16.03.2025

Macron: Europa braucht keine Zustimmung Russlands für Truppenentsendung in die Ukraine

freedert.online, 16 Mär. 2025 11:22 Uhr

Wenn Kiew die europäischen Länder auffordert, ihre Truppen in die Ukraine zu schicken, wird die Entscheidung darüber nicht bei Russland liegen, erklärt Emmanuel Macron. Paris und London seien kurz davor, einen entsprechenden Plan zu vereinbaren, so der französische Präsident. 


Macron: Europa braucht keine Zustimmung Russlands für Truppenentsendung in die UkraineQuelle: AP © Ludovic Marin


rankreichs Präsident Emmanuel Macron, 12. März 2025


In einem Interview mit der Zeitung Le Parisien hat Emmanuel Macron erklärt, dass für Europa kein Einverständnis vonseiten Russlands erforderlich ist, um Friedenstruppen und Ausbilder in die Ukraine zu schicken. Frankreichs Staatschef führte aus:

"Wenn die Ukraine darum bittet, dass sich alliierte Truppen auf ihrem Territorium aufhalten, dann liegt es nicht in der Hand Russlands, ob es dies akzeptiert oder nicht."


Was kommt nach der Befreiung von Sudscha?




Analyse

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Zugleich gab Macron an, dass Paris und London kurz davor stünden, einen gemeinsamen Plan zur Entsendung einer "Friedensmission" in die Ukraine zu vereinbaren. Ihm zufolge wollen die europäischen Länder "mehrere tausend Menschen pro Land in die Schlüsselregionen entsenden, um Ausbildungsprogramme durchzuführen und ihre langfristige Unterstützung zu demonstrieren".

Zuvor berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg über Bemühungen Macrons und des britischen Premierministers Keir Starmer, 37 Länder für die Bildung einer sogenannten "Koalition der Willigen" zu gewinnen – einer Gruppe von Staaten, die bereit wären, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden und Kiew Sicherheitsgarantien zu geben.

Russlands Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, reagierte darauf auf Telegram. "London und Paris versuchen, eine Koalition derjenigen zu bilden, die bereit sind, in der Ukraine als 'Friedenstruppen' zu dienen", schreibt der Diplomat in einem Beitrag vom Sonntag. Und weiter:

"Warum glauben sie, dass sie für diese Situation besser geeignet sind als Friedenstruppen aus den Ländern des Globalen Südens? [Vorausgesetzt] natürlich, dass es einen Bedarf an Friedenstruppen in der Ukraine gibt, was zweifelhaft ist."

Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte Anfang März, Moskau sehe keine Möglichkeit für einen Kompromiss hinsichtlich der Stationierung eines ausländischen Truppenkontingents in der Ukraine.

Die entsprechenden Diskussionen würden von westlichen Ländern "mit offen feindseliger Absicht geführt", meinte der russische Spitzendiplomat bei einer Pressekonferenz mit seinem simbabwischen Amtskollegen Amon Murwira in Moskau. "Sie verheimlichen nicht, warum sie das brauchen."

Sollte es dazu kommen, werde der Westen es ablehnen, Bedingungen einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts zu vereinbaren, da die ausländischen Militärs dann "Tatsachen vor Ort" schaffen würden, betonte Lawrow.

Mehr zum Thema ‒ Der Westen geht zu offenem Terror gegen Russland über

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Info: https://freedert.online/international/239727-macron-europa-braucht-keine-zustimmung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.03.2025

Amerika und die EU driften auseinander ‒ Moskau schaut zu

freedert.online, 16 Mär. 2025 18:43 Uhr,Von Timofei Bordatschow

Washington wendet sich von seinen europäischen Verbündeten ab – und der Westen zeigt gefährliche Risse. Während die EU nach Stabilität sucht, könnte Moskau die entstehende Lücke nutzen, um die geopolitische Balance zu verschieben.


Quelle: Gettyimages.ru © Andrew Harnik


US-Präsident Donald Trump


Die oft als monolithische Front gegen Russland wahrgenommene geopolitische Einheit des Westens weist sichtbare Risse auf. Die Frage ist nun, ob Moskau die sich vertiefende Spaltung zwischen den USA und Westeuropa aktiv anheizen oder einfach dasitzen und den Ereignissen ihren Lauf lassen sollte.

Die EU-Länder versuchen nun verzweifelt, sich der Verantwortung für die Ukraine-Krise zu entziehen. Dies zeigte sich an der sofortigen positiven Reaktion Brüssels auf die jüngsten Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine: Die EU atmete erleichtert auf, dass Washington die Situation noch unter Kontrolle hat. Denn die europäischen Staatschefs hatten befürchtet, dass die neue US-Regierung unter Donald Trump ihnen die Verantwortung zuschieben und sie zwingen würde, eine direkte Konfrontation mit Russland einzugehen. Doch dieser Albtraum ist zumindest vorerst vertagt.


EU als "Viertes Reich": Washington und Moskau verbünden sich gegen Europas Aufstieg




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Es bleibt jedoch eine wichtigere strategische Frage: Wie lange wird dieses prekäre Gleichgewicht anhalten?

Hat die Spaltung zwischen den USA und Europa einen vorübergehenden oder dauerhaften Charakter?

Die feste Wortverbindung "Einheit des Kollektiven Westens" ‒ mit der die USA und ihre europäischen Verbündeten als ein einziger politischer und militärischer Block bezeichnet wurden ‒ war nie eine absolute Selbstverständlichkeit. Sie hing immer von der amerikanischen Führung ab, die derzeit große innenpolitische Veränderungen erfährt.

Trumps Amtsantritt signalisiert einen tiefgreifenden Strategiewechsel in Washington. Die USA sind zwar nach wie vor das am stärksten militarisierte und wirtschaftlich mächtigste Land des westlichen Bündnisses, aber sie befinden sich jetzt in einer Identitätskrise. Die herrschende Elite Washingtons ist sich darüber im Klaren, dass sie ihre Rolle in einer Welt, in der ihre globale Dominanz infrage gestellt wird, neu definieren muss.

Dies wirft eine kritische Frage auf: Können die USA und Westeuropa weiterhin eine Einheitsfront bilden, oder ist ihre strategische Divergenz unvermeidlich?

Für Moskau ist dies mehr als nur eine theoretische Debatte. Wenn die Einheit des Westens nur ein vorübergehendes Phänomen war ‒ nämlich ein Produkt der Sicherheitsvereinbarungen nach dem Zweiten Weltkrieg und der Politik des Kalten Krieges ‒, dann muss Russland darüber nachdenken, ob und wie es diese Fragmentierung forcieren kann.

Die politische Krise in den USA und ihre Auswirkungen auf Europa

Die sich intensivierende innenpolitische Krise in den USA ist einer der Hauptgründe dafür, dass die EU in eine unbehagliche Lage gedrängt wird.

Erstens steht Amerikas Wirtschaftsmodell unter Druck. Jahrzehntelang hielt Washington seine Dominanz aufrecht, indem es billige Arbeitskräfte aus Lateinamerika anlockte und gleichzeitig die globale wirtschaftliche Hegemonie aufrechterhielt. Doch die massive Migrationskrise ist zu einem politisch brisanten Thema geworden, das wachsenden Widerstand gegen unkontrollierte Migration hervorruft.


Dank an alle – und auf Wiedersehen: Einen "Deal" Russlands mit den USA wird es nicht geben




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Zweitens bricht das alte neoliberale Modell der Globalisierung zusammen. In vielen Ländern stößt eine von den USA angeführte Ordnung, die ungleiche Wirtschaftsbeziehungen aufzwingt, auf Ablehnung. Dies wiederum führte zur Entstehung unabhängiger Machtzentren ‒ von China und Indien bis hin zu Staaten im Nahen Osten ‒, die nicht nach Washingtons Regeln spielen wollen.

Schließlich wurden durch den Ukraine-Konflikt die Grenzen der amerikanischen Macht aufgedeckt. Die Fähigkeit Russlands, drei Jahre lang dem westlichen Druck ‒ in wirtschaftlicher, militärischer und diplomatischer Hinsicht ‒ standzuhalten, zwang Washington zum Überdenken seiner Strategie. Niemals zuvor standen die USA in einer direkten geopolitischen Konfrontation mit China, und ihr Ansatz gegenüber Peking ist nach wie vor von vorsichtigem Engagement geprägt. Doch im Falle Russlands stehen sie nun einem entschlossenen Gegner gegenüber, der sich nicht unterkriegen lässt.

Westeuropas Dilemma: abhängig oder unabhängig zu sein?

Für die EU stellt jeglicher Umschwung in der US-Politik einen Grund zur Sorge dar. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren die Eliten Westeuropas auf den Militärschutz der USA angewiesen und genossen gleichzeitig wirtschaftlichen Wohlstand unter der von den USA angeführten Weltordnung.

Im Gegenzug für diesen Sicherheitsschirm verzichteten diese Staaten auf einen Großteil ihrer außenpolitischen Unabhängigkeit. Trotz ihres Wirtschaftsgewichts fungiert die EU größtenteils als eine Art politisches Anhängsel Washingtons. Und das hat seinen Preis: Die westeuropäischen Staatsführer haben bei kritischen globalen Entscheidungen kaum ein Mitspracherecht, und ihr Schicksal bleibt an in den USA getroffene Entscheidungen gebunden.

Nun, mit dem Signal aus Washington, dass es seinen Fokus ‒ sowohl in militärischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ‒ in eine andere Richtung lenken will, befindet sich Europa in einer prekären Lage.

Westeuropa fehlen die demografischen und finanziellen Ressourcen, um sich in eine Militärsupermacht zu verwandeln. Die Idee, eine unabhängige EU-Verteidigungsstruktur aufzubauen, wird oft diskutiert, bleibt aber unrealistisch. Ohne die Unterstützung der USA werden diese Staaten nicht in der Lage sein, einem groß angelegten Konflikt mit Russland standzuhalten.


Vorbereitungen auf den Krieg





Meinung

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Außerdem signalisiert Washington immer deutlicher, dass Westeuropa mehr beitragen muss, ohne dafür mehr zu erhalten. Die politische Klasse der USA ist sich darüber im Klaren, dass die wirtschaftlichen Ressourcen begrenzt sind, und die amerikanischen Steuerzahler fragen sich, warum sie die europäische Sicherheit weiterhin subventionieren sollen.

Der Aufstieg populistischer und nationalistischer Bewegungen in ganz Europa ‒ von denen viele eine Entspannung in den Beziehungen zu Moskau befürworten ‒ stellt einen weiteren Komplikationsfaktor dar. Washingtons Unterstützung für nicht dem Mainstream angehörende europäische Politiker wie die der Alternative für Deutschland (AfD) oder den in Rumänien verbotenen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu signalisiert eine sich abzeichnende politische Spaltung.

Wie sollte Russland reagieren?

Für Moskau liegt in einer langfristigen Spaltung des Westens ein strategischer Vorteil.

Historisch betrachtet war Russland in seinen geopolitischen Kämpfen am erfolgreichsten, wenn der Westen gespalten war.

So nutzte Russland unter Peter dem Großen die Spaltungen innerhalb der antischwedischen Koalition Europas während des Nordischen Krieges aus. In den Napoleonischen Kriegen verbündete sich Russland mit Großbritannien ‒ das eigentlich zu seinen Rivalen gehörte ‒, um Frankreich zu besiegen. Im Zweiten Weltkrieg profitierte die Sowjetunion von der Spaltung zwischen den USA und den ehemaligen Verbündeten Nazi-Deutschlands.

In Anbetracht dieser historischen Fakten wäre es für Moskau ein Fehler, die sich bietenden Chancen zur Vertiefung der Spaltung zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten außer Acht zu lassen.

Russland sollte weiterhin mit dem Trump-Team zusammenarbeiten und indirekt diejenigen in Europa unterstützen, die einen ausgewogeneren Ansatz gegenüber Russland befürworten. Moskau sollte seine bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu einzelnen europäischen Ländern vertiefen und dabei die restriktive Politik Brüssels nach Möglichkeit umgehen. Jeder ernsthafte Versuch Westeuropas, einen unabhängigen Militärblock zu schaffen ‒ auch wenn solche Pläne in Wirklichkeit noch weit von der Realität entfernt sind ‒ sollte genau beobachtet werden.


Die USA können nur ein Feind für Russland sein





Meinung

Die USA können nur ein Feind für Russland sein






Ungewisse Zukunft des Westens

Auch wenn Trumps Amtsantritt den Status quo infrage stellt, ist noch unklar, ob dies nur eine vorübergehende Beeinträchtigung der transatlantischen Einheit oder der Beginn eines unumkehrbaren Veränderungsprozesses ist.

Wenn Washington seinen Kurs fortsetzt, seine Verpflichtungen gegenüber Europa zu verringern, wird die EU in eine Identitätskrise geraten, die letztlich zu einem Verlust des amerikanischen Einflusses auf die EU-Politik führen könnte.

Für Russland ergibt sich daraus eine Chance. Durch eine geschickte Steuerung dieser Entwicklungen kann Moskau dafür sorgen, dass aus den Rissen im westlichen Lager dauerhafte Brüche werden und eine neue Welt entsteht, in der die amerikanischen und westeuropäischen Interessen nicht mehr wie früher übereinstimmen.

Russland braucht diese Spaltung nicht zu überstürzen oder zu erzwingen ‒ die USA tun es von sich aus. Aber Moskau kann und sollte diesen Prozess im Rahmen seiner Möglichkeiten beschleunigen.

Schließlich ist ein gespaltener Westen ein schwächerer Westen, und das hat Russland schon immer verstanden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Timofei Bordatschow ist Programmdirektor des Waldai-Clubs.


Mehr zum Thema - Nach Brexit kommt USexit: USA werden Europa verlassen – und das wird "hässlich"


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Info: https://freedert.online/international/239608-amerika-und-eu-distanzieren-sich


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16.03.2025

Trumps Bombast gegenüber dem Jemen und dem Iran könnte seine Präsidentschaft versenken

linkezeitung.de, 16. März 2025 ⋅ Veröffentlicht von Hinterlasse einen Kommentar

von Larry C. Johnson – https://sonar21.com

Übersetzung LZ






Viele Menschen, die für Donald Trump gestimmt haben, taten dies in der Hoffnung, dass er sein Versprechen erfüllen und Amerika nicht in einen unnötigen Krieg verwickeln würde. Es sieht so aus, als würde Trump mit der heutigen Bombardierung des Jemen sein Versprechen brechen.

Der vorgebliche Grund für Trumps Zustimmung zu den Luftangriffen im Jemen ist die Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer. Der wahre Grund ist jedoch, dass Trump ein Gefangener der zionistischen Lobby ist und die gleiche, schwachsinnige Politik verfolgt wie Joe Biden. Trump glaubt törichterweise, er könne den Jemen in die Knie zwingen und das Rote Meer für Schiffe sicher machen, die den Interessen des zionistischen Staates dienen.

Wir sollten uns auf die Fakten konzentrieren. Als Israel und die Hamas im Januar einem von den USA vermittelten Waffenstillstand zustimmten, hörten die Houthis auf, Schiffe anzugreifen, die Israelis gehören oder für Israel bestimmte Waren transportieren. Die Houthis haben sich bis jetzt an diese Vereinbarung gehalten. Da Israel sich weigerte, die zweite Phase des Abkommens einzuhalten und keine humanitären Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen ließ, griffen die Houthis erneut an.

Trump hat auf Truth Social folgendes veröffentlicht:

Ich denke, dass Donald Trump seine jugendlichen Drohungen gegenüber den Houthis und dem Iran noch bereuen wird. Trump möchte, dass Sie glauben, dass Joe Biden und sein Team sich zurückhielten, nachdem der damalige Verteidigungsminister Austin die Operation Prosperity Guardian gestartet hatte. Trump glaubt offenbar, dass Biden nur noch mehr Bombardements durchführen musste, um die Houthis zur Kapitulation zu zwingen. Das ist eine falsche Annahme.


Nach Angaben der Houthis haben sie seit Oktober 2023, als der Konflikt zwischen Israel und Hamas begann, 13 MQ-9 Reaper-Drohnen abgeschossen. Eine Reaper-Drohne hat einen Mindestpreis von 30 Millionen Dollar. Wenn die Behauptung der Houthi zutrifft, bedeutet dies, dass sie Drohnen im Wert von mindestens 390 Millionen Dollar abgeschossen haben.

Die Operation Prosperity Guardian, die am 18. Dezember 2023 eingeleitet wurde, um Angriffe der Houthi auf die Schifffahrt im Roten Meer abzuwehren und die Freiheit der Schifffahrt in der Region zu gewährleisten, ist weiterhin einsatzbereit.

Wichtige Aspekte

Mitgliedschaft in der Koalition: Die Operation umfasste anfangs nach eigenen Angaben mehr als 20 Mitglieder, von denen zehn anonym teilnahmen. Einige wichtige Verbündete, darunter die Türkei, Deutschland, Ägypten, Südkorea und Japan, wurden jedoch nicht als Teilnehmer genannt.

Militärische Aktionen:

Am 11. Januar 2024 startete die Koalition ihre ersten Luftangriffe gegen Ziele der Houthi im Jemen.

Im Rahmen der Operation wurden einige der modernsten Kriegsschiffe der Welt über einen längeren Zeitraum eingesetzt.

Herausforderungen:

Bis März 2025 ist es der Operation nicht gelungen, die Houthis abzuschrecken und Angriffe auf den Schiffsverkehr in der Region zu unterbinden. Es war der ausgehandelte Waffenstillstand, nicht die Militäroperation, der die Houthis davon überzeugt hat, ihre Angriffe einzustellen.

Die Operation hatte Schwierigkeiten, die öffentliche Unterstützung einiger Verbündeter zu gewinnen, da Länder wie Italien, Indien und Frankreich sich dafür entschieden, eigenständig Schiffe zu entsenden. Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten ist es unwahrscheinlich, dass sich weitere Länder Trumps aktueller Kampagne anschließen werden.

Auswirkungen auf den Welthandel

Die Angriffe der Houthi haben den Seeverkehr erheblich gestört:

Der Containerverkehr durch die Meerenge Bab el-Mandeb ist seit Oktober 2023 um 90 % zurückgegangen.

Viele Reedereien leiteten ihre Schiffe um das Kap der Guten Hoffnung herum um, wodurch sich die Transitzeiten um bis zu 40 % verlängerten und die Frachtraten und Kriegsversicherungskosten in die Höhe schossen.

Jüngste Entwicklungen

Das Zerstörergeschwader (DESRON) 50 hat am 4. Februar 2025 die Verantwortung für die Operation Prosperity Guardian von der Combined Task Force (CTF) 153 übernommen. Und dann ist da noch heute (Samstag):

Das folgende Foto zeigt Berichten zufolge einige der Opfer des US-Bombardements. Ich vermute stark, dass das tote Kind nicht an den Raketenstarts der Houthi beteiligt war:

Dies ist jetzt Donald Trumps Krieg. Ich glaube, er wird, sehr zu seinem Leidwesen, lernen, dass die Houthis durch noch so viele Luftbomben und Raketenangriffe nicht von einem Vergeltungsschlag abgehalten werden können. Es gibt nichts, was die USA militärisch tun können – es sei denn, sie setzen eine Atombombe ein -, um die Houthis davon abzuhalten, neue Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und auf Israel zu starten. Sollte es den Houthis gelingen, ein Schiff der US-Marine zu versenken oder ernsthaft zu beschädigen, wird Trump versucht sein, die Angriffe auszuweiten, und könnte sich an den Iran wenden. Wenn das geschieht, wird Trump das Schicksal seiner Präsidentschaft besiegelt haben. Anstatt ein Friedensstifter zu sein, wird er ein Präsident sein, der in einen weiteren unnötigen Krieg verwickelt ist.

Danny Haiphong war heute Gastgeber eines runden Tisches mit mir, Ray McGovern und Glenn Diesen. Wir erörterten zunächst die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und in Russland, diskutierten dann aber abschließend über den US-Angriff auf den Jemen.

https://sonar21.com/trumps-bombast-towards-yemen-and-iran-could-sink-his-presidency/?jetpack_skip_subscription_popup


Info: https://linkezeitung.de/2025/03/16/trumps-bombast-gegenueber-dem-jemen-und-dem-iran-koennte-seine-praesidentschaft-versenken


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16.03.2025

Krieg mit Russland schon in diesem Jahr? Die gefährliche Hysterie um das Sapad-Manöver

freedert.online, 16 Mär. 2025 19:30 Uhr

Ein für den Herbst 2025 angekündigtes reguläres Manöver der russischen Streitkräfte dient den "Talking Heads" im deutschen Fernsehen als Anlass, einen Krieg noch in diesem Jahr zu prophezeien – pünktlich zur Debatte um die "Kriegskredite" für die Bundeswehr.


Quelle: Sputnik © Wiktor Tolotschko


Maskierte Militärtechnik bei der Militärübung "Sapad" im September 2021


Pünktlich zur Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr (und deren Finanzierung) werden die Stimmen, die vor der Bedrohung durch ein aggressives, revisionistisches Russland warnen, wieder schriller. Eine regelrechte Hysterie ist in der deutschen Medienöffentlichkeit um das diesen Sommer beziehungsweise Herbst in Weißrussland stattfindende Sapad-Manöver der russischen Streitkräfte ausgebrochen. Sogar von einem Kriegsausbruch noch in diesem Jahr ist die Rede.


Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand





Meinung

Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand






So warnte die als Osteuropa-Expertin vorgestellte Journalistin Sabine Adler bei Caren Miosga (ab Minute 26), die an dem Manöver beteiligten Soldaten könnten den Suwalki-Korridor gefährden, wenn sie anschließend nicht mehr abgezogen würden. Für den Herbst 2025 bestehe daher eine veritable Kriegsgefahr. Dann wäre auch Deutschland betroffen, denn in Litauen solle ja die Brigade Litauen stationiert werden. Auch im Jahr 2021 habe der russische Truppenaufmarsch zunächst wie ein normales Manöver ausgesehen, die Soldaten seien aber nicht mehr in die Kasernen zurückgezogen worden. Stattdessen erfolgte der Einmarsch in die Ukraine, so derFocus in seinem Bericht über die Talkshow (dass dieser Einmarsch eine Vorgeschichte hat, für die der Westen die Verantwortung trägt, wird besser verschwiegen).

Der Militärexperte Sönke Neitzel schlug bei Phoenix in dieselbe Kerbe. Auch er hält einen Kriegsausbruch noch in diesem Jahr für durchaus möglich. Neitzel warnte mit Bezug auf nicht weiter konkretisierte Quellen in Litauen davor, die Russen könnten dieses Manöver als Vorbereitung nutzen, um einen Angriff zu starten. Womöglich sei der Sommer 2025 der letzte Sommer, den die Deutschen in Frieden verbringen könnten. Warum das diesjährige Manöver gefährlicher sein sollte als all die anderen in den Vorjahren, bleibt sein Geheimnis.

Diese höchst dramatischen Kriegsprophezeiungen wurden in zahlreichen Artikeln weiterverbreitet, zum Beispiel im Westen, beim Focus oder auch vom österreichischen oe24. Gern auch zusammen mit einer Aussage von BND-Chef Bruno Kahl, der in einem Interview mit der Deutschen Welle von einem verfrühten Ende des Ukraine-Kriegs sprach – verglichen mit dem Zeitpunkt, für den damit eigentlich gerechnet worden sei (ab Minute 8).


Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!





Meinung

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Dies könne die Russen zu einem früheren Angriff auf ihr eigentliches Ziel, nämlich Europa, befähigen (RT DE berichtete). Mehrmals spricht Kahl davon, dass der Fall von Landes- und Bündnisverteidigung näherrücke, um sogleich seiner Forderung nach mehr Befugnissen für seinen Auslandsgeheimdienst Nachdruck zu verleihen (Minute 16.50: "Je näher der Fall von Landes- oder Bündnisverteidigung rückt, desto mehr muss man natürlich überlegen, ob man dann auch die Befugnisse anpasst.").

Anscheinend hält man es im bundesdeutschen Establishment für angebracht, in der derzeitigen Lage, wo sich der Rest der Welt um eine Beilegung des Ukrainekonflikts bemüht, in Deutschland Kriegsfurcht zu schüren. Achtung, der Russe kommt!, lautet die Devise. Entsprechend äußerte sich etwa der ambitionierte CDU-Politiker und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, als er in einem Interview buchstäblich davor warnte, dass die "Russen vor der Tür" stehen. Auch Annalena Baerbock baute in ihrem Wahlkampf auf die Warnung, dass die Russen bald in Brandenburg, wo sie wohnt, einfallen könnten, wenn sie nicht in der Ukraine gestoppt werden; als ob östlich der Oder nicht das NATO-Land Polen wäre, sondern dort schon die russischen Steppen beginnen.  

Entwarnende Stimmen gibt es nur wenige. Selten wird auch nur hervorgehoben, dass diese russischen Manöver alle zwei Jahre stattfinden; ebenso wenig, dass sich auch Russland regelmäßig NATO-Manöver an seinen Grenzen bieten lassen muss, zum Beispiel die derzeit in Nord-Norwegen ablaufende NATO-Übung Joint Viking 2025 unter Beteiligung der Bundeswehr. Eine Ausnahme bietet lediglich ein Artikel in der Frankfurter Rundschau über das Sapad-Manöver, in dem auch Experten zu Wort kommen, die die Herbstübung für bloße militärische Routine halten.


BND-Chef verrät: Krieg in der Ukraine sollte bis 2029 dauern





BND-Chef verrät: Krieg in der Ukraine sollte bis 2029 dauern 







Mäßigende und zur Deeskalation mahnende Einschätzungen wie die des Philosophen Richard David Precht in seinem Podcast mit Markus Lanz (Thema Aufrüstung ab Minute 16) werden in der Presse hingegen als verharmlosend abgetan. Auch Lanz schürt die Angst vor dem russisch-weißrussischen Großmanöver (Minute 21). Er warnt davor, die Russen könnten den NATO-Artikel 5 im Baltikum austesten wollen, zumal Putin von innenpolitischen Problemen ablenken und seine durch einen Waffenstillstand in der Ukraine freigewordenen Krieger beschäftigen müsse. Precht erkennt gerade anhand dieses Szenarios die dringende Notwendigkeit für Abrüstungsgespräche und Verhandlungen über die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Auch der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, ein eifriger Verfechter der atomaren Aufrüstung (NATO-)Europas, meldete sich zu Wort: Man könne Putin genauso wenig wie Hitler durch das Abtreten von Territorien pazifizieren. Er sei ein aggressiver Revisionist, den es – nach der Erlangung der Herrschaft über das Schwarze Meer – auch nach der Hegemonie der Ostsee verlange. Eine völlige Verkennung der Realitäten! Vor allem, wenn man bedenkt, dass vielmehr Russland durch eine Seeblockade in der Ostsee bedroht ist. Schon ist von der Ostsee als einem reinen NATO-Meer die Rede. Begründet wird die maritime NATO-Aggression mit einer angeblichen Destabilisierung des Ostseeraumes durch Russland, durch die Gefahren, die von der sogenannten russischen Schattenflotte und der russischen hybriden Kriegsführung ausgehen.

