11.03.2024

Der Papst weiß, wovon er spricht  (I von II)

overton-magazin.de, 11. März 2024 76 Kommentare



BogdanSolomenco, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons


Der Papst fordert Frieden: Und wird deshalb böse beschimpft. Wir sind Zeuge der totalen Enthemmung.

Papst Franziskus rief gestern die Ukraine an den Verhandlungstisch. Er sprach dem Land »Mut zur weißen Fahne« zu. Es sei an der Zeit, zu kapitulieren. Denn »der Stärkste [ist] derjenige, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt«. Das katholische Kirchenoberhaupt forderte die Einsicht, im Moment der kündenden Niederlage, auf Verhandlungen zu setzen.

Die Kritik folgte prompt. Etliche Politiker, darunter auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärten förmlich, dass sie sich schämten Katholiken zu sein. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Heuer von der CDU tat es ihr nach. Der FDP-Politikerin mit starken Verbindungen in die Rüstungsindustrie und -lobby, stieß übel auf, dass der Papst nicht auch den Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche kritisierte. In anderem Kontext würde man so eine Ansage als Whataboutism abtun: Also mit der Ablenkung von Kritik, indem man etwas Anderes vorschiebt. Frau Strack-Zimmermann ist da mit allen Wassern gewaschen – als Katholik, der diesen Artikel hier schreibt, schäme ich mich für sie.

Sie wollen einen Papst, der des Teufels ist

Die üblichen Freunde des Abschlachtens nahmen den Papst in die Mangel. Roderich Kiesewetter unterstellte Franziskus gar, sich auf »die Seite des Aggressors« zu stellen. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen plädiere dafür, dass es Frieden nur geben könne, wenn er gerecht sei. Das spiegelt die Haltung all derer wider, die des Papstes Worte als Affront betrachten. Sie wollen Gerechtigkeit – in Anbetracht der geostrategischen Entwicklungen der letzten Woche muss man aber festhalten: Nach einem Weltkrieg wird der Rest der Menschheit wohl der Ansicht sein, dass auch ein ungerechter Frieden besser gewesen wäre als das, was danach kam.

Um nicht weniger als darum geht es nun. Wer die Schuld trägt, wer anfing: Solche Fragen leistet man sich, wenn die Gefahr nicht unmittelbar ist, wenn es noch andere Auswege gibt. Aber die potenziellen Exit-Strategien sind in den letzten Tagen mehr und mehr verbaut worden. Alles spitzt sich zu: Wer jetzt noch moralisiert, den trifft der Bombenhagel. Dass Russlands Kriegsführung gegen die übermächtige NATO kein »konventioneller Krieg« sein könnte: Man kann es erahnen.

Die Außenministerin saß gestern Abend bei Caren Miosga und sollte Stichwortkarten beantworten. Fassungslos sei sie, dass der Papst ein Ende des Blutvergießens fordere. Vielleicht sei es angeraten, dass Franziskus mal in die Ukraine reise, um vor Ort zu sehen, dass sein Vorschlag nicht geboten erscheine. Was soll der Papst in der Ukraine sehen? Zerstörte Häuser, Waisen, Massengräber? Die würde er wahrlich zu sehen bekommen. Und was soll er dann denken und schlussfolgern? Etwa dass man so weitermachen soll? Jetzt erst recht? Auch für diese Ministerin muss man sich schämen – nicht nur als Katholik.

Die Kritiker des Papstes tun nun so, als habe das Kirchenoberhaupt eine unglaubliche Verfehlung begangen, als habe er christliche Lehren ad absurdum geführt. Aber das Gegenteil ist der Fall. Auf die Vernunft zu bauen, nach Lösungen zu streben, nicht sinnlos Blut zu vergießen und eben auch nicht sinnlos zu bluten: Das sind katholische Einsichten par excellence. Klammern wir die objektive Frage nach der Kriegsschuld mal aus, folgen wir dem Narrativ, dass Putin die alleinige Schuld trägt: Selbst dann wäre es im katholischen Kontext als geboten zu betrachten, einen modus vivdendi zu finden. Seine Feinde zu lieben wie sich selbst: Das ist schwierig, nicht immer möglich – aber diese Parole ist ein Anspruch, der immer wieder verdeutlicht: Bedenke, der Andere, dein Feind, auch er ist ein Mensch. Einer von unserer Gattung.

Jesus und der Verfassungsschutz

Die Forderung des Papstes ist also nichts, wofür sich ein Katholik schämen müsste. Im Gegenteil, sie ist katholisch nachvollziehbar. Ja, in ihr wirkt der Katholizismus in Reinkultur. Wenn sich gewisse Katholiken nun schämen, zeigt das letztlich nur, dass sie sich von ihrer eigenen Konfession entfernt haben. In ihren Bekundungen steckt der Wunsch nach einem Papst, der dem Krieg das Wort redet. Sie bestellen damit, christlich ausgedrückt, das Werk des Teufels.


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Die Evangelische Kirche in Deutschland findet selbstverständlich auch kritische Worte. Die EKD-Präsidentin Siegesmund erklärt, dass »die Sehnsucht nach Frieden nicht dazu führen [dürfe], dass das Recht des vermeintlich Stärkeren siegt.« Es mag sein, dass der generell gravierendste Unterschied zwischen dem Evangelischen und dem Katholischen genau in dieser Haltung zu suchen ist. Moral steckt in beiden Konfessionen; das ist das Wesen der Religion. Aber bei der EKD hat man häufig den Eindruck, dass ein lateinischer Wahlspruch Ratgeber ist: Fiat iustitia et pereat mundus. Übersetzt: Es soll Gerechtigkeit geschehen – und gehe die Welt dabei zugrunde. Dass man so denkt, es ist zunächst menschlich – ab einem gewissen Punkt ist einem schließlich alles egal. Aber hat das das Zeug, ein spiritueller Ansatz zu sein? Ist die Vernichtungstendenz, die diesem Wahlspruch innewohnt, nicht viel zu destruktiv, um Menschen religiös einzubinden? Es tut mir leid, es so drastisch formulieren zu müssen, aber eine Kirche, die so argumentiert, bringt eine Religion des Todes unter die Leute.

Selbst die Tagespost, die für katholischen Journalismus steht, lässt über Stephan Baier erklären, dass dem Papst nicht klar zu sein scheint, dass die Ukraine nur zwischen Selbstverteidigung und Kapitulation wählen kann. Wieso ist das dem Papst nicht klar? Er spricht von der weißen Fahne und dem Mut, der nötig ist, sie zu schwenken. Das ist ein Bild für Kapitulation. Und zwar aus Gründen der Vernunft. Das scheint dem Journalisten Baier peinlicherweise wiederum nicht klar zu sein.

Käme heute Jesus Christus zurück, ganz so wie in der Geschichte von Dostojewski, so würde der Großinquisitor, der heute vermutlich Angestellter des Verfassungsschutzes wäre, nicht mehr so zimperlich mit dem Rückkehrer umgehen wie jener Wahrer der Rechtspflege in der literarischen Vorlage. Klar, wie der Inquisitor würde er den heutigen Rückkehrer auch nicht dem Scheiterhaufen überstellen. Aber wegsperren wie Julian Assange, ihn isolieren und bei lebendigen Leib verrotten lassen: Genau das blühte dem Sohn Gottes wohl in Zeiten wie diesen. Gerade dann, wenn er predigte, man sollte auch seine Feinde lieben.

Wollen die Ukrainer vielleicht selbst kapitulieren?

Die Enthemmung greift um sich, sie wird von Tag zu Tag dramatischer. Selbst das Oberhaupt der Katholischen Kirche wird wie ein Schuljunge von Leuten abgestraft, die ihr Christentum zum Schein vor sich hertragen – und die ihren Glauben so auslegen, wie es ihnen politisch opportun scheint. Speziell in Deutschland gibt es seit einigen Jahren ohnehin ein gespaltenes Verhältnis zu Rom, das Papsttum kann dem identitätspolitischen Einschlag der deutschen Bischofskonferenz nur wenig abgewinnen. Eine Kirche, die dem woken Zeitgeist nacheifert, läuft Gefahr, zu einem Spielball politischer Ranküne zu werden. Insofern ist die Aussage des Papstes auch in diesem Kontext zu sehen: Er macht sich nicht gemein mit den weltlichen Regierungen und ihren zeitgeistlichen Denkweisen, sondern setzt eigene Schwerpunkte.

Überhaupt lohnt sich noch ein Blick auf die Ukraine. Reuters meldete schon vor einigen Tagen, dass in der Ukraine selbst Stimmen aufkommen, die Verhandlungen für möglich erachten. Ein hochrangiger ukrainischer Beamter sagte das dem Nachrichtendienst. Er lässt sich zitieren: »Es kann sich eine Situation ergeben, in der wir Vertreter der Russischen Föderation einladen, und in der wir ihnen einen Plan vorlegen werden.« So könne der Angreifer beweisen, ob er »den Krieg wirklich beenden und zu einem gerechten Frieden zurückkehren möchte.«

Diese Planung liest sich wie der erste zögerliche Versuch einer Annäherung. Initiiert von den Ukrainern selbst. Vermutlich ist es den Ukrainern klarer als dem Westen, dass ein Ende notwendig ist – und ein schlechter Frieden besser sein könnte, als ein guter Krieg. Die Ukrainer machen eben genau das, was Baerbock dem Papst empfahl: Sie sind in der Ukraine und schauen sich das Land vor Ort an. Und zwar jeden Tag aufs Neue. Die Reaktion aus diesen Betrachtungen ist aber nicht, dass man per se weitermachen, sondern es nach Möglichkeit beenden möchte. Etliche Fahnenflüchtige zeugen von dieser Haltung ebenso, wie die oben genannten Verhandlungsansätze seitens der ukrainischen Administration.

Papst Franziskus fordert insofern also nur, was in der Ukraine selbst auch schon thematisiert wurde. Man kann sich vorstellen zu kapitulieren – möchte es aber der Welt als Verhandlung präsentieren. Franziskus kennt, anders als die Kriegshelden aus deutschen Talkshowformaten, Unterdrückung und Krieg gegen die Bürger aus eigenen Erfahrungen. Er hat erlebt, wie der südamerikanische Kontinent von totalitären Kräften überrannt wurde, wie sich Militärjuntas die Macht ergriffen und Gegner ausschalteten. Er weiß, was Gewalt und Zerstörung bedeutet – und dass es keine Option ist, den Hass auf die Unterdrücker zu kultivieren. Denn man muss später weiter mit ihnen leben. Dass die Außenministerin ihm also eine Reise ans Herz legt, ist doppelt dreist: Als er noch Jorge Mario Bergoglio war, hat er – anders als Baerbock – militärische Gewaltherrschaft in unmittelbarer Nähe erlebt. Er weiß, wovon er spricht – Baerbock weiß es mal wieder nicht.


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76 Kommentare


  1. Vor allem die olivgrüne Kriegstreiberfraktion um Göring-Eckardt, Baerbock und Hofreiter sind schon wieder heftig am rumgeifern. Nur in einem irrt der Papst: Selensky darf gar nichts mehr entscheiden, er ist lediglich eine Marionette der Nato-Trolle. Der Papst hätte die Empfehlung besser an sein katholisches Schäfchen Biden richten sollen. Der Krieg hätte sonst schon längst beendet sein können. Der Preis für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wird noch ganze Soldatenfriedhöfe füllen!

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ChatGPT: „Die weiße Flagge wird traditionell als Zeichen der Kapitulation oder des Waffenstillstands im Krieg verwendet. Wenn eine Seite eine weiße Flagge hisst, signalisiert sie, dass sie sich ergeben möchte oder Verhandlungen über einen Waffenstillstand wünscht.“

Man kann davon ausgehen, dass der Papst den Waffenstillstand gemeint hat, denn er sprach von Verhandlungen. Bei einer Kapitulation gibt es nichts zu verhandeln.

Die Reaktionen auf die christlichen und weisen Aussagen des Papstes, der den Schutz des Lebens über die Gerechtigkeit und Gnade über Recht stellt, belegen die herzlose Dekadenz der westlichen Eliten. Sie haben mehr Mitleid mit ihrer selbsgerechten Moral als mit dem Leben von hunderttausenden von Menschen, die sie in die Kriegshölle schicken.

Ein abscheuliches Gesindel. Aus vielen Empörten grüßt noch immer der innere Hitler. Zeitgemäss mit blau-gelber Flagge.

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Ich glaube viele Politiker verwechseln den Gott der Juden, Christen und Muslime mit jenem auf der Rückseite des Eindollarscheines. Eine Pyramide der Hierarchie mit ganz oben Lucifer als Auge des Lichts. Ein Schein der alten Privatbank der Illuminaten.

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Die Nato hat gegen Russland derzeit keine Chance. In Europa gibt’s nur mehr eine ernst zunehmende Armee, die Polnische.

Die Französische würden sie in 2 Monaten auftreiben. England hat quasi keine Armee und keine nennenswerte industrielle Basis. Die industrielle deutsche Basis fuhr die Ampel in den Keller.

Die USA kämpft mit rapide schwindenden Vorräten, Massenmigration, Drogenmissbrauch und Genderismus im Heer sowie extrem hohen Schulden in einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise.

Die hohen Militärausgaben sind durch das Oligopol der Kriegs und Finanzindustrie entstanden. US Raketen kosten häufig das 30fache des russischen Pendants.

Wegen der russischen Atomuboote würden sie ja nicht einmal Europa erreichen und für ihre Flugzeugträger reichen ein paar Hyperschallrakete.

Ich glaube die Strategen verwechseln das Kräfteverhältnis von heute mit 1990.

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„Der Papst fordert Frieden: Und wird deshalb böse beschimpft. Wir sind Zeuge der totalen Enthemmung.“…
und Verblödung.*
Das Eine geht nicht ohne das Andere.

Grüße
*mag nicht aus höflichkeit das synonym ideologisierung nutzen

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Gibt’s eigentlich schon Anzeigen gegen den Papst wegen „Unterstützung eines Angriffskrieges“? Bei Nosferatu SZ könnte man sich doch das schon vorstellen.

Dass Forderung nach Frieden strafwürdig sein kann, siehe hier:
https://globalbridge.ch/deutsche-atomwaffengegner-auf-der-anklagebank/

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In Deutschland hat die Diffamierung von Kirchenführern, die nicht willig die Waffen segnen , sondern sich stattdessen für Frieden einsetzen, eine ganz üble Tradition.

Die Putin- und jetzt auch Papst-Fresser in unserer Politik sollten mal langsam zu sich kommen, sofern sie noch einen Rest Verstand besitzen.

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Papst Franziskus erweist sich hier als würdiger „Stellvertreter“. Er hat meine Hochachtung. Die allseits bekannten Kriegsgurgeln sind komplett menschlich verkommen. Das sind die gleichen Leute, die eine Verrohung der Gesellschaft beklagen. Dabei sind sie es, die mit ihrer Politik dazu gehörig beitragen. Man muss nach dieser lumpenpazifistischen Äußerung um die Sicherheit des Papstes bangen. Seit Jesu Kreuzigung hat sich nichts geändert… die Pharisäer geben den Ton an.

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1. Die Sehnsucht nach Frieden darf nicht dazu führen, dass das Recht des vermeintlich Stärkeren siegt.
– Es sei denn, dieses Recht wird von den USA vertreten.
2. Die NATO ist die größte Friedensmission aller Zeiten.
– Es sei denn, diese ist zur Korrektur bestehender Ordnungen im Namen der USA unterwegs.
3. Der Papst ist katholisch
– Es sei denn, er ist nicht für den Krieg im Namen des Herren unterwegs.
4. Paint it black
– Es sei denn, die Vernunft gewinnt wieder Oberhand.
Wir sind echt am Arsch und die SZ ist katholisch.
Dann steht wohl auch ein C für christlich und nicht für Chaos.
Oder ein F für freiheitlich und nicht für die Finsternis.

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Das kommt von einem Jesuiten!
Die Jesuiten so las ich einmal, sind bekannt dafür ’schmutzige Arbeit‘ zu verrichten.
Da wurde er zum Papst Franziskus erkoren, er ist wohl der erste Papst der ’seinem Widersacher‘ orthodoxen russischen Kirche eine weisse Fahne übermittelt.
Das ist für mich der grösste Kniefall in meinem bisherigen Leben, ich bin Protestant, aber der Papst hat hier meinen RESPEKT! Denn er hat sich im Vatikan durchgesetzt, so hoffe ich. Die anderen Klowns aus Politzirkus ist fürs Dorf, während der Papst auch ein Zeichen in der Welt gesetzt hat! Die ‚gallischen‘ Dörfchen werden mit Schmach in der Welt beäugelt.

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Auf die einführende Frage des Journalisten, wie er denn den Krieg zwischen Israel und Palästina einordnen würde, erzählt Franziskus, dass er täglich um 19 Uhr die Pfarrei in Gaza anruft, in der 600 Menschen ausharren und ihm ihre Erlebnisse berichten: „Es ist ein Krieg“, so Franziskus, „und einen Krieg führt man zu zweit, nicht allein. Die Verantwortlichen sind die beiden, die ihn führen. Und dann ist da nicht nur der militärische Krieg, es gibt auch den ,Guerilla-Krieg‘, nennen wir das mal so, von Hamas beispielsweise, einer Bewegung, die keine Armee ist. Das ist eine hässliche Sache“.

Früher oder später, das lehre auch die Geschichte, müsse es letztlich zu einer Einigung kommen, zeigt der Papst sich überzeugt. Dies gelte auch für den Krieg in der Ukraine, wo Stimmen lauter werden, den Mut für ein Hissen der Weißen Fahne aufzubringen, während andere darin eine Legitimierung des Stärkeren sehen: „Das ist eine Interpretationsweise“, räumt Franziskus ein. Aber ich denke, dass der stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt und den Mut hat, die weiße Flagge zu schwenken und zu verhandeln. Und heute kann man mit Hilfe der internationalen Mächte verhandeln. Das Wort ,verhandeln‘ ist ein mutiges Wort. Wenn du siehst, dass du besiegt wirst, dass die Dinge nicht gut laufen, habt den Mut, zu verhandeln. Du schämst dich, aber wenn du so weitermachst, wie viele Tote wird es dann geben? Verhandele rechtzeitig, suche ein Land, das vermittelt.
https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2024-03/franziskus-interview-schweiz-fernsehen-radio-weiss-suende-krieg.html

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Der Pabst hat zumindest einen Arsch in der Hose, oder muss das unter der Kutte heißen? Er kann sich eine eigene Meinung leisten. Gut so.

Ein anderer kirchlicher Führer, der Patriarch Kyrill I. Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche rechtfertigt den Krieg in der Ukraine, träumt gar vom heiligen Krieg (heilige Spezialoperation).

Die Seilschaft zwischen dem Geld-Adel und der Kirche in Russland flutscht wieder wie vor dem Bolschewismus.

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Im Angesicht dieses Papstes bin ich das erstemal überhaupt „froh“, katholisch zu sein ….

Zu schämen braucht man sich bei Franziskus von Anfang an für nichts!

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Das Schlimme an Kriegen ist: sie enden immer. Dass sie so lange geführt werden, bis angeblich das Recht siegt, ist ein Gerücht. Es siegt immer der Stärkere. Versinnbildlicht in einem von Strahlen umkränzten Ritter, gestützt auf ein schulterhohes Schwert, stehend auf einem Hügel aus gebrochenen, toten Menschen. Je mehr es sind, desto höher steht der Ritter.
Macht und Recht sind nicht dasselbe, sie gleichen einander nicht einmal.
Ich habe an alle gegenwärtig nur eine Bitte: Vergesst die Ostermärsche nicht! Lasst die Spitzfindigkeiten der unterschiedlichen beteiligten Organisationen, Bündnisse, Kooperationen einfach außer Acht und macht euch auf den Weg. Was die selbst ernannten Demokratieverteidiger können, können wir schon lang! Sorgt für eine große Überraschung! Der Worte sind genug gewechselt! Es müssen so viele sein, dass man die 1 + x unterschiedlichen Anmelder, die es vor Ort vielleicht gibt, gar nicht mehr unterscheiden kann! Die Masse macht´s, vorausgesetzt sie ist nicht träge!

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Mein Vorschlag an den Papst:
Kiesewetter, AStrZ und all die anderen „Lumpenbellizistinnen“: EXKOMMUNIZIEREN !!

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.03.2024

Der Papst weiß, wovon er spricht  (II von II)

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  2. Ich stehe in diesem Punkt auf der Seite des Papstes. Er argumentiert aus der Perspektive derjenigen, die Tag für Tag verheizt werden in einem immer aussichtsloser werdenden Kampf. Die Kritiker des Papstes sind für mich einfach nur noch geistesgestörte Fanatiker. Die Frage bleibt aber ungeklärt wie so ein Friedensprozess in Gang gebracht werden und wie der Frieden am Ende selbst aussehen könnte. Man versucht es aber nicht einmal. Und man weigert sich die Dinge aus russischer Perspektive zu sehen. Wahrscheinlicher scheint es, dass bis zur Erschöpfung der Ukraine weiter gekämpft wird.

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  3. Haette der Papst die westlichen Waffen fuer die Ukraine vor dem Transport gesegnet,
    waere er von den westlichen Bellizisten wohl „heilig“ gesprochen worden, so hat er fuer Verhandlungen aufgerufen und ist mit dem Aufruf bei ihnen in Ungnade gefallen. Gibt es jetzt eine Welle von Kirchenaustritten europaeischer Kriegstreiber ?
    Ich bin in keiner Kirche angemeldet, moechte aber dem Papst fuer diese
    Worte gratulieren, seine Schaefchen haben offensichtlich den Verstand verloren und trommeln fuer Waffenlieferungen und fuer den Krieg. Das ist menschenunwuerdig!
    Die „westlichen Werte“ gehen in der Ukraine und im Gazastreifen gerade in Rauch auf!

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  4. Endlich mal zwei überzeugende Katholiken: Roberto und der Papst. Guter Artikel.

    Lasst mich an dieser Stelle auch mal etwas Katholisches sagen. Die Kirche müsste den Leuten sagen, dass sie nicht ohne Schuld über das Erdenrund gehen können. Es gibt Momente, in denen eine Umkehr notwendig ist.

    Genau das ist offensichtlich völlig aus dem Bewußtsein verschwunden. Ich fahre gegen die Wand, weil ich das seit 20 Jahren mache. Wenn ich jetzt damit aufhöre, hieße das ja, dass ich etwas falsch gemacht habe. Undenkbar!

    Von genau dieser Sorte sind diese Politiker. Wenn sie sich die Fakten anschauen würden, wüssten sie sehr wohl, dass sie die moralische Überlegenheit in keiner Weise gepachtet haben.

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  5. Herr De Lapuente haut den Pharisäern und politischen Taufscheinkatholiken in beeindruckender Klarheit deren Selbstgerechtigkeit, Doppelmoral und Scheinheiligkeit um die Ohren. Chapeau!

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  6. Der Papst der westlichen Welt heißt Jakob Rothschild und ihr Jesus ist Black Rock.

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  7. Interessant

    eine gewisse Annalena B, aus D hat gestern im TV den Papst aufgefordert, er solle doch an die Front in der UA

    Dieser hatte die UA zu „Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird!“ aufgerufen.

    Ist das jetzt Satire oder liege ich da völlig daneben ??
    (ist Trampolinspringen eigentlich Olympiakategorie ?)

    „Es ist besorgniserregend, wenn Politik Satire rechts überholt“
    Dieter Nuhr

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  8. Da wird, denke ich, am Ende gar nichts dergleichen passieren. Die europäischen Staaten zerfleischen such Gegenseitig bereits jetzt. Weder Italien, Deutschland noch Großbritannien, die USA gleich gar nicht, unterstützen Macrons Aussagen.

    Eine Frechheit, was sich manche Leute (ich vermeide im Zusammenhang auf Baerbock, Zimmermann oder Kiesewetter bewusst das Wort Politiker) wagen rauszunehmen. „Ich verstehs einfach nicht, wirklich nicht“, sagt Baerbock. Ja du verstehst es wirklich wirklich nicht, aber du verstehst generell so ziemlich gar nichts. ????

    Das ist für mich Fanatismus in Reinform. ????????

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  9. Dazu passend zum anderen Krieg:

    https://caitlinjohnstone.com.au/2024/03/10/this-is-what-our-ruling-class-has-decided-will-be-normal/

    „Reports that Israel tortured UN workers to extract false testimony against Gaza’s primary humanitarian aid agency.

    Images surfacing of airstrikes on Gaza occurring at the same time and location as airdrops of aid.

    Gazan children beginning to drop dead from hunger in a deliberately-engineered famine that is causing sweeping starvation at breakneck speed.

    The IDF kettling the population of Gaza further and further south with a horrifically destructive onslaught and then setting up an attack on the enclave’s densely-packed southernmost point.
    ,,,,
    Israeli “demonstrators” bringing cotton candy machines and bouncy castles to create a fun, family-friendly atmosphere for their blockades to stop aid trucks from getting into Gaza.

    The US president waxing poetically about how “heartbreaking” all the death and destruction in Gaza is when he himself is directly responsible for that death and destruction.

    People in the world’s most powerful nation being told they have to choose between two candidates who both support this genocide.

    A journalist locked away in a maximum-security prison for factual reporting on the same empire which claims to support free speech and a free press.“

    Man würde sich so Jemanden wie einen jüdischen Papst/Oberrabbi wünschen…..

    Aber wenn man nachts nicht mehr schlafen kann und das Radio anmacht, erfährt man im ÖRR zwischen 3:30 und 4:00 wie man sich selbst am besten auf den kommenden Krieg vorbereitet…….

    Es ist nur noch zum Heulen.

    Antworten

  10. Großartig!!! Danke, R. De Lapuente für die deutlichen Worte.
    “ Kreuzige ihn, kreuzige ihn“, brüllte die scheinheilige Meute vor 2000 Jahren. Es ist nicht nur zum Fremdschämen sondern zum Weinen!
    C, Meist hat Recht mit ihrer Aufforderung, die Ostermärsche wieder lebendig werden zu lassen!

    Antworten

  11. Ja so ist es, wenn man mal aufs falsche Pferd gesetzt hat und der Gaul will oder kann nicht mehr laufen.
    Ich bin Atheist und beeindruckt von diesem Papst, dem Nachfolger des Mannes aus Marktl.
    Wenn schon der oberste Priester sagt, dass da etwas passieren muss, können die Scheinheiligen nur noch giften und beleidigen. Diese Leute wollen ihre falsche Einschätzung nicht zugeben- ebensowenig wie sie statt der kümmerlichen Beileidsversuche gegenüber den Palästinensern, zu den Israelis sagen könnten: „Es reicht jetzt, verdammt nochmal.“
    An beiden Fronten.

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  12. Mich wundert, dass das historische Vorbild, die Weisheit des Konig Salomon (siehe ausnahmsweise hier: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Urteil_des_Salomon_(Poussin))
    nicht erinnert wird. Zwei Frauen stritten um ein Kind und letztlich blieb dem König nur anzukündigen, das Kind mit dem Schwert zu teilen. Die tatsächliche Mutter verzichtete im Interesse des Kindes, womit die Wahrheit ans Licht kam.
    In Sachen Ukraine wurde gelegentlich schon erörtert, dass ein Staat nicht nur aus einem Staatsgebiet sondern eben auch aus einem Staatsvolk besteht. Wie absurd wg eines Teils des Staatsgebietes sein Staatsvolk gänzlich ausbluten zu lassen. Es kommt auf der schiefen Ebene der Niederlage der Moment, wo es weise ist eben nicht bis zu „Endsieg“ in den Untergang zu gehen. Recht bekommen wollen und einen weisen Weg des Kompromisses zu finden, sind unterschiedliche Wege, deren Kosten/Leid wohl abgewogen gehören. Nachdem der erste Friedensschluss hintertrieben wurde, wird der nächste schwerer zu finden sein. Des Papstes Vorschlag ist ein weiser im Sinne des Salomonischen Urteils. Wer wollte die echte Mutter wg ihres Verzichts beschimpfen und stattdessen das Kind durchs Schwert teilen lassen …? Deutsche Kriegshetzer zeigen, dass Ihnen am ukrainischen Volk nicht liegt.

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  13. Brüder!

    Lasst uns als erstes Bruder Roberto von Herzen für seinen klugen Kommentar und seine sinnstiftenden Worte voller Reinheit danken. Seine Weisheit und sein tiefes Verständnis für seinen Glauben sind inspirierend und ermutigend. Es ist eine wahre Freude sein Wissen zu erleben und seine spirituelle Größe zu fühlen. Wie uns der heilige Koran in Sure 2:269 schildert: „Er gibt Weisheit, wem Er will. Und wem Weisheit gegeben wird, dem wird viel Gutes gegeben.“ Bruder Roberto wurde von Allah sehr viel Gutes gegeben. Er hat eindeutig das Herz am rechten Fleck und strahlt eine aufrichtige Liebe und Hingabe zu seinem Werk und Glauben aus, die alle berührt. Seine Präsenz und seine Feder sind uns in dieser Zeit ist großer Segen. Darum lasset uns danken, dass wir einen Bruder wie ihn an unserer Seite haben. Er ist ein demütiger Arbeiter im Weinberg seines Herrn.

    Möge Allah Bruder Roberto darum weiterhin mit seiner Weisheit und seinem Segen erfüllen, damit er weiterhin ein Licht und eine Quelle der Inspiration für uns alle sein kann!

    Obwohl der Gegenstand des eigentlichen Themas, über das wir hier sprechen, ein sehr trauriges ist, ist es mir dennoch wichtig, es anzusprechen. Als Gläubige sollten wir gemäß den Lehren des Heiligen Korans und des Propheten Mohammed (Friede sei mit ihm) Respekt und Achtung vor den religiösen Führern zeigen, auch den Führern anderer Glaubensrichtungen. Lest in Sure 6:108: „Und schmäht nicht diejenigen, die sie anstatt Allah anrufen, sonst schmähen sie Allah aus Unwissenheit.“ Dieser Vers erinnert uns daran, dass wir respektvoll und mit Würde über die Glaubensführer anderer Religionen sprechen sollten, selbst wenn wir ihre Ansichten nicht teilen.

