seniora,org, vom 14. März 2024, Der Kreml, Moskau 13. März 2024 - übernommen von en.kremlin.ru, Interview mit Dmitri Kiselev.
Die Deutsche Übersetzung vom englischen Originaltext des Kreml besorgte Dr. Andreas Mylaeus (Red.) Wer Herz und Verstand hat, wird nach diesem Interview wissen, warum die ganze Welt das heutige, sich aufrichtende Russland als einen Hoffnungsschimmer betrachtet, und warum die parasitären Kräfte auf Dauer nicht die Oberhand behalten werden.(am)
Dmitri Kiselev: Herr Präsident, als Sie Ihre Rede [vor der Föderalen Versammlung] gehalten haben, haben Sie bildlich gesprochen Billion um Billion aus dem Ärmel gezogen. In der Tat haben Sie einen absolut erstaunlichen Plan für die Entwicklung des Landes vorgeschlagen, wirklich erstaunlich. Das wird ein anderes Russland sein, mit einer völlig neuen Infrastruktur und einem neuen Sozialsystem – ein wahres Traumland.
Aber das bringt mich dazu, Ihnen Ihre Lieblingsfrage zu stellen, mit der Sie Wladimir Wyssotski zitieren: "Wo ist das Geld, Zina?" Haben wir es verdient oder nicht?
President of Russia Vladimir Putin: Ja, natürlich haben wir das.
Mehr noch, dieser Plan ist in erster Linie das Ergebnis einer sorgfältigen Arbeit der Expertengemeinschaft, der Experten der Regierung und der Verwaltung. Alles fügt sich in die Haushaltsregeln ein und ist eigentlich eher konservativ, da einige Experten der Meinung sind, dass die Einnahmen höher sein sollten und werden. Und deshalb hätten wir höhere Ausgaben einplanen müssen, weil sich dies unmittelbar auf die wirtschaftlichen Entwicklungsaussichten auswirken dürfte.
Insgesamt ist das der richtige Weg. Bereits 2018 hatten wir auch geplant, zusätzliche acht Billionen Rubel für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bereitzustellen, aber später haben wir diese Zahl erhöht. Ich glaube, dass es durchaus möglich ist, wenn die Dinge so laufen, wie es die Optimisten aus der oben erwähnten Expertengemeinschaft sagen, dass wir in der Lage sein werden – wir sollten und wir werden das tun – unsere Ausgaben in einer Reihe von Bereichen zu erhöhen.
Dmitry Kiselev: Wir sprechen also über einen Zeitraum von sechs Jahren, richtig?
Wladimir Putin: Ganz genau. Wir sprechen genau über einen Zeitraum von sechs Jahren. Gegenwärtig arbeiten wir an einem Dreijahreshaushalt, also dem Haushalt für einen dreijährigen Planungszeitraum. Aber als wir uns auf die Ansprache vorbereitet haben – ich benutze das Pronomen "wir", weil ein ganzes Team daran gearbeitet hat – sind wir natürlich davon ausgegangen, dass wir unsere Einnahmen und Ausgaben in den Bereichen berechnen sollten, die wir für einen Sechsjahreszeitraum als entscheidend und vorrangig erachten.
Dmitri Kiselew: Aber es gibt auch Projekte, die wirklich überwältigend sind. Zum Beispiel die Dzhubga-Sochi-Autobahn: 130 Kilometer, davon 90 Kilometer Tunnel und der Rest müssen Brücken sein, wenn man sich die Landschaft ansieht. Anderthalb Milliarden Rubel allein in den ersten drei Jahren, wobei die Autobahn im Idealfall bis 2030 fertiggestellt sein soll. Ist das wirklich notwendig, und werden wir genug für unseren Sieg haben?
Wladimir Putin: Die Menschen brauchen diese Straße. Familien mit Kindern können Sotschi nicht mit dem Auto erreichen. Sie halten alle irgendwo in der Nähe von Gelendschik oder Noworossijsk an, weil die Straße zu schwierig ist – sie ist eine Serpentine.
Es gibt mehrere Baumöglichkeiten. Wir werden das Thema in den nächsten Tagen diskutieren. Entweder wird es eine Straße nach Dzhubga sein oder zuerst die Straße von Dzhubga nach Sotschi. Einige Regierungsmitglieder schlagen ein schrittweises Vorgehen vor. Andere sind der Meinung, dass alles auf einmal gemacht werden sollte, da es sonst zu einem Engpass zwischen Dzhubga und Sotschi kommen würde.
Der erste Abschnitt der Straße ist von Noworossijsk aus gesehen recht gut, und die Qualität des Belags ist nicht schlecht, aber sie ist sehr schmal. Wenn wir so weitermachen, wie auf dem ersten Abschnitt, bis nach Sotschi, könnte es auf diesem kleinen Raum zu Staus kommen, und die gibt es dort jetzt schon ziemlich viele.
Wie auch immer, wir werden das mit den Fachleuten besprechen – konkrete Wege und Etappen –, aber es sollte gemacht werden. Natürlich müssen die endgültigen Kosten für das Projekt festgelegt werden, um sicherzustellen, dass alle im Rahmen der Finanzpläne bleiben.
Die Interessen der Menschen stehen an erster Stelle, aber auch die Interessen der Wirtschaft sind vorrangig. Die Entwicklung der Gebiete im Süden des Landes ist sehr wichtig.
Dmitri Kiselew: Man sollte annehmen, dass es dem Land schnell besser geht, wenn wir können uns solche großen Investitionen leisten können, vor allem angesichts der besonderen Militäroperation und der fast 15.000 Sanktionen, die absolut horrend sind. Zumal wir auch die Armut bekämpfen wollen, auch bei kinderreichen Familien. Das ist doch ein kühnes Ziel, oder?
Wladimir Putin: Nein, das ist es nicht. Lassen Sie mich noch einmal auf das Thema Autobahn zurückkommen. Als ich mit Mitgliedern der Regierung darüber sprach – und das Finanzministerium ist immer knauserig, auf eine gute Art und Weise, konservativ, was solche Ausgaben angeht – sagte mir der Finanzminister [Anton Siluanov], und ich zitiere: "Nur diejenigen, die diese Straße nie befahren haben, sind gegen ihren Bau."
Dmitry Kiselev: Wir müssen also die gesamte Regierung dazu bringen, dorthin zu gehen.
Wladimir Putin: Nun, er hat Recht, denn das ist besonders wichtig für Familien mit Kindern.
Was die Frage betrifft, ob wir reicher werden. Die Wirtschaft wächst, das ist eine Tatsache, und nicht wir haben das registriert, sondern die internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen. Russland hat Deutschland in Bezug auf die Kaufkraftparität überholt und als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst.
Soweit ich weiß, ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent geschrumpft, während die russische Wirtschaft um 3,6 Prozent gewachsen ist. Japan ist um einen kleinen Prozentsatz gewachsen. Wenn also die Wachstumsrate so bleibt wie heute, besteht eine gute Chance, dass Russland Japan als viertgrößte Volkswirtschaft überholt, und das könnte recht schnell geschehen.
Und dennoch, seien wir ehrlich und objektiv, ist die Qualität unserer Volkswirtschaften nicht dieselbe. Gemessen an der Kaufkraftparität, also an der Größe der Wirtschaft, ist Russland die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und hat alle Chancen, Japan zu überholen. Aber die Struktur der Wirtschaft in diesen beiden Ländern hat einen offensichtlichen Vorteil gegenüber der Russlands.
Es gibt noch viel zu tun, damit unser Land nicht nur in Bezug auf die Kaufkraftparität, sondern auch in Bezug auf das Pro-Kopf-BIP eine anständige Position einnimmt. Das ist der erste Punkt. Zweitens ist es wichtig, dass sich die Struktur der Wirtschaft selbst ändert, dass sie effizienter, moderner und innovativer wird. Daran werden wir arbeiten.