Überhaupt der inflationäre Gebrauch des Begriffs "hybride Kriegsführung"! Durch die häufige Verwendung dieser Formulierung soll der Bevölkerung eingehämmert werden, man befinde sich bereits im Krieg mit Russland. Jede von Russlands – angesichts der europäischen Aggression – sehr maßvollen Reaktionen wird dadurch in einen Akt des Krieges umgedeutet (wenn sie nicht ohnehin von der westlichen Presse frei erfunden sind). Zudem wird dadurch ein wirklicher Krieg mit Russland verharmlost: Denn wenn wir im Westen uns jetzt schon im Krieg mit Russland befinden, leben wir eigentlich doch noch sehr komfortabel. Und wenn ein Krieg derart geringe Auswirkungen auf die deutschen Bürger hat, können wir ruhig den Konflikt mit Russland weiter eskalieren lassen.


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Und noch eine letzte Bemerkung: Einem Bundesbürger mag es nicht auffallen, aber im Vergleich zu Russland kommen Generäle – seien sie im aktiven Dienst oder schon pensioniert – überaus häufig in deutschen Medien zu Wort; und das nicht nur zu konkreten militärischen Vorkommnissen, sondern auch generell zu geopolitischen Themen. Es vergeht eigentlich kein Tag ohne ein derartiges Interview, in dem vor der russischen Bedrohung gewarnt wird. Als Beispiel sei nur das alarmierende Interview mit dem Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg, Michael Giss, von Anfang dieses Jahres genannt. Es trägt den schönen Titel: "Der Feind heißt Russland."

Es mag sein, dass letztendlich all diese Medienphänomene vor dem Hintergrund der Diskussion um die Aufweichung der Schuldenbremse und die Forderungen nach einer Aufrüstung der Bundeswehr zu deuten sind. Sie sind dennoch nicht ungefährlich. Kritiker sprechen schon von "Kriegskrediten", so zum Beispiel Jens Zimmer im Podcast Infrarot. Denn man kann – je öfter man darüber spricht – einen Krieg auch unausweichlich erscheinen und damit unausweichlich werden lassen. Was, wenn die Verantwortungsträger in Moskau zu dem Schluss kommen, das aus Deutschland dringende Kriegsgeraune sei als ernsthafte Bedrohung der territorialen Integrität Russlands zu werten? Man sollte nicht unangemessen oft "Krieg!" schreien. Das von den Medien geschürte hysterische Szenario eines Krieges mit Russland könnte ansonsten – schneller, als man denkt – zur bitteren Realität werden.


Mehr zum Thema - Deutschland bereitet sich auf Krieg vor – und das ist kein Witz


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Audio https://rumble.com/v6qiuqa-bnd-chef-kahl-ein-blinder-der-die-blinden-fhrt.html Dauer 17:24 min


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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16.03.2025

Europas politische Wendehälse

freedert.online, 16 Mär. 2025 17:32 Uhr, Von Dmitri Jewstafjew

Politiker aus Europa, die noch vor Kurzem ausschließlich auf eine Eskalation des Ukraine-Konflikts setzten, scheinen plötzlich die Ergebnisse von Verhandlungen zwischen USA und der Ukraine in Dschidda und eine Feuerpause zu unterstützen. Was steckt hinter dieser Kehrtwende?


Quelle: Gettyimages.ru © Salah Malkawi


Symbolbild: Flaggen der USA, Saudi-Arabiens und der Ukraine während des Treffens in Dschidda am 11. März.


Die Verhandlungen zwischen Delegationen der USA und der Ukraine in Dschidda haben der gesamten Welt den wirklichen Wert der "unnachgiebigen Position" des Kiewer Regimes gezeigt, dessen Vertreter ihren Standpunkt fast zum Gegenteil änderten. Dies kommt natürlich nicht nur von Kiews völliger Abhängigkeit von der Unterstützung der USA, vor allem im militärischen Bereich, sondern auch von Erfolgen der russischen Streitkräfte. Doch es scheint methodologisch korrekter, die Geschehnisse weniger aus einem politisch-diplomatischen Standpunkt zu bewerten, als aus einem informationspolitischen. Dies wird durch die Aktionen westlicher Vertreter, vor allem der europäischen Eliten, bestätigt, die gleich nach dem Ende der Gespräche in Dschidda begonnen haben, Informationsdruck auszuüben. In gewisser Hinsicht versuchten die Europäer, Washington zu überbieten, ohne zu verstehen, wie erfahren Menschen in Russland im Bereich von informationspolitischen Technologien sind.

Der Hauptgedanke der unbeholfenen Medienkampagne unter dem Namen "Der Ball ist auf Russlands Seite" ist einfach: Russland solle dem von Washington vorgeschlagenen Plan eines "Einfrierens des Konflikts" zustimmen, andernfalls werde es seinen Friedensunwillen demonstrieren. Hierbei wird das manipulative Wesen der westlichen Politik sehr deutlich. Einerseits wird ein "Einfrieren" gefordert, das Kiew ermöglichen soll, sich nach den schmerzhaften Niederlagen zu "erholen". Dieses Einfrieren wird für Frieden ausgegeben. Es scheint, als würde man im Westen aufrichtig glauben, dass Russland aus den vergangenen Versuchen, einen Frieden auszuhandeln, nichts gelernt habe. Es sei angemerkt, dass sogar Europa beginnt, Kiews Unaufrichtigkeit zu verstehen. Insbesondere schreibt Bild, eine der größten antirussischen Zeitungen Deutschlands, direkt, dass Selenskij versuchen werde, den Friedensprozess zu sabotieren, sobald er die Kampffähigkeit seiner Truppen wiederherstellt.


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Waffenstillstand: Trump zwingt Selenskij zur Kapitulation






Andererseits werden Russlands Sicherheitsinteressen und Vorschläge zu einer friedlichen Regulierung demonstrativ ignoriert. In diesem Fall kommt unter anderem die koloniale politische Mentalität des Westens insgesamt und der europäischen Staaten insbesondere zum Vorschein. Sie verstehen einfach nicht, dass sie in Russland mit der Regierung eines souveränen Landes zu tun haben, die vom Schutz der nationalen Interessen, und nicht vom Erhalt augenblicklicher informationeller oder PR-Profite ausgeht. Ein solches Unverständnis ist die Folge des eigenen nicht souveränen Status der europäischen Eliten.

Doch sind europäische Staatschefs in ihrer Unterstützung der gegenwärtigen Politik von Washington wirklich so aufrichtig? Schließlich traten noch vor Kurzem die bedeutendsten Politiker des heutigen Europas – von Keir Starmer bis Emmanuel Macron – für eine Fortsetzung des Krieges gegen Russland ein und lehnten sogar ein Einfrieren der Kämpfe kategorisch ab. Mehr noch, sie sprachen auch in deutlichen Worten über den US-Präsidenten Donald Trump selbst und nannten ihn fast schon einen Verräter der Demokratie. Die gegenwärtige propagandistische Kehrtwende könnte als ein klassisches Umschwenken der europäischen "Wendehälse" angesehen werden, die längst weder von der Gesellschaft noch von der Wirtschaft unterstützt werden und sich auf die USA orientieren.

Doch die Lage ist nicht so einfach: Die Hauptidee der euroatlantischen Eliten zu beiden Seiten des Atlantiks besteht darin, Trump gegen Russland aufzubringen. Dabei greifen sie sogar auf primitivste Manipulationen zurück. Dies ist das wichtigste Element der Strategie zur politischen Isolation des charismatischen US-Präsidenten.


Nach Einigung in Saudi-Arabien: Westliche Staaten beraten in Paris über Truppenentsendung in Ukraine




Nach Einigung in Saudi-Arabien: Westliche Staaten beraten in Paris über Truppenentsendung in Ukraine






Freilich steht Donald Trump noch ganz am Anfang seiner zweiten und nach geltender Gesetzgebung letzten Präsidialamtszeit. Doch schon in den nächsten Monaten wird die Frage über seine realen Leistungen im Amt des Präsidenten aufkommen, und dabei wird Trumps Selbstbewerbung kaum so wirksam sein wie jetzt. Gerade dann wird der Vorwurf aufkommen, dass er nicht nur daran gescheitert sei, den Ukraine-Konflikt zum Vorteil des Westens zu lösen, sondern auch den gesamten Euroatlantik gegen sich aufgebracht und praktisch alles zerstört habe, was seit fast 80 Jahren aufgebaut wurde. Dazu – so wird es dargestellt werden – habe er im Oval Office Wladimir Selenskij beschimpft, der, wenn nicht schon zum Führer, so doch zumindest zum Symbol der "freien Welt" deklariert wurde.

Euroatlantiker glauben, dass Trump für Schmeichelei anfällig wäre und nicht sehen würde, wie heuchlerisch ihre Unterstützung ist.

Sie glauben, dass sie kurzsichtige antirussische Schritte und Ankündigungen einiger Mitglieder von Trumps Team unterstützen und den US-Staatschef "in ihren Umarmungen erwürgen", und dann mit Unterstützung der inneramerikanischen Front zuschlagen können. Betrachtet man die ständigen PR-Kehrtwenden des US-Präsidenten, erscheint dieser Plan zwar nicht besonders ausgeklügelt, aber durchaus funktionsfähig.

Außerdem benötigen die euroatlantischen Eliten, vor allem ihr europäischer Teil, nicht weniger als Kiew eine "Friedenspause", während welcher sie Europas militärwirtschaftliche Komponente zum Funktionieren bringen können. Für diesen Zeitraum, bis 2026/2027, wäre es durchaus logisch, den Zustand "weder Frieden noch Krieg" um die Ukraine zu bewahren, vor allem aber die USA an der Spitze der Konfrontation mit Russland zu halten. Europa ist nicht bereit, die Bürde eines "großen europäischen Krieges" selbstständig zu tragen. Noch nicht.

Das Wichtigste, was die Eliten einzelner europäischer Staaten nicht verstehen und was die Eurobürokratie zu ahnen scheint, ist, dass eine neue Weltordnung, wie zerbrechlich sie auch sein mag, beim gegenwärtigen Kräfteverhältnis nur auf Ruinen des "einigen Europa" und auf seine Kosten gebaut werden kann. Auf ähnliche Weise versuchten radikale Euroatlantiker eine neue Weltordnung auf den Ruinen Russlands und auf seine Kosten zu bauen. Was die radikalen Euroatlantiker nicht sagten, ist, dass die neue Weltordnung der 2010er-Jahre mit dem Geld der USA gebaut werden sollte. Trump versucht, dieses "Geldfressen" umzukehren und wird damit für Euroatlantiker zu einem Todfeind, gegen den jedes Mittel recht ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RT am 13. März.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.


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16.03.2025

Die Mär von der "friedlichen und wohlwollenden Europäischen Union"

reedert.online, vom 15 Mär. 2025 20:54 Uhr,Von Pierre Lévy

Man kann Donald Trump durchaus dankbar sein, dass er ungewollt interessante Geständnisse provoziert: Als er behauptete, dass die EU gegründet worden sei, um die USA zu "betrügen", schrien proeuropäische Politiker empört auf und wiesen darauf hin, dass der Block unter der Schirmherrschaft Washingtons entstanden war.


Quelle: Legion-media.ru © Christian Ohde


Symbolbild


Wieder einmal beschleunigen sich die diplomatisch-militärischen Ereignisse im Ukraine-Konflikt. Wieder einmal ist also Vorsicht geboten, bevor eine mehr denn je unbeständige Situation analysiert wird. Eines ist jedoch sicher: Die Europäische Union wird aus dem Spiel gelassen – und das ist gut für den Frieden.

Ihre Führer mögen sich auch noch so verzweifelt abmühen, sie wurden nicht zu den wichtigen Sitzungen eingeladen. Und sie scheinen zu der Haltung verdammt zu sein, die sie mehr als alles andere fürchteten: die der Zuschauer.


Mit 800 Milliarden die EU aufrüsten – Von der Leyen stellt "ReArm Europe" vor



Mit 800 Milliarden die EU aufrüsten – Von der Leyen stellt "ReArm Europe" vor






Um diese Enttäuschung abzuwenden, schmieden sie einen Plan mit dem Namen "Europa wieder aufrüsten". Der Europäische Rat bestätigte am 6. März das Prinzip eines Plans mit diesem Titel, den die Europäische Kommission zwei Tage zuvor vorgeschlagen hatte, in Höhe von 800 Milliarden Euro. Einige Hauptstädte sind sogar der Meinung, dass diese astronomische Zahl nicht ausreiche. Im Gegensatz dazu sprach sich das niederländische Parlament am 12. März gegen den besagten Plan aus, da drei der vier in der Regierung vertretenen Parteien das Prinzip der gemeinsamen Verschuldung ablehnen.

"Europa wieder aufrüsten" und nicht "Europa aufrüsten". Der Ausdruck hat den Vorteil, dass er – zweifellos ohne Absicht seiner Autoren – an die Ursprünge des "europäischen Aufbaus" erinnert: Die Vereinigung Europas (damals Westeuropas) entstand aus und im Kalten Krieg.

Im Jahr 1949 wurde unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten die atlantische Allianz gegründet, ein Jahr später folgte die Gründung ihres militärisch integrierten Instruments, der NATO. 1950 wurde die "Schuman-Erklärung" verkündet: Diese markiert symbolisch den Beginn des europäischen Integrationsprozesses, aus dem 1957 der Vertrag von Rom hervorging, der die Grundlage zunächst für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bildete. Bereits 1954 gab es den ersten Versuch eines militärischen Europa: die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Diese wurde in letzter Minute vom französischen Parlament vereitelt, wo kommunistische und gaullistische Abgeordnete ihre Stimmen gegen dieses von den USA inspirierte Projekt vereinten.


Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung





Meinung

Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung






Aber ihre Befürworter gaben sich nie geschlagen. Die EWG (später die EU) und die NATO entwickelten sich wie Zwillingsschwestern, wobei die Zweite natürlich die Führungsrolle Washington vorbehielt. Die DNA beider Institutionen war gleich, die sukzessiven "Erweiterungen" verliefen parallel, und man tauschte des Öfteren die Führungspersonen aus. Eines der bekanntesten Beispiele war Javier Solana, der nacheinander Generalsekretär der NATO (1995–1999, während der Jugoslawienkriege und der Bombardierungen durch die NATO-Streitkräfte) und dann Hoher Vertreter der EU (1999–2009) für Außen- und Verteidigungspolitik war.

Man kann auch daran erinnern, dass die aufeinanderfolgenden europäischen Verträge die NATO ausdrücklich als privilegierten Partner nennen. Und dass eine Klausel des Vertrags von Lissabon, der die derzeitige EU regelt, ein automatisches militärisches Engagement der Mitgliedstaaten vorsieht, falls einer von ihnen angegriffen wird – eine Klausel, die sogar verbindlicher ist als ihr Gegenstück für die atlantische Allianz.

Kurz gesagt, die EU war nie eine "friedliche und wohlwollende Union", wie ihre Propagandisten sie oft gepriesen haben und deren Verlust einige gutgläubige Bürger bedauern. Das derzeitige kriegerische Getue Brüssels ist keineswegs ein Abgleiten von einem großzügigen Projekt, sondern die treue Fortsetzung des politischen Europa seit seiner Gründung.

Und man kann Donald Trump dankbar sein, dass er in dieser Hinsicht ungewollt interessante Geständnisse provoziert hat. In einer seiner provokanten Äußerungen, die er so gut beherrscht, hatte der US-Präsident, um seine Politik der Zölle auf europäische Waren zu rechtfertigen, die Ansicht vertreten, dass die EU gegründet worden sei, um die Vereinigten Staaten zu "betrügen".


Euractiv: Der "Wiederbewaffnungsplan" der EU hat keine finanzielle Grundlage





Euractiv: Der "Wiederbewaffnungsplan" der EU hat keine finanzielle Grundlage






Empört schrien proeuropäische Politiker und große Medien aufgrund des Skandal auf und erinnerten – zu Recht! – daran, dass die europäische Integration auf Initiative und unter der Schirmherrschaft Washingtons entstanden war. So schrieb der Leitartikler von Le Monde (11.03.2025), dass "die USA von Anfang an den Aufbau (Europas) gefördert" hätten, "um sich Absatzmärkte zu sichern und den Kommunismus einzudämmen".

Diese Erinnerung ist willkommen, da sie im Gegensatz zu einer Propaganda steht, die die EU oft als das Mittel dargestellt hat, ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten zu bilden und sich von ihrer Vormundschaft zu befreien. Insbesondere in Frankreich war dies eines der Themen, das die Befürworter bei den Referenden über den Vertrag von Maastricht (der 1992 knapp angenommen wurde) und dann über den Verfassungsvertrag (der 2005 weitgehend abgelehnt wurde) verwendeten.

Es bedurfte also eines Krieges, damit einige empörte europäische Führer ihre atlantische Nostalgie zur Schau stellten, indem sie die ursprünglichen Verbindungen zwischen der Treue zu Uncle Sam und der Europäischen Union erwähnen; und indem diese, die nun verzweifelt nach militärischer Macht strebt, offen ihre wahre Natur bestätigt ...


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16.03.2025

Russischer Vertreter bei den Vereinten Nationen: Diplomatie mit den USA und der Waffenstillstandsvorschlag Dmitri Polyanskiy, Alexander Mercouris & Glenn

glenndiesen.substack.com, 16. März 2025, Glenn Denn, (übersetzt mit beta, unkorrigiert)

Dmitri Polyanskiy, der erste stellvertretende Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, bespricht Diplomatie mit den USA. Polyanskiy argumentiert, dass Russland bereit ist, seine Militäroperation fortzusetzen, bis seine Ziele entweder mit militärischen Mitteln oder Diplomatie erreicht werden. Die USA haben die wichtigsten Bedingungen in einem Friedensabkommen akzeptiert, das die Wiederherstellung der Neutralität der Ukraine, die Annahme territorialer Zugeständnisse und keine US-Sicherheitsgarantien umfassen muss. Ein Waffenstillstand ohne politische Lösung würde jedoch nur eine Gelegenheit für die USA und die Europäer werden, die Ukraine wieder anzuwölben.


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16.03.2025

Die Watchlist EUropa vom 15. März 2025

lostineu.eu, vom 15. März 2025

Heute mit der Wochenchronik. Die Themen: EUropa im geopolitischen Abseits, Grüne helfen Merz – und Zollkrieg 2.0

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EUropa im geopolitischen Abseits, Grüne helfen Merz & Handelskrieg 2.0 15. März 2025

Hundert Tage in der Defensive, Handelskrieg 2.0 – und Holland in Not? 13. März 2025

Wer zahlt die Zeche, wie standhaft sind die Grünen – und hatte Vance doch recht? 11. März 2025

Die EU bewaffnet sich, Merz ermächtigt sich – und Kickl kommt doch nicht 8. März 2025

Kriegsgipfel ohne Friedensplan, Selenskyj likes Trump & Baerbock geht 6. März 2025

Narren regieren EUropa, Aufschub für Autobauer – und Nord Stream 2.0? 4. März 2025

Merz soll EU retten, EU will Selenskyj retten – und Green Deal war gestern 1. März 2025

EU nicht mehr nachhaltig, Klassenfahrt nach Indien – und Abfuhr für Kallas 27. Februar 2025

Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern 25. Februar 2025

Zeiten(w)ende in der EU, Ukraine in Bedrängnis – und neue Sanktionen 22. Februar 2025

Unter Macrons Kommando, neue Russland-Sanktionen & “Diktator Selenskyj” 20. Februar 2025

EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich 18. Februar 2025

Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits 15. Februar 2025

Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0 13. Februar 2025

Knieschuss und Kettensäge, Warten auf Trump & Schlag gegen “freie” Medien 11. Februar 2025

Die Grenzen der Aufrüstung, Balten kappen Kabel – und AI Act in Kraft 8. Februar 2025

Schlag gegen China-Handel, UK will “Reset” – und Streit um Porno-App 6. Februar 2025

In der Trump-Falle, Scholz attackiert Merz – und “Totalausfall der Führung” 4. Februar 2025

Nun ist es ihre Krise, Merz stiftet Chaos & rechte Regierung in Belgien 1. Februar 2025

Von der Leyens Rollback, Milliarden für Jordanien – und Meloni hat ein Problem 30. Januar 2025


Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-15-maerz-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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16.03.2025

Nachrichten von Pressenza: Ein neuer Blick auf Spiritualität und die Frauen: Die großen Veränderungen von heute


aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 16. März 2025


Nachrichten von Pressenza - 16.03.2025


Ein neuer Blick auf Spiritualität und die Frauen: Die großen Veränderungen von heute


Jahrtausendelang spielten Frauen eine zentrale Rolle in einer Gesellschaft, in der Spiritualität, soziale Struktur und die Beziehung zur Natur ein Ganzes bildeten, in dem sich die Teile nicht widersprachen, sondern ergänzten. Mit dieser Veröffentlichung zum Frauentag wollen wir diese Geschichte&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/ein-neuer-blick-auf-spiritualitaet-und-die-frauen-die-grossen-veraenderungen-von-heute/


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Wirtschaft siegt über Wissenschaft


Ist die EU bereit für Deregulierung von NGT-Pflanzen?  Von TESTBIOTECH, 14. März 2025  Bei einem Treffen der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer in Brüssel hat die polnische Ratspräsidentschaft heute eine Mehrheit für ihren Kompromiss zur künftigen Deregulierung von Pflanzen aus Neuer&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/wirtschaft-siegt-ueber-wissenschaft/


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Frauenrechte in Afrika: Zwischen rechtlicher Anerkennung und soziokulturellen Realitäten


Das 20. Jahrhundert war ein Wendepunkt für die Menschenrechte, als wichtige internationale Texte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 verabschiedet wurden. Diese Fortschritte haben die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/frauenrechte-in-afrika-zwischen-rechtlicher-anerkennung-und-soziokulturellen-realitaeten/


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Rüsten ohne Grenzen


Unionsparteien und SPD öffnen den Weg zu unbegrenzter Aufrüstung. EU mobilisiert mit neuem Programm 800 Milliarden Euro für den Kauf von Kriegsgerät und will die Ukraine von US-Rüstungsgütern unabhängig machen. Die Unionsparteien und die SPD öffnen den Weg zu einer&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/ruesten-ohne-grenzen/


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Bedingungen, ohne die es eine Feuerpause im Ukraine-Krieg nicht geben kann


Russland unterstützt den von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt. Dafür bedarf es aber eines konkreten Plans, der noch besprochen werden muss. Das vergangene Treffen zwischen Washington und Kiew in der saudischen Hafenstadt Dschidda zur Regulierung des Ukraine-Konflikts brachte&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/bedingungen-ohne-die-es-eine-feuerpause-im-ukraine-krieg-nicht-geben-kann/


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Sind wir sicher, dass die Militärausgaben das Problem sind?


Im Jahr 2023 (für 2024 liegen noch keine verlässlichen Zahlen vor) waren die Militärausgaben der NATO-Staaten etwa 13-mal so hoch wie die Russlands. Betrachtet man nur die europäischen NATO-Mitgliedsländer, lagen deren Ausgaben immer noch etwa viermal über denen Russlands. Dennoch&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/sind-wir-sicher-dass-die-militaerausgaben-das-problem-sind/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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16.03.2025

Das Endspiel

manova.news, vom 15. März 2025, 15:59 Uhr, von Patrik Baab

Ukrainekrieg, Demokratiesimulation und die Zerstörung Europas. Teil 4 von 6.Foto: Jose HERNANDEZ Camera 51/Shutterstock.com

Der Ukrainekrieg wird mit der historischen Niederlage des Westens enden. Die Russische Föderation geht als Sieger vom Platz. Im größten und blutigsten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es Hoffnung auf Frieden. Noch wird an einer Frontlinie von mehr als 1.300 Kilometern aber überall heftig gekämpft. Das wahre, grausame Gesicht des Krieges wird den Menschen vorenthalten. Die Glocke der Zensur, die den demokratischen Meinungsbildungsprozess zerstört und damit auch der Demokratie irreversiblen Schaden zugefügt hat, ist Teil des Wahns und der Kriegshysterie, in die uns das herrschende Parteienkartell mit seinen Helfershelfern in den Medien hineingeführt hat. Wer die geopolitische Lage einschätzen will, muss auch einen Blick zurückwerfen. Denn wer die Vergangenheit nicht kennt, kann ihre Folgen für die Zukunft nicht ermessen. Dies ist ein Kernproblem der aktuellen deutschen Politik. Der Journalist und Buchautor Patrik Baab analysiert in diesem 6-teiligen Beitrag die Entstehungsgeschichte des Konflikts, seine Folgen für Europa und mögliche Wege zum Frieden.

von Patrik Baab

Phönix im Sturzflug: der geostrategische Krieg um die Vormachtstellung der USA Von Anfang an waren die USA, die NATO und die EU im Krieg in der Ukraine mit dabei. Das zeigt nicht nur die westliche Beteiligung am Maidan, sondern schon die sogenannte Orange Revolution 2004. Bereits in der Ära des Präsidenten Juschtschenko war die Kumpanei des Westens mit ukrainischen Faschisten auffällig (1). Es ging darum, die Ukraine mit allen Mitteln in den westlichen Orbit hineinzuziehen, Russland einzukreisen und einen Regimewechsel in Moskau zu bewirken sowie neue Absatzmärkte, verlängerte Werkbänke und Rohstofflager zu erschließen (2).

Die Vereinigten Staaten haben jahrelang alles versucht, die Ukraine als Rammbock gegen Russland aufzubauen. Dazu gehört auch die Präsenz der CIA im Donbass mit mindestens zwölf geheimen Standorten (3). Die Hochrüstung der Ukraine dauerte auch während der ersten Amtszeit von Donald Trump als Präsident von 2017 bis 2021 an. Damit ist dies auch Trumps Krieg.

Washington und London haben mit dem Putsch auf dem Maidan einen Bürgerkrieg bewusst in Kauf genommen, den Krieg gegen die separatistischen Republiken begleitet und orchestriert und nach dem russischen Einmarsch einen möglichen Frieden im Frühjahr 2022 verhindert (4). Damit sind sie mitverantwortlich für Hunderttausende Tote. Unterm Strich ist die Strategie des Westens, die Ukraine für einen Regimewechsel in Moskau zu opfern, gescheitert.

Heute werden wir Zeugen einer tektonischen Verschiebung in der Geopolitik. Vor diesem Hintergrund wirkt die Strategie von Präsident Donald Trump paradoxerweise wie die Fortsetzung der US-Politik mit anderen Mitteln. Die Veränderungen in der Washingtoner Regierung verschieben den Fokus imperialer Ausbeutungs- und Beherrschungsstrategien von den Konkurrenten zu den Satrapen: Die Ukraine soll gezwungen werden, seltene Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar abzugeben; Die EU soll die Kriegsfolgekosten alleine bezahlen; Dänemark muss akzeptieren, dass Washington auf das rohstoffreiche und strategisch wichtige Grönland zugreift; Trump überlegt öffentlich, Panama wieder zu besetzen; die nationale Selbstständigkeit Kanadas wird infrage gestellt; ein Trump nahestehender Investor kündigt an, die Nord-Stream-Pipeline aus dem Insolvenzverfahren aufzukaufen, was den USA die Kontrolle der deutschen Energieversorgung ermöglichen würde. Washington festigt seinen Machtbereich, verzichtet auf den Rest der Welt und konzentriert sich auf den Hauptrivalen China.

