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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Apr. 2024 17:43 Uhr, Von Viktoria Nikiforowa

Deutschland und fünf andere Anrainer haben ein Abkommen zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur in der Nordsee geschlossen. Die Region gilt als die infrastrukturelle Achillesferse der EU – aber wie die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline gezeigt hat, ist es nicht Russland, vor der sie geschützt werden muss.

Symbolbild: Marinesoldaten warten auf die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern", die von einem NATO-Einsatz zurückkehrt (Wilhelmshaven, 16. Juli 2023).

Sechs NATO-Länder beschlossen plötzlich, die Nordsee "vor den Russen zu schützen" und unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Warum dieses Abkommen? Was macht die Nordsee so schützenswert?

Borrell: Ein Krieg hoher Intensität in Europa ist nicht länger eine Fantasie

Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Region in der Tat ein Leckerbissen. In den vergangenen Jahren wurde sie als Flaggschiff der Energiewende positioniert – es ist geplant, dort grünen Wasserstoff zu produzieren, riesige Windparks zu errichten und so "saubere" demokratische Energie zu erzeugen.

Aber auch die traditionellen "schmutzigen Kohlenwasserstoffe" werden von den Anrainerstaaten gefördert. Die wichtigsten Öl- und Gasproduzenten in der Nordsee sind Norwegen und Großbritannien, gefolgt von Deutschland und Dänemark. Norwegen pumpt so viel, dass es nicht nur sich selbst, sondern auch ein Viertel des gesamten europäischen Gasbedarfs deckt. Das Vereinigte Königreich deckt etwa 40 Prozent seines eigenen Bedarfs mit einheimischem Gas.

Russland hatte in der Nordsee ein eigenes Interesse, allerdings ein sehr bescheidenes. Seit 2020 förderte Gazprom hier gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen Wintershell kleine Mengen Gas, und jetzt stehen diese Anlagen zum Verkauf. Mit anderen Worten: Die ehemaligen Partner haben die Russen unter Missachtung aller Vereinbarungen aus ihrem Sandkasten verdrängt.

Nächster Dämpfer für "Energiewende": Ausbau der Offshore-Windkraft verzögert sich deutlich

Russland hat keinen Zugang zur Nordsee. Die Ostsee, die zu ihr führt, wird jetzt als "NATO-See" bezeichnet. Worin genau besteht also die russische Bedrohung, wenn es physisch nicht dort ist, und warum mussten die sechs Länder der Region – Großbritannien, Norwegen, Deutschland, Dänemark, Belgien und die Niederlande – so dringend einen separaten Vertrag zum "Schutz" der Nordsee abschließen?

Und hier ist es interessant, die Region unter militärischen Gesichtspunkten zu betrachten. In dieser Hinsicht ist die Nordsee wahrscheinlich die Achillesferse Europas. Hier verlaufen unzählige Öl- und Gaspipelines sowie Strom- und Internetkabel entlang des Meeresbodens.

Die Kohlenwasserstoffproduktion steigt von Jahr zu Jahr. Um die Produktion weiter zu steigern, ist der Bau von riesigen Windturbinen geplant. Der von diesen Windturbinen erzeugte Strom wird über Unterseekabel zu den Ölplattformen geleitet. Mithilfe der Energie aus den Windparks soll auch Wasserstoff produziert werden. Bis 2030 sollen allein in der Nordsee 120 Gigawatt aus Wind erzeugt werden – viermal mehr als heute. Die Investitionen dort belaufen sich auf eine Billion Euro.

Das schöne Meer, das Generationen von deutschen und englischen Romantikern inspiriert hat, soll zu einer riesigen Fabrik werden, die Energie (saubere oder schmutzige – das spielt keine Rolle) für ganz Europa erzeugt. Doch all diese Infrastrukturen sind äußerst zerbrechlich und verwundbar. Ein paar punktgenaue Unterwasserexplosionen und der Traum von der Energiesicherheit ist ausgeträumt.

"Mit Abscheu und Empörung" – Regierungssprecher weist Frage zu Nord Stream-Anschlägen zurück

Das soll nicht heißen, dass sich die beteiligten NATO-Länder nicht bewusst sind, auf welch gefährliches Unternehmen sie sich eingelassen haben. Die britische Presse ist voll von Hysterie über die Apokalypse, zu der die Beschädigung von Pipelines, Strom- und Internetkabeln in der Nordsee führen könnte.

In Häusern, Fabriken und Krankenhäusern wird das Licht ausgehen, Bankkarten werden nicht mehr funktionieren, die U-Bahn wird stillstehen, an Tankstellen und in Supermärkten wird das Benzin zur Neige gehen, empörte Menschen werden auf den Straßen randalieren – und all dieses Chaos kann lediglich durch ein paar punktuelle Schläge gegen die Nordsee-Infrastruktur verursacht werden. Angesichts der Abhängigkeit ganz Europas von der Produktion in der Nordsee ist es nicht schwer, dieses Chaos weiter zu extrapolieren – auf fast alle Länder des Kontinents.

Achtung – eine Frage: Wer hat es nötig, die Energiesicherheit Europas zu untergraben? Sicherlich nicht Russland: Es ist für Moskau nicht profitabel, in einen Konflikt mit dem NATO-Block zu geraten, und es hat auch nicht die Absicht, dies zu tun. Aber Washington braucht ein energieunabhängiges Europa überhaupt nicht. Wer wird dann amerikanisches LNG kaufen, wer wird die amerikanischen Stiefel küssen?

Außenminister Polens: USA wussten vorab von der Nord-Stream-Sprengung

Der Hauptnutznießer der Unterbrechung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee waren die Vereinigten Staaten. Innerhalb weniger Minuten wurden die Europäer von den russischen Kohlenwasserstoffen abgeschnitten. Die Reaktion war eindeutig –die Europäer haben alles geschluckt. Fadenscheinige Untersuchungen der geschädigten Länder führten zu nichts. Inzwischen haben die Amerikaner einen Freibrief für neue Terroranschläge – auch schon für die Nordsee. Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, dass die Europäer zu viel Energie selbst produzieren und amerikanisches Gas ablehnen können, steht der Alten Welt genau die Apokalypse bevor, die die britische Boulevardpresse so genüsslich beschreibt.

