23.07.2024

Biden hat EUropa einen Bärendienst erwiesen

lostineu.eu, vom 23. Juli 2024

Mit dem Verzicht von US-Präsident Biden auf eine erneute Kandidatur bricht eine tragende Säule der europäischen Außenpolitik weg. Doch die EU tut sich schwer, damit umzugehen.

Hinweis: Die “Watchlist EUropa macht Sommerpause. Weiter geht’s am 20. August.

So wollte die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Abgang Bidens ebensowenig kommentieren wie Ratspräsident Michel. Das seien innere Angelegenheiten der USA, hieß es.

Weniger zimperlich war Außenministerin Baerbock. Bei einem Ratstreffen in Brüssel lobte sie Biden für seine Entscheidung. “Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen”, sagte die Grünen-Politikerin. Dafür habe sie „großen Respekt“.

Auch der Außenbeauftragte Borrell würdigte Biden. Es mache einen großen Unterschied, wer im Weißen Haus sitze, betonte er mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump.

Der französische Außenminister Séjourné sagte, Europa werde auch künftig seine Interessen verteidigen – egal wer in den USA regiere. “Das ist nicht nur im Interesse der Europäer, sondern auch im Interesse der Stabilität der Welt”.

Das Problem: Die EU hat ihre Außenpolitik von Kopf bis Fuß auf Biden eingestellt; einen Plan B für Trump sucht man vergebens.

Das gilt nicht nur für Deutschland, das seine Ukraine-Hilfe aufs engste mit Washington koordiniert und nicht weiß, wie es ohne Biden weitergehen soll. “Isolated Germany fears a second Trump term”, analysiert die “FT”.

Auch Polen und die Balten sind auf US-Hilfe angewiesen. Dort mehren sich sogar die Stimmen, dass man sich mit Trump arrangieren müsse. Eine Politik gegen die USA dürfte es nicht geben, heißt es in Warschau.

Unfähig, den Realitäten ins Auge zu blicken

Dabei hat Biden der EU einen Bärendienst erwiesen. Seine expansive Außenpolitik hat den Krieg um die Ukraine mit verursacht. Er hat nicht ein einziges Mal versucht, eine Lösung zu finden und die EU in kontraproduktive Sanktionen verstrickt.

In Gaza hat er sich wegen des humanitären Desasters und seiner Deckung für Israel den Spitznamen “Genocide Joe” erworben, im globalen Süden haben die USA massiv an Vertrauen verloren. Und in China bedroht Biden sogar die für EUropa wichtigsten Märkte.

Doch Berlin und Brüssel sind unfähig, diesen unbequemen Realitäten ins Auge zu blicken. Lieber legen sie sich mit Orban an. Sie wollen den Ungarn strafen, weil der es gewagt hatte, über Alternativen zu Bidens verheerender Politik nachzudenken und Trump zu treffen…

Mehr zu Biden und der EU hier

P.S. Biden hat übrigens auch seiner Partei einen Bärendienst erwiesen. Er hätte viel früher auf eine neue Kandidatur verzichten sollen – so hätte seine Vize Harris bessere Chancen gehabt. Noch besser wäre er rechtzeitig zurückgetreten. Genau das fordert übrigens M. Moore…

‹ Update CrowdStrike: Nun greift Microsoft die EU an › EU-Parlament schließt rechte “Patrioten” von Ausschüssen aus

14 Comments

european
23. Juli 2024 @ 13:33
Nein, dieser Krieg fiel nicht vom Himmel und Biden hat viel mehr damit zu tun, als gemeinerhin angenommen. Er ist mitnichten das Unschuldslamm, dem dieser Konflikt aus dem Nichts heraus auf den Teller fiel. Ich musste ein wenig suchen, um diesen Artikel wiederzufinden, der zu Beginn der Biden-Administration im November 2020 geschrieben wurde. Im Nachhinein ein wahres Wunderwerk an Voraussagen. Der Autor untersucht das who-is-who der Biden-Regierung, deren Geschichte und auch Biden’s eigene Geschichte, um dann ziemlich praezise vorherzusagen, was geschehen wird. Ein laengerer Artikel, der sich die Zeit nimmt, einzelne player naeher zu beleuchten.
“Biden and the return of the war hawks”
https://www.spiked-online.com/2020/11/25/biden-and-the-return-of-the-war-hawks/
“Yet, with the decidedly hawkish Blinken, Sullivan, Haines and potentially Flournoy all occupying key national-security positions, and Biden himself seemingly keen on re-animating some nebulous notion of global leadership, one can certainly expect a more assertive and potentially destructive America from now on. Indeed, Biden, with Blinken whispering in his ear, has repeatedly talked of taking on Russia, calling it an ‘opponent’ of the US on the campaign trail, and later stating, in a barely veiled allusion to Putin, that he was going to ‘make it clear to our adversaries the days of cosying up to dictators are over’.”
Nichts faellt vom Himmel. Alles hat eine Vorgeschichte und je mehr wir diese ignorieren umso hoeher ist die Wahrscheinlichkeit von Fehlurteilen und Fehlentscheidungen. In dieser Phase befinden wir uns, weil wir live und in Farbe mitbekommen wie sehr unsere “Spitzenpolitiker” versuchen, durch laecherliche Verbote an der Macht zu bleiben.
Es wird nicht gelingen.

MarMo
23. Juli 2024 @ 23:15
Ich stimme Ihnen vollständig zu – insbesondere was das Ignorieren der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs und der daraus resultierenden Fehlentscheidungen betrifft.
Für den Link zu dem Artikel über Biden und seine Kriegsfalken sowie die akkurate Liste der US-Bombadierungen danke ich Ihnen. Viele waren mir bekannt, z. B. auch durch das Buch von Bernd Greiner „Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben“.
Reply

Stef
23. Juli 2024 @ 08:45

@ european ist zuzustimmen, Bidens Amtsuntauglichkeit war von vornherein absehbar. Er war dem informellen Machtkartell in den USA genau deshalb sehr nützlich. Biden war deshalb in seiner gesamten Amtszeit ein Getriebener, so auch jetzt in der Frage seiner Kandidatur. Hätte man ihm aber schon vor den Primaries den Verzicht aufgenötigt, hätte es zu Ergebnissen kommen können, die die Strippenzieher der US-Demokraten keinesfalls wollen wie z.B. RFK jr. Von daher hat die Führung der US-Demokraten nunmehr die dritte Präsidenten-Vorwahl in Folge manipuliert… Hoch lebe die US-Demokratie!

Das Problem der Europäer bzw. unserer politischen Führungen ist nicht nur, dass sie keinen Plan B für Trump haben. Grundlegender ist, dass sie sich auf nichts einigen können und keiner das Zeug hat, die erforderlichen Grundsäzlichen Probleme anzusprechen, die dem zugrunde liegen. Von daher brauchen und wollen sie Führung durch die USA, auch um den Preis weitgehender Selbstaufgabe. Und schon Biden hat den Europäern ein exorbitantes Maß an Selbstaufgabe abverlangt. Bei Trump kommt jetzt nur die Ankündigung hinzu, Europa mit seinen Problemen sich selbst zu überlassen, also nicht mehr zu führen. Die Selbstaufgabe und den Transfer wirtschaftlicher Macht Richtung USA wird er weiterhin gerne annehmen.

M.E. führt genau das zu Panik bei einer politischen Elite, die Führung in schwierigen Zeiten einfach nicht als ihr Ding ansehen will. Kein Wunder, wenn man einerseits von transatlantischen Netzwerken und andererseits vom Großkapital ausgebildet wurde zu gehorchen.

@ Kleopatra: Orban muss ja auch nicht zwischen den unbedeutenden und kadavertreuen Europäern und Putin vermitteln, sondern zwischen den richtigen Playern. Zu diesen hat er passablere Kontakte, als alle anderen europäischen „Führungsfiguren“ zusammen. Diesen droht demnächst wieder, selbstständig Beziehungen zu Russland und China strukturieren zu müssen. Ein Graus.

Wann sind Sie eigentlich bereit sich mit dem Unterschied zwischen Ursache und Anlass zu befassen? Ihre Posts legen nahe, dass Gavrilo Princip für den ersten Weltkrieg verantwortlich war.

Kleopatra
23. Juli 2024 @ 12:40
@Stef: An dem Ausdruck “Ursache” passt mir nicht, dass Ursachen Wirkungen _ohne menschliches intenzionales Zutun_ entfalten. Im Krieg sind an vielen Punkten Menschen, die sich auch anders entscheiden könnten. Natürlich gibt es Umstände, die für einen Anführer die Kriegführung attraktiv oder naheliegend erscheinen lassen. Dazu gehört der Eindruck, dass der Gegner schwach und wenig zur Verteidigung geneigt ist, denn kein Anführer, der einen Krieg beginnt, tut dies mit der Perspektive, dass der Krieg Jahre oder Jahrzehnte dauert, man spekuliert immer auf den schnellen Sieg ohne große Kosten für einen selbst. Und ja, G. Princip war selbstverständlich für den Ersten Weltkrieg verantwortlich (ohne sein Attentat hätte der Krieg so nicht stattgefunden), aber natürlich bei weitem nicht allein.
Da oben behauptet wurde, Biden habe den Ukrainekrieg (mit) verursacht, frage ich, wie denn. Biden war beim Kriegsbeginn erst stark ein Jahr als Präsident im Amt. Selbst die Grundsatzentscheidung, dass westlicheMächte die Verteidigungsanstrengungen der Ukraine unterstützten, war bei seinem Amtsantritt längst getroffen. Wenn @ebo den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine als Teil der expansiven Außenpolitik ansehen sollte, so ist der ja erstens Biden nicht zuzurechnen und zweitens lag er bereits acht Jahre zurück. Die Politik der USA während des Jahres 2021 scheint sich darauf beschränkt zu haben, ihre Verbündete von der Ernsthaftigkeit der russischen Kriegsvorbereitungen zu überzeugen (womit sie auf die russischen Kriegsvorbereitungen lediglich reagiert, sie nicht aber verursacht haben), und ukrainische Truppen für die Eventualität einer russischen Besatzung vorzubereiten (dh. Evakuierung der legitimen Regierung, Partisanenkrieg).
Reply
- ebo
  23. Juli 2024 @ 13:04
  “The United States is principally responsible for causing the Ukraine crisis. This is not to deny that Putin started the war and that he is responsible for Russia’s conduct on the battlefield.”
  John J. Mearsheimer in “Cliffs Notes”
  Writing in his 2017 memoir, Mr. Biden said Ukraine gave him a chance to fulfill a childhood promise to make a difference in the world. It also came to serve a political purpose, as “a legacy project, something he could run on,” said Keith Darden, an associate professor at American University who studies Ukraine policy.
  What Biden actually did in Ukraine – New York Times
- Stef
  23. Juli 2024 @ 14:57
  Biden als Obamas Vizepräsident verantwortlich für die Ukrainepolitik. In diese war er auch familiär tief verstrickt über seinen Sohn. Unter seiner Federführung agierte seinerzeit und bis vor kurzem auch Victoria Nuland, die aus ihren Ambitionen und Stippenzieherein keinen Hehl gemacht hat. In diesem Rahmen wurden durch die USA und unter Verantwortung von Joseph Biden maßgebliche Ursachen für den Krieg gesetzt.

bruno neurath-wilson
23. Juli 2024 @ 08:06

“…. mit Trump arrangieren”
Na klar wird man sich mit Trump arrangieren müssen, wenn er gewählt werden sollte. MIT WEM DENN SONST ????

Kleopatra
23. Juli 2024 @ 07:36

Kriege sind keine Naturereignisse, die „Ursachen“ haben, sondern das Ergebnis von Entscheidungen verantwortlicher politischer Anführer. Die Entscheidung für den Krieg hat Putin getroffen. Andere Politiker sind allenfalls dann mitverantwortlich, wenn ihr Verhalten es für Putin plausibel hat erscheinen lassen, dass sein Krieg schnell erfolgreich sein würde. Die einzige Möglichkeit, wie man Biden eine Mitverantwortung für den Ukrainekrieg zuschreiben kann, wäre deshalb die Argumentation, dass er im Vorfeld nicht entschieden und massiv genug Abschreckung betrieben hätte. Mit mindestens soviel Plausibilität, wenn nicht mit einer höheren, kann man argumentieren, dass A.Merkels massiver Einsatz für Nord Stream 2 gegen den Willen der meisten anderen EU-Staaten es für Putin hat denkbar erscheinen lassen, dass Deutschland weiterhin den wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland höhere Priorität einräumen würde als der Selbstständigkeit eines Staates, dessen Bewohner von Russen traditionell entweder ausgelacht oder verachtet, keinesfalls aber für voll genommen werden. Merkels Politik dürfte bei Putin die Hoffnung/Erwartung bestärkt haben, dass Deutschland die Beziehungen zu Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine und ihrer Unterwerfung genauso unverändert fortführen würde wie nach dem Einmarsch in Teile Georgiens im Jahr 2008.
Was Orbán betrifft: Diplomatische Kontaktaufnahmen werden sinnvollerweise von solchen Personen unternommen, die das Vertrauen beider Seiten genießen. Wer hingegen so offen einen Konfliktkurs gegen den EU-Mainstream betreibt wie Orbán, der ist unfähig, zwischen der EU und jeder anderen Partei zu vermitteln.

Thomas Damrau
23. Juli 2024 @ 07:29

(Wie auf diesem Forum schon häufiger diskutiert:) Die Interessen der USA und der EU sind nicht identisch:
— Die USA sehen die Welt aus einem hegemonialen Anspruch („Alles hört auf unser Kommando!“) – können diesen Anspruch aber immer weniger durchsetzen. Dies erzeugte Verlustängste – nicht unbedingt auf militärischem Gebiet. Eher geht die Furcht vor einem Bedeutungsverlust um: „Der Chinese macht uns die Spitzenposition streitig und klaut unsere Arbeitsplätze.“ Die Folge ist eine Radikalisierung der US-Politik, nicht nur durch Trump („Weltpolitik/Welthandel interessiert mich nur, wenn es für uns etwas zu holen gibt.“), sondern auch durch Biden („Ha, wir zeigen euch Ungläubigen, dass wir immer noch Weltpolizist können.“).
— Die EU ist ein zutiefst inhomogenes Gebilde, das bei strategischen und machtpolitischen Fragen regelmäßig in eine Gruppe von Einzelstaaten zerfällt (deutsche Interessen =!= französische Interessen =!= italienische Interessen =!= …).

Den USA hinterherzulaufen, schien lange Zeit die einfachste Lösung zu sein, um die eigene Konzeptionslosigkeit zu kaschieren. Unter einem Präsidenten Trump ist das keine sinnvolle Taktik mehr: Trump hat andere Prioritäten, als die Verwandten aus der alten Welt an der Hand zu halten.

Und leider hat die EU gerade wieder eine Führungstruppe benannt („gewählt“ wäre die falsche Beschreibung), die auf Erleuchtung aus Washington wartet. Da wird ab 2025 aber wenig kommen.

european
23. Juli 2024 @ 07:23

Die US-Bürger sollten sich fragen, wer sie eigentlich in den letzten 4 Jahren regiert hat, denn die Demenz Bidens war schon zu Beginn seiner Amtszeit deutlich sichtbar und soweit mir bekannt, hat er sich nie der medizinischen Untersuchung unterzogen, die ihm eine Fitness für das Amt hätte bestätigen können.

Der EU schwimmen die Felle davon. France24 berichtet davon, dass Trump mit Selenskyj telefoniert und versprochen hat, den Krieg sofort zu beenden, sobald er gewählt wurde. Dies wird an der EU und an Deutschland vorbeigehen und ähnlich laufen, wie es schon Erich Vad kürzlich formulierte. Die Ukraine wird geteilt. Russland behält den Osten und die Krim, der Westen den Westen und Europa die Kosten.

https://www.france24.com/en/americas/20240720-trump-speaks-to-zelensky-pledges-to-end-the-war-with-russia

Kretschmer hat dieser Tage auch bei Maischberger darauf hingewiesen wie desaströs es sein wird, dass die Europäer sich das Zepter aus der Hand nehmen lassen. Anstatt selber die Verhandlungen aktiv zu beginnen und nach einer Lösung zu suchen, lässt man es geschehen, dass über die Köpfe der Europäer hinweg bestimmt wird. Ab min 8:14

https://www.youtube.com/watch?v=Kto3CEqRzIQ

Richard Roe
23. Juli 2024 @ 10:03
Sie sollten verstehen, dass es mit Russland keine Verhandlungen geben wird – so lange Russland seine Truppen in der Ukraine hat. Jeder Kompromiss samt Abtretung von Landesteilen bedeutet, dass das Völkerrecht mit Füssen getreten, aber – leider – dadurch auch neu geschrieben würde. Ab diesem Zeitpunkt herrschte Faustrecht und jede Unterschrift unter völkerrechtlich wirksamen Verträgen wäre in dem Augeblick null und nichtig, in dem der Stärkere es so beschließt. An einer russischen Niederlage oder einem freiwilligen Voll-Abzug führt also leider nichts vorbei. Ob das dem Trump oder der jeweiligen Sprechpuppe des Kreml nun passt oder nicht.
Ein größenwahnsinniger Trump kann ohne die Europäer und ohne die ukrainische Regierung keinen Frieden machen, es sei denn, er kann die russ. Führung zum vollständigen Abzug aus der Ukraine überreden. Trump hätte insbesondere nach einem Austritt der USA aus der NATO in Europa keinen Einfluss mehr. Und müsste bei einem Konflikt mit der VR China sehen, wie er selbst damit zurecht kommt.
Reply
- european
  23. Juli 2024 @ 10:33
  Das Voelkerrecht hat den Wertewesten noch nie interessiert, sobald er selbst der Taeter war. Dies ist eine Liste der Laender, die nach WWII von den USA bombardiert wurden. Keines der Bombardements war voelkerrechtskonform.
  Japan 6.08 and 9.08 1945
  • Korea and China 1950-53 (Korean War)
  • Guatemala 1954
  • Indonesia (1958)
  • Cuba (1959-1961)
  • Guatemala (1960)
  • Congo (1964)
  • Laos (1964-1973)
  • Vietnam (1961-1973)
  • Cambodia (1969-1970)
  • Guatemala (1967-1969)
  • Grenada (1983)
  • Lebanon (1983, 1984) (hitting targets in the territories of Lebanon and Syria)
  • Libya (1986)
  • Salvador (1980)
  • Nicaragua (1980)
  • Iran (1987)
  • Panama (1989)
  • Iraq (1991) (Gulf War)
  • Kuwait (1991)
  • Somalia (1993)
  • Bosnia (1994, 1995)
  • Sudan (1998)
  • Afghanistan (1998)
  • Yugoslavia (1999)
  • Yemen (2002)
  • Iraq (1991-2003) (joint US and British troops)
  • Iraq (2003-2015)
  • Afghanistan (2001-2015)
  • Pakistan (2007-2015)
  • Somalia (2007-2008, 2011)
  • Yemen (2009, 2011)
  • Libya (2011, 2015)
  • Syria (2014-2015)
  Nicht gerechnet die ganzen anderen Regimechange-Putsche. Die Laender Suedamerikas koennen ein Lied davon singen. Wen interessiert da die Demokratie, Laendergrenzen oder Voelkerrecht?
  Es ist kein Wunder, dass uns keiner mehr ernst nimmt. Urteile des EUGH interessieren uns auch nur dann, wenn es die betrifft, die wir fuer boese erachten. Die USA haben sich gleich selbst davon ausgenommen und sobald es uns betrifft, z.B. Ursula von der Leyen und ihre korrupte Auftragsvergabe an Pfizer, oder aber Israel und seine aggressive Siedlungspolitik, dann sind wir auf beiden Ohren taub und auf beiden Augen blind. Mit tiefem Schweigen machen wir einfach weiter.
  Die Brown University in USA hat in 2023 eine Studie “The cost of war” herausgebracht, wonach die sogenannten war on terror Kriege der Vereinigten Staaten bisher 4.7 Mio Todesopfer gefordert haben, Tendenz immer noch steigend u.a. durch die Verwendung von Uranmunition, durch Wirtschaftssanktionen, medizinische Unterversorgung durch Zerstoerung der Gesundheitssysteme. Laender wie Kosovo und Irak haben die hoechsten Raten an Brustkrebs und Lungenkrebs in der Welt. In Libyen unterstuetzen wir seit der Ermordung Gaddafi’s Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Menschenhandel, Gewalt, Raub und Mord. Alles nur, damit die auf der anderen Seite des Wassers bleiben, was nicht mal gelingt.
  Die Scheinheiligkeit des Westens laesst die Welt der anderen zusammenruecken. Aktuell gibt es ueber 40 Asprianten um den BRICS beizutreten. Apropos Voelkerrecht. Es gibt seit letztem Jahr einen deutlich mehrheitlichen UN Beschluss nachdem Sanktionen gegen die UN Charta verstossen. Interessiert das irgendjemanden?
  Die Ukraine ist das Opfer hier. Die Regierung dort hat den Fehler begangen, den falschen Goettern zu folgen. Der Krieg war verhinderbar. Die Ukraine koennte heute noch ein vollstaendiges Land sein mit Beziehungen zu Ost und West. Dazu braucht es aber Diplomatie, ein Wort, das wir vollstaendig aus unserem Woerterbuch gestrichen haben. Sehr zu unserem Nachteil. Wir sind bedingungslose den Anweisungen der USA gefolgt, in deren Interesse dieser Krieg aus geopolitischen Gruenden war, sehr zu unserem Nachteil.
- Skyjumper
  23. Juli 2024 @ 12:02
  “Ab diesem Zeitpunkt herrschte Faustrecht und jede Unterschrift unter völkerrechtlich wirksamen Verträgen wäre in dem Augeblick null und nichtig, in dem der Stärkere es so beschließt.”
  Das ist bereits so seitdem es ein Völkerrecht gibt. Recht galt und gilt immer nur so lange bis ein Starker beschließt es zu ignorieren. Was man dem Völkerrecht ohne wenn und aber zu Gute halten kann, ist, dass es wahrscheinlich ohne ein Völkerrecht zu einer noch weitaus längeren Liste von Kriegen gekommen wäre.
  “An einer russischen Niederlage oder einem freiwilligen Voll-Abzug führt also leider nichts vorbei.”
  Dann dürfen wir alle also schon mal unser (nutzloses) Testament machen? Mit genügend konventioneller Quälerei (= viele Tote auf beiden Seiten) könnte ich mir mit viel Phantasie vorstellen, dass Russland aus den 4 Oblasten verdrängt werden kann oder freiwillig geht. Für die Krim jedoch wird das sicher nicht passieren. Eher geht, und das im buchstäblichen Sinne, die Welt atomar unter.
  “Ein größenwahnsinniger Trump kann ohne die Europäer und ohne die ukrainische Regierung keinen Frieden machen, es sei denn, er kann die russ. Führung zum vollständigen Abzug aus der Ukraine überreden.”
  Das Wort – und – ist falsch in Ihrer Aussage. Trump kann, selbstverständlich einen Frieden ohne die EU machen. Gebraucht wird nur die Zustimmung der ukrainischen Seite. Ich werde kein bißchen überrascht sein wenn die EU “ganz plötzlich” aussen vor steht und dann konstatieren muss dass ausser Spesen nichts gewesen ist.
  “Trump hätte insbesondere nach einem Austritt der USA aus der NATO in Europa keinen Einfluss mehr. Und müsste bei einem Konflikt mit der VR China sehen, wie er selbst damit zurecht kommt.”
  Das ist nur vielleicht richtig. Mit geschickten Vorgehen, und das darf man sowohl den USA als insbesondere auch GB unterstellen, schliddert die NATO auch bei Austritt der USA aus dem Bündnis in diesen etwaigen Konflikt hinein. Die Drehscheibe würde dabei Großbritannien sein. Allerdings ist ein NATO-Austritt der USA extrem unwahrscheinlich. Dafür hat die Biden-Administration in den letzten 3 Jahren gesorgt.
  Und über den Einfluss der USA sollte man sich auch “keine Sorgen” machen. Solange die Flugzeugträger fahren hat die USA mehr Einfluß als uns recht sein kann.
- exKK
  23. Juli 2024 @ 12:23
  @ european:
  Und hier wird – wie eine billige Kopie nach dem Vorbild Iraq 2003 – der nächste Krieg, diesmal gegen den Iran, vorbereitet:
  https://www.tagesschau.de/ausland/iran-blinken-atom-100.html

