen brisanten Fragen nach und bringt Fakten, welche die NATO in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.

#Kriegstreiberei #Weltkriegsgefahr #CFR #Krieg #Kriegsverbrechen #NWO #NATO #Krake

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Freitag, 05.07.2024

Interviews

www.kla.tv/29627 Droht ein weiterer Krieg von deutschem Boden aus? „Stopp Airbase Ramstein“

16:34

Is there a threat of another war from German soil? "Stop Ramstein Airbase"
ภาษาไทย (Thailändisch) - 16:34 min" data-ktv-tooltipster="">th

Wird von deutschem Boden aus ein weiterer Krieg angezettelt? Die US-Administration betreibt über 100 Militärstandorte in Deutschland. Immer mehr Menschen lässt es keine Ruhe mehr, auf einem Pulverfass zu sitzen. „Stopp Airbase Ramstein“ veranstaltete daher vom 16.-23. Juni 2024 eine umfangreiche Aktionswoche mit einem Friedenscamp in der Nähe des US-Militärstützpunktes Ramstein und Kla.TV war live dabei. Hören Sie Stimmen aus dem Volk und lassen Sie sich das Exklusivinterview mit Dr. Daniele Ganser nicht entgehen.

#Kriegstreiberei #Weltkriegsgefahr #DanieleGanser #Militaer #Friedensbewegung #StoppAirbaseRamstein

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Dauerbrenner

Immer wieder sorgt das US-Militär für Schlagzeilen. Zuletzt in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Doch kaum jemand weiß, wie uneingeschränkt die US-Militärmacht bis heute in Deutschland tun und lassen kann, was sie will. Damit zieht sie unseren Staat in eine verhängnisvolle Kriegsdynamik. Die US-Basis in Wiesbaden-Erbenheim spielt dabei aktuell eine besondere Rolle.

#MeistGesehen #UkraineKonflikt #Militaer #NATO #USA #Deutschland

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Donnerstag, 04.07.2024

Medienkommentar

www.kla.tv/29614 Was tun gegen die völkerrechtswidrigen Gesundheitsvorschriften IGV? (Vortrag von Dr. Beate Pfeil)

15:46

What can we do about the health regulations IHR, which violate international law? (Lecture by Dr. Beate Pfeil)
ภาษาไทย (Thailändisch) - 15:46 min" data-ktv-tooltipster="">th

Die Juristin und WHO-Rechtsexpertin Dr. Beate Pfeil kommentiert die völkerrechtswidrigen Gesundheitsvorschriften IGV der WHO, erklärt über deren Folgen auf und stellt praktische Handlungsmöglichkeiten für jedermann dar, diese noch zu stoppen.

#BeatePfeil #Gesundheit #Gesundheitssystem #Pharma #WHO #IHR

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Mittwoch, 03.07.2024

Interviews

www.kla.tv/29599 Wie die WHO die IGV-Abstimmung fälschte und wie man das rückgängig machen kann (Interview mit Dr. Beate Pfeil)

11:37

How the WHO falsified the IHR vote and how to reverse it (Interview with Dr. Beate Pfeil)
ภาษาไทย (Thailändisch) - 11:37 min" data-ktv-tooltipster="">th

Zum Thema völkerrechtswidrige Verabschiedung der Internationalen Gesundheitsvorschriften IGV der WHO, Folgen und Handlungsmöglichkeiten spricht Frau Dr. Beate Pfeil.

#BeatePfeil #Gesundheit #WHO #Impfen #Pharma #IHR

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www.kla.tv/29601 Nicht verpassen! DIE NATO-DOKU: „Frieden in Europa – Braucht es die NATO? “ – Samstag 6.Juli 2024 exklusiv auf Kla.TV!

0:22

Vom 9.–11. Juli 2024 findet der NATO-Gipfel in Washington statt. Die Frage, inwieweit die NATO den Frieden in Europa sichert, scheidet die Geister und beschäftigt die Bevölkerung mehr denn je. In der fundiert recherchierten NATO-DOKU ging Kla.TV genau dieser Frage nach, wirft ein Blick hinter die Kulissen der NATO und enthüllt bislang verschwiegene Zusammenhänge. Deshalb nicht verpassen: DIE NATO-DOKU: „Frieden in Europa – Braucht es die NATO?“ – am Samstag, 6.7.2024 exklusiv auf Kla.TV!

#NATO #Kriegstreiberei #Weltkriegsgefahr

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Dienstag, 02.07.2024

Medienkommentar

www.kla.tv/29589 Hitze-Paniktreiber auf Lockdown- und Abzockkurs: Freiheit und Besitz in Gefahr!

  Studio: Karlsruhe

#Klima #Manipulation #Klimawandel #WEF #GreatReset

Montag, 01.07.2024

www.kla.tv/29579 20. AZK-Konferenz! Der Sommer hat nicht nur Fußball zu bieten! – HEUTE NOCH ANMELDEN

2:03

20e conférence de l'AZK ! L'été n'a pas que le football à offrir ! - INSCRIVEZ-VOUS DÈS AUJOURD'HUI
Français (Französisch) - 2:03 min" data-ktv-tooltipster="">fr20ste AZK-conferentie! De zomer heeft niet alleen voetbal te bieden! - VANDAAG NOG AANMELDEN

Die AZK lädt diesen Sommer zur Jubiläumskonferenz ein! AZK – Anti-Zensur-Koalition ist eine der größten Plattformen Europas für freie Aufklärung. Vielseitigkeit garantiert: Alle Redner sind prominente Experten auf ihrem Fachgebiet. Die AZK ist ein Ort, wo neue Hoffnung entsteht, neuer Mut und Herzensverbundenheit: Treffen Sie auf der 20. AZK gleichgesinnte Menschen aus Ihrer Region! Heute noch melden unter: www.anti-zensur.info/azk20 - Wir sagen Ihnen, wann und wo Sie in Ihrer Nähe teilnehmen können! - Alles unentgelt

Info: https://www.kla.tv/2024-07-06/29106&autoplay=true

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.Schlagzeile

unser weiterer Kommentar: Enthält teilweise unsichere Inhalte.

seniora.org, vom 11. Juli 2024, Von Gilbert Doctorow 11.07.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Video   Dauer  30:24 min

Dr. Gilbert Doctorow : Putin’s Next Moves

In der heutigen Ausgabe von " Judging Freedom " mit Judge Andrew Napolitano haben wir die widersprüchlichen Signale rund um den laufenden NATO-Gipfel in Washington eingehend diskutiert.

Einerseits berichteten die alternativen Medien vor ein paar Tagen über die jüngsten Äußerungen von Präsident Zelensky, wonach das Ende des Krieges auf der Grundlage einer Verhandlungslösung im Einklang mit den russischen Forderungen nahe sei. Es hieß, er sei bereit, Russland zur nächsten Friedenskonferenz einzuladen, für die er wirbt. Er akzeptiere die Notwendigkeit, die russische Herrschaft über die von Russland im Krieg eroberten Gebiete anzuerkennen.

Andererseits haben Joe Biden und sein Außenminister Tony Blinken bei den Beratungen in Washington öffentlich in äußerst kämpferischer Weise über die Lieferung von F16 und einer Reihe von Luftabwehrsystemen gesprochen, damit die Ukraine den Kampf fortsetzen und Putins Marsch auf Europa verhindern kann, der ihrer Meinung nach folgen würde, wenn die Ukraine den Krieg verliert.

