27.03.2024

Täuschen und Tricksen: Die Bundesregierung zur Ursache der Energiekrise

freedert.online, 27 Mär. 2024 15:09 Uhr

Die AfD-Fraktion im Bundestag wollte von der Bundesregierung wissen, wer für die Energiekrise verantwortlich ist. Die Regierung behauptet, Russland trage die Verantwortung. Diese Behauptung lässt sich schnell widerlegen. Die Krise ist hausgemacht, die Bundesregierung ist verantwortlich.


Quelle: www.globallookpress.com © MAGO/Christian Ohde



Die hohen Preise für Energie wurden von der Politik der Bundesregierung verursacht.


Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD geht hervor, dass die Bundesregierung weiter daran festhält, Desinformation über die Ursachen der Energiekrise in Deutschland zu verbreiten. Zuvor wollte die AfD bereits wissen, warum Deutschland hinsichtlich des wirtschaftlichen Wachstums Schlusslicht unter den Industrienationen ist. Die Antwort damals lautete vereinfacht gesagt, Russland habe eine Energiekrise ausgelöst, die Deutschland besonders treffe. Russland trage daher am Wirtschaftseinbruch in Deutschland die Schuld. Nun wollte die AfD es konkreter wissen. 

"Hat die Russische Föderation nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Bundesregierung erwähnte Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energie oder Energieträgern beeinflussende Maßnahmen ausgelöst oder verstärkt, insbesondere dadurch das Angebot an Energie verknappt oder den Energiepreis erhöht, und wenn ja, durch welche, in welchem Ausmaß, und in welchem Zeitraum?"

Die Antworten der Bundesregierung sind nicht nur entlarvend, sie sind schlicht gelogen. Die Bundesregierung behauptet, dass Russland die alleinige Verantwortung für gestiegene Energiepreise und die damit einhergehende Belastung der Bundesbürger und der deutschen Wirtschaft trage. 

So behauptet die Bundesregierung weiterhin faktenwidrig: 

"Russland hat die Energiekrise im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine maßgeblich verursacht …"

"Putin hat die Gaslieferungen eingestellt" – Scholz und Habeck im Faktencheck




Analyse

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Die Bundesregierung behauptet, Russland hätte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 willkürlich reduziert und unter anderem mit der Umstellung der Bezahlung auf Rubel "erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschäftsbeziehung mit russischen Lieferanten" geweckt. 

Tatsächlich hängt all das, was die Bundesregierung nennt, nicht damit zusammen, dass Russland Energie als Waffe einsetzt. Diese Behauptung von Mitgliedern der Bundesregierung entspricht nicht den Fakten. Der Auslöser der Energiekrise sind die Sanktionen. Die Energiekrise und die deutsche Wachstumsschwäche sind durch die deutsche Politik verschuldet.

Die Probleme bei der Durchleitung von Gas durch Nord Stream 1 gingen auf Turbinen zurück, die durch das Sanktionsregime nicht mehr ordnungsgemäß gewartet werden konnten. Eine zur Wartung nach Kanada transportierte Turbine steht noch heute in Mülheim an der Ruhr. Sie konnte nicht nach Russland zurücktransportiert werden.


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Russland und Deutschland beschuldigen sich dafür gegenseitig. Allerdings ist schon aufgrund der Tatsache, dass die Bundesregierung auch in anderen Zusammenhängen rund um die Gaslieferungen nicht der Chronologie der Ereignisse folgt und Fakten unterschlägt, gegenüber den Ausführungen der Bundesregierung größtes Misstrauen angebracht. Die Bundesregierung wirkt hier deutlich unglaubwürdiger als die russische Regierung oder Gazprom. 

So führt die Bundesregierung die Umstellung der Bezahlung auf ein russisches Konto als Beleg dafür an, dass Russland als Lieferant unzuverlässig sei. Fakt ist jedoch, dass nach dem Einfrieren russischen Vermögens durch die EU Russland nach einer Möglichkeit gesucht hat, seine vertraglichen Pflichten weiterhin zu erfüllen. Zu diesem Zweck wurde ein Verfahren eingeführt, nach dem die EU-Staaten ihre Gasrechnung weiterhin in Euro bezahlen können, dies aber auf ein russisches Konto einzahlen müssen und der Betrag unmittelbar in Rubel konvertiert wird.

Ziel war dabei, die Lieferungen aufrechtzuerhalten, obwohl die EU mit dem Einfrieren der russischen Auslandsvermögen alles für den Abbruch der Geschäftsbeziehung getan hat. Faktisch hat Russland damit Schaden von den Ländern der EU und auch von Deutschland abgewendet. Verursacht wurde der Schaden von Brüssel und mit Zustimmung der Bundesregierung.


Hohe Energiekosten, Rückgang an Investitionen: Deutsche Unternehmen wandern ins Ausland ab





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Nachdem die Gaslieferungen aufgrund defekter Turbinen gedrosselt werden mussten, hat Russland angeboten, Gas über die fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 zu liefern. Die Bundesregierung hat das abgelehnt. Nach der Sprengung von Nord Stream hat Russland erneut angeboten, Deutschland über den verbliebenen intakten Strang von Nord Stream 2 mit russischem Gas zu versorgen. Bundeskanzler Scholz hat dies erneut abgelehnt.


Schlicht gelogen ist auch die Behauptung, dass Polen Deutschland bei der von Russland verursachten Energieknappheit aus der Patsche geholfen habe. Die Bundesregierung behauptet in ihrer Antwort:

"Polen hat insbesondere durch Öllieferungen über Danzig nach Deutschland dazu beigetragen, die von Russland verursachte Energieknappheit zu lindern."

Fakt ist, dass der Bezug von Öl durch Pipelines auf Druck von Ungarn von den Sanktionsmaßnahmen ausgenommen war. Dennoch verzichtete die Bundesregierung auf Lieferungen von russischem Rohöl über die Pipeline Druschba, die unter anderem die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt hatte. Auch dieses Problem hat nicht Russland, sondern ausschließlich die Bundesregierung zu verantworten. 

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht vor allem eins hervor: Die Bundesregierung täuscht die deutsche Öffentlichkeit. Die Energiekrise und der Wirtschaftseinbruch hätte vermieden werden können, wenn man die Angebote Russlands angenommen hätte. Die Deutschen und die deutsche Wirtschaft bezahlen den Preis für eine völlig verfehlte Sanktionspolitik, an der die Bundesregierung auch dann noch festhält, wenn längst erwiesen ist, dass der Schaden für Deutschland ungleich größer ist als für Russland.


Mehr zum Thema – Außenminister Polens: USA wussten vorab von der Nord-Stream-Sprengung


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Info: https://freedert.online/inland/200765-taeuschen-und-tricksen-bundesregierung-zur/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

27.03.2024

Boycott Ostermarsch: Wie die Berliner FRIKO die Friedensbewegung verarscht




aus e-mail von Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) via Dfg-vk-aktive , 27. Mär 2024, 18:48 Uhr


„Kriegstüchtig? Nie wieder!“ Das ist das Motto des diesjährigen Berliner

Ostermarsches. In dem Aufruf steht „es gibt keine Zusammenarbeit mit der

AfD und rechtsextremen Kräften und Nazis (…)" Doch wie glaubwürdig ist

das, wenn die Berliner Friedenskoordination (FRIKO) öffentlich

Querfronten plant und dazu ganz offen Anschluss an rechtsextreme Szenen

sucht? Neben den "szenetypischen" Schwurbeln, ist sich die

FRIKO-Sprecher*in Laura von Wimmersberg nichtmal für eine Zusammenarbeit

mit der AFD zu schade. Deswegen boycottiert die Antimilitaristische

Aktion Berlin den Ostermarsch.


Die FRIKO und der Ostermarsch

Die Berliner Friedenskoordination (FRIKO) ist unter anderem dafür

bekannt, die alljährlichen, berühmt berüchtigten Ostermärsche zu

orgagnisieren. Die DFG-VK Berlin-Brandenburg beteiligt sich seit Jahren

nicht am Berliner Ostermarsch, die North East Antifa (NEA)

veröffentlichte bereits 2023 eine Warnung.



https://antifa-nordost.org/13615/kein-frieden-mit-rechten-gegen-querfront-bestrebungen-innerhalb-der-berliner-friko-und-den-schulterschluss-mit-rechten-in-teilen-der-friedensbewegung/


Der Grund ist, dass die FRIKO alle möglichen rechten

Schwurbelnaziverschwörungswahnspinner*innen mitmachen lässt und diese

zunehmend Aufgaben in der Orga das Ostermarsches übernehmen.


Laura offen für AFD-Kooperation

Doch im letzten Jahr verschob sich der Fokus der Berliner FRIKO noch

einmal mehr in trübe Gewässer. So gibt Laura von Wimmersberg (Sprecherin

der FRIKO) mittlerweile sogar öffentliche Statements, dass sie mit

AFDler*innen kooperieren möchte und erklärt auf Schwurbel-Podien, wie

sie die Friedensbewegung verarscht. Am 28.10.2023 besuchte Laura eine

Hetzdemo gegen Israel am Hauptbahnhof. Der Hamas-Tollfinder und

Schwurbel Martin Lejeune interviewte sie. Laura fordert im Interview (ab

min 9.40) ganz offen eine Zusammenarbeit mit AfDler*innen.


https://youtu.be/KbGcFsOOz7Y?feature=shared&t=580


Frage: "Wo liegen die Grenzen der Zusammenarbeit, mit wem würden Sie

nicht zusammenarbeiten?"


Antwort Laura: "(...) Natürlich nicht mit der AfD, der ECHTEN Afd. Aber

es gibt in AFD und der sogenannten Neuen Friedensbewegung viele Leute,

mit denen man gut zusammen arbeiten kann und auch sollte. Es falsch,

wenn man die ausgrenzt."


Wir haben Laura daraufhin per Mail konfrontiert und gefragt, ob das ihre

Politik und die der FRIKO sei. Antwort: Nein, das sei nicht die Position

der Gruppe, und natürlich auch nicht ihre. Die Situation sei sehr

stressig gewesen, sie würde das Statement gerne ungeschehen machen. Sie

denke aber viel darüber nach, wie man an die 30% für die AfD-Anfälligen

heran käme. "Wir halten das für das übliche Vor-und-zurück-Geschwurbel

bei Kritik, was wir oft erleben, wenn wir Akteure aus der

Friedensbewegung auf den Mist ansprechen, den sie von sich geben!" sagt

Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin.


Die geplante Querfront

Das gezielte Verarschen der Friedensbewegung durch die FRIKO ist schon

länger sichtbar. Am 1. Oktober 2022 riefen die üblichen problematischen

Verdächtigen aus der Friedensbewegung zu einer der berühmt-berüchtigten

„Großdemos“ in Berlin auf. Das Motto: Verhandeln statt Schießen“. Die

Auftakt-Kundgebung fand auf der südöstlichen Seite des Alexanderplatzes

statt. Eine Stunde vor Beginn der Kundgebung der FRIKO organisierte der

für seine Kontakte in die Neonazis-Szene bekannte Ex-Kandidat der AfD,

Karl Krökel (Handwerker für den Frieden), ebenfalls eine

„Friedensdemonstration“ auf der nordwestlichen Seite des Alex. Am Ende

seiner Kundgebung forderte Krökel die Teilnehmenden auf, sich auf der

anderen Seite des Platzes nun beginnenden Demo der Friedenskoordination

anzuschließen, was auch geschah. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“

berichtete anschließend zutreffend „So kam es zur ersten Querfront im

»heißen Herbst«:


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-in-berlin-wie-es-zur-ersten-querfront-im-heissen-herbst-kam-a-f77610e5-95ad-4050-9fb6-0cb0f97a6808


Dank Youtube und jeden Scheiß dokumentierenden Nazi-Streamer*innen

können wir uns den Querfront-Moment von der Demo am 1.10.2022 auch

nachträglich noch ansehen:


https://www.youtube.com/watch?v=O1Czcn22Ubo&t=6452s


FRIKO-Jutta spricht gerade, als die Handwerker mit ihrem Nazis-Anhang an

die Kundgebung der Friedenserstarrung andocken. Jutta schwurbelt was a

ala "Keine Zusammenarbeit mit Nazis, blabla..." Der offensichtlich nicht

eingeweihte Uwe interveniert auf der Bühne und beschimpft die

Neuankömmlinge als "Nazis rechts der AfD" und als „Arschlöcher“ und

schiebt die Verantwortung dafür auf die Cops und (in schönster

Verschwörungsschurbel-Manier) auf die Medien. Einige (viel zu wenige!)

Teilnehmende beklatschen die Distanzierung von den auftauchenden Nazis.

Jutta interveniert im Oberlehrer*innentonfall: „Na, jetzt kochen wir die

Emotionen mal wieder runter…!“ Danach beginnt Jutta, Protestpappen zu

verteilen, die auch schon bei der Handwerker-Nazi-Demo davor zu sehen waren…


Zusammenarbeit?


Bereits im Vorfeld der Kundgebung hatte es Gerüchte gegeben, dass Laura

und Jutta von der FRIKO etwas derartiges geplant und ursprünglich Karl

Krökel sogar eingeladen hatten, auf ihrer Kundgebung zu sprechen. Wir

konfrontierten auch damals bereits im Vorfeld des 1.10. die FRIKO mit

diesem Gerücht, eine Antwort erhielten wir nicht.


Von der FRIKO geplante Querfront


Das bei den Kundgebungen am 1.10.2022 das Zusammengehen von

Friedensbewegung und rechts und geplant war, gab Laura von Wimmersberg

von der Berliner FRIKO auf einer Podiumsdiskussion mit Karl Krökel,

Dieter Dehm und Frederike de Bruins (Corona-Schwurbel, Antifeministin)

fünf Wochen später am 6.11.2022 offen zu. Davon gibt es ein Video. Ab

Minute 1:20 fragt die Moderation Laura, wie es zu der Querfront kam.


https://youtu.be/fs3V1UFds4U?feature=shared&t=4790


Laura sagt:


„Also das war überhaupt nicht schwierig. Wir haben bei uns ne Beratung

gemacht, wie wir den 1.10., also bei der Organisation des 1.10. und dann

hatten wir das mit den Handwerkern gelesen, dass die zur gleichen Zeit

die Demo auf dem Alex machen wenn wir am Rathaus sind. Und da hab ich

vorgeschlagen, dass wir versuchen, dass wir da irgendwie Kontakt

zueinander kriegen. Und die Idee war, dass Karl seine Rede hält, und

dass die dann rüber kommen gemeinsam zu uns, wir sie sozusagen von

unserem Lastwagen empfangen und begrüßen und Karl dann redet, und dass

wir dann gemeinsam (Gestammel) also die Demo machen. (…) Also ich will

damit sagen: Diese Bündnisse müssen mit Fingerspitzengefühl oft

behandelt werden, damit man nicht mit die Leute, die man gewinnen will,

die Leute, die man schon hat, eventuell verprellt. “


Nicht nur irgendein Rechter

Weiter beschreibt Laura, dass die Kooperation bereits vor der Demo so

eng war, dass Prominenz aus der Friedenserstarrung PR-Beratung für den

Handwerker mit Nazi-Kontakten machte:


„Und Karl hatte das Unglück, dass er von dem Jürgen Elsässer

angesprochen worden ist, ein Interview zu geben. Und er hat sich beraten

mit Reiner Braun, von ILANA und dem Internationalen Peace Büro, wir

kennen uns alle gut. Und der Reiner hat eine Antwort gegeben, die ich

nicht gegeben hätte. Er hat gesagt: „Ah ja, kannste machen, musste aber

vorsichtig sein.“ Ich hätte gesagt: „Du verbrennst Dich. Du musst Dir

genau überlegen, wie Du vorgehst. Denn der Elsässer ist nicht irgendeiner.“


Offene Verasche

Laura gibt im Video der Podiumsdiskussion auch offen zu, wie sie und die

FRIKO nach dem Interview von Krökel in Elsässers COMPACT-MAGAZIN, die

Teile der Friedenserstarrung, die nicht mit Nazis gemeinsame Sachen

machen wollen, verarscht haben:


„Und dann wurde es also „Das können wir nicht machen“ und „Wir

verprellen bestimmte Leute und so weiter“ (…) und da hab ich zu Jutta

gesagt: „Also ich fahre da hin! Und wenn keiner mitkommt: Allein. Aber

es wär schön wenn einer mitkommt“ und dann sind Jutta und ich

hingefahren, ne Woche vorher und haben uns mit Karl beraten und waren

sehr einverstanden mit dem, was er gesagt hat. Also es war nicht

schwierig! Aber da muss man wissen, wenn man so Bündnisse hat, dass man

natürlich bestimmte Rücksichten nehmen muss (…) man muss sehen, dass man

das geschickt macht . Also war die Zeit zu kurz. Man kann so eine Sache

in nur einer Woche eigentlich nicht regeln. Und da haben wir überlegt,

dass die dann zu uns rüber kommen, wer will, und dass man dann gemeinsam

miteinander geht.“


Einladung an Rechte

Am Ende ihres Statements auf der Podiumsdiskussion lädt Laura dann auch

noch explizit alle Nazi-Kumpel*z ein, in ihrer Friedenserstarrung

mitzumachen:


„(…) Also wir in der FRIKO sagen: „Es können alle kommen!“ Wir schmeißen

keinen raus, weil der hat mal mit nem AfD-Menschen geredet, sondern,

wenn der bei uns mitarbeitet, sehen wir sehr schnell, wess Geistes Kind

der ist, und wenn das eben ne Sache ist, nicht mehr vertretbar ist wegen

rechts, dann sagen wir: „Du musst gehen!“ (Applaus beim Querfront-Publikum).


Wer das für ne super Distanzierung hält, möge sich bitte

vergegenwärtigen, mit wem Laura da auf dem Podium sitzt:


- Karl Krökel, Ex-Kandidat der AfD, mobilisiert gezielt Nazis zu seinen

Kundgebungen


- Frederike Bruins, Querdenker*innen, Anti-Feminist*in, glaubt an die

antisemitische Verschwörungstheorie des „Great Reset“ und redet

regelmäßig und auch in der Podiumsdiskussion das Nazi-Sein ihres

KZ-Wächters-Papas (Walther Soyka) schön.


https://de.wikipedia.org/wiki/Walther_Soyka


- Dieter Dehm, der in der Podiumsdiskussion den Nationalsozialismus

relativierende Sprüche in einem atemberaubenden Tempo kloppt.


Wir haben die FRIKO angeschrieben, ob sie zu dem Video was sagen

möchten: Keine Antwort.


Fazit: boycott Ostermarsch!

Beim Ostermarsch der FRIKO laufen seit Jahren ohne jeglichen Widerstand

aus der Friedensbewegung die problematischsten Gestalten mit. Auf den

Kundgebungen der FRIKO dürfen regelmäßig krass problematische Inhalte

vertreten werden. Laura gibt ganz offen zu, dass sie mit AFDler*innen

kooperieren möchte und das die FRIKO in dieser Hinsicht die

Friedensbewegung verarscht. All das während Jutta von

Internet-Versammlung zu Internet-Versammlung pilgert und erklärt, dass

das mit der Rechtsoffenheit ein Erfindung der Militarist*innen sein.

"Wann endlich schafft die Berliner Friedensbewegung es, sich von der

FRIKO zu emanzipieren?" fragt Jan Hansen, und fordert einen Boykott des

Ostermarsches: "Wir müssen mit dieser schädlichen Tradition brechen und

was neues, emanzipatorisches aufbauen!"


Und jetzt noch mal für Alle Laura beim AfD-Tollfinden:


https://youtu.be/KbGcFsOOz7Y?feature=shared&t=580



Mehr Infos:


Statement der NEA zum Ostermarsch und der FRIKO:


https://antifa-nordost.org/13615/kein-frieden-mit-rechten-gegen-querfront-bestrebungen-innerhalb-der-berliner-friko-und-den-schulterschluss-mit-rechten-in-teilen-der-friedensbewegung/


Unser Bericht vom Aktionstag "Verhandeln statt Schießen" am 1.10.2022


https://amab.blackblogs.org/2022/10/02/habt-ihr-nen-vogel-bericht-vom-dezentralen-aktionstag-verhandeln-statt-schiessen/



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommenar: Im Land der Blinden ist der Einäugige König

27.03.2024

Jetzt ist die Zeit, zu tun, was richtig ist
Unterwegs traf ich den MORD -


sah aus wie Castlereagh – aufs Wort -


aalglatt und zugleich durchtrieben,


hinter ihm Bluthunde: sieben, …


All das, was uns demontiert,


wurde gräßlich vorgeführt,


den Leib vermummt, den Blick verstellt


wie Bischof, Richter, Mann von Welt.


   - Percy Shelley, Der Maskenzug der Anarchie (1819)


Das ist Völkermord, sagt die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte

in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese. Sie sprach

gestern in Genf über die systematische Massentötungskampagne, die von den

israelischen Verteidigungskräften auf Befehl des Netanjahu-Regimes

betrieben und durch Waffen, Geld und den Einfluss Großbritanniens, der USA

und der NATO unterstützt wird. In ihrer gestrigen Erklärung vor dem

UN-Menschenrechtsrat in Genf sagte Albanese (inoffizielles Transkript):


„Nach fast sechs Monaten unablässiger israelischer Angriffe auf den

besetzten Gazastreifen ist es meine traurige Pflicht, über das Schlimmste

zu berichten, wozu die Menschheit fähig ist, und meine Schlussfolgerungen

zu präsentieren: ,Die Anatomie eines Genozids‘.


Die Geschichte lehrt uns, dass Völkermord ein Prozess ist, kein einmaliger

Akt. Er beginnt mit der Entmenschlichung einer Gruppe als andersartig, mit

der Leugnung der Menschlichkeit dieser Gruppe und endet mit der Zerstörung

dieser Gruppe als Ganzes oder in Teilen. Die Entmenschlichung der

Palästinenser als Gruppe kennzeichnet ihre Geschichte – ethnische

Säuberung, Enteignung und Apartheid…


Als die Bodenoffensive begann, schien die Zahl der täglichen Opfer zu

sinken, aber in Wirklichkeit nahm das Ausmaß der Grausamkeiten zu.

Massenverschleppungen und willkürliche Verhaftungen, verbreitete und

systematische Folter und unmenschliche Behandlung ergänzen die Erfahrung

endlosen Todes und Verlustes… Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse ist,

dass die israelische Exekutive, die Militärführung und die Soldaten die

Regeln des humanitären Völkerrechts – Abgrenzung, Verhältnismäßigkeit und

Vorbeugung – absichtlich verzerrt haben, um völkermörderische Gewalt gegen

das palästinensische Volk zu legitimieren…


In Anbetracht dessen gibt es meiner Meinung nach vernünftige Gründe für die

Annahme, dass die Schwelle für die Begehung des Verbrechens des Völkermords

an den Palästinensern als Gruppe erreicht wurde… Der Völkermord in Gaza ist

die extremste Stufe eines langen kolonialen Prozesses der Auslöschung der

dort lebenden Palästinenser. … Es war eine vorhersehbare Tragödie…


Das Versäumnis der Welt, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, hat zu einem

Völkermord geführt, der in Gaza offenkundig wurde. Die Verleugnung der

Realität und die Fortsetzung der Straffreiheit und des Exzeptionalismus

Israels sind nicht länger tragbar.


Vor allem vor dem Hintergrund der gestrigen verbindlichen Resolution des

UN-Sicherheitsrats fordere ich die Mitgliedstaaten auf, ihren

Verpflichtungen nachzukommen, die mit der Verhängung eines Waffenembargos

und von Sanktionen gegen Israel beginnen, und so sicherzustellen, dass sich

die Zukunft nicht wiederholt. Ich danke Ihnen.“

*E.I.R. DAILY ALERT

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjIxIiwiNGIxZmYyOWRhN2RhIixmYWxzZV0>

vom

27.03.2024*


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27.03.2024

Senegal: Bassirou Diomaye Faye wird neuer Präsident. Er will das Land in die Unabhängigkeit führenErsatzkandidat der Opposition gewinnt

So sehen Sieger aus: Senegals neuer Präsident Bassirou Diomaye Faye (Foto: Communication Coalition Diomaye Président)


unsere-zeit.de, Categories Blog 26. März 2024

Es ist eine kleine Sensation: Bassirou Diomaye Faye hat die Präsidentschaftswahl im Senegal im ersten Wahlgang gewonnen. Er ist der erste Kandidat der Opposition, dem das in der Geschichte der 1960 gegründeten Republik gelang.


Berichte senegalesischer Medien zufolge entschieden sich mehr als 57 Prozent der Wähler für Faye. Der neue Präsident gehört der 2023 verbotenen Partei von Ousmane Sonko, Pastef (Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit), an. Faye und Sonko waren zehn Tage vor der Wahl am 24. März aus dem Gefängnis entlassen worden. Senegals Verfassungsrat hatte Sonko im Januar von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen (siehe UZ vom 16. Februar 2024), Faye kandidierte als Ersatz für ihn. Die Regierung des amtierenden Präsidenten Macky Sall hatte Faye daran gehindert, Wahlkampf zu machen.

Wie in vielen Ländern Westafrikas ist die Amtszeit des Präsidenten im Senegal auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Macky Sall, „zuverlässiger Partner“ des Westens, durfte deshalb nicht erneut antreten. Seine Partei APR (Allianz für die Republik) schickte den ehemaligen Premierminister Amadou Ba ins Rennen. Ba unterlag mit 31 Prozent der Stimmen deutlich.

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl muss bis zum 29. März veröffentlicht werden. Der unterlegene Kandidat Amadou Ba räumte seine Niederlage am 25. März ein: „Angesichts der Tendenzen bei den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen und in Erwartung der offiziellen Verkündung gratuliere ich Präsident Bassirou Diomaye Diakhar Faye zu seinem Sieg im ersten Wahlgang.“ Senegal zeige der Welt einmal mehr, wie erwachsen und vital sein demokratisches Modell sei. Ähnlich äußerte sich Macky Sall auf Twitter: „Ich begrüße den reibungslosen Ablauf der Präsidentschaftswahlen vom 24. März 2024 und gratuliere dem Sieger, Herrn Bassirou Diomaye Faye, den die Trends als Gewinner ausweisen. Dies ist ein Sieg für die senegalesische Demokratie.“

Die Wortwahl des scheidenden Präsidenten ist dreist. Sall hatte versucht, die Wahl zu verhindern. Eigentlich hätte sie am 25. Februar stattfinden sollen. Sall verschob sie zunächst auf unbestimmte Zeit, dann auf den 25. Dezember. Politiker und Journalisten sprachen von einem „institutionellen Putsch“. Viele Senegalesen gingen dagegen auf die Straße. Die Polizei antwortete mit Gewalt, mehrere Menschen starben. Schließlich kippte der Verfassungsrat das Gesetz, mit dem Sall die Wahl verschoben hatte.

Guineas Präsident Mamadi Doumbouya gratulierte Faye auf Twitter: „Ich freue mich darauf, mit Ihnen in einem panafrikanischen Geist zum Wohle unserer Völker zusammenzuarbeiten.“

Pastef will die nationale Unabhängigkeit wiederherstellen, möchte die Kolonialwährung CFA-Franc durch eine souverän kontrollierbare Währung ersetzen und die Menschen im Senegal an den Einnahmen aus Rohstoffverkäufen partizipieren lassen. Die Interessen der Jugend des Landes – fast 60 Prozent der Bevölkerung – will Pastef in den Vordergrund rücken. Faye feierte am 25. März seinen 44. Geburtstag, er wird der jüngste Präsident, den das Land je hatte.

Anhänger der Partei, Bassirou Dyomaye Fayes und Ousmane Sonkos feierten schon am 24. März ausgelassen in den Straßen Dakars, Ziguinchors und weiterer Städte des Landes.

Categories Blog

Info: https://www.unsere-zeit.de/ersatzkandidat-der-opposition-gewinnt-4790297


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

27.03.2024

Kommentar vom Hochblauen Die unerträgliche Leichtigkeit eines zionistischen Völkermords in Gaza Von Evelyn Hecht-Galinski

sicht-vom-hochblauen.de, 26. März 024 Evelyn Hecht-Galinski Kommentar vom Hochblauen, Kommmentar vom Hochblauen primär




Kommentar vom Hochblauen

Die unerträgliche Leichtigkeit eines zionistischen Völkermords in Gaza

Von Evelyn Hecht-Galinski

 

Im Dritten Reich ermordeten Deutsche den Großteil der europäischen Juden. In Netanjahus Reich ermorden die Nachfahren der Holocaustopfer Palästinenser in Gaza/Palästina. Wie sich die Bilder gleichen in ihrer skrupellosen Brutalität, ist unfassbar. Deutschland ist es dabei wieder gelungen, nicht nur auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, sondern sich bewusst dafür entschieden zu haben. Diese Ampel-Regierung wird nicht müde zu betonen, fest an der Seite „jüdischer Völkermörder“ zu stehen und deren „Selbstverteidigungsrecht“ zu unterstützen. Vergessen wir dabei nämlich niemals, dass nicht der Besatzer, sondern immer der Besetzte ein legales Recht der Selbstverteidigung hat.

