Was hat das Treffen des EU-Israel-Assoziationsrates gebracht?
ause-mail von Ingrid Rumpf, 17. März 2025, 17:19 Uhr
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Betreff: Was hat das Treffen des EU-Israel-Assoziationsrates gebracht?
Datum: Mon, 17 Mar 2025 16:22:16 +0100
Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>
An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>
*Was hat das Treffen des EU-Israel-Assoziationsrates gebracht?
*/Martin Breidert
Beueler Kreuz 1
53604 Bad Honnef
02224-9118059
Englisches Original:
https://eumep.org/blogs/taking-eu-israel-association-council-seriously/
Den Assoziationsrat EU-Israel ernst nehmen
*Auf dem Treffen am 24. Februar forderte die EU Israel auf, mehr Hilfe
in den Gazastreifen zuzulassen, den Siedlungsbau im Westjordanland
einzustellen und die territoriale Integrität Syriens zu respektieren.
Aber – Überraschung – Israel tat prompt genau das Gegenteil. Wozu also
der Assoziationsrat? Wenn die EU ernst genommen werden will, muss sie
ihren Einfluss nutzen.*
11. März 2025
/Von Martin Konecny/
Auf dem Assoziationsrat EU-Israel am 24. Februar legte die EU Israel
eine umfassende Erklärung
<https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6511-2025-INIT/en/pdf>
vor, die von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt wurde und in der sie
ihre politischen Positionen zur Lage in der Region und zu den
bilateralen Beziehungen darlegte.
Die Sitzung fand vor dem Hintergrund eines brüchigen Waffenstillstands
in Gaza und einer massiven Eskalation Israels im Westjordanland statt
und wurde von der Hohen Vertreterin der EU, Kaja Kallas, und dem
israelischen Außenminister Gideon Sa'ar geleitet. Ungewöhnlicherweise
waren fast alle EU-Außenminister anwesend. Die Erklärung der EU, die
über einen Monat lang ausgehandelt wurde, enthielt etwa 30 dringende
Anliegen der EU und Appelle an Israel.
Darunter forderte die EU „uneingeschränkten und ungehinderten Zugang für
humanitäre Hilfe in den Gazastreifen“ und bestand auf der „vollständigen
Umsetzung“ der Waffenruhe im Gazastreifen. Doch nur wenige Tage nach dem
Treffen blockierte
Israel jegliche humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und verstieß damit
gegen die Waffenstillstandsbedingungen. Anschließend stellte es die
Stromversorgung ein
<https://apnews.com/article/gaza-israel-palestinians-war-news-ba90f0de3d4f64a1762d1a39f787817f>.
Die EU bekräftigte außerdem „ihre entschiedene Ablehnung der
israelischen Siedlungspolitik“ im Westjordanland und forderte Israel
auf, „die fortgesetzte Ausweitung der Siedlungen und damit
zusammenhängende Aktivitäten“ einzustellen, einschließlich der
Zerstörung palästinensischer Gebäude. Doch seit dem Assoziationsrat hat
Israel die <https://peacenow.org.il/en/1170-hu> wöchentliche Genehmigung
neuer Siedlungswohneinheiten weiter erhöht: 1.170 Einheiten am 26.
Februar, 1.408 Einheiten am 5. März und eine Rekordzahl von 1.439
Einheiten, die am 12. März erwartet werden. Zum ersten Mal zerstörte
Israel auch palästinensische Häuser in Jerusalem während des Ramadan und
brach damit mit einer jahrelangen Praxis, solche Zerstörungen während
des heiligen Monats auszusetzen.
Die EU bekräftigte außerdem, dass die „Souveränität und territoriale
Integrität Syriens innerhalb sicherer Grenzen im Einklang mit dem
Völkerrecht uneingeschränkt geachtet werden müssen“, forderte Israel
auf, „die Bestimmungen des Abkommens über den Truppenabzug von 1974
einzuhalten“, und betonte, dass „die entmilitarisierte Pufferzone [die
im Dezember von Israel eingenommen wurde] respektiert werden muss“. Doch
nur wenige Tage nach dem Treffen führte
<https://www.nytimes.com/2025/03/04/world/middleeast/israel-syria-strikes.html>
Israel eine Welle von Luft- und Bodenangriffen im Süden Syriens durch,
während seine Führung damit drohte
<https://apnews.com/article/israel-syria-druze-military-clashes-e1d6da3cc97d121de161699d1aca61e3>,
weiter in Syrien vorzudringen, indem sie die IDF anwies, sich auf die
Verteidigung eines drusischen Vororts von Damaskus vorzubereiten.
*Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Israel nach dem Assoziationsrat
genau das Gegenteil von dem getan hat, wofür sich die EU eingesetzt hat.
Dies wirft die Frage auf: Wird die EU etwas unternehmen? Und wenn nicht,
wozu war dann der gesamte Assoziationsrat da? Die EU ist Israels größter
Handelspartner und der Assoziationsrat die höchste politische Plattform
für den bilateralen Dialog. Die EU hatte den Assoziationsrat neun Monate
lang diskutiert und vorbereitet, seit die EU-Außenminister ihn im Mai
2024 gefordert hatten.*
Die Idee entstand als Reaktion auf den spanisch-irischen Antrag
die Einhaltung der Menschenrechtsklausel des Assoziierungsabkommens
zwischen der EU und Israel durch Israel zu überprüfen, um eine mögliche
Aussetzung des Abkommens als Reaktion auf das Blutbad in Gaza zu
ermöglichen. Andere Mitgliedstaaten sprachen sich dagegen aus und
plädierten stattdessen für einen Dialog im Rahmen des Assoziationsrates,
um „unsere Positionen und Bedenken zu vermitteln“.