Was hat das mit den Russen zu tun? Sie waren es, die von den westlichen Medien beschuldigt wurden, Nord Stream zu sabotieren. Wenn in der Nordsee etwas passiert, werden wieder die Russen schuld sein. Heute wird jede Vorbeifahrt russischer Kriegsschiffe an den britischen Inseln mit ohrenbetäubendem Geschrei britischer Politiker quittiert: "Die Russen 'legen Sprengstoff auf den Meeresgrund', also rette sich, wer kann!"

Aber das russische Militär kann hier einfach nichts tun. Es sieht so aus, als ob die westlichen "Partner" ganz gut allein zurechtkommen: Sie werden ihre eigenen Terroranschläge organisieren, ihre eigene Infrastruktur untergraben und selbst für Chaos sorgen – es besteht kein Anlass für Russland, sich einzumischen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. April 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Carlson fragt Putin: "Wer hat Nord Stream gesprengt? Warum sagt Deutschland nichts dazu?"

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meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Apr. 2024 18:28 Uhr

Der Kreistag der Uckermark bezog in einem Brief an Bundeskanzler Scholz eine kritische Position zur deutschen Ukraine-Politik und sorgte sofort für einen Skandal, weil diese Kritik zu parteiübergreifend war. Dieses Schreiben ist aber nicht das erste seiner Art.

Symbolbild: Prenzlau, Marienkirche

Kreistagsabgeordnete des Landkreises Uckermark haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verfasst, der seit Dienstag auf der Webseite des Kreises steht. Der Landkreis Uckermark ist nicht nur dadurch bekannt, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel dort aufwuchs und mittlerweile wieder dort lebt (was sogar zu einem Krimi mit dem Titel "Miss Merkel" inspirierte), sondern auch durch die Raffinerie Schwedt, die ganz besonders von den Russland-Sanktionen getroffen wurde.

Meinung

Wegen Kritik an Israel: SWR feuert Moderatorin

Der Text des offenen Briefes ist kurz, weshalb er hier vollständig dokumentiert werden kann:

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Bärbel Bas!

Wir wenden uns an Sie in tiefer Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges und mit der Erwartung, anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen.

Den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden Krieg verurteilen wir auf das Schärfste.

Wir sind solidarisch mit dem ukrainischen Volk, das seit nunmehr zwei Jahren unter den katastrophalen Folgen dieses Krieges leidet.

Das Völkerrecht gilt uneingeschränkt für alle Staaten und Menschen. Waffenlieferungen lösen keine Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte moralisch nicht vertretbar. Deshalb sind wir gegen Versuche, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Wir fordern eine Rückkehr zum Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.

Deutschland sollte nichts unversucht lassen, um diplomatische Lösungen für ein Ende des Krieges zu initiieren und das friedliche Miteinander der Völker zu fördern.

Mit großer Sorge beobachten wir den Ausbau der Rüstungsindustrie und eine in der Öffentlichkeit immer stärker und scheinbar bedenkenlos genutzte Kriegsrhetorik. Anstelle militärischer Unterstützung sollte Deutschland alles dafür tun, um der Ukraine jedwede humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Krieg kennt nur Verlierer. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.

In Anlehnung an die Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, uns unserer Verantwortung bewusst und sehen die Uckermark fest in einem vereinten Europa verankert, beseelt von dem Willen, dem Frieden zu dienen.

Mit freundlichen Grüßen"

Nachdem alle üblichen Formulierungen, "völkerrechtswidriger Überfall Russlands" und "solidarisch mit dem ukrainischen Volk", geliefert werden und das Anliegen sich darauf begrenzt, nicht mehr Waffen zu liefern, sondern es mit Diplomatie zu versuchen, sollte das Schreiben eigentlich problemlos akzeptiert werden und eine Antwort von Bundeskanzler Olaf Scholz erhalten.

Novum: "Demokratie schützen" im Jahr 2024 – AfD beim Bundespresseball erstmalig nicht dabei

Allerdings dominiert in der Berichterstattung ein ganz anderes Thema. Von den 50 Mitgliedern des Kreisrats haben 31 das Schreiben unterzeichnet, außerdem die Landrätin Karina Dörk. Was daran nun skandalös ist? "Rechtsextreme und Demokraten fordern Frieden", titelte der Tagesspiegel bereits am Dienstag, "Rechtsextreme und Demokraten schreiben gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler" machte daraus der zuständige öffentlich-rechtliche Rundfunk RBB, und am Mittwoch legte der Tagesspiegel noch einmal nach, unter der Überschrift "Brandmauer in der Uckermark eingerissen?"

So beschreibt der RBB den für ihn skandalösen Akt:

"Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von Landrätin Karina Dörk (CDU), dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck und dem Linken-Landtagsabgeordneten Andreas Büttner. Auch der Kreistagsvertreter der in "Die Heimat" umbenannten NPD hat den Brief unterschrieben. Weitere Unterstützung kam unter anderem von SPD-Vertretern, von FDP, Freien Wählern und der Fraktion Bauern-Ländlicher Raum. Nur die Grünen im Kreistag haben nicht unterzeichnet."

Das formale Verfahren der Abstimmung stellt die Sprecherin der Kreisverwaltung dar: Der Entwurf aus den Reihen des Kreistags wurde im Ältestenrat abgestimmt und sei allen Abgeordneten Ende März zugegangen, daher sei es klar, dass jedes Mitglied des Kreistags auch unterzeichnen könne.

Der Landtagsabgeordnete der Linken, Andreas Büttner, erklärte gleich, er hätte nicht unterzeichnet, wenn er gewusst hätte, dass auch AfD-Abgeordnete unter dem Schreiben stehen.

Der Initiator des Schreibens war nach Meldung der Welt ein Vertreter der Bauern-Fraktion (das Neue Deutschland (ND) schreibt von einem CDU-Vertreter); dann "reichten Vertreter von CDU, Linken und Freien Wählern Formulierungen dafür ein". Es ist nicht ungewöhnlich, dass derartige Schreiben im Ältestenrat abgestimmt werden; auf diese Weise können alle Fraktionen Einfluss auf den Text nehmen, ohne dass über einzelne Sätze öffentlich gestritten werden muss. Nachdem die Besetzung des uckermärkischen Kreisrats sehr breit ist, kann man im Grunde auch davon ausgehen, dass das Ergebnis die Ansicht der örtlichen Bevölkerung einigermaßen treffend wiedergibt. Die Mehrheit der Uckermärker wünschen sich also weniger Kriegsrhetorik, keine Waffenlieferungen und Verhandlungen. Und zwar, so steht zu vermuten, auch jene, die die Formulierung vom "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" nicht unterschreiben würden.