Inzwischen herrscht Verwirrung über die Absicht der Vereinigten Staaten, Boden-Boden-Versionen der atomwaffenfähigen Tomahawk-Raketen mittlerer Reichweite (1.800 km) nach Europa zu schicken. Ist der Zeitplan für solche Lieferungen 2026 oder in den nächsten Wochen? Sollen sie nur nach Deutschland geliefert werden oder auch in die Ukraine, wie gestern Abend in russischen Talkshows diskutiert wurde? Wenn Letzteres der Fall ist, könnten sie bis nach Moskau und weit darüber hinaus reichen und die Art von Bedrohung darstellen, von der Herr Putin sagte, dass sie einen präventiven Atomangriff Russlands auslösen würde.

Schließlich wurde vor einem Tag auf dem Portal Zero Hedge die jüngste Nachricht erörtert, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee derzeit 11 Tage lang Militärübungen in der Nähe von Brest in Weißrussland durchführt, das sowohl an der ukrainischen als auch an der polnischen Grenze liegt. Sollte dies zutreffen, wäre dies eine sehr schnelle Umsetzung der gegenseitigen Sicherheitsbestimmungen der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit, der Weißrussland vor zwei Wochen auf dem SCO-Gipfel in Astana (Kasachstan) offiziell beigetreten ist. Es würde auch Polen im Besonderen und der NATO im Allgemeinen einen guten Grund geben, darüber nachzudenken, ob es klug ist, die NATO durch den Aufbau einer Präsenz in Ostasien zu einem globalen Bündnis zu machen, was Gegenstand der heutigen Beratungen der Bündnismitglieder in Washington, D.C., ist.

Transkript eines Lesers (am)

Judge Andrew Napolitano: 0:32

Hallo, zusammen. Judge Andrew Napolitano hier für "Judging Freedom". Heute ist Donnerstag, der 11. Juli 2024. Professor Gilbert Doctorow ist jetzt bei uns. Professor Doctorow, es ist mir natürlich ein Vergnügen, mein Freund. Ich danke Ihnen für die Zeit, die Sie mit uns verbringen. Während wir hier sprechen   – vielleicht ist es in Washington, D.C., noch etwas früh, aber gestern und wahrscheinlich auch später am Tag   – haben wir viel Säbelrasseln von der NATO gehört. Ich werde Ihnen ein oder zwei der extremsten Säbelrassler vorspielen, und das ist zufällig der Präsident der Vereinigten Staaten. Hier ist also Präsident Biden, der am Dienstag sagte: "Wussten Sie, dass 100.000 US-Soldaten in Europa stationiert sind und bereit sind loszuschlagen?" Schnitt Nummer sechs.

President Joe Biden: 1:29

Noch bevor russische Bomben auf die Ukraine fielen, hat das Bündnis gehandelt. Ich habe die Verstärkung der US-Streitkräfte an der Ostflanke der NATO angeordnet, mehr Truppen, mehr Flugzeuge, mehr Fähigkeiten. Und jetzt haben die Vereinigten Staaten mehr als 100.000 Soldaten auf dem europäischen Kontinent.

Napolitano: 1:50

Was glauben Sie, wozu die Vereinigten Staaten 100.000 Soldaten auf dem europäischen Kontinent haben, wenn man bedenkt, was in der Ukraine passiert? Ist das ein Stolperdraht?

Gilbert Doctorow, PhD:

Ich denke, es geht darum, die Russen einzuschüchtern. Und die Russen sehen sich diese Zahlen in ihren Fernsehsendungen immer häufiger an, indem sie sich genau ansehen, was sie in amerikanischen akademischen Abhandlungen und Regierungsveröffentlichungen über die vollen Fähigkeiten der NATO in Bezug auf die Anzahl der Panzer und die Anzahl der Soldaten und so weiter lesen. Diese spezielle amerikanische Zahl wird also von ihnen sehr genau verfolgt werden. Ist das ein Stolperdraht? Nun, es ist ein ziemlich großer Stolperdraht, über den man durchaus stolpern kann. Wie bereit diese Menschen, diese Soldaten sind, in den Kampf zu ziehen, das ist ein interessantes Thema, das man untersuchen könnte, aber ich habe keine Daten darüber.

Napolitano: 2:56

Sicherlich wissen die Russen genau, wo sich diese Truppen befinden, Polen, Rumänien, Deutschland, ich weiß nicht, wo sie sonst noch sein könnten, aber ich könnte mir vorstellen, dass die Russen genau wissen, wo sie sind. Und die Russen wissen genau, welche Angriffswaffen denen zur Verfügung stehen.

Doctorow: 3:15

Ja, das ist wahrscheinlich richtig. Die eigentliche Frage   – und das ist etwas, das in Russland diskutiert wird und in den USA in Programmen wie dem Ihren erörtert wurde   – ist die Bereitschaft der Russen, auf den zunehmenden Druck und die Drohungen der Vereinigten Staaten und anderer Länder energisch zu reagieren. Und das ist eine entscheidende Frage. Ist Mr. Putin der richtige Mann? Ist er in diesem besonderen Moment der existenziellen Bedrohung das richtige Pferd für den Kurs? Ist seine diplomatische, zivilisierte, religiös motivierte Führung der russischen Militär- und Außenpolitik der Bedrohung angemessen? Das ist eine offene Frage.

Napolitano: 4:17

Steht er unter dem Druck derer, die rechts von ihm stehen   – und ich weiß nicht einmal, ob "rechts und links" noch die Bedeutung hat, die es hatte, als Sie und ich anfingen, uns damit zu beschäftigen, aber Sie wissen, wovon ich spreche   –, von den Hardlinern, den Falken, aggressiver zu sein? Sie haben gehört, was Dmitri Medwedew gestern gesagt hat. Ich denke, Medwedew ist manchmal der Bösewicht im Vergleich zu Putins Gutem. Ich weiß es nicht. Wie lautet Ihre Analyse?

Doctorow:

Es gibt mehr als einen Bösewicht als Gegenstück zu Putin als Gutmensch. Und um Ihre Bemerkungen darüber, was rechts und was links ist, in den richtigen Kontext zu stellen: Zu den unverblümtesten Verfechtern einer harten Linie gegenüber dem Westen gehört sicherlich die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Ob Sie sie nun als rechts oder links bezeichnen wollen, ist Ihnen überlassen. Aber der Punkt ist: Es gibt Nationalisten, die mit dem Verhalten von Herrn Putin sehr unzufrieden sind und die wirklich Angst haben, dass es missverstanden wird und zu einer Tragödie führen kann, missverstanden im Westen nämlich als Schwäche und Unentschlossenheit und Unfähigkeit, proaktiv zu handeln, um eine Eskalation zu verhindern.

5:31

Im amerikanischen Fernsehen hören wir vom Außenministerium, dass die Russen eskalieren, aber das, was Sie gerade über alle Vorträge auf dem NATO-Gipfel hier in Washington beschrieben haben, deutet darauf hin, dass die wirkliche Eskalation von Washington ausgeht. Die Diskussion über die F-16, das klingt nach diesem Sommer. Wir befinden uns im Sommer. Das bedeutet also, dass Holland und Dänemark bereits F-16 irgendwo hingeschickt haben. Es ist auch klar, dass es nicht genügend ukrainisch ausgebildete Piloten gibt, um diese Flugzeuge zu fliegen, was bedeutet, dass es sich um NATO-Piloten in ukrainischen Uniformen handeln wird. Wir bewegen uns also auf einen sehr gefährlichen Konflikt zwischen Russland und der NATO zu.

Napolitano: 6:26

Wären einige von diesen NATO-Piloten in ukrainischen Uniformen Amerikaner?

Doctorow:

Das kann man annehmen, muss es aber nicht.

Napolitano:

Amerikanische Luftwaffenoffiziere, die für das Fliegen und den Einsatz von F-16 ausgebildet sind   – und diese Ausbildung ist sehr teuer und dauert mindestens ein Jahr über ihre reguläre Ausbildung hinaus   – würden die Uniform eines fremden Landes tragen?

