Strategisches Versagen, Stracki wird Spitze – und Trump rudert zurück
Die Watchlist EUropa vom 21. März 2024 – Heute mit Kriegsplänen beim EU-Gipfel, einer „Eurofighterin“ bei der Europawahl und News vom amerikanischen „Deal-Maker“
Die EU hat keine Strategie für den Krieg in der Ukraine. Wie wir in diesem Blog immer wieder gezeigt haben, gibt es weder ein gemeinsames Kriegsziel noch abgestimmte militärische Pläne, von diplomatischen Vorbereitungen auf die Nachkriegszeit ganz zu schweigen.
Präsident Macron und Kanzler Scholz haben gerade erst klar gemacht, wie groß ihre „strategische Divergenz“ ist: Der eine will in den Krieg eintreten, der andere lieber nicht. Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, ist keine Besserung in Sicht – im Gegenteil: Er offenbart strategisches Versagen.
Noch vor einem Jahr schwadronierte der EU-Vorsitz von einem „Sieg“ der Ukraine gegen Russland. Selbst, als die Gegenoffensive längst gescheitert war, hielt Brüssel diese Illusion aufrecht. Nun heißt es plötzlich, wenn die Ukraine verliert, sei EUropa als nächstes dran – so Ratspräsident Michel.
Neues E-Book
Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.
Vom sicheren „Sieg“ zur großen Niederlage in nur zwölf Monaten – krasser kann man Versagen kaum fassen. Krass ist aber auch, wie die EU ihre Fehler wettmachen will: Mit einer forcierten Aufrüstung, die nicht nur die Ukraine retten, sondern auch einen möglichen Ausfall der USA kompensieren soll.
Kriegswirtschaft, Kriegskredite, Kriegsanleihen – das sind die Begriffe, die den Gipfel prägen und zeigen, wie verzweifelt die EU-Chefs sind. In ihrer Not wollen sie sogar Zinsgewinne abgreifen, die aus den konfizierten russischen Zentralbankvermögen anfallen. Russland soll ukrainische Waffen finanzieren!
Klingt gut, zeigt jedoch die nächsten strategischen Probleme. Zum einen gefährden Scholz & Co. das Vertrauen in den Euro, denn nun ist Auslandsvermögen nicht mehr sicher. Zum anderen offenbaren sie, wie leer die Kassen sind – und dass die EU eben nicht auf einen langen Krieg vorbereitet ist…
Siehe auch Michel ändert das Narrativ – im „Kriegsmodus“ in die Europawahl? und „Kriegswirtschaft“: Schon wieder Streit ums Geld für die Ukraine
P.S. Wer sein letztes Hemd für die Ukraine gibt, wird selbst zum Loser, wenn Kiew verliert. Doch genau das plant die EU – übrigens im Gegensatz zu den USA, die ihren Einsatz sehr genau dosieren und limitieren. Auch dies ein strategisches Versagen – Brüssel hätte sich nie so sehr einspannen lassen dürfen!
News & Updates
- Stracki wird Spitzenkandidatin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt die liberale Parteienfamilie Alde als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Delegierte der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa wählten die 66-jährige FDP-Politikerin bei einem Fraktionskongress in Brüssel. Neben Stracki (Spitzname „Eurofighterin“) treten noch zwei weitere Liberale an – Kommissionschef/in kann aber nur ein/r werden. Und da ist eine andere Deutsche gesetzt…
- Wieder Agrarzölle für die Ukraine. Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Lebensmittel aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments. Konkret geht es um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig, wie beide Institutionen mitteilten. Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten. Dennoch gehen die Bauernproteste in Polen weiter.
- Von der Leyen puscht Bosnien. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bosnien-Herzegowina „beeindruckende“ Reformschritte bescheinigt, etwa beim Kampf gegen die irreguläre Migration und Geldwäsche sowie bei der der Aussöhnung der Volksgruppen. Deshalb fordert sie nun den Start von EU-Beitrittsgesprächen. „Diese Einschätzung ist ziemlich realitätsfremd“, heißt es dagegen bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Beim EU-Gipfel zeichnet sich noch keine Entscheidung ab.