    Bruder Roderich und Schwester Marie-Agnes jedoch verfügen nicht einmal für einen Mann ihres eigenen Glaubens über Respekt und Achtung. Dabei lehrte uns gerade der Prophet Mohammed (Friede sei mit ihm), dass Respekt und Höflichkeit gegenüber anderen unabdingbar sind, unabhängig von ihren Glaubensrichtungen. So sagte er: „Wer nicht barmherzig ist, dem wird auch nicht Barmherzigkeit zuteil.“

    Es ist sehr bedauerlich zu sehen, dass selbst in manchen Kirchen der Respekt vor ihrem Oberhaupt, dem Papst, fehlt. Als Gläubige sollten wir dagegen die Autorität und die Lehren eines religiösen Führers respektieren und unterstützen. Treten wir darum den Schmähungen und der Respektlosigkeit gegenüber dem Papst entgegen und fördern wir stattdessen den Dialog und die gegenseitige Achtung!

    Lass uns gemeinsam danach streben, im Einklang mit den Lehren des Heiligen Korans und des Propheten Mohammed (Friede sei mit ihm) zu handeln und Respekt und Toleranz gegenüber allen Menschen zu zeigen, unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit!

    Im heiligen Koran und in den Überlieferungen des Propheten (Friede sei mit ihm) gibt es nämlich auch viele Aussagen, die sich mit der Apokalypse beschäftigen. Es wird uns beschrieben, wie die Welt enden wird und wie die Menschen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Lest beispielhaft Sure 81:1-14: „Wenn die Sonne eingewickelt wird, und wenn die Sterne fallen, und wenn die Berge bewegt werden, und wenn die trächtigen Kamele vernachlässigt werden, und wenn die wilden Tiere zusammengebracht werden, und wenn die Meere überkochen, und wenn die Seelen paarweise vereint werden, und wenn die Hölle entfacht wird, und wenn das Paradies gebracht wird, dann wird jede Seele wissen, was sie getan hat.“ In diesen turbulenten Zeiten scheinen sich die Zeichen der Apokalypse stark zu häufen, zumal Schaitans Werk viele Zuträger hat.

    Es ist daher von großer Bedeutung, dass wir uns auf unsere spirituelle Stärke besinnen und uns auf den heiligen Koran als unsere Richtschnur berufen. Er lehrt uns, in Frieden und Mäßigung zu leben, unsere Mitmenschen mit Respekt und Mitgefühl zu behandeln und uns stets um Rechtschaffenheit zu bemühen. Lest Sure 2:208: „O die ihr glaubt, tretet allesamt ein in den Islam und folget nicht den Fußstapfen Schaitans; er ist euch ein offenkundiger Feind.“ Brüder wie Roderich oder Schwestern wie Marie-Agnes sind Schaitan verfallen. Ihre Seelen folgen seinen Fußstapfen. Lasst uns uns ihrem Tun entgegenstellen und sie mit Liebe bekehren. Wenn nicht wir – wer sonst?

    Friede sei mit euch!

    PS: Bruder umbhaki fragte mich vergangene Woche, warum ich nur von Brüdern spräche. Ich möchte ihm antworten: Ich meine Brüder nicht strikt wortwörtlich. Denn das Ideal der Brüderlichkeit, dem ich als Muslim folge, bezieht sich auf Angehörige aller Geschlechter. Es umfasst Solidarität, Gleichheit und Zusammenarbeit zwischen allen Menschen, unabhängig ihrer Identität. Lest Sure 49:10: „Die Gläubigen sind Geschwister. So stiftet Frieden zwischen euren Brüdern und fürchtet Allah, auf dass Er euch Barmherzigkeit erweise.“ Und Sure 3:103: „Haltet fest an Allahs Seil allesamt und zersplittert nicht. Und gedenkt der Gnade Allahs euch gegenüber, als ihr Feinde wart, und Er eure Herzen vereinte, so wurdet ihr durch Seine Gnade Brüder.“ Daher auch mein Dank an dieser Stelle an Schwester Christa für ihre klugen Anmerkungen, gerade auch hier unter Bruder Robertos Artikel.

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  14. Es sagt schon Einiges über den Umbruch in der Welt in den letzten Jahren, wenn Sozialkonservative wie Wagenknecht, Höcke und eben der Papst die letzten Träger gesellschaftlicher Vernunft sind, während „progressive Linke“ nicht mehr von Hitler und Goebbels zu unterscheiden sind.

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  15. Die Kriegslobbyisten aus grüner Partei, FDP und CDU sind für den weiteren Kriegsverlauf völlig unwichtig. Über das Ende das Krieges entscheiden faktisch allein Washington und Moskau nach Rücksprache mit Peking. Das wissen auch die penetranten deutschen Wunderwaffenforderer. Diese militärisch meisten völlig Ungebildeten sind aber derart in ihrer Rolle verbohrt, dass sie nach dem kommenden Verhandlungsfrieden an einer modernen Dolchstosslegende basteln werden. Auf so ein Narrativ können sie dann eine schwarz-grünen Regierung begründen, eventuell noch mit einer gerupften FDP. Dieses „Jamaika“ taugt dann, massenmedial gepimpt, als noch schamloserer Vollstrecker fremdländischer Interessen als das bisher mit der SPD möglich ist. Für dieses Interesse ziehen diese Leute auch den Papst in den Dreck. Die kennen keine Grenze mehr.

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  16. @sprechendes Pferd
    Gut gewiehert! Was ist von Christen zu erwarten, die in der Bibel nicht einmal die dritte Seite gelesen haben, und glauben, es gäbe nur einen verbotenen Baum im Paradies! Lies: „Gen 3,22 Dann sprach Gott, der Herr: Seht, der Mensch ist geworden wie wir; er erkennt Gut und Böse. Dass er jetzt nicht die Hand ausstreckt, auch vom Baum des Lebens nimmt, davon isst und ewig lebt! Gen 3,23 Gott, der Herr, schickte ihn aus dem Garten von Eden weg, damit er den Ackerboden bestellte, von dem er genommen war. Gen 3,24 Er vertrieb den Menschen und stellte östlich des Gartens von Eden die Kerubim auf und das lodernde Flammenschwert, damit sie den Weg zum Baum des Lebens bewachten.“
    Diese gottlosen Jünger des Satans halten sich aber für unsterblich und haben die Kirche schon vor langer Zeit unterwandert. Päpste, Bischöfe und Priester des Satans haben Waffen gesegnet statt Frieden gestiftet.
    Diese gottlosen Jünger des Satans verlangen vom Heiligen Vater, dass er nun ebenfalls Waffen segnet statt Frieden stiftetet. Sie werfen ihm vor, ein Tabu gebrochen zu haben und wollen ihn am Kreuz sehen. Mögen die Kerubim das lodernde Flammenschwert gegen diese Anhänger des Teufels erheben. Der Krieg möge sie treffen.
    Friede sei aber mit den Rechtgläubigen aller Religionen.

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  17. Die Vorbild-Katholischen aus dem alten Westdeutschland sagen zum – immerhin – Papst: „Junge, du spinnst wohl?“
    DAS ist Sittenverfall. Heuchler, ärmliche.
    Kommt alles auf die Liste.

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  18. Wird langsam wieder Zeit, dass die Oberpfaffen im Vatnikan den weißen Rauch anfachen.

    phz

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  19. Ob das jemals wieder was wird mit der Versöhnung?? Die Ukros sind von Haß auf die Russen zerfressen, schon zu Sowjetzeiten war das so. Und bei den Russen hat sich extreme Verachtung für die sich dem Westen andienenden Ukrainer etabliert. (Bei mir auch!) Möglicherweise ist das Ukrovolk vorher über Europa verstreut und aufgelöst, ehe genug Gras über die heutige Zeit wachsen konnte.

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  20. Israelischer Rabbiner erklärt in einer Prädigt, warum man palästinensische Frauen und Kinder alle ermorden müsse.

    https://www.youtube.com/watch?v=3itOp_qNMYg

    Wir müssen sie alle töten. Nicht nur diejenigen, die die Waffen gegen uns erheben, es ist klar, dass wir auch ihre Frauen und Kinder töten müssen. Das ist die Generation, die uns in Zukunft töten will, und es sind die Frauen, die diese Kinder zur Welt bringen.

    Inzwischen ist eine Hungerkatastrophe in Gaza ausgebrochen.
    Nichts für schwache Nerven:
    https://english.aawsat.com/features/4902536-10-year-old-boy-who-has-become-face-starvation-gaza

    Wohlgemerkt empören sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katrin Göring-Eckardt, Matthias Heuer, Annalena Baerbock und Co. darüber NICHT die Bohne und unterstützen Isreal bei seinem Völkermord an Palästinensern stillschweigend und bedienungslos. Diese Metzger sind die letzten, welche über die moralische Hoheit verfügen hier den Mund aufzumachen.

    PS: YT sieht übrigens keinen Anlass das Video mit der Hassprädigt in welcher ein Völkermord legitimiert und dazu aufgerufen wird zu blockieren.

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  21. immer wieder wiederholt sich in der Geschichte der Menschheit, das kranke Psychopaten an die Macht kommen und Kriege fordern…. wo sie doch in den Friedenszeiten eine humanistische Ausbildung geniessen konnten… ich dachte erst wie der deutsche Friedensnobelpreisträger

    Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.
    Carl von Ossietzky (1889 – 1938), deutscher pazifistischer Chefredakteur der „Weltbühne“, Schriftsteller und Symbolfigur des Widerstands gegen das NS-Regime, Friedensnobelpreis 1935

    aber in der Zwischenzeit glaube ich nicht nur an Geldgier sondern auch an massive psychische Störungen die zu diesem kriegbejahendem Verhalten führt…
    https://www.nzz.ch/gesellschaft/dieser-psychiater-gibt-amerika-eine-gnadenlose-diagnose-ld.1374387
    und die weisse Fahne ist Ausdruck von Gesprächsbereitschaft und die USA/NATO kennt das Wort Gesprächsbereitschaft oder auch Diplomatie genannt leider nicht…
    http://www.tagesspiegel.de/politik/enthuellungsjournalist-seymour-hersch-luegen-sind-der-kern-der-us-politik/11777774.html
    und wer an Hersch nicht glaubt
    https://www.welt.de/politik/article812741/Von-Lincoln-bis-Bush-Wenn-Praesidenten-luegen.html
    Minsk 2

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  22. Der Papst hat vollkommen recht, und ich finde es erschreckend wie da über ihn hergefallen wird.
    Hier übrigens die Formulierung: quelle vatican-news
    „In dem fraglichen Interview fragte der Interviewer Lorenzo Buccella den Papst: „In der Ukraine gibt es diejenigen, die den Mut zur Kapitulation, zur weißen Fahne, fordern. Aber andere sagen, dass dies die Stärksten legitimieren würde. Was sagen Sie dazu?“ Eine Frage, auf die Franziskus mit demselben Bild antwortet: „Das ist eine Interpretationsweise. Aber ich denke, dass der stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt und den Mut hat, die weiße Flagge zu schwenken und zu verhandeln. Und heute kann man mit Hilfe der internationalen Mächte verhandeln. Das Wort ,verhandeln‘ ist ein mutiges Wort. Wenn du siehst, dass du besiegt wirst, dass die Dinge nicht gut laufen, habt den Mut, zu verhandeln. Du schämst dich, aber wenn du so weitermachst, wie viele Tote wird es dann geben? Verhandele rechtzeitig, suche ein Land, das vermittelt. Heute, zum Beispiel im Krieg in der Ukraine, gibt es viele, die vermitteln wollen. Die Türkei zum Beispiel… Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird.“ “

    Was ich generell erschreckend finde, ist die Irrationalität über Konfronationen, die viele an den Tag legen.
    Wenn ich in einer Auseinandersetzung kräftemäßíg weit unterlegen bin, keine Hilfe von Nachbarn oder der Polizei zu erwarten habe, dann werde ich sicher nicht anfangen mich mit dem Anderen zu prügeln.
    aber das wischen viele einfach vom Tisch.
    Einstellung wie der schwarze Ritter bei Monthy python.

    aus der Bibel: Lukas 14; 31-32
    31Oder wenn ein König gegen einen anderen in den Krieg zieht, setzt er sich dann nicht zuerst hin und überlegt, ob er sich mit seinen zehntausend Mann dem entgegenstellen kann, der mit zwanzigtausend gegen ihn anrückt? 32Kann er es nicht, dann schickt er eine Gesandtschaft, solange der andere noch weit weg ist, und bittet um Frieden.

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  23. Ausgerechnet der Papst spricht von Frieden
    Wo er ja genau die Organisation repräsentiert, die für fast alles Leid dieser Welt verantwortlich zu machen ist.
    Alle Pfaffen gehören an den Pranger, die Gotteshäuser dem Erdboden gleichgemacht und alle religiösen Relikte verbrannt und/oder beseitigt!

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  24. Da sich diverse, aus Steuermitteln und Lobbygeldern alimentierte Hanseln im öffentlichen Raum selbst als „Christen“ bezeichnen, die sie ihren Worten und Taten nach offensichtlich nicht sind, empfehle ich als „Faktencheck“ das Neue Testament zu Rate zu ziehen, darin insbesondere:
    Bergpredigt Mt 5,1–7,29 und Feldrede Lk 6,17–49.

    Jesusfeindliche Leute wie Schnurstracks-Immerzu und Wüterich Fieseswetter, die sich für weiteres Abschlachten, endlose Waffenlieferungen und Ausweitung von Kriegen bis zum Weltenbrand einsetzen, sind so scham- wie skrupellos, sich als „Christen“ zu bezeichnen und sich selbst über den Papst zu stellen, ohne jegliches Wissen über den Inhalt des Neuen Testamentes (zu bezweifeln ist zudem, dass sie nur eines der zehn Gebote kennen). Damit weisen sie sich zugleich als Antisemiten aus, denn das NT fußt auf der Tora. Diese Fatzken können heilfroh sein, dass es derzeit keine (christliche) Inquisition gibt, die früher einmal ein Handbuch für den Umgang mit Häretikern verfasst hatte (Senioren meines Alters werden sich erinnern (MPFC)).

    Steuermittel abzockende Politker/innen und Zwangsgebühren abgreifende Propagandamedien verhöhnen jeglichen christlichen Glauben, maßen sich mithin an, höher gestellt zu sein als Gott.
    Kyrie eleison.

    Die neufaschistische Herrscherriege offenbart sich immer weiter als menschen-, demokratie- und religionsfeindlich, hier wesentlich als Glaubensheuchler, ebenso wie die diversen aktuellen deutschen Kirchenfürsten, die für Abschlachten eintreten. Passend dazu bleibt nur dieser Kommentar zu diesen Leuten: Pfui Teufel.

    Und diese Popanze hängen sich weiterhin gegenseitig „Verdienstkreuze“ um den Hals, erhöhen fortlaufend „Diäten“ wie „Gebühren“, bestehen auf dem Fahren in Dienstwagen, die ihre Hintern massieren, und schwafeln von Kanzeln herab, wie sie aus Glotzen heraus plärren.

    Ja, diese Leute setzen alles daran, die Welt zu zerstören. Für mich bleibt nur eine Frage, die mir schwer im Magen liegt:
    https://www.youtube.com/watch?v=Lkt7gnHSy4Q

    Nachtrag 1:
    Weshalb gab sich der Papst den Namen Franziskus? Weshalb ist er der erste Papst dieses Namens? Und weshalb fanden das bundesdeutsche Politiker/innen, Kirchenfürstende und Bevölkerungsbürstende so abscheulich?

    Nachtrag 2:
    Anmerkungen der Seite „multipolar“ in diesem Themenfeld:
    „Das Zitat des Papstes wird im Artikel an entscheidender Stelle abgeschnitten. Es geht so weiter: „Es ist der Mut, ein Land nicht in den Selbstmord zu treiben.“ Eine Aussage, die absolut auf die Ukraine zutrifft – hier aber verschwiegen wird. Dem Artikel liegt eine von vielen Medien verbreitete dpa-Meldung zu Grunde, die vor allem ablehnende Stimmen aus der ukrainischen Regierung und der deutschen Fraktion der Kriegsfalken zitiert. Wozu aber sollte ein Papst anderes aufrufen als zu Friedensverhandlungen? Offenbar möchten manche Politiker zurück in die Zeit der Kreuzzüge, als Päpste noch zu den Waffen riefen – nach der Devise „Gott will es!“

    „Niemand aus der ukrainischen Regierung steht im Schützengraben, kämpft und stirbt dort. Selenskijs Regierung hat nur noch eine Zustimmung von 16 Prozent, während 72 Prozent der Ukrainer, wie der Papst, Verhandlungen fordern – siehe die Multipolar-Meldung vom 23. Februar. Die Regierung in Kiew repräsentiert mit ihrem Kriegskurs nicht den Willen der ukrainischen Bevölkerungsmehrheit. In den deutschen Medien werden diese Politiker aber als Stimme der Ukraine dargestellt.“
    https://multipolar-magazin.de/empfehlungen

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  25. Die Reaktionen auf den Aufruf des Papstes sind bezeichnend und selbstentlarvend.
    Der Aufruf zu Verhandlungen, mehr ist es erstmal nicht, wird in einen Aufruf zum Selbstmord umgedeutet.
    Zumal Verhandlungen, in der jetzigen Situation, der Ukraine mehr nutzen würden als Russland.
    Und, Verhandlungen kann man immer führen, selbst wenn nichts rauskommt.
    In Fakeverhandlungen ist der Westen ja führend. Es könnte durchaus sein, das deshalb aktuell niemand mit diesen Leuten verhandeln will. Es stehen ja eine Reihe von wichtigen Wahlen an.
    Ich denke auch, das es mit der Geschlossenheit der NATO nicht mehr so weit her ist.
    Nur am Rande, ich habe bei der Militärübung in Skandinavien, lange Kolonnen von Militär KFZ gesehen.
    Die üben dort eine Kriegstaktik, die absolut obsolet ist seit überall UAVs rumschwirren.

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  26. Bemerkenswert, dass nun auch innerhalb des medialen Mainstreams die Absetzbewegungen begonnen haben. Ich bin keineswegs ein Fan von Gabor Steingart, aber manchmal hat er lichte Momente. Gleiches gilt für Papst Franziskus.

    https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gabor-steingart-die-anzeichen-verdichten-sich-dass-putin-bald-gewinnt_id_259748240.html

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  27. Bevor die „Lobpreisung ob des Aufrufes“ (nach immerhin zwei Jahren) noch lauter wird, hier ein kleiner Verweis darauf, dass diese Aussagen innerhalb eines Interviews getroffen wurden.
    Also eher einer Meinung, weniger einem offiziellen Statement des Oberhirten entsprechen.
    Ein, bei näherer Betrachtung, doch erheblicher Unterschied! ☝️

    Auszug:
    „Der Vatikan hat eine Erklärung zum umstrittenen Interview von Papst Franziskus veröffentlicht, das er im vergangen Monat dem Schweizer Sender RSI gegeben hatte und das am Samstag teilweise veröffentlicht wurde.“
    https://de.euronews.com/2024/03/10/papstinterview-schlagt-wellen-keine-aufforderung-zur-kapitulation-der-ukraine

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  28. Wer die weiße Fahne schwingt, dem wird in den Rücken geschossen!

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  29. Lieber Roberto J. De Lapuente,

    bei aller Aufregung, und aller Zustimmung zum Artikel weise ich, als Agnostiker und Religionskritker, auf die Janusgesichtigkeit der Katholischen Kirche, auch, und ganz speziell des Vatikan, hin.

    Papst Franziskus ist mir als moderner Papst lieber als alle seine Vorgänger, denn die Päpste längst vergangener Epochen waren keineswegs alle die „jesusgleichen Friedensapostel“ die du hier meinst – Kreuzzüge, Inquisition, Ketzer- und Hexenverbrennungen, Genozide an indigenen Völkern überall auf dem Planeten (auch unsere Vorfahren wurden nicht freiwllig Christen sondern durch Kreuz und Schwert, als Mord und Totschlag zwangsbekehrt) – Kreuzzüge – mein Namenspatron Bernhard von Clairvaux war einer der ersten der die Kreuzritter mit dem Ruf „Gott Will Es!“ ins Heilige Land zum Kampf gegen die „Mamelukken“ (alter Name für Muslime im christlichen Mittelalter) – man könnte tausende von Verbrechen der römisch-katholischen Kirche, und der katholischen Päpste aufzählen, aber das hat, lange vor mir, bereits der Schriftsteller Karlheinz Deschner in seinen Werken – speziell der „Kriminalgeschichte des Christentums“ getan.

    Was die Protestantische Kirche angeht, die ist schlimmer, da stimme ich zu, denn sie beruht ja wesentlich auf militärischer Gewalt gegen Konfessionsgegner – nicht erst seit dem berühmten Westfälischen Frieden nach dem 30jährigen Krieg im Mittelalter, schon Luther verriet die Bauern, und später hat er scheinheilig (was mit irgendwie an die Grünen heute erinnert) die Hinrichtungen, und Morden, an den mittelalterlichen Bauern und deren Anführern „bereut“ – zu denen Luther selber Aufrief, übriges war er auch ein mittelalterlicher Judenhasser, und hat ein Werk hinterlassen auf das sich sogar Hitlers Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher bei den Nürnberger Prozeßen beriefen – sie haben ja nur „Luthers Werk“ vollendet, und er würde selber vor dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal stehen. Übrigens, ganz speziell der deutsche Protestantismus hat einem – längst im Mannesstamm ausgestorbenen – schwedischen Herrschergeschlecht, und militärischer Gewalt bzw. Siege im 30jährigen Krieg, sein Fortbestehen zu verdanken – hätte Gustav Adolf damals nicht eingegriffen wäre Deutschland römisch-katholisch geblieben.

    Trotz allem oben geschriebenen schätze ich den Papst als „Friedensschwurbler“ und Mitmenschen, denn wie oben mehrmals erwähnt die Kirche – seit Anbeginn der römisch-katholischen Kirche – war durchaus janusgesichtig, und jahrhunderte- bzw. jahrtausdendelang alles andere als „friedensbewegt“ – dazu muss man aber auch einmal religionskritische bzw. kirchenkritische Schriften gelesen haben – sogar Jesus Christus selber soll „janusgesichtig“ gewesen sein, wie Moses mit seinen 10 Geboten auch – die galten allesamt nur für die eigene Gruppe der „Gläubigen“ – gegenüber „Heiden“ so Deschner, war jede Schandtat erlaubt, die man gegenüber Mitbrüdern via 10 Gebote ausschloß….

    Sorry, meine Meinung, und wie schon gesagt ich schätze nicht die Institution Kirche sondern die Menschen, die sich für Frieden aussprechen – eben auch Papst Franziskus…..

    Franziskus selber wäre wohl auch enttäuscht von seinen Franziskanern, die durchaus „kriegstüchtig“, „inquisitorisch“ und sogar „genozidial“ (im Vernichtungslager Jasenovac – Genozid an Juden, Roma und Serben im ehemaligen Weltkriegs-Kroatien z.B.) tätig waren – bleibt wohl eine traurige Tatsache, und ein ewiges Geheimnis der Geschichte warum Anhänger der (jeweiligen) Religions- oder Konfessions- bzw. Ordensgründer später „völlig anders drauf waren“ als die Stifter dieser Orden – Nein, da bleibe ich lieber Agnostiker ????

    Gruß
    Bernie

    PS: Ich schließe mit oben geschriebenem auch sogenannte „weltliche Religionen“ (z.B. Faschismus, Nationalsozialismus, Stalinismus, autoritärer Staatskommunismus, chinesischer Kommunismus, Selenskij- und Putin-Biden-Scholz/Baerbock/Habeck-religion mit ein) – in diesem Sinne hat kein Atheist/Agnostiker je Kriege begonnen, denn wie schon gesagt, da wo die Verehrung einer (bestimmen) Person, oder auch nur Partei, ins perverse bzw. abartige abdriftet (wie heute bei Selenskij – oder seinem Gegenüber) fängt (für mich zumindest) schon eine neue bzw. alte weltliche Religion an . Ist übrigens interessant, dass das bei aller Kritik an Religionen/Ideologien immer noch ausgeklammert wird – auch Hitlers Nationalsozialismus war ebenso wie Stalins Kommunismus eine weltliche Religion – mit allen Elementen die zu einer religiösen Verehrung mit dazu gehören – und da wäre der Irrsinn der auch 2024 noch andauert, auch bei uns im „Wertewesten“ noch viel offensichtlicher als eh schon…..nein, danke….das lehne ich völlig ab, was mich nicht dran hindert einzelne Menschen – allein wegen ihrer Taten, nicht wegen ihrer Worte – zu schätzen…..eben auch Papst Franziskus, der, wie ich, keinen Bock drauf hat als atomare Asche eines verstrahlten Europa zu enden ????

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  30. Wenn die Queen morgen wiederaufersteht und gegen den Krieg ist, ist sie dann gut? Oder ist das nur Shit-PR vom Königshaus?

    Muss man dann darüber eine Kolumne schreiben als „Linker“?

    Ich frage mich ja schon länger, wie man es freundlich sagt … mir fällt dazu nix ein. Ignore ist wohl die richtige Antwort.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiteter Kommentar: Zitat: Papst Franziskus rief gestern die Ukraine an den Verhandlungstisch. Er sprach dem Land »Mut zur weißen Fahne« zu. Es sei an der Zeit, zu kapitulieren. (Zitatende)

Die weiße Fahne steht auch nur für Verhandlungsbereitschaft ohne Kapitulation gleich mit einzuschließen. Das hat der Papst auch so gesagt wie gemeint.

11.03.2024

Deutsche Atomwaffengegner auf der Anklagebank

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Miriam Krämer und Gerd Büntzly (links vom Transparent) gemeinsam mit Friedensaktivisten vor dem Gerichtsgebäude in Cochem.


globalbridge.ch, vom 10. März 2024 Von: in Allgemein, Medienkritik, Militär, Politik

Aufrüstung ist jetzt Befehl. Wer gewaltfreien Widerstand gegen die Vorbereitung eines Atomkrieges leistet, wird bestraft. Für die Richterin am Amtsgericht Cochem waren das Urteil und seine Begründung wohl schon vor Prozessbeginn formuliert. Sie brauchte nur wenige Minuten, um zum Urteilsspruch zu gelangen. In der touristischen Weisswein-Stadt an der Mosel fand am 4. März zum einhundertsten Mal ein Strafverfahren gegen Leute statt, die überzeugt sind, dass Frieden nicht mit mehr Atomwaffen zu erreichen wäre, sondern mit weniger Atomwaffen. Solche Menschen werden in Deutschland routinemässig vor Gericht gestellt und verurteilt, wenn sie gewaltfrei gegen atomare Rüstung protestieren. 


Das Gericht in Cochem ist zuständig für den Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo Kernwaffen der Streitkräfte der USA lagern. Das dortige Geschwader der deutschen Luftwaffe übt mit seinen Tornado-Kampfjets den Einsatz von Atombomben vom Typ B61. Diese werden derzeit «modernisiert». Die USA sind dabei, ihre nuklearen Freifallbomben durch neue «smarte» Lenkwaffen-Bomben vom Typ B61-12 und B61-13 zu ersetzen. Deutschland kauft ausserdem von den USA den Tarnkappenbomber F-35, der künftig als Träger für die Atomwaffen dienen soll. (Dieser Kampfjet ist eben für den Transport dieser Atombomben formell zertifiziert worden. Red.)

Miriam Krämer aus Aalen in Baden-Württemberg und Gerd Büntzly aus Herford in Nordrhein-Westfalen wurden letzten Montag wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Sie hatten am 8. Mai 2023 zusammen mit fünf weiteren Personen das Luftwaffen-Gelände in Büchel durch den offenen Eingang für Baustellenfahrzeuge betreten. Frau Krämer schilderte in ihrer Einlassung, man habe das Datum bewusst gewählt, weil es an das Ende des Zweiten Weltkrieges und der Nationalsozialistischen Herrschaft erinnere:

«Ich teilte dem Sicherheitspersonal mit, dass es sich um eine Mahnwache aus diesem Anlass handele und dass keine Bedrohung von uns ausginge. Banner wurden entfaltet. Es entwickelte sich mit den beiden Bediensteten des Sicherheitspersonals eine durchaus respektvolle Diskussion über den Zweck und Ort des Protestes. Als das Personal der Bundeswehr eintraf, setzen wir uns etwa 10 Meter vom Tor entfernt auf die Strasse nieder. Hierdurch sollte symbolisch der gewaltfreie und anhaltende Protestcharakter betont werden.»

Gerd Büntzly (74) hatte der Richterin nichts zu sagen. Er erklärte, die Sachlage sei dem Gericht und auch den höheren Instanzen seit Jahren bekannt. Sie hätten immer die gleichen Verurteilungen ausgesprochen und niemals Beweisanträge zu den Atomwaffen in Büchel zugelassen. Aus diesem Grund verzichte er darauf, sich zu verteidigen und er werde schweigen.

Miriam Krämer (58) verteidigte sich selbst in einem siebenseitigen Plädoyer. Darin bestreitet sie nicht den Tatbestand des Hausfriedensbruchs, beruft sich aber darauf, dass das Gesetz eine Straftat für rechtens erklärt, wenn diese dazu dient, eine weitaus schwerere Straftat abzuwenden und ein Rechtsgut zu schützen, das von höherwertigem Interesse ist als das Verbot, ein umzäuntes Gelände ohne Erlaubnis zu betreten. 

Die in erster Instanz Verurteilte wirft der deutschen Regierung vor, mit der Lagerung von Atomwaffen und dem Training für deren Einsatz gegen das Völkerrecht und den Atomwaffensperrvertrag zu verstossen. Sie verstosse ausserdem gegen das Grundgesetz, welches Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, als verfassungswidrig erklärt. Das Strafgesetzbuch kennt den «rechtfertigenden Notstand», wenn es gilt, eine schwere Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre oder Eigentum abzuwehren. Für Miriam Krämer und ihre Mitstreiter kann kein Zweifel bestehen, dass die Vorbereitung eines Atomkrieges eine solche Gefahr darstellt. 

