05.04.2024

„Schluss jetzt mit deutschem Beitrag zum Völkermord in Gaza!“


Aufruf zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag am 8./9. April 2024

Nicaragua klagt Deutschland wegen Komplizenschaft mit dem israelischen Völkermord an


Weltweit empören sich Menschen über das brutale Vorgehen Israels in Gaza, das nun schon seit
einem halben Jahr Tag für Tag und Nacht für Nacht ungestört Tod und Vernichtung über die

palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza bringt.


Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar 2024 den Vorwurf des Völkermords, den

Südafrika in diesem Zusammenhang gegen Israel erhoben hat, als „plausibel“ beurteilt und wird ihn in einem Hauptverfahren weiter verfolgen. Israel wurde gleichzeitig aber aufgefordert, sofort die Zivilbevölkerung maximal zu schützen, ihre Versorgung sicherzustellen und sofort die vielen Aufrufe zum Völkermord in Israel zu stoppen!


Aber: das Gegenteil ist geschehen! Seither sind rund weitere 10.000 Menschen in Palästina

umgebracht worden, das UNRWA-Hilfswerk als Lebensader in der Notversorgung wurde blockiert, und die völkermörderische Hetze aus Israel wurde sogar gesteigert! Neben den massenhaften gewaltsamen Tod sind mittlerweile akute Seuchengefahr, Unterernährung und Hungertod hinzugekommen.


Ende März hat endlich auch der Weltsicherheitsrat ohne Gegenstimmen Israel zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgefordert.


Jetzt muss erreicht werden, dass konsequenterweise auch jede internationale Unterstützung
Israels, vor allem jedwede militärische Komplizenschaft, als Beitrag zum Völkermord verurteilt

wird!


Genau das soll jetzt das Vorgehen Nicaraguas am Beispiel Deutschlands vor dem IGH erreichen.
Warum Deutschland? Durch seine Geschichte zieht sich im 20. Jahrhundert eine lange Blutspur von Völkermorden, beginnend an den Nama und Herero in seiner ehemaligen Kolonie im heutigen Namibia und fortgesetzt im Holocaust an Juden, Sinti und Roma, sowie an vielen weiteren
Bevölkerungsgruppen vor allem Osteuropas im Zuge des Zweiten Weltkriegs. Hat es wirklich eine Umkehr vollzogen? Heute verneint es die kolonialistische Prägung des Zionismus und unterstützt durch eine falsch verstandene Solidarität mit den damaligen jüdischen Opfern die heutige

völkermörderische Politik Israels, politisch-ideologisch und vor allem militärisch. 2023 hat es seine Waffenexportgenehmigungen für Israel sogar verzehnfacht, das meiste davon nach dem 7. Obtober.


Deutschland ist nach den USA Israels zweitwichtigster Waffenlieferant, die USA haben aber Anklagen wegen Völkermord am IGH für sich juristisch ausgeschlossen. Auch gehörte Deutschland zu den Ersten, die die überlebensnotwendige Unterstützung durch UNRWA beendet haben.
Seit Monaten gehen Hunderttausende an vielen Orten an der Seite der Palästinenser dagegen auf die Straße und kritisieren die Doppelmoral von Politikern und Medien. Denn die mahnen die

Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht nur dann an, wenn es deutschen Interessen dient.


Und sie versuchen, die Palästinasolidarität, und dabei insbesondere die palästinensischen Bewohner Deutschlands, in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu unterdrücken.
Diese blinde Komplizenschaft mit der israelischen Völkermordpolitik wird nun dank der Klage

Nicaraguas vor dem IGH in Den Haag auch gerichtlich zu beenden versucht. Neben dem Druck der Straße ist das ein wichtiger Baustein in der deutschen und internationalen Solidaritätsampagne. Er erhöht den Druck, den jahrelang von westlichen Staaten verlautbarten angeblichen „Sorgen“ über die permanenten Rechtsverletzungen durch Israel auch endlich mal Taten folgen lassen zu müssen!


Lassen wir bei der Anhörung Nicaraguas (8. April 2024) und Deutschlands (9. April 2024)

vor dem IGH in Den Haag unseren Protest gegen die deutsche Komplizenschaft und Mithilfe bei Israels Völkermord laut und deutlich werden.


An diesen beiden Tagen werden vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und vor vielen
Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik Deutschland im Ausland Kundgebungen und

Mahnwachen organisiert.


Bei den ohnehin geplanten Veranstaltungen der Palästinasolidarität - besonders in Deutschland aber auch international – kann und wird an den Tagen und Wochen davor und danach auf diesen Hintergrund des Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof hingewiesen werden.
AK Palästina Brühl-Battir, Sprechergruppe des Deutschen Koordinationskreises Palästina-Israel
(KoPI), Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Nahostgruppe Mannheim, Nakba-Gruppe Bonn, Palästina-Initiative Region Hannover, Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.


GER_2024_04_05_um_12.22.38_28727014


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.04.2024

Gaza

aus e-mail Friedensbüro, 5. April 2024, 13:23 Uhr


Eine Meldung aus dem Radio: zu den 6 Gegenstimmen gehören u.a. Deutschland und USA.


UN-Menschenrechtsrat: Waffenverkäufe an Israel stoppen

Der UN-Menschenrechtsrat hat angesichts der Lage im Gazastreifen einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel gefordert. In einer heute verabschiedeten Resolution verlangt das Gremium, wegen der möglichen "Gefahr eines Völkermords" im Gazastreifen jegliche Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Für die Resolution stimmten 28 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats, sechs votierten dagegen und 13 enthielten sich der Stimme. | 05.04.2024 12:55 Uhr


Aus dem Spiegel heute:

Die deutsche Regierung äußert sich ebenfalls kritisch über das harte Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza, will jedoch an Waffenexporten festhalten <https://www.spiegel.de/panorama/gaza-krieg-bundesregierung-haelt-an-waffenlieferungen-fuer-israel-fest-a-9f90fcbf-25e5-4b6c-99e1-658782bc2936>.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

05.04.2024

75 Jahre Nato: Der Fluch der Ost-Erweiterung

lostineu.eu, 4. April 2024

Die Atlantische Allianz feiert sich und ihre angeblichen Erfolge. Dabei sind bisher alle Militär-Interventionen schief gegangen. Und dann ist da noch der Fluch der Ost-Erweiterung.

Der Champagner war kalt gestellt, die Lobeshymnen lagen bereit. 75 Jahre Nato haben die Außenminister der 32 Alliierten bei ihrem Frühjahrs-Treffen in Brüssel gefeiert.

Das sei ein Grund zur Freude, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Schließlich sei das Militärbündnis „die mächtigste und erfolgreichste Allianz der Geschichte“.

Von einem „Sicherheitsanker zwischen Ost und West“ sprach Außenministerin Annalena Baerbock. Die Nato habe „unsere Freiheit und unsere Demokratie“ geschützt.

Hat sie das? Seit dem Fall der Berliner Mauer war das doch eigentlich gar nicht mehr nötig. Russland war kein Feind mehr, die Nato mußte sich neue Aufgaben suchen.

Doch die Interventionen in Serbien, Libyen und Afghanistan sind allesamt schief gegangen. Das Kosovo muß noch heute durch Nato-Soldaten geschützt werden, Libyen und Afghanistan sind „failed states“.

Und dann ist da noch der Fluch der Ost-Erweiterung. Sie war von Anfang an umstritten. Polen wollte zunächst nicht einmal Mitglied werden – Warschau hatte mehr Angst vor Deutschland als vor Russland.

Vor allem gab es aber ein Problem damit, wie die Nato-Erweiterung vor sich ging – sagt M. E. Sarotte in ihrem Standardwerk „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“ („Not One Inch“, 2021).

Ohne Rücksicht auf Russland

Die Art, wie die Allianz neue Mitglieder aufnahm – ohne Rücksicht auf russische Interessen und die gemeinsame Sicherheit in Europa – habe die Beziehungen zu Moskau unnötigerweise untergraben.

Wir reden hier nicht von der Einladung an die Ukraine und Georgien 2008, sondern von der Zeit nach dem Mauerfall. Baerbock hat es wohl vergessen, aber ihr Amtsvorgänger Genscher war gegen die Expansion nach Osteuropa.

Auch der damalige US-Botschafter in Moskau, T. Pickering, warnte. „Eine Politik der Neo-Eindämmung… wird praktisch jede nützliche und produktive Maßnahme zurückwerfen und untergraben, die wir gegenüber Jelzins Russlands entwickelt haben“.

Warnungen gab es viele

Zurückwerfen und untergraben – mehr als 30 Jahre später wissen wir, wie richtig diese Einschätzung war. Auch die zahlreichen Warnungen vor einem Beitritt der Ukraine haben sich leider bewahrheitet.

Doch von all dem wollen die Nato-Politiker heute nichts mehr wissen. Bei ihrer Feier in Brüssel verloren sie kein Wort über den Fluch der Ost-Erweiterung. Ob sie das schlechte Gewissen plagt?

Oder ist die Nato immer noch hirntot? Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Optionen für die Zukunft offen zu halten, verspricht Stoltenberg der Ukraine schon wieder den Beitritt.

Er plant wohl die nächste Ost-Erweiterung – und den nächsten Kalten (heißen?) Krieg…

Siehe auch „Panik bei der Nato“

5 Comments

  1. european
    5. April 2024 @ 14:00

    Es gibt ein interessantes Video von 1990, das Baker, Gorbatschow und Genscher zeigt. Genscher bestaetigt, dass man Russland versprochen hat, die NATO nicht nach Osten zu erweitern.

    https://youtu.be/IwgLljPrPeY?feature=shared

    Ganze 9 Jahre spaeter freut sich Madeleine Albright, dass 3 neue Laender in die NATO aufgenommen wurden. Diesmal war kein deutscher Vertreter dabei. Die US-Administration haelt sich weder an Vertraege noch an Versprechen. Dazu nochmal der Hinweis auf Ben Norton’s Geopolitical Economy Report ueber Taiwan. Gegen Ende des Berichts listet er naemlich alle Vertraege und Versprechen der USA bezueglich Taiwan und China auf, die sie nun einseitig aufkuendigen bzw. ganz einfach brechen. Was interessiert mich mein Geschwaetz von gestern.

    https://youtu.be/sWWABuHjSvU?feature=shared

    Die NATO ist kein Friedensbuendnis. Sie ist ein Aggressionsbuendnis und der verlaengerte Arm der US Administration. Deshalb wurde sie auch nicht abgeschafft, als der Warschauer Pakt sich aufloeste. Bei der aktuellen und voellig widerrechtlichen Aufruestung Taiwans kann man davon ausgehen, dass irgendetwas passieren wird, was einen Buendnisfall „rechtfertigt“, aehnlich wie in Afghanistan.

Reply

  • Stef
    5. April 2024 @ 11:08

    Mit der Osterweiterung gegen die expliziten Absprachen und Sicherheitsbedenken einer Atommacht hat die Nato ihren Charakter als Verteidigungsbündnis eingebüßt und ist zu einem aggressiven Instrument geworden. Die Rechtfertigung der Osterweiterung mit dem Argument „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ ist eine intellektuelle Bankrotterklärung. Würden wir Russland in die Nato aufnehmen? Das wurde mehrfach von Russland ins Gespräch gebracht und von den USA beerdigt.

    Ein zweiter Charakterzug der Nato ist die Bedienung der Interessen insbesondere des US-Rüstungskapitals. Jeder Konflikt und jedes neue Mitglied spült satte Renditen in die Kassen. Seltsamerweise gehen die attraktivsten Aufträge immer an US-Unternehmen. Ob es daran liegt, dass die USA die militärischen Standards für die Nato setzen?

    By the way: Von daher ist auch naiv zu glauben, die USA würden Israel irgendwann mit dem Aussetzen der Waffenlieferungen unter Druck setzen, da das der eigentliche Zweck der US-Außenpolitik ist. Die Fähigkeit, gegen die Interessen des militärisch-industriellen-Komplexes Außenpolitik zu betreiben müsste überhaupt erst wieder mühsam erkämpft werden, sowohl in den USA als auch in Europa. Das haben uns die „Autokratien“ China und Russland mit der direkten staatlichen Kontrolle über die Rüstungsindustrie voraus. Diese Fähigkeit, das Primat der Politik auch tatsächlich durchzusetzen, kann durch tausend Wertedebatten nicht aufgewogen werden.

    Reply

  • MarMo
    4. April 2024 @ 20:58

    Nicht nur, dass jede Form von kritischer Selbstreflexion von der NATO nicht zu erwarten ist, treibt sie die Katastrophe immer weiter mit dem Beitrittsversprechen an die Ukraine. Die sollten alle mal John Mearsheimer zuhören. Hier geht es um vitale Interessen Russlands, das macht es so gefährlich. Russland wird als expansionistisch dargestellt, hat aber meines Erachtens gute Gründe dafür, sich von der Umzingelung durch NATO-Staaten bedroht zu fühlen. Expansionistisch ist doch eher ein Bündnis, dass die Anzahl seiner Beitrittsstaaten seit seiner Gründung verdoppelt hat.
    Aber davon will von diesen Irrsinnigen ja keiner was hören. Ja, peinliche, peinlichste Selbstbeweihräucherung.

    Reply

  • Thomas Damrau
    4. April 2024 @ 19:13

    Die aktuelle Selbstbeweihräucherung der NATO hat schon fast etwas Rührendes – wie ein in die Jahre gekommener Priester, der seiner Gemeinde etwas von Jungfrauengeburt, Wiederauferstehung und Himmelfahrt erzählt – und vor dem Teufel warnt. Die die meisten Gottesdienstbesucher können mit all dem längst nichts mehr anfangen, weil es für die meisten zu weit weg von ihren Alltagserfahrungen ist.

    Aber die Eltern oder Großeltern haben nun einmal darauf bestanden, dass man wenigstens zu Ostern den Gottesdienst besucht. Und bitte nicht das Thema sexuelle Übergriffe vor und in der Kirche ansprechen.

    Der Hohepriester der NATO heißt Stoltenberg. Der Teufel heißt Putin. Die Eltern/Großeltern sind unsere Medien und PolitikerInnen, die laut die NATO-Choräle singen. Die Übergriffe sind die Schweinereien, die NATO in den 75 Jahren ihrer Existenz zu verantworten hat.

    Die Kirchen verlieren massiv Gläubige – unsere PolitikerInnen auch.

    Reply

    • KK
      5. April 2024 @ 02:31

      „Das Kosovo muß noch heute durch Nato-Soldaten geschützt werden, …“
      Wie die Krim und der Donboss wohl künftig von russischen (wenn nicht mindestens halb EUropa dann in Schutt und Asche liegt). Wie sich die Fälle gleichen – „und wer hats erfunden?“ (Spoiler: Die Schweizer warens nicht!)
      Warum kann ich keine eigenen Kommentare verfassen und nur auf andere antworten???


    • Info: https://lostineu.eu/75-jahre-nato-der-fluch-der-ost-erweiterung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Bei einer Direktwahl würde von der Leyen durchfallen


    lostineu.eu, vom 4. April 2024

    Nicht nur in Deutschland ist die deutsche EU-Chefin unbeliebt. Auch europaweit kommt sie schlecht an, wie eine neue Umfrage belegt. Bei einer Direktwahl würde die CDU-Politikerin wohl durchfallen.

    „Von der Leyen’s Commission not winning most European hearts and minds“, meldet „Euronews“. Bei einer Umfrage hatten 63 Prozent der Befragten eine negative Meinung zur Arbeit der EU-Kommission – oder sie enthielten sich.

    Nur 37 Prozent befürworten die Arbeit der von-der-Leyen-Kommission. Nur in Portugal, Dänemark und Spanien überwiegen die positiven Meinungen. Besonders groß ist die Ablehnung in Frankreich.

    In Deutschland kommen von der Leyen und ihre Kommissare zwar immerhin auf 41 Prozent. Für eine Mehrheit reicht es aber auch hier nicht. Außerdem sind von der Leyens persönliche Werte, so weit bekannt, noch niedriger.

    Wenn die Europawahl eine Direktwahl wäre, könnte sich die CDU-Politikerin wohl nicht an der Spitze der EU-Kommission halten. Auch bei einer Kandidatur in ihrer Heimat Hannover müsste sie zittern.

    Doch von der Leyen bewirbt sich gar nicht um einen Platz im EU-Parlament, niemand kann sie direkt wählen. Sie stützt sich nur auf die konservative EVP, die sie ohne Gegenkandidaten nominiert hat.

