Der Krieg in Gaza wird nun auch in Brüssel ausgetragen: Mit Worten. Außenministerin Baerbock und EU-Chefdiplomat Borrell reden mit Verve gegeneinander an.
Borrell wirft Israel vor, eine Hungersnot im Gazastreifen zu provozieren. „Das ist inakzeptabel. Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt“. Gaza werde so vom Freiluftgefängnis zum „Freiluftfriedhof“ gemacht.
„Gaza war vor dem Krieg das größte Freiluftgefängnis. Heute ist es der größte Freiluftfriedhof – ein Friedhof für Zehntausende Menschen und auch ein Friedhof für viele der wichtigsten Grundsätze des humanitären Völkerrechts“, sagte er.
Kein Wort dazu von Baerbock. Stattdessen kündigt sie Sanktionen gegen Hamas und extremistische israelische Siedler im Westjordanland an. Doch spürbaren Druck auf Israel will sie nicht machen.
Das fordern aber Spanien, Irland und – Borrell. Der Spanier will sogar das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Israel aussetzen. Zudem wird die Forderung nach einem Waffenstillstand laut.
Dafür könnte es sogar eine Mehrheit der 27 EU-Länder geben. Doch zumindest ein großes Land ist dagegen. Dreimal dürfen Sie raten, wie es heißt…
Nunja – Deutschland tut ja was und versorgt Gaza aus der Luft mit Lebensmitteln und Medikamenten. Berlin-Luftbrücke in Modern. Zynismus aus!
Wie schauts aus? Laut verschiedenen Meldungen hat DE in 2 Einsätzen 2 x 36.000 MRE-Portionen abgeworfen. Jede Portion hat Pi x Daumen 1.200-1.300 Kalorien. EINE erwachsene Person benötigt pro Tag also (unter den derzeitigen anstrengenden Bedingungen vor Ort) 2 Portionen für eine ausgewogene Ernährung. Kinder (nicht wirklich korrekt) mal mit 1 Portion gerechnet. Pro Tag! würden also sehr grob geschätzt 3 Millionen Portionen gebraucht. Von Decken, Kleidung, Medikamenten etc. wurde hier noch nicht gesprochen. Aber DE hat in 3 Tagen 72.000 Portionen abgeworfen. Ganz großes Kino. Wer hat nochmal die andere 2.975.000 Portionen geliefert?
Die „Erziehung der Deutschen zum Krieg“ und für den Profit reicher Aktionäre der Waffenindustrie – heute sogar noch stulliger als im Deutschland des Hauptmanns von Köpenick.
Könnte dieser Hauptmann heute Außenminister oder Verteidigungsminister sein?
Steht für permanente Unwahrheiten und angloamerikanische Vasallentreue oder „Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm“ oder am bestens „Wessen Brot ich eß,dessen Lied ich sing“ ! Achtmal den Lebenslauf geändert, Nebeneinkommen lange verschwiegen bis es ihr um die Ohren flog. Erfinder der Feministischen Aussenpolitik, was immer das sein soll ! Beste Freundin der Amis und Briten gern gesehen in Israel und nie Probleme im Umgang mit Antidemokraten -Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ . . . Ihre “ Karriere “ deckt sich mit der von Leuten wie Zamperoni, Özdemir und Co. Also alles „brave Leute im Dienste unserer Freunde“ Und dafür werden sie auch “ belohnt “ nicht das Volk. Aber egal . . .wie sagte „Dummkäppchen von den NATO-Oliv- Grünen“ . . . was auch immer meine Wähler/innen von mir denken. Die Mehrheit der Grünen-Wähler/innen sind aber eher für den Kommenden Atomkrieg. Man nehme nur Anton „Panzer-Toni den Atompilz-Sammler“ Hofreiter. Einen begrenzten Atomkrieg führen . . . Toni, geht’s noch ? Bei Atomkraftwerken auf die Barrikaden gehen,aber den Atomkrieg schauen wir uns im Frühstücksfernsehen an ? Wer solche Politiker wählt braucht keine Zukunft mehr.
Es sei denn man wählt sie nicht wieder. Aber dann versiegt die Grandiose Einnahmequelle Politiker . . .Und die üppigen Pensionen ! Scheiß was auf Demokratie und Menschenrechte Hauptsache der Rubel rollt . . .Entschuldigung ist mir so herausgerutscht ! Borell, der „Alte Franco- Fanatiker“ und Annalena sind zwar in der Gaza-Frage nicht einer Meinung,aber sonst sind sie beste „Werte-Demokraten“ des Westen. Waffen liefern und gleichzeitig Palästinenser abschlachten und verhungern zu lassen, dafür steht Baerbock und Co. . . .
Da sagt Borrell ausnahmsweise mal was richtiges und wichtiges, und dann ist es unseren selbsternannten Hütern und -Innen von Moral und Völkerrecht auch wieder nicht recht… Alle, die ihm diesbezüglich noch widersprechen, sollten mal für eine Woche (im Falle besonders lernresistenter Fälle wie Baerbock gerne länger) in den Gaza-Streifen zum Anschauungsunterricht expediert werden.
In San Sebastian im Baskenland haben hunderte Künstler und Aktivisten das Leid von Gaza als Parallele zum Luftangriff auf Guernica nachgestellt. Im Hintergrund hört man die Sirenen von Guernica als Erinnerung an die Zerstörung Guernica’s durch einen Luftangriff der deutschen Legion Condor und der italienischen Corpo Truppe Volontarie im Spanischen Bürgerkrieg. https://youtu.be/y7WUbJuyyF4?feature=shared Sehr beeindruckend. Zu Deutschland und der deutschen Politik fällt mir aktuell nichts mehr ein. Da ist tatsächlich einer schlimmer als der andere, egal ob Männer od
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
19.03.2024
Energiekrise Wer hat Angst vor Preiskontrollen?
makronom.de, vom 18. März 2024, Deutschland, TOM KREBS & ISABELLE WEBER
Eine neue Studie zeigt, dass die Ökonomen-Angst vor Preiskontrollen zu einer verspäteten und sub-optimalen Reaktion auf die Energiekrise führte – was mit hohen wirtschaftlichen und politischen Kosten verbunden war. Ein Beitrag von Tom Krebs und Isabella Weber.
Die Inflationserfahrung der letzten Jahre hat einige Glaubenssätze in der Volkswirtschaftslehre ins Wanken gebracht. Beispielsweise haben viele EU-Länder Energiepreisbremsen eingeführt, obwohl Preiskontrollen in der Ökonomenzunft verpönt sind. Zwar gab es auch Ökonomenstimmen, die frühzeitig Preiskontrollen zur Inflationsbekämpfung in der Energiekrise forderten, doch die große Mehrheit blieb skeptisch gegenüber einem Instrument, das direkt in das Preissystem eingreift und Marktsignale ändert.
In einer aktuellen Studie für das Forum New Economy zeigen wir, dass die Angst der Ökonomen vor Preiskontrollen als Kriseninstrument unbegründet ist und dramatische wirtschaftliche und politische Konsequenzen haben kann. Dazu betrachten wir zuerst die jüngste Erfahrung in der Energiekrise und die Ereignisse, die zur Einführung der Energiepreisbremse im Herbst 2022 geführt haben.
Wirtschaftliche und Soziale Kosten der Energiekrise 2022
In der Studie belegen wir, dass die Energiekrise 2022 mit hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten verbunden war. Anders gesagt: Große Energieschocks haben große Auswirkungen, und die Energiekrise 2022 war eine ausgewachsene Wirtschaftskrise.
Wir machen unsere Krisendiagnose an der Entwicklung zweier Indikatoren fest: Bruttoinlandsprodukt und Reallöhne. Die kurzfristigen gesamtwirtschlichen Verluste durch die Energiekrise betrugen rund 4%. Diese Verluste sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die zurecht erwartete wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise aufgrund des Energieschocks 2022 in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – nicht eingetreten ist. Die folgende Tabelle zeigt, dass die kurzfristigen wirtschaftlichen Verluste in der Energiekrise 2022 vergleichbar sind mit den entsprechenden Verlusten in der Finanzkrise 2008 und der Corona-Krise 2020.
Kurzfristige Produktionsverluste in drei Krisen
Produktionsverluste
Reallohnverluste
Energiekrise 2022
4,1 %
3,4 %
Corona-Krise 2020
2,5 %
0,8 %
Finanzkrise 2008
5,8 %
0,4 %
Quelle: Kurzfristige Produktions- und Reallohnverluste sind die Differenz zwischen den Vorkrisen-Prognosen und tatsächlichen Werten der jeweiligen Quartalsgrößen ein Jahr nach Krisenbeginn. Vorkrisen-Prognosen sind die Prognosewerte der Gemeinschaftsdiagnose (DIW, Ifo, IfW, IWH, RWI).
Tabelle 1 verdeutlicht darüber hinaus die starke Verringerung des Lebensstandards, mit der Menschen weit in die Mitte der Gesellschaft hinein konfrontiert wurden. Die kurzfristigen Reallohnverluste in der Energiekrise 2022 waren wesentlich größer als in der Finanzkrise 2008 und der Corona-Krise 2020. Dies ist eine Folge der hohen Inflation 2022 und der relativ starren Nominallöhne. Ein Blick auf die historischen Daten belegt, dass 2022 das Jahr mit den höchsten Reallohnverlusten in der deutschen Nachkriegsgeschichte war, wobei berücksichtigt werden muss, dass für das Wiedervereinigungsjahr keine verlässlichen Daten verfügbar sind:
Quelle: Jährliche prozentuale Veränderungen der Reallöhne definiert als die Differenz zwischen dem nominalen Index der durchschnittlichen Bruttoverdienste und dem Verbraucherpreisindex (Destatis). Werte für 1950 bis 1990 beziehen sich auf Westdeutschland und aufgrund des strukturellen Bruchs in 1990 fehlt der Wert für 1991.
Abbildung 1: Reallöhne in Deutschland seit 1950
Eine umfassende ökonomische Analyse sollte nicht nur die kurzfristigen Folgen der Energiekrise betrachten, sondern muss auch die langfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaft berücksichtigen. Ein Blick auf die Daten verdeutlicht, wie bedenklich die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist. Zu Beginn des Jahres 2024 gibt es immer noch keine Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung, und die gesamtwirtschaftliche Produktion liegt mittlerweile rund 7% und die Reallöhne rund 10% unter ihrem Vorkrisen-Trend:
Auelle: Vierteljährliches reales Bruttoinlandsprodukt auf einer logaritmischen Skala (Destatis). Blaue Linie sind die tatsächlichen Werte und gestrichelte Linie der lineare Trend im Zeitraum 2010 bis 2019 (Vorkrisentrend).
Abbildung 2: Produktion und Produktionstrend seit 2010
Die in Tabelle 1 und den Abbildungen 1 und 2 dargestellte Entwicklungen erklären gut, warum derzeit viele Menschen in Deutschland enttäuscht und verunsichert sind. Unsere Ergebnisse widerlegen auch die Behauptung einiger Ökonomen, dass die Energiekrise die deutsche Volkswirtschaft kaum getroffen habe („not even a recession“).
Darüber hinaus unterstreicht unsere Analyse, dass die von Christian Lindner 2023 durchgeboxte „Normalisierung“ der Finanzpolitik ein wirtschaftspolitischer Fehler von historischer Dimension war. Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist in keinster Weise „normal“, und ein Finanzminister, der sich dieser Realität verweigert, schadet der deutschen Wirtschaft und spaltet die Gesellschaft.
Wirtschaftliche und politische Folgen der Ökonomen-Angst vor Preiskontrollen
Ökonomische Theorien beeinflussen die Politik, und politische Entscheidungen haben wirtschaftliche und politische Konsequenzen. In einem zweiten Teil unserer Studie zeigen wir, dass die Ökonomen-Angst vor Preiskontrollen zu einer verspäteten und sub-optimalen Anwendung der Energiepreisbremse in Deutschland führte, die mit hohen wirtschaftlichen und politischen Kosten verbunden war.
Der erste politische Fehler war die verspätete Einführung der Energiepreisbremse. Im Sommer 2022 hatten die Gas- und Strompreise schwindelerregende Höhen erreicht, und vielen Familien wurde bewusst, dass die Heizkosten im bevorstehenden Winter ins Unerschwingliche steigen könnten. Doch die Bundesregierung verfolgte eine Politik des Abwartens, und wollte zuerst sogar entsprechend der Empfehlung einiger Ökonomen die Heizkosten durch eine Gasumlage verteuern. Zwar gab es auch in Regierungskreisen bereits im Sommer erste Überlegungen zur Einführung einer Energiebremse, doch jeder Versuch der frühen Umsetzung wurde von der FDP und ihrem Finanzminister Christian Lindner abgeblockt. Und mit ihrer negativen Haltung gegenüber Preiskontrollen war die FDP nicht allein: In einer vom Ifo-Institut durchgeführten Umfrage unter 178 ÖkonomInnen im September 2022 sprachen sich nur 14% für einen Gas- und Strompreisdeckel aus.
Im September 2022 war die Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung schließlich so hoch, dass die Bundesregierung nicht mehr anders konnte und die Einführung einer Energiepreisbremse zusammen mit einem 200-Milliarden Sondervermögen zur Bekämpfung der Folgen der Energiekrise ankündigte. Doch der politische Schaden war bereits entstanden, denn die rechtspopulistische AfD hatte im Sommer mächtig von der Verunsicherung profitiert und in Umfragen stark zugelegt. Die nächste Grafik verdeutlicht, dass die Umfragewerte für die AfD im Zeitraum Juli bis Oktober 2022 um rund 50% anstiegen.
Quelle: Ergebnisse der Umfragen der „Forschungsgruppe Wahlen“ für des ZDF-Politbarometer. Antwort auf die Frage “Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, für welche Partei würden Sie stimmen?“.
Abbildung 3: Zustimmung zu den Ampel-Parteien und zur AfD
Unsere Interpretation der Ereignisse wird von empirischen Arbeiten unterstützt, die eine Zusammenhang zwischen der Zustimmung für rechtspopulistische Parteien und der wirtschaftlichen Unsicherheit sowie restriktiver Fiskalpolitik finden. Natürlich sind ökonomische Unsicherheit und verfehlte Fiskalpolitik nicht die einzigen Erklärungsfaktoren für den Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien in Europa und den USA, aber sie können häufig einen erheblichen Teil des Anstiegs der Zustimmung erklären.
Die zweite Fehlentscheidung der Bundesregierung war die Einführung einer Energiepreisbremse, welche die deutsche Industrie nicht ausreichend vor den steigenden Energiekosten schützte. Und auch dieser politische Fehler kann auf die unbegründete Angst der Ökonomenzunft vor Preiskontrollen zurückgeführt werden.
Die Bundesregierung beauftragte die ExpertInnen-Kommission „Gas und Wärme“ mit der konkreten Ausgestaltung der Energiepreisbremse mit preisdämpfendem Effekt. Die Kommission legte am 31. Oktober ihre Empfehlungen in einem Abschlussbericht vor. Die überwiegende Mehrheit der ÖkonomInnen in der Kommission war der Ansicht, dass Pauschalzahlungen einer Preisbremse vorzuziehen sind. Die Gaspreisbremse für Haushalte und nicht-industrielle Nutzer ist ein Preisdeckel für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs, der aus umsetzungstechnischen Gründen als Bonus angerechnet wurde, und somit für Kunden, die den Abrechnungsdetails folgen, die Preisanreize erhält bis die Gasrechnung auf Null fällt. Für Industriekunden verabschiedete die Expertenkommission bei nur einem Sondervotum von Isabella Weber am 31. Oktober 2022 einen Vorschlag, der keinen preisdämpfenden Effekt entfalten würde und daher keinen Anreiz zur Produktion setzte.
Der von der Mehrheit der Ökonomen entwickelte Vorschlag war eine staatliche Subvention für Unternehmen, von der die Beschäftigten in Deutschland kaum profitieren würden. Diese Fehlkonstruktion wurde dann zwar auf Drängen der Arbeitnehmerseite und mit Unterstützung des BDI mit einer Standortsicherung notdürftig repariert, und die EU-Beihilferegeln begrenzten das Volumen der Transferzahlungen an Unternehmen. Doch das Endergebnis war eine industrielle Gas- und Strompreisbremse, die kaum jemand mehr wollte – und die damit auch kaum geholfen hat. Dieser Politikfehler zusammen mit dem Fehlen einer kohärenten Industriepolitik könnte der Anfang vom Ende der industriellen Stärke Deutschlands gewesen sein.
Keynes und optimale Preiskontrollen
Im letzten Teil unserer Studie wenden wir uns der Frage zu, wann Preisbremsen als wirtschaftspolitische Antwort auf Schocks in systemrelevanten Sektoren wie dem Energiesektor gesamtwirtschaftlich optimal sind. Dazu führen wir eine theoretische Analyse auf Basis eines allgemeinen Gleichgewichtsmodells durch und zeigen, dass Energiepreisbremsen mit einem preisdämpfenden Effekt immer dann optimal sind, wenn selbsterfüllende Erwartungen der Marktteilnehmer endogene Preisunsicherheit und damit verbundene Ineffizienzen erzeugen. Anders gesagt: Gegner von Preiskontrollen schließen zuerst die Existenz von erwartungsgetriebenen Überreaktionen in Finanz- oder Energiemärkten per Annahme aus, und folgern dann die Effizienz der Preissignale und die damit verbundene Sub-Optimalität von Preiskontrollen.
Wir hingegen argumentieren, dass Preiskontrollen ein unentbehrliches wirtschaftspolitisches Instrument zur Bekämpfung der erwartungsgetriebenen Überreaktionen von systemrelevanten Märkten in Krisenzeiten darstellt, wenn keine öffentlichen Reserven vorhanden sind, die mobilisiert werden können, um das Herdenverhalten der Märkte zu korrigieren und ausreichendes Angebot zu sichern. Unsere formale Analyse stützt sich auf die sogenannte „Sunspot-Theorie der Märkte“, die sich in den 1980er Jahren als Reaktion auf die Rationale-Erwartungs-Revolution in der Makroökonomik entwickelte. Dieser Ansatz integriert die Keynesianische Idee, dass die selbsterfüllenden Erwartungen („animal spirit“) der Marktteilnehmer zu Instabilitäten und Ineffizienzen in der Marktwirtschaft führen, in den Modellrahmen der allgemeinen Gleichgewichtstheorie.
In unserer Studie zeigen wir, dass die negativen Effekte der erwartungsgetriebenen Preisunsicherheiten in Krisenzeiten am besten mit Preiskontrollen bekämpft werden, besonders wenn die Krisen durch Schocks in systemkritischen Sektoren wie dem Energiesektor verursacht worden sind. Im Gegensatz dazu legt der aktuell in der makroökonomischen Mainstream-Literatur dominierende Neu-Keynesianische Ansatz den Fokus auf Preisstarrheiten („sticky prices“) und vernachlässigt die rein erwartungsgetriebenen Überreaktionen der Märkte. Aus dieser Sicht ist es nicht verwunderlich, dass Mainstream-Ökonomen zwar eine auf Pauschalzahlungen und Liquididitätshilfen basierende Stabilitätspolitik in Krisenzeiten unterstützen, aber Preiskontrollen als Stabilitätsinstrument kategorisch ablehnen.
Eine Energiepreisbremse mit einem preisdämpfenden Effekt für die Industrie hätte den Gasverbrauch der industriellen Kunden erhöht, aber sie hätte auch Zeit gekauft für die enormen Anstrengungen der Bundesregierung, durch Gasankäufe das Gasangebot zu erhöhen. Häufig ist der Einwand zu hören, dass eine solche Industriepreisbremse die Energiesicherheit im Winter 2022/2023 gefährdet hätte. Dieses Argument ist jedoch nicht überzeugend, weil es zwei wesentliche Aspekte der Versorgungsrealität vernachlässigt. Erstens wäre der zusätzliche Gasverbrauch zeitlich verteilt erfolgt, und zweitens wäre der zusätzliche Verbrauch relativ gering, so dass Gasspeicherstand und Versorgungsicherheit nur sehr moderat beeinträchtigt gewesen wären. Der zusätzliche Gasverbrauch der industriellen Kunden hätte dann im Sommer 2023, als die Gasmärkte sich beruhigt hatten, zu relativ günstigen Konditionen ersetzt werden können.
Die folgende Abbildung unterstreicht, dass der Gasspeicherstand nur moderat geringer ausgefallen wäre, wenn die Industriekunden ihren Gasverbrauch im Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges nicht – wie tatsächlich geschehen – um 17%, sondern nur um 7% reduziert hätten.
Quelle: Bundesnetzagentur und eigene Berechnungen.
Abbildung 4: Gasspeicherstand in die verschiedenen Szenarien
Grafik 4 zeigt auch, dass die Versorgungslage im Falle eines sofortigen Embargos im April 2022, wie es viele deutsche Ökonomen gefordert hatten, dramatisch gewesen wäre. Zwar hätte eine allgemeine Gasmangellage im Winter 2022/23 knapp vermieden werden können, doch die Gasspeicher hätte sich nur sehr langsam und nie vollständig gefüllt. Dies hätte zu zusätzlichen Marktturbulenzen, durchgehend höheren Gaspreisen und wahrscheinlich einem Eingreifen der Bundesnetzagentur mit einer Rationierung des industriellen Verbrauchs geführt – eine Situation sehr ähnlich zu einem extremen Risiko-Szenario wäre eingetreten.
Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse von Studien, die die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines hypothetischen Risiko-Szenarios simulieren, in dem der industrielle Gasverbrauch um etwas mehr als die Hälfte gefallen wäre. Dabei zeigt die Tabelle nur die Ergebnisse von Studien, die auch die angebotsseitigen Effekte eines solchen Einbruchs des Energieverbrauchs berücksichtigen (hier mehr zur Diskussion der verschiedenen Wirkmechanismen).
Tabelle 2: Produktionsverluste in einem hypothetischen Risiko-Szenario
Bachmann et al (2022)
Bundesbank (2022)
Gemeinschafts-Diagnose (2022a)
Gemeinschafts-Diagnose (2022b)
Krebs (2022)
0,2% – 1,3%
9%
8%
10%
5% – 12%
Quelle: Bundesbank (2022) und Gemeinschaftsdiagnose (2022a,b) sind die Differenz zwischen der Vorkrisenprognose des Bruttoinlandsprodukts und den simulierten Werten im Risikoszenario ein Jahr nach Krisenbeginn. Gemeinschaftsdiagnose berücksichtigt nur angebotsseitige Effekte, alle anderen nachfrageseitige und angebotsseitige Effekte.
Tabelle 2 unterstreicht die dramatischen Konsequenzen eines Risiko-Szenarios. Die Mehrheit der Studien schätzt, dass bei Eintreten des Risikoszenarios die kurzfristigen Produktionsverluste 8 bis 10% betragen hätten, also 4 bis 6 Prozentpunkte mehr als die tatsächlich eingetretenen Produktionsverluste während der Energiekrise (siehe Tabelle 1). Zudem wäre mit einem zusätzlichen Inflationsschub zu rechnen gewesen, so dass die historisch hohen Reallohnverluste (Grafik 1) nochmals höher ausgefallen wären.