Was die Einnahmen betrifft, so ist die Kaufkraftparität ein sehr wichtiger Indikator. Das ist das Volumen, also die Größe der Wirtschaft. Das bedeutet, dass der Staat über das Steuersystem auf allen Ebenen Geld erhält, um seine strategischen Prioritäten anzugehen. Das gibt uns die Möglichkeit, uns so zu entwickeln, wie wir es für richtig halten.
Dmitry Kiselev: Herr Präsident, Sie haben die Wirtschaftsstruktur und die Notwendigkeit eines Strukturwandels in der Wirtschaft erwähnt. Das ist genau das, was Sie in Ihrer Rede vor der Föderalen Versammlung dargelegt haben, und die Herausforderung besteht genau darin, innovative Sektoren schneller wachsen zu lassen als die Wirtschaft insgesamt.
Wladimir Putin: Ja, natürlich.
Wie ich bereits gesagt habe, müssen wir an der Struktur arbeiten. Davon wird die Zukunft unserer Wirtschaft, die Zukunft der Arbeitsressourcen, die Effizienz und die Arbeitsproduktivität abhängen.
Eine der größten Herausforderungen besteht heute darin, die Arbeitsproduktivität zu steigern. Angesichts des Arbeitskräftemangels gibt es nur einen Weg zu einer effektiven Entwicklung: die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Das wiederum bedeutet, dass wir unserer Wirtschaft einen Innovationsschub geben und eine stärkere Automatisierung der Prozesse durch Roboter anstreben müssen. Soweit ich mich erinnern kann, kommen heute auf 10.000 Arbeiter zehn Roboter, während wir mindestens 1.000 Roboter pro 10.000 Arbeiter benötigen. Das scheint jetzt in Japan der Fall zu sein.
Außerdem müssen die Menschen für den Umgang mit diesen neuen Maschinen geschult werden, nicht nur mit Robotern, sondern auch mit anderen modernen Produktionsmitteln. Es gibt also eine weitere Herausforderung: die Ausbildung von Fachkräften.
Wir haben bestimmte Bereiche ermittelt, darunter die Ausbildung von Ingenieuren, in denen dies eine Priorität darstellt. Sie wissen vielleicht, dass 30 hochmoderne Ingenieurschulen in verschiedenen Teilen des Landes eröffnet wurden. Weitere 20 werden in diesem Jahr eröffnet; insgesamt werden es 50 sein. Fünfzig weitere sind für die nächsten Jahre in Planung.
Diese Bereiche sind also die Zukunft unseres Landes. Wir werden diese Bereiche erforschen und entwickeln.
Dmitry Kiselev: Ich möchte nur sicherstellen, dass wir die Sanktionen behandelt haben. Viele Leute haben die Idee geäußert, eine Regierungsbehörde zu schaffen, die speziell auf Sanktionen reagiert, um ihnen entgegenzuwirken. Ist das geplant oder halten Sie es für sinnlos?
Wladimir Putin: Das ist einfach nicht nötig. Die Regierung, die Zentralbank, der Sicherheitsrat analysieren alles, was unsere Feinde tun. Viele Dinge werden nicht einmal aus politischen oder militärischen Gründen getan, obwohl sie damit erklärt werden, sondern aus Gründen des Wettbewerbs.
Dmitry Kiselev: Skrupelloser, unlauterer Wettbewerb.
Wladimir Putin: Unlauterer Wettbewerb, getarnt durch politische oder militärische Erwägungen. Das war in der Flugzeugindustrie und in vielen anderen Sektoren der Fall.
Nun, die Welt ist so, wie sie ist, und wir haben uns an ihre Realitäten angepasst. Wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Und bisher waren wir, wie die Ergebnisse unserer Arbeit zeigen, recht erfolgreich.
Dmitry Kiselev: Aber die Gerissenheit des Westens hört damit nicht auf. In Ihrer Rede vor der Bundesversammlung sagten Sie, ich zitiere: "Wir sind uns auch der Versuche des Westens bewusst, uns in einen Rüstungswettlauf hineinzuziehen, der uns erschöpft und die Strategie widerspiegelt, die sie in den 1980er Jahren erfolgreich gegenüber der Sowjetunion angewandt haben." Wie groß ist unsere Sicherheitsmarge unter den Bedingungen eines faktischen Wettrüstens?
Wladimir Putin: Wir müssen sicherstellen, dass jeder Rubel, der in die Rüstungsindustrie investiert wird, maximalen Gewinn abwirft. Zu Zeiten der Sowjetunion hat sich niemand um diese Ausgaben gekümmert, und Effizienz war leider keine Priorität. Die Verteidigungsausgaben beliefen sich auf etwa 13 % des BIP des Landes – der Sowjetunion.
Ich werde mich nicht auf unsere Statistiken beziehen, sondern stattdessen das Stockholmer Institut zitieren: Im letzten Jahr betrugen unsere Verteidigungsausgaben vier Prozent, und in diesem Jahr sind sie auf 6,8 Prozent gestiegen, das heißt, wir sind um 2,8 Prozentpunkte gewachsen. Das ist ein deutlicher Anstieg, aber keineswegs kritisch. In der Sowjetunion waren es 13 Prozent, bei uns sind es derzeit 6,8 Prozent.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Verteidigungsausgaben die Wirtschaft beschleunigen und sie dynamischer machen. Allerdings gibt es Grenzen zu beachten, wie wir wissen. Es bleibt die uralte Frage: Was ist nützlicher – Waffen oder Butter? Wir haben dies im Hinterkopf.
Obwohl, wie ich bereits erwähnt habe, unsere moderne Verteidigungsindustrie insofern gut ist, als sie nicht nur indirekt die zivilen Industriesektoren beeinflusst, sondern auch Innovationen nutzt, die für die Verteidigungsindustrie notwendig sind, um zivile Güter herzustellen. Dies ist eine äußerst wichtige Sache.
Natürlich sind unsere Ausgaben nicht vergleichbar. Wie viel haben sie in den Vereinigten Staaten? 800...
Dmitry Kiselev: Es sind schon fast 900.
Wladimir Putin: Fast 900 – 860 oder 870 Milliarden [US-Dollar]. Sie sind absolut unvergleichbar mit unseren Ausgaben.
Dmitri Kiselew: Mir scheint, dass sie etwas veruntreuen, weil sie keine Hyperschallwaffen haben, nichts... Was ist das?
Wladimir Putin: Ich werde Ihnen erklären, worum es geht. Das Problem ist, dass ein erheblicher Teil der Mittel für die Instandhaltung verwendet wird, nicht nur für die Gehälter, sondern auch für die Instandhaltung der Stützpunkte weltweit. Es ist schwer nachzuvollziehen, wohin das ganze Geld fließt, denn es scheint in einem schwarzen Loch zu verschwinden. Hier findet der größte Teil der Veruntreuungen statt. Aber auch für die Herstellung von Zerstörungsmitteln, also von Waffen im Allgemeinen, werden beträchtliche Summen ausgegeben, die schwer zu bewerten sind.
Wenn wir die Kosten für ihr bekanntes Raketenabwehrsystem und eines unserer wichtigsten Mittel zur Überwindung von Raketenabwehrsystemen – die Interkontinentalrakete "Avangard" mit einer Rakete von interkontinentaler Reichweite – berechnen, sind die Werte einfach unvergleichbar. Im Grunde genommen haben wir alle ihre Bemühungen und Beiträge zum Raketenabwehrsystem zunichte gemacht. Das ist die richtige Vorgehensweise.
Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass die Wirtschaft unserer Streitkräfte den aktuellen Anforderungen entspricht.
Dmitry Kiselev: Das Wort "Gerechtigkeit" ist ein magisches Wort für die russische Sprache. Sie verwenden es sehr vorsichtig, aber einmal haben Sie es in Ihrer Ansprache ausgesprochen und es klang wie ein Donnerschlag. Sie sagten, dass die Verteilung der Steuerlast in Russland gerechter werden sollte und schlugen vor, dass die Regierung darüber nachdenken sollte. In welche Richtung sollte sie denken?