Das Letzte
Trump rudert zurück. Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittenen Äußerungen zum Beistand in der Nato als Verhandlungstaktik zu relativieren versucht. „Das ist eine Art der Verhandlung“, sagte er. – Da ist er wieder, der „Deal-Maker“. Allerdings waren auch seine früheren Äußerungen überinterpretiert worden. Dass er bei seiner Wiederwahl die Nato lahmlegen wolle, hat er nie gesagt. Das wäre auch dumm – denn die Militärallianz ist ein Instrument amerikanischer Machtprojektion; sie ist zuletzt sogar gewachsen. Eine ganz andere Sache ist die Ukraine-Politik. Im Interview mit GB News betonte Trump, dass er in der Lage sei, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln. „Ich kam großartig mit Putin zurecht“, sagte er. Dies sei eine gute, keine schlechte Sache. Klingt fast schon vernünftig…
Mehr Newsletter hier
‹ Ramstein bekommt Konkurrenz › Wie der EU-Gipfel in den „Kriegsmodus“ wechselte
6 Comments
Helmut Höft
22. März 2024 @ 12:22„Trump rudert zurück.“ Ja, wer brav seinen Pizzo zahlt https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzgelderpressung#Italien, kriegt US-Schutz und darf weiter beim amerikanischen Geo-Gedöns mitmachen!
Zitat: „Beitrag leisten wäre ein Sache, pizzo trifft es aber besser: a) Militärgüter in den USA kaufen, Stichwort: F 16, F 35, Patriot, MARS usw. usf. und b) Sanktionen gegen jeden der sich der US-Geopolitik entgegenstellt, auch um den Preis einer Rezession bei den eigenen Vasallen, Stichwort: gegen Russland, China, Iran, usw. usf. „
MarMo
21. März 2024 @ 23:09
Diese widerliche Kriegstreiberin als Mutter Courage – Brecht würde sich im Grab umdrehen!
Bogie
22. März 2024 @ 10:37Im Gegenteil, MarMo, im Gegenteil!
Mutter Courage war in Brechts Drama eine Kriegsgewinnlerin, die dabei ihre Kinder verlor.
Die Spitzenkandidatin der FDP ist genau das; bleibt nur zu hoffen, dass sie nicht ihre Kinder, im übertragenen Sinne Deutschland, verliert.
Dr Wolfgang Sachsenroeder
21. März 2024 @ 08:58
Eurofighterin Oma Courage als Spitzenkandidatin der Liberalen? Das ist der Offenbarungseid!
KK
21. März 2024 @ 11:43Ich weiss nicht, was hier los ist, ich kann weiterhin nur auf bestehende beiträge antworten, aber keine eigenen erstellen:
“ gibt es weder ein gemeinsames Kriegsziel“
Doch, gibt es – den Endsieg über Russland. Notfalls auf Kosten eines dann wohl finalen „totalen Krieges“.
european
21. März 2024 @ 08:15
Strack-Zimmermann „strahlt“ vom Werbeplakat allen Ernstes als Oma Courage, in Anlehnung an Mutter Courage von Brecht. Eine Kriegsgewinnlerin, die über ihre rücksichtslosen Geschäfte ihre Kinder verliert.
https://www.derwesten.de/politik/fdp-strack-zimmermann-mutter-courage-e-id300879478.html
Ein unglaubliches PR-Desaster, das offenlegt, dass der Bildungsnotstand aelter ist, als angenommen und schon bis in die politische Spitze vorgedrungen ist. Er ist nicht nur auf die Grünen beschränkt.
Von der Leyen beraet noch in ganz anderer Richtung, wie Martin Sonneborn berichtet. Hier ein Leak eines Telefonate mit einem Vertreter Bulgariens darüber , wie das Land trotz fehlender Voraussetzungen in den Euro kommen kann. „Zitieren Sie mich nicht…“. und „… Für die Eurozone müssen Sie herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen können, um in den Rahmen zu passen…“
https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1664254920747282434
Info: https://lostineu.eu/strategisches-versagen-stracki-wird-spitze-und-trump-rudert-zurueck
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 20. März 2024
Die US-Militärbasis in Ramstein koordiniert die Waffenlieferungen in der Ukraine und steuert Kriege in Afrika und Nahost. Sie macht Deutschland zur Drehscheibe – doch nun bekommt sie Konkurrenz.
„NATO Builds the Biggest European Base in Romania That Will Surpass Germany’s Ramstein Base„, meldet Defense.ua. Das neue Lager soll vor allem die Infrastruktur für F-16 und andere Kampfflugzeuge verbessern.
Die F-16 sollen ab Sommer in den Krieg in der Ukraine eingreifen. Bisher waren auf der Basis vor allem US-Soldaten stationiert – nun soll die gesamte Nato profitieren. Russland hat bereits Warnungen ausgestoßen.
Ein rumänischer Militär und politischer Analyst, Dorin Popescu, ordnete das Projekt als wichtigen Schritt angesichts des Ukraine-Kriegs und Russlands zunehmenden Drohungen gegen den Westen ein.