Tabelle 2 zeigt auch, dass die Studie von Bachmann et al. (2022) als einzige sehr kleine Produktionseffekte in einem Extrem-Szenario prognostiziert. Die in der Studie berechneten Produktionsverluste in einem hypothetischen Risikoszenario sind sogar wesentlich kleiner als die tatsächlichen eingetretenen Produktionsverluste (Tabelle 1) – die Ergebnisse der Modellanalysen von Bachmann et al (2022) stehen also im krassen Widerspruch zur wirtschaftlichen Realität. Dies ist nicht überraschend, denn der verwendete Modellrahmen basiert auf einigen kritischen Annahmen, die empirisch widerlegt sind (siehe Geerolf (2022) für eine ausführliche Analyse dieser Problematik).
Fazit
Unsere Analyse zeigt, dass Preiskontrollen immer dann ein optimales Politikinstrument darstellen, wenn erwartungsgetriebene Unsicherheit zu Überreaktionen in systemkritischen Märkten führen und kein ausreichender Katastrophenschutz für systemrelevante Sektoren, wie zum Beispiel Pufferlager, vorhanden ist. Die kategorische Ablehnung von Preiskontrollen ist also ökonomisch weder aus Mainstream- noch aus Keynesianischer Sicht begründbar, und kann erheblichen wirtschaftlichen und politischen Schaden anrichten.
Es verbleibt die Frage, wo und wann das Phänomen der endogenen Preisunsicherheit besonders relevant ist. Dies ist mit hoher Wahrscheinlichkeit in Situationen wie der Finanzkrise 2008 und der Energiekrise 2022 der Fall gewesen, als die Märkte durch große Unsicherheit gekennzeichnet waren, die allein durch eine entsprechende Veränderung der Fundamentaldaten schwer zu erklären sind. Aber auch auf globalen Getreidemärkten sind 2022 ähnliche Preisexplosionen zu beobachten gewesen, die 20 Jahre Fortschritt in der weltweiten Bekämpfung des Hungers zunichte gemacht haben. Letztlich läuft es auf die Frage hinaus, ob die Volkswirtschaftslehre bereit ist, die Idee der erwartungsgetriebenen Überreaktion von Märkten in Krisenzeiten ernst zu nehmen und die entsprechenden wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen zu akzeptieren.
Zu den Autoren:
Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik an der Universität Mannheim und wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission. Auf Twitter: @tom_krebs_
Isabella Weber ist Professorin für Volkswirtschaftslehre an der University of Massachusetts Amherst. Auf Twitter:@IsabellaMWeber
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
19.03.2024
Nachrichten von Pressenza: Tag der politischen Gefangenen: Bundesregierung soll sich für Freilassung von Julian Assange einsetzen
Tag der politischen Gefangenen: Bundesregierung soll sich für Freilassung von Julian Assange einsetzen
Anlässlich des heutigen Tages der politischen Gefangenen am morgigen fordert die DFG-VK Gruppe Köln die Bundesregierung auf, sich bei der Regierung des Vereinigten Königreichs für die sofortige Freilassung von Julian Assange einzusetzen, sowie sich bei der Regierung der Vereinigten Staaten…
Der Kapitalismus hat das Gebäude verlassen, nun kommt der Technofeudalismus ins Spiel
Die Suche nach einer Begriffsbestimmung In den letzten vier oder fünf Jahren hatte ich, wie fast jeder andere auch, das Gefühl, dass eine Art große Veränderung, eine Art grundlegender Wandel stattgefunden hat, den ich nicht ganz definieren konnte. Es gab…
Ein Kino-Dokumentarfilm über die ereignisreiche Zeit nach dem Sieg der sandinistischen Revolution in Nicaragua und das Engagement tausender westdeutscher UnterstützerInnen, die in den 1980er Jahren nach Nicaragua reisen. Was ist 45 Jahre später aus ihren Träumen, Wünschen und Hoffnungen geworden?…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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19.03.2024
Geld gegen Flüchtlinge Die EU unterzeichnet ihren dritten Flüchtlingsabwehrdeal mit einem Land des nördlichen Afrika – mit Ägypten. Kairo lässt Flüchtlinge illegal deportieren, darunter Sudanesen, die vor Milizen fliehen, die einst für die EU Flüchtlinge jagten.
german-foreign-policy.com, 19. März 2024
KAIRO/NOUAKCHOTT/TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die EU hat am Sonntag den dritten ihrer neuen Flüchtlingsabwehrdeals mit Staaten des nördlichen Afrikas geschlossen, diesmal mit Ägypten. Brüssel sagt Kairo darin für die nächsten vier Jahre Gelder in Höhe von 7,4 Milliarden Euro zu; als Gegenleistung verlangt es, Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Konkret geht es unter anderem um Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Sudan fliehen. Bereits zuvor hatte die EU ähnliche Abkommen mit Tunesien und Mauretanien geschlossen – dies nach dem Vorbild des EU-Flüchtlingsabwehrdeals mit der Türkei vom 18. März 2016. Menschenrechtsorganisationen protestieren energisch. So weist etwa Human Rights Watch darauf hin, dass Ägypten schon jetzt Flüchtlinge völkerrechtswidrig deportiert; sein neues Abkommen mit der EU kann als Ansporn verstanden werden, derlei Praktiken auszuweiten. Schon im Juli 2023 verdursteten, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Flüchtlingsabwehrdeal mit Tunis unterzeichnete, dutzende Deportierte in der tunesisch-libyschen Wüste. Sudanesen, die Kairo nun aufhalten soll, fliehen vor Milizen, die einst im Namen und mit Mitteln der EU Flüchtlingsabwehr trieben.
Deal mit TunesienDen ersten ihrer neuen Flüchtlingsabwehrdeals mit Ländern im nördlichen Afrika hatte die EU im vergangenen Jahr mit Tunesien geschlossen. Das Vorbild: der Flüchtlingsabwehrdeal mit der Türkei vom 18. März 2016, der im Kern die Zahlung von sechs Milliarden Euro gegen die Zusage beinhaltete, Flüchtlinge so weit wie möglich von einer Reise nach Europa abzuhalten. Der Deal gilt bis heute. Am 16. Juli 2023 unterzeichneten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Tunesiens Präsident Kaïs Saïed in Tunis eine im Kern identische Vereinbarung, die ebenfalls die Zahlung größerer Beträge im Gegenzug gegen die feste Zusage vorsah, Flüchtlinge an der Fahrt über das Mittelmeer nach Europa zu hindern. Berichtet wurde damals, Brüssel habe Tunis 150 Millionen Euro „Soforthilfe“ und 105 Millionen Euro unmittelbar für Maßnahmen gegen Flüchtlinge zugesagt.[1] Zudem war von Krediten in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro die Rede. Die EU legte zusätzlichen Wert auf die Feststellung, sie finanziere für eine mittlere dreistellige Millionensumme Unterseekabel aus Italien nach Tunesien. Nach längeren Streitigkeiten zwischen beiden Seiten um die Höhe der Zahlungen gab die EU Anfang März 2024 schließlich die ersten 150 Millionen Euro für Tunis frei.
Deal mit Mauretanien
Der zweite der Flüchtlingsabwehrdeals mit Ländern des nördlichen Afrika folgte am 7. März – in Form eines Abkommens zwischen der EU und Mauretanien. Legen von Tunesien aus Flüchtlingsboote vor allem nach Italien ab, so nehmen Boote, die von der mauretanischen Küste aufbrechen, üblicherweise Kurs auf die Kanarischen Inseln, also auf spanisches Territorium. Spanien hat seit 2006 Polizisten in Mauretanien stationiert – derzeit ungefähr 50 –, die den mauretanischen Behörden beim Einschreiten gegen Flüchtlinge unter die Arme greifen sollen. Obgleich es mit Hilfe der spanischen Beamten im vergangenen Jahr gelungen sein soll, mindestens 7.000 Flüchtlinge von der Bootsreise auf die Kanarischen Inseln abzuhalten, genügt dies nach Ansicht Madrids und Brüssels längst nicht mehr.[2] Die EU sagte Nouakchott in der Vereinbarung vom 7. März Finanzhilfen im Wert von 210 Millionen Euro zu, 60 Millionen davon für die Flüchtlingsabwehr. Spanien steuerte weitere 300 Millionen Euro bei.[3] Im Gegenzug versprach Mauretaniens Regierung, Flüchtlinge künftig zu stoppen. „Unsere Nation wird kein Land für irreguläre Migranten sein“, erklärte Wirtschaftsminister Abdessalam Ould Mohamed Saleh: Man wolle sie „in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Abkommen weder empfangen noch sie beherbergen“.[4]
Deal mit Ägypten
Der dritte Flüchtlingsabwehrdeal der neuen Serie ist am vergangenen Sonntag (17. März) mit Ägypten geschlossen worden. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten in Kairo EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi. In diesem Fall geht es weniger um Flüchtlinge, die von Ägypten aus das Mittelmeer mit Kurs auf Europa zu überqueren suchen; dies war bis September 2016 in gewissem Umfang der Fall, wurde dann aber von Kairo auf Druck und in Kooperation mit Brüssel unterbunden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Das Interesse der EU-Staaten richtet sich derzeit vor allem darauf, Flüchtlinge an der Reise nach Libyen zu hindern; vor allem im Osten des Landes fehlt es Brüssel an Kooperationspartnern, die in seinem Auftrag Flüchtlingsboote stoppen würden. Zudem fordert die EU, dass Ägypten die Grenze zu Sudan strikt abschottet. In Sudan tobt ein mörderischer Bürgerkrieg, der bislang mehr als zehn Millionen Menschen auf die Flucht, mindestens 1,7 Millionen davon ins Ausland getrieben hat. Als Gegenleistung erhält Kairo, verteilt auf vier Jahre, gut 7,4 Milliarden Euro aus Brüssel: fünf Milliarden als Darlehen, 1,8 Milliarden für Investitionen und 600 Millionen als Zuschuss, davon 200 Millionen direkt für die Flüchtlingsabwehr.[6]
Die Handlanger der EU
Beobachter weisen darauf hin, dass die Flüchtlinge aus Sudan in vielen Fällen vor Milizen fliehen, die einst mit EU-Geldern ausgerüstet wurden – und dies, ganz wie heute wieder, zur Flüchtlingsabwehr. Als die EU vor Jahren im Rahmen des sogenannten Khartum-Prozesses unter anderem mit Sudan zusammenarbeitete, um die Fluchtrouten aus dem östlichen Afrika nach Europa abzuriegeln [7], da zählten zu denjenigen, die auf sudanesischem Territorium Flüchtlinge abfingen, die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) unter Milizenführer Mohammed Hamdan Daglo. Daglo selbst hat sich einst gebrüstet, im Auftrag der EU Flüchtlinge festgesetzt zu haben.[8] Das ist nicht bloß deshalb von Interesse, weil die RSF aus den Janjaweed-Milizen hervorgingen, die ab 2003 Massaker größten Umfangs in Darfur verübten. Die RSF kämpfen heute im Bürgerkrieg in Sudan gegen die regulären Streitkräfte; sie treiben mit erneuten Massakern wieder zahllose Menschen auf die Flucht. Zwar streitet die EU ab, die RSF unmittelbar finanziert zu haben; doch räumt sie ein, mit der Central Reserve Police kooperiert zu haben.[9] Gegen diese haben die USA Sanktionen verhängt, da ihre Mitglieder im Jahr 2022 bei der Niederschlagung von Demokratieprotesten in Sudan Demonstranten umgebracht haben.
Tod in der Wüste
Gegen den neuen EU-Deal mit Ägypten erheben Menschenrechtsorganisationen scharfen Protest. So weist etwa Human Rights Watch (HRW) in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass die ägyptische Regierung nicht nur Verantwortung für harte Repression gegenüber Kritikern und Regierungsgegnern trägt. HRW hat zudem Fälle dokumentiert, in denen Flüchtlinge und andere Migranten von ägyptischen Behörden willkürlich festgenommen und misshandelt wurden. Darüber hinaus sind völkerrechtswidrige Deportationen nach Eritrea dokumentiert. Mittlerweile liegen HRW zufolge auch glaubwürdige Berichte über die Deportation sudanesischer Flüchtlinge vor.[10] Die Menschenrechtsorganisation konstatiert, die EU mache sich mit ihrem Flüchtlingsabwehrdeal vom Sonntag zur offenen Komplizin von Menschenrechtsverbrechen. Das ist auch in Tunesien der Fall. Dort kamen, während am 16. Juli 2023 von der Leyen in vermutlich wohlklimatisierten Räumen in Tunis den Deal zur Abwehr von Flüchtlingen unterzeichnete, in der sengenden Hitze des tunesisch-libyschen Grenzgebiets mindestens 27 Flüchtlinge um, die die tunesischen Behörden Tage zuvor in die Wüste dort deportiert hatten.[11] Deportationen in die Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze sind auch für die Zeit danach noch dokumentiert.[12]
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
19.03.2024
Das letzte Stottern des jüdischen Faschismus
voltairenet.org, März 2024, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | von Thierry Meyssan
Jeder, der in gutem Glauben handelt, versteht, dass der Mord an 30.000 unschuldigen Menschen nichts mit der Beseitigung der Hamas zu tun hat. Operation Iron Glaive erscheint als das, was sie ist: ein Deckmann, um den alten Traum zu verwirklichen, den jüdische Faschisten von Jabotinsky nach Netanjahu verfolgten: die arabische Bevölkerung aus Palästina zu vertreiben. Von da an stellte dieses Massenverbrechen, das zum ersten Mal live im Fernsehen begangen wurde, das politische Schachbrett der Welt auf den Kopf. Die jüdischen Rassisten selbst fühlten sich bedroht und bedrohten die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, Meister der "freien Welt" zu bleiben, und bereiten sich darauf vor, die jüdischen Rassisten zu stürzen.
"Die beiden irreduziblen Feinde: der Demokrat Benny Gantz und der Faschist Benjamin Netanjahu"
Die Biden-Regierung beobachtete mit angehaltenem Atem, wie Israel auf den Angriff des palästinensischen Widerstands reagierte, einschließlich der Hamas, die als "Überschwemmung von Al-Aqsa" (7. Oktober) bekannt ist. Die Operation Iron Glaive begann mit einem massiven Pfund von Gaza-Stadt in einem Ausmaß, das nirgendwo auf der Welt beispiellos ist, einschließlich der Weltkriege. Ab dem 27. Oktober folgten Bodeninterventionen, Plünderungen und die Folter von Tausenden Zivilisten aus dem Gazastreifen. In fünf Monaten wurden 37.534 Zivilisten getötet oder verschwanden, darunter 13.430 Kinder und 8.900 Frauen, 364 medizinisches Personal und 132 Journalisten. 1[1].
Zunächst reagierte Washington, indem es "Israels Recht, sich selbst zu verteidigen", unerschütterlich unterstützte und drohte, ein Veto gegen jeden Waffenstillstandsantrag einzulegen und so viele Bomben wie nötig für die weitverbreitete Zerstörung der palästinensischen Enklave lieferte. Es war undenkbar, in seinen Augen eine weitere Niederlage zu erleiden, nach denen in Syrien und der Ukraine. Die Amerikaner beobachteten jedoch, wie die Schrecken live auf ihren Handys saßen. Viele hochrangige Beamte des Außenministeriums schrieben und sprachen von ihrer Schande, diese Schlachtung zu unterstützen. Es wurden Petitionen verteilt. Prominente, sowohl jüdische als auch muslimische, traten zurück.
Inmitten eines Präsidentschaftswahlkampfes konnte Joe Bidens Team seine Hände nicht mehr mit Blut beflecken. Sie begann daher, Druck auf das israelische Kriegskabinett auszuüben, um die Freilassung der Geiseln auszuhandeln und einen Waffenstillstand zu schließen. Benjamin Netanjahus Koalition weigerte sich jedoch, mit dem Trauma ihrer Bürger zu spielen, um sicherzustellen, dass der Frieden erst zurückkehren würde, wenn die Hamas ausgerottet war. Washington erkannte schließlich, dass die Ereignisse vom 7. Oktober nur ein Vorwand für Jabotinskys Anhänger waren, das zu tun, was sie schon immer tun wollten: die Araber aus Palästina zu vertreiben. Er wurde beharrlicher und betonte, dass die Palästinenser ein Recht auf Leben hätten, dass die Kolonisierung ihres Landes nach internationalem Recht illegal sei und dass die israelisch-palästinensische Frage durch eine "Zwei-Staaten-Lösung" gelöst werden würde (und nicht durch den binationalen Staat, der durch die Resolution 181 von 1947 vorgesehen ist).
Revisionistische Zionisten" (d.h. Anhänger von Jabotinsky 2[2]) reagierten mit der Organisation der "Konferenz für den Sieg Israels" [33] am 28. Januar 2024. An der Spitze der Veranstaltung stand Rabbiner Uzi Sharbaf, der in Israel wegen seiner rassistischen Verbrechen gegen Araber zu lebenslanger Haft verurteilt, aber von seinen Freunden begnadigt wurde. Sharbaf zögerte nicht, sich selbst zum Erben der Lehi- und Stern-Gruppen zu verkünden, die neben Benito Mussolini gegen die Alliierten kämpften.
Die Botschaft wurde in Washington und London perfekt aufgenommen: Diese winzige Gruppe wollte den Angelsachsen ihren Willen aufzwingen und würde nicht zögern, sie anzugreifen, wenn sie versuchten, ethnische Säuberungen zu verhindern.
Das Weiße Haus erließ sofort ein Verbot von Fundraising und Transfers an sie 4[4]. Dieses Verbot wurde auf alle westlichen Banken im Rahmen des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) ausgedehnt.
Darüber hinaus unterzeichnete Präsident Joe Biden am 8. Februar ein Memorandum über die Bedingungen der US-Waffentransfers 5[5]. Israel hat bis zum 25. März Zeit, schriftlich zu garantieren, dass es weder gegen das Internationale Humanitätsgesetz (aber auch das Völkerrecht selbst) oder die Menschenrechte (im Sinne der US-Verfassung) verstoßen wird.
Die Parlamente der Niederlande und des Vereinigten Königreichs ihrerseits haben begonnen, über die Möglichkeit zu debattieren, den Waffenhandel mit Israel einzulegen.
In Israel organisierte die jüdische demokratische Opposition antizionistische Demonstrationen, die nicht sehr gut besucht waren. Die Redner betonten den Verrat des Premierministers, der den Schock vom 7. Oktober nicht nutzte, um die Geiseln zu retten, sondern um seinen kolonialen Traum zu verwirklichen.
Die "revisionistischen Zionisten" starteten dann eine Medienoffensive gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Seit 1949 bietet diese UN-Agentur 5,8 Millionen staatenlose Palästinenser in Palästina sowie in Jordanien, Libanon und Syrien Bildungs-, Ernährungs-, Gesundheits- und Sozialdienste an. Es hat ein jährliches Budget von über 1 Milliarde Dollar und beschäftigt über 30.000 Mitarbeiter. Bereits 2018 hatte Präsident Donald Trump die Unterstützung der Agentur für die Palästinenser in Frage gestellt und die US-Finanzierung dafür ausgesetzt. Seine Absicht war es, die palästinensischen Fraktionen zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen. Fünf Jahre später ist das Ziel der "revisionistischen Zionisten" ganz anders. Indem sie das UNRWA angreifen, beabsichtigen sie, Jordanien, den Libanon und Syrien zu zwingen, auch palästinensische Flüchtlinge auszuweisen. Zu diesem Zweck beschuldigten sie 0,04 % ihrer Mitarbeiter, an der Operation Flood of Al-Aqsa teilgenommen zu haben, und blockierten ihre Bankkonten in Israel. UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini aus der Schweiz suspendierte die 12 Angeklagten sofort und ordnete eine interne Untersuchung an.
Natürlich erhielt er nie den Beweis, den die Israelis behaupteten, aber ein Spender nach dem anderen, angeführt von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, setzte die Finanzierung aus. Innerhalb weniger Tage in Gaza und Wochen in Jordanien, im Libanon und in Syrien brach das Hilfssystem der Vereinten Nationen zusammen.
Als David Cameron, ehemaliger britischer Premierminister und derzeitiger Außenminister, Israel besuchte, um zu diskutieren, wie man das retten kann, was den Palästinensern übrig blieb, verglich Amichai Chikli, Minister der Diaspora, ihn mit Neville Chamberlain, bei der Unterzeichnung des Münchner Abkommens mit Adolf Hitler. "Hallo an David Cameron, der "Frieden zu Unserer Zeit" bringen und den Nazis, die die Gräueltaten vom 7. Oktober begangen haben, einen Preis in Form eines palästinensischen Staates als Zeichen der Dankbarkeit für den Mord an Babys in ihren Wiegen, die Massenvergewaltigungen und die Entführung von Müttern mit ihren Kindern begehen will", erklärte er. Wie auf der "Israel Victory Conference" bedrohten die "revisionistischen Zionisten" die Angelsachsen.
Benjamin Netanjahus jüdischer Überlegenheitskoalition begann von einer neuen Phase "Eiserner Schwerter" zu sprechen, diesmal gegen Rafah. Zivilisten, die bereits aus Gaza geflohen waren, müssten wieder fliehen. Da Tshal jedoch eine Straße gebaut hatte, die den Gazastreifen in zwei Teile abschnitt, konnten sie nicht dorthin zurückkehren, wo sie hergekommen waren. Ägypten bereitete sich auf das Schlimmste vor und richtete ein riesiges Gebiet des Sinai ein, um vorübergehend die Bewohner des Gazastreifens zu beherbergen, deren Ausweisung unvermeidlich schien [66].
Im Bewusstsein, dass sie dank des Schocks vom 7. Oktober nur an der Macht bleiben konnten, verabschiedeten die "revisionistischen Zionisten" ein Gesetz, das jede Reflexion über die "Überschwemmung von Al-Aqsa"-Operation mit einer Herausforderung für die Nazi-Endlösung gleichsetzte. Sie verbot jede Untersuchung dieser Ereignisse unter dem Schmerz von 5 Jahren Haft. Revisionisten könnten den Angriff daher weiterhin nur der Hamas zuschreiben, obwohl der Islamische Dschihad und die PFLP teilgenommen hatten. Sie könnten es als antisemitische Demonstration interpretieren, es mit einem gigantischen Pogrom gleichsetzen und so sein Ziel der nationalen Befreiung verleugnen.
Da sie wussten, dass viele Staaten ihren Rückzug aus der UNRWA-Finanzierung in Frage stellten, setzten die revisionistischen Zionisten ihre Angriffe auf die Agentur fort. Sie behaupteten, dass sich das Hauptquartier der Hamas in einem Tunnel unter dem Hauptquartier der Agentur befände. Philippe Lazzarini drückte seine Ratlosigkeit aus und erinnerte daran, dass Israel regelmäßig kam, um die Einrichtungen der Agentur zu durchsuchen. Aber Gilad Erdan, Israels Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, twitterte: "Es ist nicht so, dass man es nicht weiß, dass man es nicht wissen will. Wir haben den Terrortunneln unter UNRWA-Schulen gezeigt und Beweise dafür geliefert, dass die Hamas das UNRWA ausnutzt. Wir haben Sie aufgefordert, eine umfassende Durchsuchung aller UNRWA-Einrichtungen in Gaza durchzuführen. Aber Sie haben nicht nur sich weigert, Sie haben auch Ihren Kopf in den Sand gesteckt. Übernützen Sie Ihre Verantwortung und treten Sie heute zurück. Jeden Tag finden wir mehr Beweise dafür in Gaza, Hamas – die UNO und umgekehrt. Man kann nicht allem vertrauen, was die UNO sagt, oder allem, was sie über Gaza sagen.