Wladimir Putin: In der Tat sollte die Steuerlast in dem Sinne gerecht verteilt werden, dass Unternehmen, juristische und natürliche Personen, die mehr verdienen, mehr zum Staatshaushalt beitragen sollten, um landesweite Probleme anzugehen, vor allem um die Armut zu bekämpfen.
Dmitry Kiselev: Eine progressive Steuer?
Wladimir Putin: Ja, im Wesentlichen eine progressive Steuer.
Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, da wir noch mehr daran arbeiten müssen. Wir müssen ein System aufbauen, das wirklich mehr Ertrag bringt, um vor allem die sozialen Probleme und Herausforderungen zu lösen, denen sich der Staat in diesem Bereich gegenübersieht.
Wir wollen zum Beispiel die Steuerlast für kinderreiche Familien senken und weitere Schritte in diese Richtung unternehmen. Ich glaube, dass die Gesellschaft dies als normal wahrnehmen wird. Das ist der erste Punkt.
Zweitens. Was verlangt die Wirtschaft von uns? Sie bittet uns, das Steuersystem festzulegen und es nicht weiter zu verändern, damit es stabil bleibt. Das ist die wichtigste Bitte und Forderung der Wirtschaft.
Die Regierung soll sich so schnell wie möglich mit dieser Frage befassen und gemeinsam mit den Abgeordneten der Staatsduma Vorschläge unterbreiten.
Dmitry Kiselev: Eine progressive Steuer – werden wir damit nicht jemanden vergraulen? Früher hatten wir Angst, jemanden mit dieser progressiven Steuer zu vergraulen.
Wladimir Putin: Nein, das glaube ich nicht. Im Prinzip haben wir dieses System bereits eingeführt. Sogar diejenigen, die glühende Befürworter des Pauschaltarifs waren, die Autoren des Pauschaltarifs, sind jetzt der Meinung, dass wir im Großen und Ganzen reif für einen viel selektiveren Ansatz sind.
Dmitry Kiselev: In Ihrer Rede haben Sie den "Kollegen von der Regierung" gedankt – so war der Wortlaut. Bedeutet das, dass die Regierung von Herrn Mischustin – falls Sie gewinnen – im Amt bleiben wird?
Wladimir Putin: Darüber sollten wir nach der Wahl sprechen, wenn die Stimmen ausgezählt sind. Mir scheint, dass es jetzt einfach nicht stimmt. Aber im Großen und Ganzen, wie wir sehen können, arbeitet die Regierung gut – die Ergebnisse sind offensichtlich, und das sind objektive Daten.
Dmitry Kiselev: Sie erwähnten die Senkung der Steuerlast für kinderreiche Familien. Kinder und die demografische Situation – diese Themen wurden in Ihrer Rede sehr ausführlich behandelt. Das Thema ist in der Tat sehr schmerzhaft, denn Russland schmilzt demographisch gesehen dahin. Das letzte Jahr war ein Anti-Rekord der Geburtenrate.
Wladimir Putin: Ich glaube, die Geburtenrate lag bei 1,31 oder 1,39....
Dmitry Kiselev: Es sind 1,39 Kinder pro gebärfähiger Frau.
Wladimir Putin: Im gebärfähigen Alter.
Dmitry Kiselev: Vielleicht sollten wir sie idealerweise verdoppeln – [auf ein Verhältnis von] drei. Denn das ist buchstäblich eine Katastrophe für die Gesellschaft.
Sie haben ein ziemlich umfangreiches Programm zur Förderung der Mutterschaft und der demografischen Stimulierung vorgeschlagen. Sind Sie zuversichtlich, dass diese Maßnahmen den Abwärtstrend in einen Aufwärtstrend umkehren werden?
Wladimir Putin: Insgesamt ist geplant, über verschiedene Kanäle bis zu 14 Billionen Rubel für alle Maßnahmen zur Unterstützung von Familien mit Kindern über einen Zeitraum von sechs Jahren auszugeben. Das ist eine enorme Menge an Geld.
Es gibt zahlreiche Bereiche, in denen Familien mit Kindern unterstützt werden – von der allgemeinen sozialen Unterstützung, wie dem Bau oder der Renovierung von Kindergärten, dem Bau neuer und der Renovierung alter Schulen, deren Modernisierung entsprechend den heutigen Bedürfnissen bis hin zur Unterstützung von Frauen von der Schwangerschaft bis zum 18 Lebensjahr des Kindes. Das Kindergeld wird derzeit an fast 400.000 Frauen gezahlt, das ist fast jede dritte schwangere Frau. Über zehn Millionen Kinder erhalten Kindergeld. Das ist eine ernste Sache.
Wir haben das System des Mutterschaftskapitals beibehalten. Wir haben die Zahlungen von 450.000 Rubel für die Rückzahlung von Hypotheken an Familien, in denen ein drittes Kind geboren wird, beibehalten – die entsprechenden Entscheidungen sind im Gange. Wir haben die Hypothekenzuschüsse für Familien mit Kindern beibehalten. Mit anderen Worten, es gibt ein ganzes Paket von sehr unterschiedlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Familien.
Natürlich geht es, wie Sie bereits erwähnt haben, auch um Armutsbekämpfung, denn natürlich haben Familien mit Kindern weitaus mehr Schwierigkeiten als kinderlose Familien, was nicht verwunderlich ist, da die Ausgaben enorm sind. Dennoch haben wir in diesem Bereich erhebliche Fortschritte erzielt.
So lebten vor 20 Jahren, glaube ich, 29 Prozent der Bevölkerung, also 42 Millionen Menschen, unterhalb der Armutsgrenze. Heute sind es nach den letzten Berichten 9,3 Prozent, das sind immer noch 13,5 Millionen Menschen. Das ist in der Tat eine sehr große Zahl. Wir müssen alles tun, um die Quote auf mindestens sieben Prozent zu senken. Bei den kinderreichen Familien sind die Zahlen bescheidener, aber auch sie müssen verbessert werden.
Worauf beziehen wir uns, wenn wir von niedrigen Geburtenraten sprechen? Ich habe schon oft gesagt, und Experten sagen das auch – das sind objektive Dinge –, dass wir zwei dramatische Rückgänge der Geburtenraten hatten. Der eine war 1943 bis 1944, während des Großen Vaterländischen Krieges. Ein vergleichbarer Rückgang folgte unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, ein sehr ähnlicher, mit dem gleichen Rückgang der Geburtenrate.
Der Grund liegt auf der Hand: der Zusammenbruch des sozialen Unterstützungssystems. Egal wie schwach es in der UdSSR war, es war vorhanden, aber nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hörte es praktisch auf zu existieren, was zu weit verbreiteter Armut führte. Das braucht man nicht zu erklären. Jedenfalls schrumpfte der Planungshorizont einer Familie; die Geburtenrate sank auf das Niveau der Kriegsjahre. Dann gab es einen Aufschwung. Und jetzt haben wir ziemlich viele Kinder, junge Menschen, die in ein paar Jahren das Erwachsenenalter und das gebärfähige Alter erreichen, und wir gehen davon aus, dass die Raten steigen werden.
Was Sie erwähnt haben, ist ein weltweiter Trend. Es gibt nur wenige Industrieländer, die eine positive demografische Dynamik aufweisen, während in den übrigen Industrieländern alles im Rückgang begriffen ist. Dies ist ein komplexes Problem, das sowohl mit der Wirtschaft als auch mit den Lebensprioritäten der Frauen zu tun hat. Es ist besser, sich jetzt nicht einzumischen, sondern es den Demographen zu überlassen, sich damit zu befassen und eine Lösung zu finden.