„Der Stützpunkt Mihail Kogălniceanu wird die wichtigste permanente Nato-Militärstruktur in unmittelbarer Nähe des Konflikts in der Ukraine werden. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Konflikt in diesem Jahr, 2025 oder 2026 beendet sein wird. Es wird wahrscheinlich ein langfristiger Krieg sein.“
Das neue Camp dürfte Ramstein entlasten, aber nicht ersetzen. Dennoch könnte Deutschland für die USA künftig nicht mehr so wichtig sein. Kleiner Trost: Nach einem weiteren Bericht ist Rheinmetall am Bau beteiligt…
‹ Nato-Streit: Trump rudert zurück › Strategisches Versagen, Stracki wird Spitze – und Trump rudert zurück
4 Comments
Arthur Dent
20. März 2024 @ 23:22Und die F-16 können unbehelligt von dort aufsteigen und unbemerkt von den Russen in den ukrainischen Luftraum eindringen? Und Taurus lässt sich meiner Meinung nach auch nuklear bestücken. Ob bei diesem „russischen Roulette“ alle ganz cool bleiben?
KK
20. März 2024 @ 23:56„Das neue Lager soll vor allem die Infrastruktur für F-16 und andere Kampfflugzeuge verbessern.
Die F-16 sollen ab Sommer in den Krieg in der Ukraine eingreifen.“Und das ist dann nicht der Kriegseintritt der NAhTOd und damit dann endgültig der Dritte Weltkrieg?
Sorry, ich kann nach wie vor nur antworten, aber keine eigenen Beiträge starten…
european
20. März 2024 @ 18:01
Das erinnert mich an Nokia und Cluj. Armut macht willig und es gibt noch staatliche Fördermittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro dazu.
https://seenews.com/news/nato-launches-expansion-of-romanian-base-report-852168
Rumänien hat eine der höchsten Abwanderungsquoten und eine Armutsquote von knapp 35% und das trotz Rohstoffreichtum. Eine solche Airbase ist ein enormer Wirtschaftsfaktor, soviel weiß ich von Ramstein, weil dort meine familiären Wurzeln liegen. Demzufolge wundert mich die positive Äußerung des politischen Analysten nicht. Da gibt es noch andere Interessen, denn für diese angeblich zunehmenden Drohungen Russlands gibt es immer noch keinen wirklichen Beleg. Es fällt mehr unter die Rubrik, dass man etwas nur lange genug behaupten muss, damit es für viele dann doch „wahr“ wird.
KK
21. März 2024 @ 13:23„Es fällt mehr unter die Rubrik, dass man etwas nur lange genug behaupten muss, damit es für viele dann doch „wahr“ wird.“
Und ein Krieg mit Russland dann zur „self-fulfilling prophecy“…
nur dass der dann dritte Weltkrieg im Gegensatz zum ersten und zweiten dann auch vom „Westen“ offensichtlich auch gewollt ist.
Info: https://lostineu.eu/ramstein-bekommt-konkurrenz
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 20. März 2024
Werden die USA auch künftig Europa verteidigen? Nach einer Wahlkampfäußerung von Ex-Präsident Trump war in der EU Panik ausgebrochen. Nun rudert Trump zurück.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittenen Äußerungen zum gegenseitigen militärischen Beistand der Nato-Partner als Verhandlungstaktik zu relativieren versucht.
„Das ist eine Art der Verhandlung“, sagte er dem britischen Sender GB News. „Warum sollten wir diese Länder beschützen, die eine Menge Geld haben, während die USA das meiste für die Nato bezahlen?„
Da ist er wieder, der „Deal-Maker“. Allerdings waren auch seine früheren Äußerungen überinterpretiert worden. Trump hatte aus dem Nähkästchen geplaudert, aber keine Aussagen über die Zukunft gemacht.
Dass er bei seiner Wiederwahl die Nato lahmlegen wolle, hat er nie gesagt. Das wäre auch dumm – denn die Militärallianz ist ein Instrument amerikanischer Machtprojektion; sie ist zuletzt sogar gewachsen.
Eine ganz andere Sache ist die Ukraine-Politik. Im Interview mit GB News betonte Trump, dass er in der Lage sei, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln.
„Ich kam großartig mit Putin zurecht“, sagte er. Dies sei eine gute, keine schlechte Sache. Klingt fast schon vernünftig…
‹ Kriegswirtschaft: Schon wieder Streit ums Geld für die Ukraine › Ramstein bekommt Konkurrenz
3 Comments
Stef
21. März 2024 @ 10:19An unserem Umgang mit Trump in Deutschland und Europa ist sehr viel sehr seltsam und es offenbart ein noch seltsameres Verhältnis von uns zu den USA.
Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit als Präsident überdeutlich gemacht, dass Sprache für ihn kein Mittel verbindlicher Kommunikation, sondern mehr so etwas wie ein Echolot ist. Er testet aus was zurückkommt, wenn er unterschiedliche Aussagen trifft. Warum man sich jetzt schon wieder über diese Eigenschaft wundert, ist rätselhaft. Und woher die Angst kommt, Trump wolle sich aus der Nato zurückziehen, ist noch rätselhafter. Selbst wenn er eine Rückzugsabsicht geäußert hätte, was er nach meinem Wissen nicht hat, wäre es doch wieder nur ein Testballon.
Warum in Deutschland so getan wird, als würde die Welt oder auch nur die Nato untergehen, wenn Biden durch Trump ersetzt wird, ist mir ebenfalls unerklärlich. Eingedenk der o.g. Eigenschaft und im Lichte der geostrategischen Ambitionen der USA wollen diese sicherlich nicht alleine gegen China, Russland den Iran und ihre sonstigen Opponenten agieren. Sie brauchen Europa mindestens als eine wirtschaftlich ausbeutbare Masse, als Ersatz für wegfallende asiatische Absatzmärkte und als potenziellen Kriegsschauplatz anstatt des eigenen Territoriums. Von daher muss man hierzulande davon ausgehen, dass man aus den USA immer genau so viel zum gedeihlichen miteinander mit Europa beitragen wird, wie gebraucht wird, damit wir nicht von der Stange gehen. Das gilt schon heute für Biden und wird sich unter Trump nicht ändern. Dass es dafür aktuell nicht besonders großer Anstrengungen der USA bedarf, liegt ganz an Europa. Wir erlauben uns eine US-hörige Elite zu unterhalten.
Warum es aber gelingt, hierzulande die Illusion aufrecht zu erhalten, die „Allianz“ mit den USA würde unsere Freiheit sichern, ist mir das größte Rätsel. Solange wir noch Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten hatten, waren unsere Energie- und Handelswege zumindest noch für eine graduelle Diversifizierung verfügbar. Auf absehbare Zeit (ich gehe von mindestens einem Jahrzehnt aus) haben wir jetzt aber Konflikherde zwischen uns und Russland und dem Mittleren Osten (Palästina, Irak und Syrien), die uns von potenziellen rohstoffreichen Partnerschaften zur Substituierung der USA wirksam abschirmen. Unsere Zugänge zu Energieträgern und strategischen Rohstoffen sind jetzt mehr denn je vom goodwill der USA abhängig und teilweise auf direkte Lieferungen von dort reduziert.
Mit anderen Worten war unsere Unabhängigkeit vor Ukrainekrieg und dem laufenden Vetreibungskrieg in Palästina wesentlich größer als heute. Das ist durch aktives Handeln (Ukraine, Irak und Syrien) und durch billigende Inkaufnahme (Palästina) der USA jetzt vorbei. In der öffentlichen Debatte wird aber immer das Gegenteil suggeriert, als würden wir uns gerade jetzt und dadurch aufmachen zu den neuen Ufern der Freiheit. Diese Lebenslüge führt durch die permanente Widerholung unserer politischen Führung erkennbar zu einem Eigenleben, das hierzulande zunehmend nur noch mit autoritären Mitteln aufrecht erhalten werden kann.
Unser europäisches Verhältnis zu Trump ist ein Riss in der Matrix dieser Lebenslüge.
Arthur Dent
20. März 2024 @ 13:51
Trump ist vielleicht nicht ganz so dumm, wie er aussieht. Je schwächer die Verteidigungsfähigkeit der Europäer, desto größer die Abhängigkeit von den USA, auch wirtschaftlich. Nicht nur Russland sollte geschwächt werden mit dem Ukraine-Krieg, die Europäer auch. Zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sieht ein Blinder mit dem Krückstock. (Es gibt dazu einen Artikel von Christopher Roach auf Hintergrund, das Nachrichten-Magazin. Was ist so toll an der Nato?)
european
20. März 2024 @ 13:23
Man muss auch dazu sehen, dass ein Rückzug aus der NATO keine Entscheidung des Präsidenten allein ist. Dazu haben sowohl der Kongress als auch das Repräsentantenhaus ein Wörtchen mitzureden. Da es die Neocons sowohl hüben wie drüben gibt, ist ein NATO-Austritt eher unwahrscheinlich, auch wenn Trump anders trommelt. Schließlich ist die NATO ein verlängerter Kriegsarm der USA und die Europäer die willigen Helfershelfer in diesem perfiden Spiel.
Dass Trump und Putin eine Kommunikationsbasis finden, glaube ich auch. Im Gegensatz zu Biden hat Trump kein persönliches Interesse, dieses Milliardengrab Ukrainekrieg weiter fortzuführen.
Info: https://lostineu.eu/nato-streit-trump-rudert-zurueck
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