    Und natürlich auf die Staats- und Regierungschefs, die das Vorschlagsrecht für die Führung der EU-Kommission haben. Und die wollen an VDL festhalten – frei nach dem Motto: „Keine Experimente“…

    Siehe auch „Warum diese Europawahl eine Mogelpackung ist“

    15 Comments

    1. Arthur Dent
      4. April 2024 @ 23:23

      Manch einem genügt offenbar eine Operettendemokratie a la DDR mit Volkskammer und Staatsratsvorsitzender. Ein Parlament, dass keine eigenen Vorschläge machen kann, sondern nur abnicken. Ein supranationales Gebilde, dass für einen ungehemmten Marktradikalismus und Wirtschaftsliberalismus steht, wo sich eine Handvoll von wahren Schmarotzern mit leistungslosem Einkommen eine goldene Nase verdient und sich ein immer größere Teil der Bevölkerung in einem Rennen um die asozialsten Lebens- und Arbeitsbedingungen wiederfindet. Mal retten wir die notleidende, aber systemrelevante Bank, mal die krisengeschüttelte Wirtschaft. Gerade blüht der Rüstungssektor. Ein Land gilt nicht dann als gesund, wenn die Bürger Freude am Leben , Arbeit und erträgliche Einkommen haben, sondern wenn es als Freiwild für „Investoren“ und Spekulanten von den Rating-Agenturen bewertet wird.
      Pah, wie mir all die politischen „Weltbeglücker“ von links und rechts und in grün beim Umgarnen des gutgläubigen „Stimmviehs“ auf den Wecker fallen…

    Reply

    • KK
      5. April 2024 @ 02:15

      „Manch einem genügt offenbar eine Operettendemokratie a la DDR…“

      Ich bin ja westdeutsch sozialisiert, aber war es in der DDR nicht auf den Wahlzetteln so, dass eine vorgegebene Liste der Blockparteien zur Wahl stand, und unten drunter ein grosser Kreis mit JA und ein kleinerer Kries mit NEIN? Jedenfalls meine ich mich an eine solche Abbildung in einem Schulbuch zu erinnern.

      Jedenfalls ist das im EU-Parlament ja heute sehr ähnlich, nur dass die Parlamentarier für ihr JA-Kreuz mindestens 5 Jahre lang fürstlich entlohnt und später berrentet werden.

      @ ebo: Wie wäre es bei einer Blockade? Kämen dann Neuwahlen, wobei jeder Abgeordnete riskierte, sein Mandat wieder zu verlieren? Oder werden wieder solange neue gut dotierte Posten (wie zusätzliche Vize-Parlamentspräsidenten) geschaffen, bis genügend Abgeordenete von einem JA überzeugt sind?

      Reply

      • Kleopatra
        5. April 2024 @ 08:09

        Neuwahlen, wenn das Parlament die Ernennung eines ihm nicht genehmen Kommissionspräsidenten blockieren sollte, sind in den Verträgen nicht vorgesehen. Das Parlament könnte durchaus den Standpunkt vertreten „wir wollen diesen Präsidenten und keinen anderen, und alle anderen Vorschläge werden wir ablehnen“.
        Allerdings kann das Parlament den Rat nicht zwingen, einen bestimmte Kandidaten vorzuschlagen. Der Rat könnte also zur Gegenblockade greifen und immer wieder andere Kandidaten vorschlagen.

      • KK
        5. April 2024 @ 13:16

        @ Kleopatra:
        „Neuwahlen…sind in den Verträgen nicht vorgesehen.“

        Immer mehr, was „in den Verträgen nicht vorgesehen“ ist, passiert seit einigen Jahren, insb. unter der Kommission von der Leyen, trotzdem. Die Verträge sind keinen Pfifferling mehr wert!

  • MarMo
    4. April 2024 @ 21:08

    Mich wundert, dass Von der Leyen tatsächlich noch so viel Zustimmung erhält. Ich kann mich nicht erinnern, dass sie jemals politisch etwas Herausragendes zustande gebracht hätte – im Gegenteil: bestenfalls hat sie nichts Auffallendes gemacht, aber es gab durchaus Seltsames: kostspielige Beraterverträge für ihr Nahestehende, Unsummen für die Restaurierung der Gorch Fock, und das ist sicher nicht alles. Als EU-Kommissionpräsidenten hat sie wahrlich ihre kriminellen Fähigkeiten noch weiter entfaltet (Pfizer-Deal, etc), im Verein mit ihrer übergroßen Bereitschaft, statt den Interessen der EU-Bürgerinnen und Bürger die Interessen der USA und der großen Konzerne zu bedienen – eine üble Mischung. Dass diese Frau weiterhin die EU-Kommission führt ist ein Skandal. Eigentlich gehört vor Gericht gestellt.

    Reply

    • KK
      5. April 2024 @ 02:19

      Das politisch herausragende ist, sich immer konsequent des Netzwerkes ihres Vaters bedient zu haben, ohne dass es je an die grosse Glocke gehängt worden wäre… sogar nach ihren ganzen Verfehlungen nicht.

      Reply

  • Kleopatra
    4. April 2024 @ 15:28

    Im parlamentarischen Regierungssystem (das das EP durch das Spitzenkandidatenverfahren nachahmen will) ist die Frage, ob der Regierungschef ein Mandat im Parlament hält (und auf welche Weise er es errungen hat) irrelevant – es kommt nur darauf an, ob er eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Vorläufig gilt, dass vdL 2019 vom EP in der in den Verträgen vorgesehenen Weise (und eine andere gibt es nun einmal nicht) bestätigt bzw. in der bevorzugten Sprachregelung „gewählt“ wurde.
    Und im Ernst: die absolut überwiegende Mehrheit der EU-Bürger lebt nicht in Niedersachsen. Wen kratzt es insofern, ob Frau vdL auf der niedersächsischen Landesliste steht oder nicht? und dass sie nicht daran interessiert ein einfacher EP-Abgeordneter zu werden, ist jetzt auch sattsam bekannt.
    Es ist auch weitgehend Wurscht, wieviele Menschen mit ihrer Arbeit unzufrieden sind. Solange keine Alternative mehr Stimmen hinter sich versammelt, .. ????

    Reply

    • ebo
      4. April 2024 @ 16:05

      In einem parlamentarischen System muß sich der Regierungschef eine Mehrheit im Parlament suchen. Das hat von der Leyen nie getan. Es gab auch nie eine Von-der-Leyen-Mehrheit im EP. Die Abgeordneten haben nur faute de mieux für sie gestimmt, und das auch noch knapp.
      Auch diesmal werden die Regeln des Parlamentarismus verletzt. Denn der Rat will von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominieren, ohne eine Mehrheit im Parlament abzuwarten. Die Abgeordneten dürfen diese „Wahl“ dann nur noch absegnen. Die Stimmen der Wähler spielen keine Rolle.

      Reply

      • Kleopatra
        4. April 2024 @ 19:49

        Der Rat ist streng nach den Verträgen vorgegangen. Danach nominiert er einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, und das Parlament kann diesen akzeptieren oder auch nicht. Eine Situation, bei der mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen, ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Deshalb trifft es zu, dass das EP faute de mieux (in Ermangelung eines besseren Gegenkandidaten) für vdL gestimmt hat, das ist aber in der Praxis irrelevant, weil ohne eine Vertragsänderung das Parlament nie die Auswahl zwischen mehreren Kandidaten hat. Wenn vdL dem Parlament nicht passt, muss es gegen sie stimmen; es hat dann aber keinen Einfluss darauf, welchen nächsten Kandidaten der Rat nominiert.

      • ebo
        4. April 2024 @ 20:44

        Der Rat hat 2019 mehrere Kandidaten in Erwägung gezogen und danach VdL aus dem Hut gezogen, die weder zur Wahl stand noch Interesse bekundet hatte. Es war eben kein normales Verfahren, und deshalb hätte das EP gegen sie stimmen müssen

      • Kleopatra
        4. April 2024 @ 21:42

        In der Tat hätte das Parlament gegen vdL stimmen können (und, wenn es die Spitzenkandidaten-Theorie durchsetzen wollte, auch müssen); es hat sich entschieden, die Vorgabe des Rates zu akzeptieren. Anscheinend war ihm der „Spitzenkandidat“ Weber nicht so wichtig.
        Letztlich ist das Parlament in der schwächeren Position. Die Mitgliedstaaten könnten als „souveräne Herren der Verträge“ das Parlament sogar abschaffen ohne dass es sich dagegen wehren könnte. Die Umstände von vdLs Nominierung ändern freilich nichts daran, dass es exakt nach den Verträgen zugegangen ist.

      • Karl
        5. April 2024 @ 06:42

        Die EU ist eine undemokratische Angelegenheit. Das Parlament darf noch nicht einmal eigene Personen vorschlagen oder Initiativen ergreifen, sondern nur über Vorgegebenes abstimmen. Das Sagen hat die Kommission, und die meisten Personhen ihrer momentanen rechten Mehrheit, ob VDL, Weber oder in Deutschland Merz, sind zurecht unbeliebt, weil sie unseriös in der Finanzindustrie versumpft sind.

        Ehrlicher und demokratischer wäre es, wenn vermehrt EU-Kompetenzen wieder an die Staaten zurückgegeben werden, deren Parlament dann auch die Verantwortung ausübt.

      • Stef
        5. April 2024 @ 10:45

        @Kleopatra: Deshalb ist es aber auch bigott so zu tun, als wäre Russland ein faschistoides und die EU ein demokratisches Gebilde. Beide halten sich legalistisch an die Regeln. Echte Legitimität ist bei beiden nicht gefragt. Kein Anlass auf Russland herabzuschauen, weder wegen der Wahlen noch wegen der zerstörerischen imperialistischen Politik.

      • Kleopatra
        5. April 2024 @ 12:24

        @Stef: Da die EU (zumindest auch) ein Staatenbündnis ist, kann sie gar nicht in dem Sinn demokratisch verfasst sein wie ein Nationalstaat. (Beispiel: gleiches Wahlrecht …); Russland ist im Gegensatz dazu ein Nationalstaat, dessen Führung aber keine freien Wahlen zulässt. In Russland wird mittlerweile die Legitimität des Austritts der nichtrussischen Republiken aus der UdSSR in Zweifel gezogen und auch damit der Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt, während jedenfalls in der EU niemand auf die Idee käme, gegen Großbritannien eine Krieg anzufangen, um es in die EU zurückzuzwingen.

      • Stef
        5. April 2024 @ 13:40

        Die EU ist ein Staatenbündnis, dem inzwischen weitgehend nationale Souveränitätsrechte übertragen wurden, ohne dass diesem Machtzuwachs eine adäquate Kontrolle gegenübergestellt wurde. Bug oder Feature? Ich meine Letzteres. ImErgebnis sehe ich immer noch keinen Unterschied in Sachen demokratischer Legitimation. Nur Hybris.


    • Info: https://lostineu.eu/bei-einer-direktwahl-wuerde-von-der-leyen-durchfallen


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    05.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Die Vergangenheit erahnen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 5. April 2024, 7:30. Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 05.04.2024


    Die Vergangenheit erahnen


    Lassen wir uns über unsere Biografien sprechen. Alles ist eine Erinnerung, oder besser gesagt, Erinnerungen. Eine Biografie besteht nicht nur aus den Bildern, an die wir uns erinnern, sondern auch aus dem, was sich in unserem Körper, in unseren Gefühlen,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/die-vergangenheit-erahnen/


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    Iran Massive Zunahme der Hinrichtungen &#8211; Amnesty fordert Moratorium


    Amnesty International fordert dringend ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, um die erschreckende Zunahme von Exekutionen im Iran zu stoppen. Mindestens 853 Menschen wurden 2023 hingerichtet, mehr als die Hälfte wegen Drogendelikten. Hinzu kommt eine neue Welle von Todesurteilen gegen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/iran-massive-zunahme-der-hinrichtungen-amnesty-fordert-moratorium/


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    Das Vermächtnis Antje Vollmers


    Von der Grünen Ursünde, dem Jugoslawienkrieg, geradewegs in Richtung Dritter Weltkrieg: Ungewollt und wahrscheinlich nur hineingestolpert! Von Klaus Hecker Der Auftakt: Gräueltaten in der Welt Im folgenden Beitrag möchte ich solidarisch, aber dennoch kritisch auf das publizistische Vermächtnis der ehemaligen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/das-vermaechtnis-antje-vollmers/


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    Stoppt die Werksschließung von MAHLE Behr Korea!


    Stoppt die Werksschließung von MAHLE Behr Korea! Sichert die Existenzrechte der koreanischen Arbeitsnehmer*innen! Wir lassen uns nicht spalten. Nur wenn wir gemeinsam jeden Standort verteidigen, sind wir stark! In den letzten Jahrzehnten ist Korea zu einem Anziehungspunkt für ausländische Investoren&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/stoppt-die-werksschliessung-von-mahle-behr-korea/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    05.04.2024

    Das BKA im Bett mit Ströer

    reiheitsfoo.de,  5. April 2024 von freiheitsfoo


    Am 26.9.2023 wurde im Hamburger Am 26.9.2023 wurde im Hamburger Hauptbahnhof auf Monitoren des Anbieters Ströer nach Johann Guntermann gefahndet.Hauptbahnhof auf Monitoren des Anbieters Ströer nach Johann Guntermann gefahndet.


    Die seit einigen Wochen in aller medialer Munde befindliche öffentliche Fahndung nach ehemaligen und mutmaßlichen Mitgliedern der RAF-Gruppe der 3. Generation wurde seitens der dafür zuständigen Stellen (i.e. das niedersächsische LKA) u.a. auch über die Nutzung der seit wenigen Jahren sich grassierend ausbreitenden Großbildschirme an Straßen und Verkehrskreuzungen durchgeführt.


    Über die unseligen und intransparenten Wirkungen und Verquickungen des dafür beispielhaft stehenden Werbe- und Influencerkonzerns Ströer bei Errichtung und Betrieb dieser „Zwangsglotzen“ haben wir bereits mehrfach berichtet (siehe dazu auch den unten angehängten Infoblock) und wie sich nun herausgestellt hat hat der Ströer-Konzern, zu dem u.a. auch die Unternehmen t-online.de, statista, watson.de gehören auch hierbei seine Finger im Spiel.

    Im Zuge der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Hamburger Senat Anfang Februar 2024 wurde zunächst erstmals öffentlich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bundesweit für die Koordinierung derartiger Fahndungsmaßnahmen zuständig ist und dazu Verträge mit Werbekonzernen geschlossen hat. Es heißt wortwörtlich:

    „Im Übrigen hat die Firma DSM/Ströer auf Nachfrage mitgeteilt, dass aufgrund bundesweiter Vereinbarungen ausschließlich das Bundeskriminalamt über die Nutzung digitaler Medienträger zur Ausstrahlung öffentlicher Fahndungen sowie über deren Inhalt, Art und Umfang entscheidet.“

    Von diesem Startpunkt aus beginnend haben wir uns mit einer Presseanfrage an das BKA gewendet und um Informationen dazu gebeten. Dessen erste Antwort fiel schmallippig und abweisend aus. Mittels weiterer Nachfragen haben wir dann doch folgende – zumindest für uns neue – Informationen und Auskünfte erhalten:


    • Es gibt Verträge zwischen dem BKA und Werbekonzernen.
    • Konkret gibt es mit zwei verschiedenen Werbeunternehmen solche Vertragsabschlüsse: Seit 2020 mit Ströer und seit 2021 mit Cittadino.
    • Das BKA will uns unter Vorbringung mehr oder eher minder schlüssiger Verweise auf wirtschaftliche Interessen der Kunden und Mitbewerber genau keinerlei Auskünfte darüber erteilen, ob, in welcher Form und erst recht nicht in welcher Höhe es Geldzahlungen oder Vergütungen seitens des BKA an die Werbekonzerne (oder anders herum?) gibt. Aber es gibt (mutmaßlich) mindestens im Zuge eines der beiden Verträge eine solche Vergütungsregelung.
    • Die Nutzung dieser Fahndungsmöglichkeit mittels im öffentlichen Raum stehender und viel Energie verbrauchender Mega-Bildschirme steigt seit Beginn dieser unterbelichteten polizeilich-privaten Zusammenarbeit stark an, siehe nebenstehendes Diagramm.
    • Ohne von uns aus danach gefragt zu haben meint das BKA, ungefragt eine Begründung für diese neuartigen Fahndungsmaßnahmen mitliefern zu müssen. Diese reflektiert jedoch recht einseitig nur das „Für“ derartiger Maßnahmen, ohne das „Wider“ dagegen abzuwägen.


    Die Weigerung des BKA, Auskunft darüber zu geben, ob die Werbeunternehmen für die Ausstrahlung der Fahndungen vergütet werden, bzw. ob es andere Sach- oder Dienstleistungen oder andere Vergütungen für die Unternehmen gibt, hinterlässt einen schalen Geschmack. Die Werbeunternehmen haben ein Interesse daran, sich bei Politik und Verwaltung beliebt zu machen. Sie profitieren im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships davon, wenn ihnen das Aufstellen von Werbeanlagen im öffentlichen Raum gestattet wird und sie günstige Vertragsbedingungen erhalten.