Doctorow:

Nun, ich bin nicht in der Lage, das zu bestätigen. Wer genau in diesen Cockpits sitzen wird, wissen wir nicht. Aber dass sie auf die eine oder andere Weise der NATO Bericht erstatten werden, und wenn es keine Ukrainer sind, ist das sehr wahrscheinlich. Die F-16-Frage ist jedoch nicht der einzige sehr problematische Punkt, der sich aus den Diskussionen in Washington ergeben hat. Soweit ich weiß, wird entweder gestern oder heute über die Entsendung von Tomahawk-Mittelstreckenraketen durch die USA diskutiert werden. Diese Raketen haben eine Reichweite von 1.800 Kilometern. Ich kann Ihnen sagen, dass das russische Fernsehen, die Solovyov-Sendung, die weithin gesehen wird, eine Talkshow, gestern Abend andeutete, dass die Vereinigten Staaten diese Tomahawks in die Ukraine schicken.

7:56

Auf dem Bildschirm wurden Karten eingeblendet, die die Reichweite der Tomahawks zeigen, unter der Annahme, dass sie von der Ukraine aus gestartet werden und weit an Moskau vorbeifliegen. Das bedeutet, dass das gesamte europäische Russland mit diesen Raketen angegriffen und möglicherweise nuklear angegriffen würde. Ich weiß nicht, wie korrekt die Informationen waren, die Solowjow erreicht haben. Ich habe da meine Zweifel. Die Vereinigten Staaten   – die Berichte, die ich in den westlichen Nachrichten gesehen habe, deuten darauf hin, dass die Lieferung der Tomahawks für 2026 geplant ist, nicht für die nächsten Tage. Und einer der Faktoren ist die Anpassung der Tomahawks an den landgestützten Einsatz, da sie normalerweise schiffsgestützt sind.

8:44

Es ist auch ein Thema, das eng mit einem anderen Thema zusammenhängt, das seit mehreren Jahren in den russischen Nachrichten auftaucht. Es geht um die Konvertierbarkeit der angeblich defensiven Basen zur Abwehr ballistischer Raketen, die die Vereinigten Staaten in Polen und Rumänien errichtet haben und die sie für den Einsatz von Tomahawks umrüsten können. Diese Fragen sind also miteinander verknüpft, aber sie sind sehr, sehr beunruhigend. Und ich kann Ihnen sagen, dass ich sie als ungelöstes Problem auf den Tisch gelegt habe. War Herr Solowjow gestern Abend gut informiert? Ist das wirklich etwas, worüber man sich Sorgen machen muss? Denn es ist nur eine Haaresbreite vom Dritten Weltkrieg entfernt.

Napolitano: 9:25

Helfen Sie mir bitte auf die Sprünge, wer Solovyov ist.

Doctorow:

Solowjow? Er ist der Dekan der russischen Journalisten, zumindest der Moskauer Journalistengesellschaft. Ich bin mir nicht sicher, ob es eine nationale Gesellschaft ist. Er gehört zum engsten Kreis der Nachrichtensprecher des russischen Staatsfernsehens, er steht dem Nachrichtenchef Kisseljow sehr nahe, und er hat Putin interviewt. Er steht dem Kreml intern sehr nahe.

Napolitano: 10:04

Er ist also eine glaubwürdige Quelle.

Doctorow:

Er ist eine glaubwürdige Quelle und seit mehr als einem Jahrzehnt ein Verfechter starker nationalistischer Positionen in Russland. Er hat Herrn Schirinowski häufig in sein Programm eingeladen. Er teilte viele von Schirinowskis Positionen in ihrer antiwestlichen Natur. Und so ist seine Position in dieser Sache   – drängen sie Herrn Putin von rechts?   – Er ist einer derjenigen, die ihn von rechts drängen.

Napolitano: 10:44

Hier ist Präsident Biden auch am Dienstag, ohne Tomahawks oder F-16 zu erwähnen, aber er sagt, wahrscheinlich zum Entsetzen des israelischen Premierministers Netanjahu, dass die Ukraine ganz oben auf der Liste steht. Schnitt Nummer acht.

Biden:

In den kommenden Monaten beabsichtigen die Vereinigten Staaten und unsere Partner, der Ukraine Dutzende weiterer taktischer Luftabwehrsysteme zu liefern. Die Vereinigten Staaten werden dafür sorgen, dass die Ukraine bei der Ausfuhr kritischer Luftabwehrsysteme ganz vorne mit dabei ist. Sie wird diese Unterstützung also vor allen anderen erhalten.

Napolitano: 11:24

Dies geschah auf der Eröffnungssitzung der Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag der NATO, die, wie Sie vor ein paar Minuten erwähnten, in diesem Moment in Washington, D.C., stattfindet. Wie beurteilen Sie die Einschätzung des Kremls in Bezug auf das Säbelrasseln, das in Washington stattfindet? Und bevor Sie diese Frage beantworten, spielen wir Ihnen ein Beispiel aus einem der Kommentare vor. Er benutzt nicht das Wort "unumkehrbar" oder "unvermeidlich", aber diese beiden Worte sind in Dokumentenentwürfen enthalten, die der Presse zugespielt wurden und sich auf den NATO-Beitritt der Ukraine beziehen, aber er sagt, dass dies geschehen wird. Hier ist der Außenminister der Vereinigten Staaten, den wir seit zwei Wochen nicht mehr gehört haben, aber hier ist er gestern auf dem NATO-Gipfel. Schnitt Nummer 18.

Secretary of State Antony Blinken: 12:22

Wir haben ein unglaublich solides Paket geschnürt, das in den nächsten Tagen auf der NATO-Tagung vorgestellt wird und das eine sehr klare, starke, solide und gut beleuchtete Brücke zur NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine baut, einschließlich, wie Sie erwähnten, das erste Mal, dass die NATO einem aufstrebenden Land ein Kommando widmet, um es beim Beitritt zum Bündnis zu unterstützen. Das ist an und für sich schon außergewöhnlich.

Napolitano: 12:44

Er hat das Wort "unumkehrbar" wirklich nicht benutzt, aber wie ich schon sagte, taucht es in einem der Entwürfe auf, die seine Leute haben durchsickern lassen. Wie reagiert der Kreml auf all das?

Doctorow:

Nun, da ich kein Kreml-Insider bin, fällt es mir schwer, in deren Namen zu antworten. Das Beste, was ich tun kann, ist, dass ich mit sehr verantwortungsbewussten Leuten zu tun habe, die Kreml-Insider sind, und Herr Solovyov ist einer von ihnen. Wjatscheslaw Nikonow, der Enkel von Molotow, der ein eigenes Programm hat, "The Great Game", zusammen mit Dmitri Simes Sr., ehemals Leiter des Nixon-Zentrums und jetzt in Moskau gut etabliert.

Das sind die Leute, denen ich zuhöre. Und alles in allem, seien wir ehrlich, müssen die Signale, die Moskau empfängt, für sie ebenso verwirrend sein wie für uns. Mein guter Freund Ray McGovern sagte vor ein paar Tagen, dass sich die Dinge zum Besseren wenden, denn wir haben die Nachricht erhalten, dass Zelensky bereit ist, die Russen bei der nächsten Runde seines Friedensgipfels dabei zu haben. Wir haben gehört, dass er bereit ist, die Unvermeidlichkeit zu akzeptieren, dass die Ukraine den Verlust von Gebieten, die Russland bereits erobert hat, anerkennen muss.