 

Israel verhöhnt Völkerrecht

 

„Das Recht auf Selbstverteidigung kann geltend gemacht werden, wenn ein Staat von einem anderen Staat bedroht wird, was hier nicht der Fall ist“, sagte Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, am Dienstag in einer Rede vor dem Australian Press Club.“ Der Angriff, mit dem Israel am 7. Oktober konfrontiert wurde, kam von einer bewaffneten Widerstandsgruppe in einem Gebiet, dem Gazastreifen, das Israel faktisch von Land, Luft, und See aus kontrolliert. (1a)

 

Selbstverteidigung muss immer im Zusammenhang mit Völkerrecht gesehen werden. Und das Völkerrecht verhöhnt der „jüdische Staat“ schon seit Jahrzehnten und tritt es mit Füßen. Das humanitäre Völkerrecht schreibt vor, dass medizinische Einrichtungen geschützt werden müssen. Ebenso verbietet das Völkerrecht Angriffe auf Orte, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbar sind, wie z. B. Trinkwasseranlagen und landwirtschaftliche Flächen.

 

Schulen und Krankenhäuser während des Konflikts anzugreifen, wie es Israel getan hat, ist laut dem UN-Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte „eine der sechs schweren Verletzungen“. Also ist es besonders schändlich, wenn sich der deutsche Regierungssprecher dahingehend äußert, dass „der Kanzler überzeugt ist, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das Völkerrecht hält. (1)

 

Deutschland einseitig an der Seite der „alten Kameraden“

 

Man kann es nicht oft genug wiederholen: warum heuchelt sich Deutschland so durch die Geschichte? „Nie wieder“, was für ein verlogener und peinlicher Begriff! Deutschland versteht es immer wieder, sich nicht nur zwischen alle Stühle zu setzen, sondern auch international jegliche Sympathien zu verlieren. Diese bedingungslose Solidarität, dieses unterstützende Wegschauen, muss ein Ende haben. Nicht an der Seite Israels muss unser Platz sein, sondern an der Seite Palästinas, nicht die Sicherheit Israels, sondern die Sicherheit Palästinas muss deutsche Staatsräson werden.

 

Wenn also Bundesinnenministerin Faeser (SPD) plant, Wissen zum Holocaust, zum Existenzrecht Israels, sowie zu jüdischem Leben in Deutschland im staatlichen Einbürgerungstest abfragen zu lassen, ist das mehr als kritisch zu sehen und entspricht nicht demokratischen Gepflogenheiten. Wie kann man es als Teil „unserer Identität“ bezeichnen, Verantwortung für einen skrupellosen völkermordenden „jüdischen Apartheidstaat“ einzufordern, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen? Ebenso fragwürdig ist es, ein Gesetz für eine „Antisemitismusklausel“ in der Kultur zu planen und dem Zentralrat der Juden dabei zu folgen. Damit macht sich Deutschland immer unattraktiver für jeden Ausländer. „Strike Germany“ wird die Antwort sein (2)(3)(4)

 

Warum schwiegen die deutsche Regierung und die deutschen Medien, als Israels Bomben auf die schutzlose Bevölkerung in Gaza prasselten? Wenn es um Israel geht, ist Deutschland immer eilfertig bemüht, auf seine Nazi-Vergangenheit und den Holocaust zu verweisen, um die einseitige Unterstützung zu rechtfertigen. Nebenbei: wenn es um Russland geht, dann scheint dieses Argument vergessen, ja im Gegenteil überhaupt keine Rolle mehr zu spielen. Schließlich ist Deutschland auch hier einseitig an der Seite der „alten Kameraden“, der Ukraine und ihrer Nazi-Verehrung. Da stört weder, dass Deutschland 27 Millionen Russen auf dem Gewissen hat, noch dass die Rote Armee Auschwitz befreite.

 

Deutschland: Meister im Verdrängen

 

Wie schrieb die Haaretz Kolumnistin, Journalistin und Buchautorin, Amira Hass: „Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, längst verraten. Ihr habt sie verraten durch eure vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen in einen überfüllten Käfig sperrt, Häuser abreißt, ganze Gemeinden aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert“. Inzwischen ist aus dem Käfig ein Friedhof geworden!

 

Am Montag wurde endlich ein UN-Waffenstillstandsforderungsaufruf einstimmig bei Enthaltung der USA angenommen. Israel hat schon angekündigt, diesen Beschluss zu ignorieren, und Netanjahu strich stattdessen eine geplante US-Reise seiner Delegation unter Führung von „Bibis Hirn“, dem „Schattenaußenminister Ron Dermer. (5) (5a) 6)

 

Deutschland und seine Regierung hat es meisterlich verstanden, zu verdrängen und zu vertuschen, dass etwa 2 Millionen Palästinenser in Gaza eingesperrt waren und zwischendurch zerbombt wurden, gnadenlos israelischer Besatzer-Arroganz und Willkür ausgesetzt waren und auf Befreiung warteten. Da war der 7. Oktober das grausame Ventil, ein versuchter Befreiungsakt, Auch das ist immer wieder zu betonen: der 7. Oktober ist untrennbar mit der illegalen Besatzung Palästinas und der Blockade Gazas verbunden. Ebenso wie der 24. Februar, der Ukraine-Kriegsbeginn, niemals ohne die Vorgeschichte des Maidan 2014, der „Nato-Osterschleichung“ und der gebrochenen westlichen Verträge zu sehen ist. Aber diese Zusammenhänge werden bewusst ausgeklammert und zu Tabu-Themen erklärt.

 

Israels perfider Plan

 

Da nützen weder ständige Auslandsreisen unserer feministischen „Außenamtszerstörerin“ nach Israel und in die Ukraine, im „Duett“ mit US-Außenminister Blinken. Ganz im Gegenteil, es wirkt nur noch peinlich. Hat nicht Netanjahu und sein Völkermord-Regime nur ein Ziel, nämlich ohne Prozesse an der Macht zu bleiben, seinen persönlichen Rachefeldzug durchzuziehen und sein Versagen zu vertuschen? Sowie endlich Israels langgehegten Wunsch in die Tat umzusetzen und die Bewohner Gazas auf den Sinai zu vertreiben? Während die Augen auf Rafah gerichtet sind, zementiert Israel die Kontrolle über den nördlichen Gazastreifen. Israel baut eine Infrastruktur auf, um den Gazastreifen aufzuteilen, die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser zu verhindern und die geographischen und demographischen Fakten vor Ort zu verändern (7) Ob ihm dieser perfide Plan gelingen wird? Mit dem schwimmenden US-finanzierten Port ist ein Anfang gemacht. (8)

 

Israels und Netanjahus militärischer Wahnsinn hat Methode, und der zielt nicht auf die Zerstörung der Hamas, sondern auf die Zerstörung Gazas und „Entsiedlung“.  Er träumt von einem „Groß-Israel“ „From the River to the Sea“. Da ist für Palästinenser und einen Staat kein Platz vorgesehen. Mögen Deutschland und westliche Träumer immer noch von einem Palästinenserstaat als Ziel ihr Mantra bilden, hat sie die Realität längst überholt.

 

Ein erklärtes Ziel muss es sein, auf einen Staat Palästina zu setzen, der eine Gleichheit für alle seine Bürger, egal welche Religion oder Nationalität vorsieht. Nichts anderes darf und wird die Zukunft nach freien Wahlen in Palästina bringen. Nur dieses Ziel ist ein friedenssicherndes Ziel für die Zukunft. Auf dem Weg dahin hilft nur eine konsequente Unterstützung der BDS-Kampagne (Boykott, Investitionsentzug/Desinvestitionen und Sanktionen), (9) um den „jüdischen Staat“ friedlich zur Räson zu bringen. Sonst ist zu befürchten, dass die ganzen westlichen Unterstützer des zionistischen Genozid-Regimes, nicht nur in den Abgrund, sondern in Haftung genommen werden und vor einem Tribunal landen werden.

 

UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israels Völkermord im Gazastreifen

 

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Montag den Entwurf eines Berichts veröffentlicht, in dem „vernünftige Gründe für die Annahme“ festgestellt werden, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht. Dieser Schritt erfolgte am selben Tag, an dem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedete, in der ein sofortiger Waffenstillstand in dem andauernden Krieg gefordert wird.

 

Der Berichtsentwurf empfiehlt unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Sofortige Verhängung eines Waffenembargos gegen Israel, da das Land die vom IGH angeordneten verbindlichen Maßnahmen offenbar nicht eingehalten hat;
  • Sofortige Überweisung der Situation in Palästina an den Internationalen Strafgerichtshof zur Unterstützung seiner laufenden Ermittlungen;
  • Sicherstellung, dass Israel sowie die Staaten, die sich am Völkermord in Gaza mitschuldig gemacht haben, den angerichteten kolossalen Schaden anerkennen, sich zur Nichtwiederholung verpflichten, Maßnahmen zur Prävention ergreifen und volle Wiedergutmachung leisten, einschließlich der vollen Kosten für den Wiederaufbau von Gaza;
  • Einsatz einer internationalen Schutzpräsenz, um die Gewalt, die routinemäßig gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten eingesetzt wird, einzuschränken; und
  • Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), damit es den gestiegenen Bedarf der Palästinenser im Gazastreifen decken kann. (10)

Ein Anfang wäre gemacht, würde Deutschland demnächst vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag als Angeklagter wegen Beihilfe zum Völkermord stehen. (11) Deutschland muss endlich die Unterstützung für einen „jüdischen Staat“ beenden, solange dieser weiter mit aller Entschlossenheit den Völkermord und vorsätzliche Zerstörung palästinensischer Existenz in Gaza plant und tatkräftig fortführt. Die unerträgliche Leichtigkeit eines zionistischen Völkermords in Gaza muss gestoppt werden.

 

 

Freiheit und Selbstbestimmung für die Palästinenser

Von Erich Fried

 

Die Schreie der gefolterten Palästinenser im Gefängnis von Hebron

und in den anderen israelischen Geheimdienstkellern

und auch die Schüsse

die palästinensische Kinder und Jugendliche auf der Straße

niedergestreckt haben

sind nicht ungehört verhallt.

Trotz Terror demonstrieren Zehntausende und fordern ihr Recht

über 1.000 wurden verhaftet, Dutzende erschossen.

Israel geht den Weg seines heimlichen Bundesgenossen Südafrika

Apartheid und Rassismus endlich ganz ohne Maske.

 

Als von Hitler vertriebener Jude und in der Welt herumgekommener Schriftsteller

erkläre ich meine Solidarität

mit dem palästinensischen Volk.

Alle Welt ist aufgerufen zu verhindern, daß Terror und Unrecht eskalieren.

Die Juden sind aufgerufen, sich laut gegen die Verbrechen zu wenden,

die in ihrer aller Namen begangen werden.

Die Deutschen sind aufgerufen zu helfen:

Ohne Hitler wären nie genug verbitterte Einwanderer gekommen,

um die Palästinenser so unterdrücken zu können.

Die Amerikaner sind aufgerufen, ihren israelischen Satelliten nicht

weiter rasen zu lassen.

 

Alle Welt muß endlich offenen Auges Solidarität üben.

Der Terror muß aufhören.

Freiheit und Selbstbestimmung für die Palästinenser!

 

 

Fußnoten:

Bildquelle:-Migrant-Solidarity-Network-Palaestina.ch

1 https://www.nachdenkseiten.de/?p=112413

1a http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29027

2 https://www.tagesspiegel.de/politik/plane-von-innenministerin-faeser-fragen-zu-israel-und-zum-holocaust-sollen-in-einburgerungstests-verpflichtend-werden-11422997.html

3 https://www.middleeasteye.net/news/un-passes-gaza-ceasefire-resolution-us-abstaining

4 https://www.zeit.de/kultur/2024-03/antisemitismus-kunst-kulturfoerderung-gutachten

5 https://strikegermany.org/onstrike/

5a https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/strike-germany-ein-gespenst-geht-um-die-welt/

6 https://consortiumnews.com/de/2024/03/25/Beobachten-Sie%2C-dass-wir-uns-bei-der-Resolution-zum-Waffenstillstand-der-Stimme-enthalten/

7 http://bds-kampagne.de/boykott/

8 https://www.counterpunch.org/2024/03/21/gazas-floating-pier-and-bidens-fake-empathy/

9 https://www.middleeasteye.net/opinion/gaza-war-israel-cementing-occupation-north

10 https://www.commondreams.org/news/gaza-genocide-2667597341

11 https://www.sicht-vom-hochblauen.de/deutschland-muss-sich-als-naechstes-in-den-haag-wegen-voelkermordes-im-gazastreifen-verantworten-ali-abunimah/

 

 

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 828 vom 27.03.2024 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29033

 

 

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet


Info: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-die-unertraegliche-leichtigkeit-eines-zionistischen-voelkermords-in-gaza-von-evelyn-hecht-galinski/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

27.03.2024

Auschwitz passierte einfach so


overton-magazin.de, 27. Mär 2024 21 Kommentare
Auschwitz, Schuhe

Zwei Jahrestage, nur eine Feier: Bundestagsgedenken zur Befreiung des KZ Auschwitz. Hungertote in Leningrad unwichtig? 80. Jahrestag der Geiselermordung in Rom durch die Wehrmacht.


Jason M Ramos, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons


Am 24. März jährte sich zum 80. Mal ein Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Rom. Die Wehrmacht ließ 335 Männer und Jungen als Geiseln in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom erschießen, als Racheaktion für einen Partisanenangriff. An den Gedenkfeierlichkeiten nahm auch die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth teil. Sie sprach von einem schrecklichen Verbrechen und darüber, dass das Versprechen von Auschwitz, „Nie wieder!“, erfüllt werden müsse.

Solche Worte hörte man bei am 82. Gedenktag zur Beendigung der Hungerblockade von Leningrad in Deutschland seltsamerweise nicht.

Wer am 31. Januar dieses Jahres der Rede der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in der Gedenkstunde des Bundestages zum 79. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Soldaten gut zugehört hat, musste den Eindruck erhalten, Auschwitz sei durch Geisterhand erschaffen, betrieben und auch wieder ohne menschliches Zutun aufgelöst worden.

Was war noch gleich Auschwitz?

Man kann sich wundern, wessen Bas alles als Opfer des Terrors und des Vernichtungswillens der Nationalsozialisten gedachte, wen sie nannte und vor allem: wen nicht. Und warum sie die deutschen Nationalsozialisten nicht als Täter erwähnte und die Rote Armee nicht als Befreier des KZ.

Ist das pure Vergesslichkeit des Redenschreibers oder ein Zeichen dafür, dass die Rolle der Sowjetunion, und alles, was irgendwie positiv mit Russland in Verbindung gebracht werden kann, allmählich aus dem öffentlichen Bewusstsein in Deutschland herausgedrängt wird?

Elegant umschiffte Bas’ Rede die Tatsache, dass es die Rote Armee war, die das Vernichtungslager Auschwitz und auch die anderen Konzentrationslager, die sich im von den Deutschen besetzten Polen befanden, befreite.

Vielleicht setzte sie auch voraus, dass in Deutschland doch jeder wisse, dass die deutschen Nazis die Konzentrationslager errichteten, um alle Juden zu ermorden. Das ist allerdings nicht länger Allgemeinwissen in Deutschland. Viele Jugendliche und Erwachsene wissen es nicht, wie schon vor sieben Jahren, 2017, eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts FORSA im Auftrag der Körber-Stiftung herausfand. Der SPIEGEL titelte damals: Auschwitz: Vier von zehn Schülern wissen nicht, wofür es steht. Ein damals schon erschreckendes Ergebnis, das heutzutage trotz verstärkter Aufklärungsarbeit wahrscheinlich nur wenig besser ausfallen würde. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zum Beispiel hat jahrelang große Wissenslücken bei Jugendlichen und Erwachsenen zum Thema Nationalsozialismus festgestellt: Wissen über Auschwitz.

Daher sollte man immer die Täter klar benennen, und auch die Befreier, denn die Rede richtete sich nicht nur an die geladenen Gäste, sondern wurde im ganzen Land per Fernsehen und Rundfunk übertragen.

Wie beschränkt die Geschichtskenntnis junger Leute in Deutschland bisweilen ist, bewies vor einiger Zeit ein Interneteintrag eines Kreisverbandes der Grünen Jugend, demzufolge die Operation Barbarossa (der Einmarsch der Wehrmacht in die Sowjetunion) im Jahr 1941 der Höhepunkt der angeblichen russischen kolonialen Expansion gewesen sei, mithin dass die Sowjetunion Deutschland überfallen habe. Nach  veritablen  Shitstorms vor allem älterer Semester und einer schriftlichen Anfrage von mir, auf die ich vom Vorstand der besagten Grünen Jugend nie eine Antwort erhielt, war  dieser Post rasch wieder gelöscht worden  mit der auf Twitter   veröffentlichten schmallippigen Entschuldigung,

Bei dieser Recherche ist und (sic) ein Fehler unterlaufen. Das tut uns leid. Wir haben den Post gelöscht.

11:05 vorm. · 25. Feb. 2023

13.449 Mal angezeigt“

Die warmen Augen des russischen Soldaten

Zurück zur Gedenkstunde. Es war erst die Auschwitz-Überlebende Jelena Szepesi, die im Bundestag eindringlich schilderte, wie sie von einem sowjetischen Soldaten in einer Baracke im Frauenlager des Vernichtungslagers Auschwitz entdeckt und gerettet wurde. Sie war es, die in ihrer Rede hervorhob, dass es die Soldaten der Roten Armee waren, die sie aus dem KZ befreiten. Nie werde sie “die warmen Augen des russischen Soldaten vergessen”, der sie befreite, sagte sie.

Die Nazis hatten das Vernichtungslager Auschwitz in Polen fluchtartig verlassen und die meisten noch lebenden Insassen auf ihrer Flucht, die für viele der völlig entkräfteten Menschen ein Todesmarsch wurde, mit sich verschleppt. Am 27. Januar 1945 rückte die Rote Armee in das Lager ein und befreite die von den KZ-Wächtern vergessenen oder zum Sterben zurückgelassenen Gefangenen,  auf den Tag genau ein Jahr nachdem es der Streitmacht der Sowjetunion gelungen war, den drei Jahre andauernden Belagerungsring, die Bombardierung und den Luftkrieg  der NAZI-Wehrmacht rund um die russische Hafenstadt und Industriemetropole Leningrad (heute Petersburg) zu sprengen.

Hunger als Waffe im Krieg

Die Belagerung dieser etwa drei Millionen Einwohner zählenden Stadt war ausdrücklich angeordnet worden, um ohne Risiko für die Wehrmachtssoldaten die Bevölkerung durch Hunger auszurotten. Angebote zur Kapitulation und Übergabe der Stadt sollten immer abgelehnt werden. Erst wenn alle Einwohner tot wären, sollte die Wehrmacht quasi kampflos in die Stadt eindringen und sie dem Erdboden gleichmachen. Die deutschen Soldaten sollten auf jeden schießen, der es wagte, aus der belagerten Stadt auszubrechen, auch auf Frauen und Alte und sogar auf Kinder.


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Die Wehrmacht bombardierte mit Artillerie und Flugzeugen gnadenlos Lebensmittellager, Wasserwerke, Elektrizitätswerke und zivile Infrastruktur, Industrieanlagen und militärische Stellungen. In fast drei Jahren von fast jeglicher Versorgung abgeschnitten, krepierten 1,1 Millionen, das war etwa die Hälfte der Einwohner der Stadt an der Newa, jämmerlich an Hunger und an der Eiseskälte des Winters. Die völlig ausgemergelten Menschen erfroren oder fielen einfach um und blieben zu Hunderten auf den Straßen tot liegen. Niemand hatte mehr die Kraft, sie zu bestatten.

2022 berichtete  ein Zeitzeuge in einer Ausstellung der Nordelbischen Kirche,  die Deutschen hätten Kinder interniert und ihnen Blut  für Transfusionen für verletzte deutsche Soldaten abgezapft. Solange, bis die Kinder gestorben seien.

Eine Million Hungertote in Leningrad/St. Petersburg mitgemeint?

Kein Wort dazu in der Rede der zweithöchsten Repräsentantin unseres Landes. Bas sprach zwar von den Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern, die “ausgebeutet und entrechtet” worden seien, aber die drei Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die man im Deutschen Reich in Gefangenenlagern monatelang unter freiem Himmel, bei Regen und Kälte, lagern und systematisch hat verhungern lassen, weil man sie als “Untermenschen”, die man ausrotten könne, betrachtete und so die Kosten für ihre Verpflegung und Unterbringung sparte, – allein das war schon ein ungeheures Kriegsverbrechen – erwähnte sie nicht. Sind die irgendwo in der Rede “mitgemeint”? Oder gelten sie nach wie vor nicht als “Opfer des Nationalsozialismus” sondern einfach als “Kriegsopfer”?

Zitat Bas:

Wir gedenken der Sinti und Roma.

Wir gedenken der wegen ihrer politischen Überzeugung, ihres christlichen Glaubens oder als Zeugen Jehovas verfolgten Menschen. 

Wir gedenken der verfolgten queeren Menschen, der als angeblich „asozial“ Diffamierten und der Opfer der sogenannten „Euthanasie“. 

Und wir erinnern an all diejenigen, die als Kriegsgefangene sowie Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter ausgebeutet und entrechtet wurden. 

Wir gedenken aller Menschen, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden.”

80. Jahrestag der Befreiung: kein Grund für Gedenkstunde im Bundestag?

Ebenfalls fehlt in ihrer Rede jeglicher Hinweis auf die 27 Millionen Menschen, davon 18 Millionen Zivilisten in der Sowjetunion, die in diesem verbrecherischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Deutschen Reiches ihr Leben verloren. Oder sind die auch “mit gemeint”? Das wäre dann doch eine starke Überdehnung dieses “Mitmeinens”.

Auch die Hungertoten von Leningrad werden mit keinem Wort erwähnt. Überhaupt nimmt Bas nicht ein einziges Mal die Worte “Sowjetunion”, “Russen”, “Leningrad,” in den Mund. Dabei jährte sich in diesem Jahr zum 80. Mal die Befreiung der Metropole an der Newa durch die Rote Armee. Ein achtzigster Jahrestag ist eigentlich ein Anlass für eine besonders feierliche Großveranstaltung. Nicht ein Wort dazu im Jahr 2024 im Deutschen Bundestag. Dabei hätte sich diesmal eine gemeinsame Feier für wirklich ALLE Opfer des deutschen Faschismus angeboten.

Immerhin hat das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite einen Text zum Gedenken an die Leningrader Blockade veröffentlicht und betont, Deutschland stehe zu seiner “historischen Verantwortung” für das furchtbare Leid, dass die Wehrmacht über die Menschen gebracht habe.

2008 hatten jüdische Blockadeüberlebende eine ziemlich bescheidene einmalige Entschädigung von 2556 Euro erhalten. Nichtjüdische Opfer gingen damals leer aus, weil die Bundesregierung sich auf den Standpunkt stellte, eine Belagerung sei eine allgemeine Kriegshandlung und durch den Staat, der für die Kriegshandlungen auf seinem Gebiet Reparationen erhalte, abzugleichen. In völliger Mißachtung der Vernichtungspläne der Nazis gegen die gesamte slawische Bevölkerung Polens und der UdSSR. Die Sowjetunion, so der deutsche Standpunkt, habe erhebliche Reparationen – nämlich von der DDR – erhalten und 1953 auf weitere Reparationen verzichtet.  Mit einer “humanitären Geste” hat die Bundesrepublik Deutschland allerdings 2019 versucht, die bescheidenen Entschädigungsforderungen der nicht-jüdischen, mittlerweile hochbetagten Blockadeüberlebenden niederzuschlagen, indem es angeboten hat, ein Krankenhaus mit Einrichtungen für die Veteranen der Blockade auszurüsten und den deutsch-russischen Dialog zwischen den Generationen und Völkern über die Schrecken des Krieges und der Belagerung zu unterstützen.

2021 hieß es noch auf der Seite der Deutschen Botschaft in Moskau:

Wir sind zuversichtlich, dass diese freiwillige Aktion die Lebensqualität der noch lebenden Blockadeopfer verbessern wird und der historischen Aussöhnung zwischen den Völkern beider Länder als Grundlage der bilateralen deutsch-russischen Beziehungen in der Zukunft dient.”

Es gibt erschütternde Berichte von Menschen, die dieses Verbrechen überlebt haben. Die taz-Autorin Erica Zingher hat einige davon immer wieder veröffentlicht, auch das Overton Magazin, die NordKirche, die FAZ, WELT oder die Bundeszentrale für politische Bildung BpB. Letztere nennt die Blockade einen “genozidalen Akt”. also Völkermord.  Dasselbe Schicksal hatten Hitler und seine Führungsriege für alle Großstädte der UdSSR vorgesehen.

Rückblick: 27. Januar 2014 – Gedenktag der Opfer der Leningradblockade im Deutschen Bundestag

Vor zehn Jahren, 2014, war das ganz anders. Aus Anlass des 70. Jahrestages des Aufbrechens der Blockade stellte der Bundestag das Gedenken an die eine Million Todesopfer in den Mittelpunkt seiner Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nationalsozialisten. Das war das erste Mal, dass er das tat. Es wurde feierlich und ergreifend sowohl an die Gräuel des  deutschen Vernichtungskrieges in der UdSSR (Union der sozialistischen Sowjetrepubliken), den Massenmord durch Aushungern von Leningrad (heute Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht   wie auch an die Gräueltaten der Nazis gegenüber Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kriegsgefangenen, politischen Gegnern  und Behinderten erinnert.

Als Gastredner geladen war damals der 95-jährige Schriftsteller Daniil Granin, der aus seinen Erinnerungen berichtete. Hier ist seine Rede aus dem Jahr 2014, ins Deutsche übersetzt. Es ist ein traurig und zugleich wütend machender Bericht.

Norbert Lammert, damals amtierender Bundestagspräsident, benannte im Gegensatz zu Bärbel Bas zehn Jahre später auch, wer Auschwitz befreit hatte: die Rote Armee der von den Deutschen überfallenen und ausgeplünderten Sowjetunion.

Dass das eine am 27. Januar 1944 und das andere am 27. Januar auf den Tag genau ein Jahr später geschehen sei, nannte Lammert 2014 “Datumszufall”.  “Kein Zufall”, so Lammert sei der Zusammenhang zwischen Auschwitz und Leningrad, dem Völkermord an den europäischen Juden und dem mörderischen Raum- und Vernichtungsfeldzug im Osten Europas: ‘Sie wurzelten in der menschenverachtenden nationalsozialistischen Rassenideologie.’ “ 

Das gilt heute auch noch, oder?

Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck schrieb aus diesem Anlaß an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, er könne nur ‘mit tiefer Trauer und mit Scham an den Vernichtungskrieg Deutschlands gegen die Sowjetunion denken’. Diese Erinnerung helfe, ‘jeden Schritt der deutsch-russischen Versöhnung besonders hoch einzuschätzen’, berichtete 2014 der Deutschlandfunk.

Nachzulesen und anzuschauen ist diese geschichtsträchtige Gedenkfeier mit allen Redebeiträgen als Text und Video auf der Internetseite des Deutschen Bundestages, hier: Deutscher Bundestag – Daniil Granin (27.01.2014)

Heute: Vernichtungskrieg der Wehrmacht – aus den Augen aus dem Sinn?

Der Versuch, die slawische Bevölkerung Osteuropas, also Polens und vor allem der Sowjetunion durch Hunger und Kälte als Waffe auszurotten, und den überlebenden Rest zu versklaven, ist bisher in (West)Deutschland nie zum Gegenstand der kollektiven Erinnerung gemacht worden, im Gegensatz zur Shoa, der Vernichtung der Juden und zu den Leiden der deutschen Kriegsgefangenen in der UdSSR. Über die Gründe für dieses Verdrängen und Nichtbeachten kann man spekulieren.