Die jüdischen Rassisten bildeten eine Organisation, Tzav 9 (in Analogie zur allgemeinen Mobilisierungsanordnung "Tsav 8"), um das UNRWA daran zu hindern, seine Hilfe an die Bewohner des Gazastreifens fortzusetzen. Sie stationierten Aktivisten an den beiden Einfahrtspunkten in den Gazastreifen, um die Durchfahrt von Lastwagen zu behindern. Zur gleichen Zeit wurde ein UNRWA-LKW-Fahrer in Gaza ermordet, was die Agentur dazu züchtete, ihre Konvois auszusetzen. Die Konvois wurden schließlich wieder aufgenommen, aber nur unter israelischer Militäreskorte. Es war an diesem Punkt, dass die ersten Angriffe von hungernden Menschenmengen stattfanden. USAID-Direktorin Samantha Power kündigte an, dass sie die Gegend besuchen würde, um zu überprüfen, was passierte. Washington ging davon aus, dass die Angriffe nicht spontan, sondern von "revisionistischen Zionisten" ermutigt wurden. Erst dann fand das Massaker im Naboulsi-Verkehrskreis (südlich von Gaza-Stadt) statt: Laut der IDF wurden 112 Menschen während einer Verteilung der Nahrungsmittelhilfe zu Tode getrampelt. Die israelischen Soldaten schafften es nur, sich durch den Einsatz ihrer Waffen zu befreien. In Wirklichkeit wurden nach Angaben des medizinischen Personals und der United Church of Christ 95% der Opfer durch Kugeln getötet. Washington gab eine Erklärung ab, in der es die Position von Tel Aviv unterstützte, aber laut Haaretz : "Es ist zweifelhaft, dass die internationale Gemeinschaft diese Erklärungen kaufen wird" 7[7]
.
Washington reagierte, indem es Jordanien und Frankreich ermächtigte, Lebensmittelrationen an den Stränden von Gaza fallen zu lassen, und dann, indem es sich diesen Luftoperationen anschloss. Darüber hinaus begannen sie, ihre Logistik einzusetzen, um eine schwimmende Insel zu schaffen, die als Landebühne für die internationale humanitäre Hilfe für Gaza dienen könnte (die Küste des Gazastreifens ist zu flach, um große Schiffe unterzubringen). Damit greift das Pentagon eine Idee auf, die 2017 von Israel Katz, dem derzeitigen Außenminister, vorgelegt wurde. Das Prinzip eines humanitären Marinekorridors von Zypern ist bereits vereinbart. Es wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Europäischen Union verwendet
Während Israel immer noch ohne Beweise beschuldigte, jetzt 450 UNRWA-Mitarbeiter, Mitglieder der Hamas zu sein, traf sich das UNRWA und hörte hundert Zivilisten aus dem Gazastreifen, die von der IDF "zum Verhör" in die Haft genommen worden waren. Sie bereitet einen Bericht über die systematische Folter vor, die sie durchgemacht haben. Die ganze Welt hat die Bilder dieser Männer gesehen, die von israelischen Soldaten gezwungen wurden, sich nackt zum Verhör zu stolpern. Die "revisionistischen Zionisten" nörgeln, machten ihre Kolonisierungsprojekt wieder auf. Sie drangen über den Grenzübergang Eretz/Beit Hanoune in den Gazastreifen ein, um die ersten Gebäude einer neuen Siedlung, New Nisanit, zu bauen. Sie konnten zwei Holzgebäude errichten, bevor sie von der IDF zurückgewiesen wurden.
36 Redakteure führender angelsächsischer Medien unterzeichneten einen Brief des Komitees zum Schutz von Journalisten, in dem sie den Tod ihrer Mitarbeiter in Gaza anprangerten und die israelische Regierung an ihre Verantwortung für ihre Sicherheit erinnerten [88].
Doch während die israelische Regierung vorgab, von diesen Todesfällen überrascht zu sein, reichten die meisten Beamten des Ministeriums ihre Rücktritte en bloc ein. Minister Galit Distel-Etebaryan war bereits am 12. Oktober zurückgetreten, um gegen die Militärzensur zu protestieren. Jetzt war die Krise viel ernster: Die Verantwortlichen für Desinformation weigerten sich, weiter zu lüfen, da sich die Kluft zwischen ihrem Narrativ und der Wahrheit weiter vergrößerte.
Benjamin Netanjahus einziges Zugeständnis war die Aufhebung des Verbots der Ramadan-Feierlichkeiten in der Al-Aqsa-Moschee. Nachdem arabische Abgeordnete in der Knesset mit König Abdullah II. von Jordanien interveniert hatten, der allein für die Sicherheit der muslimischen heiligen Stätte Jerusalems verantwortlich war, genehmigte er diese Versammlungen schließlich für die erste Woche, die alle sieben Tage verlängerbar war.
Washington beschloss dann, seine Politik radikal zu ändern. Bis dahin war sie der Ansicht, dass sie es sich nicht leisten könne, Israel verlieren zu lassen. Sie hatte daher ihre Kriminalität unterstützt. Jetzt konnte sie es sich nicht mehr leisten, die jüdischen Faschisten gewinnen zu lassen. Es ist wichtig zu verstehen, dass Washington seine Meinung nicht geändert hat, als es das Leiden der Bewohner des Gazastreifens sah, noch wegen eines plötzlichen Ausbruchs von Antifaschismus, sondern wegen der Drohungen der "revisionistischen Zionisten". Seine Positionen werden ausschließlich von seinem Wunsch diktiert, seine Herrschaft über die Welt zu bewahren. Sie konnte keine weitere Niederlage für ihre israelischen Verbündeten in Betracht ziehen, diesmal nach denen in Syrien und der Ukraine. Aber es könnte noch weniger vor, gegen die "revisionistischen Zionisten" zu verlieren.
Die Biden-Regierung hat daher General Benny Gantz, den ehemaligen alternativen Premierminister und seit dem 12. Oktober Minister ohne Portfolio, eingeladen, sich trotz der Opposition von Premierminister Benjamin Netanyahu in den Vereinigten Staaten zu beraten. Es ist eine Art Gegenreaktion auf die Art und Weise, wie letzterer eingeladen wurde, 2015 gegen den Rat von Präsident Barack Obama eine Rede vor dem Kongress zu halten. Die Vereinigten Staaten sind sehr daran interessiert zu zeigen, dass sie das Sagen haben und niemand sonst.
Die Vereinigten Staaten fühlen sich zum Handeln gezwungen. Russland hat sechzig palästinensische politische Organisationen nach Moskau eingeladen. Sie forderte sie auf, sich zu vereinen und die Hamas davon zu überzeugen, die PLO-Charta anzunehmen, d.h. den Staat Israel anzuerkennen.
General Benny Gantz nahm diese Einladung nicht an, Hilfe von außen zu suchen und den Premierminister zu stürzen. Er ging nach Washington, um sicherzustellen, dass er Israel noch retten konnte und dass seine Verbündeten ihn nicht im Stich lassen würden. Zu ihrer großen Überraschung erschienen er ihnen nicht als strategische Alternative zu Benjamin Netanjahu, sondern als General, der nicht dazu da ist, unschuldige Menschen en masse zu massenhaft zu massenhaft zu massenhaft zu massenhaft zu massenhaft zu massenhaft zu massenhaft zu massenhaft zu massenhaft zu massenhaft zu massenhaft.
Am 5. März wurde Benny Gantz von Vizepräsident Kamala Harris empfangen, die eine kompromisslose Denunziation des Massakers von Benjamin Netanjahus Koalition abgab. Die US-Presse wies darauf hin, dass ihre erste Rede noch härter geschrieben worden sei. Das Wichtigste ist, dass sie die Rolle des "schlechten Polizisten" spielte, während das Außenministerium und das Pentagon den verständnisvolleren "guten Bullen" spielten. Er traf auch den Staatssekretär Antony Blinken, der ihn so im Namen "Amerikas" zum zukünftigen Premierminister Israels salbte. Dort erfuhr er von der sofortigen Pensionierung der Unterstaatssekretärin Victoria Nuland.
Sie ist in Europa dafür bekannt, dass sie 2014 den Sturz des gewählten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, überwacht hat. Sie war auch dafür verantwortlich, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Francois Hollande davon zu überzeugen, die Minsker Vereinbarungen zu unterzeichnen, um den Rückzug Russlands zu sichern. Wir wissen jetzt, dass der Westen nicht die Absicht hatte, das Massaker an den Donbass-Bewohnern zu stoppen, sondern nur Zeit zu kaufen, um die Ukraine zu bewaffnen.
Victoria Nuland ist jedoch in erster Linie die Frau des Historikers Robert Kagan, der das Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert leitete. In dieser Funktion kündigten sie die Anschläge vom 11. September an, den "New Pearl Harbor", der das "American Empire" wieder erwecken würde [99]. Beide sind Schüler des Philosophen Leo Strauss, selbst ein Jünger von Vladimir Jabotinsky und eine führende Figur der neokonservativen Bewegung 10[10]. Die Nummer 2 beim Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert war Elliott Abrams, der Mann, der im vergangenen Jahr Benjamin Netanjahus Wahlkampf und Staatsstreich 11[11] finanzierte.
Im Jahr 2006 stoppte Victoria Nuland, damals US-Botschafterin bei der NATO, den israelisch-libanesischen Krieg und rettete Israel vor der Niederlage durch die Hisbollah. Sie kennt daher Benjamin Netanjahu sehr gut. Ihre Entlassung zeigt den Wunsch der Biden-Regierung, ihr eigenes Haus zu säubern, während sie dasselbe für Israel tut.
Am 6. März machte Benny Gantz auf dem Heimweg in London Halt. Er wurde von Sicherheitsberater Tim Barrow, Premierminister Rishi Suna und Außenminister David Cameron empfangen. Er betonte, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen, aber nur im Einklang mit dem Völkerrecht. Für ihn war dies ein obligatorischer Stopp, da die Hamas der palästinensische Zweig der Muslimbruderschaft ist, einer politischen Geheimgesellschaft, die vom britischen MI6 geführt wird und jahrzehntelang von König Karl III. (dem damaligen Prinz von Wales) verfolgt wurde.
Während seiner Rede zur Lage der Nation am 7. März sagte Präsident Joe Biden: "An die israelische Führung sage ich Folgendes: Humanitäre Hilfe kann keine sekundäre Überlegung oder ein Verhandlungs-Chip sein. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Leben müssen eine Priorität sein. Was die Zukunft betrifft, so ist die einzige wirkliche Lösung der Situation eine Zwei-Staaten-Lösung. Ich sage dies als langjähriger Verbündeter Israels und als der einzige amerikanische Präsident, der Israel in Kriegszeiten besucht hat. Aber es gibt keinen anderen Weg, um Israels Sicherheit und Demokratie zu garantieren. Es gibt keine andere Möglichkeit, den Palästinensern ein Leben in Frieden und Würde zu garantieren. Und es gibt keinen anderen Weg, der den Frieden zwischen Israel und allen seinen arabischen Nachbarn garantiert, einschließlich Saudi-Arabiens" 12[12].
Während des Massakers im Gazastreifen begannen viele Führer im weiteren Nahen Osten, die mit der Muslimbruderschaft sympathisierten, die Hamas zu befragen. Wenn es verständlich wäre, dass die Bruderschaft angeblich im Namen des Islam gegen die Sowjets gekämpft hätte, dann die Säkularisten Muamar Gaddafi und Bashar al-Assad, wie könnte man erklären, dass sie eine Operation durchgeführt hätten, für die nur ein muslimisches Volk den Preis zahlen würde? Zunächst als Reaktion entzog der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der türkischen Staatsbürgerschaft des Obersten Führers der Bruderschaft, des Ägypters Mahmud Huseyin, den er ihm zwei Jahre zuvor gewährt hatte.
Das bedeutet natürlich nicht, dass Recep Tayyip Erdogan die Ideologie des politischen Islam aufgibt, sondern dass er versucht, ihn vom angelsächsischen Kolonialismus zu distanzieren, wie es Bruder Mahmoud Fathi vorgeschlagen hat.
Seit 75 Jahren hat der Westen seinen früheren Kolonien im "breiteren Nahen Osten" seinen Willen aufgezwungen, entweder durch Dschihadisten oder direkt durch seine Armeen. Durch die Unterstützung der Massaker, die die jüdischen Faschisten der Jabotinsky-Netanyahu-Gruppe verübt haben, hat der Westen sein Ansehen verloren. Was auch immer Israel als nächstes tut, mit Benny Gantz und Yair Lapid und Benjamin Netanjahu und Itamar Ben-Gvir, ist Israels Macht, basierend auf dem Mythos, dass Juden mit dem Faschismus unvereinbar sind, zusammengebrochen. Von nun an wird es möglich sein, alle Verbrechen zu exhumieren, die diese winzige Gruppe im Namen der CIA während des Kalten Krieges im Nahen Osten, Afrikas und Lateinamerika begangen hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
19.03.2024
Israelischer Ex-Inlandsgeheimdienst-Chef: Tel Aviv hat die Hamas jahrelang gefördert
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 17 Mär. 2024 12:34 Uhr
Der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes hat in einem Interview mit der "FAZ" enthüllt, dass Israel die Hamas jahrelang gefördert hat. Denn Tel Aviv wollte eine politische Spaltung unter den Palästinensern schüren.
Der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes, Ami Ayalon
Der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes, Ami Ayalon, sagte in einem Interview mit der FAZ, dass Israel den Konflikt mit den Palästinensern immer "managen" wollte und "nicht lösen, denn das könnte zu Unruhen führen". Zum Managen habe gehört, "die politische Spaltung der Palästinenser" beizubehalten. Die Situation, in der die Hamas den Gazastreifen und die Palästinensische Autonomiebehörde Teile des Westjordanlands kontrollierte, sei perfekt für Israel gewesen. So habe die israelische Regierung sich darauf berufen können, "dass es keinen einheitlichen Ansprechpartner gibt".
"Dies hat aber dazu geführt, dass wir die Hamas gefördert haben. Obwohl sie eine radikale, militante Organisation ist, die einen palästinensischen Staat vom Fluss bis zum Meer schaffen will", sagte der Ex-Schin-Bet-Chef.
Ayalon glaubt nicht, dass man die Hamas militärisch besiegen kann. Im Interview erklärte er: Lieber sollten die Verbündeten Israel zu Verhandlungen drängen. "Der Krieg, den wir führen, ist sehr problematisch."
"Aber jeder Krieg muss irgendwann enden, und dafür braucht es ein klares politisches Ziel. Genau das verweigert die Regierung aber – es gab sogar einen Kabinettsbeschluss, sich nicht mit dem Tag danach zu beschäftigen! Und warum? Weil die Koalition sonst zerfallen würde. Wenn ein Krieg keinem politischen Ziel dient, dann läuft er aber Gefahr, zum Selbstzweck zu werden. Und zugleich laufen wir Gefahr, im Treibsand von Gaza zu versinken", so der Ex-Schin-Bet-Chef gegenüber der FAZ.
Ayalon sagte, dass Israel mehr auf die "Hardware" achte, während die Hamas auf "Software" baue: Die Hamas sei nicht der stärkste Akteur in diesem Spiel, aber sie sei deutlich "cleverer als wir". Auf einer ihrer Internetseiten hätte die Hamas ihre Strategie sogar ausformuliert: Ziel sei, die israelische Armee in die Städte zu locken – damit die Soldaten dort möglichst viele Zivilisten töten könnten. Danach würden die "arabische Straße" und die internationale Gemeinschaft sich auf ihre Seite stellen, sagte Ayalon bezüglich der Hamas-Operation im Hinterland Israels am 7. Oktober. "Und wir Israelis folgen dieser Strategie bis ins Detail", kritisierte der Ex-Schin-Bet-Chef.
"Der Krieg auf dem Schlachtfeld ist wichtig, aber wichtiger ist der Krieg der Ideen. Eine Ideologie kann man nicht mit militärischen Mitteln zerstören. Manchmal ist es sogar umgekehrt: Je mehr Gewalt man anwendet, desto stärker wird die Ideologie. Genau das passiert hier gerade", so Ayalon.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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19.03.2024
Nach Besuch von US-Delegation: Niger beendet Militärabkommen mit USA
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 17 Mär. 2024 10:03 Uhr
Im Rahmen einer unangekündigten Reise versuchte eine US-Delegation durch Einschüchterungsversuche, die neue Regierung in Niger zur Änderung ihres Kurses zu zwingen. Niger kündigte daraufhin mit sofortiger Wirkung die militärische Zusammenarbeit mit den USA auf.
Die neue Regierung in Niger hat mit sofortiger Wirkung die militärische Zusammenarbeit mit den USA aufgekündigt. Dies teilte der Regierungssprecher im staatlichen Fernsehen mit. Die Entscheidung folgt auf einen Besuch von US-Beamten in dieser Woche, der von der stellvertretenden Staatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten, Molly Phee, geleitet wurde und an dem auch General Michael Langley, Kommandeur des US-Afrika-Kommandos, teilnahm. Die USA haben derzeit rund 1.000 Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert.
Der Regierungssprecher Amadou Abdramane erklärte im Fernsehen des westafrikanischen Landes, die US-Delegation habe sich nicht an das diplomatische Protokoll gehalten und Niger sei nicht über die Zusammensetzung der Delegation, das Datum ihrer Ankunft oder die Tagesordnung informiert worden.
Er sagte, dass es bei den jüngsten Gesprächen um den Übergang zur Zivilregierung in Niger, die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und Nigers Auswahl seiner Partner im Kampf gegen die Milizen von Al-Qaida gegangen sei.
"Niger bedauert die Absicht der US-amerikanischen Delegation, dem souveränen nigrischen Volk das Recht zu verweigern, seine Partner und die Art der Partnerschaften zu wählen, die ihm im Kampf gegen den Terrorismus wirklich helfen können", erklärte Abdramane und fügte hinzu:
"Die nigrische Regierung verurteilt mit Nachdruck die herablassende Haltung des Leiters der US-amerikanischen Delegation gegenüber der nigrischen Regierung und dem nigrischen Volk, die mit der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen einhergeht."
Abdramane sagte, dass der Status und die Anwesenheit von US-Truppen in Niger illegal seien und gegen verfassungsmäßige und demokratische Regeln verstoßen würden, da diese dem afrikanischen Land 2012 einseitig auferlegt wurden.
Er erklärte, dass Niger keine Kenntnis von der Anzahl des zivilen und militärischen US-Personals auf seinem Boden oder der Menge der eingesetzten Ausrüstung habe, und gemäß dem Abkommen das US-Militär nicht verpflichtet sei, auf ein Ersuchen um Hilfe gegen Militante zu reagieren.
Seit der Machtübernahme im Juli letzten Jahres hat die neue Regierung in Niger, wie auch die in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso, Frankreich und weitere europäische Staaten zum Abzug ihrer vor Ort stationierten Truppen gezwungen und sich an Russland gewandt.
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18.03.2024
Fico an Parlament /Macron-Scholz-Gespräche
aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. März 2024, 20:45 Uhr
*Macron-Scholz-Gespräche über Ukraine-Kurs: Geld aus Deutschland,
Bodentruppen aus Frankreich?
*Nach seinem jüngsten Besuch in Berlin sprach Macron von einer
Aufgabenteilung zwischen Deutschland und Frankreich im Ukraine-Krieg.
Berlin habe mehr Haushaltsspielraum, und Paris könne im Notfall Truppen
in die Ukraine schicken.
Die Ergebnisse des jüngsten Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
in Berlin hat der französische Präsident Emmanuel Macron auf dem
Rückflug aus Berlin der Zeitung /Le Parisien/ vorgestellt. Bei dem
Austausch unter vier Augen im Bundeskanzleramt in englischer Sprache am
Freitag hätten sie "eine sehr große Gemeinsamkeit in Bezug auf Ziele und
die Situation" in der Ukraine festgestellt. "Nur die Art und Weise, wie
sie übersetzt werden, ist unterschiedlich, weil die strategische Kultur
in unseren Ländern verschieden ist", betonte Macron.
Macron sprach von einer Aufgabenteilung zwischen Deutschland und
Frankreich. "Deutschland gibt mehr aus als Frankreich und hat mehr
Haushaltsspielraum, das ist eine Chance", sagte Macron und fügte hinzu:
"Frankreich kann Dinge tun, die Deutschland nicht kann." Dazu zählt für
den Präsidenten offensichtlich auch die Entsendung von Bodentruppen in
die Ukraine.
"Vielleicht müssen wir zu einem bestimmten Zeitpunkt – ich wünsche es
nicht, ich werde nicht die Initiative ergreifen – Operationen vor Ort
durchführen, um den russischen Kräften entgegenzuwirken. Die Stärke
Frankreichs ist, dass wir das tun können", sagte er. Es sei sein
Vorrecht als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, über einen solchen
Einsatz zu entscheiden.
Das Wichtigste sei in seinen Augen jedoch, die Glaubwürdigkeit
wiederherzustellen, die durch die Vorsicht einiger Verbündeter
beschädigt worden sei. "Wie können Sie sagen, dass Russland den Krieg
nicht gewinnen darf und im Vorfeld Grenzen setzen, wenn es doch die
Verantwortung für die Eskalation trägt?", sagte Macron. Der französische
Generalstab bereite sich auf alle militärischen Szenarien vor. "Es wäre
ein Fehler, dies nicht zu tun", so der Präsident.
Vor Kurzem legte Kanzler Scholz in Berlin erstmals öffentlich dar, warum
er Kiew die erbetenen weitreichenden Taurus-Marschflugkörper vorenthält.
Wenige Stunden später ließ Macron in Paris mit seiner provokativen
Bemerkung aufhorchen, dass er eine Entsendung westlicher Bodentruppen in
die Ukraine nicht ausschließe.
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18.03.2024
Klage gegen Deutschland wegen Begünstigung von Völkermord wird im April verhandelt
Am 8. und 9. April wird die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem IGH verhandelt. Nicaragua beschuldigt Deutschland der Begünstigung von Völkermord. Hintergrund ist die Klage Südafrikas wegen Völkermords gegen Israel. Deutschland unterstützt Israel mit Waffen und finanziell.
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Deutschland wegen des Vorwurfs der Begünstigung von Völkermord verantworten.
Die Klage gegen Deutschland wegen Begünstigung von Völkermord wird im April vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verhandelt. Nicaragua hat Deutschland verklagt und drängt auf eine Eilentscheidung. Hintergrund ist die Klage Südafrikas gegen Israel. Südafrika wirft Israel vor, Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Von Deutschland wird dies bisher geleugnet. Trotz der hohen Zahl ziviler Opfer durch israelischen Beschuss vertritt Kanzler Scholz bisher die Haltung, er habe "keine Zweifel", dass sich Israel ans Völkerrecht halte. Deutschland liefert Israel Waffen, unterstützt das Land zudem finanziell und hat die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks ausgesetzt.
