Sacharowa im Compact-Interview: "Was mit Deutschland gemacht wurde, ist Selbstmord"
freedert.online, vom 16 Juli 2024 21:44 Uhr
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat sich auf ihrem Telegram-Kanal zum Verbot des Magazins Compact geäußert. In einem Post verwies sie dort auf ein Interview, das sie dem Medium erst kürzlich gegeben hatte.
Video Dauer 5:13 min
Quelle: RT
"Offenbar hat das deutsche Innenministerium das Interview am Montag gesehen. Am Dienstag wurde die Redaktion durchsucht und das Medium verboten", so die Diplomatin. Als Hauptgrund dafür sehe sie, dass darin "die Wahrheit ausgesprochen wurde, welche man vor den Deutschen so sorgfältig zu verbergen" versuche.
RT DE zeigt einige Ausschnitte aus dem Interview, das Compact mit Maria Sacharowa geführt hat.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.07.2024
Buch: J. D. Vance "Hillbilly-Elegie" Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise
seniora.org, 17. Juli 2024, Wird der junge J.D. Vance der übernächste US-Präsident?
Von https://www.perlentaucher.de/buch/j-d-vance/hillbilly-elegie.html#reviews
Ullstein Verlag, Berlin 2017 ISBN 9783550050084 Gebunden, 304 Seiten, 22,00 EUR
(Red.) Weil Trump J.D.Vance als seinen "running mate" ausgesucht hat und der 40-jährige Vance der übernächste US-Präsident werden wird, (falls Trump im November die Präsidentschaftswahl gewinnt, woran derzeit niemand ernsthaft zweifelt) ist Vances Buch von 2017 nun in aller Munde.(ww)
Klappentext
Aus dem Englischen von Gregor Hens. Seine Großeltern versuchten, mit Fleiß und Mobilität der Armut zu entkommen und sich in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Doch letztlich war alles vergeblich. J. D. Vance erzählt die Geschichte seiner Familie - eine Geschichte vom gescheiterten Aufstieg und von der Resignation einer ganzen Bevölkerungssschicht. Sein Buch bewegte Millionen von Lesern in den USA und erklärt nicht zuletzt den Wahltriumph eines Donald Trump.
Rezensionsnotiz zu Die Tageszeitung, 24.06.2017 Für Rezensent Klaus Bittermann ist J. D. Vance "Hillbilly-Elegie" schon jetzt eines der lesenswertesten Sachbücher des Jahres. Ebenso eindringlich wie kurzweilig erzählt ihm der in einer Arbeiterfamilie in der Provinz im Rust Belt aufgewachsene Autor von seiner schwierigen Kindheit und Jugend, in der er für seine drogensüchtige Mutter Urinproben für das Gesundheitsamt abgeben und die er vor Gericht entlasten musste, wenn sie ihn wieder einmal verprügelt hat. Vance verzichtet dabei auf soziologische Analysen, gewährt aber so tiefe Einblicke in die psychische Struktur der Hillybillys, dass der Kritiker den "deklassierten weißen Arbeiter" nach der Lektüre besser versteht. Ein grandios geschriebenes Buch, das den Vergleich mit Didier Eribons "Rückkehr nach Reims" nicht scheuen muss, schwärmt Bittermann.
Rezensionsnotiz zu Die Welt, 15.04.2017 Rezensentin Mara Delius hat J. D. Vance' im amerikanischen Original bereits vor einem Jahr erschienene "Hillbilly Elegie" nicht ohne Anteilnahme gelesen. Der 33-jährige Investor, der in der Unterschicht von Ohio aufgewachsen ist, erzählt ihr hier seine Familiengeschichte zwischen "chaotischer Arbeitslosigkeit, alkoholisierter Armut und aggressiver Verzweiflung", verzichtet dabei glücklicherweise auf Pathos und jegliche Klischees und liefert stattdessen ein vielschichtiges "Psychogramm" jener Abgehängten, die in ihrer Frustration feststecken, so Delius. Wie Vance in dieser Mischung aus Memoir, Kulturgeschichte und "erzählendem Sachbuch" mit "offenem" Blick von den kulturellen, religiösen und familiären Eindrücken schreibt - ohne dabei zu politisieren -, hat die Kritikerin beeindruckt.
Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.04.2017 So sieht sie also aus, die Lebenswelt der Iroschotten in den USA, meint Michael Hochgeschwender. Die Autobiografie des Unternehmensberaters und Aufsteigers J. D. Vance, der mit diesem Buch seine Migrantenwurzeln freilegt und dem Leser zugleich eine ganze Gemeinde eingefleischter Landeier und Trumpwähler vorstellt, scheint ihm lebensvoll und nicht ohne Ironie gezeichnet. Der Rezensent lernt eine traditionelle, ethnokulturell, regional und sozial definierte Gemeinschaft kennen, die der Autor mit Sympathie und auch mit einer gewissen Distanz zeichnet. Die Schwäche des Buches liegt für den Rezensenten in der Ausschließlichkeit der intimen Perspektive. Die Reflexion der eigenen auktorialen Position hätte dem Ganzen gut getan, findet Hochgeschwender.
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17.07.2024
Deutsche Minister planen wohl ungarischen EU-Gipfel zu boykottieren
Deutsche Minister planen wohl ungarischen EU-Gipfel zu boykottieren
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (l.) steht seit einigen Wochen in der Kritik. Nur wenige Wochen, nachdem Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte, begab er sich auf eine selbsternannte "Friedensmission" nach Moskau, Peking und auf Trumps Anwesen in Florida. [EPA-EFE/HANNIBAL HANSCHKE]
Mehrere EU-Staaten haben einen Boykott der bevorstehenden informellen EU-Ratssitzung in Ungarn angekündigt. Deutschland scheint diesem Beispiel zu folgen, da nach Informationen von Euractiv kein einziger deutscher Minister zu dem Treffen reisen wird.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht seit einigen Wochen in der Kritik. Nur wenige Wochen, nachdem Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte, begab er sich auf selbsterklärte „Friedensmissionen“ nach Moskau, Peking und auf Trumps Anwesen in Florida.
Ende letzter Woche wurde bekannt, dass mehrere nord- und osteuropäische Staaten als Reaktion auf Orbáns Alleingänge keine Minister, sondern nur hochrangige Beamte zu den Treffen im Juli entsenden werden.
Auf die Frage, ob sich Deutschland dem Boykott anschließen werde, hieß es aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts: „Mit seinen unabgestimmten Reisen hat der ungarische Ministerpräsident gleich zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft für große Skepsis und Irritation im Kreis der EU-Mitgliedstaaten gesorgt. Die Bundesregierung stimmt sich derzeit zu möglichen Reaktionen mit EU-Partnern eng ab, dies gilt auch für die Frage der Teilnahme an informellen Ratstreffen.“
Auf Anfrage von Euractiv bestätigte keines der 15 Bundesministerien die Teilnahme eines Bundesministers an einer der kommenden Veranstaltungen.
Viele Ministerien, darunter das Justiz- und das Innenministerium, werden nur einen Staatssekretär zu den Treffen schicken. Andere haben sich entweder noch nicht entschieden oder es ist noch kein Ministertreffen geplant.
Am Montag kündigten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an, dass sie die Absage ihrer geplanten Besuche in Ungarn in Erwägung ziehen. Letzterer sagte, er prüfe „sehr sorgfältig“, ob er zu dem Treffen reisen werde.
Andere Ministerien erklärten gegenüber Euractiv, dass sie planen, Stellvertreter für ihre jeweiligen Minister zu entsenden, oder verwiesen auf die Tatsache, dass die informellen Treffen zu weit in der Zukunft liegen, um eine Teilnahme zu bestätigen.
Am Montag ging die Europäische Kommission noch weiter. Sie kündigte an, dass EU-Kommissare an keinem der informellen Treffen teilnehmen würden, die während der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet werden.
Ein Sprecher erklärte: „Angesichts der jüngsten Entwicklungen zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft hat der Präsident beschlossen, dass [die Kommission] nur auf der Ebene hoher Beamter bei den informellen Treffen des Rates vertreten sein wird.“
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17.07.2024
Wirtschaft Untätig bei Milliardenbetrug Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung
Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.
Einer der Unterschiede zwischen ihrem alten Beruf und ihrem neuen, erklärt Anne Brorhilker, sei, dass sie als Staatsanwältin und Beamtin keine politischen Forderungen stellen durfte. Jahrelang trieb sie Hunderte Verfahren gegen Beteiligte am milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrug voran. Doch gegen die "Schieflage des Systems" konnte und durfte sie nichts tun. Als Aktivistin und neue Co-Chefin der Bürgerbewegung Finanzwende holt sie das nun nach und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und vor allem den Finanzminister.
Die Finanzverwaltung, so fordert Brorhilker, mit dem Bundesfinanzministerium und Minister Christian Lindner an der Spitze müsse "beweisen, dass sie aufseiten der Bürger stehen" und nicht der Banken, die den Staat um Milliarden betrogen hätten, sagt Brorhilker im Gespräch mit Journalisten. Ihr Mit-Geschäftsführer, Finanzwende-Gründer Gerhard Schick setzt nach: "Die Bankenfreundschaft von Christian Lindner ist zu einer Gefahr für die öffentlichen Haushalte geworden."
Was Brorhilker und Schick umtreibt, ist die offenkundige Untätigkeit des Staates beim sogenannten Cum-Cum-Steuerbetrug. Diese Betrugsmasche hängt eng mit den bekannteren Cum-Ex-Geschäften zusammen - mit zwei bedeutenden Unterschieden: Der Schaden sei Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro noch höher als bei Cum-Ex, so Brorhilker. Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten - trotz gigantischer Haushaltslöcher - bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben. Im Gegenteil: Laut Brorhilker leistete das Bundesfinanzministerium der Praxis jahrelang sogar Vorschub, indem es etwa in einem Schreiben von 2016 die laut höchstrichterlichem Urteil eindeutig kriminellen Aktiendeals unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärte. Erst 2021 sei dies korrigiert worden, was aber bislang auch keine erkennbaren Anstrengungen nach sich gezogen habe, diese Milliarden zurückzuholen.
"Interesse, Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern"
Das Nichthandeln der Behörden schade dem Vertrauen in den Rechtsstaat, so Brorhilker. Ihr Verdacht: Der Einfluss der Finanzlobby, vor allem der Banken, sei an dieser Stelle unübersehbar, erklärte Brorhilker. "Das ist eine große, sehr gut vernetzte Branche, die ein großes Interesse daran hat, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern, und die damit durchkommt." Versuche, diesen Einfluss aufzuklären, blockten die betreffenden Behörden ab. Etwa indem sie mit teils abenteuerlichen Begründungen jegliche Auskunft zum Hintergrund der fraglichen Schreiben des Bundesfinanzministeriums zum Thema Cum-Cum verweigerten.
Gegen diese Informationsblockade geht Finanzwende mit inzwischen vier Klagen gegen das Bundesfinanzministerium sowie die Finanzministerien von Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vor. Außerdem wenden sich die Aktivisten an die Öffentlichkeit, um politischen Druck zu erzeugen, damit milliardenschwere Steuerhinterziehung endlich ernsthaft bekämpft werde. Andere Länder, so Brorhilker, zeigten, dass das möglich sei, wenn der politische Wille vorhanden sei. In Dänemark etwa setze sich die Regierung dafür ein, Cum-Ex-Täter auch im Ausland zu verfolgen. Frankreich habe eine eigene Staatsanwaltschaft für solche Taten gegründet. Deutschland, das wisse sie aus den Cum-Ex-Ermittlungen, würde von den Tätern in den Investmentbanken dagegen ausgelacht, angesichts der praktisch nicht vorhandenen Kontrollmechanismen.
Bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften handelt es sich um jahrelang sehr verbreitete Wertpapiergeschäfte, bei denen Aktien rund um den Dividendenstichtag über Landesgrenzen hin- und hergeschoben werden. Ziel ist, die Steuer auf die Dividenden mehrfach erstatten zu lassen, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Unter Brorhilkers Führung hatte die Staatsanwaltschaft Köln zahlreiche rechtskräftige Urteile gegen Cum-Ex-Betrüger erstritten und dabei viele Millionen Euro für Deutschlands Steuerzahler zurückgeholt. Im April bat sie um ihre Entlassung aus dem Staatsdienst und gab kurz darauf ihren Wechsel zur Finanzwende bekannt. Die Nichtregierungsorganisation versteht sich als Gegengewicht zur Lobby der Finanzbranche.
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17.07.2024
Butscha: „Wir waren die Polizei, wir waren das Gericht, wir waren das Erschießungskommando“
Daniel und Filip, die kurzzeitig beim ukrainischen Freiwilligenbataillon Karpatská Sič bei Säuberungsaktionen in Butscha und Irin tätigt waren. Screenshot von Video mit dem Interview.
Die Massaker von Butscha und Irpin müssten nach einer Aussage eines Tschechen, der zur fraglichen Zeit mit einem Freiwilligenverband die Städte „gesäubert“ hat und wegen Plünderung vor Gericht steht, näher untersucht werden.
Der tschechische Präsident Petr Pavel gewährt immer wieder nach Vorprüfung durch das Verteidigungsministerium tschechischen Bürgern die Möglichkeit, in die ukrainische Armee einzutreten und gegen Russland zu kämpfen. Im März etwa durften wieder 20 Tschechen in den Krieg ziehen, 56 wurde dies aber verweigert. Etwa 150 Tschechen haben seit Beginn des Krieges die Genehmigung erhalten. Wer ohne Genehmigung sich ukrainischen Truppen oder Freiwilligenverbänden anschließt, muss mit Bestrafung rechnen.
Das ist auch der Fall bei dem 27jährigen Filip Siman und Daniel, einem weiteren Mann, die sich mit Beginn des Krieges dem bereits 2014 gegründeten ukrainischen Freiwilligenbataillon Karpatská Sič ungenehmigt angeschlossen haben und gegen die die Nationale Zentralstelle gegen die organisierte Kriminalität im Juni 2022 nach Rückkehr Ermittlungen einleitete. Das wie die anderen Freiwilligenverbände formal den Streitkräften angeschlossene Bataillon besteht aus ausländischen Freiwilligen, darunter auch Tschechen, und war zu Beginn des Krieges im Raum Kiew eingesetzt.
In Butscha und Irpin war Filip Siman als Kommandeur mit seiner 12-köpfigen Einheit drei Wochen lang von Ende März bis Anfang April tätig, um die Städte von Russen zu säubern. Am 1. April rückten ukrainischen Truppen in Butscha ein: „Wir waren die Polizei, wir waren das Gericht, wir waren das Erschießungskommando, wenn es darauf ankam”, sagte er vor Gericht. Bekannt ist, dass nach dem Rückzug der Russen Freiwilligenverbände Butscha und Irpin durchkämmten. Wie Siman sagt, muss man annehmen, dass dabei auch vermeintliche Kollaborateure getötet oder misshandelt, also Verbrechen begangen wurden, die den Russen angelastet wurden. „Siman schilderte dem Richter“, berichtet Seznam Zprávy, „dass er traumatische Erlebnisse aus der Ukraine mitgenommen habe, dass er zum ersten Mal in seinem Leben Mord oder Vergewaltigung gesehen habe. Er erwähnte auch das angebliche Funktionieren der Finanzierung ukrainischer Militärstrukturen.“ Butscha und Irpin wurden zum Symbol für die russischen Kriegsverbrechen und angeblicher Anlass, die Friedensverhandlungen abzubrechen.
Wie andere Freiwilligenverbände ist Karpatská Sič rechtsextremistisch, man sieht sich auch in der Tradition der mit den Nazis kooperierenden Ukrainischen Nationalarmee, zu der sich ukrainische Freiwilligenverbänden der Wehrmacht und Waffen-SS, wie der SS-Galizien Anfang 1945 noch zusammengeschlossen hatten. Als das EU-Parlament 2018 noch kritisch gegenüber Rechtsextremen auch in der Ukraine eingestellt war, wurde der Freiwilligenverband zusammen mit C14, dem Rechten Sektor und dem mit Asow verbundenen Nationalen Korps in einer Resolution gegen „neofaschistische Gewalt“ in Europa wegen des Vorgehens gegen Roma, Gemeinderatssitzungen, Kunstausstellungen und antifaschistischer Demonstrationen und Veranstaltungen für LGBTQI, Frauenrechte oder Umweltschutz erwähnt.
Filip Siman, dritter von links mit Sonnenbrille, mit “Kollegen” vom Karpatská Sič. Bild: Seznam Zprávám
„Wir waren das Gesetz, das haben sie uns gesagt“
Filip Siman hat nicht nur zugegeben, im Freiwilligenverband tätig gewesen zu sein, sondern auch, dass dieser nach dem Rückzug der russischen Truppen in Butscha und Irpin tätig war und dass er sich durch Plünderungen bereichert hatte. Er sitzt seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft, jetzt hat der Prozess begonnen. Er kann vielleicht darauf rechnen, wegen der ungenehmigten Teilnahme am Freiwilligenbataillon begnadigt zu werden, der Vorwurf der Plünderung ist jedoch schwerwiegender. Diese schwere Straftat kann mit mindestens 8 und höchstens 20 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Auch die Plünderungen hatte er bereits in einem Interview mit Seznam Zprávám gestanden. So hatte er aus Häusern im Dorf Stojanka nahe dem Stadtrand von Kiew, das sie „aufräumen“ sollten, Gucchi-Brillen oder Siberbarren entwendet. Das sei alles ganz normal gewesen und zeigt, wie die Freiwilligenverbände vorgehen: „Ich habe befolgt, was mir gesagt wurde. Der kommandierende Offizier sagte mir, Kriegsbeute sei Kriegsbeute. Wir haben nichts getan, was sonst niemand getan hat. Im Nachhinein gebe ich zu, dass es wahrscheinlich dumm war.“ Das hätten alle gemacht, auch Ukrainer oder Araber: „Sie haben dort zum Beispiel eine Harley mitgenommen und sind damit zum Beispiel nach Kiew gefahren.“
Wenig verwunderlich bestritt die Sprecherin der Freiwilligeneinheit Vasilina Nakonečná gegenüber Seznam Zprávám, dass Filip Siman die Erlaubnis hatte, Wertgegenstände zu stehlen. Bei beiden wurden gestohlene Wertgegenstände gefunden, die ukrainische Polizei hatte sie ohne Anklage freigelassen, so dass sie in die Tschechische Republik zurückreisen konnten.
Wie das wirklich in der Ukraine vor sich ging, ist etwas verworren. Offenbar wurde Daniel in Kiew festgenommen, weil er Granaten bei sich hatte. Es heißt aber auch, dass das Bataillon das Diebesgut bei ihnen gefunden und die Verdächtigen der Polizei übergeben hat. Das muss Anfang April geschehen sein. Die Anwältin des Freiwilligenverbands sagte: „Der Kommandeur unserer Einheit ging zur Polizei, wo er aufgegriffen wurde. Er bürgte für ihn, weil er unser Kamerad war. Wir brachten ihn zur Basis. Dort hat er uns gegenüber jedoch selbst zugegeben, dass er zusammen mit Filip und anderen Tschechen nach der Befreiung von Irpin einige wertvolle Dinge gefunden und sich angeeignet haben.“
„Die verschiedenen Bataillone machen, was sie wollen”
Die Bataillonsführung soll nicht gewusst haben, dass ihre Kämpfer sich durch Plünderungen bereichert haben. Das wiederum bestreitet Filip, Sie sollten Häuser (vermutlich von verdächtigen Kollaborateuren) nach russischen Soldaten durchsuchen und inspizierten dabei alles: „Wir waren das Gesetz, das haben sie uns gesagt.“ Sie sollten so viele Informationen wie möglich finden. „Wir haben alles gesucht. Elektronik, Dokumente, handgeschriebene Tagebücher, Truppenabzeichen.“ Wertgegenstände seien fotografiert und ins Hauptquartier gebracht worden: „Ich habe meine Pflicht getan, es zu melden, mir wurde gesagt, dass sie nur Geheimdienstinformationen wollten, dass sie sich für den Rest nicht interessierten.“ Bei anderer Gelegenheit sagte er: „Die verschiedenen Bataillone, Territorialverteidigungen – sie machen, was sie wollen. Sie bezahlen damit ihre Rechnungen.“ Sie hätten auch keine Ausrüstung gehabt und sich eine Unterkunft selbst suchen müssen. Auch Kleidung hätten sie organisieren müssen.
Vor Gericht in den Tschechischen Republik geht es um eine illegale Teilnahme am Krieg in der Ukraine und um Plünderungen. Die fanden zwar in Butscha und Irpin beim Säubern statt, nachdem die Russen sich zurückgezogen hatten, aber eine Aufklärung über die Vorfälle in den beiden Städten wird man von dem Gericht nicht erwarten können. Politisch dürfte das Interesse gering sein, viele Medien haben den Prozess und die tschechische Berichterstattung nicht aufgegriffen. Letztere vermeidet auch das Thema der Massaker.
Doch wenn der Angeklagte die angebliche Freiheit betont, mit der sie die Säuberung durchführen konnten, dann muss man annehmen, dass auch Exekutionen stattfanden: „Wir waren die Polizei, wir waren das Gericht, wir waren das Erschießungskommando.“ Es fallen die Toten mit der weißen Binde ein, die wahrscheinlich als Kollaborateure galten. Dem Richter sagte Filip Siman, wie Seznam Zprávám berichtet, dass er traumatische Erlebnisse in der Ukraine erfahren habe, „dass er zum ersten Mal in seinem Leben Mord oder Vergewaltigung gesehen habe“. Er habe aber keine Exekutionen begangen, dafür aber einige Leben gerettet, sagte er. Wenn das zutrifft, müssen das Mitglieder der ukrainischen Freiwilligenverbände oder der ukrainischen Truppen gewesen sein.
Seltsam war, dass der Bürgermeister von Butscha noch am 1. April nach Abzug der russischen Truppen nur von der Befreiung gesprochen und vor Minen gewarnt hatte. Von Ermordeten auf den Straßen war noch nicht die Rede. Auch nicht im Bericht des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Auch im Bericht der Polizei vom 2. April über den Einsatz von Spezialeinheiten zur “Säuberung der Stadt von Saboteuren und Komplizen der russischen Truppen” wurde nicht von Toten gesprochen, im begleitenden Video von einer Patrouille ist auch nichts zu sehen. An diesem Tag gab es dann die ersten Berichte.
Eine unabhängige Aufklärung der für den Kriegsverlauf wichtigen Massaker wäre nach den Aussagen, sollten sie glaubwürdig sein, an der Zeit. Für die russische Regierung wurde alles in Butscha inszeniert, für Kiew und die Unterstützerstaaten waren die Russen für alle Untaten verantwortlich. Wie meistens gibt es in Kriegszeiten, in denen Strategische Kommunikation und der Nebel des Kriegs vorherrscht, nicht die ausschließlich Bösen und Guten. Leider werden wir wohl nie oder erst Jahre später erfahren, was dort im Einzelnen vorgefallen war.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.07.2024
Neuer iranischer Präsident mit erfrischender Erklärung
aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Juli 2024, 12:25 Uhr
_RT DE 16.7.2024
_
*Neuer iranischer Präsident mit erfrischender Erklärung
*Von Rainer Rupp
Der neu gewählte iranische Präsident Massud Peseschkian wurde im Westen
mit verhaltener Begeisterung als ein pro-westlicher-Reformer gefeiert.
