unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
International - Der Verfall politischer Kultur , Ulrike Guerot
Zunächst möchte ich mich für das überwältigende Interesse an unserem YouTube Kanal bedanken. Innerhalb weniger Tagen haben wir -zig Hunderte neue Abonnentinnen und Abonnenten begrüßen dürfen. Dies ist für ein Projekt aus dem neutralen Österreich bemerkenswert. Wir werden uns bemühen, auch weiterhin interessante und aktuelle Videos zu veröffentlichen, vor allem solche, welche den in vielen Medien vorhandenen Tendenzen zu einer kritiklosen Konformität entgegentreten. Wir versuchen damit, auch die Message einer aktiven Neutralität, wie sie zumindest von der verfassungsrechtlichen Grundlage Österreichs her gegeben wäre, aus Wien, dem einzigen in einem EU-Staat angesiedelten UN-Amtssitz, zu verbreiten. Gerade in "Zeiten wie diesen" ist die Friedensbotschaft des völkerrechtlichen Konzeptes der Neutralität wichtiger denn je. Wir werden, nicht zuletzt auch die tiefere Friedensbotschaft der Oster- und Ramadanzeit nutzend, in den nächsten Tagen neben unseren üblichen aktuellen Berichten und Analysen auch das eine oder andere Video ins Netz stellen, in dem grundsätzliche Fragen der politischen Kultur und des zuletzt massiv eingeengten Meinungspluralismus zur Diskussion gestellt werden. Wir beginnen dieses Programm heute mit einem Video, welches ein Gespräch zwischen Prof. Ulrike Guerot und unserem Freund und Partner Pascal Lottaz beinhaltet. Abonnieren sie unseren Newsletter um nichts zu verpassen!
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Die Watchlist EUropa vom 26. März 2024– Heute mit Streit ums Internet, der Saat der Gewalt und Zwist zwischen Brüssel und Paris.
Die EU-Kommission hat Verfahren gegen den US-Konzern Apple, die Google-Mutter Alphabet sowie Facebooks Mutterkonzern Meta eröffnet. Dabei soll geprüft werden, ob die Online-Giganten gegen das neue Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) verstoßen, teilte die Behörde mit.
Der Vorstoß kommt nicht unerwartet. Die Kommission verfolgt das erklärte Ziel, das Internet zu regulieren und sich dabei als ernstzunehmender „Wachhund“ zu profilieren. Mit Blick auf die Europawahl im Juni hat Brüssel zunächst mehrere Verfahren nach dem „Digital Services Act“ DSA eingeleitet. Nun wird der DMA „scharf“ gestellt.
Das erst am 7. März in Kraft getretene EU-Gesetz soll die Dominanz der sogenannten Gatekeeper – also der größten Online-Plattformen – bekämpfen. Dazu gehört, dass die Verbraucher auf Angebote außerhalb der eigenen App Stores zugreifen können – und zwar kostenlos. Die Kommission hat jedoch Zweifel, ob Alphabet und Apple diese Vorgabe umsetzen.
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Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.
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Ihnen wird vorgeworfen, die Möglichkeiten der App-Entwickler einzuschränken, indem sie Gebühren kassieren. Brüssel will zudem überprüfen, ob Nutzer von Apple-Geräten die Möglichkeit haben, die Einstellungen zu ändern, um leicht einen anderen Browser oder eine andere Suchmaschine zu installieren.
„Wir haben mit den Gatekeepern seit Monaten diskutiert, um sie auf den DMA vorzubereiten“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Doch seit der Einführung des EU-Gesetzes sei nicht genug geschehen. „Wenn wir zu dem Schluß kommen sollten, dass sie nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, kommen auf die Gatekeeper schwere Strafen zu.“
Bis zur Zerschlagung
Jene Konzerne, die sich nicht an die Regulierung halten, können mit einer Geldstrafe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes belegt werden. Bei Wiederholungstätern sind 20 Prozent möglich. Als letzte Option steht sogar eine Zerschlagung im Raum.
Apple wies alle Vorwürfe zurück. „Apple-Teams im gesamten Unternehmen haben viele neue Funktionen und Werkzeuge für Entwickler erarbeitet. Außerdem haben wir Schutzmechanismen eingeführt, um neue Risiken für Privatsphäre, Qualität und Sicherheit unserer Nutzer in der EU zu verringern“.
Die Apple-Apps gelten als besonders sicher, was man bei Google (Android) nicht unbedingt behaupten kann. Mir ist auch nicht ganz klar, wie die Verfahren die Marktmacht der Online-Konzerne brechen könnten. Apple hat sein Monopol längst verloren, europäische Anbieter wie Nokia sind untergegangen…
Angst vor Terror: Nach dem Terroranschlag in Russland hat Frankreich die höchste Warnstufe ausgerufen. Auch in Deutschland warnt man vor einer akuten Terrorgefahr. Doch woher kamen die Täter, die in der Nähe von Moskau zugeschlagen haben? Diese Frage ist immer noch nicht beantwortet… Mehr im Blog
Extrawurst für die Bauern: Bei einem Treffen der EU-Agrarminister sollen die Umweltauflagen gelockert werden. Die EU-Kommission schlägt vor, weiter keinen Mindestanteil an Brachland zu fordern und die Regelung durch freiwillige Maßnahmen zu ersetzen. Bei den Vorgaben für den Anbau von Zwischenfrüchten sollen die EU-Staaten mehr Spielraum bekommen.
EU-Spitzen fordern Umsetzung der Waffenruhe. Die EU hat sich erfreut über die Resolution des Weltsicherheitsrats zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gezeigt und zu einer Umsetzung aufgerufen. „Die Umsetzung dieser Resolution ist für den Schutz aller Zivilisten von entscheidender Bedeutung“, so Kommissionschefin von der Leyen. Doch Israel kümmert das nicht – Jerusalem brüskiert sogar die USA. Mehr dazu hier
Das Letzte
Macron zweifelt an von der Leyen.Vor fünf Jahren hat er sie aus dem Hut gezaubert und zur Chefin der EU-Kommission gemacht. Doch nun zweifelt Frankreichs Sonnenkönig Macron an Frau von der Leyen. Die EU-Kommission solle das Gemeinwohl verkörpern und sich über Parteien und Länder erheben, erklärte Macron nach dem letzten EU-Gipfel in Brüssel. Dass von der Leyen von CDU/CSU nominiert und dann von der EVP und ihrem deutschen Chef Weber zur Spitzenkandidatin gewählt wurde (ohne Gegenkandidaten), ärgert Macron besonders. Schließlich wollte er die EVP entmachten und seine liberale „Renew“ zur stärksten Partei in der EU machen. Doch das ist ihm nicht gelungen. Und die Übermacht der Deutschen konnte Macron auch nicht brechen. Nun scheint er seine „Wahl“von VDL zu bereuen…
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Die EU klammert sich an die USA und Noch-Präsident Biden. Doch der ist längst eine Lame Duck, der Streit über Migration und Grenzzäune überschattet das Ende seiner Amtszeit. Auch außenpolitisch verlieren die USA die Kontrolle.
Dies haben zwei Ereignisse der letzten Tage gezeigt.
Zum anderen setzt sich Israel über alle Forderungen der USA nach einer Waffenruhe, nach einem Landzuggang für humanitäre Hilfe in Gaza und nach einem Verzicht auf eine Militäroffensive in Rafah hinweg. Selbst hektische diplomatische Bemühungen haben daran nichts geändert.
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Die Ohnmacht (und die Wut) ist so groß, dass die USA im Weltsicherheitsrat erstmals darauf verzichtet haben, Israel zu decken. Bei einer Abstimmung über eine sofortige Feuerpause in Gaza haben sich die Amerikaner enthalten. Nun brennt die Lunte zwischen Washington und Jerusalem.
Was heißt das für Europa und die EU? Man kann sich nicht mehr auf die USA verlassen, US-Präsident Biden wird endgültig zum außenpolitischen Problem. Schließlich hat er es ja auch seit Wochen nicht geschafft, mehr Waffenhilfe an die Ukraine durch den Kongress zu bringen.
Die Europäer können sich aber auch nicht mehr auf die Ukraine und Israel verlassen. Im Grunde fallen damit drei strategisch wichtige Bündnispartner des „Westens“ gleichzeitig aus. Das bedeutet ein nochmal erhöhtes Kriegsrisiko, denn die „Wertepartner“ zündeln an allen Fronten…
P.S. Die unkontrollierten Angriffe der Ukraine in Russland bestätigen Kanzler Scholz. Es wäre in der Tat unverantwortlich, Kiew neue, weitreichende Waffen wie Taurus in die Hand zu geben…
„Schließlich hat er es ja auch seit Wochen nicht geschafft, mehr Waffenhilfe an die Ukraine durch den Kongress zu bringen.“ – das nennt man dann wohl Demokratie (oder Checks and Balances), der Kongress kann eben den POTUS blockieren.
„Im Grunde fallen damit drei strategisch wichtige Bündnispartner des „Westens“ gleichzeitig aus.“ Der „Westen“ ist doch immer von den USA dominiert gewesen – wenn EUropa jetzt alleine dastehen sollte, ist das nicht der „Westen“, sondern nur der von den USA seit jeher für seine Zwecke eingespannte Teil davon, der „Bündnispartner“ verloren hat. Und ganz ehrlich: Wer solche „Bündnispartner“ hat, der braucht keine Feinde mehr (Nur ein paar Beispiele: Nordstream-Sprengung geht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die Kappe USA/Ukraine, Spionagesoftware und andere Cyberwaffen, die unser aller Sicherheit gefährden, in den Händen vieler zumeisst – aber nicht ausschliesslich – staatlicher Akteure auf die Kappe Israels). Das ist eher eine Chance, die US-Dominanz abzustreifen und sich selbstbewusst auch anderen Playern auf der Weltbühne zuzuwenden – nur sehe ich nicht, dass unsere Politiker sie als solche begreifen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nach dem Terroranschlag in Russland hat Frankreich die höchste Warnstufe ausgerufen. Auch in Deutschland warnt man vor einer akuten Terrorgefahr. Doch woher kamen die Täter, die in der Nähe von Moskau zugeschlagen haben?
Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Frankreich die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. Angesichts des von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beanspruchten Attentats und der Bedrohung, die auf Frankreich laste, habe man sich zu diesem Schritt entschlossen, so Premierminister Attal.
Das Bundesinnenministerium sieht die Sicherheitslage in Deutschland unverändert. Die Gefährdung durch islamistische Extremisten sei bereits akut hoch gewesen und bleibe das auch, sagt ein Ministeriumssprecher in Berlin. Dies gelte auch für die Fußball-Europameisterschaft im Sommer.
Das Attentat bei Moskau, bei dem fast 140 Menschen ums Leben kamen, erinnert an den Terrorakt im Pariser Konzertsaal „Bataclan“. Sowohl Frankreich als auch Russland kämpfen mit eigenen Truppen in Afrika gegen den „IS“ und andere Terrorzellen. Russland ist auch in Syrien und im Kaukasus engagiert.
Unklar ist weiterhin, woher die Täter kommen. Es gibt Videos und andere Hinweise, die auf eine Täterschaft des „Islamischen Staates in Khorasan“, eines IS-Ablegers mit Basis in Afghanistan, hindeuten. Demgegenüber behauptet Moskau, die Täter hätten sich in die Ukraine absetzen wollen.
Diese Möglichkeit wird sowohl von Präsident Selenskyj als auch von westlichen Politikern zurückgewiesen. Allerdings schließen sich das Bekenntnis zum IS und eine „Basis“ in der Ukraine prinzipiell nicht aus. Schließlich hat es immer wieder Berichte über islamistische „Foreign fighters“ gegeben…
Ihr Artikel vergisst, dass bereits seit Mitte 2022 Informationen vorliegen, dass Mitglieder des IS in der Ukraine als Söldner agieren und kämpfen. Gerade Russland war außerdem einer der Hauptakteure im Kampf gegen ISIS. Hier kann man also ruhig den Grundsatz annehmen: Der Feind meines Feindes……….
Wieso? „Schließlich hat es immer wieder Berichte über islamistische „Foreign fighters“ gegeben“ – so endet der Beitrag. Und es steht auch drin, dass Russland in Afrika gegen den IS kämpft, ähnlich wie Frankreich (auch wenn beide nun Rivalen sind)!
Das ganze ist bisher, zumindest für mich, noch ziemlich mysteriös.Einerseits neige ich vom Bauchgefühl her zur Sichtweise von @Stef. Man darf schließlich nicht vergessen wessen (finanzielles) Kind der IS ist. Die CIA hat (mit großer Wahrscheinlichkeit) den IS geschult und mit Finanzmitteln ausgestattet. Da diese Unterstützung seid geraumer Zeit eingestellt ist, der IS aktuell nur noch ein Schatten seiner selbst. Nicht zu vergleichen mit der Zeit von Bataclan oder des.“Gottesstaates“. Da Russland derzeit auch sicher nicht ganz sorglos bei den Kontrollen ist, halte ich es nicht für sehr wahrscheinlich dass der derzeitige IS wirklich der Urheber ist.
Andererseits passt der Anschlag auch nicht zu den bisherigen Zielsetzungen der Ukraine, des ukrainischen Geheimdienstes. Gegen die Ukraine als Urheber spricht auch, dass das einer Einladung für Russland gleichkäme nun seinerseits weniger Rücksicht zu nehmen.
Und es ist ja nun auch nicht so, dass Russland das erste Mal das Opfer eines perfiden Terroranschlags geworden wäre. Unabhängig von westlicher Propaganda, oder russischer Propaganda, brodelt es im russischen Vielvölkerstaat seit 3 Jahrzehnten an allen möglichen Ecken unter der Oberfläche deutlich. Auch russ. Islamisten können ja um die Ecke denken und Chancen nutzen.
„Andererseits passt der Anschlag auch nicht zu den bisherigen Zielsetzungen der Ukraine, des ukrainischen Geheimdienstes.“
Wieso nicht? Selenskyj will ja ganz unverblümt „den Krieg nach Russland tragen“, und unlängst sollen sowohl der ukrainische Geheimdienstchef Budanow als auch Victoria Nuland geäussert haben, dass Russland „unangenehme Überraschungen“ bevorstünden…
Die Hochsetzung der Terrorwarnstufe in Zentraleuropa riecht nach einem Deckungsmanöver zugunsten der offiziellen Lesart, dass eine Täterschaft unter Beteiligung der Ukraine a priori ausgeschlossen ist. Ich will hier nichts insinuieren, aber es ist schon reichlich merkwürdig, mit welchem Elan hier eindeutige Aussagen zur Entlastung getroffen werden, während bei der Ermittlung der Urheberschaft der Nordstream-Terroranschläge vorsichtshalber die Flinte ins Korn geworfen wird. Bzw. hier in Deutschland die Beteiligten auf Tauchstation gegangen sind.
Islamistische Terroristen des IS heuern Ungläubige über Telegram an, in Moskau während des Ramadan ein Massaker zu begehen.
Es fällt mir sehr schwer, das zu glauben. Mal abgesehen von den Tätern, die eher rüberkommen wie unterbelichtete Kleinkriminelle als als Alahu Akbar Terroristen, deren höchstes Ziel es ja ist, nach einer solchen Massenvernichtung Ungläubiger in Allah’s Reich aufgenommen zu werden und weniger mit einem Wagen zu flüchten.
Alex Christoforou von The Duran hat gestern sein tägliches News-Video hochgeladen, das ganz interessante Aspekte aufwirft, z.B. die angebliche Warnung seitens der USA auf deren Botschafts-Website. Warum so zögerlich? Ebenso die Video-Footage von einem der Terroristen, der bereits am 7. März die Lokalität ausspionierte, als in dieser Halle ein Konzert eines berühmten russischen Sängers gegeben wurde. Es fand unter allerhöchsten Sicherheitsbedingungen statt. Sollte das Massaker bereits am 7. stattfinden?
Eine m.E. sehr gründliche Analyse des Geschehens, die viele Fragen aufwirft und zu interessante möglichen Denkergebnissen führt.
„Das Attentat bei Moskau, bei dem fast 140 Menschen ums Leben kamen, erinnert an den Terrorakt im Pariser Konzertsaal „Bataclan“.“
Nicht wirklich: 1. Der Anschlag auf das Bataclan war nur eine von mehreren koordinierten Aktionen 2. Islamistische Attentäter haben als Priorität eine möglichst hohe Opferzahl und das eigene Leben steht demgegenüber zurück, während in Moskau rechtzeitig vor dem Eintreffen von Sicherheitskräften der Anschlag zugunsten einer unerkannten Flucht abgebrochen wurde. Im Gegenteil, solch eine Aktion durch Flucht zu überleben nimmt einem wirklichen Islamisten ja die angestrebte Option, als Märtyrer ins Paradies einzugehen…
BTW, die vorzeitigen Warnungen durch die CIA riechen ja förmlich nach dem bewussten Legen falscher Spuren… wäre das übliche Vorgehen der CIA. Denn normalerweise räumen die CIA diese Warnungen ja im Nachhinein nicht selbst ein, sondern die Information der Öffentlichkeit über solche Informationen durch US-Dienste erfolgt idR durch den diese empfangenden Dienst.