Westliche Staats- und Regierungschefs im Beliebtheits-Ranking: Scholz auf dem letzten Platz

Die Kreisrätin Karina Dörk (CDU) reagierte enttäuscht auf die Art der Debatte:

"Es ist problematisch, dass wieder nur darüber diskutiert wird, wer unter dem Brief steht, statt was in dem Brief steht. In diesem Krieg wird es keine militärische Lösung geben. (…) Viele im Osten sehen die Situation über Parteigrenzen hinweg anders als die Bundesregierung."

Im Brandenburger Landtag wurde das Schreiben sofort zum Thema, und die SPD-Fraktion im Kreistag hat sich, trotz der zwei Unterschriften aus der Partei, inzwischen auf Druck der Partei von dem Brief distanziert. "Eine einseitige Stellungnahme, die den Aggressor nicht benennt und nicht auf die Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung der Ukraine eingeht, kann von uns nicht unterstützt werden", lautet es in der Erklärung, als hätten die Verfasser den Brief nicht gelesen.

Selbst der Spiegel befasst sich damit, und geht ebenfalls nicht weiter auf den Inhalt ein, treibt nur die Vorwürfe, die schon die SPD-Kreistagsfraktion lieferte, noch ein wenig weiter: "Was man in dem Schreiben beispielsweise nicht findet, sind Begriffe wie "Wladimir Putin", "Butscha" oder "Mariupol". Die Grünen im Potsdamer Parlament fordern eine Distanzierung aller anderen Parteien, weil man mit der AfD keine Briefe unterzeichne.

Kreisrätin Dörk hatte übrigens bereits zum CDU-Landesparteitag im März einen sehr ähnlichen Antrag eingebracht. Und das Schreiben soll nicht das Einzige seiner Art sein. "Auch aus den Städten Zehdenick und Königs Wusterhausen sowie aus dem Landkreis Oder-Spree sind ähnliche bekannt geworden", berichtet das ND. Der Brief aus Königs Wusterhausen stammt gar bereits vom 20. Oktober vergangenen Jahres.

"Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige – billigend in Kauf",

heißt es in dem damaligen Schreiben. Außerdem wird darin auf die Sanktionsfolgen eingegangen. Es endet mit der Forderung, alles zu tun, damit die Waffen schweigen, "sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!"

Das Uckermärker Schreiben könnte nun weiter zum Skandal erhoben werden; schließlich stehen im Juni in Brandenburg die Kommunal-, im September die Landtagswahlen bevor. Abseits der vor allem von Landes- und Bundespolitik betriebenen Empörung zeigt es jedoch vor allem eines – immer weitere Teile der Brandenburger Bevölkerung gehen den Kurs nicht mit, dem die deutsche Politik folgt.

Mehr zum Thema – Waffenlieferungen an Israel sofort einstellen! Offener Brief von Bundesbeamten an die Regierung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/202233-kleine-uckermaerkische-rebellion-fordert-verhandlungen

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. April 2024, 14:23 Uhr

(…) Opportunismus (...) Oder eine grundlegende Bekehrung? Diese könnte

durch die langsame Beeinflussung begünstigt werden, die sich aus dem

ständigen Eintauchen ihrer Führer in die europäischen Institutionen –

hier das Europaparlament – ergibt. Das Phänomen ist bekannt: Es wäre

nicht das erste Mal, dass ein "radikaler" Oppositioneller – oder, der

sich als solcher ausgeben will – in eine EU-Institution eintritt, indem

er seine Absicht verkündet, sie "von innen heraus umzugestalten", und am

Ende ... selbst umgestaltet wird. (…)

_RT 9.4.2024

_*Das Geschenk zum 75. Jahrestag der NATO: Unterstützung durch

Frankreichs Oppositionsparteien

*/Von Pierre Levy/

Bisher hatte sich die von Jean-Luc Mélenchon gegründete Partei La France

insoumise, die sich als "radikale Linke" bezeichnet, eher durch ihre

grundsätzliche Ablehnung der Nordatlantischen Allianz hervorgetan. Nun

scheint sich das Blatt zu wenden.

Wenn Russland Polen angreift, "/haben wir die Pflicht zur gegenseitigen

Unterstützung/, (...) /wir werden ihnen helfen müssen, sich zu

verteidigen/". In dem von den Mainstream-Medien geschaffenen russophoben

Klima erscheint diese Erklärung vom 3. April traurig banal. Sie spiegelt

getreulich das Hauptargument der EU wider: Militärische Hilfe für die

Ukraine sei notwendig, um Moskau davon abzuhalten, seine Nachbarn bei

lebendigem Leib zu verschlingen. Bis zur Oder und zur Donau. Und warum

nicht bis zum Rhein und dann, wer weiß, bis zur Spitze der Bretagne?

Was auf der politischen Bühne Frankreichs eigentlich hätte auffallen

müssen, ist die Autorin des Satzes. Es ist nämlich Manon Aubry,

scheidende Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der Partei La France

insoumise (LFI) für die Europawahlen, die sich damit einem bereits gut

besetzten Lager anschließt: dem der Befürworter der NATO, die als

kollektives Verteidigungsinstrument des Westens gesehen wird, der von

den Ambitionen des Kreml bedroht werde. Bisher hatte sich die von

Jean-Luc Mélenchon gegründete Bewegung, die sich als "radikale Linke"

bezeichnet, eher durch ihre grundsätzliche Ablehnung des Atlantischen

Bündnisses hervorgetan.

So bekräftigte das Programm der LFI ihre Absicht, "/den sofortigen

Rückzug Frankreichs aus dem integrierten Kommando der NATO und dann

schrittweise aus der Organisation selbst vorzuschlagen/". Dieser Wille

scheint heute vergessen zu sein. "/Wenn morgen ein europäisches Land

angegriffen wird, müssen wir natürlich Solidarität zeigen/", so die

Europaabgeordnete. Eine bewaffnete Solidarität, natürlich.