Die Freude verschwand schnell, nachdem Peseschkian eine deutliche
Erklärung zu seinen außenpolitischen Prioritäten abgegeben hatte.
Die neokoloniale /BBC/ sah in dem neu gewählten Präsidenten des einst
von London kontrollierten Iran, Massud Peseschkian, einen Reformer, der
sich entgegen aller westlichen Erwartungen gegen seinen
Hardliner-Rivalen durchgesetzt hat. Auch die meisten
US-Nachrichtensender wie zum Beispiel /CNBC/ sahen hoffnungsvoll auf
"Irans einzigen reformistischen Kandidaten Peseschkian" der allerdings
noch gegen seine ultrakonservativen Rivalen gewinnen musste. Die
vom 12. Juli in der englischsprachigen iranischen Zeitung /Tehran Times/
seine außenpolitischen Prioritäten bereits klargestellt. Diese wertete
die /Hindustan Times/ als eine große Pro-Russland- und
Pro-China-Erklärung, und eine eindeutige Absage an die westliche Politik.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des Artikels von Peseschkian
in der /Tehran Times/ mit dem Titel "Meine Botschaft an die neue Welt"
folgt hiernach:
– Wir werden die Stärkung der Beziehungen zu unseren Nachbarn zur
obersten Priorität machen und daran arbeiten, die Grundlagen für eine
"starke Region" zu legen.
– Nachbar- und Bruderländer sollten ihre wertvollen Ressourcen nicht in
erschöpfende Wettkämpfe, Wettrüsten oder unnötige Beschränkungen
gegeneinander verschwenden.
– Wir werden die benachbarten arabischen Länder zur Zusammenarbeit
auffordern und alle politischen und diplomatischen Mittel einsetzen,
um der Erreichung eines dauerhaften Waffenstillstands im Gazastreifen
Vorrang zu geben.
– Alle Staaten sind gemäß der Völkermordkonvention von 1948
verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord zu
verhindern und diesen nicht durch die Normalisierung der Beziehungen zu
seinen kriminellen Tätern zu belohnen.
– Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten missbrauchten
das Regime zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, mit dem Ziel, eine Krise
im Zusammenhang mit dem iranischen friedlichen Atomprogramm zu
konstruieren und es zu nutzen, um kontinuierlichen Druck auf unser Volk
auszuüben. Sie unterstützten Israel, ein aggressives Apartheid-Regime,
das nicht Mitglied des Vertrages über die Nichtverbreitung
von Atomwaffen ist und laut sämtlichen Beweisen Nuklearwaffen besitzt.
– Die Entscheidungsträger in Washington müssen erkennen, dass die
Politik, regionale Länder gegeneinander aufzuhetzen, nicht erfolgreich
war und nicht erfolgreich sein wird, und sie müssen die Realität Irans
akzeptieren und vermeiden, die aktuellen Spannungen zu eskalieren.
– Trotz der falschen Schritte der europäischen Länder freue ich mich
darauf, in einen konstruktiven Dialog mit den europäischen Ländern
einzutreten, um die Beziehungen auf den richtigen Weg zu bringen.
– Russland ist ein strategischer Verbündeter und ein wichtiger Nachbar
Irans, und wir sind bestrebt, die Zusammenarbeit mit diesem Land auszubauen.
– Der Fahrplan, den Iran mit China abgeschlossen hat, stellt einen
wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Schaffung einer umfassenden
strategischen Partnerschaft dar, die beiden Parteien zugutekommt.
– Die Beziehungen zwischen Iran und Lateinamerika sind gut etabliert und
werden eng gepflegt und vertieft.
In vielen Ländern des Globalen Südens, besonders in den BRICS+-Staaten
wurde die außenpolitische Vision in Peseschkians "Botschaft an die neue
Welt" als erfrischend bezeichnet, weil sie über das Nullsummen-Denken
der westlichen Politik und Medien hinausgeht. Zumal man einen eigenen
Vorteil immer nur auf Kosten der anderen erreichen kann.
Daher reagierten die westlichen Politiker und Medien sehr negativ, als
sich zum Beispiel vermeintliche Erbfeinde wie Saudi-Arabien und Iran
durch chinesische Vermittlung wieder freundschaftlich angenähert haben,
oder als Russland erfolgreich eine Annäherung zwischen Indien und China
erreicht hatte. Westpolitiker und Medien reagierten bereits empört, als
der ungarische Premierminister Viktor Orbán Anfang dieses Monats Moskau
besuchte. Während die USA ähnlich reagierten, als der indische
Premierminister Narendra Modi ausgerechnet zum Zeitpunkt des
NATO-Gipfels in Washington Präsident Putin in Moskau zu produktiven
Gesprächen besuchte.
Der Grund für dieses Verhalten ist einfach: Der kollektive Westen kann
seine Hegemonie über den Rest der Welt nur aufrechterhalten, wenn er im
alten Kolonialstil teilt und herrscht. Dafür muss er Zwietracht sähen
zwischen den Völkern und Kriege schüren, um seine Herrschaft zu sichern.
Vor diesem Hintergrund sehen die USA und ihre Vasallen bereits eine
Bedrohung in den Absichten des neuen iranischen Präsidenten "aufrichtige
Bemühungen zur Verringerung der Spannungen zu begrüßen und guten Willen
mit gutem Willen zu erwidern", beginnend mit der Heimatregion Irans und
dann darüber hinaus. In diesem Zusammenhang forderte er die Ausweitung
der Beziehungen zu Türkei, Saudi-Arabien, Oman, Irak, Bahrain, Katar,
Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten; die gleiche Beziehung zu
Russland und China; um erst zu versuchen, einen neuen Weg nach vorne mit
dem Westen zu finden. Sein Ziel ist es, stabile internationale
Bedingungen für Frieden und Entwicklung zu schaffen – und das ist ein
Anathema für US/NATO und EU.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.07.2024
Von der Leyen: Klatsche von EU-Gericht – Corona-Verträge dürfen nicht geheim sein
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Während sich Europa in vielen Wertediskussionen, Problemfeldern und Herausforderungen zu verzetteln scheint, entsteht in Ostasien die wohl weltgrößte Freihandelszone – RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership). So wird das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zwischen der EU und den USA seit 2013 verhandelt und besonders von außerparlamentarischen Organisationen, die sich selbst als Zivilgesellschaft bezeichnen, mit vielen Details wütend bekämpft. Dagegen konnte das ostasiatische Abkommen nach 31 Verhandlungsrunden in acht Jahren zu Ende verhandelt werden. Mit einer während der Covid-Pandemie virtuellen Unterzeichnungszeremonie im November 2020 wurde ein sogenanntes megaregionales Freihandelsabkommen offensichtlich ganz pragmatisch realisiert.
Die meisten Länder implementierten es 2022, die Philippinen und Indonesien letztes Jahr, es ist also jetzt in Kraft für ganz Ostasien (ausser für Myanmar, aus politischen Gründen). Es umfasst die zehn Mitglieder der Vereinigung südostasiatischer Länder (Asean) sowie Australien und Neuseeland, die Volksrepublik China, Japan und Südkorea. Obwohl Indien beim Abschluss nicht mehr dabei war, ist das Gewicht dieses Handelsblocks gewaltig: Die RCEP umfasst eine Bevölkerung von 2,4 Milliarden Menschen (30,3 Prozent der Weltbevölkerung), ein regionales Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 25 873 Milliarden US-Dollar (30,6 Prozent des globalen BIP), einen regionalen Handel im Wert von 10 173 Milliarden Dollar (29,1 Prozent des Welthandels) und rund 31 Prozent der weltweiten Direktinvestitionen. Der Handel innerhalb der RCEP macht 44,1 Prozent des Aussenhandels der Mitgliedstaaten aus, für die Asean-Länder deckt das Abkommen sogar 50 bis 60 Prozent der jeweiligen Exporte und Importe ab.
Es konstituiert sich also eine Freihandelszone aus Partnern mit durchaus kontroversen Wertetraditionen auf Basis offensichtlich gemeinsamer Interessen und mit gemeinsamen Regeln. Die ASEAN brachte die wirtschaftliche Schwergewichte der Region an einen Tisch. Auch wenn Indien aus dem Prozess ausstieg, vereint RCEP Wettbewerber wie Japan und Südkorea sowie Japan und China zum ersten Mal in Freihandelsbeziehungen. Sie sind damit Teil einer die ganze Region Ostasien umfassenden Freihandelszone mit einem einheitlichen Regelwerk. Etwas, was mit TTIP zwischen der EU und den Vereinigten Staaten mit ihrer (angeblich?) gemeinsamen Wertebasis bis heute nicht gelingen will. Man muß sagen, das zeigt einerseits eine klare Schwäche des Westens und ist gleichzeitig ein Einschnitt von historischer Bedeutung, nicht nur für Ostasien. Laut Wikipedia umfasste
RCEP ….. in der ursprünglich beabsichtigten Form (mit Indien) Staaten mit insgesamt ca. 3,6 Milliarden Menschen und einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 17 Billionen US-Dollar, ohne Indien sind es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch rund 2,2 Milliarden Menschen. Es betrifft (ebenfalls Stand 2020) knapp 30 Prozent des Welthandels, mit Indien wären es etwa 40 Prozent (zum Vergleich: die Europäische Union repräsentiert rund 33 % des Welthandels). Da für Asien, im Unterschied zu Europa, ein weiteres Bevölkerungswachstum prognostiziert wird und insbesondere für die Volksrepublik China ein weiterer starker Anstieg des Bruttoinlandsprodukts, wird die RCEP auch ohne Indien künftig die größte Handelszone der Welt sein.
Während vor allem die westliche Welt vor dem Klimawandel zittert und sonst
kaum noch Projekte und Visionen hat und sich auf Deglobalisierung, Derisking und weitergehende Disruptionen einstellt, hat sich Ostasien in eine gute Ausgangsstellung für die nächste Globalisierungsrunde gebracht. Konfrontiert man Beteiligte mit der vor allem in den USA geläufigen Annahme, die RCEP sei «China-driven», stösst man auf einhellige und bestimmte Ablehnung. Die Verhandlungen seien durchgängig unter indonesischem Vorsitz geführt, die zentrale Rolle der Asean sei von allen Beteiligten respektiert worden und das Ergebnis trage die «Handschrift» der Staatenvereinigung.
Offensichtlich ist auch die Tatsache, das 7 der 15 RCEP-Länder auch an der konkurrierenden CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) teilnehmen – neben Japan, Australien und Neuseeland auch vier ASEAN-Staaten, nämlich Singapur, Brunei, Malaysia und Vietnam – kein Hinderungsgrund gewesen.
Sicher werden die sich überlagernden Regelsysteme von RCEP (2022) und CPTPP (2018) in der Region Konsequenzen haben. Was aber kein Grund war, schon vorab endlos über mögliche Probleme zu diskutieren.
Dass die beiden Initiativen sich gegenseitig beeinflussen und in einem Konkurrenzverhältnis standen, war schon während der Verhandlungen offensichtlich. Im Falle der sieben Länder, die in beide Prozesse involviert waren, nahmen oft dieselben Diplomaten und Experten an beiden Verhandlungen teil und brachten dementsprechend ihre Ambitionen und laufend gemachten Erfahrungen ein, zumal die CPTPP früher startete und deutlich rascher vorankam.
So zitiert der empfohlene Artikel den ehemaligen indonesische Handelsminister Wirjawan, der meinte, dass
es für durchschnittliche Laoten, Kambodschaner und Indonesier vor allem um Arbeitsplätze geht, die mit Fabriken entstehen, bevor wir anfangen, uns über Datenschutz und -sicherheit, geistiges Eigentum und Menschenrechte zu unterhalten.
Ein Verständnis für diese Haltung und solchen Pragmatismus wünscht man sich dringend auch in Europa.
Ob aus Schadenfreude oder Erleichterung, rund um den Globus reibt man sich die Hände angesichts der wirtschaftlichen Situation Chinas: Die Wachstumsraten betragen „nur noch” um die vier bis fünf Prozent jährlich, die Bevölkerung überaltert, junge Leute haben es schwer, Arbeit zu finden.
Journalist*innen und Autor*innen stellen unter dem Stichwort “Peak China” fest: Das wirtschaftliche Wunder Chinas ist vorbei, das Land werde nicht mehr an den USA vorbeiziehen (der Guardian hat “Peak China” gar eine ganze Serie gewidmet).
Das ist ein vorschnelles Urteil, zeigt der Politikwissenschaftler Evan S. Medeiros in der Foreign Affairs. Warum dieser Text lesenswert ist, lässt sich mit einem Zitat zusammenfassen:
Statt die Ängste und Hoffnungen des Westens auf China zu projizieren, sollten westliche Politiker verstehen, wie Chinas Führung ihr Land und ihre eigenen Ambitionen wahrnimmt.
Der “Peak China” Diskurs verkörpert die klassischen Merkmale der Berichterstattung über China: Kurzsichtigkeit und Orakeln über die Zukunft des Landes. Und, wie Medeiros schon so treffend sagte, Projektionen westlicher Hoffnungen anstatt Erforschung der chinesischen Ziele.
Medeiros Artikel ist ein treffender Gegenentwurf, der, ohne sich Illusionen zu machen, fragt: Welche Ziele strebt Xi Jinping an, und warum nimmt er dafür einen wirtschaftlichen Niedergang in Kauf? Er erinnert dabei auch an folgendes:
Wenn man aus den vergangenen 40 Jahren eine Lehre ziehen kann, dann die folgende: Der Kommunistischen Partei Chinas und ihrer Wirtschaftsführung gelingt es beinahe immer, sich gegen alle Widrigkeiten durchzuboxen.
Der Text ist ein reality-check, aus dem man mit Antworten anstatt Fragen herausgeht – und gleich mal googelt, was Xi Jinping eigentlich mit der „Großen Verjüngung Chinas“ meint.
Dieser Artikel erschien ursprünglich am 2. Juli 2024 unter dem Title „Reports raise questions about some economic policy decisions“ auf dem englischsprachigen griechischen Nachrichtenportal MacroPolis. Der Beitrag gibt einen Einblick in die aktuelle makroökonomische Entwicklung Griechenlands.
Berichte stellen einige wirtschaftspolitische Entscheidungen in Frage
Zwei Berichte, die letzte Woche veröffentlicht wurden [in der letzten Juni-Woche] – der geldpolitische Bericht der Bank von Griechenland und der Quartalsbericht des parlamentarischen Haushaltsbüros – haben Themen beleuchtet, die die Regierung in den letzten Monaten unter den Druck der Oppositionsparteien gesetzt haben und die Zweifel an einigen politischen Entscheidungen der regierenden Konservativen aufkommen lassen.
Die Bank von Griechenland (BoG = Bank of Greece) sieht einen nachhaltigen und relativ stabilen Wachstumspfad auf kurze Sicht, wobei die Schätzung für dieses Jahr bei 2,2 Prozent, dann 2,5 Prozent im Jahr 2025 und 2,3 Prozent im darauffolgenden Jahr liegt. Die diesjährige Schätzung der BoG ist etwas bescheidener als die Prognose des Finanzministeriums von 2,5 Prozent.
Die griechische Zentralbank weist darauf hin, dass diese Schätzungen Risiken unterliegen, die sich aus möglichen unerwarteten Wendungen der geopolitischen Ereignisse in der Ukraine und im Nahen Osten ergeben. Die griechische Zentralbank betont jedoch auch, dass ein anderes Problem, das die Wachstumsaussichten unter den aktuellen Pfad drücken könnte, die geringe Inanspruchnahme von EU-Mitteln im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität [RRF = Recovery and Resilience Facility*] ist, ein Problem, das seit der Gründung des EU-Konjunkturfonds aufgrund seines engen Zeitrahmens und der bürokratischen Herausforderungen in Griechenland besteht.
Es wird unterstrichen, dass selbst die Darlehenskomponente, die über Geschäftsbanken vergeben wird und nicht den langwierigen Verfahren der Bewilligung von Fördermitteln durch den Staat unterliegen, nicht so schnell voranschreitet, wie man es sich wünschen würde. Die Auszahlung der Darlehen hinkt den für die vorläufig genehmigten Projekte vorgesehenen Beträgen um etwa 3,5 Mrd. Euro hinterher, da die Banken mit ihrer endgültigen Genehmigung zurückhaltend sind. Die RRF könnte bis 2026 bis zu 1,5 Prozent zum BIP-Wachstum beitragen, wobei die Nichtausschöpfung ihres Potenzials dazu führen wird, dass das Wachstum hinter den derzeitigen Schätzungen zurückbleibt.
Zu den weiteren Faktoren, die die Prognosen negativ beeinflussen könnten, gehören Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels, eine Verschärfung der Arbeitsmarktbedingungen und schleppende Reformen, die Produktivitäts- und Wettbewerbsverbesserungen behindern.
Die Bank von Griechenland spricht auch ein für die griechischen Behörden unangenehmes Thema an, nämlich die Tatsache, dass die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt die griechischen Haushalte finanziell überfordern, da der Anstieg der Immobilienpreise das verfügbare Einkommen deutlich übersteigt. Einer der Faktoren, der zur Verdrängung griechischer Haushalte vom Immobilienmarkt geführt hat, ist die Nachfrage aus dem Ausland, die durch das Goldene Visum und durch Plattformen für die kurzzeitige Vermietung [z.B. Airbnb] verursacht wird.
Die BoG begrüßt die jüngsten Maßnahmen der griechischen Behörden zur Verschärfung der Anforderungen für das Goldene Visum und zur Regulierung des Marktes für kurzfristige Vermietungen. Dies geschah jedoch erst auf Druck der Opposition, insbesondere der PASOK, und auch erst, nachdem diese Entwicklung tiefe Spuren hinterlassen hatte, obwohl die Daten deutlich zeigen, dass der griechische Immobilienmarkt aufgrund eines erheblichen Angebotsmangels besonders empfindlich auf Nachfragedruck reagieren dürfte.
Ein weiteres, für die griechische Regierung schmerzhaftes Thema wurde vom parlamentarischen Haushaltsbüro (PBO) angesprochen. Demnach entfallen von einer kumulierten Inflation von 16 Prozent von Ende 2019 bis zum ersten Quartal 2024 mehr als 9 Prozent auf die Unternehmensgewinne und nur 4 Prozent auf die Arbeitskosten. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass ein Großteil des Preisanstiegs, der nach der Erholung von der Pandemie und der durch den Ukraine-Konflikt ausgelösten Energiekrise ein globales Phänomen war, in Griechenland inländische und strukturelle Merkmale aufweist.
Die Oppositionsparteien argumentieren seit mehr als zwei Jahren, dass die Regierung die Verschlimmerung der Situation zugelassen hat, weil sie sich von dem durch die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) geschaffenen fiskalischen Spielraum blenden ließ, der zu mehreren Unterstützungsinitiativen führte, die in Form von Verkäufen und Gewinnen einfach in den Kassen der Oligopole landeten.
In diesem Zusammenhang argumentiert der PBO, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf bestimmte Waren angesichts des geringen Wettbewerbs und der geringen Aufsicht auf dem griechischen Markt nicht das gewünschte Ergebnis bringen würde, da sie höhere Gewinne zur Folge hätte und die Preise nicht senken würde, was sich wiederum negativ auf die Mehrwertsteuereinnahmen und die Steuereinnahmen auswirken würde.
Einige positive Entwicklungen an der finanzpolitischen Front ergaben sich aus Berichten dieser Woche, wonach Griechenland und die Europäische Kommission in Verhandlungen eingetreten sind, um den finanzpolitischen Kurs auf der Grundlage festzulegen, dass die Ausgabenobergrenze gemäß den jüngsten SWP-Regeln um 3% pro Jahr steigen darf. Beamte des Finanzministeriums haben offenbar mitgeteilt, dass dies einen ausreichenden fiskalischen Puffer schafft, um das 880-Millionen-Euro-Paket an politischen Interventionen, das die Regierung für das nächste Jahr plant, umzusetzen.
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[* Die RRF ist Teil des NextGenerationEU-Förderprogramms und eine Förderlinie, die Zuschüsse und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten bereitstellt.]
In […] stehende Passagen sind Erläuterungen des Übersetzers.
Der vom Menschen gemachte Klimawandel zerstört Wohlstand. Vor dieser einfachen Weisheit werden nach wie vor weitestgehend die Augen verschlossen. Dies betrifft nicht nur viele Ökonomen, die sich nicht mit dem Ernst der Lage auseinandersetzen wollen, sondern auch viele Bürger, die nach wie vor glauben, sie könnten ihre Vorstellung von materiellem Wohlstand ohne Rücksicht auf Verluste ewig fortsetzen. In der Zeitung Nantucket Current wird der Fall von Jane und Ben geschildert. Sie haben im Jahre 1988 am westlichen Ende von Nantucket ein Sommerhaus direkt am Wasser gekauft. Damals war das Wasser circa 200 Meter von ihrem Haus entfernt. Im Laufe der letzten 40 Jahre hat sich das Wasser aufgrund des Meeresanstiegs und der Stürme immer mehr dem Haus genähert und bereits die Nachbarhäuser, die vor diesem Haus lagen, verschlungen.
Jane und Ben verzweifeln seit Jahren, weil sie wussten, dass auch ihr Haus innerhalb der nächsten Jahre verschwinden und vom Meer verschlungen werden wird. Sie haben das Haus, das auf 1,9 Million $ geschätzt worden war, nun zu einem Preis von 200.000 $ verkaufen müssen. Dabei hatten sie das Glück, dass der Käufer ein Philanthrop ist und für die restlichen Monate, denen das Haus an Lebensdauer zugesprochen wird, einige Pläne für die Vermietung umsetzen und danach auch das Land weiter nutzen will.
D.h. innerhalb weniger Jahre hat sich der Preis dieser Immobilie um 90 % reduziert, da der Klimawandel die Bedingungen so verändert hat, dass das Haus quasi nutzlos geworden ist. Der Artikel geht auf die finanziellen und emotionalen Schmerzen ein, die mit dieser Erkenntnis verbunden sind und es wird geschildert, dass mit dem Haus auch die Erinnerungen an gemeinsame Familienzeiten untergehen werden. Die Geschichte sollte uns zu denken geben, wie der Klimawandel ganz konkret Wohlstand vernichtet und wir uns selber weiter „in die Taschen lügen“, da wir mit der Anhäufung von Konsumgütern längst mehr Wohlstand vernichten als neu schaffen.
Unter dem Titel „Die Rechtsaußen-Parteien im EP sortieren sich um“ habe ich hier am 09.07.2024 auf einen Euractiv-Artikel hingewiesen, der die Neubildung der rechtsextremen Fraktion „Patrioten für Europa“, die von dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán und dem österreichischen Rechtsaußenpolitiker Herbert Kickl initiiert wurde, zum Thema hat.
Mittlerweile hat sich eine weitere rechtsextreme Fraktion unter der Führung der deutschen AfD gebildet. Die AfD hat sich mit ihrer unsäglichen Haltung zu Deportationen und zur paramilitärischen nationalsozialistischen Organisation „SS“ so weit in eine rechtsextreme Schmuddelecke begeben, dass sie aus der ebenfalls rechtsextremen EP-Fraktion ID kurz vor der Europawahl ausgeschlossen wurde.
