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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 21. Juli 2024

WASHINGTON/WIESBADEN (Eigener Bericht) – Die ukrainischen Schlachtpläne des vergangenen Kriegsjahres wurden zu einem erheblichen Teil in Wiesbaden entwickelt. Dies geht aus Berichten von US-Medien hervor. Demnach empfingen in Wiesbaden stationierte US-Generäle wiederholt führende ukrainische Militärs und Politiker, um deren Kriegsstrategie zu „diskutieren“. Das US-Kommando in Wiesbaden, das die militärische Unterstützung der Ukraine organisiert, wird aktuell in ein NATO-Kommando transformiert; dieses wird künftig von Wiesbaden aus als NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte gegen Russland koordinieren. Der ursprünglich geplanten Bezeichnung „NATO Mission Ukraine“ hatte sich insbesondere die Bundesregierung widersetzt, um zumindest dem Namen nach jegliche Anklänge an einen regulären Militäreinsatz – faktisch gegen Russland – zu vermeiden. Die neue Struktur soll nicht zuletzt die langfristige militärische Bindung der Ukraine an die NATO und an deren Rüstungsindustrien sichern. Dass das Kommando nicht mehr nur den USA, sondern dem westlichen Bündnis untersteht, stärkt den Einfluss Berlins gegenüber demjenigen Washingtons.

Zitat: Planungszentrale für den Ukraine-Krieg

Wiesbaden ist bereits seit dem ersten Kriegsjahr eine Schaltzentrale der US-amerikanischen Einflussnahme auf den Krieg in der Ukraine.[1] Der dortige US-Militärstützpunkt ist seit 2012 das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa. Die U.S. Army nutzt ihn, um von dort aus die Ausbildung ukrainischer Soldaten an US-Waffensystemen zu organisieren. Konkret durchgeführt werden die Trainingsmaßnahmen unter anderem auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz. US-amerikanische und ukrainische Soldaten proben dort gemeinsam den Krieg gegen Russland im sogenannten „Camp Kherson“, einem Teil des militärischen Trainingsgeländes, der nach der Großstadt im Süden der Ukraine benannt wurde. Bereits 2022 hatte der oberste US-General in Europa und NATO-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli den Plan präsentiert, die Ausbildung und die Aufrüstung der ukrainischen Armee durch die USA unter einem eigenen Kommando auf der US-Basis in Wiesbaden zu bündeln. Das Kommando sollte über rund 300 Soldaten verfügen. Die New York Times berichtete damals, US-Regierungsmitarbeiter diskutierten den Plan des Generals nicht öffentlich, um „zu vermeiden“, das „Narrativ zu nähren“, Russland befinde sich im „Krieg“ nicht gegen die Ukraine, sondern „gegen die USA und die NATO“.[2]

War Games

US-Generäle veranstalteten im vergangenen Jahr in Wiesbaden unter anderem so genannte war games, um mit ukrainischen Stellen die „nächsten Etappen der Gebietsrückeroberungen festzulegen“, wie es in einem Bericht der New York Times heißt. Auf großen Tischen mit Karten und Spielsteinen „probten“ die US-Generäle mit den Ukrainern „Optionen für eine Offensive“ und entschieden über die Risiken und Vorteile „einer Vielzahl an Schachzügen, die die Ukraine in den kommenden Monaten gegen russische Stellungen“ unternehmen könnte.[3] Von den Planungstischen in den Wiesbadener Kasernen ging es dann zunächst auf deutsche Truppenübungsplätze, wo ukrainische Soldaten unter US-Anleitung trainierten, russische Stellungen zu durchbrechen.[4] Laut New York Times machte sich die Biden-Administration damals Sorgen, eine faktische „US-Beteiligung an dem Krieg“ könne die Spannungen mit Russland eskalieren oder gar einen größeren Konflikt auslösen.[5]

Spannungen in den eigenen Reihen

Dabei blieben Spannungen zwischen den USA und ukrainischen Stellen nicht aus. Um die Frage etwa, ob die Krim oder die Donbass-Region priorisiert werden solle, habe es „scharfe Meinungsverschiedenheiten“ zwischen Washington und Kiew gegeben, heißt es. Umstritten war demnach auch, dass die US-Streitkräfte sich bei ihren Trainingsmaßnahmen für die ukrainische Armee an ihrem Vorgehen in den Kriegen in Afghanistan und im Irak orientierten. Die dortige Kriegsführung der USA war geprägt von krassem Ungleichgewicht: Während vorrangig US-Generäle die Kriegsstrategien entwickelten, waren es vor allem irakische oder afghanische Soldaten, die ihr Leben riskierten, um US-Vorgaben in die Tat umzusetzen. Entsprechendes galt nun auch für ukrainische Militärs. Hochrangige US-Regierungsmitarbeiter ließen sich freilich bald mit der Äußerung zitieren, sie seien „offen“ für „manche der neuen Ideen“ der Ukrainer.[6] In einer aktuellen Stellungnahme des NATO-Ukraine-Rats heißt es nun, man „arbeite und entscheide gemeinsam, als Gleichberechtigte“.[7]

Von US- unter Bündniskontrolle

Das vor zwei Jahren von General Cavoli initiierte US-Kommando mit zunächst 300 Soldaten wird nun zu einem NATO-Kommando mit rund 700 Soldaten aus NATO-Ländern und verbündeten Staaten ausgebaut. Wie die NATO mitteilt, arbeitet sie bereits seit einigen Monaten am Aufbau des Kommandos; die neue Struktur soll demnach bereits in den kommenden Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Das Kommando mache die NATO nicht zu einer Konfliktpartei, behauptet das Militärbündnis immer wieder; diese Meinung wird allerdings nicht überall geteilt. Offizielle Aufgabe des neuen Kommandos ist unter anderem die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Koordination der Waffenlieferungen mit dem Ziel, die „langfristige Entwicklung der ukrainischen Streitkräfte“ zu prägen.[8] Damit wird auf lange Sicht die Anbindung der Ukraine an die NATO auf militärischer Ebene sichergestellt. Von einer langfristigen Planbarkeit der militärischen Unterstützung für die Ukraine profitieren auch westliche Rüstungsunternehmen, in deren Kassen große Teile der Gelder für die Aufrüstung der Ukraine letztendlich ankommen.

Tauziehen unter Verbündeten

Die Entscheidung, die indirekte Kriegsbeteiligung in der Planungszentrale in Wiesbaden künftig nicht mehr unter US-, sondern unter NATO-Kommando durchzuführen, ist dem Bestreben geschuldet, die Auflösung der Zentrale durch einen etwaigen künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu verhindern – die Einrichtung also, wie es heißt, „Trump-sicher“ zu machen. Die Verlagerung der Koordinierungsrolle von den USA hin zur NATO eröffnet deutschen Politikern neuen Handlungsspielraum. Wo früher nur ein US-General über die durchzuführenden Maßnahmen entschied, begleitet künftig ein Deutscher als stellvertretender Kommandeur die Aktivitäten des US-Amerikaners. Den „Trump-Impuls“ hatten deutsche Spitzenpolitiker bereits während der vorigen beiden US-Wahlkampfphasen zum Anlass genommen, eine von den USA unabhängige eigenständige deutsch-europäische Machtpolitik zu fordern – die sogenannte Strategische Autonomie.[9] Seitdem setzt Berlin darauf, den deutschen Einfluss in der NATO auszuweiten, um das Kräfteverhältnis im bisher US-dominierten Bündnis zugunsten Deutschlands zu verschieben. Vor dem Hintergrund der bündnisinternen Machtkämpfe halten die USA an der Ukraine Defense Contact Group („Ramstein-Gruppe“) als US-geführter Parallellstruktur zur NSATU fest.[9]

[1] S. dazu Kriegsdrehscheibe Deutschland und Durchhalteparolen aus Berlin (II).

[2] Pentagon Plans to Set Up a New Command to Arm Ukraine, Officials Say. nytimes.com 29.09.2022.

[3] At U.S. Base in Germany, Ukraineʼs Military Conducts War Games. nytimes.com 02.03.2023.

[4] U.S. and Ukraine Search for a New Strategy After Failed Counteroffensive. nytimes.com 11.12.2023.

[5] At U.S. Base in Germany, Ukraineʼs Military Conducts War Games. nytimes.com 02.03.2023.

[6] U.S. and Ukraine Search for a New Strategy After Failed Counteroffensive. nytimes.com 11.12.2023.

[7] Statement of the NATO-Ukraine Council issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the NATO-Ukraine Council in Washington, D.C., 11.07.2024.

[8] NATO Security Assistance and Training Ukraine is assisting Ukraine. shape.nato.int 11.07.2024.

[9] S. dazu Weltpolitik nach Obama (II), „Europa stark machen“ und Im Schatten von Trump.

[10] NATO Will Offer Ukraine a ʻBridgeʼ to Membership, Hoping Thatʼs Enough. nytimes.com 26.06.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9625

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Rainer Butenschön, 21. Juli 2024, 22:18 Uhr

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

Von: Aufstehen Team Dialog <dialog@aufstehen.de>

Betreff: aufstehen-NL: „Stoppt die Bundesregierung − Bürgerwille hat Vorrang!“

Datum: 21. Juli 2024 um 15:15:49 MESZ

An: Rainer Butensch? <raibuten@gmail.com>

Antwort an: Aufstehen Team Dialog <dialog@aufstehen.de>

 <https://aufstehen.de/>

Newsletter der Sammlungsbewegung

Ausgabe: 21. Juli 2024

aufstehen-NL:

„Stoppt die Bundesregierung − Bürgerwille hat Vorrang!“

„Frieden braucht Euch! − Aufstehen! Jetzt!“

Guten Tag Rainer,

1. Kriegsvorbereitungen der Nato – Bundesregierung missachtet Bürgerwillen nach Frieden

Hier findet Ihr Hinweise auf gute Videos oder Artikel vom Nato- Gegengipfel in Washington, an dem auch Sevim Dagdelen und Rainer Braun teilnahmen.

https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/washingtoner-nato-gipfel-setzt-auf-weltkriegsprogramm/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR1Z2RtDVuIAp44Djo0bdyTusekZ2jJr4qjsWUXeSOudsc_HFO70oy3v24s_aem_s_kiqmIVSzx23KZBYaVWZA

Rede von Sevim Dagdelen auf dem Nato-Gegengipfel in Deutsch: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113405

Das Interview über das Nato-Kriegsbündnis, warum die US-Raketenstationierungen Deutschland zur Zielscheibe machen und was die friedlichen Alternativen sind mit Rainer Braun: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118015&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR1oIZskMCQQxoUvthyCuUhqJHgWnNXVNpXB1vAz-8n4_bonYer2FelbH58_aem_phZChKZHXNCqNhDjPxwiUw

Ein hervorragender Artikel von Leo Ensel: Nachrüstung 2.0 im Handstreich – oder: Eine neue Friedensbewegung, jetzt oder nie! https://globalbridge.ch/nachruestung-2-0-im-handstreich-oder-eine-neue-friedensbewegung-jetzt-oder-nie/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR2fPUK406uvSK1o-6x0arr0On6OMXCaM74jj6gClgN63LLnC1gu4pCFvN8_aem_nioW6iUfePbpKXM2N1nrWA

In der Ukraine wird nicht Freiheit und Demokratie verteidigt, sondern ein nicht legitimiertes (weil nicht mehr gewähltes), korruptes, autoritäres Regime. Oppositionsparteien sind verboten, für regierungskritische Äußerungen wird man verhaftet, dafür werden Banderas Verehrer bewaffnet. Hört Euch dieses Video einer ukrainischen Friedensverfechterin an! Wer wirklich für Demokratie kämpft, muss sich nach dem Willen der Bevölkerung richten − diese sagt in der Ukraine, genauso wie in Deutschland und Europa – „Stoppt den Krieg, stoppt die Waffenlieferungen! Waffenstillstand und zurück an den Verhandlungstisch sofort!“

https://www.tiktok.com/@adsdeutce/video/7390993264318352670?_r=1&_t=8nzJItmyJAe&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR1PYijwK9Znym0TkO0T60gx57QBn6ECQhWDjFT-GOCRzRcSf3UkrbFKUus_aem_Kxx0nLVedwTfIWPVOYIKBQ

Auch der Völkermord in Gaza bzw. das zweite Krisenzentrum Nahost weitet sich immer mehr aus. Hier ein hervorragendes neues Video von Michael Lüders: https://www.youtube.com/watch?v=mwB-z5JY4RA&t=4s

 Link zum Video: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100446718/usa-wollen-hyperschallraketen-in-deutschland-stationieren-das-ist-bekannt.html

- Stationierung von US-Waffen: Rolf Mützenich (SPD, MdB) warnt vor „militärischer Eskalation“. Link: https://f7td5.app.goo.gl/HqEfLL

 <https://www.youtube.com/watch?v=v2m3NBGwD8w>

Quelle Foto: Mützenich SPD - Suchen (bing.com) <https://www.bing.com/search?q=M%C3%BCtzenich+SPD&form=ANNTH1&refig=44a242befb974c519e1e99ac52dd76a6&pc=U531>

- aufstehen-Presseerklärung zu den aktuellen Nato-Beschlüssen

https://aufstehen.de/web/presseerklaerung-aufstehen-gegen-die-stationierung-von-us-tomahawk-marschflugkoerper-in-deutschland-und-gegen-weitere-kriegseskalationsschritte-durch-nato-und-bundesregierung/

- Was tun? Gegen diese Nato-Kriegsvorbereitungen: „aufstehen!“

Sofort alle Städte und Gemeinden mit Friedenssymbolik „fluten“

Trefft Euch jeden Samstag 10 – 11 Uhr auf dem Marktplatz in Eurer Kommune und bekundet Eure Forderung nach Frieden, indem Ihr Euch gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung positioniert!

@newsletter DFG-VK Köln, montags (17-18 Uhr) und mittwochs (15-16 Uhr) weiße-Fahne-Aktion

7. und 9. August 2024: Hiroshima und Nagasaki mahnen

28. August 2024 (Mittwoch):

Kunstaktion „Planet des Friedens“

am Mittwoch, 16.30- 19.30 Uhr, auf dem Marktplatz in Leipzig, vor dem alten Rathaus

1. September 2024 (Sonntag): Friedensmarkt in Berlin

3. Oktober 2024 (Donnerstag): Großkundgebung in Berlin

3. Oktober 2024 (Donnerstag): repräsentative Kundgebung in Schwerin (offizieller Festakt zum „Tag der deutschen Einheit“)

2. Bürgergeld-Debatte geht in die nächste Runde

Friedrich Merz kündigt die Agenda 2030 bzw. die „Agenda für die Fleißigen“ an, in der das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abgeschafft wird. Die Fleißigen sollen belohnt werden mit steuerfreien Überstunden, alle anderen werden bestraft. Zitat Merz: Die CDU widerspreche allen, die „von einem Schlaraffenland träumen, in dem höhere Löhne, mehr Freizeit und mehr Sicherheit gleichzeitig zu haben sind“. Die CDU will sich das Geld also nicht von den Reichsten holen, sondern von vermeintlichen Arbeitsunwilligen. Konkreter wurde Herr Merz nicht! Die Einsparungen beim Bürgergeld will Merz dann in die Bundeswehr investieren.