Es ist die Regierung der USA, die über den Einsatz der Kernwaffen entscheidet, die in Büchel liegen. Wenn im Oval Office in Washington der rote Knopf gedrückt würde, befände sich der Bündnispartner Deutschland im Atomkrieg. Die deutsche Regierung beteiligt sich an der US-Rüstungsstrategie mit der harmlos-bürokratischen Parole «nukleare Teilhabe». Nach Angaben des Friedensforschungsinstituts in Stockholm (SIPRI) werden die USA in den nächsten 20 Jahren rund eine Billion Dollar (engl. 1 Trillion) für das sogenannte «updating» ihrer 4000 Atomwaffen ausgeben. 

Aufgewachsen in einer gebildeten, systemkritischen Familie in der DDR, als Jugendliche Ausreise nach Westdeutschland, Musikstudium, später Ausbildung zur Friedensfachkraft und Leitungsfunktionen in der Friedensarbeit und im internationalen Konfliktmanagement, davon zwei Jahre im Sudan: Miriam Krämer sieht sich selbst als eine durchaus etablierte und ordnungsliebende Bürgerin: «Ich fühle mich privilegiert, und mein Leitgedanke lautet: Privileg ist eine Verpflichtung.»


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Ihr politisches Bewusstsein gehe zurück auf die Familiengeschichte: auf den Widerstand ihrer Grossmutter in der Hitler-Zeit, aber auch auf die Dissidenz ihrer Familie in der DDR, die ihr ein Universitätsstudium dort unmöglich machte. Ein Ereignis, das sie später in der Bundesrepublik aufrüttelte, sei die Teilnahme Deutschlands am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien gewesen. Von da an nahm ihre Arbeit in der Friedensbewegung ihren Lauf.   

Miriam Krämer sagte der Richterin, sie halte sich an das Prinzip des zivilen Ungehorsams und des gewaltfreien Widerstandes als Mittel, Regierungsmacht zu korrigieren. Am Telefon sagte sie mir nach dem Prozess: «Ich bin den Leuten in der DDR, die 1989 auf die Strasse gegangen sind, sehr dankbar. Das sind meine Vorbilder. Auch das war damals etwas Verbotenes und Verrücktes. Aber was heute als Unrecht dasteht, kann morgen lobenswert sein.» 

Zu konstatieren, mit dieser Haltung machten Atomwaffengegnerinnen sich in Deutschland derzeit verhasst, wäre eine Untertreibung. Es braust einmal wieder ein Ruf wie Donnerhall, wie Schwertgeklirr und Wogenprall. Die EU werde «auf Kriegswirtschaft umstellen», lauten die Schlagzeilen. Der deutsche Luftwaffenchef erörtert mit Generälen, wie man mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern die Krim-Brücke zerstören könne und mit welchen faulen Tricks eine direkte Involvierung Berlins verschleiert werden könne. Die aufgeregte Mediendiskussion dreht sich vor allem um die Frage der «Sicherheitslücke». Wie konnte das Gespräch publik werden? Und der Vorwurf von russischer Seite, Deutschland plane den Krieg gegen Russland? Das kann nur billige russische Propaganda sein. Generäle plaudern halt über dieses und jenes. 

Wer im Ukraine-Krieg nach Waffenstillstand statt nach Waffenlieferungen ruft, gilt unverzüglich als Bewunderer des Wladimir Wladimirowitsch, von dem der Zürcher Tagesanzeiger annimmt, er sei «ein banaler, brutaler Strassenschläger, der gerade so weit denken kann, wie seine Faust reicht» (8.3.2024.) Die vielbeschworene Zeitenwende scheint eine neue Epoche der Scheiterhaufen und Hexenverbrennungen einzuläuten. Zumindest ist dies der ideologische Tonfall in führenden Medien, die gegen die «Lumpenpazifisten» (Der Spiegel) mobil machen. 

Donald Trump deutete mit einer seiner flapsigen Bemerkungen an, die Europäer müssten mehr aufrüsten, sonst werde er ihnen nicht mehr militärisch beistehen. Ein flächendeckendes Wehgeheul in ganz Westeuropa war die Folge.  «Braucht Europa eigene Atomwaffen?» fragt der Deutschlandfunk. Dass es in Frankreich, Grossbritannien und Deutschland schon genug Atomsprengköpfe gibt, wird mit diesem Titel kaschiert. Katarina Barley, SPD-Spitzenpolitikerin für die Europawahl, ist der Meinung, eigene EU-Atombomben könnten «ein Thema werden», weil auf den Schutz Europas durch den US-Atomschirm kein Verlass mehr sei. 

Selbstverständlich weiss jeder, der bis drei zählen kann, dass ein nuklearer Schlagabtausch dem Auftakt zur globalen Selbstzerstörung gleichkäme. Frappierend ist daher die Obsession, mit der manche Politiker und Journalisten sich derzeit am Thema der atomaren Katastrophe festbeissen. Das Szenario eines russischen Atomwaffenangriffs wird unablässig herbeigeschrieben.

So paradox es klingen mag: Es gibt Neurotiker, die das Jüngste Gericht herbeisehnen, um am Ende Recht zu behalten. Als wünschten sie das Eintreten der nuklearen Katastrophe nach der Devise: «Wir haben ja immer gesagt, dass der Satan Putin vor dem Weltuntergang nicht zurückschreckt.» Die so denken, lassen sich nur ungern daran erinnern, dass es bisher nur einen Staat auf der Welt gibt, der Städte nuklear vernichtet hat. Am 6. August 1945 warfen die USA eine Atombombe mit dem Namen «Little Boy» auf Hiroshima. Von den 300’000 Einwohnerinnen und Einwohnern wurden binnen vier Monaten 140’000 getötet und ungezählte weitere zu langjährigem Leiden verdammt. Die Nuklearsprengköpfe, die in Büchel lagern, haben ein Vielfaches der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. 

Douglas MacArthur, der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Pazifikkrieg, sagte dem Wissenschaftsjournalisten Norman Cousins, er sei von Washington vor dem Abwurf der Bomben in Hiroshima und Nagasaki nicht konsultiert worden. Der amerikanische Kriegsheld erklärte Cousins, die grösste Gefahr bestehe darin, dass die Völker der Welt nicht erkannt hätten, dass es mit dem Entstehen der Atombombe keine militärische Sicherheit im herkömmlichen Sinne mehr geben könne. In einer Rede in Los Angeles sagte MacArthur 1955, seit es der Wissenschaft gelungen sei, die totale Vernichtung herzustellen, sei es nicht mehr möglich, internationale Differenzen durch Krieg zu bereinigen. MacArthur wörtlich: 

«Krieg ist ein Frankenstein geworden, der beide Seiten zerstört (…) Die hunderte Milliarden Dollar, die wir in die Rüstung stecken, könnten wahrscheinlich die Armut aus der Welt schaffen.» (Norman Cousins: The pathology of Power. New York 1987. S.67)

Den Betreibern der atomaren Kriegsaufrüstung könnte es gehen wie dem Zauberlehrling: Da wird ein Ungeheuer gezüchtet, das sich früher oder später der Kontrolle seines Schöpfers entzieht. Denn die Existenz solcher Waffen stellt keinen «Schutzschirm» und keine «Sicherheit» her, sondern ein Sicherheits-Hochrisiko. Bei extrem komplexen, elektronisch gesteuerten Systemen von Massenvernichtungswaffen wird es früher oder später eine Panne geben. In der Vergangenheit sind wir mehrmals um Haaresbreite an der Katastrophe vorbeigekommen.  

Präsident Dwight D. Eisenhower, der in seiner berühmten Abschiedsrede 1961 vor der Gefahr warnte, dass der «militärisch-industrielle Komplex» übermächtig werden könne, sagte dem erwähnten Journalisten und Friedensforscher Norman Cousins: «Ich will nicht, dass Leute, die finanzielle Interessen an Spannungen und Krieg haben, in der nationalen Politik mitzureden haben.»

Die Kräfte, die die Rüstungsspirale antreiben, sind wichtige – möglicherweise die wichtigsten – Wirtschaftsmotoren. Die meisten grossen Konzerne des Westens verdienen an der gigantischen Aufrüstung und am «Wiederaufbau» nach jedem Krieg. Das geht vom reinen Waffenbusiness über Bauwesen, Transport, Food, Kleidung, Energie bis hin zur Telekom- und IT-Branche. Ein Zitat aus der französischen Satire-Zeitung Charlie Hebdo: «Der Krieg ist dann zuende, wenn die Waffenhändler ihre Quote erreicht haben und die Betonhändler meinen, es wäre jetzt an der Zeit, dass sie die Bühne betreten.» 

Miriam Krämer sagte mir am Ende eines längeren Gesprächs: «Wir sind uns bewusst, dass wir Gesetze brechen. Wir überschreiten damit eine Schwelle. Wir tun etwas, das verboten ist. Und wir tun das nicht, weil wir Freude daran haben. Ich frage mich oft: Was mache ich da eigentlich? Daher habe ich der Richterin auch gesagt: Im Grunde entscheiden Sie nicht über einen Hausfriedensbruch, sondern über mein Leben, über meine Lebenshaltung: dass ich nämlich als mündige und gebildete und sehr verantwortungsvolle Bürgerin diese Straftat begehe, weil ich meine Pflicht darin sehe, auf Unrecht aufmerksam zu machen. Und ich denke, solche Bürger muss es geben in einer Demokratie.» 

Sie wurde zu einer Strafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Die genaue Summe muss noch festgesetzt werden. Sie hat Berufung eingelegt.


Info: https://globalbridge.ch/deutsche-atomwaffengegner-auf-der-anklagebank


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.03.2024

Weltjugendfestival 2024 im "isolierten" Russland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. März 2024, 10:19 Uhr


*„Katyusha“

*Die Hymne des Weltjugendfestivals in Sotschi war das sowjetische Lied

„Katyusha“.

Vorgetragen von der chinesischen Opernsängerin Wang Fan und der

"Goldenen Stimme" der Ukraine Taisiya Povaliy.

/Siehe im Video:

/https://odysee.com/@anti-kriegTV:a/sotschi-china-russland:d


*

**Abschlusskonferenz mit Wladimir Putin bei den Weltjugendfestspielen in

Russland*/

Hier im Video mit deutscher Simultanübersetzung:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Gesamte-Abschlusskonferenz-mit-Wladimir-Putin-bei-den-Weltjugendfestspielen-in-Russland:8



*Student aus Uganda will Putins Sohn werden

*Ein Student aus Uganda wandte sich während des Weltjugendfestivals an

den russischen Präsidenten Wladimir Putin und sagte, dass er gerne sein

Sohn aus Afrika wäre. Von Journalisten später darauf angesprochen,

erklärte Davis Acampurira, dass Putin in Afrika ein sehr hohes Ansehen

genieße, besonders bei der Jugend. Man spüre Putins Einsatz für die

Menschen in Afrika, man schätze sein Engagement für die Unabhängigkeit

des Kontinents sehr, so Acampurira. Er sei sich sicher, dass Putin dank

seiner Talente ihn als seinen Sohn zu einem großartigen Führer formen würde.

/Siehe kurzes Video mit deutschen Untertiteln:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Student-aus-Uganda-will-Putins-Sohn-werden:d<https://odysee.com/@RTDE:e/Student-aus-Uganda-will-Putins-Sohn-werden:d>


__________________________


(…) Nun vergleiche man diese friedliche, weltumspannende Versammlung ‒

die sich mit allerlei nachhaltigen Gemeinschaftsprogrammen befasst,

voller Hoffnungen und Träume ‒ damit, wie die NATO eine zwei Wochen

währende, massive Übung in Kriegstreiberei beginnt, die sie "Nordic

Response 2024" nennt, und die von Finnland, Norwegen und Neuling

Schweden in weniger als 500 Kilometer Entfernung von der russischen

Grenze abgehalten wird.


*Die Jugend des Globalen Südens strömt ins "isolierte" Russland

*/Von Pepe Escobar, /_RT 8.3.2024_


Nach jedem Maßstab ist das Weltjugendfestival, das auf dem

Sirius-Bundesgelände (Sotschi, Südrussland) vom 1. bis 7. März

stattfand, eine verblüffende Errungenschaft: eine Art kultureller

Spezialoperation, die den jungen Globalen Süden umfasst.


Das beginnt mit einer unvergleichlichen Umgebung – dem Olympischen Park

der Wissenschaften und Künste von 2014, der sich zwischen schneebedeckte

Berge und das Schwarze Meer schmiegt – bis hin zu den Stars der Show:

*über 20.000 jungen Führungskräften aus mehr als 180 Nationen, Russen

und vor allem Asiaten, Afrikanern und Lateinamerikanern wie auch

ausgewählte Dissidenten aus dem sanktionsbesessenen westlichen "Garten"*.


Unter ihnen sind unzählige Erzieher, Doktoren, Aktivisten aus dem

öffentlichen oder kulturellen Bereich, Freiwillige aus der Wohlfahrt,

Sportler, junge Unternehmer, Wissenschaftler, Bürgerjournalisten wie

auch Teenager zwischen 14 und 17, die erstmals im Mittelpunkt eines

besonderen Programms stehen: "Gemeinsam in die Zukunft". Dies sind die

Generationen, die unsere gemeinsame Zukunft erbauen werden.


Präsident Putin bringt es wieder einmal auf den Punkt: Er betonte, wie

zwischen den Bürgern der Welt – den Globalen Norden eingeschlossen – und

der intoleranten, extrem aggressiven westlichen Plutokratie ein klarer

Unterschied besteht. Russland, ein multinationaler, multikultureller

Zivilisationsstaat, heißt aus Prinzip alle Bürger der Welt willkommen.


Das Weltjugendfestival 2024, das sieben Jahre nach dem letzten

stattfindet, erneuert eine Tradition, die bis zum Weltfestival der

Jugend und der Studenten 1957 zurückreicht, als die UdSSR während des

Kalten Krieges jedermann von beiden Seiten willkommen hieß.


Die Idee einer offenen Plattform für junge, überzeugte, sehr

organisierte Leute, die von den russischen traditionellen und

Familienwerten angezogen sind, durchdringt das ganze Festival – im

scharfen Gegensatz zu der künstlichen, von der Cancel Culture besessenen

Werbung für die "offene Gesellschaft", die ununterbrochen von den

üblichen Stiftungen des Hegemons verkauft wird.


Jeder Tag des Festivals steht unter einem Hauptthema. Der 2. März

beispielsweise drehte sich um "Verantwortung für das Schicksal der

Welt", der 3. März war der "Einheit und Zusammenarbeit zwischen

Nationen" gewidmet, der 4. März bot "eine Welt der Möglichkeiten für jeden".


*Nicht weniger als 300.000 Jugendliche rund um die Welt bewarben sich

für einen Festivalbesuch.* Es war also eine ziemliche Leistung, daraus

knapp über 20.000 auszuwählen. Nach dem Festival werden 2.000 der

ausländischen Teilnehmer in 30 russische Städte zum kulturellen

Austausch reisen. Genau das, was Genosse Xi Jinping den "Austausch von

Volk zu Volk" nennt.


Kein Wunder, dass der Organisator des Festivals, Rosmolodjosch, die

russische Agentur für Jugendfragen, es "das größte Jugendfestival der

Welt" nennt. Die Direktorin Xenia Rasuwajewa merkte an, "wir zerstören

den Mythos, dass Russland isoliert ist".


*Die Fallen der "asynchronen Multipolarität"*

Auf dem Festival dreht sich alles um die Vernetzung zwischen

Jugendgruppen, um interkulturelle und Geschäftsbeziehungen, die vom

Niveau selbstversorgender Gemeinschaften bis zur größeren geopolitischen

Ebene reichen.


Ich hatte die große Ehre und Verantwortung, zu einem wirklich den

multi-globalen Süden vertretenden Publikum zu sprechen, im Pavillon des

Bezirks Belgorod, auf Einladung der Russischen Wissensstiftung, neben

einem Berater aus Hyderabad, Indien.


Die Frage-und-Antwort-Sitzung war unglaublich: ultrascharfe Fragen von

Iran bis Serbien, von Brasilien bis Indien, von Palästina bis zum

Donbass. Ein wahrer Mikrokosmos der multikulturellen Jugend des Globalen

Südens, begierig, alles über das gegenwärtige geopolitische große Spiel

zu wissen, wie auch darüber, wie nationale Regierungen internationale

kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen jungen Leuten

erleichtern können.


Der Waldai-Club betreibt ein besonders attraktives tägliches Programm im

Forum: "Die Welt im Jahr 2040".


Ein Workshop am Sonntag beispielsweise befasste sich mit der "Zukunft

einer mulitpolaren Welt", moderiert vom exzellenten Andrei Suschenzow,

dem Dekan der Schule für Internationale Beziehungen im MGIMO,

unbestritten die beste Schule für internationale Beziehungen weltweit.


Die Diskussion über "asynchrone Multipolarität" war für das Publikum

besonders nützlich (bei einer deutlichen chinesischen Präsenz, vor allem

Doktoren der Philosophie), und löste extrem scharfe Fragen von Forschern

aus Serbien, Südossetien, Transnistrien und natürlich China aus.


Srikanth Kondapalli, ein Professor für chinesische Studien an der

Jawaharlal Nehru-Universität, führte das Kernkonzept einer "asiatischen

Multipolarität" aus – die vielen Asien innerhalb Asiens, etwas, das die

schlichten westlichen Einordnungen völlig über den Haufen wirft. Nach

der Veranstaltung hatten wir ein vorzügliches Gespräch darüber.


Aber nichts auf dem Forum ist damit vergleichbar, von einem Raum in den

dicht gefüllten nächsten zu gehen, einen Blick auf die tiefen

Diskussionen zu werfen, und dann in der Bereitschaft, stets neue

Kontakte zu knüpfen, von Pavillon zu Pavillon zu streifen. Jedermann kam

auf mich zu, vom Sudan bis Ecuador, von Neuguinea bis zu einer Gruppe

von Brasilianern, von Indonesiern bis zu einem Funktionär der

Kommunistischen Partei der USA.


Und dann gibt es den Sonderpreis: die Stände verschiedenster russischer

Republiken. Dort hat man die Chance, im Jamal-Teeritual zu versinken,

aus erster Hand Informationen über den Autonomen Kreis der Nenzen zu

erhalten, oder die Bedingungen zu diskutieren, wie man an einer Reise

auf einem Atomeisbrecher auf der nördlichen Seeroute – oder der

arktischen Seidenstraße – teilnehmen kann: dem Verbindungskanal der

Zukunft. Ein weiteres Mal: das multipolare Russland wirkt.


Nun vergleiche man diese friedliche, weltumspannende Versammlung ‒ die

sich mit allerlei nachhaltigen Gemeinschaftsprogrammen befasst, voller

Hoffnungen und Träume ‒ damit, wie die NATO eine zwei Wochen währende,

massive Übung in Kriegstreiberei beginnt, die sie "Nordic Response 2024"

nennt, und die von Finnland, Norwegen und Neuling Schweden in weniger

als 500 Kilometer Entfernung von der russischen Grenze abgehalten wird.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.03.2024

Paradoxes Polen!

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. März 2024, 10:18 Uhr


_RT 11.3.2024


_*Paradoxes Polen!

*/Von Pierre Lévy/


Das polnische Volk wurde als frenetisch proukrainisch beschrieben und

bereit, alles zu tun, um seinen östlichen Nachbarn zu helfen. Nun

enthüllt man, dass die seit Dezember 2023 amtierende Regierung unter dem

Druck der Bauernproteste weiterhin Getreideimporte aus Kiew blockiert.


Der neue Premierminister Donald Tusk, ehemaliger Präsident des

Europäischen Rates (2014 – 2019) und daher sehr EU-freundlich, kam unter

dem Beifall der Europäischen Kommission an die Macht. Es wurde daher

erwartet, dass er eifrig die Linie der Europäischen Kommission befolgen

würde, dennoch zögerte Warschau nicht, die Autorität der EU in einer

zweiten Angelegenheit infrage zu stellen: dem "Green Deal".


Zwar zog die Regierung ihre juristischen Klagen gegen einige Maßnahmen

dieses letzteren zurück, der angeblich den Planeten retten soll, der

Landwirtschaftsminister kündigte jedoch an, dass er "/fordern wird, dem

Pakt Grenzen zu setzen/", insbesondere was den Einsatz von Pestiziden

und die Auflagen für die Nutzung von Ackerland betrifft. Außerdem lehnte

er es ab, sich auf ein neues Ziel festzulegen, nämlich die Senkung der

CO₂-Emissionen um 90 Prozent bis 2040.


Schließlich könnte bald ein drittes Reibungsfeld auftauchen: die von

einer Mehrheit der 27 EU-Staaten beschlossenen Reformen im Bereich

Migration und Asyl. Herr Tusk wird sich wahrscheinlich der Politik

seines verhassten Vorgängers von der nationalkonservativen PiS mehr

annähern als den Vorgaben aus Brüssel. Freihandel mit der Ukraine,

Umwelt, Migration: Die Streitpunkte sind strategisch. Dennoch bleibt die

Ankunft der neuen Macht in Warschau eine Erleichterung für die

europäischen Führer, für die die PiS, die nun in der Opposition ist, ein

Angstgegner war.


Ein Beispiel dafür ist der enthusiastische Besuch der

Kommissionspräsidentin in Warschau am 23. Februar. Ursula von der Leyen

kam nicht mit leeren Händen: Sie bestätigte die Freigabe von 137

Milliarden Euro, die für Polen bestimmt sind, aber von Brüssel aufgrund

der europäischen Vorwürfe gegen die vorherige Regierung, insbesondere im

Hinblick auf die "Rechtsstaatlichkeit", eingefroren worden waren.


"Endlich haben wir es (...) das ist ein Berg von Geld", jubelte Donald

Tusk, der dieses grüne Licht zu seiner obersten Priorität gemacht hatte.

Genauer gesagt stammt der besagte Geldberg (gelinde gesagt!) aus zwei

Paketen: Zum einen aus dem Post-Covid-Konjunkturfonds, der von den 27

Mitgliedstaaten im Jahr 2020 verabschiedet worden war und der in Form

von Zuschüssen und Darlehen auf alle Mitgliedstaaten verteilt und durch

eine gemeinsame Anleihe in Höhe von 750 Milliarden Euro finanziert wird

(die Kommission hatte "neue Einnahmen" für die Rückzahlung der Anleihe

vorgesehen, die bis heute nicht umgesetzt wurden, sodass niemand genau

weiß, wie diese riesige Gemeinschaftsanleihe zurückgezahlt werden soll).


Warschau soll 59,8 Milliarden aus dieser Quelle erhalten (25,3

Milliarden in Form von Zuschüssen und 34,5 Milliarden in Form von

zinsgünstigen Darlehen). Die Summe ist so gewaltig, dass eine private

Studie behauptet, dass ein großer Teil davon wahrscheinlich nicht

ausgegeben werden könne. Die Projekte, die damit finanziert werden

sollen (Umwelt, Digitales ...), müssten nämlich bis 2026 abgeschlossen

sein, was wahrscheinlich nicht der Fall sein wird. Wie dem auch sei,

eine erste Tranche von 6,3 Milliarden könnte in den nächsten Wochen

freigegeben werden.


Andererseits wird Polen Zugang zu den 76,5 Milliarden aus den

"Kohäsionsfonds" erhalten. Diese Fonds, die aus dem allgemeinen

EU-Haushalt stammen, sollen die Entwicklung der weniger wohlhabenden

Länder fördern, d. h. sie werden de facto von den Ländern mit dem

höchsten BIP finanziert. Diese Zahlungen an Polen wurden ausgesetzt, da

das Land beschuldigt wurde, Reformen durchgeführt zu haben, die die

Unabhängigkeit seiner Justiz untergraben.


Der neue Justizminister hat zwar einen Neun-Punkte-Plan angekündigt, der

die Organisation wieder in Einklang mit den europäischen Verpflichtungen

bringen soll, seine Maßnahmen sind jedoch weit davon entfernt, umgesetzt

zu werden, was im Europaparlament zu einigem Zähneknirschen geführt hat:

Die Schnelligkeit, mit der Brüssel die Finanzierung gegen bloße

Versprechungen wiederhergestellt hat, könnte die Anschuldigungen der PiS

nähren. Diese Partei behauptet, dass die vorherigen Sanktionen gegen sie

gerichtet waren, und die bloße Ankunft einer proeuropäischen Regierung

ausgereicht habe, um die Strafe aufzuheben. Dieser Vorwurf scheint nicht

unwahrscheinlich.


Der Zwiespalt ist also da: Auf der einen Seite steht eine Regierung, die

ihre prinzipielle Treue zur europäischen Integration bekundet und damit

die Anerkennung von Brüssel, Berlin und Paris genießt, und auf der

anderen Seite ist es dieselbe Regierung, die gezwungen ist, dem Zorn der

Landwirte Rechnung zu tragen. Wie ihre Kollegen in vielen EU-Ländern

haben nämlich die Landwirte den Druck erhöht – insbesondere durch

Mobilisierungen, die zwei Höhepunkte hatten: am 20. Februar, als in der

Hauptstadt Tausende Traktoren zusammenkamen, und am 26. Februar, als die

Demonstranten die Grenzübergänge zur Ukraine und die großen Straßen

blockierten, die dorthin führten. Aus ukrainischen Lastwagen wurden

sogar Lebensmittel auf die Fahrbahn geschüttet.


Die Forderungen betreffen zum einen die Feindseligkeit gegenüber dem

Grünen Pakt, die in der gesamten Europäischen Union und nicht nur in der

Landwirtschaft wächst, sodass der unheimliche Konsens, der alle

politischen Kräfte in Europa zugunsten des "Planeten" (!) vereinte,

unter anderem aufgrund der bevorstehenden Europawahlen überall zu

bröckeln beginnt.


Die Bauern haben aber auch die katastrophalen Folgen der Aufhebung

jeglicher Einfuhrzölle auf ukrainisches Getreide angeprangert, während

dieses zu niedrigen Kosten und ohne Auflagen produziert wird (oftmals

für westliche Großgrundbesitzer). Seitdem diese Maßnahme von Brüssel

beschlossen wurde, um "Solidaritätskorridore" zugunsten Kiews

einzurichten, wurden die Agrarmärkte der Frontstaaten regelrecht

überschwemmt – dies betrifft auch Geflügel, Eier, Zucker und

Beerenfrüchte – mit der Folge, dass die Preise und damit die Einkommen

der Produzenten in den Keller fielen.


Das ging so weit, dass Brüssel unter dem Druck im April 2023

vorübergehend ein Embargo für ukrainisches Getreide für Polen, Ungarn,

Rumänien, Bulgarien und die Slowakei genehmigte, bevor es diese Maßnahme

im September 2023 wieder aufhob. Die PiS-Regierung hingegen hatte zu

diesem Zeitpunkt einseitig an einem nationalen Embargo festgehalten und

damit gegen die Verträge verstoßen, die der Kommission die alleinige

Macht über den internationalen Handel zuweisen. Donald Tusk entschied

sich dafür, die Blockade fortzusetzen. Er erklärte sich aber bereit, mit

dem ukrainischen Präsidenten zu verhandeln; dieser seinerseits beklagte

die "Erosion der Solidarität".


Dies betrifft in erster Linie die Länder an der "Frontlinie", aber auch

die westlichen Länder bleiben nicht verschont. Insgesamt führte die EU

im Zeitraum 2022 bis 2023 zwanzig Millionen Tonnen ukrainisches Getreide

ein, doppelt so viel wie zuvor. In Frankreich beliefen sich die Mengen

auf dreizehntausend Tonnen, was zwar eine bescheidene Zahl ist, aber das

Fünfzehnfache der früheren Situation. Und das Geflügel aus Kiew macht

den Produzenten in Frankreich harte Konkurrenz.


Einerseits halten die Regierungen der Mitgliedstaaten also an der

"europäischen Idee" und den Gemeinschaftsbeschlüssen fest, die sie

selbst mitgestalten, andererseits können sie aber die Wut und die

Mobilisierungen nicht ignorieren, die durch diese Entscheidungen

ausgelöst werden. Alles ist eine Frage des Kräfteverhältnisses. Die

EU-Führer sind vielleicht noch nicht am Ende ihrer unangenehmen

Überraschungen angelangt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.03.2024

Die Kapitulation des Vatikans

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. März 2024, 10:18 Uhr



_RT 11. März 2024


_*Nach den Worten des Papstes:

Die Kapitulation des Friedens vor dem Krieg

*/Von Tom J. Wellbrock/


Der Ex-Botschafter der Ukraine in Österreich, Olexander Scherba, nannte

den Papst für seine Vorschläge einen "Kleingläubigen". Andrij Jurasch,

der ukrainische Botschafter beim Heiligen Stuhl, legte gleich noch eine

Schippe drauf und griff zum Hitler-Vergleich, wohl schon ein Klassiker

der Kriegstreiber. Ob denn im Zweiten Weltkrieg jemand mit Hitler

gesprochen und die „Weiße Fahne“ geschwenkt habe, fragte Jurasch auf X.


Polens Außenminister Radosław Sikorski schrieb auf X:

/"Wie wäre es, wenn man zum Ausgleich Putin ermutigt, den Mut zu haben,

seine Armee aus der Ukraine abzuziehen? Dann würde sofort Frieden

einkehren, ohne dass Verhandlungen nötig wären."/


Oberflächlicher und realitätsferner hätte es eine Annalena Baerbock auch

nicht ausdrücken können. Wobei die deutsche Bundestagsvizepräsidentin

Katrin Göring-Eckardt auf einem ähnlich niedrigen Niveau unterwegs ist:

/"Niemand möchte mehr Frieden als die Ukraine", /sagte die

Grünen-Politikerin dem /Redaktionsnetzwerk Deutschland/ (RND), um gleich

die inzwischen typisch deutsche Geschichtsfälschung hinterher zu

schieben, indem sie behauptete, auf dem ukrainischen Terrain herrsche

seit zehn Jahren Krieg, unzählige Menschen seien getötet worden. Man

muss schon lange nicht mehr extra betonen, dass Göring-Eckardt damit

unterstellt, die Russen hätten schon vor 10 Jahren die Ukraine

angegriffen. Eine glatte Lüge, die man in Deutschland heute aber nicht

nur ungestraft, sondern mit großer Zustimmung aussprechen darf.