Fraktionslose Abgeordnete haben im Europaparlament deutlich weniger Einfluss als die in Fraktionen organisierten Abgeordneten. Deshalb hat die AfD – nachdem auch nach der Wahl klar war, dass keine der anderen rechtsextremen Fraktionen mehr mit der AfD zusammenarbeiten will – sich um die Gründung einer neuen rechtsextremen Fraktion bemüht. Nach dem ein erster Anlauf scheiterte, hat der zweite Anlauf nun zum Erfolg geführt. Allerdings um den Preis, dass die AfD nur noch an der rechtsextremen Resterampe die nötige Zahl von MdEP aus der erforderlichen Anzahl von Ländern aufsammeln konnte. Der Name dieser neuen EP-Fraktion lautet „Europa der souveränen Nationen“.
Gareth Joswig hat sich für die taz die Zusammensetzung dieser neuen rechtsradikalen Fraktion genauer angeschaut. Damit gibt es nun vier rechtsextreme Fraktionen im Europäischen Parlament: EKR, ID, Patrioten für Europa und Europa der souveränen Nationen. Das ist einerseits erschreckend. Andererseits ist diese Aufteilung aus demokratischer Sicht machpolitisch vorteilhafter als eine große gemeinsame rechtsextreme Fraktion, die nach der EVP die zweitgrößte Fraktion im EP gewesen wäre und damit deutlich mehr politische Gestaltungsmacht gehabt hätte als diese vier Fraktionen.
Wer nicht mit seinen Händen arbeitet, sitzt entweder vor einem Computer – oder immer öfter in einem Meeting. Die Meeting-Flut, die viele von uns wahrnehmen, ist real. Seit 1990 ist die Zahl der Meetings, in denen US-Angestellte sitzen, um 50% gestiegen.
Und der Text, den ich euch heute empfehle, ist eine Erlösung für uns Meeting-Geplagten. Wegen solcher Sätze:
Perhaps the most common critique is that many meetings are theatrical presentations of information best conveyed in an email.
Derek Thompson, der Autor, beschreibt auch, was Meetings eigentlich anrichten: Jede 25-minütige Unterbrechung zieht einen Rattenschwanz toter Zeit nach sich, ca. 30 Minuten. Das heißt, dass ein „kurzes“ Meeting fast immer automatisch ein langes ist. Im Text finden wir keine direkte Lösung, aber sie liegt eigentlich auf der Hand: Bei jedem Meeting dreimal nachfragen, ob es nötig ist!
Wenn ich mich richtig erinnere, meinte Ernst Bloch in den revolutionsschwangeren Zeiten nach dem Ersten Weltkrieg, das Müntzer wieder aktuell werde. Auch wenn wir heute wieder in unruhigen Zeiten leben, nähert sich Arno Widmann dem Phänomen Münzer nicht von dessen Rolle als revolutionärer Anführer im Bauernkrieg her. Er lenkt den Blick auf eine kurze Predigt – Münzer’s sogenannter Fürstenpredigt. Im gewissen Sinn deutet er Müntzer als Wutbürger – könnte man sagen.
Der Priester Thomas Müntzer (ca. 1489-1525) war ein früher Verbündeter Martin Luthers. Die radikalen Ansichten Müntzers führten jedoch zum Zerwürfnis zwischen den beiden. Und so wurde Müntzer
1521 …. aus Zwickau verbannt und floh nach Prag. Er wurde 1523 Pastor in Allstedt in Thüringen und heiratete eine ehemalige Nonne. Im selben Jahr verfasste er die erste rein deutsche Liturgie. …. Die Fürstenpredigt, stammt aus dem Jahr 1524. Er ruft darin die weltlichen Fürsten auf, für eine radikale Gesellschaftsreform einzutreten und sich nicht mit Luthers konservativen Vorstellungen zufrieden zu geben. 1525 war Müntzer einer der Anführer des Bauernkrieges in Thüringen und wurde nach der Schlacht von Frankenhausen (Mai 1525) enthauptet. ….
Die Fürstenpredigt ist wohl Müntzers bekanntester Text und verkündet
eine glühende, utopische Apokalyptik, welche den Eindruck des unmittelbar bevorstehenden Gottesurteils verbreitet.
Widman versucht nun diese Apokalyptik und auch die Rolle des Thomas Müntzers, wie sie etwa in Wikipedia dargestellt wird, für unsere Zeit zu deuten. Müntzer sah sich in seiner Zeit als der Prophet Daniel.
Er weiß, „daß der Geist Gottes sich jetzt vielen auserwählten, frommen Menschen offenbart: eine treffliche, unüberwindliche, zukünftige Reformation wird von großen Nöten sein. Und es muß ausgeführt werden, es wehre sich gleich ein jeglicher wie er will.“ Das Gottesreich wird kommen. Aber nur, wenn die Fürsten dafür sorgen, dass die Gottlosen vernichtet werden. Die haben kein Recht zu leben. Wenn die Fürsten dieser Aufgabe nicht nachgehen, dann müssen die Untertanen sich gegen sie erheben.
Dabei ist Müntzer stolz auf seine Fähigkeit, seine Ansichten als die Gottes auszugeben. Was sicher nicht als Aufklärung im modernen Sinn verstanden werden kann. Aber wir wissen natürlich, dass Menschen sich auch heute
die Verstandesarbeit gerne abnehmen lassen. Von Vorgesetzten oder Meisterdenkern. Wer sich zum Beispiel durch marxistisch-leninistische Texte oder andere Jargons bewegt oder sie gar geschrieben hat, der weiß, wie leicht man hinübergleitet in von anderen bereitete Pfade und wie schwierig es ist, seine eigene Sprache zu finden. Wir weisen nicht mehr, wie Müntzer es tat, Zitate nach. Aber auch wir reden in festen Formeln, auf deren gebetsmühlenartiger Wiederholung wir – oft sogar Gerichte zu Hilfe rufend – bestehen.
Und Müntzer predigt die Vernichtung von jedem, der sich zwischen ihn und sein Bild Gottes schiebt.
Es geht in der „Fürstenpredigt“ um nichts anderes. Wir erfahren nichts über Gott, nichts über das Himmelreich. Stattdessen erklärt Müntzer: „Christus hat befohlen mit großem Ernst (Luk. 19) und spricht: „Nehmet meine Feinde und würget mir sie vor meinen Augen.“
Widman macht deutlich, Müntzer aber auch Luther und andere wurden vom Zorn geleitet. Um dann zu warnen, dass in diesen Zornpolitiken damals der europäische Humanismus zerrieben wurde.
Zornbeben haben immer wieder die Geschichte durchgerüttelt. Rache mag süß sein, aber sie zerstört nur. Das ist eine sehr alte Erkenntnis. Seit knapp zweitausend Jahren ist sie uns vertraut.Das hindert uns aber nicht daran, uns von den nächsten Zornpolitikern vor ihren Karren spannen zu lassen.
Nehmen wir uns das zu Herzen, Apokalypse und Hass sind offensichtlich sehr schlechte Ratgeber.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Thomas Müntzers Fürstenpredigt: Ein zorniger junger Mann
fr.de, vom 12.07.2024, 16:25 Uhr, Von: Arno Widmann
Thomas Müntzer hält 1524 seine Fürstenpredigt, in der er soziale Missstände anprangert und die Einführung der Reformation fordert.
Thomas Müntzer (1489–1525) war der Linksaußen der Reformation. Ernst Bloch (1885–1977) errichtete ihm 1921 ein Denkmal mit dem Buch „Thomas Münzer als Theologe der Revolution“. Bloch war damals so alt wie Müntzer, als dieser in Mühlhausen, als einer der Bauernführer, enthauptet wurde. Ein zorniger junger Mann, der aus einer scheiternden Revolution vierhundert Jahre zurückschaut auf eine andere gescheiterte Revolution.
Ich möchte heute nicht über die sogenannten „Bauernkriege“ schreiben – an Anlässen dazu wird es im kommenden Jahr nicht fehlen – sondern nur den Blick lenken auf Müntzers kurze Predigt. Bitte nehmen Sie sich – vielleicht am Wochenende – die Zeit und lesen Sie sie. Der Text ist im Internet einzusehen unter: www.mlwerke.de/mu/mu_001.htm. Sie werden nicht jedes Wort verstehen, natürlich werden sie sich darüber ärgern. Sie werden die 7000 Wörter zwei-, dreimal lesen und immer noch an der einen oder der anderen Stelle scheitern. Aber ihre Augen und Ohren werden sich öffnen für eine ganz andere Art zu reden, zu denken, zu argumentieren, zu überzeugen. So ging es jedenfalls mir. Bis ich merkte, wie vertraut mir das alles war, wie gut ich auch das kannte, vor dem ich mich am energischsten verschlossen hatte.
Der spätere Kurfürst Johann von Sachsen und sein Sohn und Nachfolger, Johann Friedrich, waren nach Allstedt gekommen, um dort im Schloss eine Predigt des Pfarrers zu hören. Müntzer predigte deutsch. Das war schon eine Sensation. Bald danach wurde sie gedruckt. Der Titel des Bestsellers war „Außlegung des andern unterschyds Danielis, deß propheten, gepredigt auffm Schlos zu Alstet vor den tetigen, thewren herzcogen und vorstehern zu Sachssen durch Thomam Muntzer, diener des wordt gottes. Alstedt MDXXIIII“ Heute würde man Leser mit einem solche Titel zutiefst verschrecken. Aber damals war das Buch des Propheten Daniel in aller Munde. Jedermann kannte die Geschichte von den Träumen Nebukadnezars. Vor allem der, in dem dem babylonischen König der Untergang der irdischen Reiche, die der Messias alle zerschmettern werde, vorausgesagt wurde. Jeder wusste auch, dass Nebukadnezar nicht bereit war, den Traumdeutern seine Träume zu erzählen. Er erklärte: „Wenn ihr mir nicht den Traum samt seiner Deutung verkündet, so sollt ihr in Stücke zerhauen und eure Häuser zu Misthaufen gemacht werden.“
Gott offenbarte Daniel Nebukadnezars Träume. So wurde der Prophet ein hoher Beamter am babylonischen Hof. Müntzer erklärt seinen Hörern – auch Hörerinnen werden dabei gewesen sein: „Seht hier den Text wohl an. Der König Nebukadnezar wollte die Klugen darum töten, daß sie ihm den Traum nicht konnten auslegen. Es war verdienter Lohn. Denn sie wollten sein ganzes Reich mit ihrer Klugheit regieren und konnten solches nicht, dazu sie doch eingesetzt waren. Solchermaßen sind auch jetzt unser Geistlichen. Und ich sag euch fürwahr, wenn ihr der Christenheit Schaden so wohl erkennen möchtet und recht bedenken, so würdet ihr ebensolchen Eifer gewinnen wie Jehu, der König (2. Kön. 9 und am 10.), und wie das ganze Buch Offb. davon anzeigt. Und ich weiß fürwahr, daß ihr euch so mit großer Not würdet enthalten, dem Schwert seine Gewalt zu unternehmen. Denn der erbärmlich Schaden der heil’gen Christenheit ist so groß geworden, daß ihn noch zur Zeit keine Zunge mag ausreden. Drum muß ein neuer Daniel aufstehn und euch eure Offenbarung auslegen, und derselbige muß vorn, wie Moses lehrt (5. Mos. 20), an der Spitzen gehn. Er muß den Zorn der Fürsten und des ergrimmten Volkes versöhnen. Denn so ihr werdet recht erfahren den Schaden der Christenheit und Betrügerei der falschen Geistlichen und der verzweifelten Bösewichter, so werdet ihr also auf sie ergrimmen, daß es niemand bedenken mag. Es wird euch ohne Zweifel verdrießen und sehr zu Herzen gehn, daß ihr so gütig gewesen seid, nachdem sie euch mit den allersüßesten Worten zu den allerschändlichsten Urteilen geleitet haben (Weish. 6) wider alle aufgerichtete Wahrheit.“
Wer hier schnell liest, der verliest sich. Der neue Daniel, Thomas Müntzer also, muss, so erklärt er, „den Zorn der Fürsten und des ergrimmten Volkes versöhnen“. Das hört sich nach Franz Alts liebem Jesus an. Nichts aber könnte Müntzer ferner liegen. Er erklärt den Fürsten, sie müssten, so wie Nebukadnezar es tat, die töten, die nicht Gottes Wort predigen. Es geht Müntzer gerade nicht um die Versöhnung verschiedener Menschengruppen. Die Fürsten sollen solchen süßen Träumen gerade nicht nachgeben, sondern mit aller ihnen zu Gebote stehender Gewalt der Wahrheit Gottes – also Müntzers Wort – zum Durchbruch verhelfen.
Wikipedia erklärt zur „Fürstenpredigt“: „Sie markiert einen Umbruch in der Geistesgeschichte. Müntzer erhebt das Volk vom einfachen Untertanen zu selbst bestimmenden Menschen. Die mittelalterliche Vorstellung der Ordnung, in der das Volk der weltlichen und geistlichen Obrigkeit bedingungslos Gehorsam leisten muss, wird aufgebrochen und durch eine neuzeitliche Auffassung ersetzt, in der den Menschen ein Widerstandsrecht gegeben wird, das sie bevollmächtigt, gegen Repressalien und erkennbare Missstände vorzugehen. Es kommt zu einer Umkehrung der bis dahin herrschenden Vorstellung von der Untertänigkeit der Menschen und markiert in einem Aspekt einen Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit.“ Das scheint mir denn doch übertrieben.
Erstens: Im Mittelalter galt nicht der „bedingungslose Gehorsam“. Das Widerstandsrecht ist keine Erfindung der Neuzeit. Die Debatte darüber, wann Menschen sich gegen die Obrigkeit empören können oder gar sollen, durchzieht das Mittelalter. Zweitens: Viele Forderungen der Bauern waren revolutionär. Sie wollten einen alten Zustand, ihre alten Rechte, wieder haben.
Auf drei Dinge möchte ich meine Mitleser:innen hinweisen:
Erstens ist da Müntzers Selbstbewusstsein. Er ist der Daniel seiner Zeit. Er weiß, „daß der Geist Gottes sich jetzt vielen auserwählten, frommen Menschen offenbart: eine treffliche, unüberwindliche, zukünftige Reformation wird von großen Nöten sein. Und es muß ausgeführt werden, es wehre sich gleich ein jeglicher wie er will.“ Das Gottesreich wird kommen. Aber nur, wenn die Fürsten dafür sorgen, dass die Gottlosen vernichtet werden. Die haben kein Recht zu leben. Wenn die Fürsten dieser Aufgabe nicht nachgehen, dann müssen die Untertanen sich gegen sie erheben.
Zweitens beachten Sie bitte die Zitierfreudigkeit des Predigers. Es gibt kaum einen Satz, der nicht vorgibt, einen des Alten oder des Neuen Testamentes zu paraphrasieren. Stolz macht den Redner nicht die eigene Ansicht, sondern die Fähigkeit, sie als die Gottes auszugeben. Das ist doch sehr weit entfernt von dem, was wir mit dem Begriff „Neuzeit“ verbinden. Seit 1783 gilt, ist man geneigt zu sagen: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“
Aber wir wissen natürlich, dass Menschen sich auch die Verstandesarbeit gerne abnehmen lassen. Von Vorgesetzten oder Meisterdenkern. Wer sich zum Beispiel durch marxistisch-leninistische Texte oder andere Jargons bewegt oder sie gar geschrieben hat, der weiß, wie leicht man hinübergleitet in von anderen bereitete Pfade und wie schwierig es ist, seine eigene Sprache zu finden. Wir weisen nicht mehr, wie Müntzer es tat, Zitate nach. Aber auch wir reden in festen Formeln, auf deren gebetsmühlenartiger Wiederholung wir – oft sogar Gerichte zu Hilfe rufend – bestehen.
Drittens: Es geht nicht ums Gottesreich. Es interessiert Müntzer nicht. Keine Zeile sagt uns, wie es aussehen soll. Nirgends wird von seiner Schönheit oder gar – wie im Islam – von der Schönheit seiner Bewohnerinnen geschwärmt. Gibt es Bäume, Tiere, Wiesen und Wälder in der Ewigkeit Gottes? Vogelgesang, Wasser und Wind? Engel gibt es jedenfalls keine. Müntzers Paradies ist definitiv keines. Adorno riet uns, uns kein Bild zu machen von der zukünftigen Gesellschaft. Müntzer kommt dem hierin sehr nahe.
Aber während Adorno, davon träumt, an der Idee der Versöhnung festzuhalten, predigt Müntzer die Vernichtung von allem, das sich zwischen ihn und seinen Gott schiebt. Es geht in der „Fürstenpredigt“ um nichts anderes. Wir erfahren nichts über Gott, nichts über das Himmelreich. Stattdessen erklärt Müntzer: „Christus hat befohlen mit großem Ernst (Luk. 19) und spricht: „Nehmet meine Feinde und würget mir sie vor meinen Augen.“ Warum? „Ei darum, daß sie Christus sein Regiment verderbt und wollen noch dazu ihre Schalkheit unter der Gestalt des Christenglaubens verteidigen und ärgern mit ihrem hinterlistigen Schanddeckel die ganze Welt.“
Es ist der Zorn, der Müntzer regiert. Nicht nur ihn. Luther hing ihm an und die viele der Verteidiger des status quo sowieso. In den Erschütterungen dieser Zornpolitiken wurde der europäische Humanismus – „Die dritte Kraft“, wie Friedrich Herr ihn nannte – zerrieben.
Das hindert uns aber nicht daran, uns von den nächsten Zornpolitikern vor ihren Karren spannen zu lassen. „Sieh berühmtester Städte Grundmauern, die kaum noch erkennbar: sie hat der Zorn gestürzt; sie die Einöden, über viele Meilen ohne Einwohner, verlassen; sie hat der Zorn entvölkert.“ (Seneca: Über den Zorn)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar:
Zitate aus
Wilhelm Schwendemann / Matthias Stahlmann, Reformation und Humanismus in Europa -Philipp Melanchthon und seine Zeit,Calwer Materialien.
M 10 Melanchthons >>Historie Thomas Müntzers<<
Nachdem Dr. Martin Luther etliche Jahre gepredigt, das Evangelium rein und klar gelehrt hatte, hat daneben der Teufel seinen Samen gesät, viele falsche und schändliche Prediger erweckt, dadurch das Evangelium wiederum verblendet und unterdrückt, dazu auch großes Blutvergießen angerichtet . . . 2. Darum hat er einen besessen, der hieß Thomas Müntzer; der war in der heiligen Schrift wohl gelehrt, blieb aber nicht auf der Bahn bei der heiligen Schrift, sondern der Teufel narrte ihn und trieb ihn von der Schrift, daß er anfing, nicht mehr vom Evangelium zu predigen und wie die Leute fromm werden sollten, sondern erdichtete ihm aus falschem Verstehen der heiligen Schrift falsche und aufrührerische Lehre, dass man alle Obrigkeit töten solle, alle Güter sollen allen gehören und daß kein Fürst, kein König mehr sein solle. 3. Dies trieb er sehr heftig in den törichten Pöbel und schmähte und schalt die Fürsten übel, wie sie den armen Mann unterdrückten, beschwerten, schändeten und schabten, und daß sie unnötige Pracht und Kosten erhalten, d. h. daß sie auf Kosten des armn Mannes lebten, wo doch christliche Liebe fordere, daß sie niemand über den Anderen erhebe, daß jedermann frei sei und daß Gütergemeinschaft sei. ... 35. Es fiel aber mit folgender Ursache ein Schrecken in die Bauern: Da sich die Grafschaft Mansfeld und alle an sie angrenzenden Grafschaften empört hatten, machte sich Albrecht mit sechzig Pferden auf und erstach zweihundert; da erschraken die Bauern und zogen nicht fort sondern flohen alle nach Frankenhausen, um dort zu warten, bis der Haufen größer wurde und blieben dort, bis auch die Fürsten zusammen kamen. So zogen die Fürsten mit 1500 Pferden und nicht viel Fußvolk. Die Bauern hatten aber ihre Wagenburg auf einem Berg bei Frankenhausen aufgeschlagen . . . doch sie hatten nicht viel Geschütze und Rüstungen und waren ganz ungeschickt und unbewaffnet . . . 42.Was aber tun unsere Fürsten? Sie nehmen sich der öffentlichen Ordnung nicht an, hören die armen Leute nicht, sprechen nicht Recht, halten die Straßen nicht rein, wehren nicht Mord und Raub, strafen keinen Frevel und Mutwillen, verteidigen nicht Witwen und Waisen, helfen nicht den Armen zum Recht, schaffen nicht, dass die Jugend recht erzogen werde zu guten Sitten, fördern nicht Gottesdienst, weswegen sie von Gott doch eingesetzt wurde; sondern richten allein die Armen mehr und mehr mit neuen Lasten zugrunde, gebrauchen ihre Macht nicht, um den Frieden zu erhalten, sondern zu eigenem Trotz, daß je einer seinem Nachbar stark genug sei, verderben Land und Leute mit unnötigen Kriegen, Rauben, Brennen, Morden . . .
Ihr sollt nicht meinen, daß Gott dies länger duldet, denn wie er die Kanaaniter vernichtet hat, so wird er auch diese Fürsten vernichten . . .(Zitateende)
Wie Philipp Melanchthon in seiner "Schrift wider die Artikel der Bauern" diese ins Unrecht setzt, aber in seinen Schlussfolgerungenzur "Historie Thomas Müntzers" sogar deren Kritik an den Unterlassungen durch die Fürsten rechtfertigt und so auch die Bauernproteste vor der Geschichte wieder ins Recht setzt, ist bemerkenswert.
Übertragung nach der Ausgabe: Philipp Melanchthons Werke in einer auf den allgemeinen Gebrauch berechneten Auswahl, hg. Von F. A. Koethe, in sechs Theilen, erster Theil, Leipzig 1828, S. 202-218
17.07.2024
Bhadrakumar: Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um mit Sullivan ein Gespräch zu führen.
seniora.org, 17. Juli 2024
Der Kern der Sache ist, dass Trump.2 radikal anders sein wird, denn dieses Mal ist er kampferprobt und weitaus erfahrener darin, das amerikanische politische System zu nutzen, um seine Agenda voranzubringen.
Donald Trump (L) hat Senator JD Vance, R-Ohio (R), zu seinem Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 5. November ernannt (Archivbild)
Hätte doch nur der Nationale Sicherheitsberater Ajit Doval seinen „klugen Schachzug“ vom Freitag, seinen Amtskollegen Jack Sullivan im Weißen Haus anzurufen, um einen Tag verschoben, nachdem der amerikanische Botschafter in Delhi ihm mit einem Zungenschlag über den „Zynismus“ der strategischen Autonomie Indiens gedroht hatte!
Vierundzwanzig Stunden später schlug der Blitz ein und die amerikanische Politikgeschichte nahm eine dramatische Wendung. Für jeden, der nicht blind wie eine Fledermaus ist, hätte schon längst klar sein müssen, dass die Vereinigten Staaten unkontrolliert wanken und die Zeit, mit ihnen Geschäfte zu machen, warten kann.
Doval hätte sich eine Scheibe von Außenminister S. Jaishankar abschneiden können, was die Tugenden des buddhistischen Schweigens angeht. Buddhisten glauben, dass Stille das Mittel ist, um den Geist zur Ruhe zu bringen, Einsichten zu erlangen und die wahre Natur der Dinge (und von sich selbst) zu verstehen. Die Mythologie besagt, dass die Engel im Himmel erschraken, als Buddha an jenem Vollmondtag im Monat Mai die Erleuchtung erlangte und daraufhin eine ganze Woche lang schwieg – ohne ein Wort zu sprechen.