Dieses Argument war äußerst unseriös. Es hätte offensichtlich sein
müssen, dass das bloße Äußern von Bedenken keine Wirkung zeigen würde.
Beim letzten Assoziationsrat mit Israel im Jahr 2022 forderte die EU
auch einen Stopp der Siedlungspolitik, der Abrisse und der Gewalt durch
Siedler – doch all dies hat sich seitdem nur noch beschleunigt.
Israel ignoriert die Positionen der EU, weil es weiß, dass es keine
Konsequenzen hat. Während die EU in ihrer Erklärung auf der letzten
Sitzung des Assoziationsrates zahlreiche Bedenken äußerte, lobte sie
auch ausführlich ihre engen Handels- und Forschungsbeziehungen zu Israel
und versprach, diese fortzusetzen – ein Zeichen dafür, dass trotz der
verheerenden Handlungen Israels alles beim Alten bleibt. Eine von uns
zusammengestellte Tabelle veranschaulicht diese Diskrepanz, indem sie
auf der einen Seite die politischen Bedenken und Appelle der EU und auf
der anderen Seite das Lob für die bilateralen Beziehungen auflistet.
Wenn die EU möchte, dass Israel ihre Bedenken ernst nimmt, muss sie
damit beginnen, die beiden Seiten des Tisches miteinander zu verbinden.
Und wenn die EU – oder zumindest eine Koalition williger Mitgliedstaaten
– nicht will, dass der Assoziationsrat völlig missachtet wird, sollten
sie jetzt auf eine solide Nachbereitung drängen. Zunächst sollten sie
innerhalb eines Monats nach dem Treffen die Reaktion Israels bewerten.
Wenn Israel die Bedenken der EU nicht ausgeräumt hat – oder die
Situation sogar noch verschlimmert hat, wie bereits offensichtlich ist
–, sollten sie auf Konsequenzen drängen.
Da sich der Dialog als ineffektiv erwiesen hat, sollten sie sich wieder
auf den spanisch-irischen Vorschlag konzentrieren, die
*Menschenrechtsklausel gemäß Artikel 2 des Assoziierungsabkommens
zwischen der EU und Israel *geltend zu machen.
Zur Erinnerung: *Artikel 2 besagt, dass das Abkommen „auf der Achtung
der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruht“, was ein
„wesentliches Element“ ist. Ein schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 2
ermöglicht es der EU, „geeignete Maßnahmen“ gemäß Artikel 79 zu
ergreifen – ein diplomatischer Begriff für die teilweise oder
vollständige Aussetzung des Abkommens.*
Dies ist keine theoretische Angelegenheit. Seit den 1990er Jahren hat
die EU ähnliche Menschenrechtsklauseln in Abkommen mit Drittländern
mindestens 25 Mal
<https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2015-008626-ASW_EN.html>,
meist in Afrika, geltend gemacht, um solche Maßnahmen zu verhängen.
*Die EU ist in Bezug auf Israel nach wie vor gespalten. Aber eine
einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten könnte den ersten Schritt tun: die
Europäische Kommission auffordern, eine teilweise Aussetzung des
Assoziierungsabkommens vorzuschlagen. Dies allein würde Israel dazu
bringen, die Positionen der EU ernster zu nehmen.*
Der Handelsteil des Abkommens, der Israel einen bevorzugten Zugang zum
EU-Markt gewährt, ist das wichtigste Druckmittel des Blocks. Ein
Vorschlag der Kommission zur Aussetzung des Handelspfeilers würde dann
die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit
<https://www.consilium.europa.eu/en/council-eu/voting-system/qualified-majority/>
der Mitgliedstaaten erfordern (im Gegensatz zur Aussetzung des gesamten
Abkommens, für die Einstimmigkeit erforderlich wäre).
Mitgliedstaaten, die diesen Ansatz vorantreiben wollen, können auf die
Erklärung des Assoziationsrates der EU verweisen, in der Artikel 2 in
Absatz 3 ausdrücklich hervorgehoben wurde – während er 2022 nur in
Absatz 32 erwähnt wurde.
Sie können sich auch auf die interne EU-Zusammenstellung
<https://theintercept.com/2024/12/23/eu-report-israel-war-crimes-complicity/>
von Einschätzungen der Vereinten Nationen und internationaler Gerichte
beziehen, die im vergangenen Jahr vom EU-Menschenrechtsbeauftragten Olof
Skoog erstellt wurde und als Beweis für die schwerwiegenden Verstöße
Israels gegen Artikel 2 dienen kann.
Angesichts der Spaltungen innerhalb der EU und des aktuellen wilden
geopolitischen Kontextes ist all dies eine große Herausforderung. Aber
wenn die EU relevant sein will – und die schlimmsten Szenarien einer
Annexion und ethnischen Säuberung verhindern will – ist dies die
Richtung, die eingeschlagen werden muss.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
© Screenshot: Webseite BBC
Quelle: AP © Vincent Thian
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