aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. März 2024, 12:26 Uhr
_Der tägliche Wahnsinn 6.3.3034 19:54 Uhr
_*Ministerin Schulze erklärt: Burkina Faso keine Demokratie, aber "unser
Nachbar"*
Das/ZDF Heute/-Journal schaltete in das ferne Afrika, genauer gesagt in
die Stadt Ouagadougou, im fernen Burkina Faso ‒ rund 7.000 Kilometer von
Berlin, dem Sitz des /ZDF/-Hauptstadtstudios, entfernt. Die Moderatorin
sprach den Namen fließend aus, um Entwicklungsministerin Svenja Schulze
(SPD) nach den Gründen ihrer Anwesenheit zu fragen. Deutschland sei "der
größte Geldgeber Burkina Fasos, investiert zweistellige
Millionenbeträge". Schulze erläuterte wortwörtlich: /"Wir arbeiten
natürlich lieber mit Demokratien zusammen, aber die Probleme auf der
Welt sind inzwischen so groß, dass wir auch mit solchen Regierungen, mit
solchen Ländern zusammenarbeiten müssen, wenn es zum Beispiel um den
Klimawandel geht [/.../]."/
Der zweite Investitionsgrund sei "der Kampf gegen den Terrorismus".
Dafür würden Gespräche auf "lokalen und regionalen Ebenen" geführt.
"Leider" müsse man daher auch mit "autoritären Regimen" sprechen. Warum
dem "leider" so ist, wurde Schulze nicht gefragt.
Rückblickend beschlossen die G20-Staaten, eine "EU-Afrika-Initiative für
grüne Energie" ("Compact with Africa") zu gründen. Kanzler Scholz teilte
<https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-deutschland-bietet-sich-afrika-als-verlaesslicher-partner-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231120-99-16622> vergangenes
Jahr mit, dass die Steuerzahler diese Initiative "bis 2030 mit vier
Milliarden Euro unterstützen" werden. Zu den Begünstigten zählt "leider"
auch das "autoritäre Regime" in Burkina Faso.
Schulze erklärte weiter zu den vermeintlichen Notwendigkeiten der
"Kooperation": /"Die Terroristen, die bauen hier keine Wasserleitungen,
die kümmern sich nicht um die Ernährungslage der Menschen [...] Wir
können hier aber nicht einfach zusehen, wie hier ganze Generationen
hungern [...] und sich dann den Terroristen anschließen. Das betrifft
uns auch in Deutschland, was hier passiert. Der afrikanische Kontinent,
das sind unsere Nachbarn. Was hier passiert, das werden wir über kurz
oder lang auch merken."/
Der eigentliche Grund lautet aber, freimütig von der Ministerin
verraten: /"Es wird hier gerade nicht besser [...] ‒ zum Thema
Terrorismus ‒ und wir sehen, da, wo sich westliche Staaten zurückziehen,
da bleibt keine Lücke, sondern da geht dann Russland rein. Und das
heißt, wenn wir nicht wollen, dass die gesamte Region hier von Russland
dominiert wird und Russland dann entscheidet, welche Menschen aus der
Region fliehen müssen, und Russland entscheidet, wer die vielen
Rohstoffe aus diesem Land bekommt, das kann nicht die Perspektive für
uns sein."/
Schulze sei sich daher sicher, dass "wir die besseren Partner sind". Um
den bereits existierenden "Einfluss Russlands einzudämmen" (Zitat:
Moderatorin Gause), müsse laut der Ministerin "weiter investiert" werden
in "lokale Bildung und Jobs" für die junge Bevölkerung, damit diese sich
"nicht den Terroristen anschließen" würde.
_RT 6.3.2024
_
*Deutsche Förderungspolitik im Ausland:
Eine Geschichte des Scheiterns
*/Von Sergei Simonow/
Neulich sorgte Deutschlands Entwicklungshilfe für viele Schlagzeilen.
Sogar in den Mainstream-Medien (wie zum Beispiel bei Markus Lanz im
/ZDF/) wurde rege diskutiert, ob etwa 500.000 Euro für die "Förderung
positiver Maskulinität in Ruanda" oder dieselbe Summe für
"ökofeministische Entwicklungsalternativen in Südafrika" tatsächlich
eine sinnvolle Ausgabe deutscher Steuergelder ist.
Vergleichbare Projekte werden vom Bund auf allen Kontinenten finanziert.