14:17

All dies klingt so, als ob Herr Zelensky auf den realistischen, vernünftigen Rat seiner Berater gehört hat, mit Russland Frieden zu schließen. Es kann gut sein, dass die Regierung in Washington mit ihren energischen Reden eine Entscheidung rückgängig machen will, die Zelensky getroffen hat, weil er erkannt hat, dass das Spiel vorbei ist und er zu viele seiner Leute verliert. Das könnte eine Erklärung sein. Auf jeden Fall stehen die Signale zwischen dem, was Zelensky vor ein paar Tagen als Realität anerkannt hat, und dem, was wir jetzt in Washington sehen, in krassem Widerspruch zueinander. Es ist sehr schwer zu sagen, wie die Dinge wirklich laufen. Und wenn es uns schwer fällt, dann fällt es, glaube ich, auch dem Kreml schwer.

Napolitano: 15:13

Ich würde gerne wissen, wie Sie die Reaktion des Kremls auf diese Art von Botschaft von Präsident Biden am Dienstag einschätzen. Schnitt Nummer sieben.

President Biden: 15:30

In Europa geht Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter. Und Putin will nichts Geringeres, nichts Geringeres als die totale Unterwerfung der Ukraine, die Beendigung der ukrainischen Demokratie, die Zerstörung der ukrainischen Kultur und die Auslöschung der Ukraine von der Landkarte. Und wir wissen, dass Putin auch nach der Ukraine nicht Halt machen wird. Aber täuschen Sie sich nicht: Die Ukraine kann und wird Putin aufhalten.

Napolitano: 16:02

Wie bitter ironisch und unangemessen seine Sprache ist, die suggeriert, dass Putin, Präsident Putin, die Demokratie in der Ukraine zerstören will, wo doch Joe Biden und seine Kumpels 2014 genau das getan haben.

Doctorow: 16:20

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, und seither sind sie auf demselben Weg. Wenn in der Ukraine auch nur ein Fünkchen Demokratie übrig ist, ist das nur Glück; denn die Vereinigten Staaten haben ihr Bestes getan, um den Elementen im und um den Präsidenten herum zu dienen, vor allem Neonazi-Elementen, die den Präsidenten seit 2014 kontrollieren und das Land so weit wie möglich von der Demokratie und allen Freiheiten wegführen. Es gibt keine Pressefreiheit und keine politische Freiheit in der Ukraine. Von der heutigen Ukraine als einer Demokratie zu sprechen, ist eine Beleidigung für jedermanns Intelligenz.

Napolitano: 17:06

Gibt es irgendwelche Ihnen bekannten Beweise für Putins Wunsch, Europa anzugreifen oder die alte Sowjetunion wiederaufzubauen? Oder ist die Mentalität von Joe Biden   – ich weiß, Sie haben zwar einen Doktortitel, sind aber kein Psychiater   – in der Zeit des Kalten Krieges stecken geblieben?

Doctorow: 17:29

Nun, er hat die Ära des Kalten Krieges nie hinter sich gelassen, was aus den Artikeln in der Zeitschrift "Foreign Affairs", die zu Beginn seiner Kampagne für 2020 erschienen, deutlich hervorging. Sie basierten alle auf den Prämissen eines Kalten Krieges. Er hat sich also nicht sehr weit von dem entfernt, wo er sein ganzes politisches Leben lang gestanden hat. Er hat nur den Kontakt zur objektiven Realität verloren und kein Interesse an ihr gehabt. Das sind wunderbare politische Reden, um die Truppen zu versammeln, aber sie haben wenig mit der objektiven Realität zu tun. Er hat sich also nicht geändert. Die Umstände von Herrn Putin   – man muss sich anschauen, was die Russen über die sowjetische Vergangenheit gesagt haben, unter sich, ohne jeden Versuch, das Denken außerhalb des Landes zu beeinflussen.

18:35

Herr Schirinowski war einer der größten Realisten und derjenige, der im russischen Staatsfernsehen wiederholt sagte, dass das Sowjetimperium parasitär gewesen sei und das russische Kernland ausgeplündert habe. Denn die Treue dieser Verbündeten wurde auf Schritt und Tritt erkauft.

Die russische Außenpolitik, die die russischen Nationalisten versuchen   – das sind die Leute, von denen man annimmt, dass sie angeblich auf ein Imperium drängen   – ist genau das Gegenteil. Sie wollen kein Imperium, weil sie wissen, dass Russland es sich nicht leisten kann. Sie möchten sich um ihr eigenes Volk kümmern und nicht um unterwürfige Völker, die nur deshalb unterwürfig sind, weil sie auf Russlands Kosten gekauft werden.

Napolitano: 19:29

Eine letzte Frage zur NATO, bevor wir zu einem anderen Thema übergehen. Präsident Zelensky hat offenbar Angst   – ich nehme an, er glaubt, dass er noch im Amt sein wird   –, dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt werden und versuchen könnte, die Vereinigten Staaten aus der NATO zu entfernen. Ich war ziemlich überrascht, dass er das gesagt hat, aber hier ist er am Dienstag in Washington, Schnittnummer 16.

Zelensky: 20:00

Ich hoffe, dass die Vereinigten Staaten niemals ernsthaft daran denken werden, aus der NATO auszutreten. Ich denke schon. Aber das ist nicht meine Entscheidung, ich teile Ihnen nur meine Gedanken mit. Und ich hoffe, dass, wenn die Menschen in Amerika für Präsident Trump stimmen werden, ich hoffe, dass sich seine Politik gegenüber der Ukraine nicht ändern wird.

Napolitano:

Ich fand es sehr interessant, dass er das gesagt hat. Und natürlich versuchen die NATO-Staats- und Regierungschefs heute Morgen bei ihrem Frühstückstreffen   – haben Sie diesen Ausdruck schon einmal gehört   – die NATO Trump-sicher zu machen. Was sie tun können, um die Vereinigten Staaten und die NATO auf eine Weise zu verpflichten, die nicht rückgängig gemacht werden kann, wenn Donald Trump Präsident wird. Aber, Herr Professor, die Möglichkeit, dass Trump wieder ins Spiel kommt, muss sie beunruhigen, und seine Haltung zur NATO entspricht kaum der von Joe Biden.

Doctorow: 21:15

Ich glaube nicht, dass Mr. Trump versuchen würde, die NATO aufzulösen. Das würde ihn in enorme Kämpfe auf dem Capitol Hill verwickeln, die sein politisches Kapital aufzehren würden, ohne dass sich seine Position in Bezug auf den Krieg in der Ukraine und die amerikanische Außenpolitik im Allgemeinen nennenswert verbessern würde.

Alles, was er tun muss, ist, nicht zu unterstützen. Das heißt, keine zusätzlichen Mittel bereitzustellen, den Kongress nicht anzuflehen, Gelder für die Ukraine zu beschaffen und militärische Ausrüstung aus unseren Beständen zu liefern oder Aufträge an amerikanische Waffenhersteller für die Lieferung in die Ukraine zu erteilen. Er würde   – indem er nichts tut   – alles tun. Und das können sie nicht verhindern, Trump-sicher machen.

Napolitano 22:12

Und diese Zahl, die letzte Zählung dessen, was die Regierung von Joe Biden mit der überwältigenden Unterstützung des Kongresses bisher in die Ukraine geschickt hat, beläuft sich auf 175 Milliarden Dollar. Das ist außergewöhnlich. Und in welchem Zustand befindet sich das ukrainische Militär? In den letzten Zügen, meinen Sie nicht auch?

Doctorow: 22:38

Nicht ganz. Es ist ein großes Land, auch wenn es von früher 40 Millionen Einwohnern auf vielleicht 25 Millionen Einwohner geschrumpft ist. Aber wenn man sich die täglichen Kämpfe ansieht, selbst wenn, wie einige meiner Kollegen richtig sagten, die tägliche Tötungs- oder Verwundeten-Rate der ukrainischen Streitkräfte 2.000 Männer pro Tag aus dem Verkehr zieht. Es gibt immer noch genug Leute, die diese Lücken füllen.