Ein Rückblick: Am 9. Februar 2007 warnte Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz, auf Kosten Russlands und der meisten anderen Staaten der Erde eine unipolare Weltordnung des Westens unter Führung der USA zu errichten:

„Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nur nicht, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die militärpolitischen noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist — das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann“ (5).

Die Rede von Putin vor 18 Jahren markierte die erste klar formulierte Absage an das unipolare System unter US-Vorherrschaft. Dieses Konzept des Unilateralismus wurde nach dem Ende des Kalten Krieges mit dem Zusammenbruch des Sowjetsystems entwickelt und von Paul Wolfowitz als Erstem ab 1990 formuliert (6). In München hat Russland 2007 den Beginn einer geopolitischen Revolution ausgelöst. Andere Staaten wie China, Indien, Brasilien und Südafrika schlossen sich an und bilden heute eine Gruppe, die eine multipolaren Welt anstrebt. Der Krieg in der Ukraine und die Niederlage des Westens wurden zum Katalysator dieses Prozesses (7).

Die eigentlichen Kriegsursachen sehen Historiker allerdings im Niedergang des Westens und vor allem der USA. Nach dem Zweiten Weltkrieg standen sie noch für 45 Prozent der weltweiten Industrieproduktion, heute nur noch für maximal 27 Prozent.

Im Jahr 2000 wurden noch 66 Prozent des Welthandels in Dollar abgewickelt, 2022 waren es nur noch 47 Prozent, im ersten Trimester 2023 waren es nur noch 40 Prozent. Gleichzeitig sanken die Devisenreserven in Dollar in 20 Jahren von 71 Prozent auf 60 Prozent. Im Jahr 2022 galten von 340 Millionen US-Amerikanern 140 Millionen als arm oder geringverdienend.

Ähnliches gilt für den gesamten Westen: 1980 hatte der Westen einen Anteil an der Weltwirtschaft von 80 Prozent, und der Rest der Welt trug 20 Prozent bei. Heute haben die aufstrebenden Länder einen Anteil an der Weltwirtschaft von knapp 70 Prozent, der Westen hat gerade mal noch gut 30 Prozent (8).

Emmanuel Todd:

„Falls Russland gewinnt, bricht das imperiale System der Vereinigten Staaten zusammen (…). Wenn Russland überlebt, den Donbass und die Krim behält, wenn seine Wirtschaft weiterhin funktioniert und es seine Handelsbeziehungen neugestalten kann, mit China und Indien – dann hat Amerika den Krieg verloren. Und in der Folge wird es seine Alliierten verlieren. Deshalb werden Amerika und die NATO weitermachen (…). Seine hauptsächliche Ursache ist die Krise des Westens (…). Der Westen hat seine Werte verloren und befindet sich in einer Spirale der Selbstzerstörung (…). Russland ist im Begriff, sich als kulturell konservative, in technischer Hinsicht fortschrittliche Großmacht neu zu bestimmen“ (9).

Der norwegische Historiker Glenn Diesen schreibt:

„Der Ukrainekrieg war eine vorhersehbare Konsequenz einer nicht nachhaltigen Weltordnung und wurde ein Schlachtfeld für das Ringen um die künftige Weltordnung zwischen globaler Hegemonie oder einer westfälischen multipolaren Welt. Das Ziel, Russland militärisch, wirtschaftlich oder politisch niederzukämpfen durch eine globale Isolierung ist gescheitert. Die NATO reagierte mit kontinuierlicher Eskalation und Theatralik. Da es eine anerkannte Tatsache ist, dass die Ukraine zunehmend zugrunde gerichtet wurde durch unvorstellbares Leid und ihre militärischen Ziele nicht erreicht wurden, ist die einzige mögliche Konfliktlösung für den Westen, Russlands legitime Sicherheitsinteressen anzuerkennen und so das Sicherheitsdilemma zu entschärfen. Die Schwierigkeiten dabei erwachsen daraus, dass dies die Ära der liberalen Hegemonie beenden würde“ (10).

Bereits 2016, also lange vor dem Einmarsch der Russen und mitten im Krieg der Putschregierung in Kiew gegen die Separatisten-Republiken, hat der britische Historiker Richard Sakwa in seinem Buch „Frontline Ukraine“ davon gesprochen, der Krieg in der Ukraine sei der „Selbstmord Europas“ (11). Die europäische Integration hat sich als Wunschtraum herausgestellt. Konfrontiert mit der Aufgabe, die Wunden des Kalten Krieges zu heilen und den Grundstock eines geeinten Kontinents zu errichten, ist die EU spektakulär gescheitert. Die Europäische Union degenerierte zur Geldbeschaffungsmaschine der NATO. Nun darf sie weitermachen als Bankrotteur.

Inzwischen wird in den Vereinigten Staaten schon offen darüber gesprochen, dass die Europäer für die Kriegsfolgen aufkommen müssen. Die Weltbank schätzt die Kosten des Wiederaufbaus auf 411 Milliarden Dollar (12). Bloomberg spricht gar von einer Billion Dollar (13).

Dies würde die Etats der Europäischen Union dem Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge mit einer dreistelligen Milliardensumme belasten: Bezogen auf das derzeitige mehrjährige Budget von 2021 bis 2027 schätzen die Experten die entstehenden Kosten auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, und der Krieg ist noch nicht zu Ende (14). Auf dem Weg ins Kanzleramt bereitet Friedrich Merz zusammen mit seinem möglichen Koalitionspartner SPD ein „Sondervermögen“ von bis zu einer Billion Euro vor — je hälftig für Infrastruktur und Rüstung (15).

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich verplappert und von einem massiven EU-Rüstungsprogramm gesprochen in einer Höhe von 700 Milliarden Euro, das eigentlich erst nach der Bundestagswahl den Bürgern aufgetischt werden sollte (16). Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Damit werden die Kosten des Krieges und die Lasten des Wiederaufbaus beim deutschen Steuerzahler ankommen.

Bereits jetzt hat Deutschland knapp 150 Milliarden Euro für den Krieg in der Ukraine ausgegeben, Geld, das an bei Bildung, Renten, Gesundheit, Infrastruktur, Wohnungsbau und im Sozialbereich fehlt (17). Massive Einschnitte im sozialen Bereich werden die Folge sein. Die erforderlichen Milliarden zur Durchfinanzierung von Schulen und Universitäten werden fehlen. Die Qualifikationslücke insbesondere beim akademischen Nachwuchs wird zunehmen; wir bewegen uns hin in ein „Zeitalter der Idiotie“, wie der Publizist Ramon Schack ein Buch genannt hat. Die Infrastruktur wird schleichend zerfallen. Schon heute sind Tausende Brücken in Deutschland marode, es fehlt an Investitionen in Straßen und Schienen. Dies erhöht die Logistikkosten der Unternehmen und erschwert die Suche nach gutem Nachwuchs.

An anderer Stelle bekräftigt Emmanuel Todd seine Auffassung, dass Russland einen „defensiven und präventiven Krieg“ führt:

„Dieser Krieg ist (…) für die Vereinigten Staaten existenziell geworden. Genauso wenig wie Russland können sie sich aus diesem Konflikt zurückziehen, sie können nicht loslassen. Deshalb befinden wir uns jetzt in einem endlosen Krieg, in einer Konfrontation, deren Ergebnis der Zusammenbruch des einen oder des anderen sein muss“ (18).

Der Chef des US-Außenamtes Marco Rubio hat nun klar einen Kurswechsel Washingtons formuliert, in einem Interview, das sich auch auf der Seite des Foreign Office in voller Länge findet und dem deshalb programmatischer Charakter attestiert werden kann:

„Ich denke, das (westfälische System souveräner Staaten) ging am Ende des Kalten Krieges verloren, weil wir die einzige Macht in der Welt waren. Also übernahmen wir diese Verantwortung, in vielen Fällen so etwas wie die globale Regierung zu werden, indem wir versuchten, jedes Problem zu lösen. So ist es normal für die gesamte Welt, eine einzige unipolare Führungsmacht zu haben. Aber das war eine Abnormalität. Es war ein Ergebnis des Kalten Krieges, aber möglicherweise werden wir zurückgehen zu einer multipolaren Welt, mehreren Großmächten in verschiedenen Teilen der Welt. Das sehen wir heute bei China und zu einem gewissen Grad auch bei Russland (…). Mehr denn je müssen wir heute daran denken, dass Außenpolitik im nationalen Interesse der USA gemacht wird und wenn möglich Kriege vermeiden sollte“ (19).

Damit hat Marco Rubio das Scheitern des Unilateralismus eingestanden. Er bestätigt die Diagnose meines verstorbenen Bekannten Jonathan Schell, der bereits 2003 das Konzept der unipolaren Welt als einen Weg von Kooperation und Partnerschaft hin zu militärischer Intervention und völkerrechtswidrigen Angriffskriegen bezeichnet hatte, als eine imperialistische Politik, mit der Washington den Weg der Überheblichkeit und Ignoranz geht und so „die Bühne für eine Katastrophe bereitet“ (20). Das Eingeständnis von Marco Rubio ist zugleich Putins Triumph (21)


Quellen und Anmerkungen:

(1) Glenn Diesen: Hegseth replaces Deception with Reality. Substack, 13. Februar 2025, https://glenndiesen.substack.com/p/hegseth-replaces-deception-with-reality?publication_id=2670149&post_id=157055942&isFreemail=true&r=9vuj8&triedRedirect=true;
Panchenko, Diana: The Inevitable: The Shocking Truth behind.
(2) Florian Rötzer: Im Ukraine-Krieg geht es weniger um Freiheit als um die Ausbeutung kritischer Bodenschätze. Overton-Magazin, 12. Februar 2025, https://overton-magazin.de/top-story/im-ukraine-krieg-geht-es-weniger-um-freiheit-als-um-die-ausbeutung-kritischer-bodenschaetze/.
(3) Adam Entous und Michael Schwirtz: The Spy War: How the C.I.A. secretly helps Ukraine fight Putin. The New York Times, 25. Februar 2024, https://archive.ph/p8GVp.
(4) Nach Angaben der britischen Zeitung Guardian vom 28. April hatte Johnson Selenskij dazu gedrängt, keine Zugeständnisse an Putin zu machen. Die Ukrajinska Prawda berichtete am 5. Mai 2022, dass Johnson zwei klare Botschaften überbracht habe: Putin sei ein Kriegsverbrecher, und es solle Druck auf ihn ausgeübt, nicht aber mit ihm verhandelt werden. Zudem signalisierte Johnson, dass der Westen, selbst wenn die Ukraine zu Vereinbarungen bereit sei, nicht mit Putin verhandeln wolle.
Das ist das Primat des militärischen Sieges vor der Diplomatie. Die Neue Zürcher Zeitung meldete am 12. April, dass die britische Regierung unter Johnson auf einen militärischen Sieg der Ukraine setze. Die damalige britische Außenministerin Liz Truss und andere konservative Unterhausabgeordnete sprachen sich für eine massive Ausweitung der militärischen Unterstützung aus. Kritische Stimmen, wie die des Guardian-Kolumnisten Simon Jenkins, warnen jedoch vor den Risiken einer solchen Politik und werfen der britischen Regierung vor, den Krieg für eigene politische Ambitionen zu nutzen.
Die geopolitische Dimension des Konflikts wurde noch deutlicher, als US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach seinem Besuch in Kiew am 25. April 2022 erklärte, die USA sähen in dem Krieg eine Gelegenheit, Russland langfristig militärisch und wirtschaftlich zu schwächen.
(5) Zitiert nach Lothar Schröter: Der Ukraine-Krieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO. Berlin 2024, Seite 161.
(6) Paul Wolfowitz: Planning in a Period of Strategic Change, https://nsarchive2.gwu.edu/nukevault/ebb245/doc01.pdf;
Patrick Tyler: U.S. Strategy Plan Calls for Insuring No Rivals Develop: A One-Superpower World. In: New York Times, 8. März 1992;
Barton Gellman: „Die USA an erster Stelle halten: Das Pentagon würde eine rivalisierende Supermacht ausschließen.“ In: The Washington Post, 11. März 1992.
(7) Alexander Dugin: Putin’s Geopolitical Revolution. Substack, 11. Februar 2024, https://alexanderdugin.substack.com/p/putins-geopolitical-revolution.
(8) Schröter, am angegebenen Ort, Seite 142 folgende.
(9) Zitiert nach Schröter, am angegebenen Ort, Seite 143 folgende.
(10) Glenn Diesen: The Ukraine War and the Eurasian World Order. Atlanta 2023, Seite 349.
(11) Richard Sakwa: Frontline Ukraine. Crisis in the Borderlands. London 2016, Seite 227.
(12) Erik Berglöf und Vladyslav Rashkovan: Reconstructing and Reforming Ukraine. LSE Public Policy Review, 2023, Seite 2, https://ppr.lse.ac.uk/articles/10.31389/lseppr.95;
Ukraine Rapid Damage and Needs Assessment. February 2022 – February 2023. World Bank Group, März 2023, https://documents1.worldbank.org/curated/en/099184503212328877/pdf/P1801740d1177f03c0ab180057556615497.pdf.
(13) Andrea Dudik, Olesia Safronova, Patrick Sykes, Sanne Wass: The $1 Trillion Race to Rebuild Ukraine is Slowly Getting Going. Bloomberg, 9. März 2024.
(14) Warum ein EU-Beitritt der Ukraine teuer werden kann. Upday, 11. Dezember 2023, https://www.upday.com/de/warum-ein-eu-beitritt-der-ukraine-teuer-werden-kann;
Berthold Busch und Samina Sultan: Fiskalische Aspekte einer EU-Erweiterung. Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine für den Haushalt und die Kohäsionspolitik. IW-Report 63/2023, 11. Dezember 2023, Seite 4, https://www.iwkoeln.de/studien/berthold-busch-samina-sultan-folgen-eines-eu-beitritts-der-ukraine-fuer-den-haushalt-und-die-kohaesionspolitik.html.
(15) Romanus Otte: Bis zu 1 Billion Euro Sondervermögen? Business Insider, 3. März 2025, https://www.businessinsider.de/politik/sondervermoegen-1-billion-fuer-bundeswehr-infrastrukrur-die-wirtschaftlichen-folgen/.
(16) EU Joint Funds Gaining Support as Leaders Face Defense Needs. Bloomberg, 17. Februar 2025, https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-02-17/eu-joint-funds-gaining-support-as-leaders-confront-defense-needs;
Jens Berger: Billionenschulden für Waffen – und der Wähler darf es noch nicht wissen. Nachdenkseiten, 18. Februar 2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=128869.
(17) Thomas Röper: Was wäre, wenn die EU nicht Krieg, sondern die Menschen als Priorität gehabt hätte …? Anti-Spiegel*, 9. Februar 2025, https://anti-spiegel.ru/2025/was-waere-wenn-die-eu-nicht-krieg-sondern-die-menschen-als-prioritaet-gehabt-haette/.
(18) Emmanuel Todd: La Troisième Guerre Mondiale a commencé. Le Figaro, 13. Januar 2023, https://www.lefigaro.fr/vox/monde/emmanuel-todd-la-troisieme-guerre-mondiale-a-commence-20230112.
(19) https://www.state.gov/secretary-marco-rubio-with-megyn-kelly-of-the-megyn-kelly-show/.
(20) „A policy of unchallengeable military domination over the earth, accompanied by a unilateral right to overthrow other governments by military force, is an imperial policy (…). It marks a decisive choice of force and coercion over cooperation and consent as the mainstay of the American response to the disorders of the time. And if the United States continues to pursue an Augustan policy, then the stage will be set for catastrophe (…). The imperial temptation for the United States is the path of arrogance and ignorance.” Jonathan Schell: The Unconquerable World. Power, Nonviolence, and the Will of the People. New York: Metropolitan 2003, Seite 329.
(21) „Ein Satz Putins, der bereits als einer der größten Geostrategen des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingegangen ist, zeugt von einer unausweichlichen Weitsicht: ‚Das wirtschaftliche Potenzial der neuen Zentren des globalen Wirtschaftswachstums wird sich unweigerlich in politischen Einfluss verwandeln und die Multipolarität stärken.‘ Zehn Tage nachdem Trump 2.0 an die Macht gekommen war, räumte sein Außenminister, der kubanisch-amerikanische Marco Rubio, in einem Interview mit Megyn Kelly, 18 Jahre nach Putins Prophezeiung, die Unvermeidlichkeit der neuen multipolaren Ordnung ein, in der China und Russland auf der gleichen Ebene wie die Vereinigten Staaten stehen.“
Alfredo Jalife-Rahme: Putins Triumph nach 18 Jahren: Münchner Sicherheitskonferenz für Multiplarität. Voltaire Net, 18. Februar 2025, https://www.voltairenet.org/article221830.html.



Patrik Baab

Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Publizist. Seine von den Propaganda-Medien angegriffene Reportage „Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine“ (2023) wurde ein Bestseller. Daneben schrieb er „Propaganda-Presse. Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben“ (2024), „Recherchieren. Ein Handbuch zur Kritik der herrschenden Meinung“ (2022) und „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ (2017). Seine Bücher, Artikel und Interviews wurden in mehrere Sprachen übersetzt.




Info: https://www.manova.news/artikel/das-endspiel-5


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.03.2025

Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD1

Berlin, 8. März 2025


1


Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage ist an-3
gespannt, die weltpolitischen Entwicklungen fordern uns heraus, massive Investitionen4
sind nötig, um den Alltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Unser An-5
spruch ist klar: Deutschland braucht Stabilität und Aufbruch – für eine sichere Zukunft,6
für wirtschaftliche Stärke und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.7
In einer Zeit wachsender Unsicherheit in Europa und weltweit übernehmen wir Ver-8
antwortung. Der Schutz von Freiheit und Frieden, der Erhalt unseres Wohlstands und9
die Modernisierung unseres Landes dulden keinen Aufschub. Unser Ziel ist es, die in-10
nere und äußere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, massiv in unsere Inf-11
rastruktur zu investieren und die Grundlagen für dauerhaftes und nachhaltiges Wachs-12
tum zu legen. Wir wollen Verantwortung in Europa übernehmen und gemeinsam mit13
unseren Partnern die Verteidigungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-14
päischen Union stärken. Klar ist: Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine.15
Die Grundlage für eine stabile Regierung ist eine solide Finanzierung. Deshalb haben16
wir uns darauf verständigt, dass zentrale Investitions- und Finanzierungsfragen Vor-17
rang haben. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bringen wir unser18
Land wieder in Form – durch Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisie-19
rung, Energie und Gesundheit. Gleichzeitig sichern wir mit zusätzlichen Mitteln die Ver-20
teidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas, denn der Schutz unserer Freiheit ist un-21
verzichtbar. Klar ist, dass wir die Ukraine weiter unterstützen wollen.22
Uns eint der Wille, neue Zuversicht zu schaffen. Wir wollen den gesellschaftlichen Zu-23
sammenhalt festigen, indem wir Familien entlasten, die soziale Sicherheit stärken und24
die Leistung der hart arbeitenden Menschen anerkennen. Wir wollen das Leben der25
Menschen in unserem Land einfacherer und besser machen. Im 35. Jahr der Deutschen26
Einheit sehen wir die vielen gemeinsamen Erfolge und werden weiter in die wirtschaft-27
liche Stärke der östlichen Bundesländer investieren. Wir wollen unseren Staat wieder28
leistungsfähig machen durch eine grundlegende Modernisierung, Reformanstrengun-29
gen, einen umfassenden Rückbau der Bürokratie und durch Digitalisierung. Wir setzen30
uns für eine starke wettbewerbsfähige Wirtschaft ein, die von einer gut ausgebildeten31
und fair bezahlten Arbeitnehmerschaft getragen wird. Wir wollen ein weltoffenes Land32
bleiben, Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt fördern und zugleich die irreguläre33
Migration deutlich reduzieren. Wir wollen die Polarisierung in unserem Land zurück-34
drängen, die durch die irreguläre Migration verursachte Belastung unserer öffentlichen35
Infrastruktur beenden und auch damit den Zusammenhalt unseres Landes dauerhaft36
stärken.37
Mit diesem Sondierungsergebnis gehen wir den ersten wichtigen Schritt. Wir wissen,38
dass noch große Aufgaben vor uns liegen. Aber wir sind entschlossen, sie gemeinsam39
anzupacken – verantwortungsvoll, solidarisch und mit dem klaren Ziel, Deutschland zu40


2


modernisieren und für die Zukunft stark zu machen. Wir wollen unsere Demokratie41
stärken und schützen.42
Die Sondierungsgespräche waren von Verantwortungsbewusstsein und gegenseitigem43
Vertrauen geprägt. Auf dieser Grundlage und auf Basis des Sondierungsergebnisses44
können wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen. Dabei ist45
uns bewusst, dass wir nicht alle kommenden Herausforderungen schon jetzt vorsehen46
können. Eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die von gegenseitigem47
Respekt geprägt ist, wird deshalb auch in Zukunft unsere Basis für gutes Regierungs-48
handeln sein.49
Folgende Ergebnisse halten wir fest:50
51
I. Finanzierung52
CDU, CSU und SPD einigen sich darauf noch vor der Konstituierung des 21. Deutschen53
Bundestages folgende Maßnahmen umzusetzen:54
1. Die Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 werden in der Höhe von 1 Prozent des55
BIP innerhalb des Geltungsbereichs der grundgesetzlichen Schuldenbremse abge-56
bildet. Darüber hinaus gehende Ausgaben für Verteidigung im Einzelplan 14 wer-57
den nicht bei der Schuldenbremse angerechnet.58
2. Es wird ein Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen geschaffen,59
das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird und eine Laufzeit60
von 10 Jahren hat. Dieses Sondervermögen soll für Investitionen in die Infrastruktur61
dienen. Dies umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfra-62
struktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in63
die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Ent-64
wicklung und Digitalisierung. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und65
Kommunen für die o. g. Bereiche zur Verfügung stehen.66
3. Die Schuldenbremse wird dahingehend konkretisiert, dass den Ländern zukünftig67
eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht wird.68
4. Die Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr müssen zügig abfließen. Deshalb69
werden CDU/CSU und SPD noch im ersten halben Jahr nach der Regierungsbildung70
ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr, sowie71
eine Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Rüstungsgegenständen vorlegen,72
die die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes schnell und effizient erhöhen. Die73
Prioritätenliste wird in enger Abstimmung mit dem BMVg entworfen74
5. Die erforderlichen einfachgesetzlichen Regelungen zu 1, 2 und 3 werden zu Beginn75
der 21. Wahlperiode umgesetzt.76
6. Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Moder-77
nisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen78


3


in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Ge-79
setzgebung Ende 2025 abschließen.80
7. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen81
und darüber hinaus schrittweise auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushalts-82
führung umstellen.83
8. Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finan-84
zielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik85
vornehmen.86
87
II. Wirtschaft88
Wir werden den Standort Deutschland wettbewerbsfähig machen – mit Vertrauen,89
Entschlossenheit und Planungssicherheit. Unser Ziel ist es, das Potentialwachstum in90
Deutschland wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Wir fördern Investitio-91
nen und Innovationen für nachhaltiges Wachstum, neuen Wohlstand und Arbeits-92
plätze. Wir stärken Mittelstand und Handwerk den Rücken. Wir wollen, dass Deutsch-93
land ein starkes Industrieland bleibt und dass Fleiß sich lohnt.94
Deshalb werden wir unter anderem folgende Maßnahmen umsetzen:95
• Wettbewerbsfähige Energiekosten/Industriestrompreis: Für schnelle Entlastungen96
um mindestens fünf Cent pro kWh wollen wir in einem ersten Schritt die Strom-97
steuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungs-98
netzentgelte halbieren. Ziel ist eine dauerhafte Deckelung der Netzentgelte. Wir99
streben eine Ausweitung der Regelungen der Strompreiskompensation auf weitere100
energieintensive Branchen an und wollen die Kompensation verlängern. Den not-101
wendigen Netzausbau treiben wir zügig, zielgerichtet und kosteneffizient voran.102
Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige103
Energiekosten.104
• Energieangebot erhöhen: Ein größeres Energieangebot dient der Stabilisierung und105
Reduzierung der Stromkosten. Dazu sollen künftig Reservekraftwerke nicht nur zur106
Vermeidung von Versorgungsengpässen, sondern auch zur Stabilisierung des107
Strompreises zum Einsatz kommen. Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerks-108
leistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerks-109
strategie anreizen. Diese sollen vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten110
entstehen. Wir wollen alle Potentiale der Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu ge-111
hört neben dem entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und112
Windenergie u.a. auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und113
Speicherkapazitäten.114


4


• Energieintensive Industrie CO2-neutral machen: Wir werden umgehend nach Be-115
ginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, dass die Abscheidung und116
Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissi-117
onen des Industriesektors ermöglicht. Das Wasserstoffkernnetz muss deutschland-118
weit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands.119
• Leitmärkte für klimaneutrale Produkte: Wir wollen als marktgerechtes Instrument120
Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneut-121
ralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.122
• Bekenntnis zu Klimazielen: Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klima-123
zielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Welt-124
gemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Wir arbeiten entschlossen daran, diese125
Klimaziele einzuhalten. Wir wollen Klimaschutz, soziale Ausgewogenheit und wirt-126
schaftliches Wachstum pragmatisch und unbürokratisch zusammenbringen.127
• Strategische Industrien stärken: Es ist in unserem Interesse, strategisch wichtige128
Branchen in Deutschland zu halten bzw. neu anzusiedeln, z.B. die Halbleiterindust-129
rie, Batteriefertigung, Wasserstoff oder auch Pharma. Dabei kann uns die Cluster-130
arbeit u.a. der ostdeutschen Länder für Halbleiter ein gutes Beispiel sein. Wir nut-131
zen dabei die Möglichkeiten des European Chips Act sowie der IPCEI.132
• Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten: Wir bekennen uns klar zum Automo-133
bilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technolo-134
gieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der135
Flottengrenzwerte abzuwehren. Gleichzeitig wollen wir die E-Mobilität durch einen136
Kaufanreiz fördern. Bei der Bewältigung der Transformation unterstützen wir auch137
die Zulieferer.138
• Die Mitte entlasten: Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommen-139
steuerreform entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen.140
• Investitionen anreizen: Wir werden sofort nach Regierungsübernahme spürbare141
Anreize für unternehmerische Investitionen in Deutschland setzen. Wir steigen in142
der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein.143
• Investitionen hebeln: Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Investitionen144
wollen wir im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (z.B. KfW) und privatem145
Kapital Investitionsfonds auflegen, z.B. für Venture Capital, Wohnungsbau und146
Energieinfrastruktur.147
• Gastronomie unterstützen: Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, wer-148
den wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren.149
• Landwirten den Rücken stärken: Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung voll-150
ständig wieder einführen.151