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26.03.2024
Nachrichten von Pressenza: Seán MacBride-Friedenspreis: Eine Welt ohne Krieg ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt
Seán MacBride-Friedenspreis: Eine Welt ohne Krieg ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt
Das International Peace Bureau (IPB) hat am vergangenen Freitag in Berlin in einer bewegenden Veranstaltung die Preisträger des Seán MacBride-Friedenspreises 2022 und 2023 geehrt. «In diesen herausfordernden Zeiten für den Frieden und die Friedensbewegung ist es von besonderer Bedeutung, zusammenzukommen…
Freedom Flotilla bereitet sich auf die Reise im April vor
Die Freedom Flotilla Break the Siege bereitet sich vor auf den Einsatz Mitte April. Wir suchen Leute, die daran interessiert sind, sich der Flottille als Teilnehmer, Medienschaffende oder medizinisches Personal anzuschließen. Das Ziel des Einsatzes ist es, den Menschen in…
Litauen verweigert Asyl für den Ehemann von Olga Karach, Abschiebung nach Belarus droht
Die litauische Migrationsbehörde hat damit begonnen, den belarussischen Journalisten Oleg Borshevsky, Ehemann der Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsaktivistin Olga Karach, nach Belarus abzuschieben. Oleg Borshevsky droht in Belarus bis zu sieben Jahre Haft wegen seiner Rolle als Herausgeber der Website nash-dom.info, die…
Die Geburt der amerikanischen Einheitspartei und der Aufstieg der multipolaren Weltordnung
Die Fusion des 21. Jahrhunderts Ich wette, dass viele von Euch, die dies lesen, die Tatsache bemerkt haben, dass sich die grundlegenden Loyalitäten und Kernprogramme der beiden großen politischen Parteien in den USA mit jedem Jahr mehr und mehr zu…
Mapuche-Rapperin Urraka Negra: Der Völkermord noch nicht vorbei
Paredes blancas“, der neue Videoclip von Urraka Negra, wurde am Sonntag, 24. März, um 20 Uhr (MEZ 25.03. 00:00 Uhr) auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlicht. Wir sprachen mit der Mapuche-Rapperin über die Notwendigkeit, sich die eigene Identität zurückzuerobern und die Stimme…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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26.03.2024
Europa auf dem Weg nach rechts Parteien der äußersten Rechten drohen bei der Europawahl in neun EU-Staaten stärkste Kraft zu werden. Enge Kooperation mit einigen Rechtsaußenparteien unter Kommissionschefin von der Leyen ist für die Zeit nach der Wahl im Gespräch.
german-foreign-policy.com, 26. März 2024
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Bei der Europawahl im Juni drohen Parteien der äußersten Rechten laut Umfragen in einem Drittel der Mitgliedstaaten zur stärksten, in einem weiteren Drittel zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Dies zeigt eine Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer EU-weit vernetzten Denkfabrik. Im EU-Parlament wären die Rechtsaußen-Fraktionen ECR und ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam stärker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP. EVP und Sozialdemokraten stehen laut Umfragen vor Verlusten und könnten gemeinsam mit der liberalen Fraktion Renew Europe zwar noch rechnerisch eine knappe Mehrheit bilden; diese wäre aber in der parlamentarischen Praxis nicht stabil. Entsprechend dauert die Debatte an, ob unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Wahl nicht auch Kräfte der äußersten Rechten zu einer intensiven Kooperation herangezogen werden sollen – vor allem aus der Fraktion ECR, der unter anderem die Schwedendemokraten und Vox aus Spanien angehören. Angeführt wird diese Fraktion von den ultrarechten Fratelli d’Italia unter Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Zitat: Die große Koalition rutscht ab
Bei der diesjährigen Europawahl, die vom 6. bis zum 9. Juni abgehalten wird, werden die Fraktionen, die traditionell die Politik der EU-Kommission tragen, voraussichtlich spürbare Verluste hinnehmen müssen. Dies geht aus einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) hervor, die auf der Grundlage zahlreicher nationaler Umfragen erstellt wurde. Demnach wird die konservative Europäische Volkspartei (EVP) wohl von 178 auf 173 Sitze fallen, die Sozialdemokraten von 141 auf 131, die liberale Renew Europe von 101 auf 86; auch die Grünen werden reduziert und statt 71 nur noch 61 Mandate haben. Dies hat Folgen für die Optionen, die für die Bildung einer Koalition zur Verfügung stehen. Laut der Prognose wird die „große Koalition“ aus EVP und Sozialdemokraten, die 2019 erstmals die Mehrheit verlor, von aktuell 45 auf 42 Prozent der Mandate abrutschen. Eine „supergroße Koalition“ unter Einschluss von Renew Europe käme zwar auf 54 Prozent und damit auf eine rechnerische Mehrheit; das werde aber in der parlamentarischen Praxis nicht ausreichen, um eine stabile Koalition zu bilden, weil im Europaparlament regelmäßig Teile der Fraktionen aufgrund abweichender nationaler Interessen nicht mit der Mehrheit stimmten, urteilt der ECFR.[1]
Die äußerste Rechte legt zu
Deutliche Zugewinne erzielen werden dem ECFR zufolge Parteien diverser Schattierungen der äußersten Rechten, die in neun Staaten zur stärksten [2], in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft [3] werden dürften. Sie stellen schon heute Italiens Ministerpräsidentin (Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia), hätten beinahe den Ministerpräsidenten der Niederlande gestellt (Geert Wilders, Partij voor de Vrijheid), halten den Posten der stellvertretenden Ministerpräsidentin Finnlands (Riikka Purra, Perussuomalaiset/Die Finnen), waren bereits in der Vergangenheit an Regierungen beteiligt (FPÖ) oder tolerierten sie (Dansk Folkeparti). Der ECFR rechnet ihnen auch Ungarns Regierungspartei Fidesz mit Ministerpräsident Viktor Orbán und Polens langjährige Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) unter Jarosław Kaczyński zu. In Deutschland ist die äußerste Rechte vor allem in der AfD organisiert. Im Europaparlament sind die Parteien der äußersten Rechten bislang in der Fraktion der European Conservatives and Reformists (ECR) und in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) vereinigt. Die ECR um die Fratelli d’Italia und die PiS können dem ECFR zufolge hoffen, die Zahl ihrer Mandate von 67 auf 85 zu steigern; die ID um die FPÖ, die italienische Lega und den französischen Rassemblement National (RN) wird die Zahl ihrer Sitze wohl von 58 auf 98 steigern. Hinzu kommen fraktionslose extrem rechte Abgeordnete.
Koalitionsoptionen
Treffen die Prognosen auch nur annähernd ein, dann werden ECR und ID, wie der ECFR konstatiert, rund 25 Prozent der Mandate im Europaparlament halten und gemeinsam mehr Abgeordnete stellen als jeweils die EVP oder die Sozialdemokraten. Damit greaten auch neue Koalitionen so langsam in den Bereich des Möglichen. Entschlössen sich EVP und Renew Europe, nicht mehr mit den Sozialdemokraten, sondern lieber mit den ECR zu kooperieren, dann kämen sie auf annähernd 48 Prozent der Sitze. Ginge die EVP eine Zusammenarbeit mit den ECR und der ID ein, könnte dieses Bündnis 49 Prozent aller Mandate vereinigen, mehr als seine bisherigen 43 Prozent. Rechne man zu ihm noch zumindest einige fraktionslose Abgeordnete der extremen Rechten hinzu, dann sei – zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments – eine konservativ-ultrarechte Koalition zumindest rechnerisch möglich. Doch schon unabhängig davon werde sich das politische Klima im Europaparlament klar verschieben, sagt der ECFR voraus. So sei zum Beispiel eine weitere Verschärfung bei der Abwehr von Flüchtlingen wahrscheinlich; das gleiche gelte für die innere Repression. Zudem sei mit einer deutlichen Aufweichung der Maßnahmen zum Klimaschutz zu rechnen, deren Umsetzung von den Parteien der äußersten Rechten klar abgelehnt werde.
Der EVP-ECR-Dialog
In Brüssel hat die Debatte über mögliche Koalitionen längst begonnen. Klar scheint, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beste Chancen auf eine Wiederwahl hat: Die EVP wird höchstwahrscheinlich erneut die stärkste Fraktion im Europaparlament bilden können. Die EVP wiederum führt schon seit Jahren einen „Dialog“ mit den ECR, denen neben den Fratelli d’Italia und der polnischen PiS unter anderen die spanische Partei Vox und die Schwedendemokraten angehören. Diesem Dialog ist es geschuldet, dass im Januar 2022 der Lette Roberts Zīle zu einem der Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt werden konnte; Zīle gehört der ultrarechten lettischen Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!“ – „Tēvzemei un Brīvībai/LNNK“ (Nationale Vereinigung „Alles für Lettland“ – „Für Vaterland und Freiheit/Lettische Nationale Unabhängigkeitsbewegung“) an, die ihrerseits bei den ECR organisiert ist. Im Mai 2023 rief Italiens Außenminister Antonio Tajani, dessen Partei Forza Italia der EVP angehört, dazu au, den EVP-ECR-Dialog auch nach der Europawahl 2024 fortzusetzen. In der italienischen Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni ist der „Dialog“ längst institutionalisiert, da Melonis Fratelli d’Italia eine führende Rolle innerhalb der ECR innehaben.[4] Beobachter sprechen von einer systematischen Bewegung der EVP nach rechts.
Das Ende des cordon sanitaire
Meloni wiederum hat im vergangenen Jahr insbesondere im Rahmen der Flüchtlingsabwehr sehr eng mit von der Leyen kooperiert; sie reiste gemeinsam mit der Kommissionspräsidentin im Sommer 2023 nach Tunis [5] und kürzlich nach Kairo [6], um dort jeweils Deals zur Abschottung des Mittelmeers gegen Bootsflüchtlinge, die sie zuvor in die Wege geleitet hatte, zu unterzeichnen. Von der Leyen hat sich im Februar erstmals klar zu möglichen Koalitionen nach ihrer wahrscheinlichen Wiederwahl geäußert. Dabei zog sie drei „rote Linien“: Sie werde lediglich mit Kräften kooperieren, die erstens „proeuropäisch“ seien, zweitens „den Rechtsstaat“ achteten und drittens die Ukraine unterstützten bzw. „gegen Putins Versuch“ kämpften, „Europa zu schwächen und zu spalten“.[7] Wie das Beispiel Meloni zeigt, schließt dies zumindest Teile der ECR ein. Während die polnische PiS sowie der ungarische Fidesz durch die Verweise auf den „Rechtsstaat“ bzw., im Fall des – zur Zeit fraktionslosen – Fidesz, auf die Unterstützung der Ukraine ausgeschlossen werden, ist das bei anderen ECR-Parteien nicht unbedingt der Fall. Unklar ist zudem, ob die Formel womöglich den RN einschließt, dessen Führung sich von Russland losgesagt hat und nicht mehr auf einen Austritt aus der EU orientiert. Tatsache ist jedenfalls, dass der cordon sanitaire, mit dem in Europa die extreme Rechte lange Zeit ausgeschlossen wurde, auch im Europaparlament zu bröckeln beginnt.
[1] Zitate hier und im Folgenden: Kevin Cunningham, Simon Hix, Susi Dennison, Imogen Learmonth: A sharp right turn: A forecast for the 2024 European Parliament elections. ecfr.eu 23.01.2024.
[2] Bei den neun Staaten, in denen Parteien der äußersten Rechten zur stärksten Kraft werden dürften, handelt es sich um Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn.
[3] Bei den neun Staaten, in denen Parteien der äußersten Rechten zur zweit- oder drittstärksten Kraft werden dürften, handelt es sich um Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Portugal, Rumänien, Schweden und Spanien.
[4] Federica Pascale, Roberto Castaldi, Sonia Otfinowska: Italian FM says EPP-ECR dialogue should continue after EU elections. euractiv.com 12.05.2023.
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25.03.2024
Webinar: Der Gaza-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe
*Anmeldung für Webinar am Montag, den 25. März um 19 Uhr (bis 21
Seit 26. Januar läuft beim Internationalen Gerichtshof (IGH) das von
Südafrika initiierte und vielen weiteren Staaten des globalen Südens
unterstützte Klageverfahren gegen Israel wegen Völkermordes.
Unter den Augen der Weltöffentlichkeit gehen trotzdem dort das
massenhafte Sterben sowie die zielgerichtete Zerstörung
lebenswichtiger ziviler Infrastruktur weiter und droht einem
Großteil der Bevölkerung sogar der Hungertod. Ebenso wächst die
Gefahr der Ausweitung des Krieges auf die gesamte Region.
Obwohl von Israel geführt, tragen USA, Deutschland wie andere
westliche Staaten an ihm eine erhebliche Mitschuld und entlarvt sich
deren Verhalten als Doppelmoral. Besonders die USA haben mit ihrem
wiederholten Veto im UN-Sicherheitsrat das Zustandekommen eines
dauerhaften Waffenstillstandes blockiert.
Formal geht es um die Vernichtung von Hamas als Bestandteil des 2001
von USA und NATO ausgerufenen weltweiten Anti-Terror-Kampfes. Welche
geo- wie regionalstrategisch relevanten – Interessen – stehen jedoch
wirklich dahinter? Wie stellt sich dabei die Frage des
völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstbestimmung für das
palästinensische Volk?
Insbesondere auf all dies soll bei dem Webinar eingegangen werden.
*/Termin: Montag, den 25. März 2024 um 19:00 bis 21:00 Uhr/*
*Einführende Schwerpunktbeiträge: *
* /Norman Paech/: Anklage wegen Genozids und nicht nur wegen
Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit
* /N.N. (Anwaltsbüro)/: Zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung
wegen Beihilfe zum Genozid
* /Helga Baumgarten/: Hamas – Charakter und Ziele
* /Werner Ruf/: Zionismus und die Rolle des Siedlerkolonialismus
* /Karin Kulow/: Geostrategische Interessenlagen und regionales
Kräftespiel
*Moderation: *Christiane Reymann
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.03.2024
Der Terroranschlag in Moskau dürfte auch außenpolitische Folgen haben
seniora.org, 25. März 2024, 24. März 2024 Von: Dmitri Trenin - übernommen globalbridge.ch
Was wussten die US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland und der Chef des ukrainischen militärischen Geheimdienstes HUR Kyrylo Budanow, als sie beide vor kurzem „unangenehme Überraschungen“ («nasty surprises») für Russland ankündigten?
Tausende von Russen pilgerten Am Wochenende zur Crocus City Hall und legen in Erinnerung an die über hundert Opfer des Terroranschlages Blumen nieder. (Bild ZDF)
(Red.) Die vor knapp drei Wochen entlassene US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, die bisher für die Ukraine-Politik der USA verantwortlich war, und der Chef des ukrainischen militärischen Geheimdienstes HUR Kyrylo Budanow haben beide vor kurzem „unangenehme Überraschungen“ für Russland angekündigt. Wussten sie von einem geplanten Terroranschlag? Die USA behaupten aber, für den Terroranschlag in Moskau sei allein der «Islamische Staat» verantwortlich. Die Ermittlungen sind äusserst wichtig, denn ihr Resultat könnte auch auf den Krieg in der Ukraine massive Auswirkungen haben. (cm)
Der abscheuliche Mega-Terroranschlag vor den Toren Moskaus in der Nacht zum vergangenen Freitag, bei dem bis jetzt mindestens 133 Menschen ums Leben gekommen sind, hat Russland wahrscheinlich mehr erschüttert als alles andere seit einem ähnlichen Anschlag auf ein Moskauer Theater im Jahr 2002. Der Anschlag, der sich eben ereignet hat, wird mit Sicherheit große Auswirkungen auf das Bewusstsein der russischen Bevölkerung und auf die öffentliche Sicherheit des Landes haben. Er kann auch zu ernsthaften Veränderungen in der Außenpolitik Moskaus führen. Dies wird von den Ergebnissen der Ermittlungen über den Ursprung des Anschlags und seine Drahtzieher abhängen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Ermittlungen äußerst gründlich und professionell durchgeführt werden, denn bei ihren Ergebnissen und Schlussfolgerungen steht enorm viel auf dem Spiel.
Russische Beamte und Kommentatoren haben die Version der US-Regierung über die Verbindung zum «Islamischen Staat» mit Skepsis aufgenommen. Sie waren zunächst überrascht, wie schnell – praktisch innerhalb von Minuten – Washington mit dem Finger auf die vermeintlichen Täter gezeigt hat. Was den Beobachtern ebenfalls auffiel, war die Tatsache, dass die USA eine mit dem IS verbundene Nachrichtenseite, die die Verantwortung für das Verbrechen übernommen hatte, als zuverlässige Quelle bezeichneten. Normalerweise werden alle derartigen Quellen zuerst gründlich überprüft. Diesmal nicht. Die Ermittler merkten auch an, dass der amerikanische Sprecher sofort – ohne jede Aufforderung – sagte, dass die Ukraine nichts mit dem Terrorakt zu tun habe.
Andere Kritikpunkte an der amerikanischen Version betrafen den Stil des Anschlags (keine politischen Erklärungen oder Forderungen), das Eingeständnis eines der gefangenen Angreifer, dass er unschuldige Menschen gegen Bezahlung erschossen hatte, und die Tatsache, dass dies nicht als Selbstmordaktion geplant war. Viele Experten wiesen darauf hin, dass der IS seine besten Zeiten hinter sich hat und dass die russischen Streitkräfte seine Elemente in Syrien schon vor Jahren besiegt haben. Das erlaubte den russischen Experten, auch über einen Anschlag unter falscher Flagge nachzudenken.
Die Ukraine, die dabei unter den Ländern der Welt allein dasteht, bezeichnete das, was in der Nähe von Moskau geschah, als eine Operation des russischen Geheimdienstes, um bessere Voraussetzungen für eine weitere Verschärfung des russischen politischen Regimes zu schaffen und eine neue Mobilisierungswelle anzukündigen. Diese offensichtlich unsinnige Interpretation rief in vielen russischen Köpfen das Sprichwort „Lügner, Lügner, Hosenscheißer“ hervor.