DIESE drei Neuerungen will Merz als Kanzler einführen:

Abschaffung des Namens Bürgergeld: Die CDU will den Namen durch „Neue Grundsicherung“ ersetzen.

Kein Geld für vermeintlich Arbeitsunwillige: „Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab, soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist. Jedoch soll „nur“ der Regelsatz und nicht das Geld für die Miete und die Heizungskosten gestrichen werden.

Wegfall der Karenzzeit: Auch wollen die Konservativen die zwölfmonatige Karenzzeit abschaffen. Ab dem ersten Tag in der Grundsicherung soll es eine Vermögensprüfung geben. Die Grenzen für das Schonvermögen sollen zudem abgesenkt werden.

Schon jetzt gibt es etliche Veränderungen, die geplant sind:

bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden soll eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden zumutbar sein, bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sollen sogar drei Stunden in Kauf genommen werden müssen.

"Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen", heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung werde dazu eine einheitliche Minderungshöhe und –Dauer von 30 Prozent für drei Monate einführen.

Leistungsbezieher, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen, werden sich künftig zudem einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden müssen.

Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen. Die Ampel will außerdem Menschen, die sich Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt immer wieder verweigern, verstärkt Ein-Euro-Jobs zuweisen.

Immer wieder hören wir Sätze wie: „Arbeit muss sich lohnen“, „Fördern statt fordern“. Doch solange es den Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Tagelöhner und Arbeitnehmer gibt, die trotz Arbeit noch Bürgergeld beantragen müssen, sind die Sätze „Schall und Rauch“.

All diese Arbeitsfelder gehören zu Prekärer Arbeit / Prekärer Beschäftigung. Dies bedeutet:

besonders geringer Lohn

keine soziale Absicherung

eine ungewisse Zukunft für den Beschäftigten

hohes Erwerbslosigkeitsrisiko

physisch und psychisch belastender Beruf

ohne Kündigungsschutz

Arbeitsschutzmaßnahmen mangelhaft etc.

 <https://www.youtube.com/watch?v=v2m3NBGwD8w>

Das Thema ist toxisch

Das Bürgergeld ist ein Pulverfass und Fass ohne Boden: während 5,3 Prozent der Deutschen Bürgergeld beziehen, waren es im Sommer 2023 nach dem Migrationsmonitor 65,6 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer, 55,1 Prozent der Syrerinnen und Syrer, 47,1 Prozent der Afghaninnen und Afghanen, 41,7 Prozent der Irakerinnen und Iraker und 16,2 Prozent der Türkinnen und Türken.

Anstatt all diesen Menschen den Einstieg ins Arbeitsleben so einfach wie möglich zu machen und offen Stellen zu besetzen, wirbt die Agentur für Arbeit lieber für das Bürgergeld.

https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100445196/buergergeld-debatte-darum-ist-die-sozialleistung-ein-pulverfass.html

Was meint Ihr zu diesem Thema? Schreibt an dialog@aufstehen.de <mailto:dialog@aufstehen.de> !

3. Rückblick

7. Juli 2024 – Köln: Menschenkette – Rede von Isabelle Casel

 <https://www.youtube.com/watch?v=v2m3NBGwD8w>

Foto: Menschenkette in Köln

Ich möchte in einem Land leben ohne Doppelmoral! In dem jedes Leben gleich viel wert und schützenswert ist.

NIE WIEDER bedeutet: Nie wieder zusehen, wenn Unrecht, Vertreibung und Völkermord geschehen, egal welche Ethnie, Nationalität oder Glaubenszugehörigkeit betroffen ist!

Das heißt jeder der wegsieht und nichts tut, oder sogar die rechtsradikale Regierung in Israel auch noch mit Waffenlieferungen unterstützt, wie es die Bundesregierung tut, macht sich mitschuldig.

Link zum Weiterlesen: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/202407_RedeIsabelleCasel.pdf

aufstehen-Magdeburg (Flaggentag der Mayors for Peace)

 <https://www.youtube.com/watch?v=v2m3NBGwD8w>

Foto: aufstehen-Magdeburg

Flaggentag der Mayors for Peace in der Landeshauptstadt Magdeburg am 8. Juli 2024. Der Versöhnungsbund, der seit 1914 gewaltfrei gegen Krieg aktiv ist, organisierte diese Veranstaltung. Die erste Bürgermeisterin fand genau die richtigen Worte zum Anlass und sprach auch aufstehen-Magdeburg aus dem Herzen.

Vielleicht gelingt es ja jetzt endlich, dass das Kriegsschiff „Magdeburg“ seinen Namen wieder abgeben muss.

Mit der Oberbürgermeisterin Frau Simone Borris, die schließlich aus dem sozialen Bereich kommt, sollte es da keine Verständigungsprobleme geben? Den entsprechenden Antrag werden wir zur nächsten Stadtratsberatung stellen.

20. Juli 2024: Menschenkette in Berlin, 10-12 Uhr, zwischen den beiden Botschaften von Russland und der Ukraine

 <https://www.youtube.com/watch?v=v2m3NBGwD8w>

Foto: aufstehen-Berlin

4. Verschiedenes

- Projekt „Volksentscheid“ − Montags-online-Meetings

Werner Fischer von der Initiative „UNABHÄNGIG für VOLKSENTSCHEIDE“ (u-fv.de <http://u-fv.de/>) lädt in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2025 zu regelmäßigen „Montags-Meetings“ ein.

Sie beginnen um 19 Uhr und sind offen für Gäste mit dem Ziel, Volksentscheide verstärkt zum Thema zu machen:

Der Link zur Teilnahme ist erhältlich per E-Mail: btw25@u-fv.de <mailto:btw25@u-fv.de>

- Rundfunkbeitragszahler bilden eine Vertretung

Erstmals in der Geschichte des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) haben am 6. Juni 2024 Vertreter von mehreren demokratischen Initiativen in Rüsselsheim einen Bund der Rundfunkbeitragszahler gegründet - einen Verein.  Er zeichnet sich aus durch Überparteilichkeit, Unabhängigkeit und Gemeinnützigkeit.

Sein Ziel ist die Wahrnehmung der Rechte der Rundfunkteilnehmer, sowie die Verbesserung der Meinungsvielfalt in den Sendungen und die Finanzkontrolle der Anstalten.

Mehr dazu unter: www.rundfunkbeitragszahler.de <http://www.rundfunkbeitragszahler.de/>

Kontakt: Dr. Harald von Herget, E-Mail: vorstand@5eins2.de <mailto:vorstand@5eins2.de>

- One Billion Rising – Tanzen gegen Gewalt-Rising for PEACE?

Aus Bad Segeberg erreichte uns über Facebook ein Beitrag über eine stark gewachsene Bewegung gegen Gewalt an Frauen.

2012 gegründet bewegte „One Billion Rising“ zum Weltfrauentag 2024 in Deutschland Frauen und Männer an 144 Standorten.

Auf der Webseite zeigt sich das inzwischen genial entwickelte Konzept mit Jahresmotto, Aktionskarte für Rising-Festivals, Links zu Tanzvideos, Songs/Playlisten …

Ließe sich die Idee nicht ebenso gut gegen Eskalation, Rüstungswahn und Kriegsgewalt entwickeln – Rising for PEACE?

Vor allem wenn es gelingt, von diesen aktiven Frauen und Männern einige als „Trainer“ mit ins Boot zu holen?

Wer kennt da jemanden? https://www.onebillionrising.de/

- Willy Brandt: "Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein"

Die Aktionskonferenz der Ini: "Nie wieder Krieg..." hat zur bundesweiten Demo am 3. Oktober 2024 nach Berlin aufgerufen.

Allerdings sind an dem Tag die prominenten „Vögel“ ausgeflogen und mit ihnen die Medien − Denn der 3. Oktober – Tag der Deutschen Einheit – wird in Schwerin gefeiert und wäre es nicht sinnvoller, dorthin zu mobilisieren?

Den Münchnern ist die Reise nach Berlin ohnehin zu weit. Und den Norddeutschen? Warum in die Ferne schweifen?  

Und in menschenleeren Gassen und Straßen in Berlin einen „Gegengipfel“ versuchen? Das Gute liegt doch so nah!

Mecklenburg-Vorpommern ist eine Reise wert – zumindest im „Goldenen Oktober“. Aus der Sammlungsbewegung aufstehen erreichte uns auch ein Vorschlag für das Motto der Friedensdemo in Schwerin:

"Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein" - Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969.

Damit läutete er die Entspannungspolitik ein. Haben wir dieser nicht die friedliche Wiedervereinigung zu verdanken?

Und ist der „Tag der deutschen Einheit“ daher nicht bestens geeignet, daran wieder zu erinnern?

Was meint die Sammlungsbewegung aufstehen dazu?

Ja? Nein? Weiß nicht? Anderes?

Wir freuen uns auf Eure Rückmeldungen über dialog@aufstehen.de <mailto:dialog@aufstehen.de>

M. B. (Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.)

- Daniele Ganser (Vortrag vor einem Jahr) zum Nato-Ukraine-Krieg

https://www.youtube.com/watch?v=gCRHnU6S4o0

- Gabriele Krone-Schmalz: Neuer Vortrag in Granada:

https://www.youtube.com/watch?v=oasUOVevSoQ

- wir sind technologisch spitze mit unserer „neuen Version der Friedenstaube“: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Donaustahl-stattet-ukrainische-Spezialeinheit-Kraken-mit-der-Kamikazedrohne-Maus-aus-article25093415.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

- Empfehlung aus der Sammlungsbewegung aufstehen für diejenigen, die lieber hören und sehen:

(„Hören geht ins Ohr – bleibt im Kopf!“)

auf youtube: „Putins rote Linie!“

Im Kanal HCKM antwortet Ex-NATO-General Kujat auf die Fragen von Philip Hopf: „Warum der Westen keinen Frieden will!"

56 Minuten zum NATO-Gipfel, aber 56 Minuten, die sich lohnen -  

wegen der „Begrifflichkeiten“ und wegen der Empfehlung, zum Orban-Interview https://www.youtube.com/watch?v=vKreiTSGp3Y

"Die nächsten Monate werden viel brutaler sein"

Im "BILD"-Interview beantwortet Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Fragen zu seinem Besuch bei Selensky und Putin. Ca. 40 Minuten, die aufhorchen und zuhören lassen. Könnte es möglich sein, dass mit Orban ein regierender "Europäer" im Amt ist, der logisch und rational denken und reden kann und dem der Frieden wichtiger ist als alle Propaganda und jede Ideologie?

https://www.youtube.com/watch?v=991rV9z7aUk

Bundesinnenministerium verbietet Compact

In seinem Blog erklärt das Redaktionsteam der Kampagnen-Organisation „campact“ drei Gründe, warum das Verbot von Compact (Magazin und Verlag) richtig ist.

Zwei Gründe davon zitieren den Verfassungsschutz. Dieser bewertet schon seit 2021 das Compact-Magazin als „gesichert rechtsextrem“.

Reicht in unserem Rechtsstaat inzwischen das Urteil des Verfassungsschutzes für ein Verbot?

https://blog.campact.de/2024/07/compact-verbot-verkaufsstopp/

Dazu gibt es auf youtube eine andere Meinung im Kanal tv.berlin:

„Compact Verbot: Angriff auf die Meinungsfreiheit?“

Frank Hertel und Hans-Georg Maaßen diskutieren da die Rechtslage „Wer gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung - Regierung oder "Volk?“

https://www.youtube.com/watch?v=ySTlsXzrPEY

Satire auf youtube: „Alles Pfeifen“

Aus ihrem Bettchen plaudert Simone Solga (Folge 122) diesmal über „Eigentore und Pfeifen“; Denn „Im besten Deutschland aller Zeiten geht's mal wieder fröhlich drunter und drüber:

Annalena Baerbock erfindet den Super-Kurzstreckenflug,

Präsident Erdogan kümmert sich liebevoll um kleine Wölfe,

ein Schiri pfeift die deutsche Mannschaft ins Aus, und …  

die Ampel legt einen mühsam aus den Rippen geschwitzten Haushalt vor, in dem das Sparen darin besteht, einfach noch mehr Geld auszugeben“. https://www.youtube.com/watch?v=nkthMMzrNPE 

Wie auch immer: „Gute Unterhaltung!“, denn:

„Humor ist der Knopf, der verhindert, dass uns der Kragen platzt“ (Ringelnatz)

- Petitionen

„Bargeld erhalten“: https://bargeldverbot.info/petition

„Die Multimillionär*innen in Europa wollen, dass wir sie besteuern! Aber die EU will ihr Geld nicht.“: UNTERSCHREIBEN SIE HIER DIE ECI. <https://action.wemove.eu/go/20623?t=21&akid=6127%2E99856%2ESbOxsF>

5. Termine

22. Juli 2024 (Montag), 10 Uhr: Stralsund, Geschäftsstelle der Partei Die Linke (Heinrich- Heine- Ring 123), „Rotes Frühstück“

7. und 9. August 2024: Hiroshima und Nagasaki mahnen

12. August 2024 (Montag): 12 Uhr, Jagel/Schleswig-Holstein, „Mit Blech & Schwefel gegen Krieg“, Brass-Streetband in Aktion.

Die 77. Mahnwache vor dem Haupttor des Bundeswehr-Fliegerhorstes in Jagel gestaltet die DFG-VK Flensburg als Street Event mit schrillem Aktionskonzert.

Verstärkende Bläser & Trommler mit bzw. ohne Instrument sind herzlich willkommen! Mehr: https://www.bundeswehrabschaffen.de/

1. September 2024 (Sonntag): Friedensmarkt in Berlin

3. Oktober 2024 (Donnerstag): Großkundgebung in Berlin

3. Oktober 2024 (Donnerstag): repräsentative Kundgebung in Schwerin (offizieller Festakt zum „Tag der deutschen Einheit“)

Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen

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"Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa", sagt Baerbock. (Foto: picture alliance/dpa)

n-tv.de, 21.07.2024, 01:13 Uhr Artikel anhören

Ab 2026 wollen die USA auf deutschem Boden wieder Waffensysteme stationieren, die weit bis nach Russland reichen. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert diesen Plan. Außenministerin Baerbock entgegnet, die US-Waffen seien unverzichtbarer Teil der Abschreckung gegen Russland.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen." Alles andere, betonte Baerbock, "wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml".

Die Ministerin verwies darauf, dass Putin schon vor Jahren "mit Abrüstungsverträgen und unserer gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen" habe. "Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten." Zwar wolle Deutschland eine andere Beziehung zu Russland, aber die traurige Wahrheit sei, so Baerbock: "Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa." Diesen Frieden verteidigten die Menschen in der Ukraine an jedem einzelnen Tag.

Am Rande des NATO-Gipfels in Washington in der vergangenen Woche war bekannt gegeben worden, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt werden können. Auch Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen sind wohl vorgesehen.

Diese Waffen "werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen", hieß es dazu in einer gemeinsamen Erklärung. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im "Deutschlandfunk" betont, die Waffen würden "auf Rotationsbasis" und "temporär" hierzulande stationiert.

Mützenich fürchtet Gefahr "militärischer Eskalation"

Politik 13.03.24

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhebliche Bedenken gegen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland geäußert. "Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden", sagte er den Funke-Zeitungen. "Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich."