Info: https://lostineu.eu/biden-hat-europa-einen-baerendienst-erwiesen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Update CrowdStrike: Nun greift Microsoft die EU an

lostineu.eu, vom 22. Juli 2024

Die EU tut so, als ginge sie das Debakel bei CrowdStrike nichts an. Microsoft sieht das völlig anders.

Der US-Konzern gibt der EU eine Mitschuld an dem millionenfachen Ausfall von Windows-Rechnern durch das fehlerhafte Software-Update eines Drittanbieters, wie “Golem” berichtet.

Microsoft könne seine Produkte nicht im gleichen Maße abschirmen wie Apple, sagte ein Firmensprecher dem Wall Street Journal (Paywall).

Nach einer Beschwerde habe Microsoft im Jahr 2009 eine Vereinbarung mit der EU getroffen, wonach Hersteller von Sicherheitssoftware den gleichen Zugang wie Microsoft zu Windows erhalten müssen.

Dies wurde damals in Brüssel als Kampf gegen Diskriminierung gepriesen. Nun könnte es sich als entscheidende Schwachstelle erweisen.

Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb die EU so beharrlich schweigt?

Siehe auch CrowdStrike – das vielsagende Schweigen der EU

‹ Update Ukraine: Gläubiger verzichten auf Milliarden › Biden hat EUropa einen Bärendienst erwiesen

7 Comments

Karl
23. Juli 2024 @ 12:21
Die Argumentation überzeugt nicht. Microsoft kann die Sicherheit auch selber übernehmen, seine Sicherheitspakete mit seiner Software zusammen ausliefern und damit die Drittanbieter aus diesem Bereich heraus halten. (Das gehört zum kleinen Einmaleins aller Softwarekonzerne.)
Gucke unter dem Stichwort “Schlangenöl”, welchen Ruf die Sicherheitssoftware-Drittanbieter seit Jahr und Tag in der IT haben. Crowdstrike ist einer von ihnen (bietet extra Sicherheit, aber lehnt die Haftung in Bereichen ab, in denen besondere Sicherheit not tut…).
Was das mit der EU zu tun hat? Gar nichts. Weiß nicht, seit wann sich Microsoft sich so stark fühlt, um auf die schwächsten zu prügeln…

BlingBling
23. Juli 2024 @ 08:27

Es läuft nicht so gut für Blackrock. Erst sollen sie als Gläubiger auf Geld der Ukraine verzichten und nun haben sie als einer der größten Investoren bei CrowStrike ein akutes Haftungsrisiko.

https://x.com/jaredfiveniner/status/1814546143864307943

umbhaki
22. Juli 2024 @ 20:31

In Sachen „Cybersicherheit“ halte ich den IT-Sicherheitsexperten Felix von Leitner („Fefe“) für eine seriöse Adresse.

Der hat in seinem Blog bereits mehrere Posts zum Thema veröffentlicht, die inzwischen ein schönes Gesamtbild zu dem Thema ergeben:

https://blog.fefe.de/?ts=986415c9

https://blog.fefe.de/?ts=98655956

https://blog.fefe.de/?ts=9865044b

https://blog.fefe.de/?ts=986510cd

https://blog.fefe.de/?ts=986512bb

https://blog.fefe.de/?ts=98652216

https://blog.fefe.de/?ts=986536ef

… und schließlich passend zum Artikel hier:

https://blog.fefe.de/?ts=98609704

*hihi*
Falls Fefe hier nicht bekannt sein sollte:
https://en.wikipedia.org/wiki/Felix_von_Leitner

Helmut Höft
23. Juli 2024 @ 18:21
Danke für die Links zu Fefe, der hier ist ja gerade ein Gedicht: https://blog.fefe.de/?ts=9865044b
Reply

Helmut Höft
22. Juli 2024 @ 19:02

“Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb die EU so beharrlich schweigt?” Darauf darf gewettet werden. Es nutzt nix: Alles zum grundsätzlich angelegten immer wieder Scheitern der €U ist hier in diesem Blog gesagt. Diese €U kann weg!

Frei nach Beckett: “Versuche und scheitere. Versuche erneut und scheitere wieder. Scheitere besser.” Das nehmen sich Ullala und & Co. täglich vor: Scheitern mit immer volleren Backen! ????

Es ist zu wiederholen: Diese €U kann weg!

exKK
23. Juli 2024 @ 00:08
Tue es oder tue es nicht. Es gibt kein Versuchen.
Viel zu lernen Du noch hast ????
Reply
- Helmut Höft
  23. Juli 2024 @ 12:56
  Groß!! Wo hast Du das Zitat her??

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/update-crowdstrike-nun-greift-microsoft-die-eu-an

Weiteres:

Update Ukraine: Gläubiger verzichten auf Milliarden

lostineu.eu, vom 22. Juli 2024

Private Gläubiger haben sich überraschend mit der Ukraine geeinigt: Sie wollen bzw. müssen auf 37 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

Der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko verkündete eine Grundsatzeinigung mit internationalen Gläubigern. Sie sieht vor, dass die Gläubiger auf 37 Prozent der Gelder verzichten.

Die Ukraine werde damit in den nächsten drei Jahren 11,4 Milliarden Dollar für andere Zwecke zur Verfügung haben, so Martschenko.

Bis 2027 wird die Ukraine zudem im großen Stil vom Internationalen Währungsfonds finanziert. Die G7 haben Kiew auch einen Mega-Kredit im Volumen von 50 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt.

Für diesen sollen auch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Geldern genutzt werden. Allerdings sind sich die USA und die EU über die Modalitäten immer noch nicht einig.

Dennoch: Am Beispiel der Ukraine kann man “sehr schön” sehen, was alles geht, wenn die USA und die EU ihre geopolitischen Interessen durchsetzen wollen.

Plötzlich müssen Konzerne wie Blackrock ein Drittel ihrer Forderungen abschreiben – natürlich mit dem Versprechen, nach dem Krieg umso mehr von Aufträgen und Besitztümern zu profitieren…

Siehe auch Neues vom Wirtschaftskrieg (246): Ukraine dreht Ungarn den Ölhahn zu

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (246): Ukraine dreht Ungarn den Ölhahn zu › Update CrowdStrike: Nun greift Microsoft die EU an

3 Comments

Skyjumper
22. Juli 2024 @ 16:40
Das Anlagekäufer immer mal wieder feststellen müssen dass ihre Anlageentscheidung ein Griff in die Kloschüssel war, ist nichts neues. Auch dass die immer wieder als “sicher” gepriesenen Staatsanleihen nun nicht immer sicher sind, ist eine Binsenweisheit. Auch Staaten können nun einmal pleite gehen. Kommt immer wieder vor.
Und sicher sind unter den ukrainischen Anlagegläubigern auch einige Anleger dabei die in Wirklichkeit keine 37 % verlieren, weil sie die Papiere nie für 100 % des Nominalwertes gekauft hatten.
Die eigentliche Frechheit ist etwas anderes:
“Die Ukraine werde damit in den nächsten drei Jahren 11,4 Milliarden Dollar für andere Zwecke zur Verfügung haben, so Martschenko.”
Frei übersetzt heißt das nichts anderes als: “Wir haben das Geld ja, aber wir wollen was anderes damit anfangen als unsere Schulden bei Euch zu bezahlen.”
Das sollte sich mal eine Privatperson erlauben, oder ein Harz4 Empfänger. “Ja neh, ich hab zwar Geld, aber für meinen Lebensunterhalt zahlt ihr mal lieber”. Aber wo unsere Staatsgewalt zu Hause sehr schnell zeigt was das Wort “Gewalt” ausmacht, klatscht sie bei der Ukraine begeistert Beifall. Im Fall Argentiniens vor einigen Jahren war das noch ganz anders.
Wenn ich sowas lese finde ich es doch verbotener Weise ganz erfreulich das Moskau-Inkasso schon in der Ukraine anklopft. Selensky, Melinek, Martschenko – arroganter Haufen alle zusammen.

exKK
22. Juli 2024 @ 17:57
„Das Anlagekäufer immer mal wieder feststellen müssen dass ihre Anlageentscheidung ein Griff in die Kloschüssel war, ist nichts neues.“
Richtig; ginge es mit rechten Dingen zu, wäre die Ukraine nämlich jetzt zahlungsunfähig – mit allen Konsequenzen für den dann nicht mehr weiter zu führenden Krieg und das Leben unzähliger, die für die sich die Taschen vollstopfenden ihre Köpfe hinhalten un d ins Gras beissen müssen…
Reply

exKK
22. Juli 2024 @ 16:02

Die gleichen, die Arbeitslosen sogar das Existenzminimum streichen wollen, die Strassen, Schulen, Brücken, die Deutsche Bahn, das Gesundheitssystem und andere Infrastruktur sowie den öffentlichen Dienst kaputtsparen, schieben der Ukraine das Geld hinten und vorne hinein… entweder direkt selbst, oder indirekt durch Unterstützung obigen Unfugs in den internationalen Gremien.

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-glaeubiger-verzichten-auf-milliarden

23.07.2024

Wie man nicht für den Frieden mobilisiert

freedert.online, 23 Juli 2024 07:00 Uhr, Von Dagmar Henn

Am 3. Oktober soll es eine große Friedensdemonstration in Berlin geben. Nach dem Beschluss zur Raketenstationierung, der sehr an den "Nachrüstungsbeschluss" von 1979 erinnert, ist das dringend geboten. Aber schon im Aufruf wird das Potential zerredet.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Ardan Fuessmann

Ostermarsch Nürnberg 2024

Es gibt immer wieder Situationen, die wie Wiederholungen von Momenten erscheinen, die man bereits erlebt hat. Der Beschluss, neue US-Raketen in Deutschland zu stationieren, erscheint wie eine Wiederauflage der Auseinandersetzung um die Stationierung der Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik ab 1979. Aber es wirkt wie eine schlechte Kopie, auf einem Kopierer mit zerkratzter Glasplatte und leerem Toner. Weil es wirkt, als seien bei allen sichtbaren Beteiligten in Deutschland die Erfahrungen, die einmal bereits vorhanden waren, gelöscht worden.

"Eine rote Linie nach der anderen, immer tiefer" – Wagenknecht warnt vor großem Krieg in Europa

Dabei rede ich nicht von den Politikern in Berlin, die sich benehmen, als hätten sie nie etwas vom Kalten Krieg gehört, nichts von der Kuba-Krise, von den Abrüstungsverträgen, als wäre einzig Ronald Reagans Rhetorik von Russland als dem "Reich des Bösen" hängengeblieben, eine Formulierung, die damals zu Recht in weiten Teilen auch der bundesdeutschen Bevölkerung auf Unverständnis traf. So, als hätte sie damals nur die Tatsache bei Verstand gehalten, dass jede Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken und somit zwischen den beiden deutschen Staaten, auf deutschem Boden ausgetragen worden wäre.

Es gab jedenfalls ein Gegengewicht, und in der damaligen BRD mit ihren 61 Millionen Einwohnern waren vier Millionen Unterschriften unter dem "Krefelder Appell" eine ganze Menge. Vier Millionen, die möglich waren, weil die Unterzeichner nur einem ganz kurzen Text zustimmten:

"Ich schließe mich dem Appell an die Bundesregierung an,

- die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzuziehen;

- im Bündnis künftig eine Haltung einzunehmen, die unser Land nicht länger dem Verdacht aussetzt, Wegbereiter eines neuen, vor allem die Europäer gefährdenden nuklearen Wettrüstens sein zu wollen."

Ja, mehr war da nicht. Deshalb konnten diesen Appell auch Menschen unterzeichnen, die sonst ganz unterschiedlicher Meinung waren. Und es war nicht so, als gäbe es dazu keine Anlässe, auch wenn die Niederlage in Vietnam erst wenige Jahre zurücklag und die Vereinigten Staaten gerade für ihre Verhältnisse wenig Krieg führten.

Meinung

Bundesregierung befeuert NATO-Krieg – mehr Milliarden für die Ukraine

Genau zu dieser Zeit wurde ständig vom sowjetischen Einmarsch in Afghanistan berichtet, und die von der CIA ausgerüsteten afghanischen Stämme wurden zu Freiheitskämpfern erklärt; ein Schritt, der der Einstieg in über 30 Jahre Krieg, eine NATO-Besetzung war und letztlich das Land völlig zu Grunde richtete, weshalb man heute die damalige Rhetorik vielleicht mit etwas mehr Nüchternheit betrachten kann. In Nicaragua hatten die Sandinisten gesiegt, und die Vereinigten Staaten machten sich sofort daran, das Land in einen Bürgerkrieg zu ziehen. Und es gab schließlich noch den anderen deutschen Staat, die DDR, über die man ebenfalls geteilter Meinung sein konnte.

Was alles nicht Bestandteil des Appells war. Er wurde sogar von Menschen unterschrieben, die US-Präsident Ronald Reagans "Reich des Bösen"-Geschichte glaubten: weil sich dieser Appell auf die Punkte beschränkte, die im unmittelbaren deutschen Interesse waren.

Wenn man aus der Geschichte um den Krefelder Appell eine Lehre ziehen will (und das ist im Grunde die entscheidende Lektion für jede Art eines politischen Bündnisses), dann die, dass man sich auf die Punkte beschränkt, die entscheidend sind, und Differenzen, selbst Gegnerschaft in anderen Fragen hinnimmt. Genau hier ist ungeheuer viel verloren gegangen. Das zeigte sich schon 2014, als die Proteste, die damals entstanden, als der Bürgerkrieg im Donbass begann, erfolgreich durch den "Querfront"-Vorwurf blockiert wurden. Seitdem wurde diese Position exzessiv propagiert.

Die Aufrufe und Erklärungen, die jetzt für die am 3. Oktober in Berlin geplante Friedensdemonstration kursieren, tragen deutlich die Spuren dieser Entwicklung. Der Aufruf selbst ist ein wildes Sammelsurium an Forderungen. Das mag auch eine Folge der Tatsache sein, dass das alte Verfahren, in dem eine Reihe verschiedenster Organisationen einen Aufruf aushandelte, der dann nur das beinhaltete, auf das sich alle einigen konnten, offensichtlich zerbrochen ist, weil die Organisationen nicht mehr existieren, und Aufrufe für bundesweite Demonstrationen von Einzelpersonen unterzeichnet werden. Aber selbst dann müssten jene, die jahrzehntelange Erfahrungen haben, wissen, dass Forderungen fokussiert sein müssen. Es würde völlig genügen, knapp und bündig "Keine Waffenlieferungen, keine Aufrüstung, keine Raketenstationierung" zu verlangen.

Analyse

Russlands "Konstruktionshinterzimmer" gibt die Antwort auf neue Raketen in Europa

Aber das widerspricht der andressierten Neigung, nur ja nicht mit den Falschen gesehen zu werden, die Falschen auf die Demonstrationen zu locken und sich irgendwie eine Rüge einzufangen, "rechtsoffen" zu sein. Weshalb sicherheitshalber in der langen, bunten Forderungsliste auch steht, es solle Geld in "Klimaschutz" investiert werden, in dem Wissen, dass damit schon all jene fernbleiben, die den ganzen "Klimaschutz" für Unfug halten. Genauso, wie ich persönlich die Forderung, keine Waffen nach Israel zu liefern, für richtig halte, aber diese Formulierung eben, anders als die allgemeine Forderung "keine Waffenlieferungen", schon wieder die Zahl der möglichen Teilnehmer verringert, indem sie ein weiteres Thema ins Spiel bringt.

Ja, wollte man tatsächlich eine Bewegung schaffen, der es gelingen könnte, die geplante Stationierung zu verhindern, müsste man womöglich sogar auf die Forderung "keine Waffenlieferungen" verzichten. Früher hätten sich solche Punkte in den langwierigen, mühsamen Verhandlungen geklärt. Lange Einkaufslisten auf Aufrufen jedenfalls erfüllen vor allem eine Funktion – sie sollen die Menge der möglichen Teilnehmer begrenzen, nicht vergrößern.

Im wirklichen politischen Leben, dem, das es einmal gab, ehe die ganzen NGOs zuschlugen und das, was einmal vorhanden war, zersetzt wurde, funktionierte das anders herum. Es gab eine zentrale Forderung, und um die herum sammelte man alle und jeden, die bereit waren, genau diese Forderung zu unterstützen, egal, ob es um "Enteignet Springer" oder um "Weg mit dem § 218" ging. In dieser Zusammenarbeit stellte sich dann heraus, ob man vielleicht auch bei anderen Punkten zusammenarbeiten konnte. Das heißt, auch die Frage, mit wem man kooperiert und mit wem nicht, klärte sich ganz konkret. Das Vertrauen, das mit dieser Art der Zusammenarbeit aufgebaut wurde, war zwar begrenzt, aber tragfähig.

Doch heute ist noch nicht einmal klar, was die eigentlich zentrale Forderung sein soll. Eine der objektiv wichtigsten, "Raus aus der NATO", findet sich in weiten Teilen dessen, was von der Friedensbewegung übrig ist, nicht einmal auf der Speisekarte. Schlimmer noch, der Kotau vor der herrschenden Erzählung ist weit verbreitet. So findet sich in einer Presseerklärung zu jener geplanten Demonstration am 3. Oktober, deren Personenkreis sich mit den Aufrufern überschneidet, auch der Satz "dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss." Als hätte es die acht Jahre Donbasskrieg davor nicht gegeben. (Eine sehr genaue Betrachtung dieser Erklärung und ihrer Autoren findet sich bei den Freidenkern).

"Nur wenige Politiker wollen Krieg, aber die reichen aus" – Anti-NATO-Demonstration in Ramstein

Das wäre kein Problem, wenn dieser Text von jungen Leuten ohne politische Erfahrung verfasst worden wäre. Aber insbesondere Reiner Braun und Willy van Ooyen, die beide bereits seit Jahrzehnten in allen möglichen Friedensinitiativen unterwegs sind, wissen genau, dass derartige Sätze begrenzen, und die Kunst in der Schaffung von Bündnissen eben darin besteht, sich auf das in der konkreten Sache Entscheidende zu konzentrieren, auf das, was eint, nicht trennt. Der kühnste Satz in dieser Erklärung lautet: "Die Strategie, den Gegner niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und verfolgt in erster Linie die Interessen der USA." Ansonsten "droht Deutschland in den Krieg abzurutschen", oder "vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914".