Unter diesen Umständen fällt es schwer, in der Erklärung von Frau Aubry

keine politische und ideologische Kehrtwende zu sehen. Die NATO-Führer,

die sich darauf vorbereiten, vom 9. bis 11. Juli in Washington das

75-jährige Bestehen der Organisation zu feiern, dürften eine solche

Unterstützung auf jeden Fall zu schätzen wissen. Ein schönes

Geburtstagsgeschenk, zweifellos.

Umso mehr, als es nicht allein kommt. Am anderen Ende des politischen

Spektrums hat das Rassemblement National (RN) gerade eine sehr ähnliche

Entwicklung bekannt gegeben. Regelmäßig wird die Partei von Marine Le

Pen von ihren Gegnern beschuldigt, "pro-russisch" zu sein und sogar vom

Kreml finanziert zu werden – ähnlich wie die AfD, die in der gleichen

Fraktion im Straßburger Parlament sitzt.

Jordan Bardella, der junge Vorsitzende der Partei und Spitzenkandidat

bei den EU-Wahlen im Juni, erklärte einige Tage vor Manon Aubry, dass

der Vorschlag des RN, Frankreich aus dem integrierten Kommando der NATO

zu entlassen, nicht mehr auf der Tagesordnung stehe, so lange "/der

Krieg noch immer im Gange ist/". Das Argument ist paradox: Gerade weil

der Krieg noch im Gange ist, sollte es dringend geboten sein, sich nicht

in ihn hineinziehen zu lassen, und zwar von einem Bündnis, dessen

Hauptmerkmal nicht darin besteht, nach Beschwichtigung zu streben.

Man kann sich daher fragen: Was veranlasst die beiden letzten

parlamentarischen Parteien in Frankreich, die bislang ein Image der

Opposition gegen den "Mainstream"-Bellizismus gepflegt hatten, dazu, de

facto ihren Anschluss zu bekunden?

Ist es Opportunismus, d. h. die Befürchtung, dass sie durch eine zu

weiche Anprangerung Russlands Stimmen verlieren könnten? Das ist

möglich, auch wenn es in Wirklichkeit ein zweifelhaftes Kalkül ist, das

die Existenz einer pazifistischen Gesinnung bei vielen Bürgern, die

nicht der herrschenden Ideologie unterworfen sind, unterschätzt.

Oder eine grundlegende Bekehrung? Diese könnte durch die langsame

Beeinflussung begünstigt werden, die sich aus dem ständigen Eintauchen

ihrer Führer in die europäischen Institutionen – hier das

Europaparlament – ergibt. Das Phänomen ist bekannt: Es wäre nicht das

erste Mal, dass ein "radikaler" Oppositioneller – oder, der sich als

solcher ausgeben will – in eine EU-Institution eintritt, indem er seine

Absicht verkündet, sie "von innen heraus umzugestalten", und am Ende ...

selbst umgestaltet wird.

Die beiden Hypothesen schließen sich nicht aus, könnten sich sogar

ergänzen. Dies ist auf jeden Fall ein möglicher Grund zur Freude für den

amerikanischen Außenminister, der sich auf einer Express-Tour durch den

alten Kontinent befand. Bei seinem Besuch in Paris am 2. April plädierte

Antony Blinken dafür, dass die Europäer ihre Produktion von Waffen,

Munition und Ausrüstung für die Ukraine verstärken. Er betonte, dass es

sich dabei um "/Investitionen in uns selbst/" handele.

Dieses Argument scheint nun von Frau Aubry und Herrn Bardella geteilt zu

werden.

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. April 2024, 14:23 Uhr

_RT DE Ukraine-Liveticker 7.4.2024

_*Al Mayadeen: Russland und China beenden koloniale Vorherrschaft der

NATO-Länder*

Viele Länder, vor allem die Staaten des Südens, haben die Aggressivität

der NATO und ihrer Verbündeten am eigenen Leib zu spüren bekommen*,

*schreibt

<https://www.almayadeen.net/opinion/%D8%B1%D9%88%D8%B3%D9%8A%D8%A7-%D9%88%D8%A7%D9%84%D8%B5%D9%8A%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%AD%D9%88%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D8%AB%D8%A7%D9%86%D9%8A-%D9%84%D9%84%D8%B9%D8%A7%D9%84%D9%85-%D9%81%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%B1%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%AD%D8%A7%D8%AF%D9%8A-%D9%88%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B4%D8%B1%D9%8A%D9%86> 

die Zeitung /Al Mayadeen/. Natürlich streben sie nach einer gerechten

Weltordnung, so die Zeitung weiter. Doch nur Russland und China können

eine solche aufbauen. Die Autoren der Zeitung erinnern an die Verbindung

der Terroristen, die das Massaker in der Konzerthalle Crocus City Hall

angerichtet haben, mit der Ukraine und westlichen Geheimdiensten sowie

an den Krieg, den die NATO-Länder gegen Russland entfesselt haben:

/"Selbst die kleinsten Experten und Berichterstatter der Medien kennen

die Details des brutalen Krieges, den die NATO-Legionen gegen Russland

entfesselt haben. Sie haben sich intensiv auf den Krieg gegen die

russische Armee und das russische Volk vorbereitet und die Ukraine zu

ihrem Kriegsschauplatz gemacht.

Die NATO hat ihre geografische Präsenz, ihr Territorium und ihre

Struktur auf russische Regionen wie den Donbass, das Gebiet Cherson und

die Krim ausgedehnt. Sie ist näher an das Zentrum der strategischen und

politischen Entscheidungsfindung in Moskau herangerückt und bedroht die

historische Integrität und die strategischen Interessen Russlands. Die

NATO hat sich die ukrainischen Nazis zunutze gemacht und ist dazu

übergegangen, russophobe militärische, sicherheitspolitische, politische

und ideologische Strukturen zu schaffen."/

Dies sei ein sehr gefährlicher Präzedenzfall in der Geschichte, so der

Autor der Zeitung. Deshalb sei eine multipolare Weltordnung heute

notwendiger denn je, um die Vorherrschaft der NATO-Länder zu beenden.

Russland und China seien bereits dabei, zu den Haupttriebkräften einer

gerechten Weltordnung zu werden.