    Ein Beispiel für eine solches Bemühen, sich durch strategische Freundlichkeiten und positive Gesten bei Entscheidungsträgern und relevanten Stakeholdern wohlwollend zu positionieren ist die Kampagne „#HHelpingHands“ von Ströer, als deren Schirmherrin sich die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit gewinnen ließ.

    Und auch im Zusammenhang mit der populär gewordenen Katastrophenwarnungshysteriemode, die eher dazu beiträgt, gesellschaftliche Resilienz abzubauen, hat es bspw. Ströer geschafft, die euphemistisch als „Stadtinformationstafeln“ bezeichneten Werbeglotzen den Parteipolitikern als „unentbehrlichen“ Bestandteil einer Warn“kultur“ zu verkaufen. Gut so im Sinne der Werbekonzerne – wird die Diskussion zur Abschaffung der Monsterbildschirme damit deutlich belastet bzw. quasi vorentschieden.

    Das kostenlose Zurverfügungstellen von Werbeslots für vermeintlich gute Zwecke passt zum Geschäftsmodell der Werbeunternehmen mit dem Zweck, sich bei Politik und Verwaltung beliebt zu machen und zukünftig günstige Vertragskonditionen zu erhalten. Die kostenlose oder unter Marktwert erfolgende zur Verfügung Stellung von Slots auf Werbemonitoren an das BKA zum Zwecke von Öffentlichkeitsfahndungen passt zu diesem Vorgehen. Es ist einer Demokratie unwürdig. Es korrumpiert Politik und Verwaltung. Es gibt Macht an einen Konzern wie Ströer, der in der Vergangenheit bereits durch Skandale wie ‚GrünerMist Kampagne‘ und die ‚AfD-Spendenaffäre‘ in Erscheinung getreten ist. Wenn das BKA nicht darstellen kann, dass marktübliche Vergütungen für die Ausstrahlung der Fahndungen bezahlt werden bleibt der ungute Verdacht einer fragwürdigen Vermischung öffentlicher und privater Interessen.

    Wir haben zur Sache zeitgleich mit den Presseanfragen eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefordert und werden hier weiter berichten, falls/sobald sich aus dieser etwas Neues oder Weiterführendes ergibt.

     

    Infoblock: Der Ströer-Konzern, sein Wirken, seine Reichweite und welche Probleme damit verbunden sind

    Innerhalb von nur etwa zehn Jahren haben sich Werbemonitore in Deutschland zu einem Massenmedium entwickelt.

    „Pro Woche erzielen die bundesweit rund 130.000 Public Screens in 45 DooH-Netzen [„DooH“ steht für „Digital out of Home Advertising“, Anmerkung der Redaktion] mehr als 1,1 Milliarden Bruttokontakte in der Bevölkerung ab 14 Jahren. Das entspricht einer Netto-Reichweite von 81 Prozent. Also kommen mehr als vier Fünftel aller in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahren innerhalb von sieben Tagen mindestens einmal mit einem digitalen Out-of-Home-Werbeträger in Berührung. In Betrachtung der einzelnen Städte und Regionen erzielen die digitalen Außenwerbe Screens die höchsten Reichweiten in Hamburg (88 Prozent), Berlin (87 Prozent) und München (84 Prozent).“

    Quelle: https://invidis.de/2023/02/pps-idooh-veroeffentlicht-grosse-dooh-studie/

    Neben Werbung werden Inhalte wie beispielsweise das Ströer-eigene Newsportal T-Online auf den Monitoren gezeigt. Wer sich in der Stadt bewegt, aufhält und öffentliche Verkehrsmittel nutzt kann sich dem nicht entziehen.

    Das Ströer Newsportal T-Online erzielte in 2021 erstmals deutschlandweit die höchste Reichweite und überholte mit 481 Mio. Visits erstmals die „Bild“.

    Es ist erstaunlich, dass die Auswahl der Nachrichten, die wir täglich (zwangs-)sehen ganz dem Ströer Konzern obliegt, dass wir also dessen Auswahl als „lesenswert“ beurteilter Informationen ausgeliefert sind.

    Dazu ein Auszug aus einer weiteren parlamentarischen Anfrage aus dem Hamburger Senat:

    „(…)Für dargestellte, über Werbung hinaus gehende Informationen sind keine expliziten, zusätzlichen Regelungen in den Verträgen enthalten, sodass diese eine freiwillige Leistung der Werbeunternehmen darstellen und keiner regelhaften Prüfung unterliegen.(…)“

    Die Vermischung von Nachrichten, Werbung, Amtlich erscheinenden Mitteilungen wie Katastrophenschutzwarnungen und Fahndungsaufrufen bei einem Privatkonzern ist aus gesellschaftlicher und demokratischer Sicht hoch problematisch und sollte deswegen kritisch im Blick behalten und hinterfragt werden. Doch davon bis heute kaum eine Spur.

    Es ist zudem nicht ersichtlich bzw. klar unterscheidbar, ob jeweils Werbung, Nachrichten oder Amtliche Mitteilungen auf den Monitoren angezeigt werden, sodass diese als diffus offizielle Verlautbarungen im öffentlichen Raum erscheinen. Eine demokratische Legitimation oder Kontrolle, wie sie es beispielsweise im öffentlich rechtlichen Rundfunk gibt, fehlt hier vollkommen.

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    Info: https://freiheitsfoo.de/2024/04/05/bka-im-bett-mit-stroeer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    04.04.2024

    Gaza, und die Schuld der Medien | Von Jochen Mitschka - apolut.net

    apolut.net, 4. April 2024

    Hier noch ein sehr kritischer Artikel zu Gaza, der Schuld der Medien an der Verharmlosung der Schuld der israelischen Regierung:


    Video (https://apolut.net/gaza-und-die-schuld-der-medien-von-jochen-mitschka) Dauer 22:28 min


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    04.04.2024

    Jupiters groteske Kapriolen: Emmanuel Macron am Boxsack

    meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Apr. 2024 07:00 Uhr, Von Pierre Lévy

    Warum ging Emmanuel Macron das Risiko ein, sein Amt mit seinem Boxsack-Foto lächerlich zu machen? Was wollte er damit sagen und für wen war diese verstörende Botschaft bestimmt? Der Kommentator Pierre Lévy begibt sich auf die Suche nach Antworten.


    © Französisches Präsidialamt


    Emmanuel Macron setzt sich in Szene


    Innerhalb weniger Stunden machte das Foto in den sozialen Netzwerken die Runde und mobilisierte Millionen von Internetnutzern. Es zeigte den Präsidenten der französischen Republik, wie er wütend auf einen Boxsack eindrischt. Die Kiefer verkrampft, der Blick bedrohlich, der Bizeps bis zum Äußersten hervortretend.

    Am 20. März gingen die meisten Internetnutzer davon aus, dass es sich um eine Fälschung handelte, um einen Scherz eines spöttischen Geeks, der geschickt mit künstlicher Intelligenz umging, oder gar um einen Streich der russischen Dienste, die hofften, Frankreich mit etwas Vorlauf zum 1. April zu destabilisieren.

    Als sich herausstellte, dass der Schnappschuss von der offiziellen Fotografin des Élysée-Palasts gemacht worden war, sorgte dies bei den einen (oft seinen Gegnern) für Heiterkeit, bei den anderen – seinen Anhängern, darunter auch einige seiner engen politischen Freunde, die nicht an die Echtheit des Bildes geglaubt hatten – für Bestürzung.


    Macron – Die Ukraine-Kapriolen eines gescheiterten französischen Präsidenten





    Meinung

    Macron – Die Ukraine-Kapriolen eines gescheiterten französischen Präsidenten





    Zwei Wochen später bleibt eine Frage unbeantwortet: Warum ging Emmanuel Macron das Risiko ein, sein Amt lächerlich zu machen? Die Frage kann auch anders formuliert werden: Für wen war diese seltsame Botschaft bestimmt?

    Wollte der Staatschef angesichts des geopolitischen Kontexts, der insbesondere durch den Krieg in der Ukraine und seine Äußerungen, die Absendung von Bodentruppen "nicht auszuschließen", geprägt ist, auf diese Weise seine Entschlossenheit verdeutlichen, einen russischen Sieg zu hintertreiben, wie er es immer wieder betont? Es ist zu bezweifeln, dass sein Gegenüber im Kreml besonders erschrocken war …

    Wollte er vielmehr sein Image bei den NATO-Führern aufpolieren, insbesondere bei den Ultras wie den Polen und den Balten? Diese hatten monatelang die anfängliche Haltung des französischen Präsidenten als zu "versöhnlich" gegenüber Moskau kritisiert, als er dazu aufrief, "Russland nicht zu erniedrigen" und sich als Versöhner träumte. Seitdem hat er seine Rhetorik umgekehrt und sich dem Lager der "Falken" angeschlossen. So sehr, dass er sich verpflichtet fühlte, dies mit einem Bild zu bestätigen?

    Oder symbolisierte der Boxsack den deutschen Bundeskanzler, mit dem es in der letzten Zeit immer mehr Streit- und Reibungspunkte gab? Also, um die Absicht des Präsidenten zu signalisieren, gegenüber Berlin nicht locker zu lassen?

    Es sei denn, dass die Boxhandschuhe vielleicht für seinen brasilianischen Amtskollegen bestimmt waren, der ihn einige Tage später mit großem Pomp empfing? Dennoch entwickelte sich der Staatsbesuch in Brasilia zu einer Liebesromanze, wie der französische Präsident im X-Netzwerk verriet. Allerdings ohne die Konfrontation zwischen den beiden Hauptstädten über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) abzuschwächen.

    In Wirklichkeit war die Boxerhaltung wahrscheinlich eher auf innenpolitische Herausforderungen ausgerichtet. Gerade wurde eine Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt, die, um "Einsparungen" zu erzielen, die Rechte von Menschen ohne Arbeit beschneiden soll (insbesondere durch eine Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung). Die Drohung mit den Boxhandschuhen könnte gegen die Gewerkschaften gerichtet sein, die einstimmig angekündigt haben, gegen dieses Vorhaben zu kämpfen.


    "Deutschland agiert klüger als Frankreich" – Französischer Oppositionsführer über Ukraine-Krieg



    "Deutschland agiert klüger als Frankreich" – Französischer Oppositionsführer über Ukraine-Krieg





    Allgemeiner könnte das Bild, bewusst oder unbewusst, die Entschlossenheit symbolisieren, die von Brüssel geforderte "Sanierung der Staatsfinanzen" durchzusetzen? Das "Stabilitätsprogramm" von Paris muss Mitte April an die Europäische Kommission übermittelt werden. Um in der EU "glaubwürdig" zu bleiben, muss sich Paris zu einer drastischen Reduzierung der öffentlichen Defizite verpflichten.

    Die Bereitschaft, gegen Arbeitslose zu boxen, könnte dazu beitragen; sie kommt unmittelbar nach den Haushaltskürzungen, die der Finanzminister kürzlich öffentlich gemacht hat. Zunächst in Höhe von 10 Milliarden, und dann noch schlimmer, wie Bruno Le Maire selbst zugab. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem der Präsident angab, in diesem Jahr 3 Milliarden mehr für Waffen ausgeben zu wollen, die nach Kiew transferiert werden …

    Leider stellt keine der im französischen Parlament vertretenen politischen Kräfte die Unterstützung für die Ukraine infrage. Deshalb prangert auch keiner von ihnen die Sparmaßnahmen an, die zu einem Zeitpunkt verhängt werden, an dem finanzielle Ressourcen auf diese Weise verschleudert werden. Zwar hat die sogenannte Mainstream-Ideologie ein Narrativ durchgesetzt, in dem Russland einseitig als "Bösewicht" dargestellt wird, aber Millionen von Bürgern sind nicht bereit, sich finanziell zu opfern, um die Fortsetzung des Krieges zu unterstützen.

    Dies trägt wahrscheinlich zu der brutalen Abkehr der Wähler bei, die die Präsidentenpartei derzeit erleidet. Umfragen zufolge liege die Partei bei den Europawahlen im Juni zehn Prozentpunkte hinter dem Rassemblement National (RN), der mit 30 % an der Spitze sein soll. Auch wenn diese Wahl außerhalb der politischen Blase kaum jemanden interessiert.

    Das Lager des Präsidenten ist daher nervös. Vor einigen Tagen wurde dem Redaktionsleiter der großen regionalen Tageszeitung La Provence wegen einer Schlagzeile, die als respektlos gegenüber dem Präsidenten der Republik angesehen wurde, mit der Entlassung gedroht. Er entging der Strafe – den Boxhandschuhen – nur dank der Journalisten, die in den Streik traten …

    Im September 2017, nur wenige Monate nach seiner ersten Wahl, hielt Emmanuel Macron auf einem Hügel über der Akropolis eine Rede, die den Göttern des Olymp würdig sein sollte. Darin verkündete er feierlich seine Ambitionen, die europäische Integration zu stärken.

    Mehr zum Thema - Narzissmus und Propaganda: Die Schweizer Medien verfallen dem Macron-Fieber

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/201465-jupiters-groteske-kapriolen-emmanuel-macron


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    04.04.2024

    30x Aber der Putin = eines von vielen Beispielen perfekter Meinungsmache

    nachdenkseiten.de, 04. April 2024 um 13:06 Ein Artikel von: Albrecht Müller

    Wir im Westen glauben, in demokratischen Verhältnissen zu leben. Und dort im Osten da gäb‘s die Diktatur, so die übliche Einlassung. Tatsächlich wird hierzulande der Kern und Nachweis demokratischer Verhältnisse, die demokratische Meinungsbildung, täglich mit Füßen getreten. Ein Musterbeispiel und Beleg dafür war die Osterausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Auf der ersten Seite ging es volle Pulle gegen Russland und seinen Präsidenten. Siehe Abbildung oben. Dreißigmal wurde Putin auf einer einzigen Seite erwähnt und vorgeführt. Siehe Markierungen.


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    Auf der gesamten zweiten Seite der Frankfurter von Ostern ging es weiter mit einer dick aufgetragenen Geschichte zu und mit Habeck.

    Und auch hier schon in der Überschrift die Fortsetzung der Aggression gegen Russland und seinen Präsidenten: „Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf“. Das ist eine offensichtlich ernst gemeinte Aussage des grünen deutschen Vizekanzlers.

    Die Basis und ein wichtiges Element demokratischer Verhältnisse ist die freie und kritische Meinungsbildung. Diese gibt es bei uns nicht mehr, wie schon die beiden Beispiele aus der FAS-Osterausgabe belegen. Hierzulande ist es – und das wird an diesem Beispiel sichtbar – möglich, das Bild vom Repräsentanten eines wichtigen Nachbarn umzumalen, in 20 Jahren von den Füßen auf den Kopf zu stellen.

    Das war das Putin-Bild von 2001: Der Deutsche Bundestag am Ende der Putin-Rede vom 25. September 2001 mit stehenden Ovationen – hier beispielsweise ein Bild von der CDU/CSU-Fraktion:


    Screenshot_2024_04_06_at_00_22_49_30x_Aber_der_Putin_eines_von_vielen_Beispielen_perfekter_Meinungsmache

    Und hier der Link zur gesamten Rede. (https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-unvergessene-szenen/wladimir-putin-im-bundestag-onthisday-25-09-2001/phoenix/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTI2OTE0OWI2LTBhMDktNGY2MC04MDU2LTAyNjZmYTBiZjg1Yw

    )


    Die Osterausgabe der Frankfurter Allgemeinen zeugt vom heutigen absichtlich und bewusst gewendeten Bild, das von unserem Nachbarn im Osten gezeichnet wird. Die dabei angewandten Manipulationsmethoden liegen offen zutage: Übertreibung, Wiederholung, Feindbild-Aufbau, Sprachregelung, die Verbreitung und Nutzung des Grundgefühls „Wir sind die Guten“. – Hier wird die Manipulation gezielt und vermutlich auch strategisch geplant betrieben. Und sowas nennt sich Demokratie! Ein Land, in dem die totale Manipulation möglich und geläufig ist.

    Und kein Hahn kräht danach. Die Frankfurter Allgemeine kann eine solche Osterausgabe verteilen, ohne dass reihenweise Abos gekündigt werden. Bei anderen Medien ist die Lage nicht anders. Was wir uns täglich von der Tagesschau und von ZDF Heute bieten lassen, ohne dass in Hamburg und Mainz die Scheiben klirren, ist bemerkenswert. – Alles o. k. Schlaft weiter. Aber quatscht nicht weiter von demokratischen Verhältnissen.