Aber wissen Sie, was ermutigend ist? Die öffentliche Meinung. In Russland würden 70 Prozent der Männer und 72 Prozent der Frauen gerne zwei oder mehr Kinder haben, und der Staat sollte sie dabei unterstützen. Wir arbeiten an einem umfangreichen Paket von Unterstützungsmaßnahmen, die umgesetzt werden müssen, und das werden wir auch tun.
Dmitry Kiselev: Es ist jedoch noch nicht sicher, dass diese Maßnahmen die Situation umkehren werden.
In den späten 1990er Jahren – es ist eine bekannte Geschichte, die Sie selbst erzählt haben – haben sie Ihre Kinder vor dem Feuer gerettet: Sie gingen in das brennende Gebäude, in den zweiten Stock. Erst später erinnerten sie sich an das Geld, das noch im Haus war. Das Geld ist verbrannt. Das zeigt ihre Prioritäten: erst die Kinder, dann das Geld.
Vielleicht sollte man den gleichen Ansatz landesweit anwenden? Nicht nur 14 [Billionen], sondern alles geben – ein solches Programm auflegen, das eine Wende garantiert?
Wladimir Putin: Wissen Sie, man muss, wie man sagt, die Entwicklungen verfolgen. In den frühen 2000er Jahren haben wir eine Reihe von demografischen Initiativen, einschließlich des Mutterschaftskapitals, und eine Reihe anderer Maßnahmen eingeführt, die zu spürbaren positiven Ergebnissen geführt haben. Das heißt, wir sind in der Lage, die gewünschten Ziele zu erreichen.
Dmitry Kiselev: Wir verfügen also bereits über die entsprechenden Erfahrungen?
Wladimir Putin: Wir haben die Erfahrung, ganz sicher. Mit dieser Erfahrung und anderen bewährten Praktiken sollten wir letztendlich versuchen, die Ziele zu erreichen, die wir uns gesetzt haben. Wenn sich die Situation ändert, werden wir die bestehenden Maßnahmen anpassen oder sie durch andere ergänzen.
So haben wir zum Beispiel das Jahr 2024 zum Jahr der Familie erklärt. Wir haben ein neues nationales Projekt mit dem Titel "Familie" gestartet. Es enthält Elemente, die wir bisher noch nie verwendet haben. Zum Beispiel ist geplant, 75 Milliarden [Rubel] für Regionen bereitzustellen, in denen die Geburtenrate unter dem Landesdurchschnitt liegt. Das sind vor allem die zentralen Regionen Russlands und der Nordwesten des Landes. 75 Milliarden sind eine ordentliche Summe. Sie müssen nur klug eingesetzt werden.
Die Altenpflege ist ein weiterer Aspekt. Es gibt auch andere Unterstützungsmaßnahmen. Durch die Erhöhung der Geburtenrate und die Steigerung der Lebenserwartung werden wir in der Lage sein, die Bevölkerungszahl des Landes zu stabilisieren. Dies ist der wichtigste Gesamtindikator, der entweder unseren Erfolg zeigt oder möglicherweise deutlich macht, dass alle Verwaltungs- und Regierungsstellen der entsprechenden Arbeit mehr Aufmerksamkeit schenken müssen.
Dmitry Kiselev: Sicher, aber es gibt auch noch ein drittes Instrument zur Lösung der demografischen Probleme in der ganzen Welt, nämlich die Einwanderung. Welche Zahlen können wir für diesen Sechsjahreszeitraum erwarten und was bedeutet der systematische Ansatz bei dieser Arbeit?
Wladimir Putin: Was die Arbeitsmigranten betrifft, so haben wir im Vergleich zu anderen Ländern nicht viele Einwanderer in unserem Land: Sie machen 3,7 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer aus. Aber sie konzentrieren sich in den Regionen mit der höchsten Wirtschaftsaktivität, und dort gibt es sicherlich mehr von ihnen. Das sind das Moskauer Gebiet, Moskau, die nordwestliche Region und einige Regionen im Norden, wo sie anständige Gehälter beziehen. Zweifellos ist dies jedoch ein Problem, das besondere Aufmerksamkeit seitens der lokalen, regionalen und föderalen Behörden erfordert.
Was möchte ich hier noch hinzufügen? Das ist eine sehr wichtige Sache. Wenn Arbeitsmigranten angeworben werden, heißt es immer, dies sei wegen des Mangels an Arbeitskräften notwendig. Unsere Unternehmer sollten sich darüber im Klaren sein, dass sich die Situation für sie in Bezug auf die Verfügbarkeit von Arbeitskräften in den kommenden Jahren nicht zum Besseren wenden wird – sie werden mit einem Arbeitskräftemangel konfrontiert sein.
Ich möchte noch einmal wiederholen, dass es für eine völlig andere Lösung dieses Problems notwendig ist, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen und die Zahl der Arbeitskräfte in den Bereichen zu verringern, in denen dies möglich ist, wobei durch die Einführung moderner Technologien noch größere Ergebnisse erzielt werden können. Wie wir bereits erörtert haben, erfordert dies Investitionen in diesem Bereich und die Ausbildung des Personals. Das ist das Wichtigste, worüber wir nachdenken müssen.
Generell ist die Migrationspolitik natürlich ein wichtiges wirtschaftliches Instrument. Es kann nicht schaden, sich die Lektionen anderer Länder anzusehen. In erster Linie sollten wir natürlich über die Rückführung unserer Landsleute sprechen. Die Konzepte der Rückführung und der Landsleute sind bereits in unserem Rechtsrahmen enthalten, wir brauchen sie hier nicht zu wiederholen.
Wir sollten über die Anwerbung von Menschen sprechen, die vielleicht nicht die Absicht haben, in die Russische Föderation zu ziehen, aber aufgrund ihrer Qualifikationen und Talente in verschiedenen Bereichen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unseres Staates, zur Entwicklung Russlands leisten können. Wir würden uns freuen, wenn wir auch solche Menschen anziehen könnten.
Was die traditionellen Arbeitsmigranten betrifft, so müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir sie auf ihre Ankunft in Russland vorbereiten können, auch in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den Ländern, in denen sie sich dauerhaft aufhalten. Dazu gehört das Erlernen der russischen Sprache, unserer Traditionen, unserer Kultur und so weiter. Man muss sich auch hier um sie kümmern und sie menschlich behandeln. Mit anderen Worten, es müssen Anstrengungen unternommen werden, um sie auf natürliche Weise in unsere Gesellschaft zu integrieren. All dies zusammen sollte eine entsprechende, wie ich hoffe, positive Wirkung haben.
Natürlich sollte jeder unsere Traditionen und die Gesetze der Russischen Föderation beachten. Und natürlich müssen die sanitären und anderen Normen streng eingehalten werden. Die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger der Russischen Föderation muss an erster Stelle stehen.
Dmitri Kiselev: Die Russen sind wahrscheinlich das am meisten gespaltene Volk der Welt. Sie hatten ein Gespräch mit Teilnehmern des Wettbewerbs Führungspersonen für Russland, und einer Ihrer Gesprächspartner sagte, dass wir in der Region Saporoshje entdeckt haben, dass sie Russen sind wie wir. Ich hatte den Eindruck, dass dies für sie wie eine Art Offenbarung klang. Im Allgemeinen, und das ist wahr, kommen jetzt neue Regionen hinzu, und Odessa ist eine russische Stadt. Ich nehme an, auch in dieser Richtung gibt es große Erwartungen?
Wladimir Putin: Auf jeden Fall! Die Bevölkerungsdichte in diesen Regionen war schon immer recht hoch, und das Klima ist wunderbar.
Der Donbass ist seit den Zeiten der Sowjetunion eine industriell entwickelte Region. Die UdSSR hat riesige Investitionen in diese Region getätigt, in den Kohlebergbau, in die metallurgische Industrie. Die Investitionen sind in der Tat notwendig, damit die gesamte Produktion auf dem neuesten Stand ist und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen völlig anders organisiert sind als noch vor einigen Jahrzehnten.