_RT DE 9.4.2024

_*Lawrow nach Gesprächen mit Außenminister Chinas:

Wang Yi entwickelt Formel "doppelten Widerstands"

*Chinas Außenminister Wang Yi soll die Formel des "doppelten

Widerstands" Russlands und Chinas gegen "doppelte Abschreckung" des

Westens vorgeschlagen haben. Dies gab der russische Chefdiplomat Sergei

Lawrow nach dem Treffen mit dem chinesischen Amtskollegen bekannt.

Auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen mit dem chinesischen

Außenminister Wang Yi hat der russische Außenminister Sergei Lawrow

offenbart, welche Vorschläge sein Amtskollege hat. Demnach hat Wang bei

dem Treffen die Idee des "doppelten Widerstands" Chinas und Russlands

als Reaktion auf die "doppelte Abschreckung" des Westens zum Ausdruck

gebracht. Lawrow wörtlich:

/"Minister Wang Yi hat gestern diese Formel entwickelt – doppelter

Widerstand gegen doppelte Abschreckung." /

Laut dem russischen Außenpolitikchef haben Präsident Wladimir Putin und

der chinesische Staatschef Xi Jinping wiederholt die Entschlossenheit

Russlands und Chinas betont, den Versuchen entgegenzuwirken, die Bildung

einer multipolaren Welt zu bremsen. Die Vereinigten Staaten und ihre

Verbündeten versuchten, diesen Prozess zu stoppen, um ihre "unfaire"

Position im internationalen System aufrechtzuerhalten, so der Minister.

Die von Russland und China angesprochenen Themen "betreffen unmittelbar

den Kampf für die Errichtung einer gerechten multipolaren Weltordnung,

in der kein Platz für Diktat, Hegemonie, neokoloniale und koloniale

Praktiken ist", fuhr Lawrow fort. Diese werden laut dem Diplomaten

derzeit von den USA und den Ländern des kollektiven Westens unter der

Leitung Washingtons "energisch angewandt".

Lawrow zufolge haben die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation

und der Volksrepublik China dank ihrer Staatschefs ein "noch nie

dagewesenes" Niveau erreicht. Nach den Gesprächen mit Wang wurde Lawrow

vom chinesischen Präsidenten Xi empfangen. /CNN/ bemerkte, dass dieses

Treffen das erste seit sechs Jahren sei. Laut dem US-Fernsehsender

"sprechen Staatschefs normalerweise nicht mit Ministern, die zu Besuch

sind".

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. April 2024, 14:23 Uhr

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gaza-krieg-deutschland-der-beihilfe-zum-voelkermord-angeklagt-verteidigung-wenig-glaubwuerdig-li.2204216

10.4.2024

*Anklage wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Deutsche Verteidigung

„wenig glaubwürdig“

*Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof.

Die Bundestagsabgeordnete *Sevim Dagdelen* hat den Prozess verfolgt.

Interview Simon Zeise

Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in

Den Haag. Der Vorwurf lautet, die Bundesregierung ermögliche wegen ihrer

Waffenlieferungen an Israel einen Völkermord in Gaza. Die

Bundesregierung weist den Vorwurf von sich und stellt die Legitimität

des Gerichts infrage. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Bündnis

Sahra Wagenknecht) hat den Prozess als parlamentarische Beobachterin vor

Ort begleitet. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erläutert sie die

Hintergründe der Verhandlung.

/Frau Dagdelen, Nicaragua wirft Deutschland eine Beteiligung am

Völkermord <https://www.berliner-zeitung.de/topics/voelkermord> vor, den

Israel <https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel> an den

Palästinensern verübe. Sie verfolgen als parlamentarische Beobachterin

den Prozess in Den Haag. Welche Vorwürfe werden gegenüber Deutschland

erhoben?

/

Deutschland wird zum einen vorgeworfen, durch seine massiven

Waffenlieferungen an Israel einen Völkermord wie auch Verletzungen des

humanitären Völkerrechts zu begünstigen. Außerdem steht Deutschland vor

Gericht, weil es seine Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA

gekappt hat.

Die Bundesregierung hat versucht, sich zu verteidigen, indem sie auf die

deutschen Genehmigungspflichten für Kriegswaffen und sonstige

Rüstungsgüter verwiesen hat. Sie trug vor, dass es sich nur bei einem

relativ geringen Teil der Genehmigungen um Kriegswaffenexporte gehandelt

habe, die zudem zeitnah nach dem 7. Oktober erteilt worden seien.

/Kann sich Deutschland mit dieser Position von den Anklagepunkten befreien?

/

Der Verweis auf die spezifisch deutsche Unterscheidung zwischen

Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist irreführend, da unter die

Kategorie der sonstigen Rüstungsgüter durchaus auch Waffen fallen, die

zur Kriegführung eingesetzt werden können. Ein weiteres zentrales

Argument der deutschen Verteidigung war, dass das Vorliegen eines

Völkermords noch nicht festgestellt sei und Deutschland

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutschland> daher nicht der

Beihilfe zum Völkermord schuldig gesprochen werden könne.

Damit verkennt die Bundesregierung jedoch die völkerrechtliche Pflicht

zur Verhütung von Völkermorden. Das ist umso bedeutender, als der IGH im

Fall Südafrika <https://www.berliner-zeitung.de/topics/suedafrika> gegen

Israel Schutzanordnungen getroffen hat, um der von dem Gericht als

plausibel angesehenen Gefahr eines Völkermords vorzubeugen. In diesem

Zusammenhang war es bemerkenswert, dass von der deutschen

Prozessvertretung der Eindruck erweckt wurde, die deutsche Staatsräson,

Israel bedingungslos zu verteidigen, stünde über internationalem Recht.

/Nicaragua will erreichen, dass Deutschland keine Waffen mehr an Israel

liefert. Welche Rolle spielen deutsche Waffen in dem derzeitigen Krieg

im Gazastreifen?

/

Die Bundesregierung hat sich in Den Haag darauf versteift, zu behaupten,

deutsche Waffen spielten eine geringe Rolle bei dem Angriff auf den

Gazastreifen <https://www.berliner-zeitung.de/topics/gazastreifen> und

würden teilweise nur zum Training eingesetzt. Selbst die eingestandene

Genehmigung der Lieferung von 3000 Panzerabwehrwaffen hat sie in ihrer

Bedeutung zu relativieren versucht. Auch die intensive militärische

Kooperation mit Israel wurde heruntergespielt. Nach Angaben des

Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri war die Bundesrepublik

jedoch im Jahr 2023 mit 47 Prozent gleich nach den USA der zweitgrößte

Waffenlieferant Israels.