5


• Bürokratie rückbauen: Überbordende Bürokratie werden wir zurückbauen, etwa152
durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten. Zu-153
dem werden wir die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten sig-154
nifikant reduzieren. Wir orientieren uns dabei am Vorschlag des Normenkontroll-155
rates, die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um156
25 Prozent zu reduzieren.157
• Innovation und Forschung Vorrang geben: Wir legen ein schlagkräftiges Programm158
für Forschung, Innovationen, Technologien, Transfer und Entrepreneurship vor –159
eine Hightech-Agenda für Deutschland. Wir wollen die Fusionsforschung stärker160
fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland ste-161
hen. Wir wollen die Chancen von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung stärker162
nutzen. Dazu braucht es eine massive Aufstockung der Mittel für Forschung und163
Entwicklung.164
• Wissenschaftsfreiheit erhalten: Die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wis-165
senschaft ist das Fundament für Fortschritt und Innovation, die es zu schützen gilt.166
Sie ermöglicht eine unabhängige Forschung und den Gewinn neuer Erkenntnisse167
frei von politischer Einflussnahme und Ideologie.168
• Digitalisierung voranbringen: Die Digitalisierung ist zentral für die Modernisierung169
des Staates – sie macht Verwaltung effizienter, transparenter und bürgerfreundli-170
cher. Dazu müssen digitale Behördengänge flächendeckend ermöglicht, Datenre-171
gister vernetzt und Verwaltungsprozesse automatisiert werden. Ein einheitliches172
Bürgerkonto soll den Zugang zu digitalen Diensten erleichtern. Zudem braucht es173
neue Kompetenzzuordnungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.174
• Freihandel ausbauen: Die vier von der amtierenden Regierung in den Bundestag175
eingebrachten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden wir wortgleich wieder176
einbringen und beschließen. Wir setzen uns zudem ein für ein Inkrafttreten des177
Mercosur-Abkommens und den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, darunter178
auch mit den USA. Gleichzeitig wollen wir unsere Industrie vor unfairen Handels-179
und Subventionspraktiken schützen.180
181
III. Arbeit und Soziales182
Mit starken Wachstumsimpulsen und einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit si-183
chern wir Beschäftigung und schaffen die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze. Mit184
einer aktiven Arbeitsmarktpolitik wollen wir erwerbfähige Arbeitslose in dauerhafte185
Beschäftigung bringen.186
Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Ar-187
beitssuchende um. Es muss sichergestellt werden, dass die Jobcenter für die Eingliede-188


6


rung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Wir stärken die Vermitt-189
lung in Arbeit. Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang190
gelten. Diese Menschen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden. Für die-191
jenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt192
finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung eine dauerhafte Integration in den193
Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungs-194
pflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Bei195
Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein196
vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Für die Verschärfung von Sanktionen197
werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.198
Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende199
Menschen, muss beendet werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wollen wir wei-200
ter stärken und so härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betrei-201
ben oder die „schwarz“ arbeiten.202
Viele soziale Leistungen sind unzureichend aufeinander abgestimmt. Wir wollen Leis-203
tungen zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen, etwa durch die Zusam-204
menführung durch Wohngeld und Kinderzuschlag. Wir wollen, das – wo immer möglich205
– Leistungen und Beratung aus einer Hand erbracht werden. Die Prozesse müssen di-206
gitalisiert werden.207
208
• Mindestlohn und Stärkung Tarifbindung: Gute Löhne sind eine Voraussetzung für209
die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei210
die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des211
Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnen-212
nachfrage in Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindestlohn-213
kommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich214
die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Ta-215
rifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäf-216
tigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026217
erreichbar.218
Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden219
und dürfen nicht die Ausnahme bleiben. Deswegen werden wir ein Bundesta-220
riftreuegesetz auf den Weg bringen.221
• Sicherheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitswelt ist im Wandel. Be-222
schäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir223
im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wö-224
chentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade225
im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei werden wir die226


7


hohen Standards im Arbeitsschutz wahren und die geltenden Ruhezeitregelungen227
beibehalten. Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit ge-228
zwungen werden. Deshalb werden wir Missbrauch ausschließen.229
Für die steigenden Herausforderungen der Digitalisierung und der KI in der Arbeits-230
welt wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit diese sozialpart-231
nerschaftlich gelöst werden. Wir werden die Mitbestimmung weiterentwickeln.232
Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die ta-233
riflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen,234
steuerfrei gestellt. Als Vollzeitarbeit gilt dabei für tarifliche Regelungen eine Wo-235
chenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder ver-236
einbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden. Wir werden einen neuen steuerlichen An-237
reiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Ar-238
beitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prä-239
mie steuerlich begünstigen. Missbrauch werden wir ausschließen.240
• Rente: Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße241
stellen. Deshalb sichern wir das Rentenniveau. Nur eine wachstumsorientierte242
Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohn-243
entwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren. Zusätzlich werden wir244
die betriebliche Altersvorsorge stärken und die private Altersvorsorge reformieren.245
Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich246
bleiben. Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche finanzielle Anreize, damit sich freiwil-247
liges längeres Arbeiten mehr lohnt.248
Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, wollen wir249
mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Dabei setzen wir auf Frei-250
willigkeit. Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das ge-251
setzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt252
bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Darüber hinaus verbessern wir die Hinzuver-253
dienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente.254
Wir wollen Selbstständige besser fürs Alter absichern. Wir werden alle neuen Selb-255
ständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, in256
die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvor-257
sorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbständige im Alter gewährleisten,258
bleiben weiterhin möglich.259
Wir vollenden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle – unabhängig vom260
Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Müt-261
ter zu gewährleisten.262
Das Konzept einer Frühstartrente soll Bestandteil der Koalitionsverhandlungen263
werden.264


8


• Fachkräftesicherung: Die Sicherung der Fachkräftebasis ist ein entscheidender Fak-265
tor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Deshalb ziehen wir alle Register266
damit Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren gelingt.267
Wir wollen Familien helfen, den alltäglichen Spagat zwischen Kindererziehung, Ar-268
beit, Haushalt, Pflege und auch Erholung besser bewältigen zu können. Deshalb269
prüfen wir ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer, das wir digital zugänglich270
machen. Das hilft auch im Kampf gegen Schwarzarbeit.271
Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Dazu gilt es bürokrati-272
sche Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung der Pro-273
zesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation. Dafür schaffen274
wir eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung als einheitliche Ansprech-275
partnerin für ausländische Fachkräfte.276
• Inklusion: Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit277
Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe ver-278
wirklichen können. Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffent-279
lichen Bereich verbessern und die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behin-280
derungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern.281
282
IV. Migration283
Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben. Wir stehen zu unserer284
humanitären Verantwortung und wollen Integration ermöglichen. Wir wollen ein ein-285
wanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren286
Arbeitsmarkt attraktiv machen. Wir werden Migration ordnen und steuern und die ir-287
reguläre Migration wirksam zurückdrängen. Deshalb werden wir unter anderem fol-288
gende Maßnahmen umsetzen:289
• Begrenzung der Migration: Das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wollen wir –290
zusätzlich zur „Steuerung“ – wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufneh-291
men.292
• Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren eu-293
ropäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei294
Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen,295
um die irreguläre Migration zu reduzieren.296
• Integration fördern: Wir werden mehr in Integration investieren, Integrationskurse297
fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortset-298
zen und auf Kitas ausweiten. Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll299
künftig Rechte und Pflichten definieren.300


9


• Fachkräfteeinwanderung vereinfachen: Wir werden den gesamten Fachkräftege-301
winnungsprozess vereinfachen und durch umfassende Digitalisierung beschleuni-302
gen. Dabei beziehen wir die Berufsanerkennung ausdrücklich ein.303
• Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden: Wir werden freiwillige Bundesaufnah-304
meprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen305
Programme auflegen.306
• Familiennachzug aussetzen: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutz-307
berechtigten befristet aus.308
• GEAS-Reform umsetzen: Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht309
umsetzen.310
• Rückführungsoffensive starten: Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelun-311
gen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Dabei nehmen wir auch die Sekun-312
därmigration in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der313
Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. Die Bundespolizei soll die Kompe-314
tenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausrei-315
segewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir wollen eine316
Möglichkeit für einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter317
schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen. Wir werden alle Möglichkeiten318
ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen. Die319
Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern wollen wir konse-320
quenter anwenden. Zudem werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschlie-321
ßen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzu-322
stellen. Aus dem „Amtsermittlungsgrundsatz“ muss im Asylrecht der „Beibrin-323
gungsgrundsatz“ werden.324
• Bezahlkarte: Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt,325
und werden ihre Umgehung unterbinden.326
• Herkunftsländer in die Pflicht nehmen: Wir wollen mit allen Politikfeldern eine bes-327
sere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer erreichen, einschließlich der328
Visa-Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts- und Handelsbeziehun-329
gen. Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftä-330
tern und Gefährdern.331
• Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern: Wir werden die Liste der sicheren332
Herkunftsstaaten und die Zahl der Migrations- bzw. Rückführungsabkommen fort-333
laufend erweitern.334
• Staatsangehörigkeitsrecht: Wir halten an der Reform des Staatsangehörigkeits-335
rechts fest. Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern,336
Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen337


10


Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatbürgerschaft entziehen können, wenn338
sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.339
• Westbalkan-Regelung begrenzen: Reguläre Migration nach Deutschland im Rah-340
men der sogenannten Westbalkan-Regelung werden wir auf 25.000 Personen pro341
Jahr begrenzen.342
343
V. Weitere ausgewählte Vorhaben344
Über die großen Themenkomplexe Finanzierung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie345
Migration hinaus haben wir uns auf die folgenden Vorhaben bereits verständigt:346
• Pflege und Gesundheit: Die Gesundheitsversorgung muss für alle gesichert bleiben.347
Wir wollen ein große Pflegereform auf den Weg bringen. Wir stehen für eine be-348
darfsgerechte Krankenhausversorgung in der Stadt und auf dem Land.349
• Bauwirtschaft ankurbeln: Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfüg-350
bar und umweltverträglich gestalten. Dabei setzen wir auf Anreize und Innovati-351
onsoffenheit. Alle Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, sehen wir als352
gleichwertig an. Hierfür ist die Ausweitung des Angebots von Wohnraum entschei-353
dend. Deshalb müssen Verfahren beschleunigt und Standards vereinfacht werden,354
zum Beispiel durch eine schnelle Einführung des Gebäudetyps E. Mieterinnen und355
Mieter müssen wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten geschützt356
werden. Die Mietpreisbremse wollen wir zunächst für zwei Jahre verlängern. Zur357
Stabilisierung des Wohnungsmarktes wird der soziale Wohnungsbau als wesentli-358
cher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut.359
• Deutschlandticket: Wir beraten über die Fortsetzung des Deutschlandtickets sowie360
den Ausbau und die Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs.361
• Grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur: Wir werden die Verkehrsinfrastruk-362
tur zwischen Deutschland und unseren östlichen Nachbarn Polen und der Tschechi-363
schen Republik zügig ausbauen. Ziel ist ein vergleichbar gutes Niveau wie zwischen364
uns und unseren westlichen Nachbarn zu erreichen.365
• Startchancen für Kinder verbessern: Als rohstoffarmes, von Industrie geprägtes, ex-366
portorientiertes Land sind wir auf ein leistungsfähiges, innovatives Bildungs-, Wis-367
senschafts- und Forschungssystem angewiesen. Eine hervorragende Bildung auf al-368
len Ebenen ist dafür das Fundament.369
Alle Kinder und Jugendliche in Deutschland sollen gerechte und gleiche Bildungs-370
chancen für ein selbstbestimmtes Leben haben. Dazu gehören Lernfreude und Leis-371
tungsbereitschaft.372
Wichtig ist eine frühe Sprachdiagnostik- und förderung in der Kita und im Übergang373
zur Grundschule, die Sicherung des Kompetenzerwerbs in Lesen, Schreiben, Rech-374
nen und Kommunizieren bis zum Ende von Klasse 4. Wir werden die Anzahl der375
Schulabbrecher deutlich reduzieren.376


11


Dafür werden wir die Sprachkitaprogramme wieder einführen und das Startchan-377
cenprogramm fortführen und weiterentwickeln sowie auf Kitas ausweiten.378
Damit der Übergang ins Berufsleben besser gelingt, wollen wir gemeinsam mit den379
Ländern ermöglichen, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss und eine Aus-380
bildung machen kann. Dafür werden wir die frühe Berufsorientierung in Schulen, in381
Kooperation mit den beruflichen Schulen und der Bundesagentur für Arbeit, weiter382
stärken, ebenso wie die Jugendberufsagenturen.383
• Gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen schaffen: Unser Ziel ist eine Gesell-384
schaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt und respektvoll miteinander le-385
ben – im Beruf, in der Familie und in der Politik. Dazu gehört gleicher Lohn für glei-386
che Arbeit. Gesetzliche Schritte, um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir prüfen. Mit387
dem Gewalthilfegesetz haben ab 2032 alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre388
Kinder bundesweit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Das war ein389
wichtiger Schritt. Um Frauen noch weiter vor Gewalt zu schützen, wollen wir390
schnellstmöglich das Gewaltschutzgesetz verabschieden.391
• Partnerschaftlichkeit in Familien unterstützen: Wir wollen, dass Familien Kinderer-392
ziehung, Pflege und Beruf partnerschaftlich vereinbaren können. Deshalb werden393
wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen für verlässliche Kitas, Ganztagsschulen394
und Tagespflege sorgen.395
• Desinformation zurückdrängen: Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die396
inzwischen alltägliche Desinformationen und Fakenews sind ernste Bedrohungen397
für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammen-398
halt. In Zeiten geopolitischer Spannungen müssen wir entschiedener denn je dage-399
gen vorgehen. Dafür müssen wir der Digital Service Act (DSA) der EU auf nationaler400
Ebene konsequent durchsetzen.401
• Wahlrecht überprüfen: Wir prüfen eine erneute Reform des Wahlrechts.402


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2025

EU-Parlamentarier Manfred Weber: "EU auf Kriegswirtschaft umstellen"

freedert.online, 15 Mär. 2025 15:34 Uhr

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion Manfred Weber fordert, die EU müsse auf Kriegswirtschaft umstellen. Gleichzeitig verlangt er eine stärkere Zentralisierung der Rüstungsindustrie und einen eigenen EU-Generalstab. Damit würde die Staatlichkeit der EU weiter gefestigt werden.


Quelle: www.globallookpress.com © Philipp von Ditfurth


Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament


Der Europaabgeordnete der CSU und Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament Manfred Weber fordert im Interview mit dem Springer-Blatt Welt, die EU müsse auf Kriegswirtschaft umstellen. Weber sieht die EU einerseits durch Russland bedroht, andererseits seien die USA unter Trump unzuverlässige Sicherheitspartner. 

"Angesichts der Bedrohungen müssen wir unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen. Das bedeutet beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern. Das bedeutet mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden. Wir müssen kreativ sein, die Zeit drängt."


REarm: Ursula will Kriegskasse füllen, während Bürger sparen müssen





REarm: Ursula will Kriegskasse füllen, während Bürger sparen müssen






Die EU müsse sich unabhängig verteidigen können, fordert Weber. Dazu müsse die Abhängigkeit von den USA überwunden werden. Weber will eine zentral organisierte EU-Rüstungsindustrie und einen EU-Generalstab, der die Befehlsgewalt über die nationalen Armeen hat. Die Rüstungsindustrien der EU-Staaten sollen in eine gemeinsame EU-Rüstungsindustrie überführt werden.

"Wir müssen effizienter werden, Europa braucht nicht 17 verschiedene Panzerarten, während die Amerikaner nur eine haben. Es muss eine Pflicht geben für gemeinsame Rüstungsbeschaffung. Wir sollten neue Waffen vor allem bei europäischen Firmen kaufen. Nötig sind auch ein gemeinsamer Raketen- und Drohnenschutzschirm und eine eigene europäische Satellitenüberwachung. Es muss ein Exzellenzzentrum geben für die Entwicklung von KI-gesteuerten Innovationen. Und wir brauchen, eingebettet in die Nato-Strukturen, ein gemeinsames europäisches Führungskommando. Ein europäischer Generalstabschef sollte dann auch die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung machen können."

Damit macht Weber deutlich, dass es sein politisches Ziel ist, der EU mehr staatliche Befugnisse zu verleihen.


Mehr zum Thema – Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!


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Video https://rumble.com/v6qmphq-lukaschenko-wenn-russland-und-usa-sich-einigen-sind-europa-und-ukraine-am-e.html Dauer 2:00 min


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/239676-eu-parlamentarierer-manfred-weber-eu


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2025

Russlands Schicksal ist es, den Westen zu spalten

freedert.online, 15 Mär. 2025 18:59 Uhr, Von Timofei Borodatschow

Wenn wir annehmen, dass die Einigkeit des kollektiven Westens ein vorübergehendes Phänomen war, stellt sich für Russland die Frage: Ist es notwendig, die Spaltung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa irgendwie zu unterstützen?


Quelle: Gettyimages.ru © J Studios


Symbolbild


Wie wir sehen, begrüßt das heutige Europa jegliche Entscheidungen aus Washington, die die Europäer in den Hintergrund drängen und ihnen helfen, keine Verantwortung für die Lage auf dem Kontinent zu übernehmen. Genau so können Brüssels eilige Erklärungen, die Ergebnisse des jüngsten Treffens zwischen Vertretern der USA und des Kiewer Regimes zu unterstützen, interpretiert werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die taktischen Widersprüche, die zwischen der neuen US-Administration und ihren europäischen Verbündeten entstanden sind, eine größere Abkühlung in den gegenseitigen Beziehungen einleiten, bleibt recht gering.

Europas Albtraum, dass die USA die Verantwortung für die Konfrontation mit Russland tatsächlich Europa aufgebürdet hätten, ist vorübergehend in den Hintergrund zurückgetreten. Heute besteht in Berlin, Paris, London und Brüssel ein Grund zur Freude: Die bisherigen Umstände erfordern von ihnen nicht einmal einen Schein von Selbstständigkeit. Im Grunde war es das, was man dort am meisten wollte. Schließlich denkt niemand ernsthaft über die Erfüllung der Versprechen nach, Europa in ein Militärlager zu verwandeln, die so hochtrabend in der vergangenen Woche angekündigt wurden. Dazu fehlt es Europa sowohl an Geld als auch an demografischen Ressourcen.

Bisher können wir nur raten, wie die Ergebnisse der von den USA eingeleiteten Verhandlungen zur Ukraine-Frage ausfallen. Doch in den vergangenen Wochen wurde offensichtlich, dass selbst die Verhandlungen Europa bereits vor einige schwierige Fragen gestellt haben. Und diese Fragen sind ernsthafter als das Schicksal von Klienten der USA und der EU in Kiew. Längerfristig könnten sie die ganze Strategie von Beziehungen zwischen Europa und Amerika betreffen.


Europas Nichtigkeit wird bedrohlich





Meinung

Europas Nichtigkeit wird bedrohlich






Die Einigkeit Europas und Amerikas in den Hauptfragen der Weltpolitik macht es möglich, von der Existenz eines Kollektiven Westens zu sprechen – und gleichzeitig von einer Spaltung der Welt in eine kleine Gruppe von Ländern, die als geschlossenes Ganzes agieren, und den Rest. Wenn wir annehmen, dass die Einigkeit des Kollektiven Westens ein vorübergehendes Phänomen war, stellt sich für Russland die Frage: Ist es notwendig, die Spaltung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa irgendwie zu unterstützen?

Von einer Wahrscheinlichkeit des Auseinanderdriftens von Europa und Amerika zu sprechen, wird angesichts der inneren Wandlungsprozesse möglich, die in den USA – der am schwersten bewaffneten und wirtschaftlich stärksten Macht des Planeten – zunehmen. Nachdem die internationalen Positionen dieses Staats ins Wanken geraten sind und die innere Ordnung vor Herausforderungen gestellt wurde, setzen die regierenden Eliten auf eine Erneuerung. Donald Trumps Wahl zum Präsidenten und der Regierungsbeginn eines neuen Teams in Washington sind zwar noch keine entscheidende Abkehr vom bisherigen Weg, allerdings ein Anfang des Wandels.

In den kommenden Jahren werden wir sehen, wie ernsthaft der unternommene Versuch sein wird, die Gesellschaft und das politische System der USA zu erneuern. Der allgemeine Mangel in der modernen Welt an gegenseitigem Wissen voneinander – und Russland und die USA sind dabei keine Ausnahmen – verhindert es, die Ergebnisse dieser Prozesse mit hinreichender Klarheit vorauszusagen. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Verhalten der USA ändert, ist größer als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

In erster Linie geschieht dies, weil die parasitäre Existenz der USA ernsthaft bedroht wird. Erstens ist es eine innenpolitische Krise, die durch die Migrationslage am klarsten verdeutlicht wird. Jahrzehntelang lebten die USA durch die Heranziehung von billigen Arbeitskräften aus Lateinamerika, das sie absichtlich in einem halb lebendigen Zustand hielten. Nun wurde die Migrationsfrage zum Gegenstand lebhafter innenpolitischer Diskussionen. Zweitens eröffnete die Globalisierung neue Möglichkeiten für zahlreiche Staaten auf der Welt, die kolonialen Beziehungen zum Westen und dessen Hauptmacht, den USA, nicht mehr aufrechterhalten zu wollen.


Was tun mit dem "Trick des Waffenstillstands"?





Meinung

Was tun mit dem "Trick des Waffenstillstands"?






Schließlich zeigt die Konfrontation mit Russland über die Ukraine die Grenzen der Kraft der USA auf. Ob sie es anerkennen oder nicht, Russlands Fähigkeit, drei Jahre lang dem Druck des gesamten Westens zu trotzen, wurde zum Hauptgrund für Trumps Versuche, mit Moskau zu verhandeln. Es sei angemerkt, dass im Fall Chinas die USA bisher über keine solche Erfahrung verfügen. Daher stehen sie Pekings Möglichkeiten, die eigenen Interessen in einer direkten Konfrontation zu verteidigen, recht überheblich gegenüber. All diese Faktoren führen die US-Eliten zu dem Gedanken, dass etwas geändert werden muss.

Für Europa sind indessen jegliche Änderungen gefährlich und bisher gänzlich inakzeptabel. Nachdem die Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg die Möglichkeit verloren hatten, auf die Welt mit Gewalt einzuwirken, lernten sie, dies über ihre US-amerikanischen Schutzherren zu tun. Dafür zahlt Europa einen nach vergangenen Maßstäben schrecklichen Preis – das Fehlen des Selbstbestimmungsrechts bei den wichtigsten außenpolitischen Angelegenheiten. Im Gegenzug erhält es aber die Unabsetzbarkeit der eigenen Eliten und profitiert unter dem Deckmantel der amerikanischen Macht von der ganzen Welt.

Gegenwärtig werden beide Privilegien durch Änderungen innerhalb der USA selbst bedroht: Washington unterstützt systemfremde europäische Politiker wie etwa die AfD oder den verhinderten rumänischen Ex-Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu.

Nicht minder merkwürdig für die Europäer sind Washingtons unzweideutige Ankündigungen, weniger mit Europa zu teilen und mehr zu fordern. Diese unangenehmen Nachrichten hängen damit zusammen, dass US-Politiker für ihre Wähler neue Privilegien schaffen müssen, während ihre "Futterbasis" auf der Welt unweigerlich zusammenschrumpft.

Bisher versucht Europa, auf die Geschehnisse auf seine übliche Art zu reagieren: so zu tun, als würde es etwas unternehmen und einen Wechsel der Administration in den USA oder einen Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen abzuwarten. Doch wenn sich die gegenwärtigen Ereignisse nicht als Abweichung von der Norm, sondern als neue Epoche in der Entwicklung des gesamten Westens erweisen sollten, werden wir recht bald ernsthafte Diskrepanzen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten sehen.


"Es kommt schlimmer" – Wohin die USA Europa treiben





Analyse

"Es kommt schlimmer" – Wohin die USA Europa treiben






Für Russland können diese Diskrepanzen, geschweige denn eine Spaltung, nur positiv sein. Die Geschichte lehrt, dass Russland, das zwar über weniger Ressourcen als der Westen verfügte, seine größten Siege immer dann errang, wenn es einen Konflikt innerhalb des Westens gab.

Während des Nordischen Krieges kämpften an Russlands Seite die europäischen Gegner Schwedens. Auch wenn sie keinen großen militärischen Beitrag leisteten, lenkten sie einen Teil der Kräfte des Hauptgegners auf sich und von Russland ab. Während der Napoleonischen Kriege verbündete sich Russland mit Großbritannien – seinem historischen Konkurrenten, aber einem situativen Verbündeten. Während des Großen Vaterländischen Krieges war die Spaltung im Westen am dramatischsten, was sich für Russland ebenfalls als äußerst nützlich erwies. Dagegen trat im Kalten Krieg von 1949 bis 1991 ein vereinter und konsolidierter Westen gegen Russland auf, was neben inneren Problemen eine, wennschon nicht militärische, so doch politische Niederlage Russlands verursachte.

Wenn also die USA aus eigenen Gründen weiterhin ihre Einigkeit mit Europa untergraben, wird das für Russland ein ernsthafter außenpolitischer Hilfsfaktor. Schließlich hegt niemand Illusionen, dass selbst der für Russland günstigste Ausgang des ukrainischen Dramas zum Finale der historischen Konfrontation zwischen Russland und den westlichen Ländern werden wird. Das bedeutet, dass wir jetzt schon auf Jahrzehnte vorausplanen müssen. Und wir müssen verstehen, dass alleine die Tatsache von Russlands Selbstständigkeit für Europa und die USA immer ein Reizfaktor bleibt, der für zahlreiche Interessenkonflikte sorgt.

Sollte eine solche Spaltung begünstigt werden? Wahrscheinlich ja, allerdings im Verständnis der Begrenztheit der eigenen Möglichkeiten. Doch freiwillig auf die Möglichkeit verzichten, die Einigkeit der eigenen Hauptgegner zu unterminieren, ergibt natürlich gar keinen Sinn. Der Rest ist eine Sache der Diplomatie, die Russland in der heutigen Welt am qualitativ hochwertigsten vertritt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am 13. März.

Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.


Mehr zum ThemaDie EU zwischen Einigkeit und Spaltung


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Video https://rumble.com/v6qkgn2-trumps-zlle-auf-stahl-und-aluminium-eu-will-gegenmanahmen-ergreifen.html Dauer 3:07 min


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/239487-russlands-schicksal-ist-es-westen


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15.03.2025

Die Mär von der "friedlichen und wohlwollenden Europäischen Union"

freedert.online, 15 Mär. 2025 20:54 Uhr, Von Pierre Lévy

Man kann Donald Trump durchaus dankbar sein, dass er ungewollt interessante Geständnisse provoziert: Als er behauptete, dass die EU gegründet worden sei, um die USA zu "betrügen", schrien proeuropäische Politiker empört auf und wiesen darauf hin, dass der Block unter der Schirmherrschaft Washingtons entstanden war.