Zwei Tage sind für die Anhörung der Klägerin und der Beklagten angesetzt. Am 8. und 9. April hat Deutschland die Möglichkeit, auf die Vorwürfe aus Nicaragua zu reagieren und sie zu entkräften. Ob das gelingt, ist fraglich. Das Gericht folgte in einer ersten Entscheidung im Kern der Argumentation Südafrikas und verhängte Maßnahmen gegen Israel. Es machte damit deutlich, dass es die Vorwürfe für begründet hält.
Nicaragua hatte in seiner Klage gegen Deutschland ebenfalls auf eine Eilentscheidung gedrängt. Das Land beschuldigt Deutschland, durch die Verweigerung der Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der UN sowie durch die finanzielle und militärische Unterstützung Israels Völkermord zu begünstigen.
Nach einem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem nach israelischen Angaben über 1.100 Menschen getötet wurden, geht Israel massiv gegen die Hamas vor. Ziel ist deren völlige Vernichtung. Dabei starben nach offiziellen Angaben bisher über 31.400 Palästinenser, darunter ein hoher Teil Frauen und Kinder. Israel hat inzwischen eine weitere Offensive in der Grenzstadt Rafah angekündigt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
18.03.2024
Taurus-Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss – eine(r) von 105 Anwesenden?
Das politische Berlin rätselt weiterhin, welche Person die Quelle von sensiblen Informationen an das Nachrichtenportal T-Online gewesen sein könnte. Die Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann (FDP) versorgte nun Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit Details zu der Veranstaltung.
Symbolbild: Blick in den Raum des Verteidigungsausschusses in Berlin, Februar 2020
Das zum Werbekonzern Ströer gehörende Nachrichtenportal T-Online hatte vergangene Woche über geleakte Informationen aus dem geheimen Teil einer Sondersitzung des in Berlin tagenden Verteidigungsausschusses berichtet. Durch die Angaben einer weiterhin unbekannten Quelle wurden technische und operative Details zum Taurus-Marschflugkörper bekannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, reagierte mehr als empört und kündigte strafrelevante Maßnahmen an. Nun zitiert die Rheinische Post (RP)Inhalte aus dem Brief der FDP-Politikerin an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Das Schreiben liegt der RP-Redaktion vor. In dem Brief gibt Strack-Zimmermann genauere Details bekannt, wie viele Anwesende während der als geheim eingestuften Ausführungen von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer im Raum anwesend waren. Dazu heißt es.
"An der in Rede stehenden Sitzung des Verteidigungsausschusses nahmen insgesamt etwa 105 Personen teil, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen."
Für Strack-Zimmermann ergebe sich damit die Situation, dass "also nicht zwingend ist, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt sei", so die auf fortführende Kriegskonfrontation gegen Russland gepolte Politikerin. Weiter heißt es im Brief:
"Gleichwohl möchte ich Sie über den vorstehenden Sachverhalt in Kenntnis setzen und darum ersuchen, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353 b Absatz 4 Strafgesetz zu erteilen, damit der Vorgang untersucht werden kann."
Bundeskanzler Scholz antwortete am Samstag am Flughafen Berlin-Brandenburg zur diesbezüglichen Causa und zu Strack-Zimmermanns Forderung:
"Geheimnisverrat ist etwas, was nicht stattfinden darf. Und deshalb ist es immer richtig und auch in diesem Fall richtig, dass dem nachgegangen wird."
Die FDP-Politikerin stellte für sich am 15. März unmissverständlich klar:
"Informationen aus einer geheimen Ausschusssitzung zu verraten, ist kein Kavaliersdelikt. Die Anzeige läuft. Wer Geheimnisverrat begeht, um seine eigene Agenda durchzusetzen, hat in einem Parlament nichts zu suchen."
Die jüngste Ausschusssitzung war genau vor einer Woche als unmittelbare Reaktion auf den sogenannten "Taurus-Leak" initiiert worden. Wer dann im unmittelbaren Anschluss die brisanten Informationen an das Portal T-Online weitergegeben hat, ist weiterhin unbekannt. Durch diesen Leak wurden sensible technische und operative Details zum Taurus-Marschflugkörper bekannt, die weiterhin seitens der ukrainischen Staats- und Militärführung vehement von Deutschland gefordert werden. Der T-Online-Artikel legt zu der Situation im Ausschuss dar:
"Der ebenfalls geladene Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hielt demnach ein 20-minütiges Referat über die wichtigsten Fakten zum Taurus: Neben Einsatzfähigkeit und Stückzahl (die Luftwaffe verfügt nach Schätzungen über rund 600 Taurus) soll Breuer auch über besondere Risiken einer Lieferung für die Sicherheitsinteressen Deutschlands gesprochen haben."
Eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtet T-Online, dass manchen Abgeordneten dabei "die Kinnladen heruntergeklappt" seien. Nach Breuers Vortrag war erst mal Stille im Raum. Selbst diejenigen, die sonst laut Forderungen stellen, hatten keine Fragen mehr.
Der Blogbetreiber und Wirtschaftsjournalist Norbert Häring verbindet in einem aktuellen Beitrag weitere Verknüpfungspunkte zu den scharf geführten Taurus-Diskussionen. Der Artikel trägt die Überschrift: "Das atomare Taurus-Geheimnis". Häring spielt einleitend auf die Debattensituation im Bundestag an, wo sich Bundeskanzler Scholz und der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen am 13. März einen verbalen Schlagabtausch lieferten. Häring schreibt:
"Scholz sagte – im Bundestag –, ihn ärgere sehr, "dass du alles weißt und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist". Das sollte heißen, dass Röttgen es unfair ausnutze, dass Scholz nicht offen über seine Gründe – einer Ablehnung von Taurus-Lieferungen – sprechen könne. Röttgens Erwiderung verstärkte diesen Eindruck noch, statt ihm entgegenzuwirken. Er sagte: "Wenn er auf Geheimwissen verweist, über das ich angeblich verfüge, muss er wohl selbst welches haben"."
Häring recherchierte eine schriftliche Anfrage der vormaligen Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen, heute BSW, aus dem August des Vorjahres an die Bundesregierung. Ihre Frage lautete:
"Ist der Bundesregierung bekannt, dass Taurus-Marschflugkörper mit verschiedener Bestückung (Multiple Warhead, Modular Payload) und damit auch nuklear bestückbar sind?"
Die Beantwortung der Bundesregierung sorgt dabei für erhebliche Freiräume von potenziellen Spekulationen, so heißt es in der von Dağdelen auf ihrer Webseite zitierten Beantwortung:
"Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad 'VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH' ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich […]"
Weiter heißt es, dass eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung "auf diese Frage, Rückschlüsse auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ermöglichen würde". Häring kommentiert in seinem Artikel:
"Ein Dementi klingt anders. Gehen wir also davon aus, dass Taurus-Marschflugkörper mit Atomwaffen bestückt werden können. Oder dass zumindest Russland im Glauben gelassen werden soll, dass dem so ist. Was hieße das bei einer Lieferung an die Ukraine, die mit Russland im Krieg ist?"
Es stelle sich daher final die Frage, ob die sich seitens der Regierungsspitze wiederholenden Verweise und Rechtfertigungen auf eine "vorliegende Komplexität" bei Taurus-Datenmengen- und Übertragungen, den "komplizierten" technischen Details, nur als vorgeschobene Argumentationen verkauft werden, die laut Häring, ein reines politisch-mediales Ablenkungsmanöver darstellen, damit die verunsicherte, aber interessierte Öffentlichkeit "den Elefanten im Raum weiterhin nicht beachtet".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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18.03.2024
Starkes Russland, Wahlbeteiligung in Rekordhöhe und die Zukunft Charkows – Putins Pressekonferenz
Während der Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine Einschätzungen zum Verlauf der Wahlen geäußert und die Perspektiven von innen- und außenpolitischen Entwicklungen, darunter im Ukraine-Konflikt, umrissen.
Russlands Präsident Wladimir Putin während seiner Pressekonferenz am 18. März
Wladimir Putin, der nach vorläufiger Auszählung mit über 87 Prozent der Stimmen wiederholt zum russischen Präsidenten gewählt wurde, hat in der Nacht zum 18. März eine Pressekonferenz gehalten. Darin dankte er den Bürgern Russlands für das entgegengebrachte Vertrauen und versicherte:
"Ich werde alles tun, was in meinen Kräften liegt, um die Aufgaben, vor die das Land gestellt wurde, zu lösen."
Auf die Frage eines Journalisten, ob das Wahlergebnis seinen Träumen entspreche, erklärte Putin:
"Ich träume von einem starken, unabhängigen, souveränen Russland. Und ich hoffe, dass die Wahlergebnisse mir ermöglichen,dieses Zielgemeinsam mit dem russischen Volk zu erreichen."
Die hohe Wahlbeteiligung brachte er mit der "Dramatik der Ereignisse, die das Land durchlebt", in Verbindung. Putin zufolge fühlen die Menschen, dass von ihnen viel abhängt, und sie verstehen, dass für Russland die Notwendigkeit besteht, die Interessen seiner Bürger "im direkten Sinne des Wortes" mit Waffen zu verteidigen und eine Zukunft zu schaffen, in der es sich souverän und sicher entwickeln kann. Putin erklärte in Bezug auf die Wahlbeteiligung:
"Die Menschen kamen, um die Voraussetzungen für eine Entwicklung und Festigung ihrer Heimat Russland zu schaffen."
Zu Wahlergebnissen in Russlands neuen Regionen erklärte Putin, dass er zwar erwartet habe, dass sie "bedeutend und positiv" ausfallen würden, seine Erwartungen allerdings übertroffen wurden. Diese Ergebnisse beweisen die Richtigkeit der russischen Politik, so der Präsident:
"Erstens sagt es uns, dass wir alles richtig machen. Die Menschen sind uns für die Entscheidungen für ihren Schutz dankbar – und das ist unser wichtigstes Handlungsmotiv. Zweitens erwarten sie von uns Schutz im wahrsten Sinne dieses Wortes – vor allem im Bereich der Sicherheit. Natürlich erwarten sie auch eine Entwicklung der sozialen Sphäre und der Wirtschaft dieser Territorien. Und wir werden alles tun, um diese Erwartungen zu erfüllen."
Die Kritik an den Wahlen aus dem westlichen Ausland hat Putin dagegen nicht überrascht. Er erklärte, dass dieses Verhalten von dem Interesse des Westens diktiert sei, Russlands Unabhängigkeit zu schmälern und das Land zu schwächen, und merkte an:
"Habt ihr etwa erwartet, dass sie aufstehen und uns beklatschen? Sie kämpfen doch gegen uns, und zwar mit Waffen."
Vor diesem Hintergrund wies Russlands Staatschef den impliziten Vorwurf eines Journalisten der US-Nachrichtenagentur NBC News zurück, wonach unter anderem der Tod von Alexei Nawalny im Gefängnis von einer mangelhaften Demokratie in Russland zeuge. Den Tod des Oppositionellen kommentierte der Präsident mit den Worten:
"Das ist das Leben. Ja, er schied aus dem Leben, das ist ein trauriges Ereignis. Wir hatten auch andere Fälle, bei denen Menschen in Haftanstalten aus dem Leben schieden."
Dabei erwähnte Putin auch, dass ein Vorhaben zum Austausch Nawalnys gegen russische Insassen in westlichen Haftanstalten existierte. Wenige Tage vor dem Ableben des Oppositionellen habe der russische Staatschef den Vorschlag erhalten, Nawalny gegen russische Bürger aus westlichen Gefängnissen auszutauschen. Putin führte aus:
"Ob Sie mir glauben oder nicht – bevor mein Gesprächspartner den Satz beendete, sagte ich: 'Ich bin einverstanden.' Doch leider passierte, was passiert ist."
Das Wahlverfahren in Russland bezeichnete Putin als demokratisch. Allerdings bemängelte er den Missbrauch der Justiz gegen einen der Kandidaten im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Dazu sagte er:
"Das ist lächerlich und eine weltweite Schande für die Vereinigten Staaten und ihr 'demokratisches' – in Anführungszeichen – System. Ich habe jeden Grund, zu vermuten, dass wir heute in einigen westlichen Ländern, darunter in den USA, keine Demokratie beobachten."
Die Arbeit seiner obersten Behörden, der Regierung sowie der russischen Zentralbank bezeichnete der Präsident als "durchaus effektiv" und zufriedenstellend. In Bezug auf die langfristigen Pläne bezüglich der Entwicklung Russlands verwies er auf seine Ansprache an die Föderationsversammlung und betonte, alles für deren Verwirklichung zu unternehmen.
In erster Linie bestehen die Herausforderungen Putin zufolge im Erreichen der Ziele der Spezialoperation in der Ukraine und in der Stärkung von Russlands Verteidigungsfähigkeit. Diese Aufgaben werden "in gutem Tempo und ausgezeichneter Qualität" gelöst, fügte er hinzu. In Bezug auf den Verlauf der Kämpfe in der Ukraine erklärte er:
"Insgesamt liegt die Initiative komplett bei den russischen Streitkräften. An einigen Abschnitten zerfetzen unsere Jungs den Gegner regelrecht. Sie rücken jeden Tag vor – allmählich, sorgfältig, aber täglich."
Um die Sicherheit der russischen Grenzregionen zu gewährleisten und Angriffe wie die Überfälle auf das Gebiet Belgorod zu verhindern, schloss Putin weitere territoriale Änderungen nicht aus. Den von einem Journalisten angesprochenen Vorschlag des Gouverneurs des Gebiets Belgorod, das ukrainische Gebiet Charkow aus Sicherheitsgründen an Russland anzuschließen, kommentierte der Präsident wie folgt:
"Ich bin heute nicht bereit, darüber zu sprechen, was wir wann und wie anschließen sollten. Doch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen tragischen Ereignisse schließe ich nicht aus, dass wir gezwungen sein werden, irgendwann auf den Gebieten, die heute vom Kiewer Regime kontrolliert werden, eine bestimmte sanitäre Zone zu errichten."
Angehörige des sogenannten "Russischen Freiwilligenkorps", die an Überfällen auf das Gebiet Belgorod beteiligt waren, verglich Putin direkt mit jenen Kollaborateuren, die unter der Führung des russischen Generals Andrei Wlassow im Zweiten Weltkrieg auf der Seite des Dritten Reichs kämpften. Der Präsident sagte:
"Damals kämpften diese Verräter und dieser Abschaum auf der Seite der Nazis, jetzt gibt es genau solche Leute, die auf der Seite der Neonazis kämpfen. Wenn deren Nationalheld Bandera ist, der Hitler diente, gibt es hier nichts zu beweisen."
Putin gab an, dass diese Verbände, deren Gesamtstärke bei unter 2.500 Menschen liegt, vom Kiewer Regime mit "minimaler Effektivität" als Kanonenfutter bei Angriffen auf die russische Staatsgrenze eingesetzt werden und dabei Personalverluste von etwa 50 Prozent erleiden. Anschließend betonte er, dass ukrainischen Kollaborateuren, die gegen Russland kämpfen, scharfe Konsequenzen drohen:
"Wir haben keine Todesstrafe, doch diese Menschen werden wir immer – sowohl jetzt als auch in der Zukunft – als bewaffnete Kombattanten ansehen. Alle Sicherheitsbehörden werden Anweisungen erhalten, sie alle namentlich festzumachen und gegen Menschen, die mit Waffen gegen Russland kämpfen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wir werden sie nicht in Ruhe lassen."
Zu einer Anmerkung, dass der ukrainische Präsident Selenskij im Gegensatz zu Putin sein Mandat nicht demokratisch verlängert hat und der Frage, mit wem Russland in Kiew in Zukunft verhandeln werde, sagte Russlands Staatschef:
"Das ist eine Frage, die auf ihren fleißigen Forscher wartet. Wir werden darüber nachdenken."
Zum Risiko eines vollwertigen Konflikts zwischen Russland und der NATO erklärte Putin, dass ein solcher Konflikt zwar möglich sei, allerdings in einen Weltkrieg zu münden drohe. Russlands Präsident vermutet:
"Ich denke, dass kaum jemand daran interessiert ist."
Zu den Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Möglichkeit einer Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine merkte Putin an, dass Militärangehörige aus NATO-Staaten bereits jetzt in der Ukraine vertreten seien, und fügte hinzu:
"Daran ist nichts Gutes – in erster Linie für sie selbst, denn sie fallen, und zwar in großer Menge."
Russlands Präsident vermutete aber, dass Macrons Aussagen vor allem im Kontext des innenpolitischen Kampfes in Frankreich erfolgten:
"Dass jemand seine innenpolitischen Probleme mit einer aggressiven außenpolitischen Rhetorik verdecken will, ist ein bekannter und häufig angewandter Trick."
Dabei betonte Putin wiederholt, dass Russland Verhandlungen im Ukraine-Konflikt nicht grundsätzlich ablehne, solange diese die russischen Interessen berücksichtigen und nicht eine bloße Kampfpause erreichen sollen:
"Wir befürworten Verhandlungen – doch nicht allein deswegen, weil dem Gegner die Kugeln ausgehen. Wir befürworten sie, wenn sie tatsächlich ernsthaft langfristig friedliche und nachbarschaftliche Beziehungen zwischen zwei Staaten aufbauen wollen, und nicht eine Pause für eineinhalb, zwei Jahre nehmen wollen, um sich neu zu bewaffnen."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.03.2024
Presseerklärung des Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
„Wir, Brüder, werden Herrn im eigenen Land sein“, heißt es in der Nationalhymne, derweil Oligarchen und westliche Finanzinvestoren große Teile des wertvollen Ackerlands unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Rund 8000 Kolchosen mit ca. 3,8 Mio. Beschäftigten erbte die unabhängige Ukraine 1991 von der Sowjetunion. Ein 1992 beschlossenes Agrar-Gesetz sah vor, den Kolchose-Angehörigen je nach Region 1-8 Hektar als Eigentum zuzuweisen. Ca. ein Drittel der Flächen verblieben beim Staat. Nur wenige der neuen Grundbesitzer wollten oder konnten aber als Einzelbauern tätig sein. Die meisten brachten ihr Stückchen Land in die privatrechtlichen Agrarbetriebe ein, die als Nachfolger der Kolchosen fungierten.
2001 wurde ein neues Agrargesetz verabschiedet, dass das Privateigentum bestätigte, die Einführung eines Marktes für landwirtschaftliche Flächen aber zunächst ausschloss. In den Folgejahren veranlasste vor allem die erneuerungsbedürftige Produktionsmittel-Ausstattung bei gleichzeitig fehlendem Zugang zu akzeptablen Krediten viele Agrarbetriebe und Einzelbauern, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit aufzugeben und ihre Flächen langfristig, bis zu 49 Jahren, zu verpachten.
Die Manager der Agrarbetriebe wie auch die zumeist durch betrügerische Privatisierungen in anderen Wirtschaftsbereichen reich gewordenen Oligarchen erkannten die Profitmöglichkeiten im Agrarsektor. Während die Dorfbevölkerung verarmte, entstanden riesige Agrar-Holdings. Die größte war UkrlandFarming des Oligarchen Bachmatiuk mit vorübergehend über 600.000 Hektar bewirtschafteter Fläche. Aber auch die Herren Kolomojskyj mit 120.000 Hektar und Poroschenko mit 96.000 Hektar wurden im Rahmen ihrer Mischkonzerne Agrarunternehmer.
In der Präsidentschaft Janukowitsch ab 2010 gab es erste Bemühungen, das 2001 von der Rada beschlossene Moratorium für den Agrarflächen-Handel zu lockern. Andererseits sollten die neu entstandenen Holdings auf 100.000 Hektar beschränkt werden. Diese Bemühungen scheiterten am Widerstand der Nationalisten.
Janukowitschs Pendel-Politik führte handelspolitisch dann einerseits zu einem umfassenden, aber nicht umgesetzten Abkommen mit der EU, andererseits zu einer Re-Intensivierung der Kontakte zu Russland und Kasachstan und einem Milliarden schweren Agrar-Deal mit China. Die Basis dafür war ein günstiger 3-Mrd.-Kredit der chinesischen Eximbank. Im Zeitraum Juli 2013 bis Juni 2014 sollte die staatliche ukrainische Handelsgesellschaft PZZKU 4 Millionen Tonnen Getreide nach China liefern. China sollte im Gegenzug der Ukraine landwirtschaftliche Maschinen, Dünge- und Pflanzenschutzmittel zukommen lassen. Ein schon 2011 abgeschlossener Rahmenvertrag für den ukrainisch-chinesischen Wirtschaftsaustausch sah aber nicht nur eine intensive Zusammenarbeit im Agrarbereich und im Handel vor. China verpflichtete sich zu Direktinvestitionen in Höhe von 12 Mrd. Dollar innerhalb von 10 Jahren. Dazwischen aber kam im Februar 2014 der bekannte Regime-Change in Kiew. Die Direktinvestitionen Chinas in der Ukraine beliefen sich nach Angaben der chinesischen Botschaft in Kiew zwischen 2015 und 2019 dann gerade noch auf mickrige 300 Mio. Dollar.
Das Interesse westlicher Unternehmen am ukrainischen Agrarsektor erwachte unmittelbar nach der Wende. Cargill, Dupont und Monsanto eröffneten als Agrar-Zulieferer 1992 Verkaufsbüros in der Ukraine. Nach dem Platzen der Dotcom-Blase 2000 geriet die Ukraine auch in den Fokus von Finanzinvestoren, zumal zu dieser Zeit Agrar-Holdings im Land eine immer größere Rolle spielten.
2007 erfolgte mit der Kernel-Holding der erste Börsengang einer ukrainischen Agrar-Holding im Westen, an der Warschauer Börse. Der Oligarch Verevskyj hatte unter dem Dach von Kernel sowohl den Sonnenblumen-Anbau wie die Öl-Herstellung und Logistik-Einrichtungen vertikal konzentriert, um dann auch in den Getreideanbau einzusteigen. Nach einer Studie des Oakland-Instituts war Kernel Anfang 2023 mit 582.000 Hektar bewirtschafteter Fläche die größte Agrar-Holding der Ukraine. Zum Vergleich: Die größte Agrar-Holding Deutschlands, die Deutsche Agrar-Holding (DAH) der Zech-Gruppe, bewirtschaftet nach eigenen Angaben 20.000 Hektar. Verevskyj hielt Anfang 2023 an der in der EU-Steueroase Luxemburg registrierten Holding einen Anteil von 42,6%. Die restlichen Anteilseigner waren neben den obligatorischen Kleinaktionären vor allem westliche Finanzinvestoren, von Bill Gates Cascade Fonds über den US-Finanzinvestor Vanguard bis zu dem omnipräsenten norwegischen Staatsfonds Norges.
Aktuell ist die Kernel-Aktie undurchsichtigen Spekulationsmanövern ausgesetzt. Der Kurs brach von rund 14 Euro 2021 bis zum Tiefstand im Herbst 2023 auf 1,48 Euro ein, wobei nicht nur der Krieg, sondern auch Neuemissionen in gewaltigem Umfang eine Rolle spielten. Seit Herbst hat der Kurs der Kernel-Aktien, von denen Verevskyj inzwischen gut zwei Drittel des Gesamtbestands kontrolliert, aber wieder um rund 90 % zugelegt. Kriegszeiten sind eben Hochzeiten der Spekulation.