Wenn man sich ansieht, was auf russischer Seite geschieht, muss man bedenken, dass dieser Krieg unser aller Denken verändert hat. Dieser Krieg hat vor Ort Technologien und Taktiken eingeführt, die einen großen Einfluss darauf haben, wie man die Stärke der einen oder anderen Seite misst. Ich denke da vor allem an die Drohnen. Die russischen Streitkräfte, die Artillerie und diese Gleitflugbomben sind wunderbar gegen massierte Truppen. Diejenigen meiner Kollegen, die anmerken, dass es keinen Platz für die Ausbildung ukrainischer Rekruten gibt, weil man keine Kasernen für sie finden kann, keine Felder, auf denen sie üben können, ohne von den Russen bombardiert zu werden. Das ist in Ordnung und ich bin sicher, dass es stimmt.

24:06

Dabei wird jedoch die Tatsache ignoriert, dass nur einige wenige Personen, die im Umgang mit Drohnen gut geschult sind, auf dem Schlachtfeld Chaos anrichten, was auch Russland beeinflusst. Auch Russland wird von ukrainischen Drohnen angegriffen, und zwar überall auf dem Schlachtfeld. Die Situation ist also komplizierter, als sie aussieht. Es geht nicht nur um die Anzahl der Männer.

Napolitano:

Sicherlich stimmen Sie, Herr Professor, nicht mit Joe Biden überein, wenn er sagt: "Machen Sie keinen Fehler, die Ukraine kann und wird Putin aufhalten."

Doctorow:

Oh, das wird Putin nicht aufhalten. Das ist klar. Die Russen sind entschlossen. Die Russen haben eine große Zahl von Freiwilligen. Gehen Sie in der Geschichte ein wenig zurück. Dies ist nicht der erste Krieg, an dem Russland beteiligt ist. Seit mehreren hundert Jahren sind die Russen in gewaltige militärische Auseinandersetzungen verwickelt. Ich habe Herrn Putin mit Peter dem Großen verglichen, der ebenfalls 24, 25 Jahre an der Macht war. Auch er führte im Großen Nordischen Krieg Schlachten, die in jeder Hinsicht enorm kostspielig waren und Russland in die erste Reihe der europäischen Mächte stellten.

25:25

Herr Putin tut etwas Ähnliches. Aber die Art der Kriegsführung hat sich, wie ich sagte, geändert. Und eine große Anzahl von Männern ist nicht mehr entscheidend, wenn man diese technischen Geräte hat. Kann man die Russen aufhalten? Nein, das kann man nicht. Und sie rücken in 1, 2, 3 Kilometern pro Tag vor, fast auf der ganzen Front, aber nicht 5 Kilometer und nicht 10 Kilometer. Und sie tun es langsam, gerade um katastrophale Verluste zu vermeiden, die auf der offensiven Seite im Gegensatz zur defensiven Seite auftreten können.

Napolitano: 26:08

Wechseln wir das Thema: Professor Doctorow, befinden sich in diesem Moment chinesische Truppen in Weißrussland und führen Kriegsspiele durch?

Doctorow:

Dies wurde in den alternativen Medien berichtet, und es könnte durchaus wahr sein. Aber lassen Sie uns dies in einen Kontext stellen. Es wäre völlig logisch, wenn man bedenkt, was vor zwei Wochen in Astana geschehen ist. Erinnern Sie sich daran, dass Weißrussland Gastgeber des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit war, bei dem Weißrussland als zehntes Mitglied aufgenommen wurde. Dies ist eine außergewöhnliche Veränderung in der Zusammensetzung der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit, die seit ihrer Gründung im Jahr 2001 die Sicherheit in Zentralasien stärken sollte, die durch die extremistischen Islamisten aus Afghanistan bedroht war.

27:20

Und diese Verstärkung wurde von ihren Nachbarn vorgenommen, auf der einen Seite China, auf der anderen Seite Russland, und auch als Mittel, um die Ambitionen dieser beiden Großmächte auf die Kontrolle dieses Gebiets zwischen ihnen zu stabilisieren. Davon ausgehend hat sie sich weiterentwickelt und ausgedehnt. Sie hat Indien, Pakistan und den Iran mit einbezogen. Und jetzt ist Weißrussland hinzugekommen. Wenn die Chinesen also nach Weißrussland fahren, muss man das in diesem Kontext sehen: Sie fahren in ein Land, das jetzt Mitglied der Sicherheitsvereinbarungen ist, die in den Gründungsdokumenten der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit verankert sind.

Das ist natürlich bemerkenswert, weil es eine Botschaft an Europa   – und natürlich an die unmittelbaren Nachbarn, Polen und die Ukraine   – sendet: Wenn ihr glaubt, dass ihr die weißrussischen Grenzen überrennen werdet   – und das ist durchaus denkbar, da die Polen viele Truppen in die Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen haben und sie die gescheiterte Alternative zu Lukaschenko als Staatschef in Weißrussland unterstützen.

28:37

Wenn sie also versuchen würden, derartige Spielchen grenzübergreifend anzuzetteln, dass sie versuchen würden, Anschläge, die die Russen als Terroranschläge bezeichnen würden, jenseits der Grenze zu verüben, wie es die Ukrainer in der Provinz Belgorod bei Charkow getan haben   – das ist durchaus denkbar. Die Anwesenheit dieser chinesischen Truppen suggeriert: "Meine Herren, ihr müsst nicht darauf warten, dass die Nordkoreaner kommen. Wir sind schon da."

Napolitano:

Nun, Sie liefern uns immer wieder eine anregende Analyse, Professor Doctorow. Ich weiß das sehr zu schätzen. Ich werde zwei Wochen lang weg sein, aber ich hoffe, Sie können zurückkommen und Ihre regelmäßige wöchentliche Zeit mit uns Ende Juli fortsetzen. Vielen Dank, mein lieber Freund.

Doctorow:

Es ist mir eine große Freude.

Napolitano:

Ich danke Ihnen. Nur kurz, wer den Rest des heutigen Tages, der für uns alle sehr interessant ist, noch kommen wird. Heute Nachmittag um 15 Uhr: Colonel Lawrence Wilkerson. Um vier Uhr heute Nachmittag, Professor John Mearsheimer. Und zum Abschluss des Tages, um fünf Uhr, der immer sehenswerte Max Blumenthal,

29:53

Judge Napolitano für “Judging Freedom”.

Siehe https://www.youtube.com/watch?v=puIOb1wyZF0

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzungen des Transkripts und der Zusammenfassung besorgte Andreas Mylaeus (Der Leser)

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6021&mailid=2259

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.Schlagzeile

Schweizer Neutralität – Der Einsatz für den Frieden hat einen Preis, den wir uns leisten können – und leisten müssen!

Ein Vabanquespiel mit Höchsteinsatz – oder: Stell dir vor, der Krieg kommt näher und keinen juckts!

Den Schweizer NATO-Freunden ins Stammbuch!

Die Mutter und Verwandte mit dem Leichnam ihres von den Israelis ermordeten Mädchens beim Al-Aqsa Hospital in Deir Al-Balah im Gaza-Streifen, am 19. Mai 2024. (Bild: New York Post / Reuters)

globalbridge.ch, vom 11. Juli 2024 Von: Karin Leukefeld in Allgemein, Geschichte, Medienkritik, Militär, Politik

Monatelang hatten die „unerschütterlichen“ Partner (O-Ton US-Außenminister Antony Blinken „ironclad support“) der israelischen Regierung in Washington, Berlin und Brüssel den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und die israelischen Streitkräfte vor einer Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Doch ungerührt begann Israel am 6. Mai 2024 mit seiner Bodenoffensive auf die Stadt. Zwei Monate später präsentiert das israelische Militär ausländischen Journalisten stolz das Ergebnis seines Angriffs: Rafah liegt in Schutt und Asche. Israelische Soldaten mit Sturmgewehr und Maske posieren zwischen den Trümmern für die Fotografen. Die UNO spricht von möglicherweise 50.000 Palästinensern, die dort noch ausharren. Zu sehen sind sie nicht.