In Baerbockscher Manier musste auch die Bundestagsvizepräsidentin ergänzen:

/"Es ist Wladimir Putin, der den Krieg und das Leid sofort beenden kann

– nicht die Ukraine. Wer von der Ukraine verlangt, sich einfach zu

ergeben, gibt dem Aggressor, was er sich widerrechtlich geholt hat, und

akzeptiert damit die Auslöschung der Ukraine." /


Man könnte an dieser Stelle eine historische Einordnung des

Ukraine-Konflikts vornehmen, doch es ergibt einfach keinen Sinn.

Deutschland hat sich entschieden, die Geschichte neu zu schreiben, mit

Vernunft kommt man dagegen nicht mehr an. Man könnte minutiös verfolgen,

wer seit der Wiedervereinigung Deutschlands der Aggressor ist und den

Krieg in der Ukraine bis aufs Messer provoziert hat, aber es wäre

sinnlos. Historische Fake News sind in Deutschland zu Tatsachen gemacht

worden, gegen die keine guten Worte mehr helfen.


Dennoch ist es bemerkenswert, dass auch der Papst vor den Kriegshetzern

nicht mehr sicher ist. Seine Symbolik der "Weißen Fahne" als Aufruf zur

Kapitulation zu interpretieren, ist schäbig und zeigt auf, dass den

ungläubigen Waffenlieferern nichts mehr heilig ist. Die

Papst-Beschimpfung ist in den Zentren der politischen Macht und in

zahlreichen Medien angekommen, es gibt kein Halten mehr, wenn es darum

geht, die Rüstungsindustrie zu unterstützen.


Wenn Göring-Eckardt sagt, niemand wolle mehr Frieden als die Ukraine, so

ist das normalerweise ein Satz, für den sie – um im Bild zu bleiben – in

der Hölle schmoren müsste, denn sie spuckt den vielen Toten in der

Ukraine, die in diesem Krieg zu beklagen sind, damit direkt ins Gesicht.

Es war immerhin Selenskij selbst, der Verhandlungen mit Putin ganz

offiziell verboten hat. Und es war derselbe Selenskij, dem kurz nach

Kriegsausbruch durch den Westen verboten wurde, mit Putin zu verhandeln,

obwohl zu diesem Zeitpunkt ein Ende des Sterbens in erreichbarer Näher war.


Nein, da ist nichts mehr, da geht nichts mehr, jeglicher Respekt

gegenüber Menschen, die Frieden fordern, ist dahin, unwiederbringlich

verschwunden. Ob die Menschen auf die Straße gehen, um für den Frieden

zu demonstrieren, ob es ranghohe Militärs sind, die die

Aussichtslosigkeit der Lage beschwören, ob es Politiker mit Weitsicht

sind oder eben der Papst – sie alle stehen auf verlorenem Posten, müssen

sich beschimpfen und als "Putin-Versteher" verunglimpfen lassen.


Das Verstehen, der Anspruch des Begreifens von Zusammenhängen, der

Wunsch, friedliche Lösungen für Konflikte zu finden, all das wurde

eliminiert und in einen neuen Zusammenhang gebracht. Die Friedfertigen,

die Hoffnungsvollen, die Träumer und Realisten, die daran glauben

wollen, dass es auf der Welt zu einem friedlichen Mit- oder zumindest

Nebeneinander kommen kann, landen auf einem symbolischen Scheiterhaufen,

sie werden so lange dem Mob vorgeführt, bis nichts mehr von ihrem

Willen, ihrer Kraft, ihrer Hoffnung übrig ist.


Mit diesen Mächtigen ist kein Frieden zu machen, sie sind dazu weder

Willens noch in der Lage. Ihre Köpfe und Herzen sind durchtränkt von

Hass, man kann sie nicht erreichen, nicht mit dem Wunsch nach

Menschlichkeit, nach Frieden, weil sie diese Charaktereigenschaften von

sich abgestreift haben oder sie nie in sich trugen.


Der Vatikan ist bereits zurückgerudert, er erklärt und rechtfertigt und

distanziert sich faktisch von den Worten des Papstes. Das ist viel mehr

als eine Geste der Klarstellung. Es ist eine Kapitulation. Eine

Kapitulation des Vatikans, die einen Sieg des Krieges über den Frieden

bedeutet.a


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.03.2024

Ukraine-Krieg: Kommen doch noch Verhandlungen?

lostineu.eu, vom 10. März 2024

Der Papst hat die Ukraine aufgefordert, Verhandlungen mit Russland zu suchen, um das Morden zu beenden. Dafür wird er nun attackiert – dabei steht er nicht allein.

„Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln“, sagte der Papst in einem Interview. „Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird“, fügte er hinzu.

Klingt nachvollziehbar – denn die Ukraine ist militärisch in der Defensive. Ohne einen Waffenstllstand könnte sie nicht noch mehr Menschenleben, sondern auch mehr Land verlieren, sogar Odessa wäre bedroht.

Die bisher verfolgte Taktik, erst zu verhandeln, wenn die Ukraine auf der Siegerstraße ist, hat sich nicht als zielführend erwiesen. Das ist allerdings die Taktik, die Kiew und der Westen weiter verfolgen.

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Aus Kiew kommt denn auch ätzende Kritik. Sie hängt sich vor allem an einer Bemerkung des Papstes auf: Die Ukraine müsse den Mut haben, „die weiße Flagge zu hissen und zu verhandeln“, sagte er.

Dies war aber offenbar nicht so gemeint, wie es nun dargestellt wird. Der Papst habe nur eine Frage aufgegriffen und keineswegs eine „bedingungslose Kapitulation“ gefordert, so der Deutsch-Italiener F. De Masi.

Außerdem steht der Papst auch nicht allein. Der türkische Präsident Erdogan hat sich gerade erst als Gastgeber für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine angeboten!

Man kann die Äußerungen daher auch so deuten, dass sich die Dinge hinter den Kulissen bewegen – und doch noch Verhandlungen denkbar wären. Bleibt die Frage, ob der Westen diesmal die Chance ergreift…

Es könnte, wenn man Frankreichs Präsident Macron und seinen Kriegsplänen zuhört, die letzte sein…

13 Comments

  1. Arthur Dent
    11. März 2024 @ 13:21

    @Kleopatra
    1. Im Gegensatz zu den deutschen Militärexperten (Carlo Masala, Christian Mölling) war ich noch bei der Bundeswehr – wenn auch bei der technischen Truppe.
    2. So weit mir bekannt, haben wir keine unabhängigen (journalistischen) Beobachter vor Ort (wirkliche Kriegsberichterstatter an der Front). Über den Kriegsverlauf sind wir also auf Mutmaßungen angewiesen – und weder die Russen noch die Ukrainer haben ein Interesse daran, ihre Taktik und Strategie offenzulegen.
    3. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat kein anderes Land (einschließlich der Sowjetunion) so häufig, so eklatant und so souverän ignorant gegen das Völkerrecht verstoßen wie die Vereinigten Staaten.
    Sie haben Libyen bombardiert (2x), den Libanon kanoniert, Grenada besetzt, über Vietnam, Laos und Kambodscha Bomben regnen lassen. Sie haben 2x Krieg geführt gegen Afghanistan (einen Stellvertreterkrieg, 1x selbst -War on Terror-). Sie sind in den Irak einmarschiert, die Massenvernichtungswaffen wurden bis heute nicht gefunden, und sie haben auch syrische Städte in Schutt und Asche gelegt.
    Sie haben einen iranischen Airbus abgeschossen (aus Versehen?), Telefon, Post und Handys in Deutschland überwacht und unterhalten Militärbasen überall auf der Welt.
    Sie pflegten gute Beziehungen zu Marcos auf den Philippinen und Duvalier auf Haiti, zu Rhee in Korea und Diemh in Vietnam, mit den Somozas in Nicaragua, mit Pinochet in Chile, mit Mobutu in Zaire und Salazar in Portugal…
    Woran bemisst sich eigentlich ein habituell friedensunfähiges Land?

Reply

  • Kleopatra
    11. März 2024 @ 09:19

    1) Der Papst argumentiert weder theologisch noch ethisch, sondern ausgehend von seiner Einschätzung der militärischen Situation. Davon versteht er natürlich nicht mehr und nicht weniger als jeder Kommentator in diesem Blog…
    2) Das Argument, der Papst habe nicht die Kapitulation der Ukraine gefordert, ist Schwachsinn. Die Russen sagen klar genug, dass sie nicht weniger als die vollständige Unterwerfung akzeptieren wollen.
    3) Wer immer solche Gedanken attraktiv findet, muss sich klar machen, dass mit diesem russischen Staat kein Frieden, allenfalls ein Kalter Krieg möglich ist.

    Reply

    • Helmut Höft
      11. März 2024 @ 12:22

      @Kleopatra
      „Davon versteht er [der Papst] natürlich nicht mehr und nicht weniger …“ heißt was? Was meinst Du damit? Irgendetwas ähnlich wie „der Papst ist doof!“?
      “ Die Russen sagen klar genug, …“ Die Ukrainer ebenfalls, sinngemäß: „Reden kommt erst nachdem wir gewonnen haben, wir sagen euch wo’s lang geht!“ Kommt da irgendwer irgendwie weiter??
      „… muss sich klar machen, dass mit diesem russischen Staat kein Frieden, allenfalls ein Kalter Krieg möglich ist.“ Tzja, wenn man der Diplomatie grds. abschwört, wenn man/wir/der Wertewesten®, nicht will, wenn man eigene Interessen hochhängt und die Interessen der anderen Seite ignoriert/diffamiert. Und das ist klug? Oder was?

      Reply

  • KK
    11. März 2024 @ 04:02

    Wie die Ukrainer es mit den Religionen so halten, wissen wir ja bereits.
    Also entweder sitzt Gott jetzt bitterlich weinend vor dem Scherbenhaufen, den die Krone seiner Schöpfung gerade auf diesem Planeten zu hinterlassen droht – oder er ist ein Sadist und amüsiert sich göttlich.
    Sein Sohn rotierte aber wohl in seinem Grab, läge er noch drin statt aufgefahren zu sein – ob des Umgangs mit dem eigentlich ganz vernünftigen Vorschlag seines Stellvertreters hienieden, der einfach nur die Bergpredigt beim Wort nimmt.

    Reply

    • Peter Michael
      11. März 2024 @ 10:39

      Das kann man durch Faktencheck auch anders bewerten.

      Reply

      • KK
        11. März 2024 @ 12:44

        Natürlich – ich bin nicht umsonst Atheist.
        Aber abgesehen von einem sakralen Überwesen ist der Papst heutzutage nicht mehr und nicht weniger als eine moralische Instanz, besonders in Kriegszeiten. Das gilt für die Ukraine, und das gilt für Gaza!
        Umso erschreckender, mit welcher Verve sich viele Politiker hierzulande gegen diese stellen – ganz besonders, wenn sie vorgeben, dem christlichen Weltbild verpflichtet zu sein, und sei es durch blosse Parteizugehörigkeit in einer als „christlich“ benannten Partei.

  • Skyjumper
    10. März 2024 @ 19:48

    Die CDU sollte endlich das belastende „C“ aus ihren Namen streichen. Als „Demokratische Union“ passt sie dann bestens zur „Demokratie“ wie sie seit etwa 10 Jahren inhaltlich verstanden werden muss.

    Dann kann sich Herr Kiesewetter, dieser (nicht konkurenzlose) Einpeitscher in goebbel’scher Funktion, auch weiterhin sicher sein in der richtigen Partei zu sein.

    Reply

    • KK
      11. März 2024 @ 03:50

      Wieso? Capitalistic Demokratic Union passt doch ins transatlantische Bild von IM Blackrock!

      Reply

      • Thomas Damraud
        11. März 2024 @ 07:39

        CDU = Club deutscher Unternehmer

        Diese Interpretation gibt es angeblich sogar als Multiple-Choice-Option beim Einbürgerungstest. Es würde mich interessieren, wie viele Einbürgerungs-KandidatInnen auf Grund ihrer realen Erfahrung in Deutschland diese Option wählen.

  • Arthur Dent
    10. März 2024 @ 19:29

    „Sofakrieger“ Oberst ade Krisewetter rüstet wohl schon zur nächsten Talkshow-Schlacht.
    Thema: Ist FRIEDE SEI MIT EUCH noch zeitgemäß oder sollte der Papst exkommuniziert werden?
    Politische Eliten sind hysterisch wie nie in Deutschland.

    Reply

    • Karl
      11. März 2024 @ 10:13

      @ „sollte der Papst exkommuniziert werden?“

      Den Papst braucht die Kirche EKD nicht zu exkommunizieren, denn Roderich Kiesewetter, der in seinem Leben nie etwas gelernt hat außer Berufs-Pickelhaube, gehörte in seinem oberschwäbischen Heimatort Pfullendorf zur evangelischen Minderheit. Vielleicht widerspricht er deshalb aus identitären Gründen dem Papst und setzt ihn mit Putin gleich?
      Doch seine evangelische Kirche sollte Jesus und die Bibel exkommunizieren, denn auf dem letzten Kirchentag hat sie ihre Friedensbischöfin Margot Käßmann ausgeladen, stattdessen hielt der Generalinspekteur der Bundeswehr dort die Hauptrede – für Waffenlieferungen.

      Reply

      • KK
        11. März 2024 @ 12:47

        EKD = Einsatz-Kommando Diesseits?

  • Godfried van Ommering
    10. März 2024 @ 18:07

    Diese Politiker – muß ich noch ihre Namen nennen? – wissen nicht was sie tun und sie wissen nicht was sie sagen. Aber nein, sie wissen es ganz genau, – es sind die transatlantischen Parolen, die, vom Denken und Wissen unberührt, wissentlich wiederholt werden um somit das Gewissen, wo es nur erklingen mag, zu überstimmen. Der arme Mann im Vatikan hat vernünftig gesprochen, ein christliches Wort, ein menschliches Wort, ein politisches Wort. Die deutschen Besserwisser wissen jetzt nicht wie sie ihren Gift über alle Kanälen los werden können. Es ist absurd. So absurd wie die Reden bei der Eröffnung des Holocaust-Museum in Amsterdam, heute, wo das „Nie wieder“ beschwört worden ist, u.a. vom Herrn Herzog, dem Präsidenten von Israel, während die ganze Welt heute, wie von Tag zu Tag, Zeuge ist des menschenvernichtenden, menschenverachtenden Schon-wieder in Gaza durch, wie entsetzlich!, Israel. Wir schauen zu, wir hören es, wir sind die Zeugen, wir gehen vorbei, pflegen die Parolen, – und merken nicht wie Grund und Boden der Zivilisation unter unseren Füßen zerbröckelt und abstürzt.


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-kommen-doch-noch-verhandlungen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.03.2024

    Nachrichten von Pressenza: Medien-Politik im Abseits?

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. März 23024, 7:19 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 11.03.2024


    Medien-Politik im Abseits?


    Die Zukunft von Medien angesichts wachsender Probleme und fehlerhafter Entwicklungen ist eine der drängendsten Fragen, die nicht nur seitens der Politik einer Lösung harren. Ein Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster Noch immer, also genau neun Monate nach der „völlig unnötigen Einstellung&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/medien-politik-im-abseits/


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    Der EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Erfahrungsbericht2023 täuscht die Öffentlichkeit mit angeblichem Erfolg für das Ausschreibungssystem


    Im neuesten EEG-Erfahrungsbericht 2023 der Bundesregierung wird der Wechsel auf Ausschreibungen gutgeheißen und als Erfolgsgeschichte verkauft. So heißt es im Erfahrungsbericht in den Schlussfolgerungen auf Seite 32: „So sind die bisherigen Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen als erfolgreich einzustufen, ebenso wie die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/der-eeg-erneuerbare-energien-gesetz-erfahrungsbericht-2023-taeuscht-die-oeffentlichkeit-mit-angeblichem-erfolg-fuer-das-ausschreibungssystem/


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    Aufruf zur Beteiligung an Ostermärschen und zur Unterzeichnung gegen EU-Atombomben


    Inmitten intensiver Diskussionen über die mögliche Stationierung westlicher Bodentruppen in der Ukraine, Gedankenspielen über eine EU-eigene Atombombe und Plänen zur massiven Aufstockung des Rüstungsetats, steigt die Notwendigkeit, aktiv für den Frieden einzutreten. Mit diesem Anliegen wendet sich eine Friedensinitiative an&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/aufruf-zur-beteiligung-an-ostermaerschen-und-zur-unterzeichnung-gegen-eu-atombomben/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.03.2024

    Welcome to Peter König! The Multipolar World is Marching

    aus e-mail von Irene Eckert, 11. März 2024, 6:47 Uhr


    Welcome Peter Koenig to the China Writers' Group! Over 30 years working

    with organizations and governments in Latin America, Africa, Asia and

    Oceania. Senior Fellow at Renmin University, Beijing.

    The Multipolar World is Marching! Thanks Jeff for your good work.  Thanks

    for sharing Peter König's excellent and most welcome articles.Irene

    https://jeffjbrown.substack.com/p/welcome-peter-koenig-to-the-china?utm_source=post-email-title&publication_id=320717&post_id=142475458&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=pcjvv&triedRedirect=true&utm_medium=email


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    11.03.2024

    Seekorridor nach GazaBundeswehr soll sich an Lieferungen von Nahrungsmitteln in den Gazastreifen beteiligen. Dort droht eine akute Hungersnot. Initiativen für einen dauerhaften Waffenstillstand unterstützt Berlin nicht.

    german-foreign-policy.com, 11. Mär 2024

    BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr soll sich an den US-Operationen zur Versorgung der Bevölkerung des Gazastreifens beteiligen. Entsprechende Planungen wurden Ende vergangener Woche bekannt. Demnach könnte die Luftwaffe gemeinsam mit US-Militärflugzeugen Nahrungsmittelpakete über dem Kriegsgebiet abwerfen. Die Deutsche Marine, vielleicht auch Pioniere könnten außerdem die Einrichtung eines Seekorridors unterstützen, der gleichfalls die Hungerkatastrophe im Gazastreifen lindern helfen soll. Die Maßnahmen werden eingeleitet, während andere Staaten weiterreichende Schritte fordern; so dringt Südafrika aktuell beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag darauf, Israel zur Einstellung oder zumindest Reduzierung seiner Angriffe zu zwingen. Daran beteiligt sich die Bundesregierung nicht; die Vorhaben zur Versorgung der Bevölkerung tragen stattdessen dazu bei, die schlimmsten Exzesse zu verhindern und damit faktisch Israels Krieg führbar zu machen. Die in Aussicht stehenden Aktivitäten der Bundeswehr erhöhen die deutsche Militärpräsenz in der Region; deutsche Soldaten sind schon im Libanon, in Jordanien und im Roten Meer im Einsatz. Damit sucht Berlin auch seinen politischen Einfluss zu stärken.


    Zitat: Kurz vor der Hungersnot

    Die Ernährungslage im Gazastreifen war, wie Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO bestätigen, schon vor Kriegsbeginn desaströs. Demnach waren von den 2,3 Millionen Einwohnern rund 1,2 Millionen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen; 0,8 Prozent aller Kinder im Alter von unter fünf Jahren waren akut unterernährt.[1] Dies hat sich jetzt dramatisch zugespitzt. Die WHO berichtete bereits im Februar, im Norden des Gazastreifens seien rund 15 Prozent aller Kinder unter zwei Jahren akut unterernährt; im Süden, der noch etwas besser von außen versorgt werden könne, seien es auch schon fünf Prozent. Mindestens 20 palästinensische Kinder sind inzwischen laut Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza an Unterernährung oder an Dehydrierung gestorben. Mit einer wachsenden Zahl an Todesopfern wird gerechnet. Mittlerweile prüfen Experten, ob die desolate Situation bereits die formalen Kriterien für eine Hungersnot erfüllt. Diese ist laut der Definition der UN-kontrollierten Integrated Food Security Phase Classification (I.P.C.) gegeben, sobald mindestens 20 Prozent der Haushalte extremen Mangel an Nahrungsmitteln beklagen, 30 oder mehr Prozent aller Kinder an akuter Unterernährung leiden sowie zwei Erwachsene oder vier Kinder pro 10.000 Einwohner am Tag an Nahrungsmangel sterben.[2] Offiziell bestätigt wurden Hungersnöte bislang nur 2011 in Somalia und 2017 in Südsudan.


    Fallschirme und Schiffe

    Da Israel seine völkerrechtliche Pflicht, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zumindest halbwegs angemessen zu ernähren, im Gazastreifen nicht erfüllt, haben die USA mittlerweile erste eigene Maßnahmen eingeleitet. So haben sie in der vergangenen Woche, dem Beispiel Jordaniens und Frankreichs folgend, Nahrungsmittel über dem Kriegsgebiet abgeworfen. Dies gilt allerdings lediglich als ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem ist der Schritt mit Gefahren verbunden. So kamen bei einem Abwurf von US-Nahrungsmitteln, als sich ein Fallschirm nicht öffnete und Pakete ungebremst auf dem Boden aufschlugen, fünf Menschen zu Tode. Am Donnerstag gab US-Präsident Joe Biden bekannt, die Vereinigten Staaten gingen nun einen Schritt weiter und machten sich daran, eine Art Schiffsanlegestelle vor dem Gazastreifen zu installieren, über die ganz erheblich größere Mengen an Nahrungsmitteln in das Gebiet gebracht werden könnten; von vielleicht bis zu zwei Millionen Mahlzeiten pro Tag ist die Rede.[3] Allerdings ist noch unklar, wie die Mahlzeiten von der neuen Anlegestelle aus im Gazastreifen verteilt werden sollen. Hinzu kommt, dass der Bau der Anlegestelle wohl mindestens 30, womöglich aber 60 Tage in Anspruch nimmt. Wie die Zeit überbrückt werden soll, die vergeht, bis das Projekt fertiggestellt ist, ist vollkommen ungewiss.


    Mit Beteiligung der Bundeswehr

    Laut Angaben aus Washington wird das Vorhaben vermutlich mehr als tausend US-Soldaten in Anspruch nehmen. Hinzu kommen Militärs aus einer Reihe verbündeter Staaten. Beteiligt ist zunächst Zypern, wo Schiffe mit den Hilfsgütern beladen werden sollen, die für den Gazastreifen bestimmt sind. Beim Beladen sind komplexe Kontrollprozesse fest vorgesehen. Nach Zypern geliefert werden sollen die Hilfsgüter, wie es Mitte vergangener Woche hieß, von den Vereinigten Arabischen Emiraten.[4] Eingebunden sind außerdem Griechenland, Italien, Großbritannien, die Niederlande und die Bundesrepublik. Die Bundesregierung plant Berichten zufolge die Entsendung von Flugzeugen der Luftwaffe, um sich am Abwurf von Hilfsgütern zu beteiligen.[5] Darüber hinaus will sie sich an der Lieferung von Hilfsgütern per Schiff beteiligen; von einem „humanitären Seekorridor“ ist dabei die Rede. Nähere Details sind noch nicht bekannt. Als denkbar gilt auch, dass nicht deutsche Schiffe entsandt werden, sondern dass sich stattdessen einige Pioniere der Bundeswehr am geplanten Bau der Schiffsanlegestelle beteiligen. Klar ist lediglich, dass sämtliche Maßnahmen eng mit Israel abgestimmt werden müssen, um zu verhindern, dass Militärflugzeuge oder Schiffe vom Beschuss des Gazastreifens durch die israelischen Streitkräfte getroffen werden.[6]


    Den Krieg führbar machen

    Der Versuch, die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen notdürftig ein wenig zu verbessern, erfolgt, während andere Staaten weiterhin auf ein Ende der israelischen Angriffe dringen. So hat Südafrika in der vergangenen Woche beim Internationalen Gerichtshof (IGH) einen neuen Eilantrag gestellt, um Israel zu zwingen, die Versorgung der Bevölkerung selbst zu gewährleisten und seine Kriegshandlungen mindestens zu reduzieren, am besten aber ganz zu stoppen.[7] Anstatt Pretoria zu unterstützen, übernehmen Washington, Berlin und weitere Staaten die Versorgungsleistungen in einem Umfang, der die härtesten Exzesse verhindern soll – und damit faktisch den Krieg für Israel weiter führbar macht: Er nimmt der Forderung nach einem sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand, der über eine kürzere Feuerpause hinausginge, etwas Wind aus den Segeln.


    Militärpräsenz in Nahost

    Indem Berlin Einheiten der Bundeswehr bereitstellt, um die Bevölkerung des Gazastreifens auf dem Luft- oder Seeweg zu versorgen, stärkt es darüber hinaus die deutsche Militärpräsenz im Nahen Osten. Bereits seit 2006 ist die Deutsche Marine im Libanon präsent, um dort die libanesische Marine auszubilden sowie unerwünschte Waffenlieferungen an die Hizbollah auf dem Seeweg zu verhindern.[8] Darüber hinaus sind deutsche Militärs im Rahmen des Krieges gegen den IS in Jordanien stationiert.[9] Zu Beginn des Gazakrieges entsandte die Bundesregierung deutsche Truppen nach Zypern: offiziell, um im Fall einer übergreifenden Kriegseskalation deutsche Staatsbürger evakuieren zu können; unter Umständen wären jedoch auch erheblich weiter reichende Operationen möglich gewesen.[10] Nicht zuletzt ist die Deutsche Marine im Roten Meer im Einsatz (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Eine Beteiligung an den Flügen über dem Gazastreifen oder am Bau oder am Betrieb des Seekorridors fügte dem eine weitere Komponente hinzu.

     

    [1] Bilal Shbair, Vivian Yee, Aaron Boxerman: The 10-Year-Old Boy Who Has Become the Face of Starvation in Gaza. nytimes.com 09.03.2024.

    [2] Gaya Gupta: U.N. Experts Say Gaza Is Close to Famine. What Does That Mean? nytimes.com 03.03.2024.

    [3] Helene Cooper: Biden Plan to Build Gaza Aid Port Could Deliver 2 Million Meals a Day. nytimes.com 08.03.2024.

    [4] David E. Sanger, Michael D. Shear, Thomas Fuller: U.S. Military to Build Floating Pier to Ferry Gaza Aid, White House Says. nytimes.com 07.03.2024.

    [5], [6] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki: Deutschland beteiligt sich an Seebrücke nach Gaza. spiegel.de 08.03.2024.

    [7] South Africa asks ICJ for more measures against Israel over Gaza ‘famine’. aljazeera.com 06.03.2024.

    [8] S. dazu Waffen für Israel.

    [9] S. dazu Die Souveränität des Irak.

    [10] S. dazu Einsatz im östlichen Mittelmeer.

    [11] S. dazu Kriegserfahrung sammeln.



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9509


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    11.03.2024

    Willy Wimmer: Der grüne Krieg
    Ein Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz

    seniora.org, vom 10. März 2024, Von Willy Wimmer 10. März 2024


    Willy Wimmer*,


    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,


    Sie waren vor einigen Tagen in Rom beim Heiligen Vater. Der öffentlich bekannt gemachte Anlass war eindeutig und Ihre Überlegungen werden im deutschen Volk weit geteilt. Vielleicht nicht bei denjenigen, die feste Bestandteile der transatlantischen Steuerungselemente sind oder auf Fremdmittel angewiesene „Experten“ genannt werden. Die Funktion beider ist eindeutig und in unserem Land in der derzeitigen Lage bestimmend, leider.


    Sie und die Öffentlichkeit sollten wissen, wie ich darüber denke und was mich bewegt, bevor wir wieder gegen andere Völker aufgehetzt werden.


    Zum Jahresende 1989 befand ich mich nach einer Begegnung von Herrn Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Bundeskanzleramt mit einer von mir eingeladenen Gruppe sowjetischer Generale von Bonn aus auf dem Weg nach Mönchengladbach. Im Münster zu Mönchengladbach wollten wir ein Weihnachtskonzert des Territorialkommandos der Bundeswehr besuchen. Wegen starken Schneefalls kamen wir nicht bis Mönchengladbach, aber bis zu unserem Haus in Jüchen, an der Stadtgrenze zu Mönchengladbach. Damit die sowjetischen Besucher überhaupt aus den Fahrzeugen ins Haus kommen konnten, hat meine Frau alleine die Schneemassen auf der Straße vor unserem Haus beseitigt.


    Von dieser Stunde an haben wir mit unseren russischen Nachbarn die Erfahrungen gemacht, wie mit unseren holländischen oder norddeutschen Nachbarn auch, nämlich gute Erfahrungen. Das gilt menschlich und politisch, solange wie ich es als Abgeordneter des Deutschen Bundestages beurteilen konnte. Mir ist durchaus bekannt, das seinerzeit in der Allianz für den Fall geplant worden ist, dass vor allem Russland das Elend, in das es gefallen war, würde hinter sich lassen können. Ich hatte aber noch das im Gedächtnis, was Kolleginnen und Kollegen und mir Monate vorher die Führungsspitze des amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes in Washington/Langley uns deutschen Abgeordneten mit auf den Weg gegeben hatte. Das ist übrigens vor einiger Zeit offiziell in Washington publiziert worden. Danach sei, als Konsequenz aus den Verheerungen durch Napoleon und Hitler, die Sowjetunion in Europa rein defensiv unterwegs.


    Es vergeht kein Tag, an dem nicht gegen Hass und Hetze gewettert wird. Wenn man ins Land hinein hört, gilt das nicht für Hass und Hetze mit der Russland, seine politische Führung und Einzelpersönlichkeiten überzogen werden. Unsere Friedhöfe sind voll von Grabstellen für die Ewigkeit. Es sind Gefallene des letzten Krieges. Dem sollen und dürfen keine neuen Gräber hinzugefügt werden. Fahren Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Immer wieder zum Heiligen Vater. Das deutsche Volk sieht schon, dass Sie es sind, der fährt.