Die vom Oakland-Institut dargestellte Eigentümerstruktur bei Kernel ist für viele Agrar-Holdings kennzeichnend. Ukrainische Oligarchen und westliche Finanzinvestoren teilen sich die Anteilsrechte. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich auch die Macht im Unternehmen teilen. In der Regel haben die westlichen Finanzinvestoren die stärkere Position, zumal sie über verbundene Finanzinstitute auch als Kreditgeber auftreten können. „Viele dieser Firmen sind substanziell bei westlichen Finanzinstituten verschuldet“, umreißt das Oakland-Institut die finanzielle Abhängigkeit der ukrainischen Agrar-Holdings. Zu den Kreditgebern gehören dabei nicht nur private Banken, sondern z. B. auch die Europäische Investitionsbank (EIB). Auch deutsche Landesbanken sind im Ukraine-Geschäft aktiv, inzwischen incl. der Vorfinanzierung von ukrainischen Waffenkäufen.
Unter den Top 10 der ukrainischen Agrar-Holdings gibt es allerdings bereits 3 ohne Beteiligung ukrainischer Oligarchen
Stand Februar 2023 ist die Nr. 4 mit ca. 295.000 Hektar der TNA -Corporate-Solution-Fonds, bei dem der US-Milliardär Piazza maßgeblichen Einfluss hat. TNA hat u.a. von UkrlandFarming Flächen übernommen. Die Nr. 5 ist der Private Equity Fonds NCH Capital mit ca. 290.000 Hektar bewirtschafteter Fläche. NCH verwaltet große Pensionsfonds der USA, so u. a. den von Dow Chemical, Lockheed, General Electric, den Universitäten Michigan und Harvard. Die Nr. 8 in der Rangliste ist mit 228.000 Hektar der saudische PIF-Fonds..
Für das operative Geschäft haben sich die Holdings Tochtergesellschaften angegliedert. Die Holdings sind für die strategischen Entscheidungen zuständig und steuern und kontrollieren den Geldfluss in die Betriebe und aus den Betrieben.
Die deutsche Außenwirtschaftsagentur „German Trade & Invest“ (GTAI) gibt 2023 an, dass die Holdings auf 6 Mio. Hektar Agrarland (von verbliebenen rund 27 Mio.) für 22% der landwirtschaftlichen Produktion sorgen würden. Insgesamt gebe es incl. der Holdings in der Ukraine 45.000 Landwirtschafts-Betriebe, die 70% der Flächen bearbeiten würden, 12% würden Hauswirtschaften gehören. Das suggeriert so etwas wie eine bäuerliche Struktur. Der Beauftragte des polnischen Agrarministeriums für die ukrainisch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen, Rafal Mladanowicz, vermittelt im Juni 2022 in einem Interview mit dem Fachportal farmer.pl einen anderen Eindruck. Offiziell hätten die 83 Holdings zwar nur 32% der Flächen unter ihrer Kontrolle, inoffiziell aber seien es 47%. Viele Pachtverträge seien nirgendwo offiziell dokumentiert. Der Export von Agrargütern, der mittlerweile mehr als 50% der gesamten ukrainischen Exporte ausmacht, befinde sich praktisch zu 100% in den Händen der Holdings.
Die EU ist wie der IWF um Liberalisierungen in der ukrainischen Wirtschaft und im Handel mit der Ukraine bemüht
Eine wichtige Maßnahme für den im Exportgeschäft dominierenden Agrarsektor war im Juni 2022 die Öffnung des EU-Marktes für ukrainische Produkte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (!) hatte schon 2018 die Kiewer Regierung gemahnt, die Grundbesitzer in ihren „Freiheitsrechten“ nicht länger zu beschränken und den freien Handel mit Agrarflächen zuzulassen.
Die Kiewer Rada hat dann 2020 auch ein Stufenprogramm für die Liberalisierung verabschiedet. Der Eigentumsübertrag ist ab 2024 zwar immer noch auf 10.000 Hektar begrenzt. Zwecks Belebung des Marktes können Banken aber größere Flächen erwerben, müssen diese aber innerhalb von 2 Jahren wieder veräußern. Formale Eigentumsrechte von Ausländern an Agrarflächen sind weiterhin ausgeschlossen. Aber man ließ ein Schlupfloch. Bei entsprechendem Ausgang eines Referendums können Ausländer, soweit es sich nicht um „russische Staatsangehörige“ oder in „terroristische Aktionen verstrickte Personen“ handelt, als Gesellschafter eines ukrainischen Unternehmens Agrarflächen erwerben. Bei anderen Immobilien gilt diese Beschränkung für Ausländer nicht.
Dieser behutsame Umgang der Kiewer Politik mit Ausländerrechten beim Agrarflächen-Kauf zeugt von Angst vor nationalistischer Agitation. Landbesitz hatte für das über Jahrhunderte unter fremder Feudalherrschaft leidende ostslawische Bauernvolk auf dem Gebiet der heutigen Ukraine stets eine sehr große Bedeutung. „Land ist das wichtigste nationale Gut und steht unter dem besonderen Schutz des Staates“, heißt es im Art. 1 des ukrainischen Agrargesetzes.
Die aktuell an die Front zwangsrekrutierten Bauern werden bei der Rückkehr in ihre Dörfer nach dem hoffentlich baldigen Kriegsende mit solchen Parolen wenig anfangen können. Ihnen verbleibt ärmliche Subsistenzwirtschaft mit spärlichen regionalen Vermarktungsmöglichkeiten. Selbst eine Verpachtung ihrer Flächen ist i. d. R. nur möglich, wenn sie zuvor Nachbarn zu einer Zusammenlegung bewegen können. Den Pachtpreis bestimmen dann die wahren Herren des Landes.
Naja, wenn der Krieg zuende ist oder „eingefroren“ wird, wird keim ukrainischer Bauer mehr am Leben sein. Mir ist lieber. die Äcker gehen an russische Landwirte, als an Ami-Konzerne oder Monsanto.
Follow the money – und man beginnt zu verstehen, wer was warum tut oder lässt. Ein dediziertes Gericht für Menschenrechte, das sich fürs Grosskapital einsetzt, ist in der Tat ein Ausrufezeichen wert.
Leider fehlt den protestierenden Bauern Europas das Bewusstsein dafür, wer sie langsam aber sicher, nicht nur in der Ukraine, proletarisiert. Die meisten Bauern sind national in Verbänden organisiert, deren Funktionäre treue Diener des interessierten Kapitals sind, die saftige Brocken abkriegen, etwa Verwaltungsratsmandate. Aber das ist, wie gesagt, den Wenigsten unter ihnen bewusst. Landkauf und -pacht werden für komune Bauern unerschwinglich, sie werden buchstäblich vom Land gemobbt. Seit ihren Anfängen verfolgt die EU, ein politscher Übertragungsriemen, die Politik, die Konsolidierung im Agrarbereich voranzutreiben. Am Schluss stehen Agrarkonzerne, mit angestellten Farmern, ein Maximum an Kapital, ein Minimum an Arbeitskräften. Und sobald es möglich wurde, hat man selbstverständlich gierig wie eh und je auch nach dem Agrar-Schlaraffien Ukraine gegriffen.
Interessant kaum Europäische Investoren und Grundbesitzer, aber dafür den geschützten Europäischen Binnenmarkt zur Gewinnmaximierung, für die Landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine.
Hier noch meine Theorie, weshalb Russland im Ukraine-Krieg trotz immer größerer Provokationen noch keine Atomwaffen eingesetzt hat. Ich beginne mit einer allgemein akzeptierten Tatsache, der ich jedoch noch eine xblobsche Wendung verleihen werde. Die allgemein akzeptierte Tatsache: Putin wurde von Xi davon abgebracht, Atomwaffen einzusetzen. Da die Beziehungen zu China für Russland sehr wichtig sind und die Existenz von Russland nicht bedroht ist, hat Russland vom Atomwaffen-Einsatz abgesehen, obwohl es damit den Krieg schnell für sich entscheiden könnte. Die xblobsche Wendung: Warum ist China strikt gegen den Einsatz von Atomwaffen fernab in Europa? Weil damit der Geist aus der Flasche wären und klar wäre, dass Atommächte Atomwaffen winsetzen, wenn ihre vitalen Interessen bedroht sind. Nun möchte China (und wird es wohl auch) Taiwan erobern. In einem konventionellen Krieg wäre das (nachdem die USA ihre Waffen an die Ukraine abgegeben haben) kein großes Problem. Aber wäre der atomare Geist aus der Flasche, könnten auch die USA gegen China Atomwaffen einsetzen. Und hier würde China, als relativer atomarer Zwerg, eindeutig den Kürzeren ziehen. Es hätte nur eine Chance im atomaren Bund mit Russland und wäre hier der Juniorpartner – eine schwere Demütigung für Xi! Somit wäre ein Atombombeneinsatz durch Russland geopolitisch ein Sieg für die USA und eine Niederlage für China. Was heißt das nun? Erstens wohl, dass die USA nichts gegen einen russischen Atombombeneinsatz haben sollten und diesen vermutlich zu provozieren versuchen werden. China wird das verhindern wollen und müsste – sofern es notwendig wird – mit konventionellen Waffen und/oder Soldaten Russland massiv unter die Arme greifen. Es bleibt spannend, welche der drei möglichen Entwicklungen (konventioneller russischer Allein-Sieg, Eingreifen Chinas, Atombombeneinsatz durch Russland) Realität wird. Für die USA ist wie gesagt der Atombomben-Einsatz die beste Option.
Wieder einmal einer der seltenen Berichte über den Hauptgrund des Krieges in der Ukraine, Kontrolle über das enorme wirtschaftliche Potential und der Handelswege von Asien nach Europa. Wie man sagt, folge dem Geld und man kommt zur Wahrheit. Alle Kriege seit immer wurden und werden um Geld ausgefochten unter ideologischer oder religiöser Verschleierung und Verblendung. Das dumme Volk macht immer einfach mit ohne Eigenwillen. Dem Götzen Mammon opfern alle Machthaber gerne Millionen von Toten, solange man nicht selbst an der Front kämpfen und verrecken muß, der dumme Pöbel, ca. 90 % der Bevölkerung läßt sich sehr einfach belügen. Nun kontrolliert die RF schon einen Großteil des wirtschaftlichen Potentials nach Eingliederung des Südostens der ehemaligen Ukraine. Die Übernahme von Odessa wird die wirtschaftliche Dominanz der RF über Großteil der Ukraine vollenden. Die Großfinanz der USA und der EU hat gewaltig in die Ausbeutung der Ukraine über mindestens zwei Jahrzehnte investiert. Die RF wird ihnen einen Strich durch die Rechnung machen, da können noch so viele Waffen auf Pump in die schrumpfende Ukraine geliefert werden um Investitionen doch noch profitabel zu machen, Rendite für USA und EU Hochfinanz wird mehr wahrscheinlich als nicht gegen Null tendieren. Die Ukraine hat fertig, und die USA EU sind zu schwach daran noch etwas zu ändern. Verhandlungen zwischen USA und der RF sind die einzige Möglichkeit noch das Beste für die anti-russischen Europäer herauszuholen, und ich meine damit Verhandlungen zwischen RF und USA ökonomischen Größen, wobei China wohl viel mitzureden hat. Nun ja, dabei besteht noch Hoffnung daß die Menschheit gerade so an einem weltweiten Atomkrieg vorbei schrammt. Viel Glück dabei wünsche ich den heillosen transatlantischen Idioten und Psychopathen! Die meisten Politiker sind sowieso nur Puppen der Financiers.
1-8 Hectar Acker? Das wäre ja schon vor hundert Jahren zu klein gewesen für einen landwirtschaftlichen Betrieb. Wer hat 1992 so ein dämliches Gesetz geschrieben? Man hätte auch den ganzen Ackerboden in Staatsbesitz belassen können und dann verpachten an interessierte Betriebe. Also wohl meistens privatisierte Kolchosen. Aber das wäre äh undemokratisch, unamerikanisch, unkapitalistisch (oder so)gewesen. Die kleinen Briefmarken von ein paar Hektar konnten die neuen Freibauern auch nur verkaufen. So ein Zufall.
Ein Video geht viral, welches Jugendliche aus der Region Cherson zeigt, die ihre ukrainischen Pässe vergraben und sich von der Ukraine verabschieden. Im Video sagen Jugendliche, dass sie bis zuletzt an das Kiewer Regime geglaubt haben, aber verraten wurden. Sie hofften auf eine gemeinsame Zukunft, in der sie Russisch sprechen, russischen Komponisten zuhören und russische Bücher lesen können. Sie seien jedoch belogen worden, als man ihnen sagte, dass Russland angeblich den Donbass bombardiere, dass es der Krim schlecht gehe und welche Perspektiven die Ukraine erwarte.
„Ihr habt uns verraten und bestraft, selbst dann wenn wir euch geglaubt haben. Wir haben genug, wir wollen nichts mehr mit der Ukraine zu tun haben. Wir sind uns nicht einmal sicher, ob wir an ihre zukünftige Existenz glauben“, so die Teilnehmer des Videos. Die Schulkinder erklären, dass sie sich von dem letzten, was sie mit der Ukraine verband, verabschieden. Sie sehen ihre Zukunft nur mit Russland.
Eine junge Mutter aus Novaya Kakhovka erklärt in ukrainischer Sprache, warum Chersoner Jugendliche ukrainische Pässe zerstören. Eine junge Mutter aus Novaya Kakhovka erklärt in ukrainischer Sprache, warum Chersoner Jugendliche ukrainische Pässe zerstören. Anna Polonskaya, eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in der Region Cherson, hat das Video kommentiert, welches zeigt, wie ukrainische Jugendliche ihre ukrainischen Pässe vergraben.
„Die ukrainischen Behörden haben einen großen Fehler gemacht, indem sie diesen Krieg provoziert haben“, sagt die junge Frau. – Schließlich sind wir eine Nation mit Russland. Russland ist unsere Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.“
#ROFL# Da wurde das Fell verkauft, bevor der Bär erlegt war. Mal sehen, was der Rumpf-Ukraine am Ende an Schwarzerde zum Verteilen überhaupt noch übrigbleibt. Das reduziert sich dann ja auch nochmal um die durch DU-Munition radioaktiv verseuchten Böden …
Ich bin immer wieder verblüfft darüber wie wenig substantielles unsere MSM und die Edelfedern der „Presse“ über die vorhandenen desaströsen Ausbeutungsstrukturen der westlichen Konzerne, des EWF und all ihren angeschlossenen oligarchischen Finanzorganisationen der breiten Masse kundtuen. Ich hoffe das Martin Sonneborn eine Chance hat wieder in das Europäische Parlament einzuziehen, denn wie auch sein letzter Bericht zur Kriegswirtschaft, benötigen die Menschen Fakten wie der heutige Artikel:
In diesem Zusammenhang würden mich noch die Import und Exporte der Ukraine der letzten Jahre nach Ländern, Gütern und Volumen interessieren. Die geben manchmal auch den ein oder anderen Einblick. Ehrlicherweise bin ich zu faul mich durch die Seiten und Datenbanken der WTO etc. durchzuwühlen.
Die plötzliche Teuerung des Sonnenblumenöls 2022 war so eine Volxverarxxhe. Vergangene Woche im Discounter der Liter für unter 1 Euro (was selbst in Vorkriegszeiten ein Schnäppchen war). Erinnert ein bisschen an die Toipaknappheit im März und April 2020.
Stellt sich raus, die kämpfen nicht für ihr Land sondern für unser Land. oO Wenn der Krieg mal irgendwann zu Ende ist, wird die Aufarbeitung bitter werden.
Davon abgesehen auch Deutschland wird gerade ausverkauft, auch an amerikanische Heuschrecken in erster Linie.
Und wie immer taucht der Name Bill auf…der größte Philantrop, wenns nach unseren Medien geht.
Nach etwas googeln kommt auf folgende Ergebnisse für die Ukraine
1 Drittel der Bevölkerung ist auf der Flucht
1 Drittel der Fläche ist mit Schadstoffen kontaminiert.
1 Drittel ist mit Sprengkörpern belegt.
Glaube auch nicht das es hierbei um das gleiche Drittel geht. Man zergehen sich das nochmal auf der Zunge. Die Ukraine ist wenn man das Land zu Europa zählt das flächengrößte Land. Die Ukraine besitzt die FRUCHBARSTEN BÖDEN DER WELT. Oder vielmehr besaß. Alleine das Schadstoffproblem ist extremst schwer zu lösen. Ganz abgesehen davon daß die Weltgemeinschaft sich extrem wenig Mühe bei ähnlichen Verseuchungen in der Vergangenheit gemacht hat. Während manche noch auf den DAX starren ist der Ukrainekrieg selbst wenn er morgen beendet wird die grösste Katastrophe in der Menschheitsgeschichte. Eventuell kommt die Weltgemeinschaft noch auf die Idee aus der Ukraine die ultimative Endlagerstätte zu machen.
Es wird nach He(e)rrschaften gefragt ? LACH Nun sie sind wohl verHe(e)rrEND.
Ich weiss die Erkenntnis ist schwierig und tut weh. Aber die Autos sind die wa(h)ren Staatsbürger. Und Autos kaufen auch Autos mit Hilfe einer symbiotischen Beziehung zu Parasitenmenschen. Und diese sind nur Staatsangehörige.
genau so ist es, die im Dunklen, die sich dem Pöbel nicht zu erkennen geben wollen, die Machthaber der Quelle allen Übels in der menschlichen Gesellschaft, die zentralen Verteiler des allmächtigen Geldes. Aber vor dieser Wahrheit haben die meisten Leute Angst, man glaubt lieber an einen imaginären lieben Gott oder was auch immer zum Trösten im Unglück paßt. Leider ist der Pöbel machtlos daran irgendetwas zu ändern, und das wissen die im Dunklen auch. Einziger Trost die Dunklen leben auch nicht ewig, der unausweichliche Tod macht alles und alle gleich. Und das ist gut so meine ich.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
18.03.2024
Die "Kriegstüchtigkeit" macht 'Fortschritte' in Deutschland!
aus e-mail von Helene und Ansgar Klein, 18. März 2024, 15:28 Uhr
Werte Damen und Herren der SPD-Grüne-FDP-Bundestagsfraktionen!
- Dieser Brief wird gleichzeitig über 900 Menschen zur Kenntnis gebracht. -
german-foreign-policy meint sogar: bald Kita im Bunker, denn
"Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert die Einbeziehung
von Schulen in die Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf einen
etwaigen großen Krieg. „Zivilschutz“ sei „immens wichtig“ und gehöre „auch
in die Schulen“, sagte Stark-Watzinger am Wochenende. Gemeint sind
Maßnahmen, die die Überlebenschancen der Zivilbevölkerung im Kriegsfall
erhöhen sollen. Zudem müssten Schulen ein „unverkrampftes Verhältnis zur
Bundeswehr“ entwickeln, verlangte die Ministerin; „Vorbehalte“ etwa gegen
Auftritte von Jugendoffizieren könne sie nicht nachvollziehen. Schon zuvor
hatten führende Vertreter etwa des Deutschen Lehrerverbandes oder des
Städte- und Gemeindebundes verlangt, schulische Lehrpläne im Hinblick auf
„Verteidigungsbereitschaft“ nachzuschärfen und auch Kindertagesstätten in
die „Zivilschutz“-Maßnahmen einzubeziehen; dies sei „kindgerecht“ möglich.
Stark-Watzinger will darüber hinaus Hochschulen stärker als bisher für die
Rüstungsforschung nutzen."
Wollen Sie das wirklich???
In Sorge
Helene+Dr.Ansgar Klein (Wir waren 'Willy-Brandt-Wähler', von 1969 bis 1981
Mitglieder der SPD und gehörten zur Gründergeneration der 'GRÜNEN' (1982),
"Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die
Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu
korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der
ungezügelten Tyrannei überlassen haben." Nils Melzer,
UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum 'Fall' Julian
Assange
"Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen
hat." Bert Brecht
"Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das
Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George
Orwell
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.03.2024
Warum macht die Europäische Union ihre eigene Wirtschaft kaputt?
seniora.org, vom 13. März 2024, Von GAIUS BALTAR 12.03.2024 - übernommen von gaiusbaltar.substack.com
Mit dem ausgeklügelten ESG*-Plan zur Weltherrschaft
(Red.) Wir haben keine Ahnung, wer hinter diesem Pseudonym steckt - aber er ist ein kluger Kopf(am)
"Es ist leicht, das, was in Europa wirtschaftlich vor sich geht, nur als Panik und/oder finanzielle Maßnahmen der Regierungen zu betrachten, die durch das Scheitern der Sanktionen ausgelöst wurden. Ich denke, diese Sichtweise ist falsch. Ich glaube, dass dies sowohl geplant als auch viel ernster ist, als den Menschen bewusst ist".
Die Lage in Europa ist in diesen Tagen düster. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind in einer "Kampf-oder-Flucht"-Reaktion gefangen und müssen sich entscheiden, ob sie weglaufen und sich verstecken oder Truppen in die Ukraine schicken sollen, um die Bedrohung aus dem Osten zu bekämpfen. Der existenzielle Terror von Emmanuel Macron und seinen toxisch-narzisstischen Komplizen in der EU muss jedoch auf einen eigenen Artikel warten, da sich dieser Artikel auf die europäische Wirtschaft konzentrieren wird.
Es ist vielen ein Rätsel, wie die EU seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit ihrer Wirtschaft zurechtgekommen ist. Die Wirtschaft der Eurozone wurde seitdem von zwei verschiedenen Schocks heimgesucht. Der dritte Schock, der vielleicht der schlimmste ist, steht noch bevor. Alle diese Schocks sind direkte Folgen der europäischen Politik.
Der erste Schock war der Anstieg der Energiepreise (und der Verfügbarkeit) als Folge der Sanktionen gegen Russland. Allein dieser Schock hat die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dezimiert, und viele große Unternehmen im wichtigsten Teil der Wertschöpfungskette, insbesondere in der Grundstoffindustrie und der fortgeschrittenen Fertigung, haben entweder ihren Betrieb eingestellt oder packen ihre Koffer und verlassen die EU. Tausende von kleinen (und zumeist familiengeführten) Unternehmen, insbesondere in Deutschland, sind entweder bereits bankrott oder stehen kurz vor dem Konkurs. Dies wird schwerwiegende Folgen für den "Dienstleistungs"-Teil der Volkswirtschaften der Eurozone sowie für die Staatsfinanzen und die Fähigkeit, den europäischen Wohlfahrtsstaat aufrechtzuerhalten, haben.
Der zweite Schock ist der offensichtliche und umfassende regulatorische und bürokratische Angriff Brüssels auf europäische Unternehmen und ganze Wirtschaftszweige in der Eurozone. Die regulatorische Belastung für europäische Unternehmen ist so hoch, dass viele von ihnen kaum noch in der Lage sind, zu arbeiten. Mit technischen Tricks und bizarren Gesetzen wird die europäische Landwirtschaft zerstört, indem Landwirte in den Bankrott getrieben und Investitionen in neue Energieprojekte verhindert werden. Die Autoindustrie, ein Schlüsselsektor in Europa, scheint ebenfalls dem Untergang geweiht zu sein, da Brüssel Berichten zufolge plant, die Kosten für den Besitz und Betrieb eines Autos in den nächsten Jahren zu verdoppeln. Ich könnte noch mehr sagen, aber es ist klar, dass diese Maßnahmen den Energiepreisschock durch die Russland-Sanktionen massiv verstärken.