  1. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Die Belagerung zum Beispiel wurde nie zum Gegenstand der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse oder anderer Gerichtsverfahren und damit nie in der breiten Öffentlichkeit bekannt, wie es bei den Auschwitz- und Majdanek-Prozessen z.B. der Fall war, über die alle führenden deutschen und internationalen Medien intensiv berichteten. Weil eine Belagerung damals noch nicht als Kriegsverbrechen galt.
  2. es gab jahrzehntelang keine Zeitzeugen der Gräuel in Westdeutschland, die Opfer der Wehrmachtsverbrechen blieben – im Gegensatz zu den Juden und anderen Verfolgten – den Westdeutschen verborgen, weil sie hinter dem “Eisernen Vorhang” lebten, in der UdSSR, im Land der als Kommunisten verabscheuten und gefürchteten Systemgegner.
  3. Teile unserer Volksvertreter und unsere Außenministerin wähnen sich seit zwei Jahren in einem Krieg mit Russland, weil Russland die Ukraine angegriffen hat.

Immerhin wurde der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu den russischen Gedenkfeierlichkeiten in Petersburg eingeladen.

In deutschen bürgerlichen Medien wird immer noch von “Aufhebung” der Blockade geschrieben. Ganz so freiwillig, wie es die Wortwahl suggeriert, war das nicht. Die Heeresgruppe Nord musste sich zurückziehen, weil die Wehrmacht umgruppieren musste, nachdem die sowjetische Leningradfront und die Wolchow-Front es geschafft hatten, sich zu vereinigen und gemeinsam gegen den Belagerungsring vorzustoßen.

Der Krieg in der Sowjetunion war jahrzehntelang in West-Deutschland nur dann  Thema, wenn es um den Kessel von Stalingrad, die Vernichtung der deutschen 6. Armee  oder die Heimkehr der deutschen Kriegsgefangenen ging, eventuell noch um die Vertriebenen aus Ostpreußen  und Schlesien und die Vergewaltigung deutscher Frauen. Und diese sehr lückenhafte Sicht auf den Krieg der Nazi-Wehrmacht gegen alle slawischen Völker, Russen, Weißrussen, Ukrainer, Kaukasier wird mittlerweile auch den Menschen in Ostdeutschland übergestülpt.

Erst durch die vom Hamburger Institut für Sozialforschung und dem Historiker Hannes Heer erstellte Wanderausstellung “Verbrechen der Wehrmacht”, wurde das Bild der Deutschen von der “sauberen” und “hehren” Wehrmacht getrübt. Durch diese Ausstellung wurde in Westdeutschland erstmals ins allgemeine Bewusstsein gerückt, dass die Wehrmacht jede Menge Kriegsverbrechen begangen hat.

Hunger als Waffe ist heute ein Kriegsverbrechen

Nun wurde eine Blockade, also die massenhafte Vernichtung von Menschen durch Hunger als Waffe, damals von allen kriegsführenden Mächten als normales Mittel der Kriegsführung angesehen. Heutzutage gilt aber durch die Weiterentwicklung des Völkerrechts das Aushungern, Erfrierenlassen etc. als Kriegsverbrechen. Nicht umsonst assoziierte Wladimir Putin, dessen ältester Bruder als Kind der Ausrottung-durch-Hunger-Politik der Deutschen in Leningrad zum Opfer gefallen war, die totale Blockade des Gazastreifens durch Israel mit dem kollektiven Gedächtnis seiner Heimatstadt und seiner eigenen Familiengeschichte.

 

Dieser Text erschien leicht verändert zuerst in dem taz-Blog der Autorin, „Sauerländische Erzählungen.“ Er kann dort bis 15. April frei abgerufen werden.

Ähnliche Beiträge:


Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/auschwitz-passierte-einfach-so


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

27.03.2024

Wie China Demokratie verstehtWeissbuch des chinesischen Staatsrates


seniora.org, 27. März 2024, Von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich 06.02.2024  – übernommen von zeit-fragen.ch


US-Präsident Biden hat 2023 den zweiten sogenannten «Gipfel für Demokratie» mit ausgewählten Ländern einberufen. Bundeskanzler Olaf Scholz war per Videoschaltung dabei. Er wandte sich direkt an den US-Präsidenten: «Vielen Dank! Joe, einen ganz besonderen Dank für diese wichtige und ermutigende Initiative. Die Demokratie hält, was sie den Menschen verspricht, und daher gehört die Zukunft der Demokratie.» Beim ersten Gipfel 2022 war auch Taiwan dabei. Die chinesische Regierung hat scharf reagiert. Die Ausrichtung des Gipfels stelle einen gefährlichen Versuch dar, die Mentalität des Kalten Krieges wieder aufleben zu lassen.

  Wer bestimmt, was Demokratie ist? Auch China beansprucht für sich, eine Demokratie zu sein. Der chinesische Staatsrat hat 2021 ein Weissbuch veröffentlicht, «China: Democracy That Works», mit der Kernaussage: Die kommunistische Partei KPCh besitze zwar das Monopol der Macht, mit der Hauptaufgabe, das Riesenland mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern zusammenzuhalten (Xinhuanet 4.12.2021). Auf den tieferen politischen Ebenen habe jedoch jeder einzelne Bürger viele Möglichkeiten, sich einzubringen und mitzureden. Die chinesische Art von Demokratie habe das Land geeint und in den letzten Jahrzehnten zur beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung geführt. Die Zustimmungswerte in den aktuellen Umfragen seien hoch.

  Zentrale Punkte aus diesem Weissbuch sollen den westlichen Medienberichten gegenübergestellt werden, die oft allzu schnell und leichtfertig zwischen «guten» Demokratien und «schlechten» Autokratien unterscheiden und entsprechende Belehrungen oder gar «Empfehlungen» aussprechen.

Der Titel der 50seitigen Broschüre des chinesischen Staatsrates lautet übersetzt: «China   – eine Demokratie, die funktioniert». Sie fand zum Beispiel bei Kathrin Büchenbacher, der Chinakorrespondentin der «Neuen Zürcher Zeitung», keine Gnade: «Natürlich ist das Blödsinn», schreibt sie, «China ist eine sozialistische Einparteiendiktatur» («Neue Zürcher Zeitung» vom 27. Dezember 2021). Solche Anwürfe reizen, die Broschüre etwas genauer anzuschauen:

  China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern versteht die Demokratie als «lebendigen Gesamtprozess», in dem die Rolle der kommunistischen Partei nicht für sich allein betrachtet werden kann. Politisch ist China eingeteilt in fünf politische Ebenen. (In der Schweiz sind es drei politische Ebenen: die Gemeinden, die Kantone und der Bund.) Es gibt in China 23 Provinzen, 333 Bezirke, 2860 Kreise und 41 040 Gemeinden mit einer Million Dörfern. Sie alle haben Parlamente   – in China sind es Volkskongresse, deren Abgeordnete gewählt werden.

  Im multiethnischen China gibt es 56 ethnisch autonome Gebiete. Das bedeutet zum Beispiel, dass alle Gouverneure, Präfektur-Kommissare und Leiter der einzelnen Landkreise zur dort lebenden ethnischen Gruppe gehören.

Politische Strukturen

Der Nationale Volkskongress ist das höchste Organ der Staatsmacht. Er erlässt Gesetze und Verordnungen und ernennt hohe Beamte oder beruft sie wieder ab. Er trifft wichtige Entscheidungen und übt die Aufsicht über das politische Geschehen aus. Die in den Provinzen gewählten Abgeordneten (heute etwa 2600) treffen sich jedes Jahr für drei Wochen. Es versteht sich von selbst, dass sie in dieser kurzen Zeit die anstehenden Geschäfte nicht gründlich erledigen können. Deshalb wählen sie einen ständigen Ausschuss von 200 Abgeordneten, die das ganze Jahr arbeiten und die anstehenden Geschäfte vorbereiten, die dann vom Gesamtkongress besprochen, abgeändert und angenommen oder verworfen werden.

  Gewählte Volkskongresse gibt es auch auf den unteren politischen Ebenen in den einzelnen Provinzen, Bezirken und Kreisen. Alle Verwaltungs-, Aufsichts- und Justizorgane wurden von den Volkskongressen geschaffen. Ende 2020 dienten etwa 2,6 Millionen Abgeordnete in den zahlreichen Volkskongressen   – etwa 95 Prozent in den Kongressen der Kreise und Gemeinden. Sie bringen die Vorschläge aus dem Volk direkt ein.

  Am lebendigsten ist die Demokratie auf der Ebene der 41 000 Gemeinden, zu denen ungefähr eine Million Dörfer gehören. Hier finden wir neben den Wahlen auch direktdemokratische Entscheide. Dorfvorsteher und die Vorsteher der städtischen Einwohnerkomitees werden direkt gewählt. Über Sachentscheide wird abgestimmt   – zum Beispiel, ob ein bestimmtes Schulhaus oder die Umfahrungsstrasse gebaut werden soll.

Mitarbeiterkongresse in grossen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen

Gemäss Weissbuch bestimmen 150 Millionen Unternehmen ihre Geschäftspolitik weitgehend selbständig. 95 Prozent davon sind Privatunternehmen. Sie beschäftigen über 700 Millionen Menschen. Ungefähr 3 Millionen grössere Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen haben Mitarbeiterkongresse eingerichtet.

Welche Rolle haben die Parteien?

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist die weitaus grösste Partei mit über 90 Millionen Mitgliedern. Es gibt acht weitere Parteien, die aber alle weniger als eine Million Mitglieder haben. Die kommunistische Partei ist kein monolithischer Block. In ihren Reihen gibt es unterschiedliche Stimmen, Strömungen und Interessen. Die KPCh ist die Regierungspartei, und die anderen acht Parteien akzeptieren ihre Führung. Mit mehrparteienübergreifender Zusammenarbeit und politischen Konsultationen werden die Interessen einer grösstmöglichen Anzahl von Menschen erfasst.

  Die KPCh führt intern eine Vielzahl von Wahlen durch und entscheidet in Sachabstimmungen. Sie verbessert und verfeinert diese demokratischen Verfahren ständig, um herausragende Persönlichkeiten für die anstehenden Aufgaben zu finden. Ihre Mitglieder wählen die ungefähr 2300 Delegierten für den Parteikongress. Diese wählen die 350 Mitglieder des Zentralkomitees, das wiederum die 25 Mitglieder des Politbüros wählt. Dieses Gremium wählt den Generalsekretär   – heute Xi Jinping. Diese Wahldemokratie soll aus den 90 Millionen Mitgliedern die Fähigsten herauskristallisieren, die das Land im Sinne des Gesamtwohls zusammenhalten und nach aussen führen.

  Es ist keine leichte Aufgabe, die Bedürfnisse und Sorgen der 1,4 Milliarden Einwohner aus zahlreichen Ethnien im Auge zu haben. Es braucht dazu eine robuste und zentralisierte Führung   – so das Weissbuch   –, die die Richtung vorgibt und die politischen Kräfte koordiniert. Was früher die Aufgabe des Kaisers mit seiner Beamtenschaft war, übt heute Xi Jinping ganz ähnlich mit der heutigen Verwaltung aus. Es ist absolut undenkbar, dass nur ein kleiner Kreis oder gar eine einzelne Person die vielfältigen Aufgaben erfolgreich erfüllen kann. Will die Regierung wirklich Erfolg haben, bezieht sie die Bevölkerung möglichst in den Gesamtprozess ein. Dazu gehört eine besondere Institution:

Politische Konsultativkonferenz (PKKCV) des chinesischen Volkes

Ärzte, Unternehmer, Handwerker, Lehrer, Professoren, NGOs … und auch Künstler und Sportler werden in die Politischen Konsultativkonferenzen gewählt. Im Jahr 2019 nahmen an der ersten Sitzung des 13. Komitees der PKKCV 2100 Delegierte teil, von denen 60 Prozent nicht Mitglied der KPCh waren.

  Wenn ein Rechtsakt zur Debatte steht, werden die Leute der Konsultativkonferenz aktiv. Sie ziehen Fachleute bei, sie organisieren Anhörungen, veranstalten Seminare, führen über das Internet Meinungsumfragen durch, informieren die Bevölkerung und vieles mehr. Ein Beispiel: Als es um den aktuellen Fünfjahresplan ging, veranstaltete die Politische Konsultativkonferenz in der Region des Yangtze ein Symposium   – im Beisein von Generalsekretär Xi Jinping   – mit Unternehmern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsexperten und Fachleuten für Erziehung und Gesundheit.

  In den Politischen Konsultativkonferenzen ist die Vernehmlassung institutionalisiert und ausgebaut. Die Konferenzen auf allen politischen Ebenen bilden mit ihrer Arbeit einen Kompetenzpool, der eine Brücke von der Bevölkerung zur Verwaltung und zur Regierung schlägt.
  Die Konsultativkonferenzen sind feste Gremien, die die Interessen und Anliegen der Bevölkerung aktiv sammeln und in die Politik einbringen. Und wie schon gesagt, die kommunistische Partei hat in diesen Gremien nicht die Mehrheit. Die Politischen Konsultativkonferenzen gab es schon vor der Gründung der Volksrepublik China. Han Suyin berichtet in ihrem Buch «Die Morgenflut   – Mao Zedong   – ein Leben für die Revolution» bereits im Jahr 1928 von der «Politischen Konsultativkonferenz», die sich aus mehreren Parteien und Gruppierungen zusammensetzte. Als die Volksrepublik China im Jahr 1949 gegründet wurde, gab es noch keine Verfassung. Am 9 September trat die bereits bestehende Politische Konsultativkonferenz in Peking zusammen. Sie bestand aus dreiundzwanzig verschiedenen Organisationen, Gruppen und Parteien, und sie erhielt den Auftrag, die Verfassung der Volksrepublik China zu entwerfen (die 1954 in Kraft trat).

Entstehung von landwirtschaftlichen Genossenschaften

Interessant ist der «Bericht aus einem chinesischen Dorf» des Schweden Jan Myrdal. Mao hatte den Bauern nach der Staatsgründung empfohlen, ihr Leben freiheitlich in Genossenschaften einzurichten. Myrdal besuchte damals für einige Wochen das Dorf Liu Ling in der chinesischen Provinz Shensi. Die Bewohner errichteten ihre Häuser noch in Höhlen. Sie erzählten ihre Erlebnisse und Schicksale aus der Revolutionszeit und berichteten über ihre Erfahrungen in den ersten Jahren der Volksrepublik.

  Die Bauern gründeten zahlreiche kleinere und grössere landwirtschaftliche Genossenschaften, was eine Vielzahl von Wahlen und Sachabstimmungen zur Folge hatte. Die grossen Volkskommunen wurden erst später errichtet und nach dem Tod von Mao in der Zeit von Deng Xiaoping wieder aufgelöst. Diese genossenschaftliche Schulung in Demokratie war sicher hilfreich für die wechselvollen Ereignisse in den späteren Jahrzehnten. Es wäre interessant, Liu Ling heute zu besuchen.

  Chinas Weg zur Demokratie   – so das Weissbuch   – war steinig und gewunden. Er hat mehrfach den Weg des Experimentierens und der Auswahl durchlaufen. Es war nicht einfach, einen Weg zu finden, der für ein so riesiges Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern passte. Als Beispiel nennt das Weissbuch die unruhigen und konfliktreichen Jahre der Kulturrevolution. Es war eine Katastrophe für das chinesische Volk   – aber es war nicht das Ende. China entwickelte seine Gesellschaft und Demokratie weiter, experimentierte und wählte die beste Lösung aus   – ganz im Sinne von Konfuzius, für den das Lernen die höchste Priorität hatte. China baute seine zentralisierte Planwirtschaft nach und nach in eine vitale, sozialistische Marktwirtschaft nach chinesischer Prägung um. Zudem öffnete sich das Land gegenüber dem Ausland, was zu einem Wirtschaftswunder historischen Ausmasses führte.   – Heute zeigen Umfragen, dass die Zufriedenheit der Menschen mit der chinesischen Regierung seit vielen Jahren bei über 90 Prozent liegt.

Gesamtwürdigung des chinesischen Staatsrats

Im Westen ist das politische Leben oft einzig auf Wahlen fokussiert. Verschiedene Parteien ringen um die Macht, was nicht selten eskaliert, so dass der Respekt vor dem politischen Gegner verlorengeht und das Land sich in einander feindlich gesinnte Lager spaltet (was heute ausgeprägt in den USA der Fall ist). Oder es kommt vor, dass die dominierenden Parteien versuchen, ganze Wählergruppen auszuschalten, was in Deutschland zum Beispiel mit der AfD zu beobachten ist. Solche Tendenzen nehmen eher zu. In China ist die Macht vorgegeben, so dass sich die Politik und die demokratischen Verfahren stärker auf die Kooperation ausrichten (und weniger auf das Ringen um die Macht). Das kann sich im internationalen Wettbewerb durchaus als Vorteil erweisen.

  Das chinesische Volk zeigt   – so die Autoren des Weissbuches   – ein zunehmendes Interesse an demokratischer Partizipation. Sie nimmt an Umfang und Tiefe ständig zu. Auf diese Weise beteiligt sich das Volk an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten, an den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten. Es entwickelt Vorschläge für lokale Themen oder auch für die nationalen Entwicklungspläne auf höchster Ebene. Angefangen hat diese demokratische Praxis ganz einfach.   – Weil in den Anfängen der Republik die überwiegende Mehrheit der Bauern Analphabeten waren, wurden Wahlen nach dem «Bohnenprinzip» abgehalten: Ein Wähler musste lediglich eine Bohne in die Schale des Kandidaten einlegen, den er bevorzugte.

Beeindruckende gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung

China besteht aus einem Fünftel der Weltbevölkerung. Aber sein Ressourcenverbrauch pro Kopf ist gering. Der heutige Erfolg wäre nicht möglich gewesen ohne eine «weise» politische Führung, die ein «Mandat des Himmels» erhalten hat, um ein Bild von Konfuzius zu verwenden. In nur wenigen Jahrzehnten hat China eine industrielle Entwicklung durchlaufen, für die westliche Industrieländer etliche Jahrhunderte gebraucht haben. Trotz des dramatischen gesellschaftlichen Wandels ist es weitgehend gelungen, die Gesellschaft stabil zu erhalten und grosse soziale Unruhen zu vermeiden.

  In China hat sich die persönliche Freiheit in einem Masse entwickelt, wie es dies in mehreren tausend Jahren Geschichte nie gegeben hat. Heute reisen die Chinesen frei durch das Land, 16 000 Unternehmen werden jedes Jahr neu gegründet, eine Milliarde Menschen surfen im Internet und kommunizieren miteinander.

Gegen hegemoniales Denken

Es gibt nicht den einen Weg zur Demokratie und nicht ein einziges Modell. Problematisch wird es, schreiben die Autoren des Weissbuches, wenn westliche Regierungen glauben, dass jeder, der mit mir nicht einverstanden ist, falsch liegt. Die Schwierigkeit liegt nicht in den Unterschieden der verschiedenen Demokratiemodelle, sondern in den Vorurteilen und der Feindseligkeit gegenüber den Versuchen anderer Länder, ihren eigenen demokratischen Weg zu finden. Sie mischen sich mit dem Vorwand, «Demokratie» zu bringen, in die inneren Angelegenheiten eines Landes ein und verletzen seine Souveränität   – um letztlich ihre eigenen hegemonialen Interessen durchzusetzen.

  China ist mit seinen Modernisierungsbestrebungen nicht dem etablierten Weg der westlichen Länder gefolgt. Es hat ihre Modelle nicht kopiert, sondern hat etwas Eigenes geschaffen. Um den menschlichen Fortschritt voranzubringen, müssen alle Länder ihren eigenen Weg finden.

Offen für Zusammenarbeit

Das chinesische Volk   – so die Autoren des Weissbuches   – ist bereit, mit allen andern Völkern der Welt zusammenzuarbeiten, um die gemeinsamen Werte der Menschheit wie Frieden, Entwicklung, Respekt, Fairness, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit zu pflegen und voranzubringen. Im Geist des gegenseitigen Respekts werden wir, so heisst es dort, der Welt neue Elemente hinzufügen und auf dem Weg zu einer globalen Gemeinschaft voranschreiten.

Eingebettet in einer Jahrtausende alten Kultur

China schöpft seine Weisheit und Stärke aus seiner 5000 Jahre alten Kultur und seinen Traditionen. Die heutige Welt erlebt Veränderungen, die sie seit Jahrhunderten nicht mehr erlebt hat. Alle Wege zur Demokratie, die von den Völkern selbst gewählt werden, verdienen   – so die Schlussempfehlung des Staatsrates   – gebührend Respekt!  •

Literatur:
China: Democracy That Works; in: Xinhuanet vom 4.12.2021
Beschluss des Zentralkomitees der KP Chinas über die wichtigsten Errungenschaften und historischen Erfahrungen der Partei im vergangenen Jahrhundert vom 17. November 2021.
Xi Jinping, China regieren III. Beijing 2021
Myrdal, Jan. Bericht aus einem chinesischen Dorf, München 1966
Heilmann, Sebastian (Hrsg.). Das politische System der Volksrepublik China, Wiesbaden 2016
Cheng, Anne. Geschichte des chinesischen Denkens, deutsche Übersetzung, Hamburg 2022


Screenshot_2024_03_28_at_01_34_51_Seniora.org_Wie_China_Demokratie_versteht


Das chinesische Neujahr ist ein grosses Familienfest. Da viele Arbeitskräfte getrennt von ihrer Familie arbeiten und auch wohnen, kommen die Familienmitglieder an diesem Festtag von weit her zusammen. Das chinesische Jahr 2024 steht im Zeichen des Drachens und folgt auf das Jahr des Hasen. Das Neujahrsfest beginnt dieses Jahr am 10. Februar.
(Bild China News Service)


Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2024/nr-3-6-februar-2024/wie-china-demokratie-versteht 

Mit freundlicher Genehmigung von Zeit-Fragen.ch

Lesen Sie auch:

Was Menzius vor 2300 Jahren über die menschliche Natur lehrte
Grundsätzlich ging Menzius davon aus, dass die menschliche Natur gut sei (性善, xìngshàn)


Info: https://sen iora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5146&mailid=2147


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

27.03.2024

Zur Kenntnisnahme und Bekanntmachung! — Ev. Akademie Hofgeismar ; AKADEMIE ONLINE: Weltweite Protestbewegungen, 03. - 04. Mai 2024

aus e-mail von <vb@versoehnungsbund.de>, 27. März 2024, 15:59 Uhr


-------- Weitergeleitete Nachricht -------


*Von:*Evangelische Akademie Hofgeismar <ev.akademie.hofgeismar@ekkw.de>

*Betreff:* *AKADEMIE ONLINE: Weltweite Protestbewegungen, 03. - 04. Mai

2024*


SEMINAR Eins.5



    AKADEMIE ONLINE:



    „Protect the Protest!“ –

    Weltweite Protestbewegungen unter Druck



    /Online-Veranstaltung am Freitag, 03. Mai 2024, 15.00 – 18.45 Uhr

    und Samstag, 04. Mai 2024, 10.00 – 13.00 Uhr /


Sehr geehrte …,


alle besitzen das Recht, friedlich zu demonstrieren. Protest hat eine

starke transformative Kraft und kann ein bedeutsames Instrument zur

Wahrung der Menschenrechte und zur Verringerung von Ungerechtigkeiten

sein. Sowohl die Wut über soziale Ungerechtigkeiten oder fehlende

Gleichberechtigung als auch die Angst vor Freiheitseinschränkungen

treiben die Menschen auf die Straße.


Protest ist ein effektives Mittel, um Aufmerksamkeit auf bestehende

Probleme zu lenken. Dieses Recht wird durch die Menschenrechte der

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit

gewährleistet und ist wichtiger Bestandteil von Demokratie. Leider ist

weltweit eine zunehmende Bedrohung dieses Rechts auf Protest zu beobachten.


Die Veranstaltung vertieft das Verständnis für globale Proteste und

“Shrinking spaces“ und trägt dazu bei, die Bedeutung des Engagements für

politische und soziale Veränderungen in einer vernetzten Welt

hervorzuheben.


Weitere Informationen zum Programm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung

finden Sie unter:

https://akademie-hofgeismar.de/veranstaltung/protect-the-protest/


Die Teilnahme ist *kostenlos!*


Anmeldungen sind auch per E-Mail unter Angabe der *Tagungsnummer 24123

*möglich.


Sehr gerne können Sie diese Mail in Ihren beruflichen und privaten

Netzwerken weitergeben.


Wir freuen uns über Ihre Anmeldungen!


Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Nadja Ahmad und Michael Nann,

Studienleiter*innen Ev. Akademie Hofgeismar


*******************************************************************

Evangelische Akademie Hofgeismar

Gesundbrunnen 11

34369 Hofgeismar

Tel.: 05671/881-122 (8:30 - 11:00) Frau Bochum

ev.akademie.hofgeismar@ekkw.de

www.akademie-hofgeismar.de <http://www.akademie-hofgeismar.de>



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27.03.2024

NDR Info - Redezeit
Ostermärsche - aus der Zeit gefallen oder nötiger denn je?


ndr.de, 27. März 2024, 20:33 bis 22:00 Uhr, NDR Info


Sendung: Redezeit | 27.03.2024 | 20:33 Uhr

HörerInnen haben in der NDR Info Redezeit zusammen mit Experten diskutiert. Die komplette Sendung als Video-Mitschnitt.

Seit 1960 ruft die Friedensbewegung jedes Jahr zu Ostermärschen auf - auch diesmal. Sind sie aus der Zeit gefallen oder nötiger denn je? Das war unser Thema in der NDR Info Redezeit. Von Hannover über Braunschweig, von Osnabrück bis nach Emden und Norderney, allein in Niedersachsen sind Menschen an zwölf Orten aufgerufen, mitzumachen - zum dritten Mal unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und diesmal auch wegen des Konflikts im Gazastreifen. Das Motto: "Jetzt erst recht - gemeinsam für den Frieden!" Ostermarsch 2024: Diese Städte in Niedersachsen machen mitWie sich der Ostermarsch zur Friedensbewegung entwickelteOstermärsche: "Die Friedensbewegung mobilisiert nicht mehr" (2023)Wie russische Einflussnehmer die deutsche Friedensbewegung unterwanderten - SWREtwa 1.500 Menschen nehmen an Hamburger Ostermarsch teil (2023)Ein kleines Zeichen für den Frieden: Ostermärsche in SH (2023)Ostermarsch: Käßmann fordert Waffenstillstand in der Ukraine (2023)Der Ukraine-Krieg und die pazifistische Idee (2022)
Auch in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind über die Ostertage Friedensmärsche geplant. Bundesweit rund 120 Aktionen - als Appell für ein Ende der Kämpfe und Friedensverhandlungen für die betroffenen Regionen. Die Initiative kommt auch diesmal vom Netzwerk Friedenskooperative, das von rund 70 Organisationen unterstützt wird. Neben den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten wollen die Marschierenden den globalen Trend zur Aufrüstung im konventionellen und nuklearen Bereich thematisieren. Der Ruf nach einer atomwaffenfreien Welt werde in vielen Redebeiträgen "einen deutlichen Kontrapunkt" zu Forderungen nach Hochrüstung und einer europäischen nuklearen Abschreckung setzen, heißt es im bundesweiten Aufruf. Dem Verlangen, dass Deutschland wieder "kriegstüchtig" werden müsse, wolle man entschieden entgegentreten. Deutschland müsse sich für diplomatische Initiativen in Kriegen einsetzen und nicht Millionen für Rüstung ausgeben. "Sprich: Deutschland muss 'friedenstüchtig' werden." Mobilisiert die Friedensbewegung" noch? Man erwartet wegen der vielen Krisen und Kriege in der Welt eine rege Beteiligung - das Netzwerk Friedenskooperative spricht von mehreren Zehntausend Teilnehmenden, wie in den letzten Jahren. Es waren mal deutlich mehr. Doch die Zeit, in der Ostermärsche Massenveranstaltungen waren, ist lange vorbei. Man erinnere: Ende der 1960er Jahre und im Zuge der Debatte um den sogenannten NATO-Doppelbeschluss und während der Golfkriege machten Hunderttausende bei den Ostermärschen mit. Was können Ostermärsche heute erreichen? Der Friedensforscher Tobias Debiel von der Universität Duisburg-Essen schätzt Friedensdemonstrationen, wie sie zu den Osterfeiertagen stattfinden, als "enorm wichtig" ein. Im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst warnte er aber davor, dass die Friedensaktivisten den Anschluss an die jüngeren Generationen zu verlieren drohten. Grundsätzlich gehe der "dezentrale Ansatz der Ostermärsche" mit lokalen Veranstaltungen "in die richtige Richtung", so Debiel. Allerdings bedauere er, dass es manchen Friedensaktivisten schwerfalle, beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine "Ross und Reiter" zu nennen. "Hier scheinen linksorthodoxe Kräfte beharrlich zu sein, die sich immer schon mit Kritik an Moskau schwergetan haben", sagte der Friedensforscher. Brauchen wir heute noch Ostermärsche? Wenn ja, wofür stehen sie heute? Stellen sie die richtigen Fragen? Sind oder waren sie für Sie persönlich wichtig? NDR Info Moderatorin Birgit Langhammer begrüßte als Gäste: Andreas Baldenius
Pastor in der evangelisch-lutherischen Gemeinde "St. Petri und Pauli" in Hamburg-Bergedorf Prof. Dr. Ute Daniel
Historikerin für neue und neueste Geschichte Dr. Jonas Driedger
Experte für europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Leibniz-Institut Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt


Info: https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/Ostermaersche-aus-der-Zeit-gefallen-oder-noetiger-denn-je,sendung1431362.html <https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/Ostermaersche-aus-der-Zeit-gefallen-oder-noetiger-denn-je,sendung1431362.html>


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27.03.2024

Nach Bauernprotesten: EU weicht „Green Deal“ auf

losineu.eu, 27. März 2024

Der „Green Deal“ für den Klimaschutz wird immer mehr aufgeweicht. Zwei Monate vor der Europawahl haben die Agrarminister wichtige Umwelt-Vorgaben für die Landwirtschaft ausgesetzt.