„Alles ist Absicht“

Noch im Februar hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock über soziale und Medienkanäle die Welt wissen lassen, dass sich „1,5 Millionen Menschen (in Rafah) nicht einfach in Luft auflösen“ könnten. „Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“, so Baerbock. Die Kinder müßten geschützt werden, Hilfsgüter müßten zu den Menschen gelangen.

In weiteren Äußerungen der deutschen Außenministerin machte sie klar, was (für sie und die Bundesregierung) das eigentliche Problem in Rafah sei. Es gebe ein „unglaubliches Netz der Terrororganisation Hamas“, die die Bevölkerung zu „menschlichen Schutzschilden“ mache. „Wir stehen vor einem unglaublichen Dilemma, dass sich Terroristen ganz bewusst hinter Menschen, hinter Kindern, hinter Müttern, hinter Großeltern verstecken“, so Baerbock laut einem ARD-Bericht. Das „Drehbuch des Terrors“ dürfe nicht aufgehen. Gleichwohl gelte der „Kampf dem Terrorismus, nicht der unschuldigen Zivilbevölkerung.“ Israel solle „sichere Korridore“ einrichten, das „Recht auf Selbstverteidigung“ sei kein Recht auf Vertreibung.

Gleichzeitig plante Israel vor den Augen der Welt 15 Zeltlager für jeweils 25.000 Menschen aus Rafah, die von Israel aufgefordert worden waren, die Stadt zu verlassen. Tausende Lastwagen mit Hilfsgütern warteten auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah vergeblich auf Durchfahrt. Israel verweigerte das. Stattdessen wurden schließlich über einen von den USA gebauten Pier Lebensmittel über das Meer aus Zypern gebracht, wofür die „unerschütterlichen“ Partner Israels in Washington, Berlin und Brüssel bezahlten. Bezahlt wurde und wird auch für eine Hilfsorganisation namens „World Central Kitchen“, die sich rühmt, immer „die ersten an der Frontlinie zu sein“, um das „universelle Recht auf Nahrung“ für die Menschen zu gewährleisten. Dass in Gaza das „universelle Recht auf Leben“ der Menschen nichts wert ist, erfuhr die Organisation, als am 1.4.2024 sieben ihrer Mitarbeiter bei einem gezielten israelischen Angriff getötet wurden.

Ein „Versehen“, bedauerte Netanyahu. Die offizielle Zahl der Toten lag zu dem Zeitpunkt bei mehr als 32.600. Von den humanitären Mitarbeitern der UN in Gaza waren bereits 175 bei den israelischen Angriffen getötet worden und nur wenige Tage später, am 5. April, war die Zahl der getöteten humanitären Helfer laut UN auf 196 gestiegen.

Trotz Mahnungen, trotz Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (Den Haag), trotz UN-Resolutionen, die einen Waffenstillstand forderten, begann die israelische Armee am 6. Mai ihre „begrenzte“ Offensive auf Rafah. Die mahnenden Stimmen der „unerschütterlichen“ Partner Israels verstummten. Westliche Medien berichteten nur noch vereinzelt über das Geschehen in Gaza – das Morden ging weiter.

Rafah: Schutt und Asche

Zwei Monate später hat das israelische Militär nun ausländischen Journalisten das Ergebnis seines Angriffs auf Rafah präsentiert: Schutt und Asche. Israelische Soldaten mit Sturmgewehr und Maske posieren zwischen den Trümmern für die Fotografen. Nach Angaben der UN könnten sich noch 50.000 Menschen in der zerstörten Stadt aufhalten, auf den Bildern der Fotografen – die der Autorin zugänglich sind – sind sie nicht zu sehen.

Wo auch immer die 1,5 Millionen Menschen aus Rafah sein mögen, sie werden weiter täglich angegriffen. Täglich werden im gesamten Gazastreifen Zeltlager, Notunterkünfte in Schulen, Menschen in bereits zerbombten Ruinen und Flüchtlingslagern von der israelischen Armee bombardiert. Täglich sterben Dutzende Menschen, täglich verlieren mindestens 10 Kinder durch die Angriffe Arme, Beine, Hände, Füsse.

Täglich ordnet das israelische Militär neue Evakuierungen an und zwingt Tausende Menschen erneut zur Flucht. Aktuell sollen die Menschen in Gaza-Stadt zum wiederholten Mal den Weg für die israelischen Angriffe freimachen, davor war es Khan Younis, die Flüchtlingslager im gesamten Gazastreifen sind seit 9 Monaten dem mörderischen Kreislauf ausgesetzt. Der israelische Angriff auf Rafah scheint in Washington und Berlin – wo die größten der „unerschütterlichen“ Waffenlieferanten des barbarischen Vernichtungsfeldzugs regieren – vergessen.

Die „Massenmordfabrik“

Das israelische Internetportal www.972.mag.com hat zusammen mit „Local Call“ interne Informationen über das militärische Vorgehen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung im Gazastreifen zusammengetragen. Die Untersuchung basiert auf Gesprächen mit „sieben aktuellen und ehemaligen Angehörigen des israelischen Geheimdienstapparates – einschließlich des militärischen Geheimdienstes und der Luftwaffe, die an den israelischen Angriffen auf den belagerten Küstenstreifen beteiligt waren.“ Hinzu kommen palästinensische Zeugenaussagen, Daten und Dokumentationen aus dem Gazastreifen, offizielle Erklärungen des Sprechers der israelischen Streitkräfte und von verschiedenen israelischen Institutionen.

Der Bericht ist in englischer Sprache verfasst und trägt den Titel „Eine Fabrik für Massenmorde“: Israels kalkulierte Bombardierung des Gazastreifens“ und beschreibt die genehmigten israelischen Luftangriffe auf nichtmilitärische Ziele im Gazastreifen. „Der Einsatz eines Systems der künstlichen Intelligenz“ hätten es der israelischen Armee ermöglicht, „einen der tödlichsten Angriffe auf die Palästinenser seit der Nakba 1948“ zu führen.

Wer wissen will, wie die israelische Armee gegen die palästinensische Bevölkerung vorgeht, muss den Bericht lesen. Alles geschieht mit Wissen und Zustimmung der Regierungen, die bis heute „unerschütterlich“ an der Seite Israels stehen.

„Nichts geschieht zufällig“ wird eine der Quellen aus der israelischen Armee in dem Bericht zitiert. „Wenn ein dreijähriges Mädchen in einem Haus in Gaza getötet wird, dann deshalb, weil jemand in der Armee entschieden hat, dass es keine große Sache ist, sie zu töten. Dass es den Preis wert ist, um (ein anderes) Ziel zu treffen. Wir sind nicht die Hamas. Das sind keine zufälligen Raketen. Alles ist beabsichtigt. Wir wissen genau, wie viel Kollateralschaden es in jedem Haus gibt.“

Die Ziele der israelischen Luftwaffe werden demnach „grob“ in vier Kategorien eingeteilt. „Taktische Ziele“ bezeichnen demnach Zellen von Kämpfern, Waffenlager, Raketenwerfer usw. „Untergrund Ziele“ bezeichnen Tunnel, einschließlich der darüber befindlichen Gebäude. „Energieziele“ (original: power targets) bezeichnet Hochhäuser, auch hohe Wohnblocks mitten in Städten, Universitäten, Banken, Regierungsgebäude). „Familienhäuser“ oder „operative Häuser“ bedeutet, dass private Wohnhäuser zerstört werden können, um eine einzige Person zu töten, die (vermutlich) der Hamas oder dem Islamischen Dschihad angehört. Der Sprecher der israelischen Streitkräfte erklärte am 11. Oktober 2023, dass in den ersten fünf Tagen des Angriffs auf Gaza die Hälfte der Ziele – 1.329 von 2.687 – Hochhäuser, Wohnblocks, Universitäten, Banken Regierungsgebäude waren.