    Mit vorzüglicher Hochachtung und den besten Wünschen für Ihren Dienst für den Frieden

    Willy Wimmer


    *Willy Wimmer, geb. 1943, war 33 Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Weitere Ämter: Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE. Gespräche auf höchster staatlicher Ebene auf allen Kontinenten. Als Spezialist für außen- und sicherheitspolitische Fragen bis heute gefragter Interviewpartner nationaler und internationaler Medien. Seit seinem Rückzug aus der Politik 2009 verstärkte publizistische Tätigkeit. Von ihm erschienen »Wiederkehr der Hasardeure« (2014, Koautor Wolfgang Effenberger) und »Die Akte Moskau« (2016).


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5061&mailid=2128


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.03.2024

    Im Gespräch: Jacques Baud (Hintergrundanalyse zum Ukraine-Konflikt)


    Info: https://apolut.net/im-gespraech-jacques-baud-2/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.03.2024

    Taurus-Gespräch / NATO-Militär in der Ukraine

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 10. März 2024, 20:56 Uhr


    *Wer kontrolliert die Bundeswehr? –

    Das übersehene Detail aus dem Luftwaffen-Mitschnitt

    *Ein wichtiger Punkt fand im abgehörten Taurus-Gespräch bislang keine

    Beachtung. Die deutschen Offiziere besprachen ihre Angriffspläne mit

    US-Generälen, noch ehe sie sie ihrer eigenen Regierung vorstellten.

    Darauf verweist das Magazin "Free21" in einem aktuellen Artikel.

    /Siehe kurzes Video mit deutschen Untertiteln:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/Wer-kontrolliert-die-Bundeswehr--%E2%80%93-Das-%C3%BCbersehene-Detail-aus-dem-Luftwaffen-Mitschnitt:a



    _RT 10.3.2024

    _

    *Frankreich gründet eine Allianz von Ländern, die bereit sind, Militär

    in die Ukraine zu entsenden


    *Die baltischen Staaten sind möglicherweise offen für die Entsendung von

    westlichem Militärpersonal in die Ukraine, ihre Außenminister haben

    diese Idee bei einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen

    unterstützt. Auch Polen ist in dieser Richtung aktiv.

    Frankreich bildet eine Allianz von Ländern, die bereit sind,

    möglicherweise Truppen in die Ukraine zu entsenden, und Paris wird von

    den baltischen Staaten unterstützt, so /Politico/.


    Die Nachrichtenagentur kommentierte

    <https://www.politico.eu/article/france-finds-baltic-allies-in-its-spat-with-germany-over-ukraine-aid-sikorski-nato-macron-troops-war/

    den Besuch des französischen Außenministers Stéphane Séjourné in

    Litauen, wo er mit Kollegen aus den baltischen Staaten und der Ukraine

    zusammentraf. Die Diplomaten diskutierten über militärische

    Unterstützung für Kiew, einschließlich der möglichen Entsendung von

    westlichem Militärpersonal in die Ukraine.


    Séjourné sagte, dass die Art und Weise, in der westliche Länder Kiew

    unterstützen, von ihnen selbst entschieden werden solle, und dass

    Russland keine roten Linien vorgeben könne. Er erwähnte wiederholt

    Minenräumungsoperationen als Möglichkeit für einen Militäreinsatz, wobei

    er anmerkte, dass dies "vielleicht etwas Personal bedeutet, aber nicht

    für Kampfeinsätze".


    Frankreichs Außenminister betonte, dass die Ukraine nun um die

    Entsendung von Artilleriemunition gebeten hat, es gebe bisher keine

    Anfrage aus Kiew, Truppen zu entsenden, aber "wir schließen für die

    kommenden Monate nichts aus". Séjourné äußerte sich auch besorgt

    darüber, dass "Moskau die baltischen Staaten ins Visier nimmt, die

    früher Teil des sowjetischen Imperiums waren und heute Mitglieder der EU

    und der NATO sind".


    Die baltischen Außenminister lobten Frankreich dafür, "über den

    Tellerrand hinauszuschauen", berichtete /Politico/. Der litauische

    Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte: /"Es kann kein Aber geben.

    Wir müssen rote Linien für Russland ziehen, nicht für uns selbst. Wir

    können jede Form der Unterstützung für die Ukraine nicht ausschließen.

    Wir müssen die Ukraine weiterhin dort unterstützen, wo es am nötigsten

    ist."/


    Polen schließe auch nicht aus, sein Militär in die Ukraine zu entsenden.

    Sein Außenminister Radosław Sikorski sagte, dass er eine solche

    Initiative sehr begrüße, so die Nachrichtenagentur. Er behauptete: /"Die

    Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar." /

    Gleichzeitig hatte der polnische Verteidigungsminister Władysław

    Kosiniak-Kamysz zuvor erklärt, dass es "keine polnischen Truppen in der

    Ukraine geben wird."


    Außerdem würden die Spannungen zwischen Paris und einem "vorsichtigeren"

    Berlin zunehmen, schreibt /Politico/. Obwohl Deutschland bei Weitem der

    größte europäische Lieferant von Militärhilfe für die Ukraine sei, stehe

    es unter Druck, weil es sich weigere, Kiew Taurus-Marschflugkörper mit

    großer Reichweite zu liefern.


    Die Diskussion über die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine

    verschärfte sich, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron

    erklärt hatte, dass er ein solches Szenario nicht ausschließe, wobei er

    darauf hinwies, dass es bisher keinen Konsens in dieser Frage gebe. Eine

    Reihe von Ländern, darunter Deutschland und das Vereinigte Königreich

    sowie die NATO-Führung erklärten, sie hätten keine derartigen Pläne.

    Einige Staaten sprachen sich jedoch dafür aus, eine solche Möglichkeit

    zu erörtern. Insbesondere der tschechische Präsident Petr Pavel sprach

    sich für "neue Wege" zur Unterstützung Kiews aus.


    Macron stellte später klar, dass der Ausschluss einer solchen

    Möglichkeit nicht bedeute, dass sie zwangsläufig eintrete, solche Pläne

    würden derzeit nicht in Betracht gezogen. Sollte jedoch eine

    Entscheidung getroffen werden, könnte das Militär mit dem Schutz der

    Grenzen, der Luftverteidigung und mit Lagebesprechungen beschäftigt

    werden, stellte die französische Regierung klar.


    Der Kreml erklärte, das Auftreten von NATO-Militär in der Ukraine würde

    einen Konflikt mit Russland unvermeidlich machen. Gleichzeitig teilte

    der russische Außenminister Sergei Lawrow mit, dass sich bereits

    britische und französische Soldaten in der Ukraine aufhielten.



    _RT Liveticker Ukraine-Krieg 9.3.2024_


    *Medien: Französischer Söldner-Anführer César Ozharom bei Awdejewka getötet*

    Der französische Söldner-Anführer César Ozharom, der auf der Seite der

    ukrainischen Streitkräfte kämpfte <https://t.me/boris_rozhin/115874>,

    soll bei Awdejewka getötet worden sein. Das meldet

    <https://tass.ru/proisshestviya/20192685> /TASS/ unter Berufung auf

    einen Vertreter der Sicherheitsdienste, der mit den folgenden Worten

    zitiert wird: /"In der Nähe von Awdejewka wurde der Anführer der

    französischen Neonazis César Ozharom liquidiert, der an den Kämpfen auf

    der Seite der ukrainischen Streitkräfte teilgenommen hat." /Es gibt laut

    /TASS/ auch bestätigte Informationen über Ozharoms Verbindungen zu den

    französischen Geheimdiensten.



    _RT Liveticker Ukraine-Krieg 10.3.2024


    _*Sacharowa über NATO-Militär in der Ukraine: Sie konnten es nicht

    länger verbergen

    *Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat

    die Erklärung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski über die

    Anwesenheit von Militärpersonal aus NATO-Ländern in der Ukraine

    gegenüber /RIA Nowosti/ kommentiert. Sie sagte: /"Sie konnten es nicht

    länger verbergen."

    /Zuvor am Sonntag hatte Sikorski behauptet, dass mehrere NATO-Länder

    bereits ihr Militär in die Ukraine entsandt hätten. Er fügte hinzu, dass

    er "im Gegensatz zu einigen Politikern" nicht verraten wolle, welche

    Staaten dies getan hätten.



    *Polnischer Außenminister: Soldaten aus NATO-Ländern sind bereits in der

    Ukraine

    *Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat erklärt, dass sich

    bereits Soldaten aus NATO-Staaten in der Ukraine befinden. Sikorski

    äußerte sich am Freitag bei einer Podiumsdiskussion im polnischen

    Parlament anlässlich des 25-jährigen NATO-Beitritts Polens. Die Präsenz

    von NATO-Truppen sei "nicht undenkbar", sagte er und dankte dem

    französischen Präsidenten dafür, dass er diese Idee nicht ausschließe.

    Später twitterte das polnische Außenministerium diese Stellungnahme auf X.

    /Siehe kurzes Video mit deutschen Untertiteln:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/Polnischer-Au%C3%9Fenminister--Soldaten-aus-NATO-L%C3%A4ndern-sind-bereits-in-der-Ukraine:b


    *

    **Italienischer Verteidigungsminister Crosetto: Paris und Warschau

    sprechen nicht für NATO*

    Im Gespräch mit der Zeitung /La Stampa/ hat sich Italiens

    Verteidigungsminister Guido Crosetto gegen eine Entsendung von

    NATO-Bodentruppen in die Ukraine ausgesprochen. Somit lehnte

    <https://www.lastampa.it/esteri/2024/03/10/news/crosetto_militari_in_ucraina-14133840/?ref=LSHA-SN-P2-S2-T1

    er den entsprechenden Vorstoß von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron

    ab. Mit Blick auf Polen, dessen Außenminister Radosław Sikorski eine

    Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ebenfalls nicht ausschließt,

    sagte Crosetto: /"Frankreich und Polen dürfen nicht für die NATO

    sprechen, die sich von Anfang an weder formell noch freiwillig in den

    Konflikt einmischt. Eine Entsendung von Truppen nach Kiew würde einen

    Schritt zur einseitigen Eskalation bedeuten, die den Weg zur Diplomatie

    wegfegen würde."/

    Der Minister betonte aber, dass Rom weiterhin Kiew unterstütze. Man

    sollte aber darüber nachdenken, wie man der Ukraine helfen könnte, ihre

    Freiheit, ihre Territorien und ihre Sicherheit auf eine andere Art und

    Weise zurückzugewinnen. Crosetto forderte mehr diplomatische Bemühungen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.03.2024

    Deutsche Politiker gehen auf den Papst los

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 10. Mär 2024, 20:55 Uhr


    _RT Liveticker Ukraine-Krieg 10.3.2024_


    *Papst ruft Ukraine zu Verhandlungen auf: Mut für "weiße Fahne" aufbringen*


    Papst Franziskus hat die Regierung in Kiew aufgerufen, den Mut zu haben,

    in Friedensverhandlungen einzutreten. Im Gespräch mit dem Schweizer

    Rundfunk /RSI /sagte

    <https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2024-03/franziskus-interview-schweiz-fernsehen-radio-weiss-suende-krieg.html

    der Pontifex: /"Wenn du deine Niederlage siehst, wenn du siehst, dass es

    nicht weitergeht, muss man den Mut haben, zu verhandeln. Ich glaube,

    derjenige ist stärker, der die Lage erkennt, der ans Volk denkt und den

    Mut zur weißen Flagge hat, zum Verhandeln."/


    Der Argentinier fragte sich, wie viele Tote es am Ende des Krieges geben

    werde und erklärte, man sollte internationale Mächte hinzuziehen und

    miteinander ins Gespräch kommen. /"Schämt euch nicht, zu verhandeln, ehe

    es noch schlimmer wird."/


    Später musste der Leiter des vatikanischen Pressebüros, Matteo Bruni,

    die Weiße-Fahne-Äußerung des Papstes klarstellen. Der Papst habe nicht

    die Kapitulation der ukrainischen Regierung gemeint, sondern vielmehr

    einen Aufruf zu einem Dialog. Franziskus habe die Metapher der weißen

    Fahne aufgegriffen, die der Interviewer vorgeschlagen habe, um die

    Einstellung der Kämpfe zu bezeichnen, sagte

    <https://www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2024-03/papst-franziskus-ukraine-verhandlungen-pressesprecher-erklaerung.html

    Bruni dem Nachrichtenportal /Vatican News/.



    https://freedert.online/inland/198902-ich-schaeme-mich-deutsche-politiker/

    10.3.2024

    *"Ich schäme mich":

    Deutsche Politiker gehen auf den Papst los


    *Deutsche Politiker und Kirchenvertreter haben Papst Franziskus scharf

    kritisiert. Dieser hatte in einem Interview von Kiew "Mut zur weißen

    Fahne" gefordert.


    Die Grünen-Politikerin und frühere Theologie-Studentin Katrin

    Göring-Eckardt schrieb auf X: /"Es ist Putin, der den Krieg und das Leid

    sofort beenden kann – nicht die Ukraine. Über Frieden wird und muss

    verhandelt werden – aber auf Augenhöhe. Frieden kann es nur geben, wenn

    er gerecht ist, wenn er die Existenz und Identität der Ukraine wahrt."/


    Schärfer äußerte sich der oft als Kriegstreiber kritisierte

    CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Ebenfalls auf X schrieb der

    Reserveoffizier, der in den Medien als potenzieller

    Verteidigungsminister gehandelt wird (Schreibung wie im Original):

    /"Unglaublich, das Oberhaupt der katholischen Kirche stellt sich auf die

    Seite des Agressors. Wie traurig! Papst fordert von UKR 'weiße Fahne zu

    hissen + ein Ende des russ. Angriffskrieges auszuhandeln'. Er liefert

    Putin Blaupause für weiteres Vorgehen."/


    Empört gab sich auch der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer. Er schäme sich

    als Katholik:

    /"Der Papst rät also der Ukraine zu einer Existenz unter russischer

    Diktatur. Ich schäme mich als katholischer Christ einmal mehr für das

    Versagen der Römisch-katholischen Kirche an zentraler Stelle."/


    Auch öffentlich-rechtliche Journalisten meldeten sich gewohnt objektiv

    zu Wort. Annette Dittert, die Korrespondentin der /ARD/ in London,

    schrieb auf X in Englisch:

    /"Seit wann ist es Aufgabe des Papstes, Leuten zu raten, sie sollten

    sich dem Bösen ergeben?"/


    Kritik kommt auch von der FDP-Abgeordneten und

    Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie schrieb auf X:

    /"Bevor die ukrainischen Opfer die weiße Flagge hissen, sollte der Papst

    laut und unüberhörbar die brutalen russischen Täter auffordern, ihre

    Jolly Rogger (Piratenfahne), das Symbol für den Tod und den Satan,

    einzuholen. Und warum in Gottes Namen verurteilt er nicht die verbale

    mörderische Hetze von Kyrill I., Vorsteher der russisch-orthodoxen

    Kirche und Ex-KGB-Agent, dem ukrainischen Volk gegenüber? Ich schäme

    mich als Katholikin, dass er das unterlässt."/


    Auch Kirchenvertreter reihten sich in den Reigen der Papst-Kritiker ein.

    Die Präsidentin des Evangelischen Kirchentages 2025 in Hannover und

    frühere Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sagte dem zur SPD-nahen

    Madsack-Mediengruppe gehörenden /RedaktionsNetzwerk:/

    /"Die Sehnsucht nach Frieden darf nicht dazu führen, dass das Recht des

    vermeintlich Stärkeren siegt."/

    Wer die eigene Freiheit verteidige, bedürfe der Unterstützung aller, die

    jetzt in Freiheit leben. Siegesmund weiter:

    /"Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine."/


    Franziskus hatte in einem Interview am Sonnabend von Kiew den Mut

    eingefordert, die weiße Fahne zu hissen und ein Ende des Krieges mit

    Russland auszuhandeln. Er glaube "dass der Stärkste derjenige ist, der

    die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen

    Fahne hat und verhandelt". Der Vatikan relativierte die Aussagen kurz

    darauf.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.03.2024

    Bhadrakumar: "Noworossija" steigt wie Phönix aus der Asche

    seniora.org, vom 10. März 2024, Von M. K. Bhadrakumar 10.03.2024 - übernommen von indianpunchline.com

    Der russische Präsident Wladimir Putin nahm an einem Treffen zur Entwicklung der südlichen/Asow-Meeresregionen teil, Moskau, 6. März 2024

    Das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau mit hochrangigen Vertretern der Wirtschaftsministerien und führenden Vertretern der südlichen und der Asowschen Meeresregion   – historisch gesehen "Noworossija"   – stellt eine wichtige Initiative in der Geostrategie des Kremls dar, die globale Auswirkungen hat, da der Konflikt in der Ukraine in eine neue Phase eintritt.

    Das Besondere an diesem Ereignis ist, dass Putin die Schwerter zu Pflugscharen macht, während die USA und ihre Verbündeten in die Trompeten blasen. Man kann das Treffen am Mittwoch auch als Antwort auf die phantasievolle Vermutung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zehn Tage zuvor sehen, dass europäische Armeen in die Ukraine einmarschieren könnten, um die Russen zurückzudrängen.

    Putin hat etwas Tiefgreifendes signalisiert   – dass die Kriegsschreie, Russland zu besiegen, schon längst verklungen sind. Mit der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Awdijiwka und dem raschen Vormarsch nach Westen sehen sich Städte wie Pokrowsk, Kostjantyniwka und Kramatorsk nun mit einer sich schnell nähernden Frontlinie konfrontiert, die mit Anzeichen einer sich nähernden russischen Armee besetzt ist.

    Da die russischen Streitkräfte in der Region Donezk immer stärker werden, ist die Frage, wo sie aufhören werden, immer schwieriger zu beantworten. Es gibt noch viele unerledigte Aufgaben. Eine große Konzentration des russischen Militärs vor Charkow ist bedrohlich. Auch Odessa ist im Visier der Russen.

    Die Fortschritte der russischen Operationen mögen schwerfällig erscheinen. Im vergangenen Monat haben die russischen Streitkräfte nur etwa 100 Quadratkilometer ukrainisches Territorium erobert (laut der jüngsten Russia-Ukraine War Report Card des Belfer Centre), aber dann kommt in einem Zermürbungskrieg der Wendepunkt ganz unerwartet, und bevor man zu Atem kommt, ist alles vorbei. Das Wall Street Journal schrieb, dass die Ukraine nur noch wenige militärische Hochburgen im Donbass hat, was bedeutet, dass sich die Ukraine bei jedem russischen Vorstoß auf oft unzureichend vorbereitete Stellungen zurückziehen muss.

    Ein Bericht der New York Times vom Donnerstag mit dem Titel Mutual Frustrations Arise in U.S.-Ukraine Alliance (Gegenseitige Frustrationen in der amerikanisch-ukrainischen Allianz) endete mit einer düsteren Note, in der westliche Beamte und Militärexperten zitiert wurden, dass "ein kaskadenartiger Zusammenbruch entlang der Front eine reale Möglichkeit in diesem Jahr ist".

    Präsident Joe Biden hielt sich in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress am Donnerstag auffallend bedeckt, als er den Kreml rhetorisch warnte: "(Wir) werden nicht weichen. Wir werden uns nicht beugen." Diese kryptische Bemerkung könnte alles Mögliche bedeuten, aber er räumte ein, dass "der russische Putin in Übersee auf dem Vormarsch ist".

    Wichtig ist, dass Biden seine frühere Zusage, keine Truppen in den Krieg in der Ukraine zu schicken, in Stein gemeißelt hat. Und er konzentrierte sich auf das in Vorbereitung befindliche Zweiparteiengesetz zur nationalen Sicherheit, das eine Wiederaufnahme der umfangreichen Militärhilfe für die Ukraine vorsieht, deren Zukunft angesichts des unaufhaltsamen Aufstiegs von Donald Trump als Kandidat der Republikanischen Partei jetzt noch ungewisser ist.

    Die Befürchtung, dass sich die USA aus dem Krieg zurückziehen, ist für die Europäer erschütternd. Die Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag letzter Woche über die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine spiegelte die Kriegslust und Angeberei wider, die oft mit Frustration einhergeht. Anfang dieser Woche forderte Macron die Verbündeten der Ukraine auf, bei der Unterstützung Kiews im Kampf gegen die russischen Streitkräfte nicht "feige" zu sein; am Donnerstag ging er bei einem Treffen mit Parteiführern noch weiter und sprach sich für einen "grenzenlosen" Ansatz im Kampf gegen Russland aus.

    Aber es gibt auch das grössere Bild. Am Donnerstag traf Macron mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu zusammen und sicherte dem ehemaligen Sowjetstaat angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Chisinau und den prorussischen Separatisten in der abtrünnigen Provinz Transnistrien die "unerschütterliche Unterstützung" Frankreichs zu. Während des Treffens zwischen Macron und Sandu unterzeichneten die beiden ein bilaterales Verteidigungsabkommen sowie einen "wirtschaftlichen Fahrplan", wobei keine Einzelheiten genannt wurden.

    Der Zeitpunkt des französischen Verteidigungsabkommens mit der Republik Moldau, das auf einen Sicherheitspakt mit der Ukraine im letzten Monat folgt, deutet auf geopolitische Überlegungen hin, um in dieser lebenswichtigen Region   – wo der Fluss Dnjestr an der Nordseite der Karpaten entspringt und über 1.350 km nach Süden und Osten in das Schwarze Meer bei Odessa mündet   – Fuß zu fassen und den Aufstieg von Noworossija herauszufordern, das sich in einer Phase der Erneuerung und Regeneration befindet.

    Seit mehr als drei Jahrzehnten gilt Transnistrien als möglicher Brennpunkt eines Konflikts. Das Endspiel in der Ukraine hat einen Dominoeffekt auf Moldawien, das sich, ermutigt durch den Westen, Schritt für Schritt strategisch gegen Russland stellt, um dessen Einfluss "auszuradieren" und sich dem EU- und NATO-Lager anzuschließen. Russland hat das Geschehen genau beobachtet, aber die Geduld ist bald am Ende.


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    Sandu ist ein halbfertiges amerikanisches Produkt   – eine ethnische Rumänin, die als Absolventin der John F. Kennedy School of Government in Harvard und mit einem Abstecher zur Weltbank in die Spitzenränge der moldawischen Politik aufstieg und schließlich als pro-europäische Kandidatin bei den moldawischen Präsidentschaftswahlen 2016 antrat.

    Sandu hat die gleiche genetische Veranlagung wie eine andere schillernde Figur im postsowjetischen Raum, die von den USA für einen "Regimewechsel" in Tiflis vorbereitet wurde   – Micheil Saakaschwili, der nach einer von Washington inszenierten Farb-Revolution von 2004 bis 2013 für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten Präsident Georgiens war. Das strategische Kalkül sowohl in Georgien als auch in der Republik Moldau zielt im Wesentlichen auf die Expansion der NATO in den Schwarzmeerraum ab, der historisch gesehen eine russische Einflusssphäre ist.

    Daher müssen Macrons jüngste Äußerungen zum westlichen Kampfeinsatz in der Ukraine richtig verstanden werden. Er spuckt keineswegs auf die Biden-Administration   – und auch Deutschland unterscheidet sich nicht von ihm   –, wenn er an die Grenzen des Machbaren geht und hofft, den Sieg aus dem Rachen der NATO-Niederlage in der Ukraine zu retten. Die Biden-Administration wird sich im Stillen über Macrons Wutausbrüche gegen die russischen Windmühlen in den Regionen Noworossija und Schwarzes Meer freuen.

    Die überraschende Enthüllung der Diskussion zwischen zwei deutschen Generälen über die logistische Komplexität der völligen Zerstörung der Krim-Brücke zeigt, dass Berlin trotz der Verwerfungen in der deutsch-französischen Achse sehr wohl Teil des Ukraine-Projekts ist.

    Frankreich hat Blut geleckt, als es eine ähnliche Strategie in Armenien vorangetrieben hat, das sich praktisch aus der russischen Umlaufbahn entfernt hat und die OVKS-Mitgliedschaft aufgibt, während es die Mitgliedschaft in der EU und der NATO anstrebt. Das Hauptaugenmerk wird darauf liegen, die russische Militärpräsenz in Transnistrien zu beseitigen.

    Als Reaktion auf das sich verdichtende Komplott des Westens in Moldawien hat Transnistrien Schutz vor Moskau gesucht. In der Region gibt es eine große Anzahl ethnischer Russen. Die Reaktion des Kremls war positiv und schnell. Die Schatten des Donbass!

    Bei einem Treffen im Kreml am Mittwoch über die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung in den neuen Gebieten betonte Putin die Pläne zur Modernisierung der Straßen zwischen dem Asowschen Meer und dem Schwarzem Meer. Er sagte: "Wir haben große Pläne zum Ausbau der Straßen in der Region Asow-Schwarzes Meer."

    Natürlich werden die Entwicklung der Infrastruktur und die Stärkung der Verkehrsnetze eine wichtige Vorlage für die russische Gegenstrategie sein. Moskau wartet nicht auf ein endgültiges Ende des Konflikts in der Ukraine, um die neuen Gebiete langfristig in seine Wirtschaft zu integrieren.

    Geopolitisch gesehen liegt der springende Punkt darin, dass Noworossija wie Phönix aus der Asche aufsteigt und, wie Katharina die Große es sich vorgestellt hat, Russlands wichtigstes Allwettertor zum Weltmarkt wird, das seine riesigen unerschlossenen Bodenschätze und sein enormes landwirtschaftliches Potenzial miteinander verbindet. George Soros weiß es, die Wall Street weiß es, Biden weiß es. Auch für Frankreich und Deutschland ist die Region als Rohstoffbasis von unschätzbarem Wert, wenn sie jemals ihre wirtschaftliche Dynamik wiedererlangen wollen.

    Die unmittelbare Herausforderung liegt jedoch im politisch-militärischen Bereich: "Russland dürfe in der Ukraine nicht gewinnen", wie der Erste Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, zusammenfasste. Russland hat für den 22. März eine Sitzung des Sicherheitsrates zur Ukraine beantragt. Polyansky sagte, Russland werde die teuflischen Machenschaften Frankreichs, Deutschlands und der USA aufdecken.


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    "Noworossija": Die alternative Realität der Ukraine

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/novorossiya-rising-from-ashes-like-phoenix/

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5060&mailid=2127


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    11.03.2024

    Eine Kriegsverbrecherin???



    aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Mär 2024, 12:32 Uhr


    /Auszug aus/Wikipedia

    <:" rel="noopener">https://de.wikipedia.org/wiki/Marija_Alexejewna_Lwowa-Belowa>:

    *Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen

    *Lwowa-Belowa wurde von ukrainischen und britischen Beamten beschuldigt,

    während der russischen Invasion der Ukraine 2022 gewaltsame

    Abschiebungen und Adoptionen von Kindern aus der Ukraine durchgeführt zu

    haben. Die EU und Japan haben sie daraufhin im Juli 2022 bzw. Januar

    2023 sanktioniert. Am 17. März 2023 erließ der Internationale

    Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Lwowa-Belowa, da sie „[…] für

    das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung

    [Kinder] und des rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung [Kinder] aus

    den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation

    verantwortlich sein“ soll.


    ----------------------------------

    *Lwowa-Belowa: "Wegen Rettung von Kindern wurde ich zur Verbrecherin

    erklärt –

    aber ich würde es wieder tun"


    *Die Beauftragte des russischen Präsidenten für die Rechte der Kinder,

    Maria Lwowa-Belowa, hat am Dienstag auf dem Weltjugendfestival 2024 im

    Sirius-Olympiapark in Sotschi erklärt, dass sie ihre Arbeit mit

    kriegsgeschädigten Kindern trotz des vom Internationalen

    Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehls fortsetzen werde.

    Lwowa-Belowa verteidigte ihr Handeln angesichts der Vorwürfe, sie habe

    die Deportation und Zwangsabschiebung dieser Kinder arrangiert, und

    betonte, dass sie persönlich mit diesen Kindern gearbeitet und ihre

    schwierigen Lebensumstände miterlebt habe. "Meine Lieben, ich würde es

    wieder tun, 150 Mal, ich bereue nichts", sagte Lwowa-Belowa. Sie

    berichtete detailliert von der Wichtigkeit ihrer Arbeit und rührte damit

    viele Zuschauer zu Tränen.

    /Hier zum Video mit deutschen Untertiteln:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/Lwowa-Belowa---Wegen-Rettung-von-Kindern-wurde-ich-zu--Verbrecherin-erkl%C3%A4rt-%E2%80%93-aber-ich-w%C3%BCrde-es-wieder-tun-:b


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.03.2024


    Würde Trump 2.0 ein Falke oder eine Taube sein?

    overton-magazin.de, vom 9. Mär 2024

    Das hängt von den Beratern ab. Konservative Organisationen wie Heritage, Center for Renewing America oder American Enterprise Institute kämpfen um Einfluss.

     

     

    Außenpolitische Mandatsträger haben jahrelang darüber gestritten, was sie vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump halten sollen. Ist er im Grunde seines Herzens ein Falke oder eine Taube? Hofft er, ein neuer Nixon zu werden, der trotz (oder gerade wegen) seiner fiesen Art in der Lage ist, mit seinen Feinden auf Distanz zu gehen? Oder vielleicht ein neuer Reagan, der sich darauf konzentriert, „Frieden durch Stärke“ zu erreichen?

    Ich würde die Frage anders formulieren: Wen interessiert das? Neue politikwissenschaftliche Untersuchungen legen nahe, dass Trumps persönliche Ansichten nicht das wichtigste Teil des Puzzles sind. Kurz gesagt: Es sind die Berater, Dummkopf.