Die NATO verfüge auch ohne die neuen Systeme über "eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit", argumentierte Mützenich. "Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden."

Quelle: ntv.de, lve

Info: https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-warnt-vor-Naivitaet-gegenueber-kalkulierendem-Kreml-article25103518.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 21 Juli 2024 09:49 Uhr,Von Dmitri Skworzow

In diesen Tagen vor 110 Jahren wurde entschieden, ob der erste globale militärische Konflikt in der Geschichte der Menschheit ausgetragen werden würde. Für Russland war es nicht günstig, daran teilzunehmen, aber das Land wurde von Großbritannien in den Krieg hineingezogen.

Auf dem Symbolbild: Eine Karikaturkarte von Europa bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs.

Vor 110 Jahren, am 18. Juli 1914, hatte sich eine Armada von über zweihundert britischen Kriegsschiffen und Hilfsschiffen auf der Reede des Marinestützpunkts der Royal Navy in Portsmouth versammelt. Die Armada umfasste 55 Schlachtschiffe, vier Linienkreuzer, 27 Panzerkreuzer, 28 leichte Kreuzer, 78 Zerstörer sowie Minensuchboote, Minenleger und Torpedoboote. Es handelte sich um eine geplante Überprüfung, die jedoch die Mobilisierung von Reservisten und die vollständige Bemannung aller Schiffe nach Kriegsstandards vorsah. Und sie hatte einen direkten Einfluss auf die Ereignisse, die später als Erster Weltkrieg bezeichnet werden sollten.

Die letzten Tage eines ruhigen Friedens

Der Schuss in Sarajevo fiel am 28. Juni, zwanzig Tage vor Beginn der Inspektion. Doch die Flottenschau war keine Improvisation. Sie wurde im Voraus geplant. Am 29. Juni fragten die Parlamentarier den Ersten Lord der Admiralität (damals ein junger Winston Churchill), ob die Karte mit den Standorten der Schiffe bereits gedruckt worden sei und nach welchen Regeln sich die Jachten und Passagierschiffe während der Überprüfung in den Gewässern der Reede bewegen würden, sowie "welche Einrichtungen den Parlamentariern" an Bord der Schiffe zur Verfügung gestellt würden. In seiner Antwort auf eine Frage erklärte Churchill:

"Der Großteil der mobilisierten Flotte wird bis zum 18. Juli in Spithead versammelt sein und erst am 20. Juli auslaufen. Seine Majestät der König wird an diesem Wochenende bei der Flotte sein, aber es wird keine formelle Überprüfung geben."

Es ist bemerkenswert, dass Churchill, der Erste Lord der Admiralität, nach der Überprüfung die Entscheidung traf, die Flotte nicht aufzulösen, obwohl zu diesem Zeitpunkt von einem größeren Krieg in Europa keine Rede war. Höchstens von einem möglichen Konflikt zwischen Österreich-Ungarn und Serbien (von dem Großbritannien im Allgemeinen nicht betroffen sein sollte).

Der alte Bismarck hatte einmal prophezeit, dass "irgendeine verdammte Dummheit auf dem Balkan" die Initialzündung für einen neuen Krieg sein würde. Der junge Churchill schien sich sicher zu sein (und jemand hatte ihm diese Gewissheit eingeflößt), dass ein Schuss in Sarajevo dieser Funke sein würde. Oder waren vielleicht die britischen Geheimdienste irgendwie in das Attentat auf Franz Ferdinand verwickelt?

Die weiteren Ereignisse aller Beteiligten, die zum Krieg führten, waren ein Wettlauf mit der Zeit und der Entfernung. Die Länder beeilten sich, einander bei der Mobilisierung und Aufstellung von Truppen zu überflügeln, was ihnen einen Vorteil für einen Erstschlag verschaffte. Die Generäle der damaligen Zeit glaubten, dass sich dies als entscheidend erweisen würde.

Keiner war bereit (außer Großbritannien)

Heute geben Historiker Deutschland die Schuld am Ausbruch des Weltkriegs. Doch zum Zeitpunkt der Krise von Sarajevo befand sich Wilhelm II. im Urlaub in Norwegen und beobachtete die Entwicklung der Krise aus der Ferne.

Auch Frankreich hatte zu diesem Zeitpunkt keine Zeit für den Balkan. Der Chef des Ministerkabinetts, René Viviani, war gerade erst ernannt worden und konnte sich noch nicht richtig einarbeiten. Zur gleichen Zeit hielt sich der französische Präsident Raymond Poincaré vom 20. bis 23. Juli in Sankt Petersburg auf. Da er mit dem Dreadnought France reiste, verbrachte er die ersten Tage nach dem Attentat auf Franz Ferdinand auf See und konnte sich nur in Sankt Petersburg mit der Situation vertraut machen.

Meinung

Warum die Angelsachsen eine Kultur der Lüge schufen

Auch Österreich-Ungarn, dessen Verhalten gegenüber Serbien die Lawine ausgelöst hatte, war unvorbereitet. Als Wien am 26. Juli aus Berlin den Rat erhielt, so schnell wie möglich eine Operation gegen Serbien einzuleiten, da jede Verzögerung das Risiko einer Intervention anderer Staaten erhöhen würde, stellte sich heraus, dass die österreichischen Mobilisierungspläne einen Angriff auf Serbien nicht vor dem 12. August zuließen.

Russland war in jedem Fall spät dran mit der Konzentration der Armee. Russische mobilisierte Soldaten mussten im Durchschnitt über eine viel größere Entfernung transportiert werden als Soldaten aus Deutschland, Frankreich oder Österreich-Ungarn. Und das russische Eisenbahnnetz war weniger dicht als in diesen Ländern. Die verzögerte Aufstellung der russischen Armee beruhte auf dem berühmten Schlieffen-Plan, demzufolge Deutschland Zeit haben musste, Frankreich zu besiegen und die Armee nach Osten zu verlegen, bevor Russland eine Offensive vorbereiten konnte.

Und nur Großbritannien, das über eine Kaderarmee verfügte, die nicht mit Wehrpflichtigen aufgefüllt werden sollte, und über die stärkste Marine der Welt, die zwei Wochen vor Kriegsausbruch voll mobilisiert war, konnte den Verlauf des europäischen Dramas in Ruhe beobachten.

Für London bestand der Zweck des Krieges darin, das europäische Gleichgewicht wiederherzustellen und England selbst zu einer Politik der "wunderbaren Isolation" (Englisch: splendid isolation) zurückzuführen. Es ging darum, die Überlegenheit auf See zu nutzen, um die stärkste Landmacht zu blockieren und dann zu neutralisieren. Nach Alfred Mahan, einem populären Theoretiker jener Jahre, "gewinnt die Seemacht immer gegen die Landmacht, weil sie den Feind zwingt, einen hoffnungslosen Kampf gegen die Ressourcen der ganzen Welt zu führen."

Die Interessen der Teilnehmer am zukünftigen Krieg

Deutschland wird als Hauptschuldiger des Ersten Weltkriegs angesehen. Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben sich sehr bemüht, diese These zu untermauern. Betrachtet man jedoch die vorangegangene Periode der Geschichte, so wird deutlich, dass Wilhelm II. seine Ziele nicht durch Krieg, sondern durch Einschüchterung zu erreichen suchte. Deutschland, das sich auf die stärkste Industrie und die größte Bevölkerung Europas stützte, wollte sich Zugang zu neuen Märkten verschaffen und vor allem die "grobe Ungerechtigkeit" bei der Verteilung der Kolonien korrigieren. Außerdem fungierte Deutschland, das zwischen 1866 und 1871 den größten Teil der von Deutschen bewohnten europäischen Länder vereinigt hatte, auch als Garant für die Sicherheit des deutschsprachigen Österreich-Ungarns.

Gleichzeitig wollte Wilhelm II. Deutschland so weit stärken, dass sich andere Länder nicht mehr mit ihm anlegen würden und seine Forderungen ohne Krieg erfüllt werden könnten. Und in mehreren politischen Krisen des frühen 20. Jahrhunderts zog er sich im letzten Moment zurück, ohne die Angelegenheit zu einem Zusammenstoß zu bringen. So schickte Deutschland 1911 als Reaktion auf den Einzug französischer Truppen in der marokkanischen Hauptstadt Fès das Kanonenboot "Panther" in den marokkanischen Hafen Agadir. Nach der Androhung einer Intervention Londons erklärte sich Berlin jedoch bereit, Marokko als eine Zone französischer Interessen anzuerkennen, für die es eine symbolische Entschädigung in Form eines Teils des französischen Kongo erhielt – "ein Stück Sumpf", wie der französische Premierminister Caillaux es ausdrückte.

Die Beschleunigung des deutschen Flottenbauprogramms hätte nach Ansicht Wilhelms II. England entgegenkommender stimmen müssen.

Frankreich war vielleicht das einzige Land, das an einem groß angelegten Konflikt in Europa interessiert war. Doch 1914 war es darauf nicht vorbereitet.

Analyse

Wird die NATO Russland angreifen?

Nachdem es nach seiner Niederlage von 1871 das Elsass und Lothringen verloren hatte, sehnte es sich nach Rache. Zumal der Wunsch Deutschlands, Kolonien zu gewinnen und sich gleichzeitig nicht mit England zu streiten, bedeutete, dass die Neuaufteilung der Welt auf Kosten Frankreichs verwirklicht werden konnte. Das bedeutete, dass Frankreich einen Weg finden musste, um einem stärkeren Nachbarn zu widerstehen. Die Lösung dieses Problems wurde in der Gewinnung Russlands als Verbündeten gesehen, mit dem 1891 ein Bündnisvertrag geschlossen wurde. Russland verfügte über enorme Humanressourcen, und sein Eintritt in den Kampf bedeutete für Deutschland einen Zweifrontenkrieg.

Für Österreich-Ungarn war Russland ein natürlicher Gegenspieler. Im Reich gab es eine große slawische Bevölkerung, die sich unter dem Einfluss der Ideen des Panslawismus zu Russland hin orientierte. Österreich-Ungarn hielt es für notwendig, den russischen Einfluss auf dem Balkan zu bekämpfen. Und es hatte Erfolg. Wien verließ sich bei der Verteidigung gegen Russland, das stärker war als Österreich-Ungarn, ganz auf Berlin.

Italien war formell Mitglied des Dreibundes. Doch Italien schätzte die Stärke der britischen und französischen Flotte nüchtern ein und erkannte, dass die italienische Flotte im Falle eines Krieges nicht in der Lage sein würde, die lange Küstenlinie der Apenninhalbinsel vor Angriffen zu schützen.

Darüber hinaus gab es Widersprüche zwischen Italien und Österreich-Ungarn. Rom träumte davon, Triest und Südtirol zurückzuerobern und erhob Anspruch auf die dalmatinische Küste. Die Interessen Österreich-Ungarns und Italiens kollidierten in Albanien, das jede Seite in ihrem Einflussbereich sehen wollte. Indem Deutschland die Türkei als Wirtschaftspartner und potenziellen Verbündeten umwarb, verprellte es Italien, das sich gerade (1911–1912) im Krieg mit der Türkei befunden hatte.

Russland: geopolitische Interessen vs. Bündnisverpflichtungen

Russland hatte keinen unmittelbaren Grund, sich in den europäischen Konflikt einzumischen. Nachdem die europäischen Großmächte ihm 1878 den größten Teil der Früchte seines Sieges über die Türkei im Krieg von 1877–1878 weggenommen und deutlich gemacht hatten, dass sie eine Ausweitung des russischen Einflusses in Europa nicht zulassen würden (geschweige denn eine Änderung der Grenzen zu seinen Gunsten), wandte sich Russland nach Osten und richtete seine Augen auf die Mandschurei und Korea. England reagierte darauf mit dem Abschluss des anglo-japanischen Bündnisses im Jahr 1902. Mit englischer Hilfe wurde die japanische Marine auf den Krieg vorbereitet, und moderne Schiffe wurden in England mit englischen Krediten gebaut.

Frankreich, das zu dieser Zeit durch einen Bündnisvertrag mit Russland verbunden war, erwies sich als unzuverlässiger Partner und verweigerte dem Zweiten Pazifikgeschwader die Bunkerung und Versorgung in seinen Häfen. Daraufhin unternahm der russische Zar Nikolaus II. im Juli 1905 den Versuch, den Vertrag von Björkö mit Deutschland abzuschließen, doch die frankophil und anglophil gesinnte russische Elite vereitelte den Versuch, den außenpolitischen Kurs neu zu bestimmen. Und 1907, mit dem Abschluss des anglo-russischen Abkommens, wurde die Entente schließlich als ein Block gebildet, der dem Block aus Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien gegenüberstand.

Großbritannien: seine Gegner in einen Kampf untereinander verwickeln

Mehrere Jahrhunderte lang verfolgte Großbritannien eine Politik der "wunderbaren Isolation", um ein "europäisches Gleichgewicht" aufrechtzuerhalten, das darin bestand, jede Macht zu bekämpfen, die die Vorherrschaft in Europa beanspruchte. Vom 17. Jahrhundert an war dies Frankreich. England finanzierte Koalitionen gegen Ludwig XIV. und Ludwig XV., gegen das revolutionäre Frankreich und das napoleonische Frankreich. Nach der Niederlage Napoleons war das mächtigste Land in Kontinentaleuropa Russland – und London begann "das Große Spiel" gegen dieses Land.

Im Jahr 1854 wurde Russland im Krimkrieg besiegt. Frankreich rückte wieder in den Vordergrund der britischen Rivalen.

Meinung

Vom Großen Vaterländischen Krieg zur militärischen Sonderoperation: Russland weiß, wofür es kämpft

Getreu seiner Strategie betrachtete England den Aufstieg Preußens mit Wohlwollen und war teilweise zufrieden mit der Niederlage Frankreichs im Deutsch-Französischen Krieg von 1870–1871. Doch das Deutsche Reich, das infolge des preußischen Sieges entstand, beschnitt nicht nur die französischen Ansprüche, sondern begann auch, seine eigenen Ansprüche geltend zu machen, und wurde so zur ersten Wirtschaftsmacht in Europa. Deutschland begann, sich um Kolonien zu bemühen und strebte den Aufbau einer den Briten ebenbürtigen Flotte an. All dies stellte für London ein inakzeptables Risiko dar und zwang es, Verbündete gegen Berlin zu suchen.

Und 1904 wurde das anglo-französische Abkommen über die Abgrenzung der Einflusssphären der beiden Länder geschlossen. Nun musste sich Frankreich keine Sorgen mehr um die Sicherheit seiner Kolonien machen und konnte alle Anstrengungen auf die Wiederinbesitznahme des Elsass richten. London erkannte jedoch, dass Frankreich allein Deutschland nicht zu widerstehen vermochte. Und so wurde Russland als zweites Gegengewicht zu Deutschland auserkoren.

Die Niederlage im Russisch-Japanischen Krieg und die Revolution von 1905 zeigten die Schwäche des Russischen Reiches. Nicht so sehr, dass Großbritannien "das Große Spiel" endgültig aufgab. Aber genug, um das Vorgehen gegen Russland zu verschieben und es als Gegengewicht zu Deutschland zu engagieren.

Um Russland in den Krieg gegen die Mittelmächte zu locken, erklärten sich die Briten sogar bereit, Russlands künftige Einnahme von Konstantinopel (Istanbul) und der Meerenge zu unterstützen.