Der Grund für die hohe Zahl an zivilen Opfern auf palästinensischer Seite ist dem Bericht zufolge ein System der Künstlichen Intelligenz namens „Habsora“, auf Deutsch: „Das Evangelium“. Dieses System, so ein ehemaliger Geheimdienstoffizier, sei im Wesentlichen eine „Massenmordfabrik“. Auch wenn nur eine vermutliche Zielperson in das System eingegeben war, wurden Dutzende andere Personen, die sich in der Umgebung befanden, getötet. Auf diese Art wurden ganze Familien ermordet und ganze Wohnviertel vernichtet.

Asmaa Ajour, drei Monate alt

Der katarische Nachrichtensender Al Jazeera berichtet rund um die Uhr von Toten, Verletzten und Vertriebenen in Gaza. Unter den vielen tragischen Berichten fand auch das Schicksal eines drei Monate alten Babies dieser Tage Aufmerksamkeit. Die kleine Asmaa Ajour hatte als Einzige den Angriff auf das Haus von Verwandten überlebt, berichtete seine Großmutter Um Ramzi Qwaider, die das Kind in das Kamal Adwan Krankenhaus (Nordgaza) bringen konnte. 

Die Familie des Mädchens war wenige Tage zuvor aus dem Stadtviertel Tuffah im östlichen Teil von Gaza-Stadt vor den israelischen Angriffen in den Westen der Stadt zu Verwandten geflohen, in den Stadtteil Sina. Die Familie war dem israelischen Aufruf gefolgt, Al Tuffah zu verlassen. Kaum angekommen habe die israelische Armee auch den Stadtteil Sina bombardiert, so die Großmutter. „Die Mutter (von Asmaa), der Vater, die Schwestern, Cousinen und Onkel“ seien bei dem Angriff getötet worden. Ihr Mann, der Großvater von Asmaa, habe das Baby im Schoß seiner toten Mutter gefunden. Dort habe das Kind 12 Stunden überlebt, bis der Großvater, trotz anhaltendem Beschuss durch die israelische Armee, das Haus erreichen konnte. „Was wird aus diesem Waisenkind“, so die ratlose Großmutter. „Ohne Vater und Mutter, wie kann es allein in dieser Welt leben?“

Die Toten in Gaza zählen: schwierig aber notwendig

So ist eine “Korrespondenz” in dem britischen medizinischen Fachblatt The Lancet überschrieben, die Anfang Juli veröffentlicht wurde. Der kurze Text befasst sich mit der schwierigen Aufgabe des palästinensischen Gesundheitsministeriums (Gaza), die Opferzahlen des israelischen Angriffs auf den Küstenstreifen zu dokumentieren.

Israel weist die Zahlen regelmäßig zurück. Westlichen Medien stellen die Richtigkeit in Frage, indem sie das Gesundheitsministerium mit dem bewaffneten Arm der Hamas mehr oder weniger gleichstellen und die israelische Vorgabe übernehmen, indem sie von „das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in Gaza“ sprechen. Die Vereinten Nationen übernehmen die Zahlen des Gesundheitsministeriums unter dem Vorbehalt, dass die Zahlen nicht überprüft werden können, da das Gebiet eine Kriegszone ist und viele Opfer nicht geborgen werden können. Die UNRWA, das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, dokumentiert in ihren wöchentlichen Berichten – unter Berufung auf teilweise eigene Quellen vor Ort – so genau wie möglich die Angriffe und Opferzahlen. Israel will die UNRWA als „Terrororganisation“ verbieten.

In dem Text in The Lancet heißt es, Untersuchungen der jüngsten Konflikte hätten ergeben, dass die Zahl der indirekten Todesfälle „3- bis 15-mal so hoch“ sein könne, wie die Zahl der direkten Todesopfer. Gehe man von den gemeldeten Todesfällen in Gaza (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung am 5.Juli waren es 37.396, kl) aus und wende eine „vorsichtige Schätzung von vier indirekten Todesfällen an“ könnten in Gaza von „bis zu 186.000 oder sogar noch mehr Todesfällen“ gesprochen werden. Bei einer Bevölkerung von 2,375.359 Einwohnern (2022) würde das „7- 9 % der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens entsprechen“. 

Am 10. Juli 2024 ist die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen auf 38.295 gestiegen. 

Die israelische Armee lud Reporter zu einer Tour durch Rafah ein und zeigte ihnen stolz, wie erfolgreich sie seit dem Einmarsch in Rafah am 6. Mai 2024 waren. Dieses Bild ist anlässlich dieser Besichtigung entstanden. (Photo Ohad Zwigenberg / AP Photo).

Siehe dazu auch das Interviev mit dem israelischen Historiker Amos Goldberg: in der rechten Spalte unter «Empfohlene Artikel auf anderen Plattformen»

Weitere Artikel von: Karin Leukefeld

Info: https://globalbridge.ch/israels-konsequente-ermordung-der-menschen-in-gaza-geht-unbehindert-weiter/?utm_source_platform=mailpoet

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.Schlagzeile

In St. Petersburg wurde das parlamentarische Forum der BRICS-Staaten eröffnet und der russische Präsident Putin hat in der Eröffnungsrede die Ziele der BRICS umrissen und die Politik des Westens in deutlichen Worten kritisiert.

In St. Petersburg findet im Zuge des russischen Vorsitzes der BRICS das alljährliche parlamentarische Forum der BRICS-Staaten statt, das der russische Präsident Putin eröffnet hat. In seiner Rede hat der die Ziele der BRICS umrissen, die für den globalen Süden so attraktiv sind, dass die Schlange der Beitrittskandidaten zu den BRICS in die Dutzende geht und ständig weiter wächst. Dabei hat er auch nicht mit Kritik an der Politik des Westens gespart. Um nichts aus dem Zusammenhang zu reißen, habe ich die kurze Rede Putins komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Verehrte Valentina Iwanowna, verehrter Wjatscheslaw Viktorowitsch, liebe Freunde, liebe Gäste! Ich freue mich, alle Teilnehmer und Organisatoren des zehnten Parlamentarierforums der BRICS begrüßen zu dürfen.

Unser Ehrengast, die Vorsitzende der Interparlamentarischen Union, Frau Tulia Exon, ist ebenfalls hier in diesem Saal. Sehr geehrte Frau Exon, wir sehen Ihre Teilnahme am Forum als ein Zeichen der Unterstützung für die kreative Partnerschaft von Vertretern der gesetzgebenden Organe der Länder des globalen Südens und des Ostens, ja aller Länder, die an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind, sowie für ihre Initiativen zu aktuellen Themen der internationalen Agenda.

Das Thema dieses Forums „Die Rolle der Parlamente bei der Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und Sicherheit“ ist äußerst wichtig. Es spricht für sich selbst und verdeutlicht den Charakter der globalen, grundlegenden Veränderungen, die sich heute auf unserem Planeten vollziehen.

Und Ihre offenen Diskussionen, die direkten Gespräche der Volksvertreter untereinander, stehen ganz im Einklang mit der Philosophie und den Grundsätzen der Weltanschauung unserer Organisation. Das sind Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen, Vertrauen in die Demokratie in den internationalen Beziehungen, Achtung der Souveränität und das Recht auf die selbstbestimmte Entwicklung eines jeden. Diese Prinzipien der BRICS sind allen Teilnehmern unserer Vereinigung, die schnell wächst und eine qualitativ neue Ebene des Einflusses auf die Dynamik der Ereignisse in der Welt erreicht, nahe und verständlich.