Quelle: Legion-media.ru © Christian Ohde


Symbolbild


Wieder einmal beschleunigen sich die diplomatisch-militärischen Ereignisse im Ukraine-Konflikt. Wieder einmal ist also Vorsicht geboten, bevor eine mehr denn je unbeständige Situation analysiert wird. Eines ist jedoch sicher: Die Europäische Union wird aus dem Spiel gelassen – und das ist gut für den Frieden.

Ihre Führer mögen sich auch noch so verzweifelt abmühen, sie wurden nicht zu den wichtigen Sitzungen eingeladen. Und sie scheinen zu der Haltung verdammt zu sein, die sie mehr als alles andere fürchteten: die der Zuschauer.

Mit 800 Milliarden die EU aufrüsten – Von der Leyen stellt "ReArm Europe" vor



Mit 800 Milliarden die EU aufrüsten – Von der Leyen stellt "ReArm Europe" vor






Um diese Enttäuschung abzuwenden, schmieden sie einen Plan mit dem Namen "Europa wieder aufrüsten". Der Europäische Rat bestätigte am 6. März das Prinzip eines Plans mit diesem Titel, den die Europäische Kommission zwei Tage zuvor vorgeschlagen hatte, in Höhe von 800 Milliarden Euro. Einige Hauptstädte sind sogar der Meinung, dass diese astronomische Zahl nicht ausreiche. Im Gegensatz dazu sprach sich das niederländische Parlament am 12. März gegen den besagten Plan aus, da drei der vier in der Regierung vertretenen Parteien das Prinzip der gemeinsamen Verschuldung ablehnen.

"Europa wieder aufrüsten" und nicht "Europa aufrüsten". Der Ausdruck hat den Vorteil, dass er – zweifellos ohne Absicht seiner Autoren – an die Ursprünge des "europäischen Aufbaus" erinnert: Die Vereinigung Europas (damals Westeuropas) entstand aus und im Kalten Krieg.

Im Jahr 1949 wurde unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten die atlantische Allianz gegründet, ein Jahr später folgte die Gründung ihres militärisch integrierten Instruments, der NATO. 1950 wurde die "Schuman-Erklärung" verkündet: Diese markiert symbolisch den Beginn des europäischen Integrationsprozesses, aus dem 1957 der Vertrag von Rom hervorging, der die Grundlage zunächst für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bildete. Bereits 1954 gab es den ersten Versuch eines militärischen Europa: die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Diese wurde in letzter Minute vom französischen Parlament vereitelt, wo kommunistische und gaullistische Abgeordnete ihre Stimmen gegen dieses von den USA inspirierte Projekt vereinten.


Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung





Meinung

Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung






Aber ihre Befürworter gaben sich nie geschlagen. Die EWG (später die EU) und die NATO entwickelten sich wie Zwillingsschwestern, wobei die Zweite natürlich die Führungsrolle Washington vorbehielt. Die DNA beider Institutionen war gleich, die sukzessiven "Erweiterungen" verliefen parallel, und man tauschte des Öfteren die Führungspersonen aus. Eines der bekanntesten Beispiele war Javier Solana, der nacheinander Generalsekretär der NATO (1995–1999, während der Jugoslawienkriege und der Bombardierungen durch die NATO-Streitkräfte) und dann Hoher Vertreter der EU (1999–2009) für Außen- und Verteidigungspolitik war.

Man kann auch daran erinnern, dass die aufeinanderfolgenden europäischen Verträge die NATO ausdrücklich als privilegierten Partner nennen. Und dass eine Klausel des Vertrags von Lissabon, der die derzeitige EU regelt, ein automatisches militärisches Engagement der Mitgliedstaaten vorsieht, falls einer von ihnen angegriffen wird – eine Klausel, die sogar verbindlicher ist als ihr Gegenstück für die atlantische Allianz.

Kurz gesagt, die EU war nie eine "friedliche und wohlwollende Union", wie ihre Propagandisten sie oft gepriesen haben und deren Verlust einige gutgläubige Bürger bedauern. Das derzeitige kriegerische Getue Brüssels ist keineswegs ein Abgleiten von einem großzügigen Projekt, sondern die treue Fortsetzung des politischen Europa seit seiner Gründung.

Und man kann Donald Trump dankbar sein, dass er in dieser Hinsicht ungewollt interessante Geständnisse provoziert hat. In einer seiner provokanten Äußerungen, die er so gut beherrscht, hatte der US-Präsident, um seine Politik der Zölle auf europäische Waren zu rechtfertigen, die Ansicht vertreten, dass die EU gegründet worden sei, um die Vereinigten Staaten zu "betrügen".


Euractiv: Der "Wiederbewaffnungsplan" der EU hat keine finanzielle Grundlage





Euractiv: Der "Wiederbewaffnungsplan" der EU hat keine finanzielle Grundlage






Empört schrien proeuropäische Politiker und große Medien aufgrund des Skandal auf und erinnerten – zu Recht! – daran, dass die europäische Integration auf Initiative und unter der Schirmherrschaft Washingtons entstanden war. So schrieb der Leitartikler von Le Monde (11.03.2025), dass "die USA von Anfang an den Aufbau (Europas) gefördert" hätten, "um sich Absatzmärkte zu sichern und den Kommunismus einzudämmen".

Diese Erinnerung ist willkommen, da sie im Gegensatz zu einer Propaganda steht, die die EU oft als das Mittel dargestellt hat, ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten zu bilden und sich von ihrer Vormundschaft zu befreien. Insbesondere in Frankreich war dies eines der Themen, das die Befürworter bei den Referenden über den Vertrag von Maastricht (der 1992 knapp angenommen wurde) und dann über den Verfassungsvertrag (der 2005 weitgehend abgelehnt wurde) verwendeten.

Es bedurfte also eines Krieges, damit einige empörte europäische Führer ihre atlantische Nostalgie zur Schau stellten, indem sie die ursprünglichen Verbindungen zwischen der Treue zu Uncle Sam und der Europäischen Union erwähnen; und indem diese, die nun verzweifelt nach militärischer Macht strebt, offen ihre wahre Natur bestätigt ...


Mehr zum Thema - Mehr Spielraum bei Rüstungsausgaben: Scholz für "Änderung des Regelwerks in Europa"


Screenshot_2025_03_16_at_00_08_33_Die_M_r_von_der_friedlichen_und_wohlwollenden_Europ_ischen_Union_RT_DE

Video https://rumble.com/v6q8gt8-mehr-spielraum-bei-rstungsausgaben-scholz-fr-nderung-des-regelwerks-in-euro.html Dauer 1:43 min


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/europa/239474-maer-von-friedlichen-und-wohlwollenden


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15.03.2025

Urteil zum Massaker vom 2. Mai: Der Lügendamm bekommt erste Risse

freedert.online, 15 Mär. 2025 18:32 Uhr,Von Alexej Danckwardt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine im Fall des Massakers des 2. Mai in Odessa wegen Verletzung der Pflicht, Leben zu schützen, verurteilt. Eine gute Nachricht, auch wenn die Wahrheit noch einen langen Weg vor sich hat.


Quelle: Sputnik © Denis Petrow, RIA Nowosti


Gewaltbereite Rechtsradikale stürmen am 2. Mai 2014 das Protestcamp vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa. Noch brennen "nur" Zelte ...


Keine elf Jahre später hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Donnerstag also im Fall des Massakers an Andersdenkenden, das sich am 2. Mai 2014 in Odessa ereignet hatte, Recht gesprochen. Nun, "sort of", wie es im Englischen heißt: so etwas wie Recht.

Nein, es ist auf jeden Fall ein Schritt nach vorn und in gewisser Weise eine späte Genugtuung nicht nur für die Opfer des ukrainischen Nazismus, der an jenem Tag (nicht zum ersten Mal) sein bestialisches Antlitz offenbarte, nicht nur für die Angehörigen der Opfer, sondern auch für die Handvoll Deutscher und sonstiger Europäer, die in diesen elf langen Jahren die Erinnerung an das Massaker hochhielten und dafür als "Russenpropagandisten" oder "Putinversteher" verleumdet wurden. Verleumdungen, die immer im Umlauf sind, wenn es darum geht, die Maidan-Ukraine vor Kritik abzuschirmen.

Es ist nun auf höchster Ebene gerichtsamtlich, was die "Russenpropagandisten" und "Putinversteher" all die Jahre gesagt haben: Zumindest ist die Maidan-Ukraine durch Unterlassen am Tod von mindestens 48 Menschen an jenem 2. Mai und Tausender weiterer in den folgenden Monaten und Jahren schuldig. Indem sie nichts tat, um den Gewaltausbruch zu verhindern, nichts, um die auf dem Kulikowo Polje (Kiebitzfeld) und im Gewerkschaftshaus Angegriffenen zu schützen und zu retten, nichts, um die Täter zu ermitteln und zu bestrafen. Besonders die permanente Erfahrung der Straflosigkeit stachelte die Nazis unter den Maidan-Ukrainern in den Folgejahren zu immer mehr und immer brutaleren Verbrechen an.


Europäischer Gerichtshof verurteilt Ukraine: Für Duldung von Gewalt am 2. Mai 2014 in Odessa





Europäischer Gerichtshof verurteilt Ukraine: Für Duldung von Gewalt am 2. Mai 2014 in Odessa





Mehr konnte der EGMR gar nicht feststellen, er urteilt nur über staatliches Handeln und ermittelt in Mordfällen nicht selbst. Wir wissen bis heute nicht, wer für den Tod von zwei Maidan-Anhängern früher am Tag an einem ganz anderen Ort in der Stadt verantwortlich ist. Wir wissen bis heute nicht, was von der Verkettung der Umstände geplant und was ein "Selbstlauf" einmal in Gang gesetzter Ereignisse war. Wir kennen bis heute nicht einmal die exakte Ursache des verheerenden Brandes im Gewerkschaftshaus, die häufigste, aber nicht die einzige Todesursache unter Maidan-Gegnern an jenem schwarzen Tag.

Das, was vielen offensichtlich erscheint – dass das Maidan-Regime selbst das Massaker organisiert hat, indem es Hundertschaften von Nationalisten und gewaltbereiten nationalistischen Fußballhools in die mehrheitlich russische Stadt Odessa karrte und auf den auf dem Kulikowo Polje versammelten Widerstand aus Kommunisten, Linken aller Couleur und orthodoxen Christen lenkte –, kann ein übernationales Gericht ohne auf nationaler Ebene ermittelte Tatsachen nicht feststellen. Und die besagten Ermittlungen hat es eben nur sehr oberflächlich gegeben, bis zum Kern der Sache sind sie nie vorgedrungen. Der wahrscheinliche Grund dafür: Die Machthaber in Kiew müssten gegen sich selbst und gegen ihre Handlanger ermitteln.

Nicht wundern muss, dass das Urteil dem Kiewer Regime an mehreren Stellen Nachsicht entgegenbringt. Der Hass auf Russland und die Verachtung für Russen sind auch im EGMR zu Hause, vor diesem Hintergrund kostete es die Richter einiges an Selbstdisziplin, die Ukraine überhaupt zu verurteilen. Es ist derselbe EGMR, der im Fall Nawalny gegen Russland auf die brutalste mögliche Weise Recht brach und Doppelstandards zelebrierte, als er die Änderung richterlicher Rechtsprechung zum Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot erklärte, was er sich etwa gegenüber dem deutschen Bundesgerichtshof nie getraut hat und nie trauen wird.

Die Richter stützten sich in Ermangelung amtlicher Ermittlungsergebnisse auf Narrative der sogenannten "Gruppe 2. Mai", einer einseitig engagierten "Gruppe von Ermittlern aus der Zivilgesellschaft" um den früheren Gouverneur des Gebiets Odessa Igor Paliza, einen Hauptnutznießer der Tragödie. Es wundert nicht, dass die "Gruppe 2. Mai" die Schuld am Gewaltausbruch den Anti-Maidan-Aktivisten in die Schuhe schob, eine von Anfang an vorgetragene Umkehrung von Tätern und Opfern.


Die Tagesschau lügt weiter über den "Euromaidan"





Analyse

Die Tagesschau lügt weiter über den "Euromaidan"






Dass ausgerechnet viele unter den deutschen Linken auf das Narrativ hereinfielen und hereinfallen, die "prorussischen" Maidan-Gegner seien schuld an ihrem eigenen Tod, ist unbegreiflich. Die Fronten in Odessa und der Ukraine verliefen in jenem Frühjahr 2014 unmissverständlich: an den Hitlerfaschismus und seine Symbolik angelehnte Symbole und Parolen ("Ukraine den Ukrainern", "Ukraine über alles", "Ruhm der Nation, Tod den Feinden") auf der Seite der Maidan-Anhänger, rote Fahnen und der Schlachtruf "Der Faschismus kommt nicht durch" im Lager der Maidan-Gegner. Und dennoch schlugen und schlagen die Herzen der deutschen "Antifa" für die Ersteren.

Dabei müssten die Ereignisse in Odessa jedem deutschen Linken, jedem deutschen "Antifa" bekannt vorkommen: Da versucht eine gewaltbereite Gruppe von Antifaschisten (ob mit oder ohne Anführungszeichen, ist Ansichtssache), eine eindeutig nationalistische Demonstration zu blockieren, mit den auch hierzulande bekannten Methoden. An einem ganz anderen Ort, drei, vier Kilometer vom Ort der Krawalle entfernt, haben sich friedliche Antifaschisten, alte und junge Bürger der Stadt, Familien mit Kindern, versammelt, Zelte und Stände aufgebaut. Reden werden gehalten, (rote) Fahnen geschwungen. Ist das nicht die jährliche Szenerie am 13. Februar in Dresden? 

Und dann der Alptraum, den man hierzulande explizit fürchtet, weshalb die "rechten Aufmärsche" ja so unnachgiebig blockiert werden: Die gewalttätige Antifa unterliegt im Straßenkampf, die Rechten brechen durch und marschieren die besagten drei bis vier Kilometer auf die friedliche Kundgebung zu, überfallen sie, zünden die Zelte und Stände an. Die versammelten Familien, die jungen und die alten Bürger, fliehen in ein nahe gelegenes Haus, suchen Schutz vor den mit Schlagstöcken und Schusswaffen ausgestatteten Rechtsradikalen. Brandsätze fliegen, das Haus geht in Flammen auf, die aufgebrachten Rechtsradikalen prügeln auf die wenigen, die sich durch Sprung aus den Fenstern zu retten versuchen, mit Stahlstöcken und Baseballschlägern ein.

Am Schluss sind Dutzende Menschen tot: Ein ganz junger Kommunist, der am Tag davor noch stolz die rote Fahne trug, ein etwas älterer Antifa aus der bis dahin international als links anerkannten Organisation Borotba, ein Stadtratsabgeordneter, eine schwangere Frau, ein älterer Dichter, ein Liebespaar, das umarmt den Tod traf.

Hätte man, wenn all das so in Dresden geschehen wäre, Zweifel, wer der Täter ist? Würde man in Dresden den Toten eine Mitschuld geben? Würde man den Tod zweier Rechtsradikaler an einem anderen Ort von unbekannter Hand früher am Tag als Rechtfertigung für die Gewaltorgie anführen?

Im Fall von Odessa tat und tut man es.


"Teil der Regierungsblase" – Ex-ARD-Redakteur packt über die Tagesschau aus



"Teil der Regierungsblase" – Ex-ARD-Redakteur packt über die Tagesschau aus






Unwahrscheinlich auch, dass das Urteil des EGMR daran etwas ändern wird: Zu tief haben sich die Narrative in die Gehirne gefressen. Wer den Faschismus nicht erkannt hat, als er Naziparolen brüllend mordete und brandschatzte, wird sich jetzt kaum zu seinem Irrtum bekennen und Einsicht zeigen. Für viele wäre das Eingeständnis des Irrtums das Ende seiner Karriere, für andere stürzte ihr Selbstbild als immer auf der Seite des "Guten" stehender "Antifaschist", als jemand, der immer Recht hat, ein. Man wird sich in Deutschland auch weiterhin an die "Selbstschuld"-These klammern oder an Verschwörungstheorien, wonach Russland die Tragödie organisiert habe. Man wird Sätze aus dem Urteil zitieren, wonach zwei hochrangige Beamte, die Polizei und Feuerwehr in Odessa befehligten, in Russland Unterschlupf gefunden haben. Als wäre deren Versagen die Erklärung und die Rechtfertigung für alles, als hätten sie an jenem Tag die Befehlsgewalt gehabt und nicht der extra aus Kiew angereiste Maidan-Kommandant und spätere Parlamentschef Andrei Parubi.

Wer aber nun zweifelt, dass mit dem Urteil des EGMR Recht und Wahrheit überhaupt ein Stück weitergekommen sind, der nehme das betretene Schweigen darüber in deutschen Mainstreammedien zur Kenntnis. Nichts in der Tagesschau oder dem ZDF über das Urteil, nur die Berliner Zeitung und die FAZ meldeten es mit Verspätung. Die Maidan-Anhänger in den Redaktionsstuben, die seit 2013 so viel und so dreist gelogen haben über die "demokratische, proeuropäische" Ukraine, über den Euromaidan und über Odessa, die immer noch lügen, wissen ganz genau, dass das Lügengebäude Risse bekommt. Der Damm wird brechen, früher oder später.


Mehr zum Thema – Ungesühntes Odessa-Massaker: Russland wird diesen Fluch bannen müssen


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15.03.2025

Der Krieg zweier Welten hat begonnen  – Teil 5


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seniora.org, 15. März 2025, 15.03.2025 Von Peter Hänseler - übernommen mit Dank von voicefromrussia.ch

Das grosse Spiel nicht aus den Augen verlieren: Der Hegemon kämpft um die Vorherrschaft gegen eine multipolare, aber heterogene Welt. Präsident Trump versetzt den Westen im Tagesrhythmus in Zustände von Hoffnung und Empörung   – das beeindruckt die Chinesen und die Russen nicht.

Einleitung Nachdem die Ukraine in der Nacht auf den 11. März 2025 einen Drohnenschwarm nach Moskau sandte, bei dem es Tote und Verletzte gab und aufgrund der gewählten Ziele   – lediglich Wohnhäuser   – als Terrorattacke gewertet wird, fanden in Saudi Arabien Gespräche zwischen den Amerikanern und den Ukrainern statt. Erwähnenswert ist die Tatsache, dass (Präsident) Selenski auf Geheiss der Amerikaner nicht teilnehmen durfte: Er ist aus dem Spiel; ob er es bereits realisiert hat, ist aufgrund seines Drogenkonsums nicht klar.

Man einigte sich auf einen Waffenstillstand von 30 Tagen und die USA werden die Militärhilfe und die Versorgung mit Geheimdienstinformationen sofort wieder aufnehmen. Dies eine Einigung zu nennen, ist naiv, denn die Russen müssten zustimmen, was sie nicht taten: Die Russen halten alle Karten in der Hand, die Ukrainer gar keine   – so der O-Ton von Präsident Trump.

Die Russen räumen in der Kursk-Region auf, anders kann man dies nicht nennen. Es ist gut möglich, dass in den nächsten Tagen der letzte Ukrainer aus Russland vertrieben wird. Damit verliert Selenski die letzte Karte für Verhandlungen mit Russland.

Die Russen werden ihre Waffen schweigen lassen, wenn ihre Bedingungen zu Verhandlungen erfüllt werden, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen (Gebietsansprüche, Neutralität der Ukraine, Rückzug aller westlichen Truppen, Neuwahlen in der Ukraine, Aufhebung der westlichen Sanktionen). Die Verhandlungsmethoden von Donald Trump, dem Westen im Tagesrhythmus heiss-kalte Duschen zu verabreichen bis die Adressaten nicht mehr wissen, wo oben und unten ist, verfängt im Westen, ist aber gegenüber Russland und China nicht zielführend. Ich gehe davon aus, dass Donald Trump und sein Team das spätestens dieses Wochenende realisieren werden.

Meine Warnrufe, welchen ich bezüglich der Finanzmärkte mehrmals Ausdruck gab, scheinen von der gegenwärtigen Realität bestätigt zu werden. Ob das der Beginn des grossen Kollapses ist oder nicht, weiss niemand.

Ich verweise an dieser Stelle kurz auf Teil 1   – Strategie der USA im 1. Und 2. Weltkrieg; Lage der USA und des Kollektiven Westens; Teil 2   – BRICS und Globaler Süden; Teil 3   – Kehrtwende der USA gegenüber Russland; Teil 4   – Mittelfristige Prognosen.

Keine Änderung der Geostrategie der USA

Die Langzeitstrategie der USA hat sich durch die Kehrtwende gegenüber Russland nicht verändert. Die Vereinigten Staaten sehen sich nach wie vor als die klare Nummer 1 mit Hegemonie-Stellung auf dieser Welt. Sie werden alles daransetzen, diese Vormachtstellung zu halten   – mit allen Mitteln.

Die Kehrtwende Trumps in den letzten Wochen gegenüber Russland als eine Gesamtstrategieänderung zu deuten, wäre somit ein grosser Fehler. Russland war schon seit über 120 Jahren im Fadenkreuz der Briten und dann auch der Amerikaner. Nach dem Fall der Mauer verschafften sich die Amerikaner durch die Finanzierung der russischen Oligarchen riesigen Einfluss in der Wirtschaft und Politik des dannzumal schwachen Riesenreichs und waren ihrem Ziel   – der Zerstückelung Russlands   – nie so nahe.

Präsident Putin stutzte die politische Macht der Oligarchen komplett und neutralisierte damit den US-Einfluss und den Einfluss der Londoner City innerhalb Russlands. Die Amerikaner antworteten mit der vereinbarungswidrigen NATO-Ostexpansion, gegen die sich Russland 30 Jahre lang diplomatisch stemmte. Eine weitere Manipulation der USA war der Georgienkrieg, den sie durch die von ihnen installierte Marionette Saakaschwili verursachten und bei dem sie scheiterten. Danach machten die USA auf Freundschaft als sich Hillary Clinton und Sergei Lawrow in Genf trafen und Hillary Clinton einen Neuanfang versprach, nur um Zeit und Kräfte für die Vorbereitung von Maidan zu sammeln. Diesmal dauerte das Trommelfeuer gegen Russland seit Maidan über 10 Jahre und wieder scheiterten die USA, Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, einen Regimewechsel (z.B. mit Navalny) zu erreichen und Russland militärisch zu besiegen. Diesmal war die Beteiligung der USA im Kriegsgeschehen, zusammen mit ihren NATO-Partnern so direkt wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Dennoch scheiterten sie abermals.

Somit sollte man äusserst vorsichtig sein, in das gegenwärtige Verhalten der USA zu viel hineinzulesen oder gar einen Strategiewechsel erkennen zu wollen, denn ausser gegenüber Russland gibt das Verhalten der USA keine Hinweise dafür, dass sie ihre Strategie in der Aussenpolitik ändern, ganz im Gegenteil: Die USA nehmen eine äusserst aggressive Haltung gegenüber Kanada, Mexico, Panama, Grönland, Gaza, Venezuela ein und sind daran, ihre wirtschaftlichen Interessen durch Druckausübung auf die EU, gegen Indien, gegen China und   – etwas unter der Oberfläche   – gegen Saudi Arabien zu verfolgen. Weiter passt das genozidfördernde Verhalten der USA in Sachen Gaza so gar nicht zum Bild, das die USA als Friedenstifterin in Sachen Ukraine vermitteln will.

Die geopolitische Aggression der USA hat sich somit keineswegs verändert, die Politik gegenüber Russland stellt eine von Opportunismus getriebene Ausnahme dar.

Europa komplett von der Rolle und im Offside

Der Alleingang Europas, der keiner sein wird, beurteile ich als direkte emotionale Reaktion auf die Kursänderung der USA gegenüber Russland. Mehr ist da nicht, denn wir haben in den vorherigen Teilen erörtert, dass man die Staaten in Westeuropa mit Fug als Vasallen und die EU als Instrument der USA bezeichnen darf. Ich bin der Auffassung, dass die Reaktion der Europäer   – vor allem Deutschlands, Frankreichs und Grossbritannien   – nicht mehr als ein Zwergenaufstand ist, welcher sehr bald in sich zusammenbrechen wird. Diese europäischen Staaten werden sich mit den USA bald wieder abstimmen müssen. Die Possen, welche von der politischen Führung in Frankreich, Deutschland und Grossbritannien gerissen werden, sind unrealistisch und stehen im Kontrast mit den pitoyablen Zuständen in den betroffenen Ländern, die danach schreien, im Innern Ordnung zu schaffen. Die Liste unserer Artikel über die schwierigen Zustände in Europa ist lang. Ich verweise auf «Deutschland ist ein naiver Spielball der USA ohne Kraft zur Kehrtwende«.

Die Probleme, etwa in Deutschland, sind mehrschichtig: Schulden, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik, Migrationsproblematik, Unzufriedenheit in der Bevölkerung, Wokeism, inkompetente Führung und fehlende Glaubwürdigkeit. Neuestes Beispiel betreffend Glaubwürdigkeit der Führung in Deutschland war etwa das Versprechen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse nicht anzutasten (noch einen Tag vor der Wahl) um dann ein paar Tage später über eine Billion neue Schulden aufzunehmen. Diese Irrsinnsausgaben möchte Merz im Schnellverfahren durch den Bundestag boxen, wo er eine 2/3 Mehrheit benötigt, die er im neuen Parlament nicht erreichen würde.

Zur Erinnerung: Der 20. Deutsche Bundestag wurde infolge eines verlorenen Vertrauensvotums gegen Bundeskanzler Olaf Scholz aufgelöst. Am 16. Dezember 2024 stellte Scholz die Vertrauensfrage, die negativ ausfiel. Daraufhin löste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 27. Dezember 2024 den Bundestag auf. Nachdem die Neuwahlen stattgefunden hatten, endete die reguläre Gesetzgebungstätigkeit des alten Bundestages und er konnte und kann seit der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 keine neuen Gesetze mehr beschließen. Er bleibt bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 25. März 2025 lediglich geschäftsführend im Amt und kann in dieser Übergangszeit nur noch in außergewöhnlichen Situationen tätig werden, beispielsweise wenn dringende Maßnahmen erforderlich sind   – wozu derartige gravierende Verfassungsänderungen nicht gehören. Vor diesem Hintergrund ist dieser Coup von Friedrich Merz und seinen Kumpanen rechtlich mehr als zweifelhaft. Ob allerdings das derzeitige weichgespülte und ideologisch stromlinienförmige Deutsche Verfassungsgericht das auch so sehen wird, wird man abwarten müssen. Auf jeden Fall ist dieses Vorgehen ein komplettes Missachten des Volkswillens und ein Paradebeispiel dafür, dass die Politiker sich einen feuchten Staub ums Volk und dessen Willen scheren.