Was Noworossija betrifft, so handelt es sich um eine Region, die durch eine stark entwickelte Landwirtschaft gekennzeichnet ist. Hier werden wir alles tun, um sowohl die traditionellen als auch die neuen Tätigkeitsbereiche zu unterstützen, die sich nahtlos in diese Regionen einfügen und mit dem Wunsch der Menschen einhergehen, sie zu entwickeln. Wissen Sie, die Menschen dort sind sehr talentiert.
Außerdem fließen von dort, wie ich schon sagte, sogar schon Steuern in den Bundeshaushalt. Wir müssen ihnen in dieser Phase helfen, sie unterstützen, sie auf die republikweite, landesweite russische Ebene bringen. Sie werden anfangen zu arbeiten, und das wird sehr schnell geschehen.
Dmitri Kiselew: Historisch gesehen ist es ganz klar, dass sich Nazi-Regime nicht von selbst auflösen, sondern als Folge einer militärischen Niederlage verschwinden. Das war in Deutschland, in Italien und in Japan der Fall. Dasselbe wird natürlich auch mit dem Bandera-Naziregime geschehen. Nach den Berichten des Verteidigungsministeriums und unserer Kriegskorrespondenten zu urteilen, rücken wir jetzt an der gesamten Frontlinie vor.
Ist es uns endlich gelungen, eine Strategie zu finden, bei der unsere Verluste in der Offensive geringer sind als in der Verteidigung? Das ist eine eher unkonventionelle Aufgabe in der Kriegskunst, aber sie hält die Offensive immer zurück. Das ist ein Gebot der Besonnenheit, und es ist absolut vernünftig im Hinblick auf unsere heldenhaften Krieger. Es stellt sich jedoch die Frage, wie wir mit minimalen Verlusten vorankommen können.
Wladimir Putin: Die Frage ist klar und berechtigt. Die Antwort ist auch ganz einfach: Wir müssen unsere Waffen in Bezug auf ihre Anzahl und Stärke erhöhen und gleichzeitig die Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel verbessern. Das betrifft sowohl die taktische Luftwaffe als auch die Luftstreitkräfte der Armee und die strategische Luftwaffe. Damit meine ich natürlich im Rahmen der Aspekte, die für bewaffnete Konflikte dieser Art akzeptabel sind. Ich beziehe mich hier auf Bodenwaffen, einschließlich Hochpräzisionswaffen, sowie auf Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass wir uns sprunghaft entwickeln.
Dmitri Kiselev: In diese Richtung?
Wladimir Putin: Ja, das ist genau das, was heute geschieht. Und das ist die Antwort auf Ihre Frage: Je mehr Waffen wir haben und je leistungsfähiger sie sind, desto weniger Verluste haben wir zu beklagen.
Dmitry Kiselev: Und doch stellt sich eine Frage. Welchen Preis sind wir bereit, für diese – vielleicht ist "Projekt" nicht das richtige Wort – Herausforderung zu zahlen, der wir uns historisch gesehen stellen mussten?
Wladimir Putin: Schauen Sie, jedes menschliche Leben ist unbezahlbar, jedes einzelne. Der Verlust eines geliebten Menschen in einer Familie, in jeder Familie, ist ein großer Kummer.
Aber was ist der springende Punkt hier? Es geht darum, deutlich zu machen, was wir tun. Und was tun wir? Wir haben uns heute getroffen, und wie Sie bemerkt haben, sagte einer der Gesprächsteilnehmer: Wir waren überrascht, als wir feststellten, dass es dort Russen gibt, die genauso sind wie wir. Also sind wir gekommen, um diese Menschen zu retten. Das ist im Grunde die Antwort auf Ihre Frage.
Wenn wir diese Menschen heute im Stich lassen, können sich unsere Verluste morgen um ein Vielfaches erhöhen. Unsere Kinder werden keine Zukunft haben, denn wir werden uns unsicher fühlen, wir werden ein Land dritter oder vierter Klasse sein. Niemand wird uns in Betracht ziehen, wenn wir uns nicht selbst verteidigen können, und die Folgen könnten für die russische Staatlichkeit katastrophal sein. Das ist die Antwort.
Dmitri Kiselev: Während die Amerikaner scheinbar von Verhandlungen und strategischer Stabilität sprechen, erklären sie, dass sie Russland eine strategische Niederlage zufügen müssen. Unsere Position ist folgende: "Wir sind offen für Verhandlungen, aber die Zeit der Gesten des guten Willens ist vorüber, das ist vorbei." Heißt das, dass es keine Verhandlungen geben wird?
Wladimir Putin: Wir haben uns nie geweigert, zu verhandeln.
Dmitry Kiselev: Aber gibt es einen Kompromiss ohne Gesten des guten Willens? Wie kann er dann erreicht werden?
Wladimir Putin: Lassen Sie mich versuchen, das zu erklären. Ich habe das schon viele Male gesagt, aber wenn es wiederholt werden muss, werde ich es tun. Als wir in Istanbul, in der Türkei, mit den Unterhändlern der anderen Seite Gespräche geführt haben, hatten wir am Ende einen dicken Folianten, ein Dokument, das eigentlich ein Vertragsentwurf war. Wir haben einen Auszug aus diesem Vertrag im Präsidialamt; er wurde vom Leiter der Verhandlungsgruppe auf ukrainischer Seite, Herrn Arakhamia, paraphiert. Sie können seine Unterschrift darauf sehen. Aber dann, wie Sie bereits wissen, hat Herr Arakhamia selbst der Welt öffentlich gesagt – ich glaube, es war auch bei einem Treffen mit Journalisten, sogar mit ausländischen –, dass der ehemalige Premierminister Großbritanniens, Herr Johnson, gekommen sei und sie davon überzeugt habe, den Vertrag nicht zu unterzeichnen und ihn daher nicht umzusetzen. Und so begannen sie, das Thema anzusprechen, das Sie gerade erwähnt haben – wir müssen Russland auf dem Schlachtfeld besiegen.
Sind wir bereit zu verhandeln? Sicher sind wir das. Aber wir sind definitiv nicht zu Gesprächen bereit, die auf einer Art "Wunschdenken" beruhen, das nach dem Einsatz von Psychopharmaka entsteht, sondern wir sind zu Gesprächen bereit, die auf den Realitäten basieren, die sich, wie man in solchen Fällen sagt, vor Ort entwickelt haben. Das ist der erste Punkt.
Zweitens hat man uns schon viele Dinge versprochen, und zwar schon sehr oft. Man hat uns versprochen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen würde, aber dann haben wir die NATO an unseren Grenzen gesehen. Man versprach uns, ohne in die Geschichte einzutauchen, dass der interne Konflikt in der Ukraine mit friedlichen, politischen Mitteln gelöst werden würde. Wie wir uns erinnern, kamen drei Außenminister aus Polen, Deutschland und Frankreich nach Kiew und versprachen, dass sie Garanten für diese Vereinbarungen sein würden. Einen Tag später fand der Staatsstreich statt. Man versprach uns, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten würden, und dann verkündete man öffentlich, dass man nie vorhatte, seine Versprechen zu erfüllen, sondern nur eine Pause einlegte, um das Bandera-Regime in der Ukraine aufzurüsten. Man hat uns viel versprochen, und deshalb reichen Versprechungen allein nicht aus.
Es wäre lächerlich, wenn wir jetzt Verhandlungen führen würden, nur weil ihnen die Munition ausgeht. Dennoch sind wir offen für eine ernsthafte Diskussion, und wir sind bestrebt, alle Konflikte, insbesondere diesen, mit friedlichen Mitteln zu lösen. Wir müssen aber sicher sein, dass es sich nicht nur um eine weitere Pause handelt, die der Feind zur Aufrüstung nutzen will, sondern um ein ernsthaftes Gespräch mit Sicherheitsgarantien für die Russische Föderation.