Es ist für jeden vernünftigen Menschen rätselhaft, warum die EU beschlossen hat, die Wirkung der Sanktionen zu verstärken, indem sie die europäischen Volkswirtschaften weiter zerstört. Bevor wir uns mit diesem offensichtlichen Wahnsinn befassen, sollten wir einen Blick in die Zukunft werfen und uns Schock Nummer drei ansehen, der Europa (und den gesamten Westen) höchstwahrscheinlich irgendwann in den nächsten Jahren treffen wird.
Der dritte Schock wird die "von außen erzwungene" Abwertung des Euro und ein massiver Rückgang des Lebensstandards in Europa sein. Um zu erklären, wie das funktioniert, nehmen wir die Vereinigten Staaten als Beispiel. Das US-Handelsdefizit betrug im Jahr 2022 fast eine Billion Dollar. Das bedeutet, dass jeder Amerikaner Waren im Wert von 3.000 Dollar von der Außenwelt erhalten hat, für die er weder arbeiten noch bezahlen musste. Darüber hinaus druckt die US-Regierung jährlich Billionen von kostenlosen Dollars, um die Dinge am Laufen zu halten, einschließlich der Aufrechterhaltung des Lebensstandards. Die USA können dies tun, weil der Dollar die Weltreservewährung ist und im Tausch gegen echte Dinge wie eine Ware verkauft werden kann. Die Außenwelt hält den Lebensstandard der USA mit ihrer Arbeit und ihren Rohstoffen aufrecht, und zwar im Wesentlichen kostenlos. Dies gilt auch für Europa, da der Euro im Grunde eine Verkaufsstelle für den Dollar ist und Europa somit indirekt in den Genuss des exorbitanten Privilegs der USA kommt. Wenn der Westen richtig isoliert ist und der Dollar seinen Reservestatus verliert, wird der Euro mit ihm untergehen. Es ist sogar möglich, dass der Euro vor dem Dollar untergeht, weil Europa nicht in dem Maße Geld drucken kann wie die USA. Mit anderen Worten: Wenn es dem "globalen Süden" – höchstwahrscheinlich in Form der BRICS-Staaten – gelingt, sich vom Dollar abzugrenzen, wird der Westen all die kostenlosen Dinge verlieren. Für Europa wird dies den Zusammenbruch des Euro und einen Rückgang des Lebensstandards um vielleicht ein Drittel – oder mehr – bedeuten.
Der dritte Schock ist fast unvermeidlich, insbesondere wenn Russland den Krieg in der Ukraine entscheidend gewinnt. Nun muss man davon ausgehen, dass die Leute in der Europäischen Zentralbank und sogar einige in Brüssel sich dessen bewusst sind. Eine normale Reaktion auf diesen zukünftigen Schock wäre es, die europäischen Volkswirtschaften mit allen Mitteln zu stärken – und damit die Möglichkeit einer offenen Rebellion der EU-Bevölkerung zu minimieren. Das wird jedoch nicht getan. Stattdessen zerstört die EU weiterhin ihre eigenen Volkswirtschaften. Und warum?
Der ausgeklügelte ESG*-Plan zur Weltherrschaft
*(ESG = Environmental, Social, and Governance = Umwelt, Soziales und Unternehmensführung)
Ich hatte kürzlich das "Vergnügen", ein sehr detailliertes Briefing über die laufende ESG-Initiative der demokratisch nicht gewählten Europäischen Kommission zu erhalten. Sie heißt eigentlich European Sustainability Reporting Standards (ESRS) for companies subject to the Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) (Europäische Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) für Unternehmen, die der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) unterliegen). Das geht einfach von der Zunge.
Das Briefing dauerte vier Stunden und kratzte kaum an der Oberfläche dessen, was wirklich vor sich geht. Die anderen Teilnehmer des Briefings konzentrierten sich auf die technischen Fragen und darauf, was die Unternehmen tun müssen, um die Richtlinie zu erfüllen, aber ich habe versucht, mich darauf zu konzentrieren, was diese Initiative wirklich ist und was sie über die geplante Zukunft Europas aussagt. Es ist wirklich verblüffend.
Die ESG-Initiative kann als ein sehr umfangreiches Paket von Anforderungen an alle europäischen Unternehmen (mit Ausnahme der kleinsten – vorerst) beschrieben werden, die zwei Dinge betreffen: Information und Compliance. Jedes Unternehmen muss ein neues Buchhaltungssystem einrichten, das anstelle von Finanzdaten eine Vielzahl von Daten zu Klima, Umweltverschmutzung, biologischer Vielfalt und sozialen Aspekten enthält – auch wenn der Schwerpunkt auf der Kohlendioxid-"Verschmutzung" liegt. Ein großer Teil davon sind harte Daten, während der Rest "ausgewertet" wird. Der bürokratische Aufwand, den dies bedeutet, ist wirklich atemberaubend.
Der Teil über die Einhaltung der Vorschriften ist sehr interessant. Irgendwann werden Unternehmen bestraft werden, wenn sie bestimmte von der Europäischen Kommission festgelegte Standards nicht einhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht ganz klar, wie diese Standards aussehen werden oder wie sie durchgesetzt werden – d.h. wie die Nichteinhaltung bestraft wird. Das bedeutet, dass sich die europäischen Unternehmen auf künftige Normen einstellen müssen und dass die Strafen erst später festgelegt werden.
Mit anderen Worten, es handelt sich um ein sehr detailliertes Kontrollsystem für europäische Unternehmen, bei dem die Europäische Kommission in Zukunft alles vorschreiben kann, was sie will – und Verstöße nach Belieben bestrafen kann. Abgesehen von dem irrsinnigen Regelungsaufwand kann diese Initiative nur als direkter Zugriff auf die operative Kontrolle der europäischen Unternehmen und damit der europäischen Wirtschaft gesehen werden.
Für all dies sind Meilensteine bis etwa 2030 geplant, wenn all dies einsatzbereit sein soll. Zwei der Meilensteine sind, gelinde gesagt, äußerst interessant. Der erste ist vorläufig für 2026 vorgesehen und betrifft die Ausweitung des Systems auf Länder außerhalb Europas. Im Jahr 2026 (oder vielleicht auch später) werden alle Unternehmen, die Waren nach Europa verkaufen oder europäische Unternehmen mit Rohstoffen oder Teilen beliefern, verpflichtet sein, bestimmte Aspekte dieses Systems einzuhalten. Man kann nur vermuten, dass diese Anforderungen im Laufe der Zeit steigen werden.
An dieser Stelle der Präsentation habe ich einige Fragen gestellt:
A) Was ist, wenn die europäischen Unternehmen, die dazu in der Lage sind, nach Prüfung dieser Normen einfach beschließen, ihre Sachen zu packen und die EU zu verlassen?
B) Wie genau wird die Europäische Kommission in der Lage sein, dies außerhalb der Europäischen Union durchzusetzen? Könnten nicht einige kritische Unternehmen oder Länder einfach beschließen, keine Geschäfte mehr mit Europa zu machen?
Der Mann, der die Präsentation hielt, war sehr sachkundig in Bezug auf das System und seine Umsetzung. Er verstand sowohl die Details als auch das große Ganze sehr gut. Er war auch voll und ganz von der Wichtigkeit dieser Maßnahme überzeugt. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass seine Überlegungen mit denen in Brüssel übereinstimmen. Er beantwortete diese Fragen wie folgt:
Frage A): Ein Austritt aus der EU wird nicht funktionieren, weil es keinen anderen Ort gibt, an den man gehen kann. Andere Länder, darunter China und Indien, entwickeln diese Standards ebenfalls, und das wird sehr bald global sein. Ein Austritt aus der EU ist daher sinnlos.
Frage B): Wenn die EU die Compliance-Anforderungen für externe Unternehmen festlegt, die mit europäischen Unternehmen Geschäfte machen wollen, werden sich alle daran halten. Wir nennen dies den "Brüsseler Effekt". Wenn Diktate aus Brüssel kommen, werden sie von allen befolgt, denn es ist unmöglich, in einer Position zu sein, in der man keine Geschäfte mit Europa machen kann.
Ich umschreibe hier einiges, aber nicht alles. Mit anderen Worten: Die EU glaubt, dass sie so mächtig ist, dass sie der Welt diese Standards diktieren kann, und dass sie infolgedessen weltweit - und schließlich vollständig – übernommen werden. Das bedeutet auch, dass die EU sich darauf vorbereitet, diejenigen zu "isolieren", die sich nicht daran halten – und sie zur Einhaltung zu zwingen, so wie sie die europäischen Unternehmen zur Einhaltung zwingt. Die Existenz der BRICS-Staaten spielt in dieser Gleichung keine Rolle, ebenso wenig wie die Möglichkeit einer europäischen Isolierung.
Die finanzielle Dimension
Der zweite Meilenstein des Plans ist sogar noch interessanter als der erste. Es gibt wiederholt Hinweise auf finanzielle Konsequenzen bei Nichteinhaltung – und eine mögliche "Finanzialisierung" des Systems. Diese Pläne sind offensichtlich noch nicht vollständig ausgearbeitet – oder sie sind bereits vorhanden und werden noch nicht angekündigt.
Erstens scheint es klar zu sein, dass die EU plant, Zinsen auf Unternehmenskredite (und vielleicht auch die Verfügbarkeit) von der Einhaltung der Vorschriften abhängig zu machen. Wer die Vorschriften vollständig einhält, wird bessere Zinsen für seine Kredite erhalten als diejenigen, die sie nicht vollständig einhalten. Dies impliziert einen künftigen Rechtsrahmen für das europäische Finanzsystem, in dem die EU den Banken vorschreiben wird, wem sie Kredite gewähren dürfen und wie teuer diese Kredite sein werden. Dies bedeutet auch, dass das europäische Finanzsystem praktisch von der Regulierungsbehörde übernommen wird. Die Kreditvergabe ist das Geschäft der Banken, und wenn die EU die Kreditvergabe kontrolliert, dann kontrolliert die EU de facto auch die Banken.
Zweitens gibt es eine Art "Endpunkt" für den Plan um 2030. Dieser Endpunkt ist eindeutig finanzieller Natur, aber es ist noch nicht klar, wie er aussehen wird. Es gibt jedoch Spekulationen. Die konservativste Spekulation ist, dass das System zu diesem Zeitpunkt durch direkte finanzielle Sanktionen für Unternehmen durchgesetzt wird. Eine weitere Spekulation besagt, dass sich das System zu einem "Quotensystem" entwickeln wird, das in erster Linie auf Kohlenstoff basiert. Danach wird diese Quotenstruktur zu "grünen Anleihen" führen, die Unternehmen ausgeben können, wenn sie die Anforderungen erfüllen.
Während der finanzielle Endpunkt nebulös ist, scheint es wahrscheinlich, dass das ESG-System der EU zwei Dinge bezwecken soll:
Übernahme der vollständigen Kontrolle über die EU-Wirtschaft bis hinunter zur Unternehmensebene, einschließlich operativer Entscheidungen auf jeder Ebene des Unternehmens. Dieses Ziel geht einher mit der offensichtlichen Verfolgung und Eliminierung von Unternehmen und Sektoren, die entweder zu klein sind, um sie auf diese Weise zu kontrollieren, oder die zu unabhängig sind. Dies gilt für kleine Unternehmen in Europa, die wahrscheinlich mit technischen und rechtlichen Mitteln ausgehungert und dann vom Großkapital usurpiert werden – und für Sektoren wie die Landwirtschaft, deren Landwirte zu klein und störrisch sind, um kontrolliert zu werden. Die Landwirtschaft ist eine zu kritische Grundlage für die Gesellschaft, als dass sie der EU-Kontrolle entzogen werden könnte – und diese Kontrolle wird durch die Überführung des gesamten Sektors in das Großkapital erfolgen, indem die Landwirte durch Regulierungsmaßnahmen und Kostensteigerungen in den Bankrott getrieben werden.
Schaffung eines finanziellen Rahmens für die künftige Organisation der europäischen Wirtschaft und in der Folge für die europäische Gesellschaft. Es ist wahrscheinlich, dass der Plan darin besteht, Kohlenstoff und Kohlenstoffquoten als Basis für Sicherheiten zu verwenden, auf deren Grundlage Unternehmen, Banken und die Europäische Zentralbank "saubere und neue" Schulden ausgeben können, die nicht durch altmodische Sicherheitenanforderungen belastet sind. Dies wird höchstwahrscheinlich als "sauberer Bruch" mit der alten Art und Weise der Emission von Schuldtiteln angesehen werden.
Was diese Möglichkeit wahrscheinlich macht, sind die derzeitigen Probleme der EU bei der Ausgabe von Schulden und Anleihen. Derzeit sind alle und alles in der EU, einschließlich der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank, technisch bankrott, nachdem sie die EU-Wirtschaft seit dem Crash von 2008 durch die Nullzinspolitik und die nicht enden wollende Emission von Schuldtiteln (oft in Dollar) gefälscht haben. Hinzu kommt, dass die Europäische Kommission nicht in der Lage ist, im Namen der gesamten EU Anleihen auszugeben. Dieser Mechanismus muss also geschaffen werden, und zwar schnell. Andernfalls befürchtet die Kommission, die Kontrolle über die finanzielle Situation in Europa zu verlieren, was zu einem Auseinanderbrechen der EU führen würde. Daher ist ein starrer und einheitlicher Kontrollmechanismus für die Wirtschaft erforderlich, der einen Mechanismus für neue Schulden vorsieht.
Es ist wahrscheinlich, dass die Kommission mit der Ausgabe von Eurobonds beginnen wird, bevor dieses System fertig ist, denn der Druck ist groß. Der Zeitrahmen für dieses System ist jedoch sehr kurz. Das Ganze soll in 6 Jahren abgeschlossen sein.
Es scheint auch wahrscheinlich, dass die Kommission hofft, dass diese neue Finanzarchitektur global sein wird, mit Europa im Zentrum. Der Plan, das ESG-System außerhalb Europas durchzusetzen, könnte auf diese Art von Denken hindeuten. Brüssel ist nicht für seine Bescheidenheit bekannt, wenn es Pläne macht, die von der Macht und Unfehlbarkeit der EU ausgehen.
Also, was diesen Widerspruch angeht...
Die Hauptfragen, die zu Beginn dieses Artikels gestellt wurden, lauteten, warum die EU die europäische Wirtschaft, die durch die Sanktionen gegen Russland bereits extrem unter Druck steht, weiter sabotiert – und warum sich die EU nicht auf den wahrscheinlichen Absturz des Lebensstandards in Europa infolge des Verlusts des Reservestatus des Dollars vorbereitet.
Ich glaube, dass es zwei Antworten auf diese Fragen gibt. Die erste Antwort ist, dass die laufende Sabotage der EU-Wirtschaft und die damit verbundene ESG-Initiative Teil eines Plans sind, der nicht geändert werden kann, egal wie die Lage ist. Die zweite Antwort ist, dass die Europäische Kommission glaubt, dass dieser Plan ausreicht, um sie vor dem Untergang zu bewahren.
Treten wir einen Schritt zurück und schauen wir uns an, was in Europa (und dem gesamten Westen) in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Betrachten wir es aus dem Blickwinkel der EU-Elite. In den letzten Jahrzehnten hat sich in Europa eine soziale Revolution von oben nach unten vollzogen. Sie hat es geschafft, die Werte und Wahrnehmungen der europäischen Bevölkerung radikal zu verändern. Logik und Vernunft wurden aufgegeben, ebenso wie Kompetenz und kritisches Denken. Die Normalisierung des Bizarren ist so weit fortgeschritten, dass die meisten normalen Menschen fast alles von ihren Regierungen – und von anderen Menschen – akzeptieren. Dass Männer die Damentoiletten benutzen, ist normal; dass Pädophile das Schulsystem leiten, ist akzeptabel; dass Genitalverstümmelungen von Kindern eine Frage der Gerechtigkeit sind; dass die Vernachlässigung von Kindern jetzt als wissenschaftliche Erziehung gilt; und dass die Regierung vorschreibt, wen man für sein eigenes Unternehmen einstellt, ist vernünftig. Selbst eine Gruppe von "Kapitalisten", die sich eine Präsentation darüber anschaut, wie die Europäische Kommission die Kontrolle über ihre Unternehmen an sich reißen will, sieht das als normal an.
Der ganze Sinn dieser Revolution bestand darin, die Realität so zu verdrehen, dass alles akzeptabel wird. Dieses Ziel ist nun zum größten Teil erreicht. Wir haben das während der Covid-19-Operation gesehen, bei der die europäischen Bevölkerungen ihre Fügsamkeit und Akzeptanz jeglicher Befehle von oben demonstriert haben. Die europäischen Völker haben dabei gezeigt, dass sie für den nächsten Schritt bereit sind – und der nächste Schritt steht ihnen tatsächlich bevor.
Der nächste Schritt braucht diese bedingungslose Akzeptanz, um zu funktionieren, und jetzt sind die Menschen in Europa bereit. Aufgrund der schrecklichen wirtschaftlichen und politischen Lage in Europa muss er jetzt umgesetzt werden. Der Zeitplan wurde vorverlegt und die EU ist in Eile. Der nächste Schritt ist das, was die alten Revolutionäre als "Beschlagnahme der Produktionsmittel" [Anm. Übersetzer: "Expropriation der Expropriateurs") bezeichneten – nur dass es nicht das Proletariat sein wird, das das tut. Es wird die Elite sein. Das hat bereits begonnen, wie wir an all den Konkursen und den Bauernprotesten sehen können. Der wichtigste Mechanismus dafür ist jedoch das ESG-System. Es wird für Kontrolle und Konsolidierung sorgen – und später für ein neues, zentral geplantes Finanzsystem.
Die EU setzt dies jetzt um, weil sie das Gefühl hat, dass sie keine andere Wahl hat. Jede Lösung, die die EU-Volkswirtschaften nicht unter ihre absolute Kontrolle bringt, kommt nicht in Frage, weil alle anderen Lösungen wahrscheinlich zum Auseinanderbrechen der EU und zu ihrem Kontrollverlust führen würden. Dies ist die einzige Lösung – und sie muss jetzt umgesetzt werden. Selbst wenn es die Dinge "kurzfristig" noch schlimmer macht, muss es jetzt getan werden.
Im Hinblick auf den "es gibt kein kostenloses Essen mehr"-Kometen, der auf die EU zusteuert (der dritte Schock, siehe oben), glaube ich, dass Brüssel wirklich glaubt, dass diese Lösung nicht nur sie retten, sondern auch den Status und die finanzielle Hegemonie Europas in der Welt wiederherstellen wird. Sie sind so ... optimistisch.
Ein paar bescheidene Ratschläge
Es ist leicht, das, was in Europa wirtschaftlich vor sich geht, nur als Panik und/oder finanzielle Maßnahmen der Regierungen zu betrachten, die durch das Scheitern der Sanktionen ausgelöst wurden. Ich denke, diese Sichtweise ist falsch. Ich glaube, dass dies sowohl geplant als auch viel ernster ist, als den Menschen bewusst ist. Die Menschen sehen das ESG-System wahrscheinlich nur als "Formalisierung von Umweltvorschriften" oder etwas Ähnliches – aber es ist viel mehr als das. Seine unheilvolle Natur ist für jeden vernünftigen Menschen, der es untersucht, offensichtlich.
Ich weiß, dass niemand einen Ratschlag von mir ernst nehmen wird. Ich bin schließlich nur ein Typ, der etwas auf Substack schreibt. Aber ich habe trotzdem einige Ratschläge:
1. Wenn Sie ein Unternehmen in der EU besitzen und in der Lage sind, es auszulagern, sollten Sie dies so bald wie möglich tun. Verlegen Sie es nicht in die USA – verlegen Sie es woanders hin. Suchen Sie nach neuen Märkten und vergessen Sie, dass Europa existiert.
2. Wenn Sie zu den führenden Unternehmen in den BRICS-Staaten gehören, sollten Sie sehr vorsichtig sein, wenn die EU beginnt, die Einhaltung der Vorschriften von Ihren Unternehmen zu verlangen. Das ESG-System der EU ist eine Plage, die Ihr Land nicht befallen sollte. Sie sollten sogar Gesetze in Erwägung ziehen, die es den Unternehmen in Ihrem Land schlichtweg verbieten, sich daran zu halten.
Europa ist inzwischen so wahnsinnig und so giftig geworden, dass es unter soziale und wirtschaftliche Quarantäne gestellt werden sollte. Sie können das auch als Ratschlag sehen, wenn Sie wollen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.03.2024
Das fatale Schweigen der evangelischen Kirche zu Israels Unrechtspolitik
palaestina-portal.eu, heruntergeleden am 18. März 2024, 2:45 Uhr, Arn Strohmeyer
Der Theologe Peter Bingel unterzieht in einem neuen Buch die Nach-Auschwitz-Theologie einer radikalen Kritik und wirft ihr „Verrat an der christlichen Ethik“ vor
Als deutsche Christen nach 1945 von den furchtbaren Untaten der Nazis erfuhren, fragten sie sich: „Was haben wir getan?“ Das Schuldbewusstsein war groß, denn Christen waren nicht nur über Jahrhunderte für den Judenhass verantwortlich, sie hatten durch ihre Zusammenarbeit mit dem verbrecherischen NS-System auch ihren Anteil am monströsen Höhepunkt antisemitischen Wütens: der Vernichtung der europäischen Juden im Holocaust. Deutsche protestantische Theologen begannen aus ihrem Schuldempfinden heraus in einem schmerzvollen Prozess eine „neue“ Theologie zu entwickeln, die sich von dem bisher gültigen Glaubenssatz abwandte, dass das Christentum durch seine Botschaft das Judentum „abgelöst“ und „überwunden“ habe. Eine solche Auffassung wurde nun schon als „antisemitisch“ angesehen.
Die „neue“ protestantische Theologie – die sogenannte Nach-Auschwitz-Theologie – suchte eine größtmögliche Nähe zum Judentum, die sich auch darin ausdrückte, dass die Juden als das eigentliche „Volk Gottes“, als das bis heute „erwählte“ Israel der Hebräischen Bibel (des Alten Testaments) angesehen werden. Es wird also eine durchgehende Kontinuität zwischen den Juden der Antike und dem heutigen Judentum, das sich vor allem im Staat Israel manifestiert, hergestellt. In dieser Sicht bedeutet das Erscheinen Jesu mit seiner Botschaft nicht eine neue Stufe der Heilsgeschichte über das Judentum hinaus, sondern in dieses Israel als „Volk des Heils“ sei die Kirche ‚hineingenommen‘ worden (Synodenbeschlüsse der Evangelischen Kirche im Rheinland 1980 und 2015).