Und zwar geht es oft nicht nur um Hunderttausende, sondern um viele
Millionen Euro, die aus der deutschen Staatskasse in alle
Himmelsrichtungen verteilt werden. Insgesamt zahlte Deutschland im Jahr
2022 rund 34 Milliarden (!) Euro für "Entwicklungsleistungen".
Auf den ersten und auch auf den zweiten Blick ergeben Transfers für
Projekte wie die oben genannten keinen Sinn. Doch am Beispiel der in
Russland bzw. für russische Staatsbürger bereitgestellten Fördermittel
kann ein Einblick gewonnen werden, was das wirkliche Kalkül bei der
Finanzierung abstrus klingender Initiativen rund um die Welt sein
könnte. Denn auch in Russland waren deutsche Förderer bis 2022 aktiv
(und sind es in veränderter Form immer noch, dazu aber etwas später).
Zum Beispiel politische Stiftungen, die ja ihrerseits selbst durch
Mittel von Bundesministerien und der Länder finanziert werden.
Die inhaltlichen Schwerpunkte der den Grünen nahestehenden
Heinrich-Böll-Stiftung etwa lagen in Russland bei der Unterstützung von
ökologischen, feministischen und LGBTQ-Projekten – womit wir wieder beim
dubios anmutenden "Ökofeminismus" wären, dessen Popularisierung jetzt in
Südafrika und anderen Ländern aus deutschen öffentlichen Haushalten
bezahlt wird.
Eins der Projekte, das die Böll-Stiftung zuletzt in Russland (vor ihrem
Rauswurf aus dem Land im Jahr 2022) gefördert hat, war die sogenannte
"Feministische Datscha". Das erklärte Ziel des im Oktober 2020
initiierten Projektes war es, "Feministinnen und LGBTQ–AktivistInnen,
die sich in einem Zustand des Burn-outs befinden" eine Residenz von
einer Woche bis zu einem Monat anzubieten. Alle Kosten der vom Burn-out
befallenen Aktivisten ("Mahlzeiten, Unterkunft, Gruppentherapie und
psychotherapeutische Einzelsitzungen") wurden von Veranstaltern
übernommen – offensichtlich dank der Gelder aus dem Hause der Böll-Stiftung.
Man kann sich natürlich fragen, warum Arbeitende in Deutschland für das
seelische Wohlbefinden russischer, in Moskau lebender Feministinnen und
LGBT-Aktivisten aufkommen sollen. Doch das ist nicht der interessanteste
Punkt in diesem Kontext – zwar wurden hierfür deutsche Steuergelder
verpulvert, aber zumindest kostet ein Residenzprogramm für ein paar
Dutzend Leute in der Nähe von Moskau nicht die Welt.
Interessanter wird es, wenn man auf dieses von Deutschland geförderte
Projekt und dessen Veranstalter von heute aus blickt. Was haben diese
Aktivisten ab Februar 2022 gemacht? Dieselben Personen, die 2020 bis
2021 eine "feministische Datscha" für von Burn-out-Geplagte betreuten –
gründeten gleich nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges den sogenannten
"Feministischen Antikriegswiderstand" und wanderten kurze Zeit später
aus Russland aus.
Im Ausland schlug ihre angebliche Antikriegsposition schnell ins
Gegenteil um, nämlich in eine Kriegsbefürwortung, jedoch auf der Seite
der Ukraine. In sozialen Netzwerken rief der "feministische Widerstand"
russische Soldaten dazu auf, sich der ukrainischen Armee zu ergeben und
eine der Sprecherinnen dieser Gruppe, Darja Serenko, schrieb, dass das
Spenden an die ukrainische Armee jetzt "ethisch korrekt" sei. Somit
durchlebten diese Aktivisten dieselbe Transformation wie ihre deutschen
Förderer von den Grünen, die mittlerweile jede Spur von Pazifismus
vermissen lassen. Für sie scheinen Friedensverhandlungen und eine
Kompromisslösung mit Russland undenkbar, stattdessen ist nur noch von
Waffenlieferungen und einer Unterstützung ukrainischer Militärs die Rede.
Darja Serenko ist in Deutschland inzwischen zu einem Mini-Star der
proukrainischen und prowestlichen "Antikriegsbewegung" avanciert.
Mainstream-Medien führen mit ihr Interviews; ein Buch von Serenko
erschien in deutscher Übersetzung bei Suhrkamp. Und der "Feministische
Antikriegswiderstand" hat letztes Jahr sogar den Aachener Friedenspreis
verliehen bekommen. Die "richtige" politische Position wird im heutigen
Deutschland nun mal belohnt, so können auch Russen in der Medien- und
Kulturlandschaft der Bundesrepublik ihren Platz finden – sofern sie laut
für die Ukraine werben. Von wegen "Kultur-Boykott gegen Russland".