Die EU weicht vor wütenden Bauern zurück und beginnt, wichtige Umweltauflagen für die Landwirtschaft zu lockern. Die 27 EU-Agrarminister sprachen sich mehrheitlich dafür aus, ein ganzes Bündel an Maßnahmen im Eilverfahren umzusetzen. So sollen die Vorgaben für Brachflächen und Fruchtfolgen aufgeweicht werden. Die Bauernproteste gingen dennoch weiter.

Im Brüsseler Europaviertel fuhren bereits am Vormittag rund 250 Traktoren auf. Einige empörte Landwirte errichteten Barrikaden aus Strohballen, die angezündet wurden. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein. Es war bereits das dritte Mal, dass die Bauern in der belgischen Hauptstadt demonstrieren. Auch in anderen EU-Ländern wie Polen kommt es weiter zu Protesten.

Die Agrarminister reagieren auf die Protestwelle mit weit reichenden Zugeständnissen. Zunächst kündigten sie Bürokratieabbau und den Erhalt von Steuerprivilegien etwa beim Agrardiesel an. Nun – rund zwei Monate vor der Europawahl Anfang Juni – geht es an die Substanz. So sollen die ökologisch wichtigen EU-Regeln für Brachflächen und Fruchtfolgen ausgesetzt werden.

Bisher sind die Bauern dazu verpflichtet, einen kleinen Teil ihrer Ackerfläche brach zu legen, um die Umwelt zu schützen. Die EU-Kommission hat jedoch vorgeschlagen (passenderweise an einem Freitag Nachmittag, wo niemand hinschaut), mehr Flexibilität walten zu lassen. Demnach sollen Bauern künftig selbst entscheiden, ob sie der EU-Vorgabe folgen.

Die Agrarminister wollen dieses erstaunliche Zugeständnis nun schnell umsetzen – möglichst noch vor der Europawahl. Zuvor war bereits ein EU-Plan zur Verringerung von Pestiziden gekippt worden. Auch das umstrittene EU-Gesetz zu Renaturierung liegt auf Eis – es gibt dafür keine Mehrheit unter den 27 EU-Staaten.

Auch im Europaparlament bröckelt die Mehrheit für den „Green Deal“ und seine begleitenden Gesetze. Zur Gegen-Reform ruft vor allem die konservative EVP auf – also genau jene Parteienfamilie, die EU-Kommissisonschefin von der Leyen eine zweite Amtszeit bescheren will…


7 Comments

  1. Arthur Dent
    27. März 2024 @ 13:05

    Am besten sollten die Bauern wieder zwei Ochsen vor den hölzernen Pflug spannen – eine Methode die schon den alten Ägyptern bekannt war. Klee und Alfalfa sodann im Fruchtwechsel mit Getreide?
    Der Stickstoffgehalt von Gülle und anderem organischen Material ist so gering, dass der Bauer sehr große Mengen Stroh und Mist ausbringen müsste. Der Ernteertrag betrüge nur noch einen Bruchteil des heutigen Umfangs. Der Mais, Amerikas bedeutendste Getreidepflanze, brachte 1920 Erträge von 2 t/Hektar – heute 11 t/Hektar.
    Von 1800 – 2020 konnte der Aufwand menschlicher Arbeit um 1 kg Getreide zu produzieren um 98% gesenkt werden – damals waren fast 70 % der Gesamtbevölkerung in der Landwirtschaft als Mägde und Knechte tätig. Mit den damaligen Methoden ließe sich nicht einmal die Hälfte der heutigen Menschheit ernähren. Aber vielleicht ist das ja auch das Ziel.
    Es gab damals auch keine Influencer – oder „ich mache irgendwas mit Medien.“
    „Die Natur“ war auch kein idyllisches Paradies, im „Schlaraffenland“ lebten allenfalls Fürsten und Bischöfe.

Reply

  • Karl
    27. März 2024 @ 17:51

    Sie wissen nicht, worüber Sie reden! Zwischen den Fruchtfolge-Feldern bin ich noch groß geworden; Fruchtfolge mit Saubohnen, die als Schmetterlingsblütler den Boden wieder gedüngt und aufgewertet haben. Heute stehen da weit und breit Einfamilienhäuser-Siedlungen. Eine bezahlbare Mietwohnung, in der wir damals in Oberbayern wohnten, ist auch nicht mehr zu finden.
    Einige Großbauern sind übrig geblieben, denen natürlich die Saubohne so scheißegal ist, wie Sie es in ihrem Kommentar beschreiben.

    Was die Kurden für den NATO-Beitritt Schwedens sind, das sind die Frösche, Vögel und Insekten für die EU-Agrarier. Widerlich!

    Reply

  • KK
    27. März 2024 @ 18:11

    „Es gab damals auch keine Influencer – oder „ich mache irgendwas mit Medien.““

    Im 19. Jahrhundert gabs auch keine „ich hab von nix wirklich Ahnung und mache deshalb irgendwas mit Politik“…

    Reply

  • KK
    27. März 2024 @ 12:54

    „Demnach sollen Bauern künftig selbst entscheiden, ob sie der EU-Vorgabe folgen.“

    OK, das machen wir jetzt überall so… wir entscheiden selbst, woran wir uns halten wollen. Eine vernünftige Möglichkeit, den immer mehr ins private hineinreichenden Vorgaben aus Brüssel zu begegnen (leckeren Rohmilchkäse aus Frankreich bekomm ich hier zB nicht mehr – bitte wieder liefern!).

    Reply

  • european
    27. März 2024 @ 10:55

    Kleine Korrektur: Ich schrieb oben Kfz-Steuer, meinte aber die Sprit-bzw Energiesteuer, die an der Zapfsäule fällig werden und von der die Bauern bisher befreit wurden.

    Reply

    • Karl
      27. März 2024 @ 20:59

      Es geht sowohl um die KFZ- als auch um die Sprit-Steuer. Die KFZ-Steuer wurde 1922 den Bauern erlassen, um die Umstellung von Pferd und Ochse zu erleichtern. Was die Sprit-Steuer betrifft, so weiß jeder, der auf dem Land wohnt, dass die Bauern auch ihre Diesel-PKW mit dem „Agrardiesel“ betanken (das „entscheiden“ die Bauern schon immer „selber“).

      Heute bleibt nicht viel von der KFZ-Steuer für den Straßenbau, denn allein der Kauf von SUVs wird mit 5 Milliarden jährlich bezuschusst. Tatsächlich ist Verkehr der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt und wird von allen Steuerzahlern getragen, darunter ganz besonders den Nicht-Autofahrern.

      Die Ausnahme für Pferd und Ochse hat sich überlebt. Noch nicht ganz so lange überlebt hat sich der irrationale EU-Klientelismus für konservative Interessengruppen.

      Reply

  • european
    27. März 2024 @ 07:45

    Zumindest in Deutschland dient die Kfz-Steuer dem Erhalt der Straßen. Offiziell ist das die Definition. Berücksichtigt man, dass die Landwirte mit ihren Traktoren nur über ihre Äcker fahren und die öffentlichen Straßen nicht oder so gut wie nie benutzen, ist der Verzicht auf die Besteuerung mE gerechtfertigt und auch nicht wirklich eine Subvention.

    Von dem, was ich bisher von den Bauern gehört habe, kann ich viele der Argumente verstehen. Das Sterben der Hoefe, die ständig steigenden Ackerlandpreise durch Spekulationen, die sinkende Versorgungssicherheit, sind nur einige Argumente. Ein ueberbordendes Regelwerk kommt noch obendrauf. Bisher haben sich die Bauern daran gehalten, um jetzt zu erleben, dass der Markt mit Produkten geflutet wird, die nicht ansatzweise europäischen Standards entsprechen, zb durch die Verwendung von Pestiziden, die bei uns seit 20plus Jahren verboten sind. Dahinter stecken amerikanische Konzerne, die im großen Stil ukrainisches Ackerland gekauft haben.

    https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/wittenberg/landwirtschaft-hoefe-sterben-milchpreis-ferkel-preis-104.html

    „Inzwischen sind auch die Getreidepreise nach einem kurzen Hoch 2022 wieder gefallen. Landwirte bleiben auf ihrem Getreide sitzen, weil der Markt gerade geflutet wird mit dem Getreide US-amerikanischer Kapitalgesellschaften. Die haben in der Ukraine wertvollen Schwarzboden und Teile der dortigen Landwirtschaft aufgekauft.“

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/nach-bauernprotesten-eu-weicht-green-deal-auf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Macron zweifelt an seinem „Geschöpf“ von der Leyen


    lostineu.eu, vom 26. März 2024

    Vor fünf Jahren hat er sie aus dem Hut gezaubert und aus dem Nichts zur Chefin der EU-Kommission gemacht. Doch nun (ver-)zweifelt Frankreichs Sonnenkönig Macron an Frau von der Leyen.

    Die EU-Kommission solle das Gemeinwohl verkörpern und sich über Parteien und Länder erheben, erklärte Macron nach dem letzten EU-Gipfel in Brüssel, als er nach von der Leyen und der Europawahl gefragt wurde.

    Dass die Deutsche von CDU/CSU nominiert und dann von der deutsch dominierten EVP und ihrem deutschen Chef Weber zur Spitzenkandidatin gewählt wurde (ohne Gegenkandidaten), ärgert Macron besonders.

    Schließlich wollte er die EVP entmachten und seine liberale „Renew“ zur stärksten Partei in der EU machen. Doch das ist ihm nicht gelungen. Und die Übermacht der Deutschen konnte Macron auch nicht brechen.

    Nun scheint er seine „Wahl“ von VDL zu bereuen. Denn sein „Geschöpf“ hat sich selbständig gemacht und könnte nach der Europawahl noch mächtiger – und unkontrollierbarer – werden…

    Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter „Watchlist Europa“. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch Europawahl: Von der Leyens „Erfolgsbilanz“ zieht nicht

    2 Comments

    1. Arthur Dent
      26. März 2024 @ 22:50

      „Die EU-Kommission solle das Gemeinwohl verkörpern und sich über Parteien und Länder erheben, erklärte Macron nach dem letzten EU-Gipfel in Brüssel…“ – als ob die EU dafür gemacht wurde. Aus demokratietheoretischer Sicht führt kein Weg an der Einsicht vorbei, dass der Euro gescheitert ist. Seit seiner Einführung sind rund 90 Prozent seiner Kaufkraft verloren gegangen. Teils ist er den Launen der Märkte ausgesetzt. Es kam zu einem Machttransfer vom „Staatsvolk“ zum „Marktvolk“ (wie es Wolfgang Streeck mal formuliert hat). Internationale Organisationen wie die WTO und supranationale Institutionen waren und sind primär dafür ausgelegt, die Macht (demokratischer ) Nationalstaaten zugunsten ökonomisch starker Akteure auszuhebeln. Das gilt insbesondere für die EU.
      Bei der kommenden Wahl werden wohl die „rechten“ Parteien, die ihr Augenmerk mehr auf die Souveränität des Nationalstaates richten in neun EU-Staaaten stärkste Kraft werden. Nach Umfragen wird die EVP von 178 auf 173 Sitze fallen, die Sozialdemokraten von 141 auf 131, die liberale Renew Europe von 101 auf 86, die Grünen von 71 auf 61 Mandate fallen. (siehe German-Foreign-Policy.com – Europa auf dem Weg nach rechts).

    Reply

  • KK
    26. März 2024 @ 19:26

    „Nun scheint er seine „Wahl“ von VDL zu bereuen.“
    Ich und wahrscheinlich hunderte Millionen EUropäer bereuen seine Wahl mit ihm. In meinem Fall kann ich sogar sagen: Zutiefst.
    Zeigt aber auch, dass Macron ihr „Wirken“ in Deutschland entweder nicht verfolgt hat – oder ihm vdLs hier bereits praktizierte intransparente und skrupellose Günstlingswirtschaft egal oder vielleicht sogar willk


  • Info: https://lostineu.eu/macron-ver-zweifelt-an-seinem-geschoepf-von-der-leyen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Gnadenfrist für Assange


    lostineu.eu, vom 26. März 2024

    Wikileaks-Gründer Assange darf vorerst nicht in die USA ausgeliefert werden. Dies entschied ein Gericht in London. Allerdings geht es nur um eine Gnadenfrist, das letzte Wort haben US-Behörden.

    Zwei Richter des Londoner High Courts teilten mit, Assange werde eine neue Berufung gewährt, wenn von den US-Behörden keine weiteren Zusicherungen zu der Frage kämen, was mit Assange nach einer Auslieferung in die USA passieren würde. Die Verhandlung wurde auf den 20. Mai vertagt.

    Zu den umstrittenen Fragen zählen, ob sich Assange in den USA auf die Meinungsfreiheit berufen kann, ob seine Nationalität (Australier) ihm Nachteile bringen könnte – und ob ggf. die Todesstrafe droht!

    Assange sitzt seit fünf Jahren ohne Anklage oder andere valide Rechtsgrundlage in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Die EU, die bei russischen Dissidenten und Regimegegner regelmäßig Alarm schlägt und zuletzt sogar Sanktionen verhängt hat, ignoriert den Fall fast völlig.

    Auch neue EU-Mediengesetze, die Whistleblower schützen und schikanöse Klagen gegen Journalisten verhindern sollen, kommen in seinem Fall nicht zur Anwendung…

    Mehr zu Assange hier

    P.S. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer kritisiert: „Die heutige Entscheidung liest sich wie ein Auslieferungsurteil auf Raten, auch wenn die abschließende Entscheidung noch einmal aufgeschoben wurde. Die US-Spionagegesetze, die hier mit Wikileaks-Herausgeber Julian Assange erstmals gegen die freie Presse in Stellung gebracht werden, schützen Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse mit keinem Wort. Das ist ein Anschlag auf Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit. Assange dennoch auszuliefern und ihn darauf zu verweisen, er soll die Meinungsfreiheit doch in den USA verteidigen, ist geradezu verachtend und Europas Werten unwürdig.


    Info: https://lostineu.eu/gnadenfrist-fuer-assange


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.03.2024

    Nachrichten von Pressenza: An der Seite Palästinas

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 27. März 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 27.03.2024


    An der Seite Palästinas


    Der Gazakrieg und die Stimmen Lateinamerikas. Eine Übersicht Raina Zimmering Am 7. Januar 2024 stellten sich zahlreiche lateinamerikanische Staaten erneut gegen den Westen, als sie die südafrikanische Klage gegen Israel wegen Völkermords beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag unterstützten. Die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/an-der-seite-palaestinas/


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    Tag- und Nachtträume eines alten Mannes


    Der gestrige Tag war nach der Demonstration wieder anstrengend. Nicht so sehr körperlich, der Arzt meint, Bewegung tut gut. Eher die vielen sorgenvollen Gespräche. Ihre Meinungen mussten sortiert und abgeglichen werden. Auch nachts schwirrten die Klagen der Demonstranten im Kopf&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/tag-und-nachttraeume-eines-alten-mannes/


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    Imaginäres Leiden


    In dieser Artikelserie haben wir bei vielen Gelegenheiten die Überwindung des Leidens als ein zu erreichendes Ziel erwähnt. Die Psychologie des Neuen Humanistische selbst hat diesen Anspruch, denn sie ist eine existenzielle Disziplin und keine klinische Psychologie, die sich mit&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/imaginaeres-leiden/


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    Krieg und Völkermord sind immer noch der amerikanische Weg


    Die Rede von Präsident Biden zur Lage der Nation hat eines deutlich gemacht: Krieg, Völkermord und Militarismus sind nach wie vor der amerikanische Weg. Von Gaza bis zur Ukraine, vom Nahen Osten bis zu den Grenzen unserer Nation, ist der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/krieg-und-voelkermord-sind-immer-noch-der-amerikanische-weg/


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    Angst bringt uns nicht weiter


    Joachim Gauck und Juli Zeh diskutieren über ein erschüttertes Deutschland, Patriotismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Tim Guldimann für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Der frühere Schweizer Diplomat Tim Guldimann fasst sein Podcast-Gespräch zusammen. Diesmal mit dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/angst-bringt-uns-nicht-weiter/


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    Hart wie Kruppstahl


    Mehrere Staaten des Globalen Südens arbeiten auf eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg hin. Berlin lehnt eine solche ab und dringt auf die Fortsetzung des Krieges, obwohl die Ukraine immer mehr in die Defensive gerät. Während mehrere nichtwestliche Staaten, darunter solche&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/hart-wie-kruppstahl/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    27.03.2024

    Mahnwache Mittwoch 27.3.24 15-17 Uhr und 3.4.24 15-17 Uhr / Spendenaufruf für Gaza / Ostermarsch 30.3. 11 Uhr / Aufruf ECCP


    aus e-mail vom 26. März 2024, 23:15 Uhr


    Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,


    *Mittwoch, den 27.3. 15 -17:00 Uhr* findet wieder eine

    Versammlung/*Mahnwache* gegen das Töten in Gaza in Hannover am

    Blätterbrunnen statt.


    Wir stehen dabei mit unseren *Sandwiches* und Flugblättern. In unserer

    Mitte aufgereiht viele paar Schuhe.


    Bitte bringt viele, *viele Schuhe* mit, schicke, alte, auch Kinderschuhe,

    Latschen ......


    Bitte informiert eure Netzwerke, regt sie zum Mitmachen an und bringt

    Freunde und Bekannte mit.

    *Auch am Mittwoch, 3.April, 15 - 17 Uhr* wird eine Mahnwache

    stattfinden, zur Bekräftigung verbunden *mit einer Pflastermalerei*.

    Wir bitten wieder um zahlreiche Unterstützung.


    Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden


    PS.:

    1)Wie in den Vorjahren wird der *Ostermarsch in Hannover* wieder

    am *Ostersamstag 30.3.24*

    *ab 11.00 in der Aegidienkirche* beginnen

    und nach dem Umzug durch die Innenstadt

    *ab 13.00 auf dem Bahnhofsvorplatz* enden.

    Unser diesjähriges Motto lautet:

    *Den Frieden voranbringen - das Töten beenden.*

    Näheres unter *www.frieden-hannover.de*.


    2)Ein Verbund mehrerer Organisationen (u.a. auch aus Hannover) hat einen

    *Spendenaufruf für die Menschen in Gaza* verfasst, siehe Anhang 1 und 2,

    der 2.Teil appelliert besonders an Muslim*innen. Wir bitten um Beachtung

    und Spenden. Die *Kontoverbindungen* entnehmen Sie bitte *dem Aufruf*.

    Außerdem hier zusätzlich die Links zu beiden Teilen des Aufrufs:

    https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:1dc96d5c-7dc3-422b-81ff-ba6aff919249 

    <https://deref-web.de/mail/client/1PQ_4LR3sFI/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Facrobat.adobe.com%2Fid%2Furn%3Aaaid%3Asc%3AEU%3A1dc96d5c-7dc3-422b-81ff-ba6aff919249>

    https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:8b0b227b-ecab-40d8-9a93-62bbc5a971de 

    <https://deref-web.de/mail/client/-S70mOfa4cg/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Facrobat.adobe.com%2Fid%2Furn%3Aaaid%3Asc%3AEU%3A8b0b227b-ecab-40d8-9a93-62bbc5a971de>


    3)Ebenfalls im Anhang finden Sie einen Aufruf von 159 europäischen

    zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Beendigung des Völkermordes.6



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    26.03.2024

    Was sagen die Russen jetzt über die Organisatoren und die Täter des Massakers im Krokus-Konferenzzentrum?

    seniora.org, 26. März 2024,
    Von Gilbert Doctorow 26.03.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com


    Blumen am Trauer und Anteilnahme am Ort des Anschlags: Die Terrorattacke in Moskau forderte mindestens 137 Tote.


    In der heutigen Ausgabe der New York Times heißt es triumphierend, dass "der russische Präsident Wladimir Putin zum ersten Mal eingeräumt hat, dass 'radikale Islamisten' den Anschlag auf eine Konzerthalle in der Nähe von Moskau verübt haben...", was bedeutet, dass die Russen die amerikanische Version der Verantwortlichen akzeptiert hätten. Und dennoch, so stellten sie fest, bestehe Putin immer noch "darauf, dass die Ukraine eine Rolle gespielt haben könnte", als sei es reine Sturheit des russischen Präsidenten, eine politisch bequemere Erklärung zu rechtfertigen, die zu einer Eskalation des Krieges führt.

    Währenddessen trägt die Financial Times auf der Titelseite ihren Teil dazu bei, das von Washington vorgegebene Narrativ zu verbreiten: "Wie der Ukraine-Krieg Moskau von der Isis-K-Bedrohung abgelenkt hat: Russlands Sicherheitsdienste haben den Fokus weg vom islamistischen Terror verschoben." Dies ist zufällig auch einer der Punkte, die der ukrainische Präsident Zelensky in seinen ersten Kommentaren zu dem Anschlag nur wenige Stunden nach dem Vorfall angeführt hat. Ich sage noch einmal: Hut ab vor der Propagandaabteilung in Washington, die das, was die Öffentlichkeit überall auf dem Planeten Erde liest und hört, genau koordiniert.

                                                                    *****

    Unterdessen wird in Russland viel darüber spekuliert, wer wirklich hinter dem Anschlag auf die Konzerthalle steckt und ob es sich bei den Terroristen tatsächlich um Mitglieder der in Afghanistan ansässigen Isis-K handelt.

    In der wichtigen Talkshow Abend mit Wladimir Solowjow wurden diese Überlegungen gestern Abend zum Ausdruck gebracht. Fachleute für den Nahen Osten und islamische Fragen erklärten uns, dass der Anschlag nicht dem üblichen Muster von Isis und anderen muslimischen Extremistengruppen entsprach. Er wurde mitten im Ramadan verübt, der normalerweise von den Dschihadisten nicht verletzt wird, und außerdem an einem Freitag, was eine doppelte Ausnahme ist. Die Angreifer versuchten nicht, Geiseln zu nehmen oder politische Forderungen zu stellen, was normalerweise der Fall ist. Sie waren nur daran interessiert, so viele unschuldige Menschen wie möglich zu töten, wofür sie mit ihren Bankkarten bezahlt wurden. Was könnten sie mit solchen Zahlungen tun? Sie könnten das Geld an ihre Verwandten in Tadschikistan schicken, wo selbst der Gegenwert von 5.000 Rubel, der ausgezahlt wird, von Nutzen wäre. Und sie schienen nicht auf den Märtyrertod aus zu sein. Die Täter wollten unbedingt fliehen, und ihre Fluchtroute führte direkt in die Ukraine, von der sie zum Zeitpunkt ihrer Festnahme etwa 100 km entfernt waren.

    Die Podiumsteilnehmer in der Solowjow-Sendung gingen davon aus, dass der Fluchtweg in die Ukraine auf eine ukrainische Beteiligung hinweist. Niemand im Fernsehen oder anderswo hat gesagt, welches Schicksal die Terroristen erwartet hätte, wenn sie es in die Ukraine geschafft hätten. Hätten sie sich so den Fängen der Russen entziehen können oder wären sie bei ihrer Ankunft ermordet worden, um sie zum Schweigen zu bringen und der internationalen Gemeinschaft den guten Willen Kiews zu beweisen?

    Ich habe nicht gehört, dass die Teilnehmer des Solovyov-Panels Washington als Gesamtleiter des Angriffs erwähnt hätten.

    Ansonsten ging die Diskussion über die Gräueltat zu den Fragen über, ob die Todesstrafe in Russland wieder eingeführt werden sollte und was zu tun ist, um die offensichtlich fehlgeschlagenen Kontrollen der Einwanderung aus Zentralasien zu beheben, ein Versagen, das zu einem großen Teil auf die Korruption unter den russischen Strafverfolgern zurückgeführt wird.

    Aber halten wir uns nicht mit dem auf, was Herrn Solovyovs Talkshow propagiert hat. Gestern habe ich einen Aufsatz von Dmitry Trenin gelesen, in dem es darum geht, was die laufenden Ermittlungen gegen die Täter und Auftraggeber der Gräueltat im Krokus-Zentrum ergeben könnten. Wenn man bedenkt, wer Trenin ist und was er sagt, ist dieser Artikel, der auf RT veröffentlicht wurde, unsere Zeit wert.

    Siehe "The American explanation for the Moscow terror attack doesn’t add up. Russian foreign policy could change significantly, depending on the results of the investigation into the atrocity" ("Die amerikanische Erklärung für den Moskauer Terroranschlag geht nicht auf. Die russische Außenpolitik könnte sich je nach den Ergebnissen der Untersuchung der Gräueltat erheblich ändern.") (Ein Text von Trenin erschein ebenfalls auf Globalbridge.ch)


    Trenin.jpgDmitry Trenin - Für diejenigen, die mit Trenin nicht vertraut sind, möchte ich erklären, dass er ein führender russischer Analyst und Kommentator ist, Mitglied aller maßgeblichen sicherheits- und außenpolitischen Institutionen in Moskau, mit einem Hintergrund von hohen Diensten im russischen Militär, die bis in die 1990er Jahre zurückreichen, und mit mehr als einem Jahrzehnt an der Spitze des Carnegie-Zentrums Moskau, einer von den USA geförderten Denkfabrik. Trenin verließ das Carnegie Center kurz nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation, und das Carnegie Center wurde kurz darauf geschlossen. Seitdem hat er sich von seiner früheren Verhätschelung der Anti-Putin-Liberalen abgewandt, aber immer im Rahmen einer soliden wissenschaftlichen Argumentation. In dieser Hinsicht ähnelt Trenins Entwicklung seit dem 24. Februar 2022 sehr der des ehemaligen Direktors der Stiftung The National Interest (ehemals The Nixon Center) in Washington, Dmitry Simes, der nach dem Beginn der SMO aus den Vereinigten Staaten nach Moskau zurückgekehrt ist, um die nationalen Interessen Russlands im Gegensatz zu den Interessen der USA zu verteidigen.

    Schon der Titel macht deutlich, dass Trenin die Aufmerksamkeit auf eine mögliche Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Gräueltat lenkt. Die Tatsache, dass Washington die Terrorgruppe innerhalb weniger Minuten nach dem Anschlag öffentlich identifiziert hat, ist belastend. Er hält sich jedoch die Möglichkeit offen, dass Kiew den Anschlag "konzipiert, geplant und organisiert" hat.

    Trenin räumt ein, dass zum jetzigen Zeitpunkt "nichts feststeht", aber er besteht darauf, dass die Schlussfolgerungen, zu denen man letztlich gelangt, erhebliche Auswirkungen auf Russlands Verhalten im Krieg mit der Ukraine haben könnten. Wenn sich beispielsweise herausstellt, dass Kiew alles getan hat, dann wird davon ausgegangen, dass Präsident Zelenski seine Zustimmung gegeben hat. In diesem Fall werden alle vorherigen Zusicherungen von Präsident Putin, die Kiewer Führung nicht anzutasten, zurückgenommen.


    Kiew wird dann als terroristischer Staat identifiziert, der ein untragbarer Nachbar ist.