Inwieweit London diese Versprechen einhalten würde, ist nicht einmal interessant zu diskutieren. Im Februar 1915 begann auf britische Initiative die Schlacht von Gallipoli der Alliierten, deren Ziel die Einnahme der Meerenge und die britische Besetzung Istanbuls war. Es ist schwer vorstellbar, dass London im Falle eines Erfolges bereit gewesen wäre, das, was es gewonnen hatte, an Sankt Petersburg abzutreten.

Meinung

Europa hat beschlossen, in die Fußstapfen von Napoleon und Hitler zu treten

Schließlich war Großbritannien besorgt über die Pläne Russlands zum Wiederaufbau seiner Marine. Die nächste Ausgabe des 1911 verabschiedeten Großen Schiffbauprogramms sah vor, dass Russland bis 1929 in der Ostsee über 16 der neuesten Schlachtschiffe und acht Linienkreuzer (mit 406-Millimeter-Kanonen) sowie acht Dreadnoughts der ersten Serie verfügen sollte, und im Schwarzen Meer über zwölf der neuesten Schlachtschiffe und vier Dreadnoughts. Es stellte sich heraus, dass die russische Flotte eine nicht geringere Bedrohung für Großbritannien darstellte als die deutsche Flotte.

Unter diesen Umständen verlangten die Traditionen der britischen Politik, die Gegner Englands gegeneinander aufzubringen, um sich gegenseitig zu vernichten.

Der darauffolgende Krieg führte zum Zusammenbruch von vier kontinentalen Imperien. Aber er dauerte zu lange, kostete zu viel und brachte Großbritannien nicht den erwarteten Triumph. Das heißt, der politische Triumph wurde überschattet, da die USA, nicht Großbritannien, bereits dabei waren, die wirtschaftliche Vorherrschaft in der Welt zu übernehmen.

Was die Ursprünge des Ersten Weltkriegs betrifft, so wurden 1917 alle an der Ermordung von Franz Ferdinand Beteiligten von den serbischen Behörden verhaftet und wegen Hochverrats hingerichtet. Wenn es also eine englische Spur in diesem Fall gab, so wurde sie verwischt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen auf Wsgljad.

Dmitri Skworzow ist ein russischer Journalist.

Mehr zum Thema - Russland und die NATO treiben auf einen großen Krieg zu

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freedert.online, 21 Juli 2024 19:46 Uhr

Die Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche" hat Presseberichten zufolge den Publizisten und Buchautor Hubert Seipel aus ihren Reihen ausgeschlossen. Grund sind von einem russischen Geschäftsmann gezahlte Sponsorengelder.

7. Juni 2024, St. Petersburg, Russland: Der deutsche Fernsehjournalist und Publizist Hubert Seipel nimmt an einer Veranstaltung des Internationalen Wirtschaftsforums zum Thema Kultur als Vermittler in Zeiten von Krieg und Krise teil.

Der Publizist Hubert Seipel ist aus dem Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche" ausgeschlossen worden, weil er angeblich ein Honorar aus Russland erhalten hat, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eine Erklärung des Verbandes.

In dem Bericht wird behauptet, dass der Journalist im November letzten Jahres ein Honorar in Höhe von 600.000 Euro aus Russland erhalten habe. Die Organisation ist der Ansicht, dass dies gegen die Regeln der journalistischen Integrität und Professionalität verstößt, hat aber nicht erklärt, auf welcher Grundlage sie zu diesem Schluss gekommen ist.

Meinung

Arbeitet Correctiv in staatlichem Auftrag? Falls ja, für welchen Staat?

Im Dezember letzten Jahres wurden Seipels Bücher über die russische Politik in Deutschland aus dem Verkauf genommen, gegen ihn selbst läuft ein Ermittlungsverfahren. Damals veröffentlichten das ZDF und der Spiegel eine Reportage über die internationale Untersuchung "Cyprus Confidential". Darin wurde vermutet, dass der Autor einer Putin-Biografie über die Offshore-Firma des Geschäftsmanns Alexej Mordaschow Sponsorengelder aus Russland erhalten habe.

In dieser Zeit habe Seipel den Veröffentlichungen zufolge an Büchern über Wladimir Putin für den Verlag Hoffmann und Campe gearbeitet und war als freier Journalist für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) tätig, für den er 2012 eine Dokumentation über Russland drehte und 2014 ein Interview mit dem russischen Staatschef führte.

Nach Recherchen von ZDF und Spiegel wurden im März 2018 nach einem Sponsoringvertrag für ein Buch über die politische Landschaft in Russland 600.000 Euro an Seipel überwiesen. Sponsor soll Mordaschows Offshore-Firma mit Sitz in Zypern gewesen sein.

Ein paar Jahre später, im Jahr 2021, veröffentlichte Seipel das Buch "Putins Macht. Warum Europa Russland braucht" im Verlag Hoffmann und Campe. Zuvor soll er bereits Tantiemen für das 2015 im selben Verlag erschienene Buch "Putin. Innenansichten der Macht" erhalten haben.

Der Journalist selbst bestätigte in einer Antwort auf die Anfrage der Reporter, dass er Unterstützung von Mordaschow erhalten habe. Gleichzeitig bestritt er, dass dieser Einfluss auf den Inhalt der Bücher genommen habe. Laut Seipel heißt es im Vertrag, dass der Autor keine Verpflichtungen gegenüber dem Sponsor in Bezug auf das Projekt oder dessen Fertigstellung hat.

Mehr zum Thema – Hubert Seipel – oder: Der deutsche Mainstream bastelt sich einen Rettungsring

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freedert.online, 21 Juli 2024 10:07 Uhr

Annalena Baerbock verteidigt die geplante Stationierung neuer weitreichender US-Raketen in Deutschland. Man müsse sich die und die "Partner" schützen. Alles andere wäre naiv "gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml".

12 / Alamy

Symbolbild aus dem Film "Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben": Major Kong reitet die Bombe ins Ziel.

Die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung weitreichender US-amerikanischer Raketen in Deutschland verteidigt. Gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Funke wies die Grünenpolitikerin die Verantwortung dafür wieder einmal Russland zu. Der russische Präsident Wladimir Putin, so Baerbock, habe "das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut":

"Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen."

Streit in der SPD: Mützenich gegen Stationierung von US-Raketen in Deutschland

Alles andere, so Baerbock weiter, "wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml". Die Ministerin stellte die kühne Behauptung auf, dass Putin schon vor Jahren "mit Abrüstungsverträgen und unserer gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen" habe. Und weiter:

"Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten."

Deutschland wolle eine andere Beziehung zu Russland, so die frühere Trampolinspringerin, aber die "traurige Wahrheit" sei:

"Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa."

Diesen "unseren Frieden" verteidigten die Menschen in der Ukraine an "jedem einzelnen Tag".

Baerbocks Äußerungen können als Antwort auf die Kritik des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich an der geplanten Stationierung der US-Raketen verstanden werden. Dieser hatte gefordert, die damit einhergehenden Risiken nicht auszublenden:

"Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich."

Mehr zum Thema ‒ Reaktion auf US-Waffen in Deutschland: Moskau erwägt Stationierung weiterer Raketen in Kaliningrad

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freedert.online, 21 Juli 2024 06:30 Uhr,  Von Wolfgang Bittner

Aus den Äußerungen von US-Spitzenpolitikern seit mehr als einem Jahrhundert ergibt sich ein Gesamtbild des imperialen Herrschaftsanspruchs der USA. Dass die Bundesregierung dieser deutschen Interessen diametral entgegenstehenden Politik folgt, ist eine Schande und nicht nur durch mangelnde Souveränität zu erklären.

Symbolbild

Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika "the land of the free and the home of the brave", wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und "God's Own Country" ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, wozu die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören.

Analyse

Der Westen hat Zeit verloren: China wird Führung nicht einbüßen

Dabei ist nicht zu übersehen, dass die US-amerikanische Gesellschaft in weiten Teilen und bis in den Kongress hinein religiös-fundamentalistisch fanatisiert ist. Bis in die Gegenwart ist hier die Wahlverwandtschaft zwischen Puritanismus und Kapitalismus, eine "ökonomische Prädestinationslehre" – wen Gott liebt, den lässt er reich werden – tief verwurzelt. Darüber hinaus sind viele der Hardliner offensichtlich der Ansicht, dass alles, was den USA nützt, letztlich der ganzen Welt zugutekommt, woraus sich ihr Anspruch auf globale Vorherrschaft ergibt.

Kontinuität seit mehr als 200 Jahren

Dieser durch nichts gerechtfertigten Hybris folgte auch die Politik des mit einem gewinnenden Lächeln daherkommenden Präsidenten Barack Obama, der sieben Kriege geführt hat und in einer Rede vor der Militärakademie in Westpoint die USA als die "einzige unverzichtbare Nation" bezeichnete, als Dreh- und Angelpunkt aller Allianzen von Europa bis Asien, "unübertroffen in der Geschichte der Nationen". Damit bekundete Obama, was schon lange praktizierte Politik der Vereinigten Staaten war, die seit dem 20. Jahrhundert ihren imperialen Anspruch auch gegenüber Europa, insbesondere Deutschland, durchzusetzen verstanden.

Diese Machtpolitik hatte ihren Anfang spätestens 1823, als der Präsident James Monroe dem US-Kongress die Grundzüge einer langfristigen Außenpolitik der Vereinigten Staaten vorstellte: keine Duldung der Einmischung anderer Länder auf dem amerikanischen Doppelkontinent, zugleich Schutz- und Interventionsanspruch der USA in Lateinamerika. Damit legten die USA die Hand auf Mittel- und Südamerika.

1904 ermächtigte dann Theodore Roosevelt (1858–1919, Präsident 1901–1909) die USA pauschal zur Ausübung einer "internationalen Polizeigewalt" und zur kompromisslosen Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen. Sein Wahlspruch war: "Sprich sanft und trage einen großen Knüppel, dann wirst du weit kommen." Nachdem zuvor sämtliche Verträge mit den indianischen Ureinwohnern gebrochen worden waren und die letzte vernichtende Schlacht 1890 am Wounded Knee geschlagen war, galt das in erster Linie den lateinamerikanischen Ländern im "Hinterhof der USA", aber auch Marokko und Korea, wenig später weltweit.

Ganz dem entsprach eine Aussage des nachfolgenden Präsidenten Woodrow Wilson:

"Da der Handel sich über die nationalen Grenzen hinwegsetzt und der Unternehmer die Welt als seinen Markt beansprucht, muss die Flagge seiner Nation ihm folgen und die verschlossenen Türen der Nationen müssen aufgesprengt werden. ... Die von den Finanziers erworbenen Konzessionen müssen von den Staatsministern garantiert werden, selbst wenn die Souveränität widerspenstiger Nationen dabei verletzt würde."

Meinung

Eingeleitet vom Attentatsversuch: Die gefährlichsten Wochen des Jahrhunderts

Barack Obama formulierte das am 11. Februar 2016 in einem Interview gegenüber dem US-Fernsehsender Vox so:

"Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärischen Druckmittel gäbe, die wir haben, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen. ... Die amerikanische Führung kommt teilweise aus unserer Anpackmentalität. Wir sind das größte, mächtigste Land der Erde, ... wir haben niemanden Ebenbürtiges im Sinne von Staaten, die die Vereinigten Staaten angreifen oder provozieren könnten."

Der Einfluss der Weltmacht Nr. 1

Das Ziel, Weltmacht Nr. 1 zu sein, erreichten die USA endgültig nach dem Zweiten Weltkrieg, als der Präsident Harry S. Truman am 12. März 1947 vor beiden Häusern des Kongresses verkündete:

"Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen. Ich glaube, wir müssen allen freien Völkern helfen, damit sie ihre Geschicke auf ihre Weise selbst bestimmen können. ... Wenn sie freien und unabhängigen Nationen helfen, ihre Freiheit zu bewahren, verwirklichen die Vereinigten Staaten die Prinzipien der Vereinten Nationen. Die freien Völker der Welt rechnen auf unsere Unterstützung in ihrem Kampf um die Freiheit. Wenn wir in unserer Führungsrolle zaudern, gefährden wir den Frieden der Welt – und wir schaden mit Sicherheit der Wohlfahrt unserer eigenen Nation."

Diese "Unterstützung" freier Völker durch die USA sollte nach Trumans altruistischen Worten zwar "vor allem wirtschaftliche und finanzielle Hilfe" umfassen, "die die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und geordnete politische Verhältnisse bildet", doch die Realpolitik ging den üblichen Weg im Sinne und zum Vorteil der USA sowie zumeist zulasten und zum Nachteil der "freien Völker", wie ein Blick in die Geschichte bis zur unmittelbaren Gegenwart beweist.

Meinung

Keinen Meter zurück: Baerbock erklärt Ukraine-Unterstützung zum "größten nationalen Interesse"

Der Publizist Werner Rügemer hat die Einflussmöglichkeiten und Einflussnahmen der USA auf die europäische, insbesondere die deutsche Wirtschaft, analysiert und kommt zu bestürzenden Ergebnissen:

"Das wichtigste unternehmerische Kapitaleigentum im westlichen Kapitalismus wird heute von verschiedenen Typen von Finanzakteuren organisiert. Die vom eingesetzten Kapital her größten sind BlackRock & Co. Dann folgen Blackstone & Co, also die Private-Equity-Investoren, volkstümlich "Heuschrecken" genannt. Sie haben seit Ende der 1990er Jahre etwa 10.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland aufgekauft, verwertet, weiterverkauft oder an die Börse gebracht. Dann kommen die Hedgefonds, die Wagniskapital-Investoren – sie bringen die Start-ups ins Rennen –, die elitären Investmentbanken wie Macquarie und Rothschild, die Privatbanken wie Metzler, Pictet, die traditionellen Banken wie die Deutsche Bank. Die USA sind der größte Kapital-Standort und der wichtigste militärische, geheimdienstliche und mediale Machtblock zur Sicherung dieses Systems. Auch die wichtigsten globalen Finanzdienstleister sind mit den USA verbunden: die großen drei Ratingagenturen, die Wirtschaftskanzleien wie Freshfields, die Unternehmensberater wie McKinsey, die Wirtschaftsprüfer wie PricewaterhouseCoopers, die PR-Agenturen wie Soros' Renaissance – ich nenne sie die zivile Privatarmee des westlichen Kapitalismus."

Verhinderung einer Kooperation Deutschlands mit Russland

Im ökonomischen und auch militärstrategischen Konzept der USA hat Russland keinen Platz. Der ehemalige Direktordes einflussreichen Thinktanks Stratfor, George Friedman, hat zu dieser egozentrischen, friedensgefährdenden Politik in seiner Rede am 4. Februar 2015 am Chicago Council on Global Affairs eine bemerkenswerte Aussage gemacht:

"Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil sie vereint die einzige Macht sind, die unsere Vormachtstellung bedrohen kann. Unser Hauptziel war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt."