Das kann man alles meinen. Doch wenn bei genauem Lesen der einzige Akteur, dem auch noch "unmittelbare Kriegsschuld" zugewiesen wird, Russland ist, und die übrigen Akteure eher irgenwie in etwas hineinrutschen, dann wird damit Position bezogen, und all jene, die genau diese Position nicht teilen, sind unerwünscht. Wenn Braun und van Ooyen Sätze unterbringen, die auf eine NATO-kompatible Sicht begrenzen, dann wissen sie, was sie tun. Gleiches gilt, wenn sie mit der Formulierung, das EU-Europa müsse "wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden", auf die vielfach verhasste EU einschwören, die noch nie eine Friedensmacht war und deren Militarisierung bereits in den Gründungsdokumenten, dem Lissabon-Vertrag, festgelegt war.

Die Friedensbewegung, die es bräuchte, wenn man auf die reale Lage blickt, müsste sich anhand anderer Forderungen bilden. "Raus aus der NATO, Wiederherstellung der deutschen Souveränität" wäre das, was nötig wäre. Die Ablehnung der Raketenstationierung wäre eine deutlich kleinere Münze, aber vermutlich im gegenwärtigen Zustand zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Doch dann muss man sich auch darauf konzentrieren und jeden willkommen heißen, der dieses Ziel teilt.

Tut man dies nicht, folgt man nicht den schwierigen und strengen Regeln, die bei politischen Bündnissen nun einmal von der Wirklichkeit vorgegeben sind (und das gilt selbst dann, wenn die Aufrufenden nur noch Einzelpersonen sind), dann erreicht man nur eines – man sabotiert selbst die politische Wirksamkeit dieses Aufrufs und des eigenen Handelns. Formell werden alle Schritte vollzogen, aber ein wirklicher Erfolg, in dem Sinne, die Breite zu gewinnen, die erforderlich ist, um tatsächlich etwas am gegenwärtigen Kurs des Landes zu ändern, wird nicht einmal mehr angestrebt.

Das ist kein erfreulicher Zustand, denn er belegt, dass aus den Reihen der "alten" Friedensbewegung nichts zu erwarten ist. Der eine Teil der damaligen großen Bewegung, derjenige, der sich von den Grünen einfangen ließ, hat sich inzwischen in die Speerspitze der Kriegstreiber verwandelt, und der andere Teil schielt immer noch mit einem Auge auf sie und auf die SPD, und beschäftigt sich mehr mit der Einschläferung als mit der Mobilisierung für den Frieden.

Mehr zum Thema - Im Interview: Aufruf für den Frieden – der "Neue Krefelder Appell"

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23.07.2024

Nachrichten von Pressenza: Paradigmenwechsel: Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist da

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 23. Juli 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 23.07.2024

Paradigmenwechsel: Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist da

Es war eines der umstrittensten Vorhaben der zu Ende gegangenen EU-Legislaturperiode: die EU-Lieferkettenrichtlinie, kurz CSDDD genannt. Von Wirtschaftsverbänden als „Bürokratiemonster“ geframed stand die Richtlinie noch im März 2024 kurz vor dem Aus. Massives Lobbying verhinderte die Bestätigung des bereits fertig…

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„Tränen für Gaza“, Jazz prangert an

Eine neue Komposition von Peppe Santangelo und das Nu-Quartett bietet uns mit seinem Tenorsaxophon eine außergewöhnliche Musikalität des Protestes. Keine endlosen Worte über den andauernden Krieg, aber ein Schrei des Schmerzes und der Tränen für jene Bevölkerung, die seit Jahrzehnten…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/traenen-fuer-gaza-jazz-prangert-an/

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Illegaler Bergbau verwüstet 417 Hektar indigenes Land

Eine Satellitenstudie von Greenpeace Brasilien zeigt, dass der Bergbau im Jahr 2024 bisher 417 Hektar in den indigenen Gebieten der Kayopó, Munduruku und Yanomami zerstört hat. Die abgeholzte Fläche entspricht einer Fläche von 584 Fußballfeldern. Angesichts dieser Zahlen fordern die…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/illegaler-bergbau-verwuestet-417-hektar-indigenes-land/

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Ähnlich wie Biden ist die NATO gealtert und unfähig Führung zu übernehmen

Als die NATO ihren Gipfel abschloss und Biden eine wichtige Pressekonferenz abhielt, konzentrierte sich der Medienrummel weiterhin auf Bidens Alter und seine kognitiven Fähigkeiten. Ist er zu alt und zu orientierungslos, um die „freie Welt“ führen zu können? War er…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/aehnlich-wie-biden-ist-die-nato-gealtert-und-unfaehig-fuehrung-zu-uebernehmen/

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Beijings 3. Tagung des Zentralkomitees der Kommunisten Partei Chinas

China treibt seine Entwicklung langfristig und planmäßig voran. Wirtschaftskreisläufe mit Investitionen, Arbeitsphasen und erwartete Ergebnisse benötigen ihre Zeiten. Je nach Größe der Projekte bis mehrere Jahre. Zum Beispiel die Angleichung der Lebensbedingungen der ländlichen Gebiete an die Verhältnisse der Städte.…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/beijings-3-tagung-des-zentralkomitees-der-kommunisten-partei-chinas/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

23.07.2024

Vučić: Westen bereitet sich auf direkte militärische Konfrontation mit Russland vor

freedert.online, vom 22 Juli 2024 21:54 Uhr

Die westlichen Länder bereiten sich aktiv auf einen direkten Konflikt mit Russland vor und nicht nur auf ein militärisches Eingreifen aus der Ferne, wie es derzeit der Fall ist, meint Serbiens Präsident Aleksandar Vučić.

Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu

Nach Ansicht des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić bereitet sich der Westen aktiv auf einen direkten Konflikt mit Russland vor. Während man früher "durch jemand anderen" habe kämpfen wollen, ändere sich dieser Ansatz nun. Russland und Serbien täuschten sich, wenn sie dachten, dass die westlichen Länder in Zukunft nicht auf einen militärischen Konflikt vorbereitet seien, betonte er im serbischen Fernsehen.

"Sie sind noch nicht bereit, aber ich denke, sie werden es sein. Sie bereiten sich schon auf einen Konflikt mit der Russischen Föderation vor und zwar in jeder Hinsicht viel schneller, als manche Leute das gerne sehen würden. Wir wissen von den militärischen Vorbereitungen. Wir wissen, wie sie durchgeführt werden. Und ich würde sagen, sie bereiten sich auf einen militärischen Konflikt vor."

Vučić erklärte zudem, dass "der Westen, solange keine Westler oder nur Freiwillige getötet werden, sich nicht darum kümmert, wie viele Ukrainer sterben werden".

Einige Länder hätten vorgeschlagen, Russlands Gebiete und Ressourcen aufzuteilen, da das Land es nicht verdiene, über so viel Öl, Gas, Phosphat, Gold und Silber zu verfügen, da dies "Eigentum der ganzen Welt" sei.

Ein Sieg über Russland sei jedoch nur möglich, falls Präsident Wladimir Putin "etwas passiert", sagte Vučić. Er habe seit einiger Zeit nicht mehr mit Putin gesprochen, da dieser die schwierige Lage Belgrads verstehe, die Situation in Serbien verfolge und dem Land keinen weiteren Druckfaktor hinzufügen wolle, so Vučić.

"Wenn ich morgen ein Gespräch führen wollte, würde Putin ein Gespräch mit mir führen. Und auch umgekehrt."

Gleichzeitig betonte der serbische Präsident die Notwendigkeit, so schnell wie möglich Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine aufzunehmen, um zu verhindern, dass sich der Konflikt zu einer internationalen Katastrophe ausweitet.

Serbiens Vizepremier: Belgrad verhängt keine Sanktionen gegen Russland

Außerdem versprach er, Serbien werde keine antirussischen Maßnahmen ergreifen, solange sein Land eine unabhängige Politik verfolgen könne. "Wir werden weiterhin den europäischen Weg gehen, aber auch mit China, Russland und allen anderen zusammenarbeiten. Vielleicht werden gegen uns Sanktionen verhängt, wenn wir uns nicht mehr verteidigen können. Aber das habe ich schon vor zweieinhalb Jahren gesagt, und wie Sie sehen, haben wir diese zweieinhalb Jahre überstanden. Ich möchte, dass das auch so bleibt."

Die NATO rücke mit ihrer militärischen Infrastruktur immer näher an die russischen Grenzen heran, was für Moskau eine Gefahr darstelle, hieß es daraufhin aus dem Kreml. "Die NATO ist in der Tat auf Konfrontationen vorbereitet – und sie leistet ihre Arbeit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Mehr zum Thema - "Kann mir jemand erklären, worauf sie warten?" – Scholz lässt Vučić drei Minuten am Auto stehen

Info: https://freedert.online/international/213155-vucic-westen-bereitet-sich-auf

23.07.2024

Handelsblatt-Kommentar: Russland-Sanktionen sind gescheitert

freedert.online, 22 Juli 2024 20:08 Uhr

Die Sanktionen der EU haben die Fähigkeit Russlands, einen Krieg zu führen, bisher nur wenig beeinträchtigt. Vor allem die Herangehensweise, was den Import von Energie betrifft, war schlicht falsch. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, brauchte es eine Studie von vier Forschungsinstituten.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Christian Ohde

Ein Kommentar ( https://www.handelsblatt.com/meinung/homo-oeconomicus/gastkommentar-beyond-the-obvious-sanktionen-sind-gescheitert-wir-zahlen-mehr-ohne-grossen-effekt-02/100052394.html) im Handelsblatt kommt zu dem Schluss, dass die Sanktionspolitik der EU gegen Russland gescheitert ist. Eine Studie, die das Bundeswirtschaftsministerium bei gleich vier Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat, stellte demnach fest, dass die Sanktionen die Fähigkeit Russlands, einen Krieg zu führen, bisher nur wenig beeinträchtigt haben. Angesichts des Rüstungsbooms wachse die russische Wirtschaft kräftig, stellt die Zeitung fest. Nun hoffe man in der EU darauf, dass die Sanktionen "wenigstens langfristig wie ein schleichendes Gift" wirken.

"Nüchtern betrachtet muss man die Sanktionspolitik des Westens als gescheitert bezeichnen. Wenn es darum geht, einen Krieg zu beenden, müssen Sanktionen rasch wirken und nicht erst auf sehr lange Frist."

Weiterhin wird im Handelsblatt-Kommentar festgestellt, dass Russland auf lange Sicht "ohnehin wieder unbeschränkt am Welthandel teilnehmen wird, ob uns dies nun gefällt oder nicht".

"Das langfristig wirkende Gift schadet uns dann möglicherweise selbst, zum Beispiel durch höhere Preise für Öl und Gas. Verwundbar dafür geworden sind wir, weil nicht ausreichend in die Förderinfrastruktur investiert wurde."

Falsch sei in erster Linie das Herangehen an die Sanktionen, die den Import von Energieträgern betrafen. Durch die Sanktionen seien die Preise für Öl und Gas erst gestiegen, womit sich die EU viel mehr geschadet habe als der russischen Wirtschaft. Weiterhin konstatiert die Zeitung:

Analyse

Sanktionen des Westens gegen Russland gescheitert – Was passiert als Nächstes?

"Den Verzicht auf den Import von Öl und Gas durch die EU mag man moralisch begrüßen. Man sollte ihn aber nicht mit Sanktionen verwechseln. Zum einen, weil einige Länder wie Österreich und Ungarn weiterhin Öl und Gas aus Russland beziehen. Zum anderen, weil auch Deutschland das tut, beispielsweise über den Import von Diesel aus Indien, der mit russischem Öl hergestellt wird. Im Ergebnis zahlen wir mehr, ohne Russland nennenswert geschwächt zu haben."

Auch das Einfrieren der russischen Vermögenswerte sei eine sehr fragwürdige Praxis:

"Auch dies dürfte Russland nur wenig beeindrucken, dafür umso mehr andere Staaten der Welt, die nun befürchten müssen, ebenfalls einmal Ziel einer solchen Sanktion zu werden."

Seitdem gebe es Bemühungen um ein "großes Umschichten aus europäischen und amerikanischen Staatsanleihen in Gold", auch die Pläne zum Aufbau eines parallelen Währungssystems in Konkurrenz zum US-Dollar bekämen weiteren Auftrieb. Vor diesem Hintergrund klinge die Bloomberg-Meldung, dass Saudi-Arabien mit dem Verkauf aller Staatsanleihen gedroht habe, "nicht so unwahrscheinlich". Der Artikel schließt mit den Worten:

"Wer auch immer für die Ausgestaltung der Sanktionspolitik des Westens zuständig ist, Grundwissen über ökonomische Zusammenhänge und die Rolle von Angebot und Nachfrage scheint nicht vorhanden zu sein. Für diese Erkenntnis braucht man kein Gutachten von vier Wirtschaftsforschungsinstituten."

Mehr zum Thema – EU-Botschafter bringen neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg

Info: https://freedert.online/europa/213196-handelsblatt-kommentar-russland-sanktionen-sind

Weiteres:

Gastkommentar - Beyond the obvious

Sanktionen sind gescheitert – Wir zahlen mehr ohne großen Effekt

handelsblatt.com, 22.07.2024 - 10:01 Uhr, Daniel Stelter

Wer auch immer für die Ausgestaltung der westlichen Sanktionen zuständig ist: Grundwissen über ökonomische Zusammenhänge scheint nicht vorhanden zu sein.

Vertreter westlicher Staaten bei der Aufbaukonferenz für die Ukraine im Juni: Grundwissen für ökonomische Zusammenhänge scheint zu fehlen. Foto: REUTERS

Die Sanktionen der Europäischen Union haben die Fähigkeit Russlands, einen Krieg zu führen, bisher nur wenig beeinträchtigt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die das Bundeswirtschaftsministerium bei gleich vier Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat.

Die russische Wirtschaft wächst angesichts des Rüstungsbooms kräftig. Die Experten hoffen nun darauf, dass die „Sanktionen langfristig wie ein schleichendes Gift“ wirken.

Nüchtern betrachtet muss man die Sanktionspolitik des Westens als gescheitert bezeichnen. Wenn es darum geht, einen Krieg zu beenden, müssen Sanktionen rasch wirken und nicht erst auf sehr lange Frist.

Auf mittlere und lange Sicht wird Russland ohnehin wieder unbeschränkt am Welthandel teilnehmen, ob uns dies nun gefällt oder nicht. Das langfristig wirkende Gift schadet uns dann möglicherweise selbst, zum Beispiel durch höhere Preise für Öl und Gas. Verwundbar dafür geworden sind wir, weil nicht ausreichend in die Förderinfrastruktur investiert wurde.

Man muss sich fragen, wieso der Westen geglaubt hat, man könne durch die Erhöhung der Preise für Rohstoffe den weltgrößten Exporteur ebendieser Rohstoffe „sanktionieren“. Im Juli 2022 habe ich an dieser Stelle gefordert, alles daranzusetzen, den Weltmarktpreis für Öl, Gas, Kohle und Rohstoffe zu senken. Das geht aber nur, wenn die Nachfrage reduziert oder das Angebot ausgeweitet wird.

Beide Wege haben die Politiker des Westens nicht konsequent beschritten. Deutschland hat völlig unnötig die letzten funktionsfähigen Atomkraftwerke abgeschaltet, obwohl unstrittig ist, dass dadurch der Strombedarf anders und eben auch durch Gas gedeckt werden muss.

Statt dazu beizutragen, die weltweite Nachfrage zu senken, wurde sie auf diese Weise sogar erhöht. In die gleiche Richtung wirkten Steuererleichterungen und Subventionen für Kraftstoffe, die die nachfragedämpfende Wirkung steigender Preise verhinderten.

Moral nicht mit Sanktionen verwechseln

Auch auf der Angebotsseite ist nichts passiert. Das ökologisch unbedenkliche Fracking blieb in Deutschland tabuisiert, und im Bereich der Nahrungsmittel hielten EU und Deutschland an den Maßnahmen zur Flächenstilllegung und Reduktion der Produktionsmengen fest.

Den Verzicht auf den Import von Öl und Gas durch die EU mag man moralisch begrüßen. Man sollte ihn aber nicht mit Sanktionen verwechseln. Zum einen, weil einige Länder wie Österreich und Ungarn weiterhin Öl und Gas aus Russland beziehen. Zum anderen, weil auch Deutschland das tut, beispielsweise über den Import von Diesel aus Indien, der mit russischem Öl hergestellt wird. Im Ergebnis bezahlen wir mehr, ohne Russland nennenswert geschwächt zu haben.

Reaktor für die Verarbeitung von Gas und Öl von Gazprom: Europäische Staaten beziehen weiterhin Rohstoffe aus Russland, nur über Umwege. Foto: IMAGO/SNA

Der Versuch, den Export russischen Öls durch einen Versicherungsausschluss für die Öltanker zu behindern, fällt in die gleiche Kategorie. Erfolgreich umgesetzt wäre der Weltmarktpreis von Öl gestiegen – und damit die Einnahmen Russlands.

Wissen über ökonomische Zusammenhänge fehlt

Bleibt das Einfrieren der russischen Vermögenswerte, deren Erträge nun zur Finanzierung der Ukrainehilfe herangezogen werden sollen. Auch dies dürfte Russland nur wenig beeindrucken, dafür umso mehr andere Staaten der Welt, die nun befürchten müssen, ebenfalls einmal Ziel einer solchen Sanktion zu werden.

Seither läuft das große Umschichten aus europäischen und amerikanischen Staatsanleihen in Gold. Die Bemühungen zum Aufbau eines parallelen Währungssystems in Konkurrenz zum US-Dollar bekamen weiteren Auftrieb. Die Meldung von Bloomberg aus der vorletzten Woche, Saudi-Arabien hätte mit dem Verkauf aller Staatsanleihen gedroht, klingt da nicht so unwahrscheinlich.

Wer auch immer für die Ausgestaltung der Sanktionspolitik des Westens zuständig ist, Grundwissen über ökonomische Zusammenhänge und die Rolle von Angebot und Nachfrage scheint nicht vorhanden zu sein. Für diese Erkenntnis braucht man kein Gutachten von vier Wirtschaftsforschungsinstituten.

Mehr: Deutschland gibt Blockade auf – EU-Staaten verschärfen Sanktionen gegen Russland.

Erstpublikation: 21.07.2024, 10:39 Uhr.

Info: https://www.handelsblatt.com/meinung/homo-oeconomicus/gastkommentar-beyond-the-obvious-sanktionen-sind-gescheitert-wir-zahlen-mehr-ohne-grossen-effekt-02/100052394.html

23.07.2024

„Unnötig Angst vor dem Atomtod“ Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen führen zu ersten Protesten. Experten warnen, die Stationierung könne die atomare Aufrüstung anheizen und verstärke die Gefahr eines Atomkriegs.

german-foreign-policy.com, 23. Juli 2024

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit ersten Protesten aus der Bevölkerung und denunziatorischen Tiraden gegen Kritiker beginnt der neue Konflikt um die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Die Bundesregierung hatte am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels eine entsprechende Stationierungsvereinbarung mit der US-Administration unterzeichnet; sie sieht vor, bis 2026 US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle in Deutschland aufzustellen. Mit den Waffen können nicht nur Sankt Petersburg und Moskau erreicht werden. Es ist auch möglich, zentrale Elemente der russischen Nuklearstreitkräfte auszuschalten – beispielsweise das Frühwarnsystem, das kürzlich die Ukraine attackierte. Experten warnen, Moskau könne deshalb auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworten; im Kriegsfall sei sogar ein „präemptiver“ Atomangriff auf die Raketenstellungen denkbar. Außenministerin Annalena Baerbock nennt Protest gegen die Raketenstationierung „verantwortungslos“. In einer Zeitschrift der Evangelischen Kirche heißt es, „Desinformationsschleudern“ schürten „unnötig Angst vor dem Atomtod“.

Zitat: Der Bruch des INF-Vertrags

Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an die Bundestagsausschüsse für Äußeres und für Verteidigung ihre Entscheidung, die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Territorium zuzulassen, mit der Behauptung begründet, Russland habe – zunächst unter Bruch des INF-Vertrags – „bodengestützte Mittelstreckensysteme entwickelt“ und sich trotz mehrfacher Aufforderung der westlichen Staaten geweigert, das zu unterlassen.[1] Die Behauptung verkürzt die reale Entwicklung sinnentstellend. So hat Washington, bevor es am 1. Februar 2019 den INF-Vertrag kündigte, nie Beweise dafür vorgelegt, dass Moskau tatsächlich an der Entwicklung von Mittelstreckenwaffen arbeite.[2] Es hat aber eingeräumt, seinerseits Ende 2017 die Entwicklung solcher Waffen gestartet zu haben. Recherchen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), die im Jahr 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, belegen, dass die USA spätestens im Oktober 2018 Aufträge in Milliardenhöhe für Entwicklung und Bau neuer Raketen vergaben.[3] Ziel war es, Mittelstreckenwaffen in der Asien-Pazifik-Region zu stationieren – mit Angriffsziel China. Letzteres hat Washington kürzlich auf den Philippinen begonnen, allerdings vorläufig nur für einige Monate (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Eine dauerhafte dortige Stationierung schieben die USA noch hinaus.