Ein anderes Paradebeispiel für die deutsche Unterstützungspolitik im
Ausland ist der jüngste Werdegang des heute in Berlin lebenden
russischen Exil-Journalisten Michail Sygar. In den Zehnerjahren wurde
Sygar als "intimer Kenner des Kremls und der Machteliten" (wie er zum
Beispiel auf der Webseite des Verlags Kiepenheuer & Witsch angekündigt
wird) bekannt. Er schrieb eine Reihe von kremlkritischen Sachbüchern,
die auch in Deutschland viel Beachtung fanden – diese Bücher wurden ins
Deutsche übersetzt und in den Medien gefeiert.
Im Jahre 2022 wanderte Sygar nach Berlin aus und führt seither eine
Reihe von russischsprachigen Medienprojekten, für dessen Finanzierung er
die sogenannte "XZ Foundation" gründete. Das erklärte Ziel der
Organisation ist es, "Putins Propagandablase mit Kultur, Kunst und
Humanismus zum Platzen zu bringen". Da scheint es nicht verwunderlich,
dass sich deutsche und andere westliche Förderer eingeladen fühlten,
solch einen "Kulturkampf mit dem Bösen" großzügig zu unterstützen.
Es kam auch deshalb gelegen, weil die Bundesregierung hinsichtlich der
Unterstützung von Akteuren in und aus Russland augenscheinlich auf die
"Bekämpfung von Desinformation" gesetzt hat. Auf der Webseite des
Auswärtigen Amtes heißt es, dass die geförderten Projekte "eines der
vier Förderziele verfolgen müssen". Gleich das erste angeführte Ziel:
"Pluralismus und Resilienzen stärken – um Meinungs- und Medienvielfalt
zu unterstützen und Desinformation zu bekämpfen". Übersetzt aus dem
Förderungsdeutsch bedeutet dies: prowestliche Narrative verbreiten.
Um dieses Förderziel explizit zu verfolgen, wurden auch extra Strukturen
wie MiCT oder JX Fund geschaffen, die es sich zur Sache gemacht haben,
"Exilmedien und unabhängige Medien zu stärken". Diese Strukturen werden
ihrerseits direkt durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien sowie andere öffentliche und
private Spender finanziert – und das Geld wird dann an Projekte wie die
von Michail Sygar verteilt.
Was sind das für Narrative, die beispielsweise vom Exil-Russen Sygar nun
verbreitet werden? Es ist interessant, einen Blick darauf zu werfen. Ein
Projekt aus dem Hause Sygar heißt "Russische Schurken". Es sind kurze
Zeichentrickfilme, die russische historische Persönlichkeiten
verspotten, vom mittelalterlichen Fürsten Alexander Newski bis Wladimir
Lenin – und ein Bild vermitteln sollen, dass Russland und die russische
Geschichte schon immer, welch Zeitalter man auch nimmt, blutig und
ungerecht gewesen seien. Für diese Video-Reihe erntete Sygar selbst in
den Reihen russischer prowestlicher Oppositioneller (zum Beispiel von
ehemaligen Mitarbeitern von Alexei Nawalny) heftige Kritik:
Geschichtsmanipulation sei hier so offensichtlich und grob gemacht, dass
man diese Videos einfach nicht ernst nehmen könne.
Ein anderes Lieblingsthema von Sygar heißt "Dekolonialisierung". In
verschiedenen Youtube-Videos wird suggeriert, dass Russland ein Land von
Aggressoren sei, das schon immer alle Völker unterdrückt habe. Im
letzten Video auf seinem Youtube-Kanal erzählt Sygar, wie blutrünstig
die Russen angeblich bei der Eroberung Sibiriens gegen indigene Völker
vorgegangen seien. Die Botschaft ist auch hier ziemlich klar und richtet
sich vor allem an Tataren, Jakuten und andere Einwohner Sibiriens
nicht-russischer Abstammung: "rebelliert gegen den russischen Staat,
stellt ihn infrage".
Solche Aufrufe zur Desintegration, das Stiften von Unfrieden innerhalb
der russischen Gesellschaft, die Sygar hier ganz offen, jedoch nicht
sehr geschickt betreibt, sind bei verschiedenen Exil-Projekten
mittlerweile zu einem Leitmotiv geworden. Zum Beispiel auch bei dem
"Dekabristen e.V.", der sich auf der Webseite als "ein Berliner Verein
und ein Netzwerk von jungen Osteuropa-Expert*innen" präsentiert und
dessen Programme, wie es heißt, "durch das Auswärtige Amt, durch
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und sonstige
öffentliche und private Stiftungen" finanziert werden.