    Das mag wie eine Binsenweisheit klingen, aber die Auswirkungen sind tiefgreifend. Die Forscher erstellten einen beispiellosen Datensatz mit Protokollen von Präsidentensitzungen zur Außenpolitik während des Kalten Krieges (Advisers and Aggregation in Foreign Policy Decision Making). Mithilfe komplexer statistischer Methoden fanden sie heraus, dass die relative Falkenhaftigkeit der Berater eines Präsidenten ein bemerkenswert guter Prädiktor dafür ist, ob ein Staatsoberhaupt „konfliktträchtige Entscheidungen“ in Bezug auf einen Gegner treffen wird.

    Die Unterschiede können sehr groß sein. Stellt man die aggressivste Gruppe von Präsidentenberatern aus der Zeit des Kalten Krieges zusammen, so sagt das Modell voraus, dass sie sechsmal so viele aggressive Entscheidungen treffen wird wie die am wenigsten aggressive Gruppe. Im Laufe einer Präsidentschaft könnte das Hunderte von zusätzlichen Schritten bedeuten, die neue Konflikte auslösen oder schwelende Streitigkeiten eskalieren könnten.

    „Wer den Raum dominiert […], scheint einen systematischen Einfluss darauf zu haben, ob Präsidenten den Weg eines Falken oder den einer Taube einschlagen“, sagte Tyler Jost, Professor an der Brown University, der das Projekt mitleitete.

    Jetzt hat Trump eine einzigartige Gelegenheit. Die neuen Forschungsergebnisse zeigen, dass die Position des Falken von Regierung zu Regierung erstaunlich konstant ist; tatsächlich variiert sie innerhalb von Regierungen stärker als zwischen ihnen – ein statistischer Beweis für die Macht der so genannten außenpolitischen „Blase“. Mehr als jeder andere Präsident in der jüngeren Vergangenheit hat Trump die Chance, die Befürworter einer globalen Vormachtstellung loszuwerden und Befürworter einer zurückhaltenderen US-Außenpolitik einzustellen.

    In der Tat hat der ehemalige Präsident die Qual der Wahl. Die meisten Kandidaten für Posten in einer neuen Trump-Administration sind sich inzwischen einig, dass Washington seinen Schwerpunkt auf Asien verlagern sollte und in Europa und im Nahen Osten einen wirklichen Rückzug beginnt. Senator J.D. Vance (R-Ohio) – ein enger Verbündeter Trumps und Spitzenkandidat für die Vizepräsidentschaft – hat das militärische Abenteurertum der USA angeprangert, eine Verhandlungslösung in der Ukraine gefordert und im Dezember sogar für den Abzug der US-Truppen aus Syrien gestimmt.

    Neue Denkfabriken sind entstanden, um diesen Standpunkt zu unterstützen, und einige alte konservative Haudegen haben sich als America Firsters neu formiert, die eine andere, populistischere Vision der US-Außenpolitik mitgestalten wollen. Diese Gruppen schaffen Personal für eine neue Art konservativer Außenpolitik, und die Folgen ihrer Investitionen könnten weit über das Jahr 2024 hinausreichen.

    Der Kampf um den Übergang

    Die Heritage Foundation will demonstrieren, dass sie sich verändert hat. Einst die erste Adresse für Neokonservativen und Falken, fordert die Eminenz der konservativen Politik nun lautstark den Rückzug der USA aus dem Nahen Osten und Europa und beklagt gleichzeitig ineffiziente Militärausgaben.

    Der Wandel von Heritage spiegelt breitere Veränderungen in der konservativen Bewegung wider, die bis zu Trumps erster Wahl im Jahr 2016 zurückreichen. „Die echte America-First-Position in der Außenpolitik erkennt an, dass die letzten Jahrzehnte durch eine Reihe von Fehlern gekennzeichnet waren“, argumentiert Micah Meadowcroft, Forschungsdirektor des konservativen Center for Renewing America (CRA) und ehemaliger Mitarbeiter im Weißen Haus von Trump. „Unsere Führungsschicht hat während des so genannten unipolaren Moments großen Mist gebaut“, indem sie einen globalen Kreuzzug gegen den Terrorismus startete und Chinas Aufstieg ignorierte, so Meadowcroft gegenüber RS.

    Konservative Realisten hoffen, dass die Anerkennung dieser Verschiebung es den USA erlauben wird, ihre ganze Aufmerksamkeit auf die Vorbereitung – und hoffentlich die Verhinderung – eines Krieges mit China um Taiwan zu richten. „China ist nach wie vor die größte Bedrohung für die amerikanischen Interessen in der Welt, und wir haben einfach nicht entsprechend gehandelt“, sagte Alex Velez-Green, ein ehemaliger Berater von Senator Josh Hawley (R-Mo.), der jetzt bei Heritage arbeitet. „Meiner Meinung nach wird eine neue Regierung dem wirklich Priorität einräumen müssen“.

    Die entscheidende Frage ist, wie man ein Gleichgewicht zwischen Abschreckung und Provokation findet. Velez-Green beruft sich auf die Tradition des „Friedens durch Stärke“, die von Elbridge Colby, einem prominenten China-Falken, der in einer neuen Trump-Regierung eine wichtige Rolle spielen könnte, vorgelebt wird. Während alle hoffen, einen Krieg zu vermeiden, plädieren andere Realisten für einen konservativeren Ansatz gegenüber Pekings Aufstieg.

    Unabhängig von den Gründen für diesen breiteren Wandel haben die Konservativen viel investiert, um den Weg zu gestalten. Das einflussreichste Projekt ist das Heritage Project 2025, eine Initiative, die Millionen von Dollar aufgebracht hat, um potenzielle Mitarbeiter für eine zweite Trump-Administration zu finden und politische Maßnahmen zu planen, die dazu beitragen sollen, dass er wieder ins Weiße Haus einzieht.

    Für Befürworter einer zurückhaltenden Außenpolitik hat das Project 2025 viel zu bieten. Während jedes Heritage-Programm zwangsläufig eine große Bühne konservativer Ansichten bildet, „ist die Führung des Project 2025 viel mehr auf eine Trumpsche Ausprägung von America First ausgerichtet, was eine engere, auf nationale Interessen ausgerichtete Idee ist“, sagte Sumantra Maitra von der CRA, die bei den Bemühungen beratend tätig war.

    Will Ruger, den Trump zu seinem Botschafter für Afghanistan ernannt hat, begrüßte die Hinwendung von Heritage zu einem „viel umsichtigeren Ansatz in der amerikanischen Außenpolitik“.

    Aber es gibt immer noch einige Gründe, an der Zurückhaltung von Heritage zu zweifeln. Das Übergangsmanifest von Project 2025 macht deutlich, dass der konservative Tonangeber nicht bereit ist, sein Engagement für die Bekämpfung des globalen Terrorismus und die Eindämmung von Amerikas parochialen Feinden aufzugeben, egal wie schwach diese jetzt auch sein mögen.

    Natürlich ist Heritage bei weitem nicht der einzige Akteur in der Stadt. Sein außenpolitisches Team hat oft gemeinsame Sache mit der CRA gemacht, einer rechtsgerichteten Denkfabrik mit zurückhaltenden Ansichten zu internationalen Angelegenheiten, die laut Maitra ein „Hauptakteur“ bei der Planung einer zweiten Amtszeit Trumps sein wird. Trump selbst hat Berichten zufolge Maitras CRA-Papier gelesen und zumindest teilweise befürwortet, in dem er eine deutliche Verkleinerung der Rolle der USA in der NATO fordert.

    Auf der anderen Seite haben die traditionellen Falken von Organisationen wie dem American Enterprise Institute und dem Hoover Institute weiterhin Einfluss auf die Mainstream-Medien und die konservativen Medien, wie Meadowcroft betonte. Aber viele prominente Neocons – wie der frühere Trump-Berater John Bolton – haben einen ausreichend großen Bruch mit der MAGA-Bewegung hinter sich, um sie in einem künftigen Weißen Haus von Trump zur Persona non grata zu machen.

    Das America First Policy Institute (AFPI) scheint entschlossen zu sein, eine andere Aufteilung zu machen. Wie Heritage hat auch AFPI die Weisheit der fortgesetzten US-Hilfe für die Ukraine in Frage gestellt und sich dafür eingesetzt, dass Europa einen größeren Teil der Last seiner eigenen Verteidigung trägt. Aber der Startup-Politik-Auftritt – geschaffen als eine Art „Weißes Haus im Wartestand“ – hat eine neokonservative Ader, wenn es um den Nahen Osten geht, mit besonderem Schwerpunkt auf der Bekämpfung des iranischen Einflusses und der Unterstützung Israels.

    Heritage und AFPI sind sich nicht grün, wie der Journalist Sam Adler-Bell kürzlich in der New York Times feststellte. „A.F.P.I.-Partisanen sehen Heritage als Nachzügler auf dem Trump-Zug, Establishment-Wölfe im ‚America First‘-Kleid,“ schrieb Adler-Bell. „Einige bei Heritage sehen A.F.P.I. als ein Bollwerk genau jener unzuverlässigen Trump-Beauftragten – Trickbetrüger und RINOs (Republican in Name Only) -, die ihre Beziehungen zum Präsidenten ausnutzen, um sicherzustellen, dass sie weiterhin die Show leiten können.“ Diese Antipathie erklärt, warum die AFPI ein separates Projekt zur Besetzung von Trump-Stellen betreibt, das als America First Transition Project bekannt ist.

    Man sollte jedoch beachten, dass die beiden nicht immer unterschiedlicher Meinung sind. Sie teilen sich einige Mitarbeiter und haben beide starke Verbindungen zu traditionelleren außenpolitischen Geschäften gehalten. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass selbst die eher zurückhaltenden Mitglieder der GOP im Bereich der nationalen Sicherheit in Bezug auf den Nahen Osten und Venezuela eher die Falken spielen als die Realisten der harten Linie. Aber unterm Strich sind die Befürworter der Zurückhaltung skeptischer gegenüber AFPI als ihre alten Feinde bei Heritage.

    Es bleibt unklar, welche Seite Trumps Ohr hat. AFPI-Mitarbeiter – darunter Fred Fleitz, Keith Kellogg und John Ratcliffe – tauchen häufig auf Listen aktueller und potenzieller künftiger Trump-Berater auf. Berichten zufolge berät er sich auch mit dem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo und Senator Tom Cotton (R-Ark.), die zu den größten Falken in der amerikanischen Politik zählen. (Pompeos Angewohnheit, sich selbst als „Realist“ zu bezeichnen, ist für viele America-First-Anhänger ein besonderer Frustpunkt.)

    Aber wie Bemühungen wie das Project 2025 zeigen, wird Trump nicht mehr an allen Fronten mit Optionen der alten Schule zu kämpfen haben. Es ist nicht bekannt, dass Hardliner für wichtige Positionen im Rennen sind, aber der ehemalige Präsident erwägt Berichten zufolge Richard Grenell und Kash Patel – die beide eine etwas weniger interventionistische Ader haben – für Spitzenpositionen in seiner Regierung. Und wie so ziemlich jeder, mit dem ich gesprochen habe, anmerkte, haben andere potenzielle Kandidaten noch genügend Zeit, um vor der Wahl an Boden zu gewinnen.

    „Die Wartebank ist länger, und deshalb gibt es mehr Leute, an die man sich wenden kann, wenn ein Präsident in eine zurückhaltende Richtung gehen will“, sagte Ruger.

    Trump 2.0

    Ein Großteil der Planungen für eine zweite Trump-Administration dreht sich um die Personalausstattung. Diese Fokussierung ist eine Reaktion auf seine erste Amtszeit, in der Berater und Beamte oft Schritte unternahmen, um die Umsetzung der bevorzugten Politik des Präsidenten zu blockieren.

    Beispiel Syrien. Als Trump anordnete, die US-Truppen 2019 aus dem Land abzuziehen, löste dieser Schritt einen Aufschrei unter Politikern aus, die argumentierten, dass dies unsere kurdischen Verbündeten im Stich lassen würde. Jim Jeffrey – damals Sondergesandter für Syrien – überredete Trump, eine symbolische Truppe im Land zu belassen, deckte aber später auf, dass „wir immer nur ein Hütchenspiel betrieben haben, um unserer Führung nicht klar zu machen, wie viele Truppen wir dort haben.“

    Die Trump-Welt will sicherstellen, dass dies nie wieder geschieht. Heritage möchte, dass die neue Regierung weitreichende personelle Veränderungen vornimmt, die es Trump ermöglichen würden, Tausende von Angestellten des Bundes durch sympathischere Kader zu ersetzen.

    Dies ist sowohl eine Gelegenheit als auch eine Herausforderung für die Begrenzer. Was die „Herausforderung“ betrifft, so hat Trump zunehmend signalisiert, dass er mit militärischer Gewalt gegen mexikanische Kartelle vorgehen will – ein Vorschlag, den die meisten Realisten als gefährlich und kontraproduktiv ablehnen. Und, wie Jost von der Brown University anmerkt, wählen Präsidenten ihre Berater nicht nur nach ihrer Position als Falken aus. Sie müssen unter anderem auch entscheiden, welche Berater welche Wählergruppen in ihrer Basis ansprechen werden. In Trumps Fall scheint die Loyalität gegenüber dem Präsidenten ein weiteres wichtiges Kriterium zu sein.

    Aber Loyalität zu Trump reicht nicht aus, um eine Nominierung durch den Kongress zu bringen. Für viele Spitzenpositionen müssen die Kandidaten die Falken der alten Schule im Senat davon überzeugen, dass sie nicht allzu viel am Status quo ändern werden. Zurückhaltend orientierte Kandidaten werden jedoch Hilfe von der wachsenden Gruppe junger „America Firsters“ auf dem Capitol Hill erhalten, ganz zu schweigen von der Wachablösung, die durch die Entscheidung von Senator Mitch McConnell (R-Ky.) symbolisiert wird, von der Führung zurückzutreten.

    An Trump liegt es zu entscheiden, ob er weniger umstrittene Kandidaten für diese Positionen auswählt oder sich einfach auf „amtierende“ Beauftragte verlässt, wie er es am Ende seiner ersten Amtszeit tat. Im Nationalen Sicherheitsrat, dessen Leiter nicht bestätigt werden müssen, hat der ehemalige Präsident einen viel größeren Handlungsspielraum.

    Abgesehen von diesen Herausforderungen könnten die Entscheidungen, die Trump in einer möglichen zweiten Amtszeit trifft, einen massiven und dauerhaften Einfluss auf die Richtung der konservativen Außenpolitik haben. Um dies besser zu verstehen, ist eine kurze Geschichtsstunde angebracht.

    Im Jahr 2007 gründeten die außenpolitischen Größen der Demokraten das Center for a New American Security (CNAS), eine kämpferische Mitte-Links-Denkfabrik, die zunächst als eine Regierung im Wartestand für Hillary Clinton konzipiert war. Als Barack Obama Clinton in den Vorwahlen besiegte, traf er die verhängnisvolle Entscheidung, seine Haltung zum Irakkrieg aufzuweichen und sein Team mit Gefolgsleuten des CNAS zu besetzen.

    Die CNAS-Crew – zusätzlich zu Clinton selbst – erlangte einflussreiche Positionen in Obamas Regierung, die es ihnen ermöglichten, den Präsidenten von seiner Antikriegsrhetorik im Wahlkampf abzulenken. Das Ergebnis war ein Teufels- oder Tugendkreis, je nachdem, wo man steht. Die CNAS-Mitarbeiter, die eher Falken waren, erhielten begehrte Regierungserfahrung (und Verbindungen), die ihren Argumenten Gewicht verliehen. Sobald sie die Regierung verließen, nahmen sie ihren Platz als die Weisen der liberalen Außenpolitik ein, und viele von ihnen kehrten 2020 zurück, um in der Regierung Biden zu arbeiten.

    Obamas Entscheidung mag praktisch gewesen sein. Der progressiven außenpolitischen Landschaft fehlte es an Mitteln und Kandidaten für hochrangige Positionen, und das ist in vielerlei Hinsicht immer noch der Fall. Aber Trump hat den Vorteil, dass er eine echte Wahl hat. Der ehemalige Präsident wird wahrscheinlich keine Mitarbeiter aufgrund ihrer Falschheit ablehnen – aber vielleicht sollte er das tun. Untersuchungen legen nahe, dass dies den nächsten Krieg verhindern könnte, bevor er stattfindet.

    Der Artikel ist im englischen Original auf Responsible Statecraft des Quincy Institute erschienen. Wir danken für die Möglichkeit der Übernahme.

    Connor Echols ist Reporter für Responsible Statecraft. Zuvor war er stellvertretender Redakteur bei der Nonzero Foundation, wo er einen wöchentlichen außenpolitischen Newsletter mitverfasste. Echols erwarb seinen Bachelor-Abschluss an der Northwestern University, wo er Journalismus und Studien über den Nahen Osten und Nordafrika studierte.

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    27 Kommentare

    1. Amerika ist keine Demokratie, sondern ein Ein-Parteiensystem mit 2 Optionen. Option 1: Vasallen der Hochfinanz und Option 2: Vasallen der Hochfinanz. „All wars are bankers wars“, pflegte selbst der Massenmörder Churchill zu sagen.

    Antworten

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    Na, da hat das Quincy Institute ja mal wieder Nebelkerzen im Gewand der Aufklärung geworfen.

    Wir „wissen“ nun, dass es Beratergruppierungen/Thinktanks in den USA gibt, die eher zu den „Falken“ oder eher zu den „Tauben“ gehören oder irgendwo dazwischen anzusiedeln sind. Wir „wissen“ nun auch, dass auf der Grundlage dieser oberflächlichen Unterscheidung eher weltweit imperiale und eher America-First-Strategien gibt, wobei letztere sich auf die (finale?) Auseinandersetzung mit China konzentriert, das als Hauptkonkurrent der USA um Weltmachtstellung charakterisiert wird. Und wir „wissen“ nun, dass diese Thinktanks angeblich oder tatsächlich unterschiedliche Chancen haben, sich zu Beratern demokratischer Präsidenten und nun speziell Trumps (2.0) aufzuschwingen.

    Garniert werden diese „Informationen“ mit der Duimpfbackentheorie, bestimmte Berater würden die Weltpolitik der US-Präsidenten lenken. US-Präsidenten seien Marionetten dieser Berater, nämlich derjenigen Berater, die „das Ohr“ des Präsidenten haben.

    Die Geldgeber dieser Thinktanks bleiben selbstverständlich weitgehend unerwähnt bzw. werden gar nicht in den Blick genommen. Anspruchsvollere Analysen, etwa welche Kapitalfraktionen hinter welchen Präsidenten stehen, werden erst gar nicht versucht. Noch weiter entfernt sind Analysen, welche die US-Präsidenten und damit die „Demokraten“ und „Republikaner“ mit ihren politischen Positionen in den globalen kapitalistischen Krisenmodus einordnen oder in diesem Zusammenhang gar die Macht einzelner US-Präsidenten in ihrer Geringfügigkeit innerhalb des kapitalistischen Krisenmodus einschließlich seiner geostrategischen Implikationen verdeutlichen.

    Berater bestimmen, was ein Präsident sagt und entscheidet – das ist die umwerfend erhellende Aussage des Artikels. Was die Berater genau denken und wollen und warum sie das denken und wollen, interessiert das Quincy Institute nicht. Folgen wir dieser völlig unterbestimmten Darlegung, haben wir neue Schuldige für all die Zumutungen, Verwerfungen und Menschenfeindlichkeiten, die amerikanische Präsidenten in die Welt setzen – es sind deren Berater.

    Nebelkerzen!


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    Wer wählt eigentlich diese ganzen Thinktanks, welche die Außenpolitik der Vorzeigedemokratie gestalten und die Medien kontrollieren?

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    Der Unterschied ist so klar:
    Biden bzw. die Kräfte, die hinter der Mumie stehen: „Amerika“ muss weiter die Welt führen, „Amerika“ wird nicht zurückweichen = Krieg gegen alle, die sich nicht unterwerfen. letztlich => Vernichtung der menschlichen Zivilisation (in seiner „großartigen“ Rede“ an die Nation grade wieder in aller Deutlichkeit ausgebreitet).
    Trump: „Deals“ zum Nutzen der USA, Primat auf Verhandlungen, aber keine Sicherheit davor, die Interessen auch militärisch durchzusetzen.
    Solange keine Chance besteht, dass ein echter Isolationist wie Ramaswamy oder Kennedy Jr. Präsi wird, ist Trump immerhin eine Resthoffnung auf ein Überleben der Menschheit.
    Wenn es nicht gelingt, die Liberalen zu vernichten, werden die Liberalen die Menschheit vernichten.

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    Puh, der Experte hat geredet. Das war kompliziert, aber man kann sich der Fragestellung auch einfacher nähern. Trump ist ein Taktiker und Realist. Aber die Linien seiner Politik sind klar.
    Trump hat John Bolton rausgeschmissen mit der Begründung, wenn er dessen Ratschläge umsetze, sei der Weltkrieg unausweichlich. Der hat sich mit einer unsäglichen Hetzschrift revanchiert, „Der Raum, in dem alles geschah“, in die ich mal reingeschaut habe.
    Die Nato sei obsolet, behauptete Trump. Nach der Wahl erklärte er einfach, jetzt sei die Nato nicht mehr obsolet. Kein Herumgedruckse, um seine Machtlosigkeit in dieser Frage zu vertuschen. Aber er stellt den Bündnisfall und die Beistandspflicht immer wieder in Frage. Jedenfalls lässt sich Trump nicht wegen baltischer und kaukasischer shithole countries in einen Krieg mit Russland treiben, Abchasien und Südossetien hin oder her.
    Trump ist ein Tabubrecher und seine Aktionen sind nicht leicht vorhersehbar. Wenn gewöhnliche Soldaten und Zivilisten getötet werden, wird darum nicht viel des Aufhebens gemacht, aber wenn es einen General erwischt, spricht man gleich von Mord. Mit der „Neutralisierung“ Soleimanis führte Trump den Iran ohne großes Blutvergießen an seine Grenzen.
    Dass Trump den Ausgleich mit Russland sucht, ist bekannt, aber während seiner ersten Amtszeit waren die innenpolitischen Hindernisse zu groß. Aber jetzt gibt es eine Gelegenheit, denn der Ukrainekrieg muss beendet werden, bevor er den USA zum Nachteil gereicht. Es wird Trump leicht fallen anzuerkennen, dass russisch besiedelte Gebiete zu Russland gehören. Vielleicht wird man in den von Russland beanspruchten Gebieten Referenden abhalten, bei denen USA als Wahlbeobachter fungiert.
    Den Konflikt mit China, in dem es Trump nicht um Taiwan, sondern um wirtschaftliche Interessen geht, will Trump mit Zöllen und Handelsschranken austragen.
    Und in Bezug auf Israel hat Trump einen Vorschlag für eine Zwei Staaten Lösung präsentiert, der natürlich so nicht umgesetzt werden, sondern der als Verhandlungsbasis dienen soll. Israel wird sich fügen müssen, oder jede Unterstützung durch die USA verlieren. Das ist Trump sich schuldig. Ich gehe davon aus, dass angesichts der Fakten, die Israel schafft, die Allianz mit USA zuende ist.
    Und mit militärischer Gewalt gegen mexikanische Kartelle vorzugehen, ist weder gefährlich und kontraproduktiv, denn einen gescheiterten Staat kann sich USA an der Südgrenze nicht leisten. In Mexiko herrscht ein ständiger Bürgerkrieg, Drogenkrieg genannt. Bis 2020 kamen ungefähr 300.000 Menschen um. Es “verschwanden bis zum Jahr 2022 mehr als 100.000 Personen in Mexiko, die ganz große Mehrheit davon seit dem Jahr 2007” (Wikipedia) Da in Mexiko nur etwa zwei bis sechs Prozent aller Straftaten aufgeklärt werden, herrscht faktisch Straflosigkeit. In Mexiko ist das Durchschnittsgehalt am niedrigsten von 35 untersuchten OECD-Mitgliedsstaaten. Die Auswirkungen auf USA sind bekannt. Migrationsdruck, Dumpingkonkurrenz, Drogenschwemme usw. Am meisten würde Mexiko profitieren, wenn USA die Herstellung geordneter Verhältnisse initiieren würde. Denn mexikanische Politiker können das nicht. Sie würden wie Alberto Fujimori und andere im Knast landen.

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    Mitarbeiter einfach aufgrund ihrer Falschheit ablehnen – und der nächste Krieg ist also so gut wie verhindert. Kann man das hier nicht auch so machen?

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    Trump ist Geschäftsführer des American Way of Life, keine Taube oder ein Falke : siehe
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Spannungen_im_Golf_von_Oman_2019
    oder
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Doha-Abkommen

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    Trump würde vor allem eines sein: ein völlig unberechenbarer Autokrat, der eher einem (aus welchen Gründen auch immer, seien hormonelle oder psychische) wütenden Pavian gleicht, als einem erfahrenen Staatsmanne. Wenn sich die Menschheit in diese Richtung zurückentwickeln möchte, ist das nicht mein Problem, weil ich, obwohl wesentlich jünger als dieser Wahnsinnige, zu alt und weise bin, um den Versunchungen des künstlich intelligenten Kapitales zu erliegen.
    Mindestens die Hälfte aller Weltkriege, die derzeit toben, gehen derzeit noch auf die ‚America First‘-Politik zurück aber wenn ich schon Mister T mit einem Pavian vergleichen darf, soll B nicht ungeschoren davonkommen. Ich schwanke noch zwischen Frettchen, Schimpanse und Blauwal.

    Wenn der Löwe in der Wüste brüllt, erzittert das tierische Heer.

    Darüber hinaus würde Trump weder ein Falke noch eine Taube sein, sondern nur ein weiterer putinaffiner Nationalsozialist, von denen es auch in Europa inzwischen auch schon wieder eine Menge gibt. Herzlichen Glückwunsch zu diesen tollen Politikern!

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    Der „Deep State“ bereitet sich darauf vor, die Macht zu übernehmen. Soviel zum Thema „westliche Demokratie“!

    Eine Frage: Wie ist das eigentlich, wenn Trump jetzt wieder Präsident würde, wäre das dann auch seine letzte Amtszeit? Wäre er 2020 wiedergewählt worden, hätte er ja nicht noch einmal antreten dürfen. Aber sind diese 2 Amtszeiten das lebenslange Limit oder geht es nur um zwei aufeinander folgende Perioden?

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    Was ein netter Artikel.
    War etwas verunsichert ob der Spekulationen zur Außenpolitik ohne Reflexion der innenpolitischen sowie (welt)wirtschaftlichen Möglichkeiten aber für nen Amiexperten, der über Beraterexperten nicht drüber raus will oder kann, ist das ok.

    Im Grunde stehen diese USA heute ähnlich da wie 1973.
    Das innenpolitische Debakel des Vietnamkrieges nebst ungeklärter Rassengleichstellung, was nicht nur für die Negriden galt.
    Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Ölpreiskriese sowie ein durch technischen und technologischen Fortschritt (IT) beginnender Strukturwandel der Binnenwirtschaft.
    Diese Punkte machten eine Konsolidierung im inneren notwendig, wobei der beanspruchte ‚Hinterhof‘ M&S-Amerika ebenfalls Aufmerksamkeit erforderte.

    Als Abschluss der Konsolidierung mit festgelegter weiterer Richtung kann man den Tag betrachten, an dem dieses Schlachtschiff die ersten 40cm-Granaten auf Beirut feuerte – man konnte wieder in größerem Rahmen stänkern.

    Heut ist die Lage besser; denn größer ist doch besser, womit größere Probleme folglich auch besser sind.
    #Yankeelogik kann ich

    Allein die Tatsache, das ein Bundesstaat mit seiner Nationalgarde Bundesbeamte ‚ausbremst‘ und ihm auf entsprechende Drohungen Unterstützung von anderen Bundesstaaten zugesichert wird ist ein überdeutliches Zeichen dafür, das irgendwie geartete Spekulationen über künftige Außenpolitik völlig fehl am Platz ist.

    Jetzt stänkert ‚der Russe‘ auch noch zurück mit erhöten Einfuhrzöllen auf Maschinen und Fahrzeuge ‚Made in US‘.
    Zum Glück ist die EU als Konkurrent, auch um Rohstoffe, mittelfristig raus durch verordnete GAGA-Politik/er und Sanktionen. Aber die kann man noch etwas melken.

    Diese USA werden den Blick für einige Zeit nach innen richten müssen, auf die soziale und wirtschaftliche Schieflage, bevor die wieder anfangen können zu stänkern. Sollte das ausbleiben bleibt denen nur noch ‚Alles kaputt schlagen‘.

    Grüße

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    Wenn dem Kerl das Schlimmste zuzutrauen ist – aufgrund vieler mit ihm gemachter Erfahrungen -, dann wird das keineswegs besser, wenn er aus dem üblichen Hofstaat der Berater heute den und zu einer anderen Gelegenheit einen anderen auswählt.
    Da er dafür bekannt ist, kein Papier von mehr als einer halben Seite Länge zu lesen, wird er sich auch von keinem Beratern steuern lassen. Er wird sich wie bisher nur von den Impulsen steuern lassen, die ihm aufgrund seiner rassistischen und autoritären Sozialisation – durch Kindheit und durch seine Zugehörigkeit zur Klasse der Immobilienhaie – „gerade durch den Kopf gehen“.

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    Nun Trump mag nicht zum sogenannten Establishment gehören. Aber wie man an Orbans Zustimmung zum Nato-Beitritt beispielhaft sieht: diese Neuen Rechten sind leider ganz im Gegensatz zur Wahrnehmung eben keine wirkliche Opposition und starke Männer sondern meist aufgeblasene prinzipienlose Labertaschen die nur eine persönliche aber keine politische Agenda haben.
    Da hatte Herr Putin schon recht im Interview. Biden ist zwar ein erklärter Feind Russlands als solcher aber berechenbarer. Immerhin sind sie manchmal etwas Sand im Getriebe der Weltuntergangsmaschine namens Wertewesten, vielleicht besser als nichts

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    Durch meine profunde Halbbildung weiß ich von einem Perser von Anno Dünnemals, der feststellte, dass ein Großreich immer zwei Dinge braucht, eine Armee und eine Ideologie.