Jaishankar zog einfach weiter zu einer grüneren Weide, BIMSTEC – Bay of Bengal Initiative for Multi-Sectoral Technical and Economic Cooperation – während Doval in die Kloake eintauchte, um „eng“ mit Sullivan zusammenzuarbeiten, „um die Beziehungen zwischen Indien und den USA weiter voranzutreiben, die auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen strategischen und sicherheitspolitischen Interessen beruhen.“
Der indische Bericht fügt hinzu: „Sie kamen auch überein, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen im Bereich Frieden und Sicherheit zusammenzuarbeiten und die umfassende globale und strategische Partnerschaft auszubauen.“ Doval und Sullivan sprachen auch über ein bevorstehendes Quad-Treffen auf Außenministerebene in Tokio gegen Ende dieses Monats.
Doval schien sich nicht bewusst zu sein, dass sich in den Hauptstädten der Welt der Eindruck verfestigt hat, dass Sullivans Auftauchen immer Ärger bedeutet, weil er in der Vergangenheit lebt. So wie der herabstürzende Komet das wahre Ende der Kräfte Merlins, des mythischen Zauberers in der Legende von König Artus, ankündigte, so bringt das Erscheinen Sullivans am Horizont schlechte Nachrichten. Das ist die eine Sache.
Doval rief Sullivan nur vier Tage später an, nachdem der chinesische Außenminister und Sonderbeauftragte für Grenzgespräche mit Indien, Wang Yi, ihn mit der verblüffenden Botschaft kontaktiert hatte, dass China und Indien eine Beziehung teilen, die über bilaterale Grenzen hinausgeht und zunehmend globale Bedeutung hat. Wang Yi bekundete seine Bereitschaft, die Situation in den Grenzgebieten gemeinsam zu bewältigen.
Dovals Megaphon-Diplomatie mit Sullivan kam, gelinde gesagt, zur Unzeit. Angesichts des BRICS-Gipfels, der vom 22. bis 24. Oktober in Kasan stattfinden soll, und nachdem Modi Putin letzte Woche seine Absicht mitgeteilt hat, persönlich an der Veranstaltung teilzunehmen, warum hatte er es dann so eilig, die unbegründete, ungebetene Bemerkung von Botschafter Eric Garcetti ins Spiel zu bringen, dass Russland Indien nicht helfen würde, wenn die Chinesen in unser Land einmarschieren? Dies ist die zweite Sache.
Warum sollten wir davor zurückschrecken, mit den Chinesen zusammenzuarbeiten? Die Normalisierung kann zu mehr Handel, Investitionen und Technologietransfer aus China führen, was in einem ansonsten düsteren Szenario zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen wird. Das ist der dritte Punkt.
Am wichtigsten ist, dass jemand heute auf Twitter X ein Zitat gepostet hat, das Senator J.D. Vance aus Ohio zugeschrieben wird, Donald Trumps neu angekündigtem Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, der für eine klügere Außenpolitik der Vereinigten Staaten plädiert: „Die Chinesen haben eine Außenpolitik, die darin besteht, Straßen und Brücken zu bauen und die Armen zu ernähren!“ Damit gab der Senator wohl nur eine Überzeugung wieder, die Trump selbst als Kern der Jeffersonschen Ideologie vertritt.
Jefferson war der Ansicht, dass die Zentralregierung „rigoros sparsam und einfach“ sein sollte, und als Präsident reduzierte er die Größe und den Umfang der Bundesregierung, indem er die internen Steuern abschaffte, die Größe der Armee und der Marine verringerte und die Schulden der Regierung abzahlte. Die Begrenzung der Bundesregierung ergab sich aus seiner strengen Auslegung der Verfassung.
Die vorherrschende Meinung ist jedoch, dass Trump gegenüber China „hart“ sein wird. Diese Einschätzung ergibt sich aus Trumps „America First“-Hypothese und bedeutet nicht unbedingt, dass er Bidens Schritten folgen wird, um die Spannungen in der Straße von Taiwan zu schüren oder China militärisch mit dem NATO-Bündnissystem einzukreisen.
Das obige Zitat von Vance deutet darauf hin, dass Trump möglicherweise einen Dritten Weg für uns bereithält. Schließlich muss Trump ein Mann sein, der es eilig hat und dem nur 4 Jahre bleiben, um der Geschichte seinen Stempel aufzudrücken.
Der Kern der Sache ist, dass Trump.2 radikal anders sein wird, denn dieses Mal ist er kampferprobt und weitaus erfahrener darin, das amerikanische politische System zu nutzen, um seine Agenda voranzubringen. Er hat den Giftcocktail der „Russland-Kollusion“ überlebt, den der „Deep State“ ausgeheckt hatte, um ihn in einen politischen Sumpf zu treiben, bis seine Amtszeit zahm endete, was ihn daran hinderte, die imperiale Überdehnung Amerikas zurückzudrängen, z.B. den Verteidigungshaushalt zu kürzen, Hunderte von Militärbasen zu schließen und auf verschwenderische Auslandseinsätze zu verzichten.
Es genügt zu sagen, dass das Ergebnis von Trumps wundersamem Überleben eines Attentats um wenige Millimeter am Samstag sein könnte, dass er im Falle eines Wahlsiegs am 5. November vom ersten Tag an sein präsidiales Erbe antreten wird, indem er ein Team von gleichgesinnten Helfern zusammenstellt. Senator Vance führt diese Liste an.
Es wäre ein guter Anfang für unsere Mandarine in Delhi, sich ein Exemplar der erschütternden Memoiren von Senator Vance, Hillbilly Elegy, zu kaufen, um zu verstehen, was Trump in Zukunft vorhat. Es ist das einfühlsam geschriebene Buch eines Insiders, der mit einer Gesellschaft aufgewachsen ist, die sich aufgrund des Mangels an Arbeiterjobs in einer Krise befand und in der trotz starker familiärer Loyalität die Struktur der Kernfamilie selbst unter dem Erbe von Missbrauch, Alkoholismus, Armut und Traumata zerfiel.
Am ehesten könnte ich Hillbilly Elegy in seiner schieren Ergriffenheit mit den Memoiren der bekannten russisch-sprachigen Historikerin Fiona Hill There is Nothing for You Here [Hier gibt es nichts für dich] vergleichen, in denen sie ihren persönlichen Weg aus der Armut in der verödeten Ecke Nordenglands schildert, wo im Großbritannien der Thatcher-Ära die örtlichen Minen geschlossen wurden, die Geschäfte stotterten und die Verzweiflung in die Gesichter der Tochter eines Kohlebergarbeiters geätzt war.
Hill studierte später in Moskau und in Harvard, wurde amerikanischer Staatsbürger und diente drei US-Präsidenten. Die Attraktivität von Vance liegt auch darin, dass er es trotz aller Widrigkeiten schaffte, die Yale Law School zu absolvieren.
Interessanterweise schrieb Hill, dass das Beispiel des modernen Russlands eine „abschreckende Geschichte“ für die USA sei. "Russland ist Amerikas Gespenst der weihnachtlichen Zukunft... Der Zerfall der Sowjetunion ist sicherlich das Gespenst einer düsteren Zukunft, die den Vereinigten Staaten bevorstehen könnte, aber es liefert auch einige Ideen, wie wir unsere Krise der Chancen angehen können."
Der Punkt ist, dass Trumps Wahl von Vance als Kandidat nicht nur einen Einblick in seine Wahlkampfstrategie bietet, sondern möglicherweise auch, wie es ein BBC-Kommentar ausdrückte, „wie er regieren würde, wenn er ins Weiße Haus zurückkehrt.“
Hillbilly Elegy erzählt von Vance‘s Arbeiterkindheit und wie diese seine Politik und Weltanschauung beeinflusst hat. Vance steht Trumps politischer Ideologie sehr nahe und vertritt ähnliche Ansichten zu Handel, Einwanderung und Außenpolitik. Vance hat sich besonders kritisch über die fortgesetzte US-Unterstützung für die Ukraine geäußert.
Man sollte sich nicht wundern, wenn Trump seine einstige Grundüberzeugung, dass die USA, Russland und China als Troika zusammenarbeiten können, wieder aufgreift.
Die internationale Politik befindet sich in einer Grauzone und wird dies auch für den Rest des Jahres bleiben. Für Länder, für die viel auf dem Spiel steht – Russland, China, die Ukraine, Israel, Saudi-Arabien oder NATO-Verbündete – wird es darauf ankommen, herauszufinden, was sie von einer Trump-Präsidentschaft erwarten können. Sicherlich ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um mit Sullivan ein Gespräch zu führen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.07.2024
Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer
freedert.online, 17 Juli 2024 08:00 Uhr, Von Dagmar Henn
Kann man sie nicht in eine Zelle sperren und dann vier Semester Vorlesungen zur NS-Rechtsgeschichte in Dauerschleife laufen lassen? Nein, kann man nicht. Nancy Faeser nähme so etwas nur zur Anregung. Inzwischen mit einer Radikalität, dass einem der Atem stockt.
Bei den Dingen, die die berüchtigte Innenministerin Nancy Faeser so treibt, muss man oft sehr genau darauf achten, was der Vorwand für eine Maßnahme ist und was das wirkliche Ziel. So widerlich und grundgesetzwidrig das Vorgehen gegen eine Publikation ist, gegen die unbestritten nicht einmal Strafverfahren geführt wurden, so wichtig ist es, sich die Verbotsverfügung genauer anzusehen, die nämlich, wie bei Faesers Eingriffen üblich, weit über diesen konkreten Fall hinaus geht.
Das Vereinsverbot selbst erging bereits am 5. Juni, wurde aber erst heute, zeitgleich mit den Durchsuchungen, veröffentlicht. Und es enthält mehr als einen überaus kritischen Aspekt.
Der erste ist schon das Konstrukt, eine GmbH zum Verein zu erklären und dann als Verein zu verbieten. Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, keine Personengesellschaft. Sprich, die einer GmbH beteiligten Personen sind nur in Gestalt des von ihnen eingebrachten Geldes in dieser vertreten, während die GmbH selbst eine juristische Person ist wie eine Aktiengesellschaft.
Vereine sind zwar, sofern sie eingetragen sind, ebenfalls juristische Personen, so wie auch politische Parteien von der Landesebene aufwärts (letztere sogar meist als nicht eingetragene Vereine), sind aber im Kern Vereinigungen von Personen, die in der Regel als Person, also mit ihren Eigenschaften, Fähigkeiten und ihrem Willen, Teil des Vereins sind, während das in den Verein in Gestalt von Beiträgen oder Spenden eingebrachte Geld nur sekundär ist.
Eigentlich müssten jetzt bei den Handwerkskammern und den IHKs die Drähte heißlaufen, bis hinauf zum Bundesverband der Deutschen Industrie. Wenn nämlich Faesers Konstrukt durchgeht, könnte man genauso gut Daimler-Benz verbieten, oder Bayer. Aktiengesellschaft, GmbH, Kommanditgesellschaft, alles Banane, alles Verein und verbietbar. Was juristisch betrachtet, wenn man die Details der Verfügung liest, gleichzeitig bedeutet, dass das gesamte Vermögen in Staatsbesitz übergeht. So zumindest ist das in der Verfügung bestimmt:
"6. Das Vermögen des Vereins "COMPACT-Magazin GmbH" einschließlich seiner Teilorganisation "CONSPECT FILM GmbH" wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.
7. Forderungen Dritter gegen den Verein "COMPACT-Magazin GmbH" oder seine Teilorganisation "CONSPECT FILM GmbH" werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen [...]."
Ja, es ist tatsächlich nicht von Verbindlichkeiten die Rede. Eventuelle Gläubiger schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Der Staat bedient sich ausschließlich bei den Aktiva.
Nun lehne ich zumindest Enteignungen nicht grundsätzlich ab, aber dieses Vorgehen im Handstreich, das universell übertragbar ist, ist mir zutiefst unheimlich. Noch gilt das Grundgesetz, das bei Enteignungen eine Entschädigung vorschreibt. Und ebenfalls vorschreibt, dass das öffentliche Interesse daran begründet werden muss.
Es gibt ja in der Nähe des Arbeitsplatzes der Frau Faeser einen Kandidaten, an dem sie einmal in echt ausprobieren könnte, ob diese schräge Nummer geht – in Berlin gab es vor einiger Zeit einen Volksentscheid, einen Wohnungskonzern zu enteignen. Konventionell wäre das vermutlich gerade keine gute Idee, weil der ganze Immobiliensektor tief in der Krise steckt und außer der Entschädigung dann auch noch all die Verbindlichkeiten auf die staatlichen Kassen zukämen, aber mit dem Faeserschen Trick, das zum Verein zu erklären, zu verbieten und dann nur die Aktiva zu kassieren …
Ich denke, dieses Beispiel zeigt, wie extrem die rechtlichen Spielchen sind, die da gespielt werden. Und wenn man daran denkt, wie weit Faeser die Befugnisse etwa des Verfassungsschutzes ausgedehnt hat ("wir informieren alle") und wie hemmungslos bereits zugegriffen wird, dürften sich zumindest alle Firmen, die im Besitz von Personen sind, denen abweichende Meinungen vorgeworfen werden können, darauf vorbereiten, demnächst zum Verein erklärt zu werden. So etwas wie die Bayer AG gibt es dann als kleines Geschenk an die Grünen.
Das allein wäre schon genug, um dem zuständigen Referenten, Ministerialrat Richard Reinfeld, offiziell verantwortlich für das Referat ÖS II., Spionageabwehr, ABC-Kriminalität, Wirtschaftsschutz (!!! – stammt nicht von mir, sondern vom BMI), den Hans-Globke-Preis für die Wahrung deutscher Unrechtstraditionen zu verleihen.
Aber unser guter Ministerialrat geht noch einen Schritt weiter. Es ist ja nicht so, dass es in Deutschland oder der EU insgesamt einen Mangel an Zensurvorschriften gäbe. Reinfeld legt aber noch einen "drauf", und das gründlich. Neben dem Verein wird nämlich auch gleich verboten, Inhalte desselben "bereitzustellen, zu hosten, zu betreiben und weiterzuverwenden". Die letzte Formulierung ist besonders interessant, da uneindeutig. Was ist eine Verwendung? Wenn man einen Link oder einen Inhalt teilt? Muss jetzt jeder mit einem Strafverfahren rechnen, der Inhalte von Compact teilt? Nur mit oder auch ohne Logo? Und was, wenn ich ein Zitat teile, von dem ich gar nicht weiß, dass es ursprünglich auf Compact veröffentlicht wurde? Oder wenn das Zitat eben vor dem besagten Verbot verfasst wurde?
Damit sind wir immer noch nicht am Schluss angekommen, denn dieser Satz war nur die Einleitung zu einer Liste. Damit klar wird, was sie bedeutet, hier einmal komplett:
"– Homepage: https://www.compact-online.de
– Homepage: https://www.conspect-film.com
– YouTube: @COMPACTTV
– YouTube: @JürgenElsässer7613
– Telegram: COMPACT-Magazin
– Telegram: COMPACTTV
– Telegram: COMPACT.DerTag
– X (ehemals Twitter): @COMPACTMagazin
– TikTok: compact.magazin
– Gettr: @compact
– Facebook: compact.tv
– Facebook: Conspect Film GmbH
– Instagram: Paul Klemm
– VK: COMPACT-Magazin
– WhatsApp: COMPACT"
Nun muss man sich Folgendes vergegenwärtigen: Das EU-Recht wie auch das deutsche verlangen bereits, dass sämtliche in Deutschland verfügbaren Plattformen Zensur nach den Vorgaben der Regierung vornehmen, was die meisten, insbesondere Meta, auch tun. Einzig X (vormals Twitter) hat sich da bisher gesperrt. Allerdings brauchte es selbst dafür noch einen Hauch einer Begründung.
Was Herr Reinfeld im Auftrag von Frau Faeser da tut, geht aber noch einen Schritt weiter, weil es sich um ein pauschales Verbot von Veröffentlichungen aus einer bestimmten Quelle handelt. Sprich, es handelt sich um die Anweisung, die Kanäle samt ihren Inhalten zu löschen. Was allerdings schon allein deshalb problematisch ist, weil seit dem Erlass des Verbots kaum neuer Inhalt erstellt worden sein dürfte, aber der alte nicht verboten sein kann, weil vor dem Verbot …
Es gibt dann noch das klitzekleine Problem, dass die Unternehmen, denen das BMI hier vorschreibt, was sie nicht mehr verbreiten dürfen, gar nicht in Deutschland ansässig sind und damit nicht dem deutschen Recht unterliegen. Selbst die Webseite könnte bestenfalls von der DENIC gelöscht werden, womit sie eventuell die Endung .de nicht mehr nutzen könnten, aber sogar bei einem Server in anderen Ländern der EU könnte die Bundesregierung Schwierigkeiten haben, ihre Vorstellungen umzusetzen. Weil sie keine Jurisdiktion außerhalb Deutschlands hat.
Die ganzen bisher etablierten Zensurregelungen in sozialen Netzwerken beruhten auf zwei Punkten. Zum einen, dass es einige derartige Unternehmen gibt, deren Eigentümer (wie Mark Zuckerberg) freiwillig und aus eigener Überzeugung zensieren. Die anderen werden schlicht dazu erpresst, indem ihnen in einem ganz anderen Bereich empfindliche Übel angedroht werden. Sprich, der ganze wuchernde Zensurapparat, in den zudem noch Millionen an Steuermitteln fließen, steht rechtlich auf sehr wackligen Füßen. Und das Publikum, das in diesen sozialen Netzwerken unterwegs ist, ist jederzeit bereit, sich auf ein neues Feld zu begeben, zumindest, was jene Nutzer betrifft, die unzensierte Information suchen. Telegram hat unmittelbar von der Zensur auf Facebook profitiert. Wenn TikTok zensiert wird, wandern sie eben per VPN auf Weibo.
Das BMI, Herr Reinfeld und Frau Faeser, bilden sich jedenfalls ein, Inhalte verbieten zu können, rückwirkend und kontinenteübergreifend, qua Wassersuppe oder durch göttliches Gebot oder was immer den Herrschaften dazu einfällt. Man kann sich schon bildlich vorstellen, wie sich diese obige Liste vervielfacht, wächst und wuchert, bis sie den Umfang des Berliner Telefonbuchs erreicht hat und nichts mehr übrig ist, das im Faeserschen Sinne anstößig erscheint.
Nachdem die letzten Jahre über konsequent an der Erweiterung der Zensurmöglichkeiten gearbeitet wurde, in Deutschland wie auch von den Untergebenen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (a.k.a. Zensursula), ist kaum vorstellbar, dass dieser Schritt nicht Teil eines abgesprochenen Vorgehens ist, um dann auch EU-weit Netzinhalte nicht mehr mittelbarer, sondern unmittelbarer staatlicher Kontrolle zu unterstellen, gewissermaßen einer Art gigantischer Reinkarnation der Reichsschrifttumskammer, die dann entscheidet, wessen und welche Äußerung den Speicher des heimischen Rechners verlassen darf und welche nicht.
Es ist also wie immer bei Faeser. Man darf sich von den Sprüchen, die ihre juristischen Anschläge begleiten, nicht betäuben lassen, das Ergebnis ist immer ein weiterer Schritt in den Abgrund – sofern man sie nicht gleich als einen Sturz begleitende Schreie qualifizieren will. Eine SPD-Innenministerin, verglichen mit der der CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann gerade zu eine Leuchte demokratischer Freiheit darstellte. Von allen Ministern der Ampelkoalition ist sie die einzige, die für Wirtschaftsminister Robert Habeck eine ernste Konkurrenz in der Frage darstellt, wer am meisten Schaden anrichtet.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Leserbriefe an RT DE: "Warum "Compact" – Faeser sollte verboten werden!"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser während ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts über politisch motivierte Kriminalität für das Jahr 2023 am 21. Mai 2024 in Berlin.
Es wäre äußerst erfreulich und wünschenswert im Sinne Kantscher Aufklärung, wenn RT nicht die imperialistische Propaganda-Sprache des US-Imperiums und der EU übernehmen würde. Die Niederlage der Ukraine fürchten sicherlich die US-NATO und die weite Teile der herrschenden EU-"Elite". Aber Europa? Zur Erinnerung: die größte Stadt Europas ist Istanbul, die zweitgrößte Moskau und die drittgrößte London, die viertgrößte Sankt Petersburg (für viele Ältere immer noch Leningrad!) und erst an fünfter Stelle folgt Berlin. Die EU ist nicht Europa und die NATO nichts weiter als eine Vorfeld-Organisation der USA. Sprache prägt Bewusstsein. In diesem Sinne sollte RT penibel darauf achten, nicht die Sprache des US-EU-Unrechtsregimes zu verwenden.
16:42 Uhr
Leserbrief von Axel W., 17.07.2024
Von der Degeneration des Menschen und in der Folge auch von ehemals höchst respektablen Diensten (Secret-Service-Chefin zum Trump-Attentat: Das Dach war zu schräg) Klar. Und wenn dann einer stirbt, wie der Zuschauer, dann sagt der Verantwortliche: "Wir konnten nichts tun?" "Secret Service" sollte umbenannt worden als "Liar Service" oder "Stupid Service" oder so. Wieder eine Gruppierung mehr, die nicht mehr das zu sein scheint, was sie möglicherweise mal war. Integer und kompetent. So ist das eben, wenn junge ungebildete Menschen an die Posten kommen, die nur Ausreden, Macht und Geld im Visier haben. Sitzfeisch haben diese Wesen*, aber etwas, dass faktisch Moral ist? Hätten sie wenigstens Reue. Aber sie sind der Art notorische Lügner, dass sie die Lüge selbst nicht mehr durchdringen können, denke ich.
*von Menschen wage ich in solchen Fällen nicht mehr zu sprechen, da sie absolut degeneriert zu sein scheinen.