Erhöhte Atomkriegsgefahr

Anders als in der Asien-Pazifik-Region will Washington Mittelstreckenwaffen schon 2026 dauerhaft in Deutschland stationieren. Es handelt sich um Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle. Die Tomahawk und die Dark Eagle können nicht nur Sankt Petersburg, sondern auch Moskau erreichen. Besonders im Fall der Dark Eagle erhöht dies wegen der massiv verkürzten Vorwarnzeiten – und weil die Hyperschallrakete, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) festhält, ohnehin „kaum zu stoppen“ ist [5] – die Spannungen erheblich. Dies gilt umso mehr, als Russland, wie es in einem aktuellen Fachbeitrag heißt, in Betracht ziehen muss, dass im Kriegsfall die Dark Eagle zentrale Elemente seiner Nuklearstreitkräfte zerstören könnte, etwa Radaranlagen [6]; einen Testlauf für einen Angriff auf das russische Frühwarnsystem gegen Nuklearwaffen haben erst kürzlich die ukrainischen Streitkräfte unternommen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Denkbar sei deshalb, heißt es in dem Fachbeitrag weiter, dass Moskau auf die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworte. Sollte Russland zudem zu der Auffassung gelangen, es könne seine Nuklearstreitkräfte nicht verlässlich gegen die Dark Eagle verteidigen, seien im Kriegsfall sogar „präemptive“ Atomangriffe auf deren Stellungen möglich.[8]

Anders als 1979

Mit Blick auf die dramatischen Gefahren werden inzwischen erste Proteste laut. So forderte etwa am vergangenen Freitag eine Kundgebung in Potsdam eine umgehende Rücknahme des Vorhabens, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren.[9] Am Montag äußerte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, als erster – und bislang einziger – Politiker einer der drei Berliner Regierungsparteien, man dürfe „die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“.[10] Angesichts der äußerst kurzen Vorwarnzeit der Raketen sei „die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ... beträchtlich“, warnte Mützenich; dabei besitze die NATO bereits ohne die Mittelstreckenwaffen „eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit“. „Mir erschließt sich auch nicht“, fuhr Mützenich fort, „warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll“. Zu letzterem Aspekt hieß es bereits in dem erwähnten Fachbeitrag, die Tatsache, dass eine Stationierung ausschließlich in Deutschland geplant sei, unterscheide die aktuelle Maßnahme vom NATO-Doppelbeschluss im Jahr 1979: Damals habe Bundeskanzler Helmut Schmidt „noch darauf hingewirkt, eine derartige Singularisierung unbedingt zu vermeiden“.[11] Zudem sei die damalige Maßnahme „mit einem Angebot zur Rüstungskontrolle verbunden“ gewesen. Heute hingegen sei dies nicht der Fall.

„Verantwortungslos, naiv“

Während Beobachter warnen, „keinesfalls“ dürfe „der Eindruck entstehen“, die Bevölkerung werde „ohne Risikoabwägung vor vollendete Tatsachen gestellt“ [12], attackieren Politiker sowie Militärexperten jede Stellungnahme gegen die Stationierung der Mittelstreckenwaffen auf das Schärfste. „Wir“ müssten „uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen“, behauptete Außenministerin Annalena Baerbock und erhob pauschal gravierende Vorwürfe gegen Kritiker: „Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml“.[13] Weshalb es „verantwortungslos“ sein soll, Einwände gegen die Stationierung von Waffen zu erheben, die nach Einschätzung von Experten die Atomkriegsgefahr erhöhen, erläuterte die Ministerin, deren Partei einst der Friedensbewegung nahestand, nicht.

„Desinformationsschleudern“

Zu Baerbocks Partei hat sich vergangene Woche Frank Sauer geäußert, ein Privatdozent an der Münchener Universität der Bundeswehr. „Bei der grünen Basis“ gebe es „schon seit langem ein Umdenken“, hielt Sauer fest: „Ein Pazifismus im Stile der Bonner Republik wirkt heute für viele ... aus der Zeit gefallen.“[14] Unabhängig davon, ob er „bei der Böll-Stiftung in Berlin oder bei einem Lokalpolitiker [der Grünen, d. Red.] in Bayern zu Gast“ sei: „Die meisten nehmen die Bedrohung durch Putin als gefährlicher wahr als eine westliche Aufrüstung.“ Jegliche Kritik an der Stationierung der Mittelstreckenwaffen denunziert Sauer, indem er erklärt, „das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD“ schürten „falsche Ängste“: Beide seien nur „Desinformationsschleudern“ und wollten „den Menschen jetzt aus innenpolitischen Motiven unnötig Angst vor dem Atomtod einreden“.[15] Sauers Aussage ist über ein Interview mit Chrismon an die Öffentlichkeit getragen worden, der Zeitschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Doctorow: Wie ein von Trump vermittelter Friedensvertrag für die Ukraine aussehen könnte

seniora.org, 22. Juli 2024

"Ich wage die Vermutung, dass ungeachtet der Behauptungen, die Trump aufstellen mag, er habe beide Seiten zu Zugeständnissen gezwungen, um einen Frieden zu erreichen, dieser Frieden weitgehend auf dem jüngsten Vorschlag von Wladimir Putin vom Vortag des windigen Friedensgipfels in der Schweiz im Juni beruhen wird".

Für diejenigen unter Ihnen, die immer noch glauben, dass meine hohen Erwartungen an eine Donald Trump 2.0-Administration im Bereich der Außenbeziehungen unangebracht sind, biete ich einige Überlegungen an, die auf der „Warzen* und alles“-Darstellung von Trumps Denken und seinen Neigungen aus dem Bauch heraus basieren, die von seinem ehemaligen Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, stammt. Siehe

https://www.youtube.com/watch?v=13grmfiMWls (mit deutscher – teilweise fehlerhafter – KI-Simultanübersetzung)

https://www.youtube.com/watch?v=D2lOC6CLh3I (englische Originalversion)

Leider hat dieses zwei Tage alte englischsprachige Video nur 22.000 Aufrufe erhalten [die deutschsprachige Version hat die 10-fache Anzahl erhalten. Es verdient weitaus mehr Aufmerksamkeit von einem amerikanischen Publikum. Was Sie hier sehen, ist die zugrundeliegende Logik dessen, was die Mainstream-Medien fälschlicherweise als den „Isolationismus“ von MAGA anprangern. In Wirklichkeit ist der Isolationismus nichts anderes als der Rückzug aus der überzogenen Position als Weltpolizist, die sich das Land finanziell nicht leisten kann.

Dieses Video liefert eine Fülle von Hinweisen darauf, wie Trumps Versprechen, die von Biden angezündeten Kriege zu beenden, schnell umgesetzt werden kann. Vor allem erlaubt es uns, über die Angeberei einer transaktionalen Außenpolitik, die auf überwältigender US-Stärke und Tyrannei beruht, hinwegzusehen. Was wir stattdessen sehen, ist die grundlegende Schwäche der US-Position, die die Abkehr von militärischen Lösungen zugunsten der Diplomatie erforderlich macht, und zweitens die Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten keine grundlegenden Interessen daran haben, wie die diplomatische Lösung strukturiert ist, außer zu sehen, dass beide Seiten Kompromisse eingehen, die sicherstellen, dass die Vereinbarung Bestand hat und von den Weltmächten ordnungsgemäß durchgesetzt wird, wie es bei Minsk-2 nicht der Fall war.

Während des gesamten Interviews bezieht sich Grenell auf die untragbaren 37 Billionen Dollar Staatsschulden, die in den Jahren einer künftigen Trump-Regierung abgebaut und nicht weiter erhöht werden dürfen. Dies kann nur durch die Beendigung der Kriege erreicht werden, die Washington JETZT anheizt.

Ich ergänze die Erklärung, warum die Vereinigten Staaten unter Trump jede weitere Hilfe für die Ukraine einstellen werden, mit der Erklärung von Senator J.D. Vance, jetzt Trumps Kandidat für die Vize-Präsidentschaft, in seiner Rede im Senat kurz vor der verhängnisvollen Abstimmung über zusätzliche 60 Milliarden Dollar für Kiew: dass die Vereinigten Staaten im laufenden Zermürbungskrieg einfach nicht über die Produktionskapazität verfügen, um der Ukraine die 155-mm-Artilleriegeschosse und andere Munition und Waffensysteme zu schicken, die sie braucht, um sich gegen die weit überlegenen russischen Streitkräfte zu verteidigen, die von der weltweit größten Produktion dieser kriegswichtigen Güter unterstützt werden.

*****

Angesichts des Realismus, der diesen Leitprinzipien der künftigen Trump'schen Außenpolitik zugrunde liegt, die sich auf die alte Wahrheit stützen wird, dass Politik die Kunst des Möglichen ist, und angesichts der Tatsache, dass die russische Außenpolitik seit langem in der gleichen Tradition der realistischen Schule steht, die das nationale Interesse in den Vordergrund stellt, was können wir dann von der Friedensregelung erwarten, die Trump in den Tagen unmittelbar nach seiner Wahl am 5. November aushandeln könnte?

Ich wage die Vermutung, dass ungeachtet der Behauptungen, die Trump aufstellen mag, er habe beide Seiten zu Zugeständnissen gezwungen, um einen Frieden zu erreichen, dieser Frieden weitgehend auf dem jüngsten Vorschlag von Wladimir Putin vom Vortag des windigen Friedensgipfels in der Schweiz im Juni beruhen wird.

Sicherlich werden die Russen ihre territorialen Ansprüche auf die Gesamtheit der vier Provinzen aufgeben, die sie bereits in die Russische Föderation eingegliedert, aber nie vollständig erobert haben. Es könnte sogar sein, dass sie nur zwei davon, nämlich Donezk und Lugansk, behalten werden, während Cherson und Saporoshje an die Ukraine zurückgegeben werden, und zwar unter Bedingungen, die ihnen eine weitgehende Autonomie im Sinne der Minsk-2-Abkommen garantieren, die wegen fehlender aktiver Intervention der westeuropäischen Garanten der Abkommen nie umgesetzt wurden. Schließlich lag das nationale Interesse Russlands nie in der territorialen Vergrößerung, sondern in seiner Sicherheit vor Übergriffen der NATO.

Warum die Unterscheidung zwischen den 4 Provinzen? Erstens, weil Lugansk und Donezk den am stärksten russischsprachigen Teil der Ukraine bilden und die größten Verluste an getöteten Menschen und zerstörtem Eigentum durch den achtjährigen Beschuss und das „Anti-Terror“-Marodieren der ukrainischen Militäreinheiten von 2014 bis zum Beginn der militärischen Sonderoperation im Jahr 2022 erlitten haben. Sie sind auch das wertvollste Gebiet für ihre metallurgischen und allgemeinen Produktionstraditionen. Und sie sind von entscheidender Bedeutung, um die Lebensfähigkeit der Krim für Russland zu sichern. Mit der Aufgabe von Cherson und Saporoshje würde die Ukraine wertvolles Schwarzerde-Land zurückerhalten, das für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Rumpfstaates unerlässlich ist.

Gleichzeitig werden die Russen sicherlich die formale Weigerung der Ukraine, jemals eine NATO-Mitgliedschaft anzustreben, ein Verbot der Stationierung ausländischer militärischer Infrastruktur oder ausländischen Personals auf ukrainischem Hoheitsgebiet und eine Begrenzung der Größe und der Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte als nicht verhandelbare Forderung aufstellen.

Es ist praktisch sicher, dass Russland keine Einwände gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union erheben wird. Und es ist denkbar, dass Russland zum Wiederaufbau der Ukraine beiträgt, indem es einen Teil oder das gesamte eingefrorene russische Staatsvermögen in Höhe von 350 Milliarden Dollar, das sich derzeit im Westen befindet, als Akt des guten Willens und nicht als Kriegsreparationen abtritt. Russland kann sich dies durchaus leisten, da es einen großen Teil dieses Betrags im ersten Kriegsjahr durch die stark überhöhten Preise für die Kohlenwasserstoffe, die es infolge der weltweiten Unterbrechungen der Energieversorgung auf den Weltmärkten verkauft hat, wieder hereingeholt hat. Im Gegenzug wird Russland sicherlich die Aufhebung aller gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen fordern, und wahrscheinlich wird der Westen zustimmen.

Ich glaube, dass der amerikanischen Öffentlichkeit ein Paket verkauft werden kann, das dem von mir oben skizzierten sehr ähnlich ist, vor allem dann, wenn massive Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, wobei die eingefrorenen Gelder mit russischer Zustimmung verwendet werden und so die Risiken eines Umsturzes des globalen Finanzsystems vermieden werden, die mit der derzeit diskutierten völligen Beschlagnahme des russischen Staatsvermögens verbunden sind. Darüber hinaus ist der Tausch von Land gegen Geld eine weithin akzeptierte Lösung, die selbst die viel gescholtenen ukrainischen Bürger durchaus akzeptieren würden, wenn sie in einer Volksabstimmung gefragt würden.

*Der amerikanische Spruch "warts and all" bedeutet "mit allen Fehlern und Unvollkommenheiten". Er wird verwendet, um auszudrücken, dass jemand oder etwas akzeptiert wird, wie er oder es ist, einschließlich aller Makel und Unvollkommenheiten. Der Ausdruck stammt ursprünglich aus einer Anekdote über Oliver Cromwell, einen englischen Militär- und Staatsmann aus dem 17. Jahrhundert. Laut der Überlieferung soll Cromwell einem Maler, der ein Porträt von ihm anfertigte, gesagt haben, dass er ehrlich gemalt werden wolle, "warts and all" – also mit allen Warzen und Makeln. Heute wird der Ausdruck verwendet, um zu betonen, dass man eine Person oder Situation in ihrer Gesamtheit akzeptiert, ohne die Unvollkommenheiten zu ignorieren oder zu verschönern.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6064&mailid=2277

22.07.2024

Destabilisierung des amerikanisch-russischen Nukleargleichgewichts

seniora.org, 22. Juli 2024, Von Natylie Baldwin 14.07.2024 - übernommen von consortiumnews.com

Natylie Baldwin interviewt Theodore Postol vom MIT zu den Auswirkungen von Berichten, wonach die Ukraine vor kurzem ein Radar, das von Russlands nuklearem Frühwarnsystem genutzt wird, getroffen hat.

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Tundra-Umlaufbahn im Apogäum und Blick auf die Erde vom Apogäum 01 (Theodore Postol)

Von Natylie Baldwin

Speziell für Consortium News

Nachdem die Regierung Biden der Ukraine die Erlaubnis erteilt hat, mit US-Waffen militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, und die Ukraine in den letzten Wochen mindestens einmal ein Radargerät im Süden Russlands getroffen haben soll, das zu ihrem nuklearen Frühwarnsystem gehört, ist zwischen den USA und Russland eine neue Stufe der Eskalationsgefahr entstanden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat daraufhin gewarnt, dass Russland den von den USA angeführten Westen als direkten Kriegsgegner betrachten wird, wenn dieser Satelliten, Geheimdienstinformationen und militärische Hilfe bereitstellt, um etwaige Angriffe der Ukraine mit Langstreckenraketen auf russisches Gebiet zu erleichtern.

Ich sprach mit Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und internationale Sicherheit am Massachusetts Institute of Technology, über diese jüngsten eskalierenden Ereignisse und ihre Auswirkungen. Das Gespräch fand zwischen dem 5. Juni und dem 5. Juli dieses Jahres per Zoom und E-Mail statt.

Natylie Baldwin: Als Reaktion auf die jüngsten Berichte über ukrainische Drohnenangriffe auf Radarsysteme in Südrussland, die Teil des dortigen Früherkennungssystems für ankommende Atomangriffe sind, sagten Sie dem Schiller-Institut:

"Das russische satellitengestützte Frühwarnsystem ist sehr begrenzt und kann die blinden Flecken, die durch die Beschädigung des Radars entstanden sind, nicht ausgleichen. Die atlantischen, pazifischen und nördlichen Radarwarnkorridore sind wichtiger, und die Russen haben auch Radare in Moskau. Allerdings werden die Radare in Moskau Bedrohungen erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennen, was zu noch kürzeren Warn- und Entscheidungszeiten führt - und damit die Wahrscheinlichkeit eines katastrophalen Unfalls erhöht... Sie werden sich mit ziemlicher Sicherheit dafür entscheiden, ihre Nuklearstreitkräfte in einer höheren Alarmstufe zu betreiben, was die Wahrscheinlichkeit von Unfällen, die zu einem unbeabsichtigten globalen Atomkrieg führen könnten, weiter erhöht."

Können Sie mehr darüber sagen, wie begrenzt das russische Frühwarnsystem ist, insbesondere im Vergleich zu den USA, und inwiefern dies die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs erhöht?

Theodore Postol: Nun, ich denke, der enorm wichtige Unterschied, und er ist nicht unbedeutend, ist die Tatsache, dass die Russen derzeit nicht über Satelliten verfügen, die sie mit einer globalen Warnung und Überwachung von Raketenstarts versorgen können - hoffentlich werden sie das tun, es sieht so aus, als würden sie versuchen, etwas zu starten, aber sie hatten große Verzögerungen. Aber hoffentlich wird dieses Problem gelöst, obwohl es in den letzten 20 Jahren nicht gelöst werden konnte. Die Vereinigten Staaten haben Satelliten im Weltraum in geosynchronen Umlaufbahnen.

Eine geosynchrone Umlaufbahn befindet sich in einer Höhe über der Erde, die grundsätzlich zum Äquator der Erde geneigt ist. Sie befindet sich also in der Äquatorebene der Erde. Und sie befindet sich in einer Höhe, in der sie sich alle 24 Stunden um die Erde dreht. Das ist eine geosynchrone Umlaufbahn.

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(Theodore Postol)

Wenn Sie sich also in einer geosynchronen Umlaufbahn befinden, blicken Sie auf die Erde hinunter und befinden sich immer über demselben Punkt der Erde, weil sich die Erde alle 24 Stunden einmal dreht und Ihre Umlaufbahn sich alle 24 Stunden einmal dreht.

Eine geosynchrone Umlaufbahn ist also ideal für alle Arten von Satelliten, insbesondere für Kommunikationssatelliten. Man muss also nur einen Satelliten vom Boden aus anvisieren und er muss nur denselben Punkt auf der Erde abdecken, ohne dass er sich vom Weltraum aus stark dreht. Aber das ist auch eine ideale Umlaufbahn für einen Satelliten, der nach unten schaut und versucht, Dinge auf dem Boden zu sehen.

Das Problem bei einer geosynchronen Umlaufbahn ist, dass sie sehr hoch im Weltraum liegen muss, typischerweise um die 40.000 Kilometer, so dass die erforderliche Höhe - denn mit zunehmender Höhe verlangsamt sich die Rotationsrate des Satelliten - die richtige Höhe erreicht, bei der die Rotationsrate des Satelliten mit der Rotationsrate der Erde übereinstimmt.

Weil diese Höhe so hoch ist, ist die Erde ziemlich weit weg, so dass man nicht viele hochauflösende Funktionen hat. Ein typischer so genannter Spionage- oder Aufklärungssatellit befindet sich eher in 200 oder 400 Kilometern Höhe als in 40.000 Kilometern.

Der Grund dafür ist, dass man nahe an die Erde herankommen will, damit die Kameras kleinere Objekte erkennen können.

Was das amerikanische System so unglaublich nützlich macht, ist die Tatsache, dass wir die gesamte Oberfläche der Erde sehen können.

Wenn wir also zum Beispiel ein Radar hätten, das eine ankommende ballistische Rakete aus, sagen wir mal, Russland entdeckt, und es sähe so aus, als käme sie aus Russland, könnten wir sofort auf den gesamten Planeten hinunterschauen und sehen, dass nichts anderes los ist, dass keine Raketen aus anderen Gebieten gestartet wurden. Wir wären also sofort in der Lage zu erkennen, dass es sich nicht um einen allgemeinen Angriff handelt, wenn es überhaupt ein Angriff ist.

Mit diesem System, das eine globale Präsenz, eine globale Überwachungsmöglichkeit bietet, erhält man also wesentlich mehr Informationen als mit einem Radar, da dieses auf die Sichtlinie beschränkt ist. Im Jahr 1996 wurde das russische Frühwarnsystem versehentlich alarmiert, weil es eine einzelne Rakete sah, aber den Rest der Erde nicht sehen konnte. Sie konnten also nicht wissen, ob dies der Beginn eines nuklearen Angriffs war.

Ich glaube, dass viele Menschen die Gefahr, die von diesem versehentlichen Alarm ausging, damals überbewertet haben, denn zu diesem Zeitpunkt war die Lage zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sehr, sehr ruhig. Jelzin und Clinton waren - was die Präsidenten betrifft - nicht der Meinung, dass die Vereinigten Staaten oder Russland einen Anreiz hätten, sich gegenseitig anzugreifen.

Zu diesem Zeitpunkt sah es so aus, als würden wir uns tatsächlich konstruktiv miteinander auseinandersetzen. Das ist natürlich nicht geschehen, aber das ist eine andere Diskussion.

Aber wenn die Russen jetzt, sagen wir, ein paar ankommende ballistische Raketen sähen, die einen allgemeinen Angriff darstellen könnten oder auch nicht, hätten sie keine Möglichkeit zu wissen, ob dies der Beginn eines sehr groß angelegten Angriffs oder etwas sehr Kleines wäre. Der Grund dafür wäre natürlich, dass sie keine globalen Informationen haben und keine Ahnung, was sich unter den Radarhorizonten all ihrer anderen Frühwarnradare befindet, die irgendwann einfach durch ihre Radarfächer brechen werden, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem es für sie zu spät ist, um eine Vergeltungsmaßnahme zu ergreifen.

Das globale satellitengestützte System ist also ein sehr, sehr stabilisierender und kritischer Teil des Frühwarnsystems, denn - so könnte man es ausdrücken - es verschafft einem ein Situationsbewusstsein, was etwas banal klingt, aber diese banale Information könnte entscheidend dafür sein, ob man versehentlich Vergeltungsmaßnahmen für einen Angriff ergreift, der eigentlich nicht stattfindet.

