03.03.2026

K.Leukefeld / Prof. Pascal Lottaz / Globaler Süden

aus e-mail von Doris Pumphrey, aus e-mail von 3. März 2026, 15:11 Uhr

Karin Leukefeld im Gespräch mit Ivan Rodionov (InfraRot) über den Krieg gegen Iran

„Wir sind der Widerstand, der noch auf den Beinen steht“
Die Nahost-Expertin Karin Leukefeld berichtet seit 25 Jahren aus der Region. Auf InfraRot analysiert sie die Kräfteverhältnisse, den Verlauf und die gegenseitigen Strategien im Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Warum Ayatollah Ali Khamenei keinen Schutz im Bunker vor den anfliegenden Raketen gesucht hat, warum das, was Karin Leukefeld die „strategische Geduld des Irans“ nennt, nun am Ende ist und was daraus folgt – das und vieles mehr erfahren Sie aus unserem aktuellen Gespräch.
Siehe Video: https://www.youtube.com/watch?v=0lzdeT5dp8k

Irans Doktrin des gewaltigen Schlages
Prof. Pascal Lottaz
Siehe Video: https://www.youtube.com/watch?v=52gCt5m1zKQ

https://www.jungewelt.de/artikel/518491.iran-krieg-globaler-s%C3%BCden-geht-auf-distanz.html
3.3.2026
Globaler Süden geht auf Distanz
Lateinamerikanische und afrikanische Staaten üben scharfe Kritik an Militärschlägen gegen Iran
Von Volker Hermsdorf

Die gemeinsamen Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran stoßen im globalen Süden auf scharfe Ablehnung. Regierungen in Lateinamerika und Afrika prangerten den Angriffskrieg als imperialistische Aggression und eklatante Verletzung des Völkerrechts an. Während Washington und Tel Aviv ihr Bombardement als »sicherheitspolitisch notwendige Aktion« rechtfertigen, sehen zahlreiche Staaten darin eine gezielte Sabotage diplomatischer Bemühungen und warnen vor einer brandgefährlichen Eskalation mit globalen Folgen.

Besonders deutlich reagierte Kuba. Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte die Ermordung des iranischen Staatsoberhaupts Ali Khamenei als »verabscheuungswürdigen Akt« und als flagranten Bruch der UN-Charta. Außenminister Bruno Rodríguez sprach von einer »hinterhältigen« Aktion, die laufende Verhandlungen in der Nuklearfrage gezielt torpediere. Havanna forderte den UN-Sicherheitsrat auf, seiner Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens nachzukommen, und rief die internationale Gemeinschaft zur Mobilisierung gegen weitere Militärschläge auf.

Auch andere Regierungen Lateinamerikas gingen auf Distanz zu Washington: Brasilien verurteilte die Angriffe ausdrücklich und betonte, sie seien mitten in einem diplomatischen Prozess erfolgt – dem »einzig gangbaren Weg zum Frieden«. Mexiko warnte vor gravierenden humanitären Folgen und mahnte eine Rückkehr zum Dialog an. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro erklärte, US-Präsident Donald Trump habe »einen Fehler gemacht« – Frieden und Leben müssten Vorrang haben. Chile sprach von einer schweren militärischen Eskalation, verurteilte aber sowohl die Angriffe auf Iran als auch die iranische Gegenreaktion. Selbst das traditionell eng mit den USA verbündete Guatemala unter Präsident Bernardo Arévalo forderte von Washington und Tel Aviv Zurückhaltung und die Achtung des Völkerrechts. Auch Uruguay äußerte »Besorgnis«, während Venezuela die Missachtung »grundlegender Prinzipien der Diplomatie« kritisierte.

Der venezolanische Außenminister Yván Gil zeigte sich »zutiefst betroffen« über Angriffe auf zivile Einrichtungen, bei denen »minderjährige Schülerinnen« getötet wurden. Wie das Portal Venezuela Analysis später auf X mitteilte, hat das Außenministerium die zunächst veröffentlichte offizielle Erklärung – in der auch Iran für seine Selbstverteidigung kritisiert wurde – mittlerweile aber offenbar von all seinen Social-Media-Kanälen gelöscht.

Eine klare Gegenposition bezieht einzig die Regierung von Javier Milei in Argentinien, die sich demonstrativ hinter die Militärschläge stellte und behauptet, sie könnten zur »Stabilisierung der Region« beitragen. Ähnlich positioniert sich die venezolanische Oppositionelle María Corina Machado, die kürzlich nach einem Treffen mit dem Sohn des gestürzten Schahs, Reza Pahlavi, erklärte, die rechte venezolanische Opposition und iranische Monarchisten hätten sich auf die »Koordinierung der Bemühungen« für einen »freien Iran« und ein »freies Venezuela« verständigt.

In Afrika überwiegen derweil Stimmen der Kritik. Algerien, Nigeria und Senegal warnten vor einer weiteren Eskalation und forderten die strikte Einhaltung des Völkerrechts. Libyen bezeichnete die Angriffe als »inakzeptabel«. Südafrika verwies auf Artikel 51 der UN-Charta: Präventive Selbstverteidigung sei völkerrechtlich nicht zulässig, so Präsident Cyril Ramaphosa. Die Afrikanische Union warnte vor globalen Auswirkungen auf Energie- und Ernährungsmärkte. Besonders deutlich reagierte Burkina Faso, das die Schließung der US-Botschaft ankündigte und Israel sowie die USA als »Terrorstaaten« bezeichnete.

Während westliche Regierungen den Iran für den von Washington und Tel Aviv begonnenen Angriffskrieg verantwortlich machen und die Bombardements rechtfertigen, sieht ein Großteil der Länder des globalen Südens darin eine gefährliche Eskalation und eine Missachtung internationaler Normen. Die Forderung nach Dialog statt Bomben, nach Deeskalation und Verteidigung der internationalen Rechtsordnung eint – mit wenigen Ausnahmen – die Regierungen von Havanna bis Pretoria.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.03.2026

Deutsche ErinnerungspolitikDie große Heuchelei

Kolumne Schlagloch

von Charlotte Wiedeman

25.2.2026

10:59 Uhr

Die Erinnerungskultur in diesem Land wird genau durch jene zerstört, die vorgeben, sie zu verteidigen: die politische Kaste der Scheinheiligen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) besucht den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens Foto: Xander Heinl/Deutscher Bundestag/de

W eil ich der Erinnerungskultur seit jeher eng verbunden bin, neige ich dazu, sie trotz mancher Verunstaltungen zu verteidigen. Zuletzt hat sich in mir indes ein wachsender Widerwille aufgebaut, ein Widerwille gegen die flagrante Heuchelei, die sich vor allem in der politischen Klasse ausbreitet und das Gedenken von innen her moralisch zersetzt.

Nehmen wir Julia Klöckner, immerhin mit dem zweithöchsten Rang im Staate ausgestattet. Als Präsidentin des Bundestags gab sie zum Holocaust-Gedenktag zunächst einen Erinnerungsbefehl für Migranten aus, um dann mit einer Spritztour in den Gazastreifen ihre Empathielosigkeit zur Schau zu stellen. Beide Ereignisse verdienen es, festgehalten zu werden, denn sie verkörpern sowohl einzeln wie in Kombination, was an der offiziellen Erinnerungskultur – im Wortsinn – abstoßend geworden ist.

Im Bundestag sagte Klöckner an jene gewandt, deren Familien erst Jahre nach den NS-Massenmorden kamen: „Wenn es dein Land sein soll, dann ist es auch deine Geschichte!“ (Beifall im Saal.) Als hätte es alle Forschung zum diversen Erinnern in Einwanderungsgesellschaften nicht gegeben. Wer sich ernsthaft mit der Zukunft des Gedenkens befasst, weiß, wie schädlich Klöckners Kommando-Ton ist, zumal er rassistisch unterlegt war: „Die Sonnenallee“, billiger geht es kaum, als Hauptfeind der Shoah-Erinnerung. Danach dann der perfekt geschminkte Blick auf die Leidensstätte des Gazastreifens. 20.000 tote Kinder? Genozid? Deutsche Mitschuld? Die Katholikin wusch ihre Hände ostentativ in Unschuld.

taz debatte Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.

Wie soll sich, wer in Gaza Angehörige verlor, von einer Demokratie oder einer Erinnerungskultur, die Klöckner zu repräsentieren behauptet, vertreten fühlen? Wie diese Kälte, diese Ignoranz ertragen?

Die neue Scham des Deutschseins

Es gab eine Zeit, als manche meiner Generation bei Auslandsreisen versuchten, ihr Deutschsein zu verbergen. Zur alten Scham gesellt sich heute eine neue: über den Mangel an Anstand, die Scheinheiligkeit und die Zensurwut im offiziellen Gedenk-Deutschland. Was schmerzhafte Selbstbefragung sein sollte, wurde zur herrischen Geste.

Die Scheinheiligen von heute haben wenig bis nichts beigetragen, als es galt, Opfer-Anerkennung und Entschädigungen gegen viel Widerstand zu erkämpfen. Nun maßen sie sich an, sogar über jene zu Gericht zu sitzen, die an der Basis das Erinnern wachhalten. Menschen, die es sich zur Lebensaufgabe machen, die ermordeten Juden/Jüdinnen ihrer Stadt dem Vergessen zu entreißen, werden von einem hochmütigen Antisemitismus-Wächter zur Rede gestellt, sobald sie etwa das Canceln einer propalästinensischen Rednerin kritisieren.

Man kann selbstverständlich in der Holocaust-Erinnerung aktiv sein und zugleich mit Entsetzen auf Israels Völkerrechtsverbrechen reagieren – dass beides nicht zusammengehe, zählt zu den dreisten Lügen, die das Klima der Scheinheiligkeit nähren.

Schüler und Schülerinnen lassen sich Empathie für Gaza nicht verbieten und sprechen über Israel und Palästina anders, als es ihren ängstlichen Schulleitungen lieb ist. In vielen Einrichtungen gibt es zwei Diskurse, einen offiziellen und einen inoffiziellen – wie in der DDR, sagte mir neulich jemand.

Die Heuchler und die Pseudo-Helden

Zum Thema Heuchler hält der Duden verwandte Begriffe bereit: Frömmler, Duckmäuser, Schmeichler. Manche Sekundanten der Staatsraison mag man darin wiedererkennen. Neu ist die Kategorie der Krypto-Kritischen: Ihr Dissens bleibt strikt vertraulich, zumal wenn sie dem Bundestag angehören, denn nichts fürchten sie mehr, als von Bild filetiert zu werden. Manche schützen sich öffentlich mit dem Aufsagen von Glaubenssätzen („Man darf den Holocaust nicht vergleichen!“), an die sie bei Nachfrage selbst nicht glauben.

Und dann die Pseudo-Heroischen (ein Begriff von Per Leo): Sie werfen sich als Beschützer jüdischen Lebens in die Brust, ohne zu realisieren, was sie selbst zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Etwa Uwe Becker, hessischer Antisemitismusbeauftragter, von dem es heißt, er setze seine Kippa bereits zum Zähneputzen auf. Becker will den Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ verbieten lassen, wegen „antisemitischer Hetze“. Im Namen des Shoah-Gedenkens wird sortiert, welches jüdische Leben keineswegs schützenswert ist.

Zur Heuchelei gehört, dass Antisemitisches in der Dominanzkultur kaum ein Karrierekiller ist. Die „Stefan Raab Show“ hängte der Familie Ofarim ein jüdisches „Betrüger-Gen“ an, am Holocaust-Gedenktag? Mit einer flotten Entschuldigung ist es getan. Oder die Fördergelder des Berliner Senats für eine Frau, die Hass auf prominente liberale Juden predigt? Dumm gelaufen. Und gewiss hat die hoch subventionierte Deutsch-Israelische Gesellschaft keinen Mittelentzug zu fürchten, nur weil diese Mittel von einem verurteilten Sexualstraftäter gehütet wurden. Beim eifrigen Durchleuchten der Biografien politischer Gegner war eben einfach keine Zeit, in die eigenen Reihen zu leuchten.

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Es ist Zeit, sich nicht mehr einschüchtern zu lassen von jenen, die das Erinnern in die Korridore der Macht und des Eigennutzes entführt haben

Bei meinen Vorträgen treffe ich landauf, landab auf Menschen, die längst eine andere Gedenkkultur praktizieren, sensibel, inklusiv und engagiert antifaschistisch. Doch oft scheuen sie davor zurück, die Heuchelei, die auch bei kommunalen Honoratioren floriert, beim Namen zu nennen. Es ist Zeit, sich nicht mehr einschüchtern zu lassen von jenen, die das Erinnern in die Korridore der Macht, der Kälte und des Eigennutzes entführt haben.

„Unsere Geschichte“, sagt Kanzler Friedrich Merz, verlange jetzt einen deutschen Führungsanspruch in Europa. Militärische Stärke statt Moralismus! Weniger humanitäre Visa, weniger Asylbewerber, weniger Entwicklungshilfe. Früher war die Beschäftigung mit der NS-Vergangenheit eine Wegmarkierung zu einer humaneren, feinfühligeren Gesellschaft – so jedenfalls die Hoffnung. Nun steht auf der Wegmarke: Hier geht’s zum neuen deutschen Autoritarismus. Das darf und das wird nicht das letzte Wort sein.

Info: https://taz.de/Deutsche-Erinnerungspolitik/!6157492/

03.03.2026

Satzungsreform der GrünenEine Generalin, neue Räte und weniger Anträge

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Haben es manchmal schwer, vor lauter Anträgen die Übersicht zu bewahren: Delegierte auf Grünen-Parteitag Foto: Imago/Chris Emil Jansen

taz.de, vom 2. 3. 2026, Von Tobias Schulze

Die Grünen-Spitze hält die eigene Parteisatzung für veraltet und will die Mitglieder über eine Reform abstimmen lassen. Der taz liegt der Vorschlag vor.

Das Mitgliederwachstum hat die Grünen verändert: Vor zehn Jahren hatte die Partei nur knapp 60.000 Mitglieder, heute sind es mit rund 183.000 mehr als dreimal so viele. Mit einer umfassenden Satzungsänderung will die Parteiführung unter anderem auf die Schwierigkeiten reagieren, die diese Entwicklung mit sich gebracht hat. Eine interne Kommission hat in den vergangenen Monaten Vorschläge erarbeitet, im Sommer sollen die Parteimitglieder in einer Urabstimmung über sie entscheiden. Bundesvorstand und Parteirat haben die Vorlage dafür am Montag angenommen.

„Unsere Aufgabe ist es, unsere innerparteiliche Demokratie weiterzuentwickeln“, heißt es in dem Beschluss, der der taz vorab vorliegt. Ziel sei es, „auf Basis unserer demokratischen Grundsätze neue Schlagkraft in der politischen Auseinandersetzung zu gewinnen“. Insgesamt besteht die empfohlene Satzungsänderung aus 17 Vorschlägen, über die die Partei jeweils einzeln abstimmen soll.