    Außerdem würde die Feststellung der Verantwortung Kiews zwangsläufig bedeuten, dass die Vereinigten Staaten zumindest im Voraus davon wussten und somit mitschuldig waren. Unter diesen Umständen, so Trenin, können wir nun erwarten, dass Russland Flugplätze in NATO-Ländern angreift, wenn sie von der ukrainischen Luftwaffe genutzt werden. Wir können damit rechnen, dass Russland jedes französische Expeditionskorps vernichtet. Und wir können mit einem "Frontalzusammenstoß" zwischen Russland und der NATO rechnen.

    Dies ist ein Denkanstoß von einer zurückhaltenden und sachkundigen Quelle. Hört irgendjemand in Washington, London oder Brüssel zu?


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/author/gilbertdoctorow/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
    Bilder eingefügt von seniora.org


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5120&mailid=2146


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    26.03.2024

    Strike Germany: Ein Gespenst geht um die Welt

    overton-magazin.de, 26. März 2024 18 Kommentare

    Palästinenser

    Quelle: Pixabay


    Wir sind nicht wenige, die die Regierungs- und Kriegspolitik in Deutschland kritisieren, aber auch die Kriegspolitik Israels in Gaza, die vor unseren Augen sich abspielende Auslöschung eines Stück bewohnter Erde. In Regel bleibt Ohnmacht zurück.

    Wie kann man Druck machen, dass das, was wir nicht länger wollen auch nicht mehr geschieht? Die Frage ist so alt wie die Herrschaft. Man findet Antworten in der Vergangenheit. Aber auch in der Gegenwart. Dazu zählt auch der Aufruf: STRIKE GERMANY

    STRIKE GERMANY

    „STRIKE GERMANY is a strike against anti-Palestinian racism and censorship in their most advanced official forms. As Gaza is being annihilated, artists and cultural workers have a responsibility to fight“

    Zu den wenigen staatsnahen Medien, die über diesen Boykottaufruf berichteten, gehört der Deutschlandfunk. Anfang Januar 2024 berichtete er darüber:

    „Die gut 1.000 Unterzeichner des Aufrufs „Strike Germany“ werfen Deutschland eine zu große Nähe zu Israel vor. Sie fordern unter anderem, Veranstaltungen deutscher Kultureinrichtungen zu boykottieren, weil diese „Solidaritätsbekundungen mit Palästina unterdrücken“ würden. Wer den Aufruf gestartet hat, ist bisher unbekannt.“

    Der Deutschlandfunk hatte bei der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth, nachgefragt, was sie davon halte. Sie wollte sich dazu nicht äußern, um dann doch noch etwas recht Überraschendes nachzuschieben:

    „Das Büro der Grünen-Politikerin schickte der Rheinischen Post eine Stellungnahme. Darin hieß es, die Kulturstaatsministerin habe mehrfach betont, dass sie von Boykottaufrufen in der Kultur nichts halte. ‚Sie schätzt die Situation in der deutschen Kultur auch völlig anders ein‘.“

    Diese Äußerung ist mehr als absurd. Sie weiß sehr wohl um die zahlreichen Boykottmaßnahmen in Deutschland, immer dann, wenn es um die Kritik an der israelischen Regierungspolitik geht. Es gibt schon lange vor dem israelischen Einmarsch in Gaza 2023 eine auf Bundesebene organisierte Verbotskampagne, wenn es um den BDS-Boykottaufruf geht, der auf internationale Ebene den Kampf gegen die israelische Besatzung mit einem Boykottaufruf verknüpft.

    „BDS“ steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen.

    Anstatt darüber öffentlich zu diskutieren, darüber öffentlich zu streiten, wie man eine Besatzung gutheißt oder wie man sie nicht hinnimmt, wurde 2019 ein Anti-BDS-Beschluss verabschiedet, der Initiatoren und Unterstützerinnen der BDS-Kampagne die öffentlichen Räume verweigern soll. In Folge dieser massiven Zensurmaßnahme wurden zahlreiche Autoren, Künstler und Kulturschaffende ausgeladen oder erst gar nicht eingeladen, weil man deren Haltung und deren politische Einstellung als „Israel bezogenen Antisemitismus“ brandmarkten will.

    „Eine Kultur des Silencing, des Mundtot-Machens“ (Masha Gessen)

    Der McCarthyismus, den die Initiatoren explizit beklagen, hat in der Tat wahnhafte Züge angenommen: Es reicht mittlerweile, wenn man jemandem die „Nähe“ zur BDS-Kampagne vorhält, um dann alles in Bewegung zu setzen, diese Person als indiskutabel zu brandmarken.

    Dass die „Nähe“ zur „bedingungslosen Solidarität mit Israel“ mehr Tote in Kauf nimmt, sei hier nur ganz nebenbei erwähnt.

    Zuletzt hat dieses Mundtot-Machen u.a. den Pink Floyd-Mitbegründer Roger Waters treffen sollen, um so das Konzert in der Frankfurter Festhalle 2023 zu verbieten. Was in diesem Fall kläglich scheiterte, gelang an vielen anderen Stellen sehr wohl.


    Screenshot_2024_03_27_at_01_20_08_Strike_Germany_Ein_Gespenst_geht_um_die_Welt


    Dazu zählt die israelisch-palästinensische Autorin Adania Shibli. Ihr Roman „Eine Nebensache“ wurde mit dem LiBeratur-Preis der Frankfurter Buchmesse 2023 ausgezeichnet. Die Verleihung dieses Preises wurde hingegen mit haarsträubenden Begründungen und Diffamierungen abgesagt:

    „Anstatt nun zu diskutieren, wie wir die Gewaltspirale im Nahen Osten mithilfe literarischer Werke profunder verstehen können, hat dieser Preis eine Rhetorik der Hysterie provoziert (leider auch in der taz). Lauter Diffamierungen, die mit dem Roman kaum etwas zu tun haben und der Autorin absichtlich Unrecht tun, denn wie der Berenberg Verlag klarstellt, verteidigt sie entschieden die Autonomie ihrer Literatur, indem sie Einladungen von aktivistischen Gruppen grundsätzlich ablehnt. Wer diesem Roman Antisemitismus oder gar Menschenverachtung vorwirft, der projiziert seine eigenen Vorurteile auf das Werk.“
    (Ilija Trojanow, taz vom 17.10.2023)

    Ähnlich erging es der Autorin Masha Gessen. Eigentlich sollte sie mit dem Bremer „Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken“ geehrt werden. Aber dann hat sie politisch falsch gedacht.

    „Grund: Gessen, 1967 als Kind einer jüdischen Familie in Moskau geboren, hatte im Aufsatz gefordert, den Gazastreifen mit den jüdischen Zwangsghettos im von den Nazis besetzten Europa wiederzuerkennen. Nur das würde Gessen zufolge zu einer Sprache verhelfen, um zu beschreiben, was sich gerade in Gaza abspielt: ‚The ghetto is being liquidated‘.“
    (
    Benno Schirrmeister, taz vom 14.12.2023)

    Daraufhin hat sich die örtliche Heinrich-Böll-Stiftung als Preisgeberinnen zurückgezogen und der Bremer Senat hat verstanden und den geplanten Festakt im Rathaus abgesagt.

    Als wollte der Deutschlandfunk einen frischen Beweis für diesen McCarthyismus liefern, kreist sie die französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux wie folgt ein. Zuerst macht man sie zur prominentesten Unterstützerin dieses Aufrufes und deutet an, dass sie so etwas notorisch tut:

    „Ernaux hatte bereits 2018 gemeinsam mit anderen Kultur- und Kunstschaffenden zur Nichtbeachtung der Kultursaison ‚Frankreich-Israel‘ aufgerufen, 2019 dann zum Boykott des Eurovision Song Contests in Tel Aviv.“

    Natürlich ahnte der Deutschlandfunk, dass das zum erwünschten Distanzierungsgebot nicht ausreicht. Also legte man mit genau jedem Verdikt nach, das dieser Streik gegen deutsche, staatsnahe Kulturinstitutionen begründet:

    „Ernaux wird seit Längerem auch eine Nähe zur BDS-Bewegung nachgesagt. BDS steht für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“. Die Bewegung ruft zum Boykott israelischer Produkte auf und ist gegen jede Zusammenarbeit mit Israel in den Bereichen Kultur und Wissenschaft.“
    (deutschlandfunk.de vom 18.01.2024)

    Einen besseren Beleg für die Methode McCarthyismus kann man nicht liefern.

    Säuberungsaktionen

    Es gibt offensichtliches, wenn man plötzlich ausgeladen wird oder ein städtischer Raum vernagelt wird. Aber es gibt auch Säuberungsaktionen hinter den Kulissen. Wenn man nach etwas sucht, weiß man nicht, was im „Netz“ vorher verfügbar war. Denn zumindest das Internet hat ein langes Gedächtnis. Und das muss man, wenn nötig, bearbeiten.

    Wenn man jetzt die Ukraine, also Selenskyj & co verteidigen will, dann ist es für die ideologische Verteidigung gut, wenn man gute Recherchen verschwinden lässt, die belegen, dass Selenskyj & Co die grassierende Korruption in der Ukraine „bekämpft“ haben, indem sie ein Teil davon wurden (Stichwort: „Panama-Papers“). Die Löschung dieser Recherchen ist eine Möglichkeit. Die „clevere“ ist die, dass man ihre Erreichbarkeit manipuliert, also massiv einschränkt.

    Das gilt natürlich auch für den gegenwärtigen israelischen Krieg in Gaza. Es gab in den „Kriegspausen“ immer wieder einmal sehr gute Reportagen und Filme, die die „andere“, also die palästinensische Sicht beleuchteten bzw. zu Wort kommen ließen. Das stört jetzt und man handelt:

    Die ARD strich im November 2023 den preisgekrönten palästinensischen Film „Wajib“ aus dem Programm. Die ARD teilt dazu mit, „vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Nahost“ sei der Film aktuell „nicht richtig im Programm platziert, da er aufgrund seiner Erzählperspektive missverstanden werden könnte“.

    Ist eine Erzählperspektive nur dann richtig, wenn sie nicht stört?

    From the river to the sea

    Ein besonders absurdes Beispiel zum Abschluss dieses Rundganges, bei dem es einem schwindlig werden sollte:

    Was sich belanglos und naturverbunden anhört, ist eine Straftat, wenn Sie das laut sagen. Diese Parole wird in Deutschland und überall dort, wo „bedingungslose Solidarität mit Israel“ geübt wird, bedingungslos als antisemitischer Code erkannt, den man wiederrum mit Vernichtungsfantasien kurzschließt:

    „Bereits Anfang November hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Palästinenserparole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ verboten. Diese sei ein Kennzeichen der verbotenen Organisationen Hamas und Samidoun. Sie hat damit eine zentrale Parole der palästinensischen Bewegung für strafbar erklärt, ohne das Strafrecht zu ändern und ohne den Bundestag oder die anderen Ressorts der Bundesregierung zu beteiligen. Wie aktuell bekannt wurde, wendet nicht nur die Polizei in Berlin, sondern auch die Staatsanwaltschaft in München das Verbot bereits an.

    Die Parole ist hoch umstritten, weil die Formulierung „From the River to the Sea“ den Fluss Jordan und das Mittelmeer meint, also das Gebiet, in dem heute der Staat Israel liegt. Viele Beobachter:innen sehen in der Parole daher eine Verneinung des Existenzrechts Israels. Ende Oktober hat Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) eine Initiative angekündigt, das Strafgesetzbuch zu verschärfen. Eine Leugnung des Existenzrechts Israels solle künftig strafbar sein, hier gebe es eine Strafbarkeitslücke.“
    (taz vom 13. 11. 2023)

    Die Israelexpertin und Innenministerin Nancy Faeser hatte zudem bei besagter Parole die Eigentümerfrage geklärt. Im Zuge der Verbotsverfügungen gegen das Netzwerk Samidoun in Verbindung mit einem Betätigungsverbot für Hamas hat sie die Parole „‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf Deutsch oder in anderen Sprachen)“ als deren Kennzeichen erkannt und verboten.

    Seitdem kann diese Parole mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verfolgt werden.

    Dass Frau Faeser dabei die Geschichte dieser Parole willkürlich und vorsätzlich verstümmelt, weiß sie. Denn diese Parole wurde bereits in den 1960er Jahren gerufen, als Antwort auf die israelische Besatzung nach dem „Blitzsieg“ 1967, verknüpft mit der Idee von einem Staat Palästina, in dem weder die Hautfarbe, die Religion oder Herkunft eine (privilegierte) Rolle spielen sollen. Die Hamas gab es damals noch nicht.

    Damit nicht genug:

    Genau diese Parole, die eindeutig verbotenen palästinensischen Gedanken zugeordnet werden soll, hat … bitte tief durchatmen … Netanyahus Regierungssprecher Hananya Naftali im Dezember 2023 auf X gepostet. Unterlegt hat er seinen Post mit einer israelischen Flagge und mit „YES“ abgesegnet.

    Das „Archiv of silence“ sammelte alleine zwischen Oktober 2023 und März 2024 über 110 Fälle in Deutschland, die diese Zensur- und Kriminalisierungspolitik im kulturellen Bereich dokumentieren.

    Eine Diskussion über das Recht auf Vergleiche (also auch falsche), eine Diskussion über das Recht auf Widerstand, eine Diskussion über den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfes, sollte keinen öffentlichen/städtischen Platz finden. Zu denen, die diese staatliche Boykottpolitik begrüßten und unterstützen, gehört auch jene Staatsministerin für Kultur und Medien, die plötzlich nichts von Boykottaufrufen in der Kultur hält. Ein Chamäleon an Verlogenheit.

    Break the silence

    Das Prinzip ist wie so oft dasselbe. Zuerst verschweigt man diesen Boykottaufruf – soweit wie möglich. Wenn das nicht mehr gelingt, muss man die Idee und die Beteiligten in den schrillsten Tönen und grellsten Farben denunzieren.

    Tatsächlich gewinnt die Kampagne Zustimmung und zeigt Wirkung.

    Im Berliner Techno-Club Berghain führte der Aufruf zu Absagen von DJs. Sie hatten ab dem 26. Januar beim CTM-Festival für experimentelle und elektronische Musik auflegen wollen. Den Angaben zufolge kamen die Absagen von DJs aus den Niederlanden, Großbritannien und Uganda.

    Die bosnische Schriftstellerin Lana Bastašić, die den Aufruf auch unterzeichnet hat, trennte sich von dem Frankfurter S.-Fischer Verlag. Dieser habe es nicht nur versäumt, zu dem „Genozid“ Israels im Gazastreifen Stellung zu beziehen; er habe während der vergangenen zwei Monate auch zur „systemischen und systematischen Zensur“ in Deutschland geschwiegen, so der Vorwurf von Lana Bastašić.

    Fast zwei Monate später sieht sich die FAZ bemüßigt, das Verschwiegene doch zur Sprache zu bringen. Das liegt nicht an einer langsam gewachsenen Einsicht, dass Silencing die Demokratie nicht schützt und dass man daran nicht mehr länger teilnehmen will. Diese Reflektion findet nicht statt. Stattdessen findet eine wirklich bemerkenswerte Erinnerung statt, die plötzlich wieder von den Toten aufersteht.

    Die Professorin für Englische Literaturwissenschaft Eva von Contzen schreibt für die FAZ am 5. März 2024:

    „Der anonyme Aufruf ‚Strike Germany‘ macht seit Anfang Januar Schlagzeilen: Unterstützt von prominenten Unterzeichnerinnen wie der Komparatistin Judith Butler und der Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux, fordert die Initiative, so ist auf ihrer Homepage zu lesen, Kulturarbeiter auf, deutsche Kulturinstitutionen zu bestreiken, weil diese mit Methoden des McCarthyismus die Meinungsfreiheit einschränkten und Solidaritätsbekundungen mit Palästina nicht zuließen. Es hat in den letzten Wochen eine ganze Reihe von Nachrichten gegeben, wonach der Boykottaufruf tatsächlich befolgt wird. Betroffen sind zunächst die großen Branchen der subventionierten Kultur, Musik, Literatur und Film. ‚Strike Germany‘ erwähnt explizit aber auch die Wissenschaft: Wissenschaftliche Institutionen in Deutschland seien wie der Kulturbetrieb vom staatlich oktroyierten Meinungs- und Redefreiheitsverbot betroffen.“

    Nun könnte man annehmen, dass die Autorin etwas zu den Vorwürfen und den zahlreichen Beispielen sagt, die diesen McCarthyismus belegen. Das tut sie aber nicht. Sie spricht als „Opfer“ dieser Kampagne, denn sie bekam – mit Verweis auf „Strike Germany“ – eine Absage einer Professorin aus den USA für eine von ihr mitbetreute Tagung an der Mainzer Akademie der Wissenschaften.“

    Und jetzt ist ihre Reaktion bemerkenswert. Sie ruft eloquent und wohlwissend all das auf, was seit Jahren mit Füssen getreten und mit ganz viel Schweigen mitgetragen wird.


    Screenshot_2024_03_27_at_01_22_56_Strike_Germany_Ein_Gespenst_geht_um_die_Welt


    Zuerst beklagt sie etwas, was am allerwenigsten etwas mit der Kampagne zu tun hat, wenn sie konstatiert, „dass die Bereitschaft, Wissenschaft und Politik auseinanderzuhalten, zurückgeht.“

    Man reibt sich die Augen: Wer den Wissenschaftsbetrieb nur halbwegs kennt, weiß, wie abhängig Wissenschaft von politischen Machtapparaten ist. Das wurde doch in den Corona-Zeiten überdeutlich. Wer als WissenschaftlerIn nicht beim Mono-Diskurs mitmachte, war aus dem Rennen. Und wenn man berücksichtigt, wer „die Wissenschaft“ finanziert, der kann doch nicht ernsthaft davon reden, dass diese Kampagne die Unabhängigkeit von Wissenschaft gefährde bzw. in Frage stellt.

    Wenig später ruft sie Prinzipien der Wissenschaft wach:

    „Um die Komplexität der Wirklichkeit und ihrer kulturellen Spiegelungen zu erfassen und auszuhalten, bedarf es der Kritik und des Dialogs, der Grundpfeiler dessen, was die Geisteswissenschaften prägt und auszeichnet. (…) Bei aller Differenz sollte doch der akademische Dialog gerade eine Aushandlung unterschiedlicher Meinungen und Positionen ermöglichen, anhand von konkreten Beispielen und über die Beispiele hinaus. So kann auch die Literaturwissenschaft einen zentralen Beitrag zur Formung und Schärfung von kritischem Denken leisten: Wer eine Philologie studiert, lernt, Vielschichtigkeit wahrzunehmen, Ambiguitäten zu erkennen, Zwischentöne herauszuarbeiten, Aussagen auf den Prüfstand zu stellen und scheinbare Wahrheiten zu hinterfragen. Literaturwissenschaft ist der praktizierte Perspektivwechsel. Dass nun auch der wissenschaftliche Austausch über unterschiedliche Perspektiven durch eine Initiative wie „Strike Germany“ behindert wird, ist desaströs – für alle Seiten.“

    Man möchte ihr zurufen: Ja doch! Genau diese bescheidenen Verweise auf die Erkenntnisse der Aufklärung, auf die elementaren Prinzipien der Wissenschaft haben wir seit Jahren getätigt … und man hat uns ausgelacht und verhöhnt.

    Wer in den letzten beiden Vorkriegsjahren darauf besteht, dass der Angriffskrieg Russlands 2022 in der Ukraine nicht der erste (in Europa) war und die Gründe dafür von denen mitgeschaffen wurden, die nun unsere Freiheit auch dort verteidigen wollen, der darf dies in den öffentlich-rechtlichen-privaten Anstalten sagen – nur einmal. Dann ist man aus dem Rennen, wie Ulrike Guérot.

    Wer mit dem Blick auf den israelischen Einmarsch in Gaza 2023 erwähnt, dass der „7. Oktober“ keine Erklärung ist, sondern ein Tag, dem Monate und Jahre (der Besatzung und Unterdrückung) vorausgingen, der wird als Sympathisant der Hamas denunziert. Wer dem Vorwurf widerspricht, die Palästinenser seien vom Antisemitismus getrieben und einwirft, dass die Palästinenser keinen imaginären Feind brauchen, bekommt keine Einladung, diesen Widerspruch zu begründen. Dieser Vorwurf hält sich nur reflexartig und unantastbar, weil es keine offenen Kontroverse dazu gibt, weil man die Sichtbarkeit der politischen Differenzen nicht aushalten würde.

    Wer laut vernehmbar sagt, dass man Jüdin in Deutschland sein kann, wenn man der deutschen Staatsraison folgt, dann kann man das sagen – einmal, wie Deborah Feldman.

    Der verschrottete Prüfstand

    Wo bleibt die Bereitschaft, „Aussagen auf den Prüfstand zu stellen und scheinbare Wahrheiten zu hinterfragen“?

    Wo sind die Talkshows, die öffentlichen Veranstaltungen, wo diese Widersprüche zur Sprache kommen?

    Ausgerechnet der Kampagne „Strike Germany“ vorzuwerfen, dass sie das verunmögliche, ist doch eine Schuldverschiebung par excellence.

    Auch der Hinweis von Eva von Contzen, dass es einen großen Erkenntnisgewinn gibt, wenn man einen „Perspektivwechsel“ praktiziert, ist großartig.

    Aber genau dieser wird doch nicht durch „Strike Germany“ verunmöglicht, sondern eingefordert.

    Ich halte von dieser Möglichkeit sehr viel – nicht nur aus wissenschaftlichen Gründen. Denn in der Tat folgen meine Gefühle nicht dem Grenzverlauf zwischen Israel und Palästina.

    Denn erst wenn ich den Horror nachempfinden kann, den Israelis am 7.Oktober 2023 erlebt haben, kann ich erahnen, was es bedeutet, wenn man dem tagtäglich ausgeliefert ist, in Form von „normalen“ Schikanen bis hin zu dem doch sehr besonderen Gefühl, im eigenen Land eine Gefangene zu sein.

    Zu guter Letzt möchte ich die Bereitschaft zum „Perspektivwechsel“ auf die Probe stellen.

    Stellen Sie sich, Frau Eva von Contzen, einmal vor, die Lage wäre Folgende:

    Die Palästinenser hätten ein Mauer rund um Israel errichtet. Sie wird schwer bewacht und ist fast unüberwindbar. Selbst das Meer bietet keine Fluchtmöglichkeit. Das Leben der Israelis ist total vom Wohlwollen der Palästinenser abhängig. Ob sie genug Wasser haben, genug zu essen, ob sie festgenommen oder getötet werden, liegt in der Hand der Palästinenser. Die unzähligen Klagen der Israelis, dass all das seit Jahrzehnten gegen internationales Recht verstößt, verhallen. Und wenn sie mit friedlichen Mitteln dagegen aufbegehren, wird der Aufstand blutig niedergeschlagen.

    Frau Eva von Contzen: Kennen Sie einen Artikel, eine Sendung, eine Diskussionsrunde, die diesen Perspektivwechsel vorgenommen hat?

     

    Quellen und Hinweise

    Aufruf: „STRIKE GERMANY“: https://strikegermany.org/

    „Strike Germany“: Was hinter dem Aufruf zum Boykott deutscher Kultureinrichtungen steckt, deutschlandfunk.de vom 18.1.2024: https://www.deutschlandfunk.de/strike-germany-was-hinter-dem-aufruf-zum-boykott-deutscher-kultureinrichtungen-steckt-100.html

    „STRIKE GERMANY“: Erste Zungen stehen still, faz.net vom 5.3.2024: https://www.faz.net/aktuell/wissen/forschung-politik/strike-germany-in-der-wissenschaft-erste-zungen-stehen-still-19531375.html

    Kontroverse um Autorin Adania Shibli: Lob des Universalismus, Ilija Trojanow: https://taz.de/Kontroverse-um-Autorin-Adania-Shibli/!5963724/

    Roger Waters in der Messehalle in Frankfurt am 28.5.2023 und die Allianz der Niederträchtigen, Wolf Wetzel, 2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/roger-waters-und-die-allianz-der-niedertraechtigen/

    Offener Brief an Markus Lanz, Wolf Wetzel,2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-2-0/offener-brief-an-markus-lanz/

    Archive of silence: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1Vq2tm-nopUy-xYZjkG-T9FyMC7ZqkAQG9S3mPWAYwHw/edit#gid=1227867224

    Preis für Journalist*in Masha Gessen: Immer noch ein Eklat mehr: https://taz.de/Preis-fuer-Journalistin-Masha-Gessen/!5980312/

    Post von Hananya Naftali am 10.Dezember 2023 auf X: https://archive.is/bD6Dy

    Stimmen aus dem israelisch-palästinensischen Transitbereich, Wolf Wetzel, 2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/stimmen-aus-dem-israelisch-palaestinensischen-transitbereich/

    PalästinenserInnen brauchen keinen imaginären Feind, Wolf Wetzel, 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/01/09/palaestinenserinnen-brauchen-keinen-imaginaeren-feind/

    In (nicht nur) eigener Sache, Moshe Zuckermann, 2024: https://overton-magazin.de/top-story/in-nicht-nur-eigener-sache/

    The spiraling absurdity of Germany’s pro-Israel fanaticism, Michael Sapir, +972 Magazine, 2024: https://www.972mag.com/germany-israel-palestine-solidarity-repression/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=73dd146f0d-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-73dd146f0d-318824121

    Ähnliche Beiträge:


    Info: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/strike-germany-ein-gespenst-geht-um-die-welt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    26.03.2024

    Russland plant Durchbruch in der Atomkraft

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Mär 2024, 19:59 Uhr


    _RT DE 2. März 2024


    _*Kerntechnologie der vierten Generation: Russland plant Durchbruch in

    der Atomkraft


    *Im vergangenen Jahr wurde in Russland ein Reaktor mit aufbereiteten

    Nuklearabfällen betrieben. Als Nächstes soll in einer experimentellen

    Atomanlage in Sibirien erstmals die nachhaltige Umsetzung eines

    geschlossenen Brennstoffkreislaufs bewerkstelligt werden.


    /Von Alex Männer/


    Der russische Atomenergie-Sektor gehört seit Jahrzehnten zu den weltweit

    führenden Nuklearbranchen und macht zurzeit eine sehr vielversprechende

    Entwicklung durch. So baut Russland nicht nur die fortschrittlichsten

    Kernkraftwerke auf der ganzen Welt, sondern investiert auch massiv in

    die atomare Forschung.


    Den Russen ist schon im vergangenen Jahr ein unglaublicher Erfolg

    gelungen, der die gesamte Herangehensweise bei der Nutzung der

    Kernenergie revolutionieren könnte: In einem Atomkraftwerk am Ural haben

    sie für einen industriellen Reaktor erstmals in der Geschichte ein

    ganzes Jahr lang wiederaufbereitete Brennelemente und damit quasi

    Nuklearabfälle als Treibstoff verwendet. Dabei hat der Reaktor vom Typ

    BN-800

    <https://www.ippe.ru/realized-projects/fast-neutrons-reactors/270-bn800

    planmäßig 800 Megawatt generiert und in das Stromnetz eingespeist. Den

    russischen Angaben zufolge soll er inzwischen für den kommerziellen

    Einsatz bereit sein.


    Den Forschern ist es gelungen, die Spaltung von Uran-Isotopen durch

    Neutronen so zu optimieren, dass das Ergebnis erneut gespalten und als

    Brennmaterial in anderen Reaktoren verwendet werden kann. Mit diesem

    Ansatz gewährleistet man im BN-800 den sogenannten "geschlossenen

    Brennstoffkreislauf" – eine schier unendliche Energiequelle und die

    vermeintliche Lösung für das Atommüllproblem. Bislang ist diese Lösung

    zwar noch eine Zukunftsvision, perspektivisch könnte sie aber durch eine

    industrielle und kommerzielle Anwendung der russischen Technologie

    realisiert werden.


    *Zukunftsprojekt "BREST-OD-300"*


    An diesen Erfolg will Russland, beziehungsweise sein Megakonzern

    Rosatom, der auch das BN-800-Projekt umsetzt, anknüpfen. Der Konzern

    kündigte <https://1prime.ru/20240106/842739628.html> an, bei der

    Realisierung eines nachhaltigen geschlossenen Brennstoffkreislaufs und

    somit der praktischen Entwicklung der Nukleartechnologie der vierten

    Generation

    <https://cordis.europa.eu/article/id/125002-multinational-effort-to-develop-gen4-nuclear-technology-for-the-visegrad-region/de

    in den kommenden Jahren einen Durchbruch zu bewerkstelligen. Die

    Russische Akademie der Wissenschaften

    <https://www.ras.ru/news/shownews.aspx?id=46711b0f-a419-473e-93f6-90aff293bbc5

    kennzeichnet die AKWs der vierten Generation als ein "System", das

    sowohl den Reaktor als auch eine Anlage zur Aufarbeitung von

    Brennmaterialien umfasst. Ziel ist es, eine höhere Sicherheit, mehr

    Zuverlässigkeit sowie einen besseren Schutz bei der Kernspaltung zu

    gewährleisten und so die Wettbewerbsfähigkeit der Atomenergie zu steigern.