Die Tatsache, dass die Russen nicht über ein weltraumgestütztes Frühwarnsystem verfügen, ist also sehr ernst und stellt wirklich ein großes Problem dar.

Ich hatte viele Kontakte in Russland, weil ich mit den Russen an einem Infrarot-Frühwarnprojekt gearbeitet habe, das mit den Vereinigten Staaten durchgeführt werden sollte [RAMOS - Russian American Observation Satellites]. Wie üblich hielten sich die Vereinigten Staaten nicht an eine Vereinbarung über ein Programm mit den Russen. Und ich habe alles in meiner Macht Stehende getan, um das Pentagon dazu zu bringen, die mit den Russen getroffene Vereinbarung einzuhalten.

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Tundra Earth-Limb mit und ohne Array Pixel Files. (Theodore Postol)

Baldwin: Ich möchte nur einen wichtigen Punkt klären: Bei der Erörterung der Mängel in Russlands nuklearem Früherkennungssystem beziehen Sie sich oft auf Informationen, die Ihnen in den 1990er Jahren bekannt wurden. Können Sie bestätigen, dass es aktuelle Daten gibt, die darauf hindeuten, dass dieser Mangel - das Fehlen eines geosynchronen globalen Satellitenfrühwarnsystems - von Russland bis 2024 nicht behoben worden ist? Woher stammen diese Daten?

Postol: Die Antwort auf Ihre Frage ist einfach. Das Nordamerikanische Kommando für Luft- und Raumfahrt (NORAD) veröffentlicht Orbitaldaten zu allen Satelliten, die sich in der Umlaufbahn befinden. Diese Daten werden in der Regel in Form von "Two Line Elements" veröffentlicht, die alle Parameter enthalten, die erforderlich sind, um die Umlaufbahnen von Satelliten zu jedem Zeitpunkt zu rekonstruieren.

Da Satelliten von ihren Orbitalpositionen abweichen können, veröffentlicht NORAD an regelmäßigen Arbeitstagen (nicht an Wochenenden) überarbeitete Zweizeilenelemente für jeden Satelliten in seinem Katalog. Um die Umlaufbahnen eines bestimmten Satelliten zu analysieren, benötigt man daher im Prinzip nur die NORAD-Zweilinienelemente für diesen Satelliten.

Es gibt eine Vielzahl von Informationen, die die Zweileiterelemente von NORAD ergänzen und auf ihnen aufbauen. Dazu gehört eine sehr große, gut informierte und tatkräftige Gemeinschaft von Menschen, die alles, was sie über Satelliten in der Umlaufbahn finden können, aktiv verfolgen und untersuchen.

Interessant ist auch, dass die Russen offen darüber gesprochen haben, dass ihr Frühwarnsystem aus Satelliten sowohl in der Molniya- als auch in der geosynchronen Umlaufbahn besteht. [Es gibt einen sehr informativen Artikel von Anatoly Zak, einem sehr sachkundigen Historiker der russischen Raumfahrtprogramme, [in dem er] die außerordentlichen Anstrengungen und leider auch die schwerwiegenden Misserfolge des Teils des russischen Raumfahrtprogramms erörtert, der dem Aufbau eines Frühwarnsystems gewidmet ist.

Wenn man diese Geschichte mit dem sachkundigen Blick eines Menschen liest, der die äußerst anspruchsvollen Technologien kennt, die für den Bau von Look-down-Satellitensystemen erforderlich sind, wird deutlich, dass die Russen diese Fähigkeit zwar anstreben, aber noch nicht erreicht haben.

Ein umfassendes technisches Verständnis der Anforderungen an die Früherkennung von ballistischen Raketen im Weltraum und die Geschichte und die Entscheidungen Russlands bei der Planung und dem tatsächlichen Einsatz der Systeme deuten darauf hin, dass Russland bei seinen Satellitensystemen immer noch auf Technologien zur Beobachtung der Erdumlaufbahn beschränkt ist.

Wenn die Russen mit dem Start in die geosynchrone Umlaufbahn beginnen, werden wir nach mindestens zwei oder drei besetzten Positionen wissen, ob die Satelliten die Erdumlaufbahn beobachten oder nicht.

Wenn sie die Erde im Blick haben, werden sie sich an denselben geosynchronen Standorten wie die Prognoz-Satellitenkonstellation befinden, die schließlich wegen einer extrem hohen Fehlalarmrate gestrichen wurde. Wir werden einfach abwarten und das Beste hoffen müssen.

Baldwin: Können Sie auch auf die Rolle der Entscheidungszeit eingehen? Wie lange hat der US-Präsident im Vergleich zum russischen Präsidenten Zeit, um Entscheidungen über die Reaktion auf einen vermuteten Atomangriff zu treffen, und wie wird die Bedrohung bewertet, bevor sie den jeweiligen Präsidenten auf beiden Seiten erreicht?

Postol: Die beiden nachstehenden Abbildungen zeigen die Situation in Bezug auf die Frühwarnzeiten im Zusammenhang mit einem postulierten SLBM-Angriff der USA auf Moskau. Da Russland nicht über Satelliten verfügt, die direkt auf die Erde blicken und ballistische Raketen sehen können, wenn ihre Raketenmotoren gezündet werden, kann es den herannahenden Angriff nur dann erkennen, wenn die ballistischen Raketen die Radarsuchfächer der russischen Frühwarnradare passieren.

Die nachstehende Abbildung, die die tatsächlichen Flugbahnen von postulierten ballistischen Raketenstarts zeigt, verdeutlicht die Position der ballistischen Raketen in einminütigen Abständen.

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(Theodore Postol)

Der erste Punkt auf jeder Flugbahn gibt ungefähr an, wo die ballistische Rakete ihren motorisierten Flug beenden wird, wenn die Raketenmotoren abgeschaltet sind. Nach diesem ersten Punkt zeigt jeder weitere Punkt die Position des ballistischen Flugkörpers im Abstand von einer Sekunde an, während er auf sein Ziel zusteuert. Es bestehen erhebliche Unsicherheiten darüber, wie schnell die Radare die Anwesenheit ankommender angreifender Raketen feststellen können, wenn diese den Radarsuchfächer durchbrechen. Dennoch sind ungefähre Zahlen gut genug, wenn man bedenkt, dass die Bewertung eines solchen Angriffs nur mit Unsicherheiten verbunden ist.

Die folgende Tabelle zeigt, wie viel Zeit die verschiedenen Vorgänge im Zusammenhang mit der Erkennung, Bewertung und Reaktion auf einen Angriff in Anspruch nehmen.

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(Theodore Postol)

Das Radar benötigt etwa zwei bis drei Minuten, um die Richtung und Geschwindigkeit der ankommenden ballistischen Raketen zu erkennen und abzuschätzen. Diese Informationen würden sofort über Kommandoverbindungen an die höchsten militärischen Offiziere in der Moskauer Kommandozentrale weitergeleitet.

Höchstwahrscheinlich müssten sie die höchsten Offiziere alarmieren und zu einer "Konferenz" zusammenrufen. Je nach Szenario könnte dies ebenfalls mehrere Minuten in Anspruch nehmen.

Die Einschätzung der Lage müsste dann an den russischen Präsidenten übermittelt werden, der möglicherweise nicht sofort erreichbar ist, um die Nachricht zu erhalten.

Wenn die Einschätzung des Angriffs falsch ist, wäre eine Entscheidung des russischen Präsidenten, Vergeltung zu üben, nicht von einer Entscheidung zu unterscheiden, Russland zu vernichten, so dass man davon ausgehen kann, dass der Präsident so viele Informationen wie möglich haben möchte.

Wenn eine Entscheidung für einen Vergeltungsschlag getroffen wird, müssten die Nachrichten an die Raketenstationen gesendet werden. Die Raketenstationen müssten die Richtigkeit des Abschussbefehls überprüfen und die Prozeduren für den tatsächlichen Abschuss der Raketen durchlaufen. Selbst unter den besten Bedingungen würde dieser Vorgang wahrscheinlich weitere zwei oder drei Minuten in Anspruch nehmen.

Schließlich müssen die Raketen mindestens eine Minute vor dem Eintreffen der angreifenden Sprengköpfe gestartet werden, da die Raketen, sobald sie ihre schützenden Silos verlassen und sich im Flug befinden, durch die Druckwellen der angreifenden Sprengköpfe extrem gefährdet sind.

Da die Vorwarnzeiten je nach Flugbahn der angreifenden SLBMs möglicherweise nur sieben bis acht Minuten betragen, ist klar, dass es keine Möglichkeit gibt, zuverlässig zu garantieren, dass eine nukleare Reaktion von der obersten politischen Führung Russlands angeordnet werden könnte. Die Russen sind sich der Situation sicherlich bewusst und haben Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass ein Vergeltungsschlag mit einem hohen Maß an Sicherheit erfolgen würde.

Diese nahezu sichere Vergeltung würde durch die Delegation von Abschussbefugnissen an Raketeneinheiten vor Ort und die Festlegung strenger Bedingungen für die Durchführung dieser Abschussbefugnisse erreicht.

Wenn es beispielsweise Anzeichen für nukleare Detonationen am Himmel über Russland oder am Boden gibt, könnten diese von speziellen Sensoren erfasst werden, die diese Informationen dann an die Raketenstartanlagen weiterleiten könnten. Natürlich ist dies keine ideale Situation, und es wäre im Interesse aller, kooperative Maßnahmen zu ergreifen, um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass unvorhergesehene Umstände zu einem Unfall führen.

Baldwin: Was wäre die wahrscheinliche Folge von Ereignissen, die eintreten würden, wenn Russland aufgrund seines begrenzten Erkennungssystems auf einen falschen Alarm eines westlichen Angriffs mit Atomwaffen reagieren würde? Gäbe es irgendeinen Spielraum, um eine Spirale in Richtung Allmord zu stoppen?

Postol: Da die Fristen so kurz und die Warn- und Kommunikationssysteme so anfällig sind, ist es schwer vorstellbar, wie irgendjemand die unkontrollierte Eskalation aufhalten könnte, wenn ein Unfall passiert.

Baldwin: Welche Auswirkungen hat die Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte diesen Angriff auf das russische Frühwarnradarsystem nicht ohne die Hilfe der USA hätten durchführen können?

Postol: Ich weiß nicht, ob die Ukrainer wichtige Informationen von den Vereinigten Staaten erhalten haben oder nicht. Die Ukrainer haben das Starlink-Satellitensystem für die Kommunikation zwischen verschiedenen militärischen Einheiten und für andere Zwecke genutzt.

Bei den Starlink-Satelliten handelt es sich um eine dichte Konstellation von Satelliten in geringer Höhe, die für die Kommunikation mit Systemen am Boden ausgelegt sind. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die Ukrainer dieses System nutzen könnten, um mit einer Langstreckendrohne zu kommunizieren, die ein russisches Frühwarnradar angreifen soll. Die Standorte der Radare sind sehr gut bekannt und lassen sich mit Hilfe von Google Earth leicht ermitteln.

Daher ist für mich nicht ersichtlich, dass die Ukrainer zur Durchführung dieser Mission den Rat und die Unterstützung der Vereinigten Staaten benötigt hätten. Abgesehen davon ist klar, dass die Regierung der Vereinigten Staaten keine vollständige Kontrolle über die ukrainische Führung hat.

Ein sehr großer Teil der derzeitigen ukrainischen Führung sind bekannte Anhänger der ultranationalistischen Ideologie von Stepan Bandera, die in den 1930er Jahren in der Ukraine am weitesten verbreitet war. Die heutigen Bandera-Verehrer wissen sicherlich, dass Banderas Anhänger 1943 maßgeblich an der brutalen Ermordung von 60.000 bis 100.000 in der Westukraine lebenden Polen beteiligt waren und auch aktiv an der Ermordung von weit über 30.000 Juden in Babi Jar im Jahr 1941 mitwirkten.

Außerdem schlossen sich viele andere Bandera-Anhänger aktiv ukrainischen SS-Einheiten an, die nicht nur gegen die Russen kämpften, sondern auch an Massenmorden an Menschen beteiligt waren, die nicht als "rassisch reine" Ukrainer galten. Diese Leute wurden während des von den USA unterstützten Maidan-Putsches im Februar 2014 in Führungspositionen gebracht.

Die USA ernten nun die Früchte dafür, dass sie maßgeblich dazu beigetragen haben, dass ultranationalistische Extremisten die Kontrolle über die ukrainische Regierung erlangen konnten. Die Gründe für die Auswahl dieser Leute waren einfach, zweckmäßig und die üblichen US-Operationen zum Sturz von Regierungen, die sich nicht an die politischen Forderungen der USA halten.

Die extremistischen Elemente sind die beste Wahl, weil sie gewalttätig, gewaltbereit, gut organisiert und im Vergleich zu anderen politischen Gruppen der Wahl rücksichtslos sind. Aus diesem Grund haben die USA [Augusto] Pinochet in Chile an die Macht gebracht und den Schah im Iran an die Macht.

Das Problem bei diesem Ansatz der "Diplomatie" ist, dass die USA nicht nur mörderische, undemokratische Regime unterstützen, sondern auch die Kontrolle über diejenigen verlieren können, die sie an die Macht gebracht haben.

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Tundra-Satelliten im 12-Stunden-Abstand auf allen vier Umlaufbahnen (Theodore Postol)

Baldwin: Die nächste Frage bittet Sie zugegebenermaßen, sich auf einige Spekulationen einzulassen, aber Sie haben öffentlich erklärt, dass Sie mit einigen der derzeit amtierenden Beamten in der Exekutive der US-Regierung gesprochen haben, daher interessiert mich Ihre Meinung dazu.

Es gab eine österreichische Militäranalyse der jüngsten ukrainischen Angriffe auf das russische Frühwarnsystem, die darauf hindeutet, dass es sich um eine Warnung des Westens gehandelt haben könnte, da die Angriffe für die Ukraine keinen militärischen Wert hatten. Wie der Russland-Experte Gordon Hahn sagte - wenn das österreichische Militär diese Interpretation für glaubwürdig hält, kann man sich nur vorstellen, wie das für Russlands Militär-/Sicherheitsorgane aussieht.

Erste Frage: Da Russland in der Ukraine militärisch siegt und die USA auf dem besten Weg sind, sich in diesem Konflikt, den sie maßgeblich mit ausgelöst haben, zu blamieren und ihr Gesicht zu verlieren, ist es möglich, dass die USA Russlands nukleare Verteidigungsanlagen sondieren und andeuten, dass sie bereit sind, nuklear vorzugehen, um ihr Gesicht zu wahren?

Postol: So inkompetent die US-Führung auch war, ich glaube nicht, dass sie wissentlich versuchen würde, die Russen zu einem nuklearen Angriff gegen den Westen zu provozieren. Sie sind vielleicht töricht und leichtsinnig genug, den Russen Dinge zu sagen, von denen sie wissen oder wissen sollten, dass sie zu einer Reaktion führen werden.

Eines der erstaunlichsten Dinge, die [US-Außenminister] Antony Blinken gegenüber [dem russischen Außenminister] Sergej Lawrow gesagt hat, war, dass die Vereinigten Staaten sich das "Recht" vorbehalten, atomar bewaffnete ballistische Raketen in der Ukraine zu stationieren.

Blinken machte diese Aussage gegenüber Lawrow im Januar 2022, kurz bevor Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte. Stellen Sie sich vor, ein russischer Außenminister würde John Kennedy 1962 sagen, die Russen behielten sich das Recht vor, atomar bewaffnete ballistische Raketen auf Kuba zu stationieren, anstatt zu sagen, dass Russland zu Verhandlungen bereit sei.

Wenn man sich ansieht, wie die Regierung Biden ihre Politik in der Ukraine betreibt, ist es schwer zu verstehen, welche Absichten sie verfolgt und ob sie sich überhaupt Gedanken darüber gemacht hat, was sie tut. Dennoch glaube ich, dass sie keinen Atomkrieg mit Russland wollen.

Baldwin: Ironischerweise dachten viele im Westen, dass Putin derjenige sein würde, der angesichts einer möglichen Niederlage einen Atomkrieg anzetteln würde - ist es möglich, dass die USA derjenige sind, der eine größere Bedrohung darstellt, dies zu tun?

Postol: Der einzige Zeitpunkt, an dem meiner Meinung nach die Gefahr bestand, dass Putin Atomwaffen einsetzen würde, war, als es anfänglich den Anschein hatte, dass Russland den Krieg mit der Ukraine katastrophal verlieren könnte.

Baldwin: In einem Vortrag, den Sie im März 2022 hielten, sprachen Sie unter anderem über die Folgen eines Atomkriegs in Bezug auf Tod und Zerstörung. Sie zeigten einige erschütternde Bilder von den Opfern der Brandbombenangriffe des Zweiten Weltkriegs, die dem ähneln, was die Feuerstürme infolge einer Atomexplosion den Menschen antun würden.

Als Angehöriger der Generation X erinnere ich mich daran, dass über die Gefahr eines Atomkriegs gesprochen wurde, als ich aufwuchs, und dass sie regelmäßig in der Populärkultur thematisiert wurde. Selbst unsere führenden Politiker - ob man sie nun mochte oder nicht - schienen zu verstehen, wie sehr ein Atomkrieg vermieden werden muss.

Zu Beginn des Ukraine-Krieges sagten Sie, dass Biden Ihrer Meinung nach gute Arbeit geleistet hat, indem er deutlich gemacht hat, dass er keine direkte Konfrontation mit Russland anstrebt. Seitdem scheint es so, als ob die Regierung Biden wie ein Frosch im Wasser wirkt und sich schließlich zu weiteren Eskalationsmaßnahmen hinreißen lässt. Glauben Sie, dass unsere derzeitigen Politiker ihre Angst vor einem Atomkrieg verloren haben? Wenn ja, warum?

Postol: Ich glaube nicht, dass Biden seine Angst vor einem Atomkrieg verloren hat. Ich glaube aber, dass Biden an einer schrecklichen, schwächenden und degenerativen Krankheit wie Demenz oder Alzheimer leidet.

Es würde mich überraschen, wenn entweder Blinken oder [der Nationale Sicherheitsberater Jake] Sullivan nicht wüssten, dass ein Atomkrieg mit Russland eine Katastrophe für die Vereinigten Staaten und die Welt wäre.

Allerdings sind sowohl Blinken als auch Sullivan so weit von der Realität entfernt, dass ich nicht ausschließe, dass sie versehentlich Entscheidungen treffen, die durch Eskalation zu einer nuklearen Katastrophe führen.

Blinken und Sullivan haben eine der größten außenpolitischen Katastrophen geleitet, die die Vereinigten Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges erlebt haben. Ihre Denkweise ist für mich unverständlich und zutiefst beunruhigend. Vielleicht sind Sie aufgrund der herzzerreißenden Situation, in der sich Ihre Mutter befindet, in der Lage, meine derzeitigen Überlegungen zu verstehen.

Stellen Sie sich vor, ein geliebter Mensch würde Anzeichen eines geistigen Verfalls zeigen. Natürlich würde das für alle Beteiligten zu enormen Schmerzen, Stress und Traurigkeit führen. Aber stellen Sie sich dann vor, Sie würden zulassen, dass diese Person das Leben der Menschen in Ihrer Gemeinde gefährdet, indem Sie sie ermutigen, einen Lieferwagen zu fahren! Das ist es, was die Leute um Biden herum tun.

Biden ist eindeutig geistig behindert, doch die Menschen um ihn herum haben versucht, diesen schrecklichen und entsetzlichen Zustand vor den amerikanischen Wählern zu verbergen.

Die Menschen um ihn herum müssen wissen, dass dies nur der Anfang von etwas ist, das noch viel schlimmer sein wird. Dennoch ist ihnen so wenig an der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger gelegen, dass sie bereit sind, einen Mann in das Amt des Präsidenten zu wählen, der nicht in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen.

Sie sind bereit, dies zu tun, obwohl die Nation vor mehreren existenziellen Krisen steht. Doch alles, was die Leute um Biden zu interessieren scheint, ist, wie sie ihre Machtprivilegien erhalten können.

Es tut mir leid, dass ich mit meinen Ausführungen über die soziale Lage unseres Landes abschweife, aber ich denke, dass die Gefahr eines möglichen Atomkriegs viel mehr mit den beängstigenden [innenpolitischen] sozialen und politischen Umständen zu tun hat, denen wir derzeit ausgesetzt sind.

Wenn die Menschen an der Macht absolut kein Verständnis für die Realität haben, dann ist die Situation gefährlich, weil sie nicht wissen, wie sie vernünftige Entscheidungen treffen können. Leider gibt es in der Geschichte noch viele andere Beispiele für wahnhafte Führung.