Ein großer Teil bezieht sich auf den Ablauf von Grünen-Parteitagen. In den vergangenen Jahren gestalteten sich diese oft unübersichtlich, nach Ansicht der Parteispitze vor allem wegen der hohen Anzahl von Anträgen aus der Partei. Den Rekord habe man im Jahr 2021 mit 2.532 Anträgen erreicht. Über jeden einzelnen muss im Vorfeld eines Parteitags zwischen Antragskommission, Bundesvorstand und Antragsteller:innen verhandelt werden; oft einigt man sich erst während des Parteitags selbst auf Kompromissformulierungen. Und am Ende fällt es Beobachter:innen und selbst Delegierten häufig schwer zu überblicken, was denn nun eigentlich beschlossen wurde.

Höhere Hürden für Anträge

Die Parteispitze möchte künftig „die Anzahl der Anträge reduzieren“ und dadurch die „Debatten und Abstimmungen verständlicher machen“. Zu diesem Zweck will man die Hürden für die Antragsstellung erhöhen. So sollen Ortsverbände keine eigenen Anträge mehr einreichen dürfen, dazu wären die Gliederungen nur noch ab der Kreisebene berechtigt.

Wie bisher sollen zwar auch Einzelmitglieder Anträge stellen dürfen, dafür reichen aber 50 Unterschriften von Unterstützer:innen nicht mehr aus. Stattdessen soll eine atmende Grenze von 0,05 Prozent der Parteimitglieder eingeführt werden. Im Moment entspräche das rund 90 Personen. Hinzukommen könnte die Bedingung, dass die Hälfte davon Frauen sein müssen – „mit dem Ziel, das Prinzip der gleichberechtigten Teilhabe weiterzuentwickeln“.

Um der Antragskommission den Zeitdruck zu nehmen, soll die Frist für die Einreichung von Anträgen zudem acht Wochen vor dem Parteitag liegen statt wie bisher sechs Wochen. Im Gegenzug soll die Kommission ihre Empfehlungen „in der Regel spätestens 48 Stunden“ vor einem Parteitag abgeben und so für mehr Übersichtlichkeit sorgen. Ihre Befugnisse werden erweitert: Das Gremium, das sich überwiegend aus Funktionär:innen verschiedener Ebenen zusammensetzt, soll den Delegierten „eine Vertagung, eine Überweisung oder die Nichtbefassung eines Antrags“ empfehlen können.

Grüne Räterepublik

Dass die Antragsstellung erschwert wird, hatten einzelne Mitglieder schon im Vorfeld befürchtet und als Beschneidung der Basisdemokratie bezeichnet. Gestärkt würden die Beteiligungsmöglichkeiten der Basis auf der anderen Seite jedoch unbestreitbar durch ein neues Instrument: die sogenannten Mitgliederräte. Gedacht sind sie als „Debattenraum, ähnlich wie ein Bürgerrat, in dem geloste Mitglieder Handlungsempfehlungen für kontrovers diskutierte Themen erarbeiten“. Pro Jahr soll maximal ein solcher Mitgliederrat mit 30 bis 60 Mitgliedern eingerichtet werden können, über die Ergebnisse könnten Parteitage abstimmen.

Während die Grünen mit solchen Räten Vorreiter wären, würden sie sich mit Reformen weiterer Gremien stärker anderen Parteien angleichen: Erstens soll die Position der politischen Geschäftsführerin in die eine:r Generalsekretär:in umbenannt werden.

Formal geht es nur um die Bezeichnung, dahinter steckt aber eine Diskussion, die in der Partei schon länger geführt wird: Die Arbeit der politischen Geschäftsführung (momentan besetzt mit Pegah Edalatian, die auch federführend an der Satzungsreform arbeitet) ist überwiegend nach innen gerichtet, während Generalsekretär:innen anderer Parteien stärker in der Öffentlichkeit stehen.

Mehr Abgeordnete in den Vorstand

Zweitens will die Parteispitze die Trennung von Amt und Mandat weiter aufweichen. Ursprünglich durften Vorstandsmitglieder nicht gleichzeitig in Parlamenten sitzen. Seit einer hart umkämpften Satzungsreform im Jahr 2003 dürfen zwei von sechs Vorständen gleichzeitig Abgeordnete sein. Nun soll diese Zahl auf drei steigen. Wahlweise mit der Bedingung, dass weiterhin nur zwei im Bundestag sitzen dürften und der oder die Dritte aus dem EU-Parlament oder einem Landtag kommen müsste.

Drittens strebt die Parteispitze Änderungen beim Parteirat an, der eine Art erweiterten Vorstand darstellt. In der Praxis ist seine Stellung bislang schwach. Das hat auch damit zu tun, dass prominente Grüne mit Regierungsverantwortung oft vor einer Kandidatur zurückschrecken, weil sie ein schlechtes Wahlergebnis auf dem Parteitag und einen entsprechenden Reputationsverlust befürchten.

Aktuell gehört dem Gremium beispielsweise kein Mitglied einer Landesregierung an. Wichtige Entscheidungen beraten einflussreiche Grüne daher bislang eher in informellen Runden. „Diese Praxis ist für unsere Handlungsfähigkeit zentral – bislang jedoch formell wenig geregelt. Das ändern wir jetzt“, heißt es in der Vorlage für die Urabstimmung.

Gewählt werden soll das Gremium nicht mehr auf dem Parteitag, sondern auf dem Länderrat – de facto ein kleiner Parteitag, dessen Zusammensetzung ebenfalls leicht reformiert werden soll. Hier sollen sich künftig Machtpositionen widerspiegeln. Dabei sein sollen etwa je zwei Mitglieder von Landesregierungen und gegebenenfalls der Bundesregierung sowie führende Köpfe aus dem EU-Parlament, aus Landtagen und Kommunen. Formuliert wäre das in der neuen Satzung aber nicht als feste Vorgabe, sondern als Soll-Vorschrift.

Abstimmung im Sommer

Weitere Änderungen beziehen sich auf die Transparenzpflichten (Vorstandskandidat:innen sollen bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten offenlegen) und die Vielfaltsbestrebungen der Partei (der Vorstand soll dem Diversitätsrat regelmäßig Bericht erstatten).

Als Nächstes sollen die Parteimitglieder zunächst umfangreich über das Für und Wider der Änderungsvorschläge diskutieren. Ab dem 9. Juni dürfen sie dann abstimmen, das Ergebnis kommt voraussichtlich im Juli. Theoretisch hätte die Parteispitze auch einen Parteitag über die Satzungsänderung entscheiden lassen können, dort hätte sie allerdings eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Bei einer Urabstimmung reicht nach Auffassung der Führung eine einfache Mehrheit. Einige Traditionalist:innen aus der Partei sehen das anders und haben bereits angekündigt, die Frage im Zweifel gerichtlich klären zu lassen.

Info: https://taz.de/Satzungsreform-der-Gruenen/!6159152/

03.03.2026

Naher und Mittlerer Osten
Zentralrat der Juden ruft Deutschland zur Unterstützung des Kriegs gegen Iran auf

deutschlandfunk.de, 03.03.2026

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich für eine Fortführung des Krieges gegen den Iran bis zu einem Ende des islamistischen Regimes ausgesprochen.

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Dies liege auch im nationalen Interesse Deutschlands, sagte Zentralratspräsident Schuster in Berlin. Die Bundesregierung solle daher die USA und Israel bei ihren Angriffen unterstützen. Zwinge man die Mullahs in die Knie, hätte das unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit in ganz Deutschland. Die atomare Bedrohung durch Teheran sei trotz der Erfolge im sogenannten Zwölftagekrieg im vergangenen Jahr gewachsen. Zudem sei der Iran seit vielen Jahren einer der wichtigsten Architekten des globalen Terrors. Längst trieben die iranischen Agenten auch hierzulande ihr Unwesen und steckten hinter zahlreichen Angriffen auf jüdische Gemeinden, führte Schuster aus.

Diese Nachricht wurde am 03.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Info: https://www.deutschlandfunk.de/zentralrat-der-juden-ruft-deutschland-zur-unterstuetzung-des-kriegs-gegen-iran-auf-100.html

unser weiterer Kommentar: Wer mit seinem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen drei zurück.

Weiteres:

Zentralrat der Juden / Warnung Teherans / Merzsche Bankrotterklärung

teilweise aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. März 2026, 13:19 Uhr

RTDE-Liveticker-Krieg-gegen-Iran 3.3.2026

Teheran: "Defensive Maßnahmen" Europas werden als "Kriegshandlung" gewertet

Die politische Führung in Teheran warnt eindrücklich die europäischen Länder davor, sich dem Konflikt Irans mit Israel und den USA anzuschließen. Diese Aussage wird getroffen, nachdem Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Sonntag erklärt hatten, sie würden "potentiel defensive Maßnahmen" ergreifen, um die Raketenabschusskapazitäten des Iran zu zerstören.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, gab diesbezüglicher Ankündigungen auf einer Pressekonferenz wörtlich zu Protokoll: "Das wäre ein Kriegshandlung. Jede solche Handlung gegen den Iran würde als Komplizenschaft mit den Aggressoren angesehen werden. Es würde als Kriegshandlung gegen den Iran angesehen werden."
In der diesbezüglichen ankündigenden Erklärung seitens Berlin, Paris und London heißt es: "Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören."

https://www.nachdenkseiten.de/?p=147071
3.3.2026

Merz und das Völkerrecht: Eine Regierungserklärung wird zur Bankrotterklärung

Verbündete Deutschlands haben einen illegalen Angriffskrieg eröffnet. Der Bundeskanzler der Republik gibt eine Regierungserklärung ab. Darin kommt das Wort „Krieg“ viermal vor – allerdings nicht in Bezug auf den Angriff der USA und Israel. Friedrich Merz liefert eine Regierungserklärung ab, die zur politischen Bankrotterklärung wird. Das steht ein Bundeskanzler und zeigt der Öffentlichkeit: Das Völkerrecht ist Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den doppelten Maßstab zum Programm macht. Merz agiert, als beteiligte er sich persönlich am Krieg. Natürlich nicht direkt an der Front, aber mit Worten, die er als Blendgranaten vor die Füße der Öffentlichkeit wirft. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Wild West auf offener Bühne – Angriffe auf souveräne Staaten unter der vollen Rückendeckung der „Wertegemeinschaft“. Venezuela, der Iran: Welches Land ist als Nächstes dran? Raketen und Bomben für den Frieden – die Ermordung Unschuldiger, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren spielen als Kollateralschäden keine Rolle. Das Völkerrecht ist zur bloßen Verfügungsmasse der Macht geworden. Menschenleben zählen nur, wenn sie für die Propaganda taugen. Man kennt das Prinzip: „gute“ Opfer, „böse“ Opfer – so wie es der Politik eben gerade passt.

Politik, Stichwort!

Da greifen die USA und Israel den Iran an – und der Bundeskanzler gibt eine Regierungserklärung ab, die einer staatspolitischen Schande gleichkommt. Viermal nimmt er den Begriff „Krieg“ in den Mund. Er spricht von einer „einzigartige(n) Dichte an Kriegen und Umbrüchen auf der Welt“, er spricht von „Irans systematische(n) Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“, vom „russische(n) Krieg gegen die Ukraine“ und von einem „Terrorkrieg, den Teheran seit Jahren gegen Israel führt“.

Was all das mit dem Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran zu tun hat? Die Worte Merz‘ erwecken den Eindruck, hier steht ein Bundeskanzler, der sich persönlich am Krieg beteiligt. Natürlich nicht vorne an der Front, sondern mit Blendgranaten, die er in Form von Worten und Aussagen der Öffentlichkeit vor die Füße wirft.

Bei aller Kritik an der politischen Führung des Irans: Hier greifen enge Verbündete Deutschlands ein souveränes Land an – ohne völkerrechtliche Grundlage. Und der Bundeskanzler, der doch mit seinem, sagen wir: „Wertekompass“ auftreten sollte, findet keine Silbe an Kritik gegenüber den Angreifern. Stattdessen nimmt er sich heraus davon zu sprechen, dass „bisher bestehende Regeln auch des Völkerrechts (…) immer weniger eingehalten“ werden.
Nun, wenn derjenige, der beklagt, dass „Regeln des Völkerrechts“ nicht eingehalten werden, nicht aussprechen kann oder will, dass beim Angriff auf den Iran auf das Völkerrecht geschissen wird, dann kann jeder sehen, wo das Problem liegt.

Merz sagt, bei den Angriffen auf den Iran sei die politische Führung „zu Tode gekommen“ – von Ermordung spricht er nicht.

Dafür sagt der Kanzler etwas anderes. In der Vergangenheit sei die Bundesrepublik nicht bereit gewesen, „grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen.“ Aus diesem Grund sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren.“

Da steht ein Kanzler, der plötzlich sehr kleinlaut ist – während er gegenüber Russland, das gerade seine „grundlegenden Interessen“ versucht, mit „militärischer Gewalt durchzusetzen“ gar nicht genug „belehren“ kann.

Der doppelte Maßstab ist offen zu sehen. Diese Regierungserklärung ist das Produkt einer vorgeblich „wertebasierten“ Politik, die schlimmes Unrecht akzeptiert, solange es zur Agenda passt. Rückgratlos, eiskalt und geprägt von einer gespaltenen Zunge.

Weiteres:

nachdenkseiten.de, 03. März 2026 um 11:13 Ein Kommentar von: Marcus Klöckner

Verbündete Deutschlands haben einen illegalen Angriffskrieg eröffnet. Der Bundeskanzler der Republik gibt eine Regierungserklärung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-statement-naher-osten-2409172?enodia=eyJleHAiOjE3NzI1Mjg1MzcsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJIb3N0Ijoid3d3LmJ1bmRlc3JlZ2llcnVuZy5kZSIsIlNvdXJjZUlQIjoiODYuMTA0LjI0OS4yOSIsIkNvbmZpZ0lEIjoiOGRhZGNlMTI1ZmQyYzM5MzJiOTQzYjUyZTlkMmNkNjUwNTc1NGUxNjIyMTJhMmNlMWJiNWFmMTVjMGQ0YmJmZSJ9.h99Oe2Ghgx6EY-IRiIvlPjg-NK-cSCC690JqV7YOhcw=) ab. Darin kommt das Wort „Krieg“ viermal vor – allerdings nicht in Bezug auf den Angriff der USA und Israels. Friedrich Merz liefert eine Regierungserklärung ab, die zur politischen Bankrotterklärung wird. Da steht ein Bundeskanzler und zeigt der Öffentlichkeit: Das Völkerrecht ist Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den doppelten Maßstab zum Programm macht. Merz agiert, als beteiligte er sich persönlich am Krieg. Natürlich nicht direkt an der Front, aber mit Worten, die er als Blendgranaten vor die Füße der Öffentlichkeit wirft.

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Wild-West auf offener Bühne – Angriffe auf souveräne Staaten unter der vollen Rückendeckung der „Wertegemeinschaft“. Venezuela, der Iran: Welches Land ist als Nächstes dran? Raketen und Bomben für den Frieden – die Ermordung Unschuldiger, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, spielen als Kollateralschäden keine Rolle. Das Völkerrecht ist zur bloßen Verfügungsmasse der Macht geworden. Menschenleben zählen nur, wenn sie für die Propaganda taugen. Man kennt das Prinzip: „gute“ Opfer, „böse“ Opfer – so wie es der Politik eben gerade passt.

Politik, Stichwort!