    Einige dieser Kernkraftwerke sollen auf der Basis der sogenannten

    Brutreaktoren wie dem BN-800 entstehen, in dem die Spaltung von Uran

    durch schnelle sowie besonders energiereiche Neutronen möglich ist. Bei

    diesem Spaltprozess wird das Isotop Uran-238 zu Plutonium-239 zerlegt.

    Das Plutonium-239 wird erneut gespalten und soll wieder als

    Brennmaterial zum Einsatz kommen, bis seine gefährlichen radioaktiven

    Substanzen (Radionuklide) "verbrannt" sind.


    In einem AKW der vierten Generation hätte man damit dank einer quasi

    Reproduktion von atomaren Treibstoffen einen geschlossenen Kreislauf

    eingerichtet. Das würde die bisher in großen Mengen notwendige

    Urangewinnung verringern, das Problem der radioaktiven Abfälle

    größtenteils lösen und die Effizienz der Kernenergie signifikant erhöhen.


    Um dieses Ziel zu erreichen, hatte Rosatom im Rahmen seines

    Vorzeige-Projektes "Proryw" <https://proryv2020.ru/en/o-proekte/> (zu

    Deutsch: Durchbruch) schon im Sommer 2021 mit dem Bau eines ganzen

    experimentellen Atomkomplexes

    <https://www.atomic-energy.ru/news/2021/06/08/114619?utm_source=yxnews&utm_medium=desktop&utm_referrer=https%3A%2F%2Fyandex.ru%2Fnews%2Fsearch%3Ftext%3D

    der vierten Generation im westsibirischen Sewersk begonnen. Sein

    Herzstück bildet der hochmoderne Brutreaktor "BREST-OD-300"

    <https://aris.iaea.org/PDF/BREST-OD-300.pdf>, der mit einer

    Uran-Plutonium-Oxid-Mischung betrieben werden und eine Leistung von 300

    Megawatt erreichen soll. Gemäß den zuvor beschrieben Eigenschaften

    dieser neuen Technologie umfasst das Kraftwerk auch eine Anlage zur

    Wiederaufbereitung respektive Wiederverwendung von atomaren Abfällen.


    In puncto Sicherheit weist der Atommeiler gegenüber vielen anderen

    Reaktoren einen wesentlichen Vorteil auf: Er schaltet sich automatisch

    ab, falls es zu einer Abweichung bestimmter Parameter kommt. Zudem

    bietet die darin verwendete Kombination aus schwerem Bleikühlmittel und

    dem innovativen Mischoxid-Treibstoff optimale Bedingungen für die

    Stabilisierung des Reaktors während des Spaltprozesses und ermöglicht

    einen Betrieb mit geringer Reaktivitätsreserve. Damit sollen Unfälle,

    die durch eine unkontrollierte Leistungssteigerung oder die Freisetzung

    von Radioaktivität entstehen, vermieden werden.


    Bei Rosatom erklärte

    <https://rosatom-europe.com/press-centre/news/rosatom-starts-installation-of-the-brest-od-300-4th-generation-reactor/

    man, dass der experimentelle Atomkomplex in Sewersk zum ersten Mal in

    der Geschichte den nachhaltigen Betrieb eines geschlossenen

    Brennstoffkreislaufs demonstrieren soll. Gegenwärtig laufen noch die

    Bauarbeiten

    <http://atomsib.ru/novosti/8561-v-severske-nachalsya-montazh-reaktornoj-ustanovki-iv-pokoleniya-brest-od-300

    des Reaktors, dessen Start für spätestens 2027 anberaumt ist. Die Anlage

    zur Reproduktion des nuklearen Treibstoffs hingegen ist so weit bereits

    eingerichtet und könnte in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Die

    kommerzielle Inbetriebnahme des gesamten Komplexes als fertige

    industrielle Einheit ist für die Jahre 2028 beziehungsweise 2029 geplant.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommenar:  Mit Plutonium, was für ein Irrsinn!

    26.03.2024

    Italienische Hafenarbeiter: Zahlreiche US-Militärfahrzeuge landen in Italien

    transition-news.org, 26. März 2024 von KD.

    Laut The Weapon Watch, der Beobachtungsstelle für Waffen in europäischen und mediterranen Häfen, befinden sich auf einem Schiff der saudischen Firma Bahri leichte taktische Fahrzeuge der US-Armee. Es sei das erste Mal, dass diese «schwimmenden Arsenale» Waffen nach Italien gebracht hätten.
    Das Hafenarbeiter-Kollektiv Collettivo Autonomo dei Lavoratori Portuali (CALP) von Genua hat eine neue Anlandung von militärischem Gerät im ligurischen Hafen angeprangert, berichtet l’Indipendente. Es sei an Bord eines der Schiffe der saudischen Firma Bahri angekommen und werde nach Camp Darby gebracht, das zwischen Pisa und Livorno liegt.

    Laut The Weapon Watch, der Beobachtungsstelle für Waffen in europäischen und mediterranen Häfen, «ist dies das erste Mal, dass diese schwimmenden Arsenale Waffen in unser Land gebracht haben». Normalerweise würden sie einen Zwischenstopp einlegen, bevor sie in andere Länder weiterfahren. Camp Darby sei «das grösste Kriegsmaterialdepot ausserhalb der Vereinigten Staaten». Die Passage des Schiffes Bahri Abha, das Waffen an die USA auf italienischem Hoheitsgebiet liefert, markiere eindeutig «einen weiteren Schritt der globalen Militarisierung».

    Die Aktivitäten der Schiffe der Firma Bahri würden von der CALP genau überwacht, so l’Indipendente. Das Kollektiv hätte bereits mehrfach Mobilisierungen durchgeführt, um die Hafentore zu blockieren und die Schiffe am Auslaufen zu hindern, beispielsweise im vergangenen November bei einem Schiff, das nach Israel unterwegs war.

    Nach Angaben von The Weapon Watch sind die in Genua angelandeten Schiffe höchstwahrscheinlich mit Oshkosh L-ATVs beladen, leichte taktische Fahrzeuge der US-Armee. Die Nutzung der Bahri-Flotte unter saudischer Flagge für die US-Militärlogistik zeige, dass das Interessenbündnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Monarchie von Riad jetzt «ein aktives Militärbündnis» sei. Es umfasse nicht mehr nur die Lieferung von Verteidigungsgütern, wie es auch im Roten Meer zu beobachten sei, «wo westliche Kanonenboote in einer Anti-Houthi-Funktion eingesetzt werden».

    Camp Darby sei für die USA von zentraler Bedeutung, fügt l’Indipendente an. Die Basis habe in den letzten Jahrzehnten an allen grossen Kriegen der USA, insbesondere auf dem Balkan und im Nahen Osten, eine Rolle gespielt. Das Portal weiter:

    «Camp Darby ist der Militärstützpunkt, mit dem 1951 die ständige US-Präsenz auf italienischem Gebiet begann. Seine Existenz war das Ergebnis eines bilateralen Abkommens über militärische Zusammenarbeit, das die Unterstützung der USA beim Wiederaufbau des italienischen Kommunikationssystems im Austausch für ein grosses Stück Land zwischen Pisa und Livorno vorsah, auf dem dieser Stützpunkt errichtet werden sollte. Es handelt sich um einen der grössten US-Stützpunkte in Europa mit etwa 30 Luftwaffen- und Armeeeinheiten.»

    Den grössten Teil der Infrastruktur des Stützpunktes bilden laut l’Indipenedente das 839th Transportation Battalion und das Combat Equipment Battalion. Sie würden einen Grossteil der täglichen Abläufe auf der Anlage unterstützen und kontrollieren. Das 839th Transportation Battalion, das dem Military Traffic Management Command unterstellt sei, habe die Aufgabe, alle US-Häfen im Mittelmeerraum zu verwalten. Der Auftrag des Combat Equipment Battalion sei es, alle Militärfahrzeuge zu warten, zu lagern und zu reparieren.

    Camp Darby beherberge rund 125 Bunker, in denen verschiedene Munitionstypen für die Kommandos der US Army und der Air Force in Europa gelagert würden. Darüber hinaus sei Camp Darby der Hauptsitz des Army Material Command Europe. Rund 350 Soldaten und Luftwaffenangehörige sowie 2000 zivile Angestellte und ihre Familien würde dort leben.

    Das CALP prangert die «unaufhaltsame» Kriegswirtschaft an, ruft dazu auf, «die Details nicht zu unterschätzen» und kündigt eine neue Mobilisierung an.


    Quelle:

    l'Indipendente: La denuncia dei portuali: in Italia stanno sbarcando molti mezzi militari americani - 25. März 2024

    The Weapons Watch: L’ennesima denuncia dei portuali genovesi: Dalle ‘navi della morte’ protette dalla Digos mezzi armati USA diretti a Camp Darby - 25. März 2024


    Info: https://transition-news.org/italienische-hafenarbeiter-zahlreiche-us-militarfahrzeuge-landen-in-italien


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    26.03.2024

    [liste@kopi-online.de] WG: Angriffe auf Krankenhäuser in Gaza

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 26. März 2024, 16:35 Uhr


    _Berichte:_

    1. über die Kämpfe um das Shifa--Krankenhaus in Gaza

    2. Recherche der Washington Post zu Hamas-Zentrale unter Shifa-Krankenhaus

    3. Israel verhindert Lebensmittelversorgung im nördlichen Gaza-Streifen

    4. Zu Deutschlands Israel-Haltung

    5. Fehlende Hilfsgüter kein logistisches, sondern politisches Problem

    u.a.


    -----Original-Nachricht-----


    Betreff: Angriffe auf Krankenhäuser in Gaza


    Datum: 2024-03-25T12:11:02+0100


    Von: "martha.tonsern@palestinemission.at"

    <martha.tonsern@palestinemission.at>


    An: "martha.tonsern@palestinemission.at"

    <martha.tonsern@palestinemission.at>


    /„Wir sind dabei, ausgelöscht zu werden. Wir werden massenhaft

    ausgelöscht. Und Sie tun so, als würden Sie sich um humanitäre Rechte

    und Menschenrechte kümmern, aber das ist nicht das, was wir jetzt

    erleben. Um uns das Gegenteil zu beweisen, tun Sie bitte etwas.“/


    Dr. Hammam Alloh in einem Interview mit Democracy Now, Ende Oktober 2023


    (Dr. Alloh wurde, gemeinsam mit seinem Vater, ebenfalls Arzt, und

    weiteren Verwandten bei einem israelischen Luftangriff am 11. November

    2023 getötet)


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    weiterhin erreichen uns erschütternde Nachrichten aus Gaza. Nicht nur

    das Al Shifa Krankenhaus wird seit sieben Tagen belagert und

    angegriffen. Die israelische Armee belagerte gestern zwei weitere

    Krankenhäuser im Süden von Gaza, setzten medizinische Teams unter

    schwerem Beschuss fest und erzwangen die Evakuierung von PatientInnen

    und Vertriebenen, die in einem der Krankenhäuser untergebracht waren.


    Der palästinensische Rote Halbmond berichtete, dass einer seiner

    Mitarbeiter und ein Patient getötet wurde, als israelische Panzer

    plötzlich in die Gegend um die Krankenhäuser Al-Amal und Nasser in der

    südlichen Stadt Khan Younis zurückkamen und dabei Granaten und Schüsse

    abfeuerten. Das Krankenhauspersonal und die Patientinnen und Patienten

    wurden dazu aufgerufen, das Krankenhaus unbekleidet, d.h. nackt, zu

    verlassen.


    Die Situation im und rund um das Al-Shifa Spital kann seit einer Woche

    nur als katastrophal bezeichnet werden. 30 000 Menschen,

    Krankenhauspersonal und Schutzsuchende, hielten sich im und am Gelände

    des Krankenhauses auf. Erschütternde Berichte von Kriegsverbrechen der

    israelischen Armee dringen nach außen. Als gesichert gilt die

    Information, dass Dr. Muhammad Zaher Al-Nono von israelischen Soldaten

    hingerichtet wurde, nachdem er sich geweigert hatte, das Krankenhaus zu

    verlassen und darauf bestand, die Verletzten weiterhin zu behandeln.

    Zahlreiche Ärzte und Krankenhauspersonal wurden verhaftet, ihr Verbleib

    ist unbekannt. Die Zahl der bisher getöteten Menschen nicht

    einschätzbar. Nach Angaben des Generaldirektors der

    Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, ist der

    Kontakt mit dem Gesundheitspersonal im Spital nun abgebrochen.


    Die Hilfsorganisation Ärzte ohne erklärte gestern in den sozialen

    Medien, dass die heftigen Kämpfe um das Krankenhaus weiterhin andauerten

    und "die Patienten, das medizinische Personal und die Menschen, die mit

    nur wenigen Nahrungsmitteln eingeschlossen sind, gefährden".


    *Eindrücke eines Arztes aus dem Al-Shifa-Krankenhaus von vor drei Tagen

    *(Gepostet von Tedros Adhanom Ghebreyesus, WHO, 22.03.2024

    https://twitter.com/DrTedros/status/1771276290315653372):


    - 50 Angestellte des Gesundheitswesens (die meisten von ihnen

    Junior-Kräfte oder Freiwillige) und 143 Patienten sind seit dem zweiten

    Tag der Invasion in einem Gebäude untergebracht, mit extrem wenig

    Nahrung, Wasser und nur einer, nicht funktionierenden Toilette


    - Die Patienten befinden sich in einem kritischen Zustand, viele liegen

    auf dem Boden. Drei Patienten müssen intensivmedizinisch versorgt

    werden. Zwei Patienten, die an lebenserhaltenden Maßnahmen hängen, sind

    aufgrund des Stromausfalls gestorben


    - Die Patienten haben keine Begleiter oder Betreuer


    - keine medizinische Grundversorgung, keine Verbände, keine Medikamente

    mehr verfügbar


    - medizinisches Personal hat um dringende Evakuierung von Patienten gebeten.


    - In der Nähe des Krankenhauses sind Angriffe zu hören.


    - Das Gesundheitspersonal ist um seine eigene Sicherheit und die seiner

    Patienten besorgt.


    Das Völkerrecht ist diesbezüglich eindeutig: PatientInnen, medizinisches

    Personal und ZivilistInnen müssen geschützt werden.


    An dieser Stelle sei auf die Recherche eines Teams der Washington Post

    vom 21. Dezember 2023 verwiesen – bereits damals erwiesen sich die

    Anschuldigungen Israels, das Al-Shifa Spital sei eine

    „Hamas-Kommandozentrale“, als haltlos:


    /„Die von der israelischen Regierung vorgelegten Beweise reichen jedoch

    nicht aus, um zu zeigen, dass die Hamas das Krankenhaus als Kommando-

    und Kontrollzentrum genutzt hat, wie eine Analyse der Washington Post

    von Open-Source-Bildern, Satellitenbildern und sämtlichen öffentlich

    freigegebenen IDF-Materialien ergab. Dies wirft nach Ansicht von Rechts-

    und humanitären Experten kritische Fragen darüber auf, ob der Schaden

    für die Zivilbevölkerung, der durch die israelischen Militäroperationen

    gegen das Krankenhaus verursacht wurde - Umzingelung, Belagerung und

    schließlich Razzia der Einrichtung und des darunter liegenden Tunnels -

    in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Bedrohung stand./


    /Die Analyse der Washington Post zeigt:/


    /- Die Räume, die mit dem von den IDF-Truppen entdeckten Tunnelnetz

    verbunden waren, wiesen keine unmittelbaren Hinweise auf eine

    militärische Nutzung durch die Hamas auf./


    /- Keines der fünf von Hagari identifizierten Krankenhausgebäude schien

    mit dem Tunnelnetz verbunden zu sein./


    /- Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Tunnel von den Krankenhäusern

    aus zugänglich waren.“/


    Vollständiger Bericht in englischer Sprache:


    *The case of al-Shifa: Investigating the assault on Gaza’s largest hospital*


    https://www.washingtonpost.com/world/2023/12/21/al-shifa-hospital-gaza-hamas-israel/ 

    <https://www.washingtonpost.com/world/2023/12/21/al-shifa-hospital-gaza-hamas-israel/>


    _______________________________


    Phillipe Lazzarini, Leiter des palästinensischen

    UN-Flüchtlingshilfswerks (UNRWA) erklärte gestern, dass Israel die

    Vereinten Nationen darüber informiert hat, dass es keine

    UNRWA-Lebensmittelkonvois in den Norden des Gazastreifens mehr

    genehmigen werde. Eine Viertel Million Menschen sind im Norden von den

    ohnehin bisher kaum durchgelassen Lebensmittellieferungen der UNRWA

    abhängig. Israels Ankündigung, keine Lieferungen der UNRWA mehr

    durchzulassen kommt für viele Menschen einem sicheren Todesurteil gleich.


    Die Karwoche hat begonnen. Nicht nur muslimische Palästinenserinnen und

    Palästinenser werden während des Fastenmonats Ramadan daran gehindert,

    zur Al Aqsa Moschee zu kommen, um zu beten. Wie die Nachrichtenagentur

    Wafa gestern berichtete, hat Israel tausende palästinensische

    Christinnen und Christen aus dem besetzten Westjordanland, die an den

    Palmsonntagsfeierlichkeiten bei der Grabeskirche in der Altstadt von

    Jerusalem teilnehmen wollten, an der Einreise nach Jerusalem gehindert.


    **


    *Weitere Lese-Empfehlungen:*


    *The spiraling absurdity of Germany’s pro-Israel fanaticism*


    /As repression of Palestine solidarity penetrates every sector of life,

    the state's liberal self-image is fast becoming a story Germans can only

    tell themselves./


    Von Michael Sappir, 21. März 2024


    https://www.972mag.com/germany-israel-palestine-solidarity-repression/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=73dd146f0d-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-73dd146f0d-320825729 

    <https://www.972mag.com/germany-israel-palestine-solidarity-repression/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=73dd146f0d-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-73dd146f0d-320825729



    *"Kein logistisches Problem, sondern ein politisches" - Parnian Parvanta

    von Ärzte ohne Grenzen über fehlende Hilfsgüter in Gaza*


    /Im Gespräch erzählt Parvanta auch von Kollegen, die von israelischen

    Soldaten getötet wurden, manche sogar während ihrer Arbeit am

    Patientenbett. Sie würde sich wünschen, dass die Vorfälle

    völkerrechtlich aufgeklärt werden, viel Hoffnung hat sie aber nicht./


    https://www.sueddeutsche.de/meinung/podcast-parnian-parvanta-aerzte-ohne-grenzen-gaza-carolin-emcke-in-aller-ruhe-1.6475454


    *“Man-made hell on earth”: A Canadian doctor on his medical mission to

    Gaza *


    /“I saw scenes that were horrific and I never want to see again,” said

    Yasser Khan, a surgeon from Toronto./


    https://theintercept.com/2024/03/23/intercepted-doctor-gaza-interview/ 

    <https://theintercept.com/2024/03/23/intercepted-doctor-gaza-interview/>


    Bitte hören Sie nicht auf, über Gaza zu sprechen.


    Mit allen guten Wünschen


    Martha Tonsern


    Dr. Martha Tonsern


    /Büro des Botschafters/


    Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien

    und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den

    internationalen Organisationen in Wien


    /Office of the Ambassador/


    Mission of the State of Palestine to Austria, Slovenia and Croatia and

    Permanent Observer Mission to UN and Int. Org. in Vienna


    *image003.png*


    **


    *Josefsgasse 5*


    *1080 Wien*


    *Austria*


    **


    *Tel.: +43 1 408 820 315*


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:




    Millenarismus


    de.wikipedia.org, bernommen am 27. März 2024, 1:45 Uhr

    Millenarismus, Millennialismus (von lateinisch millennium „Jahrtausend“) oder Chiliasmus (von altgriechisch χίλια chilia „tausend“, adj. „chiliastisch“) bezeichnet ursprünglich den Glauben an die Wiederkunft Jesu Christi und das Errichten seines tausend Jahre währenden Reiches (genannt Tausendjähriges Reich oder tausendjähriges Friedensreich), manchmal mit Israel als politisch und religiös dominierender Weltmacht. Der Begriff wird auch allgemein verwendet als Bezeichnung für den Glauben an das nahe Ende der gegenwärtigen Welt, manchmal verbunden mit der Erschaffung eines irdischen Paradieses, oder für einen apokalyptischen Fatalismus im Zusammenhang mit einer Jahrtausendwende.

    Inhaltsverzeichnis

    Religiöser Millenarismus

    Messianismus und Chiliasmus

    Einen eschatologischen Messianismus als erweiterten Begriff des Millenarismus gibt es sowohl im Christentum als auch im Judentum, im Islam und im Zoroastrismus und weiteren kleineren Religionsgemeinschaften.


    Einige christliche Gruppen wie etwa die Mormonen sind der Ansicht, dass ihr eigenes Auftreten mit dem Kommen des Millenniums gleichzusetzen ist oder durch das Kommen des Millenniums begründet wird. Für die Christen der Bibelforscherbewegung beginnt das Millennium nach Harmagedon und ist gleichzusetzen mit dem Jüngsten Gericht.

    Es gibt auch einen säkularen Millenarismus. In der Soziologie wird dafür eher der Begriff Chiliasmus verwendet (vgl. Wilhelm Emil Mühlmann, Chiliasmus und Nativismus); es wird vermutet, dass alle Kulturen (auch Stammeskulturen) in schweren sozialen Krisen zu chiliastischen Innovationen neigen, das heißt neuartige Lösungen für die Probleme hervorbringen.




    Die vier hauptsächlichen Sichtweisen des Millenniums


    Millenaristische Konzepte im heutigen Christentum

    Prämillenarismus und Dispensationalismus

    Hauptartikel: Prämillenarismus

    Diese im Evangelikalismus weit verbreitete Überzeugung geht auf die frühen Christen zurück, insbesondere auf Offb 20,1–10 LUT. Der Ausdruck besagt, dass Christus vor dem Millennium sichtbar wiederkommen wird (lat. prae „vor“). Innerhalb des Prämillenarismus gibt es ursprünglich die historische (auch: „heilsgeschichtliche“) und die futuristische Denkrichtung. Die historische Richtung sieht in den Visionen im Buch Daniel und der Offenbarung des Johannes symbolisch vorgeschaltete Abfolgen der Kirchengeschichte. Die futuristische Richtung bringt die Endzeit in Zusammenhang mit dem geistlich wiederhergestellten Israel.[1] Die Verbreitung des Prämillenarismus wurde durch die pessimistische Weltsicht als psychische Folge von Industrialisierung, großen Wirtschaftskrisen, den Weltkriegen, dem Kalten Krieg sowie des Sechs-Tage-Krieges (Israel) gefördert.

    Anhänger des neueren Dispensationalismus vertreten in der Regel ein Modell der futuristischen Denkrichtung des Prämillenarismus. Eine Besonderheit stellt die Entrückung der Gläubigen zusammen mit Christus dar, die vor der Trübsalszeit geschieht.

    Der progressive Dispensationalismus, wie er etwa von Robert Saucy, Darrell Bock und Kenneth L. Barker vertreten wird, geht noch einen Schritt weiter und nähert sich dem Prämillennialismus an. Israel und die Gemeinde werden zwar weiterhin als Völker mit verschiedenen Verheißungen und Aufträgen betrachtet, aber spätestens in der Ewigkeit ist diese Unterschiedenheit aufgehoben.[2]

    Postmillenarismus

    Hauptartikel: Postmillenarismus

    Diese im arminianisch geprägten Christentum verbreitete Denkrichtung ist eine Art realisierter Millenarismus. Die systematische Aufarbeitung dieser Richtung geht auf den anglikanischen Geistlichen Daniel Whitby (1638–1726) zurück. Er vertrat die Ansicht, das Millennium bräche an, wenn sich alle Menschen zu Jesus bekehren.[3] Postmillenaristen glauben, dass das Reich Gottes durch christliche Predigt und Lehre erreicht wird, die zu einer besseren Welt führt. Christus kommt nach (lat. post „nach“) dem Millennium und tritt dann erst seine Herrschaft an, d. h. das Millennium ist schon angebrochen.

    Amillennialismus

    Hauptartikel: Amillennialismus

    Diese im Katholizismus und calvinistisch geprägten Protestantismus verbreitete Denkrichtung geht auf die frühen Kirchenväter zurück. Sie wurde von der Reformation nur teilweise in Frage gestellt. Amillenaristen sehen die Zahl 1000 symbolisch und glauben, dass das Reich Gottes heute in der Welt gegenwärtig ist, da der siegreiche Christus seine Kirche durch Wort und Geist regiere. Die Abgrenzung zum Postmillenarismus ist fließend. Von Amillennialisten werden auch präteristische Ansichten vertreten.

    Geschichte

    Irenäus von Lyon rechnete den Chiliasmus zu den kirchlichen Glaubensbekenntnissen und alle Nichtchiliasten zu Ketzern. Auch Kirchenväter wie Tertullian und Cyprian verkündeten den Chiliasmus.

    Nach der Konstantinischen Wende um 313 wurde der Chiliasmus auch innerhalb der Kirche bekämpft. Die Erwartung eines irdischen Gottesreiches galt nun als überflüssig. Der Kirche ging es materiell zunehmend besser. Ihr politischer Einfluss stieg. Dies deutete man als Zeichen, dass das Reich Gottes bereits begann. Man betonte die angebliche „Endlosigkeit“ des Reichs Christi und erklärte die gegenteilige – auch durch Paulus vertretene – Anschauung von einem befristeten (äonischen) Messiasreich (z. B. 1. Korintherbrief 15:24) offiziell zur Häresie. Die Kirche mühte sich, chiliastische Schriften in ihrer Bedeutung in den Hintergrund treten zu lassen.

    Augustinus verwarf den Millenarismus nach anfänglicher Befürwortung zugunsten eines Konzeptes, das den Anbruch des Millenniums mit dem ersten Erscheinen Jesu Christi gleichsetzte (Amillenarismus). Als 1000 n. Chr. Christus jedoch ausblieb, wurde es für Anhänger des Amillenarismus notwendig, auch die Dauer der 1000 Jahre allegorisch aufzufassen. Jetzt sollten die 1000 Jahre für einen unbestimmten Zeitraum zwischen den beiden Kommen Christi stehen. Satan sei zwar gebunden, aber noch nicht ganz – das gegenwärtige Zeitalter sei, nach Augustinus, als Kampf zwischen der (weltweiten) Kirche Jesu Christi (der Ekklesia) und der nichtchristlichen Welt, zwischen „Stadt Christi“ und „Stadt des Teufels“ zu sehen (Augustinus, De civitate dei 20,11). Diese allegorische Sicht setzte sich weithin im Christentum durch.

    Richard Landes zufolge wurde das Jahr 6000 der jüdischen Zeitrechnung im mittelalterlichen Europa jeweils für 500 und 801 n. Chr. als Ende der Zeiten angesehen. In beiden Fällen habe dies der Klerus genutzt, um zunächst auf das Ende der Zeiten warnend hinzuweisen und danach die Chronologie zu korrigieren. Im Jahr 500 wurde die biblische Zeitrechnung von 6000 auf 5700 korrigiert. 801 sei die Zählung der Jahre Anno Domini (abgekürzt AD, „im Jahre des Herrn“) eingeführt worden. Man rechnete für das Jahr 1000 bzw. 1033 nach der Geburt bzw. der Kreuzigung Jesu mit dem Weltende. Das westliche Christentum erhielt dadurch einiges an Schüben: Pilgerwesen, Häretiker, Geißler und Barfüßer erhielten Auftrieb.[4] Dass es um die Jahre 1000 und 1033 wirklich eine breite millenaristische Erwartung des Endes der Welt gab, wie lange behauptet wurde, wird in der Forschung heute bezweifelt.[5]

    Joachim von Fiore entwickelte im 12. Jahrhundert eine „Drei-Zeiten-Lehre“. Danach gibt es – analog zum Dogma der Dreifaltigkeit – drei Reiche bzw. drei Zeitalter: Das Zeitalter des Vaters (Altes Testament) dauere bis zum Erscheinen des Messias Jesus von Nazareth, das zweite, das Zeitalter des Sohnes bzw. der christlichen Kirche bis 1260 n. Chr., das dritte Zeitalter sei das Reich des Heiligen Geistes. Dieses dritte, glückliche Zeitalter werde von der intelligentia spiritualis erleuchtet sein und alle Freuden des himmlischen Jerusalem (Off 21) bieten. Mit diesem geschichtstheologischen Modell war eine deutliche Kritik am Zustand der Kirche verbunden.