Präsident Wladimir Putin hat in seiner Ansprache an die Nation am Samstag darauf verzichtet, eine eigene Version des Kremls zu verbreiten. Putins Worte und sein Auftreten waren ruhig, aber der Stil seiner fünfminütigen Ausführungen war streng. Er sagte, dass diejenigen, die hinter dem Anschlag stecken, „bestraft werden, wer auch immer sie sind und wo auch immer sie sein mögen“. Die Richtung, in der Putin denkt, wurde durch zwei Fakten – keine Vermutungen –deutlich, die er dabei ansprach: dass die Terroristen, nachdem sie vom Ort des Anschlags geflohen waren, nicht weit (etwa 100 km) von der ukrainischen Grenze entfernt festgenommen worden sind und dass man „Informationen“ erhalten habe, dass sie beabsichtigten, die Grenze zur Ukraine zu überqueren, wo „sie Kontakte hatten“.
Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nichts fest. Die Ergebnisse der laufenden russischen Ermittlungen werden von enormer Bedeutung sein. Sollte Moskau zu dem Schluss kommen, dass der Anschlag von Ukrainern – etwa dem militärischen Nachrichtendienst HUR – konzipiert, geplant und organisiert wurde, würde Putins öffentliche Warnung logischerweise bedeuten, dass die Verantwortlichen dieser Organisation nicht nur „legitime“, sondern vorrangige Ziele für Russland sein werden. Da ein so schwerwiegender Angriff mit ziemlicher Sicherheit auch die Zustimmung des ukrainischen Präsidenten bräuchte, wäre die „Garantie“, die Putin informell gegenüber ausländischen Staatsoberhäuptern (z.B. dem damaligen israelischen Premierminister Bennet) abgegeben hat, dass Russland Selenskyj nicht persönlich angreifen werde, aufgehoben. In diesem Fall würde Russland eine seiner wichtigsten, sich selbst auferlegten Beschränkungen, die ukrainische Führungsspitze nicht anzugreifen, aufheben.
Der Terroranschlag auf die Konzerthalle in der Nähe von Moskau passt offensichtlich in ein gewisses Muster. Er ereignete sich vor dem Hintergrund verstärkter ukrainischer Artillerie- und Drohnenangriffe auf die Zivilbevölkerung in den an die Ukraine grenzenden Regionen Russlands und der – allesamt vereitelten – Versuche, russische Dörfer direkt an der Grenze anzugreifen. Dabei wurden zahlreiche russische Zivilisten getötet oder verwundet und Tausende von Kindern mussten weiter ins Landesinnere evakuiert werden. Viele Analysten hier in Moskau sind zu dem Schluss gekommen, dass die Ukraine durch die Konzentration auf „weiche“ zivile Ziele versucht hat, die Moral der russischen Bevölkerung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Mitte März zu untergraben und die innere Stabilität Russlands nach den Wahlen in Frage zu stellen. In Bezug auf das Massaker in der Konzerthalle kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Die US-Version der Komplizenschaft mit dem IS und des Einsatzes tadschikischer Staatsbürger bei der Ausführung des Anschlags könnte darauf abzielen, die interethnischen Spannungen in Russland zwischen der slawischen Mehrheitsbevölkerung und der muslimischen Bevölkerung – sowohl Einheimischen als auch Zuwanderern – zu schüren.
All dies zusammengenommen stärkt die Argumentation derjenigen in Russland, die seit langem sagen, dass die Ukraine unter dem derzeitigen ultranationalistischen Regime in Kiew ein terroristischer Staat ist und dass Russland ein solches Regime direkt an seinen Grenzen einfach nicht dulden kann. Jegliches Gerede über einen Waffenstillstand, Verhandlungen und dergleichen sollte aufhören. Russland muss einen vollständigen Sieg erringen – andernfalls wird es ständig durch die Hände der Terroristen an der Macht, die von Russlands Gegnern im Westen unterstützt und geschützt werden, geplagt werden. Wenn die Ergebnisse der Ermittlungen bestätigen, dass die Ukraine im großen Stil hinter dem jüngsten Terrorakt steckt, müssen die Kriegsziele Russlands erheblich ausgeweitet werden und der Krieg wird an Intensität deutlich zunehmen.
Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg gegen den Westen
Der Krieg in der Ukraine wird hier in Moskau jedoch nicht als ein Krieg gegen die Ukraine betrachtet. Vielmehr wird er als ein Krieg gegen den US-geführten Westen betrachtet, der die Ukraine als Rammbock benutzt, um Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Es ist interessant, dass Dmitri Peskow, der offizielle Sprecher des russischen Präsidenten, erst letzte Woche zum ersten Mal öffentlich eingestanden hat, dass die „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine tatsächlich ein Krieg ist. Er sagte, dieser sei durch die Beteiligung des Westens an dem Konflikt zustande gekommen. Wenn also die Komplizenschaft der Ukraine bei dem Anschlag tatsächlich nachgewiesen wird, deutet dies zumindest auf das Wissen und die faktische Billigung des Terrorakts durch die USA hin. In diesem Zusammenhang haben bereits einige Leute an die jüngsten Warnungen des HUR-Chefs General Kyrylo Budanow und der scheidenden US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland erinnert, Russland stünden in naher Zukunft „unangenehme Überraschungen“ bevor.
Die Warnungen Russlands, Flugplätze in NATO-Ländern anzugreifen, wenn diese von der ukrainischen Luftwaffe genutzt werden, und französische oder auch andere NATO-Truppenkontingente auszulöschen, wenn solche in die Ukraine entsandt werden, gewinnen damit an Glaubwürdigkeit. Die Eskalation des Krieges, die bisher vor allem durch westliche Aktionen vorangetrieben wurde, die den militärischen Einsatz zugunsten der Ukraine jedes Mal um eine Stufe erhöhten, während Russland bekannterweise „Zurückhaltung“ übte, wird zu einer Einbahnstraße, die zu einem Frontalzusammenstoß führen könnte. Es sei denn, die USA beschließen irgendwann, dass es jetzt genug ist, dass es für sie selbst zu gefährlich wird und dass der Kampf in der Ukraine – im Gegensatz zu Russland – für Amerika selbst und auch für seine dominante Position in Europa nicht wirklich existenziell ist.
Zum Autor: Dmitri Trenin ist akademischer Leiter des Instituts für Militärische Weltwirtschaft und Strategie an der Higher School of Economics (HSE Universität) in Moskau. Er ist außerdem ein führender Forschungsstipendiat am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO).
Dieser Kommentar von Dmitri Trenin ist bis zur Stunde auf keiner anderen Plattform publiziert worden. Die Zwischenüberschrift wurde von der Redaktion Globalbridge.ch eingesetzt. (cm)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.03.2024
Der Kampf gegen die Dollardominanz Berliner Regierungsberater stufen China als „Pionier“ bei der Digitalisierung des globalen Zahlungsverkehrs ein. Das könnte Beijing künftig Schutz gegen westliche Sanktionen bieten und die Dollardominanz schwächen.
german-foreign-policy.com, 25. März 2024,
BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater urteilen, China bemühe sich im Kampf gegen die US-Dollar-Dominanz um eine Führungsrolle bei der Digitalisierung des internationalen Zahlungsverkehrs, und dringen auf neue „Anstrengungen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Euros“. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach strebt Beijing eine stärkere globale Rolle des chinesischen Yuan an – nicht zuletzt, um sich vom US-Dollar unabhängig zu machen und sich gegen eskalierende westliche Sanktionen zu wappnen, wie sie die USA und die EU gegen Russland verhängt haben. Laut dem Urteil der SWP kann sich China dabei auf Sympathien im globalen Süden stützen, der ohnehin im dollardominierten globalen Finanzsystem benachteiligt ist und ebenfalls mit Abneigung auf die Sanktionspraxis der westlichen Staaten blickt, die sich schon mehrmals auch gegen Schwellen- und Entwicklungsländer gerichtet hat. Das Streben, die US-Dollardominanz zu brechen, ist alt; es hat aber durch die exzessiven Russland-Sanktionen neuen Schwung gewonnen und besitzt mit dem BRICS-Bündnis einen möglichen organisatorischen Kern.
Handel ohne DollarDie Versuche der transatlantischen Staaten, Russland mit bislang singulären Sanktionen in den Ruin zu treiben, haben den Bestrebungen jenseits des Westens, die globale Dominanz des US-Dollar zu brechen, neue Dringlichkeit verliehen. Russland ist aufgrund der Tatsache, dass es mit den Sanktionen unter anderem von westlichen Währungen und vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abgeschnitten wurde, gezwungen, für seinen Außenhandel Alternativen zu entwickeln. Dabei nutzt es mittlerweile mehrere Währungen. Die Umstellung verläuft alles andere als problemlos. Mitte vergangenen Jahres gab es etwa Schwierigkeiten im Handel mit Indien: Weil das Land viel mehr russisches Öl kauft, als es eigene Waren nach Russland liefert, blieb Moskau auf großen Mengen an Rupien sitzen, die außerhalb Indiens kaum genutzt werden können. Indien sperrt sich allerdings aus politischem Grund gegen eine Bezahlung in chinesischen Yuan.[1] Der chinesische Yuan wiederum wurde bereits im September für 75 Prozent des russischen Chinahandels und für gut 25 Prozent des russischen Handels mit anderen Staaten genutzt.[2] Er gewinnt auch sonst schnell an Bedeutung; sein Anteil an der Abwicklung des internationalen Handels insgesamt stieg von lediglich 1,9 Prozent im Januar 2023 auf 3,6 Prozent im Oktober 2023 an.[3]
Zahlungssysteme und Auslandsguthaben
Vorangetrieben wird die Arbeit an Alternativen zum US-Dollar nicht zuletzt von den BRICS. Diese haben bereits im vergangenen Jahr offiziell beschlossen, in ihrem Handel untereinander die Bezahlung in nationalen Währungen zu forcieren. Zudem bereiten sie die Einführung eines eigenen Zahlungssystems vor, das laut Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow auf Blockchain-Technologien basieren und dazu beitragen soll, die Bedeutung der BRICS im globalen Finanzsystem zu stärken.[4] Seit geraumer Zeit wird spekuliert, Saudi-Arabien, das zum 1. Januar offiziell den BRICS beigetreten ist [5], könne im Handel mit seinem bedeutendsten Erdölkunden China vom US-Dollar zum Yuan wechseln; dies wäre für den Petrodollar eine echte Gefahr. Im November 2023 vereinbarten Beijing und Riad einen Währungsswap, der einen Einstieg in einen solchen Wechsel ermöglichen könnte.[6] Für andere Aspekte ist bislang jedoch noch keinerlei Lösung in Sicht. Seit die westlichen Staaten Auslandsguthaben der russischen Zentralbank im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren haben und jetzt sogar darüber nachdenken, sie teilweise oder gar ganz zu konfiszieren [7], wächst besonders in den Ländern des globalen Südens Abneigung dagegen, Guthaben im Westen zu deponieren. Eine Anlage in China gilt jedoch, weil der Yuan nicht frei konvertibel ist, bislang kaum als Option.
Die Internationalisierung des Yuan
China scheut zwar, wie eine ausführliche aktuelle Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) konstatiert, den Übergang zu einer freien Konvertibilität des Yuan. Es legt aber, heißt es in der SWP-Untersuchung, „seit geraumer Zeit umfangreiche Bemühungen um eine stärkere Internationalisierung der eigenen Währung“ an den Tag.[8] Während es im Inland „die Entwicklung leistungsfähiger Finanz- und Kapitalmärkte“ sowie „ihre Öffnung für ausländische Anleger und Investoren“ anstrebe, solle im Ausland künftig der Yuan „mehr und mehr Verwendung finden“. „Meilensteine auf diesem langen Marsch“ seien „die Etablierung eines konvertiblen Offshore-RMB“ – Renminbi (RMB) ist der offizielle Name der chinesischen Währung, Yuan ihre zentrale Einheit wie etwa der US-Dollar in den USA –, der Abschluss von Währungsswap-Vereinbarungen wie etwa derjenigen mit Saudi-Arabien oder auch „die graduelle Flexibilisierung des Wechselkursregimes“.
Die Schwellenländerwährung
Dabei besitzt der Yuan laut Einschätzung der SWP „auf lange Sicht durchaus das Potential, sich zu einer gewichtigen internationalen Währung zu entwickeln“. Dies liege nicht zuletzt daran, dass „vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer des globalen Südens“ im gegenwärtigen, vom US-Dollar dominierten Weltwährungssytem „verwundbar“ seien.[9] So müssten sie faktisch regelmäßig „Anpassungslasten für eine US-Geld- und Fiskalpolitik“ übernehmen, die sich ausschließlich an US-Interessen orientiere. Zugleich seien sie in den Bretton Woods-Institutionen stark unterrepräsentiert und könnten deshalb „dort nur begrenzt Einfluss nehmen“. Vor allem aber habe „der Einsatz des Dollars (und des Euros, Yens und Pfunds) für Finanzsanktionen gegen Russland ... das Missbehagen an der Dollar-Hegemonie und dem westlich dominierten Weltwährungssystem weiter verstärkt“. Das biete China die Chance, den Yuan „als alternative ‘Schwellenländerwährung‘ zu empfehlen, gewissermaßen als Gegengewicht zum Dollar“.
Der e-CNY
Besondere Bedeutung misst die SWP dabei der Tatsache bei, dass die Volksrepublik „Pionier“ in „Entwicklung und Einführung von digitalem Zentralbankgeld“ sei. Wie die Denkfabrik berichtet, hat China seine ersten konkreten Versuche mit einer digitalen Währung schon 2014 initiiert. Bereits 2016 kündigte Beijing an, „digitales Zentralbankgeld für den elektronischen Zahlungsverkehr“ einführen zu wollen. Umfangreiche Pilotprojekte mit dem e-CNY, dem elektronischen Yuan, begannen 2020 in vier Großstädten, darunter die High-Tech-Metropole Shenzhen.[10] Zukünftig, urteilt die SWP, „könnten die in China entwickelte Technologie und Infrastruktur“ wie auch „die dabei gesetzten Standards eines grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs mit Blockchain und in Echtzeit“ das zur Zeit dominierende „internationale Banken- und Clearingsystem kostengünstig ersetzen“. Gelinge dies, dann würde nicht zuletzt „die Verwundbarkeit des Landes gegenüber westlichen Finanzsanktionen abnehmen und die Volksrepublik in der Lage sein, ihrerseits wirksame Machtpotentiale gegenüber Drittländern aufzubauen“, sagt die SWP voraus.
Chinas Vorsprung als Ansporn
Die SWP rät dazu, Berlin solle der Entwicklung nicht tatenlos zuzusehen, sondern vielmehr „der Internationalisierung des Euros eine höhere politische Priorität“ einräumen und „auf europäischer Ebene entsprechende Weichen“ stellen: „Der Vorsprung der Volksrepublik“ bei der Einführung digitalen Zentralbankgeldes solle „Ansporn sein“, die „Anstrengungen zur Entwicklung eines digitalen Euros zu verstärken“.[11] Sonst könnten Berlin und die EU ins Hintertreffen geraten. Bundesbankpräsident Joachim Nagel teilte am Wochenende mit, er gehe fest davon aus, „dass wir den digitalen Euro in vier bis fünf Jahren haben“.[12] Ob das genügt, mit dem hohen Tempo der ökonomischen Entwicklung in China mitzuhalten, mag man bezweifeln.
[1] Elena Fabrichnaya, Nidhi Verma, Dmitry Zhdannikov: Currency clashes sour Russia’s oil trade with Asia. reuters.com 27.11.2023.
[2] George Glover: Russia is using China’s yuan to settle 25% of its trade with the rest of the world, reports say. markets.businessinsider.com 28.09.2023.
[3] Jennifer Sor: China and Russia have almost completely abandoned the US dollar in bilateral trade as the push to de-dollarize intensifies. markets.businessinsider.com 21.12.2023.
[4] BRICS expresses interests of global majority, says Russian presidential aide Ushakov. tass.com 05.03.2024.
[5] Die BRICS haben im vergangenen Jahr den Beitritt Argentiniens, Äthiopiens, Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Irans genehmigt. Argentinien hat unter seinem neuen ultrarechten Präsidenten Javier Milei erklärt, dem Bündnis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beitreten zu wollen. Saudi-Arabien zögert den endgültigen Beitritt zur Zeit mit formalen Prozessen noch hinaus. Saudi Arabia has yet to decide on joining BRICS, South African envoy says. tass.com 26.02.2024.
[6] Aruni Soni: China and Saudi Arabia sign a $7 billion currency swap agreement, adding to de-dollarization push. markets.businessinsider.com 20.11.2023.
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Tag 170: 25. März 2024 Während es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas nach monatelangem Gezerre um eine Feuerpause Anzeichen für eine Annäherung gibt, gerät der jüdische…
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25.03.2024
Nachrichten von Pressenza: Kein Tanz am Karfreitag
An Karfreitag wird der Tod Jesu Christi betrauert, an Ostersonntag seine Auferstehung gefeiert. Die Feiertage sollen still verbracht werden. Kirchlichem Einfluss auf die Politik ist es zu verdanken, dass Zwangstrauer verordnet wird. Von Helmut Ortner Selbst viele Christen fallen fast…
Volunteer des Monats: Engagement ist Verantwortung
Oksana engagiert sich beim Märchenkoffer e.V. Dort unterstützt sie Kinder mit Migrationshintergrund im Entwickeln ihrer Muttersprache. Sie liebt die Arbeit mit Kindern und erzählt eine schöne Erfahrung mit einem Mädchen, das ihre Angst überwand. Wer bist du und was machst…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Wurde das gesundheitliche Risiko von COVID-19 in Deutschland übertrieben, womöglich auf Druck aus der Politik? Diese Frage werfen die nun veröffentlichten RKI-Files auf.
Die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) sollten eigentlich geheim bleiben. Journalisten der Nachrichtenplattform „Multipolar“ haben sie nun freigeklagt und veröffentlicht.
Die Dokumente könnten politische Sprengkraft haben, meint das ZDF. Schließlich sollten sie den Lockdown begründen, der bisher nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen nach sich zog.