Warum diese Politik bis zur Gegenwart fortgesetzt wird, begründet Friedman wie folgt:

Analyse

Rainer Rupp: Die mentale Verwirrung der Machtelite in Washington hat System

"Für die Vereinigten Staaten ist die Hauptsorge, dass ... deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden, was die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern suchen. Also wie kann man das erreichen, dass diese deutsch-russische Kombination verhindert wird? Die USA sind bereit, mit ihrer Karte diese Kombination zu schlagen: Das ist die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. ... Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA einen 'Cordon Sanitaire', einen Sicherheitsgürtel, um Russland herum aufbauen." 

Daran wurde im Grunde seit dem deutsch-französischen Krieg von 1871 konsequent im Geheimen gearbeitet.

Weiter stellt Friedman fest:

"Die Vereinigten Staaten kontrollieren aus ihrem fundamentalen Interesse alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund intervenieren wir weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen." 

Viele Völker können sich auch nicht wehren, wie sich gerade in jüngster Zeit gezeigt hat. Wer opponiert, wird ruiniert oder gebombt.

Aufsehen erregte Friedmans "Bekenntnis" lediglich in den sogenannten alternativen Medien. Das gleiche gilt für die Ausführungen Zbigniew Brzezińskis, der Eurasien als das "Schachbrett der USA" ansah, auf dem sie ihre Züge im Kampf um die globale Vorherrschaft machten. Brzeziński schrieb In seinem Buch "Die einzige Weltmacht", in dem er die geopolitische Strategie der USA nach dem Untergang der Sowjetunion entwickelt hat:

"Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann."

In diesem Kontext ist auch die Äußerung Henry Kissingers vom 2. Februar 2014 zu sehen, wonach der Regime Change in Kiew sozusagen die Generalprobe für das sei, "was wir in Moskau tun möchten".

Joseph Biden: "Ich regiere die Welt"

Wie es um das Selbstverständnis der US-amerikanischen Regierung bestellt ist, demonstrierte der Präsident Joseph Biden am 6. Juli 2024 in einem Interview mit dem US-Sender ABC, als er nach einem desaströsen Wahlkampfduell mit Donald Trump nach seiner körperlichen und mentalen Verfassung gefragt wurde. Vor laufender Kamera erklärte er:

Analyse

Die NATO-Osterweiterung hat den Westen ruiniert

"Ich absolviere jeden Tag einen kognitiven Test. Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt. Das klingt wie eine Übertreibung, aber wir sind die wichtigste Nation der Welt." 

Diese Aussage wurde von den westlichen Politikern und Journalisten nahezu kommentarlos hingenommen, was wiederum Rückschlüsse auf die Verkommenheit dieser Akteure zulässt.

Bereits in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts am 2. Oktober 2014 renommierte Biden, seinerzeit noch US-Vizepräsident:

"Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession."

Dass die Berliner Regierung dieser Politik, die deutschen Interessen diametral entgegensteht, bis zur Gegenwart gefolgt ist, wie aus Stellungnahmen von Olaf Scholz, Robert Habeck oder Annalena Baerbock hervorgeht, ist eine Schande und lässt sich nicht allein durch die mangelnde Souveränität Deutschlands erklären. Aus den über mehr als ein Jahrhundert wiederholten Äußerungen der US-Spitzenpolitiker ergibt sich ein Gesamtbild der monopolaren Imperialpolitik der USA, die der frühere Stabschef des US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, mit den Worten charakterisierte: "Zum Teufel mit dem Rest der Welt."

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA", "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen", "Deutschland – verraten und verkauft" und "Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts", 2014-2023.

Dieser Artikel erschien zuerst am 17. Juli 2024 auf den NachDe

nkSeiten.

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freedert.online, 21 Juli 2024 18:38 Uhr, Von Rainer Rupp

Russlands wichtiger werdende Rolle in Asien, die Vertiefung der Partnerschaft mit China und die Rolle von BRICS und SCO bilden einen Gegenpol zum westlichen Einfluss und umfassen unter anderem umfangreiche Handelsabkommen, Energiekooperationen und gemeinsame Infrastrukturprojekte.

Der russische Präsident Wladimir Putin erwartet sein Treffen mit dem iranischen Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf am Rande des BRICS-Parlamentsforums in St. Petersburg, Russland, Donnerstag, 11. Juli 2024.

Die geopolitische Strategie Russlands in Asien und die Integration in die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sowie die Shanghai Cooperation Organization (SCO) stellen bedeutende Entwicklungen im Widerstand gegen den westlichen Einfluss dar. Diese Analyse untersucht Russlands Rolle in diesen Organisationen, die Auswirkungen auf die eurasische Geopolitik und wie diese Allianzen eine multipolare Welt formen.

Russlands Neuausrichtung nach Asien spiegelt die breiteren strategischen Ziele wider, abseits von Europa wirtschaftliche Partnerschaften zu diversifizieren und seinen geopolitischen Einfluss zu stärken. Historisch gesehen war Russland eng mit Europa verbunden, aber seit dem US-finanzierten und organisierten Maidan-Putsch in Kiew vor zehn Jahren haben die Spannungen mit dem zunehmend kriegslüsternen Westen rasant zugenommen, und spätestens mit der westlichen Verhängung der "Sanktionen aus der Hölle" hat sich die russische Zuwendung in Richtung Asien weiter beschleunigt. Diese Neuausrichtung ist durch gestärkte Beziehungen zu China, Indien und zu anderen asiatischen Nationen gekennzeichnet, was die Schaffung einer multipolaren Weltordnung erleichtert.

Meinung

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Die Bedeutung von BRICS

BRICS, ein Akronym für einen Wirtschaftsblock bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, repräsentiert eine kollektive Anstrengung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den politischen Dialog zwischen aufstrebenden Volkswirtschaften vor allem im Globalen Süden zu fördern, wobei auch europäische Staaten nicht ausgeschlossen sind, wie z. B. Ungarn, Serbien und die Türkei, die ebenfalls Interesse angemeldet haben. Für Russland ist BRICS eine Plattform zur Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsrelevanten Fragen und bietet eine Alternative zu westlich dominierten Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der BRICS betrifft, so arbeitet Russland zusammen mit den anderen Gründungsmitgliedern an verschiedenen wirtschaftlichen Initiativen, einschließlich der Neuen Entwicklungsbank (NDB), die Infrastrukturprojekte in den Mitgliedstaaten finanziert. Diese Zusammenarbeit reduziert die Abhängigkeit von westlichen Finanzsystemen und fördert das gegenseitige wirtschaftliche Wachstum.

BRICS bietet zugleich ein Forum für politischen Dialog, in dem Mitgliedstaaten globale Themen diskutieren und koordinieren. Diese kollektive Haltung stärkt Russlands Einfluss auf die Gestaltung internationaler Normen und Richtlinien. Zugleich stellt BRICS die Unipolarität der globalen Führung durch die US-diktierte "regelbasierte internationale Ordnung" infrage, indem es z. B. gemeinsam mit China für eine ausgewogenere und inklusivere internationale Ordnung eintritt. Russlands Beteiligung unterstreicht sein Engagement für eine multipolare Welt und stellt damit für den Globalen Süden einen Gegenpol zur westlichen Hegemonie dar.

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Die Rolle der Shanghai Cooperation Organization (SCO)

Die SCO, die 2001 von China, Russland und mehreren zentralasiatischen Ländern gegründet wurde, konzentriert sich auf politische, wirtschaftliche und sicherheitsbezogene Zusammenarbeit. Die Erweiterung der Organisation um Indien und Pakistan hat ihre Rolle in der regionalen Stabilität und Zusammenarbeit weiter gefestigt.

Die SCO betont die regionale Sicherheit durch gemeinsame Militärübungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen. Für Russland ist diese Zusammenarbeit entscheidend im Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus in Zentralasien. Auch im wirtschaftlichen Bereich ist die SCO aktiv. Sie fördert die wirtschaftliche Integration unter den Mitgliedstaaten, indem sie Handel, Investitionen und Verkehrsverbindungsprojekte zwischen den Mitgliedern vorantreibt. Russland profitiert von dieser Integration durch die Verbesserung seiner Handelsrouten und wirtschaftlichen Beziehungen zu Asien.

Zugleich dient die SCO auch als diplomatische Plattform, auf der Russland mit anderen großen asiatischen Mächten, insbesondere China und Indien, in Kontakt treten kann. Dieses Engagement ist für Russlands breitere Strategie zur Balance des westlichen Einflusses von entscheidender Bedeutung.

Meinung

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Russland-China-Partnerschaft

Der Eckpfeiler von Russlands Neuausrichtung nach Asien ist die strategische Partnerschaft mit China. Diese Beziehung, die durch gemeinsame Interessen und geopolitische Ziele gekennzeichnet ist, spielt sowohl in der BRICS als auch in der SCO eine entscheidende Rolle. Sie ist praktisch der Kitt, der das Gebilde BRICS und SCO zusammenhält und mit jeder weiteren Vertiefung der russisch-chinesischen Beziehungen für weitere Anwärter auf Mitgliedschaft noch attraktiver macht.

Die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Russland und China umfasst umfangreiche Handelsabkommen, Energiekooperation und gemeinsame Infrastrukturprojekte. Die Gaspipeline "Power of Siberia" und andere Energieprojekte unterstreichen die wechselseitige Abhängigkeit der beiden Nationen.

Zwischen Russland und China herrscht ein hoher Grad an politischer Übereinstimmung, wenn das auch nicht für alle Themen gilt, z. B. in den Beziehungen zu Vietnam. Bei Kernproblemen herrscht jedoch Übereinstimmung, was insbesondere für die Einschätzung der Aggressivität der USA und ihrer Vasallen gilt. Sie teilen auch ihre Ablehnung der "regelbasierten internationalen Ordnung", die der Westen seit Jahrzehnten den meisten Ländern der Welt mit wirtschaftlichen und finanziellen Erpressungen und Sanktionen oder mit militärischen Drohungen und Krieg aufgezwungen hat. Russland und China verfolgen das gemeinsame Ziel, diese unipolare Ausbeuterwelt des Westens in eine multipolare Welt umzugestalten, wobei sie westlichen Interventionismus, egal welcher Art, strikt ablehnen. Diese Übereinstimmung stellt das Rückgrat der Zusammenarbeit in BRICS und der SCO dar.

Die militärische Zusammenarbeit umfasst ein breites Spektrum von Verteidigungsprogrammen. Diese beinhalten natürlich die Kooperation und Anpassung auf Gebieten wie in Strategie und Taktik (aktuell stehen dort die Lehren aus dem US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine auf dem Plan), aber auch in anderen Bereichen hat Russland viel zu bieten, wie z. B. ihre weltweit führenden integrierten Luftabwehrsysteme samt Taktik ihrer Anwendung. Im Bereich der elektronischen Abwehr und Kriegsführung liegen die Russen ebenfalls einsam an der Weltspitze. In Zusammenarbeit mit der gigantisch großen elektronischen Industrie Chinas und unter Nutzung deren Spitzentechnologien könnten die revolutionären militärtechnologischen Produkte der Russen gemeinsam mit China weiterentwickelt werden und die im Entstehen begriffene friedlichere und gerechtere Welt für die imperialistischen Raubtiere im Westen auf Generationen unangreifbar machen.

Bei inzwischen regelmäßigen gemeinsamen Militärübungen verbessern Russland und China ihre strategischen Fähigkeiten und schrecken externe Bedrohungen ab, insbesondere aus dem Westen. Dabei kommt auf beiden Seiten militärische Spitzentechnologie zum Einsatz. Eine gemeinsame Übung für den Ernstfall kann aber nur funktionieren, wenn z. B. die neuen militärischen Fähigkeiten eines russischen Abfangjägers mit Spitzentechnologie dem Kommandostand auf dem chinesischen Flaggschiff bekannt und in den dortigen Computer eingespeist sind. Umgekehrt muss auch das russische regionale Oberkommando, das seinerseits die Operation mit den Chinesen koordiniert, die streng geheimen Fähigkeiten des chinesischen Kriegsschiffes kennen, um keine falsche Entscheidung zu treffen. Dies ist ein simplifiziertes Beispiel, und die Wirklichkeit ist viel komplexer. Aber die Tatsache, dass solche Manöver stattfinden, zeigt, auf welch hohem Niveau das gegenseitige Vertrauen zwischen dem chinesischen und russischen Militär angekommen ist.

Meinung

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Auswirkungen auf die Eurasische Geopolitik

Die Integration Russlands in BRICS und die SCO verändert die eurasische Geopolitik auf verschiedene Weise.

Erstens: Diese Organisationen fördern eine stärkere Integration innerhalb Eurasiens, indem sie die Konnektivität und wirtschaftliche Interdependenz unter den Mitgliedstaaten verbessern. Russland spielt eine zentrale Rolle bei dieser Integration und nutzt seine geografische und strategische Position.

Zweitens: Die Sicherheitskooperation innerhalb der SCO bietet ein Gegengewicht zum Einfluss der NATO in der Region. Russlands Führungsrolle in der SCO stärkt seine Position als wichtiger Sicherheitsakteur in Eurasien.

Drittens: Durch die SCO erhält Russland erheblichen Einfluss in Zentralasien, einer Region, die für seine Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen von entscheidender Bedeutung ist. Dieser Einfluss ist wichtig für die Abwehr potenzieller Bedrohungen und die Förderung regionaler Stabilität.

Viertens: Im Gegensatz zum absteigenden Europa repräsentiert BRICS eine Koalition großer aufstrebender Volkswirtschaften, die sich für die Interessen des globalen Südens einsetzen. Russlands Beteiligung unterstreicht sein Engagement für die Solidarität des globalen Südens und stellt die Dominanz der westlichen Mächte infrage.

Russlands strategische Neuausrichtung nach Asien und seine aktive Teilnahme an der BRICS und der SCO stellen eine bedeutende Entwicklung im Widerstand gegen den westlichen Einfluss dar. Diese Allianzen fördern in den wichtigsten Wachstumsregionen der Welt die wirtschaftliche und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie den politischen Dialog und tragen zur Bildung einer multipolaren Welt bei. Europa, unter Führung der EU in Brüssel, die ihre Befehle aus Washington bekommt, hat sich aus diesen florierenden Märkten der Zukunft selbst ausgeschlossen, während Russland seine Beziehungen zu asiatischen Nationen stärkt und sich in diese Organisationen integriert. Damit erhöht es seinen geopolitischen Einfluss und trägt zu einer ausgewogeneren und inklusiveren globalen Ordnung bei. Die Auswirkungen auf die eurasische Geopolitik sind tiefgreifend und verändern die regionalen Dynamiken und stellen die Unipolarität der westlichen Hegemonie infrage und Europa in die Ecke.

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freedert.online, 20 Juli 2024 21:55 Uhr, Von Timofei W. Bordatschow

Welche Rolle spielt die NATO beim Untergang des Westens? Das Bündnis hat sich mit der Osterweiterung übernommen und kann dem Machtzuwachs der Außenwelt kaum noch standhalten. Mit inkompetentem Führungspersonal der NATO-Staaten lassen sich zudem auch keine komplexen Probleme lösen.

Das NATO-Gipfeltreffen 2024 in Washington, D.C. aus Anlass des 75. Jubiläums der NATO am 11. Juli 2024

Die Geschichte kennt viele Militärbündnisse. Doch bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts kam es noch niemals zu Koalitionen, in denen ein derart offensichtliches Missverhältnis zwischen den Bündnispartnern bestand wie bei der NATO. Für die Sicherheit des mächtigsten NATO-Mitglieds sind die Fähigkeiten der anderen Mitglieder von untergeordneter Bedeutung.