    P. S.: Wer die einschlägigen Manipulationsmethoden kennenlernen will, kann hier nachschlagen:


    Screenshot_2024_04_06_at_00_25_36_30x_Aber_der_Putin_eines_von_vielen_Beispielen_perfekter_Meinungsmache



    Rubriken: Audio-Podcast Medienkritik Strategien der Meinungsmache Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113385


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    04.04.2024

    Wir stecken schon tief im Krieg. Mehr als Sie denken

    nachdenkseiten.de, 04. April 2024 um 16:50 Ein Artikel von: Albrecht Müller

    Beim Schreiben des Artikels 30x Aber der Putin = eines von vielen Beispielen perfekter Meinungsmache und beim Blick in die Kriegspropaganda der Frankfurter Allgemeinen waren mir Zweifel gekommen, ob die kriegerische Stimmung der wiedergegebenen FAS auch wirklich repräsentativ ist für die vorfindbare kriegerische Stimmungsmache. Ich habe deshalb noch ein bisschen weiter recherchiert und bin gleich bei meiner Tageszeitung, der Rheinpfalz, fündig geworden. Da wird heute auf der ersten Seite der NATO-Generalsekretär dafür gefeiert, dass er und die NATO schon für den Fall planen, dass Trump US-Präsident wird und nicht mehr so viele Waffen an die Ukraine liefern will. Der Kommentator auf Seite 2 verlangt, Europa müsse sein Abschreckungspotenzial deutlich erhöhen. Und auf Seite 3 wird berichtet, wie die NATO die Ostflanke stärkt. In anderen Medien wird ähnlich militaristisch geschwärmt. Eine der Quellen dieser Kriegseuphorie könnte die einschlägige Seite des Bundesverteidigungsministeriums sein. 


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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    Bitte schauen Sie sich diese Seite des Bundesverteidigungsministeriums einmal an. Hier wird bedenkenlos Stimmung für Krieg und Militär gemacht. Sie werden in dieser langen Kette von Berichten, von 2022 bis heute, Attribute der Kriegsertüchtigung entdecken können: Begeisterung für Technik, Agitation gegen den Feind, Verharmlosung der Folgen. In diese Bilder und Sprache gehen unsere Steuergelder, und in die Waffensysteme sowieso.

    Auch in schlechten Träumen hätte ich mir nicht vorstellen können, dass so bedenkenlos Stimmung für Krieg und Militär gemacht wird.

    Übrigens, was ich auf der verlinkten Internetseite des Bundesverteidigungsministeriums sehe, erinnert mich an ein Erlebnis im Jahre 1943 oder 1944. Ich war damals fünf oder sechs Jahre alt und eine Freundin meiner Mutter aus Heilbronn nahm mich mit auf einen Truppenübungsplatz in der Nähe von Heilbronn. Dort führten die verbliebenen Panzer des deutschen Heeres ihre Künste vor. Wir konnten in Gräben miterleben, wie das Panzerzeug über uns hinweg rollte.


    Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Bundesregierung Strategien der Meinungsmache

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113394


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    04.04.2024

    Gegründet gegen die Sowjetunion ‒ Die NATO steht nach 75 Jahren wieder bei ihren Anfängen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Apr. 2024 20:34 Uhr, Von Dagmar Henn

    Als der Kalte Krieg vorüber war, erwarteten alle, dass auch auf westlicher Seite die Strukturen verschwänden, die ihn führten, allen voran die NATO. Aber das Militärbündnis hat sich gerettet und folgt nun wieder genau jenen Zielen, für die es einst gegründet wurde.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Didier Lebrun


    Wenn die NATO heute 75 Jahre alt wird, dann ist sie mindestens 35 Jahre älter, als sie hätte werden dürfen. Und sie hat sich zu ihren Anfängen zurückentwickelt – ein Grund, diese Anfänge genauer zu betrachten.

    Ein Wehrmachtsgeneral mit Kisten voller Mikrofilme

    Die NATO ist ein Produkt, ja, die Verkörperung des Kalten Krieges. Aber um den Kalten Krieg wirklich zu verstehen und nachzuvollziehen, woher die politische Richtung stammt, in die sie sich derzeit wieder bewegt, muss man in das Jahr 1945 zurückgehen.


    Russland einkreisen – EU auf dem NATO-Trip





    Meinung

    Russland einkreisen

     – EU auf dem NATO-Trip






    Es gab während des Zweiten Weltkriegs in den Vereinigten Staaten keine einheitliche Linie, sondern auch sehr starke politische Kräfte, die lieber mit Hitler gegen die Sowjetunion Krieg geführt hätten als mit ihr gegen ihn. Diese Kräfte waren auch innerhalb des Apparats der Roosevelt-Regierung vertreten, beispielsweise im damaligen US-Geheimdienst OSS (Office of Strategic Services), dem Vorläufer der CIA. Zwei prominente Namen tauchen in diesem Zusammenhang auf, die die folgenden Jahrzehnte prägen sollten, die aber schon vor Kriegsbeginn mit den Schnittstellen zwischen deutscher und US-Industrie befasst waren: die Brüder John Foster Dulles und Allen Dulles. Der eine sollte später Außenminister der Vereinigten Staaten, der andere Chef der CIA werden; zu Beginn des Jahres 1945 saßen sie beide in Bern in einer Außenstelle der OSS – und trafen sich mit Vertretern der Nazielite.

    Einen Teil dieser Geschichte kann man in der wunderbaren sowjetischen Spionageserie "17 Augenblicke des Frühlings" sehen, einen Teil dieser Geschichte findet man in Talbots "Schachbrett des Teufels". Feststeht, dass die beiden Brüder zusammen mit Vertretern der SS und der Nazi-Geheimdienste einen Plan schmiedeten, der großen Teilen der Nazielite den Hals retten sollte, und unter anderem dazu führte, dass in Italien ein SS-General, Himmlers Adjutant Karl Wolff, von amerikanischen Truppen aus italienischer Gefangenschaft befreit wurde. Was den Kalten Krieg betrifft, waren das Wichtigste jedoch Absprachen, die einen General des Nazi-Militärgeheimdienstes betrafen, Reinhard Gehlen, Chef der Abteilung "Fremde Heere Ost".

    Gehlen setzte sich zusammen mit Kisten voller mikroverfilmter Dokumente über die Rote Armee in die bayrischen Berge und ergab sich den Amerikanern. Die Dokumente in den Kisten, das ist inzwischen klar, waren sorgfältig erstellte Fälschungen, die die politische Elite der USA davon überzeugen sollten, dass die Sowjetunion beabsichtige, ganz Europa einzunehmen. Die Tatsache, dass es Fälschungen waren, belegt eindeutig, dass das Verhalten von Gehlen kein Zufall, keine spontane Entscheidung war, sondern Teil eines ausgearbeiteten Plans. Anfänglich drohte er fast, zu scheitern – sowohl in der US-Armee als auch bei den Briten gab es noch größere Mengen Offiziere, die keine Nazis mochten – aber letzten Endes erhielt Gehlen genau den idealen Gesprächspartner, um seine vorbereiteten Schätze an die US-Dienste zu übergeben: Allen Dulles. Schon im August 1945 reiste der Wehrmachtsgeneral mit drei Assistenten nach Washington.

    Der US-Historiker Christopher Simpson, der sich in seinem Buch "Blowback" (auf Deutsch: "Der amerikanische Bumerang") ausführlich mit den Folgen dieser Begegnung beschäftigt, die am Ende die Politik in den USA selbst veränderte, ist überzeugt, dass es ohne den Inhalt dieser Kisten womöglich keinen Kalten Krieg gegeben hätte, denn der harte und abrupte Schwenk nach dem Tod Roosevelts, der aus dem Verbündeten Sowjetunion den neuen Feind machte, wäre ohne diesen vermeintlich glaubwürdigen Kronzeugen schwer durchsetzbar gewesen. Mehr noch – in den ersten Jahren der CIA bestanden die Informationen über ganz Osteuropa weit überwiegend aus den abgetippten Berichten der "Organisation Gehlen". Der Chef von "Fremde Heere Ost" schuf das Bild der Sowjetunion, das zur Gründung der NATO führte.


    Französische Söldner in der Ukraine und Europas geschichtsvergessener Marsch ins Verderben




    Meinung

    Französische Söldner in der Ukraine und Europas geschichtsvergessener Marsch ins Verderben





    Von der neuen Politik profitierten beide, Gehlen und Dulles. Dulles lieferte seinen Förderern aus dem sich formierenden militärisch-industriellen Komplex die Garantie für weitere gute Geschäfte (er war schließlich ursprünglich Wirtschaftsanwalt), und Gehlen arrangierte ein sicheres Überleben für viele seiner braunen Spießgesellen – schon bald durfte er einen Trupp von 350 von ihm persönlich ausgesuchten Nazioffizieren in Pullach um sich versammeln, und andernorts wurden ganze SS-Einheiten heimlich aufrechterhalten, um im vermeintlich unmittelbar bevorstehenden nächsten Krieg gegen die "Sowjets" zu kämpfen.

    "Die Sowjets draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten"

    Nicht nur seitens der US-Amerikaner, auch seitens der Briten war die Wende zum Kalten Krieg schnell vollzogen und zeigte sich bereits im Griechischen Bürgerkrieg nach 1946 und in der inzwischen unstrittigen Manipulation der italienischen Wahlen 1948 durch die CIA. Der Rest Europas hatte andere Probleme. Während die USA ihre Nähe zu den (auch mit ihrer Hilfe) vielfach unsichtbar gemachten Nazis pflegten, sorgte man sich in Frankreich und den anderen von der Wehrmacht überfallenen Ländern Westeuropas weniger um die Sowjetunion denn um den unmittelbaren Nachbarn Deutschland. 1948 entstand so der Brüsseler Pakt zwischen Frankreich, den Benelux-Ländern und Großbritannien, ein Pakt mit einer Verpflichtung zum wechselseitigen Beistand.

    Im Rückblick lässt sich unschwer erkennen, was daran den Vereinigten Staaten nicht gefallen konnte. Die Orientierung auf eine Verteidigung gegen Deutschland war den geostrategischen Zielen der USA nicht nützlich, und die Beteiligung der Briten an diesem Bündnis, ohne die USA, böte sogar diesen eine Möglichkeit, wieder zu der Macht zu gelangen, die die Amerikaner ihnen gerade abgeknöpft hatten. Schließlich war das damals eine wirtschaftlich bedeutende Zusammenstellung.

    Das berühmte Zitat vom ersten Generalsekretär der künftigen NATO ist also nicht ganz vollständig, außer, man versteht den Teil "die Amerikaner drin" gerade als Verhinderung auch jenes ökonomischen Blocks, der sich aus dem Brüsseler Pakt hätte entwickeln können.


    Russischer Senator zu NATO-Eingreifen in Ukraine: Macron hat Büchse der Pandora geöffnet





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    Die Frage militärischen Beistands war nur eine Nebenfrage; der Brüsseler Pakt enthält auch Ziele wie "einen höheren Lebensstandard ihrer Völker herbeizuführen". Die Gründung der NATO 1949 zerteilte im Grunde diese Einheit und verschaffte den USA einen Grund für eine dauerhafte Präsenz in Europa, die andernfalls spätestens mit einer wiederhergestellten deutschen Souveränität hätte enden müssen.

    Der wirtschaftliche Teil des Brüsseler Pakts überlebte, ohne die Briten, gewissermaßen in der 1951 gegründeten Montanunion, bei der die westdeutsche Republik beteiligt war; auch in deren Vorwort findet sich noch das Ziel des höheren Lebensstandards, das in den folgenden Jahrzehnten verschwinden sollte. Es gab auch öfter Initiativen für europäische Verteidigungsbündnisse ohne die USA, vor allem von Frankreich, das immerhin einige Jahre lang die NATO verlassen sollte. Aber der politische Plan der USA sah anders aus – Spaltung Deutschlands, Wiederbewaffnung des Westteils und die Formierung Westeuropas zu einem gegen die Sowjetunion gerichteten Militärbündnis.

    Wenn man die Rhetorik des Kalten Krieges nicht kennt, wirkt der Vertragstext, der am 4. April 1949 unterzeichnet wurde, unschuldig, denn außer in der Präambel findet sich kein Indiz einer politischen Orientierung. Wenn man aber weiß, dass zu diesem Zeitpunkt das Komitee für unamerikanische Umtriebe in den USA längst den Schrecken einer antikommunistischen Hexenjagd verbreitete und nicht nur deutsche Emigranten aus dem Land trieb. Wenn man weiß, dass die Pläne für die ideologische Aufrüstung unter der Losung "Individualismus gegen Kollektivismus" schon vorbereitet war, einschließlich des Taschenspielertricks namens "Totalitarismustheorie", der es schaffte, die erbittertsten Gegner der Nazis mit ihnen gleichzusetzen, dann lesen sich die ersten Sätze dieses Vertrages ganz anders. Und es ist auch klar, dass ein solches Instrument unverzichtbar war, um den deutschen Nachbarländern jene ehemaligen Wehrmachtsgrößen aufzudrücken, denen sie im Rahmen der NATO bald wiederbegegnen sollten.

    "Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten."


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    Meinung

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    Bis aus dem Vertrag eine Bürokratie entstand und eine militärische Kommandostruktur, sollten einige Jahre vergehen. Erst 1952 wurde die Position eines NATO-Generalsekretärs geschaffen, in Paris, schon nicht mehr in London, wo das Bündnis anfänglich beheimatet war. Ismay war der Erste, der diesen Posten innehatte, ein britischer Kolonialoffizier aus dem persönlichen Umfeld von Winston Churchill, welcher übrigens mit Gehlens Sicht auf die Welt völlig konform ging – ihm wird zugeschrieben, nach dem Sieg über Hitler gesagt zu haben: "Wir haben das falsche Schwein geschlachtet."

    Die Wiederkehr der Wehrmachtsgeneräle

    Währenddessen war mit der Währungsreform in den Westzonen 1948 und der Gründung der Bundesrepublik aus den drei Westzonen im Mai 1949 die deutsche Spaltung vollzogen worden. Schon davor waren dort die Weichen gestellt worden, um diesen Teil Deutschlands nicht nur in den sich formierenden Westen einzubinden, sondern auch, um eine Wiederbewaffnung zu erzwingen. Der Widerstand gegen diese Wiederbewaffnung war die erste schwere politische Auseinandersetzung in der noch jungen Bundesrepublik, und sie wurde erbittert geführt, nicht nur mit unzähligen Organisationsverboten. Dass politische Streiks in Deutschland verboten sind, im Gegensatz zu allen anderen damaligen westeuropäischen Staaten, ist auf diese Zeit zurückzuführen; das Verbot diente dazu, einen drohenden politischen Generalstreik gegen die Remilitarisierung zu verhindern.

    Als die westliche Republik 1955 der NATO beitrat, war dies eine weitere Verstärkung der Spaltung. Zu diesem Zeitpunkt gab es die Bundeswehr noch gar nicht. Aber deren Gründung im Jahr 1956, als eine vollständig nach Westen ausgerichtete Armee, führte auch zu einem Wiederauftauchen einiger Gestalten, die eigentlich als sichtbare, in ihrer Funktion bedeutende Mitglieder der Nazieliten in einer Republik, die sich angeblich vom Hitlerfaschismus gereinigt hatte, keine größeren Rollen mehr hätten spielen dürfen. Tatsächlich waren, nach der SS, die höheren Offiziere der Wehrmacht persönlich vielfach unter die größeren Verbrecher zu zählen; die meisten keine Schreibtischtäter, sondern an Kriegsverbrechen beteiligt. Simpson bringt in seinem Buch viele überzeugende Beispiele.

    Auch davor gab es viel Personal aus der zweiten Reihe der Nazis in führenden Positionen der Bundesrepublik; seit Adenauer den Artikel 131 ins Grundgesetz einfügen ließ, waren so gut wie alle Nazibeamten an ihre Schreibtische zurückgekehrt, und bei vielen davon sorgte die Kooperation von Gehlen mit den Amerikanern dafür, dass die Lebensläufe um die braunen (oder eher blutigen) Flecken bereinigt wurden. Theodor Oberländer, Vertriebenenminister unter Adenauer und einst Verbindungsoffizier zwischen der Wehrmacht und dem Bataillon Nachtigall der ukrainischen Nationalisten, ist ein Beispiel dafür.


    Beinhaltet der Ukraine-Krieg die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes? – Teil 1





    Analyse

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    Aber den bekannten Generälen der Nazis erneut die Kontrolle über Waffen und Soldaten zu geben, das war ein Schritt, der viele mit Abscheu erfüllte. Einer jener, die schon im Vorlauf der Gründung der Bundeswehr wieder beteiligt waren, der dann am 1. April 1961 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses wurde, war Adolf Heusinger. Kein kleines Licht, das verborgen in den Tiefen der Nazihierarchie vor sich hin glomm, sondern der General, der die Angriffspläne entworfen hatte, für den Überfall auf Polen 1939 und vor allem für den Überfall auf die Sowjetunion 1941. Das "Unternehmen Barbarossa", das am Ende 27 Millionen tote Sowjetbürger hinterließ, entstand auf dem Schreibtisch von Adolf Heusinger. Er kannte den Generalplan Ost, in dem das Ziel einer Vernichtung der slawischen Bevölkerung beschrieben wurde. Und er war bedeutend genug in der militärischen Hierarchie, dass er nur Hitler persönlich Bericht erstattete.