Da greifen die USA und Israel den Iran an – und der Bundeskanzler gibt eine Regierungserklärung ab, die einer staatspolitischen Schande gleichkommt. Viermal nimmt er den Begriff „Krieg“ in den Mund. Er spricht von einer „einzigartige(n) Dichte an Kriegen und Umbrüchen auf der Welt“, er spricht von „Irans systematische(r) Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“, vom „russische(n) Krieg gegen die Ukraine“ und von einem „Terrorkrieg, den Teheran seit Jahren gegen Israel führt“.

Was all das mit dem Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran zu tun hat? Die Worte Merz’ erwecken den Eindruck, hier steht ein Bundeskanzler, der sich persönlich am Krieg beteiligt. Natürlich nicht vorn an der Front, sondern mit Blendgranaten, die er in Form von Worten und Aussagen der Öffentlichkeit vor die Füße wirft.

Bei aller Kritik an der politischen Führung des Irans: Hier greifen enge Verbündete Deutschlands ein souveränes Land an – ohne völkerrechtliche Grundlage. Und der Bundeskanzler, der doch mit seinem, sagen wir, „Wertekompass“ auftreten sollte, findet keine Silbe an Kritik gegenüber den Angreifern. Stattdessen nimmt er sich heraus, davon zu sprechen, dass „bisher bestehende Regeln auch des Völkerrechts (…) immer weniger eingehalten“ werden.

Nun, wenn derjenige, der beklagt, dass „Regeln des Völkerrechts“ nicht eingehalten werden, nicht aussprechen kann oder will, dass beim Angriff auf den Iran auf das Völkerrecht geschissen wird, dann kann jeder sehen, wo das Problem liegt.

Merz sagt, bei den Angriffen auf den Iran sei die politische Führung „zu Tode gekommen“ – von Ermordung spricht er nicht.

Dafür sagt der Kanzler etwas anderes. In der Vergangenheit sei die Bundesrepublik nicht bereit gewesen, „grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“. Aus diesem Grund sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“.

Da steht ein Kanzler, der plötzlich sehr kleinlaut ist – während er gegenüber Russland, das gerade seine „grundlegenden Interessen“ versucht, mit „militärischer Gewalt durchzusetzen“, gar nicht genug „belehren“ kann.

Der doppelte Maßstab ist offen zu sehen. Diese Regierungserklärung ist das Produkt einer vorgeblich „wertebasierten“ Politik, die schlimmes Unrecht akzeptiert, solange es zur Agenda passt. Rückgratlos, eiskalt und geprägt von einer gespaltenen Zunge.

Titelbild: Screenshots Bundesregierung

Rubriken: Audio-Podcast Bundesregierung Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege Wertedebatte

Schlagwörter: doppelte Standards Iran Israel Merz, Friedrich USA Völkerrecht

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=147071

03.03.2026

171 tote Mädchen /Angriffe auf Krankenhäuser

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. März 2026, 13:19 Uhr

RTDE 3.3.2026

171 tote Mädchen – Sacharowa wirft Westen Schweigen zu Schulmassaker in Iran vor

Nach dem Angriff auf eine Mädchenschule in Minab mit 171 getöteten Schülerinnen spricht Moskau von gezieltem Wegsehen. Sacharowa wirft westlichen Medien vor, weder Empörung noch Mitgefühl zu zeigen. Selbst die USA prüfen die Berichte erst nach internationalem Druck.

Im Iran finden derzeit Massenbeisetzungen der Schülerinnen statt, die bei dem Angriff auf eine Bildungseinrichtung im Bezirk Minab in der Provinz Hormozgan ums Leben gekommen sind. Tausende Menschen sind auf die Straßen gegangen, um von den Kindern Abschied zu nehmen. Iranische Medien veröffentlichten Aufnahmen der Trauerprozession.

Der Angriff ereignete sich am 28. Februar, dem ersten Tag der militärischen Eskalation. Getroffen wurde die Mädchengrundschule "Shajareh Tayyebeh" in Minab. Zum Zeitpunkt des Einschlags befanden sich zahlreiche Schülerinnen im Gebäude. Laut iranischen Angaben wurde das Schulgebäude vollständig zerstört.

Zunächst war von 165 getöteten Schülerinnen die Rede. Später erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi, dass die Zahl der Opfer des Angriffs der USA und Israels auf eine Mädchenschule in Minab auf 171 Mädchen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren gestiegen sei. Zudem gebe es Berichte über getötete Lehrkräfte. In einer Mitteilung des iranischen Außenministeriums auf Telegram heißt es:

"Araghtschi wies auf die jüngsten Tötungen von Kindern hin, insbesondere auf die 171 Schülerinnen einer Grundschule in Minab sowie auf Angriffe auf iranische Krankenhäuser. Er betonte die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, die militärische Aggression Israels und der USA gegen den Iran zu verurteilen."

Teheran wertete den Angriff als schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und rief den UN-Sicherheitsrat dazu auf, sich mit dem Vorfall zu befassen. Vor dem Sicherheitsrat erklärte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Rosemary DiCarlo, den USA seien Berichte über mögliche Kinderopfer bekannt. Am Wochenende hatte das US-Zentralkommando gegenüber Medien erklärt, man "prüfe Berichte über zivile Opfer, die durch laufende Militäroperationen verursacht wurden".

US-Außenminister Marco Rubio betonte, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten würden "eine Schule nicht absichtlich angreifen". Gleichzeitig reagierten das Pentagon und das US-Zentralkommando bisher nicht auf konkrete Anfragen für eine Stellungnahme. Das Ereignis wurde international scharf verurteilt. Die UNESCO sowie die Friedensnobelpreisträgerin und Bildungsaktivistin Malala Yousafzai hoben hervor, dass ein gezielter Angriff auf Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser oder andere zivile Einrichtungen nach internationalem humanitärem Recht ein Kriegsverbrechen darstellt.

Vor diesem Hintergrund übte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, scharfe Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien. Diese hätten weitgehend verschwiegen, dass bei den Angriffen zahlreiche Kinder getötet worden seien. Es habe weder eine umfassende Berichterstattung noch öffentliche Worte des Bedauerns gegeben, sagte sie im Radiosender Komsomolskaja Prawda. Im Sender Solowjow Live führte sie aus:

"Wir lassen natürlich eine milliardstel Wahrscheinlichkeit zu, dass vielleicht jemand aus den westlichen Medien ein Foto eines getöteten iranischen Kindes, einer getöteten iranischen Frau oder einer getöteten iranischen Sportlerin veröffentlicht. Aber zum jetzigen Zeitpunkt haben sie diese Information über die getöteten Kinder noch nicht bemerkt."

Man könne "diese milliardstel Prozent für alle Fälle stehen lassen und in den kommenden Tagen überprüfen", so Sacharowa. Zugleich zeigte sie sich überzeugt, dass westliche Medien kein Interesse an Informationen über tatsächlich erschossene, bombardierte und zerstörte Schulen, Sport- und Sozialeinrichtungen hätten, die "nicht erfunden, nicht mythologisiert sind". "Nein, sie haben das nicht bemerkt. Sie schenken dem praktisch keinerlei Aufmerksamkeit.", bekräftigte die Diplomatin. Aus ihrer Sicht handle es sich um "eine gezielte Taktik". Als Beispiel nannte sie die Ereignisse in Butscha sowie Berichte über angeblich von Russland verschleppte ukrainische Kinder.

"Wenn die Welt heute von Satanismus spricht, dann geht es nicht um irgendwelche Märchengestalten mit Hexenhut und Krückstock. Es geht um Entmenschlichung vor unseren Augen. Darum, wie durchaus modern auftretende, geschniegelt wirkende, in teuren Anzügen, mit Frisur, bisweilen sogar mit Maniküre auftretende politische Akteure, die sich Eliten nennen und ruhig und ohne Emotionen mit Kindern verfahren, wie sie es für richtig halten. Die einen töten sie, die anderen verstümmeln sie, wieder andere verderben sie."

Laut Sacharowa halte man es im Westen "nie für nötig, nicht nur Schuld einzugestehen, sondern das alles auch nur in einem Nebensatz zu erwähnen. Nicht einmal eine kleine Zeile wird dem gewidmet sein." Zudem erinnerte sie daran, dass auch der Tod zahlreicher Journalisten im Nahen Osten in westlichen Medien kaum Beachtung gefunden habe. Im Zusammenhang mit der Eskalation wurde Sacharowa gefragt, ob man den USA noch vertrauen könne. Sie antwortete:
"Man sollte auf die eigenen nationalen Interessen setzen und auf dieser Grundlage entsprechende Schritte unternehmen. Das sollte man tun."

Auch innerhalb der USA gibt es kritische Stimmen. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, erklärte, die Vereinigten Staaten müssten akzeptieren, dass bei den Angriffen Kinder ums Leben gekommen seien.
"Wir werden damit leben müssen, dass unsere oder israelische Bomben dazu benutzt wurden, Kinder, Mädchen in einer Schule zu töten."
Zugleich kritisierte er US-Präsident Donald Trump. Dieser habe bislang weder das strategische Endziel der Militäroperation gegen Iran klar benannt noch Belege für eine unmittelbar drohende Gefahr für die USA vorgelegt.

03.03.2026

Wer traf die Entscheidung zum Iran-Angriff?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. März 2026, 12:42 Uhr

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-gruende-iran-angriff-100.html
3.3.2026

Wer traf die Entscheidung zum Iran-Angriff?

Die US-Regierung hat mitgeteilt: Israel hätte Iran auch ohne die USA angegriffen. Um Verluste zu minimieren, habe man sich dem Angriff angeschlossen. Das sorgt für Diskussionen. Wer entscheidet über die US-Außenpolitik?

Von Carsten Kühntopp, ARD Washington

Die USA sind im Krieg. Warum, dazu haben Präsident Donald Trump und die Mitglieder seiner Administration mittlerweile mehrere Gründe präsentiert. Gefühlt kommen alle paar Stunden neue hinzu, während andere plötzlich unter den Tisch zu fallen scheinen. "Erstens zerstören wir die Fähigkeiten des Iran, Raketen einzusetzen und zu bauen", erklärte Trump am Montag. "Zweitens vernichten wir ihre Marine und haben schon zehn Schiffe versenkt. Drittens stellen wir sicher, dass der weltgrößte Terrorsponsor niemals eine Atomwaffe haben wird", fuhr er fort. Und viertens, so der Präsident, unterbinde man die Unterstützung des Iran für seine Stellvertreter in der Region.

Das mit der Marine war neu - dafür stellte Trump einen Machtwechsel im Iran nicht mehr als Ziel dar.

Rubio spricht über israelische Vorbereitungen

Stunden später führte Außenminister Marco Rubio einen weiteren Grund für den Kriegseintritt seines Landes aus: Israel habe kurz davor gestanden, den Iran anzugreifen, auch ohne US-Unterstützung. "Wir wussten, die Israelis würden handeln. Wir wussten, dass dies zu einer Attacke gegen amerikanische Truppen führen würde. Und wir wussten: Wir hätten höhere Verluste gehabt, wenn wir nicht präventiv dagegen vorgegangen wären", sagte er.

Rubio führte das in einer vertraulichen Sitzung mit den acht Spitzenpolitikern beider Seiten im Kongress näher aus. Mike Johnson, Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, war anschließend überzeugt: Regierung und Militärführung hätten das Richtige getan, sagte Johnson nach der Sitzung. "Hätten wir nicht so gehandelt - hätte der Präsident und Oberkommandierende nicht so gehandelt -, dann hätten sich alle später im Kongress dafür rechtfertigen müssen", sagte Johnson. "Warum wussten sie, dass es so große Verluste geben würde - aber wieso taten sie nichts, um das zu verhindern?"

Wedelt der Schwanz mit dem Hund?

Mark Warner, Senator der Demokraten, sprach hingegen von einem "Outsourcen außenpolitischer Entscheidungen". Er sei ein außerordentlich starker Befürworter Israels, sagte Warner. "Aber will ich, dass Netanjahu die Entscheidung trifft, wann und wo Israel angreift und die Amerikaner dann in einen Krieg zieht? Ich glaube, darüber muss gesprochen werden."

Auch Beth Sanner äußerte sich bei CNN verwundert. Sie war früher Vize-Direktorin der Geheimdienste. "Das ist sehr interessant, dass das alles auf der Vorstellung basiert, dass wir Israel nicht kontrollieren können und dass unser Krieg gegen den Iran darauf fußt, was Israel macht. Mit anderen Worten: dass der Schwanz mit dem Hund wedelt."

Amerikaner sind nicht überzeugt vom Krieg

Erste Meinungsumfragen zeigen: Bisher ist es Präsident Trump nicht gelungen, eine Mehrheit seiner Landsleute vom Sinn dieses Krieges zu überzeugen. Da müsse er sich mehr Mühe geben, forderte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen nach der Sitzung mit dem Außenminister. "Wir haben da widersprüchliche Botschaften darüber gehört, was die Strategie ist, wie lange das weitergehen soll, wie sehr es eskalieren könnte, wie wir wieder aus dem Iran rauskommen - und was das Endziel ist.

03.03.2026

Europäische Union Nach Angriff auf Iran: EU gespalten – von der Leyen handelt im Alleingang

berliner-zeitung.de, 03. März 2026, 02.03.2026 , 18:32 Uhr, Eric Bonse Der EU hört im Iran-Konflikt kaum jemand zu. Während Madrid warnt, rücken Berlin, Paris und London an die Seite Washingtons. Ein Bericht unseres Brüssel-Korrespondenten.

Von der Leyen telefoniert mit internationalen Partnern – bevor sich die 27 EU-Staaten auf eine gemeinsame Position verständigen.Dursun Aydemir/Imago

Die Europäische Union hat lange vor einem neuen Iran-Krieg gewarnt und eine diplomatische Lösung angemahnt. Doch als die USA und Israel den Angriff am Wochenende starteten, haben die Europäer in Windeseile ihre Positionen geräumt und sich mehrheitlich hinter US-Präsident Donald Trump gestellt. Nur Spanien scherte aus. Madrid war am Montag das einzige EU-Land, das den Krieg öffentlich kritisierte.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares sagte dem Sender Euronews in Brüssel, dass die „unilaterale Aktion“ der USA und Israels vom Völkerrecht nicht gedeckt sei. Auch die Gegenschläge des Iran seien „nicht gerechtfertigt“, erklärte er. Die EU müsse angesichts der gefährlichen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten eine „Stimme der Vernunft“ sein, forderte Albares.

EU gespalten über Iran-Angriff

Doch das fällt den Europäern schwer. Eine kurzfristig einberufene Videokonferenz der 27 EU-Außenminister endete am Sonntagabend ohne greifbares Ergebnis. Offensichtlich gingen die Meinungen zu weit auseinander. Auf der einen Seite stand Spanien, auf der anderen Deutschland, das sich weitgehend auf die Seite Israels und der USA geschlagen hat und jede Distanzierung ablehnt.

Da man sich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen konnte, fiel das Ergebnis ausgesprochen dünn aus. In einer Zusammenfassung ist – ohne Nennung der USA und Israels – von „größter Sorge über die Lage“ die Rede. Die EU ruft zu „maximaler Zurückhaltung“ auf und erinnert an die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht. Dies sei der kleinste gemeinsame Nenner, erklärte ein EU-Diplomat.