    Die Ideologie der Amerikaner ist nicht „America first“, sondern „we are the indisponible nation“, wir haben die Pflicht und das Recht die Welt zu führen. Verbunden mit der christlichen Vision einer „City upon the Hill“ hält man sich dort für auserwählt und es ist leicht erkennbar, dass diese Ideen im Kern aggressiv und imperial sind. Die Amerikaner sind unipolar nicht multipolar. Sie können nur schwarz/weiß wie eine Sekte.

    In so einem Umfeld ist es unerheblich über welchen Charakter ein Präsident oder seine Berater verfügen. In bestimmten Situation, die bei diesem Glauben unweigerlich entstehen, ist aggressives Verhalten unvermeidlich. Man möge sich an den friedlichen Jimmy Carter erinnern, der friedlich bleiben wollte und dann doch aggressiv wurde. Oder man erinnere sich daran, was mit J.F.Kennedy geschah, nachdem er auf eine friedliche Welt umschalten wollte. Präsident Trump wurde ausgebremst bei seinen Bemühungen, die Amerikaner aus Afghanistan rauszuziehen – nicht nur in Syrien wurden seine Anweisungen unterlaufen.

    Der Aufsatz gibt gute Einblicke in die Arbeit der GOP-think tanks und ihr Verhältnis zueinander als auch zu Trump. Er zeigt aber auch, dass es keinen Bruch mit der verhängnisvollen Ideologie gibt, allerdings zeigt er auch, dass man etwas vorsichtiger geworden ist, bei der Formulierung der imperialen Ansprüche. Besonders deutlich wird es bei allen Bemerkungen zu China. Man darf also vermuten, dass America weiter Kriege machen wird.

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    Trump weiss zumindest,das die USA sich die ewigen Kriege nicht mehr leisten können.und er ahnt zumindest,das die USA ohne Reindustrialisierung keine Zukunft haben.Daher wird seine Politik darin bestehen,die Kriege zu beenden,die Truppen zum großen Teil nach Hause zu holen und die imperialen Bindungen zu den bisherigen Vasallen aufzulösen.Dann wird er die Interessen der USA als alleinigen Massstab ansehen.Ob Falke oder Taube,diese Frag teilt sich so pauschal nicht.Für die Kompradoren in den Vasallenstaaten ist er eine Gefahr,da er ihnen ihren Existenzzweck nimmt.Für die Welt wir es ein Segen sein,wenn das transatlantische Imperium abgewickelt wird.Trump will es einigermaßen ohne größeren Schaden zu Ende bringen…ob es ihm gelingt?

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    Nun ist da ein Präsident, auf den alle schauen. Schon weniger auf den Kongress und noch weniger auf die Berater. Da hört es nicht auf, denn dann kommt der Deep State, den es sehr wohl gibt. Der agiert im Verborgenen und überspitzt gesagt, tut er das Eigentliche und der Präsident hat die Aufgabe, die Blicke dorthin zu lenken, wo das Unwichtige passiert.
    Der Nichtaufreger der Woche war wohl die Entlassung von Victoria Nuland. Da war eigentlich zu erwarten, dass dies von einer großen Explosion begleitet sein würde, aber nein, Victoria entfleuchte wortlos. Was ja nicht zu unterschätzen ist. Der verstorbene Blogger Gonzalo Lira hielt sie für die treibende Kraft des Konflikts mit Russland. Das geht zwar etwas weit, aber er hat sich umgesehen: tatsächlich hat Nuland immer bekommen, was sie wollte und das ging immer in Richtung Eskalation. Erstaunlicherweise ist das noch auf dem Netz:
    https://youtu.be/zPocOUv6G-4

    Nun aber zu Trump selbst. Gegen ihn sei eine Hexenjagd im Gange, sagt er und hat damit recht. Jeder Stein wird umgedreht und es wird geschaut, ob etwas darunter ist, womit man Trump den Prozess machen könnte. Prozesse übrigens, die man als äußerst unfair betrachten muss. Aber wann ging das denn los? Es ging exakt am 7. August 2022 los, nachdem Trumps Anwesen durchsucht wurde. Da muss etwas richtig Schlimmes gefunden worden sein, das man nich an die Öffentlichkeit bringen kann. Und das ist nun eirklich die Aufgabe des Deep State, zu verhindern, dass der Präsident in irgend einer Weise erpressbar ist. Das ist offenbar der Fall und er versucht mit allen Mitteln, Trumps Kandidatur zu verhindern. Wenn ihm das nicht gelingt, wird er ihn im Amt zu Fall bringen, schätze ich.

    Was könnte das Schlimme denn sein? Mir fiel auf, dass zwei Tage zuvor, am 5. August, das russische Verteidigungsministerium eine Studie veröffentlicht hatte, das Covid-19 als Biowaffe der USA klassifizierte. Durchaus fundiert, allerdings ohne rauchende Colts. Ich fragte dann auf Anti-Spiegel, ob sie wissen, was das heißt. Es heißt, dass derjenige, der die Entwicklung und den Einsatz der Waffe befohlen hatte, kein anderer als Donald Trump gewesen war. Ich verwies auf das Buch von Autor Thomas Röper, in dem er behauptet, die USA hätten sich jahrelang auf eine Pandemie vorbereitet. Beginnend eben 2017, nach Trumps Dienstbeginn. Hat denen nicht gefallen, denn es sind fast durchweg Trumpfans.
    Aber dass der Deep State in den USA denselben Gedanken hatte, das liegt eben nahe, wenn er genau zwei Tage später die Durchsuchung anordnet.

    Da sollte man mal etwas genauer hinsehen.

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    Man liest und hört immer wieder von der chinesischen Herausforderung, nur wenn man freiwillig fast seine gesamte Produktion dorthin auslagert, kann man diese nicht zu den gleichen Konditionen in die Heimat bewegen, das Kapital will ja nicht Profite verlieren. Die Geschichte um Taiwan ist und bleibt China, die dortigen (taiwanesischen) Investitionen sind gestohlene Chinesen Gold und die Aufgabe Taiwan wäre von Seiten der USA eine gute Wiedergutmachung und könnte langfristige Freundschaft bringen.


    Info: https://overton-magazin.de/top-story/wuerde-trump-2-0-ein-falke-oder-eine-taube-sein/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.03.2024

    Russland muss den westlichen Mangel an Angst endlich beseitigen


    Anlass zu fröhlichem Lachen? Deutschland wird die Ukraine mit Geld und Waffen so lange unterstützen, wie es nötig ist. Vlnr: der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. (Bild Reuters, aus «Profil» übernommen.) (Bild)


    globalbridge.ch, 10. März 2024 Von: in Geschichte, Militär, Politik

    (Red.) Es ist ein Paradox, aber die Realität: Die Politiker wissen, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden mehr und mehr der Senilität verfällt und dass Donald Trumps künftige Beschlüsse oft irrational sein werden, dass aber Wladimir Putin ein absolut rationaler und auch besonnener Geist ist und dass, genau deshalb, der Einsatz von Nuklearwaffen von russischer Seite nicht erfolgen wird. Mit der Folge, dass der Westen im Krieg in der Ukraine immer intensiver mitmischelt, nicht nur mit Geld und immer gefährlicheren und wirksameren Waffen, sondern mehr und mehr auch mit direktem Know-how und dem Einsatz von eigenen Leuten – in „zivilen Klamotten“, wie das abgehörte Gespräch der deutschen Generäle verraten hat. In einem Artikel in der russischen Zeitschrift «Profil» plädiert der bekannte russische Politologe Dmitri Trenin deshalb dafür, sich so zu verhalten, dass der Westen wirklich wieder Angst haben muss, wenn er sich weiterhin so benimmt. (cm)

    Der Zusammenbruch der Hoffnungen auf einen ukrainischen Sieg über Russland hat bei Amerikanern und Europäern nicht zur Bereitschaft geführt, sich aus diesem Konflikt „wegzuschleichen“. Stattdessen gibt es eine neue Welle der Mobilisierung der Eliten des kollektiven Westens zur Konfrontation mit Moskau. Die Hoffnungen wurden ersetzt durch Befürchtungen. Was passiert, wenn Russland in der Ukraine einen Sieg erringt und Trump die amerikanische Wahl gewinnt? Das ist die große Angst der herrschenden liberalen Spitze des atlantischen Blocks von 2024.

    Die Reaktion der westlichen Eliten ist nur äußerlich nervös. In Wirklichkeit ist sie systemisch. In Europa wurde eine mächtige Kampagne zur Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland gestartet. Trotz offensichtlicher Ungereimtheiten und offensichtlicher Unlogik wird die These, dass „Putin nicht in der Ukraine Halt machen wird“ und dass die NATO-Länder – das Baltikum und Polen – bald von einer russischen Invasion bedroht sein werden, hartnäckig und nicht ohne Erfolg vertreten. Gleichzeitig wird die Frage aufgeworfen: Was, wenn Trump den neuen „Opfern der russischen Aggression“ nicht hilft? Und selbst wenn eine solche Aggression in den kommenden Jahren nicht stattfindet, soll, wie gesagt wird, die Wahrscheinlichkeit eines NATO-Krieges mit Russland mittelfristig steigen.

    Die strategische Antwort auf die so formulierte Herausforderung wurde bereits genannt. Es handelt sich um eine dringende Wiederherstellung der Schlagkraft, der Kampffähigkeit und der Kampfbereitschaft der europäischen Armeen, um die Umstellung der militärisch-industriellen Komplexe der NATO-Länder auf Kriegsmodus, um eine weitere militärische Integration innerhalb des Blocks und um eine immer engere Verknüpfung von NATO und EU. Eine Reserveoption – für den Fall, dass die USA in die Isolation gehen – ist die Ausarbeitung von Möglichkeiten zur Bildung eines europäischen Militärbündnisses mit einer nuklearen Komponente. Für die Führung bietet sich Paris als Garant an.

    Diese Angelegenheit ist nicht auf Rhetorik beschränkt. Die größten NATO-Manöver seit dem Kalten Krieg («Steadfast Defender») wurden natürlich im Voraus geplant, aber sie entsprechen dem aktuellen Zeitpunkt. Aufgabe der viermonatigen Manöver ist es nicht nur, das Vorgehen der Streitkräfte der Allianz im Falle eines großen europäischen Krieges zu üben, sondern auch zu versuchen, Russland einzuschüchtern, unter anderem durch die Simulation von Atomschlägen tief in seinem Hoheitsgebiet. Taktisch gesehen sollen die Übungen auch dazu dienen, einige russische Kräfte und Mittel von der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Strategischen Verteidigungsstreitkräfte abzulenken.

    Bereits in diesem Jahr haben die USA Abkommen mit Finnland und Schweden geschlossen, um das Territorium dieser neuen NATO-Mitglieder für militärische Zwecke nutzen zu können. Man hat sich auf ein „militärisches Schengen“ geeinigt, einen ungehinderten logistischen Korridor für den Transfer von NATO-Truppen und militärischer Ausrüstung von der Atlantikküste bis zu den Grenzen Russlands und Weißrusslands. Nach einer 15-jährigen Pause wird auch die Rückkehr der US-Atomwaffen nach Großbritannien vorbereitet. Finnlands neu gewählter Präsident spricht sich dafür aus, den Transport von US-Atomwaffen durch sein Land zu erlauben.

    ***

    Das Verhalten der europäischen Nachbarn zwingt uns [Russland] dazu, die ungenügend ernsthafte Haltung ihnen gegenüber, die sich in der UdSSR während des Kalten Krieges herausgebildet hatte, zu korrigieren. Ja, Europa ist Amerikas Vasall, und das Bewusstsein der herrschenden Kreise der EU ist vom Atlantizismus durchdrungen. Aber daraus folgt nicht, dass die Europäer Russland in der Ukraine nur aus Bosheit bekämpfen. Die herrschenden europäischen Globalisten haben ihre eigenen Gründe, sich mit uns anzulegen. Es geht nicht um vorgetäuschte Ängste vor einer russischen imperialen Expansion – das ist meist nur Rhetorik. Und es geht auch nicht so sehr um Ideologie oder die historischen Komplexe, die an die Oberfläche gekommen sind. Schuld an der Situation ist der Einfluss ihrer eigenen Propaganda und ihrer Emotionen.

    Europas globalistische Eliten haben sich selbst eingeredet, dass ein Sieg Moskaus in der Ukraine ein schwerer Schlag für ihre wichtigsten institutionellen Werte wäre: für die Europäische Union und die NATO. Deshalb bringen sie, ohne Rücksicht auf den Schaden für die nationalen Interessen ihrer Länder, absichtlich schwere wirtschaftliche Opfer zugunsten – wie immer in einer kritischen Situation – höherer politischer Ziele. Die rasante Deindustrialisierung Deutschlands, die nicht nur mit dem Einverständnis, sondern auch mit aktiver Unterstützung der deutschen Führung stattfindet, ist das deutlichste Beispiel dafür.

    Aber das ist nicht die Hauptsache. Das Wichtigste ist, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal seit 1945 psychologisch nicht durch die Angst vor der russischen Macht oder vor Atomwaffen eingeschränkt sind. Sie haben einen Weg gefunden, Russland indirekt zu bekämpfen, nämlich durch die Unterstützung der Ukrainer. Trotz der schweren Verluste an der Front und der Massenflucht von Einwohnern aus dem Land verfügt die Ukraine immer noch über erhebliche Mobilisierungsressourcen, und die ukrainischen Streitkräfte kämpfen hart. Die großen europäischen Länder zögern noch immer, reguläre Truppen in die Ukraine zu entsenden, aber sie haben die Möglichkeit, zu diesem Zweck Freiwilligentruppen aufzustellen. Der springende Punkt dabei ist, dass die Europäer darauf zählen, dass Moskau im Ukraine-Konflikt keine Atomwaffen einsetzen wird.

    Die NATO, die über ein stärkeres wirtschaftliches Potential, technologische und finanzielle Fähigkeiten verfügt als wir [Russland], setzt auf einen langwierigen Krieg, der letztendlich zur Erschöpfung der Ressourcen Russlands, zur Erhöhung seiner militärischen Verluste, zur Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage und zu wachsenden sozialen Spannungen im Lande führen dürfte. Wenn es Moskau unter diesen Bedingungen nicht gelingt, die Ziele der militärischen Spezialoperation zu erreichen, wird es tatsächlich eine Niederlage erleiden, was schwerwiegende Folgen für die politische Situation im Lande haben wird. Die „Optimisten“ in Europa hoffen immer noch auf den Zusammenbruch des bestehenden politischen Regimes der Russischen Föderation und die anschließende Umgestaltung des Staates nach Wunsch des Westens. So könne das jahrhundertealte „russische Problem“ Europas endlich gelöst werden.

    In der gegenwärtigen Situation muss man erkennen, dass die traditionelle russische Herangehensweise an die westliche Politik in Form der Ausnutzung der Widersprüche zwischen einzelnen Ländern nicht mehr funktioniert. Europa und der Westen als Ganzes sind heute so stark gegen uns vereint wie nie zuvor. Weder 1812 (beim Einmarsch Napoleons, Red.), noch 1941 (beim Einmarsch Hitlers, Red.), noch während des Kalten Krieges war die antirussische Front in Europa so geschlossen. Heute gibt es unter den europäischen Ländern nicht nur keine Verbündeten oder Sympathisanten Moskaus, es gibt auch keine Länder mehr, die Russland gegenüber neutral sind. Finnland und Schweden sind der NATO beigetreten; Österreich, Irland und die Schweiz haben sich den antirussischen Sanktionen angeschlossen. Unser befreundetes Serbien und die Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina sind stark vom Westen abhängig und haben wenig Handlungsspielraum. Die etwas andere ungarische und die slowakische Politik wird von ihrem Wunsch angetrieben, Brüssel Zugeständnisse abzuringen, nicht von Sympathie für Russland. Diese Politik entwickelt sich zwar, aber in recht engen Grenzen und hat noch keine strategische Bedeutung erlangt.

    Es ist auch wichtig zu verstehen, dass die traditionellen geopolitischen und geoökonomischen Faktoren, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg stabilisiert haben, ihre Bedeutung verloren haben. Bildlich gesprochen sind die Sicherheitsvorkehrungen gegen größere Konflikte in Europa „ausgebrannt“. Frankreich hat das Konzept des alternativlosen Dialogs mit Moskau, an dem Paris während des Kalten Krieges festhielt, endgültig aufgegeben. Und Deutschland hat sich bereit erklärt, die Energieverbindung mit Russland zu kappen, die ein halbes Jahrhundert lang eine wesentliche Säule der russisch-deutschen Beziehungen und eine der wichtigsten Säulen der Entspannungspolitik war. Infolgedessen ist die militärische und politische Lage in Europa derzeit durch ein hohes Maß an Instabilität gekennzeichnet.

    Wir [in Russland] sind es gewohnt, uns über die derzeitigen europäischen Führer lustig zu machen. Aber das bringt nichts. Es gibt zwar manchmal erstaunliche Charaktere auf der Bühne, aber die Autoren und Regisseure des sich entwickelnden Dramas sind klug, raffiniert und ganz und gar nicht lustig. Unterschätzen Sie nicht die Möglichkeiten, die diese haben. Die EU hat eine halbe Milliarde Einwohner und ein BIP, das mit dem der USA vergleichbar ist. Das Potenzial des militärisch-industriellen Komplexes der europäischen Länder ist beträchtlich. Großbritannien und Frankreich sind Atommächte und, wie wir heute hören, kann der Einsatz ihrer Atomstreitkräfte auch erweitert werden. Die französischen Streitkräfte sollen von einer nationalen Abschreckung gegen nukleare Angriffe in ein Nukleararsenal der Europäischen Union umgewandelt werden, während die britischen Streitkräfte als Ersatz für den nuklearen Schutzschirm der US-NATO dienen sollen – für den Fall, dass Trump beschließt, diesen Schutzschirm zurückzufahren, wenn er Präsident wird.

    Ja, die gesellschaftspolitische Lage in Europa ist instabil. In einigen Ländern – vor allem in Deutschland und Frankreich – bildet sich eine konservative Gegenelite heraus, die eine nationale Agenda gegen die herrschenden Globalisten durchsetzt. Die Chancen, dass diese Kräfte in den kommenden Jahren an die Macht kommen, sind jedoch gering. Außerdem sollten rechtsnationalistische Parteien nüchtern und ohne Illusionen bewertet werden. In Italien hat sich die Partei des derzeitigen Premierministers Meloni (Meloni verlangt diese männliche Form! Red.) problemlos in den NATO-EU-Mainstream eingefügt. In Polen ist die globalisierungskritische Regierung der «Partei Recht und Gerechtigkeit» seit acht Jahren an der Macht und stimmt in vielen Fragen nicht mit Brüssel überein, mit Ausnahme der für uns wichtigsten: der Haltung gegenüber Russland. In Finnland ist der Chef der örtlichen Rechten, der den Vorsitz im Parlament übernommen hat, ein glühender Russenhasser.

    Ja, Trump ist in der Lage, die Wahl zu gewinnen und erneut im Weißen Haus zu sitzen. Bis dahin kann natürlich noch alles passieren. Die Europäer bereiten sich bereits darauf vor, ohne Trump oder sogar gegen Trump zu handeln: in Koalition mit der Demokratischen Partei der USA. Teilweise haben wir das bereits 2017-2020 gesehen. Damals hatten der Westen und Russland jedoch nur eine politische Auseinandersetzung. Jetzt aber ist es eine offen militärische – wenn auch indirekte – Konfrontation. Der Einsatz hat sich dramatisch erhöht, parallel zur Zunahme der allgemeinen Unsicherheit und der potenziellen Risiken.

    Die Schlussfolgerung aus all dem ist: Der Konflikt zwischen Russland und Europa wird sich nicht von selbst „auflösen“ und wird nicht in einem Kompromiss enden. Selbst nach dem Ende der Sonderoperation in der Ukraine wird Moskau in den nächsten 10-15 Jahren oder sogar noch länger keinen „Frieden“ mit der EU haben. Eine neue Norm für die Beziehungen wird auf der Grundlage der Ergebnisse erstens der laufenden militärischen Konfrontation und zweitens der Veränderungen, die in Russland und möglicherweise auch in Europa stattfinden werden, gebildet werden. Wir müssen die Entwicklungen in unseren westlichen Nachbarländern genau beobachten und unsere Hand am Puls von Europa haben. Gleichzeitig müssen wir aber auch verstehen, dass Europa als Partner für uns mindestens eine Generation lang nicht mehr relevant ist.

    Für Russland auch eine Chance

    Das ist keine Tragödie. Ganz im Gegenteil, diese Situation wird uns [Russland] zugutekommen. In der Vergangenheit hat die Annäherung an Westeuropa die innere Entwicklung Russlands in verschiedenen Bereichen – Industrie und Landwirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Kultur und Kunst – beeinflusst. Jetzt hingegen wird die Entfremdung von der Europäischen Union – die, wie wir betonen möchten, vom Westen initiiert wurde! – die weitere Entwicklung Russlands zwangsläufig fördern. Die Kluft zu Europa wird größer, und Russland wird stärker. Wir haben begonnen, Dinge zu tun, von denen uns der Eurozentrismus früher ablenkte – Sibirien und den Fernen Osten zu entwickeln, die Zusammenarbeit mit dem sich dynamisch entwickelnden Asien und anderen vielversprechenden Regionen der Welt zu verstärken.

    Es wird keinen dauerhaften Frieden in Europa geben, aber es gibt auch keine fatale Unvermeidbarkeit eines Krieges. Ein massiver NATO-Angriff auf Russland ist nicht das wahrscheinlichste Szenario. Die Angst vor einem Atomkrieg hat sich weitgehend gelegt, aber die Europäer scheinen auch nicht selbstmordgefährdet zu sein. Die Gesellschaften akzeptieren im Allgemeinen die Rhetorik der Eliten, aber ohne Begeisterung. Die Gefahr lauert in den Provokationen des Westens, mit denen die Reaktion Moskaus vor der nächsten Eskalationsrunde getestet werden soll.

    Die Amerikaner machen sich unsere eher zurückhaltende Haltung gegenüber den immer dreisteren Angriffen auf Russland und russische Bürger zunutze, um die Eskalationsspirale weiter zu drehen. Es sollte klar sein, dass für einige einflussreiche Kräfte in den USA ein regionaler Krieg in Europa unter Einsatz von Atomwaffen, der sowohl den Feind (Russland) als auch den Konkurrenten (die EU) gleichzeitig schwächt, im Prinzip akzeptabel ist. Die Warnungen Moskaus, dass ein solcher Krieg unweigerlich auch Amerika treffen würde, werden als leere Panikmache empfunden. So kann eine übermäßige Zurückhaltung unsererseits den Gegner ermutigen und zu einem katastrophalen Frontalzusammenstoß führen.

    ***

    Die Eskalationsspirale des Westens muss durchbrochen werden. Eine erste allgemeine Antwort auf die Veränderungen in der strategischen Ausrichtung des Westens ist im Prinzip gegeben. Es wurden bereits Beschlüsse gefasst, die russischen Streitkräfte erheblich zu vergrößern, die Militärbezirke Leningrad und Moskau wiederherzustellen und neue militärische Formationen und Verbände zu bilden. Die Integration Russlands und Weißrusslands vertieft sich – im militärischen, rüstungsindustriellen und auch im politischen Bereich. In strategischer Hinsicht bilden Russland und Belarus bereits heute eine Einheit. Die Stationierung russischer taktischer Nuklearwaffen auf dem Territorium der Republik Belarus signalisiert, dass Übergriffe auf die Souveränität und territoriale Integrität des Landes mit aller Entschiedenheit geahndet werden, notfalls auch mit Schlägen gegen NATO-Länder. Das russische Außenministerium hat eine Warnung herausgegeben, dass die Stationierung von F-16 Kampfjets, die der Westen der ukrainischen Luftwaffe überlassen hat, auf NATO-Flugplätzen diese Militär-Basen zu Zielen für russische Angriffe machen wird.

    Dies sind die richtigen Schritte, aber es ist ebenso richtig, dass das Erreichen eines militärischen Gleichgewichts bei den konventionellen Waffen mit dem gesamten NATO-Block eine unmögliche Aufgabe ist und, wie die Erfahrung der Sowjetunion gezeigt hat, für die Wirtschaft katastrophal ist. Wir müssen noch weiter gehen, indem wir die strategische Abschreckung stärken, sie aktiv und präventiv gestalten – das heißt, katastrophale Entwicklungen verhindern. Russlands Hauptgegner muss erkennen, dass seine eigenen Werte in Europa bereits gefährdet sind. Die EU-Staaten sollten sich darüber im Klaren sein, was mit ihnen geschieht, wenn ihre immer stärkere Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland führt.

    Kaliningrad und die Krim verdienen besondere Aufmerksamkeit. Jeder Versuch der NATO, die russische Exklave zu blockieren, würde eine Demonstration der Bereitschaft Moskaus zum Einsatz von Atomwaffen erfordern. Eine solche Demonstration könnte eine vorzeitige Aufhebung des Moratoriums für Atomwaffentests und anschließende Tests beinhalten. Um die Sicherheit der Krim und Sewastopols zu erhöhen, könnte eine Flugverbotszone über den an die Krim angrenzenden Gewässern des Schwarzen Meeres ausgerufen werden. Westliche UAVs (Unmanned Aerial Vehicles, Red.), die sich in dieser Zone befinden, sollten zerstört werden.

    Das Konzept der strategischen Abschreckung, das in Russlands Außenstrategie umgesetzt wird, trägt eindeutig noch die Handschrift einer vergangenen Ära. Es konzentriert sich darauf, einen nuklearen Angriff auf Russland oder eine massive bewaffnete Invasion unseres Landes zu verhindern. Dies ist eine Aufgabe von extremer, außergewöhnlicher Bedeutung, und sie ist von Dauer, solange es Atomwaffen gibt. Im gegenwärtigen Umfeld besteht die dringende Aufgabe auf europäischer Ebene jedoch darin, günstige äußere Bedingungen für einen Sieg in der Ukraine zu schaffen. Die – oft geheuchelte – Angst der Europäer vor unserem Sieg muss in eine echte Angst vor den Folgen ihrer Versuche, uns zu behindern, umgewandelt werden.

    Dazu müssen wir die politisch-strategische Initiative ergreifen und von der Abschreckung, d.h. der faktischen Reaktion auf die Aktionen des Gegners, zu dessen effektiver Einschüchterung übergehen. Eine glaubwürdige Abschreckung erfordert logischerweise die Entschlossenheit, die Drohung in die Tat umzusetzen. Das ist beängstigend. Aber die Erfahrung des Kalten Krieges zeigt, dass der Frieden zwischen Großmächten, die sich in einem unversöhnlichen Konflikt befinden, nur auf Angst beruhen kann. Der westliche Mangel an Angst ist [für Russland] tödlich und muss daher überwunden werden, bevor es zu spät ist.

    Dmitri Trenin ist Forschungsdirektor des Instituts für Weltmilitärökonomie und -strategie an der Higher School of Economics; leitender Forscher am Internationalen Sicherheitszentrum der IMEMO RAS.

    Zum Originalartikel in der russischen Zeitschrift «Profil». Die Übersetzung erfolgte mit Deepl.com, kontrolliert, korrigiert und präzisiert von Anna Wetlinska.


    Info: https://globalbridge.ch/russland-muss-den-westlichen-mangel-an-angst-endlich-beseitigen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



    Soldaten in die Ukraine

    Die Kriegsgefahr wird auch für Deutschland realer


    anti-spiegel.ru, vom 9. März 2024 18:30 Uhr, von Anti-Spiegel

    In den letzten Wochen gab es einige Meldungen, die zeigen, dass zumindest einige europäische Regierungschefs das Risiko eines direkten Krieges mit Russland eingehen wollen. Damit kommen wir vom Szenario des Kampfes der USA gegen Russland bis zum letzten Ukraine zum Kampf gegen Russland bis zum letzten Europäer.


    Auf eines muss man vorweg zum Verständnis hinweisen: Die USA halten sich bei zwei wichtigen Diskussionen auffallend zurück. Die Entsendung von US-Bodentruppen in die Ukraine wird kategorisch ausgeschlossen, während immer mehr europäische Regierungschefs sich offen für die Entsendung ihrer Soldaten in die Ukraine zeigen. Und auch die Lieferung von US-Marschflugkörpern an Kiew steht in Washington nicht auf der Tagesordnung, während Großbritannien und Frankreich ihre weitgehend baugleichen Marschflugkörper Storm Shadow und SCALP bereits an die Ukraine geliefert haben und während der Westen nun Druck auf Deutschland aufbaut, endlich die Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.

    Die USA halten sich raus

    Beide Themen, die Entsendung von Bodentruppen und die Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine, können von Russland – übrigens völlig zu Recht – als Beteiligung der entsprechenden Länder am Krieg gegen Russland aufgefasst werden und zu entsprechenden Reaktionen führen. Aus diesem Grund halten die USA sich zurück, denn an einem (Atom-)Krieg gegen Russland ist man in den USA nicht interessiert.

    Aus diesem Grund wird auch ausdrücklich gesagt, dass es sich bei einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine um bilaterale Vereinbarungen der einzelnen Staaten mit Kiew handeln würde. Das allerdings würde bedeuten, dass der NATO-Verteidigungsfall nicht greifen würde, wenn Russland danach als Reaktion darauf ein Land bombardiert, das Soldaten in die Ukraine geschickt hat.

    Man muss das aus der Sicht Washingtons sehen, nicht aus der Sicht eines Europäers. Die USA führen seit über hundert Jahren fast ununterbrochen irgendwo auf der Welt Kriege. Für sie sind Vietnam, der Irak, die Ukraine und auch Frankreich und Deutschland weit weg. Wenn da Krieg ist, betrifft das die USA nicht selbst.