/Wie hat die Bundesregierung auf die Anklage reagiert?

/

Die Bundesregierung

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung> stellte die

Zuständigkeit des Gerichts infrage, da es mit Israel eine abwesende

dritte Partei gäbe, und beharrte darauf, dass die vorherige Feststellung

eines Völkermords und von Verletzungen des humanitären Völkerrechts

erforderlich sei, um das Verfahren gegen Deutschland führen zu können.

Wir werden sehen, ob dies wirklich überzeugende Argumente waren.

Auffällig war die ständige Betonung der Bundesregierung, dass sie Israel

zur Zurückhaltung aufgefordert und vor einer Intervention in Rafah

„gewarnt“ habe. Die Frage ist doch, wenn die Bundesregierung wirklich

überzeugt ist, dass sich Israel an das humanitäre Völkerrecht hält,

warum sie so sehr betont, Israel gewarnt und zu Zurückhaltung

aufgefordert zu haben.

/Heute haben die Anwälte der Bundesregierung ihre Plädoyers gehalten.

Wie haben Sie diese wahrgenommen?

/

Interessant ist, dass die Bundesregierung den Tatsachenvortrag

Nicaraguas, was die Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch

Israel angeht, nicht bestritten hat. Die Feststellung, dass Nicaragua

keine konkreten Beweise für die Begünstigung Deutschlands vorgelegt

habe, wirkte schwach, wie auch die Einlassung, Managua habe seine

Verbalnoten an die falschen Botschaftsadressen geschickt, sodass

Deutschland nicht rechtzeitig habe reagieren können.

Intensiv wurden dem Gericht Power-Point-Präsentationen der deutschen

Rüstungsexportgesetze gezeigt und auf die Genehmigungspflichten wie auf

die interne völkerrechtliche Prüfung verwiesen. Inwieweit dies zu

überzeugen vermag, ist schwer abzuschätzen. Tatsache bleibt, dass

Deutschland bereits in der Vergangenheit zu den größten Waffenstellern

Israels gehörte. Im Zeitraum von 2019 bis 2023 machten deutsche Waffen

einen Anteil von 30 Prozent an den israelischen Waffenimporten aus. Es

ist wenig glaubwürdig, dies jetzt in Abrede stellen zu wollen oder zu

behaupten, ein Gros der Waffen sei nur für Trainingszwecke in jüngster

Zeit geliefert worden. Mit dem Hinweis, die Waffenexportgenehmigungen

seien zuletzt abnehmend, entkräftet die Bundesregierung keineswegs den

Vorwurf, Verstöße gegen die Genfer Konvention zu begünstigen.

/Vor Nicaragua ist bereits Südafrika vor den IGH gezogen und hat Israels

Krieg im Gazastreifen

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel-im-krieg> als Genozid

bezeichnet. Inwiefern unterscheiden sich die beiden Klagen?

/

Südafrika verklagt Israel

<https://www.berliner-zeitung.de/news/internationaler-gerichtshof-befasst-sich-mit-voelkermord-vorwurf-gegen-israel-li.2175657> 

wegen der Verletzung der Völkermordkonvention und des humanitären

Völkerrechts. Nicaragua verklagt Deutschland wegen der Beihilfe zur

Verletzung der Völkermordkonvention und der Verletzung des humanitären

Völkerrechts. Der Vorwurf lautet, dass Deutschland seiner Verpflichtung

aus der Konvention nicht nachkommt, einen Völkermord zu verhindern.

Dazu kommen jeweils Eilanträge zum Schutz der palästinensischen

Bevölkerung gegenüber der Gefahr eines Völkermords. Nicaragua hat

deswegen unter anderem beantragt, dass Deutschland seine

Waffenlieferungen an Israel stoppen soll und sicherstellt, dass Israel

bereits gelieferte deutsche Waffen nicht zur Begehung eines Völkermords

einsetzt. Der IGH hat mit Schutzverordnungen für die palästinensische

Bevölkerung dem Eilantrag Südafrikas in Teilen recht gegeben.

Da Israel sich offenbar nicht an diese Schutzanordnungen hält, liegen

weitere Eilanträge gegen das Land bei dem IGH vor. Die Bundesregierung

versucht, das Bild zu vermitteln, das Verfahren sei abwegig, da ein

Völkermord oder auch Verletzungen der Genfer Konvention nicht vom IGH

festgestellt worden seien. Der Kern der Völkermordkonvention, deren

Zweck darin besteht, Völkermorde zu verhüten, wird bewusst oder

unbewusst unterschlagen. Hier kann die Frage, ob Deutschland durch die

Waffenlieferungen Beihilfe leistet, der Gefahr eines Völkermords und der

Verletzung humanitären Völkerrechts Vorschub zu leisten, zu einer

entscheidenden Rechtsfrage werden.

/Sollte der IGH im Sinne der Anklage entscheiden, welche Folgen hätte

dies für Deutschland und für Israel?

/

Wenn Nicaragua mit seiner Klage durchkommt, würde sich Deutschland bei

künftigen Waffenlieferungen an Israel offen gegen internationales Recht

stellen. Weitere Verfahren gegen Deutschland wären dann zu erwarten.

Aber der IGH könnte dem Antrag Nicaraguas folgend Deutschland damit

beauftragen, Israel den Einsatz der gelieferten deutschen Waffen in Gaza

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/gaza> zu untersagen.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ist ein Waffenstopp an Israel

allein angesichts der 13.000 getöteten palästinensischen Kinder mehr als

überfällig. Weitere Waffenlieferungen lassen sich vor dem Hintergrund

des schrecklichen humanitären Leids in Gaza nicht mit dem

Selbstverteidigungsrecht Israels begründen. Bereits jetzt ist der

politische Schaden, was die internationale Reputation Deutschlands

angeht, immens. Die Bundesregierung droht mit ihrer bedingungslosen

militärischen Hilfe für die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanjahu

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/benjamin-netanjahu> das Bild

eines Deutschlands zu verspielen, das sich international gegen

Kriegsverbrechen

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/kriegsverbrechen> und die Gefahr

von Völkermorden einsetzt.