Doch offenbar fehlte dafür die wissenschaftliche Grundlage. Die Dokumente legen nahe, dass das Risiko übertrieben wurde – vermutlich auf Druck von oben, aus der Politik.
„Es soll hochskaliert werden“, hieß es beim RKI. Die Hochstufung der Risikoeinschätzung war dann das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen.
Wer waren die Drahtzieher? War es der damalige Gesundheitsminister Spahn, Ex-Kanzlerin Merkel, vielleicht sogar die EU? Auch die Risikoabschätzungen aus Brüssel waren nie transparent.
Doch die Politik weigert sich bis heute, Rechenschaft abzulegen und Konsequenzen zu ziehen…
Ich bin mir nicht sicher ob dieser Link wie gewünscht erscheint. Aber das war auch so eine Fake-News gegen Fake-News. Wir wissen ja was danach alles kam.
Selbst die lächerlichsten, wie zB das Verjagen sich völlig allein auf einer Parkbank ausruhender Rentner in Bayern.
Das Perfideste – und im Nachhinein sicher Schädlichste für das Vertrauen in unsere Demokratie – war allerdings, hinsichtlich des Schutzes auch anderer durch eine Impfung bewusst zu lügen, um damit eine Impfpflicht begründen zu können: Denn das wurde in allen Studien und den der EMA vorgelegten Unterlagen zu den Impfstoffen m.W. nie behauptet und war offenbar allein auf dem Mist der Politik(er) gewachsen, um so mit Artikel 2 einen zentralen Teil unseres Grundgesetzes auszuhebeln.
Der lockdown vo 4 Jahren war der größte Fehler, den 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsidenten in Kraft setzte. Über Dauer und Härte der Maßnahmen endschied Bundeskanzlerin Merkel alleine. Nie wurde dabei bedacht welche wirtschaftlichen Schäden verursacht wurden. Die Politiker und Mediziner scheuen die Aufarbeitung ihrer Corona Politik
Als wesentlich schlimmer empfinde ich den Schaden den der Ruf des RKI, sowie die ständige Impfkommission dabei im speziellen, und die Wissenschaft im allgemeinen dabei genommen haben. Denn erkennbar war die manipulative Vorgehensweise bereits damals.
Und am allerschlimmsten, wenn sich die Anzeichen entsprechender Untersuchungen in GB und den USA allgemein bestätigen sollten, sind die teils schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für sehr viele Menschen denen Corona selbst vermutlich nie ernsthaft geschadet hätte.
Leider fehlt es für Deutschland weiterhin an seriösen Untersuchungen dazu.
im Nachhinein stellt sich die damalige Corona-Politik als Versuchsballon dar, die Zivilgesellschaft auf Resilienz (für Krisen aller Art) sowie auf Kriegstüchtigkeit einzustimmen. Die Bürger haben ihre eigenen Interessen, ggf. ihr Hab & Gut, notfalls auch Leben und Gesundheit zu Gunsten der nationalen Souveränität zu opfern.
„im Nachhinein stellt sich die damalige Corona-Politik als Versuchsballon dar, die Zivilgesellschaft auf Resilienz (für Krisen aller Art) sowie auf Kriegstüchtigkeit einzustimmen.“
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Die Regierenden in Europa seien womöglich versucht, die Erfolge der EU-Kommission bei Corona, dem Green Deal und der Unterstützung für die Ukraine ins Feld zu führen, so der ECFR.
Die „erfolgreiche Arbeit der Kommission“ werde jedoch von vielen Wählern nicht als solche gesehen, so dass ein Wahlkampf, der auf der Erfolgsbilanz basiert, nach hinten losgehen könnte.
Na sowas! Haben die Medien etwa nicht korrekt über die Erfolge von Frau von der Leyen informiert? Oder sind die „Wähler:innen“ (O-Ton ECFR) völlig verblendet? Kann die Wahl nur ohne VDL gewonnen werden?
Die ECFR-Experten bleiben Antworten schuldig. Sie warnen auch davor, den Ukraine-Krieg in den Mittelpunkt zu stellen – da nur noch 10 Prozent der EUropäer an einen „Sieg“ der Ukraine glauben.
Stattdessen sollten sich die Regierenden „für ein stärkeres und defensiver ausgerichtetes Europa einsetzen, das einem möglichen Kurswechsel der US-Politik unter Donald Trump und weiterer russischer Aggression an den Grenzen Europas entgegenwirken kann.“
Diese Strategie könnte „Wähler:innen, die Trumps Rückkehr misstrauisch gegenüberstehen, aufzeigen, wie wichtig es ist, im nächsten Parlament einen pro-europäischen Kurs beizubehalten.“
Allerdings habe ich meine Zweifel, dass diese Europawahl mit einer Anti-Trump-Angstkampagne gewonnen werden kann…
Der „zentralistischen“ EU immer mehr Kompetenzen zu übertragen, bedeutet, die nationalen Parlamente immer weiter zu schwächen und die Souveränität der europäischen Nationalstaaten immer weiter aufzugeben. Also eigentlich: Weniger Demokratie wagen.
Wir sollten einmal die Überschrift etwas verändern und von einer Schadensbilanz einer Frau v.d. Leyen diskutieren, die nie direkt demokratisch gewählt wurde und nur mit Hilfe von offensichtlich Gleichgesinnten in Deutschland und Europa an so wichtige Positionen gebracht wurde, um diese hohen Schadenssummen für Deutschland und die europäischen Völker erreichen zu können. Ich möchte hier gar nicht auf Einzelheiten eingehen, den die aufgeklärten Leser bzw. Leserinnen wissen Bescheid. Es gab in Deutschland und bei der EU schwerwiegende Anfangsverdachte für unvorstellbare Verfehlungen dieser Frau – sog. Ermittlungen aber…., es passierte nie wirklich etwas. Meiner Meinung nach gehört sie mindestens in U-Haft, denn sie hat Auslandskontakte und somit besteht Fluchtgefahr. Fraglich ist, welchem Herrn/Herrin sie dient, den Deutschen und Europäern sicherlich nicht. Was für moralische Abgründe bilden wir im Werte-Westen ab, wenn diese Frau immer noch Führungspositionen inne haben kann bzw. dafür seitens der CDU – dessen Wähler ich Jahrzehntelang war – und Blackrock – Merz nominiert wird. Woraus nehmen wir als Deutschland oder EU das Recht, anderen Ländern dieser Welt Verfehlungen vorzuwerfen und versuchen zu überhöhen.
Gegenfrage: Kann die Wahl überhaupt verloren werden?
Angesichts der ohnehin geringen Wahlbeteiligung und der sich zum Verwechseln ähnlichen grundsätzlichen Politik der allermeissten zur Wahl stehenden Parteien (Kriegshetze, „GreenDeal“ – zum Nutzen der Wirtschaft mit einhergehender massiver Verteuerung des Lebensnotwendigen, Abschaffung/Einschschränkung von Freiheitsrechten der Bürger)? Selbst wenn die rechten EU-kritischen Parteien stark zulegen sollten, wird das die Politik in der EU nicht grundlegend ändern – und widerlich neoliberal sind die Rechten schliesslich auch (allein das macht siewas sie für viele, die mit der EU-Politik nicht einverstanden sind und hinter den Populismus blicken, eben auch unwählbar). Die Wahl kann doch ausgehen, wie sie will: die kommende Kommissionspräsidentin wird die alte sein. Das ist wie Scheisse am Schuh (wie das Volker Pispers mal über die deutsche Gesundheitsministerin Ursula !!! „Ulla“ Schmidt angemerkt hatte).
Ich wette, die Wahlbeteiligung wird diesmal deutlich unger 50% sinken…
Das vorrausgesetzt, ist doch das wirklich niederschmetternde noch dass der Agenda2010 Fan und amtsmissbrauchende um gegen (war es Dügida?) eine Demo zu virtue signalen, ex Düsseldorfer OB der zweite Spitzenkandidat des BSW wurde. Da freuste dich endlich eine sinnvolle Wahlalternative zu haben mit „Grenzen zu aber keine scheiß Antisoziale Politik fürs Inland“ und dann müssteste dich doch wieder damit kompromitieren solch einen Schröderfan zu wählen. Ursprünglich waren seine Vorbilder ja wirklich Schmidt&Schröder im Annoucement, nicht Brandt&Schmidt wie später korrigiert auf der PK. Platz 1 (de Masi) und 3 ( Michael von der Schulenburg) sind okaye Kandiaten aber einen immer noch (oder selbst wenn ex, scheißegal, Schaden ist ja da) Befürworter der Agenda wählen?! Never. Dr. Patrick Breyer tritt aus nicht unbekannten Grund auch nicht mehr an, wurde natürlich weiblich ersetzt, weil den zum Datenschutz promovierten Richter mit 10 Jahren Parlamentserfahrung, der nen super Job machte erneut aufzustellen, wäre wohl zu sinnig gewesen. Ergo weiß ich auch wieder nicht was ich wählen sollte, just sick&tired of this shit.
KK 23. März 2024 @ 12:34
@ So ist das: „Ergo weiß ich auch wieder nicht was ich wählen sollte“
Im Zweifel bleibt immer noch Martin Sonneborn (Die PARTEI) – der macht wenigstens einen guten Job als bestens informierter Berichterstatter. Und wegen der Anhebung der Sperrklausel auf 3% braucht er diesmal wirklich jede Stimme – wenn sowieso keine andere Partei wählbar scheint, ist die Stimme nicht vergebens, wenn er die 3% dann doch nicht erreichen sollte.
So ist es 23. März 2024 @ 15:59
„Und wegen der Anhebung der Sperrklausel auf 3%“
Die gilt bei dieser Wahl noch nicht, es ist zudem „nur“ eine 2 % Sperrklausel ab der Wahl 29. ¹ Aber ja, Du hast Recht, Sonneborn macht mit seinen Berichten, gerade dem letzten knapp halbstündigem Video eine gute, wenn auch infrequente Sache.
Das krasse an dem Abschmetterungsbeschluss des BVerfG ist ja, dass sie ihre bisherige Rechtssprechung zur Sache damit faktisch komplett über Bord werfen, dass die Sperrminorität dort eben verfassungswidrig ist -womit eben auch,müsste man denken, der Verbotsatbestand des entscheidens für ein gegenteiliges Prinzip erfüllt sei- weil das EP keine Regierung zu tragen hat und deswegen dem Repräsentationswillen des Volkes ein höheres Gewicht zukomme, als es im BT oder in LTs der Fall sein kann.
Die Chinesen werden das lösen. Auf dem Verhandlungsweg. Nicht die Europäer, nicht die USA. „All sides insist on their own positions and there is a relatively big gap in their understanding of peace talks… but all agree that negotiations, rather than guns, will ultimately end this war,“ Li said.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.03.2024
Veröffentlichung eingeklagt: Die brisanten Corona-Protokolle des RKI
zdf.de, 23.03.2024 | 22:13,von Britta Spiekermann
Die Protokolle des RKI-Krisenstabs galten als Verschlusssache. Journalisten klagten dagegen. Die Dokumente zur Corona-Pandemie könnten politische Sprengkraft haben.
Vor vier Jahren trat in Deutschland zur Eindämmung der Corona-Pandemie der erste Lockdown in Kraft. 23.03.2024 | 1:28 min
Es sind mehr als 1.000 Seiten, die nach einer langwierigen Klage des Online-Magazins "Multipolar" jetzt öffentlich sind: interne und brisante Besprechungen des Corona-Krisenstabs, meist geleitet vom damaligen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, und dessen Stellvertreter, Lars Schaade, der heute der Chef der Behörde ist, die dem Bundesgesundheitsministerium direkt unterstellt ist.
Die Protokolle, Tagesordnungen und Teilnehmerlisten wurden kurz vor dem vierten Jahrestag des ersten Lockdowns veröffentlicht. Der am 22. März 2020 verhängte Lockdown führte zu nie dagewesenen Grundrechtseinschränkungen: Kitas und Schulen wurden geschlossen, es galten Besuchsverbote für Altenheime und generelle Ausgangsbeschränkungen. Das öffentliche Leben kam zum Stillstand.
Was aber passierte hinter den Kulissen? Die Protokolle bieten trotz zahlreicher Schwärzungen, die das RKI vor Herausgabe der Dokumente durchführte, tiefe Einblicke.
Eine frühe Pubertät tritt bei vielen Kindern immer häufiger auf. Ein Grund dafür kann die Corona-Pandemie sein.18.03.2024 | 5:09 min
Am 17. März 2020 stuft das RKI die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen von "mäßig" auf "hoch" herauf. Einen Tag zuvor ist in den Dokumenten vermerkt, die neue Risikobewertung solle vorbereitet und "hochskaliert" werden. "Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt."
Den entscheidenden Akteur macht das RKI unkenntlich. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Hochstufung erfolgt, bleibt unklar. "Multipolar" zieht den Schluss:
"Die Verschärfung der Risikobewertung von "mäßig" auf "hoch" - Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile - gründete, anders als bislang geglaubt, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs."
Tatsächlich waren zu diesem Zeitpunkt die Fallzahlen nicht dynamisch gestiegen. In der Zeit zwischen dem 9. und 15. März 2020 wurden sechs Prozent der in Deutschland Untersuchten positiv getestet. Eine Woche später waren es sieben Prozent.
Als am 16. Dezember der zweite Lockdown begonnen hat, vermerkt das RKI mit Blick auf den internationalen Umgang mit Covid-19: "Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst."
Maskenpflicht - FFP2 nur für Fachpersonal sinnvoll
In einer Besprechung am 30. Oktober 2020 beschäftigt sich das RKI mit dem Tragen von FFP2-Masken.
"FFP2-Masken sind eine Maßnahme des Arbeitsschutzes. Wenn Personen nicht geschult/qualifiziertes Personal sind, haben FFP2-Masken bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung keinen Mehrwert.
Corona-Protokoll des RKI vom 30. Oktober 2020
Die Krisenstab-Runde stellt klar: "... es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."
Die Öffentlichkeit erfuhr davon jedoch nichts. Im Winter 2020 galt sogar eine strengere Maskenpflicht, auch die FFP2-Maske wurde in verschiedenen Bundesländern verpflichtend.
Impfungen, Lockdown, Maskenpflicht – es gab viele Maßnahmen, die die Corona-Pandemie eindämmen sollten. Eine Experten-Bilanz.10.07.2023 | 1:32 min
Impfstoffe - frühe Zweifel an AstraZeneca
Am 8. Januar 2021 geht das RKI auf die Impfstoffe ein, erklärt, dass bei AstraZeneca "der Einsatz diskutiert werden müsse".
Kein Selbstläufer wie bei den anderen, da Impfstoff weniger perfekt ist.
RKI am 8. Januar 2021 zum Impfstoff von AstraZeneca
Die Runde notiert, es müsse für AstraZeneca möglicherweise Beschränkungen geben, Daten für ältere Personen seien sehr begrenzt. Nur zwei Monate später, Anfang März, empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) den Impfstoff für alle Altersklassen und verweist auf neue Erkenntnisse aus Studien.
3G-Regel - Bedenken gegen Privilegien für Geimpfte und Genesene
Am 5. März 2021 wird in einer Sitzung des Krisenstabs über die Frage diskutiert, ob das RKI bei seiner bisherigen Haltung bleibe, keine Ausnahmen von den Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene zu machen. Die Erkenntnis: Ausnahmen seien "fachlich nicht begründbar".
"Das Impfzertifikat soll die Erfassung von Impfwirkung, Spätfolgen etc. ermöglichen, nicht die Grundlage für Kategorien und Vorrechte sein."
Corona-Krisenstab am 5. März 2021
Laut WHO sprächen auch ethische Gründe dagegen. Doch Mitte September 2021 wurde die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) in den Katalog der besonderen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus aufgenommen und ist mittlerweile im Infektionsschutzgesetz geregelt.
Nach einer Corona-Infektion können langfristige Beschwerden auftreten.10.03.2023 | 32:23 min
Weitere Klage für mehr Transparenz
Die veröffentlichten Protokolle enden im April 2021, da sich die "Multipolar"-Klage auf den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 bezog. In der aktuellen Form sind zahlreiche Passagen unkenntlich gemacht. Dazu lieferte das RKI ein 1.000-seitiges Dokument, dass die Schwärzungen rechtfertigen soll.
Am 6. Mai 2024 zieht "Multipolar" vor das Berliner Verwaltungsgericht, um eine vollständige Protokolleinsicht ohne Schwärzungen zu erwirken.
Britta Spiekermann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.
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Weiteres:
„Es soll hochskaliert werden“
multipolar-magazin.de, vom 18. März 2024, PAUL SCHREYER, 14 Kommentare, PDF, Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer
„Es soll hochskaliert werden“ Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
Die Stimme von Lothar Wieler klang gewohnt sonor und unaufgeregt, als er am 17. März 2020 vor laufenden Kameras eine Entscheidung verkündete, die zur Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen werden und damit das Leben in Deutschland für mehrere Jahre auf den Kopf stellen sollte:
„Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik. (...) Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen (...).“
Die Hochstufung der Risikoeinschätzung war, wie sich bald zeigen sollte, das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen. Alle Gerichte, die Klagen von Betroffenen gegen die Maßnahmen ablehnten, beriefen sich in der Folge darauf. Tenor: Die Risikoeinschätzung des RKI – als vom Infektionsschutzgesetz benannter zuständiger Fachbehörde – stelle man als Gericht nicht in Frage. Wenn das RKI sage, die Gefahr sei hoch, dann sei das so, die entsprechenden politisch beschlossenen Maßnahmen somit berechtigt.