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Natylie Baldwin ist die Autorin von The View from Moscow: Understanding Russia and U.S.-Russia Relations. Ihre Artikel sind in verschiedenen Publikationen erschienen, darunter The Grayzone, Antiwar.com, Covert Action Magazine, RT, OpEd News, The Globe Post, The New York Journal of Books und Dissident Voice. Sie bloggt unter natyliesbaldwin.com. Twitter: @natyliesb.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten können, müssen aber nicht mit denen von Consortium News übereinstimmen.
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Quelle: https://consortiumnews.com/2024/07/14/destabilizing-the-us-russian-nuclear-balance/?eType=EmailBlastContent&eId=35087784-b317-4790-b22c-f71a5a071b04
Übersetzung mit deeplePro von seniora.org

Tags: Frühwarnsystem geosynchrone Umlaufbahn ICBM Natylie Baldwin Außenminister Antony Blinken Sergei Lavrov Theodore Postol Trident II U.S. Space Based Infrared System

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6063&mailid=2276

22.07.2024

Schlagzeile

Info:

22.07.2024

Spontankundgebung jetzt

450f0237_81fe_4c80_a291_77c39008cc39

wir leiten weiter:

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Wg: Spontankundgebung jetzt

Datum: Mon, 22 Jul 2024 20:41:58 +0200

Von: Hans Norden <hans.norden@web.de>

An: Palästina-Initiative PI Region Hannover

<info@palaestina-initiative.de>

Gesendet mit der WEB.DE <http://WEB.DE> Mail App

Am 22.07.24, 20:39 schrieb Jasmine Haddad <jasminehaddad811@gmail.com>:

Hallo zusammen,

aufgrund des Massakers in Khan Younis haben wir eine Eilversammlung

um 21:00 am Ernst-August-Platz angemeldet

Viele Grüße

Jasmine

22.07.2024

Liveticker Ukraine-Krieg: Polens Außenminister fordert EU-Zusage für Kiews Angriffe auf Russland

freedert.online, 22 Juli 2024 18:50 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Quelle: AFP © Ronny HARTMANN

22.07.2024 22:00 Uhr Archivbild: Der polnische Außenminister Radosław Sikorski

22:00 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

21:54 Uhr

Ukrainische Regierung: Einhaltung der Rechte von Russen "destabilisierend"

Forderungen, darunter aus Europa, die Rechte der russischen Minderheit in der Ukraine einzuhalten, seien "destabilisierend", behauptet die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Olga Stefanischina. Während einer Pressekonferenz, die vom Fernsehsender My Ukraina übertragen wurde, stellte sie die These auf, dass es in der Ukraine für "Personen, die sich für Vertreter der russischen nationalen Minderheit halten, keine Einschränkungen" gebe.

Im nächsten Satz räumte Stefanischina jedoch ein, dass es für Russen Einschränkungen in Bezug auf die Sprache "und aus bestimmten Sicherheitserwägungen" gebe. Sie behauptete aber, dass es sich dabei um "Kleinigkeiten" handeln würde:

"Wenn sich diese oder jene ehemaligen Politiker oder amtierenden europäischen Politiker an solchen Kleinigkeiten aufhängen, destabilisiert dies die Lage nur."

Mehr zum Thema: Russisches Außenministerium kritisiert "sprachlichen Völkermord" in der Ukraine und im Baltikum

21:20 Uhr

Gebiet Kursk: 14 ukrainische Drohnen am Tag abgeschossen

Im Verlauf des Tages hat Russlands Luftabwehr mithilfe von Mitteln zur elektronischen Kriegsführung 14 ukrainische Drohnen über dem Gebiet Kursk abgeschossen. Dies teilt der provisorische Gouverneur des Gebiets, Alexei Smirnow, mit.

Smirnow fügte hinzu, dass ukrainische Drohnenangriffe in der Nähe der Stadt Sudscha sowie in den Kreisen Gluschkowo, Rylsk und Korenewka beobachtet wurden. Verletzte gab es dabei nicht.

Zuvor hatte Smirnow berichtet, dass im Kreis Gluschkowo durch den ukrainischen Drohnenangriff auf eine Stromleitung die Stromversorgung von über 5.000 Einheimischen unterbrochen wurde. Inzwischen sei die Stromversorgung teilweise wiederhergestellt, die Reparaturarbeiten laufen weiter.

20:50 Uhr

Borrell: Keine Hoffnung mehr auf Freigabe von Mitteln aus dem europäischen Friedensfonds durch Ungarn

Der Chefdiplomat der EU hat erklärt, dass er die Hoffnung bereits verloren habe, dass Ungarn die Mittel aus dem europäischen Friedensfonds zugunsten von Waffen für die Ukraine freigibt. Während einer Pressekonferenz nach dem Abschluss des EU-Außenministertreffens sagte er:

"Was den europäischen Friedensfonds angeht, habe ich jegliche Hoffnung verloren, dass sie die Mittel freigeben."

20:13 Uhr

Vitali Klitschko: Mit Friedensabkommen riskiert Selenskij "politischen Selbstmord"

Vitali Klitschko, der Kiewer Bürgermeister, warnt, Selenskij riskiere ohne Referendum für ein Friedensabkommen mit Russland "politischen Selbstmord". Klitschko schlägt eine nationale Einheitsregierung vor, betont jedoch die Notwendigkeit demokratischer Prinzipien.

Lesen Sie den gesamten Artikel dazu hier auf unserer Webseite.

19:50 Uhr

Britisches Verteidigungsministerium kooperiert wieder mit Hersteller der Storm Shadow

Das britische Verteidigungsministerium nimmt die Zusammenarbeit mit der MBDA Corporation, einem europäischen Entwickler und Hersteller von Raketensystemen, wieder auf, um die Bestände an Storm-Shadow-Raketen aufzufüllen, die das Vereinigte Königreich an die Ukraine liefert. Dies geht aus einer Erklärung des britischen Verteidigungsministers John Healey hervor:

"Diese 10-jährige Zusammenarbeit wird eine schnellere und billigere Lieferung dieser erfolgreichen Waffensysteme für den Kampf sicherstellen."

Nach Angaben des Militärressorts umfasst der Vertrag einen Wert von 6,5 Milliarden Pfund

Bulgariens Militär wird der Ukraine Munition und Militärausrüstung, die als überschüssig für die eigene Armee erklärt wurden, übergeben. Der bulgarische Verteidigungsminister Atanas Saprjanow sagt dazu gegenüber dem Bulgarischen Nationalradio:
"Wir haben eine Analyse und Berechnungen durchgeführt. Es stellte sich heraus, dass die Armee das hat, was überschüssig und unnötig ist. Das sind Überbestände, etwas Munition von bestimmten Typen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen."
Saprjanow zufolge müsse die Regierung noch eine Entscheidung über die Bewilligung des "Überschusspakets" treffen, die Hilfe mit den Verbündeten sowie der Ukraine abstimmen und die Logistik gewährleisten.
18:39 Uhr
Polnischer Außenminister fordert EU-Zusage für Kiews Angriffe auf Ziele in Russland
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski äußerte, er habe seine EU-Kollegen gebeten, der Ukraine zu erlauben, Ziele in Russland mit westlichen Waffen anzugreifen. Sikorski wörtlich:
"Ich habe meine Ministerkollegen aufgefordert, die nationalen Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen aufzuheben, damit die Ukraine Angriffe verhindern kann, indem sie Flugzeuge mit Raketen und die Flugplätze, von denen sie starten, trifft."
Sikorski betrachtet dies als "legale Verteidigung im Lichte des internationalen Rechts".
18:25 Uhr
Medien: Preise und Nachfrage für illegalen Grenzübertritt in der Ukraine stark gestiegen
Die Kosten für das illegale Passieren der ukrainischen Grenze sind beträchtlich gestiegen aufgrund der Verschärfung der Mobilisierungsvorschriften im Land, so die ukrainische Nachrichtenagentur Strana.ua. Der erhöhte Aufwand ist auch darauf zurückzuführen, dass es für ukrainische Bürger äußerst schwierig geworden ist, auf legalem Wege ins Ausland zu gelangen, da hierfür ein ganzes Paket von Dokumenten gegen eine bestimmte Summe ausgestellt werden muss.
Im Herbst 2023 verlangten die illegalen Vermittler 1.000 bis 2.000 US-Dollar für den Grenzübertritt in der "Low Budget"-Version oder 3.000 bis 5.000 US-Dollar in der "Comfort"-Version. Inzwischen sind die Kosten für illegale Dienstleistungen auf 7.000 bis 8.000 US-Dollar beziehungsweise 10.000 bis 12.000 US-Dollar angestiegen.
Potenzielle Grenzverletzer müssen teilweise einen Monat oder sogar länger darauf warten, dass sie an der Reihe sind, denn die Nachfrage übersteigt das Angebot. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich mindestens um mehrere hundert Menschen pro Tag handelt.
17:50 Uhr
Russland angreifen! – "Expertin" Claudia Major fühlt sich missverstanden, weil sie verstanden wurde
Vornehmlich in den sozialen Medien machte ein Satz von Claudia Major, einer sogenannten "Sicherheitsexpertin", die Runde und sorgte für Empörung. Die Reaktion der Major folgte auf "X", wo sie zum Besten gab, missverstanden worden zu sein. Das hält einer Überprüfung kaum stand.
Lesen Sie den gesamten Artikel dazu hier auf unserer Webse

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

22.07.2024

Spekulationen über Friedensgespräche: Außenminister Kuleba reist nach China

berliner-zeitung.de, 22.07.2024 18:32 Uhr, Nicolas Butylin

Das erste Mal seit Beginn der russischen Invasion reist der ukrainische Außenminister in die Volksrepublik. Ein mögliches Kriegsende ist das bestimmende Thema.

Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi trafen sich das bisher letzte Mal am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres.Xinhua/imago

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird in den kommenden Tagen nach China reisen – es ist sein erster Besuch im ostasiatischen Land seit Beginn des Ukrainekrieges.

„Das Hauptthema der Gespräche wird die Suche nach Möglichkeiten sein, die russische Aggression zu stoppen, sowie die mögliche Rolle Chinas beim Erreichen eines nachhaltigen und gerechten Friedens“, heißt es in einer Stellungnahme des ukrainischen Außenministeriums in Kiew. Außerdem werden sich beide Seiten über den aktuellen Stand ihrer – derzeit schwierigen – bilateralen Beziehungen austauschen.

Brisantes Treffen nach China-Kritik von Selenskyj

Die chinesische Seite lässt sich vor dem diplomatischen Besuch aus Kiew ebenfalls kaum in die Karten blicken. Das Außenamt in Peking gab bisher nur Einzelheiten bekannt. So wird Kuleba von Dienstag bis Freitag im Land erwartet; eingeladen habe ihn sein chinesischer Amtskollege Wang Yi, wie das staatliche Medium Xinhua berichtet.

Brisant ist das Treffen deshalb, weil Kulebas Chef, Präsident Wolodymyr Selenskyj, erst vor wenigen Wochen China dafür kritisierte, Russland dabei geholfen zu haben, die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zu sabotieren. Bei dem Gipfel in den Alpen waren zwar über 100 Staats- und Regierungschefs sowie internationale Organisationen anwesend – jedoch blieb der Westen bei der Konferenz größtenteils unter sich. Vertreter aus Russland und China waren beispielsweise nicht vor Ort.

Über hundert Staats- und Regierungschefs kamen im Juni zum Friedensgipfel in die Schweiz – doch Vertreter aus Russland oder China fehlten.Abacapress/imago

„China arbeitet heute leider hart daran, Länder von der Teilnahme am Friedensgipfel abzuhalten“, sagte Selenskyj auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur, nur wenige Tage vor dem Schweizer Gipfel. „Mit Chinas Unterstützung für Russland wird der Krieg verlängert“, so die Kritik des Ukrainers gegenüber den Chinesen.

China präsentierte schon vor einem Jahr einen Friedensplan

China, das wiederum eine enge politische wie auch ökonomische Partnerschaft mit Russland pflegt, drängt auf eine Friedenskonferenz, an der auch Moskau teilnimmt. So folgte nach einem Treffen im Mai zwischen dem chinesischen Außenminister Wang und dem Chefberater des brasilianischen Präsidenten, Celso Amorim, eine gemeinsame Erklärung Pekings und Brasilias, die „eine Friedenskonferenz mit gleichberechtigter Beteiligung aller Parteien sowie einer fairen Diskussion aller Friedenspläne“ fordert.

Die Volksrepublik positioniert sich nach eigenen Angaben neutral zum Ukrainekrieg. Im vergangenen Jahr legte Peking beispielsweise einen Zwölf-Punkte-Plan vor, um den Krieg im osteuropäischen Land zu beenden. Dabei fordert China „Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Länder“, eine „Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges“, ein Ende von Wirtschaftssanktionen oder die „Reduzierung strategischer Risiken bei Atomwaffen“.

Während der Vorschlag im Globalen Süden oder innerhalb der Brics-Gemeinschaft viel diskutiert wurde, wirft der Westen den Chinesen vor, an vielen Stellen zu vage zu bleiben und Russland nicht stärker unter Druck zu setzen.

Die westlichen Verbündeten der Ukraine werfen dem chinesischen Staatschef Xi Jinping vor, die russische Invasion nicht verurteilt zu haben und Russland weiter mit Gütern zu beliefern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/spekulationen-ueber-friedensgespraeche-aussenminister-kuleba-reist-nach-china-li.2237573

22.07.2024

Kamala Harris .....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Juli 2024, 19:19 Uhr

Kamala Harris, die immer laut auflacht, wenn sie etwas nicht beantworten

kann, wurde am 1. März 2022 in einem //Radiointerview/

</gebeten" rel="noopener">https://twitter.com/i/status/1498742845196443649>/gebeten, für alle die

nicht durchblicken, was in der Ukraine los ist, die Ukraine-Krise in

"Laiensprache" zu erklären. Das klang so:

/"Die Ukraine ist ein Land in Europa. Es grenzt an ein anderes Land

namens Russland. Russland ist ein größeres Land. Russland hat

beschlossen, in ein kleineres Land namens Ukraine einzufallen. Also das

ist im Grunde genommen falsch".

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*Tulsi Gabbard warnt vor Kamala Harris:

Dienstmädchen von Hillary Clintons Kriegstreiber-Kabale

*"Ungeeignet und unqualifiziert" nennt die ehemalige

US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard US-Vizepräsidentin Kamala Harris in

einer Videobotschaft in den sozialen Medien. Als Präsidentin und

Oberbefehlshaberin wäre sie "unglaublich gefährlich". Dabei fällt

Gabbards Vorwurf härter aus als im Wahlkampf im Jahr 2020, als die

beiden Politikerinnen auf der Liste der Demokraten für die

Präsidentschaftskandidatur gegenüberstanden.

Die Äußerungen folgen auf den Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem

Rennen um die Präsidentschaftskandidatur und Bidens erklärter

Unterstützung für Kamala Harris als seine mögliche Nachfolgerin.

/Zum kurzen Video mit deutschen

Untertiteln:/https://odysee.com/@RTDE:e/Tulsi-Gabbard-warnt-vor-Kamala-Harris--Dienstm%C3%A4dchen-von-Hillary-Clintons-Kriegstreiber-Kabale:7

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_22.7.2024

_*Elon Musk: Kamala Harris wäre die "nächste Marionette" von Soros

*Alex Soros, der Erbe des riesigen Einflussimperiums seines Vaters, hat

die US-Amerikaner aufgefordert, Kamala Harris als Präsidentenkandidatin

zu unterstützen. Elon Musk dankte dem Milliardär für die Enthüllung der

"nächsten Marionette".

Elon Musk, der Chef von Tesla und SpaceX, hat sich über George Soros und

seinen Sohn lustig gemacht, weil sie Vizepräsidentin Kamala Harris als

die "qualifizierteste Kandidatin" für die Nachfolge von Joe Biden

unterstützt haben.

Der amtierende US-Präsident war am Sonntag aus dem Rennen um die

Kandidatur der Demokraten bei den Wahlen am 5. November ausgestiegen.

Als Präsidentschaftskandidatin empfahl Biden seine Vizepräsidentin

Kamala Harris.

Nach Bidens Ankündigung unterstützte Alex Soros, der Sohn des

Milliardärs und Financiers George Soros und Erbe des philanthropischen

Imperiums seines Vaters, ebenfalls Harris und bezeichnete sie als die

"beste" Chance der Demokraten, Donald Trump zu besiegen. In einem

Beitrag auf X (Twitter) schrieb

<https://x.com/alexandersoros/status/1815108202499027417?s=46&t=XX8KuJDPSl7v53taY4yOaw>

Alex Soros: /"Es ist an der Zeit, dass wir uns alle um Kamala Harris

scharen und Donald Trump besiegen. Sie ist die beste und

qualifizierteste Kandidatin, die wir haben. Lang lebe der amerikanische

Traum!"/

Musk dankte Soros mit einem Kommentar auf X und erklärte, er lasse

keinen Zweifel daran, wer die nächste Marionette sein werde: /"Ich

möchte Alexander Soros dafür danken, dass er alle nicht im Ungewissen

darüber gelassen hat, wer die nächste Marionette sein würde."/

Der liberale Großkapitalist George Soros unterstütze Harris auch

persönlich, teilte sein Vertreter dem /Wall Street Journal/ am Sonntag

mit. Als prominenter Geldgeber der Demokratischen Partei spendete er

während der Zwischenwahlen 2022 rund 128 Millionen US-Dollar an

Kandidaten und Organisationen. Er übergab zudem 5 Millionen Dollar an

das politische Aktionskomitee, das Biden nach der katastrophalen Debatte

gegen Donald Trump im letzten Monat unterstützt hatte.

Zuvor hatte Musk dem Milliardär den Versuch einer Zerlegung der

Gesellschaft vorgeworfen. Denn Soros sorge dafür, dass Gesetze nicht

durchgesetzt würden. In einem Podcast mit Joe Rogan im Jahr 2023

hatte Musk erklärt, dass die Gesetzlosigkeit, die derzeit

US-amerikanische Städte wie San Francisco und Los Angeles plage, auf

Soros zurückzuführen sei – dieser unterstütze progressive Staatsanwälte,

die sich weigerten, Verbrechen zu verfolgen.

22.07.2024

Acht EU-Länder fordern neue Syrien-Politikna

berliner-zeitung.de, 22.07.2024 13:13 Uhr,Michael Maier

Angeführt von Österreich und Italien wollen acht EU-Staaten einen Kurswechsel im Umgang mit Syrien. Das Land könnte unter chinesischen Einfluss geraten.

Bashar al-Assad und Xi Jinping im September 2023 in PekingAP

In einem gemeinsamen Schreiben haben die Außenministerinnen und Außenminister Österreichs, Italiens, Tschechiens, der Slowakei, Sloweniens, Griechenlands, Kroatiens und Zyperns den Hohen Vertreter der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, aufgefordert, die EU-Strategie für Syrien grundlegend zu überprüfen. Der Brief wird am Montag auf dem Treffen der EU-Außenminister vorgelegt und versteht sich als Startpunkt eines Denkprozesses. Deutschland hat sich der Initiative noch nicht angeschlossen, die Initiatoren sind allerdings zuversichtlich, dass Berlin in den Prozess einsteigt. Auch von Ungarn erhofft man sich Unterstützung, zumal Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán derzeit bemüht ist, im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes außenpolitisches Profil zu gewinnen. Am schwersten dürften Frankreich und die EU-Kommission zu überzeugen sein. Mit der Regierung der USA gibt es inoffizielle Gespräche. Allerdings wollen sich die Initiatoren zunächst auf die Willensbildung innerhalb der EU fokussieren. Es wird eine in gewisser Weise eigenständige EU-Außenpolitik in der Frage erhofft.

Die Außenminister wollen eine ergebnisoffene Diskussion. Diese erläutern sie in einem Non-Paper. Zu den Themen zählen unter anderem „ein ausgewogenerer Ansatz gegenüber den Akteuren in Syrien, ein strategischer Austausch mit den arabischen Partnern, die Weiterentwicklung des EU-Ansatzes für einen raschen Wiederaufbau, der Umgang mit unbeabsichtigten negativen Auswirkungen der Sanktionen und die Schaffung der Voraussetzungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen und Migranten nach Syrien“. Ziel der Überprüfung der Strategie ist eine „realistische, proaktive und wirksame Syrien-Politik, um den politischen Einfluss der EU zu stärken, die Wirksamkeit der humanitären Hilfe zu erhöhen und Migranten in sichere Regionen Syriens zurückzuführen“.

Hintergrund der Initiative ist demnach die Flüchtlingskrise: Laut Angaben der EU-Kommission aus dem Jahr 2022 gab es EU-weit jährlich rund 135.000 Asylanträge von Menschen aus Syrien. Besonders betroffen sind die Mittelmeer-Anrainerstaaten, wie sich an den Unterzeichnern des Briefes erkennen lässt. Ein weiterer Punkt ist die Sorge, Syrien könnte zunehmend unter chinesischen Einfluss geraten.

Die Hinwendung zu China könnte auch Russland in die Hände spielen, einem traditionell engen Verbündeten Syriens. Präsident Bashar al-Assad hatte im September 2023 China besucht. Er wurde von Staatspräsident Xi Jinping empfangen, der Assad auch Hilfe beim Wiederaufbau zusagte. Zu diesem Zweck haben beide Staaten eine Strategische Partnerschaft unterzeichnet, die auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit umfasst. Das Hilfegesuch an Peking kommt wegen der drakonischen EU-Sanktionen, die Syrien schwer zusetzen und nach übereinstimmender Beurteilung von humanitären Organisationen die Zivilbevölkerung hart treffen. Die Sanktionen werden in dem Papier der acht Staaten nicht erwähnt.

Gleichwohl räumt das Papier ein, dass die „syrische Bevölkerung unter der größten humanitären Katastrophe weltweit leidet“. Das menschliche Leid sei beispiellos: Mehr als 16 Millionen Syrerinnen und Syrer, „so viele wie nie zuvor, seien auf humanitäre Hilfe angewiesen“. Der Krieg habe „zur größten Zahl an Vertriebenen weltweit geführt: Fast 14 Millionen Menschen mussten flüchten.“ Immer noch „verlassen viele Syrerinnen und Syrer aufgrund der humanitären Notlage und der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit das Land und belasten damit die Nachbarländer massiv“.