    Wenige Menschen hatten 1945 mehr Blut an den Händen als Adolf Heusinger. Aber er machte, wie Gehlen, einen Handel mit den US-Amerikanern, und schaffte es, als Zeuge für die amerikanischen Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess einer Anklage zu entgehen, weshalb er bald wieder verwendbar war, und dann dazu beitragen durfte, auch die NATO im Geiste der Wehrmacht zu formen.

    Aus der Sicht der Kalten Krieger eine logische Entscheidung, im Kampf gegen die Sowjetunion, der letztlich die Begründung für die Existenz der NATO war, nicht nur auf die Angriffspläne der Nazis, sondern auch auf ihren Angriffsplaner zurückzugreifen. Die Westbindung, die in der augenblicklichen historischen Erzählung als Rückkehr Deutschlands in die zivilisierte Welt verkauft wird, erfolgte um den Preis einer völligen Rehabilitierung des Nazipersonals und einer Festlegung als designiertes Schlachtfeld. Solange die Sowjetunion existierte, waren die Deutschen für die Rolle vorgesehen, die heute die Ukrainer ausfüllen dürfen – als verzichtbarer Rammbock gegen den Feind im Osten.

    So, wie die Mikrofilme aus den Kisten eines Reinhard Gehlen die politische Position gegen die Sowjetunion schaffen halfen, so sorgte Heusinger für einen starken Einfluss der militärischen Strategien der Nazis auf die NATO. Die Wehrmacht war spätestens 1943 zu der Erkenntnis gelangt, dass ein erneuter Versuch einer Unterwerfung Russlands auf die Ressourcen ganz Europas zurückgreifen können müsse. Es ist kein Wunder, dass sich die Interessen jener, die mit dem Überfall von 1941 gescheitert waren, und jener, die aus den USA eine Wiederholung anstrebten, sich vermischten.


    NATO und EU müssen in Zukunft mit mehr Russland leben (Teil I)




    Meinung

    NATO und EU müssen in Zukunft mit mehr Russland leben (Teil I)






    Es war allerdings nicht nur Heusinger, der für diesen Einfluss sorgte. Die gesamte Geschichtsschreibung des Zweiten Weltkriegs, wie sie innerhalb der US-Militärakademien (und in der Folge auch in jenen der NATO) gelehrt wird, stammt aus der Feder von Wehrmachtsgenerälen, die von der US-Armee dafür eingestellt und bezahlt wurden. Den Schatten davon findet man heute noch in der Behauptung, die russische Armee setze Menschenmassen ein, um durch schiere Menge zu überwältigen. Längere Ausführungen dazu finden sich immer wieder bei Andrei Martjanow.

    Rund um die NATO, ihre Entstehung, ihre militärische Doktrin findet sich immer wieder jene Mischung aus dem Flügel der US-amerikanischen Politik, der den Nazis freundlich und der Sowjetunion feindlich gegenüberstand, und der mit dem Tod Roosevelts die Macht übernahm, und der zweiten Reihe der Nazielite samt der zugehörigen Hilfstruppen. Dieses giftige Erzeugnis hätte sich nach 1990 einfach auflösen können, schaffte es allerdings, seine Fortexistenz mit Kolonialkriegen zu rechtfertigen. Was aber jetzt, 75 Jahre nach der Gründung, zu sehen ist, ist wie eine Rückkehr zu den Ursprüngen. Zum "Unternehmen Barbarossa" und seinen Anhängern auf beiden Seiten des Atlantiks. Nur die Deutschen haben jetzt das Glück, ihre Rolle als Schlachtvieh weitergereicht zu haben.


    Mehr zum Thema ‒ Wie West-Eliten versuchen, die Geschichte umzuschreiben


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/201618-75-jahre-nato-zurueck-zu


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    04.04.2024

    Doctorow: Redefreiheit in Frankreich? Denken Sie noch einmal nach...

    seniora.org, 04. April 2024, Von Gilbert Doctorow 03.04.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Ein Restaurant mit demokratischen Preisen, das sich an die jüngste Letter-Generation [Gen-A] wendet und an der Chaussée d'Ixelles im Herzen der Brüsseler Gemeinde Ixelles liegt, nur 500 Meter von dem Aparthotel entfernt, in dem ich derzeit einen Monat lang den Übergang von einem verkauften Haus zu einer gekauften Wohnung verbringe, hat ein eigenartiges Schild auf dem Bürgersteig: "Liberté, Egalité et Poulet!" In der Tat ist das heiße Brathähnchen, das mit Fritten und Mayonnaise serviert wird, die Hauptspeise.

    Wenn die Traditionen der Französischen Revolution doch nur so scherzhaft wären wie die Willkommensbotschaft dieses Lokals.

    Aber nein, die Französische Revolution war... eine blutige Angelegenheit, bei der jeder Anschein von Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen wurde, einschließlich natürlich der Meinungsfreiheit.

    Bedauerlicherweise endete dieser eigentliche Bolschewismus im politischen Leben Frankreichs nicht 1815, als die napoleonischen Kriege auf dem Schlachtfeld von Waterloo, nur 20 Kilometer von dem Ort entfernt, an dem ich Ihnen schreibe, zum Stillstand gebracht wurden. Das Schlimmste der Französischen Revolution ist noch immer präsent, wie ich heute Abend aus einer Petition erfahren habe, die mir von den Nachkommen weiß-russischer Emigranten zugesandt wurde, die sich vor hundert Jahren in diesem Land niedergelassen haben. Die Weiß-Russen wissen ein oder zwei Dinge über den Bolschewismus und können sich darauf verlassen, dass sie ihn anprangern, wenn er heute im Hexagon sein hässliches Haupt erhebt. Sie sind sehr an diesem Thema interessiert, denn was die Franzosen in Frankreich sagen und tun, sagen und tun mit einer kurzen Verzögerung auch die Französischsprachigen in Belgien.

    Ich spreche von dem Projekt, das derzeit im französischen Parlament im Gange ist, um jedem, der die heutige politische Korrektheit in Fragen des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit und all den anderen Schlüsselelementen der Identitätspolitik verrät, in PRIVATEN GESPRÄCHEN noch mehr auf die Finger zu schauen. Nicht in der Öffentlichkeit, nicht im Rundfunk, sondern in den eigenen vier Wänden oder sonst hinter verschlossenen Türen.

    Genauer gesagt hat das Parlament in erster Lesung eine sehr unangenehme Änderung des bestehenden Artikels R625-7 des französischen Strafgesetzbuchs verabschiedet, der selbst kein Geschenk für Freidenker war. Die derzeitige Fassung dieses Artikels, die 2017 per Dekret verabschiedet wurde, lautet:

    La provocation non publique à la discrimination, à la haine ou à la violence à l’égard d’une personne ou d’un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.

    Est punie de la même peine la provocation non publique à la haine ou à la violence à l’égard d’une personne ou d’un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap, ainsi que la provocation non publique, à l’égard de ces mêmes personnes, aux discriminations prévues par les articles 225-2 et 432-7.

    Deepl.com übersetzt das auf Deutsch wie folgt:

    Die nicht öffentliche Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie, Nation, angeblichen Rasse oder Religion wird mit einer Geldstrafe für Übertretungen der fünften Klasse belegt.

    Mit derselben Strafe wird die nicht öffentliche Aufstachelung zu Hass oder Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder einer Behinderung sowie die nicht öffentliche Aufstachelung zu den in den Artikeln 225-2 und 432-7 vorgesehenen Diskriminierungen gegenüber denselben Personen bestraft.

    Nun gut, werden Sie einwenden, dieses Gesetz richtete sich gegen "Aufwiegelung", gegen "Gewalt", die alle strafbar und verwerflich sind.

    Der neue Text lautet:

    Injures, propos diffamatoires ou provoquant à la discrimination des personnes en raison de leur appartenance ethnique ou religieuse, leur identité de genre, etc., lorsque ceux-ci sont non publics, deviennent des délits, punis d’une amende de 3750 €.

    Nach Deepl.com:

    Beleidigungen, verleumderische Äußerungen oder Äußerungen, die zur Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihrer geschlechtlichen Identität usw. führen, werden, wenn sie nicht öffentlich sind, zu Straftaten, die mit einer Geldstrafe von 3.750 Euro geahndet werden.

    Das neue Gesetz stellt Verleumdung und Diskriminierung in Gesprächen zwischen, sagen wir, "einwilligenden Erwachsenen" in privaten Räumen unter Strafe.

    Man fragt sich, wie Bemerkungen, die hinter verschlossenen Türen gemacht werden, den Behörden zur Kenntnis gebracht werden, wenn nicht durch verleumderische anonyme Beschützer der öffentlichen Moral, die Venedig in seinen schlimmsten Tagen würdig sind.

    In Frankreich läuft derzeit eine Petition, die den vorgeschlagenen neuen Text als "diktatorisch" anprangert.

    Siehe:  https://petitionscitoyennes.fr/contre-le-projet-de-loi-transformant-les-conversations-privees-en-delit/

    Ich weise insbesondere meine amerikanischen Leser darauf hin, die völlig übersehen, dass es in der heutigen Uneinigkeit mit Pro- und Anti-Trump-Kräften, die die Bevölkerung im Verhältnis 50:50 spalten, eine weitaus größere Redefreiheit gibt als hier auf dem alten Kontinent und insbesondere in der angeblichen Bastion der Freiheit, Frankreich. Herr Macron ist nicht das Einzige, was in Frankreich nicht stimmt.

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/author/gilbertdoctorow/
     Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5163&mailid=2153


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    04.04.2024

    Panik bei der Nato, Alarm auf Zypern – und (k)ein Herz für Radfahrer

    lostineu.eu, 4. April 2024

    Die Watchlist EUropa vom 04. April 2024 – Heute mit zwei Alpträumen für die Atlantische Allianz, einem Hilferuf bei der EU und Wahlkampf auf zwei Rädern.

    Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Nato die Ukraine auf der Siegerstraße sah. Die Alliierten hätten genug Waffen geliefert, um die ukrainische Gegenoffensive zum Erfolg zu führen, erklärte Nato-Generalsekretär Stoltenberg im Mai 2023.

    Knapp ein Jahr später macht sich im Brüsseler Nato-Hauptquartier Panik breit. Die Gegenoffensive ist gescheitert, nun fürchten Militärexperten sogar einen russischen Durchbruch durch die ukrainischen Verteidigungslinien. „Ukraine is at great risk of its front lines collapsing“, schreibt „Politico“.

    Doch die Nato-Lager sind leer, die USA haben ihre Lieferungen eingestellt. Schlimmer noch: Nicht zuletzt wegen der verfehlten Israel-Politik von US-Präsident Biden wird eine Wiederwahl von D. Trump immer wahrscheinlicher. In der Nato wird deshalb an einem Notfall-Plan gearbeitet..

    Angst vor Trump

    Sechs Monate vor der US-Präsidentschaftswahl wollen die Alliierten „Trump-proof“ werden und die Waffenhilfe für die Ukraine neu organisieren – an den USA bzw. Trump vorbei. Es gehe um „einen solideren und institutionalisierten Rahmen“ für das langfristige Engagement, sagte Stoltenberg in Brüssel.

    Auch beim Geld will Stoltenberg Vorsorge treffen. Nach Angaben von Nato-Diplomaten schlägt er einen Ukraine-Hilfsfonds von bis zu 100 Milliarden Euro für fünf Jahre vor. Es gehe um „frisches Geld“ für „viele Jahre“, bestätigte Stoltenberg, ohne Trump beim Namen zu nennen.

    Diese alliierte Kriegskasse (von der niemand weiß, wer sie finanzieren soll) könnte nötig werden, wenn Trump der Ukraine endgültig den Geldhahn zudreht. Schon jetzt blockieren die Republikaner im US-Kongress die von US-Präsident Joe Biden versprochenen Milliardenhilfen.

    Das nächste Debakel?

    Ohne die dringend benötigte US-Hilfe müssten sich die ukrainischen Truppen von der Front zurückziehen und den russischen Besatzern das Feld überlassen, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit der „Washington Post“ gewarnt.

    Für die Nato, die sich militärisch mehr denn je in der Ukraine engagiert und Kiew sogar den Beitritt versprochen hat, wäre dies ein Debakel. Nach dem überhasteten Rückzug aus Afghanistan würde die US-geführte Allianz ein weiteres Mal das Gesicht verlieren.

    Kein Wunder also, dass sich Panik breit macht. Besser wäre es allerdings, endlich einzugestehen, dass die Hoffnung auf einen ukrainischen „Sieg“ eine Illusion war – und sich auf die eigentliche Nato-Mission zu besinnen: Die Verteidigung des Bündnisgebiets. Die Ukraine zählt nicht dazu…

    Siehe auch Schweden tritt der Nato bei – doch sicherer wird Europa nicht

    News & Updates

    • Flüchtlings-Krise auf Zypern. Nach der Ankunft mehrerer hundert Bootsflüchtlinge aus dem Libanon hat Präsident Christodoulides den Notstand ausgerufen. Bereits am Dienstag hatte wegen der zahlreichen Neuankünfte der Nationale Sicherheitsrat getagt. Nikosia will die EU nun auffordern, mit dem Libanon einen ähnlichen Deal zu schließen wie mit Ägypten. Im Februar hatte sich Brüssel mit Kairo auf eine engere Zusammenarbeit sowie Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Mrd Euro geeinigt. – Mehr zum Ägypten-Deal hier
    • EU kritisiert Israel – ein bißchen. Nach dem tödlichen israelischen Angriff auf humanitäre Helfer in Gaza haben die USA ihre Tonart deutlich verschärft. Die EU hingegen bleibt handzahm. EU-Chefdiplomat Borrell erinnerte Israel zwar an das humanitäre Völkerrecht. Es seien schon mehr als 200 humanitäre Helfer getötet worden. Doch Konsequenzen kündigte er keine an. – Mehr im Blog
    • AfD rückt von EU-Kandidat Bystron ab. Die AfD-Spitze fordert den Europawahlkandidaten Petr Bystron auf, sich zu Vorwürfen rund um die dubiose Internetseite „Voice of Europe“ zu erklären. In einem Schreiben, über das AFP berichtet, verlangten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla von Bystron eine schriftliche Stellungnahme bis Donnerstag 14.00 Uhr. Bystron soll angeblich Geld für Interviews angenommen haben; er bestreitet dies. – Mehr zu dieser undurchsichtigen Affäre hier und hier

    Das Letzte

    (K)ein Herz für Radfahrer. Pünktlich zur Europawahl hat die EU ihr Herz für Radfahrer entdeckt. „Wir verpflichten uns, die sichere und kohärente Fahrradinfrastruktur in ganz Europa erheblich auszubauen“, heißt es in einer Erklärung, die von Vertretern der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments unterschrieben wurde. Unter anderem soll für mehr Sicherheit ausreichend Platz für Radfahrer geschaffen und durch physische Barrieren Radwege vom weiteren Straßenverkehr getrennt werden. Rechtlich bindend ist das Ganze allerdings nicht. Und die schönen Worte können auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass man jahrzehntelang kein Herz für Radler hatte, aber ein ganz großes für die Autofahrer…


    Info: https://lostineu.eu/panik-bei-der-nato-krise-auf-zypern-und-kein-herz-fuer-radfahrer


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    Weiteres:




    So zahm tritt die EU gegenüber Israel auf


    lostineu.eu, vom 3. April 2024

    Nach dem israelischen Angriff auf humanitäre Helfer haben die USA ihre Tonart deutlich verschärft. Die EU hingegen bleibt handzahm.

    US-Präsident Biden sagte, er sei „außer sich“, nachdem das israelische Militär sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet hatten. Israel tue nicht genug, um humanitäre Helfer zu schützen und Hilfsmittel nach Gaza durchzulassen.

    Das sind schwere Vorhaltungen, die zeigen, dass Biden die Geduld mit Premier Netanjahu verliert. Demgegenüber wagt sich die EU nicht aus der Deckung. EU-Chefdiplomat Borrell erinnerte Israel zwar an das humanitäre Völkerrecht. Es seien schon mehr als 200 humanitäre Helfer getötet worden.

    Doch Konsequenzen kündigte er keine an. Denn Deutschland ist dagegen. Das ist wohl auch der Grund für die windelweiche Erklärung von EU-Kommissionschefin von der Leyen. „Ich würdige die Helfer, die in Gaza ihr Leben verloren haben“, schrieb sie auf X.