Unplausible Begründung
Dass Wielers knappe Begründung für die Hochstufung („Dynamik“, „steigende Fallzahlen“) unplausibel war, hatte Multipolar bereits Ende März 2020 recherchiert. Denn nicht nur die Fallzahlen hatten sich im im März verdreifacht, sondern auch die Anzahl der durchgeführten Tests – was das RKI wenige Tage nach einer entsprechenden Anfrage unseres Magazins, am 26. März 2020 im Kleingedruckten seines Lageberichtes auch einräumte, damals jedoch von kaum jemandem bemerkt.
Konkret: Die tatsächliche Steigerung der Virusverbreitung, bezogen auf die Anzahl der Tests, betrug kurz vor dem Lockdown lediglich einen Prozentpunkt. Zwischen dem 9. und 15. März 2020 wurden sechs Prozent der in Deutschland Untersuchten positiv auf das Virus getestet, zwischen dem 16. und 22. März sieben Prozent (RKI-Lagebericht vom 26.3.2020, S. 6). Dieser Anstieg um einen Prozentpunkt stellte das sogenannte „exponentielle Wachstum“ der Epidemie dar, von dem damals in Politik und Medien alle sprachen. Am 22. März verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown mit der Begründung, das Coronavirus verbreite sich „weiter mit besorgniserregender Geschwindigkeit“.
Dass es sich bei dieser Interpretation um eine Irreführung handelte, dürfte den Fachleuten im RKI mit Lothar Wieler und seinem Stellvertreter Lars Schaade an der Spitze klar gewesen sein. Was also steckte tatsächlich hinter der Anhebung der Risikoeinschätzung? Welche Diskussionen hatten dazu im RKI stattgefunden, welche Argumente wurden intern ausgetauscht? Kurzum: Worauf gründete die Entscheidung?
Der Rechtsstreit
Entsprechende Nachfragen blockte das RKI konsequent ab. Nach einer ersten Klage von Multipolar im November 2020 zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs erging im März 2021 ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin, wonach die Behörde zumindest die Namen der höherrangigen Mitglieder des RKI-Krisenstabes offenlegen musste. Darauf folgend stellte Multipolar über die renommierte Berliner Anwaltskanzlei Partsch & Partner eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das RKI zögerte eine Antwort in die Länge, so dass wir Ende 2021 auf Einsicht in die Protokolle des RKI-Krisenstabes klagten. Nach jahrelangem Tauziehen der Anwälte entschied das RKI in einer überraschenden Kehrtwende 2023, die Protokolle freizugeben, allerdings mit umfangreichen Schwärzungen.
Multipolar wird das Konvolut aus mehr als 200 Protokollen im Gesamtumfang von über tausend Seiten aus dem Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 in Kürze veröffentlichen. (Update 20.3.: Die Dokumente sind inzwischen veröffentlicht.) Aktuell klagen wir vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Aufhebung der Schwärzungen. Eine Verhandlung dazu wird dort am 6. Mai stattfinden.
Nach Sichtung der nun freigegebenen Protokolle wird deutlich: Eine interne fachliche Diskussion zur Risikoeinschätzung gab es anfänglich, die Hochstufung im März erfolgte jedoch abrupt und wurde offenbar von außerhalb des RKI initiiert. Der gesamte wissenschaftliche Beratungsprozess war erkennbar durch politischen Druck überlagert.
Zur Einordnung im Folgenden ein Rückblick auf die Ereignisse. Am Montag, dem 24. Februar 2020, Italien meldete insgesamt fünf Tote, berichtete die Tagesschau: „Nach dem Auftreten des neuartigen Coronavirus in Italien sieht die Bundesregierung eine veränderte Lage für Deutschland. Gesundheitsminister Spahn rechnet damit, dass sich das Virus auch hierzulande ausbreiten könnte.“ Im Protokoll des RKI-Krisenstabes vom gleichen Tag heißt es, das Risiko für die deutsche Bevölkerung bleibe nach wie vor „gering“.
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 24. Februar 2020
In vollständigem Widerspruch dazu erklärte Heiko Rottmann-Großner, ein hoher Mitarbeiter von Spahn mit exzellenten Kontakten in die US-amerikanische Pandemiemanagement-Szene, am gleichen Tag gegenüber mehreren Staatssekretären des Innenministeriums, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer treffen. Der Spahn-Vertraute hatte ein Jahr zuvor als deutscher Vertreter an einem hochrangig besetzten Pandemie-Planspiel teilgenommen, das von privat finanzierten US-Institutionen organisiert worden war.
Jens Spahn und Lothar Wieler am 25. Februar 2020 auf dem Flug nach Rom zu einem Krisentreffen mit EU-Gesundheitsministern | Bild: picture alliance / photothek | Thomas Koehler/photothek.de (Bild)
Seitens der WHO wurde nun ebenfalls der Druck erhöht, wie die Tagesschau am 25. Februar berichtete: „Die Weltgesundheitsorganisation drängt die Regierungen weltweit, sich auf den Ausbruch von Corona vorzubereiten.“ Am 26. Februar erklärte Spahn dann: „Wir befinden uns am Beginn einer Corona-Epidemie in Deutschland.“ Ausgangspunkt waren sieben neue Fälle in Deutschland, bei denen der Infektionsweg nicht mehr nachvollzogen werden konnte. Am gleichen Tag vermerkt das interne RKI-Protokoll, man habe die Homepage aktualisiert, „jetzt Risiko für Allgemeinbevölkerung in Deutschland 'niedrig bis mäßig', passt besser zu aktueller Einschätzung“.
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 26. Februar 2020
Auf tagesschau.de startete am gleichen Tag ein Liveblog, der über Monate und Jahre nicht mehr endete. Die ersten Überschriften lauteten: „WHO drängt zur Vorbereitung“, „Patient in NRW in kritischem Zustand“ und „Angst vor Pandemie drückt Dax“.
Das RKI stimmte zu diesem Zeitpunkt noch nicht in diesen Chor mit ein. Am Freitag, dem 28. Februar, beschwichtigte RKI-Vizechef Lars Schaade vielmehr vor laufenden Kameras:
„Meine Einschätzung wäre, dass sich das in etwa bewegt in der Schwere wie eine starke bis sehr starke Grippewelle.“
Am gleichen Tag betrat Bill Gates die öffentliche Corona-Arena. Auf seinem Blog erschien der Beitrag „Wie auf Covid-19 zu reagieren ist“, unter anderem Titel auch im New England Journal of Medicineveröffentlicht, einer der angesehensten und meistgelesenen medizinischen Fachzeitschriften der Welt. Gates ermahnte darin, dass aufgrund einer ungewöhnlich hohen Covid-19-Todesrate nun die Impfstoffentwicklung massiv beschleunigt und mit öffentlichen Geldern unterstützt werden müsse. Man benötige rasch „Milliarden von Dollar“ von den Regierungen, um die Impfstoffe zur Zulassungsreife zu bringen. Eine Sterberate in der Größenordnung der normalen Grippe – wie sie das RKI zu der Zeit vermutete – passte nicht in dieses Bild.
Am Montag, dem 2. März, verschärfte das RKI die Risikoeinschätzung von „gering bis mäßig“ auf „mäßig“. Der entsprechende Abschnitt im Protokoll vom 2. März ist nahezu vollständig geschwärzt.
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 2. März 2020
Weiter unten im Protokoll wird im Abschnitt „Labordiagnostik“ erwähnt, dass die Arbeitsgemeinschaft Influenza am RKI „bislang über 140 Proben“ auf Corona getestet habe, jedoch seien „alle negativ“ gewesen.
Am gleichen Tag erschien Jens Spahn mit großer Besetzung auf der Bundespressekonferenz. Erstmals tauchte auch Christian Drosten neben ihm auf, außerdem RKI-Chef Wieler sowie weitere Professoren. Der Minister bekannte offen, dass „der Auftritt heute Teil einer verstärkten Kommunikationsoffensive“ sei. Es laufe bereits eine Anzeigenkampagne in allen großen Zeitungen, auch eigens von der Regierung produzierte Radiospots würden gesendet, außerdem „bespiele“ man „auf allen Ebenen“ die Social-Media-Kanäle.
Lothar Wieler, Christian Drosten und Jens Spahn im März 2020 | Bild: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Am nächsten Tag vermerkte das RKI-Protokoll: „gestern 80 Proben getestet, alle negativ“.
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 3. März 2020
Am 6. März: „gestern 213 Proben getestet, alle negativ“.
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 6. März 2020
Am 11. März hieß es zur Risikobewertung: „kein Anpassungsbedarf“. An diesem Tag verkündete die WHO eine Pandemie. Am Folgetag vermerkte das Protokoll: „Die Risikobewertung wurde durch die Information, dass die WHO eine Pandemie erklärt hat ergänzt. Die angepasste Risikobewertung wird online gestellt. Finanziell, praktisch etc. ändert sich nichts.“ Weiter unten dann: „AGI Sentinel Surveillance: kein neuer Fall“
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 12. März 2020
Die Woche endete am Freitag, dem 13. März, mit der lapidaren Feststellung: „Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen“. Das Risiko für die Bevölkerung wurde vom RKI also weiterhin, trotz medialer Aufregung und trotz der Feststellung einer Pandemie durch die WHO, als lediglich „mäßig“ erachtet. Man blieb im Robert Koch-Institut auf dem Boden der Tatsachen – noch.
Am gleichen Tag machte die WHO weiteren Druck. „WHO-Chef: Europa ist jetzt Epizentrum“, meldete die Tagesschau und führte aus: „Europa ist laut WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zum Epizentrum der Coronavirus-Pandemie geworden. Jedes Land, das glaube, von großen Coronavirus-Ausbrüchen wie in anderen Staaten verschont zu bleiben, mache einen tödlichen Fehler.“
Am Sonnabend, dem 14. März erschien die neue Ausgabe des Spiegel unter der Überschrift „Sind wir bereit?“ mit einem Notfallmediziner in Schutzkleidung auf dem Cover, der zwischen den Planen eines Lazarettzeltes stand. An diesem Tag begann die Stadt Berlin in überraschender Geschwindigkeit und Härte damit, chinesische Maßnahmen zu kopieren. Der Senat beendete per einfacher Verfügung das öffentliche Leben in der Hauptstadt. Alle Kneipen, Clubs, Messen, Kinos und Theater wurden zur Schließung gezwungen – auch die Kirchen. Die Stadtregierung verbot sämtliche Versammlungen von mehr als 50 Menschen, darunter jegliche politischen Demonstrationen.
An diesem Wochenende passierte auch etwas mit dem RKI. Den wesentlichen Hinweis darauf liefert das Protokoll vom Montag, dem 16. März, in dem es heißt: „Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald [geschwärzt] ein Signal dafür gibt.“
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 16. März 2020
„Es soll diese Woche hochskaliert werden“ – offenbar ein politischer Beschluss, kein wissenschaftlicher, zudem abrupt und überraschend, ohne jede Andeutung in den vorhergehenden Protokollen und ohne dass grundlegende Kennzahlen sich maßgeblich geändert hätten. Das Protokoll vermerkt, dass „VPräs“ diese Information dem Krisenstab präsentierte, also RKI-Vizepräsident Lars Schaade. Man warte nur noch auf das „Signal“ zur Umsetzung, das der im Protokoll geschwärzte Akteur geben würde. Vielleicht war das Jens Spahn, vielleicht auch jemand anderes. Am nächsten Tag jedenfalls verkündete Wieler die Hochstufung.
Klar scheint: Wenn, wie das Protokoll vermerkt, am Wochenende vom 14. zum 15. März „eine neue Risikobewertung vorbereitet“ worden ist – und dies innerhalb des RKI geschehen sein soll –, dann müsste es beim RKI selbstverständlich auch Dokumente dazu geben: die Risikobewertung selbst sowie sämtliche Kommunikation und Beratung dazu. Dem ist aber nicht so. Die Kanzlei Raue, die das RKI im von Multipolar angestrengten Verfahren vertritt, streitet es in einem Schreiben vom September 2023 an das Verwaltungsgericht Berlin im Namen ihres Mandanten sogar rundheraus ab:
„Nach Abschluss dieser Prüfung bleibt es dabei, dass keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17. März 2020 von 'mäßig' auf 'hoch' befassen. (…) Informationen, die nicht vorhanden sind, kann die Beklagte nicht herausgeben.“
Das Fazit aus all dem: Die Behauptung, das RKI habe die Hochstufung – und damit die Grundlage für Lockdown und Ausnahmezustand – auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen, ist nicht länger haltbar. Die Hochstufung erfolgte abrupt, ohne dokumentierten Diskussions- und Beratungsprozess, auf Anweisung eines ungenannten Akteurs.
Das heißt auch: Es ist nun klar, dass die Gerichte in Deutschland, die sich bei ihren Urteilen zur Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen darauf verließen, dass die Risikoeinschätzung des RKI wissenschaftlich basiert war – und diese Risikoeinschätzung in den jeweiligen Verfahren eben nicht kritisch überprüften –, einen Fehler begangen haben, dessen Anerkenntnis und Aufarbeitung weiterhin ausstehen.
Wie der Lockdown nach Deutschland kam (Paul Schreyer, 15. Juli 2021) – Ein hoher Mitarbeiter von Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Februar 2019 an einer international besetzten Pandemie-Übung teilgenommen, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert wurde. Ein Jahr später empfahl der gleiche Beamte mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten – die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren. Auf Multipolar-Nachfrage will er sich dazu nicht äußern. Eine Recherche macht deutlich: Ein international verzweigtes Biosecurity-Netzwerk war kurz vor Ausbruch der Krise sehr aktiv.
Das heißt, dass nun ein weiteres Mal Belege für etwas vorhanden sind, das vorher schon genau so klar war wie z.B. eine angekündigte und dann exakt so ausgeführte Pipelinesprengung. Schließlich wurde das Coronaverbrechen von diesen Leuten ja vorher ebenfalls angekündigt und sogar geübt. Paul Schreyer höchstselbst hatte sich durch sehr frühe diesbezügliche Aufklärungsarbeit Berge aus Lorbeer verdient.
Warum sollten die hier zum tausendsten Mal erwähnten und zum tausendsten Mal entlarvten Exekutoren des Kapitalwillens (nicht „Big Pharma“-Tüttelkram, sondern das richtige, das systemisch zwangsläufig akkumulierte Kapital, Schwab, Great Reset usw.) mit ihrem Tun aufhören oder sich auch nur einschränken? Jede Maßnahme zur „Steigerung der Folgebereitschaft der Bevölkerung“ hatte und hat weiterhin uneingeschränkten Erfolg und stößt auf keinerlei Widerstand aus eben jener Bevölkerung. Im Gegenteil: Sie kleben sich auf die Straße, um die Zerstörung ihres Lebens noch zu beschleunigen!
Noch nicht eine allereinzige der vielen bisherigen Enthüllungen mit Beweisen und Dokumenten und Pipapo hat den Exekutoren jemals weh getan oder sie von irgendeinem ihrer weiteren angekündigten Verbrechen abgehalten. Nicht eine. Und sie werden mit der Zerstörung unseres Lebens niemals aufhören, wenn die Zerstörung unseres Lebens ihnen nicht wirklich weh tut.
Das kann man wissen. Ob man es sich allerdings erlaubt zu wissen, steht auf einem anderen Blatt – dem Blatt mit der jeweils eigenen psychologischen und charakterlichen Konstitution.
HELENE BELLIS, 18. März 2024, 16:10 UHR
»Das heißt, dass nun ein weiteres Mal Belege für etwas vorhanden sind, das vorher schon genau so klar war«
Damit (und mit dem Rest Ihres Kommentars) haben Sie nicht ganz unrecht. Aber ich für meinen Teil freue mich zumindest, daß ich wieder etwas habe, das ich denjenigen unter meinen Mitmenschen unter die Nase halten kann, die immer noch – ja, mit Abstand fast noch vehementer als mittendrin in den C-Jahren – behaupten, daß wir eine echte Pandemie ja wirklich gehabt hätten. Und deswegen wäre dies und das und jenes ja zumindest verständlich gewesen. Das ernsthaft zu verteidigen, dürfte nach Vorlage der hier erwähnten Informationen einfach nicht mehr möglich sein.
Oder um es anders zu sagen: je mehr Informationen öffentlich werden, desto schwieriger wird das Herauslavieren aus der Verantwortung, und schlußendlich wird das auch für unsere Gerichte gelten. Daß wir uns das früher, besser und vielleicht deutlicher gewünscht hätten, tja... der Osterhase bringt in dieser Sache anscheinend nur jedes Jahr ein Ei statt ein ganzes Nest voller solcher. Sind halt harte Zeiten, und da muß man sich über jede positive Kleinigkeit freuen.
Und im übrigen, das geht jetzt an Herrn Schreyer, so klein finde ich das hier nicht. Vielen Dank für die Mühen, von meiner Seite wird sich das auch noch durch eine kleine Extraüberweisung bemerkbar machen.
ANGELIKA OLDENBURG, 20. März 2024, 11:55 UHR
Lieber Paul Schreyer, ganz vielen Dank für Ihre akribische Forschung, Ihr Dranbleiben und Ihre Nüchternheit bei der Beschreibung der Tatsachen! Man würde sich ja irgendwie wünschen, das würde jetzt auch zur Kenntnis genommen!
Vielen Dank, Herr Schreyer für ihre nicht polemische, sachgerechte und großartige Arbeit. Wollen wir hoffen, dass das Gewissen einiger Richter "aufsteht".
Für mich ist diese neue Erkenntnis erschreckend. Herzlichen Dank, Herr Schreyer, für Ihr beharrliches Engagement. Das RKI beschreibt seine Arbeit auf seiner Homepage wie folgt: Forschung, die Daten für Entscheidungen bereitstellt, und unabhängige, verlässliche Beratung der Fachöffentlichkeit, insbesondere des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Politik in Deutschland. Sollte es tatsächlich ein politischer Akteur gewesen sein, der diese Anweisung mit allen Folgen für die Grundrechte der Menschen in Deutschland gab, wird es für die zunehmende Zahl skeptischer Menschen noch schwerer werden, Aussagen des RKIs zu einer gesundheitlichen Bedrohung zu vertrauen, da man nie mehr sicher sein kann, ob diese Aussage auf einer unabhängigen und sorgfältigen epidemiologischen Bewertung oder einer (politischen?) Anweisung basiert.