Die Europäer haben es in den Stunden der Eskalation nicht geschafft, mit einer Stimme zu sprechen – wie schon im Gaza-Krieg, wo vor allem Deutschland eine klare Haltung und Sanktionen gegen Israel verhindert hat. Diesmal stand Deutschland allerdings nicht allein da. Bereits am Samstag waren Berlin, Paris und London mit einer gemeinsamen Erklärung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/e3-joint-leaders-statement-on-iran--2409132) der sogenannten E3 vorgeprescht.

USA und Israel greifen Iran an – Italiens Verteidigungsminister in Dubai gestrandet

News

gestern

Oberster EU-General: Europäer müssen sich dem „hybriden Krieg“ Russlands stellen

Geopolitik

25.02.2026

Darin erinnern Kanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Ministerpräsident Keir Starmer daran, dass man die iranische Führung mehrfach aufgefordert habe, das Atomprogramm einzustellen und die Pläne für ballistische Waffen aufzugeben. „Wir haben nicht an diesen Schlägen teilgenommen“, hieß es, doch eine klare Distanzierung fehlte. „Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste“, hieß es weiter.

In einer weiteren Erklärung von Sonntag zeigten sich die E3 „entsetzt“ über die „wahllosen und unverhältnismäßigen Raketenangriffe des Iran auf Länder in der Region, darunter auch solche, die nicht an den ursprünglichen militärischen Operationen der USA und Israels beteiligt waren“. Sie drohten Iran, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen“.

Dies könne „potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören“. Deutschland, Frankreich und Großbritannien behalten sich also eine Art „Vorwärtsverteidigung“ auf dem Territorium des Iran vor.

Handelt von der Leyen im Alleingang?

Für einigen Wirbel in Brüssel sorgten die Erklärungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Obwohl es noch keine gemeinsame Position der 27 EU-Staaten gab und sie auch kein entsprechendes Mandat hatte, lehnte sich die CDU-Politikerin sehr weit aus dem Fenster. So telefonierte sie mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und sicherte ihm „volle Unterstützung“ zu.

Damit habe sie ihre Kompetenzen überschritten, kritisierte die ehemalige französische Europaministerin Nathalie Loiseau, die heute für die Liberalen im Europaparlament sitzt. Kritik gab es auch zu von der Leyens Ankündigung, ihr Sicherheitskabinett einzuberufen. Selbst wenn sie eine „geopolitische Kommission“ leite, sei von der Leyen doch keine Staatschefin, hieß es in Brüssel.

Die EU-Kommissionspräsidentin ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken und warf sich nach dem Drohnenangriff auf den britischen Militärstützpunkt auf Zypern wieder in eine staatsmännische Pose. Auch wenn die Republik Zypern nicht das Ziel gewesen sei, stehe die EU angesichts jeder Bedrohung „gemeinsam, fest und unmissverständlich“ an der Seite ihrer Mitglieder, schrieb ‌von der Leyen auf X, nachdem sie mit dem zypriotischen Präsidenten telefoniert hatte.

Normalerweise wäre für diesen Fall EU-Ratspräsident Antonio Costa zuständig. Denn er ist der direkte Ansprechpartner der EU-Staaten in der Außenpolitik. Doch von der Leyen scheint dies wenig zu kümmern. Wenn die EU schon nicht mit einer Stimme spricht, dann soll ihre wenigstens nicht zu überhören sein.

Lesen Sie mehr zum Thema

Geopolitik Berlin USA Iran Donald Trump London Spanien Sanktion

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-angriff-auf-iran-von-der-leyen-handelt-im-eigenmodus-li.10021954

Weiteres:

bundesregierung.de, Seite besucht am 3. März 2026, um 21:51 Uhr

E3 Joint Leaders’ Statement on Iran by President Emmanuel Macron, Chancellor Friedrich Merz and Prime Minister Keir Starmer

Pressemitteilung 36
Samstag, 28. Februar 2026
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

France, Germany and the United Kingdom have consistently urged the Iranian regime to end Iran’s nuclear program, curb its ballistic missile program, refrain from its destabilizing activity in the region and our homelands, and to cease the appalling violence and repression against its own people.

We did not participate in these strikes, but are in close contact with our international partners, including the United States, Israel, and partners in the region. We reiterate our commitment to regional stability and to the protection of civilian life.

We condemn Iranian attacks on countries in the region in the strongest terms. Iran must refrain from indiscriminate military strikes. We call for a resumption of negotiations and urge the Iranian leadership to seek a negotiated solution. Ultimately, the Iranian people must be allowed to determine their future.

- Deutsche Höflichkeitsübersetzung -

Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der E3

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich haben wiederholt an das iranische Regime appelliert, ihr Nuklearprogramm einzustellen, das ballistische Raketenprogramm zu reduzieren, von destabilisierenden Aktivitäten in der Region und unseren Heimatländern abzusehen und die abstoßende Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung zu beenden.

Wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, inklusive den Vereinigten Staaten, Israel und Partnern in der Region. Wir wiederholen unsere Verpflichtung zu regionaler Stabilität und dem Schutz von Zivilisten.

Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen. Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf und fordern die iranische Führung, eine Verhandlungslösung zu finden. Letztendlich muss es dem iranischen Volk erlaubt sein, ihre eigene Zukunft zu gestalten.

Info: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/e3-joint-leaders-statement-on-iran--2409132

03.03.2026

nachdenkseiten.de, 03. März 2026 um 10:00 Ein Kommentar von: Jens Berger

Als ich mir heute Morgen beim ersten Kaffee das Morgenmagazin des ZDF anschaute, klappte mir das Kinn erst einmal herunter. Da sprach Moma-Frontfrau Dunja Hayali der iranischen Regierung in einem Nebensatz mal eben ihre völkerrechtliche Legitimierung ab. Sicher, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und auch Frau Hayali darf selbstverständlich ihre Meinung kundtun. Wenn aber in einem journalistischen Format Meinung und Fakten derart grotesk vermischt und damit das Publikum desinformiert wird, ist eine Grenze überschritten.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Dass Dunja Hayali ein Paradebeispiel der sich selbst als „linksliberal“ verstehenden Haltungsjournalisten ist, ist bekannt. Hayali hat eine starke Meinung und offenbar auch keine Scheu, diese Meinung in ihre journalistische Tätigkeit einfließen zu lassen. Das ist per se kein Problem, solange sie die möglichst objektive Informationsvermittlung von ihrer sehr subjektiven Einordnung dieser Informationen trennen würde. Das gelingt ihr nur selten. Und daher habe ich seit längerem ein Problem mit Dunja Hayali; wohlgemerkt nicht mit dem Menschen, sondern mit der Journalistin. Frau Hayali darf denken, was sie will, und sie darf auch gern ihre Meinung offensiv vertreten – aber bitte nicht im Kostüm des vermeintlich objektiven Nachrichtenjournalismus.

Welche Auswüchse die Hayali’sche Meinungsmache bereits angenommen hat, zeigte sich heute Morgen in einem Interview mit dem Politikwissenschaftler Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. In diesem Interview stellte Hayali mit forschem Blick, der keinen Widerspruch zulässt, fest:

„Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime. Dafür gibt es etliche Belege.“

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Was bitte ist ein „völkerrechtswidriges Regime“? Das Völkerrecht sagt nichts zur Legitimität einer Regierung. Gemeinhin wird ein Staat und dessen Regierung dann als legitim betrachtet, wenn er von anderen Staaten anerkannt wird. Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen gilt gemeinhin als allgemeine Anerkennung. Auch wenn es Frau Hayali nicht gefällt – weder die Regierungsform, noch Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechtsschutz nach westlicher Definition sind notwendige Bedingungen für die völkerrechtliche Legitimität eines Staates und dessen Regierungssystem.

Zum bunten Kreis der anerkannten Staatengemeinschaft gehören liberale Demokratien wie Island oder die Schweiz, aber auch absolute Monarchien wie Saudi-Arabien und Dubai, Einparteiensysteme wie China oder Nordkorea und sogar Theokratien wie der Iran, Mauretanien und Afghanistan. Man kann durchaus die Position vertreten, dass Theokratien die problematischste aller Regierungsformen sind; dieser These würde ich sogar zustimmen. Daraus kann man aber nicht den Schluss ziehen, dass diese Staaten bzw. Regierungen nun völkerrechtswidrig sind. Das sind sie nicht, da ist das Völkerrecht glasklar.

Hayalis Aussage ist also schlichtweg faktisch falsch. Eine lupenreine Desinformation. Nun kommt es schon mal vor, dass Journalisten fahrlässig oder gar vorsätzlich die Unwahrheit sagen. Doch im konkreten Fall ist eindeutig eine Grenze überschritten. Warum? Weil Hayali diese Desinformation streut, um einen – nebenbei gesagt völkerrechtswidrigen – Angriffskrieg zu rechtfertigen. Die Botschaft: Wenn Irans Regierung selbst völkerrechtswidrig ist, ist das Völkerrecht nicht der passende Rahmen, um die Angriffe Israels und der USA zu bewerten. Derlei Meinungsmache hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der einen gesetzlichen Informationsauftrag hat, nichts verloren. Frau Hayali hätte gern sagen können, „ich finde den Iran doof“ oder „ich mag die Mullahs nicht“; das wäre alles kein Problem und zudem erfrischend ehrlich. Was sie aber als Nachrichtenjournalistin nicht darf, ist, vorsätzliche Falschinformationen zu verbreiten, um ihre Meinung zu transportieren.

Wird Hayalis skandalöse Aussage Folgen haben? Natürlich nicht. Das ZDF greift zwar mit maximaler Härte gegen Mitarbeiter durch, die aus Versehen ein KI-Video veröffentlicht haben, und doziert bei dieser Gelegenheit über die Einhaltung journalistischer Standards. Wenn die ZDF-Nachrichtenfrontfrau Hayali aber sämtliche journalistischen Standards missachtet und vorsätzlich Falschinformationen verbreitet, um einen Krieg zu rechtfertigen, wird dies keine Folgen haben. Die vorsätzliche Desinformation und die Vermengung von Meinung und Information sind bei der Debatte um den Informationsauftrag des ÖRR der Elefant im Raum – ein offensichtliches, großes und heikles Problem, das zwar jeder sieht, aber keiner anspricht. In einer besseren Welt würde Frau Hayali für diese skandalöse Falschinformation vom Dienst suspendiert. Doch in dieser besseren Welt leben wir leider nicht.

Titelbild: Screencap ZDF.de

Rubriken: Audio-Podcast Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Medienkritik

Schlagwörter: Fake News Haltungsjournalismus Hayali, Dunja Iran Völkerrecht ZDF

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=147055

03.03.2026

Zukunft der Billigjobs: Vollüberwachung im Headset

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. März 2026, 11:21 Uhr

RTDE 1.3.2026

Die Zukunft der Billigjobs: Vollüberwachung im Headset

Es klingt wie eine Dystopie, was Burger King – bisher nur in den USA – als Einsatz für KI im alltäglichen Geschäft sieht: Nach einem Bericht des Technik-Portals The Verge sollen die Headsets, die die Mitarbeiter zumindest im Straßenverkauf bereits tragen, mit einer KI verbunden werden.

Diese soll aber nicht nur bei Bedarf eine Anleitung zur Reinigung einer Softeismaschine liefern oder die Rezepte für bestimmte Burger, sondern auch das Verhalten der Beschäftigten überwachen, etwa ob sie "Willkommen bei Burger King" sagen oder sich nach der Bestellung bedanken. Dabei werde die KI nicht nur auf die Worte, sondern auch auf den Tonfall achten, erklärte der für Digitales zuständige Vorstand Thibault Roux. Die jeweiligen Filialleiter könnten dann bei der KI abfragen, wie höflich die einzelnen Angestellten gewesen seien. Derzeit läuft dieses System in einer Pilotphase in 500 Filialen, aber bis Ende des Jahres soll es in den gesamten USA in Betrieb gehen.

Die ersten Berichte darüber lösten empörte Reaktionen aus. Das sei Beschäftigtenüberwachung im Stil von 1984, hieß es. Roux bemühte sich daraufhin, zu beteuern, die Leistung der einzelnen Beschäftigten werde nicht überwacht, und es ginge eher um eine Art "Trainer". Allerdings zeigt die historische Erfahrung: Was gemacht werden kann, wird irgendwann auch gemacht.

In Deutschland, so beruhigt das Portal Heise.de seine Leser, wäre diese Technik nicht so einfach einsetzbar. Schließlich bedürfe es für eine Einführung der Zustimmung des Betriebsrats, und gesetzlich müsse ein Sachverständiger hinzugezogen werden. Außerdem sei die Aufzeichnung von Gesprächen problematisch, weil es sich dabei um personenbezogene Daten handeln kann.

Allerdings haben gerade die Ereignisse der letzten Woche gezeigt, wie schnell sich jedes an eine KI angeschlossene System auch kapern lässt. Zuletzt wurde von Vorfällen berichtet, bei denen KIs mit vergleichsweise einfachen Tricks dazu gebracht wurden, andere Systeme zu hacken. Und die Entwicklung von Überwachungsmaßnahmen in der Arbeitswelt zeigt bisher ebenfalls, dass eine Abwehr auf Dauer ausgesprochen schwer ist; das begann schon mit der Stechuhr.

Neben dem Umgang mit persönlichen Daten ist es die Tiefe der Beobachtung, die mit einem derartigen Werkzeug beginnen könnte. Die selbst bei derart schlecht bezahlten Tätigkeiten wie der Arbeit in einem Burger King dann sogar die genutzte Sprache und selbst den Tonfall der Kontrolle unterzieht.

03.03.2026

Arbeiterkinder und Bildung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. März 2026, 11:21 Uhr

Berliner Zeitung 2.3.2026

Aufstieg durch Leistung?
Von wegen: In Deutschland zählt die soziale Herkunft
Katja Urbatsch, Wolf Dermann

Deutschland gibt seinen Kindern ein Versprechen: Wer sich anstrengt, kann es schaffen. Bildung steht allen offen. Leistung zählt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. 78 von 100 Kindern aus Akademikerfamilien beginnen später ein Studium. Bei Kindern, deren Eltern nicht studiert haben, sind es 25 von 100.

Das Verhältnis ist seit Jahren weitgehend stabil; keine der großen Bildungsreformen der letzten zwei Jahrzehnte hat daran Wesentliches geändert.

Wir leiten ArbeiterKind.de, eine Organisation, die seit 17 Jahren alle unterstützt, die als Erste in ihrer Familie studieren. Wir unterstützen Schülerinnen und Schüler, die über ein Studium nachdenken und zu Hause niemanden fragen können, wie das geht, und wir begleiten Studierende auf einem Weg, auf den sie ihr Umfeld nicht vorbereitet hat. Und dabei erleben wir jeden Tag den Abstand zwischen einem Versprechen und der Wirklichkeit.

Mit zehn Jahren wird aussortiert

Woher kommt dieser Abstand? Wenn internationale Forscher nach den Ursachen für die hohe Abhängigkeit von Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland gefragt werden, nennen sie immer wieder dasselbe: die frühe Aufteilung der Kinder auf verschiedene Schulformen. Nach der vierten oder spätestens der sechsten Klasse fällt die Entscheidung über den weiteren Schulweg. Kein anderes vergleichbar wohlhabendes Land trennt so früh. Mit zehn Jahren hängt die schulische Entwicklung eines Kindes noch stark davon ab, was zu Hause passiert, ob vorgelesen wird, ob jemand bei den Hausaufgaben hilft.