Das beleidigte Europa versucht mit billigen Aktionen die betroffenen Bevölkerungen auf ein in den USA bereits untergegangenes Narrativ über den Imperialisten Putin einzuschwören und mit irren Ideen, die etwa beinhalten, dass man militärisch gegen Russland gewinnen könne; nota bene nach dem diese Strategie selbst mit der Unterstützung der USA fehlschlug. Dieser Aktionismus beruht auf dem Narrativ, dass Russland zuerst das Baltikum, dann Polen und schliesslich Westeuropa angreifen wolle. Für eine solche Absicht gibt es nicht ein einziges Indiz. Wenn man Russland wirklich kennt, wird man sich als erstes fragen, was Russland mit einem sich in einem jämmerlichen Zustand befindlichen Westeuropa anstellen würde. Dieses Narrativ wurde im Westen aufgebaut, um die Unterstützung für die dumme Politik in den letzten drei Jahren zu rechtfertigen. Es ist durchaus möglich ist, dass dieser komplette Schwachsinn von einigen Politikern in Europa tatsächlich geglaubt wird, ein weiteres Zeichen dafür, dass die betroffenen Personen ihre eigene Propaganda glauben und somit schon aus diesem Grund für einen Regierungsposten nicht geeignet sind.

Die feindliche Haltung Deutschlands gegenüber Russland kommt in Moskau übrigens gar nicht gut an. Russland hat Westeuropa nie angegriffen, die Deutschen jedoch haben mit dem 1. und 2. Weltkrieg über 30 Millionen russische Menschenleben auf dem Gewissen und haben jetzt die Chutzbe, Russland als Aggressor darzustellen.

Blenden wir kurz auf einen Zeitpunkt zurück als Deutschland das letzte Mal über ernstzunehmende Streitkräfte verfügte und was es zum Erreichen dieses Niveaus bedurfte:  Es war nicht etwa Adolf Hitler, welcher die Wiederaufrüstung der späteren Wehrmacht nach Versailles initiierte. Dieser Prozess begann bereits 1922 als Deutschland anfing, die von Versailles auferlegten Regeln zu umgehen, um aufzurüsten. Somit dauerte die Wiederaufrüstung bis Kriegsbeginn (1939) volle 17 Jahre. 1939 gab Nazideutschland 25% des Bruttosozialprodukts für Rüstung aus   – die Ausgaben erhöhten sich während des Krieges stetig, bis 1944 75% des Bruttosozialproduktes für Militärausgaben verwendet wurde. Aus eigener Kraft war die Aufrüstung übrigens nicht möglich. Finanziert wurde dieser Aufbau vor allem von den USA   – siehe meine Bemerkungen dazu im 1. Teil dieser Serie. Weiter bedurfte dieser Aufbau einer kompletten Unterwerfung des Volkes unter den Willen Adolf Hitlers, um ein Heer von ca. 4 Millionen Mann aufzustellen und auszubilden. Verloren hat Deutschland den Krieg dennoch. Es ist somit nicht nachvollziehbar, was Friedrich Merz hier verkündet.

Mittelfristig wage ich die Behauptung aufzustellen, dass die Amerikaner den Druck auf Europa solange erhöhen werden, bis diese einknicken. Dennoch, auch wenn Europa sich wieder näher an die USA anlehnt   – oder besser: anlehnen muss   – die grosse «Liebe» scheint getrübt und das hochnäsige Europa wird gegenüber Onkel Sam wohl lange die beleidigte Leberwurst spielen, denn in ihren Augen hat Onkel Sam mit dem lahmen Bären im Osten, der sich als gar nicht lahm entpuppte, geflirtet. Der Versuch Trumps, Frieden zu erreichen wird von den kriegstrunkenen Europäern als übergriffig und verräterisch beurteilt. Mit allen Vorbehalten, welche wir eingangs gegenüber den USA geäussert haben, ist es unverständlich Friedensbemühungen als Verrat darzustellen.  

Besteht der Kollektive Westen noch?

Somit stellt sich die Frage, in welchem Zustand der Kollektive Westen zurzeit ist: Ich getraue mich, zu behaupten, dass der Kollektive Westen zurzeit ohne den europäischen Teil dasteht und einem amputierten Papiertiger gleicht. Was bleibt, ist das Imperium   – der Hegemon   –  dessen europäischer Pfeiler sich offen gegen das Imperium stellt, unter tatkräftiger Mithilfe der Medien. Wie sich Süd-Korea, Japan und Australien verhalten werden, ist noch nicht klar. Ich wage jedoch die Prognose, dass sie sich weiser verhalten werden als Europa. Dennoch, der Kollektive Westen ist nicht mehr präsent in einer Art und Weise, dass ihm gute Chancen im Wettbewerb mit dem Globalen Süden eingeräumt werden können.

Es geht am Schluss nur ums liebe Geld

Die Weltreligion ist Geld   – da gleichen sich die Meisten

Wenn wir jetzt unseren Blick in die weitere Zukunft richten, sind die folgenden Aussagen, welche möglicherweise Viele als banal betrachten werden, äusserst wichtig.

Ich verbrachte diese Woche einen Abend mit einem geopolitischen Kommentator und wir argumentierten über die verfahrene Situation. Irgendwann sagte er, «wir sprechen über Geopolitik, aber schlussendlich sprechen wir nur über Geld». Ein weiser Satz.

Geld regiert nicht nur die Geopolitik, sondern die meisten Gesellschaften auf dieser Welt. Seit meiner Jugend hat sich die Konsumwut und der Stellenwert von Geld in allen Gesellschaften dieser Welt, welche ich bereist habe, zur Religion gemausert. Das betrifft sicherlich nicht alle Menschen, aber viele, zu viele. Wenn man nicht reich ist   – die meisten sind dies nicht   – möchten viele wenigstens reich wirken. Um reich zu wirken, machen viele Menschen fast alles. Ich habe in meinem Leben noch nie so viele teure Autos auf den Strassen dieser Welt gesehen, ca. 90% aller Autos sind geleast oder sonst wie mit Geld, das man nicht hat, bezahlt. Menschen kaufen Sachen, mit Geld, das sie nicht haben, um Andere, die sie nicht mögen, zu beeindrucken. Somit basiert der Luxus vor unseren Augen nicht auf Wohlstand und Wirtschaftskraft, sondern sie sind ein Ausdruck von kreditfinanziertem Wahnsinn.

Das ist übrigens keine Zeiterscheinung, die sich auf den Westen beschränkt. Auch in Russland und in Asien verschulden sich Menschen für Tand. Diese gesellschaftliche Zeiterscheinung wurde durch die Nullzinspolitik vieler Zentralbanken noch angefeuert, denn man erhielt das Geld, um diese blödsinnigen Statussymbole zu finanzieren, gratis. Möglicherweise sind die hohen Kreditzinsen der Grund, dass es z.B. in Russland mit diesem Irrsinn weniger weit geht.

Man sollte somit den Durchschnittsmenschen danach einschätzen, wie er sich verhält und sich bewusst sein, dass der Durchschnittsmensch sehr wohl einen grossen Einfluss auf das Verhalten der betroffenen Regierungen hat. Daraus folgt, dass die Aussage «follow the money» (folge dem Geld) somit eine der ersten Regeln ist, welche man bei der geopolitischen Analyse lernt.

Augangslage

Wir haben in Teil 1 die Situation im Kollektiven Westen beschrieben. Zu all den dort bereits beschriebenen Problemen ist innert zwei Wochen dazugekommen, dass der Zusammenhalt zwischen Europa und den USA getrübt ist. Da besteht zurzeit keine Einheit mehr und wir haben vielfach darauf hingewiesen, dass der Petrodollar für die Vereinigten Staaten essentiell für ein nachhaltiges Überleben ist. Weiter gehe ich davon aus, dass Donald Trump bemerkt hat, dass der Globale Süden grundsätzlich keine Probleme mit dem Status des US-Dollar als Weltwährung hat. Das Abwenden der BRICS-Staaten vom US-Dollar wurde von den Amerikanern verursacht als sie den US-Dollar immer mehr als Waffe einsetzten und Länder, welche wegen ihrer Ansichten bestraft werden sollten, vom US-Dollar abgeschnitten wurden, was im März 2022 mit dem Abschneiden Russlands nicht nur vom US-Dollar sondern von allen westlichen Währungen und dem Einfrieren der Fremdwährungsreserven Russlands seinen Höhepunkt fand. Ab diesem Zeitpunkt startete der Handel unter BRICS-Staaten ohne US-Dollar.

Kommt der US-Dollar zurück?

Im Artikel   – gemeinsam verfasst mit Simon Hunt   – «Wie BRICS seine größte Herausforderung meistern könnte   – der Zahlungsausgleich» zeigten wir unter anderem auf, wie die Verwendung des US-Dollars seit 2022 einstürzte und wie BRICS und andere Staaten des Globalen Südens nach Alternativen für den US-Dollar als Handels- und Reservewährung suchen.

Falls Donald Trump diesen Trend stoppen, bzw. umkehren möchte, kann er das erreichen: Aufhebung aller US-Dollar-Sanktionen für alle Länder. Somit nicht nur für Russland, sondern auch etwa für den Iran, für Kuba, etc. Wenn es Trump gelingt, die Weltgemeinschaft zu überzeugen, dass die Zeiten des Missbrauchs des US-Dollars als Waffe vorbei sind, werden BRICS-Staaten und andere Länder des Globalen Südens den US-Dollar wieder vermehrt benutzen. Das wird sehr schnell zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland führen.

Wir haben erlebt, was für ein Sturm der Empörung sich über Europa zog als Donald Trump verkündete, dass er mit den Russen auf Augenhöhe verhandeln möchte. Falls Trump zum Schluss kommt, dass er aus eigenem Interesse den US-Dollar entmilitarisiert, und SWIFT, die EZB, die Japanische und Schweizerische Zentralbanken zwingen wird, ihre Sanktionen aufzuheben und die eingefrorenen Vermögenswerte zurückzugeben, werden die Europäer empört sein, aber nicht mehr.

Nur so kann die Refinanzierung des US-Haushalts gewährleistet werden; dies funkitoniert nur, wenn der US-Dollar wieder von mehr Ländern gehalten wird, denn nur so können sich die USA weiter «automatisch» refinanzieren   – siehe dazu meine Ausführungen.

USA wird mittelfristig die Nähe zu BRICS suchen

Wir haben in Teil 2 erörtert, dass BRICS   – der wirtschaftliche Interessensverband des Globalen Südens   – die G7 als Wirtschaftsverband des Kollektiven Westens bereits weit hinter sich gelassen hat   – siehe im Detail unsere Auführungen dazu in Teil 2.

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Falls die Amerikaner den Weg des «liberalen» US-Dollars gehen werden, ist es absehbar, dass die USA mit BRICS-Ländern und jenen, die es noch werden wollen, enger zusammenarbeiten werden. Dies, um Geschäfte zu machen, jedoch auch um den geopolitischen Einfluss in diesen Ländern zu vergrössern, frei nach dem Grundsatz, «if you can’t beat them, join them   – and then beat them». BRICS und Länder, die BRICS nahestehen, werden engere Geschäftsbeziehungen mit den USA begrüssen.

Die USA werden sich über kurz oder lang jedoch nicht mit reinen Geschäften begnügen, sondern werden versuchen, Staaten, welche BRICS nahe stehen auf ihre Seite ziehen zu wollen. Die Liste ist nicht endlos, aber lang.

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Zielländer der USA bzw. des Kollektiven Westens

Aufgrund der Multipolarität, auf welche BRICS setzt, die meines Erachtens durchaus gelebt wird, da keine formalen Führungsstrukturen bestehen, werden die Amerikaner   – zumindest anfangs   – bei ihrem Treiben innerhalb dieser Ländergruppen relativ ungestört schalten und walten können.

Ihr Ziel wird es sein, möglichst viele und starke Länder auf «ihre Seite» zu ziehen, denn die Amerikaner handeln als Hegemon, somit unipolar und denken in Blöcken. Sie verstehen Multipolarität nicht und es ist ihnen letztlich ein Graus, wenn ihre «Freunde» mit der «anderen Seite» Geschäfte machen.

Ich habe keine Kristallkugel, aber ich gehe davon aus, dass die Amerikaner jene Länder als Ziele ins Auge fassen werden, welche entweder über viel Rohstoffe oder aber eine wichtige strategische Lage haben. Das zeichnet sich bereits ab.

Als sehr gutes Beispiel für ein interessantes Land bezüglich Rohstoffe ist Saudi-Arabien. Dieses wurde bereits im Sommer 2023 als Vollmitglied von BRICS eingeladen, hat aber bis heute seinen Beitritt nicht ratifiziert. Saudi-Arabien ist bezüglich Rohstoff Öl mit einer Produktion von knapp 13% der Weltproduktion einer der grössten Produzenten der Welt und somit sehr interessant für BRICS, aber auch für den Kollektiven Westen. Saudi Arabien ist somit in diesem grossen Spiel ein wichtiger Mosaikstein für die USA   – detaillierter in Teil 2.

Wegen der geographischen Lage soll die Türkei als weiteres Beispiel für einen zukünftigen Krisenherd dienen. Die Türken, bzw. ihr Herrscher Erdogan, will immer auf allen Hochzeiten tanzen, was nicht nur die USA, sondern sicherlich auch Russland und China nervt. Erdogan gilt als geschickt, aber komplett unzuverlässig und illoyal. Aufgrund dieses Verhaltens   – speziell das Verhalten der Türken in Syrien   – wird Syrien wohl mittelfristig nicht BRICS-Mitglied. Die Amerikaner werden dieses Vakuum nutzen.

Panama stand seit einigen Wochen ebenfalls in den Schlagzeilen, da Trump Panama übernehmen wollte. Es scheint eine Zwischenlösung erreicht worden zu sein. In einer Grossaquisition von Blackrock wurden unter anderem auch Hafenalnlagen in Panama erworben. Somit ist Trump seinem Ziel näher, indem er den chinesischen Einfluss in Panama vermindert hat.

Weitere Länder von Interesse für die USA sind etwa Kasachstan (Uran, Nähe zu Russland), Malaysia (Erdgas und Handelsrouten), Nigeria (Erdöl)   – die Liste ist lang und strategisch werden die afrikanischen Länder von speziellem Interesse sein, das dieser Riesenkontinent unglaublichen Reichtum verspricht und durch die verantwortungslose Kolonialpolitik der Franzosen und Briten tief und arm gehalten wurden.

Hybris trifft Nemesis

Wenn es darum geht die Chancen des Kollektiven Westens langfristig zu beurteilen, müssen wir mit der Haltung des Kollektiven Westens beginnen, die zu einem der grössten Stolpersteine werden können und bereits geworden ist: Hybris.

Hybris bezeichnet seit der Antike die Selbstüberschätzung des Menschen. Nemesis ist in der griechischen Mythologie die Göttin der ausgleichenden Gerechtigkeit.

Westliche Grossmächte kontrollieren seit Jahrhunderten direkt oder indirekt die Geschehnisse auf der Welt. In der Neuzeit bedeutete dies vor allem auch die wirtschaftliche Kontrolle mit der Reservewährung.

Screenshot_2025_03_15_at_23_31_58_00004.png_PNG_Grafik_931_560_Pixel_Quelle: wealthdfm.com

600 Jahre Vorherrschaft hat im Westen zu Hybris geführt. Früher waren die Länder vom Westen aus nicht schwer zu kontrollieren. Der Rest der Welt war nicht organisiert, nicht gebildet, verfügte über keine industrielle Macht und diente lediglich als Rohstofflager, welche von den westlichen Kolonialmächten geplündert wurden.

Man hat sich dermassen daran gewöhnt, dass ein paar westliche Staaten grosse Teile der Erde beherrschen, dass man die grossen Entwicklungen im Rest der Welt   – im Globalen Süden   – verschlafen hat. Die wirtschaftliche, gesellschaftliche und militärische Macht von Riesen wie China, Indien und Russland werden dennoch noch heute vom Westen noch komplett unterschätzt. Man wähnt sich immer noch als Herr im Hause.

Friedrich Merz ist ein Paradebeispiel für Hybris: Er steht einem Land mit 83 Millionen Einwohnern vor, welche (bis auf den Mittelstand und die Handwerksbetriebe) das Arbeiten verlernt haben, deren Wirtschaft am Abgrund steht und dennoch plustert er sich auf wie eine Henne und möchte Russland militärisch die Stirn bieten, nachdem die Russen die gesamten NATO Streitkräfte in den letzten drei Jahren zerlegt hat. Nun versteigt sich Merz noch dazu, gegen ihren Kolonialherrn Trump Front zu machen.

Friedrich Merz steht sprichwörtlich für diese Haltung des Kollektiven Westen. Donald Trump als Präsident jenes Landes, das von vielen Europäern als unkultiviert angesehen wird, scheint der erste zu sein, der die Zeichen der Zeit erkannt hat. Seine geopolitische Kehrtwende hat wohl auch damit zu tun, dass er erkannt hat, den Globalen Süden   – vor allem China, Russland und Indien   – als Mitbewerber ernst zu nehmen. Das ist ein weiser Entscheid. Die Oberflächlickeit der Amerikaner hat   – wie alle Eigenschaften   – immer eine Kehrseite: Ich kenne kein Land, das sich schneller neu erfinden kann. Ob die Kehrtwende in diesem Sinne nachhaltig sein wird, kann ich nicht beurteilen, aber seine Gegner nicht zu unterschätzen, ist meines Erachtens die Grundlage allen Erfolgs.

Die Grundlagen für einen nachhaltigen Erfolg

Industrielle Produktion

In Teil 1 haben wir dargestellt, mit welchem Traumstart die USA ihren Hegemonenstatus spätestens nach dem 2. Weltkrieg begonnen hatten. Einer der Grundpfeiler war der Umstand, dass die USA 70% der industriellen Weltproduktion im eigenen Land hatten. Diesen Vorteil, welcher meines Erachtens der Grundpfeiler von geopolitischer Macht darstellt, wurde spätestens mit Präsident Clinton kurzsichtig und fahrlässig aus der Hand gegeben. Die Amerikaner waren der Meinung, dass man die Welt auch ohne die industrielle Vorherrschaft kontrollieren könne. Mit NAFTA, einem Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko, war der erste Schritt. Man überliess es zuerst den Mexikaner und den Kanadiern industrielle Güter für die Herren in den USA herzustellen und verlegte dann immer mehr Produktion nach Asien, speziell nach China, das in den letzten 30 Jahren zur Fabrik der Welt wurde. Waren es anfangs noch low-tech Produkte, sind wir heute am Punkt angekommen, dass die komplexesten Güter praktisch nur noch in China   – und auch anderen asiatischen Ländern, wie etwa Indien, Vietnam etc.   – hergestellt werden.

Apple etwa produziert ein Top-iPhone angeblich für rund USD 10.-. Die Arbeitskosten und alle Kosten, inklusive Komponenten liegen unter USD 500.-. Verkaufspreis in den USA ca. USD 1’500.-. Die Herstellungskosten in den USA würden ein Vielfaches betragen. Der Grund, warum es praktisch ausgeschlossen sein wird, etwa die Produktion des iPhones in die USA zu verschieben, sind vielfältig, aber ein grosses Argument ist mit Sicherheit, dass das industrielle Know-How in den USA nicht vorhanden ist.

Viele denken, dass Apple nur aufgrund der tiefen Kosten in China produziert. Dem widerspricht jedoch Tim Cook, CEO von Apple, gleich selbst. Es seien nicht die tiefen Arbeitskosten, warum Apple dort produziere, denn die Arbeitskosten seien nicht mehr tief in China. Es sei das Know-How, das den Ausschlag gebe. In den USA würde es gar nicht genügend ausgebildete Menschen geben, welche diese Produkte herstellen könnten.

Als zweites Beispiel seien hier Autos erwähnt. Die Zeiten, wo die chinesischen Autos nur im Billigsegment die Nase vorne hatten, sind bereits vorbei. Ein gutes Beispiel ist etwa ein chinesischer SUV, welcher ein deutsches Modell ins Visier nimmt: Der Li 9: Kostenpunkt ca. USD 60’000.-, wohlgemerkt mit Vollausstattung. Stellt man sich auf der Webseite der BMW-Schweiz einen gutausgestatten BMW X7 zusammen, so kommt man auf ca. USD 170’000.-. Jetzt werden viele argumentieren, die Qualität des BMW sei sicherlich besser. Dem ist gemäss Vergleichstest nicht so.

Selbstverständlich ist der LI-9 in der Schweiz oder in Deutschland nicht käuflich   – da muss man nach Russland. Russen lieben schöne Autos und deutsche Politiker haben den Chinesen seit drei Jahren die Türe zum Riesenreich offengehalten   – in Moskau wimmelt es von LI-9.


Screenshot_2025_03_15_at_23_34_06_00004_1.png_PNG_Grafik_941_706_Pixel_Skaliert_83_Li-9   – lehrt die deutsche Autoindustrie das Fürchten

Industrielles Know-How

In den USA läuft der Untergang der Industrie seit Jahrzehnten, in Europa meint man, immer noch dabei zu sein. Wenn es etwa das Ziel der deutschen Regierung war, die deutsche Industrie zu zerstören, so sind sie in den letzten Jahren einen Riesenschritt weitergekommen. In der deutschen Autoindustrie sind 770’000 Menschen beschäftigt, gemessen am Umsatz ist sie die mit Abstand grösste Industriebranche des Landes. Davon wurden 2024 bereits 19’000 Stellen verloren gegangen. Der negative Trend hält an, die Aktienkurse zeigen dies. In den letzten 12 Monaten verloren VW 16.9%, Mercedes 17,6%, Porsche 20%, BMW 24%. Der DAX hingegen gewann 26%.

Hält der Trend der De-Industrialierung an, so geht industrielles Know-How verloren. Die betroffenen Bevölkerungen verlieren somit die Fähigkeiten, eine Industrie zu betreiben. Dieser Umstand kann nicht dadurch gelöst werden, dass man einfach Gelder in die Industrien investiert, denn die Industrie weiss immer weniger, was sie mit diesen Investitionen überhaupt anstellen sollten.

Dass dies nicht ein Anfangstrend ist, sondern katastrophale Konsequenzen hat, zeigt eine Studie, welche sich jeder westliche Wirtschaftspolitiker an die Wand nageln sollte. Das Australian Strategic Policy Institute, das teilweise vom australischen Militär finanziert wird und somit sicherlich nicht pro-chinesisch handelt, zeigt bedenkliche Zahlen, in dem es einen Critical Technology Tracker mit 64 aktuellen, kritischen Technologien entwickelt hat. Der neueste Bericht ist vom August 2024. Er zeigt, dass die USA zwischen 2003 und 2007 bei 60 von 64 Technologien führend waren. China war nur bei 3 Technologien führend. Zwischen 2019 und 2023 waren die USA bei nur 7 Technologien führend, während China bei 57 Technologien führend war   – darunter Halbleiterchip-Herstellung, Gravitationssensoren, Hochleistungscomputer, Quantensensoren und Raumfahrttechnologie.

Dies ist eine katastrophale Entwickllung für den Kollektiven Westen. Jetzt muss man sich fragen, wie dieser Trend aufgehalten oder gewendet werden kann.


Bildung

Technologien, welche danach in der Industrie implementiert werden und somit zu besseren und preiswerteren Produkten führen, können nur entwickelt werden, wenn die Menschen einen hohen Bildungstand haben. Ich bin kein Bildungsexperte, habe aber in der Schweiz meine Schulzeit verbracht, an der Universität Zürich studiert, bevor ich an einer der besten Universitäten in den USA (Georgetown) studiert habe. Mein Sohn ging in der Schweiz in die Schule, der Sohn meiner Lebenspartnerin in Moskau und ich hatte in Russland einmal 45 Angestellte. Was habe ich erlebt und beobachtet?

Das Schweizer Bildungssystem gilt als eines der besten und ich denke, dass ich an der Universität Zürich vor gut 35 Jahren eine gute Ausbildung erhielt. Die amerikanischen Spitzenuniversitäten (Harvard, MIT, Stanford etc.) führen seit ich mich erinnern kann jedes globale Ranking an. Eine Handvoll Universitäten geben jedoch nicht den Ausschlag, wenn man den Bildungsstand eines Volkes von 340 Millionen beurteilen möchte. Die mangelhafte Ausbildung der Durchschnittsamerikaner ist legendär.

Als ich vor über 30 Jahren an der Georgetown University in Washington, D.C. meinen Master in Recht absolvierte, das sind Lehrgänge, welche von Anwälten belegt werden, die das Studium bereits abgeschlossen haben und über ein paar Jahre Berufserfahrung verfügen, war ich einigermassen überrascht, dass die Universität eine «legal writing clinic», (dt. Klinik für juristisches Schreiben) anboten, welche die Arbeiten der Studenten sprachlich überarbeiteten. Die gestandenen amerikanischen Juristen hatten Mühe, sich klar in ihrer Muttersprache auszudrücken. Sonderbar und bedenklich. Das war vor über 30 Jahren.

Bezüglich Primarschule konnte ich feststellen, dass mein Sohn in den ersten Jahren der Primarschule in Zürich ein Ferienlager besuchte. In den Primarschulen in Russland ist die Ausbildung der Kleinen um ein Vielfaches strenger   – 2 bis 3 Stunden Hausaufgaben pro Tag sind keine Seltenheit. Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass die Kleinen eine Sprache erlernen müssen, welche ungleich komplexer ist als etwa Deutsch oder Englisch. Das führt zum Ergebnis, dass die frühe intellektuelle Ausbildung in Russland den Schülern einen wohl nicht aufzuholenden Vorsprung gibt. Ähnliches höre ich aus China.

Ich hatte eine Firma in Russland für über 10 Jahre. Das intellektuelle Niveau aller Mitarbeiter war atemberaubend. Ich wage zu behaupten, dass ein gut motiviertes russisches Team jedes vergleichbare Team in der Schweiz schlägt; das hat mit dem Intellekt, aber auch damit zu tun, dass die Russen hungriger sind als die Westler.

Die oben erwähnte Studie aus Australien ist nicht nur Indiz, sondern Beweis, dass die Chinesen die Amerikaner nachhaltig geschlagen haben. Russlands Waffentechnologie ist in breiteren Schichten im Westen spätestens seit «Oreshnik» legendär. Dieses neue Waffensystem zeigt, dass Russland dem Westen in der Raketentechnologie und auch bezüglich Metalllegierungen möglicherweise für Jahrzehnte überlegen sein wird. Letztlich ist die Entwicklung solcher überlegenen Waffen eine Konsequenz eines überlegenen Bildungssystems.

Ich glaube nicht, dass ich mich weit aus dem Fenster hinauslehne, wenn ich behaupte, dass dieser Krieg der Welten schlussendlich von jenen Ländern oder Blöcken gewonnen wird, welche über die stärkere Industrie verfügen. Grundlagen einer gesunden Industrie ist Know-How und letzteres bedarf neben Rohstoffen Bildung.

Bildung, deren Aufbau und Ausbau sind Projekte, welche viele Jahrzehnte Zeit und Geld bedürfen. Weiter muss das Volk   – Mütter und Väter   – davon überzeugt sein, dass die Ausbildung der Kinder prioritär ist. Dies wiederum bedarf einer selbstsicheren Gesellschaft, die an die eigene Zukunft glaubt. Wenn ich an die frustrierten Gesichter in Europa denke und an die kurzsichtig agierenden Amerikaner, sind das keine guten Voraussetzungen, um in diesem Marathon gute Karten zu haben   – ganz im Gegensatz zu den Gesellschaften im Globalen Süden.