Wir kennen die verschiedenen Optionen, die diskutiert werden, wir kennen die "Köder", die sie uns zeigen werden, um uns zu überzeugen, dass die Zeit gekommen ist. Noch einmal: Wir wollen alle Streitigkeiten und diesen speziellen Streit, diesen speziellen Konflikt, mit friedlichen Mitteln lösen. Und wir sind dazu bereit, wir wollen das. Aber es sollte eine ernsthafte Verhandlung sein, bei der die Sicherheit der Gegenseite gewährleistet ist, und in diesem Fall geht es uns in erster Linie um die Sicherheit der Russischen Föderation. Davon werden wir ausgehen.
Dmitry Kiselev: Herr Präsident, ich fürchte, wir erscheinen zu großzügig, nicht wahr? Könnte es nicht sein, dass wir ein weiteres Abkommen mit ihnen abschließen und sie uns wieder einmal betrügen werden? Und wir werden uns mit dem Gedanken trösten, dass wir alles ehrlich gemacht haben und sie es waren, die betrogen haben. Sind wir dazu verdammt, immer mit den Eiern im Gesicht dazustehen?
Damals, in den 1990er Jahren, haben die Vereinigten Staaten sich selbst Medaillen für den Sieg im Kalten Krieg verliehen, und die Jahrzehnte seither waren die Jahrzehnte der großen Lügen. Wie können wir jemals hoffen, dass sie endlich einen ehrlichen Vertrag mit uns abschließen und ihn einhalten und uns Garantien geben? Ich weiß nicht, wie wir mit ihnen umgehen sollen. Glauben Sie wirklich, dass dies überhaupt möglich ist?
Wladimir Putin: Ich sage das nur ungern, aber ich traue niemandem.
Dmitri Kiselev: Nun.
Wladimir Putin: Aber wir brauchen Garantien. Diese Garantien müssen auf Papier festgehalten werden, und sie sollten uns passen und uns Vertrauen geben. Das ist es, was ich meine.
Es wäre wahrscheinlich verfrüht, öffentlich zu sagen, dass es möglich sein könnte. Aber wir werden sicher keine leeren Versprechungen kaufen.
Dmitry Kiselev: Ich fürchte, Ihre Worte könnten zitiert und weit ausgelegt werden. Wenn Sie sagen, dass Sie niemandem trauen, meinen Sie dann, dass Sie überhaupt niemandem trauen, oder beziehen Sie sich in diesem speziellen Fall auf die westlichen Partner?
Wladimir Putin: Ich ziehe es vor, mich auf die Fakten zu verlassen, anstatt mich von Wunschdenken und Versicherungen leiten zu lassen, dass man jedem vertrauen kann. Sie sehen, die Verantwortung für die Folgen einer Entscheidung dieser Größenordnung ist immens. Aus diesem Grund werden wir nichts tun, was den Interessen unseres Landes schadet.
Dmitry Kiselev: Herr Präsident, was ist mit Emmanuel Macron passiert? Ist er verrückt geworden? Er will französische Truppen gegen unsere Armee schicken. Er sieht aus wie ein gallischer Kampfhahn und hat alle Europäer erschreckt. Wie soll man das auffassen?
Wladimir Putin: Tatsächlich sind die Militärs der westlichen Länder seit langem in der Ukraine präsent. Sie waren schon vor dem Staatsstreich dort, und nach dem Putsch hat sich ihre Zahl vervielfacht. Heute sind sie sowohl direkt als Militärberater als auch als ausländische Söldner involviert, und sie erleiden Verluste. Ich bin mir jedoch sicher, dass selbst die offizielle Entsendung ausländischer Truppen nichts an der Situation vor Ort ändern wird – und das ist das Wichtigste, denn Waffenlieferungen ändern nichts.
Zweitens kann es zu ernsten geopolitischen Konsequenzen führen. Wenn, sagen wir, polnische Truppen ukrainisches Territorium betreten, angeblich zum Schutz, sagen wir, der Grenze zwischen Weißrussland und der Ukraine oder einiger anderer Teile, um ukrainische Truppen freizusetzen und sie in die Lage zu versetzen, entlang der Kontaktlinie zu kämpfen, denke ich, dass polnische Truppen dort bleiben werden. Das ist meine Überzeugung. Es ist ihr Herzenswunsch, das Land zurückzubekommen, das sie seit jeher als das ihre betrachten, das Land, das der "Vater der Völker" Josef Stalin ihnen genommen und der Ukraine gegeben hat. Sie wollen dieses Land unbedingt zurückhaben. Wenn also polnische Truppen in die Ukraine einmarschieren, werden sie sie kaum wieder verlassen.
In einem solchen Fall könnten andere Länder, die nach dem Zweiten Weltkrieg Teile ihres Territoriums verloren haben, diesem Beispiel folgen. Ich denke, dass die Ukraine geopolitische Konsequenzen – zumindest was die Erhaltung ihrer derzeitigen Staatlichkeit betrifft – in vollem und unschönem Ausmaß zu spüren bekommen würde.
Dmitry Kiselev: Um auf Herrn Macron zurückzukommen: Könnte es sein, dass er sich an Russland dafür rächt, dass es ihm in Afrika einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, anstatt nett und gehorsam zu sein? Er hat doch nicht erwartet, dass Russland so aktiv sein würde, oder?
Wladimir Putin: Ja, ich glaube, das könnte ein Grund für eine gewisse Verbitterung sein, aber als wir direkte Kontakte mit ihm pflegten, haben wir dieses Thema ziemlich offen diskutiert.
Wir haben uns nie nach Afrika vorgedrängt, und wir haben auch Frankreich nicht von dort verdrängt. Das Problem hat einen anderen Ursprung. Es gibt eine bekannte Wagner-Gruppe, die zunächst eine Reihe von Wirtschaftsprojekten in Syrien verfolgt und dann ihre Aktivitäten auf einige andere Länder in Afrika ausgedehnt hat. Sie genießt die Unterstützung des Verteidigungsministeriums, aber nur, weil es sich um eine russische Gruppe handelt, nicht mehr. Wir haben niemanden aus Afrika verdrängt. Vielmehr hatten die Staats- und Regierungschefs einiger afrikanischer Länder mit einigen russischen Wirtschaftsakteuren zu tun und wollten in einigen Bereichen lieber mit ihnen als mit den Franzosen zusammenarbeiten. Das war nicht unsere, sondern die Initiative unserer afrikanischen Freunde.
Es ist also nicht klar, was wir in diesem Zusammenhang zu verantworten haben, wenn ein unabhängiger Staat seine Beziehungen zu Partnern aus anderen Ländern, auch aus Russland, seine Beziehungen zu Russland ausbauen will. Wir haben diese ehemaligen französischen Kolonisten in diesen afrikanischen Ländern nicht angetastet. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass viele Länder, für die Frankreich historisch gesehen ein Mutterland war, sich nur sehr ungern mit ihnen befassen. Das ist nicht unsere Schuld. Es mag für Frankreich bequemer sein, jemand anderem die Schuld in die Schuhe zu schieben, als seine eigenen Fehler einzugestehen. Die scharfe und emotionale Reaktion des französischen Präsidenten lässt sich unter anderem mit den Entwicklungen in einigen afrikanischen Staaten erklären.
Ich weiß jedoch, dass es auch andere afrikanische Länder gibt, die keine Einwände gegen die französische Präsenz haben und sich glücklich und bereit zeigen, mit den Franzosen zusammenzuarbeiten. Doch einige Länder sind es nicht. Das ist nicht unser Werk. Wir betreiben keine Gehirnwäsche und schüren dort keine antifranzösischen Gefühle.
Wir haben uns keine solchen Aufgaben gestellt. Um ehrlich zu sein, verfolgt Russland dort keine staatlichen oder nationalen Ziele. Wir pflegen lediglich freundschaftliche Beziehungen. Wenn sie es vorziehen, ihre Beziehungen zu Russland auszubauen, sind sie herzlich willkommen, und wir erwidern solche Schritte. Es gibt nichts, woran man Anstoß nehmen könnte.