    Dass sie bei einem Hilfseinsatz ermordet wurden, sagte VDL nicht. Und auf neue Erkenntnisse, wonach Israel drei WCK-Autos auf drei verschiedenen Routen offenbar gezielt mit Drohnen angegriffen hat (wie Fotos und Karten zeigen), ging sie auch nicht ein…

    P.S. Auch das völkerrechtswidrige Bombardement eines iranischen Konsulats in Damaskus hat die EU äußert zögerlich und zahm beantwortet. In einem heute erst veröffentlichten Statement wird der Angriff zwar verurteilt, doch der Urheber – Israel – wird nicht genannt. Dabei zeigen sogar die USA mit dem Finger auf Israel…

    1 Comment

    1. Monika
      4. April 2024 @ 00:23

      So lange Biden mit Deutschlands „Staatsräson“ ein super Versteck und back-up geboten bekommt, glaube ich kein einziges Wort aus seinem Blabla, das nicht durch Taten hinterlegt ist. Und da kommt ja nicht einmal das Schwarze unterm Nagel… Ein Meister des Zynismus und der Lüge scheint er mir….Good cop, bad cop … er ist DER GUTE HIRTE, er wird uns führen….kotz


    Info: https://lostineu.eu/so-zahm-tritt-die-eu-gegenueber-israel-auf


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    04.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung ab April 2024

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 4. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 04.04.2024


    Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung ab April 2024


    Das lang ersehnte Gesetz zur Legalisierung von Cannabis tritt endlich in Kraft. Ab dem 1. April 2024 ist Cannabis in Deutschland offiziell für Erwachsene legalisiert, was bedeutet, dass der Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis unter bestimmten gesetzlichen Vorgaben erlaubt&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/gruenes-licht-fuer-gras-cannabis-legalisierung-ab-april-2024/


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    Für eine lebenswerte Zukunft: Grundeinkommen als Wegweiser


    Das herrschende Wirtschaftssystem destabilisiert die Gesellschaft und den Planeten. Es ist Zeit für einen Wandel. Es ist auch Zeit für ein Grundeinkommen.  Ein weltweit von 39 renommierten Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen fürs Grundeinkommen und 35 Grundeinkommensorganisationen und -netzwerken fast aller Kontinente unterzeichnetes&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/fuer-eine-lebenswerte-zukunft-grundeinkommen-als-wegweiser/


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    Hungern bis ihr ehrlich seid


    Wissenschaftler:innen der deutschlandweit aktiven Gruppe “Scientists for Future” veröffentlichten am Dienstag ein wissenschaftliches Paper, welches die Forderungen der Gruppe “Hungern bis ihr ehrlich seid” unterstreicht. Wissenschaftler:innen der deutschlandweit aktiven Gruppe “Scientists for Future” veröffentlichten am Dienstag ein wissenschaftliches Paper, welches&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/hungern-bis-ihr-ehrlich-seid/


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    Der Kampf gegen die Dollardominanz


    Berliner Regierungsberater stufen China als „Pionier“ bei der Digitalisierung des globalen Zahlungsverkehrs ein. Das könnte Beijing künftig Schutz gegen westliche Sanktionen bieten und die Dollardominanz schwächen. Berliner Regierungsberater urteilen, China bemühe sich im Kampf gegen die US-Dollar-Dominanz um eine Führungsrolle&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/der-kampf-gegen-die-dollardominanz/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.



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    03.04.2024

    „Putin will uns spalten“ – der neue Lieblingssatz der eigentlichen Spalter

    nachdenkseiten.de, 03. April 2024 um 11:37 Ein Kommentar von: Jens Berger

    Wer die Bundesregierung kritisiert und die Mehrheitsmeinung der Berliner Blase hinterfragt, hat es nicht einfach. Wer widerspricht, wird gerne je nach Themengebiet als „Querdenker“, „Putin-Versteher“, „rechtsoffen“ oder sogar „Antisemit“ tituliert. Früher waren die Hüter der Wahrheit ein wenig origineller. Da hieß es dann, „geh’ doch drüben, wenn es Dir hier nicht passt“. Aber ein „Drüben“ gibt es ja nicht mehr. Dafür beklagt man heute die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft. Schuld daran ist natürlich nicht eine Politik, die dazu führte, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich, die Kluft zwischen Abgehängten und Privilegierten seit vielen Jahren immer größer wird. Schuld daran ist natürlich auch nicht ein gesellschaftliches Klima, das den Korridor des Erlaubten immer weiter verengt und Kritik an Themen wie der Rüstungs- und Kriegspolitik, der Coronapolitik, der Migrationspolitik oder identitätspolitischen Fragen reflexartig in „die rechte Ecke“ verschiebt. Schuld daran ist, wer auch sonst, Putin. Er wolle „uns spalten“. Das sagen zumindest diejenigen, die auf politischer oder medialer Ebene die tatsächliche Spaltung der Gesellschaft forcieren.
    Als die Kollegen von Multipolar die „RKI-Files“ veröffentlicht hatten, dauerte es nicht lange, bis die „üblichen Verdächtigen“ in den Phrasendrescher-Modus schalteten. Für Janosch Dahmen, seines Zeichens gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, war das alles „Desinformation“, deren Ziel es sei, „uns zu spalten“. Dann raunte er noch was von „solcher Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste“. Sein Kollege Karl Lauterbach sah in der Veröffentlichung der Protokolle eine „Einmischung fremder Regierungen“. Spannend. Arbeitet der Kollege Paul Schreyer nun etwa für den FSB? Hat gar nicht Multipolar, sondern Russland die Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor Gericht erfolgreich eingeklagt? Offenbar haben die „Schwurbler“ Dahmen und Lauterbach ein von „Verschwörungserzählungen“ geprägtes Weltbild. So was soll es ja geben.

    Interessanter als ihr konspiratives Geraune von ausländischer Einflussnahme ist jedoch ihre These, bei der Veröffentlichung der RKI-Files ginge es darum, „uns zu spalten“. Wer ist „uns“? Und warum sollte „uns“ die Veröffentlichung von Protokollen der RKI-Sitzungen während der Coronakrise eigentlich „spalten“? Sowohl Dahmen als auch Lauterbach gehörten der Fraktion an, die von den Medien gerne verniedlichend als „Team Vorsicht“ beschrieben wurde. Auch das ist eine merkwürdige Wortwahl. Was hat es mit „Vorsicht“ zu tun, wenn man nicht nur die Risikogruppe, sondern die gesamte Bevölkerung mit einem experimentellen Pharmazeutikum gegen ein Virus immunisieren will, das für den Großteil der Bevölkerung gar nicht so gefährlich ist?

    Diese Fraktion hat sich – auch dank massiver medialer Unterstützung – durchgesetzt und die Coronapolitik bestimmt. Diese Politik hat das Volk gespalten und nicht die Kritik an ihr – und schon gar nicht die sich bestenfalls im Anfangsstadium befindliche Aufarbeitung dieser Politik. Und nebenbei – mit „Putin“ hat das Ganze überhaupt nichts zu tun, dessen Coronapolitik war inkl. Impfungen, Lockdowns und Kontaktsperren genauso autoritär und fehlgeleitet wie die Lauterbachs. Die Kritik an einer Politik, die die Gesellschaft gespalten hat, kann aber per se nicht spaltend sein und der Vorwurf, eine Aufarbeitung dieser spaltenden Politik diene seinerseits der Spaltung, ist eine infame Verdrehung.

    Doch diese Methode der Verdrehung ist ja zurzeit sehr populär. Als der russische Auslandssender RT ein abgehörtes Gespräch von vier hochrangigen Stabsoffizieren der deutschen Luftwaffe über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine veröffentlicht hat, hieß es seitens Politik und Medien auch, die Veröffentlichung diene dazu, Deutschland zu spalten. Auch hier ist der Vorwurf der „Spaltung“ grotesk.

    Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der „Taurus Leaks“ war die klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper – nur bei Anhängern der Grünen gab es damals eine klare Mehrheit für die Lieferung. Die Gesellschaft ist also in dieser Frage in der Tat gespalten. Und wer ist für die Spaltung verantwortlich? Putin? Die Taurus Leaks? Wohl kaum. Verantwortlich sind vor allem diejenigen, die diese Option überhaupt ins Spiel bringen. Und hier wird es interessant. Befürwortet wird die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper von der CDU und zahlreichen Politikern aus den Reihen von Grünen und FDP sowie der großen Mehrheit der Leitartikler. Sie sind es, die die Gesellschaft in dieser Frage spalten und nicht etwa die Veröffentlichung eines abgehörten internen Gesprächs von Luftwaffenoffizieren.

    Die Erzählung – Neudeutsch „Narrativ“ – einer angeblichen Spaltung der Gesellschaft durch Kritik an der Position, die Teile der Politik und die Mehrheit der Leitartikler vertreten, ist ebenso infam wie durchschaubar. Der manipulative Trick ist es, es so darzustellen, dass die eigene Position die einzig vernünftige und auf das Gemeinwohl gerichtete Position ist. Und da das Volk offenbar zu dumm ist, dies zu erkennen, ist es anscheinend die Aufgabe der politischen und medialen Eliten, eine Mehrheit für diese Position zu gewinnen, das Volk also hinter der „richtigen“ Position zu vereinen. So gesehen trägt natürlich jede Kritik an dieser Position zur Spaltung bei. So kann man durchaus argumentieren. Nur eins: Demokratisch ist daran so gut wie gar nichts. Demokratisch wäre hingegen ein offener Austausch der Argumente, bei dem am Ende die besseren Argumente obsiegen. Doch wer will schon das Risiko eingehen, am Ende zu verlieren?


    Rubriken: Erosion der Demokratie Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Strategien der Meinungsmache

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113319


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    03.04.2024

    Aufruf zu Aktionen zum Völkermordprozess gegen Deutschland wegen Israelunterstützung

    aus e-mail von Berthold Keunecke, 3. April, 21:00 Uhr


    der folgende Aufruf zu Mahnwachen kam von Dieter Kattermann über KoPI

    (Koordinierungskreis Palästina/Israel) zu uns: Es geht um die Anklage

    Nicaraguas, dass Deutschland Israel beim Völkermord im Gazastreifen

    unterstützt.


    Die Verhandlungen in Den Haag sind am 8. und 9. April.  Näheres im Aufruf!


    Schöne Grüße - Berthold



    „/*Schluss jetzt mit deutschem Beitrag zum Völkermord in Gaza!“*/


    *Aufruf zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag am

    8./9. April 2024*


    *Nicaragua klagt Deutschland wegen Komplizenschaft mit dem israelischen

    Völkermord an.*


    Weltweit empören sich Menschen über das brutale Vorgehen Israels in

    Gaza, das nun schon seit einem halben Jahr Tag für Tag und Nacht für

    Nacht ungestört Tod und Vernichtung über die palästinensische

    Zivilbevölkerung in Gaza bringt.


    Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar 2024 den Vorwurf

    des Völkermords, den Südafrika in diesem Zusammenhang gegen Israel

    erhoben hat, als „plausibel“ beurteilt und wird ihn in einem

    Hauptverfahren weiter verfolgen. Israel wurde gleichzeitig aber

    aufgefordert, sofort die Zivilbevölkerung maximal zu schützen, ihre

    Versorgung sicherzustellen, und sofort die vielen Aufrufe zum Völkermord

    in Israel zu stoppen!


    Aber: das Gegenteil ist geschehen! Seither sind rund weitere 10.000

    Menschen in Palästina umgebracht worden, das UNRWA-Hilfswerk als

    Lebensader in der Notversorgung wurde blockiert, und die

    völkermörderische Hetze aus Israel wurde sogar gesteigert! Neben den

    massenhaften gewaltsamen Tod sind mittlerweile akute Seuchengefahr,

    Unterernährung und Hungertod hinzugekommen.


    *Ende März hat endlich auch der Weltsicherheitsrat ohne Gegenstimmen

    Israel zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgefordert. *


    *Jetzt muss erreicht werden, dass konsequenterweise auch jede

    internationale Unterstützung Israels, vor allem jedwede militärische

    Komplizenschaft, als Beitrag zum Völkermord verurteil wird! *


    *Genau das soll jetzt das Vorgehen Nicaraguas am Beispiel Deutschlands

    vor dem IGH erreichen. *


    Warum Deutschland? Durch seine Geschichte zieht sich im 20. Jahrhundert

    eine lange Blutspur von Völkermorden, beginnend an den Nama und Herero

    in seiner ehemaligen Kolonie im heutigen Namibia und fortgesetzt im

    Holocaust an Juden, Sinti und Roma, sowie an vielen weiteren

    Bevölkerungsgruppen vor allem Osteuropas im Zuge des Zweiten Weltkriegs.

    Hat es wirklich eine Umkehr vollzogen? Heute verneint es die

    kolonialistische Prägung des Zionismus und unterstützt durch eine falsch

    verstandene Solidarität mit den damaligen jüdischen Opfern die heutige

    völkermörderische Politik Israels, politisch-ideologisch und vor allem

    militärisch. 2023 hat es seine Waffenexportgenehmigungen für Israel

    sogar verzehnfacht, das meiste davon nach dem 7. Obtober. Deutschland

    ist nach den USA Israels zweitwichtigster Waffenlieferant, die USA haben

    aber Anklagen wegen Völkermord am IGH für sich juristisch

    ausgeschlossen. Auch gehörte Deutschland zu den Ersten, die die

    überlebensnotwendige Unterstützung durch UNRWA beendet haben.


    Seit Monaten gehen Hunderttausende an vielen Orten an der Seite der

    Palästinenser dagegen auf die Straße und kritisieren die Doppelmoral von

    Politikern und Medien. Denn die mahnen die Menschenrechte und das

    humanitäre Völkerrecht nur dann an, wenn es deutschen Interessen dient.

    Und sie versuchen, die Palästinasolidarität, und dabei insbesondere die

    palästinensischen Bewohner Deutschlands, in der Wahrnehmung ihrer

    demokratischen Rechte zu unterdrücken.


    Diese blinde Komplizenschaft mit der israelischen Völkermordspolitik

    wird nun dank der Klage Nicaraguas vor dem IGH in Den Haag auch

    gerichtlich zu beenden versucht. Neben dem Druck der Straße ist das ein

    wichtiger Baustein in der deutschen und internationalen

    Solidaritätsampagne. Er erhöht den Druck, den jahrelang von westlichen

    Staaten verlautbarten angeblichen „Sorgen“ über die permanenten

    Rechtsverletzungen durch Israel auch endlich mal Taten folgen lassen zu

    müssen!



    *Lassen wir bei der *


    /*Anhörung Nicaraguas (8. April 2024) und Deutschlands (9. April 2024) */


    /*vor dem IGH in Den Haag*/


    *unseren Protest gegen die deutsche Komplizenschaft und Mithilfe bei

    Israels Völkermord laut und deutlich werden. *


    An diesen beiden Tagen werden vor dem *Internationalen Gerichtshof* in

    Den Haag und vor *vielen Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik

    Deutschland im Ausland* Kundgebungen und Mahnwachen organisiert.


    Bei den ohnehin geplanten Veranstaltungen der Palästinasolidarität -

    besonders in Deutschland aber auch international – kann und wird an den

    Tagen und Wochen davor und danach auf diesen Hintergrund des Verfahrens

    vor dem Internationalen Gerichtshof hingewiesen werden.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    03.04.2024

    INTERNATIONAL 41/2024 --- 75 Jahre NATO Wahnsinn - "Die NATO war ein Fehler", sagen US-Experten, -Diplomaten, -Wissenschaftler


    aus e-mail von Felix Weiland, 3. April 2024, 20:08 Uhr


    Fritz Edlingers sagenhaftes Wort zum 4.4. /und danach wirds noch besser!



         ---   *75 Jahre NATO Wahnsinn*  ---


    Soeben haben wir ein Video ins Netz gestellt, welches - nach einer

    Einleitung meinerseits - ein Gespräch von prominenten US-amerikanischen

    Intellektuellen wie Prof. John Mearsheimer und Botschafter Jack Matlock

    über die NATO wiedergibt. Diese Diskussion wurde von unserem Partner

    Pascal Lottaz, der Gründer des äußerst erfolgreichen YouTube Kanals

    neutrality studies aber auch Redaktionsmitglied von INTERNATIONAL ist,

    aus Anlass des 75. Gründungsjubiläum der NATO am 4.4. organisiert und

    moderiert. Das Urteil dieser Experten ist ziemlich klar: Die NATO war

    ein Fehler und hat sich von einem (behaupteten) defensiven

    Verteidigungsbündnis längst zu einem aggressiven Militärpakt entwickelt.


    Als Europäer, welcher die bellizistischen Äußerungen fast aller

    europäischer Politiker*innen im Ohr hat (Stoltenberg: 100 Milliarden für

    die Ukraine; der NATO-Beitritt der Ukraine ist nur mehr eine Frage der

    Zeit/Macron: Europäische Soldaten in die Ukraine/Tusk: Wir leben in

    einer Vorkriegszeit), fühlt man sich angesichts der Stellungnahmen

    prominenter US-amerikanischer Experten wie auf einem anderen Stern.