Dieser enge Anschluss des Christentums (sozusagen als Anhängsel) an das Judentum, die man fast als eine Rückkehr bezeichnen kann, hatte und hat aber immense politische Bedeutung, denn er beinhaltete nicht mehr und nicht weniger, als dass die Nach-Auschwitz-Theologie und die protestantische Kirche, die diese Lehre in ihren Institutionen, Gremien, Gemeinden und Gliederungen vertritt, den Juden als bevorzugten Partnern Palästina als Geschenk überlassen hat. Damit wurde aber das Unrecht, das die Zionisten bzw. der Staat Israel mit seiner Kolonisation den Palästinensern angetan hat und immer noch antut, völlig negiert, weil ein Eintreten für Gerechtigkeit in Palästina die christlich-jüdischen Beziehungen, die man ja gerade verbessern, ja neu schaffen wollte, gefährden würde. Von Juden hätte ein solches Ansinnen zudem sofort als „antisemitisch“ gedeutet werden können, ein Verdacht, den man unter allen Umständen ausschließen wollte.
Diesen tragischen Konflikt haben die protestantische Theologie und die Kirche bis heute nicht gelöst, er wird dadurch verstärkt, dass Theologie und Kirche durch ihr Schweigen und Nicht-Handeln neue Schuld auf sich geladen haben. Vor etwa einem Jahrzehnt analysierte der amerikanisch-jüdische Psychologe Mark Braverman dieses theologische und kirchliche Dilemma in seinem wichtigen Buch „Verhängnisvolle Scham. Israels Politik und das Schweigen der Kirche“, das viel Aufsehen erregte, aber in Kirchenkreisen nicht zu einem Umdenken beitrug.
Diesen Ansatz hat der deutsche Theologe Peter Bingel nun in seinem neuen Buch „Kirche – Altes – Testament – Nahost-Konflikt. Vom christlichen und israelisch-jüdischen Umgang mit der hebräischen Bibel und den politischen Folgen“ fortgeführt – mit einer radikalen Kritik der Nach-Auschwitz-Theologie, der er vorwirft, einen „Verrat an der christlichen Ethik“ zu begehen. Um das zu verstehen, beginnt er mit einigen Begriffsklärungen: Das Christentum ist eine Religion, dass Judentum ist natürlich auch eine Religion oder Religionsgemeinschaft, aber zugleich auch ein Volk im Sinne einer Nation. Die Aussage, dass jemand Jude oder jüdisch ist, bezeichnet also zunächst die Zugehörigkeit zu einer Religion, sie steht aber auch für die ethnisch-politische Zugehörigkeit eines Juden zur israelischen Nation. (Dass zum Staat Israel auch Nicht-Juden gehören oder dass Juden auch säkular oder atheistisch sein können, zudem auch in der Diaspora leben, soll in diesem Zusammenhang ausgeklammert werden.)
Im Altertum war das Judentum nicht nur eine Glaubensgemeinschaft, sondern auch eine religiös bestimmte politische Gesellschaft. In dieser Zeit gab es also die jüdische Gemeinschaft ohne Politik nicht. Nach der Zerstörung Jerusalems im Jahr 70 n.u.Z. existierte das Judentum während Jahrhunderten nur noch unpolitisch als Religions- und ethnische Gemeinschaft, wurde mit dem Aufkommen des Zionismus und der Staatsgründung Israels in Palästina 1948 aber auch wieder eine politische Gesellschaft, die ursprünglich säkular ausgerichtet war, heute aber extrem nationalistische und nationalreligiöse Züge angenommen hat und in seinen politischen Zielen stark an das alte Israel anknüpft. Die Grundlage für dieses Anknüpfen ist die Hebräische Bibel (Alte Testament), die im heutigen Israel nicht nur als religiöses Buch, sondern auch als säkulares Geschichtsbuch des jüdischen Volkes verstanden wird, das in hohem Maße die politischen Maßstäbe (vor allem der regierenden national-religiösen Parteien) setzt und nach dem in allen Schulen des Landes der Geschichtsunterricht ausgerichtet ist.
Die Nach-Auschwitz-Theologie teilt diese säkulare Auffassung des staatlichen Israel nicht, sie sieht im aktuellen heutigen Judentum, gerade auch im Staat Israel und der israelischen Gesellschaft nichts anderes als das israelitisch-jüdische Volk des Glaubens, eben das „Volk Gottes“, das „erwählt“ ist und mit dem der jüdische Gott Jahwe einen Bund geschlossen hat. Die politische Dimension bzw. die nationale, auf säkularer Basis machtvolle Existenz des heutigen Israel wird völlig übersehen und negiert. Judentum und Israel werden ausschließlich geistlich bzw. religiös gedeutet und bei Abwertung des Christentums das Judentum philosemitisch überhöht in der Art, dass – wie schon gesagt – „die Kirche durch den Juden Jesus in das Heil des jüdischen Volkes hineingenommen ist“. Das Christentum wird sozusagen zum Anhängsel des Judentums. Daraus ergibt sich aber konsequent, dass das Alte Testament höher geschätzt wird als das Neue.
Hier setzt nun die Kritik von Bingel an, denn die Texte des Alten Testaments kann er von seiner christlichen Position aus nur teilweise akzeptieren. Dieses Buch vermittelt ein für heute geltende zivilisatorisch-humane, von der Aufklärung bestimmte Maßstäbe erschreckend archaisches und grausames Menschenbild. Unter Anleitung und Befehl ihres Gottes Jahwe, der selbst ein kriegerischer Gott war, begingen die alten Israeliten furchtbare Untaten: Massaker an ihren Feinden, bei denen niemand geschont wurde, Zerstörungen von Städten und Dörfern sowie Raub und Plünderungen. Jahwe befahl auch Landnahme und Vertreibungen. Bingel zählt diese Untaten seitenweise auf. Es ist wissenschaftlich gar nicht abgesichert, ob diese Beschreibungen schrecklicher Verbrechen wirklich einen historischen Hintergrund haben oder nicht Sagen und Legenden sind, aber sie stehen in einem „Heiligen Buch“ und ihre Wirkung auf spätere Generationen darf man nicht unterschätzen. Diese Schilderungen sagen auch viel über das Menschenbild aus, das ihnen zu Grunde liegt.
Bingel verschweigt nicht, dass im Alten Testament auch der Begriff „Nächstenliebe“ vorkommt (3. M 19), belegt aber überzeugend, dass dieses Gebot sich nicht universalistisch auf alle Menschen bezieht, sondern nur auf „Stammesgenossen“, was klar aus dem Zusammenhang hervorgehe. Denn da sei von den „Kindern Deines Volkes“ die Rede (3. M 119,11-18). Der Nächste ist also nur der israelitisch-jüdische Volksangehörige. Das verwundert auch nicht, denn die antiken Israeliten haben sich sehr scharf von ihren nicht-jüdischen Nachbarvölkern abgegrenzt und abgesondert. Ganz ähnlich steht es mit dem Gebot, „Fremde“ zu achten und gastlich aufzunehmen. Da der Hass auf Vertreter anderer Religionen sehr groß war, können auch hier nur Stammesgenossen im weitesten Sinn gemeint sein.
Das Menschenbild des Alten Testaments ist also in weiten Teilen von archaischen Denkstrukturen geprägt, die aber – darauf weist Bingel nachdrücklich als sein vorrangiges Anliegen hin – auf die Mentalität und das politische Verhalten des heutigen Staates Israel großen Einfluss haben. So stellt er zahlreiche Parallelen zwischen Sachverhalten, Vorstellungen und Maßstäben des Alten Testaments und der israelischen Politik der Gegenwart fest, die sich so gleichen, dass er von „Blaupausen“ spricht. Beispiele sind etwa: Massaker, Landraub, Vertreibungen, Zerstörungen, Raub von Besitz und Hass auf Nicht-Juden, in diesem Fall die muslimischen Palästinenser.
Bingel schreibt über das heutige Vorgehen der Israelis: „Die ganze Unmenschlichkeit des in der Bibel berichteten Landeroberungs- und Vertreibungsprozesses dient [dem heutigen Israel] als Stütze und Vorbild. Aller Raub von Land und Kulturen, von Häusern und allem Inventar, von Bankguthaben und Infrastruktur, alle Unterdrückung und Vertreibung, ob militärischer oder Elendsvertreibung, alle Zerstörungen von Leben und Familien, alle Widerrechtlichkeit und alle Demütigung und Erniedrigung von Millionen Menschen wird dadurch [durch die Hebräische Bibel] gerechtfertigt. Die Hebräische Bibel/ Alte Testament hat, im Sinne der nationalreligiösen [israelischen] Staatsideologie genutzt, eine volksverhetzende, verbrechensfördernde Wirksamkeit.“
Bingel kann diese sehr harte Aussage mit einem wichtigen Literaturhinweis belegen. Der israelische General und sechste Präsident Israels Chaim Herzog (1918 – 1997) hat zusammen mit dem Militärhistoriker Morchedai Gichon mehre Bücher geschrieben, in der die in der Hebräischen Bibel dargestellten Kriege als Vorbild für die heutige israelische Kriegführung erscheinen. Diese Bücher sind auch in Deutschland erschienen: „Mit Gottes Hilfe. Die biblischen Kriege“ (München 1998) und „Die biblischen Kriege“ (Augsburg 2000 )sowie „Die biblischen Kriege – Schauplätze, Strategien, Taktiken“ (München 2000).
Gegen all dies haben die Nach-Auschwitz-Theologie und die Kirche nichts einzuwenden, sie schweigen dazu. Sie weigern sich, das schreiende Unrecht von jüdisch-israelischer Seite gegen ein ganzes Volk im Nahen Osten wahrzunehmen, weil sie das moderne politische Israel mit dem geistlichen Israel der Bibel bzw. der christlichen Tradition verwechseln und identifizieren und sie das Judentum als die eigentliche ursprüngliche Religionsgemeinschaft ansehen. Diese Position macht es dieser Theologie und der ihr anhängenden Kirche aber unmöglich, die unverantwortlichen Teile des Alten Testaments kritisch zu sehen. Sie verschließt ihnen auch jeden kritischen Blick auf die Völkerrechts- und Menschenrechtsverbrechen Israels. Juden bzw. jüdische Israelis sind in dieser theologischen Sicht immer nur Opfer, sie können keine Täter sein. Selbst den Landraub und die Vertreibung rechtfertigt die Kirche im Sinne der Nach-Auschwitz-Theologie. In einer kirchlichen Erklärung heißt es ausdrücklich: „Wir respektieren jüdisches Selbstverständnis, auch in Bezug auf das Land.“
Es ist kein Geheimnis, dass das Weltjudentum heute tief gespalten ist: in Partikularisten, das heißt in extreme jüdisch-israelische Nationalisten (vor allem Nationalreligiöse), also Zionisten, die eng zu Israel stehen, und Universalisten, also Anhänger und Verteidiger von Menschenrechten und Völkerrecht. Die Nach-Auschwitz-Theologie und damit auch die protestantische Kirche halten es mit dem partikularistischen Zionismus, weil sie ihn für die Manifestation des „Judentums“ halten. Bingel ist Universalist und von dieser Position aus attackiert er die Nach-Auschwitz-Theologie, weil sie in Bezug auf Israel ein vormodernes, anti-aufklärerisches, archaisches Menschenbild und Politikverständnis vertritt und unterstützt, das weder mit einer richtig verstandenen christlichen Ethik noch mit dem internationalem Recht in Einklang zu bringen sei. Wie bedenklich die theologische und kirchliche Position ist, wird auch dadurch deutlich, dass in Israel ganz offen gegen Völkerrecht und Menschenrechte Stellung bezogen wird. So betont die Justizministerin dieses Staates Ayelet Shaked immer wieder, dass der Zionismus über sein eigenes Recht verfüge und dies verfolge und mit dem internationalen Recht nichts zu tun habe.
Bingel fasst seine in diesem Sinne verstandene Kritik so zusammen: „Durch ihr völliges Schweigen in menschen- und völkerrechtlichen, also in politisch-ethischen Fragen unterstützt die Nach-Auschwitz-Theologie die massiv repressive, landraubende Unrechtspolitik Israels, die seit Jahrzehnten Frieden unmöglich macht. Sie verführt damit Theologen, Kirchenführer und die Masse der Christen zur gleichen Verantwortungslosigkeit. In mangelnder Klarsicht über eine angemessene Einordnung alttestamentlicher Texte wird das real existierende ‚Israel‘ bzw. Judentum mit biblischer Begründung ideologisch überhöht, und in entsprechender politischer Einseitigkeit werden die rechtlichen und menschlichen Realitäten in Nahost völlig übersehen. Das ist ein Verrat am christlichen Menschenbild und an der christlichen Ethik. In der Konsequenz der Nach-Auschwitz-Theologie liegt so auf neue Weise schwere Schuld an Millionen Menschen vor, diesmal Schuld an nicht-jüdischen Menschen.“
Bingel bezeichnet die Nach-Auschwitz-Theologie als „Irrweg“ und fordert sie auf, ihre Position zum Alten Testament und damit auch zum heutigen Staat Israel zu klären. Er ruft sie dazu auf, den Machtmissbrauch des heutigen jüdischen Staates Israel kritisch wahrzunehmen und ihm mit allen Mitteln entgegenzutreten: „Christen haben den Staat Israel ohne eine besondere Heiligung oder Verklärung als einen normalen Staat zu betrachten und zu beurteilen. Gerade die deutsche Schuld infolge der Nazizeit verpflichtet dazu, nicht noch einmal in vergleichbarer Weise schuldig zu werden.“
Hier trifft sich Bingels Kritik mit der des Amerikaners Mark Braverman, der schreibt: „Aber die Herausforderung [für die Theologie und die Kirche] besteht nicht länger darin, die Vergangenheit in Ordnung zu bringen. Die dringende Herausforderung besteht darin, nach vorne zu sehen. Die Aufgabe, der sich die Glaubensgemeinschaften heute gegenübersehen, ist es nicht, einen christlich-jüdischen Dialog um seiner selbst willen zu führen oder eine Versöhnung im Hinblick auf vergangene Sünden und Tragödien zu erreichen. Vielmehr ist gewissenhaft und bewusst das Augenmerk darauf zu richten, die Grundursache für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beseitigen: die Vertreibung der Palästinenser und die Etablierung von Apartheidstrukturen der Diskriminierung. Wir stehen vor einer prophetischen Herausforderung, die uns vereinigen muss – dabei ist es ohne Bedeutung, ob wir Christen, Juden, Muslime, Amerikaner, Deutsche, Südafrikaner oder Israelis sind.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Bingels Buch ist deshalb nicht nur für Theologen und gläubige Christen wichtig, sondern auch für säkulare Leser, weil es auf schlüssige Weise aus der religiösen Perspektive heraus erklärt (es gibt daneben natürlich auch noch politische, historische und ideologische Gründe), warum die Politik der westlichen Staaten und größtenteils auch die westliche Öffentlichkeit Israels inhumane Okkupationspolitik ohne Empörung und Protest entweder nachsichtig oder sie sogar verteidigend und unterstützend hinnehmen. Auch in dieser säkularen Zeit sind die Kirchen noch mächtige gesellschaftliche Organisationen und ihr Einfluss entsprechend groß. Vielleicht schlummert da nach fast 2000 Jahren Christentum im Unbewussten vieler Menschen im Westen doch noch die Vorstellung, dass Israel Gott auf seiner Seite hat. Dass das nicht der Fall ist, hat Peter Bingel in seinem Buch klar und eindeutig bewiesen.
Bingel, Peter: Kirche, Altes Testament und der Nahost-Konflikt. Vom christlichen und israelisch-jüdischen Umgang mit der Hebräischen Bibel und den politischen Folgen, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944 487-61-8, 15,90 Euro
Hans-Jürgen Abromeits Nahost-Vortrag ist eine theologisch-politische Verirrung
Hans-Jürgen Abromeit war von 2001 bis 2012 Bischof der Pommerschen Evangelischen Kirche und von 2012 bis 2019 Bischof des Sprengels Mecklenburg und Pommern der Nordkirche. Sein Vortrag „Zwei Völker – ein Land“ über Israel und Palästina vom 1. August 2019 in Bad Blankenburg hat Widerspruch in der Öffentlichkeit hervorgerufen. (Bild)
Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist unübersehbar in der Kirche angekommen. Dies bezeuge der umstrittene Nahost-Vortrag des bisherigen Greifswalder Bischofs Hans-Jürgen Abromeit, meint Sebastian Engelbrecht. Der Theologe und Journalist war fünf Jahre für die ARD in Tel Aviv und ist seit 2019 Korrespondent im Landesstudio Berlin und im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks.
Der Vortrag „Zwei Völker – ein Land. Eine biblische Vision für Frieden zwischen Israel und Palästina“, den der kürzlich aus dem Amt verabschiedete Bischof Hans-Jürgen Abromeit am 1. August bei der Jahreskonferenz der Deutschen Evangelischen Allianz im thüringischen Bad Blankenburg vortrug, ist eine theologisch-politische Verirrung. Es scheint, als wolle einer das Rad der Theologiegeschichte mindestens um vierzig, wenn nicht um 75 Jahre zurückdrehen. Alle Fortschritte, die drei Generationen von Theologinnen und Theologen in Deutschland und Europa seither im Verhältnis zwischen Kirche und Israel erzielt haben, werden mit diesem Text ignoriert und bewusst negiert. Das ist erstaunlich, denn die Theologie des jüdisch-christlichen Dialogs ist seit den Sechzigerjahren ins allgemeine kirchliche Bewusstsein eingegangen, in die Präambeln von Grundordnungen und Kirchenverfassungen.
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Um das Ausmaß der Verirrung zu erkennen, reicht es allerdings nicht aus, die gewohnt plakative Rezeption des Vortrags durch die Bild-Zeitung am 5. August zu beobachten: „Skandal um Anti-Israel-Rede von deutschem Bischof“. Das Blatt stieß sich vor allem an Abromeits Formulierung, „aus dem Schuldbewusstsein der Deutschen“ folge eine „Überidentifikation mit dem Staat Israel“. Es lohnt sich, den Vortrag selbst im Einzelnen unter die Lupe zu nehmen, um den theologischen Sündenfall zu erkennen, der dieser Spitzenformulierung vorausgeht und logisch auf sie zuläuft. Dazu zehn Beobachtungen:
1. Warum heute? „Seit Jahrzehnten kommt der Nahe Osten nicht zur Ruhe“, beginnt Abromeit. Zu erwarten wären Ausführungen über die Kriege in Syrien, im Jemen und in Libyen, die seit 2010 hunderttausende Tote gekostet haben und für die es bis heute keine Lösung zu geben scheint. Zugleich sorgen sich die Europäer angesichts einer möglichen Konfrontation zwischen Iran und den Vereinigten Staaten im Persischen Golf. In diesem Sommer dominierte Angst vor einem Krieg zwischen diesen beiden Staaten die politische Szenerie im Mittleren Osten. Hans-Jürgen Abromeit aber richtet bei einer Konferenz unter dem Thema „Hoch und Heilig“ den Blick auf die Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten.
Das ist recht und billig, es bleibt aber die Frage: Warum gerade jetzt? Welche drängende Herausforderung rückt dieses Thema gerade jetzt in den Vordergrund? Das wird erst deutlich, wenn man den ganzen Vortrag gelesen hat. Der Autor hält die Zeit für gekommen, Israel und den Juden endlich einmal zuzurufen, „was gesagt werden muss“, im Geiste der Verirrung von Günter Grass im Jahr 2012. Es ist die politische Großwetterlage in Deutschland, die Abromeit zu diesem Schritt ermutigt haben dürfte.
2. Israel als Problem: Abromeit stellt in einem ersten – politisch-historischen – Teil seines Vortrag die „Genese“ des Nahost-Konflikts dar, erklärt im zweiten Abschnitt, warum Frieden nicht möglich ist, und fügt im dritten Teil eine „biblische Vision“ zur Lösung des scheinbar ewigen Konflikts hinzu.
Im zweiten Gedankengang („Ist Frieden möglich?“) führt der Bischof die Gründe auf, „die Frieden in Israel-Palästina fast unmöglich erscheinen lassen“, über den Lauf der Geschichte hinaus. Unter den „weiteren Belastungen“ nennt Abromeit den „europäischen Nationalismus“, „das Erbe kolonialistischer Machtpolitik“ und den „Staat Israel als Sekundärfolge der Shoa“. Diese Systematik macht stutzig. Die Gründung Israels ist also Grund für den Unfrieden in Nahost. Die mit dieser Systematik gegebene Logik lautet: Israel ist ein Problem. Wäre Israel nicht, wäre Frieden.
Auf Jesu Satz berufen
3. Rückfall in Zeiten vor dem Rheinischen Synodalbeschluss: Schon an diesem Grundriss des Vortrags wird deutlich, dass Abromeit sich nicht auf die Theologie des Epoche machenden Synodalbeschlusses „Zur Erneuerung des Verhältnisses von Christen und Juden“ von 1980 einlassen will. Darin ist von der „Einsicht“ die Rede, „daß die fortdauernde Existenz des jüdischen Volkes, seine Heimkehr in das Land der Verheißung und auch die Errichtung des Staates Israel Zeichen der Treue Gottes gegenüber seinem Volk sind“. Die Gliedkirchen der EKD haben sich diese Theologie in Grundordnungen, Verfassungen oder Grundsatztexten zu eigen gemacht. In der Verfassung von Abromeits Nordkirche heißt es: „Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland bezeugt die bleibende Treue Gottes zu seinem Volk Israel.“
Statt dieser Linie zu folgen, beruft sich Abromeit auf Jesu Satz gegenüber der Samaritanerin in Johannes 4,24: „Gott ist Geist, und die ihn anbeten, die müssen ihn im Geist und in der Wahrheit anbeten.“ Abromeit fügt hinzu: „Gott bindet sich nicht an ein bestimmtes Territorium.“ Das Neue Testament, schreibt er, hebe „die Bindung eines bestimmten Volkes an ein bestimmtes Land“ auf. Scharf formuliert Abromeit: „Es kann aus christlicher Sicht auch deswegen keine religiöse Legitimation für einen bestimmten Staat geben, auch nicht für Israel“. Mit anderen Worten: Die Wahrheit des Neuen Testaments übertrifft alles im Alten Testament Gesagte. Mit Jesu Geist-Theologie ist nach Abromeit jegliche Bindung an das Land Israel hinfällig.
4. Der Fehler des Zionismus: Damit spricht Abromeit Israel als Christ die Legitimität ab. Die politische Delegitimation wird mitgeliefert. Der Bischof aus Greifswald dekretiert, es sei ein „Geburtsfehler des Zionismus“ gewesen, dass er nicht dem Religionsphilosophen Martin Buber gefolgt sei, der die Vision eines binationalen Staates verfolgt habe, eines Staates also für Juden und Araber. Stattdessen hätten sich Theodor Herzl und die Zionisten für einen „jüdischen Nationalstaat“ entschieden.
Zu den siegreichen Zionisten zählt Abromeit die „Vordenker der Siedlungsbewegung“, Rav Kook und seinen Sohn Zvi Yehuda Kook, auf die sich die nationalreligiöse Siedlerbewegung zum Teil beruft („Gush Emunim“).
Ohne jede Differenzierung endet der Abriss der Geschichte des Zionismus bei einem Rechtsausleger der israelischen Siedlerbewegung. Abromeit diskreditiert damit den Zionismus insgesamt auf unseriöse Weise.