Fazit

Ich habe im 1. Teil dieser Serie geschrieben, dass diese Serie ein Bild mit einem breiten Pinsel male. Ein Potpourri von historischen und gegenwärtigen Fakten und Eindrücken, unterbrochen von einem Sturm von Ereignissen, die mit der Amtseinführung von Präsident Trump losgetreten wurden. Vor ein paar Jahren hätte eine einzelne Neuigkeit dieser Art für das Stocken des Atems der Weltbevölkerung gereicht, aber dafür hat die Menschheit gegenwärtig gar keine Zeit mehr, denn am nächsten Tag schlägt die nächste Bombe ein.

Trotz des breiten Pinsels und der stürmischen geopolitischen Wetterverhältnisse lassen sich meines Erachtens die grossen Trends durchaus ablesen; Trends, welche gesetzt sind und sich auch durchaus wieder ändern können, jedoch nur dann, falls riesige nachhaltige Anstrengungen unternommen werden, verbunden mit der Bereitschaft in Dekaden statt Quartalen zu denken   – eine Stärke des Globalen Südens, nicht wirklich des Kollektiven Westens.

Der Kollektive Westen, den wir im 1. Teil beschrieben haben, ist zurzeit in keinem Zustand, die Welt zu seinen Gunsten zu formen. Das beginnt bereits mit der Geschichtsschreibung, welche im Westen betrieben wird. Die komplett falsche Darstellung der Weltkriege 1 und 2 lässt den Kollektiven Westen zwar gut aussehen, aber Kleider machen nur solange Leute, bis die Garderobe erneuert werden muss, was jetzt der Fall ist. Die behauptete Stärke des Westens beruht eben auch auf geschichtlichen Lügen, Mythen und auf Hybris. Falls die Menschen im Kollektiven Westen ein Geschichtsbewusstsein hätten und die Fakten kennen würden, wären sie weniger von Hybris getrieben und hätten bessere Chancen in diesem Wettbewerb, denn eine realistische Selbsteinschätzung ist der Grundstein des Erfolgs.

Es ist China zu verdanken, das seit den Achtzigerjahren viele Länder des Globalen Südens motivierten, und damit diese Region zum Powerhouse formten. Die Strategien, welche implementiert wurden, zielen auf Erfolge in hundert Jahren ab. Weiter hat das durch den Westen verursachte Zusammengehen Chinas mit Russland eine Allianz geformt, welche komplementärer nicht sein könnte.

Der gegenwärtige Sturm, das Aufbäumen Europas, ist laut, aber weder nachhaltig noch zielführend, denn er beruht auf Destruktion statt Konstruktion. Man wettert gegen Russland und China und ist dumm genug, sich sogar gegen die USA zu stellen. Friedrich Merz hat keine Reputation, Kokain zu konsumieren, aber sein Verhalten würde eine solche Diagnose stringent erscheinen lassen. Er tut alles, das einst grossartige Deutschland vollends an die Wand zu fahren, anstatt sich um die Gesellschaft und die Wirtschaft zu kümmern   – schlechte Aussichten.

Vergleicht man die Art wie Exponenten der verschiedenen Seiten kommunizieren, so fällt auf, dass die beiden wichtigsten Exponenten des Globalen Südens   – China und Russland   – die Ruhe selbst sind, ganz im Gegensatz zu den Führern des Kollektiven Westens. Es ist wie im richtigen Le

ben: Schreihälse haben schlechte Karten.

Irgendwann wird der Westen realisieren, dass Einfluss und Erfolg auf Bildung, Know-How, Industrie, gesellschaftlichem Zusammenhalt und stabilen Finanzen beruht. Dies erreicht man mit einem Plan der über Jahrzehnte konsequent implementiert werden muss, der einer friedlichen Revolution gleichkommt. China und Russland haben dies vorgemacht, China seit 1980, Russland seit 2000. Solche konstruktiven Anstrengungen werden über die Vormacht entscheiden, nicht Bomben.


5 Kommentare zu „Der Krieg zweier Welten hat begonnen   – Teil 5“

Quelle: Voicefromrussia

Quelle: https://voicefromrussia.ch/der-krieg-zweier-welten-hat-begonnen-teil-5/

Mit freundlicher Genehmigung ünernommen


USA, China, Russland, Geopolitik, Europäische Union, Bildungswesen, GeoOekonomie, Brics Plus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=68&userid=3998&mailid=2660


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2025

Inland
Deutschland: ein tributpflichtiger Vasallenstaat

nrhz.de, Aktueller Online-Flyer vom 15. März 2025

WÜRDE UND SOUVERÄNITÄT – eine Fantasie von übermorgen?
Von Irene Eckert

Sollte die vor kurzem noch reiche und geachtete Industrienation Deutschland etwa wirklich auf einen Vasallenstatus herabgesunken sein, auf ein vordefiniertes Lakaiendasein reduziert? Manch einem gebildeten Deutschen (1) mag dies in Erinnerung an germanische Geistesgeschichte, an Einstein, Bach, Beethoven, Brecht, an Clara Schumann, Clara Zetkin, an Goethe, Schiller und die Gebrüder Mann geradezu absurd erscheinen (2). Andere mögen sich wegen des vormals angestrebten Herrenmenschentums in Stockholmsyndromstarre (3) befnden. Vasallen sind nun einmal ihren Herren hörig, also erbringen sie ehrerbietig die geforderten Hand- und Spanndienste, hinterfragen ihren angestammten Status nicht.


    Laßt euch nicht irren des Pöbels Geschrei,
    Nicht den Mißbrauch rasender Toren.
    Vor dem Sklaven, wenn er die Kette bricht,
    Vor dem freien Menschen erzittert nicht.
    (F. Schiller)

    “Deutschland ist ein amerikanisches Protektorat und ein tributpflichtiger Vasallenstaat”

(US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski in 'Die einzige Weltmacht', 1997) (4)


Es wäre in solcher Lage gewagt, zu erkennen oder gar auszusprechen, was ist, nämlich dass Deutsche als Nation nicht souverän, sondern ein angloamerikanisches Mündel sind (5), eine Nation, die nicht als solche existiert. Denn völkerrechtlich wird Souveränität als die grundsätzliche Unabhängigkeit einer Nation von anderen und als Selbstbestimmtheit in Fragen der eigenen staatlichen Gestaltung verstanden.(6) Wer aber seine Lage erkannt hat, der könnte ja wider den Stachel löcken. (7)


Solange wir Deutschen durch Fleiß und Strebsamkeit vorankommen konnten, hatten wir keinen Anlass über unseren Status als Volk, über unser Kolonialdasein nachzudenken. Da war zum einen die stacheldrahtgeschützte Systemgrenze, die uns lange zerteilte. Hüben und drüben wurden spiegelbildlich verkehrte Feindbilder geschürt. Für sozial bewusste Menschen im Westen galt es Verteilungskämpfe zu führen, Meinungs- bzw. Berufsfreiheit (8) zu erstreiten, auch für die Rechte italienischer oder türkischer Gastarbeiter einzutreten. In Ost und West galt Völker wie etwa Vietnam oder Kuba in ihren Befreiungskämpfen zu unterstützen. Zwar hätte es den DDR-Bürgern mit dem abrupten Ende ihrer Staatlichkeit dämmern können, dass sie weder vorher noch nachher souverän waren, denn mit ihren relativen Privilegien war es nach dem Mauerfall rasch vorbei. Allerdings überdeckte die Freude über neu gewonnenen Freiheiten, den eventuellen Schmerz über neue Fußfesseln. Aber auch die Westbürger hätten etwas merken können. Die Wiedervereinigung wurde hinter unser beider Rücken von ausländischen Mächten, den ehemaligen Kriegs-Alliierten eingefädelt und vertraglich fixiert. Die Aufrechterhaltung ihrer Vorbehaltsrechte schränken unsere Souveränität ausdrücklich weiterhin ein. (9)

Viele vermerkten immerhin bald schmerzlich das Ende der Jobgarantien und anderer Sicherheiten, aber noch gab es das Rundum-sorglos-Paket des Fürsorgestaates. Manch einem gelang sogar zunächst der Karrieresprung und es wurde ein erfolgreicher Geschäftsmann aus ihm. Wir Westdeutschen nahmen mit von Amerika geborgter Überheblichkeit die DDR als Gratis-Geschenk an, nicht bedenkend, dass auch wir endlich dafür würden zahlen müssen.

Wiedergutmachungsleistungen und Kriegsbeteiligungen

Zwar trugen die DDR-Bürger den Löwenanteil der deutschen Kriegsschuld gegenüber den 'Russen', (10) während wir im Westen vor allem die israelische Aufrüstung gegen die Palästinenser finanzierten (11). Am US-Krieg gegen den Irak beteiligten wir uns mit 18 Milliarden zunächst noch zögerlich, aber gegen Afghanistan und Jugoslawien waren wir mit soldatischem Gehorsam dabei. All das galt als Wiedergutmachung für vergangene Verbrechen, als humanitäre Hilfe, diente der 'Aufklärung'. Zwar verlangte der wohlwollende Hegemon bereits 1966 einen Beitrag des 'Nato-Partners' Deutschland für den Vietnamkrieg, doch damals lehnte Kanzler Ludwig Erhard noch eine aktve Mitwirkung der Bundeswehr entschieden ab. Die Regierung schickte aber über 5 Jahre lang das 'neutrale' Sanitätsschiff „Helgoland“ (12) zur Unterstützung der US-Invasion. Mit dem Zwei-Plus Vier-Vertrag und dem Ende des Systemgegners UdSSR hofften man dann allerorten auf eine Friedensdividende, obwohl es doch keinen Friedensvertrag gab.

Kohl und Gorbatschow bzw. Jelzin, Merkel und Putin verstanden sich noch auf das Spiel der Diplomatie. Zwei Minsker Abkommen vom UN Sicherheitsrat völkerrechtlich abgesegnet, sollten die Ukrainefrage friedlich bereinigen, woraufhin neue, zukunftsträchtige Nordstromrohrleitungen vereinbart und schließlich auch realisiert wurden. Die Zukunft der deutschen und europäischen Energieversorgung schien gesichert.

Kriegsertüchtigung einüben

Der Schein trog allerdings. Der deutsche Mohr hatte vorläufig seine Schuldigkeit getan. Die einst auch für die US-amerikanische Lead-Nation gedeihliche Früchte tragende Wirtschaft des europäischen, prosperierenden Vasallen war als lästiger Konkurrenzfaktor herangewachsen. Die geopolitischen Ziele des Hegemons geboten nun die deutsch-russische Handels-Achse zu torpedieren. Der NATO-Krieg in der Ukraine wurde immer kostspieliger, die unterworfene Nation musste als strategischer 'Schlüsselpartner' mehr liefern, auch auf Kosten seiner eigenen Energiesicherheit, der Infrastruktur, der Wirtschaft, dem nationalen Wohlstand. Kriegstüchtig werden, Soldaten ins Feld schicken, Langstreckenraketen liefern, die wieder einmal russisches Kernland ruinieren würden, so lautet die jetzt auferlegte Bürde.

Stockholmsyndrom? (13)

In Anbetracht der inzwischen unübersehbaren Tatsache deutscher Untertanentreue gegenüber der US-Besatzungsmacht, zitieren geopolitische Analysten das Stockholmsyndrom. Ingeborg Bachmann (14) reflektierte bereits 1953 in poetischer Sprache über die nötig gewordene Tapferkeit gegenüber dem Freund. Heute meinen viele, uns seien die Hände gebunden, wir müssten uns fügen, wir hätten selber Schuld. Sie fragen, warum haben die Väter nicht NEIN gesagt zu den großen Verbrechen während des letzten Krieges? Und lamentieren: Jetzt müssen wir die Suppe auslöffeln. Mit über 40 US-amerikanischen Militärstützpunkten haben die Amis nun einmal die Macht über unser Land. Was aber können, was sollen wir tun? „Neutralität“ fordern, „Raus aus dem Militärbündnis NATO“ oder „die Kündigung des Truppenstatuts“ mt den Amerikanern? Andere wollen forsch aufs Ganze gehen und stellen das ganze System infrage, bevor sie noch den Versuch gewagt haben, grundgesetzlich verbriefte Rechte durchzusetzen zu helfen. (15)


„Währenddessen aber schreitet das Unrecht ... einher

 mit großem Schritt“

(B. Brecht) (16)


und


„Der Krieg wird nicht mehr erklärt,

    sondern fortgesetzt.
    Das Unerhörte ist alltäglich geworden.
    Der Held bleibt den Kämpfen fern.
    Der Schwache ist in die Feuerzonen gerückt.
    Die Uniform des Tages ist die Geduld...“

(Ingeborg Bachmann „Alle Tage“, 1953) (17)


Grundgesetz verteidigen!


Grundgesetz? Sie berufen sich da fortgesetzt aufs Grundgesetz,

    Sagen sie mal, sind sie eigentlich Kommunist?

(F.J. Degenhart) (18)


In der Tat war es der Kommunist und ehemalige KZ-Häftling Max Reimann, der dem Grundgesetz als Mitglied des Parlamentarischen Rates am 8. Mai 1949 seine Zustimmung verweigerte. Seine Begründung, es würde die Spaltung Deutschlands zur Folge haben. Er betonte aber, dass die Kommunisten es gegen Angriffe, die er voraussah, verteidigen würden. (19) Das war weitsichtig.


Die Systemfrage ist nicht ausschlaggebend dafür, ob ein Volk, eine Nation mit Würde und Stolz seine Interessen zu verteidigen vermag, den nationalen Wohlstand zu mehren versteht. Das lehrt uns ein realistischenr Blick für das Gegebene, das Vorhandene, das Mögliche: Brasilien, Russland, der Iran, China und Südafrika, die BRICS-Gründer-Staaten und viele Neue arbeiten zusammen und stärken sich gegenseitig den Rücken, obwohl China eine kommunistisch-konfuzianische Führung hat, Russland heute ein kapitalistisches Land ist, der Iran von muslimischen Religionsführern geleitet wird und das schwarze Südafrika noch immer stark von der britischen Börse abhängt. Die Frage in welchem System wir leben wollen, ist Zukunftsmusik und wird sich auf dem Wege zur Identitätsfindung klären. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – unser Verfassungsersatz - schreibt kein bestimmtes Wirtschaftssystem fest und ist seit 1949 oft einschneidend geändert worden. Allerdings fallen Artikel 1 (Garantie der Menschenwürde) und Artikel 20 unter die so genannte Ewigkeitsklausel, wodurch das Demokratie-, Sozial- und Rechtsstaatsprinzip und das Widerstandsrecht festgeschrieben werden.

Diese Rechte als souveräne Nation zu verteidigen sollte uns vornehmste Pflicht sein. Dazu müssen wir das Grundgesetz kennen, übrigens ebenso wie die UN Charta. Die EU-Scheinverfassung dagegen kann kein Durchschnittsmensch kennen. Nicht einmal die Abgeordneten, die dem Lissabon-Vertrag, der sie ersetzte, zugestimmt haben, kannten den ganzen Text, der den Umfang eines Buches hat und ihnen nicht in gedruckter Form vorlag. (20)

Wir müssen uns als engagierte Mitglieder eines Gemeinwesens stets auf das Recht, auf das Legalitätsprinzip berufen. Nur die Macht kann sich Rechtlosigkeit leisten, aber auch sie behält am Ende nicht Recht und ist zum Verlieren verurteilt, wenn das Volk sich seiner Rechte bewusst erstarkt aufsteht. Erinnern wir uns an die große Thematik, die Friedrich Schiller in seinem letzten Stück aufwirft und in der Tiefe erörtert:


Wir wollen sein

    ein einzig Volk von Brüdern
    In keiner Not uns trennen und Gefahr.
    Wir wollen frei sein,
    wie die Väter waren
    eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.
    Wir wollen trauen auf den höchsten Gott
    und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.

(Wilhelm Tell, F. Schiller)


Souveränitätsprinzip und Völkerrecht


Das Souveränitätsprinzip ist die Grundlage für die UN-Charta. Alle Völker, die ihr koloniales Joch abgeschüttelt haben oder darum kämpfen es abzuschütteln, berufen sich auf dieses Recht. Rechte aber mussten in der Geschichte stets erkämpft werden. Es waren schwere Kämpfe dafür nötig, die zur Paraphrasierung von Rechten. Für die Einhaltung und Erweiterung geschriebener Rechte müssen immer wieder Kämpfe geführt werden. Ein bestimmter Rechtsstatus spiegelt nur das Kräfteverhältnis bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und Nationen zueinander zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Kolonisierte Völker haben in der Geschichte große Opfer gebracht, um sich aus der herrschenden Umklammerung zu befreien. Denken wir etwa an Vietnam, China, Kuba, Algerien, Iran, Südafrika oder an den großen Jahrhundertkampf des palästinensischen Volkes der sich gegenwärtig vor unseren Augen abspielt.

Wir müssen uns ins dies Gedächtnis rufen und uns damit vertraut machen, dass auch unsere Souveränität erkämpft werden muss, Schritt für Schritt. Erste Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf ist eine realistische Lagebeurteilung und Strategieentwicklung. Die Frage nach der inneren Verfassung, der Neutralität eines Landes kann erst angegangen werden nach Absicherung der eigenen Grenzen. Dafür bedarf es eines neu erwachenden Nationalbewusstseins, der Erinnerung an eigenen Stärken, an Kräfte, die aus der Kenntnis der Geschichte, insbesondere auch der des Widerstandes, etwa im 19. Jahrhundert gegen die Napoleonischen Besatzungskriege, im 20. Jahrhundert gegen den Hitler-Faschismus. Die Wiederbelebung der Erinnerung an Helden und Vorbilder, Denker, Dichter, Musiker, Wissenschaftler, Techniker, also die Kenntnis der eigenen Kultur sind ebenfalls unverzichtbare Stärkungsmittel. Ohne Kenntnis der Tradition, ohne Strategie, ohne Ziel verpuffen Abwehrkämpfe im täglichen Kleinkram und müssen schließlich kollabieren.

Voraussetzung für Einsatzbereitschaft für Abwehrwillen ist die Erkenntnis der eigenen Lage.
    Wer seine Lage erkannt hat, wie sollte der aufzuhalten sein?
    (B. Brecht)
Bevor wir also über systemische Veränderungen, über etwaige Neutralität oder Bündnisse, müssen wir unser eigenes Haus aufräumen, unsere Wirtschaft in Ordnung bringen. Um uns gegen die auferlegten Tributzahlungen durch die US-amerikanische Besatzung, die ewigen Demütigungen und Schuldzuweisungen, die fortdauernde Ausplünderung unserer Ressourcen zu wehren müssen wir genau wie andre Völker auch einen kollektiven Willen formulieren. Kleine Schritte sind erforderlich, die Kompromisssuche erfordert eine Strategie- und Zielklarheit. Sozialprogramme, jegliche Rechte lassen sich nur gegen die aufoktroyierte Kriegspolitik und innerhalb nationaler Grenzen erstreiten. Dabei finden sich dann auch die nötigen Verbündeten. Kooperation statt Konfrontation muss als Grundprinzip unser Handeln leiten. Wir selber können die Veränderung sein, die wir anstreben. Aufrecht, stolz, souverän, im Bewusstsein unserer Würde können wir wirksam kollektiven Rechte und nationalen Interessen erfolgreich verteidigen.


Fußnoten:

1 Ich wollte Patriot sagen, aber darf man als Deutscher sich denn überhaupt als 'Patriot' definieren oder verbietet der uns zugedachte Status auch bereits das? Ist ein 'Patriot' nicht zwangsläufig Unbelehrbarer, ein 'Rechter' und dann auch noch die „Zumutung“ einer ungegenderten Sprachform?

2 Der geneigte Leser verzeihe die Auswahl so weniger Namen

3 Die Opfer sympathisieren demnach mit den Tätern und kooperieren willig https://de.wikipedia.org/wiki/Stockholm-Syndrom

4 https://www.deutschlandfunk.de/zbigniew-brzezinski-rueckblick-in-die-konflikte-der-zukunft-100.html

5 Deutschland ist ein amerikanisches Protektorat und ein tributpflichtiger Vasallenstaat"; das bekannte Zitat des früheren US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski, „Die einzige Weltmacht“ stellt der ehemalige Fallschirmjäger-General Reinhard Uhle-Wettler an den Anfang seiner neuen Broschüre „Vasallen . Das Buch von Brzezinski war einige Jahre vergriffen

6 https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321134/souveraenitaet/

7 Eine Anspielung auf Brechts Lob der Dialektik, Brecht sagt: „Wer verloren ist, kämpfe! Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein? Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen Und aus Niemals wird: Heute noch!“ Ich sage, „wider den Stachel löcken“ und meine aufbegehren....

8 Berufsverbot im Westen, der Menschenrechtsanwalt Rolf Gössnrer erinnert sich noch, https://hinter-denschlagzeilen.de/berufsverbote-politik-der-1970er-80er-jahre-und-kein-ende

9 Im Einzelnen ging es um die Vorbehaltsrechte der Alliierten und die vollständige Souveränität Deutschlands, um seine Grenzen, seine Bündniszugehörigkeit und die auf seinem Staatsgebiet stationierten ausländischen Truppen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

10 https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Reparationen_nach_dem_Zweiten_Weltkrieg

11 WIEDERGUTMACHUNG IN EXPLOSIVER WÄHRUNG https://monde-diplomatique.de/artikel/!5675078

12 https://www.welt.de/geschichte/article169853096/Aerzte-und-Schwestern-trafen-sich-bei-den-Saergen.html

13 https://de.wikipedia.org/wiki/Stockholm-Syndrom

14 1953 erstmals im Druck erschienenen Gedicht „Alle Tage“ reflektiert die österreichische Dichterin Ingeborg Bachmann (1926-1973) das weltpolitische Klima in der Zeit des „Kalten Krieges“ und wirbt aus einer pazifistischen Haltung für passiven Widerstand gegen die Logik des Wettrüstens und der militärischen Abschreckung. https://lyrik.antikoerperchen.de/ingeborg-bachmann-alle-tage,textbearbeitung,414.html#google_vignette

15 z.B. 1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angrifskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.Art 26 GG

16 Wieder ein halbes Brechtzitat aus dem Lob der Dialektik: „Das Unrecht geht heute einher mit sicherem Schritt“

17 Aus „Alle Tage“ von Ingeborg Bachmann

18 https://lyricstranslate.com/en/franz-josef-degenhardt-befragung-eines-kriegsdienstverweigerers-lyrics.html

19 8. Mai: Der Parlamentarische Rat beschließt mit 53 gegen 12 Stimmen das Grundgesetz. CSU-und KPD-Abgeordnete verweigern aus entgegengesetzten Gründen ihre Zustimmung. Max Reimann, Gründungsmitglied der VVN, Mitglied des NRW-Landesvorstandes der VVN und Vertreter der KPD im Parlamentarischen Rat erklärte: "Sie meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben! (aus: Max Reimann, Aus Reden und Aufsätzen 1946-1963, Berlin 1963, S. 147 https://nrw-archiv.vvnbda.de/texte/0600_reimann.htm

20 Der Entwurf für eine E. V. wurde 2004 von den EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Die Reform der EU erfolgte durch den Vertrag von Lissabon 2009. https://www.bpb.de/kurzknapp/lexika/politiklexikon/17376/europaeische-verfassung/


Info: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29407


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2025

Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch

freedert.online, 15 Mär. 2025 07:45 Uhr,Von Susan Bonath

Plötzlich ist es möglich: Während die Bundesregierung am Gemeinwohl spart, wo es nur geht, will sie gigantische Kriegskredite ermöglichen. Das erhellt den wahren Zweck der Schuldenbremse: Sozialabbau, Repression, Zerstörung des Binnenmarktes. Daran festzuhalten, ist auch keine Lösung.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Michael Gstettenbauer


An der steigenden Obdachlosigkeit werden die Kriegskredite nichts ändern. Das Geld ist für den Krieg und nicht für soziale Gerechtigkeit.


Union und SPD wollen ihre anvisierte gigantische Aufrüstungssumme vom Volumen fast eines ganzen Bundeshaushalts durchpeitschen. Nur die Schuldenbremse verhindert noch die angepeilten Kriegskredite. In Ermangelung von Mehrheiten im neuen Bundestag soll, ganz undemokratisch, das alte Parlament noch einmal ran, um sie partiell dafür zu lockern. Das lässt nun plötzlich jene, die eisern an der "Bremse" festhalten, wie Friedenshüter erscheinen. Doch diese Vereinfachung führt in die Irre.

Gemeinwohlbremse und Repressionsmotor

Zunächst mal diente die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz nie den Interessen der lohnabhängigen Mehrheitsbevölkerung. Sie war und ist ein Instrument, um den deutschen Imperialismus im Schoß der USA zu managen. Mit dem daraus resultierenden Argument eines angeblich "überbordenden Sozialstaats" ist es leicht, fortgesetzten Sozialabbau zu rechtfertigen. Ob Jugendhilfe, Gesundheitswesen oder Wohnungsbau: Alles ist heillos unterfinanziert.

Auf den Straßen deutscher Großstädte ist das Ergebnis zunehmend und eindrücklich zu "bewundern": soziales Elend, wohin man blickt. Das wiederum führt zu einer Zunahme der Kriminalität, worauf der Staat mit einem Ausbau seines Repressionsregimes reagiert. Das betrifft letztendlich alle, in Form von mehr Überwachung und Polizeigewalt, Demonstrationsverboten und Einschränkung der Meinungsfreiheit etwa.

Zerstörung des Binnenmarktes


Rheinmetall will stillgelegte Volkswagen-Werke für Panzerproduktion übernehmen





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Selbst aus kapitalistischer Logik ist die durch die Schuldenbremse bedingte Sozialsparwut auch problematisch. Wo ein derart gebremster Wohnungsbau die Mietpreise in die Höhe treibt, Sozialleistungen gesenkt und Rentner arm gehalten werden, verliert eine wachsende Masse rigoros an Kaufkraft. Zwangsläufig schrumpft der Binnenmarkt. Unternehmen müssen die so fabrizierte Profitkrise ausgleichen: durch Export, Abwanderung – und Lohndrückerei. Letzteres verschärft selbstredend die Binnenmarktkrise.

Das alles führt dazu, dass die Staatseinnahmen sinken und sich die Steuereinnahmetöpfe leeren. Die neoliberale Einheitsfront reagiert darauf gewöhnlich mit weiterem Sozialabbau und spart zunehmend an Investitionen für das Gemeinwohl. Das führt in einen Teufelskreis: mehr Armut, mehr Kriminalität, mehr Repressionen, weiterer Verfall von Schulen, Krankenhäusern, der Bahn und so weiter.