    Ich hoffe, dass dieses Video möglichst viele Seherinnen und Seher finden

    wird, und es dazu beitragen möge, in Europa eine stärkere Besinnung auf

    eine eigenständige Sicherheits- und Menschenrechtspolitik, wie sie z.B.

    im KSZE-Prozess der Siebziger Jahre unmissverständlich zum Ausdruck

    gebracht worden ist, auszulösen.


    Mit besten Grüßen!


    *Fritz Edlinger*

    Herausgeber und Chefredakteur**


    Video ansehen

    https://www.youtube.com/watch?v=piMvVstEGHw



    -------------------------------------------------------------

    Erscheint am 8.4.2024


    Sevim Dagdelen: Die NATO

    Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis


         Westend

         Softcover

         128 Seiten

         1. Auflage

         21,5 cm x 13,5 cm

         Erscheinungsdatum: 08.04.2024

         Artikelnummer 978-3-86489-467-1



    Beschreibung

    75 Jahre nach ihrer Gründung scheint die NATO auf dem Höhepunkt ihrer

    Macht. Eine blutige Spur sowie drei große Mythen ziehen sich durch die

    Geschichte des "Wertebündnisses" von seiner Gründung bis in die

    Gegenwart. Heute fordern der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der

    Ukraine, soziale Verwerfungen durch exzessives Hochrüsten sowie die

    Einkreisung Chinas in Asien den Militärpakt in nie da gewesener Form

    heraus. Die NATO setzt auf Eskalation. Was mit der Lieferung von Helmen

    an die Ukraine begann, ist nun der Ruf nach Soldaten. Mit ihrer

    expansiven Geopolitik treibt die NATO die Welt näher an den Rand eines

    Dritten Weltkrieges als jemals zuvor. Es ist Zeit für eine Abrechnung,

    fordert Sevim Dagdelen.


    https://www.buchkomplizen.de/die-nato.html


    Über die Autorin

    Sevim Dagdelen

    Sevim Dagdelen ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die

    Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe "Bündnis Sahra

    Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) und Obfrau im

    Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete ist Mitglied in der

    Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie

    Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre

    Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete

    aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und

    verteidigungspolitische Themen beraten.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    03.04.2024

    Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in Nahost sowie zum Thema Militarisierung.

    aus e-mail von Clemens Ronnefeld, 3. April 2024, 21:18 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine

    und in Nahost - sowie zum Thema Militarisierung.


    1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker


    2. SZ: Krieg in der Ukraine: Stoltenberg verspricht Ukraine Nato-Beitritt  


              und schlägt Milliarden-Programm vor



    3. Der Standard: Frage & Antwort


       Angst vor großer Eskalation in Nahost nach Schlag in Damaskus


    4. RND: Nach Angriff auf Botschaft in Syrien:


       Irans Staatsoberhaupt Chamenei droht Israel mit Vergeltung


    5. taz: Franziskus mahnt an Ostern zu Frieden: Papst fordert Waffenstillstand in Gaza



    6. ZDF: Bundeswehr an Schulen:  Zivilschutz-Vorstoß irritiert Elternvertreter


    7. Zentralplus: Stadt greift nach Militärbesuch durch


    8. Kampagne "Unter 18 nie!

    9. MSN: Bundeswehr zieht minderjährige Rekruten an


    10. Connection: 30 Organisationen rufen auf:


         Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)



    ---------------------

    1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker



    https://www.n-tv.de/politik/20-03-Franzoesischer-und-russischer-Verteidigungsminister-telefonieren-erstmals-seit-2022--article23143824.html


    02.04.2024

    Ukraine-Krieg im Liveticker



    20:03 Französischer und russischer Verteidigungsminister telefonieren erstmals seit 2022


    Die Verteidigungsminister Frankreichs und Russlands telefonieren nach

    Angaben aus Paris erstmals seit Oktober 2022 miteinander.


    Dabei haben die beiden Minister über den russischen Krieg in der

    Ukraine sowie den von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS)

    reklamierten Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau gesprochen,

    erklärt das französische Verteidigungsministerium.


    Der französische Außenminister Sébastien Lecornu habe an die

    Bereitschaft Frankreichs zu einem "verstärkten Austausch" mit Moskau

    im Kampf gegen den Terrorismus erinnert, hieß es weiter.


    Zugleich habe er "den Angriffskrieg, den Russland in der Ukraine

    begonnen hat, vorbehaltlos verurteilt". Mit Blick auf den Anschlag in

    Moskau sagt Lecornu demnach, Frankreich verfüge über keinerlei

    Informationen, die auf Verbindungen zur Ukraine hindeuteten.


    Er habe Russland dazu aufgefordert, "jede Instrumentalisierung

    einzustellen", fuhr das Ministerium fort.


    (…)



    08:34 Reisner: "Eindruck drängt sich auf, dass die Welt aus den Fugen gerät“


    In der Ukraine scheint ein Ende der Gefechte nicht absehbar. Oberst

    Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer erklärt, warum es

    demnächst dennoch eine kurze Verschnaufpause geben dürfte und wo er in

    Europa die "Frontlinie des neuen Kalten Krieges" sieht.


    ——


    2. SZ: Krieg in der Ukraine: Stoltenberg verspricht Ukraine Nato-Beitritt  


              und schlägt Milliarden-Programm vor



    https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-nato-jens-stoltenberg-beitritt-1.6467220


    Krieg in der Ukraine:


    Stoltenberg verspricht Ukraine Nato-Beitritt


    und schlägt Milliarden-Programm vor


    3. April 2024, 17:56 Uhr


    (…)


    Nato soll laut Generalsekretär mehr Verantwortung bei Ukraine-Unterstützung übernehmen


    Um die Koordination von Waffenlieferungen für die Ukraine kümmern sich

    derzeit federführend die USA. Aber machen sie das auch noch, wenn

    Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wird?


    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg plädiert beim

    Außenministertreffen der Bündnisländer dafür, dass das

    Verteidigungsbündnis eine deutlich stärkere Rolle bei der

    Ukraine-Unterstützung einnimmt.


    Die Nato müsse mehr Verantwortung übernehmen, etwa Waffenlieferungen

    und Ausbildungsaktivitäten koordinieren. Zudem benötige das

    angegriffene Land mehrjährige Finanzzusagen, um die Unterstützung

    aufrechtzuerhalten, sagt Stoltenberg in Brüssel.


    (…)


    Außenministerin Annalena Baerbock betonte in Brüssel, dass es „richtig

    und wichtig“ sei, für die Planung von Waffenlieferungen und

    Ausbildungsaktivitäten verlässliche und langfristige Strukturen zu

    schaffen. Entsprechende Vorbereitungen liefen bereits.


    Vergleichsweise kritisch äußerte sich die Grünen-Politikerin hingegen

    zu den von Stoltenberg vorgeschlagenen Militärhilfen im Wert von 100

    Milliarden Euro.


    „Wichtig ist hier, dass wir die Prozesse zwischen EU und Nato nicht

    duplizieren“, sagte sie mit Blick auf bereits existierende

    Finanzierungsinstrumente der EU. Sie halte es nicht für sinnvoll,

    jetzt mit Zahlen zu jonglieren.


    ——


    3. Der Standard: Frage & Antwort


       Angst vor großer Eskalation in Nahost nach Schlag in Damaskus


    https://www.derstandard.at/story/3000000214105/angst-vor-grosser-eskalation-in-nahostnach-schlag-in-damaskus



    Frage & Antwort


    Angst vor großer Eskalation in Nahost nach Schlag in Damaskus



    Tote Zivilisten bei einem Angriff auf einen Hilfskonvoi in Gaza, zwei tote iranische Generäle in Damaskus


    – der Konflikt in Nahost droht erneut zu eskalieren. Ein Frage & Antwort aus Jerusalem



    Maria Sterkl

    2. April 2024, 14:39



    Im Nahen Osten droht die Situation weiter außer Kontrolle zu geraten:

    Im Gazastreifen wurde ein Hilfskonvoi getroffen, in Syrien starben

    vermutlich zwei iranische Generäle bei israelischen Angriffen, und Al

    Jazeera wird in Israel verboten.


    DER STANDARD versucht, die wichtigsten Fragen dazu zu beantworten.


    Frage: Mindestens sieben Tote bei einer Hilfsaktion in Gaza: Nach

    einem mutmaßlichen Luftschlag auf Autos der NGO World Central Kitchen

    in Gaza ist die Empörung groß. Hat Israels Armee tatsächlich die

    Hilfsorganisation angegriffen?


    Antwort: Videos zeigen ein ausgebranntes Auto und einen Wagen mit dem

    Logo der humanitären NGO World Central Kitchen mit einem Einschlagloch

    im Autodach. Die Autos begleiteten kurz nach Mitternacht eine

    Nahrungsmittellieferung bei Deir Al-Balah.


    Der Transport war laut der NGO mit dem israelischen Militär

    koordiniert. Israels Armee bezeichnet den Vorfall in einem

    Pressestatement als "tragischen Zwischenfall", den man einer

    "gründlichen Untersuchung auf höchster Ebene" zuführe.


    Premier Benjamin Netanjahu nannte den Vorfall "unbeabsichtigt und

    tragisch". Man habe "unbeabsichtigt Unschuldige getroffen – das

    passiert in Zeiten des Krieges".


    Es ist nicht das erste Mal in diesem Gazakrieg, dass Zivilisten im

    Zuge von Hilfskonvois zu Tode kommen. Erstmals sind unter den Opfern

    aber auch ausländische Helfer – etwa aus den USA, Kanada,

    Großbritannien und Polen.


    Zusätzlich zu einer Debatte über mögliche Völkerrechtsverstöße sind

    daher auch diplomatische Verstimmungen mit den jeweiligen

    Herkunftsstaaten der humanitären Helfer zu erwarten.


    In Reaktion auf den Angriff teilte die World Central Kitchen mit, die

    Arbeit in der Region werde vorerst pausiert. Wie und ob es weitergehen

    kann, ist unsicher. Die Regierung Zyperns, von wo aus die Hilfsschiffe

    starten, gab am Dienstag bekannt, dass Boote der World Central Kitchen

    mit 240 Tonnen Lebensmitteln für Gaza an Bord wieder umgedreht hätten.



    Frage: Bei einer Explosion nahe der iranischen Botschaft in Damaskus

    wurden laut syrischen und iranischen Angaben zwei iranische Generäle,

    fünf Mitglieder der Revolutionsgarden (IRGC) sowie sechs syrische

    Staatsbürger getötet. Warum ist das relevant?


    Antwort: Immer wieder greift Israel iranische Ziele in Syrien an. Bei

    dem Schlag in Damaskus am Montagnachmittag soll es sich jedoch gleich

    um zwei wichtige Köpfe und fünf weitere Mitglieder der

    Revolutionsgarden handeln. Unter anderem nennen iranische Quellen

    Mohammad Reza Zahedi, der als iranischer Top-Mann in Syrien gilt.


    Frage: Iran und Syrien nannten sofort Israel als verantwortlich für

    den Schlag. Ist das gesichert?


    Antwort: Dass Israel hinter dem konkreten Schlag steckt, ist

    wahrscheinlich, aber nicht objektivierbar. Israel kommentiert solche

    Schläge in der Regel nicht.


    Die "New York Times" nennt in einem aktuellen Bericht aber vier

    verschiedene verlässliche israelische Quellen, die bestätigen, dass

    Israel dahintersteckt.


    Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte am Dienstag, Israel

    operiere "überall, jeden Tag, um zu verhindern, dass unsere Gegner

    stärker werden". Jeder im Nahen Osten, der das Land bedrohe, werde

    einen hohen Preis zahlen.



    Frage: Teheran droht nun mit "reziproken Handlungen". Womit muss man rechnen?


    Antwort: Über einen Mangel an Optionen, was Racheakte gegenüber Israel

    betrifft, kann Teheran nicht klagen. Als wahrscheinlich gilt eine

    Kombination von Angriffen in mehreren Sphären: multiple Cyberattacken

    auf israelische Infrastruktur, Angriffe auf den israelischen Luftraum

    vom Libanon, aber auch vom Jemen aus, Attacken auf israelische

    diplomatische Vertretungen in der Welt – die israelischen

    Geheimdienste sind auf all diese Szenarien eingestellt.


    Israels Botschaften im Ausland wurden jedoch schon im Laufe des

    Gazakriegs mit zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Für

    besonderes Aufsehen sorgte, dass am Dienstag auch der geistliche

    Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, persönlich mit Vergeltung drohte.


    Frage: Was bezweckt Israel mit solchen Schlägen, die eine weitere

    Eskalation in der Region nach sich ziehen könnten?


    Antwort: Es geht um zwei Faktoren: Erstens antwortet Israel

    seinerseits auf eskalierende Schritte der Iran-treuen Milizen – so

    etwa einen Drohnenangriff in der südisraelischen Stadt Eilat.


    Auch an der Grenze zum Libanon häuften sich die Angriffe auf

    israelische Städte und Dörfer zuletzt wieder. Die Armee versucht,

    durch die Schläge ein Gleichgewicht der Abschreckung

    wiederherzustellen. Das erklärt aber wohl nur den Zeitpunkt der Attacke.


    Wahrscheinlich ist, dass der Schlag auch ganz unabhängig vom aktuellen

    Krieg stattgefunden hätte und auf Planungen zurückgeht, die vor dem 7.

    Oktober datieren. Das längerfristige Ziel der israelischen

    Iran-Strategie ist es, Teherans Infrastruktur personell zu schwächen.

    Der Schlag in Damaskus war eine Etappe auf diesem Weg.



    Frage: Auf Kritik stößt Israels Entscheidung, den TV-Sender Al Jazeera

    zu schließen. Was steckt dahinter?


    Antwort: Israel beschuldigt Al Jazeera, Falschinformationen und Hetze

    im Gazakrieg zu veröffentlichen. Im Eilverfahren wurde daher ein

    Gesetz verabschiedet, das es der Regierung ermöglicht, per Erlass

    einen Sender mitsamt Sendeinfrastruktur zu schließen, wenn dessen

    Inhalte Israels Sicherheit zu gefährden drohen.


    Der Sender mit Hauptquartier in Katar ist auch für viele Palästinenser

    und israelische Araber eine wichtige Informationsquelle im Krieg, da

    er seinen Fokus auf palästinensische Opfer legt – die wiederum in der

    Berichterstattung der israelischen TV-Sender eine untergeordnete Rolle

    spielen.


    Das Gesetz wird auch von israelischen zivilgesellschaftlichen NGOs

    scharf kritisiert und als Teil demokratiefeindlicher Medienzensur

    gesehen. Anzunehmen ist, dass das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof

    landet – mit unklarem Ausgang.


    (Maria Sterkl aus Jerusalem, 2.4.2024)


    ——



    4. RND: Nach Angriff auf Botschaft in Syrien:


    Irans Staatsoberhaupt Chamenei droht Israel mit Vergeltung



    https://www.rnd.de/politik/angriff-in-syrien-iran-droht-israel-mit-vergeltung-und-macht-usa-mitverantworlich-LSLT2QB4KVKZXIBOHCVIJ37GY4.html



    Teheran sieht USA mitverantwortlich

    Nach Angriff auf Botschaft in Syrien:


    Irans Staatsoberhaupt Chamenei droht Israel mit Vergeltung


    02.04.2024, 12:16 Uhr



    Teheran/Damakus. Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das

    iranische Konsulatsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus hat Irans

    Staatsoberhaupt mit Vergeltung gedroht. „Das boshafte Regime wird

    durch unsere tapferen Männer bestraft werden“, sagte Ajatollah Ali

    Chamenei am Dienstag laut einer Mitteilung.


    Zuvor verurteilte bereits Irans Präsident Ebrahim Raisi den

    Luftangriff in Syrien scharf. Er sprach in einer Mitteilung von einem

    „terroristischen Verbrechen“ unter „grober Verletzung internationaler

    Vorschriften“, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag

    berichtete. „Dieses heimtückische Verbrechen wird nicht unbeantwortet

    bleiben“, hieß es in der Mitteilung weiter.


    Derweil ließ der Iran auch eine „wichtige Botschaft“ an die USA

    übermitteln. Das Außenministerium in der iranischen Hauptstadt Teheran

    habe einen diplomatischen Vertreter der schweizerischen Botschaft

    einbestellt, teilte Außenminister Hussein Amirabdollahian in der Nacht

    zu Dienstag auf X mit.


    In dem Gespräch sei eine Mitverantwortung der USA als Unterstützer

    Israels betont worden, schrieb der Minister weiter. Konkrete Angaben

    zum Inhalt der „wichtigen Botschaft“ an Washington machte der Minister

    nicht. Die Schweiz vertritt im Iran Interessen der USA, beide Länder

    haben seit mehr als 44 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.