Dmitry Kiselev: Aber jetzt sagt man in Frankreich, dass es in Bezug auf Russland keine "roten Linien" mehr gibt, nichts ist unmöglich und alles ist möglich. Im Allgemeinen wollen sie mit uns irgendwie auf der Grundlage des Gleichgewichts der Kräfte reden. Wir hören viel aus Frankreich, aus dem Westen und aus Litauen. Im Allgemeinen ist der Chor nicht dünn, sondern feindselig.
Vielleicht sollten auch wir zu unkonventionellen Lösungen greifen und irgendwann die Hilfe der zwei Millionen Mann starken nordkoreanischen Armee in Anspruch nehmen? Zum Beispiel im Austausch für unseren "nuklearen Schutzschirm" über die Hälfte der koreanischen Halbinsel? Warum eigentlich nicht?
Wladimir Putin: Zunächst einmal hat die Demokratische Volksrepublik Korea ihren eigenen "nuklearen Schutzschirm". Sie haben uns nicht um etwas gebeten. Das ist der erste Punkt.
Zweitens. Im Prinzip, basierend auf dem, was wir auf dem Schlachtfeld sehen, bewältigen wir die Aufgaben, die wir uns gestellt haben.
Was die Staaten betrifft, die sagen, dass sie keine "roten Linien" mit Russland haben, so sollten sie sich darüber im Klaren sein, dass Russland auch mit ihnen keine "roten Linien" haben wird.
Was die kleinen europäischen Staaten anbelangt, so behandeln wir erstens alle mit Respekt, ganz gleich, was passiert. Zweitens, wenn diese kleinen Staaten zu einer härteren Politik gegenüber Russland aufrufen und einige extreme Maßnahmen ergreifen, einschließlich, sagen wir, der Stationierung von Truppen und so weiter, dann sind das immer noch die Staaten, die meinen, dass sie die Konsequenzen ihrer provokativen Äußerungen nicht spüren werden. Und diejenigen, die sie spüren könnten, halten sich zurück. Und das zu Recht.
Dmitry Kiselev: Und der ganze deutsche Tanz mit den Taurus-Raketen? Herr Scholz sagt: "Wir liefern nicht", aber es gibt Kräfte, die darauf bestehen, die Taurus-Raketen in die Ukraine zu schicken, die Briten schlagen ihre Initiative vor: Lasst es uns über England machen, wir sind bereit, sie zu schicken. Das Ziel ist die Krim-Brücke, die deutschen Generäle planen bereits Operationen, wie wir gehört haben, nicht nur gegen die Krim-Brücke, sondern auch gegen Militärbasen, wie sie sagen, tief im russischen Gebiet. Manche sagen bereits, diese Raketen könnten den Kreml treffen. Gehen diese Träume nicht zu weit?
Wladimir Putin: Erstens: Sie träumen und heitern sich selbst auf. Zweitens versuchen sie, uns einzuschüchtern.
Was Deutschland betrifft, so gibt es auch dort verfassungsrechtliche Probleme. Sie haben Recht, wenn sie sagen, wenn die Taurus-Raketen diesen Teil der Krim-Brücke treffen, der ja auch nach ihren Vorstellungen zum russischen Territorium gehört, dann ist das ein Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Tatsache ist, dass sich die deutsche Opposition noch aggressiver verhält. Wir werden sehen, worauf sie sich einigen werden. Wir verfolgen das genau. Es werden auch britische und amerikanische Raketen eingesetzt. Aber das ändert nichts an der Situation auf dem Schlachtfeld. Ja, sie fügen uns natürlich Schaden zu, das ist klar. Aber im Grunde genommen ändert das nichts am Verlauf der Feindseligkeiten und an den Folgen, die für die andere Seite unvermeidlich sind.
Wir hören jetzt, dass in Deutschland – sowohl auf Ihren Kanälen als auch auf ausländischen Kanälen, auf deutschen Kanälen – gezeigt wird, wie viel sie haben, wie viel in einem schlechten Zustand ist, wie viel verbessert, modernisiert werden muss und so weiter. Lassen Sie sie arbeiten. Wie Sie zu Recht gesagt haben, gibt es Dinge, über die sie nachdenken sollten. Diejenigen, die klüger sind, denken darüber nach.
Dmitry Kiselev: Und die neuen NATO-Mitglieder Finnland und Schweden im Allgemeinen, was haben sie wofür eingetauscht? Der schwedische Außenminister Tobias Billström erklärte den Türken plötzlich, dass Schweden gegen NATO-Stützpunkte auf schwedischem Gebiet sei. War ihnen nicht klar, wem sie beigetreten sind? Was ist mit ihnen geschehen?
Wladimir Putin: Das müssen Sie die fragen, ich weiß es nicht. Wir hatten recht gute Beziehungen, stabile Beziehungen zu diesen Ländern, und ich glaube, dass sie mehr davon profitiert haben, als sie an der Neutralität festgehalten haben, denn das brachte gewisse Vorteile, zumindest als Verhandlungsplattform, um die Spannungen in Europa abzubauen.
Wir hatten ein perfektes Verhältnis zu Finnland, einfach perfekt. Wir hatten nicht einen einzigen Anspruch gegeneinander, schon gar nicht einen territorialen, ich spreche nicht von anderen Gebieten. Wir hatten dort nicht einmal Truppen; wir hatten alles von der russisch-finnischen Grenze abgezogen. Warum haben sie das getan? Aus rein politischen Gründen, denke ich. Ich vermute, sie wollten wirklich Mitglied in einem westlichen Club sein, unter einer Art "Schirm". Warum sie das getan haben, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Das ist ein völlig unsinniger Schritt, um die eigenen nationalen Interessen zu wahren. Aber es ist ihre Entscheidung, und sie haben diese Entscheidung getroffen.
Wir hatten dort keine Truppen, jetzt werden wir welche haben. Es gab keine Waffensysteme, jetzt wird es welche geben. Und warum? Wir hatten sehr gute wirtschaftliche Beziehungen. Sie haben unseren Markt genutzt, wir haben viel bei ihnen gekauft. Was ist daran verkehrt? Jetzt wird sich die Situation ändern. Viele ihrer Waren werden auf anderen Märkten nicht wirklich gebraucht, und unsere Waren gehen ihnen verloren. Ich kann das nicht verstehen.
Dmitry Kiselev: Währenddessen gibt es in den USA einen laufenden...
Wladimir Putin: Wissen Sie, es ist eine alltägliche Sache, aber trotzdem. In den letzten Jahren konnte man sowohl in Helsinki als auch mehr noch in den Grenzgebieten Finnlands mit russischen Rubeln bezahlen. In großen Supermärkten, auch in Helsinki, konnte man alle Waren für Rubel kaufen. Die gesamte Werbung ist dort auf Russisch.
Dmitry Kiselev: Die Menschen in den Grenzgebieten dort drüben gehen einfach bankrott.
Wladimir Putin: Nun, was ich damit sagen will, ist, dass die wirtschaftliche Situation auf der anderen Seite gut war: Die Hauspreise waren auf einem guten Niveau. Ja, das war wirtschaftlich in Ordnung, aber es gab offenbar sehr konservative rechte, nationalistische politische Akteure, denen diese engeren Beziehungen zu Russland nicht gefielen. Für manche war es sogar zu viel: Russen, die Häuser und Wohnungen kaufen, überall Schilder in russischer Sprache...
Ich meine, ich weiß sicher, dass diese Russophobie irgendwo an der Basis beginnt. Vielleicht haben einige politische Bewegungen im Land beschlossen, sich diese Voreingenommenheit zunutze zu machen – vielleicht ist das so. All diese Faktoren zusammengenommen führten zu einer solchen Entscheidung. Das ist es, was ich denke, aber ich kann mir nicht zu 100 Prozent sicher sein. Auf jeden Fall wird dies nicht zur Verbesserung der Sicherheit beitragen, weder auf bilateraler Ebene noch in Europa insgesamt.