Unterdessen habe „das Regime seine Macht konsolidiert und seine Beziehungen zur arabischen Welt neu aufgestellt“. Diesen Entwicklungen müsse auch die EU unter der neuen Kommission Rechnung tragen. Die humanitären Ansätze müssten in eine politische Strategie eingebunden werden. Das Interesse der EU-Staaten ist klar: Die Stimmung in der Region sei „hochexplosiv“: „Für Schlepperbanden ist das Leid der Menschen weiterhin ein überaus lukratives Geschäft, das seine kriminellen Tentakel zuletzt sogar bis nach Lateinamerika ausgestreckt hat. Nicht zuletzt drohen die Flüchtlingswellen auch nach Europa das Asylsystem und die Aufnahmegesellschaften zu überlasten.“

Die Lage im Land selbst und die Dynamik in der Region hätten sich stark verändert: Weite Teile des Landes seien frei von Kampfhandlungen. Während „der politische Prozess unter Führung der Uno nicht vorankommt, ist Syrien wieder in die Arabische Liga zurückgekehrt und hat seine bilateralen Beziehungen zu wichtigen Akteuren wie Saudi-Arabien normalisiert“. Assad sitze dank der „Schützenhilfe aus Moskau und Teheran heute fester im Sattel denn je“. Die EU-Politik gegenüber Syrien trage „diesen Entwicklungen bislang keine Rechnung“, sondern basiere auf einer überholten Strategie aus dem Jahr 2017.

Die Federführung der Initiative liegt bei Österreich und Italien. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg: „Nach dreizehn Jahren müssen wir uns als EU eingestehen, dass unsere Syrien-Politik nicht gut gealtert ist. So bitter es ist: Das Regime von Machthaber Assad sitzt fest im Sattel – auch mithilfe des Iran und Russlands, die syrische Opposition ist zersplittert, inexistent oder im Exil. Vor dieser Realität dürfen wir als Europäische Union nicht unsere Augen verschließen. Es ist höchste Zeit, unsere Syrien-Politik auf Herz und Nieren zu überprüfen – ohne Scheuklappen und ohne Denkverbote!“

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/acht-eu-laender-fordern-neue-syrien-politik-li.2237523

22.07.2024

RussiaGate 2.0: Donald Trump setzt auf „echte Friedensverhandlungen“ mit einem „ausländischen Gegner“

Global Research, vom 16. Juli 2024, Von Prof. Michel Chossudovsky

Region: Russland und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien , USA

Thema: US-NATO-Kriegsagenda

Ausführlicher Bericht: UKRAINE-BERICHT

Rod Rosenstein

Eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit der Russischen Föderation war erstmals 2017 von Donald Trump vorgeschlagen worden.

Im Rahmen der RussiaGate-Aktion (2016) wurde der designierte Präsident Donald Trump des Hochverrats beschuldigt, „nachdem Präsident Obama [Ende Dezember 2016] neue Sanktionen gegen Russland angekündigt hatte und Trump Wladimir Putins Reaktion auf die Sanktionen gelobt hatte.“ ( Daily Caller , 30. Dezember 2016, Hervorhebung hinzugefügt)

Der ehemalige Verteidigungsminister und CIA-Direktor Leo Panetta hatte bereits vor der Wahl angedeutet, dass Trump eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle.

Schon vor der Amtseinführung von Präsident Trump hatten die US-Medien in Verbindung mit den US-Geheimdiensten eine aufeinanderfolgende Welle von Verleumdungen gegen den designierten Präsidenten Donald Trump gestartet.

Das Ziel bestand von Anfang an darin, Präsident Trump zu diskreditieren, indem man ihn als einen mandschurischen Kandidaten darstellte, der den Interessen des Kremls dient.

Verbreiten Sie die Wahrheit, empfehlen Sie Global Research einem Freund

Vanity Fair, 1. November 2016

The Atlantic 8. Oktober 2016

RussiaGate 2.0

Das im Jahr 2016 formulierte Ziel von RussiaGate lautete:

„einen Präsidenten loszuwerden, der die Absicht hatte, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und auf diese Weise das Budget und die Macht des militärisch-sicherheitspolitischen Komplexes zu beschneiden.“ ( Paul Craig Roberts , Hervorhebung hinzugefügt)

Donald Trump, Kandidat der Angst: US-Außenpolitik und die Kampagne zur Destabilisierung der Trump-Präsidentschaft. Regimewechsel in Amerika

Im Januar 2019 wurde die Russland-Untersuchung des FBI von den Medien als „Beweis“ dafür zitiert, dass Trump „wissentlich oder unwissentlich“ ein Agent des Kremls sei.

Welche Haltung vertritt das FBI heute zur Kandidatur von Donald Trump? Das FBI spielte eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung von RussiaGate . (P. C. Roberts). Ich sollte erwähnen, dass das FBI (zufällig) auch für die Untersuchung des versuchten Attentats auf Donald Trump in Pennsylvania verantwortlich ist.

Lassen Sie uns die REALITÄT erkennen.

Das Ausmaß politischer Manipulation, Betrug und Kriminalität hat seinen Höhepunkt erreicht.

Die ultimative Absicht der von den Neocons und der Demokraten um Clinton geführten Kampagne gegen Trump in den Jahren 2016 bis 2019 bestand darin, Trumps Präsidentschaft zu destabilisieren .

Von RussiaGate 1.0 zu RussiaGate 2.0

Es gibt Kontinuität: Im Rahmen von RussiaGate 2.0 (2024) , das wir derzeit erleben, werden verschiedene Vorwürfe des Verrats gegen Trump erneut auf Hochtouren laufen, letztlich mit dem Ziel, den Friedensprozess zu sabotieren und Trumps Kandidatur für die US-Präsidentschaft zu destabilisieren.

Trump hat bestätigt: …

„dass er im Falle seiner Wiederwahl durch Gespräche mit Putin den Krieg in der Ukraine rasch beenden würde .“

„Als designierter Präsident werde ich diesen Krieg zwischen Putin und Selenskyj beilegen, bevor ich am 20. Januar mein Amt antrete.

„Ich werde diesen Krieg beenden“, sagte Trump am 27. Juni während einer Debatte mit Biden und fügte hinzu:

„Ich werde das schnell regeln, bevor ich mein Amt antrete.“ (Zitat aus Newsweek )

Ein Gespräch mit Putin gilt als Verrat . Diese mutige Aussage, die an Donald Trump erinnert – den angeblichen Manchurian Candidate – wird vom „Deep State“, dem militärisch-industriellen Komplex und den mächtigen Finanzgruppen, die die Führung der Demokratischen Partei unterstützen, wahrscheinlich nicht akzeptiert werden.

Was wird das endgültige Ergebnis sein?

Echte Friedensverhandlungen sind integraler Bestandteil von Trumps Wahlkampf.

Trumps nationales Sicherheitsberatungsteam hat einen ausgewogenen Plan ausgearbeitet: Sollte das Kiewer Regime nicht in Friedensgespräche mit Moskau eintreten, würden die USA (unter einer Trump-Präsidentschaft) den Lieferverkehr mit amerikanischen Waffen an die Ukraine sofort einstellen:

„Gemäß des von [ General Keith] Kellogg und Fred Fleitz ausgearbeiteten Plans , die beide während Trumps Präsidentschaft von 2017 bis 2021 als Stabschefs in dessen Nationalem Sicherheitsrat dienten, würde es einen Waffenstillstand auf der Grundlage der vorherrschenden Fronten während der Friedensgespräche geben“, sagte Fleitz.

Sie haben Trump ihre Strategie vorgestellt und der republikanische Präsidentschaftskandidat reagierte positiv.“ (Reuters, 23. Juni 2024)

Es ist bemerkenswert, dass dieser Friedensvorschlag – der Teil seines Wahlkampfes ist – nur wenige Wochen vor dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump in Pennsylvania formuliert wurde.

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Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Info: https://www.globalresearch.ca/russiagate-2-0-donald-trump-has-opted-for-real-peace-negotiations-with-a-foreign-adversary/5862691

22.07.2024

Auswärtiges Amt richtet "Krisenstab" für den Fall eines Sieges von Trump ein

freedert.online, 22 Juli 2024 14:14 Uhr

Das deutsche Außenministerium hat mit den Vorbereitungen auf einen möglichen Sieg von Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen begonnen. Eine "Krisengruppe" soll über die "unvorhersehbaren Folgen" für die Sicherheit Deutschlands beraten.

Quelle: www.globallookpress.com

Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem diplomatischen Empfang mit US-Vertretern (Symbolbild).

Diplomaten des deutschen Außenministeriums haben eine "Krisengruppe" gegründet, um ein Szenario mit der Rückkehr des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus zu diskutieren und vorzubereiten, schreibt die Financial Times (FT).

Medienberichten zufolge könnte ein möglicher Sieg von Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen unvorhersehbare Folgen für Deutschland und seinen Platz in der Welt mit sich bringen.

Beamte aus dem Nordamerika-Referat des Ministeriums, dem Politischen Planungsstab, dem Büro des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit und der deutschen Botschaft in Washington haben eine Art informellen Krisenstab gebildet, um zu erörtern, was ein Sieg Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen im November für Deutschland bedeuten würde – und wie Berlin reagieren sollte.

Nach Biden-Rückzug – Wahrnehmungen und Kommentare in Deutschland seitens Politik und Medien

In der möglichen Wirtschaftspolitik Trumps wird vor allem dessen Drohung gefürchtet, alle Importe mit Zöllen in Höhe von 10 Prozent zu belegen – ein Schritt, der der exportorientierten deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen könnte. Die Befürchtungen verstärkten sich letzte Woche, als Trump J.D. Vance zu seinem Kandidaten für die Vizepräsidentschaft ernannte – einen Wirtschaftsnationalisten, der der Globalisierung, der NATO und der US-Unterstützung für die Ukraine zutiefst skeptisch gegenübersteht.

"Er hat die gleiche Verachtung für Deutschland und die EU wie Trump, ist aber noch isolationistischer als er", zitiert FT Nils Schmid, den außenpolitischen Sprecher der SPD. "Er ist auch radikaler als Trump in seinem Wunsch, alle weiteren US-Militärhilfen für die Ukraine auszusetzen."

Beobachter sagen, Deutschland habe zu lange gebraucht, um die gestiegene Wahrscheinlichkeit von Trumps Rückkehr zu akzeptieren. "Lange Zeit herrschte eine gewisse Verweigerungshaltung", sagte Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung, die deutsche Abgeordnete darüber informiert hat, was eine Trump-Präsidentschaft bedeuten könnte.

Wie der Spiegel noch im Januar berichtete, unternehmen die deutschen Regierungsvertreter Versuche, Kontakte ins Trump-Lager zu knüpfen. Wegen "tiefster Verbundenheit" zur Biden-Administration vonseiten der Ampel-Regierung war die Mission allerdings sehr heikel. Der Spiegel fragte:

"Welche Kontakte gibt es in das Trump-Lager, und wie ließen sie sich nutzen? Welche politischen Hebel könnte Berlin einsetzen, um die neue Administration zu beeinflussen? Wie sehr müssten die deutschen Verteidigungsausgaben steigen, um einen US-Rückzug aus Europa zu kompensieren? Auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung, auf vier, auf fünf sogar? Wie sollte Deutschland reagieren, wenn der amerikanische Atomschirm wegfällt? Mit einer deutschen Bombe?"

Es wird auch jetzt angenommen, dass die neue Regierung in Washington einige ihrer NATO-Sicherheitsgarantien zurückziehen könnte. Es bestehe das Risiko, dass Deutschland dann "verwundbarer" werde und die Armeen der europäischen Länder aufrüsten und neu ausstatten müsse, schreibt FT unter Berufung auf einen ungenannten hohen deutschen Beamten.

Meinung

"Operationsplan Deutschland" – Unfug, Lügen und ein Fall für die Steuerfahndung

Einige Beamte in Berlin sind zwar der Meinung, dass eine Trump-Vance-Administration keinen radikalen Bruch mit Bidens Außenpolitik herbeiführen würde und dass sie Amerikas traditionellen Bündnissen verpflichtet bleiben wird. Die meisten sind sich jedoch einig, dass sich die Aufmerksamkeit der USA zwangsläufig von Europa nach Asien verlagern wird, sodass Deutschland in seiner eigenen Nachbarschaft eine größere Führungsrolle übernehmen muss.

Die britische Tageszeitung bestätigt mit ihrer Publikation auch, dass ein möglicher Krieg gegen Russland von Berlin nach wie vor in Erwägung gezogen wird. Es werde davon ausgegangen, dass das "revisionistische und expansionistische Russland" innerhalb der nächsten zehn Jahre einen NATO-Mitgliedstaat angreifen könnte – und es bestehe das Risiko, "dass wir in der Zwischenzeit anfälliger für eine russische Destabilisierung werden."

Mehr zum Thema - Deutscher Geheimplan für den NATO-Aufmarsch an der Ostfront

22.07.2024

Volle Unterstützung für Orbáns Friedensinitiative! - Brief an den Außenbeauftragten der EU Josep Borrell und seine Pressesprecher

aus e-mail von Helene+Ansgar Klein, 22. Juli 2024, 9:35 Uhr

An alle - Doppel bitte entschuldigen -,

die die Friedensinitiative des Ministerpräsidenten von Ungarn

<https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerpr%C3%A4sident_(Ungarn)> Viktor

Orbán unterstützen, jedoch nicht die Petitionsplattform 'patriot' nutzen

möchten:

Ein Schreiben - in deutsch und spanisch -, das das Wichtigste aus dem Text

der Petition übernimmt und direkt per e-Mail an Josep Borrell und seine

Pressesprecher gesendet werden kann:

Sehr geehrter Herr Außenbeauftragter der EU Josep Borrell,

die Reaktion der EU-Kommission auf die Friedensmission von Ungarns

Premierminister Viktor Orbán, bei der er jüngst die Ukraine, Russland,

China und die USA bereiste, finden wir in höchstem Maße beschämend.

Der tagtägliche Verlust unzähliger Menschenleben in der Ukraine lässt

keinen Spielraum mehr für politische Befindlichkeiten oder das Festhalten

an starren Doktrinen. Es braucht pragmatische Lösungen für einen umgehenden

Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Wir fordern Sie deshalb nachdrücklich auf, jetzt die Initiative zu

ergreifen und direkte diplomatische Kontakte mit Russland wieder

aufzunehmen unter Nutzung der derzeitigen hochrangigen politischen Kontakte

mit der Ukraine und Gespräche auf hoher politischer Ebene über die

Ausrichtung einer Friedenskonferenz zu führen.

Friedliche Grüße!

Name(n), Ort

*********************************************************************************************

Estimado Sr. Josep Borrell, Alto Representante de la UE para Asuntos

Exteriores,

Nos parece extremadamente vergonzosa la reacción de la Comisión de la UE a

la reciente misión de paz del Primer Ministro húngaro Viktor Orbán a

Ucrania, Rusia, China y EE.UU..

La pérdida diaria de innumerables vidas humanas en Ucrania no deja lugar a

sensibilidades políticas ni a la adhesión a doctrinas rígidas. Se necesitan

soluciones pragmáticas para un alto el fuego inmediato y negociaciones de

paz.

Por ello, le instamos a que tome ya la iniciativa y reanude los contactos

diplomáticos directos con Rusia, aprovechando los actuales contactos

políticos de alto nivel con Ucrania y manteniendo conversaciones a alto

nivel político sobre la organización de una conferencia de paz.

¡Saludos pacíficos!

*******************************************************

Hier die Adressen:

cab-borrell-fontelles-contact@ec.europa.eu

<mailto:cab-borrell-fontelles-contact@ec.europa.eu>

eric.mamer@ec.europa.eu <mailto:eric.mamer@ec.europa.eu>

arianna.podesta@ec.europa.eu <mailto:arianna.podesta@ec.europa.eu>

**************************************************

Friedliche Grüße!

Helene+Ansgar Klein

Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112

'Aachener für eine menschliche Zukunft' <<http://www.ac-frieden.de> >

Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"

Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO <<http://www.NATOraus.de> >

Freidenker-Netzwerk 'Demokratischer Widerstand'

Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (

<https://peaceappeal21.de> )

"Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die

Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu

korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der

ungezügelten Tyrannei überlassen haben." Nils Melzer,

UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum 'Fall' Julian

Assange

"Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie sehr große Ausmaße annimmt.

" Bert Brecht

"Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das

Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George

Orwell

"Wer jetzt nicht auf die Beine kommt, könnte bald in die Knie gezwungen

werden." Milosz Matuschek

"Man darf nicht nur dagegen sein, man muss etwas tun." Sophie Scholl

PS.: Wer von uns auf diesem Wege keine Informationen mehr erhalten möchte,

möge diese Mail per 'Antworten' (kommentarlos) zurücksenden.

22.07.2024

Bulgarien: kein Bock auf „schon wieder Ostfront“

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Juli 2024, 11:29 Uhr

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-bulgarien-hat-keinen-bock-auf-schon-wieder-ostfront-li.2236633

21.7.2024

*Ukraine-Krieg: Bulgarien hat keinen Bock auf „schon wieder Ostfront“

/von Rumen Milkow/

Bulgariens Präsident Rumen Radev kritisiert den Nato-Kurs. Auch die

Bevölkerung ist mehrheitlich gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen

an die Ukraine.

Heftig wird derzeit der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán

kritisiert, weil er offen und tatkräftig vom EU-Kurs im Ukrainekrieg

abweicht. Leicht übersehen wird dabei, dass es noch andere Abweichler in

der EU gibt. Der bulgarische Präsident Rumen Radev etwa reiste nicht zum

Nato-Gipfel nach Washington. Und das, obwohl er eine Mehrheit seiner

Landsleute vertritt.

Laut einer Umfrage der Denkfabrik „European Council on Foreign

Relations“, die kurz vor dem Nato-Gipfel veröffentlicht wurde, halten 63

Prozent der Bulgaren eine Ausweitung der Munitions- und

Waffenlieferungen an die Ukraine für eine „schlechte Idee“. Dies ist der

höchste Wert in der Europäischen Union. Gefolgt wird Bulgarien von

Griechenland mit 54 Prozent und Italien mit 53 Prozent.

Der parteilose Radev ist seit Anfang 2017 im Amt und wurde Ende 2021 für

eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Radev, Inhaber eines Doktorgrades in

Militärwissenschaften, verurteilte vom ersten Tag an die russische

Aggression gegen die Ukraine. Gleichzeitig sprach er sich immer wieder

dafür aus, diesen Konflikt, wie viele andere auch, auf dem

Verhandlungsweg zu lösen. Dies brachte er auch gegenüber seinem

ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch Anfang

Juni vergangenen Jahres in Sofia zum Ausdruck. Für den gelernten

sozialistischen Fliegerpilot und Generalmajor der Reserve, der eine

Zusatzausbildung auf einer US-amerikanischen Air Base absolvierte, birgt

der Krieg die Gefahr eines neuen großen Krieges in Europa in sich.

Bereits bei einem Treffen mit seiner ungarischen Amtskollegin Katalin

Novák Anfang Februar 2023 sagte Radev, dass die Eskalation des Konflikts

die Sicherheit des gesamten Kontinents bedrohe. Denn dieser entwickle

sich immer mehr zu einem Zermürbungskrieg, nicht nur für die

kriegführenden Länder, sondern auch für die europäischen

Volkswirtschaften und Gesellschaftssysteme. Mitte Juli 2023 stellte

Radev nach dem Nato-Gipfel in Vilnius, auf dem er Bulgarien vertreten

hatte, klar: „Die Ukraine besteht darauf, diesen Krieg zu führen.“ Und

er fügte hinzu: „Aber es sollte auch klar sein, dass die Rechnung von

ganz Europa bezahlt wird“.

Obwohl der Ministerrat Bulgariens vorgeschlagen hatte, dass Radev die

bulgarische Delegation nun auch auf dem Nato-Gipfel in Washington

anführen solle, hat sich der bulgarische Präsident Ende Juni dagegen

entschieden. Radev begründete seine Entscheidung mit den Verpflichtungen

Bulgariens hinsichtlich des Krieges in der Ukraine, die der Ministerrat

zuvor angenommen hatte, und mit denen er nicht einverstanden ist.

Bereits Anfang Juni 2024 hatte sich Radev auf seiner Homepage zu den

selbsternannten „Euroatlantikern“ in der Regierung geäußert. Radev

bezeichnete sie als „Feiglinge“, unfähig aus eigener Kraft eine

Entscheidung über die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine zu

treffen, weil sie genau wüssten, dass diese von der Gesellschaft

abgelehnt werde. Überließe man alles ihnen, die sich weit von

demokratischen Werten entfernt hätten, würden sie bereitwillig alle

Bulgaren an die Front schicken. Weiterhin sagte Radev, dass die

Beteiligung der Nato an diesem Konflikt schon jetzt ein offenes

Geheimnis sei, das zunehmend an die Öffentlichkeit gelange und ein

Risiko für die Entwicklung des Krieges in der Ukraine darstelle. Es

drohe eine unkontrollierte Eskalation bis hin zum Atomkrieg.