Eins dieser Programme heißt "Feminist Translocalities: Förderung des
Dialogs zwischen Frauenorganisationen aus Deutschland, Belarus,
Russland, der Ukraine". Auf der Webseite der "Feminist Translocalities"
ist ein "Appell zur Dekolonialisierung der Russischen Föderation" zu
finden, in dem unverblümt zur "Vernichtung des Imperiums" und zur
Zersplitterung Russlands in viele Einzelstaaten aufgerufen wird. Also
wieder an den Feminismus gekoppelt und mit russlandfeindlichen
Narrativen – aus Sicht der deutschen Förderer scheint das wohl die
perfekte Kombi zu sein. Fehlen also nur noch die Ökos.
Und da ist sie ja (schon wieder): die Grünen-nahe
Heinrich-Böll-Stiftung, die im November 2023 ein Geschichtsforum zum
Thema "Dekolonisiert Euch!" veranstaltet hat. "Das 11. Europäische
Geschichtsforum griff die hochaktuelle Debatte um Dekolonialisierung in
Bezug auf die Sowjetunion, Russland und auf den Westbalkan auf",
heißt es auf der Webseite der Stiftung. Erneut eine öffentliche
Legitimation des Gedankens, dass der russische Staat "dekolonialisiert"
werden müsste. In diesem Fall wurde (zumindest, sofern man dem Artikel
folgt, der im Nachgang über die Konferenz auf der Webseite der Stiftung
veröffentlicht wurde) nicht direkt über die Auflösung Russlands
diskutiert oder dazu aufgerufen, wie bei den oben genannten
"translokalen Feministinnen". Jedoch allein die Formulierung im
Untertitel des Artikels über das Forum, dass es "eine hochaktuelle
Debatte um Dekolonialisierung in Bezug auf Russland" gäbe, verrät schon
die Intention der Veranstalter.
Als Zusammenfassung: Unter dem Mantel des Feminismus und "ökologischer",
Grünen-naher Inhalte, sowie unter dem Mantel des unabhängigen
Journalismus werden – gefördert von deutschen öffentlichen Instanzen –
Narrative verbreitet, die man in einer Situation der globalen Krise
durchaus als Kriegspropaganda bezeichnen kann.
Und in dieser Situation könnte man meinen, dass die Förderung
prowestlicher, als "Ökofeminismus" camouflierter Ideen gar nicht so
verkehrt sei. Doch am Beispiel deutscher Förderungspolitik in Russland
kann man ablesen, dass es dabei ein großes Problem gibt, und das heißt
Effektivität.
Was haben die aus Deutschland finanzierten Russen erreicht, aus Sicht
der Bundesregierung? Nicht viel. Um nicht zu sagen, gar nichts. In
Russland blieben ihre Ideen marginal und alsbald ein offener Konflikt
ausbrach, wanderten sie aus und werden jetzt vom deutschen Steuerzahler
weitergetragen – nur im Exil. Die Unterstützung des Kremls durch die
russische Bevölkerung ist seit 2022 sogar noch gewachsen, was durch
zahlreiche Umfragen belegbar ist. Und es gibt jede Menge Gründe zu
glauben, dass dieselbe Politik des deutschen Staates zum Beispiel in
Afrika (erinnern wir uns an dieser Stelle wieder an die "Förderung
positiver Maskulinität in Ruanda" oder "ökofeministische
Entwicklungsalternativen in Südafrika") die gleichen Früchte tragen
wird. Nämlich keine. Prowestliche, "ökofeministische" Narrative konnten
sich in nicht-westlichen Gesellschaften nicht verfestigen – und werden
in Krisensituationen sehr schnell abgeworfen.
Deshalb gibt es auch viele Gründe zu behaupten, dass die Hunderttausende
und Millionen an öffentlichen Geldern sinnvoller im Inland ausgegeben
werden könnten. Zum Beispiel im Sinne der Unterstützung für Bauern oder
andere arbeitende Menschen in Deutschland.
Ganz zu schweigen davon, dass die Förderung von Oppositionen im Ausland
in einer Situation, in der die eigene heimische Opposition in der
Politik und in deutschen Mainstream-Medien vielerlei verunglimpft wird,
zumindest doppeldeutig ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