Der Schlag gegen Compact passt genau zu dieser Ministerin. Wie hat diese Frau eigentlich ihr Rechtsexamen mit einer rechtswidrigen Einstellung bekommen? Dagmar Henns Ausführungen zeigen, wie geistig eingeengt und bekloppt diese Ministerin ist. Allein die Verschränkung von GmbH mit Vereinsrechten ist kein Trick, sondern zeigt das "logische Denkvermögen" dieser Frau auf. Compact existierte seit zehn Jahren und die vergangenen Regierungen unter Merkel und dem damaligen Verfassungsschutz unter Hans-Georg Maaßen hat das wenig interessiert. Es gab nie Rechtsstreitigkeiten gegen Compact-Inhalte. Einem deutschen Rechtswissenschaftler kann ich nur antworten: Sie haben recht, aber das System ist bereits gekippt, Herr Boehme-Neßler. Die GG-widrigen Festsetzungen der "Reichsbürger-Rentnergang im Rollator", die illegale Festsetzung von Michael Ballweg und jetzt der Compact-Plot zeigen dasselbe Muster. Das GG ist bereits schwerst beschädigt und durch "einfache Gesetze" beeinträchtigt. Wir haben und hatten nie eine Demokratie in Deutschland! Mit dieser unheilvollen Ministerin offenbahrt sich jetzt das "System Deutschland" als das, was es immer war: Als eine hochkriminelle Verschwörung neoliberaler Eliten gemeinsam mit einem absolut korrumpierten Staat – gegen die eigene Bevölkerung, gegen das gesamte Land! Hoch-kriminell, weil die Rechtsordnung auf Basis des GG verlassen wurde, und "verschwörerisch", weil die Absprachen von Staatsfunktionen und Eliten intransparent und hochgeheim hinter dem Rücken der Bevölkerung getroffen wurden und werden, in absolut betrügerischer Absicht gegen den Souverän. Wenn aber alle Altparteien – Opposition, Regierung, Staatsfunktionen, Judikative und öffentlich-rechtliche Medien Teil dieser kriminellen Verschwörung gegen den Souverän geworden sind, dann ist das System ein Regime – eine konspirative, kriminelle Vereinigung gegen die Bevölkerung! Faesers/Freislers Volksgerichtshof lässt grüßen. Deutschland – auf dem Weg ins "Vierte Reich"? Aber, liebe Frau Henn, das Ganze hat auch etwas Positives: Sollte eine lupenreine AfD die nächste Bundesregierung bilden, kann sie auf Basis des heute verbogenen Rechtssystems in Deutschland den gesamten Bundestag, den Bundesrat, die Regierung und alle verantwortlichen Staatsfunktionen unter unbegrenzter U-Haft vollständig in Stammheim einbuchten und wegen des Verdachts auf gemeinsamen Hochverrat und Verschwörung wegen Beteiligung an der Sprengung der Nord Streams, wegen Betrugs bei Cum-Ex, WireCard und den Corona-Lockdowns anklagen. Haben wir überhaupt mehr als 5.000 Zellen in Stammheim? Denn ich beziehe dabei auch die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Medien-"Vereine" wegen Teilnahme an dieser kriminellen Verschwörung gegen den Staat und Souverän mit ein. In den folgenden zehn oder zwanzig Jahren können die Inhaftierten dann, entsprechend der "Feaserschen Umkehr der Beweislast" ihre Unschuld aus dem Knast heraus lückenlos nachweisen. Das jeweilige Strafmaß wird mit der bereits abgesessenen Zeit verrechnet, wie bei Assange. Die vermeintlichen Täter/innen sind "politisch deaktiviert und fixiert", können keinen Schaden mehr anrichten und werden systematich juristisch abgearbeitet. Das ist doch ganz effektiv und praktisch. Und wie verhält es sich mit unserer "Flinten-Zensursula" in der EU-Kommission"? Die fühlt sich ganz als "Königin der EU" mit ihrer neuen "Prinzessin". Die illegale Festsetzung Assanges beruhte auf der gleichen illegalen Rechtsbeugung, der geheimen Absprache "monarchischer Eliten" mit einer korrupierten EU-Kommission innerhalb des adeligen Bilderbergerkreises in Brüssel zur Konspiration gegen den europäischen Souverän. Mindestens die Deutsche Ursula von der Leyen sollte man dafür mit nach Stammheim einbeziehen wegen Betrugs, geheimer Absprache bei Corona, Unterstützung des Genozids in Gaza, Holocaust-Leugnerin und Unterstützung von Nazi-Verbrechen in der Ukraine. Wir stehen also vor sehr interessanten Zeiten.
Die nazistische 12. Brigade im Forst Serebrjanski macht kleine Fortschritte – fast die einzigen der Banderas. Russland müsste zusehen, dass mit Kampfdrohnen und anderer Technik die Nazis pulverisiert werden – so ähnlich, wie Medwedew und Peskow es sagen. Darauf kann die russische Armee in die richtige Richtung vorrücken und den Sack um Sewersk schließen. Bei Gelegenheit etwas Trost: Gerade einen Rutube-Bericht gesehen – was die Banderas am Vortag im Norden von Woltschansk erobern konnten, wurde zurückerobert. An einer Stelle gingen dort die Russen ein wenig voran – hoffentlich wird bald mehr davon kommen. Glubokoje vom Druck befreit und weiter Richtung Süden, bis zum Charkower Stadtrand.
Die Bezeichnung als "korrupter Kommunist" ist viel zu pauschal und nichtssagend. Milei kritisierte vor der Wahl Klimagedöns, doch welche Konsequenzen dies danach haben mag, weiß ich nicht. Lula rief früher mal nach einer Klima-Weltregierung:
Die Konsequenz daraus: Der Westen als Möchtegerne-Weltregierung will "für Klima" Amazonas besetzen, worüber auch RTberichtete. Hat Lula dazugelernt, dass sein Klima-Geplapper hochgradig idiotisch war und Brasilien beinahe um Souveränität brachte – oder ist er wirklich korrupt? Kommunisten und andere Linke, die sich eifrigst westlichen Oligarchen andienen, sind recht verbreitet – wie paradox diese Situation sein mag.
Je verzweifelter für den Westen die Frontlage, desto ernsthafter werden die Friedensbemühungen. Ich hoffe, Russland geht an mehreren Stellen der Nordfront voran, genauso in der Oblast Charkow wie Sumy – und erreicht auch weiter im Süden mehrere Durchbrüche. Mit jedem Kilometer näher an Berlin (ich meine Kiew), wird es den Führenden:innen ernster. Sollte die Banderastan-Soldateska nicht in diesem Sommer zusammenbrechen?
16:40 Uhr
Leserbrief von Adolf W., 17.07.2024
Es ist eine Schande für das deutsche Volk. Wie lange dürfen diese Menschen noch regieren?
Alles nur Show der Propaganda wegen. Sonst wäre ja keine Presse dabei. Und da steht die Faschistin Faeser und lügt dem Volk dreist ins Gesicht! Und was macht das Volk? Es freut sich wahrscheinlich, dass gegen "rechts" vorgegangen wird und kapiert nicht, dass es spätestens seit Merkel von rechts reGIERt wird. Allein den Begriff "repräsentative Demokratie" noch immer in den Mund zu nehmen, obwohl jeder gebildete Mensch gewusst hat, dass es entweder Demokratie ist oder eben nicht und dass eine "repräsentative Demokratie", bei der der Untertan alle paar Jahre ein Kreuz machen darf, aber niemand abwählen kann, ist doch der klarste Ausdruck dafür, dass es nicht souverän, also nicht demokratisch ist. Würden sich dafür endlich mal mehr Menschen interessieren! Norbert Häring schreibt seit 2019 darüber! "Erst" könnten einige denken. Ich sage: "Immerhin!" Hier sein neuester Beitrag zum Thema:
Hm. Wie war das nicht gleich mit dem Sachverstand von Journalisten? Ist es angemessen, sie von Dingen schreiben zu lassen, von denen sie nichts verstehen? Nehmen wir diesen Satz: "Übrigens haben die den Markt überschwemmenden Papierdollar den Preis für echtes Gold stark in die Höhe getrieben." Das ist die idiotische Meinung eines Menschen, der nicht begreift, dass nicht der Preis für Gold gestiegen ist, sondern dass dies der Ausdruck von der Entwertung des Geldes ist. Muss nicht jeder wisssen. Wer aber schriebt und so etwas weiter kolportiert, der hat eben keine Ahnung, wovon er schreibt.
Das Vorgehen von Innenministerin Faeser gegen das Magazin Compact bestätigt eine meiner Theorien: Es gibt hoch-intelligente, kluge, sehr empathische und verantwortungsvolle Frauen in der Politik wie Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, Clare Daly, irische Abgeordnete im EU-Parlament, Sahra Wagenknecht, BSW in Deutschland – um nur drei sehr positive Beispiele unter vielen politisch aktiven Frauen zu nennen. Aber sehr viele Frauen in der Politik sind scheinbar äußerst brutal, skrupellos, rücksichtslos, unempathisch, extrem egozentriert, absolut gefühlskalt und politisch hoch gefährlich: Dazu gehören Ann Marie Daily, RAND Corp.; Annalena Baerbock, Außenministerin; Nancy Faeser, Innenministerin; Ursula von der Leyen, EU-Kommission; Alena Buyx, Ethikrat; Julia Nawalnaja; Kaja Kallas, EU-Außenministerin; Olena Selenska mit ihrem Kinder-Porno-Ring nach UK/Westminster; Agnes Marie Strack-Zimmermann –um nur eine kleine Portion dieser gestörten Frauen und "Flintenweiber" zu nennen. Die Historie der Corona-Krise ist voll von denen, die sich mit Gewalttätigkeit hervorheben und beweisen. Ich frage mich: Warum sind viele Personen weiblichen Geschlechts dermaßen oft psychisch gestört? Gibt es hier einen Zusammenhang zwischen Sexualität und Gewaltauslebung? Der in St. Petersburg lebende investigative Journalist Thomas Röper, Anti-Spiegel, bezeichnete Frau Faeser mal als eine für die Demokratie äußerst gefährliche Person. Er hat vollkommen recht, wie sich immer mehr zeigt!
Dies war ein eiskalt geplanter Mordanschlag auf Trump. Dass sich der Attentäter Crooks so frei und sichtbar bewegen konnte, zeigt, dass er sich nicht von den Sicherheitskräften bedroht fühlte, weil dieser Anschlag abgesprochen war. Crooks war wieder einmal der eingeplante Sündenbock. Er ahnte nicht, dass er als Zeuge liquidiert werden würde, genau wie Oswald damals nach dem JFK-Mord. Das beweist sein "tiefes Involvement" in diese Absprache – er fühlte sich sicher. Es gab mindestens einen zweiten Schützen, da es eine dritte Kugel aus einem dritten Gewehr gab. Der US Secret Service und die lokale Polizei waren Teil des Anschlags. Sie alle zusammen inszentierten ein Fenster von wenigen Minuten, um den Anschlag geschehen zu lassen und mussten dann überstürzt handeln, um sich selbst zu decken, als der Schuss daneben ging. Darauf weist für mich die nachträgliche Aussage eines Polizisten hin. Viele waren bei diesem Attentat mit unterschiedlichem Wissen eingeweiht, wie dies in solchen Fällen üblich ist. Geplant war, dass Donald Trump mit einem einzigen Kopfschuss getötet wird. Eine Distanz von 130 Metern ist dabei lächerlich. So konnte man die "Story vom unbedarften Einzeltäter" vermarkten. Ein sehr guter, trainierter Scharfschütze schießt mindestens aus einer Distanz von 1200 bis 1600 Metern absolut treffsicher. Dann aber wäre bereits die Professionalität des Schützen ein Hinweis auf eine Verschwörung gewesen. Bidens "put Trump in bullseye"-Aussage sollte im Voraus bereits das geplante Attentat damit als "Tat eines Verrückten" markieren. Dieser "krumme Hund" hatte es so ähnlich auch mit der Sprengung der Nord Streams gemacht. Don Trump ist gut darin beraten, wenn er seine Wahl unbeschadet übersteht, den gesamten, kriminellen Sumpf in DC gnadenlos abzuräumen – irrelevant wer schuldig ist – wenn er diese zweite Amtszeit überleben will. Und er soll notfalls die Zivilgarde oder US-Militär gegen diese "Bastards des Deep State" einsetzen. Der Rechtsstaat in den USA ist doch bereits aufgelöst.
23:45 Uhr
Leserbrief von Sigmar, 16.07.2024
Zum Compact-Verbot und zum Trump-Attentat
Erschreckend, wie die europäischen Werte und die amerikanischen Werte Blüten treiben. Compact wird verboten, nachdem am Samstag ein Interview mit der Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa veröffentlicht wurde.
"Offenkundig sah das deutsche Innenministerium am Montag das Interview. Und am Dienstag wurde das Verlagsbüro durchsucht und das Magazin verboten. Ich denke, der Grund dafür ist, dass die Wahrheit ausgesprochen wurde, die vor den Deutschen sorgfältig verborgen wird. (Zitat aus dem Interview)".
Weder das Trump-Attentat noch das Verbot von Compact kommt für mich wirklich überraschend. Tolle Werte ... Meinungsfreiheit abschaffen und Präsidentschaftskandidaten abknallen. Und dann die Wehrpflicht einführen wollen. Wofür? Um diese Werte zu verteidigen? Spätestens jetzt muss doch jedem klar werden, dass die Wölfe ihre Kreide ausgekotzt haben und unter ihren "weißen Handschuhen" die Eisenfaust zum Vorschein kommt. "Wer heutzutage keinen gesunden Antiamerikanismus entwickelt, der muss hirntot sein." (Zitat Jürgen Elsässer) Дружба!!
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, vom 16. Juli 2024 21:51 Uhr, von Anti-Spiegel
Der russische Außenminister Lawrow hat am Dienstag im UNO-Sicherheitsrat eine wichtige Rede gehalten, die weltweit - außer in westlichen Medien - sehr viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Darin hat er konkret aufgezeigt, wie eine neue, gerechte und multilaterale Weltordnung aussehen könnte, die nicht mehr vom Westen dominiert wird.
Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, was der russische Außenminister Lawrow für eine Grundsatzrede im Rat genutzt hat, die weltweit sehr aufmerksam verfolgt, von westlichen Medien aber weitgehend ignoriert wurde. Wer zum jetzigen Zeitpunkt, einige Stunden nach der Rede, beim Spiegel unter dem Suchbegriff „Lawrow“ sucht, findet keinen Artikel über die heutige Sitzung des UN-Sicherheitsrates und Lawrows Rede.
Dass westliche Medien die Rede ignorieren, ist nicht überraschend, denn de facto hat Lawrow nicht nur den Westen kritisiert, sondern der Welt auch erklärt, wie eine gerechte, auf der Gleichberechtigung der Staaten aufgebaute Weltordnung aussehen könnte, die die vom Westen kontrollierte Weltordnung, in der die USA allen Staaten der Welt vorschreiben wollten, wie sie zu leben haben, ersetzen könnte. Da der Westen im Globalen Süden ohnehin an Boden verliert, weil die Mehrheit der Staaten der Welt eine ganz andere Sicht auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza hat, als der Westen, ist Lawrows Rede vor allem außerhalb des Westens auf großes Interesse gestoßen.
Aber die westlichen Medien verheimlichen ihrem Publikum die derzeit stattfindenden geopolitischen Prozesse, weil die westliche Öffentlichkeit nicht erfahren soll, wie isoliert der Westen international bereits ist. Die westlichen Medien halten stattdessen die Legende aufrecht, der Westen wäre immer noch der Nabel der Welt und die ganze Welt wolle so sein, wie der Westen. Dabei sind diese Zeiten längst vorbei.
Da Lawrows Rede für politisch Interessierte ausgesprochen interessant war, habe ich sie komplett übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Ich möchte die im Plenarsaal des Sicherheitsrates anwesenden hohen Würdenträger herzlich willkommen heißen. Ihre Teilnahme an der heutigen Sitzung zeigt, wie wichtig das Thema ist, über das wir sprechen. Ägypten, Äthiopien, Chile, Indien, Indonesien, Irak, die Islamische Republik Iran, Kambodscha, Kasachstan, Kuba, Kuwait, Malediven, Marokko, Nepal, Nicaragua, Pakistan, Philippinen, Saudi-Arabien, Serbien, Südafrika, die Arabische Republik Syrien, Thailand, Timor-Leste, die Türkei, Uganda, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela.
Gemäß Regel 39 der vorläufigen rechtlichen Verfahren des Rates lade ich Seine Exzellenz Herrn Lambrinidis, den Leiter der Delegation der EU bei den Vereinten Nationen, zur Teilnahme an dieser Sitzung ein.
Der Sicherheitsrat wird nun mit der Behandlung von Tagesordnungspunkt 2 beginnen. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Ratsmitglieder auf das Dokument S/2024/537 lenken, ein Schreiben des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen vom 9. Juli 2024, das an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, gerichtet ist und eine Konzeptnotiz zu dem zur Debatte stehenden Punkt enthält.
Sehr geehrte Damen und Herren, Eure Exzellenz,
heute stehen die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung – die strategische Stabilität und das UN-zentrische System der Weltpolitik – auf dem Prüfstand. Es wird unmöglich sein, die sich häufenden Konflikte zu lösen, wenn wir nicht ihre Ursachen verstehen und das Vertrauen in unsere Fähigkeit wiederherstellen, unsere Kräfte für das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit für alle zu bündeln.
Sagen wir es offen: Nicht alle in diesem Saal vertretenen Staaten erkennen den wichtigsten Grundsatz der UN-Charta an: die souveräne Gleichheit aller Staaten. Die USA haben durch ihre Präsidenten lange Zeit ihren eigenen Exzeptionalismus verkündet. Das gilt auch für die Haltung Washingtons gegenüber seinen Verbündeten, von denen es bedingungslosen Gehorsam verlangt, selbst wenn dies auf Kosten ihrer nationalen Interessen geht.
Herrsche, Amerika! Das ist die Essenz der berüchtigten „regelbasierten Ordnung“, einer direkten Bedrohung für den Multilateralismus und den internationalen Frieden.
Die wichtigsten Bestandteile des Völkerrechts – die UN-Charta und die Beschlüsse unseres Rates – werden vom „kollektiven Westen“ auf perverse und selektive Weise interpretiert, je nachdem, welche Anweisungen aus dem Weißen Haus kommen. Und viele Resolutionen des Sicherheitsrates werden ganz und gar ignoriert.
Dazu gehören die Resolution 2202, mit der das Minsker Abkommen über die Ukraine gebilligt wurden, und die Resolution 1031, mit der das Dayton-Abkommen über den Frieden in Bosnien und Herzegowina auf der Grundlage des Prinzips der Gleichberechtigung der drei konstituierenden Völker und zweier Entitäten gebilligt wurde.
Wir können endlos über die Sabotage der Resolutionen zum Nahen Osten reden – es genügt schon die Aussage von Anthony Blinken in einem Interview mit CNN im Februar 2021 auf die Frage, was er von der Entscheidung der vorherigen US-Regierung halte, die syrischen Golanhöhen als zu Israel gehörig anzuerkennen. Falls sich jemand nicht mehr daran erinnert, frische ich die Erinnerung auf. Als Antwort auf diese Frage sagte der US-Außenminister: „Abgesehen von der Frage der Rechtmäßigkeit ist der Golan aus praktischer Sicht sehr wichtig für die Sicherheit Israels.“
Und das, obwohl die Resolution 497 des UN-Sicherheitsrates von 1981, die Sie und ich sehr gut kennen und die niemand aufgehoben hat, eine Annexion der Golanhöhen durch Israel als illegal qualifiziert. Aber nach eben diesen „Regeln“ sollen wir, um Anthony Blinken zu zitieren, „die Frage der Rechtmäßigkeit“ beiseite lassen.
Und natürlich erinnert sich jeder an die Erklärung des Ständigen Vertreters der USA bei der UNO, dass die am 25. März dieses Jahres angenommene Resolution 2728, in der ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird, „rechtlich nicht bindend ist“. Das heißt, die amerikanischen „Regeln“ sind wichtiger als Artikel 25 der UN-Charta.
Bereits im letzten Jahrhundert hat George Orwell in seiner Erzählung „Animal Farm“ das Wesen der „regelbasierten Ordnung“ vorausgesehen: „Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher als andere“. Wenn man den Willen des Hegemons befolgt, ist alles erlaubt. Wer es aber wagt, seine nationalen Interessen zu verteidigen, wird zum Paria erklärt und sanktioniert.
Washingtons Hegemonialpolitik hat sich seit Jahrzehnten nicht geändert. Ausnahmslos alle transatlantischen Sicherheitskonzepte basierten auf der Sicherung der US-Dominanz, einschließlich der Unterwerfung Europas und der „Eindämmung“ Russlands. Die wichtigste Rolle wurde der NATO zugewiesen, die am Ende die EU, die für die Europäer geschaffen worden zu sein schien, „unterwarf“. Die Strukturen der OSZE wurden unter eklatantem Verstoß gegen die Schlussakte von Helsinki schamlos privatisiert.
Die rücksichtslose Ausweitung der NATO entgegen den wiederholten Warnungen Moskaus hat über viele Jahre hinweg auch die Ukraine-Krise provoziert, beginnend mit dem von Washington organisierten Staatsstreich im Februar 2014, um die vollständige Kontrolle über die Ukraine zu erlangen und mit Hilfe des an die Macht gebrachten Neonazi-Regimes einen Angriff gegen Russland vorzubereiten. Als Poroschenko und dann Selensky im Donbass Krieg gegen ihre eigenen Bürger führten, das russische Bildungswesen, die russische Kultur, die russischen Medien und die russische Sprache insgesamt per Gesetz zerstörten und die ukrainisch-orthodoxe Kirche verboten, bemerkte das im Westen niemand und niemand verlangte von den Untergebenen in Kiew, „den Anstand zu wahren“ und nicht gegen internationale Übereinkommen über die Rechte nationaler Minderheiten oder sogar die Verfassung der Ukraine selbst zu verstoßen, die die Achtung dieser Rechte vorschreibt. Die Militäroperation wurde eingeleitet, um genau diese Bedrohungen für die Sicherheit Russlands zu beseitigen und Menschen zu schützen, die sich als Teil der russischen Kultur fühlen und in Gebieten leben, die ihre Vorfahren seit Jahrhunderten besiedelt haben, um sie vor der juristischen und sogar physischen Ausrottung zu bewahren.
Es ist bezeichnend, dass selbst jetzt, wo zahlreiche Initiativen für eine Lösung in der Ukraine vorgeschlagen werden, nur wenige Leute an die Verletzung der Menschenrechte und der Rechte der nationalen Minderheiten durch Kiew denken. Erst vor kurzem wurde in den EU-Dokumenten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eine entsprechende Forderung formuliert, was vor allem auf die prinzipienfeste und beharrliche Haltung Ungarns zurückzuführen ist. Die tatsächlichen Möglichkeiten und der Wille Brüssels, auf das Kiewer Regime einzuwirken, sind jedoch fraglich.
Wir fordern alle, die wirklich an einer Überwindung der Krise in der Ukraine interessiert sind, auf, in ihren Vorschlägen die zentrale Frage der Rechte ausnahmslos aller nationalen Minderheiten zu berücksichtigen. Das Schweigen zu diesem Thema entwertet Friedensinitiativen und unterstützt die rassistische Politik von Selensky faktisch. Es ist bezeichnend, dass Selensky 2014, also vor zehn Jahren, sagte: „Wenn die Menschen im Osten der Ukraine und auf der Krim Russisch sprechen wollen, lasst sie in Ruhe, gebt ihnen gesetzlich das Recht, Russisch sprechen. Die Sprache wird unser Heimatland niemals spalten.“
Seitdem hat Washington ihn erfolgreich umerzogen, und 2021 forderte Selensky in einem seiner Interviews bereits diejenigen, die sich der russischen Kultur verbunden fühlen, auf, um der Zukunft ihrer Kinder und Enkel willen nach Russland zu gehen.
Ich appelliere an die Beherrscher des ukrainischen Regimes: Halten Sie sich an Artikel 1.3 der UN-Charta, der die Grundrechte und -freiheiten aller Menschen „ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion“ garantiert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
der NATO reicht der Krieg nicht mehr, den sie durch die illegitime Regierung in Kiew gegen Russland entfesselt hat, und auch der gesamte Raum der OSZE reicht ihr nicht mehr. Nachdem die USA die grundlegenden Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle fast bis auf das Fundament zerstört haben, verschärfen sie die Konfrontation weiter. Kürzlich haben die Staats- und Regierungschefs der Bündnisländer auf dem Gipfel in Washington ihren Anspruch auf eine führende Rolle nicht nur im transatlantischen, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum bekräftigt. Es wird erklärt, dass sich die NATO nach wie vor von der Aufgabe leiten lässt, das Territorium ihrer Mitglieder zu verteidigen, dass aber zu diesem Zweck die Vorherrschaft des Bündnisses auf den gesamten eurasischen Kontinent und die angrenzenden Seegebiete ausgedehnt werden müsse.