    Im 15. und 16. Jahrhundert lebte der Prämillenarismus bei Täufern und Taboriten wieder auf. Vor allem um sich aus politischen Gründen von Täuferbewegungen zu distanzieren, verwarfen reformatorische Bekenntnisse (Confessio Augustana 17; Confessio Helvetica posterior 11) den Chiliasmus als Irrlehre.

    Erneut lebendig wurde der Chiliasmus im 17. Jahrhundert bei verfolgten Gemeinden in England und den Niederlanden, etwa bei Quäkern oder den Fifth Monarchy Men, an der Wende zum 18. Jahrhundert auch im radikalen Pietismus und später in der daraus hervorgegangenen Inspirationsbewegung. Auch in der Lutherischen Kirche gab es Strömungen des Chiliasmus. Anfang des 19. Jahrhunderts förderte der Chiliasmus die Auswanderung nach Bessarabien, weil die Sehnsucht der Anhänger in Südrussland und vor allem in Kaukasien einen „Bergungsort“ sah. Vor allem 1817 war ein großer Chiliastenzug mit 14 Harmonien zu jeweils etwa 400 Personen zu verzeichnen, der sich auf der Donau auf Ulmer Schachteln einschiffte. In Bessarabien bildeten jene Auswanderer die Bevölkerungsgruppe der Bessarabiendeutschen.

    Die „Einigungssätze zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche Altpreußens und der Evangelisch-Lutherischen Freikirche“, die 1947 erarbeitet und in denen nur die Differenzpunkte zwischen beiden Kirchen behoben wurden, haben einen Abschnitt „Von den letzten Dingen“ (IV), in dem das Problem des Chiliasmus eine wichtige Rolle spielt.

    Heutige Akzeptanz

    Katholische Kirche, evangelisch-lutherische Kirchen und reformierte Kirchen allegorisieren und spiritualisieren heute jene Bibelstellen, die zur Begründung des Prämillenarismus herangezogen werden, und vertreten in der Praxis eine Mischung aus Postmillenarismus und Amillenarismus. Die Kongregation für die Glaubenslehre der römisch-katholischen Kirche wies 1944 den „gemäßigten Millenarismus“, wonach Jesus Christus vor dem Jüngsten Gericht sichtbar auf die Erde zurückkehren und dort herrschen werde, als nicht sicher lehrbar zurück.[6] Laut dem Evangelischen Kirchenlexikon ist der Millenarismus „heute weitgehend diskreditiert“.[7]

    Bei Adventisten, Baptisten, der Bibelforscherbewegung, den Christadelphians, den Jehovas Zeugen, den Mormonen, in Pfingstgemeinden, der Neuapostolischen Kirche und evangelikalen Freikirchen dagegen ist die millenaristische Lehre, einschließlich einer Naherwartung der Parusie, weit verbreitet. Der sogenannte christliche Zionismus ist ebenfalls chiliastisch ausgerichtet.

    In den Vereinigten Staaten wurde der Millenarismus in seiner dispensationalistischen Form nach 1945 wieder populär. Evangelikale und christlich-fundamentalistische Publizisten wie Hal Lindsey (* 1929), dessen 1970 erschienenes Werk The Late Great Planet Earth[8] ein Bestseller wurde, deuteten den Kalten Krieg und die Gründung des Staates Israel als Zeichen des herannahenden Weltendes, wobei die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Globalisierung und moderne Kommunikationssysteme als Wegbereiter des Antichristen interpretiert wurden. Seit dem Ende des Kalten Krieges hebt der millenaristische Diskurs stärker auf Umweltkatastrophen und den Islamismus ab.[9] Der amerikanische Politikwissenschaftler Michael Barkun schätzt, dass die Stärke des dispensationalistischen Millenarismus in den USA um das Millennium herum, aber auch danach sogar die der Erweckungsbewegungen der 1830er und 1840er Jahre übertrifft.[10]

    Säkularer Millenarismus

    Außerhalb der Religion bezeichnet Millenarismus das utopische Streben, einen politisch-gesellschaftlichen Bruch in der Geschichte und einen paradiesischen Zustand herbeizuführen bzw. die geschichtsphilosophische Annahme, die Geschichte laufe teleologisch auf einen solchen Endzustand zu. Der deutsche Philosoph Karl Löwith beschreibt in seinem 1953 erschienenen Werk Weltgeschichte und Heilsgeschehen den Marxismus als säkularisierten Millenarismus:

    „Der ganze Geschichtsprozess, wie er im Kommunistischen Manifest dargestellt wird, spiegelt das allgemeine Schema der jüdisch-christlichen Interpretation der Geschichte als eines providentiellen Heilsgeschehens auf ein sinnvolles Endziel hin. Der historische Materialismus ist Heilsgeschichte in der Sprache der Nationalökonomie. Was eine wissenschaftliche Entdeckung zu sein scheint […], ist vom ersten bis zum letzten Satz von einem eschatologischen Glauben erfüllt.“[11]

    Außerdem werden verschiedene Formen eines integralen Nationalismus und der Nationalsozialismus, der seine eigene Herrschaft propagandistisch als „Tausendjähriges Reich“ überhöhte, in den säkularen Millenarismus gerechnet: Sie würden eine kollektive Erlösung im Diesseits versprechen, wenn nur erst bestimmte Voraussetzungen erreicht seien – die Zusammenfassung aller Angehörigen der jeweiligen Nation in weitgespannten Grenzen, die Sprengung der Ketten des Versailler Vertrags, die Vernichtung der Juden etc.[12]

    Der säkulare Millenarismus verlor mit dem Ende des Kalten Krieges im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts an Bedeutung. Seitdem sieht Michael Barkun eine dritte Form, den „improvisationalen Millenarismus“ aufkommen. Der improvisationale Millenarismus gründe sich nicht auf heilige oder kanonische Texte, sondern bediene sich hochgradig eklektisch bei diversen, auch disparaten Überzeugungen und Weltanschauungen und verknüpfe heterodoxe religiöse Überzeugungen (Esoterik, New Age) mit Grenzwissenschaft und radikalen politischen Ideen, oft auch mit Verschwörungstheorien. Als Beispiele für solchen „improvisationalen Millenarismus“, der sich im Internet-Zeitalter leicht ausbreiten könne, nennt Barkun unter anderem die Aum-Sekte und den Ufoglauben.[13]

    Siehe auch

    Literatur

    • Claus Bernet: Gebaute Apokalypse. Die Utopie des Himmlischen Jerusalem in der Frühen Neuzeit. Verlag Zabern, Mainz 2007, ISBN 978-3-8053-3706-9.
    • Thomas Johann Bauer: Messiasreich und Neuschöpfung. Die Johannesoffenbarung und der jüdisch-christliche Chiliasmus. In: Erbe und Auftrag 99 (2023), Seite 368–379.
    • Claude Carozzi: Weltuntergang und Seelenheil. Apokalyptische Visionen im Mittelalter. 1996, ISBN 3-596-60113-4.
    • Norman Cohn: Das Ringen um das Tausendjährige Reich. Revolutionärer Messianismus im Mittelalter und sein Fortleben in den modernen totalitären Bewegungen. (Aus dem Englischen The Pursuit of the Millennium) Francke, Bern 1961.
      Mit Nachwort und Änderungen: Das neue irdische Paradies. Revolutionärer Millenarismus und mystischer Anarchismus im mittelalterlichen Europa. Rowohlt, Reinbek 1988, ISBN 3-499-55472-0.
      Die Sehnsucht nach dem Millennium. Apokalyptiker, Chiliasten und Propheten im Mittelalter. Herder, 1998, ISBN 3-451-04638-5.
      Apokalyptiker und Propheten im Mittelalter. Hohe, Erftstadt 2007, ISBN 3-86756-032-3.
    • Robert G. Clouse (Hrsg.): Das Tausendjährige Reich: Bedeutung und Wirklichkeit. Vier Beiträge aus evangelikaler Sicht herausgegeben von Robert Clouse. Beiträge von George Eldon Ladd (Prämillenialismus), Herman A. Hoyt (Dispensationalismus), Loraine Boettner (Postmillenialismus), Anthony A. Hoekema (Amillenialismus), Marburg an der Lahn 1983
    • Klaus Fitschen et al.: Chiliasmus. In: Religion in Geschichte und Gegenwart. 4. Auflage, Mohr Siebeck, Tübingen 2008, ISBN 978-3-8252-8401-5, Bd. 2, S. 136–144
    • Stephan Holthaus: Fundamentalismus in Deutschland: der Kampf um die Bibel im Protestantismus des 19. und 20. Jahrhunderts (= Biblia et symbiotica, Band 1) Verlag für Kultur und Wissenschaft, Bonn 1993, ISBN 3-926105-06-2 (Dissertation Universität Leuven 1992, 531 Seiten).
    • Richard Landes (Hrsg.): Encyclopedia of Millennialism and Millennial Movements. Routledge, New York/London 2006, ISBN 978-0-415-92246-3
    • Richard Landes: Heaven on Earth. The Varieties of the Millennial Experience. Oxford University Press, Oxford/New York 2011, ISBN 978-0-19-975359-8
    • Franz Graf-Stuhlhofer: „Das Ende naht!“ Die Irrtümer der Endzeit-Spezialisten (Theologisches Lehr- und Studienmaterial 24). Verlag für Kultur und Wissenschaft, Bonn, 3. Aufl. 2007
    • Martin Karrer: Chiliasmus. In: Evangelisches Kirchenlexikon. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 1986, Bd. 1, Sp. 655 ff.

    Weblinks

    Wiktionary: Millenarismus – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

    Einzelnachweise

    Michael Barkun: A Culture of Conspiracy. Apocalyptic Visions in Contemporary America. University of California Press, Berkeley 2013, S. 17 f. und passim.


    Diese Seite wurde zuletzt am 3. März 2024 um 11:22 Uhr bearbeitet.


  • Stephan Holthaus: Fundamentalismus in Deutschland. Der Kampf um die Bibel im Protestantismus des 19. und 20. Jahrhunderts. (Diss., Leuven 1992) Verlag für Kultur und Wissenschaft, Bonn 1993, ISBN 3-926105-06-2, S. 66.

  • Lothar Gassmann: Was kommen wird. Eschatologie im 3. Jahrtausend. Wuppertal 2002, ISBN 3-87857-313-8. Vgl. http://www.bible-only.org/german/handbuch/Dispensationalismus.html

  • Hanspeter Obrist: Gott hält sich nicht an unseren Endzeitplan. In: Vollwertkost. 05/2008. (abgerufen am: 12. April 2012).

  • Richard Landes: While God Tarried: Disappointed Millennialism from Jesus to the Peace of God 33–1033.

  • Sylvain Gouguenheim: Les fausses terreurs de l'an mil. Attente de la fin des temps ou approfondissement de la foi? Éditions Picard, Paris 1999; Reinhart Staats: Apokalyptischer Rückblick vom Jahr 2000 auf das Jahr 1000 In: Manfred Jakubowski-Tiessen et al.: Jahrhundertwenden. Endzeit- und Zukunftsvorstellungen vom 15. bis zum 20. Jahrhundert. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 2000, S. 369–376.

  • Enchiridion Symbolorum 3839, Eintrag vom 19 (22.) Juli 1944, online, Zugriff am 22. Mai 2015.

  • Martin Karrer: Chiliasmus. In: Evangelisches Kirchenlexikon. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 1986, Bd. 1, Sp. 657.

  • Hal Lindsey: The Late Great Planet Earth. Zondervan, Nashville 1970; deutsch Alter Planet Erde wohin? Im Vorfeld des Dritten Weltkriegs. Hermann Schulte, Wetzlar 1973.
  • Paul S. Boyer: Chiliasmus. IV. Nordamerika. In: Religion in Geschichte und Gegenwart. 4. Auflage, Mohr Siebeck, Tübingen 2008, ISBN 978-3-8252-8401-5, Bd. 2, Sp. 140 f.
  • Michael Barkun: A Culture of Conspiracy. Apocalyptic Visions in Contemporary America. University of California Press, Berkeley 2013, S. 15.
  • Karl Löwith: Weltgeschichte und Heilsgeschehen. Die theologischen Voraussetzungen der Geschichtsphilosophie. Kohlhammer, Stuttgart 1953, S. 48; zitiert bei Wolfgang Marienfeld: Weltgeschichte als Heilsgeschehen. Die Idee des Endreiches in der Geschichte. Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung, Hannover 2000, S. 28 (online (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive), Zugriff am 14. Mai 2015).
  • Wolfgang Wippermann: Drittes Reich. In: Wolfgang Benz et al. (Hrsg.): Enzyklopädie des Nationalsozialismus. 5., aktualisierte und erweiterte Aufl., dtv, Stuttgart 2007, S. 479 f.; Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Bd. 4: Vom Beginn des Ersten Weltkrieges bis zur Gründung der beiden deutschen Staaten 1914–1949 C.H. Beck Verlag, München 2003, S. 569; Michael Barkun: A Culture of Conspiracy. Apocalyptic Visions in Contemporary America. University of California Press, Berkeley 2013, S. 16 f.

  • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Millenarismus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar:  Stoppt diesen Wahnsinn Endzeitgläubiger, der trotz Aufklärung im 21. Jahrhundert, wie zu alttestamentarischen Zeiten, mit einer Sakralisierung des Krieges einhergeht!

    Was wenn dieser Irrglaube die Menschen in der Not gleich einer Droge, wie einst die Lotophagen in der Antike, sich ihrer Selbst wieder vergessen machen soll?

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    26.03.2024

    Frühjahrstagung des Europäischen Rates: "Russland darf nicht die Oberhand gewinnen"

    meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Mär. 2024 07:15 Uhr, Von Pierre Levy

    Der Gipfel in Brüssel hatte die Züge eines Kriegsrats angenommen. Dabei gelang es aber nicht, die Meinungsverschiedenheiten und Widersprüche zwischen den Mitgliedsstaaten auszuräumen. Dies betraf insbesondere die Frage: Woher das Geld für die weitere Unterstützung der Ukraine nehmen?


    Quelle: www.globallookpress.com © Moncloa / Keystone Press Agency



    Europäischer Rat, Brüssel am 22. März 2024


    Das Gespenst einer westlichen Niederlage in der Ukraine schwebte über den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, die sich am 21. und 22. März in Brüssel trafen. Dies ging so weit, dass sich die Frühjahrstagung des Europäischen Rates fast ausschließlich mit dem Krieg und den damit zusammenhängenden Themen befasste.


    Warum die EU zum größten Verlierer des Ukraine-Konflikts werden könnte





    Analyse

    Warum die EU zum größten Verlierer des Ukraine-Konflikts werden könnte





    "Russland darf nicht die Oberhand gewinnen", heißt es in der Abschlusserklärung gleich im ersten Absatz. Diese Proklamation könnte vonseiten der EU banal erscheinen. Doch noch vor einigen Monaten hielten es die europäischen Führer nicht für nötig, sie zu betonen, da der Sieg Kiews, das vom Westen massiv unterstützt wird, so selbstverständlich erschien.

    Nun hat sich die Stimmung radikal geändert. Die russische Armee rückt vor, insbesondere an der Front im Donbass. Und die ukrainischen Streitkräfte scheinen jeden Tag in einer schlechteren Position zu sein. Einige Tage vor dem Gipfel fasste Emmanuel Macron die Stimmung der meisten seiner Kollegen zusammen: "Wenn man die Ukraine allein lässt, wenn man sie diesen Krieg verlieren lässt, wird Russland mit Sicherheit Moldawien, Rumänien und Polen bedrohen". Der Präsident des Europäischen Rates, der Belgier Charles Michel, legte kurz darauf in der französischen Tageszeitung Libération nach: "Wenn wir der Ukraine nicht genügend Hilfe leisten, um Russland zu stoppen, werden wir die Nächsten sein".

    Unter diesen Umständen nahm der Gipfel die Züge eines Kriegsrats an, ohne dass es jedoch gelang, die Meinungsverschiedenheiten und Widersprüche zwischen den Mitgliedsstaaten auszuräumen. Dies betraf insbesondere die Frage, die in Zeiten von Haushaltskürzungen besonders heikel ist: Woher das Geld nehmen? Zusammengenommen haben die nationalen Regierungen und die EU selbst bereits 31 Milliarden Euro für militärische Unterstützung ausgegeben (d. h. zusätzlich zu den Finanzierungen ziviler Zwecke zugunsten Kiews). In Brüssel plant man bis Dezember 2024 einen finanziellen Nachschlag von 20 Milliarden.

    Der EU-Gesamttopf mit der Bezeichnung "Europäische Friedensfazilität" (die militärische Unterstützung der EU weltweit), wurde gerade reformiert und um 5 Milliarden für die Ukraine aufgestockt. Angesichts der Massen an Waffen, Munition, Ausrüstung und militärischen Systemen, die die EU-Strategen für notwendig erachten und die sie selbst herstellen oder von außen beschaffen wollen, reicht dies jedoch nicht aus.


    EU-Gipfeltreffen beginnt – und das Thema Ukraine dominiert die Agenda





    EU-Gipfeltreffen beginnt – und das Thema Ukraine dominiert die Agenda






    Ein erster Weg, den die Europäische Kommission Ende Februar vorschlug, wurde bestätigt: Die 27 werden die Zinsen der russischen Vermögenswerte, die in europäischen Institutionen deponiert sind und im März 2022 eingefroren wurden, requirieren. Diese Einlagen, die auf 200 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, haben Finanzprodukte in Höhe von 4,7 Milliarden Euro generiert, auf die Brüssel nun seine Hand legen wird.

    90 Prozent dieses Mannas soll für Kiews militärische Zwecke verwendet werden. Der Rest wird gemäß der ursprünglichen Idee den "Wiederaufbau der Ukraine" finanzieren. Diese Klausel ermöglicht es, den "neutralen" Staaten (außerhalb der NATO, wie Österreich oder Irland), nicht gegen ihre Verfassung zu verstoßen, die Waffenlieferungen an Länder im Kriegszustand verbietet. Es ist anzumerken, dass einige Regierungen dafür plädierten, sich nicht nur die Zinsen, sondern auch das russische Vermögen selbst anzueignen. Dieser Vorschlag wurde nicht aufgegriffen: Für die meisten Experten wäre dies juristisch ein noch offensichtlicherer Diebstahl gewesen, mit der möglichen Flucht internationaler Investoren, die Angst vor solch willkürlichen Verfahren hätten und denen sie eines Tages selbst zum Opfer fallen könnten.

    Zweiter Weg: "Die Europäische Investitionsbank wird ersucht, ihre Finanzierungspolitik der Verteidigungsindustrie anzupassen", heißt es in den Schlussfolgerungen des Gipfels. Die EIB kann laut ihrer Satzung nur Investitionen in die zivile Infrastruktur finanzieren, z. B. für den Klima- und Umweltschutz. Die 27 EU-Staaten, die die Anteilseigner dieser Institution sind, werden sich daran machen, diese Beschränkungen zu ändern und die Liste der Produkte mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) zu erweitern. Die Leiter der Bank und einige Hauptstädte haben jedoch gewarnt: Technisch gesehen ist die Angelegenheit kompliziert. Aber die Befürworter dieses Weges bestehen darauf, dass die Mobilisierung der EIB den Privatsektor (z. B. Pensionsfonds) dazu bringen werde, in den militärischen Sektor zu investieren.


    Waffen für die Ukraine: EU plant eingefrorene russische Guthaben zu verwenden





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    Der dritte Weg spaltet die 27 EU-Mitglieder eindeutig. Er wurde von der estnischen Regierungschefin vorgeschlagen und sofort vom französischen Präsidenten aufgegriffen. Die Idee wäre, eine neue gemeinsame Anleihe an den Finanzmärkten aufzulegen, ähnlich wie im Jahr 2020, als das Ziel war, das "Post-Covid-Konjunkturprogramm" in Höhe von 750 Milliarden Euro zu finanzieren. Diesmal ist von einer Summe von 100 Milliarden Euro die Rede, die den Ambitionen der von der Kommission ausgearbeiteten "Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie" entspricht.

    Denn Brüssel will nicht nur Kiew unterstützen, sondern träumt auch davon, die EU mit ihren gemeinsamen Produktionskapazitäten zu einer Militärmacht zu machen. Nur, dass in diesem Zusammenhang die Gegensätze innerhalb der 27 Mitglieder auf mehreren Ebenen sichtbar werden. Angefangen bei den ewigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Ländern, die als "verschwenderisch" gelten und daher versucht sind, auf Pump zu finanzieren, und jenen, die als "geizig" bezeichnet werden, weil sie prinzipiell an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten.

    Im letzteren Lager könnten Finnland und Schweden, die durch ihren NATO-Beitritt noch kriegerischer geworden sind, ihre traditionelle Zurückhaltung lockern. Ihre Regierungen würden diese Abweichung von ihrer "Haushaltsdisziplin" mit dem Kriegszustand gegen ein Russland rechtfertigen, das als mindestens so gefährlich wie das Virus von 2020 eingestuft wird.

    Dahingegen sind weder Berlin noch Den Haag einverstanden, eine neue gemeinsame Verschuldung zu befürworten. Die Befürworter dieses Ansatzes sind aber darüber nicht verzweifelt; sie argumentieren, dass sich der Prozess noch in einem frühen Stadium befindet und dass die Idee ihren Weg finden wird. Vor allem sehen die Hauptstädte, die ein stärker integriertes Europa am meisten befürworten, den Krieg als eine Gelegenheit, ein föderales Europa durch "Haushaltssolidarität" voranzutreiben.


    Slowakei und Ungarn lehnen Teilnahme an Munitionsinitiative für Kiew ab





    Slowakei und Ungarn lehnen Teilnahme an Munitionsinitiative für Kiew ab






    Diese Aussicht und diese Argumente schüren die Widersprüche innerhalb der 27 EU-Mitglieder, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem eine beschleunigte europäische Integration weniger populär ist als je zuvor – was sich bei den Europawahlen im kommenden Juni zeigen könnte. Hinzu kommt der Widerstand einiger Regierungen gegen die Perspektive, der Kommission mehr Befugnisse bei Entscheidungen zu übertragen, die die nationale Rüstungsindustrie betreffen.

    So behauptet Berlin, dass Brüssel für Militärtransfers nach Kiew keineswegs ein notwendiger Vermittler sei – auch wenn das Thema die regierende Dreiparteienkoalition spaltet. Mehrere weitere mit der Ukraine in Verbindung stehende Themen zeigten ebenfalls die Spaltungen innerhalb des Rates auf. Und der ukrainische Präsident, der während der Sitzung zu einer Telekonferenz eingeladen worden war, hat seinen EU-Kollegen vorgeworfen, Beschränkungen für Agrarprodukte aus seinem Land eingeführt zu haben.

    Diese Importe waren durch eine im Juni 2022 getroffene Maßnahme der "Solidarität" mit Kiew von den Zöllen in die EU befreit worden. Daraufhin kam es zu einer Destabilisierung der Märkte, insbesondere in Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Rumänien: Getreide, Geflügel, Eier, Zucker sowie Obst und Gemüse strömten in Massen in diese Länder und überschwemmten die lokalen Erzeuger. Selbst westliche Länder wie Frankreich bekamen die Auswirkungen zu spüren. Dies war eines der großen Themen der Bauernproteste, die fast zwanzig EU-Länder betrafen. Bei einigen ukrainischen Agrarprodukten, so erinnerte Emmanuel Macron, seien die Importe in die EU seit Beginn des Krieges "um das Fünf- bis Zehnfache" gestiegen.

    Einige Regierungen – selbst die kiewfreundlichsten wie Warschau – beschlossen daher einseitige Einfuhrbeschränkungen, weil sie wegen der Wahlen besorgt waren. Daraufhin entwickelte sich zwischen den Ländern, der Kommission und dem Europaparlament ein Spiel um die Festlegung von Schwellenwerten für die Wiedereinführung von Zöllen je nach Produkt sowie um die Festlegung von Referenzjahren. Der Europäische Rat hat noch keine Entscheidungen getroffen, diese stehen noch aus und werden wahrscheinlich noch Änderungen erfahren. Wladimir Selenskyj beschwerte sich über eine "Erosion der Solidarität", obwohl die Produktion insbesondere von Getreide von riesigen Betrieben (oft im Besitz westlicher Großkonzerne) zu sehr niedrigen Kosten durchgeführt wird.


    Protest gegen EU-Agrarpolitik: Polnische Bauern blockieren A12





    Protest gegen EU-Agrarpolitik: Polnische Bauern blockieren A12






    Darüber hinaus bestätigten prinzipiell die 27 EU-Mitglieder die Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt von Bosnien-Herzegowina. Das Land ist weit davon entfernt, die Kriterien für die Aufnahme in den europäischen Club zu erfüllen. Einige Hauptstädte sind jedoch der Ansicht, dass die Balkanländer dringend an die EU angedockt werden müssen, um sie vor dem angeblichen russischen Einfluss zu schützen; und dass es gefährlich wäre, den Beitrittsprozess für Bosnien von dem für die Ukraine und Moldawien abzukoppeln.

    Für diese beiden Länder wurden die Verhandlungen im Februar offiziell für eröffnet erklärt, und die Kommission hat seitdem einen "Verhandlungsrahmen", eine Art Fahrplan, erstellt, der noch von den 27 einstimmig angenommen werden muss. Einige Länder, wie Frankreich, treten inoffiziell auf die Bremse, da sie Auswirkungen auf die Wahlen im Juni befürchten: Denn die Aussicht, dass sehr arme und notorisch korrupte Länder kommen, ist sehr unpopulär. Die eigentlichen Diskussionen könnten in diesem Halbjahr nicht beginnen und wahrscheinlich auch nicht im zweiten Halbjahr unter der rotierenden ungarischen Ratspräsidentschaft. Was Bosnien betrifft, so hat der Rat die Kommission gerade aufgefordert, einen Verhandlungsrahmen auszuarbeiten – also eine Stufe hinter Kiew und Chișinău im Verfahren.

    In Wirklichkeit sind diese Entscheidungen nur symbolisch. Denn die Verhandlungen sollten, zum Leidwesen vor allem Kiews, ein Jahrzehnt dauern; denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie zu tatsächlichen Beitritten führen, ist praktisch gleich null. Die klarsten unter den europäischen Politikern wissen nämlich, dass dies den Zerfall der mit einer beispiellosen Heterogenität konfrontierten EU bedeuten würde. Wie dem auch sei: für die nächsten Monate hat der Rat dazu aufgerufen, die EU in den Modus einer "Kriegswirtschaft" zu versetzen. Es besteht die Gefahr, dass die Völker die großen Verlierer sein werden.


    Mehr zum Thema - Bloomberg: Westen will eine Billion US-Dollar für den "Wiederaufbau der Ukraine" ausgeben


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    26.03.2024

    Macrons Psychospielchen, um den geplatzten Ballon einer "geopolitischen EU" in der Luft zu halten


    seniora.org, 25. März 2024,
    Von Alastair Crooke 25. März 2024 - übernommen von strategid-culture.su


    Macron: "Vielleicht werden wir irgendwann  – ich will es nicht  – Operationen [französischer Truppen in der Ukraine] vor Ort haben müssen, um den russischen Kräften entgegenzuwirken."




    © Photo: Public domain










    Es scheint, dass Marcon sich einbildet, mit Moskau ein kompliziertes Spiel der psychologischen Abschreckung zu spielen, das von radikaler Zweideutigkeit geprägt ist.

    Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, hat Europa dazu aufgerufen, auf eine "Kriegswirtschaft" umzustellen. Er begründet diesen Aufruf zum Teil mit der dringenden Unterstützung für die Ukraine, vor allem aber mit der Notwendigkeit, die (gestrandete) europäische Wirtschaft durch die Konzentration auf die Verteidigungsindustrie wieder anzukurbeln.

    In ganz Europa werden Rufe laut: "Wir befinden uns in einer Vorkriegszeit", sagt der polnische Premierminister Donald Tusk. Macron, der die Möglichkeit mehrmals zweideutig erwähnt hat, sagt:

    "Vielleicht werden wir irgendwann   – ich will es nicht   – Operationen [französischer Truppen in der Ukraine] vor Ort haben müssen, um den russischen Kräften entgegenzuwirken."