Kreml: Die NATO will immer noch "Feind" Russlands bleiben

Das Aufkommen von Kernwaffen hat Mächten mit erheblichen derartigen Vorräten von der Notwendigkeit befreit, dass sie nicht mehr notwendigerweise Koalitionspartner brauchen, sondern sie sich aussuchen können. Dies bestimmt letztlich die Aufgaben in einem Bündnis mit nuklearen Supermächten.

Die NATO, die gerade auf einem Gipfeltreffen in Washington, D.C. ihr 75-jähriges Bestehen feierte, wurde zur Lösung zweier Probleme gegründet. Erstens sollte sie schwerwiegende innenpolitische Veränderungen in ihren Mitgliedstaaten verhindern, nämlich die Ausbreitung der "Roten Bedrohung", des Kommunismus in Westeuropas und der Türkei. Nach dem Ende des Kalten Krieges galt die NATO-Mitgliedschaft als Sicherheitsnetz für die neuen Machthaber in Osteuropa und im Baltikum. Die ukrainischen Nationalisten betrachteten einen NATO-Beitritt als den besten Weg, der russischsprachigen Bevölkerung des Landes auf Dauer die Möglichkeit zu nehmen, über ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen.

Zweitens bestand die Aufgabe der NATO darin, die westeuropäischen Länder im Falle einer direkten Konfrontation mit der UdSSR zu einem Brückenkopf der US-Truppen zu machen. Zu diesem Zweck wurde entsprechende Infrastruktur geschaffen und wurden die Möglichkeiten der Stationierung von US-Streitkräfte in Europa verbessert. Die NATO hat beide Aufgaben erfolgreich bewältigt. Dies galt insbesondere, wenn es für viele Länder attraktiv schien, an der Seite der USA und ihrer Verbündeten ihre sozioökonomischen Probleme durch den Anschluss an die globale Marktwirtschaft lösen zu wollen. Der Westen konnte ihnen Investitionen und Technologie im Gegenzug für verschiedene Formen des Boykotts ihres strategischen Gegners in Moskau anbieten.

Analyse

Die NATO-Osterweiterung hat den Westen ruiniert

Doch nun steht dieser geschlossenste und am besten bewaffnete Militärblock auf der falschen Seite der Geschichte. Innenpolitische Probleme in den meisten seiner großen Mitgliedsländer werden durch die Wünsche im "Rest der Welt" verursacht, endlich Zugang zu bisher vorenthaltenem eigenen Reichtum und eigener Macht zu erlangen. Nicht ohne Grund hatte Henry Kissinger geschrieben, dass der Aufstieg Chinas weitaus bedeutender sei als die Wiedervereinigung Deutschlands und das Ende des Kalten Krieges. Indien folgt nun Chinas, obwohl es auf westliche Investitionen und Technologie angewiesen ist, und verhält sich den USA gegenüber zunehmend abweisend.

Währenddessen sitzt der NATO ein Dutzend weiterer Länder im Nacken, deren Gesamtbevölkerung viel größer ist als die von Nordamerika und Westeuropa.

Die leichtsinnige Ausweitung des vom Bündnis beanspruchten Territoriums hat dazu geführt, dass man ohne eine allgemeine Mobilmachung vor sehr schwierige Fragen gestellt ist. Um das zu bewältigen müssen nun die Eliten der NATO-Staaten ihre eigenen Bürger in die Armut treiben. Einige Mitglieder des Bündnisses bewegen sich sehr schnell in diese Richtung, etwa das Vereinigte Königreich. Für andere ist es schwieriger. In Deutschland, Frankreich oder Polen wird es erhebliche Anstrengungen erfordern, die Menschen an Zustände wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu gewöhnen.

Die Wette scheint zu lauten, ob man die Unfähigkeit der Eliten, grundlegende wirtschaftliche Probleme zu lösen, in eine echte Kriegshysterie der Bevölkerung ummünzen kann, ähnlich wie jetzt in Finnland, das nach dem Kalten Krieg keine Nische finden konnte, um gut gedeihen zu können.

Bis diese ehrgeizigen Ziele nicht erreicht sind, besteht die Antwort des Westens auf die anstehenden Herausforderungen darin, sowohl in militärisch-diplomatischer als auch in innenpolitischer Richtung geschickt zu manövrieren. Aber im ersten Fall mangelt es an Ressourcen, im zweiten Fall an bahnbrechenden Ideen. Die Tatsache der direkten oder indirekten Konfrontation mit der ganzen übrigen Welt erlaubt es nicht, die Kräfte für die angeblich gefährlichste Richtung zu konzentrieren.

Die nun angekündigten neuen Prioritäten nahezu der gesamten Wirtschafts- und Sozialstruktur in militärischer Richtung werden sicherlich dazu beitragen, die Stellung der Realwirtschaft in gewissen Grenzen wiederherzustellen und sogar zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Aber das garantiert noch lange nicht den Erfolg, denn das erfordert eine völlige Umstrukturierung des Systems der Einkommensverteilung zwischen den Branchen. Vorerst verfügt der Westen noch über die Ressourcen, um mit dem Strom zu schwimmen. Aber es ist ungewiss, wie lange er dem zunehmenden Druck von außen standhalten wird. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die NATO-Staaten Antworten auf alle diese Komplexen Fragen unter der Führung völlig ungeeigneter Politikerpersonals finden müssen. Wie viele Beobachter zu Recht glauben, ist das sogar die größte Bedrohung, die derzeit von der NATO und dem Westen insgesamt ausgeht.

Dr. Timofei W. Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler, Professor und Experte für internationale Beziehungen sowie Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er auch ein Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Dieser Artikel wurde zuerst von Profile.ru veröffentlicht, übersetzt und bearbeitet vom RT-Team.

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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:

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anti-spiegel.ru, 21. Juli 2024 07:00 Uhr, von Anti-Spiegel ,

Im Herbst stehen in Georgien Parlamentswahlen an und der Westen wird nach dem erprobten Rezept vorgehen, von Wahlfälschung sprechen und Proteste anfeuern, die zu einem gewaltsamen Sturz der georgischen Regierung führen sollen.

Schon im Mai, als in Georgien das Gesetz gegen ausländischen Einfluss auf die georgische Politik angenommen wurde, gab es einen ersten Versuch einer Farbrevolution, bei der – ganz in der Tradition des Maidan – westliche Außenminister nach Georgien reisten, um die Demonstranten anzufeuern, anstatt sich mit der Regierung zu treffen.

Die georgische Regierung hat allen Grund, von den aus dem Ausland finanzierten NGOs und Medien Transparenz zu fordern. Die Regierungspartei hat eine Untersuchung der im Land tätigen NGOs durchgeführt, aus der hervorging, dass 89 Prozent von ihnen keine Informationen über ihre Finanzierung geben und dass 62 Prozent ihre Sponsoren geheim halten. 97 Prozent der NGOs veröffentlicht keine Jahresberichte, 51 Prozent haben keine eigene Webseite und 70 Prozent stellen keine Informationen über ihr Team zur Verfügung.

Bei der Untersuchung wurden die 474 NGOs auf ihre Finanzierung überprüft, die eine Petition unterzeichnet hatten, in der sie erklärten, dass sie das Gesetz über die Transparenz nicht umsetzen und keine Erklärung zu ihren Finanzen einreichen wollen.

Der Druck des Westens

Inzwischen ist das Gesetz aber unterschrieben und wird demnächst in Kraft treten. Der Westen hat reagiert, indem die EU den Beitrittsprozess Georgiens zur EU und die finanzielle Hilfe für Georgien eingefroren hat. Die für Georgien vorgesehen Gelder will die EU nun an dem Westen treu ergebene NGOs in Georgien überweisen. Auch die USA haben ihre finanziellen Hilfen für Georgien eingefroren und ein geplantes gemeinsames Manöver mit Georgien ausgesetzt.

Aber es gab auch deutlichere Worte. Schon im Mai hat ein EU-Kommissar dem georgischen Ministerpräsidenten offen gedroht, indem er ihm sagte, ihn könne das gleiche Schicksal blühen, wie dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico, der vor kurzem bei einem Attentat beinahe erschossen worden wäre.

Georgien ist für den Westen, genauso wie das ebenfalls kleine Land Armenien, sehr wichtig. Georgien grenzt an Russland könnte zu einem weiteren Unruheherd an der russischen Grenze werden. Es sei nur an den Kaukasuskrieg von 2008 erinnert, bei dem Georgien die abtrünnigen Regionen Abchasien und Ossetien und die dort aufgrund eines Abkommens zwischen Georgien und Russland stationierten russischen Friedenstruppen angegriffen hat. Westliche Medien bezeichnen das bis heute wahrheitswidrig als „russische Aggression“, obwohl der Europäische Rat in seiner Untersuchung vom September 2009 zu einem völlig anderen Ergebnis gekommen ist.

Georgien hat damals auch den Versprechungen der EU geglaubt und seine Handelsbeziehungen zu Russland gekappt, was zu einer Krise in Georgien geführt hat, weil die europäische Lebensmittelindustrie nicht an Konkurrenz aus Georgien interessiert war. Am Ende musste Georgien, obwohl es keine diplomatischen Beziehungen zu Russland hat, darum bitten, die traditionellen Handelsbeziehungen mit Russland wieder aufzunehmen, um wirtschaftlich nicht in die Katastrophe zu rutschen.

Trotzdem ist die EU in Georgien beliebt und viele Georgier träumen von einem EU-Beitritt und folgen der von westlichen Medien und NGOs verbreiteten anti-russischen Propaganda. Daher ist der Schritt der EU, den Beitrittsprozess Georgiens wegen des Gesetzes gegen ausländischen Einfluss auf Eis zu legen, dazu gedacht, die Stimmung im Lande gegen die Regierung aufzuwiegeln.

Die anstehenden Wahlen

Im Herbst stehen in Georgien Parlamentswahlen an und es zeichnet bereits ab, was dann passieren wird. Laut Umfragen ist die Regierungspartei, die seit 2012 an der Macht ist, sehr beliebt. Im April gaben bei einer Umfrage 60 Prozent der Georgier an, die aktuelle Regierungspartei Georgischer Traum zu unterstützen. Selbst wenn diese Unterstützung durch die massive Propaganda der pro-westlichen Medien und NGOs ein wenig sinken könnte, ist trotzdem ziemlich sicher, dass die Regierungspartei aus den Wahlen als mit Abstand stärkste Partei hervorgeht, denn die in der Umfrage zweitplatzierte Partei kam im April auf weniger als 13 Prozent.

Der Westen will die georgischen Wahlen diskreditieren und sie zum Anlass für eine Farbrevolution nehmen. Wahlen in anderen Ländern, deren Ausgang dem Westen nicht gefällt, zu diskreditieren und dann einen als „demokratische Revolution“ getarnten Putschversuch durchzuführen, ist ein altbewährtes Mittel des Westens. In den letzten Jahren hat der Westen das in Weißrussland, Venezuela und Bolivien getan, um nur einige Beispiele zu nennen.

Nun wird dieses Szenario in Georgien vorbereitet. Das läuft immer nach dem gleichen Schema. Begonnen hat die OSZE, die Anfang Juli plötzlich erklärte, Zweifel an der Durchführung der georgischen Wahlen zu haben und daher sehr genau hinschauen möchte, was die Regierung als „Angriff“ auf Georgien bezeichnet hat. Dem wird sich auch die Opposition anschließen, die offenbar bereits plant, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, obwohl die Regierungspartei angesichts der Umfrageergebnisse keinen Grund hat, die Wahlen zu manipulieren.

Übrigens warnt auch der russische Auslandsgeheimdienst SVR vor diesem Szenario. Laut einer Erklärung des SVR ist Washington fest entschlossen, nach den im Oktober anstehenden Parlamentswahlen einen Machtwechsel in Georgien herbeizuführen. In der Erklärung des SVR hieß es:

„Die Informationen, die der SVR erhalten hat, deuten auf die Entschlossenheit Washingtons hin, nach den am 26. Oktober dieses Jahres bevorstehenden Parlamentswahlen in Georgien einen Machtwechsel anzustreben. Die Regierung von Joe Biden hat bereits eine groß angelegte Informationskampagne entwickelt, um die regierende Partei Georgischer Traum zu diskreditieren.“

Georgien steht also ein heißer Herbst bevor, denn die medialen Angriffe gegen die georgische Regierung dürften schon in der heißen Phase des Wahlkampfes beginnen und nach den Wahlen sind von pro-westlichen NGOs organisierte Massenproteste zu erwarten, um zu versuchen, die georgische Regierung zu stürzen.

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/der-westen-bereitet-in-georgien-eine-farbrevolution-vor

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nachdenkseiten.de, 15. Juli 2024 um 16:30 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

Der CDU-Politiker Armin Laschet betont in der Sendung „Der Sonntags-Stammtisch“ des Bayerischen Rundfunks (BR), es müsse im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine erlaubt sein, Friedensverhandlungen zu fordern. Die Journalistin Anja Kohl entgegnet ihm, dann könne er auch gleich sagen, die Erde sei eine Scheibe. Hört sich das absurd an? Ja, aber so war das. Das ist das Niveau, das der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Gebührenzahlern bietet. Unwissen und Stumpfsinn dürfen auf einem milliardenschweren Boden einen Paarungstanz aufführen. Ergebnis: Friedensverhandlungen sind doof. Und bitte keine unliebsamen Meinungen. Nordkorea: guten Tag!

Ob Denker ohne Gedanken, ob in Stahlbeton gegossene Ideologie, ob Überzeugung ohne Unterbau oder Propaganda mit Ansage: Seit Langem liefert der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Schreckensbild ab. Journalistisch in weiten Teilen entkernt, fungiert er als Planierraupe für die „richtige“ Weltanschauung – die, wer hätte es erwartet (?!), freilich auf bemerkenswerte Weise mit handfesten politischen Interessen im Einklang steht. Dieser ÖRR lädt also zum Stammtisch ein. Mit dabei unter anderem: Armin Laschet und die Fernsehmoderatorin und „Stammgästin“ Anja Kohl.

Laschet sagt: „Man darf sagen: Ich will Friedensverhandlungen jetzt!“ Darauf reagiert Anja Kohl mit den Worten: „Ja, man kann auch sagen, die Erde ist eine Scheibe.” Wer es nicht glaubt, dass sich das so abgespielt hat, kann es sich anschauen. Vielleicht sollte man an dieser Stelle einen Warnhinweis aussprechen: „Das Video ist nur für Zuschauer geeignet, die einen offenen Sinn- und Wirklichkeitsbruch betrachten können.“ Denn ja, das mutet der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem Publikum zu.

Kohl redet sich um Kopf und Kragen: zunächst ruhig, dann mit zunehmender Aufgeregtheit darüber, dass Laschet – wohlgemerkt als CDU-Politiker – Sahra Wagenknecht verteidigt. Laschet kritisiert das Schweigen der Friedensbewegung, er moniert das Diskussionsklima im Land und prangert an, dass „die andere Meinung“ immer wieder völlig „diskreditiert“ werde – wie etwa, wenn Wagenknecht zu Illner eingeladen wird. Was Wagenknecht sage, sei „oft nicht pazifistisch, sondern falsch“, entgegnet Kohl. Ehe sich der Zuschauer versieht, will Kohl die Runde darüber belehren, dass Wagenknecht keine Meinung, sondern „falsche Fakten“ verbreite. Beleg: Die BSW-Politikerin habe im Bundestag „nicht die AfD“, sondern Die Grünen als „Staatsfeind Nr. 1“ bezeichnet. Und dann? Bahnen sich gewisse, nun: Machtgelüste ihren Weg: „Dann hätte ich die in keine Talkshow mehr eingeladen“, sagt Kohl.