Die militärische Infrastruktur der NATO verlagert sich mit dem offensichtlichen Ziel in den pazifischen Raum, die ASEAN-zentrierte Architektur zu untergraben, die jahrzehntelang auf den Grundsätzen der Gleichheit, der gegenseitigen Interessen und des Konsenses aufgebaut war. Um diese inklusiven Mechanismen zu ersetzen, die um die ASEAN herum geschaffen wurden, schmieden die USA und ihre Verbündeten geschlossene konfrontative Blöcke wie AUKUS und andere verschiedene Arten von „Vierern“ und „Dreiern“, die ihnen untergeordnet sind. Neulich sagte der stellvertretende Pentagon-Chef Hicks, dass sich die USA und ihre Verbündeten „auf langwierige Kriege vorbereiten sollten, und zwar nicht nur in Europa“.
Um Russland, China und andere Länder „einzudämmen“, deren unabhängige Politik sie als Herausforderung für die Hegemonie empfinden, zerbricht der Westen durch sein aggressives Vorgehen das System der Globalisierung, das ursprünglich nach seinen eigenen Vorstellungen gestaltet wurde. Washington hat alles getan, um die Grundlagen der für beide Seiten vorteilhaften Energiezusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland und Europa insgesamt zu zerstören – auch buchstäblich durch die Organisation von Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines.
Berlin hat damals geschwiegen. Heute erleben wir eine weitere Demütigung Deutschlands, dessen Regierung der Entscheidung der USA, bodengestützte Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium zu stationieren, bedingungslos gehorcht hat. Der deutsche Bundeskanzler Scholz sagte einfach: „Die USA haben entschieden, Präzisionsangriffswaffen in Deutschland zu stationieren, und das ist eine gute Entscheidung.“ Die USA haben entschieden.
Und bei all dem erklärt John Kirby, der Medien-Koordinator in Washington, im Namen des US-Präsidenten: „Wir streben keinen dritten Weltkrieg an. Er hätte schreckliche Folgen für den europäischen Kontinent.“
Wie man so schön sagt, ein Freudscher Versprecher: Washington ist überzeugt, dass nicht die USA unter einem neuen globalen Krieg leiden werden, sondern ihre europäischen Verbündeten. Wenn die Strategie der Biden-Administration auf dieser Analyse beruht, dann ist das eine äußerst gefährliche Fehleinschätzung. Und natürlich müssen die Europäer erkennen, welche selbstmörderische Rolle ihnen zugedacht ist.
Die Amerikaner, die dem gesamten kollektiven Westen „die Waffe an den Kopf halten“, weiten den Handels- und Wirtschaftskrieg mit den Unerwünschten aus, indem sie eine beispiellose Kampagne einseitiger Zwangsmaßnahmen entfesseln, die in erster Linie auf Europa zurückschlagen und zu einer weiteren Fragmentierung der Weltwirtschaft führen. Die Länder des globalen Südens in Asien, Afrika und Lateinamerika leiden unter den neokolonialen Praktiken der westlichen Länder. Die illegalen Sanktionen, die zahlreichen protektionistischen Maßnahmen und Beschränkungen des Zugangs zu Technologien stehen in direktem Widerspruch zu echtem Multilateralismus und behindern die Erreichung der Ziele der UN-Entwicklungsagenda erheblich.
Wo sind all die Attribute des freien Marktes, die die USA und ihre Verbündeten so viele Jahre lang allen beigebracht haben? Marktwirtschaft, fairer Wettbewerb, Unverletzlichkeit des Eigentums, Unschuldsvermutung, freier Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr – all das wurde über Bord geworfen. Die Geopolitik hat die für den Westen einst heiligen Gesetze des Marktes zu Grabe getragen. In jüngster Zeit haben Beamte aus den USA und der EU China öffentlich aufgefordert, die „Überproduktion“ in Hightech-Industrien zu reduzieren, da der Westen auch in diesen Sektoren seine langjährigen Vorteile zu verlieren begonnen hat. Anstelle von Marktprinzipien sind es nun genau diese „Regeln“.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten behindert die internationale Zusammenarbeit und den Aufbau einer gerechteren Welt, hält ganze Länder und Regionen in Geiselhaft, hindert die Völker an der Ausübung der in der UN-Charta verankerten Souveränitätsrechte und lenkt von der dringend notwendigen gemeinsamen Arbeit zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten, in Afrika und anderen Regionen, zur Verringerung der weltweiten Ungleichheit, zur Beseitigung der Bedrohungen durch Terrorismus und Drogenkriminalität, Hunger und Krankheit ab.
Ich bin überzeugt, dass diese Situation behoben werden kann – natürlich, wenn der gute Wille vorhanden ist. Um die Entwicklung des Negativszenarios zu stoppen, möchten wir eine Reihe von Schritten zur Diskussion stellen, die darauf abzielen, das Vertrauen wiederherzustellen und die internationale Situation zu stabilisieren.
Erstens: Man muss die Ursachen der Krise in Europa ein für alle Mal beseitigen. Die Bedingungen für die Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine wurden vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dargelegt; ich werde sie nicht wiederholen.
Eine politische und diplomatische Lösung muss mit konkreten Schritten einhergehen, um die Bedrohung der Russischen Föderation aus dem westlichen, dem transatlantischen Raum zu beseitigen. Bei der Vereinbarung gegenseitiger Garantien und Abkommen müssen wir die neuen geostrategischen Realitäten auf dem eurasischen Kontinent berücksichtigen, wo eine kontinentweite Architektur wirklich gleicher und unteilbarer Sicherheit Gestalt annimmt. Europa riskiert, hinter diesen objektiven historischen Prozess zurückzufallen. Wir sind zur Suche nach einem Interessenausgleich bereit.
Zweitens: Die Wiederherstellung des regionalen und globalen Kräftegleichgewichts muss mit aktiven Bemühungen zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten in der Weltwirtschaft einhergehen. In einer multipolaren Welt kann es per Definition keine Monopolisten in den Bereichen Währungs- und Finanzregulierung, Handel oder Technologie geben. Diese Ansicht wird von der großen Mehrheit der Weltgemeinschaft geteilt. Von besonderer Bedeutung ist die baldige Reform der Bretton-Woods-Institutionen und der WTO, deren Aktivitäten das tatsächliche Gewicht der nicht-westlichen Wachstums- und Entwicklungszentren widerspiegeln müssen.
Drittens: Ernsthafte, qualitative Veränderungen müssen auch in anderen Institutionen der Weltordnung stattfinden, wenn sie zum Wohle aller arbeiten sollen. Dies gilt vor allem für unsere Organisation, die UNO, die trotz allem immer noch die Verkörperung des Multilateralismus ist, mit ihrer einzigartigen, universellen Legitimität und der allgemein anerkannten Breite ihrer Kompetenzen.
Ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Wirksamkeit der UNO wäre, wenn alle ihre Mitglieder ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der UN-Charta bekräftigen würden, und zwar nicht punktuell, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenwirken. Wir können gemeinsam darüber nachdenken, wie so eine Bekräftigung aussehen könnte.
Die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta, die auf Initiative Venezuelas gegründet wurde, arbeitet hart daran. Wir laden alle Länder, die noch an die Herrschaft des Völkerrechts glauben, ein, sich ihrer Arbeit anzuschließen.
Ein Schlüsselelement der Reform der UNO muss eine Änderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates sein, auch wenn das allein nicht zielführend sein wird, solange keine grundsätzliche Einigung über den Modus Operandi der ständigen Mitglieder besteht. Diese Überlegung ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit, die geografischen und geopolitischen Verzerrungen im Sicherheitsrat zu beseitigen, in dem der kollektive Westen heute eindeutig überrepräsentiert ist. Eine möglichst breite Einigung über die spezifischen Parameter der Reform zur Stärkung der Vertretung Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ist ein längst überfälliger Schritt.
Auch eine Änderung der Personalpolitik des Sekretariats ist erforderlich, um die Überrepräsentation westlicher Staatsangehöriger und Subjekte in den Verwaltungsstrukturen der UNO zu beseitigen. Der Generalsekretär und sein Personal sind ausnahmslos den Grundsätzen der Unparteilichkeit und Neutralität verpflichtet, wie sie in Artikel 100 der UN-Charta festgelegt sind, woran wir nicht müde werden zu erinnern.
Viertens: Neben der UNO müssen auch andere multilaterale Organisationen zur Stärkung der Multipolarität im internationalen Leben beitragen. Dazu gehören die G20, in der sowohl die Länder der Weltmehrheit als auch die westlichen Staaten vertreten sind. Das Mandat der G20 ist strikt auf wirtschaftliche und entwicklungspolitische Fragen beschränkt, daher ist es wichtig, dass der inhaltliche Dialog auf dieser Plattform frei von opportunistischen Versuchen ist, geopolitische Themen einzubringen. Andernfalls werden wir diese nützliche Plattform zerstören.
Die BRICS und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit spielen eine immer wichtigere Rolle beim Aufbau einer gerechten multilateralen Ordnung auf der Grundlage der Prinzipien der UN-Charta. Sie vereinen Länder, die verschiedene Regionen und Zivilisationen repräsentieren und auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Respekt, Konsens und für beide Seiten akzeptablen Kompromissen zusammenarbeiten, das ist der „Goldstandard“ der multilateralen Zusammenarbeit unter Beteiligung von Großmächten.
Regionale Zusammenschlüsse wie die GUS, die OVKS, die Eurasische Wirtschaftsunion, die ASEAN, der Golf-Kooperationsrat, die Liga Arabischer Staaten, die Afrikanische Union und die CELAC sind von praktischer Bedeutung für den Aufbau der Multipolarität. Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe an, vielfältige Verbindungen zwischen ihnen herzustellen, auch unter Einbeziehung des Potenzials der UNO. Die russische Präsidentschaft im Sicherheitsrat wird eine ihrer nächsten Sitzungen der Zusammenarbeit der UNO mit den eurasischen Regionalorganisationen widmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
in seiner Rede auf dem Parlamentarischen BRICS-Forum am 9. Juli dieses Jahres in St. Petersburg sagte der russische Präsident Wladimir Putin: „Die Schaffung einer Weltordnung, die das tatsächliche Gleichgewicht der Kräfte widerspiegelt, ist ein komplexer und in vielerlei Hinsicht sogar schmerzhafter Prozess.“
Wir sind der Meinung, dass die Diskussionen über dieses Thema auf einer nüchternen Analyse der Gesamtheit der Fakten beruhen sollten, ohne in fruchtlose Polemik abzugleiten. In erster Linie muss man die professionelle Diplomatie, die Kultur des Dialogs, die Fähigkeit zuzuhören und die Kanäle der Krisenkommunikation erhalten. Das Leben von Millionen von Menschen hängt davon ab, ob Politiker und Diplomaten in der Lage sind, eine gemeinsame Vision der Zukunft zu formulieren. Ob unsere Welt vielfältig und gerecht sein wird, hängt allein von den Mitgliedsländern der UNO ab. Die Charta unserer Organisation ist der Dreh- und Angelpunkt. Wenn sich ausnahmslos alle an Geist und Buchstaben der Charta halten, kann die UNO die derzeitigen Differenzen überwinden und in den meisten Fragen auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
Das „Ende der Geschichte“ ist nicht eingetreten. Lassen Sie uns gemeinsam auf den Beginn der Geschichte des echten Multilateralismus hinarbeiten, die den Reichtum der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt der Völker der Welt widerspiegelt. Wir laden Sie zu dieser Diskussion ein, die natürlich ausschließlich ehrlich sein muss.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.07.2024
Interview von Compact mit Maria Sacharowa
freidenker.org, vom 16. Juli 2024,Bundesvorsitzender Sebastian Bahlo kommentiert:
Fressefreiheit: Noch am Samstag (13.07.2024) veröffentlichte Compact ein Interview mit Maria Sacharowa — heute wird der Medienbetrieb schon von der gesichert rechtsextremistischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten.
Heute Compact, morgen die junge Welt? Der Deutsche Freidenker-Verband protestiert gegen die immer rabiatere Einschränkung demokratischer Rechte!
Wenig überraschend ist das Video des sehenswerten Interviews, das der Moskau-Korrespondent des Compact-Magazins, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa geführt hat, bei YouTube bereits für Nutzer aus Deutschland gesperrt worden. Wir verweisen hier auf eine Spiegelung des Interviews bei odysee.com.
Webredaktion
Video: Interview von CompactTV mit Maria Sacharowa
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das zeigt, wie wacklig die Lage geworden ist – schon wieder. Dabei hieß es doch nach der Europawahl, dass “die Mitte hält”. Nun greift diese “Mitte” selbst zu radikalen Maßnahmen, um sich zu halten…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die konservative Präsidentin des Europaparlaments wurde in ihrem Amt bestätigt. Dabei ist die Straßburger Kammer unter ihrer Führung schwächer – und wohl auch korrupter – geworden.
Darauf deutet jedenfalls das “Katargate” – der bisher größte Korruptionsskandal der EU. Er wurde bis heute nicht aufgeklärt, die verdächtigen Abgeordneten sind längst wieder auf freiem Fuß.
Daran trägt auch Parlamentspräsidentin Metsola eine Mitschuld. Denn sie hat keinen Untersuchungsausschuß eingesetzt und keine Reform an Haupt und Gliedern eingeleitet.
Dennoch wurde die konservative Malteserin nun mit dem Rekordergebnis von fast 90 Prozent im Amt bestätigt. Die EU-Abgeordneten sind ihr wohl dankbar, dass sie so geräuschlos arbeitet.
Die Wiederwahl war Teil eines Deals nicht etwa des neu gewählten Parlaments, sondern des Europäischen Rats. Dort hatten sich die Staats- und Regierungschefs schon vor zwei Wochen auf Metsola geeinigt.
Es war eines der vielen Zeichen für den Machtverlust des EU-Parlaments. Über die Hälfte der EU-Mittel – die Milliarden aus dem sog. Corona-Aufbaufonds – können die Abgeordneten nicht mitbestimmen.
Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei den Russland-Sanktionen oder bei Corona hatten und haben sie nichts zu melden. Noch nicht einmal ein legislatives Initiativrecht hat das Parlament.
“Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Rolle als Parlamentarier verwässert wird”, merkte Metsola an. Doch eine konkrete Initiative hat sie nicht angekündigt…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU boykottiert V. Orban für seine umstrittene und nicht abgesprochene “Friedensmission”. Dabei hat sie interessante Ergebnisse gebracht, an die sich anknüpfen ließe.
Dies geht aus einem “privaten” Brief hervor, den Orban an die EU-Chefs geschickt hat.
So ist US-Präsidentschaftskandidat Trump ist im Fall eines Wahlsiegs zu schnellen Friedensvermittlungen zwischen Russland und der Ukraine bereit.
Trump würde sofort nach der Wahl im November loslegen, zitiert die “FT” aus dem Brief.“Er hat detaillierte und fundierte Pläne dafür”, schrieb Orban, der derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne hat.
Diese Info ist immerhin so wichtig, dass sie Ukraines Präsident Selenskyj sofort aufgriff. Er erklärte sich zu Gesprächen mit Trump bereit, kündigte aber auch einen eigenen “Friedensgipfel” noch vor der US-Wahl an.
Orban weist seine EU-Kollegen auch darauf hin, dass sich die Lastenverteilung für die Ukraine nach Trumps Wahl zuungunsten der EU verändern würde – es kämen noch höhere Kosten auf die EUropäer zu.
Zudem beklagt er das Fehlen einer europäischen Strategie. Dabei habe seine Reise ergeben, dass sich ein “Window of opportunity” öffne, um den Krieg um die Ukraine zu beruhigen oder gar zu beenden.
Interessant, nicht wahr? Doch in Brüssel wird über diese Erkenntnisse nicht einmal diskutiert. Die EU-Diplomatie ist auf Kriegskurs – sie will von Frieden nichts wissen. Und von Orban schon gar nicht…
“So ist US-Präsidentschaftskandidat Trump ist im Fall eines Wahlsiegs zu schnellen Friedensvermittlungen zwischen Russland und der Ukraine bereit. Trump würde sofort nach der Wahl im November loslegen” – Hmh, warum hat er dann den INF-Vertrag gekündigt? Nur deswegen lassen sich jetzt die Tomahawks in Deutschland aufstellen, die übrigens weder Deutschland noch Europa schützen. Die sind Teil des Multi Domain Task Forces, wie bereits im April 2021(!) bekannt wurde. Deutschland wird wohl die Kosten tragen, über den Einsatz verfügen aber allein die Amerikaner.
Der offene Boykott-Aufruf der Kommissionspräsidentin gegen den amtierenden Ratspräsidenten zeigt, neben der aussenpolitischen Inkompetenz, eine Machtverschiebung innerhalb der EU. Aus kurzfristigen, politischen Kalkül heraus wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Und kein Ratsmitglied widerspricht. Kein Macron, kein Scholz, widerspricht dieser Mißachtung des Rates als Institution.
In einen der letzten Artikel schrieb @ebo von einen Affront Linders gegen Frankreich. Aber wenn das bereits ein Affront war, was ist dann das jetzige Verhalten gegenüber Orban/Ungarn?
Orban ist ein Machtpolitiker – er wird wahrscheinlich nicht unmittelbar (öffentlich) darauf reagieren. Aber ich würde wetten, das bereits jetzt inoffizielle Stäbe in Ungarn gebildet werden um einen etwaigen (dann gut vorbereiteten) Austritt Ungarns aus der EU zu prüfen. In einigen Jahren kommt dann die Rache – kalt serviert.
Die EU-Politelite hat vor allem deshalb ein Problem mit Orbans Initiative, weil sie sich kompromisslos auf das Narrativ der Rüstungsindustrie eingelassen hat, nur eine weitere Aufrüstung “sichere” den Frieden, weil Putin uns in drei Jahren angreifen wird. Orban greift diesen Unsinn gleich in mehrfacher Hinsicht an: Er zeigt, dass nur Dialog und Diplomatie zu Frieden führen. Und er bietet Putin die Gelegenheit, wieder seine Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.
Die EU-Granden fallen so massiv über Orban her, weil sie die Bevölkerung überzeugen wollen, es sei besser den eigenen lügenden Augen und Ohren sowie seinem Verstand nicht zu trauen und stattdessen ihnen blind in den Abgrund zu folgen. Schon Kleinigkeiten können diese fragile Botschaft stören…
Das entspricht ziemlich genau dem Szenario, das Erich Vad im Gespraech mit der Weltwoche entworfen hat. Einschliesslich der Mehrkosten fuer die EU, die nicht an den Verhandlungen teilnehmen wird.
Ich finde ja, dass Erfolg sich anders definiert und sollte Orban mit seiner Initiative Erfolg haben, dann war das tatsaechlich eine Friedensmission die den Namen verdient. Ich bin davon ueberzeugt, dass das die tiefsitzende Angst der politischen Harsadeure in Bruessel ist, die ohne Plan und Strategie einfach auf mehr Eskalation zu Lasten der Buerger Europa’s setzen.
Der wirklich alberne Boykottaufruf seitens der EUCO-Praesidentin zeigt einmal mehr ihre Unfaehigkeit zu Konfliktbewaeltigung und Leadership. Sie gehoert nicht in diese Position.
Soweit ich es verstehe war Orban auf einer diplomatischen Sondierungsmission. Es ging darum zu sondieren – oder auch um Vor-Sondierungen – um insbesondere die entscheidenden Positionen Russlands, Chinas und der USA festzustellen. Die Position der EU – ganz wie auch im Fall des Genozids in Gaza – ist höchstens zweitrangig. Historisch gingen Verhandlungen immer politisch diplomatische Sondierungen oder sogar Vor-Sondierungen voraus. In diesem Sinne war Orban weder auf einer Friedensmission, noch hat er Verhandlungen geführt oder führen wollen! Auch wenn ich ein Gegner der Orban‘schen „Illiberalität“ bin stelle ich fest dass sich Orban verdient gemacht hat, sehr zur Schande der EU!
Ich hoffe einmal (und glaube das auch), dass Orban sich auch mit den entscheidenen Positionen der Ukraine vertraut gemacht hat. Denn auch diese werden in 4-Augen-Gespräch wahrscheinlich etwas anders aussehen als offiziell verlautbart.
China und die USA mögen wichtige Rahmennationen sein, aber die unmittelbar betroffenen Kontrahenten sind die Ukraine und Russland.
Ihre Ansicht in Ehren, aber die Ukraine ist nicht mehr als ein Bauernopfer.
Skyjumper 16. Juli 2024 @ 20:19
Bin ich ja bei Ihnen. Aber das Bauernopfer muss am Ende unterschreiben. Und es hatte (hat) die Opfer. Ohne Gesichtswahrung, auch für die Ukraine, wird das nix.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.07.2024
Nachrichten von Pressenza: Die Ära der Instabilität
Attentat auf Trump droht Beobachtern zufolge die Instabilität in den USA zu verstärken. Experten sehen auch Frankreich nach der Wahl in einer Phase der Instabilität. Beide sind die zwei Hauptverbündeten der Bundesrepublik. Nach dem Attentat auf Donald Trump warnen Beobachter…
Unsere Demokratie wird von inneren und äußeren Feinden bedrängt. Höchste Zeit, diese zu verteidigen, meint Ruprecht Polenz und fordert dazu auf, mehr zu tun, damit wir weiter ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Sein Buch will ein Mutmacher sein.…
Interview mit US-Oberst a.D. Ann Wright: „Ich glaube, dass die Politik der US-Regierung die Welt zu einem gefährlicheren Ort macht.“
Nach dem Gipfeltreffen letzten Samstag, zu dem auch die Teilnehmer des über 1.100 km langen Friedensmarsches aus Maine stießen, und der zentralen Kundgebung am Sonntag, den beiden Hauptveranstaltungen der NO-NATO-YES-PEACE-Proteste, finden weiterhin vielzählige Friedensveranstaltungen verteilt über ganz Washington, D.C. statt.…
Die vergessene Moral im System der Gewinne und des unsinnigen Wachstums
Die albanisch-britische Philosophin Lea Ypi beschäftigt sich mit den Mängeln des Kapitalismus. Sie stellt die vergessene Moral dieses Systems zum öffentlichen Diskurs (der Freitag, 27.06.2024) und fragt, ob die LINKE einer falschen Annahme hinterher läuft. Ihr Ansatz geht auf die…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.07.2024
Stellungnahme zu den NATO-Beschlüssen und deren Folgen
aus e-mail von Karl-W. Koch, 17. Juli 2024, 1:14 Uhr
NEIN zu DIESER NATO!
Deutschland und Europa brauchen eine Alternative, die NATO braucht eine
Reform:
*Kein Weg in den dritten Weltkrieg!*
Die neusten Entwicklungen auf der NATO-Tagung vom
(USA-Aufrüstungsentscheidung mit Mittelstreckenraketen[1] <#_ftn1>,
Hyperschallraketen, F16-Lieferungen, NATO-Aufnahmezusage an die Ukraine)
erfordern umgehend eine klare und eindeutige Stellungnahme.
Die Stationierung von Mittelstreckenraketen, insbesondere neu
entwickelten Hyperschallraketen, in Deutschland verkürzt die ohnehin
bereits minimalisierte Vorwarnzeit weiter erheblich und erhöht so das
Risiko einer Eskalation und eines Atomwaffeneinsatzes ins nicht mehr
Beherrschbare. Die Erstschlag-fähigen Tomahawk-Raketen[2] <#_ftn2>
können mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden und wurden bis 2013 von
der US Navy dafür genutzt.[3] <#_ftn3> Eine atomare Nachrüstung wäre
daher – wenn die Entscheidung für die Mittelstreckenaufrüstung gefallen
ist – jederzeit möglich.