    In Russland wurde immer gesagt, dass die USA in der Ukraine einen Kampf gegen Russland bis zum letzten Ukrainer führen. Das hat sich inzwischen bestätigt, wie die Meldungen aus der Ukraine über den Mangel an Soldaten zeigen. Die Ukraine ist bereits ausgeblutet und auch weitere Waffenlieferungen aus dem Westen werden am Kriegsverlauf nichts mehr ändern, weil die Ukraine nicht mehr genug Soldaten hat, um die Waffen einzusetzen. Von ausgebildeten Soldaten gar nicht zu reden.

    Da es den USA nicht gelungen ist, Russland mit Hilfe der Ukraine zu schwächen, ihm eine „strategische Niederlage“ beizubringen, wie das Ziel des Krieges gegen Russland in Washington formuliert wird, scheinen die USA nun darauf zu setzen, weitere europäische Länder in den Krieg gegen Russland zu schicken. Wenn der Kampf gegen Russland bis zum letzten Ukrainer nicht ausgereicht hat, kann man ja auch weiterkämpfen, indem man nun bis zum letzten Polen, Balten, Tschechen, Deutschen, Franzosen und so weiter gegen Russland kämpft.

    Das zu erwartende Szenario

    Als Macron am 26. Februar die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ins Spiel gebracht hat, indem er sagte, man solle das nicht ausschließen, hat er ein Tabu gebrochen und die Büchse der Pandora geöffnet. So läuft es im Westen immer: Irgendjemand bringt das bisher Undenkbare ins Spiel, die anderen tun zuerst entsetzt, stimmen aber wenig später ein.

    Das beobachten wir auch jetzt. Zuerst waren alle europäischen Regierungen ganz entsetzt und haben Macron widersprochen. Jetzt sind einige Wochen vergangen und der Ton ändert sich allmählich.

    In Frankreich wurde Macrons Aussage ein wenig entschärft, um die dumme Öffentlichkeit zu beruhigen, indem man hinzugefügt hat, man wolle ja keine kämpfenden Truppen, sondern nur Grenzschützer, Minenräumer, Ausbilder und ähnliches in die Ukraine entsenden, damit die Ukraine hier entlastet wird und neue Soldaten an die Front schicken kann.

    Nur muss man sich darüber klar sein, was das bedeutet. Russland betrachtet militärische Objekte in der Ukraine als legitime Ziele, auch wenn dort morgen europäische Soldaten eingesetzt sein sollten. Es wird also zwangsläufig tote europäische Soldaten geben und wie wird das dann in Europa wohl medial eingesetzt?

    Man muss kein Genie sein, um sich auszumalen, wie die europäischen Falken und Medien reagieren werden. Schon jetzt fordert der deutsche Kriegstreiber Kieswetter offen, dass die deutschen Taurus-Raketen Ministerien und Behörden in Moskau beschießen sollen. Diese Forderungen werden dann zunehmen und irgendwann auch umgesetzt werden.

    Spätestens dann dürfte der lange russische Geduldsfaden reißen und Russland könnte mit Angriffen auf Ziele in den entsprechenden Ländern reagieren. Und wenn erst einmal russische Hyperschallraketen, die von der Luftabwehr nicht abgefangen werden können, in Ministerien in Warschau, Berlin oder Paris einschlagen, wird ein offener Krieg zwischen den beteiligten europäischen Staaten und Russland unvermeidlich.

    Diese, oder eine ähnliche Entwicklung, zu einem großen europäischen Krieg wird die zwangsläufige Folge sein, wenn europäische Soldaten in der Ukraine auftauchen.

    Die Öffentlichkeit wird vorbereitet

    Der europäischen Öffentlichkeit wird das nicht erzählt. Stattdessen zitieren die westlichen Medien irgendwelche Propagandisten, die mitteilen, so schlimm wäre die Entsendung von Soldaten nicht. Das ist natürlich Unsinn, denn wie würden westliche Staaten umgekehrt reagieren? Wie hätte der Westen reagiert, wenn beispielsweise der Iran seinerzeit Truppen nach Afghanistan geschickt hätte, um gegen die NATO-Truppen im Land zu kämpfen? Hätte der Westen gesagt, dass wäre schon in Ordnung, oder wäre er gegen den Iran vorgegangen?

    Macron stand mit seiner Forderung, die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, zunächst fast alleine da. Nur die estnische Ministerpräsidentin Kallas fand die Idee sofort gut. Am 5. März hat Macron daher bei einem Besuch in Prag nachgelegt und gesagt, die Europäer sollten in dieser Frage „keine Feigheit zeigen“.

    Am 7. März berichteten französische Medien über ein Treffen von Macron mit führenden Politikern anderer Parteien. Während französische Minister die Öffentlichkeit damit zu beruhigen versuchten, Macron wolle keine kämpfenden Truppen, sondern nur Grenzschützer, Minenräumer, Ausbilder und ähnliches in die Ukraine entsenden, wurde Macron im kleinen Kreis führender französischer Politiker anscheinend deutlicher. Teilnehmer des Treffens waren danach sehr „besorgt“, denn Macron soll gesagt haben, dass es sehr wohl um kämpfende Truppen gehe, wenn Russland beispielsweise auf Kiew oder Odessa vorrücken sollte.

    Fabien Roussel, Mitglied der Nationalversammlung und Vorsitzender der Kommunistischen Partei Frankreichs, fasste das Treffen in einer Sendung des Fernsehsenders BFMTV zusammen:

    „So wie ich das sehe, bereitet Macron die öffentliche Meinung darauf vor, dass Frankreich in diesen Konflikt eingreift, indem er uns sagt: ‚Und wenn sich die Front in Richtung Odessa oder Kiew bewegt, was werden wir dann tun? Unserem Eingreifen sollten keine Grenzen gesetzt sein.‘ So stellt er die Dinge dar, aber wir sollten nicht mit der Angst der Franzosen spielen.“

    Der Abgeordnete meint, heute müsse „alles getan werden, um sicherzustellen, dass Frankreich nicht in diesen Konflikt verwickelt wird und nicht in eine direkte Konfrontation mit Russland gerät“. Die „strategische Zweideutigkeit“, die Macron mit seinen Äußerungen erreichen wollte, lasse nur vermuten, dass Frankreich in den Konflikt eingreifen könnte. Damit habe er Macron in der Unterredung konfrontiert, sagte Roussel:

    „Ich habe ihm eine Frage gestellt: ‚Zu Beginn des Konflikts sagten Sie, dass es rote Linien geben müsse, die nicht überschritten werden dürften, um nicht zum Komplizen zu werden und um nicht in einen Krieg mit Russland zu ziehen. Gibt es heute eine solche rote Linie?‘ Er antwortete mir: ‚Nein, es sollte keine Grenzen mehr geben, das Wesen des Konflikts hat sich verändert.'“

    Ein Krieg wird bewusst in Kauf genommen

    Am 9. März änderten auch Polen und Tschechien, die sich bisher gegen Macrons Idee ausgesprochen hatten, ihre Meinung. Über den Meinungsumschwung in Polen berichtete der Spiegel:

    „Nachdem die Verteidigungsminister Deutschlands und Finnlands am Freitagmorgen ein Ende der Debatte und die Konzentration auf die wichtigere Waffenhilfe für die Ukraine gefordert hatten, widersprach Polens Außenminister Radosław Sikorski am Freitagabend ausdrücklich. »Die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron«, schrieb er auf der Plattform X und ging mit dem Hinweis auf Nato-Truppen sogar noch weiter als Macron.“

    Außerdem forderte Außenminister Sikorski bei der Konferenz „25 Jahre Polen in der NATO“, dass die westlichen Länder im Ukraine-Konflikt Schritte zur „kreativ durchdachten“ Eskalation gegen Russland unternehmen sollten. Er sagte:

    „Der Westen sollte eine kreativ durchdachte und asymmetrische Eskalation durchführen.“

    Der tschechische Präsident Petr Pavel schloss sich am gleichen Tag Macroon an. In einem Interview sagte er:

    „Man muss den klaren Unterschied zwischen der Entsendung von Kampfeinheiten und der Teilnahme, der möglichen Teilnahme von Soldaten an einigen [Arten der nicht-kämpferischen] Unterstützung verstehen. (…) Es stimmt, dass sich die Situation geändert hat, aber der Konflikt in der Ukraine geht weiter und hat ein größeres Ausmaß angenommen. Die Ukraine ist nach wie vor ein souveränes Land, und aus der Sicht des Völkerrechts und der UN-Charta spricht eigentlich nichts dagegen, dass militärisches Personal der NATO-Mitgliedsstaaten sowie Zivilisten Hilfe leisten. Ich würde eine Diskussion über dieses Thema sicherlich nicht ablehnen.“

    Statt der Ausbildung ukrainischer Soldaten außerhalb ihres Landes könnte sie in der Ukraine stattfinden, sagte Pavel, vorausgesetzt, die westlichen Verbündeten einigen sich. In diesem Fall müsse man ukrainische Soldaten nicht mehr zur Ausbildung in NATO-Länder transportieren, sondern es würde ausreichen, nur ein paar Dutzend Instruktoren in die Ukraine zu entsenden. Wie der tschechische Präsident anmerkte, bestünde dann die Gefahr, dass sie unter russischen Beschuss geraten, was zu einer noch stärkeren Eskalation der Spannungen führen würde.

    Pavel war vor seiner Zeit als tschechischer Präsident übrigens der ranghöchste General der tschechischen Armee, er weiß also, wovon er redet. Und in dem letzten Satz hat er genau das Szenario angedeutet, das ich oben beschrieben habe: Europäische Soldaten werden offiziell in die Ukraine geschickt, geraten unter russischen Beschuss und es folgt die weitere Eskalation. Er beschreibt nicht, was das bedeutet, aber es ist klar, was er meint. Er spricht bereits offen über einen Krieg europäischer Staaten gegen Russland.

    Aber die europäischen Medien verschweigen der europäischen Öffentlichkeit, mit welchem Feuer ihre Regierungen spielen.

    Die militärische Vorbereitung

    Ebenfalls unbeachtet von den westlichen Medien laufen in Europa die militärischen Vorbereitungen. Seit Ende Januar läuft „Steadfast Defender 2024“, das größte NATO-Manöver seit 1988, an dem 90.000 Soldaten teilnehmen. In dem Manöver wird bis Mai 2024 ein Krieg gegen Russland trainiert. Die NATO trainiert darin die Koordination und Verlegung großer Verbände an die russische Grenze.

    Am 8. März berichtete Politico, dass die französische Armee in Frankreich Manöver unter realitätsnahen Bedingungen durchführt, bei denen ein Konflikt hoher Intensität mit einem Feind simuliert wird, der an Feuerkraft nicht zurücksteht. Das teilten Offiziere des Zentrums für Kampftraining (CENTAC) der französischen Streitkräfte der europäischen Ausgabe von Politico mit.

    Nach ihren Angaben beträgt die Fläche der Manöverzone 120 Quadratkilometer und ist damit größer als die Fläche von Paris. Das ist ein Sonderfall für Frankreich, denn nur hier operieren Infanterie, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und andere Truppengattungen, die normalerweise getrennt in verschiedenen Regionen des Landes ausgebildet werden, gemeinsam.

    In dem Bericht heißt es, dass die Manöver darauf abzielen, den Kampf gegen eine Armee wie die russische zu trainieren, wobei die französische Führung den potenziellen Gegner nicht nennt. Wie Offiziere anmerken, werden die Erfahrungen aus dem Ukraine-Konflikt aktiv in die Ausbildung einbezogen. Sie sind der Meinung, dass der Verlauf der Ausbildung die Bedeutung der Koordination zwischen den Einheiten und der gemeinsamen Aktionen aller Truppengattungen und -bereiche bestätigt.

    Langstreckenwaffen als Weg in den Krieg

    Das veröffentlichte Telefonat der Führung der deutschen Luftwaffe über die Bombardierung von Zielen im russischen Hinterland (genannt wurden die Krimbrücke und Munitionslager) mit Taurus-Raketen ist bekannt. Das wäre eine direkte Kriegsbeteiligung, weil die ukrainischen Soldaten westliche Marschflugkörper nicht bedienen können und deren Ausbildung zu lange dauern würde. Daher müssten deutsche Soldaten die Zielprogrammierung übernehmen, was sie zu Kriegsteilnehmern machen würde, wie General Gräfe in dem Gespräch ganz deutlich sagte:

    „Beteiligt ist beteiligt“

    Außerdem besprachen die Generäle auch, dass die Briten die Zielprogrammierung der von ihnen gelieferten Storm Shadow-Raketen durchführen. Aber die haben eine kürzere Reichweite als die Taurus und können Ziele im russischen Hinterland daher nicht erreichen. Russland hat mehr als einmal erklärt, dass der Angriff von Zielen auf russischem Gebiet mit aus dem Westen gelieferten Waffen ein Kriegsgrund sein würde. Genau das sollen die Taurus aber tun können und der deutsche Kriegstreiber Kiesewetter fordert es ja sogar ganz offen.

    Aber nicht nur er fordert das. Auch die deutsche Außenminister in Baerbock macht sich dafür stark, indem sie erklärte, wer Frieden in der Ukraine wolle, müsse alle Mittel mobilisieren, damit sich die Ukraine verteidigen kann und Kiew mehr Luftabwehr, Munition und Langstreckenwaffen erhält. Das erklärte sie einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron in Berlin.

    Und Cameron bot auch gleich Hilfe an, denn wenn die Deutschen die Taurus nicht liefern wollen, könnten sie sie an Großbritannien liefern, das im Gegenzug mehr Storm Shadows an Kiew liefern würde. Aber ob die Taurus dann wirklich in Großbritannien bleiben, steht in den Sternen, schließlich ändern die europäischen Politiker ihre Meinung zu Waffenlieferungen und der Entsendung von Bodentruppen immer schneller.

    Auch Friedrich Merz, der deutsche Oppositionsführer im Bundestag, ist ein ganz eifriger Verfechter der Lieferung der Taurus an Kiew. Am 22. Februar ließ er im Bundestag über die Lieferung der Taurus abstimmen, bekam aber keine Mehrheit. Danach hat er Bundeskanzler Scholz heftig angegriffen, weil der bei der Taurus-Lieferung bremst und bezeichnete das Verhalten von Scholz als „jämmerlich“. In der nächsten Woche will Merz erneut über die Lieferung der Taurus abstimmen lassen und es besteht die Gefahr, dass Teile der Regierungskoalition dafür stimmen. Offensichtlich ist ihnen nicht klar, dass sie Deutschland damit in einen Krieg mit Russland stürzen können.

    Übrigens hat der deutsche Journalist Dirk Pohlmann das veröffentlichte Telefonat noch einmal untersucht und ist dabei darauf gestoßen, dass die Generäle etwas erwähnen, was darauf hindeutet, dass sie die Angriffspläne mit Taurus-Raketen auf Russland schon im Oktober 2023 mit leitenden US-Generälen besprochen haben.

    Bunker bauen in Europa

    Heute hat der neue Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt, Deutschland brauche neue Bunker. Er forderte mindestens eine Milliarde Euro, um alte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen und neue zu bauen.

    Auch in Estland wird der Bau von Bunkern gefordert. Die estnische Regierung will die Pflicht einführen, dass jedes Gebäude mit mindestens 1.200 Quadratmetern Fläche auch einen Bunker haben muss, was die Baukosten im Land um zehn Prozent erhöhen würde.

    Habe nur ich das Gefühl, dass die europäischen Regierungen die Öffentlichkeit auf einen großen Krieg vorbereiten, den sie hinter den Kulissen immer eifriger vorantreiben?

    Und warum thematisieren die europäischen Medien nicht, was gerade vor sich geht? Glauben deren Redakteure ernsthaft, dass sie vor Bomben geschützt sind, wenn es zum großen Krieg kommen sollte?


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-kriegsgefahr-wird-auch-fuer-deutschland-realer/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    10.03.2024

    Strafanzeige gegen Scholz und Pistorius wegen des Verdachts auf Verstoß gegen § 13 VStGB "Verbrechen der Aggression"

    Liebe Mitmenschen! - Doppel bitte entschuldigen -

     

    Die Lunte ist nicht nur gelegt (vgl. unseren Rundbrief vom 27. Februar

    2024), sie scheint uns auch schon angezündet zu sein!

    Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns veranlasst, Strafanzeige gegen

    Scholz und Pistorius wegen des Verdachts auf Verstoß gegen § 13 VStGB

    "Verbrechen der Aggression" zu stellen.

    Dankenswerterweise ist unsere Strafanzeige von dem Blog 'blautopf' schon so

    gut präsentiert worden, dass Sie dort alle Einzelheiten, z.B., wie auch Sie

    aktiv werden können, erfahren können:

    <https://www.blautopf.net/index.php/politik/politik-corona/item/768-strafanzeige-gegen-scholz-und-pistorius-wegen-des-verdachts-auf-verstoss-gegen-verbrechen-der-aggression>

     

    Wir müssen den Dritten Weltkrieg verhindern!

     

    Friedliche Grüße!

    Helene+Ansgar Klein

     

    Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112

     

    'Aachener für eine menschliche Zukunft' <<http://www.ac-frieden.de> >

    Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"

    Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO <<http://www.NATOraus.de> >

    Freidenker-Netzwerk 'Demokratischer Widerstand'

    Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (

    <https://peaceappeal21.de> )

     

    "Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die

    Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu

    korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der

    ungezügelten Tyrannei überlassen haben." Nils Melzer,

    UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum 'Fall' Julian

    Assange

     

    "Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie sehr große Ausmaße annimmt.

    " Bert Brecht

     

    "Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das

    Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George

    Orwell

     

    "Wer jetzt nicht auf die Beine kommt, könnte bald in die Knie gezwungen

    werden." Milosz Matuschek

     

    "Man darf nicht nur dagegen sein, man muss etwas tun." Sophie Scholl

     

    PS.: Wer von uns auf diesem Wege keine Informationen mehr erhalten möchte,

    möge diese Mail per 'Antworten' (kommentarlos) zurücksenden.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Strafanzeige gegen Scholz und Pistorius wegen des Verdachts auf Verstoß gegen "Verbrechen der Aggression"


    Strafanzeige gegen Scholz und Pistorius wegen des Verdachts auf Verstoß gegen &quot;Verbrechen der Aggression&quot; Rosavtodor.ru, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons














    Helene und Dr. Ansgar Klein, die die Leserinnen und Leser unseres Blogs mittlerweile kennen, haben die folgende Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius wegen des Verdachts auf Verstoß gegen §13 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) "Verbrechen der Aggression" eingereicht.

    Wir alle sind dazu eingeladen, diese Strafanzeige zu unterstützen, indem wir sie in eigenem Namen an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe übersenden.

    Vorab Der Text dieser Strafanzeige sowie die darin erwähnte Anlage sind unten als pdf- und Text-Dateien angehängt. In der pdf-Datei gibt es am Ende der Strafanzeige Formular-Felder, in die Sie Ihre Kontaktdaten eintragen können. Strafanzeige samt Anlage ausdrucken, unterschreiben, wegschicken. Fertig.


    Strafanzeige

    An den
    Generalbundesanwalt
    beim Bundesgerichtshof
    Brauerstraße 30
    76135 Karlsruhe

    Hiermit erstatten die Unterzeichner Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius wegen des Verdachts auf Verstoß gegen §13 VStGB (Verbrechen der Aggression):

    (1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach, eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

    (2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn

    1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder

    2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

    (3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

    (4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

    (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

    Begründung

    1. Zum Verdacht des Verstoßes von Bundeskanzler Scholz gegen §13 VStGB

    Am 16. Februar 2024 unterzeichnete Bundeskanzler Scholz die "Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine". 

    Der zweite Absatz dieses 10 Jahre gültigen Vertrages lautet:

    "Deutschland ist unerschütterlich in seiner Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschließlich des Küstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone."

    Da die Krim seit dem 18. März 2014 zur Russischen Föderation gehört, und daher die "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen von 1991" kaum durch Verhandlungen, also auf friedlichem Wege, erreicht werden kann, sondern nur durch einen "Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung" (vgl. §13 VStGB, Absätze 1 und 2), sagt Scholz durch diese Vereinbarung der Ukraine die "unerschütterliche Unterstützung" für den Fall zu, dass die Ukraine versuchen sollte, das Land in den "Grenzen von 1991" wieder herzustellen.

    Diese Wiederherstellung der Ukraine in den "Grenzen von 1991" ist von demselben Wolodymyr Selensky, der die o.g. "Vereinbarung" zusammen mit Olaf Scholz unterzeichnet hat, im Dezember 2022 als Kriegsziel formuliert worden. Nach einem Besuch in der Stadt Bachmut im Dezember 2022 hat Selensky gesagt:

    "Wir werden alles Mögliche und Unmögliche, Erwartete und Unerwartete tun, damit unsere Helden alles haben, was sie brauchen, um zu gewinnen. Die Truppen sollen das erreichen, was alle Ukrainer erwarten. … Das ist unsere Region Luhansk, das ist unser Süden der Ukraine, das ist unsere Krim. Die Ukraine wird dem Feind nichts Eigenes überlassen."

    Siehe auch die TAZ  (https://taz.de/Unterstuetzung-der-Ukraine/!5951003), August 2023:

    "Kyjiw hat seine Kriegsziele eindeutig definiert: die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität in den Grenzen von 1991 sowie der Abzug aller russischen Truppen aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten, einschließlich der Halbinsel Krim."

    Für den Fall, dass die Ukraine versuchen sollte, das Land in den "Grenzen von 1991" wieder herzustellen, wäre Scholz also "Beteiligter" im Sinne von §13 VStGB, Absatz 4, und Deutschland wäre Kriegspartei in einem Krieg gegen die Russische Föderation.

    2. Zum Verdacht des Verstoßes von Verteidigungsminister Pistorius gegen §13 VStGB

    Am 19.02.2024 führten vier Bundeswehroffiziere eine Besprechung durch. Mit dieser Besprechung sollte eine Unterrichtung von Pistorius vorbereitet werden (siehe tagesschau), wörtlich:

    "Damit solle eine Unterrichtung von Pistorius vorbereitet werden, heißt es in der Aufnahme."

    Diese Aussage ist aus den in der Anlage dokumentierten Gesprächsausschnitten aus der o.g. Besprechung direkt ableitbar.

    In dieser Besprechung sollte also für ein von Pistorius anberaumtes Briefing über Möglichkeiten der Anwendung von Taurus-Marschflugkörpern beraten werden. Das geht u.a. aus folgendem Gesprächsbeitrag hervor:

    "Der Verteidigungsminister will mal, will mal wirklich auch wirklich tief in Taurus einsteigen, wobei der Termin ist ’ne halbe Stunde.“ (siehe Anlage)

    In dieser Besprechung wird u.a. ein Angriff auf die Krim-Brücke*) mittels Taurus-Marschflugkörpern aus Beständen der Bundeswehr detailliert erörtert. Das geht u.a. aus folgendem Gesprächsbeitrag hervor:

    "Und da komme ich dann drauf, dass es so zwei interessante Targets halt gibt: einmal so eine Brücke im Osten und einmal Mun-Depots, wo wir reinkommen." (siehe Anlage)

    Das wären Angriffe auf strategisch wichtige Ziele auf dem Gebiet der Russischen Föderation. Diese Planung ist also ein Verstoß gegen §13 VStGB (Verbrechen der Aggression). Ein tatsächlicher Angriff mit dem Taurus-Waffensystem wäre auch ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta (Art. 2, 3 und 4) und gegen Kapitel VII, insbesondere Artikel 42.

    *) Man beachte in diesem Zusammenhang folgende Formulierung aus der o.g. am 16. Februar 2024 unterzeichneten "Vereinbarung":

    "…einschließlich des Küstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone."

    Da, wie oben dargelegt, Verteidigungsminister Pistorius Auftraggeber oder zumindest Veranlasser für die o.g. Offiziersbesprechung war und bisher keinerlei Maßnahmen gegen die Offiziere unternommen hat, die dieses Gespräch geführt haben, und Pistorius neben der politischen Verantwortung im Frieden die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte inne hat sowie der höchste Vorgesetzte aller Soldatinnen und Soldaten und deren oberster Disziplinarvorgesetzter ist (vgl. Organisation des Bundesverteidigungsministeriums), ist Boris Pistorius, nach §13 VStGB, Absatz 4 "Beteiligter".


    Da führende Repräsentanten der Russischen Föderation wiederholt und eindringlich davor gewarnt haben, dass ein Angriff von einem westlichen Staat bzw. NATO-Mitglied mit der unmittelbaren Gefahr von Vergeltung verbunden sei, ist also

    "die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland" gegeben (vgl. §13 VStGB, Absatz 2, 2.).

    Wegen aller weiteren in Frage kommenden Straftaten, insbesondere wegen des Verdachts, dass die an dem o.g. Planungsgespräch vom 19.02.2024 beteiligten Offiziere ebenfalls gegen §13 VStGB verstoßen haben könnten, ist Ihrerseits zu ermitteln.

    Um Mitteilung über das Ergebnis der Ermittlungen, bzw. des Verfahrens, wird gebeten.

     


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    Das Neueste von Nathalie Parent


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    Info: https://www.blautopf.net/index.php/politik/politik-corona/item/768-strafanzeige-gegen-scholz-und-pistorius-wegen-des-verdachts-auf-verstoss-gegen-verbrechen-der-aggression


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Unterstützung der Ukraine: Es ist längst auch unser Krieg


    taz.de, vom 24. August 2023, 08:03 Uhr

    „As long as it takes“ klingt im Krieg wie eine politische Phrase. Doch die Durchhalteparole ist mehr und gilt nicht nur der ukrainischen Bevölkerung.


    Noch stärken die westlichen Staaten der Ukraine, wie hier beim Nato-Gipfel in Vilnius, den Rücken Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa

    Achtzehn Monate tobt er schon, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Selbst Ex­per­t*in­nen werden, nach Prognosen befragt, schmallippig, und das zu Recht. Die Bilder von Toten, Verletzten, Flüchtenden sowie zerbombten Städten und Dörfern sind, erschreckend genug, schon zur Routine geworden. Das Gleiche gilt für den Po­li­ti­ke­r*in­nen­sprech „As long as it takes“ – solange es braucht. Diese Beschwörungsformel vermag kaum zu verschleiern, dass niemand sagen kann, wie lange das alles noch dauern wird. Sicher ist nur, es wird dauern.

    Kyjiw hat seine Kriegsziele eindeutig definiert: die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität in den Grenzen von 1991 sowie der Abzug aller russischen Truppen aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten, einschließlich der Halbinsel Krim. Demgegenüber belassen die westlichen Un­ter­stüt­ze­r*in­nen ihre Absichten im Vagen. Was Sätze wie: Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen, aber die Ukraine ihn nicht verlieren, bedeuten, liegt im Auge der Be­trach­te­r*in­nen und Entscheider*innen. Die Ukraine so weit aufrüsten, dass ihre Ziele erreicht werden? Oder ihr nur so lange beistehen, um sie in eine starke Position für künftige Verhandlungen zu bringen? Wobei dann immer noch zu klären bliebe, worüber genau verhandelt werden soll.

    Weit rätselhafter ist die Motivation des Kremls, diesen Krieg fortzusetzen, zumal nennenswerte Erfolge auf dem Schlachtfeld derzeit ausbleiben. Dennoch profitiert zumindest noch Wladimir Putin, und zwar im Sinne des eigenen Machterhalts. Das wahnwitzige Kriegsabenteuer ist perfekt geeignet, um von innenpolitischen Problemen abzulenken, Repressionen gegen Andersdenkende zu rechtfertigen und die sogenannte Elite bei der Stange zu halten. Das lässt nicht wirklich auf einen baldigen Marschbefehl rückwärts des Kremlchefs schließen.

    „As long as it takes“ ist auch als Durchhalteparole zu lesen, verbunden mit der Frage, wie lange die Solidarität mit der Ukraine noch anhalten wird – und das nicht nur militärisch. Die Ukrai­ne­r*in­nen sind entschlossen, durchzuhalten, die überwiegende Mehrheit (laut jüngsten Umfragen 90 Prozent) ist nicht bereit, auch nur einen Zentimeter Boden abzutreten und ihre Menschen, die jetzt unter russischer Besatzung leben müssen, aufzugeben.


    Ukraine-Dossier


    Schon seit anderthalb Jahren läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Donnerstag begeht die Ukraine nicht nur ihren Unabhängigkeitstag, vor nun genau 18 Monaten am 24.2.22 hatte Russland die Ukraine attackiert. Die Ukrai­ne­r:in­nen haben sich gewehrt, ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen. US-Präsident Joe Biden hatte auf die Frage, wie lange der Westen die Ukraine unterstützen würde, geantwortet: „As long as it takes“. So lange es notwendig ist. Zum Jahrestag fragt die taz in einem Dossier: Was heißt das eigentlich genau? Wie lebt es sich in der Ukraine mit dem Krieg? Wie wirken die Sanktionen in Russland? Wie ist die militärische Lage im Land? Und wie sieht es mit der Unterstützung der aus der Ukraine Geflüchteten in Deutschland aus?

    In demokratisch verfassten Staaten gilt es, den Souverän bei (Geber-)Laune zu halten, besonders wenn Wahlen anstehen. Doch die Unterstützung scheint zu bröckeln, das Verständnis und die Geduld vieler, und das nicht nur in Deutschland, scheinen schon jetzt endlich zu sein. Kriegsmüdigkeit, Unsicherheit und Verteilungskämpfe nehmen zu. Vor allem auch ukrainische Geflüchtete bekommen das bereits zu spüren.

    Zweifellos: Dieser Krieg mag viele hierzulande und in anderen westlichen Staaten an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringen. Für die Ukrai­ne­r*in­nen hingegen geht es um das nackte Überleben. Genau deshalb müssen wir diese vermeintlichen Zumutungen aushalten. Denn es wird nicht nur über das Schicksal der Ukraine als Staat entschieden, sondern auch darüber, ob künftige Genera­tionen auf dem europäischen Kontinent in Freiheit und Sicherheit werden leben können. Das geht alle an. Das ist nicht unser Krieg, heißt es immer wieder. Von wegen. Genau das ist er. Schon längst.


    Info: https://taz.de/Unterstuetzung-der-Ukraine/!5951003


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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