Die Entscheidung fällt also in einem Alter, in dem das Elternhaus am stärksten durchschlägt. Und Forschungsergebnisse zeigen, dass bei dieser Entscheidung nicht nur die Leistung eines Kindes eine Rolle spielt, sondern auch der Bildungshintergrund der Eltern. Kinder aus Akademikerfamilien erhalten bei gleicher Leistung häufiger eine Gymnasialempfehlung. Das Prinzip, dass Leistung zählt, wird also an genau der Stelle verletzt, an der es am meisten darauf ankäme.

Dieser Filter greift aber nicht nur einmal. An jeder Schwelle der Bildungskette, vom Übergang aufs Gymnasium über die Aufnahme eines Studiums bis zum Master und zur Promotion, verliert das System immer wieder dieselben Gruppen. Der Einfluss des Elternhauses wirkt nicht einmalig; er addiert sich über die gesamte Bildungsbiografie.

Deutschland gehört seit über zwanzig Jahren zu den Ländern, in denen der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg am stärksten ist. Eine Studie aus dem letzten Jahr bescheinigt Deutschland sogar ein Absinken der Chancen auf das niedrige Niveau der USA. Das zeigt, dass das Problem nicht auf dem Weg der Besserung ist.

Die sichtbaren Hürden im Bildungssystem erklären aber nur einen Teil. Der größere Teil liegt tiefer und ist schwerer zu greifen, weil er so alltäglich ist, dass ihn die einen gar nicht bemerken und die anderen nicht benennen können.

Unsichtbares Kapital, reale Vorteile

In Akademikerfamilien wird ein Wissen weitergegeben, das in keinem Lehrplan steht. Wie bewirbt man sich um einen Studienplatz, wie geht man eine wissenschaftliche Arbeit an, wie spricht man mit Professoren, was ist ein Stipendium und wer kann sich darauf bewerben.

Akademikerkinder lernen das nebenbei, beim Abendessen in der Familie, in beiläufigen Gesprächen, durch das bloße Zuhören. Kinder, deren Eltern nicht studiert haben, können dieses Wissen zu Hause nicht bekommen, nicht weil ihre Eltern sich nicht für sie interessieren, sondern weil man nicht weitergeben kann, was man selbst nie gelernt hat.

Dazu kommt etwas, das die Soziologie kulturelles Kapital nennt, also eine Art unsichtbares Startkapital. Das Bildungssystem belohnt bestimmte Umgangsformen, eine bestimmte Art zu sprechen und aufzutreten, eine Selbstverständlichkeit, die man in bestimmten Elternhäusern lernt.

Das betrifft den Tonfall in einer mündlichen Prüfung genauso wie die Frage, ob man sich traut, in der Vorlesung eine Frage zu stellen. Wer diese Selbstverständlichkeit von zu Hause mitbringt, bewegt sich mühelos durch das System. Wer sie nicht kennt, muss sie sich mühsam aneignen. Das kostet Kraft, die anderen für anderes zur Verfügung steht.

Genau deshalb gehen bei ArbeiterKind.de tausende Ehrenamtliche in Schulen, die meisten von ihnen sind selbst die Ersten in ihrer Familie mit Hochschulabschluss. Sie schließen nicht nur Wissenslücken, sie verändern auch den Blick auf das, was möglich ist. Sie erzählen von ihrem Weg und zeigen, dass ein Studium eine realistische Möglichkeit sein kann, auch wenn das zu Hause niemand vorlebt. Für viele Schüler ist genau das ein Wendepunkt.

Etwa dreiviertel aller Kinder gehen den Bildungsweg ihrer Eltern. Das gilt für beide Seiten. Akademikerkinder studieren, weil es in ihrem Umfeld selbstverständlich ist, weil ihre Eltern studiert haben. Nichtakademikerkinder studieren häufig nicht, weil Studieren in ihrem Umfeld schlicht nicht vorkommt. Das ist kein Mangel an Ehrgeiz oder Begabung, es ist ein anderes „Normal“.

Zu den unsichtbaren Hürden kommen handfeste finanzielle dazu, sodass es noch schwerer wird, den Weg an die Hochschule zu gehen. Bildung ist in Deutschland gebührenfrei, aber nicht kostenlos. Semesterbeiträge, Lehrmaterialien, Lebenshaltung und unbezahlte Praktika kosten Geld, das junge Menschen aus Familien ohne finanzielles Polster nicht haben.

Das BAföG war einmal als Antwort auf genau dieses Problem gedacht. Heute deckt es in vielen Universitätsstädten nicht mehr die Lebenshaltungskosten, und die Hälfte der Förderung ist ein Darlehen, produziert also Schulden. Für Familien, in denen Schulden nicht als Investition gelten, sondern als Bedrohung, wird aus der Förderung eine Hürde.

Inzwischen ist die Zahl der Studierenden, die aus Angst vor Verschuldung kein BAföG aufnehmen, sogar höher als die Zahl der BAföG-Empfänger. In unseren Gesprächen mit Ratsuchenden bei ArbeiterKind.de erleben wir das jeden Tag. Deshalb informieren wir längst nicht nur zum Studium, sondern auch zu Finanzierung, Stipendien und Berufseinstieg, weil die Hürden weder mit der Aufnahme des Studiums noch mit dem Abschluss enden.

Bildung ist in Deutschland der stärkste Faktor für das Einkommen über ein ganzes Leben. Doch die Einkommensunterschiede zwischen Akademikern und beruflich Ausgebildeten werden oft kleingeredet. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Etwa 60 bis 70 Prozent verdienen Akademiker in der Stunde mehr als beruflich Ausgebildete, und lange war dieser Abstand sogar noch gestiegen.

Natürlich gibt es Überlappungen, eine IT-Fachkraft mit Berufsausbildung kann mehr verdienen als mancher Akademiker. Aber für junge Menschen, die am Ende ihrer Schulzeit vor einer Entscheidung stehen, die ihr ganzes Berufsleben prägen wird, können einzelne Gegenbeispiele kein Ersatz für faire Ausgangsbedingungen sein. Das betrifft nicht nur Einzelne, denn gleichzeitig sucht Deutschland händeringend qualifizierte Fachkräfte und lässt hunderttausende Talente ungenutzt, weil das System sie nicht erreicht.

In der politischen Debatte wird oft die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung beschworen. Wünschenswert wäre das, aber gerade dort, wo am meisten davon gesprochen wird, wird sie am wenigsten gelebt. Über 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen haben einen Hochschulabschluss, bei nur einem Viertel Akademikern in der Bevölkerung. Das bedeutet, dass Akademiker eine mehr als zehnmal so hohe Chance haben, Abgeordnete zu werden. Gesetze, die Bildung betreffen, werden also überwiegend von Menschen gestaltet, die von ihren eigenen Kindern nur solche Probleme mit dem Schulsystem vor Augen geführt bekommen, die auch Akademikerkinder haben.

Wenn das Problem so gut belegt ist, stellt sich die Frage, warum sich so wenig ändert.

„Akademisierungswahn“ – eine Debatte von oben

Ein Grund dafür zeigt sich in einer Debatte, die vor einigen Jahren aufkam. Als erstmals mehr als die Hälfte eines Jahrgangs ein Studium begann, war schnell ein Schlagwort da: Akademisierungswahn. Zu viele studierten, hieß es, das Handwerk leide, nicht jeder müsse an die Universität. Die Sorge um den Fachkräftemangel im Handwerk ist berechtigt, und Deutschland braucht starke berufliche Bildungswege. Aber die Zahlen zeigen, dass die Debatte am eigentlichen Problem vorbeiging. Die Studierquote von Akademikerkindern lag damals wie heute stabil bei 78 Prozent, und das wurde nie als Problem benannt. Was sich verändert hatte, war die Studierquote von Kindern aus Nichtakademikerfamilien, sie war von 23 auf 27 Prozent gestiegen. Die Debatte über den Akademisierungswahn richtete sich nicht gegen die 78 Prozent. Sie richtete sich, ohne es auszusprechen, gegen die zusätzlichen Prozent von unten. Inzwischen ist die Quote wieder auf 25 Prozent gesunken.

Das ist ein ungelöstes gesellschaftliches Problem, über das wir offen reden sollten. Ein Land, das den Aufstieg durch Bildung verspricht, wehrt sich gegen genau diesen Aufstieg, sobald er tatsächlich stattfindet. Die eigentliche Herausforderung liegt nicht darin, dass zu viele studieren, sondern darin, dass zu viele Talente ungenutzt bleiben.

Dabei ist es wichtig zu sehen, dass niemand einzeln die Schuld trägt. Lehrkräfte arbeiten unter hohem Druck, Schulen sind chronisch unterfinanziert, und die Handlungsspielräume einzelner Institutionen sind begrenzt. Die Verantwortung liegt in den Strukturen, die wir gemeinsam gestalten. Und trotz Bologna, trotz Ganztagsschuldebatten, trotz zwei Jahrzehnten Pisa-Diskussion ist die soziale Auslese im deutschen Bildungssystem bemerkenswert stabil.

Wenn das Aufstiegsversprechen dauerhaft gebrochen wird, hat das Folgen, die über die Bildungspolitik hinausreichen. Menschen, die erleben, dass Anstrengung allein nicht reicht, verlieren das Vertrauen in die Institutionen, die dieses Versprechen gegeben haben. Forschungsergebnisse zeigen, dass es einen Zusammenhang zwischen fehlender Aufstiegsmobilität und der Hinwendung zu populistischen Positionen gibt, und das ist keine abstrakte Warnung, sondern eine Entwicklung, die real stattfindet.

Was sich ändern müsste

Es gibt konkrete Ansätze, die helfen würden: Die Zuteilung zu einer Schulform darf keine Vorentscheidung über den späteren Bildungsweg sein. Schulen sollten akademische Wege aktiv sichtbar machen, unabhängig davon, welche Schulform ein Kind gerade besucht. Das BAföG muss so ausgestattet sein, dass es ein Studium tatsächlich ermöglicht und nicht durch Verschuldungsangst verhindert, gerade in Zeiten, in denen steigende Mieten in Hochschulstädten die Lage verschärfen. Und Lehrkräfte brauchen in Ausbildung und Fortbildung ein Bewusstsein dafür, wie stark familiäre Ausgangsbedingungen den schulischen Erfolg beeinflussen, sodass Schulen Unterstützung selbstverständlich anbieten, statt darauf zu warten, dass Familien sie einfordern.

All das kostet Geld, und die öffentlichen Haushalte sind unterfinanziert. Aber Einsparungen bei Bildung und Studienfinanzierung verursachen langfristig höhere Kosten, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Investitionen in den Bildungsaufstieg sind keine Ausgaben, sie sind Investitionen in die Leistungsfähigkeit dieses Landes.

Vor allem aber bräuchte es eine klare Botschaft: Dass es richtig und gut ist, wenn jedes Kind nach dem für sich höchstmöglichen Bildungsabschluss strebt, und dass daran nichts falsch sein kann. Ein Land, das auf gute Löhne, Innovationskraft und Wohlstand angewiesen ist, kann es sich nicht leisten, einem Teil seiner Kinder zu signalisieren, dass dieser Weg nicht für sie gedacht ist.

Zu den Autoren: Katja Urbatsch ist Gründerin und Geschäftsführerin von ArbeiterKind.de, Wolf Dermann Geschäftsführer der Organisation. Gemeinsam leiten sie die bundesweit aktive Initiative, die junge Menschen aus Nichtakademikerfamilien auf dem Weg ins Studium unterstützt und sich für mehr Bildungsgerechtigkeit und soziale Durchlässigkeit im deutschen Bildungssystem einsetzt.

03.03.2026

Ost-IHK-Chef: Der Staat behandelt Betriebe wie Verdächtige

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. März 2026, 11:21 Uhr

Berliner Zeitung 1.3.2026

Ost-IHK-Chef redet Klartext: Der Staat behandelt Betriebe wie Verdächtige
IHK-Chef in Halle Thomas Brockmeier legt offen, wie Vorschriften Betriebe unter Generalverdacht stellen.

Thomas Brockmeier

Vertrauen ist der Anfang von allem, Misstrauen der Anfang vom Ende. Mit dem ersten Satz(teil) warb einst eine Bank um Kunden, mit dem zweiten ließe sich überschreiben, was jüngst Udo Di Fabio, langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht, kürzlich in einer Studie festgestellt hat: Die Regelungs-, Steuerungs- und Eingriffsdichte hat ein Ausmaß erreicht, das verfassungsrechtlich bedenklich ist. Bedenklich deshalb, weil die rechtlich-bürokratische Überregulierung grundlegende Freiheitsrechte beschränkt. Wie konnte es so weit kommen?

Laut Di Fabio ist die staatliche Regulierungs- und Kontrollwut Folge „einer über Jahrzehnte eingeübten Mechanik des Misstrauens“. Das ist starker Tobak! Der Staat misstraut uns: seinen Bürgern und vor allem Unternehmern. Der Dauerbrenner Bürokratieabbau bekommt damit eine neue Dimension.

Bürokratie zwingt Betriebe zu immer neuen Nachweisen

Das Misstrauen findet seinen Ausdruck nicht nur in der schieren Anzahl immer neuer, einander zudem mitunter widersprechender Vorschriften, sondern auch in unzähligen Berichts- und Dokumentationspflichten. Ständig muss aufs Neue belegt werden, dass man sich normgerecht verhalten hat. Fehlt nur noch, nach jeder Autofahrt haarklein nachweisen zu müssen, dass man brav an jedem Stoppschild angehalten und jedes Tempolimit penibel eingehalten hat. Beweislastumkehr im Rechtsstaat? Vielleicht sollten die Karlsruher Richter sich das mal genauer ansehen.

Natürlich braucht es Regeln. Und natürlich darf nicht jeder einfach machen, was er will. Und wer Raubfische fangen will, muss ein Netz knüpfen, klar. Aber doch bitte nicht so, dass jeder Stichling hängenbleibt. Sonst bleibt am Ende die ganze Fauna auf der Strecke.

Die Lage ist ernst. Es geht um die Wurst. Buchstäblich. Die Metzgermeisterin N. aus I. schwankt zwischen Wut und Verzweiflung. Ein Kunde – ein größeres Unternehmen, das ein- oder zweimal im Jahr 150 Würstchen, Steaks und Schnittchen bestellt – fordert sie nun auf, lückenlos zu belegen, wie sie mit ihrem Abwasser umgeht.

Lieferkettengesetz trifft Metzgerei: 150 Würstchen, volle Haftung

Ein entsprechendes System sei zu installieren, zu kontrollieren, zu dokumentieren. Gleiches gelte für „sämtliche Emissionen“ der Metzgerei. Sie sei einer seiner Lieferanten, für die er nun einmal gemäß – Achtung! – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz „geradestehen“ müsse. Dasselbe Wortungetüm zwingt den Maschinenbauer G. aus W., alle 148 Zulieferer für eine einzige von ihm gebaute Maschine haarklein unter die Lupe zu nehmen.