5. Die Überlegenheit des Neuen Testaments: In seiner „biblischen Vision“, die er zur Lösung des Nahostkonflikts anbietet, diskreditiert Abromeit jene Teile des Alten Testaments, die von einer exklusiven Erwählung Israels sprechen. Als Beispiel für diese partikularistische Theologie nennt er 5. Mose 7, 1–5.22, wo sich „furchtbare Aufforderungen zur Vernichtung aller Mitbewohner“ der Israeliten in ihrem Land fänden. Nachdem er sich vom Partikularismus des Alten Testaments distanziert hat, preist der Mecklenburger Bischof die universalistischen Prophezeiungen von Jesaja, Hesekiel und Micha, die das „gemeinsame Wohnen“ der Völker im Lande vor Augen hätten (ein „Leben in Vielfalt“).
Kanon auf Propheten beschränkt
Abromeits Kanon beschränkt das Alte Testament auf die Propheten, um ungehindert die theologische Überlegenheit des Neuen Testaments herauszustellen. Die Theologie des Eretz Israel, die sich wie ein roter Faden durch weite Teile der Hebräischen Bibel zieht, wird kurzerhand als illegitim ausgeschlossen.
6. Vermischung von Politik und Religion: Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland hat in ihrer Stellungnahme vom 7. August zu Recht darauf hingewiesen, dass Abromeit sich bei der Verhältnisbestimmung von Religion und Politik in seinem Vortrag in Widersprüche verwickelt. Den nationalreligiösen Zionisten spricht er das Recht ab, sich bei der Besiedlung des palästinensischen Westjordanlandes auf die Thora zu berufen. Abro-meits Vortrag selbst aber ist ein Dokument der religiösen Deutung politischer Verhältnisse. Er selbst empfiehlt die alttestamentlichen Propheten, das Neue Testament und die Gewaltlosigkeit Jesu als Richtschnur zur Lösung des Konflikts.
7. Israel und Judentum sind eins: Gefährlicher sind andere Unschärfen. Im dritten Kapitel zur „biblischen Vision“ mengt Abromeit ständig die Begriffe „Israel“ und „Judentum“ durcheinander. Es wird nicht mehr deutlich, ob die Sicht der Autoren des Alten Testaments, des historischen Volkes Israel oder des „heutigen Judentums“ gemeint sind. Letzterem empfiehlt er, „auch auf die Stimme der Propheten zu hören, die im Miteinander von Israel und den Völkern im Lande einen verheißungsvollen Weg sehen“.
8. Palästinensisches Leid: Undifferenziert und holzschnittartig stellt Abromeit auch die Situation der Palästinenser dar. Deren Mehrheit sei unter israelischer Besatzung geboren und habe „niemals etwas anderes als Unterdrückung erlebt“. Das sei „eine schwere Bürde für die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen und palästinensischer Eigenverantwortung“. Wie ist es dann zu erklären, dass im Westjordanland und im Gaza-Streifen 14 Universitäten existieren, die alle ausnahmslos in Zeiten israelischer Besatzung gegründet wurden? Zudem bestehen im Westjordanland die Ministerien der Palästinensischen Autonomiebehörde – ein staatsähnliches System, das trotz Besatzung weite Teile des öffentlichen Lebens verwaltet. Und auch im Gaza-Streifen ist es nicht der Staat Israel, der die „Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen“ verhindert, sondern das totalitäre System der islamistischen Hamas.
9. Beten als Ziel: Und was ist das Ergebnis von Abromeits abenteuerlichem Ritt durch zwei Testamente, die Geschichte Israels, des Judentums und der Palästinenser? Er schreibt am Ende zur Wirkmächtigkeit der „christlichen Überzeugung“ im Prozess der „Überwindung des Konfliktes“: „Natürlich sind wir realistisch, unsere persönliche Überzeugung ist wichtig, aber trägt allein nicht viel aus.“ Und ganz am Ende bekennt Abromeit: „Viel können wir von Deutschland aus nicht tun. Aber wir können für einen gerechten Frieden beten.“ Der Leser fragt sich, wozu der schweißtreibende Gedankengang des Bischofs taugen soll, wenn am Ende das Gebet doch mehr hilft?
10. Die eigentliche Botschaft: Die eigentliche Botschaft ist eine andere. Kurz vor dem Ende seiner langen Amtszeit als Bischof der Pommerschen Evangelischen Kirche in Greifswald (2001 – 2012) und des Sprengels Mecklenburg und Pommern der Nordkirche (2012 – 2019) redet Abromeit Tacheles. Er bricht mit der Theologie des jüdisch-christlichen Dialogs. Israel stellt er als historisches Problem hin, den Zionismus als von Geburt an fehlerhaft, das Alte Testament als ein Glaubenszeugnis, das über weite Strecken von einer Ideologie des Hasses geprägt ist. Zwischen den Zeilen lese ich: Wozu also gibt es diese Religion, dieses Volk, dieses Land noch? Unausgesprochen rechtfertigt dieser Text die Judenmission. Der einzig legitime Glaube bleibt am Ende der an den gewaltlosen, armen Jesus. Er steht für Liebe, Anbetung im Geist, Erhabenheit über weltliche Territorialstreitigkeiten. Für ein lebendiges Judentum, geschweige denn für einen Dialog mit diesem Judentum bleibt da kein Platz.
Hoffentlich keine Nachahmer
Fazit: Es bleibt zu befürchten, dass die theologisch-politische Irrfahrt des Bischofs zum Ende seiner Amtszeit gewollt war und dass sich Abromeit vom Geist der Zeit und seiner Hörerschaft dazu ermutigt sah. Es bleibt zu hoffen, dass sein Versuch, einen beispiellosen theologischen Fortschritt im Verhältnis zwischen Kirche und Judentum wieder zunichte zu machen, keine Nachahmer findet. Denn der Bischof kehrt zu einer Theologie zurück, die das historische wie auch das heutige Israel allein vom Neuen Testament her deutet. Für diese Theologie ist auch das lebendige Judentum überflüssig – es hat seinen Platz als Missionsobjekt. Genau diese überwunden geglaubte Theologie gehörte zu den Wegbereitern der Shoah.
Den umstrittenen Vortrag von Hans-Jürgen Abromeit finden Sie im Wortlaut unter www.zeitzeichen.net/node/7752.
Dort steht auch die Erklärung der Orthodoxen Rabbinerkonferenz.
Sebastian Engelbrecht Sebastian Engelbrecht ist Journalist und Kirchenhistoriker. Er lebt in Berlin.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weitere Kommentar: Die angebliche Schwäche von Abromeits Text macht seine Stärke aus, denn dessen kritische Betrachtung überkommener und falscher Mär hebt gerade hervor was man ihm als Schwäche umzudeuten sucht, nämlich gerade zum differenzierteren Betrachten wollen und gerade mehr als es seine Kritiker ihm unterstellen.
Denn auch in der Vielfalt differenzierender Strömungen innerhalb der zionistischen Bewegung die nicht selten theologisches politisch umzusetzen sucht, gehört auch der Blick auf deren gegenwärtige Wirkmacht hinzu die Menschen immer noch kollektiv zu bestrafen und deren Existenzen zu vernichten sucht indem sie diese in Sippenhaft nimmt, gleich und im Namen eines strafenden Gott des alten Testaments, dessen Wirkweise sich über die christliche Rechtfertigungslehre davon weg und hin zum Humanismus entwickelte.
Symbolisch erfolgte nach der Vertreibung aus dem Paradies hin zur Selbstverantwortung menschlichen Handelns ein weiterer Schritt menschlicher Entwicklungsgeschichte auf dessen Weg hin zur Zivilisation! - Göttliches Tun beim Strafen wie beim Vergeben bleibt, seit auch der verklärende Vorhang mittels christlicher Aufklärung weggenommen ward, nicht mehr einer Priesterkaste vorbehalten, der es zu dienen galt, sondern liegt nun in den Händen eines jeden denkenden menschlichen Wesens sowie in dessen humanistischer Weltsolidargemeinschaft.
Da seit Jahrzehnten Anordnungen der kirchlichen Institution EKD existieren wonach mehr alttestamentarisches in den Gottesdiensten zu predigen sei, fragt man sich, zu welchem zivilisatorischen Gottes- wie Menschenbild die religiöse Gemeinschaft dadurch gelenkt werden soll! Weg vom Neuen und mehr hin zum Alten, und somit dem der kollektiven Bestrafung sowie dem der Rache und somit zu einem weniger friedenstauglichen im Kontext aller Weltreligionen?
18.03.2024
*Heute vor 10 Jahren: Die Krim tritt der Russischen Föderation bei *
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
18.03.2024
Apathie und Schockstarre – Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges stumm und folgenlos?
seniora.org, 18. März 2024, 14. März 2024 Von: Leo Ensel - übernommen von globalbridge.ch
Eine deutliche Mehrheit der Bürger fürchtet einer Umfrage zufolge eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine auf europäisches NATO-Gebiet. Warum wird das hingenommen, als handele es sich um ein unabwendbares Naturereignis?
Der 2011 verstorbene Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter diagnostizierte Anfang der Achtziger Jahre angesichts der damaligen Kriegsgefahr der Bevölkerung „Sprachlosigkeit und stumpfe Unbeweglichkeit“ – und trug nicht unwesentlich zum Entstehen der Friedensbewegung gegen die Stationierung atomarer Mttelstreckenraketen bei.
„Vielleicht wird es der späte Historiker noch rätselhafter finden als wir Zeitgenossen, dass, obwohl allmählich fast jedes Kind wusste, dass man vor Kriegen stand, die auch für den Sieger das entsetzlichste Leiden mit sich brachten, dennoch die Massen nicht etwa mit verzweifelter Energie alles unternahmen, um die Katastrophe abzuwenden, sondern auch noch ihre Vorbereitung durch Rüstungen, militärische Erziehung usw. ruhig geschehen ließen, ja sogar unterstützten.“
Mit diesen Worten von Erich Fromm hatte ich vor genau 40 Jahren ein Buch über Angst – genauer: Nicht-Angst – und atomare Aufrüstung eingeleitet, das im Mai 1984 erschien. Fromm hatte diese Sätze am Vorabend des Zweiten Weltkrieges, 1937, in seinem Aufsatz „Über die Ohnmacht“ formuliert; das Zitat war damals also bereits 47 Jahre alt.
Warum ich nun vier Jahrzehnte später einen Essay wiederum mit diesem Zitat eröffne, das bedarf, leider!, keiner weiteren Erläuterung. Wiederum stehen wir vor Kriegen, nein: tobt im Osten Europas längst ein Krieg, der „auch für den Sieger“ – falls es den überhaupt geben und was auch immer hier mit „Sieg“ genau gemeint sein sollte – „das entsetzlichste Leiden“ mit sich bringen wird, nein: bereits mit sich bringt. Und es sieht so aus, als hätte dieser Krieg seinen Kulminationspunkt noch gar nicht erreicht. Auf der Skala der möglichen Entsetzlichkeiten ist nach oben noch erschreckend viel Luft. Mit anderen Worten: Dass der Krieg in der Ukraine sich nicht doch noch zu einem Flächenbrand auswächst, der ganz Europa, ja möglicherweise die gesamte Nordhalbkugel erfasst, und dass die finalen Untergangsgeräte nicht doch noch zum Einsatz kommen, falls eine Seite sich definitiv in die Ecke gedrängt fühlen sollte, das ist noch lange nicht ausgemacht.
Nur, dass diese Gefahr, genauso wie vor über 85 Jahren, offenbar niemanden groß zu interessieren, gar aufzuregen scheint!
Sprachlosigkeit und stumpfe Unbeweglichkeit
Mittlerweile frage ich mich nur noch, was mich fassungsloser macht: Die Ungeniertheit, die fröhliche Unbekümmertheit und an Wahnsinn grenzende Skrupellosigkeit, mit der Politiker, Militärs und Medien hierzulande nahezu unisono im Dauerstaccato und jeden Tag schriller bis an die Schmerzgrenze eskalieren – von der Lieferung immer gefährlicherer Waffensysteme über Szenarien, „den Krieg nach Russland zu tragen und Ministerien, Hauptquartiere und Kommandoposten zu zerstören“ bis zur Forderung nach westlichen „Boots on the Ground“ – oder die Apathie und Schockstarre, mit der die überwältigende Mehrheit der Zeitgenossen dies alles kritik- und klaglos über sich ergehen lässt.Dabei scheint es unter der Oberfläche durchaus zu brodeln. Erheblich mehr Menschen als auf den ersten Blick sichtbar scheint es allmählich mulmig zu werden. So äußerten Ende Februar im Rahmen einer INSA-Umfrage 61 Prozent die Befürchtung, der Ukrainekrieg könne sich auf NATO-Gebiet ausweiten. (Der Untersuchung „World Affairs“ des global operierenden demoskopischen Instituts IPSOS in 30 Ländern auf allen Kontinenten zufolge, hielten Mitte November letzten Jahres im länderübergreifenden Durchschnitt sogar 71 Prozent „eine nukleare, biologische oder chemische Attacke innerhalb der nächsten zwölf Monate für eine reale Gefahr“.) Und seit langem wünscht sich eine überwältigende Mehrheit der Deutschen ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für Friedensverhandlungen. All dies ist angesichts des medialen Dauerfeuers aus allen offiziellen Kanälen durchaus bemerkenswert. Andererseits bleibt die allgemeine unterschwellige Unruhe stumm und auf der Handlungsebene völlig folgenlos, sodass man sich fassungslos fragt, wo eigentlich der längst fällige Aufschrei bleibt.
Und auch das ist nicht neu.
„Nahezu die Hälfte unserer Bevölkerung glaubt laut Umfragen an die Möglichkeit eines Krieges. Die Leute sind betroffen, aber sie rühren sich kaum. Wie können Menschen in Passivität und zumindest äußerlicher Gelassenheit auf demoskopischen Fragebögen bejahen, dass ein großer Krieg bevorstehen könnte? Warum reagieren wir so, als handele es sich hier um ein unbeeinflussbares Naturereignis, obwohl in dieser Angelegenheit doch alles, was geschieht, in der Macht menschlicher Berechnung und Entscheidung liegt?“ Dies schrieb der 2011 verstorbene Arzt und Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter im Mai 1980 im Vorfeld der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa. „Wir Bürger fühlen uns in einen seltsam unmündigen Zustand versetzt, der uns zugleich die Sprache verschlägt“, konstatierte Richter damals in seinem „Sind wir unfähig zum Frieden?“ betitelten Essay und diagnostizierte „Sprachlosigkeit und stumpfe Unbeweglichkeit“.
Die Parallele zur aktuellen Situation springt förmlich ins Auge.
Apokalypseblindheit: Ablenkung und Ersatzhandlungen
Dabei verblüfft zugleich, dass „Sprachlosigkeit und stumpfe Unbeweglichkeit“ jedoch bei anderen gesellschaftspolitischen Themen nicht unbedingt vorherrschen. Immerhin gingen hier in den letzten beiden Monaten Hundertausende Menschen „Gegen rechts!“ und „Für ein buntes weltoffenes Deutschland!“ auf die Straße. Vergleicht man allerdings diese Zahlen mit denen derjenigen, die bislang für ein Ende der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg demonstrierten, so ergibt sich ein groteskes Missverhältnis. Offenbar sind nicht nur die jungen Klimaschützer, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Demonstranten für ein weltoffenes Deutschland blind für die Möglichkeit einer Ausweitung des Ukrainekrieges auf NATO-Terrain – mit Gefahren bis hin zum Undenkbaren …
Und dies ist ebenfalls nicht neu. Was Horst-Eberhard Richter zu Beginn der Achtziger Jahre in diesem Kontext über Initiativen gegen Kindesmisshandlungen und Tierversuche bis hin zum Kampf gegen Atomkraftwerke schrieb, gilt mutatis mutandis heute ebenso:
„Niemand wird den Sinn der Initiativen bestreiten, die sich zur Abwendung solcher und anderer Gefahren aufgetan haben. Aber wenn das Gesamt dieser Initiativen am Ende zu einer Erschöpfung der Widerstandskräfte führt, von denen ein großer Teil sich gegen die wichtigste aller Bedrohungen wenden müsste, dann liegt in der Tat ein unheilvoller Verschiebungsmechanismus vor: Man reagiert sich in der Bekämpfung von vergleichsweise greifbaren Schädlichkeiten ab, die unbewusst das bei weitem gefährlichste, aber deshalb unerträglich gewordene Angstobjekt ersetzen.“
Gemeint war natürlich die durchaus reale Gefahr eines Atomkrieges in Europa, deren psychologische Auswirkungen Richter folgendermaßen charakterisierte:
„Das Vernichtungspotential, das die Atommächte bereits aufgehäuft haben, ist zu ungeheuerlich, als dass man es noch auszuhalten wagt, sich die Ausmaße vor Augen zu halten. Es gibt Wahrheiten, die so entsetzlich sind, dass man alle Anstrengungen daran wendet, sie zu verdrängen bzw. zu verharmlosen.“
Wie heute.
Und zu dieser Verharmlosung gehört auch ein dem Wunderglauben ähnliches magisches Hoffen auf automatische Veränderungen. Horst-Eberhard Richter:
„Je weniger man selbst das System beeinflussen kann, in das man eingeordnet und von dem das Tun in erheblichem Maße bestimmt wird, umso mehr möchte man darauf bauen, dass das gute Gewissen in dem System selbst steckt. Man versucht alles mögliche, um diese Überzeugungen gegen gegenteilige Erfahrungen zu verteidigen, und konsumiert deshalb dankbar eine entsprechende Propaganda des Systems. Man belügt sich, aber man kann damit besser schlafen.“
Der Philosoph Günther Anders, der wie kein Anderer sich mit der Gefahr einer atomaren Selbstvernichtung der Menschheit auseinandergesetzt hat, nannte diesen Mechanismus „Apokalypseblindheit“.
Mut zur Angst
Es geht darum, die Angst wieder zu lernen, den, wie Günther Anders vor 65 Jahren in seinen „Thesen zum Atomzeitalter“ schrieb, „Mut zur Angst“ wieder aufzubringen: „Was zu klein ist und was dem Ausmaß der Bedrohung nicht entspricht, ist das Ausmaß unserer Angst. Habe keine Angst vor der Angst, habe Mut zur Angst. Auch den Mut, Angst zu machen. Ängstige deinen Nachbarn wie dich selbst.“ Und Anders fuhr fort: „Freilich muss diese unsere Angst eine von ganz besonderer Art sein: 1. Eine furchtlose Angst, da sie jede Furcht vor denen, die uns als Angsthasen verhöhnen könnten, ausschließt. 2. Eine belebende Angst, da sie uns statt in die Stubenecken hinein in die Straßen hinaustreiben soll. 3. Eine liebende Angst, die sich um die Welt ängstigen soll, nicht nur vor dem, was uns zustoßen könnte.“
Sich der Angst stellen und diese produktiv umzusetzen, würde für jede/n Einzelne/n von uns hier und jetzt bedeuten, sich mit allem gebotenen Ernst Folgendes – und zwar nicht nur auf der Ebene der Ratio, sondern, viel wichtiger!, auch des Gemüts – bewusst zu machen: Jawohl, es ist brandgefährlich! Und wenn wir jetzt nicht handeln, wenn ich jetzt nicht handele, wird die Wahrscheinlichkeit, dass das Undenkbare eintritt, mit jedem Tag größer. Oder, um einen über 200 Jahre alten ‚kategorischen Imperativ‘ Heinrich von Kleists zu paraphrasieren: „Handele so, als ob das Schicksal einer weiteren Eskalation des Krieges allein von dir abhinge!“(Dies würde im übrigen auch dem Friedensgebot unseres Grundgesetzes entsprechen, das, wie der verstorbene Botschafter a.D. und Genscher-Vertraute Frank Elbe schrieb, „eine unmittelbar bindende Vorschrift unserer Verfassung ist: Sie verpflichtet jedermann – staatliche Organe wie auch jeden Bürger.“)
Hören wir ein letztes Mal Horst-Eberhard Richter:
„Die Bedrohung lässt sich überhaupt nur bewusst ertragen, indem man praktisch dagegen ankämpft.“
Und schauen wir uns die aktuellen Bedingungen des ‚praktischen Dagegen-Ankämpfens‘ illusionslos an: Die Lage ist dramatisch. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist in Sprachlosigkeit und Unbeweglichkeit gelähmt, die junge Generation der Klimaschützer auf dem rüstungspolitischen Auge blind und das, was unter dem Etikett „Friedensbewegung“ heute noch aktiv ist, ist überwiegend marginalisiert, vergreist und im Ritualismus erstarrt. Es sieht so aus, als müssten wir alle nochmal ganz von vorne anfangen.
Und hoffentlich bleibt uns noch genügend Zeit!
PS: Die Diagnosen und Warnungen Horst-Eberhard Richters vom Mai 1980 blieben übrigens nicht ungehört. Im Februar 1981 ging Der Stern ein großes Risiko ein, als er unter dem Titel „Die größte Atomwaffendichte der Welt“ eine Karte der alten Bundesrepublik mit den Standorten der dort gelagerten 6.000 Atomsprengköpfe veröffentlichte. Nun konnte jeder, der es wissen wollte, nachprüfen, wieviele potenzielle ‚Hiroshimas‘ in seiner unmittelbaren Nachbarschaft schon gelagert waren. Und am 10. Oktober desselben Jahres demonstrierten bereits 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen die Stationierung amerikanischer atomar bestückter Mittelstreckenraketen. Zwei Jahre später, im Herbst 1983, waren es über eine Million.
Die Friedensbewegung konnte damals die Stationierung nicht verhindern, aber Jahre später schrieb ein gewisser Michail Sergejewitsch Gorbatschow: „Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er-Jahren. Diese Stimme wurde gehört!“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.03.2024
Propaganda auf allen Kanälen – für Krieg, gegen die Russen
nachdenkseiten.de, 18. März 2024 um 11:39
Ein Artikel von: Albrecht Müller
Wir erleben in diesen Tagen ein Feuerwerk der einvernehmlichen Meinungsmache, man könnte auch sagen, der gleichgeschalteten, zumindest der sich selbst gleichschaltenden Meinungsbeeinflussung. In BILD von heute finden Sie auf der ersten und auf weiteren Seiten Agitation gegen Russland, genauso im ZDF und bei der ARD, bei der FAZ, bei der Süddeutschen Zeitung, bei der Rheinpfalz, im Deutschlandfunk und vielen anderen Medien. Einzelne Beispiele und Belege dafür sind im Folgenden dokumentiert. Mich erinnert die derzeitige Agitation gegen die Russen an die Agitation gegen die Juden, die in Deutschland vor allem in den dreißiger und vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Szene gesetzt worden ist.
Etwas ist anders: Heute brauchen wir keinen die Propaganda koordinierenden Goebbels. Das klappt von alleine.
Es folgt ein Überblick, den ich locker verzehnfachen könnte:
(BILD 18.3.2024)
(ZDF)
(FAZ 18.3.2024)
(BILD 18.3.2024)
(Süddeutsche Zeitung 18.3.2024)
(Überblick über Meldungen und Kommentare von Die Rheinpfalz)
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