Ich wiederhole: Der parlamentarische Dialog, auch im Rahmen der BRICS, ist heute wichtiger denn je. Denn als Vertreter der Interessen Ihrer Völker, als Wortführer ihres politischen und nationalen Willens sind Sie sich der wahren Forderungen, Gefühle und Bedürfnisse von Millionen, man kann ohne Übertreibung sagen, Milliarden von Menschen auf unserem Planeten sehr wohl bewusst.

Und ich bin zuversichtlich, dass Sie einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Fragen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der BRICS-Länder und zur Verbesserung des Wohlergehens unserer Völker leisten werden. Und natürlich werden Sie Ihr Möglichstes tun, um internationale Spannungen abzubauen und eine gerechtere, demokratische, multipolare und multilaterale Weltordnung zu schaffen.

Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die Schaffung einer Weltordnung, die das tatsächliche Kräftegleichgewicht, die neue geopolitische, wirtschaftliche und demografische Realität widerspiegelt, ein komplexer und leider auch schmerzhafter Prozess ist. Das liegt vor allem daran, dass die Bemühungen der BRICS-Mitglieder und anderer Schwellenländer auf den erbitterten Widerstand der herrschenden Eliten der Staaten der sogenannten goldenen Milliarde stoßen.

Sie versuchen nun entgegen der historischen Logik und oft sogar zum Nachteil der langfristigen Interessen ihrer eigenen Völker, ihre sogenannte auf irgendwelchen Regeln basierende Ordnung, deren Regeln niemand gesehen, über die niemand diskutiert und die niemand je angenommen hat, festzuschreiben. Diese Regeln werden – für jede Situation – im Interesse derer, die sich für außergewöhnlich halten und sich das Recht anmaßen, anderen ihren Willen zu diktieren, jedes Mal neu geschrieben oder angepasst. Das steht in der besten Tradition des klassischen Kolonialismus. Das ist ein klarer Versuch, das legitime Völkerrecht zu ersetzen, ein Versuch, ein Monopol auf die Wahrheit in letzter Instanz zu schaffen, und so ein Monopol ist zerstörerisch.

Der Druck auf alle, die eine eigene Position haben, steigt. Im Widerspruch zu den Grundsätzen des Völkerrechts wird auf gewaltsamen Zwang, einseitige Sanktionen, selektive Anwendung von Handelsregeln und Erpressung gesetzt. Wir sehen auch Versuche, direkte Kontakte zwischen Abgeordneten der Länder einzuschränken, was dem Grundsatz der freien interparlamentarischen Zusammenarbeit und dem souveränen Recht der offiziellen Vertreter jedes Staates, seine nationalen Interessen zu verteidigen, widerspricht. Deshalb ist die Bedeutung und die Forderung nach der gemeinsamen Arbeit der gewählten Volksvertreter an der konstruktiven Agenda unserer Vereinigung jetzt um ein Vielfaches gestiegen.

Ich erinnere daran, dass das wichtigste Ziel des derzeitigen BRICS-Vorsitzes Russlands darin besteht, möglichst günstige Bedingungen für die fortschreitende Entwicklung aller Mitglieder zu schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass wir durch gemeinsames, geeintes Handeln in der Lage sein werden, das wirtschaftliche, investitionsbezogene, technologische und menschliche Potenzial unserer Länder maximal auszuschöpfen, den konstruktiven Einfluss der BRICS auf globale Prozesse zu stärken und die Welt, in der wir leben, sicherer und harmonischer zu machen.

In diesem Jahr ist die Zahl der Mitglieder unserer Vereinigung auf zehn gestiegen. Jeder Staat ist anders, hat seine eigene alte Kultur und Tradition und setzt sein eigenes Modell der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung um. Und Russland unternimmt alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die neuen Mitglieder der Vereinigung effektiv in alle ihre multidisziplinären Mechanismen integriert werden.

Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die BRICS eines der Schlüsselelemente der entstehenden multipolaren Weltordnung sind, die zunehmend die Interessen und Bestrebungen der Staaten des globalen Südens und des Ostens sowie unserer Anhänger in der ganzen Welt widerspiegeln, deren Zahl sehr groß ist und weiter wächst.

Wir sind bereit, die Zusammenarbeit mit allen Ländern zu verstärken, die Interesse an den Aktivitäten der BRICS bekunden, einen aktiven Dialog im Format BRICS plus/outreach zu führen und an der Einführung der Kategorie „Partnerstaaten“ zu arbeiten.

Eine der Prioritäten der Vereinigung ist es, positive Veränderungen in der Weltwirtschaft zu erreichen. Wir legen großen Wert auf die Erhöhung des Anteils der nationalen Währungen im Handel und bei Investitionen sowie auf die Entwicklung von sicheren und zuverlässigen Finanzinstrumenten und Mechanismen für die gegenseitige Verrechnung. Eine besondere Rolle beim Aufbau vertrauensvoller, solider und langfristiger Beziehungen zwischen Staaten spielt die Aufnahme humanitärer Kontakte.

Ich nutze diese Gelegenheit, um Sie, verehrte Kollegen und Freunde, zum zehnjährigen Jubiläum des Internationalen Kulturforums St. Petersburg einzuladen, das vom 12. bis 14. September stattfinden wird. Das ist ein traditionell informatives und offenes Gespräch über die wichtigsten Themen der weltweiten kulturellen und humanitären Agenda, und St. Petersburg, unsere nördliche Hauptstadt, in der wir uns gerade befinden, wird auch in diesem Jahr wieder Gäste aus den Ländern unserer Vereinigung und allen Staaten, die eine Zusammenarbeit anstreben, willkommen heißen.

Liebe Freunde, meine Damen und Herren! Wir haben den Äquator des russischen BRICS-Vorsitzes überquert. Die kontinuierliche Arbeit in allen Bereichen der Zusammenarbeit läuft: Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen, kulturelle und humanitäre Beziehungen, die ich gerade erwähnt habe. So haben wir beispielsweise einen regelmäßigen Mechanismus für die Zusammenarbeit im Verkehrssektor und in der Nuklearmedizin eingeführt. Die BRICS-Sportspiele waren mit der Teilnahme von Sportlern aus 82 Ländern und 387 gewonnenen Medaillen ein Erfolg.

Wir werden das Arbeitstempo weiter erhöhen. Bis zum BRICS-Gipfel im Oktober haben wir noch viele weitere Veranstaltungen geplant. Ich wiederhole: Offenheit, Gerechtigkeit und Gleichheit sind die Grundsätze, die die BRICS-Länder vereinen. Und die Rolle der parlamentarischen Foren und Konferenzen bei der Förderung dieser Prinzipien in der Weltpolitik ist wirklich immens.

Ja, die BRICS verfügen noch nicht über eine eigene institutionalisierte parlamentarische Struktur, aber ich glaube, dass diese Idee in Zukunft definitiv umgesetzt wird. Ich bin sicher, dass Ihr Forum einen Beitrag dazu leisten wird. Das Wichtigste ist, dass sich diese Treffen bereits als Beispiel für Vertrauen, gegenseitige Unterstützung und freien Dialog erwiesen haben, wodurch die Autorität der Organisation selbst und ihr Einfluss in der Welt gestärkt wurden.

Erlauben Sie mir, Ihnen eine erfolgreiche und fruchtbare Arbeit wünschen. Und natürlich denke ich, dass Sie Zeit haben werden, St. Petersburg zu bewundern – es ist der Stolz Russlands und ein absoluter Schatz der ganzen Menschheit.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/die-politik-des-westens-steht-in-der-besten-tradition-des-klassischen-kolonialismus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.Schlagzeile