Ohne jetzt die übrigen Leser ermüden zu wollen, sei mir erneut der Hinweis gestattet, dass die uns bekannten Massnahmen auch mit einem "gefährlichen" Virus ethisch nicht hinnehmbar gewesen wären. Aber es zeigt sich nun doch deutlicher, dass neben dem von mir vorrangig unterstellten "gnostizistischen Wahn" sich auch ein gerüttelt Maß an krimineller Energie dazu gesellt. Beides zusammen ergibt dann den Zeitgeist. Ob man den jemandem unter die Nase halten kann, das ist natürlich immer einen Versuch wert. Bekanntlich ist es aber eurer Herren Geist...
SE, 19. März 2024, 09:35 UHR
Richtig!
... auch hier ist "Virus" nur wieder ein Fallbeispiel, die x-tausendste Wiederholung, für den Normalfall über mindestens zwei Jahrtausende. Die kriminelle Energie und deren strukturelle Ausübung haben klar erkannte Ursache, die mindestens so lange bekannt ist - ein paar wenigen.
Die Menschheit hat sich in einem Kreislauf des Neuentdeckens des Bekannten selbst gefangen.
Auch ich danke für die Arbeit, dies aus den Bürokraten herausbekommen zu haben. Sicherlich ist in den 15k EUR nicht Ihre Arbeitszeit enthalten, Herr Schreyer. Und schon gar nicht der Frust.
Noch immer wie erneut erweisen sich diese Leute uneinsichtig und legen weitere Steine in den Weg, statt Wahrheit ans Licht gelangen zu lassen ... und Verbrecher in den Knast.
Die Illusion vom Jesus grüßt aus dem nicht vorhandenen Grab: so geht es schon Tausende Jahre.
(Ich sehe mittlerweile ein: die Kapazität der Menschheit widerlegte Behauptungen in die Zukunft zu verschleppen, tendiert gegen unendlich; definitiv weit über menschliche Lebenszeiten hinaus)
Vielen Dank dafür, dass Sie diese Protokolle eingeklagt haben und hier veröffentlichen. Ich bin gespannt, wie das Gericht bezüglich der Schwärzungen entscheidet.
Ich möchte mich meinen Vorschreibern anschließen … Herr Schreyer, ich bewundere Ihre unermüdliche Arbeit, was die Aufklärung und vor allem Aufarbeitung dieser unsäglichen C-Zeit betrifft. Und auch ich bezweifele, dass auch nur irgendeiner dieser arroganten, aalglatten und machtmissbrauchenden verantwortlichen Personen von damals und heute je zur Rechenschaft gezogen wird. Und das finde ich von allem, am Schlimmsten zu ertragen!
Diese schlimme Zeit der Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender war schon schwer genug zu auszuhalten, aber die Gewissheit – und ich bin mir sicher, dass es gewiss ist –, dass keiner von denen zur Rechenschaft gezogen wird, macht mich so wütend, dass ich manchmal selbst vor mir erschrecke. Ich kann diese Ungeheuerlichkeit, Protokolle zu schwärzen, um sich vor der Verantwortung zu drücken, nicht in Worte fassen. So oft ich mir die Frage stelle: "Warum machen die sowas?", so oft komme ich zur gleichen Antwort: Weil sie es können!
Eine großartige Leistung investigativen Journalismus‘ – auch ich kann mich nur dem hier vielfach geäußerten Dank anschließen!
An dieser Stelle ist vielleicht ein kurzer historischer Blick auf das RKI und seinen Namensgeber interessant – die beklemmenden aktuellen Bezüge brauchen wohl kaum erläutert zu werden:
1890 präsentierte der Preußische Militärarzt Robert Koch der Öffentlichkeit sein „Heilmittel“ gegen Tuberkulose (später „Tuberkulin“ genannt), dessen Zusammensetzung er geheim hielt und aus dessen Monopolisierung er „erhebliche finanzielle Vorteile“ zu ziehen versuchte, so B. Elkeles in der Deutschen Medizinischen Wochenschrift (https://www.thieme-connect.de/media/dmw/199045/lookinside/10.1055-s-0029-1235865-1.jpg., tlw. hinter Bezahlschranke).
Zwei Monate lang experimentierte die Ärzteschaft der Welt mit der völlig unbekannten Substanz an Kranken und Gesunden, Jungen und Alten, sogar Säuglingen. Als Koch aufgrund der zahlreichen schweren Nebenwirkungen bis hin zu Koma und Tod unter Druck geriet, seine Zulassungsstudien offenzulegen, war er nicht in der Lage, die dem damaligen Wissensstand entsprechenden tierexperimentellen Ergebnisse vorzuweisen.
Koch verschwand nach Afrika, wo er medizinische Zwangsbehandlungen an erkrankten Einheimischen in sogenannten Konzentrationslagern mit dem arsenhaltigen Atoxyl und anderen hochtoxischen Substanzen durchführte - dabei nahm er, so der Deutschlandfunk, „Schmerzen, Erblindungen und den Tod Tausender Menschen billigend in Kauf.“ https://www.deutschlandfunk.de/menschenexperimente-robert-koch-und-die-verbrechen-von-100.html
Soweit zum ersten Präsidenten des RKI. Dreißig Jahre später, in der Zeit des Nationalsozialismus‘, führten, so der 15. Präsident Jörg Hacker in einer bemerkenswerten kritischen Stellungnahme aus dem Jahr 2008, „nicht nur einzelne“ Mitarbeiter des RKI „abscheuliche Menschenversuche zum Beispiel mit Impfstoffen […] vor allem an Patienten und KZ-Häftlingen“ durch. Als wesentliche Lehre aus diesen furchtbaren Verbrechen betont Hacker: „für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert.“ (https://tinyurl.com/5mjuydm8)
Lothar Wieler, 17. Präsident des RKI, sieht das dreizehn Jahre später, in der Hochphase der „Corona“-Impfkampagne ganz anders: „Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen,“ (https://www.deutschlandfunk.de/corona-robert-koch-institut-lother-wieler-pandemie-100.html), so sein brutales Statement, das dem ersten RKI-Präsidenten alle Ehre gemacht hätte – eine zutiefst zweifelhafte „Ehre“.
In der Wilhelminischen Ära, einer Zeit des Imperialismus‘ und militanten Nationalismus‘, gingen Mikrobenjäger wie Koch, Pasteur, Ehrlich, erfüllt von der geradezu fanatischen Idee, einen „Krieg“ gegen Mikroben im Organismus selbst führen zu müssen, eine unheilige Allianz mit der aufstrebenden chemischen Industrie ein – eine Allianz, die dringendst auf den Prüfstand echter evidenzbasierter Wissenschaft gehört. Das RKI scheint noch lange nicht bereit dazu zu sein und damit weiter unendliches vermeidbares Leid in Kauf nehmen zu wollen.
RIPPLE, 20. März 2024, 18:30 UHR
@ SONJA PASCH
Danke für die relevante geschichtliche Einordnung!
Lothar Wieler, 17. Präsident des RKI, sieht das dreizehn Jahre später, in der Hochphase der „Corona“-Impfkampagne ganz anders: „Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen,“
Warum können Transhumane (Nomenklatur: WEF, Schwab, Harari) wie Wieler so reden UND so handeln? Weil, so sagt man mir, es für deren Opfer ein ethisches Gebot ist, diesen Tätern ja nicht weh zu tun. Die Opfer, so heißt es, müssten darauf drängen, dass die Täter sich selbst zur Verantwortung ziehen. Digitale Bahnsteigkarte erwerben und Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, ist, so sagt man mir unaufgeregt, das Äußerste der erlaubten Gegenwehr seitens der Bevölkerung. Warum also sollten all diese Wieler des akkumulierten Kapitals aufhören, unser Leben zu zerstören?
Ich darf in diesem Zusammenhang an das schriftliche, also mit Überlegung formulierte und gegengelesene, Interview des von Merkel rechtzeitig zur Pandemie eingesetzten obersten Verfassungsrichters Harbarth erinnern, der von verschiedenen Seiten geäußerte Bedenken, er könnte in seinem neuen Amt vielleicht zum Schutz der Täter das Grundgesetz außer Kraft setzen, mit der Äußerung zerstreute:
Die Grundrechtsausübung geschieht in Corona-Zeiten teilweise in einer anderen Weise als vor der Pandemie. Aber die Grundrechte sind weiter intakt. Sie werden von den Gerichten in Deutschland geschützt, auch vom Bundesverfassungsgericht. Es gibt weder eine Aussetzung der Grundrechte auf Dauer noch eine Aussetzung im Augenblick. Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise.
In diesem Sinne handelt dann eben auch das RKI – offensichtlich seit Robert Koch himself: „Die Menschenrechte gelten, aber sie gelten anders als vor dem RKI.“
So, nun lasst uns zur... …Dienstaufsichtsbeschwerde greifen!
Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer
Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original Die von unserem Magazin freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) werden nun für alle zugänglich gemacht. Die mehr als 200 Dokumente sind in erheblichem Umfang durch das RKI geschwärzt. Gegen die Schwärzungen klagen wir aktuell. Wir laden alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche ein.
Wie Multipolar auf Grundlage der bislang geheim gehaltenen Papiere bereits berichtete, beruhte die im März 2020 vom RKI verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – anders als bislang behauptet nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
Für eine weitere gründliche Auswertung der mehr als 200 Protokolle mit einem Gesamtumfang von über 1.000 Seiten ist nun die Mitarbeit weiterer Journalisten und Rechercheure erforderlich. Die Protokolle umfassen den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021, da unser Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, auf dem die spätere Klage beruhte, im Mai 2021 gestellt wurde. Der Antrag lautete:
Hiermit beantragen wir gemäß § 1 IFG, Art. 10 EMRK, namens und in beigefügter Vollmacht (...), Einsicht in Form der Erstellung von Kopien in alle Informationen, gleich in welcher Verkörperung,
– Sämtliche Protokolle, Tagesordnungen, Teilnehmerlisten und sonstiger Notizen des RKI-Corona-Krisenstabes seit seiner Gründung – laut RKI am 6.1.2020 – bis zum 30.4.2021;
– Alle Dokumente, Notizen und Schriftwechsel (ausgenommen Entwürfe) der Behörde, die sich im Vorfeld des ersten Zusammentretens mit der Planung und Einberufung des Krisenstabes befassen;
– Insbesondere sämtlicher Dokumente und Notizen (ausgenommen Entwürfe), die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17.3.2020 von „mäßig“ auf „hoch“ befassen, darunter auch Schriftwechsel innerhalb des RKI sowie zwischen dem RKI und dem Bundesgesundheitsministerium sowie ggf. weiteren Behörden der Bundesregierung.
Nach Nichtbeantwortung und Klageerhebung folgte ein langes Tauziehen unserer Rechtsanwälte der Kanzlei Partsch und Partner mit den Anwälten des RKI der Kanzlei Raue. Nach dem Austausch zahlreicher Schriftsätze beider Seiten mit dem Verwaltungsgericht Berlin ermahnte dieses im Februar 2023 die gegnerische Seite, mit der Bearbeitung zu einem Ende zu kommen und kündigte an, „der Klage wegen der bislang nicht erfolgten passagengenauen Darlegung von Ausschlussgründen voraussichtlich umfassend“ stattzugeben.
Daraufhin legte das RKI im April 2023 die Protokolle stark geschwärzt vor – offenbar auch, um ein Urteil des Gerichtes zu vermeiden. Schätzungsweise mehr als tausend Passagen wurden geschwärzt. Die Kanzlei Raue übersandte dazu ein mehr als 1.000-seitiges PDF-Dokument, in dem jede einzelne dieser Schwärzungen – zumeist formelhaft – begründet wird.
Die Schwärzungen gehen soweit, das teilweise sogar die simple Teilnahme von Gesundheitsminister Jens Spahn an einer Krisenstabssitzung verheimlicht wird (Protokoll vom 3. Februar 2020, Schwärzung des ersten Namens auf der Teilnehmerliste), obwohl sogar das Ministerium selbst dessen Teilnahme damals (mit Foto) auf Twitter öffentlich machte.
Im Juli 2023 klagten wir gegen die Schwärzungen. Die Anwälte des RKI beharrten im September gegenüber dem Gericht auf deren Angemessenheit, woraufhin unsere Anwälte im November antworteten. Die Gegenseite widersprach im Dezember erneut. Im Januar 2024 teilte das Gericht schließlich einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme mit. Dieser ist anberaumt für Montag, den 6. Mai 2024 um 9:30 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Berlin, Kirchstraße 7. (Aktenzeichen VG 2 K 278/21)
Unsere Redaktion hatte ursprünglich geplant, mit der Veröffentlichung der Protokolle abzuwarten, bis ein Urteil des Gerichtes vorliegt. Nachdem Anfang dieses Jahres jedoch der Gerichtstermin bekannt gegeben wurde, entschieden wir, die Publikation vorzuziehen. Wir hoffen, das Gericht entscheidet im Sinne größtmöglicher Transparenz, so dass bestenfalls im Mai die weniger bis gar nicht mehr geschwärzten Protokolle vorliegen – was als wesentlicher Schritt zur weiteren, überfälligen, Aufarbeitung der Coronakrise zu werten wäre.
Bis dahin laden wir alle interessierten Journalisten und Rechercheure ein, das Material gründlich zu sichten und ihre Erkenntnisse zu teilen.
Abschließend: Das Verfahren kostete unser Magazin bislang etwa 15.000 Euro. Wir finanzieren es aus den Kleinspenden unserer Leser – und sind für weitere Unterstützung dankbar.
Sehr geehrter Herr Schreyer, danke für Ihr Engagement. Die Aufklärung über die Coronaverbrechen der letzten beiden Regierungen ist extrem wichtig. Wurde doch Corona mißbraucht, das Grundgesetz nach und nach außer Kraft zu setzen. Wir brauchen eine Aufklärung. Mir ist klar, dass mein monatliches Abo kaum geeignet ist, hier entstehende Kosten abzufedern. Deshalb habe ich heute 100,-€ als Spende überwiesen. Das ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber wenn viele mitmachen: "steter Tropfen ölt den Stein". Wichtig für andere Spender: Ich habe als Zahlungsgrund nur "Spende" eingetragen, nichts von Anwaltskosten oder ähnliches. Das könnte die Staatsanwaltschaft eventuell nutzen, um wie bei Michael Ballweg einen Mißbrauch bzw. eine zweckentfremdete Nutzung zu konstruieren. Denen wollen wir doch keine Munition liefern. ;-)
Bitte, bitte alle mitspenden, jeder wie er kann, damit der oder die ersten Hauptverantwortlichen bald benannt werden können. Dank an multipolar für das konstante Dranbleiben!
Auch wenn der "externe Akteur" bekannt wird, bleibt die Frage, von wem dieser seine Anweisung erhalten hat und welche Motive insgesamt dahinter stecken. Ich kenne die Mutmaßungen über die "Verschwörung" von Eliten gegenüber dem Volk, echte Beweise dafür kenne ich jedoch nicht. Für die Suche nach genau diesen Beweisen schätze ich die Arbeit von Multipolar so sehr und die vorliegende Recherche bringt uns der Wahrheit wieder ein Stückchen näher – danke.
ALEXANDER FEIN, 21. März 2024, 15:15 UHR
Sehr geehrter Herr Volkert,
sofern Ihr Kommentar Bezüge zu meinem haben sollte, möchte ich zu bedenken geben, dass ich von "Verantwortung" geschrieben habe und nicht von "Verschwörung". Um mit Hannah Arendt zu sprechen: Bei einer Verschwörung handelt es sich um ein gewöhnliches Verbrechen, bei dem Mißbrauch einer Befehlskette und dem gedankenlosen Befolgen von Befehlen - womöglich auch zum eigenen Nachteil - hingegen um ein äußerst ungewöhnliches. Die Begriffe Befehlskette und Verschwörung widersprechen sich im Grunde auch. Wir haben es also vermutlich wiederum mit der Banalität des Bösen zu tun, ich würde aber gern diejenigen benannt haben, die so banal waren.
Auf Telegram gab es diesen Hinweis des Users Slim Shady:
" Bitte schaut nach, ob das PDF noch die OCR Datei hat. Mit einem Tool lässt sich damit die Schwärzung entfernen."
KIRSTEN, 21. März 2024, 14:10 UHR
Hallo Herr Schreyer! Auf ihrem Telegramkanal schreibt Aya Velazquez in einem Kommentar:
"(...) Ich bleibe dabei: Schreyer hat die RKI Files ein Jahr zu spät rausgegeben. Das Material lag ihm seit April 2023 genau so vor wie heute. Wir könnten ein Jahr in Erkenntnissen weiter sein.(...)'
Das sind starke Anschuldigungen, die anscheinend darauf basieren, dass Christian Haffner bereits vor einem Jahr die Herausgabe der RKI Files erklagt hätte und Ihnen diese freigeklagten Unterlagen auch bereits vor einem Jahr vorlagen.
Sollte diese Verzögerung Ihrerseits tatsächlich so stattgefunden haben, muss es dafür doch einen Grund gegeben haben. Oder? Ich wäre Ihnen für eine diesbezügliche Aufklärung dankbar.