/Glauben Sie, die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wird

Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben?

/

Im Grunde stehen 70 Jahre Außenpolitik Deutschlands nach der Befreiung

vom deutschen Faschismus auf dem Spiel. Die Bundesregierung versucht

zwar, dies zu überspielen, indem sie betont, dem Verfahren gelassen

gegenüberzustehen. Diese Gelassenheit wird allerdings nur von wenigen

weltweit geteilt. Die Ampel-Regierung muss aufpassen, hier nicht völlig

ins Abseits zu geraten. Und anders als sich dies vielleicht einige

Kabinettsmitglieder vorstellen, sind Drohungen aus Deutschland gegen das

wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/un>, dieses sei nicht mehr

glaubwürdig, wenn es gegen Berlin entscheide, sowohl in Den Haag als

auch in der internationalen Öffentlichkeit vermutlich wenig förderlich

für die eigene Glaubwürdigkeit.

Wenn die Bundesregierung das Völkerrecht nur noch dann akzeptiert, wenn

es für ihr eigenes Regierungshandeln vorteilhaft erscheint, ist sie

endgültig auf dem Niveau des führenden Nato

<-Mitglieds" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato>-Mitglieds USA

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa> angelangt, die das

Völkerrecht nur noch als Steinbruch einer durchsichtigen

interessengeleiteten Politik begreifen. Das hat die gravierende Folge,

dass damit die Türen für andere geöffnet werden, sich ebenso nicht mehr

an das Völkerrecht zu halten.

/Vielen Dank für das Gespräch/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. April 2024, 14:23 Uhr

_RT DE 9.4.2024

_*Demos und ein neues politisches Gesicht – Steht der "Maidan von

Budapest" vor der Tür?

*/Von Tom J. Wellbrock/

In einem Bericht vom 6. April 2024 sprach die /Tagesschau/

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/proteste-ungarn-orban-102.html> 

von Zehntausenden, die gegen Viktor Orbán auf die Straße gegangen seien.

So etwas kommt in Ungarn tatsächlich immer wieder vor. Doch aktuell

drängt sich ein Mann in den Vordergrund, den vor einigen Wochen und

Monaten kaum jemand in Ungarn auf dem Schirm hatte: Péter Magyar.

*Jung, gutaussehend, verlockend*

Viel weiß man nicht über Péter Magyar, auch die Wikipedia gibt sich sparsam:

"/Das ehemalige Mitglied der Regierungspartei Fidesz – Ungarischer

Bürgerbund war seit 2006 mit Justizministerin Judit Varga verheiratet,

mit der er drei Söhne hat. Noch während ihrer Amtszeit kündigten die

Eheleute im März 2023 ihre Scheidung an./

/Varga war ab April 2023 in den "Begnadigungsskandal" involviert und

trat zum 31. Juni 2023 zurück; damit zog sie die Konsequenzen aus ihrer

Beteiligung an einer Begnadigung nach einem Kindesmissbrauchsskandal in

Bicske./

/Große Bekanntheit außerhalb seines Heimatlandes erreichte Magyar, indem

er zu Demonstrationen gegen Regierungskorruption am 26. März und 6.

April 2024 in Budapest aufrief, zu denen über 100.000 Teilnehmer kamen."/

Magyars Bekanntheitsgrad stieg also innerhalb kürzester Zeit massiv an,

in Deutschland wird er als ernsthafter Konkurrent Orbáns gefeiert. Und

tatsächlich scheint der Mann einen Erfolgsweg vor sich zu haben. Sein

Wählerpotenzial wird schon jetzt auf 13 bis 16 Prozent geschätzt, er

orientiert sich am Westen und will den Ungarn "ihr Land zurückgeben".

Dem /Guardian

</" rel="noopener">https://www.theguardian.com/world/2024/apr/07/hungary-politics-peter-magyar-orban-judit-varga-rally-budapest>/ sagte

Magyar kürzlich:

"/Ich bin neu, ein Neuling – aber ich bin nicht neu, weil ich sehr

erfahren bin."/

Magyar war früher Mitglied des inneren Zirkels von Orbáns Fidesz-Partei,

er engagierte sich im Social-Media-Team seiner Ex-Frau Varga und

verweist gern stolz auf seine Zeit als Diplomat in Brüssel. Der

/Guardian/ zitiert ihn mit den Worten:

"/Vor zwei Monaten kannte mich in Ungarn niemand, heute hatten wir die

größte politische Kundgebung."/

Gemeint ist die Demo vom Wochenende, und man darf Magyars Potenzial

nicht unterschätzen, denn wenn ein Mann in rekordverdächtig kurzer Zeit

ein so hohes Maß an Popularität erzielt, bekommt er höchstwahrscheinlich

Hilfe.

Laut einer Ende Februar durchgeführten Umfrage des ungarischen Instituts

"Standpunkt" kann die in der Vorbereitung befindliche Partei Magyars

zwar aktuell mit 13 Prozent der Wählerstimmen rechnen, doch große

Bedeutung wird dem nicht beigemessen, wie das Institut

<https://nezopont.hu/magyar-peter-nem-a-fideszt-gyengiti/> schreibt:

"/13 Prozent der Ungarn würden bei der Europawahl für die Partei von

Péter Magyar stimmen, was eine erhebliche Steigerung in wenigen Wochen

bedeutet. Allerdings gelang es der neuen Partei weder, unentschlossene

oder inaktive Wähler anzusprechen, noch gelang es ihr, eine große Zahl

von Unterstützern bei Fidesz zu gewinnen. Seine Wähler stammten aus den

ehemaligen Anhängern der linken Parteien, so dass sein Auftritt für jede

linke Partei einen mehr oder weniger großen Verlust bedeutete."/

*Es könnte "bunt" werden*

Gerade erst schrieb der /Tagesspiegel/

<:" rel="noopener">https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-wahlsieg-von-pellegrini-rottgen-fordert-eu-austritt-der-slowakei--hofreiter-will-mittel-aus-brussel-streichen-11478494.html>:

"/Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legte der Slowakei wie auch

Ungarn nun einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) nahe.