Der Krieg, den Russland in der Ukraine – laut Jens Stoltenbergs
Information an das EU-Parlament im September 2023[4] <#_ftn4> – gegen
die Nato-Orientierung des Landes führt, gefährdet schon alleine durch
die 15 Atomreaktoren im Land die Sicherheit großer Regionen Europas.
Russland hat bereits in Kaliningrad Hyperschallraketen stationiert. Zum
von Russland laut Merkur vom 20.08.2019 angebotenen Moratorium über
diese Systeme nach der Aufkündigung des INF-Vertrages[5] <#_ftn5>
schweigen die USA. Russland greift Ziele in der Ukraine mit
Hyperschallraketen an. Auch droht Russland in Reaktion auf westliche
Stationierungsbeschlüsse und Waffen-Unterstützung auch gegen russisches
Territorium, Raketen auf westliche Hauptstädte auszurichten.[6] <#_ftn6>
Dass die Ukraine nun – offenbar mit Billigung, wenn nicht mit
Unterstützung der NATO – mit gezielten Angriffen zwei Frühwarnsysteme
der Russen für atomare Angriffe ausgeschaltet hat, ist (Zitat) „/das
Dümmste, was die Ukraine tun kann/“.[7] <#_ftn7> Diese Systeme dienen
dazu, einen interkontinental-strategischenAngriff auf Russland zu
erkennen und notwendige Maßnahmen einzuleiten. Was hätte passieren
können, wenn alle Frühwarnsysteme ausgeschaltet worden wären?
Wir stellen fest:
·Die NATO ist in ihrer aktuellen Form und Ausrichtung auf einem
hochproblematischen Weg (Vernachlässigung von Diplomatie mit
[11] <#_ftnref11> aus dem grünen Bundestagswahlprogramm 2021 (Seite 249)
--
Karl-W. Koch
Hinterm Hassel 19
D-54552 Mehren
--
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
NEIN zu DIESER NATO!
Deutschland
und Europa brauchen eine Alternative, die NATO braucht eine Reform:
Weg in
den dritten Weltkrieg!
Die
neusten Entwicklungen auf der NATO-Tagung vom
(USA-Aufrüstungsentscheidung mit Mittelstreckenraketen1,
Hyperschallraketen, F16-Lieferungen, NATO-Aufnahmezusage an die
Ukraine) erfordern umgehend eine klare und eindeutige Stellungnahme.
Die
Stationierung von Mittelstreckenraketen, insbesondere neu
entwickelten Hyperschallraketen, in Deutschland verkürzt die ohnehin
bereits minimalisierte Vorwarnzeit weiter erheblich und erhöht so
das Risiko einer Eskalation und eines Atomwaffeneinsatzes ins nicht
mehr Beherrschbare. Die Erstschlag-fähigen Tomahawk-Raketen2 können mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden und wurden bis 2013
von der US Navy dafür genutzt.3 Eine atomare Nachrüstung wäre daher – wenn die Entscheidung für
die Mittelstreckenaufrüstung gefallen ist – jederzeit möglich.
Der
Krieg, den Russland in der Ukraine – laut Jens Stoltenbergs
Information an das EU-Parlament im September 20234 – gegen die Nato-Orientierung des Landes führt, gefährdet schon
alleine durch die 15 Atomreaktoren im Land die Sicherheit großer
Regionen Europas. Russland hat bereits in Kaliningrad
Hyperschallraketen stationiert. Zum von Russland laut Merkur vom
20.08.2019 angebotenen Moratorium über diese Systeme nach der
Aufkündigung des INF-Vertrages5 schweigen die USA. Russland greift Ziele in der Ukraine mit
Hyperschallraketen an. Auch droht Russland in Reaktion auf westliche
Stationierungsbeschlüsse und Waffen-Unterstützung auch gegen
russisches Territorium, Raketen auf westliche Hauptstädte
auszurichten.6
Dass
die Ukraine nun – offenbar mit Billigung, wenn nicht mit
Unterstützung der NATO – mit gezielten Angriffen zwei
Frühwarnsysteme der Russen für atomare Angriffe ausgeschaltet hat,
ist (Zitat) „das Dümmste, was die Ukraine tun kann“.7 Diese Systeme dienen dazu, einen interkontinental-strategischen
Angriff auf Russland zu erkennen und notwendige Maßnahmen
einzuleiten. Was hätte passieren können, wenn alle Frühwarnsysteme
ausgeschaltet worden wären?
Wir
stellen fest:
Die NATO ist in ihrer aktuellen Form und Ausrichtung auf einem hochproblematischen Weg (Vernachlässigung von Diplomatie mit Verhandlungsoptionen zugunsten militärischer Aufrüstung, Gefahr Wahlsieg Trump, Zur-Kenntnisnahme, dass die USA auch unter Biden keinen Atomkrieg für die Ukraine oder andere europäische eingehen wird, Uneinigkeit in Europa ...)
Die Europäer in der NATO können den drohenden potentiellen Ausfall/Ausstieg der USA nicht ersetzen.
Eine EU-Atommacht ist nicht in Sicht und wird nicht kommen, u.a. weil Frankreich seine Vormacht nicht aufgeben und gleichzeitig nicht im Ernstfall für "andere" einen Atomkrieg führen wird. Sie würde in jedem Fall einen weiteren Schritt in die Richtung eines nuklearen Infernos bedeuten.
Eine atomare Aufrüstung der EU oder eines anderen europäischen Bündnisses auf das für nötig erklärte Niveau, um gegen Russland standhalten zu können, ist außerdem weder finanzierbar noch technisch innerhalb weniger Jahre machbar. Die Finanzen werden in der Daseinsvorsorge inklusive der Ökologie dringst benötigt.
Weitere Eskalationen vergrößern ständig die Kriegsgefahr für die beteiligten Länder, auch für Deutschland. Die angedrohte Nachrüstung kann allein für sich bereits zum Kriegsfall führen.
Die NATO ist aktuell erkennbar das Hindernis für Friedensverhandlungen und für eine Deeskalation des Krieges. Die jetzt feste Zusage zur Aufnahme an die Ukraine8 verschärft das weiterhin.
Die
Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland verkürzt die
Vorwarnzeit erheblich und erhöht das Risiko einer Eskalation und
eines Atomwaffeneinsatzes. 9
Der
eingeschlagene Weg kann früher oder später zum Krieg mit Russland
führen, und der wird nach allen vorliegenden Erkenntnissen zum
atomar ausgetragenen 3. Weltkrieg werden. Und in diesem Krieg wird
Deutschland einer der Haupt-Kriegsschauplätze sein. Welchen Sinn hat
eine Abschreckung, wenn die verteidigende Seite nicht willens ist, im
Ernstfall auch diese Waffen dafür einzusetzen? In diesem Fall würde
von Europa vermutlich wenig übrigbleiben. Es bleibt also nur die
Alternative, aus dieser Spirale in den Untergang
auszusteigen! JETZT! Solange es noch möglich ist!
Unterstützt/unterstützen Sie die Forderungen
gegen die nukleare Aufrüstung und gegen die Stationierung von
Hyperschallraketen in Ost und West auf Change.org. Wir bitten um
Unterzeichnung und Weiterverbreitung dieses aufgrund der wachsenden
Bedrohung immer aktueller werdenden Aufrufs auf:
Wir
brauchen eine Alternative zur NATO oder eine Weiterentwicklung der
NATO zu einem reinen Verteidigungsbündnis mit den Schwerpunkten auf
soziale Verteidigung, Deeskalation und Konfliktvermeidungsstrategien
statt auf weitere Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.
Wir
fordern von allen Beteiligten, endlich ernsthafte Verhandlungen ohne
eigene Maximalziele vorzunehmen, um das Töten und die Zerstörung in
der Ukraine zu beenden. Hierauf sollten sich die NATO und die
beteiligten Staaten im Interesse ihrer Bevölkerungen konzentrieren.
Wir
erinnern an die Beschlusslage der Regierungspartei B90/Die Grünen,
die hier im Wort steht: "Die Bundeswehr kann einen Beitrag
zur internationalen Friedenssicherung leisten. Sie muss dabei in
einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit agieren –
vorrangig unter Federführung der Vereinten Nationen (VN)."10
Und:
„Neuer
Schub für Abrüstung: … Eine Stationierung neuer
Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent lehnen wir
ab.“11
Karl-W.
Koch, Prof. Dr. Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter, Kathrin Weber,
Anna K. Boertz, Klemens Griesehop, Simon Lissner, Thomas Krings
9 Zu Zeiten des „Kalten Krieges“ mit seinen Interkontinentalraketen waren die Vorwarnzeiten 30 Minuten und mehr. Bei Hyperschallraketen und grenznahen Stationierungen liegen diese im niedrigen einstelligen Minutenbereich. Schon damals stand die mögliche Katastrophe mehrfach auf Messers Schneide.
11 aus dem grünen Bundestagswahlprogramm 2021 (Seite 249)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Grüne Kabinettsmitglieder, alle MdB´s wie auch alle Mitglieder sollen sich zeitnah, darauf vollumfänglich zu antworten, ebenso verpflichtet fühlen und sein, z. B. in Form von Presseerklärungen direkt und über alle Gliederungen. Die Möglichkeit eines Misstrauensantrages über das Parlament, wegen der dringlichen Bedeutung, nicht ausschließend.
17.07.2024
Westafrikas Kampf um SouveränitätBaerbock besucht Senegal und Côte d’Ivoire, um den schwindenden deutschen Einfluss in Westafrika zu stärken. Senegals neue Regierung lehnt äußere Einmischung ab. Zuvor hatte die Bundeswehr erklärt, aus Niger abziehen zu müssen.
german-foreign-policy.com, 17. Juli 2024
BERLIN/DAKAR/ABIDJAN/NIAMEY (Eigener Bericht) – Mit Besuchen in Senegal und in Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) sucht Außenministerin Annalena Baerbock den schwindenden deutschen Einfluss in Westafrika zu stabilisieren. In Senegals Hauptstadt Dakar sprach Baerbock am Montag mit Präsident Bassirou Diomaye Faye. Dieser hatte erst Ende März mit der Forderung, Senegal müsse sich aus der Bevormundung durch äußere Mächte lösen und seine Souveränität wiedererlangen, einen beeindruckenden Wahlsieg erzielt. Berlin hofft davon zu profitieren, dass Dakar den starken französischen Einfluss endlich abschütteln will, dann aber andere Kooperationspartner braucht. Am gestrigen Dienstag traf Baerbock in Côte d’Ivoire ein, wo auch ein Treffen mit Präsident Alassane Ouattara auf ihrem Programm stand. Ouattara wurde 2011 durch einen französischen Militäreinsatz ins Amt gebracht; er gilt als einer der verbliebenen Parteigänger des Westens in der Region. Gegenstand der Gespräche war auch die Suche nach Möglichkeiten, den verlorenen Einfluss im Sahel zurückzuerlangen. Erst kürzlich hat Berlin angekündigt, die Bundeswehr aus Niger abzuziehen: Die Regierung dort ist nicht bereit, den deutschen Soldaten strafrechtliche Immunität zu gewähren.
Zitat: Rückschläge im Sahel
Der Abzug aus Niger ist für Berlin aus mehreren Gründen schmerzlich. Zum einen verliert die Bundeswehr ihre letzte Operationsbasis im Sahel, einem Gebiet, das für Deutschland und die EU beträchtliche geostrategische Bedeutung besitzt. Die Bundesregierung hatte zuletzt noch versucht, den deutschen Lufttransportstützpunkt in Niamey wenigstens als sogenannte Cold Base zu halten [1] – eine Art Miniaturstützpunkt, der bei Bedarf jederzeit aktiviert werden kann, etwa für Evakuierungsmaßnahmen auf dem afrikanischen Kontinent. Damit ist Berlin jedoch gescheitert. Zum anderen muss die Bundeswehr in einer Zeit abziehen, in der Russland seine Stellung im Sahel deutlich stärkt; es ist vor allem in Mali, inzwischen aber auch in Burkina Faso und Niger militärisch aktiv und hat begonnen, die Fühler zum Tschad auszustrecken. Damit verzeichnet der Westen im Machtkampf gegen Moskau einen weiteren Rückschlag auf dem afrikanischen Kontinent. Hinzu kommt, dass zwar – und dies schon vor der Bundeswehr – auch die Streitkräfte Frankreichs und der USA Niger verlassen mussten, dass allerdings nach wie vor Italien mit einem bilateralen Militäreinsatz (Missione bilaterale di supporto nella Repubblica del Niger, MISIN) in dem Land präsent ist.[2] Damit erleidet Berlin auch im innereuropäischen Machtkampf einen Rückschlag.
Keine strafrechtliche Immunität
Dabei ist die Verlängerung der Stationierungsrechte für die Bundeswehr am Flughafen in Niamey, wie übereinstimmend berichtet wird, nicht an prinzipiellen Einwänden von Nigers Regierung gescheitert. Ursache ist vielmehr, dass Berlin sich den Bestrebungen Niameys verweigert hat, sich die volle Souveränität über das Geschehen im eigenen Land zu sichern und ein Stationierungsabkommen auf Augenhöhe mit der Bundesrepublik zu schließen. Demnach war Nigers Regierung vor allem nicht bereit, den im Land stationierten deutschen Soldaten strafrechtliche Immunität einzuräumen und der Bundeswehr Blankorechte zum Überflug zu gewähren.[3] Dass die westlichen Truppen – auch die deutschen – im Land nach Gutdünken schalten und walten zu können meinten, war bereits einer der Hauptstreitpunkte gewesen, an dem sich der Unmut von Malis Regierung über die europäische Truppenpräsenz dort entzündete, was letzten Endes zu deren erzwungenen Abzug führte (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Bundesregierung ist trotz allem bemüht, in Niger zumindest einen Fuß in der Tür zu behalten. Das Bundesverteidigungsministerium kündigt an, an seiner Zusammenarbeit mit den nigrischen Streitkräften „niedrigschwellig“ festzuhalten, „etwa in den Bereichen Sanitätsdienst, Transport, Wartung, Pionierwesen, Logistik und beim Völkerrecht“.[5]
„Souveräne Bevölkerungen“
Die Entwicklung im Sahel war auch Gegenstand der Gespräche, die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu Wochenbeginn in Senegal führte. Baerbock traf dort unter anderem mit ihrer Amtskollegin Yacine Fall und mit Präsident Bassirou Diomaye Faye zusammen. Hintergrund ist, dass Senegals neue Regierung darum bemüht ist, die Beziehungen zu Mali, Burkina Faso und Niger nicht komplett abbrechen zu lassen. Die drei Sahelstaaten haben nicht nur fast alle westlichen Truppen aus dem Land geworfen und ihre Beziehungen zu den ehemaligen Kolonialmächten relativiert, während sie eine engere militärische Kooperation mit Russland aufgenommen haben. Sie haben sich außerdem aus der Regionalorganisation ECOWAS gelöst, der sie vorwerfen, im Interesse vor allem Frankreichs zu handeln.[6] Darüber hinaus haben sie mittlerweile einen eigenen Staatenbund initiiert – die Alliance des États du Sahel (AES), die am 6. Juli in Niamey ihren Gründungsgipfel abgehalten hat. Die AES solle „eine Alternative zu allen künstlichen regionalen Gruppierungen sein“, sagte Nigers Präsident Abdourahamane Tiani anlässlich des Gipfeltreffens mit Blick auch auf die ECOWAS; man wolle „eine souveräne Gemeinschaft der Bevölkerungen“ schaffen, „eine Gemeinschaft, die sich vom Zugriff äußerer Mächte fernhält“.[7]
„Eine erneuerte Partnerschaft“
Senegals Präsident Diomaye Faye, der Anfang April nach einem beeindruckenden Wahlsieg in sein Amt gelangt ist [8], wird noch am ehesten eine Chance auf Vermittlung gegenüber der AES zugetraut: Seine Regierung verlangt, darin gestützt auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung, eine größere Unabhängigkeit, insbesondere von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, und eine stärkere Souveränität ihres Landes. Damit trägt sie einer Stimmung Rechnung, die auch in weiteren Ländern Westafrikas an Verbreitung gewinnt. Sie strebt unter anderem – dieses Ziel teilt sie mit der AES – den Ausstieg aus dem Franc CFA an, der an den Euro gekoppelt ist, und will ihn durch eine eigene Währung ersetzen. Zudem will sie die bestehenden Verträge über die Erdgasförderung in Senegal sowie über die Fischerei vor der senegalesischen Küste zugunsten ihres Landes neu verhandeln. Anders als die AES wünscht die senegalesische Regierung jedoch keinen Bruch mit den Staaten Europas, sondern, wie Diomaye Faye Ende April anlässlich eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel in Dakar erklärte, „eine neu durchdachte, erneuerte Partnerschaft“.[9] Grundlage dafür müsse eine Wiederherstellung der Souveränität seines Landes sein, die frühere Regierungen an ausländische Mächte „verschleudert“ hätten.
Cold Base in Dakar
Baerbock war in Dakar bemüht, Berlin in den Umbrüchen, die Senegal zur Zeit durchläuft, eine möglichst starke Position zu sichern, dies auch mit Blick auf etwaige Möglichkeiten für Präsident Diomaye Faye, auf die AES Einfluss zu nehmen. In Berlin ist zudem im Gespräch, eine Cold Base der Bundeswehr am Flughafen in Dakar als Ersatz für den wegfallenden Lufttransportstützpunkt in Niamey zu nutzen. Über den senegalesischen Hauptstadtflughafen hatte die Bundeswehr zeitweise auch Transportflüge abgewickelt. „Dessen Lage gilt als nicht so günstig“, heißt es dazu allerdings im Auswärtigen Amt; „zudem ist die Basis unbemannt und weniger gut ausgestattet.“[10]
Der Umsturz von 2011
Wie stark sich die äußeren Machtverhältnisse in Westafrika in den vergangenen Jahren verändert haben, ließ sich an der zweiten Station von Baerbocks Reise in die Region ablesen – in Côte d’Ivoire, wo die Ministerin am gestrigen Dienstag eintraf. Dort sprach sie unter anderem mit Präsident Alassane Ouattara. Ouattara amtiert seit Mai 2011. Zuvor hatten stark umstrittene Wahlen stattgefunden; sowohl Ouattara als auch der damalige Amtsinhaber Laurent Gbagbo hatten sich zum Sieger erklärt. Frankreich wie auch die anderen Mächte des Westens unterstützten Ouattara, an dessen angeblichem Wahlsieg zwar deutliche Zweifel bestanden (german-foreign-policy.com berichtete [11]), der jedoch den alten, traditionell eng mit Paris kollaborierenden Eliten der Côte d’Ivoire entstammt. Als Ouattara letzten Endes den Versuch unternahm, das Patt im Streit um das Wahlergebnis gewaltsam zu lösen, startete Frankreich eine Militärintervention, verschleppte den ihm missliebigen Gbagbo aus dem Präsidentenpalast und bahnte Ouattara den Weg dorthin. Gbagbo wurde festgesetzt und vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt. Ouattara regiert bis heute.
Kein Umsturz 2023
Im Sommer 2023 zog Paris nach dem Putsch in Niger offenbar ein ähnliches Vorgehen in Niamey in Betracht, war aber, anders als 2011, nicht mehr in der Lage, es zu verwirklichen. Ouattara gehörte anschließend zu denjenigen ECOWAS-Staatschefs, die Pläne vorantrieben, mit ECOWAS-Truppen in Niamey einzumarschieren und die per Putsch an die Regierung gelangten Offiziere mit militärischer Gewalt zu entmachten (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Auch dies ließ sich letztlich jedoch nicht realisieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.07.2024
Orbáns Friedensmission: Von der Leyen will Ungarns EU-Ratspräsidentschaft boykottieren
freedert.online, 16 Juli 2024 11:36 Uhr
Für seine Bemühungen um Frieden soll Orbán als Repräsentant von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft abgestraft werden. Ursula von der Leyen hat angekündigt, zu informellen EU-Ministertreffen keine Kommissare der EU-Kommission entsenden zu wollen und trifft damit bereits Entscheidungen, während sie offiziell noch gar nicht wieder im Amt ist.
Zwei deutsche Politikerinnen, die am Frieden in Eu
ropa kein Interesse haben: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)
Die für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin designierte Ursula von der Leyen will die Ratspräsidentschaft Ungarns ab sofort bis zum Ende des Jahres boykottieren. Ungarn übernahm am 1. Juli 2024 turnusmäßig für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz EU-Ratspräsidentschaft genannt und nicht zu verwechseln mit dem Amt des Belgiers Charles Michel als Präsident des Europäischen Rates, das er seit dem 1. Dezember 2019 für fünf Jahre ausüben darf.
Von der Leyen reagiert mit ihrer Ankündigung auf die internationalen Vermittlungsbemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Von der Leyen will auch gemeinsam mit der EU-Kommission auf den üblichen traditionellen Antrittsbesuch anlässlich der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Ungarn verzichten. Zudem will sie zu informellen Treffen auf Ministerebene künftig keine EU-Kommissare, sondern lediglich Beamte entsenden.
Von der Leyen wertet Orbáns Bemühungen um Frieden in Europa als ungarischer Ministerpräsident als angeblich unzulässigen "Alleingang". Orbán hatte unmittelbar nach Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft zunächst den ukrainischen Machthaber Selenskij in Kiew besucht und ist anschließend nach Moskau geflogen, wo er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen wurde.
Seine Friedensbemühungen führten ihn dann weiter in die Volksrepublik China. Dort sprach er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Im Anschluss traf er in den USA zum NATO-Gipfeltreffen ein, traf sich dort aber auch zu einer Unterredung mit dem US-Präsidentschaftsbewerber und Ex-Präsidenten Donald Trump. Schließlich informierte er die Staats- und Regierungschefs der EU über die bisherigen Ergebnisse seiner Gespräche und mögliche diplomatische Lösungswege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Dies stieß in der EU-Kommission und überwiegend bei EU-Mitgliedsländern auf Unmut. Auch das deutsche Auswärtige Amt sprach davon, die Reise Orbáns habe "einen großen Flurschaden hinterlassen".
Von der Leyen stellt sich in dieser Woche der Wahl durch das EU-Parlament für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Dass die bisherige Kommissionspräsidentin in dieser Phase politische Entscheidungen für eine Zeit trifft, für die sie offiziell die Amtsgeschäfte noch gar nicht wieder innehat, ist mindestens als "ungewöhnlich" zu bezeichnen.
Die Vermittlungsbemühungen Orbáns haben in verschiedenen Aspekten auf eine von der EU-Kommission und von maßgeblichen Politikern der EU-Staaten verbreitete Desinformation sichtbar werden lassen. Dort wurde unter anderem immer wieder behauptet, Putin wolle nicht verhandeln, und er habe am Frieden kein Interesse. Der Besuch Orbáns in Moskau hat explizit verdeutlicht, dass dies nicht der Fall ist.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.07.2024
Orbáns Friedensmission: Von der Leyen will Ungarns EU-Ratspräsidentschaft boykottieren
freedert.online, 16 Juli 2024 11:36 Uhr
Für seine Bemühungen um Frieden soll Orbán als Repräsentant von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft abgestraft werden. Ursula von der Leyen hat angekündigt, zu informellen EU-Ministertreffen keine Kommissare der EU-Kommission entsenden zu wollen und trifft damit bereits Entscheidungen, während sie offiziell noch gar nicht wieder im Amt ist.