PAUL SCHREYER, 21. März 2024, 16:40 UHR
Nach Erhalt der Dokumente im April 2023 hatte ich geplant, zunächst rasch die Beseitigung der erstaunlich umfangreichen und das Verständnis stark beeinträchtigenden Schwärzungen zu erwirken – um dann mit aussagekräftigen, vollständigen Dokumenten an die Öffentlichkeit gehen zu können. Da sich das juristische Verfahren zu dem Zeitpunkt bereits über zwei Jahre hingezogen hatte, erschienen mir ein paar Monate mehr vertretbar. Ich war auch davon ausgegangen, dass der Verhandlungstermin rascher zustande kommen würde und rechnete mit dem Herbst 2023. Als schließlich erst im Januar 2024 das Gericht den Termin der Verhandlung bekanntgab und auf Mai festsetzte, änderte ich das usprüngliche Vorhaben, um nun zum Jahrestag der Hochstufung der Gefährdungseinschätzung im März die Dokumente zu veröffentlichen. Dies ist nun geschehen.
HELENE BELLIS, 21. März 2024, 17:35 UHR
»Wir könnten ein Jahr in Erkenntnissen weiter sein.«
»Das sind starke Anschuldigungen«
Was für eine merkwürdige Bewertung, sowohl von Aya Velazquez als auch von Kirsten. Ist Herr Schreyer bzw. multipolar jetzt irgendjemandem gegenüber Rechenschaft schuldig? Wenn 2024 Frau Velazquez zu spät war, hätte sie ja selber frühzeitig klagen bzw. Rechtsanwälte beauftragen können. Und multipolar hat ja nicht erst speziell dafür Geld eingesammelt, um dann die dadurch eingeklagten Informationen zurückzuhalten. Sondern es hat von dem Geld, was es eigentlich für seine tägliche journalistische Arbeit bekommt, etwas abgezweigt. Und dann meckern andere, weil Herr Schreyer sich da seine eigenen Gedanken zu gemacht hat? Manchmal kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln, und das betrifft leider auch die Fähigkeit der Coronakritiker, sich gegenseitig sinnlos mit Schlamm zu bewerfen.
GEORGE, 21. März 2024, 20:25 UHR
Hallo Frau Bellis, möchte mich ihrem Kommentar anschließen. Bei ihrem letzten Satz kam mir der Corona Ausschuss in den Sinn.
KIRSTEN, 21. März 2024, 21:15 UHR
@ Helene Danke für Ihre Reaktion auf meinen Kommentar. Ja, auch ich empfand die von mir zitierten Kommentare von Aya Velazquez als "merkwürdig" und ziemlich starken Tobak. Da mir Herr Schreyer seit Jahren als ausgewogen argumentierender Mensch bekannt ist und ich meine, dass seine bedachte Haltung da draußen mehr Menschen aufgefallen sein müsste, bewertete ich Aya V.s Vorwürfe als "starke Anschuldigungen" Herrn Schreyer gegenüber. Und ich freue mich sehr, dass er den Vorwurf der Frau A. in einer Antwort ausführlich entkräftet hat. Danke dafür, Herr Schreyer.
Was an meiner Bewertung der Vorwürfe von Aya V. als "starke Anschuldigungen" in Ihren Augen "merkwürdig" ist, erschließt sich mir nicht. Aber Sie schreiben ja selbst:
"(...) Manchmal kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln, und das betrifft leider auch die Fähigkeit der Coronakritiker, sich gegenseitig sinnlos mit Schlamm zu bewerfen."
Frappierende Logik der Coronamaßnahmen: Die Regierung legitimiert alle Maßnahmen mit dem Supergrundrecht 'Gesundheit' und dem Überlebensrecht der Erkrankten. Aber die derart paternalistisch Beschützten dürfen die Entscheidungsgrundlagen und Beteiligten nicht kennen.
JAN, 23. März 2024, 09:35 UHR
Sehr geehrte Herren Korinth und Schreyer,
danke für Ihre Aufklärungsarbeit!
Zum Thema Unterstützung - Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
@ Frau Schenk - Ich hatte ebenfalls diesen Gedanken. Schön, Gleichgesinnte zu erfahren.
Ich danke für die Arbeit und auch die finanzielle Investition darin. Wie stehen die Chancen einen Teil der Verfahrenskosten erstattet zu bekommen bzw. besteht die Aussicht, dass der Verfahrensgegner diese tragen muss?
SE, 21. März 2024, 23:15 UHR
Der "Verfahrensgegner" zahlt mit /unserem/ Geld. Es macht wesentlicher mehr Sinn, Paul Schreyer und andere /direkt/ zu bezahlen, um endlich mal die Kriminellen von der Staatskasse zu entfernen. (Wenn nicht mal dieses Verbrechen dazu einigt, weiß und will ich auch nicht mehr.)
PAUL SCHREYER, 22. März 2024, 09:45 UHR
Ihre Anwaltskosten trägt jede Partei selbst. Diese werden nicht erstattet, unabhängig vom Verfahrensausgang. Aber, wie schon erwähnt, die RKI-Anwälte zahlt der Steuerzahler in praktisch unbegrenzter Höhe.
Auch der Nordkurier hat heute einen Artikel zum Thema gebracht:
»Der Journalist Paul Schreyer und die Nachrichtenplattform Multipolar gehörten von Beginn an zu jenen, die die Corona-Politik und die Begründungen von Politik und Behörden für ihr Handeln scharf hinterfragten – und deswegen von manchen pauschal als „Querdenker“ abgetan wurden«. (1)
Mit Verlinkung zu einem Interview, das Lothar Wieler anscheinend gestern der tagesschau gab. Kommentar des Nordkurier:
»Lothar Wieler […] gab der Tagesschau am vergangenen Freitag ein Interview – wenige Tage nach der Veröffentlichung der RKI-Files. Die brisanten Unterlagen wurden in dem Interview der Tagesschau mit keiner Silbe erwähnt.« (2)
Dafür wird anderes erwähnt:
»Wieler: "Es gab diese wirklich großartigen Impfkampagnen".« (2)
Iris Hefets (Vorstand im Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) im Gespräch mit Herausgeber Thomas Stimmel.
Aus gegebenem Anlass möchten wir als Stichpunkt-Magazins den Nahostkonflikt aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Im Rahmen unserer Recherchen sind wir dabei auf Iris Hefets gestoßen. Frau Hefets ist israelische Jüdin, praktiziert als Psychoanalytikerin in Berlin und ist im Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ tätig.
In diesem ersten gemeinsamen Gespräch, konzentrieren wir uns auf die Wurzeln des Konflikts. In diesem Zusammenhang, beschäftigen wir uns intensiv mit jüdischem Leben in Israel, aber auch global. Kann man überhaupt einen Schuldigen ausmachen? Ist der Konflikt schwarz-weiß – oder doch vielmehr grau? Ist es möglich Kritik am Vorgehen Israels zu üben, ohne in ein antisemitisch rechtes Eck gestellt zu werden? Auf diese Fragen und vieles mehr suchen wir nun gemeinsam mit Frau Hefets Antworten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Hier Mitschrift ab 56:19 bis 57:56 von 59:15 min
Es gab immer diese
Gruppe von orthodoxen Juden, die antizionistisch waren. In ihren
Augen dürfen Juden nur dann einen Staat haben, wenn der Messiach
gekommen ist. Er ist für uns noch nicht gekommen, aber für das
Judentum ist es so, wir müssen noch warten, es ist nicht so wie bei
den Christen. Darüber hinaus gibt es auch das Bildnisverbot, un wenn
man in einer Synagoge eine Flagge oder sonst irgendein staatliches
Symbol reinbringt, dann sagt man das ist eine Götzenanbetung und total verboten ist im Judentum. Orthodoxe müssen aus verschiedenen
Gründen die Verweltlichung ihres Glaubens in Form eines Staates
ablehnen und deshalb sind sie auch Antizionisten aber es gab immer
auch unterschiedliche Ausrichtungen.
Also was neu ist,
dass bei der Gründung von Israel eine Strömung religiöser
Zionisten gibt, ie eben auch nationalistisch sind und auf sie gründet
sich die Siedlerbewegung. Sie haben die Idee entwickelt, dass die
Erlösung des Volkes zusammen mit der Erlösung des Landes kommt und
das ist der Messiach. Und die zionistische Strömung hat letztlich
die Oberhand für heute, leider. Da sind die Zionisten die sagen, wir
müssen das Land von den Muslimen, von den Arabern erlösen.
Und diese
Kombination aus Religion un Nationalismus ist letztlich die
eigentliche Gefahr. Zitatende
Weiteres:
Die Gewaltspirale in Nahost aus jüdischer Perspektive beleuchtet -Interview mit Iris Hefets- Teil 2
Jeder Krieg und jedes Morden hat eine Vorgeschichte.
Daher haben wir im ersten Teil unserer Gesprächsreihe mit der jüdischen Psychoanalytikerin Iris Hefets versucht, die Wurzeln des Israel -Palästina Konflikts zu beleuchten. Fundiert konnte uns Frau Hefets ihre Sichtweise darlegen, wie jüdisches Leben im Staat Israel eigentlich aussieht. Aber auch welche Perspektiven die Palästinenser dort haben, vor allem die Bevölkerung in Gaza. Jetzt, in unserem zweiten Gespräch, möchten wir mit Iris Hefets explizit die Geschehnisse ab dem 7. Oktober 2023 betrachten. Die Hamas verübte einen brutalen Terroranschlag auf Israel, der eine massive Gewalteskalation seitens des jüdischen Staates in Nahost hervorrief. Derzeit scheint es, als habe das Morden in Gaza unter Beobachtung der Weltöffentlichkeit kein Ende. Auf die Einschätzung von Frau Hefets sind wir überaus gespannt. Vor allem auch, was zukünftige Perspektiven des Zusammenlebens dieser beiden Bevölkerungsgruppen angeht. Link zum Verein "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost": https://www.juedische-stimme.de/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Iris Hefets (Jüdische Stimme) über Antisemitismus, Israel, Gaza, deutsche Schuld | MERATV
Johannes Fehr spricht mit Iris Hefets (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) über den Krieg in #Israel und Palästina.
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost kennenlernen: https://www.juedische-stimme.de Bericht von Iris' Demonstration: https://www.instagram.com/reel/CzvsMq... DiEM25 Petition gegen den drohenden Völkermord unterschreiben: https://diem25.org/voelkermord-verhin... Jerusalem Deklaration: https://jerusalemdeclaration.org/wp-c... MERA25 Deutschland unterstützen: https://www.mera25.de Wir betrauern den Tod vieler Zivilist:innen in Israel und Palästina. Alles ist vor Ort ungehindert im Gange. Fast die Hälfte aller Gebäude in #Gaza beschädigt, mittlerweile seit dem 7. Oktober fast 15.000 getötete Menschen. Gibt es irgendwelche Zeichen für Frieden? Wie sieht deine persönliche Arbeit in Deutschland aus? Welche Schwierigkeiten gibt es dabei (#Antisemitismus, Rassismus) und wie können wir uns einsetzen? Diese und einige Fragen von euch beantworten wir in diesem Interview! Behandelte Zuschauerfragen: Steht die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" in Verbindung mit Friedensforscher:innen/-organisationen? Welche Positionen andere arabische Staaten über die letzten Jahrzehnte haben und wie das mit der britischen Besatzung Palästinas endete bzw. welche Position Großbritannien heute hat? Wie sieht der Widerstand in Israel aus? Parteien, NGOs und Brücken bauende Projekte, deren Schwierigkeiten und Erfolge. Wie ist das mit dem rassistischen Antisemitismus entstanden? Der Umgang mit der Schuld der Deutschen. Wie kann man psychologisch verstehen, dass der Umgang mit unserer Schuld so abläuft? Teilt gerne eure Meinung und Fragen in den Kommentaren (bitte konstruktiv!). Je nach Feedback machen wir noch eine zweite Folge und gehen auf Anmerkungen ein!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
24.03.2024
Seymour Hersh: US-Präsident Biden will keinen Frieden
aus e-mail von Rainer Butenschön, 24. März 2024, 11:36 Uhr
22.3.2024
Seymour Hersh: US-Präsident Biden will keinen Frieden für die Ukraine
von Tilo Gräser
Die US-Regierung soll nach Informationen des Journalisten Seymour Hersh
erneut Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau verhindert habe. Das sei
durch eine Erpressung gegenüber der ukrainischen Führung geschehen. Hersh
macht auf Differenzen zwischen der Biden-Administration und den
US-Geheimdiensten aufmerksam.
«Vor einigen Monaten» hätten Moskau und Kiew erneut «am Rande einer
vernünftigen Verhandlung» gestanden, zitiert der US-Journalist Seymour
Hersh einen namentlich nicht genannten US-Regierungsbeamten. Als die
US-Führung von der möglichen Verhandlungseinigung erfahren habe, sei
Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Ultimatum gestellt worden: Wenn es zu
Verhandlungen und einer Einigung komme, werde die jährliche Unterstützung
der USA für Kiew in Höhe von 45 Milliarden Dollar für zivile Mittel
gestoppt.
In einem aktuellen Beitrag schreibt Hersh, dass die US-Administration unter
Joseph Biden aber weiterhin jede Chance auf nennenswerte Fortschritte bei
den Friedensgesprächen ausschlage. Sein Informant sei über die laufenden
Gespräche zwischen den führenden ukrainischen und russischen Militärs
informiert.
Hersh verweist darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin in einem
Interview nach den Wahlen am vergangenen Freitag seine Bedingungen für
Friedensgespräche mit der ukrainischen Führung unter Selenskyj erklärt. «Es
wäre lächerlich, wenn wir jetzt verhandeln würden, nur weil ihnen [dem
ukrainischen Militär] die Munition ausgeht», habe Putin gesagt und
hinzugefügt:
«Dennoch sind wir offen für eine ernsthafte Diskussion, und wir sind
bestrebt, alle Konflikte, insbesondere diesen, mit friedlichen Mitteln zu
lösen.»
Putin wiederholte die Bereitschaft zu Verhandlungen, die aber nicht auf
Wunschdenken beruhen dürften. Sie müssten «auf den Realitäten basieren, die
sich, wie in solchen Fällen, vor Ort entwickelt haben». Doch mit der
Bereitschaft auf der anderen Seiten sieht es eher schlecht aus, wie die
Informationen zeigen, die Hersh wiedergibt.
Der US-Beamte habe es als Realität bezeichnet, dass die ostukrainischen
Donbass-Gebiete (Oblaste) und die Krim – von Norden bis Süden und von Osten
bis Westen zu Russland gehörten. «Also hört auf, darüber zu reden, und
schliesst einen Vertrag», habe der US-Insider gefordert. Moskau wolle
Charkiw erobern und werde es bekommen, wenn Selenskyj zur Kapitulation
gezwungen ist.
Die US-Geheimdienste sind sich laut Hersh einig, dass die Ukraine kaum
Chancen hat, den Krieg zu gewinnen. Die ukrainische Gegenoffensive im
vergangenen Jahr sei gescheitert. Die Kiewer Truppen seien dezimiert und
hätten zu wenig Munition, so Hersh. Militärexperten hätten vorausgesagt,
dass Russland versuche Charkiw (Charkow), die zweitgrösste Stadt der
Ukraine, etwa 20 Meilen von der russischen Grenze entfernt, einnehmen will.
Die Stadt, im 17. Jahrhundert gegründet, habe in der Ukraine und in
Russland einen besonderen Ruf als Schauplatz von grossen Panzerschlachten
gegen die faschistische deutsche Wehrmacht. Der deutsche Sieg dort im Jahr
1943 sei der letzte der Wehrmacht gegen die sowjetische Rote Armee gewesen.
Die Stadt gelte als verwundbar für einen erneuten russischen Angriff,
nachdem sich die russischen Truppen 2022 von dort zurückgezogen hatten.
Biden habe seine Präsidentschaft darauf gesetzt, der angeblichen russischen
Bedrohung für die NATO zu begegnen, zitiert Hersh den Beamten weiter. Der
US-Präsident werde seinen Kurs «jetzt unter keinen Umständen ändern, und
das Ende ist unvermeidlich».
«Es gibt keinen Weg zum Sieg für die Ukraine, und am Ende wird Putin in
Russland eine historische Ikone sein, weil er ein nationales Juwel
[Charkiw] vom Westen zurückerobert hat.»
Die US-Sanktionen könnten Moskau nicht am weiteren Vorgehen hindern. Die
britische Zeitschrift The Economist habe das Ausmass des westlichen
Scheiterns so beschrieben:
«Russlands Wirtschaft wurde umstrukturiert. Ölexporte umgehen die
Sanktionen und werden in den globalen Süden verschifft. Westliche Marken
von BMW bis H&M wurden durch chinesische und lokale Ersatzprodukte
ersetzt... . . Der Dissens im eigenen Land wurde abgewürgt.»
Das Magazin habe davor gewarnt, Russlands Potenzial zu unterschätzen. Für
Hersh gehört das zu den Folgen der US-Politik unter Biden. Die Weigerung,
im Ukraine-Krieg einen Mittelweg zu suchen, und ihre Unfähigkeit, Israels
fortgesetzte Angriffe im Gazastreifen zu stoppen, werden zu einer
politischen Belastung in Bidens Wahlkampf gegen Donald Trump werden, so der
US-Journalist.
«Das Beste, was Biden zu bieten hat», sei das fortgesetzte, inhaltsleere
Gerede über einen Waffenstillstand in Gaza und die Zusage, dass keine
US-Soldaten an die Front in der Ukraine geschickt werden.
«Der Präsident verspricht auch, dass die Vereinigten Staaten weiterhin
dafür bezahlen werden, dass Ukrainer in einem Stellvertreterkrieg, der
beendet werden könnte, kämpfen und sterben.»
Quelle:
Seymour Hersh: THE IRON-CLAD PIÑATA (hinter Bezahlschranke)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
24.03.2024
Krieg in der Ukraine
sueddeutsche.de, vom 25. März 2024 „Man riskiert, dem Reich des Bösen zugeschlagen zu werden“
Der Schriftsteller Eugen Ruge wurde in der Sowjetunion geboren – in dem Verbannungsort seines Vaters. Er warnt davor, Russland zum Bösen zu stilisieren. Und sagt: Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, muss über Verhandlungen zumindest nachgedacht werden dürfen.