Für jeden einzelnen muss er eine „Risikoanalyse“ erstellen und vieles mehr. Der Steinmetz Z. aus H. soll für jeden einzigen importierten Rohling, aus dem er einen Grabstein schlagen will, über die gesamte Produktions- und Lieferkette (Steinbruch, Sägewerk, Poliererei) hinweg nachweisen, dass Menschenrechts- und Umweltstandards eingehalten wurden.

Hygiene vs. Arbeitsschutz: Zwei Behörden, ein Problem

Metzgerin N. hat noch ein anderes Problem – ihr Fußboden macht ihr Sorgen: Dem Hygienebeauftragten ist er „zu grobporig“, dem Beauftragten für Sicherheit und Arbeitsschutz ist er „zu glatt“. Ich schlage ihr ein Wechselmodell vor: eine Woche so, die andere Woche so. Wenn regelkonformes Verhalten beim besten Willen nicht dokumentiert werden kann, ließe sich ja so zumindest guter Wille dokumentieren.

Einer meiner Lieblingsorte in Halle ist ein lauschiges Plätzchen direkt an der Saale, sogar mit Gastronomie. Omelette aus Bioeiern mit Vollkornbrot, großartig. An einem sonnigen Herbsttag letztes Jahr der Schock: keine Omelettes mehr! Der Gastwirt erklärt mir, zwei Herren „vom Amt“ hätten ihn besucht und um den „Bio-Nachweis“ seiner Omelettes gebeten. Er habe brav die Eierverpackung und den Lieferschein des Biohofs präsentiert. Reicht leider nicht, es braucht ein „Zertifizierungsverfahren“. Dies aber sei für seine Minigaststätte viel zu aufwendig. „Normale“ Eier aber wolle er nicht verarbeiten.

Die Moral von der Geschicht’: Kreative Unternehmer will man offenbar nicht.

IHK-Chef in Halle fordert neue Vertrauenskultur zwischen Staat und Betrieben

Vorschriften fallen nicht vom Himmel – sie werden von Menschen gemacht. Und verfolgen einen Zweck. Vorschlag: Wenn es nicht unbedingt nötig ist, eine neue Vorschrift zu erlassen, ist es unbedingt nötig, keine neue zu erlassen. Gewiss, eine funktionierende Bürokratie ist unerlässlich. Eine dysfunktionale allerdings ist unerträglich.

Was es dringend braucht, um „die innovativen Kräfte der Marktwirtschaft wieder zu wecken“, so Di Fabio, sei „eine neue Kultur des Vertrauens“. Recht hat er. Vertrauen aber gibt’s selten geschenkt, es will verdient werden. Auch vom Staat und seinen Dienern.

03.03.2026

Sex, Lies & Trump Wars, Europa zahlt die Zeche – und kriegt Merz die Bombe?

lostineu.eu, 3. März 2026

Die Watchlist EUropa vom 03. März 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zum Krieg gegen Iran, zu den Folgen für die EU und zur nuklearen Abschreckung in Frankreich und Deutschland.

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Die Kollegen von der US-Website “Axios” (Motto: “Too many people are lost in news”) haben ausgerechnet, daß US-Präsident Trump innerhalb nur eines Jahres schon sieben Länder angegriffen hat – mehr als jeder andere US-Präsident der Neuzeit. Drei Länder hatten zuvor noch nie US-Militärschläge erlitten: Nigeria, Venezuela und Iran.

Von keinem dieser imperialen und völkerrechtswidrigen Kriege hat sich die EU distanziert. In den letzten – Iran – droht sie nun selbst hineingezogen werden. Die bellizistischen Erklärungen der E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – machen es möglich; der britische Premier Starmer hat sich Trump und seinen Kriegern schon angedient.

Wenn nicht alles täuscht, wird Kanzler Merz bald folgen. Wenn er wie geplant am Dienstag im Weißen Haus mit Trump spricht, dürfte dieser um deutsche Unterstützung bitten, über Ramstein hinaus. Dem israelischen Regierungschef Netanjahu hat Merz schon Hilfe gewährt – der durfte seinen Regierungsflieger auf dem Flughafen in Berlin in Sicherheit bringen.

Die Vasallentreue wird zur Gefahr

Auch EU-Chefin von der Leyen ist auf dem Kriegspfad. Am Montag trommelte sie ihr “Sicherheitskabinett” in Brüssel zusammen – ganz so, als sei die EU ein Staat und werde von ihr, VDL, geführt. Hinterher hieß es, sie werde sich der “nachteiligen Folgen der Ereignisse im Iran und im Nahen Osten” annehmen und die Bürger schützen 🙂

In Wahrheit gefährdet die EU-Spitze mit ihrer Vasallentreue zu Trump die Sicherheit Europas. Merz hat mittlerweile sogar den Nutzen des Völkerrechts infrage gestellt. Hochgehalten wird das internationale Recht eigentlich nur noch gegen Russland – in der vagen Hoffnung, mit Trumps Hilfe noch irgendwie die Ukraine retten zu können.

Doch selbst in Kiew macht sich Verunsicherung breit. Sollte Trumps Krieg noch lange dauern – schon jetzt ist von vier bis fünf Wochen die Rede – so könnte der Nachschub für die Verteidigung der Ukraine knapp werden, fürchtet Präsident Selenskyj. Zu Recht – in vielen Ländern sind die Lager jetzt schon leer.

Trumps Lügen & die Epstein-Files

Die EUropäer sitzen in Trumps Falle – schon wieder. Dabei hatten sie einmal einen Plan, wie man den Iran-Konflikt friedlich lösen könnte. Doch als Trump das Atomabkommen JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) 2018 aufkündigte und die Kampagne des “maximalen Drucks” begann, leisteten sie keinen nennenswerten Widerstand.

Nun schließt sich der Kreis – mit einem Krieg, der mit Lügen begründet wurde und nicht zuletzt auch geführt wird, um von den Epstein-Files und Trumps Sex-Affären abzulenken. “Sex, Lies and Trump wars” heißt die aktuelle Aufführung im Welttheater des 21. Jahrhunderts. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre, und so gefährlich…

Siehe auch Der Krieg gegen Iran ist eine strategische Niederlage für die EU und “Von der Leyen fordert Regime Change – Empörung in Brüssel”

P.S Der Angriffskrieg wurde offenbar bereits beim Besuch Netanjahus am 11. Februar in Washington beschlossen. Warum Trump sich dazu bereit erklärt hat, ist rätselhaft – schließlich hatte er bis zuletzt behauptet, das iranische Atomprogramm sei bei den letzten Angriffen 2025 zerstört worden. Ebenso rätselhaft ist, wieso die EUropäer nun so unvorbereitet wirken. Oder waren sie doch eingeweiht? Das würde die Sache noch schlimmer machen…

News & Updates

Europa zahlt die Zeche. Infolge des Kriegs gegen Iran haben Anlagen in Katar, Irak und Saudi-Arabien die Produktion von Öl und Gas eingestellt. In Europa ziehen deshalb die Preise spürbar an, an den Märkten gab es Ausschläge von 40 bis 50 Prozent. An deutschen Tankstellen bildeten sich lange Schlangen mit verunsicherten Autofahrern. Zwar wiegelt die Bundesregierung ab. Doch die EU-Kommission macht sich Sorgen und beruft eine Energie-Taskforce ein. – Derweil reiben sich die US-Konzerne die Hände. Sie können abkassieren – und Europa zahlt die Zeche, wie im Ukraine-Krieg…

Belgien stoppt russischen Öltanker. Die belgische Armee hat mit Unterstützung der französischen Armee einen Öltanker beschlagnahmt, der angeblich der russischen “Schattenflotte” angehört. „Das Schiff wird in den Hafen von Zeebrügge eskortiert, wo es beschlagnahmt wird“, erklärte Verteidigungsminister Francken. – Als Rechtsgrundlage werden EU-Sanktionen angeführt – doch die verbieten (noch) keinen Transit durch internationale Gewässer. Außerdem sind sie international nicht anerkannt. Belgien nimmt nun, genau wie Frankreich, das Recht in die eigene Hand…

Milliarden-Betrug beim Coronafonds? Die Europäische Staatsanwaltschaft geht mehr als 500 möglichen Betrugsfällen beim Coronoa-Aufbaufonds nach. Die Schadenssumme könnte sich auf bis zu 5 Mrd. Euro belaufen, berichtet “Follow the Money”. Die meisten Verdachtsfälle gab es demnach in Italien.

Das Letzte

Kriegt Merz die Bombe? Frankreich will erstmals seit Jahrzehnten sein Atomarsenal aufstocken. Präsident Macron plant zudem gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland und weiteren EU-Staaten wie Polen. Auch die Stationierung französischer Kampfflugzeuge mit Atombomben in anderen europäischen Ländern ist geplant. Dies sei keine Konkurrenz zur nuklearen Teilhabe der Nato, sondern würde diese “perfekt ergänzen”, sagte Macron. “Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden”, fügte Macron hinzu. Allein schon dieser Spruch lehrt einen das Fürchten – vor Macron. Freuen darf sich hingegen Kanzler Merz. Er soll Zugriff auf die A-Bombe kriegen, wenn auch zunächst nur indirekt. Eine deutsch-französische “Nuklear-Steuerungsgruppe” soll künftig über die Koordinierung strategischer Maßnahmen und die “geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten” beraten, heißt es in Paris. Wie be(un)ruhigend...

ebo

EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂

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‹ Von der Leyen fordert “Regime Change” – Empörung in Brüssel

1 Comment

Guido B.
3. März 2026 @ 07:48
Es gibt eine Hierachie bzw eine Befehlskette in den internationalen Beziehungen, wenn es um verdeckte und offene Kriege in Westasien geht:
Israel (Kommando)
USA
UK
EU
Führende Republikaner haben es inzwischen offen zugegeben: Israel wollte den Angriff auf den Iran mit oder ohne USA durchziehen, wohlwissend, dass den USA keine andere Wahl blieb, als die Kampagne zu unterstützen.
Netanjahu ist der teuflischste aller Kriegstreiber.

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Info: https://lostineu.eu/sex-lies-trump-wars-europa-zahlt-die-zeche-und-kriegt-merz-die-bombe/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Von der Leyen fordert “Regime Change” – Empörung in Brüssel

lostineu.eu, vom 2. März 2026

Für die Außenpolitik sind die EU-Staaten zuständig. Dennoch gibt Kommissionschefin von der Leyen ständig Erklärungen zum Angriffskrieg der USA in Iran ab, fordert sogar einen “Regime Change”. Das sorgt für Empörung in Brüssel.

Erst rief sie den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman an und sicherte ihm „volle Unterstützung“ zu. Dann telefonierte sie mit dem zypriotischen Präsidenten Christodoulides und erklärte, die EU stehe “gemeinsam, fest und unmissverständlich” an der Seite Zyperns, wo eine Drohne den (extraterritorialen) britischen Militärstützpunkt getroffen hatte.

Schon das löste lautes Grummeln in Brüssel aus. Doch von der Leyen machte weiter – und berief ein “Sicherheitskabinett” ein, wie es sonst nur souveräne Staaten haben. Als sie schließlich auch noch einen “Regime Change” in Iran forderte (Good-bye Friedensunion EU), brach sich die Empörung über die Chefin der “geopolitischen Kommission” Bahn.

Sie überschreite ihre Kompetenzen und verlasse die gemeinsame Linie der EU-Staaten, hieß es. Zudem setze sie sich über Ratspräsident Costa und die Außenvertreterin Kallas hinweg, die eigentlich die Position der EU in der Außenpolitik vertreten sollen. Europaabgeordnete, EU-Berater und Europarechtler warnten vor negativen Konsequenzen für die EU-Institutionen.

Bruch mit europäischer Nahost-Diplomatie

Das größte Problem ist allerdings, daß sich von der Leyen die Politik der USA und Israels zu eigen macht, wo die EU doch eigentlich eine unabhängige Linie verfolgen will. Und das nach vielen Jahren einer aktiven Nahost-Diplomatie, die auf eine friedliche Lösung des Iran-Konflikts gesetzt hat. Es ist also ein doppelter Verrat – an der Vergangenheit und an der (angeblichen) Zukunft der EU.

Allerdings hat VDL nicht viel zu fürchten. Denn genau wie im Gazakrieg liegt sie auch jetzt wieder voll auf der deutschen Linie, also auf der Linie von Kanzler Merz. Der wiederum folgt US-Präsident Trump; am Dienstag will er den Kriegsherrn sogar in Washington treffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. What can possibly go wrong? Die Achse Berlin-Brüssel-Washington steht…

Mehr zum Iran-Krieg hier

P.S Vielleicht wäre es langsam auch mal an der Zeit für einen “Regime Change” in Brüssel – ohne die übergriffige und selbstherrliche Dame aus Deutschland, die sich als Staatschefin von eigenen Gnaden geriert?

‹ Schweiz rückt näher an die EU – Baud als Bauernopfer? › Sex, Lies & Trump Wars, Europa zahlt die Zeche – und kriegt Merz die Bombe?

12 Comments

Thomas Damrau
3. März 2026 @ 09:21
Das wissen wir doch schon lange: Westliche Werte sind nur dann in Brüssel etwas wert, wenn sie den Wert der westlichen Konten steigern. Daher stört es Frau von den Laien nicht, dass Trump Ankläger, Richter und Henker gleichzeitig spielt, solange es der EU in die Karten zu spielen scheint.
Die Hoffnung, durch einen Regime-Change alles zum Besseren zu wenden, hat sich ja bekanntlich schon in Afghanistan, im Irak, in Libyen usw. aufs Perfekteste erfüllt.
Was natürlich nicht bedacht wird: Wenn iranisches, saudisches und emiratisches Öl möglicherweise für einige Zeit auf dem Weltmarkt knapp wird, erhöht dies den Wert des russischen Öls.
Und dass Frau von den Laien inzwischen ihre Form der Autokratie entwickelt hat, …

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Helmut Hoeft
3. März 2026 @ 09:09

90mrd. für die Ukraine jetzt auch 90mrd. für die USA gegen die Turbane (aka das Reich der Finsternis)? Was dem Einen recht sollte doch für den Andern billig sein, oder?

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Dummsday
3. März 2026 @ 01:07

Ich frag mich grade, ob das derzeitige Verhalten unserer politischen “Elite” aus der eigenen psychopathischen Überzeugung resultiert, oder ob “Bibi” die alle mit Kinderf***videos oder schlimmeren in der Hand hat.
Epstein & Co lassen grüßen..

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Reykjavik
2. März 2026 @ 19:33

Weder die sinnentleerten Phrasen einer vdL noch das feige Herumdrucksen des Bundeskanzlers (“Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken”) können verschleiern, dass sie sich bereits komplett und endgültig vom Völkerrecht verabschiedet haben und billigend nicht nur einen vernichtenden Krieg in Europa, aber auch den veritablen 3. Weltkrieg in Kauf nehmen. Politische Amtsträger, die mit ihrem Verhalten, dazu gehören auch Unterlassung, Kriege erzeugen oder sogar fördern, gehören aus ihrem Amt entfernt. Das habe ich jetzt mal sehr höflich formuliert.