Kurzum: Wer eine wohl aus Kohls Sicht nicht zu ertragende politische Ansicht vertritt, soll von den großen Diskussionsbühnen der Öffentlich-Rechtlichen verbannt werden. Demokratieverständnis? Nordkorea, guten Tag!

Was die Staatsfeind-Nummer-1-Aussage angeht, muss man Kohl wohl sagen: In einer Demokratie hätte jeder das grundgesetzlich garantierte Recht, frei zu sagen, wen er als Staatsfeind Nr. 1 betrachtet. Doch dieses Zitat ist nie gefallen. Richtig ist vielmehr, dass Wagenknecht die Grünen im letzten Jahr als „die gefährlichste Partei im Bundestag“ bezeichnet und das auch begründet hat. Das muss man sicherlich nicht so sehen, kann es aber so sehen. Das nennt sich dann Meinungsfreiheit, und die ist in Deutschland immer noch durch das Grundgesetz garantiert. Das Fälschen von Zitaten könnte man jedoch auch als das Verbreiten „falscher Fakten“ bezeichnen – Kohl macht also das, was sie Wagenknecht so aufgeregt vorwirft.

Doch damit nicht genug. Kohl redet sich heiß. Laut der Journalistin soll Wagenknecht in Bezug auf den Ukraine-Krieg gesagt haben: „Russland hat Interessen, die Ukraine hat Interessen – man weiß nicht so genau, wer hier wen überfallen hat. Falsche Fakten!“ Der Zuschauer stellt sich die Frage: Was soll ein „falscher Fakt“ daran sein, dass sowohl Russland als auch die Ukraine Interessen haben? Wenn jemand bei der Erfassung der Realität schon an dieser Stelle scheitert, braucht man wohl erst gar nicht zu erwähnen, dass nicht nur Russland und die Ukraine Interessen haben, sondern auch noch die USA, die NATO, der Westen – von Geostrategie und Tiefenpolitik ganz zu schweigen. Davon abgesehen: Wagenknecht soll gesagt haben, sie wisse nicht, wer wen überfallen hat? Hat Frau Kohl dafür einen Beleg und nicht nur eine vielleicht aus dem Kontext gerissene, bis zur Unkenntlichkeit und zur Verkehrung ins Gegenteil paraphrasierte Aussage? Auch hier wieder: falsche Fakten, nicht von Wagenknecht, sondern von Kohl.

Von einer Sendung, die „Stammtisch“ heißt, darf ein gewisser Grad an Dampfplauderei erwartet werden. Nach dem ein oder anderen Weizen überschlägt sich die Zunge nun mal, nur: Ein ÖRR hält doch selbst ständig seine Qualitätsansprüche hoch. Eine Sendung mit Namen Stammtisch sollte eher ein spielerisches, mit einem Augenzwinkern versehenes, aber dennoch ein gewisses intellektuelles Niveau nicht unterschreitendes Format sein. Für das, was jeder Zuschauer für den Preis eines Biers in der Kneipe um die Ecke betrachten kann, braucht es keine Milliarden.

Und so darf das Publikum bewundern, dass sich Frau Kohl in Anbetracht von hunderttausenden Toten, Verstümmelten, Traumatisierten darüber empört, dass mit einem, wie sie Putin bezeichnet, „Kriegsverbrecher“ verhandelt werden soll. Ein Krieg – das sollte eine Journalistin und Moderatorin im Alter von 53 Jahren wissen – ist keine Hüpfburg, kein Ponyhof und auch kein Sandkasten. Jeder Mensch, der wenigstens emotional begreift, was in der Ukraine passiert, will nur eins: dass das gegenseitige Abschlachten sofort aufhört – selbst wenn man hierzu mit dem Teufel persönlich verhandeln müsste. Mit dieser einfachen Erkenntnis ist der „Sonntags-Stammtisch” des BR überfordert.

Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.

Titelbild: Screenshot BR

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Medienkritik

Schlagwörter: ÖRRBRdiplomatische VerhandlungenFake NewsHaltungsjournalismusKohl, AnjaLaschet, ArminMeinungsfreiheitRusslandTalkshowsUkraineWagenknecht, Sahra

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118142

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seniora.org, 21. Juli 2024, Von Gilbert Doctorow 20.07.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

"Ich sage laut, dass die größte Bedrohung für den Fortbestand Amerikas und der Welt über die nächsten Monate hinaus der Krieg in der Ukraine ist".

Mein jüngstes Interview mit Nima Alkhorshid auf 'Dialogue Works' hat viele negative Kommentare hervorgerufen, die ich mit Freude gelesen habe, weil sie das bestätigen, was ich schon seit langem sage: dass es in der Opposition zu den Mainstream-Nachrichtensendern und zum Washingtoner Narrativ der Biden-Administration zu viele Amerika-Hasser gibt, von denen die meisten in den Vereinigten Staaten leben und die den Gedanken nicht ertragen können, dass in ihrem Heimatland etwas Gutes geschehen könnte oder dass sie in Wirklichkeit eine weitaus größere Redefreiheit genießen als ich, der ich in Europa lebe, oder als ihre nördlichen Cousins in Kanada, die unter dem autoritären Regime von Justin Trudeau leben.

Lassen Sie mich die abfälligen Bemerkungen derjenigen wegwischen, die mich der Naivität beschuldigten, den verlogenen Politikern auf den Leim zu gehen, für die sie Donald Trump und JD Vance halten. Meine Freunde, ich glaube fest an die alte Binsenweisheit, dass Amerika immer das Richtige tun wird... nachdem es alles andere versucht hat. In der Rede von J.D. Vance, die ich so hoch gelobt habe, habe ich gesehen, dass der lang erwartete Moment gekommen ist.

Die Fragen im Zusammenhang mit der Kandidatur von Trump sind dieselben wie 2016: Können wir uns auf das konzentrieren, was unser Leben unmittelbar bedroht, und unsere mögliche Ablehnung von politischen Maßnahmen, die der Kandidat vertritt und die nicht unseren persönlichen Präferenzen entsprechen, aber nicht JETZT und nicht in 30 Jahren lebensbedrohlich sind, wie die globale Erwärmung oder das Recht der Frauen, über ihren Körper zu bestimmen (Abtreibung), beiseite schieben?

Ich sage laut, dass die größte Bedrohung für den Fortbestand Amerikas und der Welt über die nächsten Monate hinaus der Krieg in der Ukraine ist, der sich jederzeit zu einem nuklearen Dritten Weltkrieg ausweiten kann, wenn die derzeitige US-Politik, die einen Regimewechsel in Russland und die Auflösung der Russischen Föderation anstrebt, indem sie dem Land eine demütigende militärische Niederlage zufügen will, umgesetzt wird.

Gaza ist ein sehr unangenehmer Fall, ein offen verübter Völkermord, der gestoppt werden muss. Die amerikanischen Animositäten gegenüber dem Iran, Nordkorea und China sind allesamt Landminen, die explodieren können, aber wahrscheinlich nicht explodieren werden, wenn die erste und existenzielle Bedrohung in der Ukraine in Kürze gelöst wird. Diese Lösung am Verhandlungstisch ist das, was ich sehe, wenn Trump im November gewinnt. Und wie ich in dem Interview sagte, kann ein Sieg von Trump im November auch das Machtgleichgewicht hier in Europa umkehren und der neu installierten Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen die Macht entziehen und sie an Viktor Orban und seine Mitdenker zurückgeben, die die Souveränität der Mitgliedstaaten wiederherstellen und die autoritären Neokonservativen, die derzeit die supranationalen Regierungsstrukturen Europas in Brüssel kontrollieren, zurückdrängen wollen. Ja, Europa hat seine eigenen einheimischen Neocons und marschiert nicht nur auf Anweisung aus Washington. Nennen wir sie bei ihrem richtigen Namen   – moderne Quislinge oder für diejenigen, deren Gedächtnis nicht so weit zurückreicht wie der Zweite Weltkrieg, die Fünfte Kolonne.

In den Kommentaren zu meinem letzten Interview wird abwertend auf meinen Optimismus verwiesen, den sie für unangebracht halten. Sie hören nicht genau zu: Ich habe in dem Interview erklärt, warum meine Hoffnungen auf Trump im Jahr 2016 enttäuscht wurden, weil es ihm an der richtigen Unterstützung innerhalb des politischen Establishments fehlte, um ein Team zusammenzustellen, das in der Lage ist, seine Politik umzusetzen, anstatt sie zu vereiteln... Und ich bin davon überzeugt, dass er Washington jetzt beherrscht, während die Demokraten derzeit straucheln, so dass er heute in der Lage sein wird, seine Versprechen einzulösen, während er das 2016 nicht konnte. Auf jeden Fall bin ich unumwunden ein Optimist. Ich habe 25 Jahre in der Wirtschaft in den Marketingabteilungen verbracht, wo Optimismus zum Alltag gehört und wo Dummköpfe nicht lange überleben.

                                                                        *****

Donald Trump wird von seinen politischen Gegnern in den Mainstream-Medien als Angeber und Lügner dargestellt. Während seiner Präsidentschaft veröffentlichte die Washington Post täglich Listen mit den sachlichen Fehlern seiner Tweets und öffentlichen Erklärungen der vorangegangenen 24 Stunden. CNN hat in den letzten Tagen jedes seiner Worte einem „Faktencheck“ unterzogen.

So unattraktiv Prahlerei auch sein mag, offene Lügen fallen in eine andere Kategorie, wenn sie von Leuten gemacht werden, die an der Macht sind oder die an der Macht sein wollen.

Tatsache ist, dass die US-Regierung die Menschen jeden Tag über den Verlauf des Krieges in der Ukraine, über die Absichten der israelischen Regierung, die Zivilbevölkerung zu schützen, und über alle möglichen Themen, die sehr wichtig sind und die sich unter der Kontrolle Washingtons entwickeln, belügt. Es handelt sich dabei um sachliche Fehler und Propaganda, die man besser als „Desinformation“ bezeichnen könnte, um den heutigen Sprachgebrauch zu verwenden.

Ich möchte damit nicht sagen, dass ich von jeder Regierung absolute Transparenz und Wahrhaftigkeit erwarte. Allerdings gibt es oft mildernde Umstände, die das Lügen begünstigen. Ich glaube, dass Trump und Vance Unwahrheiten als taktische Waffen in ihrem Kampf mit rückschrittlichen Mitgliedern ihrer eigenen Partei einsetzen, ganz zu schweigen von den Demokraten, die sie nicht offen bekämpfen können. Wie ich in dem Interview sage, ist die Vorstellung, dass wir den Krieg in der Ukraine Europa überlassen sollten, damit die USA ihre Kräfte konzentrieren können, um einen Krieg gegen China zu führen, genau so ein Beispiel für eine Täuschung zu einem lohnenden Zweck. Die Unterstützung für die Ukraine den Europäern zu überlassen, bedeutet, die Ukraine vor den Bus zu werfen, wie wir im modernen amerikanischen Englisch sagen. Jeder weiß, dass die mögliche Militärhilfe Europas für die Ukraine ohne die US-Komponente wertlos ist. Und was China betrifft, so ist dies nur eine rote Fahne, um die Kriegstreiber in beiden Parteien in dem Glauben zu lassen, dass Trump auf ihrer Seite ist, obwohl er das in Wirklichkeit nicht ist.

Ich freue mich darauf, diese Diskussion mit allen fortzusetzen. Ich bleibe „optimistisch“, dass es Licht am Ende des Tunnels der nicht enden wollenden, von den USA angezettelten Kriege rund um den Globus gibt.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
https://www.youtube.com/watch?v=m1UGx5Ay6J0

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6061&mailid=2275

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

von Anti-Spiegel

21. Juli 2024 14:12 Uhr

Die Zeitung präzisiert, dass die abgelehnten Anfragen nicht die Kundgebung in Pennsylvania betrafen, wo der ehemalige US-Präsident angegriffen wurde

Die Führung des Secret Service hat sich in den vergangenen zwei Jahren wiederholt geweigert, zusätzliche Ressourcen zur Stärkung der Sicherheit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump bereitzustellen. Das berichtete die Zeitung The Washington Post am Samstag unter Berufung auf Quellen.

Der Zeitung zufolge „haben die mit der Bewachung des ehemaligen Präsidenten beauftragten Beamten Magnetometer und zusätzliches Personal angefordert, um die Teilnehmer von Sportveranstaltungen und anderen öffentlichen Versammlungen, bei denen Trump anwesend war, zu überprüfen, sowie zusätzliche Scharfschützenteams und Spezialisten bei anderen Veranstaltungen im Freien.“ Der Zeitung zufolge wurde die Weigerung, diesen Anfragen nachzukommen, von der Führung des Secret Service häufig auf fehlende Ressourcen zurückgeführt.

Laut dem Artikel äußerten Trumps Berater ihre Unzufriedenheit darüber, dass der für den Schutz der ersten Personen der USA zuständige Dienst „nicht genug tut, um den ehemaligen Präsidenten zu schützen.“ „Die Verärgerung von Trumps Beratern wuchs, als ein Vertreter des Secret Service öffentlich leugnete, dass alle Anfragen nach zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen, die von Trump oder seinen Wächtern gestellt wurden, abgelehnt wurden“, heißt es in dem Artikel. Später gab der US Secret Service zu, dass einige Anfragen abgelehnt worden sein könnten.

In dem Artikel wird betont, dass keine der abgelehnten Anfragen in direktem Zusammenhang mit der Kundgebung im Bundesstaat Pennsylvania stand, bei der Trump, der derzeitige Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, angegriffen wurde.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, vom 20.07.2024, Seite 6 / Ausland, Von Helga Baumgarten, Jerusalem

Brief aus Jerusalem: Durch den Krieg werden mehrere Neugeborene im Makased-Krankenhaus von ihren Müttern in Gaza getrennt

Andrej David/Le Pictorium/imago

Das Makased-Krankenhaus ist das einzige in ganz Palästina mit einer Station für Frühgeburten (ohne Datum)

Helga Baumgarten ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Birzeit nördlich von Ramallah im Westjordanland und Autorin mehrerer Standardwerke zum Nahostkonflikt. Dies ist ihr vierter Beitrag in der Reihe »Brief aus Jerusalem«. Brief eins erschien in der jungen Welt vom 29./30. Juni, die Folgebriefe in den jW-Ausgaben vom 8. und 13./14. Juli.