Info: www.sueddeutsche.de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
24.03.2024
Doctorow: Aktuelle Informationen über das Massaker im Krokus-Konferenzzentrum
seniora.org, 24. März 2024, Von Gilbert Doctorow 23.03.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Die Opferzahl ist inzwischen auf 140 gestiegen. Viele der Getöteten waren Kinder und Jugendliche
Schließlich werden von den offiziellen russischen Nachrichtensendern, einschließlich RT, umfangreiche Informationen über das Massaker veröffentlicht. Außerdem hielt Präsident Putin um 15.00 Uhr Moskauer Zeit eine Fernsehansprache an die Nation zu dieser Tragödie. Im Folgenden werde ich die wichtigsten Fakten nennen und meinen eigenen Kommentar dazu abgeben.
Erstens ist die Zahl der Todesopfer seit den ersten Meldungen gestern Abend erwartungsgemäß stark angestiegen. Sie liegt jetzt bei 140 und könnte noch weiter ansteigen. Die meisten der Opfer starben offenbar an Schussverletzungen. Einige erstickten durch den Rauch des Feuers auf dem Gelände, das die Angreifer mit Brandsätzen angezündet hatten. Bei der angegriffenen Veranstaltung handelte es sich um ein Rockkonzert, das gerade beginnen sollte, und viele der Getöteten waren Kinder und Jugendliche, was von den Russen zu Recht oder zu Unrecht als besonders abscheulich angesehen wird.
Wir wissen, dass 11 der Verantwortlichen festgenommen wurden, darunter die vier, die die Morde in der Konzertsaal begangen haben. Sie wurden in einem Wald in der Provinz Brjansk nach einer Verfolgungsjagd und einem Schusswechsel mit Polizeibeamten gefasst, als sie versuchten, sich einer Straßenkontrolle zu entziehen. Sie waren mit ihrem Renault in Richtung der ukrainischen Grenze unterwegs.
Es heißt, dass zumindest einige von ihnen Bürger der zentralasiatischen Republik Tadschikistan sind, obwohl die tadschikischen Behörden bestreiten, dass ihre Leute daran beteiligt waren. Vertreter der Terrororganisation "Islamischer Staat" haben sich zu den Anschlägen bekannt, obwohl das allein noch nichts darüber aussagt, welche Anweisungen bezüglich der Anschläge seitens der Ukraine erteilt wurden.
Einer der Terroristen gab bei der polizeilichen Vernehmung an, dass er für den Anschlag 500.000 Rubel, d.h. läppische 5.000 Dollar, erhalten habe. Weitere 500.000 sollten später, nach dem Anschlag, gezahlt werden, aber man kann davon ausgehen, dass die Zahlmeister nie damit gerechnet haben, dass diese Hälfte ausgezahlt werden würde.
Wladimir Putins Ansprache an die Nation war ruhig und nicht anklagend in Bezug auf die Marionettenspieler, die hinter der Gräueltat stecken, obwohl er ein paar Hinweise darauf gab, wer sie sind, die ich gleich erwähnen werde.
Für diejenigen, die sich seine 5-minütige Rede anhören möchten, hier der Link:
Der Titel dieser Nachricht gibt einen ersten Hinweis:
"Putin: Es gibt Informationen über die Vorbereitung eines Fluchtfensters für die Mörder auf ukrainischer Seite."
Ansonsten waren Putins einleitende Worte ein Trost für die Hinterbliebenen und Angehörigen der Verwundeten. Aus anderen Quellen wissen wir, dass die Moskauer und Moskauer Regionalbehörden Entschädigungszahlungen an alle Opfer und ihre Angehörigen angekündigt haben.
Putin stellte den Anschlag in den Kontext des weltweiten Terrorismus und nannte keine konkreten Namen. Er sagte, es handele sich um einen Massenmord, eine Art "demonstrative Hinrichtung", wie sie von den Nazis unter Hitler begangen wurde. Wir können dies als Hinweis Nummer zwei in Richtung Ukraine bezeichnen.
Der morgige Tag wurde in Russland zu einem nationalen Trauertag erklärt. Das Kulturministerium hat alle Veranstaltungen mit großen Menschenansammlungen abgesagt, und Städte in ganz Russland haben erhöhte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Die Situation vor dem Krokus-Konferenzzentrum war in der Tat äußerst lax: Es gab keine bewaffneten Wachen. Die Sicherheitsleute hatten nur Holzknüppel, keine Schusswaffen, und sie befanden sich offenbar in ihrem Quartier, als sie von den Angreifern aufgespürt und zuerst ermordet wurden, bevor diese in den Saal gingen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die gestrige Tragödie ist ein Wendepunkt in diesem Krieg. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es sich um eine von den Amerikanern sanktionierte oder gesteuerte Provokation handelte, die die von mir in meinem letzten Aufsatz erwähnte gewaltsame Reaktion hervorrufen sollte – einen russischen Angriff auf Kiew mit der Absicht, das Zelenski-Regime zu enthaupten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
24.03.2024
Vortrag zum Ukraine-Konflikt: Konfliktforscher Ensel plädiert für Deeskalation
deutsch-russische-friedenstage.de, vom 18. Dezember 2022 | Beitrag, Video
Der Referent behandelte das Thema auf der Grundlage von zwei Betrachtungsweisen. Im ersten Teil des Vortrags wird unter der Überschrift Highway to War auf die gängige mediale Darstellung, dass Russland diesen Konflikt provoziert habe, eingegangen. Im zweiten Block verweist Leo Ensel unter der Überschrift Road with many Crossroads auf zahlreiche Stationen, an denen bei entsprechendem politischen Willen aller Seiten Eskalation und Konfrontation hätten vermieden werden können. So verweist er auf die Charta von Paris (1990). Diese fixiert sinngemäß den Gedanken, dass es nur eine gemeinsame Sicherheit aller Staaten in Europa geben kann. Die Rückkehr zu diesem Grundsatz zeigt auch den Weg zur Lösung des Konflikts um die Ukraine auf.
In der Diskussion wurde betont, dass es jetzt um Deeskalation, Waffenstillstand und politische Lösungen gehen muss, die in Europa dauerhaft Frieden bringen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
24.03.2024
Internationale Friedenskoalition/Oasenplan
aus e-mail von Irene Eckert, 24. März 2024, 12:20 Uhr
ABO des Daily Alert ist kostenpflichtig, die Lektüre lohnt sich, finde ich,
auf Deutsch gibt es nicht so viele zuverlässige Infos. Grüße I. Eckert
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
Die Watchlist EUropa vom 23. März 2024– heute mit der Wochenchronik.
Die Kriege in der Ukraine und in Gaza setzen die EU zunehmend unter Druck. Bei einem zweitägigen „Kriegsgipfel“ in Brüssel haben die 27 Staats- und Regierungschefs nun zwei wichtige außenpolitische Tabus gebrochen.
Die EU-Chefs sprachen sich erstmals für eine Waffenruhe im Gazastreifen aus. In einer Stellungnahme fordern sie „eine sofortige humanitäre Pause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand, der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und der Bereitstellung humanitärer Hilfe führt“.
Die bisher geübte Zurückhaltung gegenüber Israel gehört damit der Vergangenheit an. Die EU-Position stimme weitgehend mit der neuen Haltung der USA überein, sagte der belgische Premier Alexander De Croo, der derzeit den EU-Vorsitz innehat. Auch Washington ist zuletzt von Jerusalem abgerückt.
Eine Wende gab es auch im Streit über die Finanzierung der Waffenhilfe für die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs haben die EU-Kommission aufgefordert, einen Plan auszuarbeiten, wie Zinserlöse aus eingefrorenem russischem Vermögen für Waffenkäufe genutzt werden können.
Bisher galt Auslandsvermögen als sakrosankt. Die Europäische Zentralbank hatte vor Turbulenzen gewarnt, falls die EU auf das Geld der russischen Zentralbank zugreifen sollte. Nun soll es nur um die Zinsen gehen, zumindest vorerst.
„Da die (Zinsen) ja verfügbar sind und nicht gesucht werden müssen und man weiß, wo sie sind, geht es wohl schnell“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit sind die Probleme rund um den Ukraine-Krieg allerdings noch längst nicht gelöst.
Es sei „beschämend für Europa“, dass die Mitgliedsländer so wenige Artilleriegeschosse lieferten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoschalte. Die EU müsse dringend mehr tun.
Die Gipfelteilnehmer gelobten, die „Lieferung der notwendigen militärischen Hilfe (zu) beschleunigen und intensivieren“. Im Grunde gestehen sie damit ein, dass sie ins Hintertreffen geraten sind. Doch niemand wagte, das offen anzusprechen und irgendwelche Konsequenzen zu ziehen…
Was war noch? Russland hat endlich eingestanden, dass die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine ein Krieg ist. Zudem wurde bekannt, dass nochmal 100.000 Soldaten mobilisiert werden sollen. Ob diese Kriegserklärung eine Folge der massiven Aufrüstung im Westen ist?
Durchaus möglich. Auf jeden Fall sagen Putins Anhänger nun das , was sie vor der Präsidentschaftswahl partout nicht sagen wollten. Der jüngste Terroranschlag in Moskau dürfte die Lage nicht entspannen, ganz im Gegenteil. Putin könnte ihn zu einer weiteren Eskalation nutzen.
Zurück zur EU: Ihre rastlose Chefin von der Leyen hat in Ägypten einen Milliarden-Deal mit Diktator Sissi geschlossen. Menschenrechts-Organisationen schreien Verrat (an den europäischen Werten) – doch dem EU-Gipfel war es keine Rede wert.
Auch von Kanzler Scholz habe ich nichts gehört. EU-Diplomaten können nicht einmal erklären, warum das Abkommen jetzt kommt und wozu es gut sein soll. Der Kontext – Krieg in Gaza, humanitäre Katastrophe der Palästinenser – lässt nichts Gutes ahnen…
Kurz vor dem EU-Gipfel ist schon wieder Streit ums Geld für die Ukraine ausgebrochen. Die erst im Januar freigegebenen 50 Mrd. Euro reichen nicht, die neue Kriegskasse auch nicht.
Kurz vor der Europawahl ändert EU-Ratspräsident Michel das Narrativ. Der Chef der ehemaligen Friedensunion fordert nun, sich auf Krieg vorzubereiten. Fast alle großen EU-Parteien folgen.
Der Krieg in Gaza wird nun auch in Brüssel ausgetragen: Mit Worten. Außenministerin Baerbock und EU-Chefdiplomat Borrell reden mit Verve gegeneinander an.
Freilassung aller Geiseln, Auslieferung der Attentäter und ihre Hintermänner/Hinterfrauen, dann humanitäre Hilfe. Vor Wiederaufbau endlich mal Umsiedelung diskutieren. Afrika hat genug Platz in Trockensteppen, wo niemand wohnt aber fossiles Wasser vorhanden ist. Mit der Agrar-Technik Israels kann man dort blühende Landschaften schaffen. Das viele Geld der UNO wird nicht dauerhaft fließen, die schnell wachsende Bevölkerung der Palästinenser auf ewig zu unterhalten. Europa wird nicht mehr das Geld dafür haben – was zahlt China derzeit dazu?
Das ist in der Tat, das Menschenverachtenste, was ich bisher hier zu der Thematik lesen musste. In anderen Foren, auch das gehört zur Wahrheit, sind solche Äußerungen allerdings nichts besonderes: „Sollen sie doch verrecken, die palästinensischen Frauen und Kinder, ist ja dann die Schuld der Hamas“
Eine kleine Anmerkung sei mir bitte erlaubt zu diesem Absatz:
»Die EU-Chefs sprachen sich erstmals für eine Waffenruhe im Gazastreifen aus. In einer Stellungnahme fordern sie „eine sofortige humanitäre Pause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand, der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und der Bereitstellung humanitärer Hilfe führt“.«
Das liest sich, als sei ein Waffenstillstand die Voraussetzung dafür, dass die Geiseln freigelassen werden könnten. Meiner Kenntnis nach ist es eher anders herum.
Ja, es ist anders herum. Das hat auch Deutschland gefordert. Spanien und einige andere wollten einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand, nun fordert die EU nur eine Pause.
Wird nicht nach Freilassung der Geiseln Israel erst so richtig mit der Hamas-Hatz anfangen? Sind nicht die Geiseln der Grund, warum noch keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt wurden? Wer nicht vor Krankenhäusern zurückschreckt und Regierungsmitglieder, die einen Genozid öffentlich ankündigen, in ihren Ämtern belässt, ist alles zuzutrauen.
european 23. März 2024 @ 14:19
„„Da die (Zinsen) ja verfügbar sind und nicht gesucht werden müssen und man weiß, wo sie sind, geht es wohl schnell“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.“
Die Rechtsgrundlage sollte er dazu benennen. Sie gibt es nämlich nicht. Einfrieren heißt nicht Pfändung und die Zinsen aus dem russischen Vermögen stehen Russland zu und nicht der EU, weil ihr gerade der Sinn danach steht. Banken berechnen Zinsen, um damit ihr Risiko als Geldgeber abzudecken. Guthaben sind auch verliehene Gelder, für die eine solche Riskikoabgabe an den Eigentümer der Guthaben gemäß vorheriger Vereinbarung gezahlt wird. Eine Grundlage für Pfändung ist m.E. hier nicht gegeben.
Scholz ist Jurist und müsste das eigentlich wissen. Was soll dieser Quatsch?
Wie Harald Martenstein jüngst in seinem Podcast erwähnte bewegen wir uns in Richtung „Gesundes Volksempfinden“ und zwar gleich auf mehreren Ebenen. Der mühsam erkämpfte Rechtsstaat, der Rechtssicherheit gewähren soll, wird nach Belieben aufgeweicht und unterhöhlt. Niemand sollte sich darüber freuen. Heute die, morgen wir. Soviel steht fest.
Gerade die Bundesrepublik, die sich bisher nicht als besonders investitionsfreudig gezeigt hat, sollte sich überlegen, wer denn nach solchen Taschenspielertricks noch sein Geld in Deutschland / EU anlegen möchte? Das einzige, was solche Kapriolen ausstrahlen ist, dass hier kein sicherer Anlageort ist.
„Die EU-Chefs sprachen sich erstmals für eine Waffenruhe im Gazastreifen aus…Die EU-Position stimme weitgehend mit der neuen Haltung der USA überein…“
Wer eine sofortige Waffenruhe will – und zwar ehrlich und glaubwürdig, der darf keine Waffen an Israel liefern und muss alle Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern sofort einstellen. Insbesondere, wenn Israel ausdrücklich dieser Forderung nicht nachzukommen bereit ist.
Wer – wie Deutschland und die USA – einerseits Waffenruhe fordert, aber die eigene Forderung mit immer mehr Nachschub selbst unterläuft, der will doch eigentlich gar keine Waffenruhe…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
USA wollen Ende ukrainischer Angriffe auf Ölraffinerien. EU plant Zölle auf russisches Getreide. UndRussland gewinnt den globalen „Getreidekrieg“
Russland gewinnt „Getreidekrieg“: Amid the political turmoil in the EU, Russia has largely managed to divert attention away from itself, redirecting its prodigious wheat exports to other regions of the world, where it has sought to maintain geopolitical influence. Over the past year, Moscow has sent hundreds of thousands of tons of free grain to countries in Africa and Asia, currying favor with authoritarian regimes there and helping them stave off civil unrest. Putin’s foreign affairs envoy Sergey Lavrov has also signed lucrative deals with Brazil, Mexico and other Latin American countries whose own harvests have been decimated by extreme weather. (Politico) – Das passt schlecht zum Narrativ, Russland setze Getreide als Waffe ein, um Hungersnöte zu schüren.
EU plant Zölle auf russisches Getreide. Die Europäische Kommission hat Zölle auf die Einfuhr von russischem Getreide vorgeschlagen. Solche Abgaben sollen künftig auf die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten wie Raps und Sonnenblumenkernen aus Russland und Belarus fällig werden, wie die Kommission am Freitag mitteilte. Die Lieferung russischen Getreides an Drittländer etwa in Afrika werde nicht beeinträchtigt. Die EU-Mitgliedsländer müssen dem Vorschlag noch zustimmen. (AFP) – Zuvor hatte Brüssel wieder Zölle auf ausgewählte ukrainische Agrarprodukte verhängt.
USA wollen Ende ukrainischer Angriffe auf Ölraffinerien. The US has urged Ukraine to halt attacks on Russia’s energy infrastructure, warning that the drone strikes risk driving up global oil prices and provoking retaliation, according to three people familiar with the discussions. The repeated warnings from Washington were delivered to senior officials at Ukraine’s state security service, the SBU, and its military intelligence directorate, known as the GUR, the people told the Financial Times. – Die Ukraine spricht von „legitimen Zielen“. Offenbar hat Washington die Kontrolle verloren…
Jo super, wieder Zölle auf Raps etc. wo der Preis immer noch weit über dem von vor dem Kriegsausbruch liegt. Aktuell bei 1,39/L. Ursprünglich mal 79 Cent, vor Kriegsausbruch 99.
Ist doch alles schlechterdings nur noch lächerlich, dem Bürger nützt sowas jedenfalls nicht und wenn Polen oder Rumänen gegen Dumpingpreise protestieren (die machen das ja wenigstens noch richtig) dann sollte jeder Deutsche diesen Zynismus in den Knochen spüren.
„Wir bauen die Handys, die Rumänen klauen die Handys…Tja auf einmal klauen die ganze Handyfabriken. Da waren die konkurrenzfähig geworden.“
Volker Pispers, vor ca. 20 Jahren oder „Die EU Osterweiterung has come full circle“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
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