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Guido B.
2. März 2026 @ 19:19

Und NATO-CEO Rutte meldet sich auch zu Wort (Quelle srf.ch):

Nato-Chef fordert Rückendeckung für USA und Israel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die europäischen Bündnispartner zur Unterstützung der USA und Israels im Krieg gegen den Iran aufgerufen. In einem Interview mit der ARD bezeichnete er das Vorgehen als entscheidend für die Sicherheit in Europa. «Wo immer wir helfen können, müssen wir helfen», so Rutte. (…) Rutte hiess die Angriffe auf den Iran uneingeschränkt gut. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu den Schlägen gegen das iranische Atom- und Raketenprogramm sowie zur Tötung von Ajatollah Ali Chamenei sei entscheidend gewesen.

Fazit:
Inzwischen hat sich fast die gesamte westliche Elite hinter den völkerrechtswidrigen Blutrausch der USA und Israels gestellt. Dies, nachdem sie von Russland vier Jahre lange täglich die Einhaltung des Völkerrechts gefordert hat …

Für welche Werte steht der Westen?
Hybris, Heuchelei, Hass und Hooliganismus.

Eigentlich nichts Neues. Er bleibt sich treu.

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KK
2. März 2026 @ 22:15
Nein, der hat im Grunde in dem ARD-Interview gesagt, dass die NAhTOd-Staaten bereits Unterstützung leisten, zB durch die Spanier, die von der TR aus US-Stützpunkte sichern. Damit zieht er Spanien, dass den völkerrechtswiderigen Angriffskrieg gegen den Iran ausdrücklich verurteilt hat, auf die Seite der Aggressoren – un d macht damit Spanien, spanische Bürger udn Einrichtungen zur Zioelscheibe.
Der Mann ist brandgefährlich – und ich stelle mir die Frage, ob diese Aussagen nicht unter §80a StGB zu subsumieren sein müssten.
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Michael
2. März 2026 @ 19:06

„Regime change in Brüssel“? „Vielleicht?“ „Langsam?“
Ich würde sagen der ist längst überfällig!
Aber Trump, Merz, Wadephul, Macron, Starmer, etc., etc. halte ich auch nicht für tragbar!

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Hopeless
2. März 2026 @ 18:21

Das mit dem Regime Change in Brüssel wird ja wahrscheinlich nix werden weil die Alles für Donald Partei und ihre rechten Partnerparteien nicht erneut ein Misstrauensvotum erringen werden und es von der radikalen Mitte erst recht nicht zu erwarten ist?

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KK
2. März 2026 @ 22:10
Ein Regiomechange in Brüssel müsste schon die eigene Bevölkerung zustande bringen. Gibt ja einige (wenige) Vorbilder in Europa, zB 1789 oder 1989 😉
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KK
2. März 2026 @ 18:13

“Allerdings hat VDL in Wahrheit nicht viel zu fürchten.”

Das sind solche Momente, in denen ich bitter bereue, kein gläubiger Katholik zu sein: Dann könnte ich mir für solche Charaktere wenigstens die übelsten Höllenqualen ausmalen, in denen jene dereinst bis zum Jüngsten Gericht leiden müssten und so ihre gerechte Strafe erhielten…

Antworten

Guido B.
2. März 2026 @ 17:49

So wie Merkel einst “Kohls Mädchen” war, ist vdL “Trumps Mädchen”. Und Merz ist “Trumps Junge”. Das ist eine richtige Familienidylle. Alle mit reindeutscher Abstammung. Sie brechen gemeinsam auf, um sich die Welt zu unterwerfen. Am deutschen Wesen … ach wie schön!
Der verhasste PM Starmer hat zu Hause so wenig Freunde, dass er froh ist, wenn wenigstens vdL, Merz und Selenski warmfeuchte Küsschen auf die unterkühlte britische Wange sabbern. Zu Hause liebt ihn ja nicht mal Larry, der Chief Mouser to the Cabinet Office.
Und Macron ist so frustriert mit dieser Seifenoper, dass er beschlossen hat, neue Atombomben zu bauen. Honni soit qui mal y pense …
Dieses EUropa ist definitiv im Arsch.

Antworten

Arthur Dent
2. März 2026 @ 17:39

Ist der Iran denn schon zusammen gebrochen?
Wen will sie einsetzen und soll der Iran dann der EU beitreten?

Ich kann mich ja irren, aber USA und Israel haben sich mächtig verzockt.
Wenn die Touristen die Golfstaaten in den nächsten Wochen meiden, haben die ein Problem.
Ebenso wie China, Indien und Japan – deren Öl kommt durch die Straße von Hormus – oder eben nicht.

Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-fordert-regime-change-empoerung-in-bruessel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Schweiz rückt näher an die EU – Baud als Bauernopfer?

lostineu.eu, vom 2. März 2026

Die EU und die Schweiz haben ein Paket aus 18 Abkommen geschnürt, um ihre Zusammenarbeit dauerhaft zu vertiefen. Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Schweizer Bundespräsident Parmelin unterzeichneten das Gesamtpaket, das 120 Einzelvereinbarungen ersetzen soll, am hutigen 2. März in Brüssel. In der Schweiz ist für die Ratifizierung des Deals allerdings noch eine Volksabstimmung nötig – und dabei ist der Ausgang völlig offen. – Im Vorfeld der Unterzeichnung war bekannt geworden, daß nun auch die Schweiz die Konten des von der EU sanktionierten Buchautors J. Baud gesperrt hat, obwohl sie dazu nicht verpflichtet wäre. Das legt die Vermutung nahe, daß es sich hier um eine “freundliche Geste” handelt. Oder, um es unfreundlich zu sagen: um ein Bauernopfer…

Mehr zu Baud hier

‹ Der Krieg gegen Iran ist eine strategische Niederlage für die EU

8 Comments

Michael
2. März 2026 @ 14:57
Eine unbedeutende Frage am Rande:
Stimmt das Gerücht dass HateAid, Das Grüne Netzwerk, etc. beispielsweise auch „lostineu“ screenen um Material für Massenanklagen nach Para 188 StgB zu sammeln?

Antworten

KK
2. März 2026 @ 15:26
Ob die von Ihnen genannten nur sogenannten, aber mit Steuergeld finanzierten “NGOs” das Screening selbst direkt durchführen, weiss ich nicht – m.W. haben sie das an ein freiwilliges Denunziantennetzwerk (“Bürger”) delegiert und fungieren wie zB “Hessen gegen Hetze” oder die “Amadeo-Antonio-Stiftung” als Meldestellen, die das dann auf den Rechtsweg bringen.
Das automatisierte Screening ist aber inzwischen wohl das florierende Geschäftsmodell findiger StartUps wie der SoDone-GmbH (gegründet von FDP-Politikern, die sich mit dem Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit wohl langweilen), die sich bei Erfolg die Schadensersatzknete mit den Politikern teilen. Interessant hierzu https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/sodone-gmbh-betrug/
Antworten

KK
2. März 2026 @ 13:32

“In der Schweiz ist für die Ratifizierung des Deals allerdings noch eine Volksabstimmung nötig”

Die Neutralität der Schweiz wäre damit Geschichte!
Ob das die Schweizer in einer Volksabstimmung mitmachen und ihre heilige Kuh wirklich schlachten?

Antworten

Guido B.
2. März 2026 @ 14:59
Faktisch ist die Schweizer Neutralität bereits Geschichte. Die Schweizer Regierung beteiligt sich voll am Wirtschaftskrieg gegen Russland und will auch Waffen an Kriegsparteien schicken. Mit der freiwilligen Übernahme der EU-Sanktionspakete ist die Schweiz unnötigerweise zur Kriegspartei geworden in einem Konflikt, von dem die Schweiz nicht betroffen ist. Sie biedert sich auch der NATO und der militarisierten EU an. Die Regierung will die Bevölkerung auch auf ein bombastisches Rüstungsbudget einschwören, da der Russe die Schweiz bald von allen Seiten angreifen werde. Wahrscheinlich werden in der Schweiz auch bald alle russischen Medien zensiert (Desinformation!!!!!!).
Antworten
- KK
  2. März 2026 @ 15:10
  Jetzt wird diese Neutralität aber das erste mal in einer Volksabstimmung zur Disposition gestellt werden müssen…

Guido B.
2. März 2026 @ 13:21

@ebo:
Gibt es eine Quelle, die belegt, dass Schweizer Behörden J. Baud sanktioniert haben? Meines Wissens hat die UBS von sich aus Bauds Konten gesperrt, nicht auf Geheiss des Staatssekretariats für Wirtsschaft (SECO). Die UBS ist Gerüchten zufolge bei Repressionsmassnahmen gegen Steuerbetrüger eher zurückhaltend und setzt sie scheinbar lieber gegen tadellos beleumundete Kunden mit umstrittenen politischen Meinungen ein.

Wenn das Schweizer Stimmvolk so blöd wäre, diesen Kapitulationsvertrag mit der EU anzunehmen, hätte das gesamte eidgenössische Bildungssystem versagt. Ausschliessen kann man heutzutage nichts mehr.

Antworten

ebo
2. März 2026 @ 13:30
Hier in Brüssel gibt es keine Quelle, da alle schweigen wie ein Grab. Aber warum sollte die Bank “von sich aus” Bauds Konto sperren, “rein zufällig” gerade rechtzeitig vor der Annäherung an die EU?
Antworten
- Guido B.
  2. März 2026 @ 14:43
  Ich wollte hier nur die Schweiz in Schutz nehmen, die meines Wissens die Sanktionen gegen Baud nicht mitträgt. Die Schweiz und die UBS sind nicht dasselbe. Die UBS ist um ihre Reputation besorgt. Sie trennt sich gerne von Kunden, die öffentlich am Pranger stehen. Ich denke nicht, dass sie damit der EU einen Gefallen tun will. Es gibt in der Schweiz auch einige Bürger, die den Umgang der EU mit Baud als Entscheidungshilfe für die Abstimmung über die EU-Verträge begrüssen. EU? Nein danke!

Info: https://lostineu.eu/schweiz-rueckt-naeher-an-die-eu-baud-als-bauernopfer/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

03.03.2026

„Nicht Teil dieses Krieges“ Bundesregierung will sich „definitiv“ nicht am Iran-Krieg beteiligen. Deutsche Soldaten geraten unter Beschuss. Iran-Krieg könnte zu massiven Umbrüchen führen und Russland und China am Persischen Golf erheblich schwächen.

german-foreign-policy.com, 3. März 2026

WASHINGTON/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem Gespräch von Bundeskanzler Friedrich Merz mit US-Präsident Donald Trump an diesem Dienstag schließt die Bundesregierung jegliche Beteiligung am Krieg gegen Iran aus. Man habe „definitiv nicht die Absicht“, militärische Handlungen der USA oder Israels irgendwie zu unterstützen, teilte Außenminister Johann Wadephul am Montag mit. Nachdem der britische Premierminister Keir Starmer britische Luftwaffenstützpunkte für Starts von US-Jets zu Angriffen auf Ziele in Iran freigegeben hatte, hatte Iran mit einer Kamikazedrohne die britische Militärbasis Akrotiri auf Zypern attackiert. Deutsche Soldaten gerieten im Irak sowie in Jordanien unter Beschuss. Unterdessen zeichnen sich im Nahen und Mittleren Osten potenziell weitreichende Umbrüche ab. Gelingt es den USA und Israel, Iran als eigenständigen Machtfaktor auszuschalten oder sogar ein prowestliches Regime zu installieren, wäre die Dominanz der USA sowie Israels am Persischen Golf wieder gesichert. Die Staaten der Arabischen Halbinsel wiederum geraten in Konflikt mit Iran, weil fehlgeleitete Drohnen oder Trümmer abgefangener Raketen ernste Schäden bei ihnen anrichten. Russland bietet sich als Mittler an.

Zitat: Bundeswehr in Nah- und Mittelost

Schon am Wochenende waren auch deutsche Soldaten von den iranischen Gegenschlägen betroffen. Letztere richteten sich gegen den Militärstützpunkt am Internationalen Flughafen von Erbil im Nordirak sowie gegen die Muwaffaq Salti Air Base, einen Luftwaffenstützpunkt bei Al Azraq rund 100 Kilometer östlich der jordanischen Hauptstadt Amman. Beide werden vor allem von US-Truppen genutzt, weshalb sie ins Visier Teherans gerieten. Auf ihnen sind aber auch deutsche Soldaten stationiert – im Nordirak als Militärausbilder, bei Al Azraq im Rahmen des Einsatzes gegen den IS. Alles in allem handelt es sich laut Angaben der Bundesregierung um rund 500 Soldaten, wobei die Truppenstärke in Erbil schon verringert wurde und bei Al Azraq nach Möglichkeit ebenfalls reduziert werden soll. Die bisherigen Gegenschläge Irans konnten nach Angaben der Bundeswehr erfolgreich abgewehrt werden; lediglich in Erbil sei ein US-Soldat verletzt worden, heißt es.[1] Zusätzlich zu den beiden Truppenstationierungen kreuzt die Fregatte Nordrhein-Westfalen aktuell im Rahmen des UN-Einsatzes UNIFIL vor Zypern. UNIFIL dient unter anderem der Ausbildung der libanesischen Marine. Der Einsatz geht in diesem Jahr seinem Ende entgegen; das deutsche Mandat läuft schon im Juni aus.[2]

Prompt reagiert

Dass die im Nahen und Mittleren Osten stationierten deutschen Soldaten in irgendeiner Form in den Iran-Krieg involviert seien, weist die Bundesregierung kategorisch zurück. Für Unruhe hatte bereits am Sonntag eine gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gesorgt, in der es hieß, man werde alle „notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen“. Dies könne, „falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören“.[3] Damit werden Angriffe auf iranische Raketenstellungen – also Angriffe auf iranisches Territorium – zu vorgeblich defensiven Operationen erklärt. Die Formulierung ist dem Wortlaut einer Erklärung abgeschaut, mit der Großbritanniens Premierminister Keir Starmer am Sonntagabend den USA die Nutzung britischer Militärbasen zu Attacken auf iranische Raketen- und Drohnenstellungen genehmigt hat. Darauf hat Iran umgehend reagiert und den britischen Militärstützpunkt Akrotiri auf Zypern mit einer Drohne angegriffen.[4] Zwar hieß es, es seien lediglich geringe Schäden entstanden. Dennoch waren erstmals britische Einrichtungen Ziel eines iranischen Angriffs – und dies auf dem Territorium eines EU-Mitgliedstaats.