Zwei deutsche Politikerinnen, die am Frieden in Europa kein Interesse haben: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)
Die für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin designierte Ursula von der Leyen will die Ratspräsidentschaft Ungarns ab sofort bis zum Ende des Jahres boykottieren. Ungarn übernahm am 1. Juli 2024 turnusmäßig für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz EU-Ratspräsidentschaft genannt und nicht zu verwechseln mit dem Amt des Belgiers Charles Michel als Präsident des Europäischen Rates, das er seit dem 1. Dezember 2019 für fünf Jahre ausüben darf.
Von der Leyen reagiert mit ihrer Ankündigung auf die internationalen Vermittlungsbemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Von der Leyen will auch gemeinsam mit der EU-Kommission auf den üblichen traditionellen Antrittsbesuch anlässlich der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Ungarn verzichten. Zudem will sie zu informellen Treffen auf Ministerebene künftig keine EU-Kommissare, sondern lediglich Beamte entsenden.
Von der Leyen wertet Orbáns Bemühungen um Frieden in Europa als ungarischer Ministerpräsident als angeblich unzulässigen "Alleingang". Orbán hatte unmittelbar nach Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft zunächst den ukrainischen Machthaber Selenskij in Kiew besucht und ist anschließend nach Moskau geflogen, wo er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen wurde.
Seine Friedensbemühungen führten ihn dann weiter in die Volksrepublik China. Dort sprach er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Im Anschluss traf er in den USA zum NATO-Gipfeltreffen ein, traf sich dort aber auch zu einer Unterredung mit dem US-Präsidentschaftsbewerber und Ex-Präsidenten Donald Trump. Schließlich informierte er die Staats- und Regierungschefs der EU über die bisherigen Ergebnisse seiner Gespräche und mögliche diplomatische Lösungswege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Dies stieß in der EU-Kommission und überwiegend bei EU-Mitgliedsländern auf Unmut. Auch das deutsche Auswärtige Amt sprach davon, die Reise Orbáns habe "einen großen Flurschaden hinterlassen".
Von der Leyen stellt sich in dieser Woche der Wahl durch das EU-Parlament für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Dass die bisherige Kommissionspräsidentin in dieser Phase politische Entscheidungen für eine Zeit trifft, für die sie offiziell die Amtsgeschäfte noch gar nicht wieder innehat, ist mindestens als "ungewöhnlich" zu bezeichnen.
Die Vermittlungsbemühungen Orbáns haben in verschiedenen Aspekten auf eine von der EU-Kommission und von maßgeblichen Politikern der EU-Staaten verbreitete Desinformation sichtbar werden lassen. Dort wurde unter anderem immer wieder behauptet, Putin wolle nicht verhandeln, und er habe am Frieden kein Interesse. Der Besuch Orbáns in Moskau hat explizit verdeutlicht, dass dies nicht der Fall ist.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.07.2024
Schwerverletzte palästinensische Kinder und die „Mir egal“-Haltung des Innenministeriums
nachdenkseiten.de, 16. Juli 2024 um 11:53
Ein Artikel von: Florian Warweg
Die NachDenkSeiten hatten bereits am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz Innenministerin Nancy Faeser gefragt, wie diese es rechtfertigt, dass ihr Ministerium das Einfliegen von 32 schwerverletzten Kindern aus Gaza für lebenserhaltende Operationen verhindert. Ein Großteil der Kinder ist mittlerweile verstorben oder nicht mehr lokalisierbar. Der Vorgang war nun erneut Thema. Die Reaktion des Sprechers des Innenministeriums zeugt von völliger Indifferenz gegenüber dem Schicksal dieser Kinder.
Hintergrund
In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juli mit dem Titel „Pingpong bis zum Tod“ wurde erstmals detailliert dargelegt, wie es der Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie, Kerstin van Ark, gelungen war, innerhalb weniger Wochen Klinikbetten für schwerverletzte Kinder aus Gaza zu organisieren. 40 Chefärzte und Chirurgen in ganz Deutschland hatten sich bis März 2024 bereit erklärt, insgesamt 40 Kinder aufzunehmen und kostenlos zu behandeln. Für alle Kinder ist ein Platz in einem deutschen Krankenhaus und die Kostenübernahme für Behandlung und Flug garantiert.
Der Bericht führt weiter aus, dass die für die Rettungsflüge nach Deutschland ausgesuchten Kinder, bis März umfasst die Liste 32, zumeist „so gravierende Verletzungen (haben), dass es primär um lebensrettende Maßnahmen geht, etwa bei Verletzungen des Zwerchfells oder der Eingeweide“. Ein Großteil der Verletzungen seien durch Explosionen entstanden, die sowohl zu Verbrennungswunden als auch zu ausgeprägten Schäden an Weichteilgeweben, inneren Organen oder zu Verletzungen der Gliedmaßen führen, bei denen nur noch bei zeitnaher Behandlung außerhalb von Gaza Arme und Beine gerettet werden könnten.
Zunächst suchen die Organisatoren der Rettungsaktion das Gespräch mit der deutschen Botschaft in Kairo, da die Kinder über Ägypten ausgeflogen werden sollen. Mehrfach sei das Thema nach Informationen der SZ auch zwischen Kabinettsmitgliedern der Ampel diskutiert worden – ergebnislos. Das Auswärtige Amt rät, die schwerverletzten Kinder ohne familiäre Begleitperson auszufliegen.
Dies wird angesichts der akuten Notlage dann auch tatsächlich in Erwägung gezogen. Doch kontaktierte Kinder-Hilfsorganisationen wie „Save a Child“ raten vehement davon ab. Die betroffenen Kinder seien akut traumatisiert, es müssten lebensverändernde medizinische Entscheidungen getroffen werden, für die nur Familienangehörige die Verantwortung übernehmen könnten. Auch erfahrene Kinderärzte wie etwa die stellvertretende Chefärztin der Kinderchirurgie in Hannover, Mechthild Sinnig, teilen diese Einschätzung:
„Wir halten es für unabdingbar, dass die schwer verletzten Kinder mit einer Begleitperson ausgeflogen werden, unabhängig vom Alter. Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass über andere Hilfsorganisationen Kinder ohne einen Angehörigen in ein deutsches Krankenhaus verbracht wurden und dort maximal sekundär traumatisiert wurden (bedingt durch Heimweh, Kulturschocks und Einsamkeit).
Drei Monate nach Beginn der geplanten Rettungsaktion, am 10. Juni, räumt ihnen das BMI erstmals ein Gespräch ein. Die Organisatoren hoffen endlich auf einen Durchbruch in der Visa-Frage. Doch es kommt anders. Das Ergebnis schildert die SZ als „niederschmetternd“ und führt weiter aus:
„Die Position des Ministeriums bleibt hart: Man müsse Sicherheitsrisiken bei Begleitpersonen beachten, hinzu käme eine unklare Rückkehrperspektive – man fürchtet also, Terroristen oder Asylbewerber ins Land zu holen. Auf Anfrage der SZ schreiben Innen- und Außenministerium, eine Einreise von Kindern unter zwölf Jahren zur Behandlung sei „grundsätzlich möglich“. Im Weiteren seien die Häuser in Abstimmung, „unter welchen Voraussetzungen die Einreise von Begleitpersonen realisiert werden kann, die für die Heilungsprozesse der schwer verletzten Kinder wichtig“ sind. Die Abstimmung dauert offensichtlich immer noch an.“
Frank Peter, Gründer der ebenfalls an der Aktion beteiligten Organisation Placet, die mittels Einsatz von plastischen Chirurgen weltweiten Terror- und Gewaltopfern hilft, zeigt sich im höchsten Maße verwundert über die Haltung des Innenministeriums unter Leitung von Nancy Faeser:
„Wie kann es sein, dass derweil über 100 Kinder nach Italien, mehrere verletzte Kinder in die USA, nach Abu Dhabi, Algerien, Oman und Kuwait verbracht wurden und es nicht gelingt, die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, wo doch alles organisiert ist.“
Auch die Tagesschau hat, wenn auch mit zweiwöchiger Verspätung, unter der Überschrift „Medizinische Hilfe für Kinder aus Gaza gescheitert“ über den Fall berichtet:
Mittlerweile sind von den 32 Kindern, die bis März auf der Rettungsliste für die Notfall-Behandlung in Deutschland standen, ein Großteil tot oder nicht mehr in Gaza lokalisierbar. Die Organisatorin van Ark macht sich deswegen schwere Vorwürfe:
„Hätten wir geahnt, dass es nichts wird, hätten wir viel eher gesagt: Verteilt die Kinder anders. Das ist eine Last, die wir nun tragen müssen. Dadurch, dass wir so lange warten mussten, sind jetzt Kinder gestorben, die auf unsere Hilfe warteten.“
Und was macht, wie im BPK-Video vom 3. Juli sicht- und hörbar, die verantwortliche deutsche Innenministerin? Sie hinterfragt erstmal die Anzahl der schwerverletzten Kinder aus Gaza und lehnt auch sonst jegliche Verantwortung für die Situation ab:
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 10. Juli 2024
Frage Jäckels (Neues Deutschland) Kerstin van Ark , eine Chirurgin, hat versucht, schwer verletzte Kinder aus Gaza nach Deutschland zu bringen. Ihre Bemühungen sind allerdings an bürokratischen Hürden gescheitert. Man wollte den Kindern und ihren Begleitpersonen die Einreise nicht gewähren. Herr Wagner, von welcher Stelle aus wurde denn diese Entscheidung getroffen, dass man die schwer verletzten Kindern eben nicht hierherholt? Welche Begründung gab es für diese Entscheidung?
Wagner (AA) Vielen Dank, Frau Jäckels, für die Frage. – Es ist ja so, dass wir seit April mit diesen Hilfsorganisationen in engem Austausch stehen, und natürlich ist das oberste Ziel von allen Beteiligten, diesen schwer verletzten Kindern schnellstmöglich zu helfen.
Einmal vorneweg: Es ist ja heute schon so, dass die Einreise zur Behandlung für Kinder unter zwölf Jahren ohne Begleitpersonen möglich ist. Sie wissen auch, dass es ja leider seit dem 6. Mai de facto wegen der Schließung des Grenzübergangs in Rafah nicht möglich ist, aus Gaza auszureisen.
Aber natürlich verstehen wir den Frust über diese Situation, und sind da ja auch weiter dran. Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit den Kollegen vom BMI und schauen, dass wir einen Weg finden, diesen Kindern zu helfen.
Zusatzfrage Jäckels Könnte ich vielleicht noch einmal das BMI dazu hören? Warum wurde diese Entscheidung getroffen, den Kindern und ihren Begleitpersonen die Einreise zu verwehren?
Funke (BMI) Ich kann den Ausführungen von Herrn Wagner hier nichts hinzufügen. Er hat umfassend dargelegt, wie sich die Situation darstellt, und die Bemühungen der Bundesregierung, da zu helfen, aufgezeigt.
Allgemein, in Bezug auf die humanitären Hilfen, die die Bundesregierung ja in Gaza leistet, haben die Kollegen des Auswärtigen Amts hier auch quasi ständig aufgezeigt, was wir da tun. Dazu kann ich nicht mehr beitragen.
Frage Warweg Ich hatte ja letzte Woche schon an dieser Stelle nachgefragt. Da saß hier allerdings Frau Faeser, die Bundesinnenministerin. In dem vorgetragenen Fall ist von insgesamt 40 Kindern die Rede. Sie hat gesagt, ihr sei maximal eine Handvoll bekannt, und hat auch erklärt, dass sie Deutschland eigentlich nicht als zuständig ansehe, sondern eher Italien, als darauf verwiesen wurde, dass selbst Meloni, Italien, in der Lage war, 100 schwer verletzte Kinder einzufliegen. Das führt mich – – –
Vorsitzende Buschow Erneut, Herr Warweg: Jetzt wäre eine Frage gut!
Zusatz Warweg Ja, aber zwei Sätze der Ausführung kann man sich, glaube ich, leisten. Das machen Sie jetzt echt – – – Gerade bei dem Thema kann man ein bisschen sensibler sein!
Meine Frage ist: Bleibt die Bundesinnenministerin bei ihrer Behauptung, dass es nicht um 40 Kinder geht, sondern nur um eine Handvoll? Bleibt sie auch dabei, dass Deutschland in diesem Fall in der internen EU-Aufteilung für schwer verletzte palästinensische Kinder nicht zuständig ist, sondern hauptsächlich Italien?
Funke (BMI) Ich habe gerade gesagt bzw. der Kollege Wagner hat gesagt, was die Bundesregierung tut, um zu helfen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Auch dem, was die Ministerin hier gesagt hat, habe ich nichts hinzuzufügen.
Wagner (AA) Ich kann aber vielleicht noch einmal etwas ergänzen, Herr Warweg, weil Sie in Ihrer Frage ja sozusagen sagen, wir fühlten uns nicht zuständig für Kinder in Gaza. Das ist ja mitnichten so. In der – – –
Zuruf Warweg Ich habe die Ministerin zitiert!
Wagner (AA) Ja, Sie haben es aufgenommen, und deshalb habe ich jetzt Ihre Frage zitiert. – Es ist ja so, dass wir mit der humanitären Hilfe, die Herr Hauck in seiner Frage schon angesprochen hatte, Organisationen wie zum Beispiel die WHO in Gaza unterstützen. Sie haben vielleicht auch davon gehört, dass es nach intensiven Bemühungen im März gelungen war, 68 palästinensische Kinder aus dem SOS-Kinderdorf in Rafah nach Bethlehem zu evakuieren. Wir messen also sozusagen der Frage, wie wir den Vulnerabelsten, und Kinder sind natürlich die Vulnerabelsten in diesem Konflikt, helfen können, wirklich viel Aufmerksamkeit zu und probieren jeden Tag, weiter Wege zu finden, denen zu helfen.
Frage Jäckels Sie sagten jetzt mehrfach, Sie seien darum bemüht, diesen Kindern auf der Liste der Chirurgin zu helfen. Dann bleibt aber trotzdem die Frage offen, sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das BMI, woran es denn hakt. Warum kann man denen also nicht die Einreise gewähren?
Wagner (AA) Frau Jäckels, einen Grund habe ich ja eben schon genannt: Es ist im Moment leider so, dass man über den Grenzübergang Rafah nicht aus Gaza ausreisen kann. Allein das ist schon eine faktische Hürde, was nicht heißt, dass man vielleicht Wege findet, darum herumzukommen. Aber es ist halt einfach wahnsinnig komplex.
Zusatz Jäckels Hier wäre die Ausreise ja möglich gewesen, und man hat von behördlicher Seite – vonseiten des BMI, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe – die Ausreise mit der Begründung verwehrt, man könne eben nicht sicherstellen, dass die Begleitpersonen überhaupt in Deutschland bleiben dürfen oder ob irgendeine Gefahr von diesen Personen ausgeht.
Funke (BMI) Ich kann zu diesem konkreten Fall nichts weiter beitragen. Mir sind auch die Einzelheiten dazu nicht bekannt. Deswegen kann ich dazu hier nichts weiter sagen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.07.2024
Die große Strategie hinter J.D. Vance's neuestem Vorstoß gegen die Ukraine-Hilfe
seniora.org, 18. April 2024 IAN WARD - übernommen von politico.com, 16. Juli 2024,
Warum der Senator aus Ohio und MAGA-Liebling gegen die Auslandshilfe in den Krieg zieht.
Senator J.D. Vance spricht mit Reportern auf dem Weg zu einer Abstimmung im US-Kapitol am 1. März 2023. | Francis Chung/POLITICO
(Red.)Dieser Artikel der Beltway-Postille ist schon etwas älter, zeigt aber auf, warum Trump J.D. Vance als Kandidat auserkoren hat. Mit der Nominierung von J.C. Vance hat sich Donald Trump eine Lebensversicherung gegen ein erneutes Attentat geschaffen. Wenn Vance beim Parteitag der Republikaner als Kandidat für die Vice-Präsidentschaft nominiert wird, wird im Fall eines Attentats gegen Trump Vance automatisch Präsident (wenn die Republikaner die Präsidentschaftswahl gewinnen, woran derzeit niemand mehr ernsthaft zweifelt). Ein Hoffnungsschimmer, weil Vance nicht nur versuchen wird, den Ukraine-Krieg zu beenden, sondern auch die gesamte "rules based order" grundlegend in Frage stellt. Kein Wunder, dass die europäischen "Eliten" in ratlose Panik verfallen.(am)
Wenn Mike Johnsons Plan für die Ukraine-Hilfe im Repräsentantenhaus scheitert, könnte Senator J.D. Vance dafür mitverantwortlich sein.
Letzte Woche verfasste der Republikaner aus Ohio einen Meinungsartikel in der New York Times mit der Überschrift „The Math on Ukraine Doesn't Add Up“ (Die Rechnung für die Ukraine geht nicht auf), und am Mittwoch traf er sich mit dem republikanischen Studienausschuss des Repräsentantenhauses, um gegen Johnsons Ukraine-Gesetzentwurf zu peitschen.
Anfang dieses Jahres habe ich monatelang mit Vance gesprochen für ein ausführliches Profil, in dem ich untersucht habe, wie der republikanische Neuling zu Donald Trumps loyalstem Verbündeten im Senat wurde und gleichzeitig den Grundstein für eine noch weitreichendere und radikalere Vision der Weltanschauung „America First“ legte. Während meiner mehrstündigen Gespräche mit Vance verteidigte er seinen hartnäckigen Widerstand gegen die US-Hilfe für die Ukraine, die er – mehr noch als Trump – seit seinem Einzug in den Senat im vergangenen Jahr zu einem seiner wichtigsten Themen gemacht hat.
Diese Opposition war jedoch nur ein kleiner Teil von Vances viel umfassenderer – und weitreichenderer – Theorie der internationalen Angelegenheiten. Wenn Vance seinen Willen durchsetzt, wird die Einstellung der US-Finanzierung für die Ukraine nur der erste Schritt einer viel umfassenderen Neuausrichtung der Rolle der USA in der Weltordnung sein.
Vance ist zutiefst skeptisch gegenüber der so genannten regelbasierten internationalen Ordnung – dem System von Gesetzen, Normen und multilateralen Institutionen, das in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, um globale Konflikte zu entschärfen und internationale Wirtschaftsaktivitäten zu erleichtern. Nach Ansicht von Vance hat dieses System die wirtschaftlichen Eliten bereichert, während es der Arbeiterklasse, die in den alten Industrieländern verwurzelt ist, geschadet hat – und das alles, ohne das eigentliche Ziel der Liberalisierung von nicht-demokratischen Ländern wie China und Russland zu erreichen.
Aus diesem Blickwinkel betrachtet Vance die Entscheidung der Vereinigten Staaten, in der Ukraine „die Grundsätze der internationalen, auf Regeln basierenden Ordnung“ zu verteidigen, nicht als Teil einer hochherzigen und ehrenhaften Politik. Stattdessen sieht Vance darin ein eigennütziges Bestreben der wirtschaftlichen Eliten, eine globale Ordnung zu bewahren, die ihre Interessen fördert, während sie die Menschen, die er im postindustriellen Ohio vertritt, über den Tisch ziehen.
Wie er mir einmal sagte: „Ich denke, man muss das gesamte Projekt überdenken.“
Anstelle der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung müssen die USA nach Ansicht von Vance ein neues, eher nationalistisches System entwerfen, in dem die einzelnen Nationen allein für ihre eigene Sicherheit und ihr wirtschaftliches Wohlergehen verantwortlich sind und von globalen wirtschaftlichen und militärischen Verflechtungen stärker abgeschirmt werden. Laut Vance ist der erste Schritt, um die Welt in diese Richtung zu bewegen, die Einstellung der US-Hilfe für die Ukraine – was, wie diese Woche deutlich wurde, davon abhängt, dass er seine republikanischen Kollegen im Repräsentantenhaus davon überzeugt, Johnsons Auslandshilfepaket zu kippen.
Vance hat verschiedene Argumente gegen zusätzliche US-Hilfen für die Ukraine vorgebracht, was seine Gegner in beiden Parteien zu der Behauptung veranlasste, dass er lediglich Wladimir Putin und anderen autoritären Führern das Wasser reichen würde. (Vance hat sich natürlich gegen diese Charakterisierung gewehrt.)
Was die Einzelheiten des Gesetzentwurfs für die Ukraine betrifft, so hat Vance drei Haupteinwände vorgebracht. In seinem Meinungsartikel in der New York Times von letzter Woche argumentierte Vance, dass das aktuelle Hilfspaket – das der Ukraine zusätzliche 60 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen würde – wenig dazu beitragen würde, den Krieg zu Gunsten der Ukraine zu wenden. (Die Befürworter des aktuellen Hilfspakets haben diese Behauptung bestritten.) Vance argumentiert auch, dass die USA nicht über die Produktionskapazitäten verfügen, um die Menge an Waffen herzustellen, die die Ukraine benötigen würde, um den Krieg zu gewinnen.
Sein letzter und am deutlichsten parteiischer Einwand rührt von seinen Vorbereitungen auf Trumps mögliche Rückkehr ins Weiße Haus im nächsten Jahr her. Vance hat sich gegen einen Teil von Johnsons Hilfspaket ausgesprochen, der die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte im Rahmen des REPO-Gesetzes und das Einfrieren der derzeitigen Sanktionsregelungen gegen Russland vorsieht, mit der Begründung, dass dies einer zweiten Amtszeit Trumps die Hände bei seinen Verhandlungen mit Russland binden würde. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Vance unter Berufung auf Trump gegen die Ukraine-Hilfe ausspricht. Im Februar, als der Senat über seine eigene Version des Hilfspakets debattierte, erklärte Vance seinen Kollegen, dass die Festlegung der Ausgabenhöhe einen versteckten Mechanismus für die Demokraten schaffen könnte, um in der zweiten Amtszeit von Trump ein Impeachment-Verfahren gegen ihn einzuleiten.
Doch Vances Bemühungen in dieser Woche, seine republikanischen Kollegen im Repräsentantenhaus von diesen spezifischen Einwänden zu überzeugen, sind in vielerlei Hinsicht zweitrangig gegenüber seinem umfassenderen Ziel eines außenpolitischen Paradigmenwechsels bei den Republikanern. Wie Vance mir in unseren Gesprächen erklärte, geht dieses größere Projekt über die Einbringung eines gewissen „Realismus“ – oder, wie seine Kritiker es nennen würden, „Isolationismus“ – in die außenpolitischen Debatten der Rechten hinaus. In einem umfassenderen Sinne sieht Vance die Debatte über die Ukraine-Hilfe als Stellvertreter für die Debatte über die Richtung dessen, was er offen als „das amerikanische Imperium“ bezeichnet – und damit für Amerika als Ganzes.
„Die wirklich interessante Debatte, die sich zwischen der etablierten Rechten und der populistischen Rechten abspielt, besteht darin, die Prämisse in Frage zu stellen, dass die Dinge wirklich gut laufen“, sagte Vance mir. Auf der einen Seite glauben die etablierten Republikaner, dass das amerikanische Imperium in die richtige Richtung tendiert; die populistischen Republikaner glauben, dass das amerikanische Imperium am Rande des Zusammenbruchs steht. Das Establishment verweist auf die sinkenden Armutsraten in der Welt, die Rechtspopulisten auf die sinkende Geburten- und Lebenserwartung im eigenen Land.
„Es gibt einfach diesen verzweifelten Versuch, zu behaupten, dass alles gut gelaufen ist“, sagte mir Vance, „und ich glaube das einfach nicht.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Ullstein Verlag, Berlin 2017
Quelle: Legion-media.ru © Britta