Waffen schmieden für die Profitrate

Das westliche Kapital "kämpft" seit Jahren mit sinkenden Profitraten. Die neoliberale Politik, wozu die Schuldenbremse gehört, verschärft diese Krise zunehmend. Geldpolitik, Lohndumping und Sozialabbau stoßen als vermeintliche Lösung längst an ihre Grenzen. Den Imperialisten bleibt nur eine Möglichkeit: Expansion, um lukrativen Zugriff auf neue Rohstoffe und Märkte zu bekommen. Mit anderen Worten: Krieg.


EU-Militärausgaben steigen – Aufrüstung oder Betrugsschema?





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Ein großer Teil der Kapitalfraktionen setzt aktuell auf einen Krieg. Wobei schon die staatsfinanzierte Aufrüstung lukrative Sonderprofite in die Taschen der Bosse der Rüstungs- und Finanzindustrie spülen wird – Waffen schmieden für die Profitrate, sozusagen. Zugleich schwächt sie die wirtschaftlichen Konkurrenten, die man so ebenfalls zum Aufrüsten zwingt. Zulasten der lohnabhängigen Massen geht das in jedem Fall, ob mit Ausnahmeregel für die Schuldenbremse oder nicht. Schließlich muss der Staat die Schulden tilgen und Zinsen begleichen.

Das Problem ist also die Abermilliarden verschlingende imperialistische Aufrüstung selbst. Mit der Größe der Kriegsmaschinerie wächst freilich die Gefahr ihres Einsatzes. Das Zerstören von Konkurrenzkapital und anschließender Wiederaufbau sind aus imperialistischer Sicht nicht nur besonders lukrative Profitquellen, sondern sichern auch langfristig die Beherrschung neuer Märkte.

Gekaufte Kriegs-Grüne und naive Linke

Die Grünen haben die geplante Schuldenbremsenlockerung zwar zunächst stark kritisiert. Sie sind aber, wie man es von ihnen gewohnt ist, längst wieder umgefallen. Die Union unter dem künftigen Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz hat sie ganz leicht gekauft: Damit sie den Kriegskrediten zustimmen, gab's am Freitag wohl 100 Milliarden Euro "Klimageld" im Rahmen eines insgesamt 500 Milliarden Euro schweren "Infrastrukturpakets". Wobei auch dieses vor allem auf Kriegsinfrastruktur abzielen dürfte.


Das Billionen-Schulden-Manöver und der elende Zustand des Parlaments





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Die Linke will hingegen eine Bremsen-Lockerung ausschließlich fürs Gemeinwohl. Man muss es naiv nennen, dass sie jetzt nicht rigoros das Stoppschild hochhält, um das Schlimmste abzuwenden. Das immerhin tun AfD, FDP und BSW derzeit – allerdings mit unterschiedlichen Absichten. Gegen Aufrüstung allgemein haben AfD und FDP selbstredend so wenig, wie sie sie mit Kritik am westlichen Imperialismus auffallen. Wobei die bald ausgediente FDP wie die kommende "GroKo" und die Grünen Russland zum Feind erklärt, während die AfD Deutschland in Zusammenarbeit mit Russland "nur verteidigungsfähig" machen will.

Gegen eine militärische Aufrüstung Deutschlands sprechen sich derzeit grundsätzlich nur das ebenfalls auf Bundesebene wegfallende BSW sowie die neu erstarkte Linke aus. Auch wenn die Vorstellung Letzterer von, Verzeihung, gnadenloser Dummheit zeugt, die Kriegslüsternen jetzt davon überzeugen zu wollen, die Bremse nicht fürs Militär, sondern den Sozialstaat zu lockern. Das kann nicht gelingen, weil Kriegsbereitschaft beziehungsweise "Verteidigungsfähigkeit" das politische Mehrheitshauptziel bleibt.

Kriegskredite statt Friedens- und Sozialpolitik

Dass die Schuldenbremse – noch! – den Kriegskrediten im Wege steht, macht sie also trotzdem nicht zum positiven Element für die Bevölkerung. Denn wie schon ausgeführt: Sie bremst vor allem den Sozialstaat und fördert die Verelendung, dadurch auch politische Repressionen. Den Kriegstreibern unter dem künftigen Kanzler Merz ist lediglich klar geworden, dass ihre Aufrüstungspläne nicht alleine durch Sozialabbau zu finanzieren sind. Abgesehen davon, dass es schon verwundern sollte, wie locker bei ihnen das Geld für Krieg sitzt, während insbesondere die Union den Sozialstaat stets als Unsummen verschlingende Geißel Deutschlands brandmarkt.


Migration statt Innovation? Deutschlands problematischer Wirtschaftskurs




Meinung

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Würde die Politik Kredite für Soziales und Gemeinwohl freigeben, wie von links gewünscht, könnte man damit durchaus die Kaufkraft steigern, Investitionen fördern, den Binnenmarkt stärken und die Kosten der Verelendung dämpfen. Auch die Steuertöpfe dürften auf diese Weise langfristig wieder voller werden. Dies müsste aber Hand in Hand mit aktiver Friedenspolitik gehen, in die man kooperativ alle Staaten einbezieht, die als wirtschaftliche oder politische Konkurrenten gelten.

Macht sichern: Streit um die Methoden

Das würde aber eine Abkehr Deutschlands von den imperialistischen Zielen der USA bedeuten, was freilich nicht gewollt ist. Ihren Nutznießern und Apologeten geht es nur um eines: wirtschaftliche Konkurrenz ausschalten, um neue Märkte zu beherrschen und die Rendite wieder hochzutreiben. Widersprüche innerhalb der Kapitalfraktionen bestehen lediglich beim Wie: welche Unternehmen man begünstigen und welche Konkurrenten schwächen muss, wen es einzubinden oder zu bekämpfen gilt und welche Mittel am geeignetsten dafür erscheinen – salopp gesagt.

Dass es innerhalb der Kapitalkräfte streitende Fronten gibt, die sich uneinig über die Methoden zur Sicherung imperialistischer Machtansprüche sind, führt schnell zu dem Fehlschluss, die eine oder andere Fraktion stünde auf der Seite der Normalbevölkerung oder just des Friedens. Imperialistischer Kapitalismus ist niemals friedlich, sondern braucht die Option, seine Herrschaftsansprüche notfalls mit Waffen zu sichern.

Alle im Dienst des Profits

Dass die Mehrheit im Bundestag gigantische Kriegskredite von fast einer halben Billion Euro für alternativlos hält und durchpeitschen will, während beispielsweise eine ursprünglich mit 7,5 Milliarden geplante, später auf 2,5 Milliarden Euro heruntergepokerte Kindergrundsicherung letztendlich wegen "zu hoher Ausgaben" scheiterte, spricht für die wahre Intention der Schuldenbremsen-Akrobatik: Imperialisten geht es nie um Menschen, sondern immer um Rendite. Der Sozialstaat dient dabei stets nur einem Zweck: die Massen ruhig und ein Heer an potenziellen Billiglöhnern – und notfalls Soldaten – bereitzuhalten.

In Wahrheit steht im "Wertewesten" nämlich eine Staatsräson ganz oben: der Dienst aller für den Profit weniger. Und wehe dem, der nicht gehorsam mitzieht, und sei es als "Bombenbauer" bei Rheinmetall.


Mehr zum Thema – Union, SPD und Grüne einigen sich auf Milliarden-Schuldenpaket


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Video https://rumble.com/v6qmc16-wagenknecht-zu-sondervermgen-schurkenstck-und-schuldenfinanzierter-aufrstun.html Dauer 4:15 min


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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15.03.2025

Pressekonferenz: Jüdische anti-zionistische Erklärung/Vorstellung und Hintergründe

Screenshot_2025_03_15_at_13_15_49_Pressekonferenz_J_dische_anti_zionistische_Erkl_rung_Vorstellung_und_Hintergr_nde_YouTube


youtube.com, vom 14.03.2025, Palästina Solidarität Österreich - PSÖ

Unterstützt uns und unsere Arbeit, verbreitet unsere Videos und folgt uns auf den Sozialen Medien. Werdet selbst aktiv und werdet Teil von "Palästina Solidarität Österreich". Für ein freies Palästina, ohne Apartheid und Kolonialismus! Freiheit für ????????


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=y3zQhQB1GLY Dauer 28:00 min


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Weiteres:




*1. Amnesty zitiert UN-Bericht: “Mehr als ein Mensch ertragen kann”*


Israels systematische Anwendung von sexueller, reproduktiver und anderer

Formen geschlechtsspezifischer Gewalt seit Oktober 2023


*GENF- *Israel hat zunehmend sexuelle, reproduktive und andere Formen

geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Palästinenser eingesetzt, um ihr

Recht auf Selbstbestimmung zu untergraben


Info: https://amnesty-israel-palaestina.de/2025/03/mehr-als-ein-mensch-ertragen-kann


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15.03.2025

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

freedert.online, 15 Mär. 2025 07:30 Uhr

Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und "den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen"


Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!© Matthew Darly, Public do

main, via Wikimedia Commons


Karikatur einer Bürgermiliz, 1779


Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau referiert den "DeutschlandTrend": "Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig." Das ZDF-Politbarometer bietet mehr: "Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung." Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: "Sondervermögen". Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Da muss man hineingetreten sein!

Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon vor 30 Jahren fest:

"Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht."

Verantwortlich für diesen Zustand sind hierzulande die Redakteure der öffentlich-rechtlichen Zentralen für Massenverblödung: ARD-Tagesschau-Deutschlandfunk-ZDF-heute. Sie liefern gleichgeschalteten Ramsch, verpackt als Nachrichten. Leider bleiben sie dafür nicht nur straffrei. Sie beziehen fette Gehälter. Für widerspruchslose Weitergabe und Verstärkung politischer "Narrative" wie

Morgen überfällt uns der Russe!

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie schützt unsere Freiheit.

Unser Gemeinwesen ist indessen fundamental bedroht von wirtschaftlichem Niedergang, Firmenpleiten, Arbeitsplatzverlust, Kinder- und Altersarmut sowie vom allgemeinen Zerfall seiner Infrastruktur. Man fasst es nicht, doch konnte hier trotzdem ein Multimillionär Friedrich Merz, mit BlackRock-Hintergrund, mit Immobilien in Spitzenlage ("Haus Sauvigny" im Sauerland und einer Villa im "Tal der Reichen" am Tegernsee) sowie zwei Privatflugzeugen Kanzlerkandidat der Elenden werden. Er durfte ungehindert und x-mal den obszön verlogenen Schwachsinn von der "russischen Bedrohung" über Funk und Fernsehen verbreiten. Ohne beweispflichtig gemacht oder aufgefordert zu werden, sich gefälligst vom Hof zu trollen.

So viel Mumm haben eben öffentlich-rechtlich tätige journalistische Schlappschwänze nicht.

Offiziöse Volksverhetzung

Unseren "Hoheitsmedien" und tonangebenden Polit-Eliten ist es gelungen, mit Lügen, Manipulation und Russenhass-Propaganda die deutsche Bevölkerung zu spalten. Wer im gekünstelten Kontext "Russland bedroht unsere Freiheit" Umfragen veranstalten lässt, ob mehr Geld "für Verteidigung" ausgegeben werden solle, der betreibt eine Variante von Volksverhetzung. Natürlich nicht zweckfrei: So lenkt die Bundesregierung von ihrem Rundum-Totalversagen ab. Mit dem Schüren von Kriegsangst wird zugleich versucht, jeden Widerspruch gegen den fortgesetzten sozialen Kahlschlag abzuwürgen. Schlagworte: Kanonen statt Butter. Hurra-Patriotismus.


Deutschland allein zu Haus – Da hilft nur Neutralität statt Militär




Meinung

Deutschland allein zu Haus – Da hilft nur Neutralität statt Militär






Die gehässige Fantasterei "Russland bedroht uns" mündet ins gesellschaftliche Einvernehmen mit der Pistorius-Idiotie "Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein". Aus "kriegstüchtig" wird dann "kriegswillig". Von den Hoheitsmedien in Auftrag gegebene Meinungsumfragen führen traditionell zur erforderlichen/gewünschten Mehrheitsmeinung. Friedrich Schillers poetisches Fragment "Die Bluthochzeit zu Moskau":

"Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.

Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.

Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.

Der Staat muss untergeh'n, früh oder spät,

wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet."

Als wichtigste Komponenten des allgegenwärtigen Propagandadrucks erwiesen sich folgende Vorgänge:


Realitätsverweigerung

Am 16./17. Februar 2022 (siehe Tagesbulletin der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine) setzte die von den USA hochgepäppelte ukrainische Selenskij-Armee zur Erstürmung der spärlichen Überreste der "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk an. Unsere medialen Leithammel blökten zwar mit der Regelmäßigkeit einer Schwarzwälder Kuckucksuhr, die beiden Entitäten seien "international nicht anerkannt". Das Selbstbestimmungsrecht in Kapitel 1 der UN-Charta fordert jedoch gar keine "Anerkennung" durch Dritte, wenn sich eine Gemeinschaft zur Abspaltung und Eigenstaatlichkeit entschließt. Die Ausrufung steht für sich und genügt, wie das Beispiel Kosovo zeigt. Kiews Versuch, sich die "abtrünnigen" Republiken gewaltsam wieder einzuverleiben, kann sehr wohl als Völkerrechtsbruch gewertet werden.


Deutsche Presse tief im Schützengraben: "Rückkehr vom Fronturlaub"





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Deutsche Presse tief im Schützengraben: "Rückkehr vom Fronturlaub"





Nach dem von den USA unterstützten Maidan-Putsch hatten die ukrainische Armee und vor allem deren integrierte neonazistische Freikorps im Donbass bereits 14.000 russischstämmige vormalige Landsleute massakriert – vom Westen weitgehend toleriert, wenn nicht gar aktiv unterstützt. Der Westen war es, der die Donbass-Republiken in Russlands Arme trieb. Davor verschlossen die meisten deutschen Politiker und ihre medialen Liebediener aber krampfhaft die Augen. Und was sie nicht erkennen wollten, sollte auch die deutsche Öffentlichkeit nicht erkennen dürfen.

Am 24. Februar 2022 folgte bekanntlich der Einmarsch der russischen Armee. Er wurde dem deutschen Publikum von den hiesigen Massenmedien als "brutaler, völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg" ins Bewusstsein gedengelt. Die von den Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl gesuchte und gepflegte Verständigungsbereitschaft mit Russland schlug in neuerlichen Russenhass um. Aggressive Russophobie ist wieder deutsche Staatsräson.

Die russische Regierung berief sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Die UN-Generalversammlung widersprach am 2. März 2022 mit überwältigender Mehrheit und beschuldigte Russland (mit 141 von 193 Stimmen) der "Aggression". Unmissverständlich, jedoch nicht völkerrechtlich bindend. Nur Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtlich wirksam.


Putin zum Jelzin zurechtkneten

Die Europäische Union hatte ihre russlandfeindlichen Aktionen allerdings schon Ende Februar 2014 geplant und vorbereitet, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch. Die aggressiven Pläne und die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland resultierten aus dem jahrelangen Misserfolg des Wertewestens, den legitimen russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Zwergformat seines versoffenen Amtsvorgängers Boris Jelzin zurückzustutzen. Hasstiraden wie Annalena Baerbocks

"Das wird Russland ruinieren"

und Joe Bidens

"Um Gottes willen, dieser Putin darf nicht an der Macht bleiben"

unterstrichen die westliche Erfolglosigkeit.

Zensur, Propaganda und Nawalnys Verklärung





Meinung

Zensur, Propaganda und Nawalnys Verklärung






Ob die "militärische Sonderoperation" Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig war oder nicht, muss eine Streitfrage bleiben: Erst der dazu von Kiew angerufene Internationale Gerichtshof in Den Haag ist als letzte Instanz dazu berufen, darüber zu urteilen. Bis es dazu kommt, können noch Jahre vergehen. Zuvor geäußerte Meinungen – auch die der Bundesregierung in Berlin – sind dem Wortsinne nach nichts anderes als Vor-Urteile. Wenn solche Vor-Urteile in strafbewehrte Gesetze gefasst werden und wenn auf dieser Grundlage jeder belangt wird, der öffentlich widerspricht, dann kennzeichnet das einen eklatanten Mangel an demokratisch-freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit.

Es mag zutreffen, dass Russland mit dem Einmarsch gegen Grundsätze des Völkerrechts verstieß. In diesem Fall wird man neben der objektiven Tat aber auch das subjektive Motiv zu bewerten haben. Vor allem Russlands Beweggrund: kein imperiales Machtstreben, sondern die Weigerung, tatenlos dabei zuzusehen, wie das ukrainische Militär und seine darin integrierten Neonazi-Verbände die russischstämmigen Ostukrainer abschlachteten (Asow, Aidar u. a.). Putin hat sich nicht von ungefähr auch auf das UN-Konzept Internationale Schutzverantwortung berufen. Aus dem Vorgehen besagter Milizen schlossen qualifizierte Zeitzeugen, dass das Selenskij-Regime in Kiew den Krieg mit Russland herbeizwingen wollte.

Und diesen Krieg wollten auch die USA, namhafte US-Autoren bezeugen es. Ebenso der vormalige EU-Kommissar Günter Verheugen:

"Die der Ukraine zugedachte Rolle hatte ein US-Demokrat, Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Kongresses, bereits 2020 … auf die Formel gebracht: 'Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir dort gegen Russland kämpfen können und nicht hier gegen Russland kämpfen müssen.'"

Kriegsprovokateur USA

Ein anno 2019 in Auftrag gegebener Bericht der regierungsfinanzierten RAND Corporation mit dem Titel "Ausdehnung nach Russland: Wettbewerb auf günstigem Terrain" (Original: "Extending Russia: Competing on Favorable Ground") stellte das strategische Konzept vor, Moskau zu provozieren, sich militärisch oder wirtschaftlich zu übernehmen und innen- und außenpolitisch an Einfluss zu verlieren:

"Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen. Aber jede Aufstockung in US-Militärwaffen und Ratschlägen an die Ukraine müsste sorgfältig kalibriert werden, um die Kosten für Russland zu erhöhen."

Als Tarnkappe für kriegsprovozierende Politik diente das Abkommen Minsk 2. Obwohl ein völkerrechtlich gültiger Vertrag, wurde es zur Täuschung Russlands missbraucht. Erst 2022 gaben sowohl Ex-Kanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Ex-Präsident François Hollande zu, dass sie mit dem Abkommen keinen dauerhaften Frieden anstrebten, sondern der Ukraine Zeit zur militärischen Aufrüstung verschaffen wollten. Ähnlich Präsident Selenskij: Er habe nie beabsichtigt, Minsk 2 umzusetzen.

Inzwischen, das dürfte beim IGH in Den Haag noch eine erhebliche Rolle spielen, haben die USA die Bezichtigung "russischer Angriffskrieg" selber zurückgenommen. Präsident Donald Trump beschuldigte nun die ukrainische Regierung:

"Ihr hättet ihn (den Krieg) nie beginnen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können."

Trumps Berater und Sondergesandter Steve Witkoff bündig:

"Der Krieg hätte nicht stattfinden müssen. Er wurde provoziert."

Endlich lässt sich nicht mehr kaschieren, wie bösartig menschenverachtend die polit-mediale Mafia der USA, der NATO, der EU und speziell Deutschlands das hunderttausendfache Schlachten und Sterben im Donbass und darum herum herbeiführten, mit Waffenlieferungen, logistischer, finanzieller und politisch-diplomatischer Unterstützung. Mit welcher Gewissen- und Schamlosigkeit sie sich dabei auch noch als Friedensapostel aufführten. Wobei US-Schmiergelder eine Extra-Rolle spielten.

Der hässliche Amerikaner

Dass ausgerechnet ein "rechtskonservativer" US-Milliardär Trump das wertewestliche Lügengebäude zum Einsturz brachte und Russland bezüglich des Ukraine-Krieges rehabilitierte, ist zunächst großartig ("great"). Man kann es aber auch als bösen Witz der Weltgeschichte betrachten. Vorbehaltloser Glaube an Trumps Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit ist nicht zu rechtfertigen: Möglich, dass er seinen "Freund" Putin zu bluffen versucht und nur auf den geeigneten Augenblick für einen vorteilhaften Sieger-Deal wartet. US-politiktypische Doppelzüngigkeit ist bereits belegbar.


Nachrichtenagentur "Reuters" erhielt Millionen aus US-Haushalt





Nachrichtenagentur "Reuters" erhielt Millionen aus US-Haushalt






Trumps und seinesgleichen (die globale, aber US-amerikanisch basierte Milliardärs-Clique) Interesse ist ersichtlich: Aneignung des restlichen, noch in den Händen der bürgerlichen Staaten verbliebenen Reichtums. Auch Trump ist in erster Linie Großkapitalist und will entsprechend Profit machen. Dass er beispielsweise beim Sozialabbau in den USA keine Skrupel kennt, demonstriert er derzeit mit seinem Kumpel und Milliardär Elon Musk. Bei der Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze zeigen sie keinerlei Hemmung.

Zudem kann Trump sich auf seine europäischen Heloten in Berlin, Paris und London verlassen. Die bleiben auf Kriegskurs und lassen ihre Untertanen auch die Milliarden zahlen, die der Ami den US-Bürgern nicht mehr abnehmen will.

Lügengestank

Gleichviel, die Behauptung vom "brutalen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg" ist aufgeflogen. Aufrichtiger Umgang mit der Kriegshistorie ist allerdings nicht der Stil führender deutscher Politiker – von ihrem journalistischen Gefolge gar nicht erst zu reden. Sie setzen ihre Kriegstreiberei gnadenlos fort. Ihre verbale Giftgas-Flatulenz ist gesellschaftsfähig, staatstragend. Ein Naserümpfen über den Agitprop-Gestank kann immer noch strafrechtlich verfolgt werden.

Erstaunlich ist das insofern, als das Etikett "Aggressor Russland" nun auch aus dem Vokabular der UN-Ukraine-Resolutionen komplett verschwand. Im März 2022 hatten ja noch 141 der 193 UN-Mitglieder "die Aggression der Russischen Föderation auf die Ukraine aufs Schärfste missbilligt". Aber in der jüngsten rechtsverbindlichen Resolution des Weltsicherheitsrates findet sich keine Verurteilung Russlands mehr.

Gefordert wird allerdings nach wie vor die unverzügliche Beendigung aller Kampfhandlungen. Es bleibt abzuwarten, wie die anvisierte Merz-CDU-SPD-Regierung darauf reagiert. Weitere Waffenlieferungen Deutschlands und der EU, wie derzeit beabsichtigt, wären wohl – wenn man die aktuelle Resolution des Weltsicherheitsrates berücksichtigt – als Völkerrechtsbruch zu betrachten.


Weißes Haus bestätigt: Axel Springers Politico hat Geld von US-Regierung bekommen





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Von Einsicht und Bereitschaft zur Umkehr der russophoben schwarz-rot-grün-gelben Berliner Fraktionsgemeinschaft ist allerdings keine Rede. Besonders die grünen Noch-Minister, Robert Habeck vorneweg, müssten eigentlich in Sack und Asche gehen. Erst recht dessen opportune "Experten", die in russenfeindlichem Wahn mit ihren Konstruktionen und Berechnungen die Öffentlichkeit hereinzulegen halfen.

Laut einer Modellsimulation des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) hätte eine Entkoppelung der russischen Volkswirtschaft aus internationalen Handelsbeziehungen zu einem Einbruch des russischen Bruttoinlandproduktes um 8,7 Prozent führen müssen. Ein Handelskrieg, so hieß es, werde Russlands Wirtschaft langfristig empfindlich treffen, Deutschland hingegen immer noch ein 0,4-Prozent-Plus bescheren.

Tatsächlich kam es andersherum: Die russische Wirtschaft wuchs im vorigen Jahr um 4,1 Prozent. Russlands Arbeitslosenquote ist mit 2,3 Prozent historisch niedrig, der Lohnzuwachs mit 7,3 Prozent hingegen beträchtlich. In Deutschland sank dagegen 2023 und 2024 die Wirtschaftsleistung um insgesamt 0,5 Prozent. Ekelhafte Beilage: Olaf Scholz, Baerbock und Habeck warfen mehr als 200 Milliarden Euro zum Fenster hinaus zu dem Zweck, den wahnwitzigen Krieg in der Ukraine in Gang zu halten; eine Schlachtprämie für den grausamen Tod Hunderttausender Menschen, Preisgeld für die Verwüstung eines Landes. Die Verantwortlichen in Berlin haben unterdessen für ihre dreieinhalb Regierungsjahre 4.990 Euro monatliche Minister-Altersversorgung erworben.

Einigen namhaften Ukrainern scheint derweil ein Licht aufzugehen, was es mit diesem Krieg auf sich hat. Gestützt auf eine sinngemäße Interview-Äußerung Bruno Kahls, des Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), für den Westen sei eine Kriegsdauer bis zum Jahr 2030 vorteilhaft, fragten Selenskijs Hauptkonkurrenten Julia Timoschenko, Petro Poroschenko, Vitali Klitschko und Waleri Saluschny:

"Hat jemand beschlossen, die Existenz der Ukraine und das Leben Hunderttausender Ukrainer aufs Spiel zu setzen, um Russland im Interesse der Sicherheit in Europa zu 'schwächen'? Ich hätte nicht gedacht, dass sie es wagen würden, dies so offiziell und offen zu sagen …"

Zugedröhnt

Selbstverständlich finden die positiven russischen Daten keinen Niederschlag in den deutschen Hoheitsmedien. Die verkünden ihrer unbedarften Kundschaft lieber die Mär vom bösen Machthaber Putin und dröhnen die Hirne mit dem Qualm "russische Bedrohung" zu.  Sie hofieren den gemeingefährlichen Hanswurst in Kiew, erst recht, seit der im Weißen Haus von Trump und J. D. Vance die hochverdiente und überfällige Abreibung bekam.


"Bild" wittert "Russische Bärlauch-Mafia"





"Bild" wittert "Russische Bärlauch-Mafia"







Zum Besseren hat sie leider nicht geführt. Selenskij gab danach nur noch ein paar Stunden lang den dicken Maxe. Dann kroch er zu Kreuze: Er sei bereit, schrieb er auf X, "die Dinge wieder in Ordnung zu bringen" und unter Trumps "starker Führung daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden".

Was von dem Reuebekenntnis zu halten ist, wird sich zeigen. Einstweilen scheint er seine Spielchen bei seinen EU-Kumpanen Ursula von der Leyen, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Scholz, Merz, Donald Tusk und den baltischen Zwergstaaten-Xanthippe Kaja Kalas fortsetzen zu wollenDiese üble Clique ist bereit zur EU-vertragswidrigen Kriegsfinanzierung – mit einer astronomischen Schuldenaufnahme von fast 800 Milliarden Euro. Unter dem Beifall ihrer genasführten Wähler. Klar:

"Unbedingter Gehorsam setzt bei den Gehorchenden Unkenntnis voraus."

Kapiert?

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e. V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


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Video https://rumble.com/v6q8euw-experte-bei-lanz-keine-neutrale-berichterstattung-in-den-usa-weil-es-dort-k.html Dauer 3:37 min


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Info: https://freedert.online/meinung/239287-zu-waffen-buerger-der-frieden-greift-an


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