Aber warum ist die Mutter in Gaza – sind ihre neugeborenen Drillinge aber in Jerusalem? Nur der menschenverachtende Umgang der israelischen Besatzung mit Menschen aus Gaza, und gleichermaßen mit Menschen aus der Westbank, hat dazu geführt. Als die hochschwangere Frau nach Jerusalem kam, um ihre ersten Kinder zur Welt zu bringen, hatte sie eine Genehmigung als Patientin. Sofort nach der Geburt ihrer Kinder transformierte sie sich für die israelische Besatzung in eine »Begleiterin«. Um als Begleiterin in Jerusalem bleiben zu dürfen, braucht sie eine neue Genehmigung. Diese kann sie aber nur im Gazastreifen beantragen. Also musste sie ihre Babys in Jerusalem lassen, um möglichst schnell eine neue Genehmigung zu bekommen.

Das ist kein Einzelfall: Saida wurde als »Problemkind« im Makased-Krankenhaus geboren. Nach der Geburt waren Operationen notwendig, die zum Glück erfolgreich waren. Auch Saidas Mutter musste zurück nach Gaza, um eine neue Genehmigung als Begleiterin ihres Babys zu bekommen. Anas schließlich, das fünfte Baby, ist immer noch schwer krank, auch nach mehreren äußerst komplizierten Operationen. Er ist einer von Vierlingen. Seine Mutter kehrte mit drei ihrer Babys nach Gaza zurück. Sie kann Anas erst nach Gaza holen, wenn dieser entsetzliche Krieg zu Ende ist.

Wie geht das Krankenhaus in Jerusalem mit dieser Situation um? Die Babys haben ein eigenes Zimmer erhalten, das »Gazazimmer«, in dem sie inzwischen leben. Babygitterbetten, Lauflernhilfen, Babyspielzeug, eine Spielmatte am Boden: All das durfte ich bewundern bei einem jüngsten Besuch im Krankenhaus. Die Babys werden medizinisch bestens versorgt. Jeden Tag ruft die Sozialarbeiterin bei den Müttern der Babys an. Ich durfte miterleben, wie freudig, ja begeistert Nadschwa, Nidschma und Nur auf die Stimme und das Bild ihrer Mama auf dem Mobiltelefon reagierten. Ein Strahlen breitete sich aus auf den kleinen Gesichtern, sie griffen nach dem Bild der Mutter – aber in Minuten war alles vorbei. Oft gibt es leider keine Telefonverbindung nach Gaza …

Heute geht es zuerst und vor allem darum, den drei Frauen die Ausreise aus Gaza zu ermöglichen. Hier in Jerusalem im Makased-Krankenhaus werden die fünf Babys bestens versorgt. Sie schauen gesund aus und gut ernährt, wie eben Babys in diesem Alter aussehen sollten. Die Lage in Gaza ist dagegen nur noch katastrophal und traumatisch. Vor allem Babys unter einem Jahr und Kleinkinder sind am stärksten von der um sich greifenden Hungersnot betroffen. Ärzte in Gaza berichten von alarmierenden Trends von immer mehr Frühgeburten und untergewichtigen Babys: klare Indikatoren von schwerer Unterernährung, verschärft durch Stress, Angst und Erschöpfung. Und es gibt schlicht kaum Nahrungsergänzungsmittel für schwangere oder stillende Frauen.

Laut einem aktuellen UN-Bericht vom 17. Juli sind etwa 155.000 schwangere und stillende Frauen von erheblichen gesundheitlichen Problemen betroffen, weil sie keinen Zugang zu Betreuung vor und nach der Geburt haben. Notfallgeburten in Zelten ohne jegliche medizinische Hilfe oder mitten in der Nacht werden zur Norm. Die Statistik zeichnet ein erschütterndes Bild: 346.000 Kinder unter fünf Jahren und 160.000 schwangere oder stillende Frauen bräuchten Nahrungsergänzungsmittel, die es schlicht nicht gibt. 50.000 Kinder müssten wegen akuter Unterernährung behandelt werden. 17.000 schwangere Frauen sind inzwischen in der Phase extremer Unterernährung (Phase vier von fünf auf der IPC-Skala), 11.000 sogar in der Phase von katastrophaler Unterernährung (IPC-Phase fünf).

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/479868.brief-aus-jerusalem-die-trag%C3%B6die-der-kinder.html

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Juli 2024, 17:39 Uhr

_RT DE 21.7.2024

_*Russlands Parlamentschef Wolodin besucht Nicaragua – Präsident Ortega

lobt RT

*Nicaragua gilt als Schlüsselpartner Russlands in Lateinamerika. Als

Beweis dafür hat Russlands Parlamentschef Wolodin das Land besucht und

Staatschef Ortega eine Botschaft von Präsident Putin überbracht. Anlass

war der 45. Jahrestag der Nicaraguanischen Revolution.

Angesichts seiner Konfrontation mit dem Westen ist Russland darauf

angewiesen, mit anderen Ländern enger zu kooperieren. Einer seiner

wichtigsten Partner ist seit vielen Jahren Nicaragua, das am 19. Juli

mit großem Pomp den 45. Jahrestag der Nicaraguanischen Revolution

gefeiert hat. Zu diesem Anlass gab es auch herzliche Glückwünsche aus

Russland.

Um die bilateralen Beziehungen zu festigen, traf in Managua eine

hochrangige russische Delegation um Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin

ein. Der Vorsitzende der Staatsduma wurde von Präsident Daniel Ortega

und dessen Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo empfangen. Wolodin

überbrachte der Führung des zentralamerikanischen Staates eine Botschaft

von Präsident Wladimir Putin.

Im Schreiben wurden die traditionelle Freundschaft und der gegenseitige

Respekt der beiden Länder hervorgehoben. Außerdem lobte Putin die

dynamische Entwicklung des zwischenstaatlichen Verhältnisses und

gemeinsame Projekte in verschiedenen Bereichen. Es hieß unter anderem:

/"Die Koordinierung der Anstrengungen unserer beiden Länder bei

internationalen Angelegenheiten bringt gute Ergebnisse mit sich."/

Seinerseits betonte Wolodin, dass Nicaragua der Schlüsselpartner

Russlands in Lateinamerika sei. Die Regierungen in Moskau und Managua

würden ihr Bestes tun, um den Interessen der beiden Staaten zu dienen

und durch die gemeinsame Kooperation Ergebnisse in verschiedenen

Bereichen zu erzielen. Der Duma-Chef lud Ortega ein, während seines

Gegenbesuchs in Russland vor dem Unterhaus des russischen Parlaments zu

sprechen.

Nicaraguas Staatschef bedankte sich für die herzlichen Grüße aus

Russland zum Jahrestag der Revolution, bei der die Diktatur des

Somoza-Clans im Juli 1979 von den Sandinisten gestürzt worden war.

Ortega kritisierte die Vorgehensweise des Westens gegen Russland scharf.

Der Politiker verurteilte insbesondere die Sanktionen, die ihm zufolge

nicht nur den Westen, sondern auch die ganze Welt schwächten. Damit

meinte er wohl auch die von den USA eingeführten Strafmaßnahmen gegen

seine eigene Regierung. Ortega warf den NATO-Staaten zudem vor, den

Krieg in der Ukraine zu verlängern.

/"Was den Ukraine-Konflikt betrifft, so muss die NATO ein für alle Mal

verstehen: Sie wird keinen Sieg erringen können."/

Der russischen Delegation gehörten auch Journalisten der

spanischsprachigen Redaktion des Fernsehsenders /RT/ an. Ortega dankte

ihnen bei einem persönlichen Treffen für die Sonderberichterstattung

über das denkwürdige Datum und sprach ihnen wegen der Zensur im Westen

Mut zu.

/"Dieser Kampf ist ein globaler, und ich würde sagen, dass die

Kommunikation die erste Linie der Attacke ist."/

Der Westen respektiere die Pressefreiheit nicht, da er viele russische

Medien mit Sanktionen belegt habe. Nicaraguas Präsident sprach in diesem

Zusammenhang von Zensur. Er fühle sich geehrt, von einer solch

hochrangigen Delegation besucht zu werden.

Nach seinem Aufenthalt in Nicaragua reiste Wolodin mit seiner Delegation

weiter nach Kuba.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

uncut-news.ch, vom 30. Mai 2024, seed132.bitchute.com

Jeffrey Sachs: Die nicht erzählte Geschichte des Kalten Krieges

Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland wurde von langer Hand geplant.

Professor Jeffrey Sachs ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University. Er ist Autor zahlreicher Bestseller, darunter „Das Ende der Armut“ und „Das Zeitalter der Globalisierung“. Hier präsentiert er die wohl klügste und treffendste Einschätzung des Krieges in der Ukraine und der US-Außenpolitik im weiteren Sinne, die je zu Protokoll gegeben wurde.

Direkt zum Video ( https://www.bitchute.com/video/2d1bhdlMCEVi )

Info: https://seed132.bitchute.com/G32Pp4ioOvqw/2d1bhdlMCEVi.mp4

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Die Westminster-Erklärung

westminsterdeclaration.org, kopiert am 21. Juli 2024, 17:23 Uhr

Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.

Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als "Fehlinformation", "Desinformation" und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.

Dieser Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt.

Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.

Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese groß angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als "industrieller Zensurkomplex" bezeichnet.

Dieser Komplex wird oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben. In Indien[1] und der Türkei[2] haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland[3] und der Oberste Gerichtshof in Brasilien[4] kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische "Hate Speech"-Gesetz[5] , das schottische "Hate Crime"-Gesetz[6] , das britische "Online Safety"-Gesetz[7] und das australische "Misinformation"-Gesetz[8] die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.

Der industrielle Zensurkomplex arbeitet jedoch mit subtileren Methoden. Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der "Desinformationsexperten" und "Faktenprüfer" in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben.

Wie die Twitter-Affäre (Twitter Files) gezeigt hat, üben Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische "Inhaltsmoderation" aus. Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an "überprüfte Forscher" aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.

Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen[9] zielen sogar auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und Telegram ab.[10] Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, haben wir keine Möglichkeit mehr, vertrauliche Gespräche in der digitalen Sphäre zu führen.

Obwohl ausländische Desinformation zwischen Staaten ein echtes Problem ist, werden Behörden, die diese Bedrohungen bekämpfen sollen, wie die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency in den Vereinigten Staaten, zunehmend gegen die Öffentlichkeit gerichtet. Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.

Wir erkennen an, dass Worte manchmal Anstoß erregen können, aber wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen. Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.

Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden.

Darüber hinaus haben sich unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder als Allgemeinwissen durchgesetzt. Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als "Fehlinformation" oder "Desinformation" abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichte machen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.

Der Angriff auf die Redefreiheit ist nicht nur eine Frage verzerrter Regeln und Vorschriften - es ist eine Krise der Menschheit selbst. Jede Kampagne für Gleichheit und Gerechtigkeit in der Geschichte hat sich auf ein offenes Forum für abweichende Meinungen gestützt. In zahllosen Beispielen, darunter die Abschaffung der Sklaverei und die Bürgerrechtsbewegung, hing der gesellschaftliche Fortschritt von der Meinungsfreiheit ab.

Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der sie Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen. Wir wollen, dass sie in einer Welt aufwachsen, in der ihre Ideen offen geäußert, erforscht und diskutiert werden können - eine Welt, die den Gründern unserer Demokratien vorschwebte, als sie das Recht auf freie Meinungsäußerung in unseren Gesetzen und Verfassungen verankerten.

Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Recht auf Meinungs-, Presse- und Gewissensfreiheit gesetzlich verankert werden kann. Man muss nicht in allen Fragen mit den USA übereinstimmen, um anzuerkennen, dass dies eine wichtige "erste Freiheit" ist, aus der sich alle anderen Freiheiten ableiten. Nur durch die Meinungsfreiheit können wir Verletzungen unserer Rechte anprangern und für neue Freiheiten kämpfen.

Es gibt auch einen klaren und soliden internationalen Schutz der Meinungsfreiheit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)[11] wurde 1948 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs verfasst. Artikel 19 der AEMR besagt: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.” Während es für Regierungen notwendig sein kann, einige Aspekte der sozialen Medien zu regulieren, wie z.B. Altersbeschränkungen, sollten diese Regulierungen niemals das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen.

Wie in Artikel 19 klargestellt wird, ist die logische Folge des Rechts auf freie Meinungsäußerung das Recht auf Information. In einer Demokratie hat niemand ein Monopol auf das, was als wahr angesehen wird. Vielmehr muss die Wahrheit durch Dialog und Debatte gefunden werden - und wir können die Wahrheit nicht finden, ohne die Möglichkeit des Irrtums zuzulassen.

Die Zensur im Namen des "Schutzes der Demokratie" verkehrt das System der Repräsentation, das von unten nach oben verlaufen sollte, in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. Diese Zensur ist letztlich kontraproduktiv: Sie sät Misstrauen, fördert die Radikalisierung und delegitimiert den demokratischen Prozess.

Angriffe auf die Meinungsfreiheit waren in der Geschichte der Menschheit stets Vorboten für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte. Regime, die die Meinungsfreiheit untergraben, haben unweigerlich auch andere demokratische Grundstrukturen geschwächt und beschädigt. Ebenso untergraben die Eliten, die heute auf Zensur drängen, die Demokratie. Was sich jedoch geändert hat, sind das Ausmaß und die technischen Mittel, mit denen Zensur durchgesetzt werden kann.

• Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit wesentlich ist, um unsere Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch zu gewährleisten - einem Machtmissbrauch, der in der Vergangenheit eine weitaus größere Bedrohung darstellte als die Äußerungen von Einzelpersonen oder sogar organisierten Gruppen. Im Interesse des Wohlergehens und der Entwicklung der Menschheit rufen wir zu folgenden drei Maßnahmen auf.

• Wir fordern die Regierungen und internationalen Organisationen auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden und Artikel 19 der AEMR einzuhalten.

• Wir fordern die Technologieunternehmen auf, sich zum Schutz der digitalen Öffentlichkeit im Sinne von Artikel 19 der AEMR zu verpflichten und von politisch motivierter Zensur, der Zensur abweichender Stimmen und der Zensur politischer Meinungen Abstand zu nehmen.

• Schließlich rufen wir die breite Öffentlichkeit auf, sich uns im Kampf für die Wahrung der demokratischen Rechte der Menschen anzuschließen. Es genügt nicht, die Gesetzgebung zu ändern. Wir müssen auch von Grund auf eine Atmosphäre der Meinungsfreiheit schaffen, indem wir das Klima der Intoleranz zurückweisen, das zur Selbstzensur ermutigt und vielen unnötige persönliche Probleme bereitet. Anstelle von Angst und Dogmatismus müssen wir Fragen und Debatten zulassen.

Wir verteidigen das Recht, Fragen zu stellen. Hitzige Debatten, auch wenn sie Unruhe stiften, sind besser als gar keine.

Zensur beraubt uns des Reichtums des Lebens selbst. Meinungsfreiheit ist die Grundlage für ein sinnvolles Leben und eine blühende Menschheit - durch Kunst, Poesie, Drama, Geschichten, Philosophie, Gesang und vieles mehr.

Diese Erklärung ist das Ergebnis eines ersten Treffens von Verfechtern der Meinungsfreiheit aus der ganzen Welt, das Ende Juni 2023 in Westminster, London, stattfand. Als Unterzeichner dieser Erklärung haben wir grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen debattieren und uns gegenseitig herausfordern können. Im Geiste der Meinungsverschiedenheiten und der Debatte unterzeichnen wir die Westminster-Erklärung.

Übersetzung: Micha Narberhaus, The Protopia Lab

Info: https://westminsterdeclaration.org/deutsch

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.