In seinem Statement forderte das Staatsoberhaupt die bulgarischen

Politiker auf, sich darüber im Klaren zu sein, dass es bisher zwei rote

Linien gab, die die unkontrollierte Eskalation des Krieges zwischen

Russland und der Ukraine eindämmten. Erstens: die Beschränkung der

geografischen Reichweite des Krieges nur auf ukrainischem Boden. Und

zweitens: keinen direkten Zusammenstoß zwischen Militärangehörigen der

Nato und denen Russlands zuzulassen. Mit Forderungen nach einer

Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen durch die

Ukraine zum Angriff auf militärische Ziele auf russischem Boden und mit

der offiziellen Entsendung von Beratern und Ausbildern an die Frontlinie

selbst seien diese roten Linien überschritten worden.

*Viktor Orbán und Rumen Radev sind mit ihrer Kritik am Nato-Kurs nicht

alleine

*Viktor Orbán, der wegen seiner Ukraine-Politik in der EU boykottiert

werden soll, und Rumen Radev stehen mit ihrer Kritik am Kurs der Nato

nicht alleine in Europa. Auch Aleksander Vučić, Präsident des

Nachbarlandes Serbien, hat sich erst kürzlich für eine Lösung des

Konfliktes durch Verhandlungen ausgesprochen. Serbien ist zwar weder in

der Nato noch in der EU, hat aber viele, auch noch nicht so lange

zurückliegende Erfahrungen mit Krieg. Im Interview mit der Weltwoche

erinnerte Vučić daran, dass Serbien im Ersten Weltkrieg 29 Prozent

seiner Bevölkerung verloren hat – mehr als jedes andere beteiligte Land.

Er machte weiterhin klar, dass Serbien sich nicht an einem Krieg

beteiligen werde. Wörtlich sagte Vučić, er sei „nicht bereit, einen

einzigen Mann zu verlieren“. Zuvor hatte bereits Papst Franziskus die

Ukraine dazu aufgefordert, den Mut zu haben, die Beendigung des Krieges

mit Russland auszuhandeln.

Auch bedingt durch die Absage des bulgarischen Präsidenten übernahm der

bulgarische Premierminister Dimitar Glawtschew die Leitung der

bulgarischen Delegation beim Nato-Gipfel Anfang Juli in Washington. Aber

nicht nur deswegen, denn Bulgarien ist eine parlamentarische und keine

Präsidialdemokratie ist. Der bulgarische Präsident hat, ähnlich dem

deutschen Bundespräsidenten, eher eine repräsentative und

kontrollierende Funktion. Deswegen war auch Olaf Scholz und nicht

Frank-Walter Steinmeier in Washington. Da es in Bulgarien in der

Vergangenheit oft keine funktionsfähige Regierung gab, hat sich die

Macht immer öfter Richtung Radev verschoben. Es wurden auch schon

Stimmen laut, die den Übergang des Landes zu einer Präsidialdemokratie

vorschlugen. Diese dürften nach unzähligen Neuwahlen, die letzte war

Anfang Juni 2024, und bei einer Wahlbeteiligung von zuletzt 32 Prozent

demnächst wieder lauter werden, denn auch aktuell gibt es keine gewählte

Regierung in Bulgarien.

Glawtschew war Anfang April von Radev zum Ministerpräsidenten einer

Übergangsregierung ernannt worden, nachdem zuvor die Regierung von

Nikolaj Denkow zurückgetreten war. Als Leiter der bulgarischen

Delegation versicherte Glawtschew auf dem Nato-Gipfel in Washington Joe

Biden, dass Bulgarien „ein loyaler und verlässlicher Verbündeter“ sei.

Joe Biden würdigte seinerseits vor wenigen Tagen die Rolle Bulgariens an

der „Ostflanke“ des Bündnisses. Berücksichtigt man die aktuellen

Umfragen, sprechen sowohl Biden als auch Glawtschew nur im Sinne einer

Minderheit der bulgarischen Bevölkerung.

Radev, wäre er zum Gipfel gereist, hätte vor dem Dilemma gestanden,

entweder seine Position zu vertreten, die gleichzeitig die Meinung der

Mehrheit in Bulgarien ist. Oder aber die vom Ministerrat beschlossene

Haltung, die er selbst zuvor scharf kritisiert hatte, weil sie die

nationalen Interessen untergrabe, und darüber hinaus nicht nur die

nationale Sicherheit bedrohe, sondern eine Gefahr für den gesamten

europäischen Kontinent darstelle. Im Gegensatz zu den Vereinigten

Staaten und selbst vielen Ländern auf dem europäischen Kontinent ist

Bulgarien genauso wie Ungarn nur einen Steinwurf vom Krieg in der

Ukraine entfernt. Das Schwarze Meer mit seinem Tourismus als wichtige

Einnahmequelle des Landes verbindet Bulgarien mit der Ukraine. Ein

Grund, wenngleich nicht der Einzige, warum eine Mehrheit der Bulgaren

keinen Bock auf „schon wieder Ostfront“ hat – ein in Bulgarien bekannter

Slogan gegen den Krieg in der Ukraine.

*/Rumen Milkow/*/, Jahrgang 1966, wuchs in Ostdeutschland auf. Er ist

freier Autor, Journalist und Herausgeber./

/Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative

eingereicht wurde. Mit //Open Source/

</gibt" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/open-source>/gibt der Berliner

Verlag allen Interessierten die Möglichkeit, //Texte mit inhaltlicher

Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten/

</" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/open-source/intro.357116>/. Ausgewählte

Beiträge werden //veröffentlicht und honoriert/

</" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/open-source/faq.356632>/./

22.07.2024

Neues vom Wirtschaftskrieg (246): Ukraine dreht Ungarn den Ölhahn zu

lostineu.eu, vom 22. Juli 2024

Private Gläubiger bitten Kiew zur Kasse. Die Nato prüft den Zugriff auf chinesische Infrastruktur in Europa. Und dieUkraine dreht Ungarn den (russischen) Ölhahn zu.

Ukraine dreht Ungarn den (russischen) Ölhahn zu. Hungary is racing against time to avoid power outages and fuel shortages after Ukraine imposed a partial ban on Russian oil passing through its territory. Kyiv last month imposed sanctions blocking the transit of pipeline crude sold by Moscow’s largest private oil firm, Lukoil, to Central Europe — partially negating an exemption to sanctions set up by the European Union to give Russian-reliant countries extra time to wean off supplies. Ukraine’s aim is to throttle a key source of revenue for the Kremlin’s war chest more than two years after its full-scale invasion of the country. But the move is sparking fears of supply shortages in Budapest, which relies on Russia for 70 percent of its oil imports — and Lukoil for half that amount. (Politico) Ungarn sucht nun nach legalen Lösungen für das Problem. Ursprünglich wollte die Ukraine wohl sogar kurzerhand die Druschba-Pieline sprengen…
Nato prüft Zugriff auf chinesische Infrastruktur in Europa. NATO officials are discussing taking action to reclaim some Chinese-owned infrastructure projects in Europe should a wider conflict with Russia break out in the east of the continent, three officials involved in the discussions told CNN. A decade ago, when Europe was still crawling out of the economic crater caused by the global financial crisis, the promise of infrastructure funding from Chinese-owned investment firms seemed like a major windfall. Now, with the largest land war being waged in Europe since World War II – and the West warning of Beijing’s support of Russia’s invasion of Ukraine – NATO countries now see those investments as a liability, with allies beginning to discuss ways to reclaim some of those projects, the officials said. (CNN) – Das würde Deutschland hart treffen!
Private Gläubiger bitten Ukraine zur Kasse. Die Ukraine sieht sich mit einer bedeutenden finanziellen Herausforderung konfrontiert: Ein zweijähriges Moratorium für Staatsanleihen im Wert von 20 Milliarden Dollar geht dem Ende zu. Die Regierung in Kyjiw muss demnächst wieder Zinszahlungen an private Gläubiger aufnehmen. Doch die Verhandlungen über eine Umschuldung sind bisher ohne Einigung geblieben. Private Gläubiger haben ein Angebot aus Kiew abgelehnt. Mehrere Staaten kürzen zudem die Zuwendungen. Scheitert der Krieg aus finanziellen Gründen? (Telepolis) Die Deadline ist wohl der 1. August.

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ CrowdStrike – das vielsagende Schweigen der EU

3 Comments

Stef
22. Juli 2024 @ 08:34
Die ukrainische Regierung ist nicht gut beraten, sich die spalterische Politik der Kommission und der anderen europäischen Regierungen anzueignen. Immerhin ist die Ukraine Empfängerin von massiven Hilfszahlungen, auf die sie keinen Anspruch hat und steht auch sonst seitens ihrer Gläubiger unter zunehmendem Druck.
Ferner stellt sich die Frage, über wen die ukrainische Regierung denn mit der russischen Regierung in Kontakt treten will, wenn sie auf die nächste Friedenskonferenz auch Russland einladen will. Neben Orban gibt es nicht so furchtbar viele mögliche Vermittler, die die Gesprächsfäden knüpfen können. Oder meint die Ukraine immernoch, die Russen mit Ultimaten in die Knie zwingen zu können?
Die Entscheidung auf russische Energielieferungen zu verzichten war für Europa und Deutschland katastrophal falsch, die Konsequenzen merken wir erst langsam in Form von gesunkener Wettbewerbsfähigkeit, politischer Orientierungslosigkeit betr. der Alternative und galoppierender Energiepreise. Und wir werden sie noch lange merken. Von daher ist es das gute Recht Ungarns, auf diese selbstzerstörerische Politik zu verzichten und weiterhin russische Energieträger zu beziehen. Wenn die Ukraine dies einseitig sabotiert, hat Ungarn jedes Recht Sanktionen, Zahlungen und Waffenlieferungen aus Europa zu hintertreiben.
Im Übrigen muss man auch in Kiew zur Kenntnis nehmen, dass der Krieg verloren und das Eis für selbstbewusstes Dominanzgehabe doch recht dünn geworden ist. Auch wenn man das hierzulande medial noch nicht so richtig wahrhaben will, in Kiew wird man es kaum negieren können.
Last but not least ist der offizielle Ermittlungsstand in Sachen Nordstream-Sprengung, dass die Zerstörung von der Ukraine ausging. Ich halte das zwar für Bullshit, aber nimmt man es mal für bare Münze, hätte man die Ukraine ganz unabhängig vom Krieg gerade betreffend der Einflussnahme auf europäische Energiefragen eindämmen müssen. Dass dies aus opportunistischen Gründen nicht erfolgt ist, verspricht noch mehr solcher Zerstörungsmaßnahmen mit freundlicher Rückendeckung aus den USA…

Kleopatra
22. Juli 2024 @ 10:01
Vorläufig gibt es übrigens keinen „offiziellen“ Ermittlungsstand zur Sprengung von Nordstream. Die Ukraine bemüht sich nebenbei stark, die Verträge über Gasdurchleitung zu erfüllen, obwohl der Partner Russland gegen sie einen destruktiven Krieg führt und es eigentlich daher sinnvoll wäre, die Gasleitungen durch Kriegsgebiet zu sperren.
Reply

Pavel
22. Juli 2024 @ 07:30

Ich bin aus der ehemaligen CSSR 1968 (Prager Frühling) geflüchtet.
Nach 22 Jahren hat sich herausgestellt, dass das gesamte Volk belogen wurde. Westliche Nachrichten wurden gesperrt. Das war auch der Grund meiner Flucht. Jetzt empfinde ich ähnliche Maßnahmen. Russische Nachrichten und Stellungnahmen wie RT.DE auf dem Telgramm Kanal sind auch gespert.
Da ich mir diese Informationen über Internet besorge, bin ich überzeugt, wenn diese Stellungnahmen bei den offiziellen Medien wie ARD, ZDF Illner, Will, Lanz offen und objektiv diskutiert wären, wäre es nie zu dem Ukraine Krieg gekommen.

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-246-ukraine-dreht-ungarn-den-oelhahn-zu

Weiteres:

CrowdStrike – das vielsagende Schweigen der EU

lostineu.eu, vom 21. Juli 2024

Es war wohl die größte und folgenschwerste IT-Panne aller Zeiten. Ein fehlerhaftes Software-Update der US-Firma CrowdStrike hat weltweit weitreichende Störungen ausgelöst. Doch die EU schweigt.

Keine Pressemitteilung, kein “technisches Briefing”, keine Nothilfe für die Wirtschaft. Obwohl der CrowdStrike-Fehler auch Firmen, Flughäfen und Krankenhäuser in Deutschland und der EU lahmlegte, kam aus Brüssel – nichts.

Das ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Zum einen geht es hier um Schäden in Milliardenhöhe. Es stellen sich Fragen nach Haftung und möglicher Entschädigung. Im “digitalen” Binnenmarkt ist dafür die EU zuständig.

Zum anderen hat die EU jahrelang die Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Microsoft gefördert und sich selbst davon abhängig gemacht. Daran gab es seit langem Kritik. Sie hat sich als berechtigt erwiesen – ohne Konsequenzen.

Cybersicherheit als Schwerpunkt?

Vor allem aber hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gerade ihr Arbeitsprogramm vorgelegt, in dem die IT- und Cybersicherheit ganz weit oben steht. Sie werde sich “auf die Sicherung unserer kritischen Infrastruktur konzentrieren“, verspricht sie.

Doch offenbar ist der Fokus falsch gesetzt. Von der Leyen und ihr Team tun so, als würden Pannen vor allem von ausländischen Akteuren, sprich: Russland, verursacht. Sie will die “Cyberabwehr” fördern und sogar Sanktionen prüfen.

Dabei zeigt CrowdStrike, dass die größte Gefahr nicht von Attacken, sondern vom laufenden Betrieb ausgeht – und aus den USA kommt. Denn dort wurde das fehlerhafte Update eingespielt – weltweit, ohne europäische Sicherungen.

Blackrock und mächtige US-Dienste

Wer ein wenig tiefer schürft, wird sehen, dass dies kein Zufall ist. Hinter Crowdstrike stecken Blackrock und diverse US-Dienste, die “Security”-Firma ist mindestens ebenso umstritten wie die Sicherheit bei Microsoft…

Vor diesem Hintergrund ist ist vielleicht doch nicht so überraschend, dass die EU schweigt. Sie will sich nicht mit den USA und mächtigen Interessen anlegen. Die deutschen Medien wohl auch nicht – sie stellen nicht mal kritische Fragen…

Mehr zum “digitalen EUropa” hier

P.S. Der ironische Clou an der Geschichte ist übrigens, dass sich CloudStrike selbst als “the world’s most advanced cloud-native platform to detect and block hacking threats” anpreist. Die US-Firma, die die Welt vor Cyberattacken schützen will, hat sich selbst als Risiko erwiesen, auch für EUropa…

‹ Von der Leyen bleibt, Trump kommt – und Scholz schürft Lithium › Neues vom Wirtschaftskrieg (246): Ukraine dreht Ungarn den Ölhahn zu

10 Comments

Pjotr
22. Juli 2024 @ 05:43
DIE CROWDSTRIKE-ANGEBOTE UND CROWDSTRIKE-TOOLS SIND NICHT FEHLERTOLERANT UND NICHT FÜR DEN EINSATZ IN GEFÄHRLICHEN UMGEBUNGEN AUSGELEGT ODER VORGESEHEN, DIE EINE AUSFALLSICHERE LEISTUNG ODER EINEN AUSFALLSICHEREN BETRIEB ERFORDERN. WEDER DIE ANGEBOTE NOCH DIE CROWDSTRIKE-TOOLS SIND FÜR DEN BETRIEB VON FLUGZEUGNAVIGATION, NUKLEARANLAGEN, KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN, WAFFENSYSTEMEN, DIREKTEN ODER INDIREKTEN LEBENSERHALTENDEN SYSTEMEN, FLUGVERKEHRSKONTROLLE ODER ANWENDUNGEN ODER ANLAGEN BESTIMMT, BEI DENEN EIN AUSFALL ZU TOD, SCHWEREN KÖRPERVERLETZUNGEN ODER SACHSCHÄDEN FÜHREN KÖNNTE.
Quelle und mehr:
https://blog.fefe.de/?ts=98652216

Thomas Damrau
21. Juli 2024 @ 17:29

Was soll die EU auch groß sagen: Wie in vielen anderen Feldern hat sich Europa systematisch in Abhängigkeit von den USA gebracht.

Jeder Hype in der IT-Branche wurde nachgeäfft. Dem US-IT-Oligopol wurde der rote Teppich ausgerollt und jeder Steuervermeidungstrick mit anmutigem Kopfschütteln durchgewinkt.

IT-Politik der EU? Warme Worte – wenig Substanz. Seit den späten 1980er schrumpft die Bedeutung Europas in der IT (da ist auch SAP kein Trost) – und es helfen auch mutige Parolen wie “Ab morgen machen wir auch KI” nicht weiter. Am Ende kommen nur kleine Bausteine heraus, die in einem US-IT-Biotop überleben müssen.

Alternative Anbieter? Höchstens aus China – aber das ist ja pfui.

Und daher hängen wir IT-mäßig am Rockzipfel von Microsoft, Google, Meta, Apple, Amazon, Intel & Co. – so wie auch in den USA nix mehr ohne die Platzhirsche geht.

Merke: Vom großen Bruder USA lernen, heißt Unabhängigkeit verlieren lernen.

exKK
21. Juli 2024 @ 17:52
“Merke: Vom großen Bruder USA lernen, heißt Unabhängigkeit verlieren lernen.”
Abhängigkeiten sind nur böse, wenn sie nicht solche von den USA sind. EUropa liegt nicht mehr nur an einer US-Kette, inzwischen ist daraus eine Zwangsjacke geworden…
Reply
ebo
21. Juli 2024 @ 18:10
Alles richtig. Ich verstehe nur nicht, warum die Wirtschaft da mitspielt. Hat niemand den Mut, gegen CrowdStrike zu klagen oder die EU zur Kasse zu bitten? Von der Leyen tut immer so, als sei sie für alles verantwortlich, sie schwadroniert vom “digitalen Binnenmarkt” und der “Cyber Security” – doch wenn es schief geht, hat sie damit nichts zu tun.
Reply
- Thomas Damrau
  21. Juli 2024 @ 18:56
  @ebo
  Ich habe nicht nur die EU als politische Institution, sondern die EU als Wirtschaftsraum gemeint:
  I) Digitalisierung = Zukunft
  II) Digitalisierung = US-Konzerne
  Folglich
  Zukunft = US-Konzerne
  Erwarten Sie ernsthaft, dass die Lufthansa Microsoft verklagt? Vor welchem Gericht? EuGH? Vor irgendeinen irischem Gericht, das möglicherweise zuständig ist (ich kenne mich da nicht so aus …)?
  Irland verdient sich durch Niederlassungen der US-Konzerne auf der Insel eine goldene Nase durch Beihilfe zur Steuerverkürzung — warum die netten Gäste mit den tiefen Taschen verärgern.
  Die EU-Kommission verklagen? Weswegen? Wegen Verbreitung von leeren Phrasen? Da hätten die Gerichte viel zu tun …
  Und was wäre für die Lufthansa die Alternative zu Microsoft?
  Fragen über Fragen …
- exKK
  21. Juli 2024 @ 19:46
  Wenn alle Geschädigten gegen CrowdStrike klagen würden, wäre die Firma weg vom Fenster, bevor das erste Urteil vorläge.
  Und warum die EU? Wenn, dann die US-Regierung, die offenbar solche laschen Sicherheitsstandards per Gesetz zulässt.
  Es scheint ja völlig legal, solche Updates ohne hinreichend vorherige Tests oder einer Zertifizierung (wie sonst bei jedem Sch*** üblich) jedem erdenklichen Kunden aufspielen zu dürfen. Da kann man nur hoffen, die US-Atomwaffensteuerung wird nicht von CrowdStrike betreut…
- ebo
  21. Juli 2024 @ 20:12
  Normalerweise müsste diese Firma morgen dicht gemacht werden. Und die EU müsste Microsoft zur Verantwortung ziehen. Bei Cyberattacken soll es Sanktionen geben, die Nato droht sogar mit dem Bündnisfall. Und wenn der BER lahmgelegt wird, fühlt sich keiner zuständig?
- exKK
  21. Juli 2024 @ 21:55
  “Und wenn der BER lahmgelegt wird, fühlt sich keiner zuständig?”
  Der BER war durch die Bauverzögerungen so derart lange lahmgelegt, dass ausgerechnet der nun wirklich nicht das beste Beispiel ist ????

Bogie
21. Juli 2024 @ 16:35

Wie bei North Stream: Wenn wir es den Russen (oder hilfsweise den Chinesen) nicht in die Schuhe schieben können, ist uns (der EU-Administration, der Bundesregierung und den mit Ihnen verbundenen Medien) scheissegal wer es war und warum es passierte.
Denn wir und unsere Freunde in Amerika sind nunmal die in jeder Hinsicht Guten (eigentlich sogar die sehr Guten)

Ute Plass
21. Juli 2024 @ 16:05

Schon der Turmbau zu Babel zeigt, wohin der (Technik)Überlegenheitswahn führt.

“Recht auf analoges Leben”
https://norberthaering.de/news/petition-digitalcourage/

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/crowdstrike-das-suspekte-schweigen-der-eu

22.07.2024

Nachrichten von Pressenza: Ist ein sozioökonomischer Paradigmenwechsel auf dem Planeten Erde unvermeidlich?

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 22. Juli 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 22.07.2024

Ist ein sozioökonomischer Paradigmenwechsel auf dem Planeten Erde unvermeidlich?

Die westliche Gesellschaft ist durch die Herrschaft des Hedonismus und des Nihilismus gekennzeichnet, im Gegensatz zum kritischen Geist und zur Anstrengungskultur des 20. Jahrhunderts, weil sie aus Individuen besteht, die von materiellen Gütern abhängig sind und eine homogene, unkritische Masse…

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