    Iran macht Erzfeind Israel verantwortlich


    Am Montag waren bei einem Luftangriff auf das iranische

    Konsulatsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei

    Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen

    Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Irans Außenministerium

    verurteilte die Attacke scharf und machte den Erzfeind Israel für den

    Angriff verantwortlich.


    (…)


    China verurteilt Angriff auf iranisches Botschaftsgebäude


    Auch China übte scharfe Kritik. „China verurteilt die Attacke auf das

    iranische Konsulat in Syrien“, sagte der Sprecher des chinesischen

    Außenamtes, Wang Wenbin, am Dienstag in Peking. Die Sicherheit

    diplomatischer Einrichtungen dürfe nicht verletzt und die Souveränität

    und Unabhängigkeit Syriens müsse respektiert werden. China lehne jede

    Handlung ab, die die Spannungen erhöhe, sagte Wang.


    China gilt als Verbündeter Syriens. Im September letzten Jahres lud

    die Volksrepublik den lange international isolierten Machthaber

    Baschar al-Assad anlässlich der Asienspiele in die ostchinesische

    Stadt Hangzhou ein. Peking ist außerdem wegen seines Öl-Bedarfs vom

    Handel mit vielen Staaten im Nahen Osten abhängig, darunter der Iran,

    mit dem enge Beziehungen gepflegt werden.


    ——



    5. taz: Franziskus mahnt an Ostern zu Frieden: Papst fordert Waffenstillstand in Gaza



    https://taz.de/Franziskus-mahnt-an-Ostern-zu-Frieden/!6001423/



    Franziskus mahnt an Ostern zu Frieden: Papst fordert Waffenstillstand in Gaza


    Krieg, Zerstörung und Leid im Gazastreifen und der Ukraine –


    dies prägt die Osterfeierlichkeiten im Vatikan.


    Der Papst fordert sofortige Freidenszeichen.



    31. 3. 2024, 14:36 Uhr


    ROM dpa | Zum Höhepunkt der Osterfeierlichkeiten hat Papst Franziskus

    angesichts der Kriege im Gazastreifen und der Ukraine eindringlich zu

    Frieden gemahnt.


    „Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die

    Hände ausstreckt und die Herzen öffnet“, sagte das Kirchenoberhaupt am

    Ostersonntag vor 60 000 Menschen auf dem Petersplatz in Rom.


    Besonders forderte er einen sofortigen Waffenstillstand im

    Gazastreifen, wo seit fast sechs Monaten die israelische Armee die

    islamistische Hamas bekämpft.


    Ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen sei unerlässlich – allein zum Wohl

    der Kinder.


    „Wie viel Leid sehen wir in ihren Augen. Ihre Blicke fragen uns:

    Warum? Warum so viel Tod? Warum so viel Zerstörung?“, sagte der Pontifex.


    Krieg sei immer eine Absurdität und eine Niederlage. Papst Franziskus

    forderte auch einen garantierten Zugang für humanitäre Hilfe in den

    Gazastreifen, wo viele Menschen hungern.


    Auch müssten die am 7. Oktober von Hamas-Terroristen und anderen

    Extremisten aus Israel in den abgeriegelten Küstenstreifen entführten

    Geiseln freigelassen werden.


    Die Welt sollte sich nach Franziskus' Worten gegen die stärker

    werdenden Winde des Krieges über Europa und den Mittelmeerraum wehren.

    Er warnte davor, der Logik der Waffen und Aufrüstung zu erliegen.


    Der Papst äußerte sich auch zum mehr als zwei Jahre andauernden

    russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: „Ich rufe zur Achtung der

    Grundsätze des Völkerrechts auf und hoffe auf einen umfassenden

    Austausch aller Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine: alle für alle!“


    Vor zwei Wochen hatten Interview-Äußerungen des Papstes zum Hissen der

    „weißen Fahne“ im Ukraine-Krieg weltweit massiven Widerspruch

    ausgelöst. Dort sagte er: „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass

    es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“


    In der Osterbotschaft richtet der Papst üblicherweise den Blick auf

    Konflikte und Kriege und mahnt zu Frieden und Aussöhnung.


    In diesem Jahr erinnerte er auch an Konflikte in Syrien, im Libanon

    sowie zwischen Armenien und Aserbaidschan. Ebenfalls erwähnte er Haiti

    und Myanmar sowie den afrikanischen Kontinent. Franziskus'

    Friedensappelle wurden von Applaus der Gläubigen unterbrochen. (…)



    ——


    6. ZDF: Bundeswehr an Schulen:  Zivilschutz-Vorstoß irritiert Elternvertreter



    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lehrer-bundeswehr-schulen-auftritt-fdp-stark-watzinger-100.html


    Bundeswehr an Schulen:


    Zivilschutz-Vorstoß irritiert Elternvertreter



    von Nils Metzger


    18.03.2024 | 10:59


    Die Forderung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger

    (FDP) nach mehr Zivilschutzunterricht und Bundeswehr an Schulen stößt

    bei Elternvertretern auf Unverständnis.


    Die stellvertretende Vorsitzende des Bundeselternrats, Claudia Koch,

    sagt ZDFheute:


    "Wir sind überrascht und verwundert vom jüngsten Vorstoß der

    Bundesbildungsministerin zu Zivilschutzübungen an Schulen. Das war

    weder mit uns noch mit der Kultusministerkonferenz abgesprochen."


    Die Gestaltung des Unterrichts liege weiter bei den Ländern und

    Lehrkräften, betont Koch. Sollten entsprechende Pläne der Ministerin

    tatsächlich umgesetzt werden, zeigt die Elternvertreterin klare

    Grenzen auf:


    "Es ist klar, dass die Zielgruppe solcher Lehrinhalte auf keinen Fall

    Kleinkinder sein können und es auch keine Werbeveranstaltungen für die

    Bundeswehr sein dürfen." Jeder Inhalt müsse durch Lehrkräfte vor- und

    nachbereitet werden.



    Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger will wegen Russland mehr

    Zivilschutz und Bundeswehr an Schulen. Der Bundeselternrat befürchtet

    ein "von oben vorgegebenes Angstszenario“.


    "Wenn man jetzt mit Blick auf Russland deutlich mehr fordert, dann

    kommt man schnell in einen Bereich, was tue ich, wenn Bomben fallen.

    So ein von oben vorgegebenes Angstszenario möchten wir als Eltern

    nicht." Claudia Koch, Bundeselternrat


    Belehrungen zum Brandschutz, Hinweise bei Munitionsfunden oder auch

    Erste-Hilfe-Kurse seien schon jetzt an vielen Schulen Standard.


    (…)


    Stark-Watzinger für "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr"


    Die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hatte am Wochenende dafür

    plädiert, Zivilschutzübungen an Schulen abzuhalten, und Schulen dazu

    aufgerufen, ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu entwickeln. (…)



    —


    In der Schweiz ist dies hier passiert:


    7. Zentralplus: Stadt greift nach Militärbesuch durch



    https://www.zentralplus.ch/beruf-bildung/zuger-stadtregierung-greift-nach-militaerbesuch-ein-2632588/

    Stadt greift nach Militärbesuch durch

    zentralplus.ch


    Radschützenpanzer auf Zuger Schulareal

    Stadt greift nach Militärbesuch durch


    Veröffentlichung: 29.03.2024, 08:30 Uhr


    Aktualisiert: 30.03.2024, 08:17 Uhr


    Ein Militärdetachement besuchte am Mittwoch eine Zuger Schule.

    Dabei konnten Kinder auch Waffen begutachten und selber in die Hände nehmen.

    Nun verschärft der Stadtrat die Regeln.


    Mehrere schwere Militärfahrzeuge waren am Mittwochvormittag auf dem

    Schulplatz der Stadtzuger Schule Kirchmatt zu sehen. Hintergrund: Die

    Schule wollte den Kindern das Militär näher bringen (zentralplus berichtete).

    Dieses fuhr auf Einladung auch mit einem Radschützenpanzer vor.


    Bewilligt wurde die Aktion auf Seiten des Militärs vom Schulkommandanten

    der entsprechenden Infanterie-Durchdienerschule, wie die Armee auf Anfrage

    von zentralplus sagt.


    Die Kinder konnten die Fahrzeuge und weiteres Militärmaterial aus

    nächster Nähe begutachten. Dabei spielte ein Mädchen auch mit einem Gewehr.


    Die Aktion kommt nicht überall gut an. Auch beim Zuger Stadtrat nicht.

    Dieser verbietet es ab sofort, an solchen Anlässen Waffen zu

    demonstrieren und einzusetzen, schreibt die «Zuger Zeitung».


    Zudem würden die Schulleitungen für heikle Themen sensibilisiert und

    sie müssten künftig vorläufig mit dem Rektorat Rücksprache nehmen,

    bevor sie solche Aktionen bewilligen. Informationsanlässe zu Polizei,

    Feuerwehr oder Militär seien jedoch weiterhin zugelassen.


    Drohte Oberst mit rechtlichen Konsequenzen?


    Am Rande sorgte zudem scheinbar ein Oberst aus Zug, welcher den Anlass

    organisiert hatte, für Aufregung. Er untersagte der anwesenden

    Journalistin der «Zuger Zeitung» nach deren Angaben, über den Anlass

    zu berichten. Sonst würde es rechtliche Konsequenzen geben.


    Auf Anfrage von zentralplus erklärte der Offizier, das seien

    «Fehlinformationen» sowie «konstruierte, abenteuerliche und

    tendenziöse Aussagen». Die «Zuger Zeitung» hält an ihrer

    Berichterstattung fest.


    -----


    siehe auch:


    https://www.20min.ch/story/zug-oberst-laesst-um-8-uhr-schuetzenpanzer-auf-pausenplatz-vorfahren-103073431

    Panzer auf Zuger Schulhausplatz: Kinder zielten auf Mitschüler

    20min.ch

    https://www.20min.ch/story/zug-oberst-laesst-um-8-uhr-schuetzenpanzer-auf-pausenplatz-vorfahren-103073431

    https://www.20min.ch/story/zug-oberst-laesst-um-8-uhr-schuetzenpanzer-auf-pausenplatz-vorfahren-103073431


    ———————



    8. Kampagne "Unter 18 nie!



    Eine wichtige Informationsquelle, um sich Anregungen

    und Argumente gegen die Militarisierung an Schulen

    zu holen, findet sich hier:


    https://unter18nie.de/


    https://unter18nie.de/2024/02/26/straight-18-jetzt/



    (…)

    Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland vor kurzem

    erneut aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und

    so den internationalen 18-Jahre-Standard bei der Rekrutierung von

    Soldat:innen und die UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten – dasselbe

    hat die Kinderkommission des Bundestages gefordert, ebenso Schweden

    kürzlich innerhalb des sog. UPR-Verfahrens im UN-Menschenrechtsrat.


    Dies ist auch essentiell, um die Bemühungen von Diplomat:innen,

    Vereinten Nationen und Zivilgesellschaft für ein Ende der Rekrutierung

    minderjähriger Soldat:innen in Ländern wie Myanmar, Somalia oder

    Kolumbien zu unterstützen.

    (…)



    ——



    Die Notwendigkeit dieser Kampagne zeigt diese Meldung:


    9. MSN: Bundeswehr zieht minderjährige Rekruten an



    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundeswehr-zieht-minderjährige-rekruten-an/ar-BB1kOG7r <https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundeswehr-zieht-minderj%C3%A4hrige-rekruten-an/ar-BB1kOG7r>


    Bundeswehr zieht minderjährige Rekruten an


    Geschichte von dpa


    31.3.2024


    Die Zahl der minderjährigen Bundeswehrrekruten ist in den vergangenen

    Jahren bundes- und landesweit gestiegen.


    Von den 4356 Rekruten, die 2023 aus Nordrhein-Westfalen neu eingestellt

    worden sind, war etwa jeder zehnte zu dem Zeitpunkt erst 17 Jahre alt.


    Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundesverteidigungsministeriumauf

    Anfrage  mitgeteilt hat.


    ——



    https://de.connection-ev.org/article-4058


    10. Connection: 30 Organisationen rufen auf:


         Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)



    30 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum


     Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)


    Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine



    Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer

    Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland,

    Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.


    Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der

    Kriegsdienstverweigerung, stattfinden.


    Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es weiter

    keinen Schutz für diejenigen aus Russland und Belarus, die sich nicht

    an dem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen wollen.


    Und auch die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf

    Kriegsdienstverweigerung an; einige Verweigerer wurden sogar zu

    Gefängnisstrafen verurteilt.


    Es gibt mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland, die

    seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und

    Schutz in anderen Ländern suchen.


    Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr

    Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am

    Krieg in der Ukraine beteiligen wollen.


    In der Ukraine wird die Zahl der Männer, die versuchen, sich dem

    Kriegsdienst zu entziehen und in die EU geflohen sind, nach Zahlen von

    Connection e.V., auf 325.000 geschätzt. Viele Tausend verstecken sich

    auch innerhalb des Landes.


    Die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf

    Kriegsdienstverweigerung an; die bestehenden Regelungen werden gerade

    weiter verschärft.


    Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige

    Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in der Europäischen Union.


    „Es ist eine Schande, dass die europäischen Staaten der Ukraine

    unbegrenzte Unterstützung zusagen, aber gleichzeitig denjenigen keine

    Zuflucht gewähren, die sich an dem Krieg nicht beteiligen wollen.


    Damit wird hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen zu

    Mittäter*innen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg gemacht werden“,

    so Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung.


    „Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage

    der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so

    Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V.,

    „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung

    in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird.


    In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor

    abgelehnt. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern,

    ist schon lange überfällig.“


    Aber die Quote der Asyl-Anerkennungen von russischen und

    belarussischen Verweigerern hat sogar abgenommen, wie Zahlen des

    Bundesinnenministeriums zeigen.


    Gruppen und Organisationen, die sich an den Aktionswochen beteiligen wollen,


    wenden sich bitte an office@Connection-eV.org <mailto:office@Connection-eV.org> oder svg@dfg-vk.de <mailto:svg@dfg-vk.de>.


    Weitere Informationen sind erhältlich über https://objectwarcampaign.org <https://objectwarcampaign.org/>.



    ----



    Mit freundlichen Grüßen,


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    03.04.2024

    Schlagzeile




    Info:


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    03.04.2024

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    Info:


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    03.04.2024

    Terroranschläge: Russische Generalstaatsanwaltschaft hat Fragen an Deutschland

    meinungsfreiheit.rtde.life, 3 Apr. 2024 12:08 Uhr

    Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat an die zuständigen Behörden Deutschlands, der USA, Frankreichs und Zyperns Anfragen zur möglichen Organisation von Terroranschlägen gegen die Russische Föderation gerichtet, teilte der Pressedienst der Behörde am Mittwoch mit.


    Terroranschläge: Russische Generalstaatsanwaltschaft hat Fragen an DeutschlandQuelle: Gettyimages.ru © Kirill 




    Kalinnikow


    Terroranschläge: Russische Generalstaatsanwaltschaft hat Fragen an Deutschland


    Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat an die zuständigen Behörden Deutschlands, Frankreichs, Zyperns und der USA Anfragen zur "Organisation von Terroranschlägen gegen die Russische Föderation durch die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder" gerichtet. Außerdem ersuchte die Behörde um Informationen über die Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Darüber informierte der Pressedienst der Behörde am Mittwoch.


    Terroranschlag auf Crocus City Hall: Zahl der getöteten Kinder steigt auf sechs





    Terroranschlag auf Crocus City Hall: Zahl der getöteten Kinder steigt auf sechs






    Die Anfragen wurden auf Ersuchen einiger Abgeordneter der Staatsduma versandt. Sie äußerten die Hoffnung, dass "die Kollegen in diesen Ländern die Anfragen gewissenhaft beantworten" und die Verpflichtungen erfüllen, die ihnen durch das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus von 1999 und das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge von 1997 auferlegt wurden.

    Die Autoren fordern eine sofortige Untersuchung und stellen fest, dass die USA und ihre Verbündeten über die Terrorgruppe "Islamischer Staat" und den ukrainischen Geheimdienst Terroranschläge in Russland verüben. Sie fordern, dass die USA und die Ukraine sowie die Geheimdienste dieser Länder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

    In dieser Woche hat das russische Ermittlungskomitee eine Untersuchung zu "terroristischen Aktivitäten" des Westens eingeleitet. Der Antrag wurde nach dem Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall gestellt, bei dem 144 Menschen getötet und mehr als 500 weitere Personen verletzt wurden.


    Mehr zum Thema - Putin über den Terroranschlag in Moskau: "Wir haben einen hohen Preis bezahlt"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info:  https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/201442-terroranschlaege-russische-generalstaatsanwaltschaft-hat-fragen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

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