Ausschließlich Selbstverteidigung

Auch im Hinblick darauf hat Außenminister Johann Wadephul Ähnliches für Deutschland offiziell ausgeschlossen. Wadephul weist darauf hin, es gebe keine deutschen Stützpunkte, die die USA für Angriffe nutzen könnten; Berlin habe „definitiv nicht die Absicht“, militärische Handlungen welcher Art auch immer gegen Iran zu unterstützen oder sich gar an ihnen zu beteiligen.[5] Deutsche Soldaten würden sich nur gegen etwaige direkte Angriffe verteidigen. Ähnlich äußert sich auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic: „Deutschland wird – wie auch 2003 beim Krieg im Irak – nicht Teil dieses Krieges werden“.[6]

Machtkämpfe am Golf

Unterdessen zeichnen sich infolge des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran potenziell weitreichende Umbrüche im Nahen und Mittleren Osten ab. Iran ist traditionell ein Gegner Israels und trug lange eine offene Rivalität mit Saudi-Arabien um die Vormacht am Persischen Golf aus. Zudem kooperiert das Land offen mit Russland und China, mit denen es inzwischen im BRICS-Bündnis zusammengeschlossen ist. Gelingt es den USA und Israel, Iran per Krieg auf Dauer als eigenständigen Machtfaktor auszuschalten oder seine Regierung gar durch ein prowestliches Regime zu ersetzen – etwa unter Reza Pahlavi, dem Sohn des 1979 gestürzten Schah, der seit einigen Jahren von Israel als potenzieller Statthalter in Teheran aufgebaut wird (german-foreign-policy.com berichtete [7]) –, dann stünde der klaren Vormacht der USA sowie Israels am Persischen Golf nichts mehr im Wege. Russland und China wären dort politisch geschwächt. Vor allem für China wäre das ein Rückschlag, weil es einen Großteil seines Öls aus Ländern am Persischen Golf bezieht. Könnten die USA nach Venezuela auch noch Iran dazu zwingen, nach einer Niederlage im Krieg gegen die USA kein Öl mehr an China zu liefern, dann nähme der Druck auf die Volksrepublik im Hinblick auf ihre Rohstoffversorgung deutlich zu; dies wäre für Beijing ein Rückschlag im großen Machtkampf gegen Washington.

Russland als Mittler

Folgen hat der Krieg schon jetzt für die Staaten der Arabischen Halbinsel. Diese sind seit einiger Zeit dabei, sich auf die postfossile Ära vorzubereiten, investieren stark in erneuerbare Energien und bemühen sich intensiv um den Aufbau eigener High-Tech-Industrien, so etwa KI-Datencenter. Um ihre Entwicklung nicht durch äußere Konflikte oder sogar Kriege zu belasten, streben sie eine gewisse Kooperation mit Iran an. Selbst Saudi-Arabien ist seit 2019 bemüht, einen Ausgleich mit dem Land zu finden, wozu es unter anderem eine Vermittlung durch China nutzt (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Tatsache, dass Iran aktuell die US-Stützpunkte in den arabischen Golfstaaten angreift, um sich gegen den US-Überfall zur Wehr zu setzen, und dass dabei fehlgeleitete oder in der Luft zerstörte Drohnen und Raketen in den Golfstaaten selbst Schäden anrichten, schreckt Investoren ab und schädigt die auf der Arabischen Halbinsel bereits vorhandene Industrie. Das verschärft den Konflikt zwischen den arabischen Golfstaaten und Iran erneut – und eröffnet den USA die Chance, erstere gegen Teheran in Stellung zu bringen. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nun angekündigt, aus Protest ihre Botschaft in Teheran zu schließen. Um dies zu verhindern, hat Moskau angeboten, als Mittler zwischen Abu Dhabi und Teheran zu fungieren.[9]

Keile treiben

Die EU hingegen sucht die Spannungen zwischen beiden Seiten eher noch zu verschärfen. So heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister vom Sonntagabend: „Die Angriffe Irans und die Verletzung der Souveränität einer Reihe von Ländern in der Region sind unentschuldbar“.[10] Iran müsse dringend „von wahllosen Militärschlägen Abstand nehmen“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plant zudem in Kürze eine Videokonferenz der EU-Außenminister mit dem Gulf Cooperation Council (GCC), dem Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman angehören. Ziel ist es, nun den Konflikt zu nutzen, um Iran auch politisch weiter zu isolieren sowie gleichzeitig die eigene Stellung zu stärken.

[1] Bundeswehr hat mehr als 500 Soldaten im Nahen Osten im Einsatz. n-tv.de 02.03.2026.

[2] Fregatte „Sachsen-Anhalt“ kehrt vom UN-Einsatz zurück. marineforum.online 26.02.2026.

[3] E3 Statement on indiscriminate Iranian attacks on countries in the region. bundesregierung.de 01.03.2026.

[4] Steven Swinford, Larisa Brown: Drone hits Cyprus RAF base after PM tells US it can use UK airfields. thetimes.com 02.03.2026.

[5], [6] Deutschland als Kriegsteilnehmer? Union und SPD mit klaren Worten. web.de 02.03.2026.

[7] S. dazu Der nächste regime change.

[8] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III).

[9] Telephone conversation with UAE President Mohamed bin Zayed al Nahyan. en.kremlin.ru 02.03.2026.

[10] Thomas Gutschker: Mehr Schiffe und Soldaten zum Schutz der Seewege. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2026.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10323

03.03.2026

Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Piep, piep, piep, wir ha’m uns alle lieb

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 2. Februar 2026, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 03.03.2026

Das Wettern der Woche: Piep, piep, piep, wir ha’m uns alle lieb Peter Grohmann

Also jetzt mal ganz unter uns: Soo wichtig ist das Völkerrecht nun auch wieder nicht. Das Völkerrecht sollte sich mal ein Beispiel an den Menschenrechten nehmen! Das vorab, bevor unser Boss ins Weiße Haus kriecht und mit Kündigung der Mietverträge…

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Von Ewald Kormann Bargeld begleitet uns seit jeher. Wir bezahlen im Laden, geben Trinkgeld, schnell, anonym und ohne Technik oder heben Geld am Bancomaten ab. Gerade weil Bargeld so selbstverständlich funktioniert, denken die wenigsten darüber nach, welche Rolle es im…

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Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

02.03.2026

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02.03.2026

Schlagzeile

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02.03.2026

gg

Info:

02.03.2026

Angriff auf den Iran:
Armageddon im Orient?

Screenshot_2026_03_02_at_22_34_27_Angriff_auf_den_Iran_YouTube

Michael Lüders

youtube.com, vom 01.03.2026,

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Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=GhHwTxh96W0 Dauer 45:19 Min.

Weiteres:

Aufstand im Iran:

Folgt der Regimewechsel?

Screenshot_2026_03_03_at_09_02_57_Aufstand_im_Iran_YouTube

Michael Lüders

youtube.com, vom 20.01.2026 (doppelt vorhanden)

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=GhHwTxh96W0 Dauer 45:19 Min.

02.03.2026

Schlagzeile

aus e-mail

Irans Außenminister: "Niemand kann uns das Recht absprechen, uns zu verteidigen"
In einem Interview mit "ABC News" betonte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag, dass die militärische Leistungsfähigkeit seines Landes trotz personeller Verluste unvermindert sei.
Er wies die Warnungen der USA entschieden zurück und bezeichnete deren Vorgehen als Akt der Aggression. Dabei berief er sich auf ein uneingeschränktes Recht zur Selbstverteidigung, welches er insbesondere mit jüngsten Kriegsverbrechen wie dem Angriff auf eine Schule und dem Tod von 148 Schülern begründete.
Siehe Video: https://rumble.com/v76i1b6-irans-auenminister-niemand-kann-uns-das-recht-absprechen-uns-zu-verteidigen.html

RTDE 2.3.2026

Pentagon: Es gab keine Anzeichen, dass Iran die USA angreifen wollte

Vor den Angriffen auf Iran erklärte Trump, die USA wollten damit geplanten Präventivschlägen Irans zuvor kommen. Am Sonntag haben Mitarbeiter der US-Regierung gegenüber Kongressmitarbeitern zugegeben, dass Iran keinen Erstschlag gegen die USA geplant hat.
Am Sonntag trafen sich Beamte der US-Regierung mit Kongressmitarbeitern zu einer Besprechung hinter verschlossenen Türen. Laut einer Reuters-Meldung vom Sonntag haben zwei nicht namentlich genannte Personen anschließend über das Treffen berichtet. Nach Aussage der beiden Informanten sollen Mitarbeiter der US-Regierung gegenüber den Kongressmitarbeitern zugegeben haben, dass Iran keinen Erstschlag gegen die USA geplant habe. Reuters schrieb dazu:

"Es habe keine Geheimdienstinformationen gegeben, wonach Iran einen Erstschlag gegen US-Streitkräfte plane, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen."

Bei den am Samstag gemeinsam von Israel und den USA gestarteten Angriffen auf Iran, wurden laut offiziellen Angaben bis Sonntag der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei getötet, iranische Kriegsschiffe versenkt und bislang mehr als 1.000 Ziele getroffen.

Die am Sonntag gemachten Äußerungen der Regierungsvertreter vor dem Kongress würden eines der Hauptargumente für den Krieg untergraben, welches vor den Angriffen von hochrangigen Regierungsbeamten veröffentlicht wurde. Einen Tag vor den Angriffen hatten diese hochrangigen Mitarbeiter der US-Regierung gegenüber Reportern erklärt, "dass Präsident Donald Trump sich unter anderem aufgrund von Anzeichen dafür, dass die Iraner 'möglicherweise präventiv' gegen US-Streitkräfte im Nahen Osten vorgehen könnten, zu den Angriffen entschlossen habe." Einer der Beamten habe gesagt, Trump werde nicht "tatenlos zusehen und zulassen, dass die amerikanischen Streitkräfte in der Region Angriffe einstecken müssen".

Am Sonntag informierten Beamte des Pentagon demokratische und republikanische Mitarbeiter mehrerer nationaler Sicherheitskomitees im Senat und im Repräsentantenhaus in mehr als 90 Minuten dauernden Briefings. Zwar würden die ballistischen Raketen und Stellvertreterkräfte Irans in der Region eine unmittelbare Bedrohung für die Interessen der USA darstellen, betonten die US-Beamten, es habe aber keine Hinweise darauf gegeben, dass Teheran zuerst US-Streitkräfte angreifen würde. Dies berichteten die beiden Quellen, die anonym bleiben wollten, gegenüber Reuters.

Zuvor hatte Trump erklärt, der Angriff auf Iran würde voraussichtlich mehrere Wochen dauern. Damit wollten die USA sicherstellen, dass Iran keine Atomwaffen besitzen könne, dass das iranische Raketenprogramm eingedämmt und Bedrohungen für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten beseitigt würden. Zugleich forderte der US-Präsident die Iraner auf, sich zu erheben und die Regierung zu stürzen.

Info:

02.03.2026

Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 2. März 2026

Bomben bringen keine Freiheit: Netzwerk Friedenskooperative verurteilt Angriff

auf Iran und fordert Rückkehr zur Diplomatie

Bonn, 02.03.2026. Das Netzwerk Friedenskooperative verurteilt den

völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran aufs Schärfste.

Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts, der auf einen Regimewechsel abzielt,

birgt unabsehbare Konsequenzen und eine massive Eskalationsgefahr für die

Menschen im Iran, die gesamte Region und die Welt. Eine militärische Eskalation

kann niemals die Lösung für dauerhaften Frieden sein, sondern dreht die Spirale

der Gewalt nur weiter nach oben.

Als vorgeschobener Grund für die Militärschläge wird die angebliche

Unterstützung der Zivilbevölkerung im Iran angeführt. Dabei kamen neben der

iranischen Staatsriege bereits mehrere hundert Menschen ums Leben. Freiheit und

Gerechtigkeit, wofür die mutigen Menschen im Iran trotz massiver Repression

durch das Regime immer wieder auf die Straßen gehen, lassen sich nicht herbei

bomben. Es ist zu befürchten, dass das iranische Regime nun noch härter gegen

die eigene Bevölkerung vorgehen wird. Die internationale Gemeinschaft muss alle

ihr zur Verfügung stehenden gewaltfreien Mittel nutzen, um die mutigen

Protestierenden zu schützen, sie zu unterstützen und der Gewalt des iranischen

Regimes ein Ende zu setzen.

Auch die Begründung für den Angriff, dass Iran am Bau einer Atombombe arbeite,

ist nicht belegt. Laut der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und

selbst laut US-Geheimdiensten verfügt der Iran aktuell über kein aktives

Atomprogramm. Im Gegenteil gab es laufende Verhandlungen mit dem Iran über sein

Atomprogramm. Es braucht dringend eine Wiederaufnahme eben dieser

Verhandlungen.

Klare Worte von Bundeskanzler Merz gefordert

Besonders alarmierend ist die Verharmlosung seitens der deutschen Politik. Mit

Blick auf den jüngsten Washington-Besuch von Bundeskanzler Merz fordert das

Netzwerk Friedenskooperative nachdrücklich: Die Bundesregierung muss klare

Worte finden und diesen völkerrechtswidrigen Angriff unmissverständlich

verurteilen. Wer militärische Aggressionen aus politischer Rücksichtnahme

unkommentiert lässt, kann auf internationaler Ebene nicht glaubhaft für Frieden

und Diplomatie eintreten, wie zum Beispiel im Falle des völkerrechtswidrigen

russischen Angriffs auf die Ukraine.

„Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert, nach dem man sich nur richtet, wenn es

politisch passt. Die USA setzen sich erneut über geltendes Recht hinweg. Das

Recht des Stärkeren darf nicht gewinnen, sondern wir müssen internationale

Standards hochhalten.“, so Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative.

„Wird der Völkerrechtsbruch nicht benannt und verurteilt, erlauben wir die

weitere Normalisierung der weltweiten Völkerrechtsbrüche. Dies führt zu einer

weiteren Aushöhlung internationalen Rechts und bringt uns auf einen

gefährlichen Weg, bei dem jeder Staat jederzeit andere Staaten angreifen kann –

ohne Konsequenzen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen“, so Philipp

Ingenleuf weiter.

Auf den Angriff auf Iran folgten mehrere Gegenangriffe auf arabische Länder mit

US-Militärbasen wie etwa Kuwait, Jordanien und die Vereinigten Arabischen

Emirate sowie auf Israel. Auch Israel und der Libanon griffen sich gegenseitig

an. Weiter gab es einen iranischen Angriff auf einen britischen Stützpunkt auf

Zypern. Eine Ausweitung des Krieges ist zu befürchten, die eine bereits

instabile Region in großes Chaos stürzen würde. Umso dringender ist es, dass

sich für einen Waffenstillstand und Deeskalation eingesetzt wird.

Das Netzwerk Friedenskooperative fordert von der Bundesregierung:

• Klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf den Iran.

• Sofortige diplomatische Initiativen für eine friedliche Lösung des

Konflikts.

• Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Beendigung des militärischen

iranischen Atomprogramms.

• Stopp jeglicher militärischen und logistischen Unterstützung der

Kriegsparteien.

• Förderung ziviler Konfliktlösungen und Solidarität mit den Menschen im Iran

und allen betroffenen Gebieten.

• Sofortigen Stopp der Abschiebungen in den Iran.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an Aktionen gegen den Krieg und dessen

Ausweitung zu beteiligen und an den bevorstehenden Ostermärschen teilzunehmen.

In diesen Zeiten ist es wichtig, lautstark für Diplomatie, Abrüstung und die

Einhaltung des Völkerrechts auf die Straße zu gehen.

Pressekontakt:

Kristian Golla / Netzwerk Friedenskooperative

Tel.: 0228/ 692904

info@friedenskooperative.de

www.friedenskooperative.de

Netzwerk Friedenskooperative

Mackestr. 30, 53119 Bonn

Tel.: 0228-692904

Fax: 0228-692906

E-Mail: info@friedenskooperative.de

Logo Web: www.friedenskooperative.de

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