Dmitry Kiselev: In der Zwischenzeit befinden sich die Vereinigten Staaten inmitten eines heftigen Präsidentschaftsrennens. Und natürlich können sie dort nicht auf Sie verzichten. Sie sind der unsichtbare Teilnehmer, denn jeder republikanische oder demokratische Kandidat erwähnt Sie in seiner Rede und nennt Gründe dafür. Es scheint sogar so, als würden Sie nie aus den Zeitungsseiten oder den Schlagzeilen der Fernsehnachrichten verschwinden und immer ein Argument in jedermanns Wahlkampf sein. Sie heizen das Feuer sogar noch an.
Wladimir Putin: Wie kommt das?
Dmitry Kiselev: Es heißt, wir würden einen Kandidaten gegenüber anderen bevorzugen. Wenn ein ausländischer Präsident sagt, dass ein Kandidat in einem anderen Land vorzuziehen ist, dann ist das eigentlich ein Lehrbuchbeispiel für Wahlmanipulation. Inwieweit mischen Sie sich in die amerikanischen Wahlen ein, indem Sie behaupten, dass wir lieber Biden als Präsident sehen würden? Und wie wahr ist das? Was ist das – eine Art Trolling?
Wladimir Putin: Hören Sie, erstens werde ich Ihnen eine Sache sagen, die beweist, dass sich meine Präferenzen nicht geändert haben.
Zweitens. Wir mischen uns in keiner Weise in irgendwelche Wahlen ein, und ich habe mehr als einmal gesagt, dass wir mit jedem Führer zusammenarbeiten werden, dem das amerikanische Volk, der amerikanische Wähler, vertraut.
Ich finde es merkwürdig, dass Herr Trump, der derzeitige Präsidentschaftskandidat, mir in seinem letzten Jahr als Präsident vorgeworfen hat, mit Herrn Biden zu sympathisieren. Das ist mehr als vier Jahre her. Bei einem unserer Gespräche sagte er mir Folgendes – entschuldigen Sie bitte das direkte Zitat: "Du willst, dass Sleepy Joe gewinnt."
Das hat er mir gesagt, als er noch Präsident war. Später wurde er zu meiner Überraschung verfolgt, weil Russland ihn angeblich als Kandidat unterstützt hatte. Das ist völliger Blödsinn.
Was die derzeitige Situation bei den Wahlen angeht, so wird sie immer unzivilisierter. Dazu möchte ich mich gar nicht äußern.
Außerdem ist es ganz sicher, ich denke, es ist inzwischen jedem klar, dass das amerikanische politische System nicht den Anspruch erheben kann, in jeder Hinsicht demokratisch zu sein.
Dmitry Kiselev: Um ehrlich zu sein, finde ich es etwas seltsam, dass Sie Herrn Biden bevorzugen. Damals, 2011, kam Herr Biden nach Moskau und versuchte, Sie von einer Kandidatur abzubringen.
Erinnern Sie sich an diese Episode? Er erzählte die Geschichte während seines Treffens mit der russischen Opposition im Spaso House. Laut Garri Kasparow sagte Biden, dass er Premierminister Putin im russischen Weißen Haus besucht habe, um ihn von einer Kandidatur abzubringen, und dass er mit den Vorbereitungen für einen "arabischen" Frühling in unserem Land begonnen habe. Es scheint, dass Biden Ihnen schon damals nicht wohlgesonnen war. Sie befinden sich in einer Art historischem Duell. Oder haben Sie das überwunden?
Wladimir Putin: Ehrlich gesagt, habe ich dem nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt.
Dmitry Kiselev: Sie sind also darüber hinweggekommen. Sie haben nicht einmal besonders darauf geachtet.
Wladimir Putin: Ein Duell...
Dmitry Kiselev: Für ihn war es also ernst, für Sie nicht.
Wladimir Putin: Das ist wirklich ein Zeichen der Einmischung...
Dmitry Kiselev: Ja, das ist eine 100-prozentige, eklatante Einmischung.
Wladimir Putin: ...Einmischung in die politischen Prozesse in unserem Land. Wir haben erklärt, und ich habe es viele Male erklärt: "Wir werden das nicht zulassen."
Dmitry Kiselev: Nun gut.
Abgesehen von der Einmischung und den Wahlkämpfen geht die Eskalation in der Tat weiter. Es scheint, dass beide Supermächte, Russland und die USA, das spielen, was die Amerikaner das "Chicken Game" nennen (wenn Hühner sich gegenseitig rammen); es ist ein Spiel, bei dem zwei Fahrer aufeinander zusteuern, um zu sehen, wer zuerst ausweicht. Bislang scheint keiner der beiden als Erster auszuweichen. Steht der Crash also unmittelbar bevor?
Wladimir Putin: Warum? Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, dass sie keine Truppen entsenden werden. Wir wissen, was amerikanische Truppen auf russischem Gebiet sind. Sie sind Eindringlinge. So werden wir sie auch behandeln, wenn sie auf dem Territorium der Ukraine auftauchen, und die verstehen das. Ich habe gesagt, dass Herr Biden ein Vertreter der traditionellen Schule ist, und das ist bewiesen. Doch abgesehen von Herrn Biden gibt es genügend Spezialisten für die russisch-amerikanischen Beziehungen und die strategische Abschreckung.
Daher glaube ich nicht, dass es zu einem Frontalzusammenstoß kommt. Aber wir sind darauf vorbereitet. Ich habe schon oft gesagt, dass es für uns um Leben und Tod geht, während es für sie darum geht, ihre taktische Position in der Welt insgesamt zu verbessern und ihren Status bei ihren Verbündeten insbesondere in Europa zu erhalten. Auch das ist wichtig, aber nicht so sehr wie für uns.
Dmitry Kiselev: Es ist interessant, dass Sie gesagt haben, wir seien bereit dafür. Der Philosoph und geopolitische Experte Alexander Dugin fordert direkt dazu auf, sich praktisch auf einen Atomkrieg vorzubereiten. "Je besser wir darauf vorbereitet sind, desto unwahrscheinlicher ist ein solcher Krieg", sagt Herr Dugin. Wie kann man jemals darauf vorbereitet sein? Sind wir wirklich auf einen Atomkrieg vorbereitet?
Wladimir Putin: Aus militärisch-technischer Sicht sind wir auf jeden Fall bereit. Sie [die Truppen] sind ständig in Alarmbereitschaft. Das ist die erste Sache.
Zweitens. Unsere nukleare Triade ist fortschrittlicher als jede andere, und auch das ist eine allgemein anerkannte Tatsache. Wir und die Amerikaner sind eigentlich die einzigen, die eine solche Triade haben.
Hier haben wir viel mehr Fortschritte gemacht. Wir haben eine fortschrittlichere nukleare Komponente. Im Großen und Ganzen haben wir, was Träger und Sprengköpfe angeht, eine grobe Parität, aber die nukleare Komponente, die wir haben, ist anspruchsvoller.
Jeder weiß das, alle Experten wissen das. Das heißt aber nicht, dass wir mit der Anzahl der Träger oder Sprengköpfe konkurrieren sollten, aber wir sollten es wissen. Und ich wiederhole, dass diejenigen, die es brauchen – Experten, Spezialisten, das Militär – sich dessen sehr wohl bewusst sind.
Sie haben sich die Aufgabe gestellt, diese Modernität und Neuartigkeit zu erhöhen, und sie haben entsprechende Pläne. Wir wissen auch darüber Bescheid. Sie entwickeln alle ihre Komponenten, und wir tun das auch. Meiner Meinung nach bedeutet dies jedoch nicht, dass sie bereit sind, morgen einen Atomkrieg zu führen. Wenn sie es wollen, was können wir tun? Wir sind bereit.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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