    Was hat die Europäer so verängstigt? Wir wissen, dass das Briefing des französischen Geheimdienstes, das Macron in den letzten Tagen erreichte, düster war; es scheint der Auslöser für seinen ersten Vorstoß zu einer direkten französischen Militärintervention in der Ukraine gewesen zu sein. Der französische Geheimdienst warnte, dass der Zusammenbruch der Kontaktlinie und der Zerfall der AFU als funktionierende militärische Kraft unmittelbar bevorstehen könnten.

    Macron hat sich bedeckt gehalten: Könnte er Truppen entsenden? Einmal schien es, als ob er "ja" sagen würde, aber dann war die Aussicht frustrierenderweise ungewiss, aber immer noch nicht vom Tisch. Es herrschte Verwirrung. Niemand wusste es genau, denn der Präsident ist unberechenbar, und General De Gaulle hatte seinen Nachfolgern quasi-regierungsähnliche Befugnisse hinterlassen. Also ja, verfassungsmäßig könnte er es tun.

    Die allgemeine Meinung in Europa war, dass Macron komplexe Gedankenspiele treibt, zum einen mit dem französischen Volk und zum anderen mit Russland. Dennoch scheint an Macrons Säbelrasseln etwas dran zu sein: Der französische Generalstabschef sagte, er habe 20.000 Soldaten, die innerhalb von 30 Tagen eingesetzt werden könnten. Und der Leiter des russischen Geheimdienstes SVR, Naryschkin, schätzte bescheidener ein, dass Frankreich offenbar ein Militärkontingent für die Ukraine vorbereitet, das in der Anfangsphase etwa zweitausend Mann umfassen wird.

    Nur zur Klarstellung: Selbst eine 20.000 Mann starke Division ist nach den Maßstäben der klassischen Militärtheorie höchstens in der Lage, eine 10 km breite Front zu halten. Ein Einsatz von zwei- oder zwanzigtausend französischen Soldaten würde strategisch nichts ändern; er würde die weitaus größere russische Dampfwalze, die nach Westen vorstößt, nicht aufhalten. Worauf spielt Macron also an?

    Ist das alles nur ein Bluff?

    Wahrscheinlich handelt es sich zum Teil um eine "Selbstdarstellung" Macrons, der sich als "Mr. Strongman Europe" präsentieren will   – insbesondere gegenüber seiner französischen Wählerschaft.

    Sein Auftreten kommt jedoch zu einem Zeitpunkt, der für die sogenannte "geopolitische EU" von größerer Bedeutung ist:

    Klarheit: Das Licht ist durchgedrungen und hat einen Raum erhellt, der bis dahin von Schatten besetzt war. Nach dem überwältigenden Wahlsieg Putins bei einer Rekordbeteiligung ist es nun so klar wie nur irgend möglich, dass Präsident Putin hier ist und bleibt. Das ganze westliche Schattenspiel des "Regimewechsels" in Moskau ist im hellen Licht der Ereignisse einfach zu einem Nichts geschrumpft.

    Aus manchen Kreisen in Europa ist ein Schnauben des Zorns zu hören. Doch sie werden sich legen. Es gibt keine andere Wahl. Die Realität sieht so aus, dass die Zeitung Marianne einen hochrangigen französischen Offizier zitiert, der mit Blick auf Macrons Ukraine-Posting spöttisch feststellt: "Wir dürfen keinen Fehler machen, wenn wir den Russen gegenüberstehen; wir sind eine Armee von Cheerleadern", und die Entsendung französischer Truppen an die ukrainische Front wäre einfach "nicht vernünftig".

    Im Élysée-Palast argumentierte ein ungenannter Berater, Macron wolle "ein starkes Signal senden ... (in) millimetergenauen und kalibrierten Worten".

    Was die EU-Neokonservativen noch mehr schmerzt, ist, dass Putins klarer Wahlsieg fast genau mit einer Demütigung der EU (und der NATO) in der Ukraine zusammenfällt. Nicht nur, dass sich die AFU in einer kaskadenartigen Implosion zu befinden scheint, sondern auch, dass sich der Rückzug beschleunigt, da die Ukraine versucht, sich auf unvorbereitetes und nahezu unverteidigbares Terrain zurückzuziehen.

    In diese düstere EU-Perspektive fällt der zweite Lichtstrahl: Die USA wenden sich langsam aber sicher von der Finanzierung und Bewaffnung Kiews ab und lassen Europas Ohnmacht für die ganze Welt sichtbar werden.

    Die EU kann den Schwenk der USA einfach nicht ersetzen. Noch verletzender ist für einige, dass ein Rückzug der USA für große Teile der Brüsseler Führung einen "Schlag in die Magengrube" darstellt, nachdem sie sich doch mit fast unanständiger Freude auf die Biden-Administration gestürzt hatten, als Trump aus dem Amt schied. Sie nutzten den Moment, um die Zementierung einer pro-atlantischen, pro-NATO EU zu verkünden.

    Wie der ehemalige indische Diplomat MK Bhadrakumar es treffend formuliert:

    "Frankreich hat sich herausgeputzt   – und kann nirgendwo mehr hin":

    "Seit seiner schmachvollen Niederlage in den napoleonischen Kriegen befindet sich Frankreich in der misslichen Lage von Ländern, die zwischen Großmächten eingeklemmt sind. Nach dem Zweiten Weltkrieg begegnete Frankreich diesem Dilemma, indem es eine Achse mit Deutschland in Europa bildete.

    Großbritannien, das sich in einer ähnlichen Lage befand, passte sich an eine subalterne Rolle an, indem es die amerikanische Macht auf globaler Ebene anzapfte, aber Frankreich hat nie sein Streben nach Wiedererlangung des Ruhms als Weltmacht aufgegeben. Und es ist immer noch ein Prozess, der im Gange ist.

    Die Angst der Franzosen ist verständlich, denn die fünf Jahrhunderte westlicher Dominanz in der Weltordnung neigen sich dem Ende zu. Dieses Dilemma verurteilt Frankreich zu einer Diplomatie, die sich ständig in einem Zustand der Untätigkeit befindet, der von plötzlichen Anfällen von Aktivismus unterbrochen wird."

    Die Probleme, die sich hier für den hochgesteckten Anspruch der EU als Weltmacht ergeben, sind dreifacher Art: Erstens hat sich die deutsch-französische Achse aufgelöst, da Deutschland auf die USA als neues außenpolitisches Dogma ausgewichen ist. Zweitens hat Frankreichs Einfluss in europäischen Angelegenheiten weiter abgenommen, da Scholz Polen (und nicht Frankreich) als seinen gleichgesinnten "besten Freund für immer" umarmt hat; und drittens sind Macrons persönliche Beziehungen zu Bundeskanzler Scholz auf Talfahrt.

    Die andere Ebene des geopolitischen Projekts der EU ist, dass die Unterstützung von Washingtons Finanzkriegen gegen Russland und China dazu geführt hat, dass "die USA die EU und das Vereinigte Königreich zusammen in den letzten 15 Jahren dramatisch überflügelt haben. Im Jahr 2008 war die Wirtschaft der EU etwas größer als die der USA ... Amerikas Wirtschaft ist jetzt jedoch fast ein Drittel größer. [Und] sie ist mehr als 50 Prozent größer als die EU ohne das Vereinigte Königreich."

    Mit anderen Worten: Die Rolle als Amerikas Verbündeter in seinem unvernünftigen Stellvertreterkrieg gegen die Ukraine kam und kommt Europa teuer zu stehen. Eurointelligence berichtet, dass eine Umfrage unter kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland einen extremen Stimmungsumschwung gegen die EU festgestellt hat. Von den 1.000 befragten kleinen und mittelständischen Unternehmen waren 90 % in unterschiedlichem Maße unzufrieden mit der EU, was viele dazu veranlasste, ihren Standort von Europa in die USA zu verlegen.

    Im Klartext: Die Bemühungen, die Idee eines "geopolitischen Europas" aufzublasen und hochzuhalten, enden im Debakel. Der Lebensstandard sinkt, und die regulatorische Promiskuität Brüssels und die hohen Energiekosten führen zu einer Deindustrialisierung und Verarmung Europas.

    In einem unverblümten Interview mit der Zeitschrift The Economist erklärte Macron Ende 2019, Europa stehe "am Rande eines Abgrunds" und müsse anfangen, sich strategisch als geopolitische Macht zu verstehen, da wir sonst "nicht mehr die Kontrolle über unser Schicksal haben". (Macrons Bemerkung erfolgte 3 Jahre vor dem Krieg in der Ukraine.)

    Heute sind Macrons Befürchtungen Realität.

    Um auf die Frage einzugehen, was die EU in dieser Krise zu tun gedenkt, sagt EU-Präsident Michel, er wolle bis 2030 doppelt so viele Waffen von europäischen Herstellern kaufen, die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung von Waffenkäufen für die Ukraine verwenden und den finanziellen Zugang für die europäische Verteidigungsindustrie erleichtern, u.a. durch die Ausgabe einer europäischen Verteidigungsanleihe und die Aufnahme von Verteidigungszwecken in die Kreditvergabekriterien der Europäischen Investitionsbank.

    Michel verkauft dies der Öffentlichkeit als eine Möglichkeit, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. In Wirklichkeit versucht die EU jedoch, einen neuen Schmiergeldfonds zu schaffen, der die QE-Käufe von Staatsanleihen der EU-Staaten durch die EZB ersetzen soll, die durch den Zinsanstieg in den USA praktisch zunichte gemacht wurden.

    Der Trick der Rüstungsindustrie ist ein Mittel, um weitere Geldströme zu generieren: Die verschiedenen von der EU ins Auge gefassten "Übergänge" (Klima, Ökologisierung und Technologie) erforderten eindeutig ein gigantisches Gelddrucken. Dies war gerade noch verkraftbar, als das Projekt zu Nullzinsen finanziert werden konnte. Jetzt droht die Schuldenexplosion der EU-Staaten zur Finanzierung der Pandemie und der "Übergänge" die gesamte geopolitische "Revolution" in eine Finanzkrise zu führen. Es ist eine Finanzierungskrise im Gange.

    Die Verteidigung, so hofft Michel, könnte der Öffentlichkeit als neuer "Übergang" verkauft werden, der mit unorthodoxen Mitteln finanziert werden soll. Wolfgang Münchau von EuroIntelligence schreibt jedoch über 'Michels rosige Kriegswirtschaft'   – dass er ein geopolitisches Europa will, und schließt sein Schreiben mit dem bekannten Sprichwort aus dem Kalten Krieg   – dass 'wenn man Frieden will, man sich auf Krieg vorbereiten muss'".

    "Sollen diese Waffen in Michels Kriegswirtschaft für unser Versagen in der Diplomatie sprechen? Was ist unser historischer Beitrag zu diesem Konflikt? Sollten wir nicht dort ansetzen?

    "Die Sprache, die Michel verwendet, ist dramatisch und gefährlich. Einige unserer älteren Mitbürger wissen noch, was es heißt, in einer Kriegswirtschaft zu leben. Michels lockeres Gerede ist respektlos."

    Eurointelligence steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Macrons Schachzug hat Europa gespalten. Eine Mehrheit lehnt den Einsatz von Truppen in der Ukraine entschieden ab   – ein Schlafwandeln in den Krieg. Die Redakteurin von Marianne, Natacha Polony, hat geschrieben:

    "Es geht nicht mehr um Emmanuel Macron oder seine Posen als männlicher kleiner Führer. Es geht nicht einmal mehr um Frankreich oder seine Schwächung durch blinde und unverantwortliche Eliten. Es geht um die Frage, ob wir kollektiv in einen Krieg schlafwandeln werden. Einen Krieg, von dem niemand behaupten kann, dass er kontrolliert oder eingedämmt werden kann. Es geht um die Frage, ob wir bereit sind, unsere Kinder in den Tod zu schicken, weil die Vereinigten Staaten darauf bestanden haben, Stützpunkte an den Grenzen Russlands zu errichten."

    Die größere Frage betrifft den ganzen geopolitischen Schachzug "von der Leyen-Macron", dass die EU sich als geopolitische Macht sehen muss. Es ist das Streben nach dieser geopolitischen "Chimäre" (zu einem nicht geringen Teil ein Ego-Projekt), das die EU paradoxerweise genau an den Rand der Krise gebracht hat.

    Will die Mehrheit der Europäer wirklich eine geopolitische Macht sein, wenn das bedeutet, dass sie den Rest ihrer nationalen Souveränität und Autonomie (und der parlamentarischen Kontrolle) an die supranationale Ebene, an die Brüsseler Technokraten, abgeben müssen? Vielleicht sind die Europäer damit zufrieden, dass die EU ein Handelsblock bleibt.

    Warum also tut Macron dies trotzdem? Niemand ist sich sicher, aber es scheint, dass er sich einbildet, mit Moskau ein kompliziertes Spiel der psychologischen Abschreckung zu spielen, das von radikaler Zweideutigkeit geprägt ist.

    Mit anderen Worten, es handelt sich um eine weitere Psycho-Operation.

    Es ist jedoch möglich, dass er glaubt, seine zweideutige Drohung mit einem europäischen Einsatz in der Ukraine könnte Kiew gerade genug Verhandlungsspielraum verschaffen, um Russland zu bluffen, damit es einer "Rumpf-Ukraine" zustimmt, die in der westlichen (und sogar der NATO-)Sphäre verbleibt, und in diesem Fall würde Macron behaupten, er sei der "Retter" der Ukraine.

    Sollte dies der Fall sein, so ist das eine Illusion. Präsident Putin, bewaffnet mit seinem jüngsten Wahlsieg, hat Macrons Psy-Op einfach vom Tisch gefegt: "Jeder Einsatz französischer Truppen wäre eine 'Invasion' und ein legitimes Ziel für unsere Streitkräfte", stellte Putin klar.

    Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/03/25/macrons-psycho-play-keep-aloft-punctured-balloon-of-geo-political-eu/Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/macrons-psychospielchen-um-den-geplatzten-ballon-einer-geopolitischen-eu-in-der-luft-zu-halten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    26.03.2024

    Die Verbindung Nuland – Budanow – Tadschikisch – Krokus

    linkezeitung.de, Veröffentlicht von ⋅ 26. März 2024 ⋅ Ein Kommentar

    Von Pepe Escobar – https://strategic-culture.su

    Übersetzung LZ

    Die russische Bevölkerung hat dem Kreml einen Blankoscheck ausgestellt, um brutale Höchststrafen zu verhängen – was immer und wo immer es nötig ist.

    Beginnen wir mit der möglichen Kette von Ereignissen, die zu dem Krokus-Terroranschlag geführt haben könnten. Das ist so brisant wie es nur geht. Geheimdienstquellen in Moskau bestätigen diskret, dass dies eine der wichtigsten Ermittlungslinien des FSB ist.

    4. Dezember 2023. Der ehemalige Vorsitzende der Generalstabschefs, General Mark Milley, sagt nur drei Monate nach seiner Pensionierung dem CIA-Sprachrohr The Washington Post: “Es sollte keinen Russen geben, der schlafen geht, ohne sich zu fragen, ob ihm mitten in der Nacht die Kehle aufgeschlitzt wird (…) Man muss dorthin zurückgehen und eine Kampagne hinter den Linien starten.”

    4. Januar 2024: In einem Interview mit ABC News legt “Spionagechef” Kyrylo Budanov den Fahrplan fest: Angriffe “tiefer und tiefer” in Russland.

    31. Januar: Victoria Nuland reist nach Kiew und trifft Budanow. Dann verspricht sie Putin in einer fragwürdigen Pressekonferenz mitten in der Nacht auf einer leeren Straße “böse Überraschungen”: ein Code für einen asymmetrischen Krieg.

    22. Februar: Nuland taucht bei einer Veranstaltung des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) auf und verdoppelt die “bösen Überraschungen” und den asymmetrischen Krieg. Dies kann als das endgültige Signal für Budanow gedeutet werden, schmutzige Operationen einzusetzen.

    25. Februar: Die New York Times veröffentlicht eine Geschichte über CIA-Zellen in der Ukraine: nichts, was der russische Geheimdienst nicht schon wüsste.

    Danach herrscht Flaute bis zum 5. März – zu diesem Zeitpunkt könnte ein entscheidendes Schattenspiel in Gang gekommen sein. Privilegiertes Szenario: Nuland war neben der CIA und dem ukrainischen GUR (Budanow) einer der Hauptverschwörer für schmutzige Operationen. Die rivalisierenden Fraktionen des “Tiefen Staates” bekamen das mit und manövrierten, um sie auf die eine oder andere Weise zu “beseitigen” – denn russische Geheimdienstinformationen hätten unweigerlich eine Verbindung zwischen den Punkten hergestellt.

    Doch Nuland ist noch nicht “im Ruhestand”; sie wird immer noch als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten präsentiert und war vor kurzem in Rom bei einem G7-Treffen zugegen, obwohl ihr neue Stelle theoretisch an der Columbia University zu sein scheint (ein Manöver von Hillary Clinton).

    In der Zwischenzeit sind die Mittel für eine große “böse Überraschung” bereits vor Ort, im Dunkeln und völlig außerhalb des Radars. Die Operation kann nicht abgeblasen werden.

    5. März: Little Blinken verkündet offiziell Nulands “Rücktritt”.

    7. März: Mindestens ein Tadschike aus dem vierköpfigen Terrorkommando besucht das Krokus-Treffen und lässt sich fotografieren.

    7. und 8. März nachts: Die Botschaften der USA und Großbritanniens kündigen gleichzeitig einen möglichen Terroranschlag in Moskau an und weisen ihre Staatsangehörigen an, “Konzerte” und Versammlungen in den nächsten zwei Tagen zu meiden.

    9. März: Der äußerst beliebte russische patriotische Sänger Shaman tritt auf dem Krokus auf. Dies mag der sorgfältig gewählte Anlass für die “böse Überraschung” gewesen sein, denn er fällt nur wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen vom 15. bis 17. März. Aber die Sicherheitsvorkehrungen am Krokus waren massiv, so dass die Veranstaltung verschoben wurde.

    22. März: Der Terroranschlag auf das Krokus-Rathaus.


    ISIS-K: die ultimative Büchse der Pandora

    Die Verbindung zu Budanow wird durch den Modus Operandi verraten – ähnlich wie bei früheren Terroranschlägen des ukrainischen Geheimdienstes gegen Daria Dugina und Vladimir Tatarsky: tagelange, ja wochenlange Aufklärung, der Anschlag und dann die Flucht zur Grenze.

    Und damit sind wir bei der tadschikischen Verbindung angelangt.

    Die Erzählung des zerlumpten Haufens, der sich in einen Massenmörder verwandelt hat, scheint viele Löcher aufzuweisen: Sie folgten einem islamistischen Prediger über Telegram; es wurde ihnen angeboten, was sich später als lächerliche 500 Tausend Rubel (etwa 4.500 Dollar) herausstellte, damit sie zu viert wahllos Menschen in einer Konzerthalle erschießen; die Hälfte des Geldes wurde über Telegram geschickt; sie wurden zu einem Waffenlager geführt, wo sie AK-12 und Handgranaten fanden.

    Die Videos zeigen, dass sie mit den Maschinengewehren wie Profis umgingen; die Schüsse waren präzise, kurze Salven oder Einzelschüsse; keinerlei Panik; effektiver Einsatz von Handgranaten; blitzschnelle Flucht vom Tatort, einfach wegschmelzend, fast rechtzeitig, um das “Fenster” zu erwischen, das sie über die Grenze zur Ukraine bringen würde.

    All das erfordert Training. Und das gilt auch für die Konfrontation mit unangenehmen Gegeninterviews. Dennoch scheint der FSB sie alle gebrochen zu haben – im wahrsten Sinne des Wortes.

    Ein potenzieller Drahtzieher ist aufgetaucht: Abdullo Burijew. Der türkische Geheimdienst hatte ihn zuvor als Kontaktmann für ISIS-K oder Wilayat Khorasan in Afghanistan identifiziert. Eines der Mitglieder des Krokus-Kommandos sagte dem FSB, ihr “Bekannter” Abdullo habe ihnen geholfen, das Auto für die Operation zu kaufen.

    Und das führt uns zum größten Wermutstropfen von allen: ISIS-K.

    Der angebliche Emir von ISIS-K, seit 2020, ist ein afghanischer Tadschike, Sanaullah Ghafari. Er wurde nicht, wie von den Amerikanern behauptet, im Juni 2023 in Afghanistan getötet, sondern hält sich derzeit möglicherweise in Belutschistan in Pakistan auf.

    Doch die eigentliche Person, die hier von Interesse ist, ist nicht der Tadschike Ghafari, sondern der Tschetschene Abdul Hakim al-Shishani, der frühere Anführer der Dschihadistengruppe Ajnad al-Kavkaz (“Soldaten des Kaukasus”), der in Idlib gegen die Regierung in Damaskus kämpfte und dann aufgrund eines harten Vorgehens von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in die Ukraine floh – in einem weiteren dieser klassischen Dschihadisten-Streitigkeiten.

    Schischani wurde während des jüngsten, vom ukrainischen Geheimdienst ausgeheckten Angriffs in Russland an der Grenze bei Belgorod gesichtet. Nennen Sie es einen weiteren Vektor der “bösen Überraschungen”.

    Schischani hält sich seit über zwei Jahren in der Ukraine auf und hat die Staatsbürgerschaft erworben. Er ist in der Tat die beste Verbindung zwischen den bösen, bunt zusammengewürfelten Idlib-Banden in Syrien und der GUR in Kiew – denn seine Tschetschenen arbeiteten eng mit der Jabhat al-Nusra zusammen, die von ISIS kaum zu unterscheiden ist.

    Schischani, der ein entschiedener Gegner von Assad, Putin und Kadyrow ist, ist der klassische “gemäßigte Rebell”, der jahrelang von der CIA und dem Pentagon als “Freiheitskämpfer” angepriesen wurde.

    Einige der vier unglücklichen Tadschiken scheinen der ideologischen/religiösen Indoktrination im Internet gefolgt zu sein, die von Wilayat Khorasan oder ISIS-K in einem Chatroom namens Rahnamo ba Khuroson verbreitet wurde.

    Das Indoktrinationsspiel wurde zufällig von einem Tadschiken, Salmon Khurosoni, geleitet. Er ist derjenige, der den ersten Schritt zur Rekrutierung des Kommandos machte. Khurosoni ist wohl ein Bote zwischen ISIS-K und der CIA.

    Das Problem ist, dass der Modus Operandi von ISIS-K für jeden Angriff nie eine Handvoll Dollar beinhaltet: Das Versprechen ist das Paradies durch Märtyrertum. Doch in diesem Fall scheint es Khurosoni selbst zu sein, der die 500 Tausend Rubel Belohnung genehmigt hat.

    Nachdem sein Kontaktmann Burijew die Anweisungen weitergegeben hatte, schickte das Kommando das Bajat – den ISIS-Treueeid – an Churosoni. Die Ukraine war möglicherweise nicht ihr endgültiges Ziel. Eine andere ausländische Geheimdienstverbindung – die von den FSB-Quellen nicht genannt wurde – hätte sie in die Türkei und dann nach Afghanistan geschickt.

    Genau dort ist Khurosoni zu finden. Khurosoni mag der ideologische Kopf von Krokus gewesen sein. Aber er ist nicht der Auftraggeber.


    Die ukrainische Liebesaffäre mit Terrorbanden

    Der ukrainische Geheimdienst, SBU und GUR, haben die “islamische” Terrorgalaxie seit dem ersten Tschetschenienkrieg Mitte der 1990er Jahre nach Belieben genutzt. Milley und Nuland wussten das natürlich, denn in der Vergangenheit gab es beispielsweise zwischen dem GUR und der CIA ernsthafte Zerwürfnisse.

    Nach der Symbiose jeder ukrainischen Regierung nach 1991 mit verschiedenen Terror-/Dschihadistengruppen hat Kiew nach dem Maidan diese Verbindungen insbesondere mit Banden aus Idlib sowie mit nordkaukasischen Gruppen, von den tschetschenischen Shishani bis zu ISIS in Syrien und dann ISIS-K, weiter ausgebaut. GUR versucht routinemäßig, ISIS- und ISIS-K-Bewohner über Online-Chatrooms zu rekrutieren. Das ist genau der Modus Operandi, der zu Crocus geführt hat.

    Ein Verein namens “Azan”, der 2017 von Anvar Derkach, einem Mitglied der Hizb ut-Tahrir, gegründet wurde, erleichtert Terroristen in der Ukraine, darunter auch Krimtataren, das Leben – von der Unterbringung bis zur juristischen Unterstützung.

    Die Ermittlungen des FSB führen auf eine Spur: Krokus wurde von Profis geplant – und sicher nicht von einem Haufen tadschikischer Abschaum mit niedrigem IQ. Nicht von ISIS-K, sondern von GUR. Eine klassische Falschflagge, bei der die ahnungslosen Tadschiken den Eindruck hatten, sie würden für ISIS-K arbeiten.

    Die FSB-Untersuchung enthüllt auch den Standardmodus Operandi des Online-Terrors, überall. Ein Anwerber konzentriert sich auf ein bestimmtes Profil; er stellt sich auf den Kandidaten ein, insbesondere auf seinen – niedrigen – IQ; er versorgt ihn mit dem Minimum, das für einen Job erforderlich ist; dann werden der Kandidat und der Ausführende entbehrlich.

    Jeder in Russland erinnert sich daran, dass der Fahrer des Kamikaze-Lastwagens beim ersten Angriff auf die Krim-Brücke überhaupt nicht wusste, was er geladen hatte,

    Was ISIS betrifft, so weiß jeder, der Westasien ernsthaft verfolgt, dass es sich dabei um ein gigantisches Ablenkungsmanöver handelt, bei dem die Amerikaner ISIS-Agenten von der Al-Tanf-Basis an den östlichen Euphrat und dann nach dem demütigenden “Rückzug” des Hegemons nach Afghanistan verlegen. Das Projekt ISIS-K begann im Jahr 2021, nachdem es sinnlos geworden war, aus Syrien importierte ISIS-Schergen einzusetzen, um den unaufhaltsamen Vormarsch der Taliban zu blockieren.

    Der hervorragende russische Kriegskorrespondent Marat Khairullin hat einen weiteren saftigen Happen zu diesem seltsamen Salat hinzugefügt: Er enthüllt überzeugend den MI6-Blickwinkel im Terroranschlag auf das Krokus-Rathaus (hier auf Englisch, in zwei Teilen, gepostet von “S”).

    Der FSB ist gerade dabei, die meisten, wenn nicht sogar alle Verbindungen zwischen ISIS, K, CIA und MI6 mühsam zu knacken. Wenn das alles erst einmal feststeht, wird die Hölle los sein.

    Aber das wird nicht das Ende der Geschichte sein. Unzählige Terrornetzwerke werden nicht von westlichen Geheimdiensten kontrolliert – obwohl sie über Mittelsmänner mit westlichen Geheimdiensten zusammenarbeiten, in der Regel salafistische “Prediger”, die mit saudi-arabischen Geheimdiensten zusammenarbeiten.

    Der Fall, dass die CIA “schwarze” Hubschrauber fliegt, um Dschihadisten aus Syrien herauszuholen und in Afghanistan abzusetzen, ist – was den direkten Kontakt betrifft – eher eine Ausnahme als die Regel. Der FSB und der Kreml werden also sehr vorsichtig sein, wenn es darum geht, die CIA und den MI6 direkt zu beschuldigen, diese Netzwerke zu verwalten.

    Aber selbst mit einer plausiblen Bestreitbarkeit scheint die Krokus-Untersuchung genau dorthin zu führen, wo Moskau sie haben will: zur Aufdeckung des entscheidenden Mittelsmannes. Und alles scheint auf Budanow und seine Handlanger hinzudeuten.

    Ramsan Kadyrow ließ einen zusätzlichen Hinweis fallen. Er sagte, die Krokus-“Kuratoren” hätten absichtlich Elemente einer ethnischen Minderheit – Tadschiken – instrumentalisiert, die kaum Russisch sprechen, um neue Wunden in einem multinationalen Land aufzureißen, in dem Dutzende von Ethnien seit Jahrhunderten Seite an Seite leben.

    Am Ende hat es nicht funktioniert. Die russische Bevölkerung hat dem Kreml einen Blankoscheck ausgestellt, um brutale Höchststrafen zu verhängen – was immer und wo immer es nötig ist.

     

    https://strategic-culture.su/news/2024/03/26/the-nuland-budanov-tajik-crocus-connection/


    Info: https://linkezeitung.de/2024/03/26/die-verbindung-nuland-budanow-tadschikisch-krokus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

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