Pellegrini und Regierungschef Robert Fico 'sympathisieren offen' mit

Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei 'das

trojanische Pferd Putins in der EU', sagte Röttgen den Zeitungen der

Funke Mediengruppe. 'Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.'"/

In das gleiche Horn mit etwas anderer Tonart bläst Anton Hofreiter

(Bündnis 90/Die Grünen), der der Slowakei und Ungarn gern Gelder

streichen will, offenbar weil sie unartig sind. Diese Forderungen zweier

Politiker aus der zweiten Reihe mögen zwar, wie üblich, kein großes

Gewicht haben. Doch im Hintergrund scheinen größere Dinge zu passieren.

Die USAID (Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für

internationale Entwicklung) hat sich wohl derzeit insbesondere Ungarn

vorgenommen, um über die Initiierung einer neuen "Farbrevolution

<https://tkp.at/2023/02/12/warnungen-vor-geplanter-us-farbrevolution-in-ungarn/>" Orbán

zu Fall zu bringen. Es wird gemunkelt, dass schon über die passende

Farbe der "Farbrevolution" nachgedacht wird.

/"Ich bin hier in Ungarn. Eines der Länder, wo das USAID-Programm wieder

aufgenommen wurde." /Diese Worte stammen von Samantha Power, der

Direktorin der USAID, die erst während ihres kürzlichen Besuchs in

Ungarn versicherte, sie würde /"jeden Tag mit Menschen zusammenarbeiten,

die demokratische Institutionen stärken, unabhängige Medien aufbauen und

die Menschenrechte fördern und verteidigen."/

Es sollte bekannt sein, was gemeint ist, wenn von der "Stärkung

demokratischer Institutionen" und dem Fördern und Verteidigen von Medien

und Menschenrechten die Rede ist: die massive innenpolitische

Einflussnahme der USA auf andere Länder.

Man wird sehen, welche Rolle Péter Magyar in nächster Zeit spielen wird.

Sein Profil jedenfalls passt zu den Figuren, die von den USA bevorzugt

werden, um zum richtigen Zeitpunkt eine tragende Funktion zu bekommen.

Vielleicht wird er aber auch mit einem Handstreich ausgetauscht, wenn

US-amerikanische Entscheidungsträger einen besseren Kandidaten finden.

*Keine Kleinigkeit*

Die Tatsache, dass Politiker wie Röttgen und Hofreiter von einem

EU-Ausschluss Ungarns und der Slowakei phantasieren, macht deutlich,

dass sie lediglich kleine Lichter sind, die wortreich schimpfen, aber

nichts zu melden haben.

Denn sollte es in Ungarn (und womöglich in der Slowakei) eine

"Farbrevolution" geben, wäre ein Verlassen der EU überhaupt nicht

notwendig, die USA und die Europäische Union hätten zwei weitere Staaten

in ihren Reihen, indem sie die zuvor auf Linie gebracht hätten.

Nun sind die Zustimmungswerte Orbáns in Ungarn zwar nicht mit denen von

Putin in Russland zu vergleichen, doch knappe 50 Prozent der Ungarn

stehen hinter ihrem Präsidenten. Das sind Werte, an die derzeitige

deutsche Regierungspolitiker wohl nicht einmal in ihren kühnsten Träumen

zu denken wagen.

Doch wenn die USA erst einmal beginnen, ein Land von innen zu

zerfressen, tun sie das mit großem finanziellem und logistischem

Aufwand. Péter Magyar könnte als installierte Figur der Beginn einer für

Orbán gefährlichen Entwicklung sein.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. April 2024, 14:22 Uhr

_RT DE 10.4.2024

_*Betretenes Schweigen der Ganoven - Warum der Westen russische Beweise

zum Crocus-Anschlag ignoriert

*/Von Wladislaw Sankin /

Dass die westlichen Medien nicht frei sind und oft nur einem einzigen

"Narrativ" folgen, ist seit Langem bekannt. Trotzdem, das kollektive

Schweigen zum Crocus-Terror ist eigenartig in seiner Einförmigkeit. So

schweigen diejenigen, die am Verlieren sind.

Noch vor dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall (CCH) am 22. März

haben die USA sich selbst und der Ukraine mit der Terrorwarnung vom 7.

März ein "Alibi" gegeben. Nach dem Anschlag teilten Quellen in den

US-Behörden mit, dass Russland von den USA sogar genauere Informationen

über die geplante Attacke auf die CCH erhalten habe – Moskau habe diese

aber ignoriert. So wurde der Verdacht mit einem Wisch geschickt in eine

ganz andere Richtung umgelenkt. Moskau dementierte umgehend die

angeblichen US-Hinweise und nannte sie einen "Einwurf der Geheimdienste".

Zu den Verantwortlichen des Terrors hat sich die USA auch sehr schnell

geäußert. Eine ominöse Veröffentlichung in den sozialen Medien sollte

als Beweis genügen, dass hinter dem Anschlag ausschließlich ein

afghanischer Ableger der Terrororganisation IS stehen soll. So wurde die

einzig mögliche Auslegung der Ereignisse für die ganze westliche Welt

von den USA verordnet und konsequent durchgesetzt.

Seitdem weicht kein einziges Medium im Westen vom Handbuch des

Washingtoner "Zentralkomitees" ab – die Vertikale der verbindlichen

Verordnungen aus der Hauptstadt der "freien Welt" erreichte mit der

Crocus-Tragödie ihre Höchstform. Fortan galt der russischen Seite im

Rahmen ihrer Suche nach einer ukrainisch-westlichen Spur entweder

Schweigen oder nur noch Verächtlichmachung.

Als am Sonntag und Montag in russischen Medien Meldungen über weitere

Beweise für die Verwicklung der Ukraine auftauchten,

<https://freedert.online/russland/201932-fluchtplan-crocus-terroristen-nach-kiew-offengelegt-fsb-zwischenergebnisse-ermittlung/> war

es schon mehr als eine Woche lang still im deutsch-westlichen

Blätterwald. Das Thema war tot. Die russischen Ermittlungsbehörden haben

sich aber um Glaubwürdigkeit bemüht und alle vier mutmaßlichen Täter bei

einem auf Video aufgezeichneten Verhör aus nächster Nähe gezeigt.

Im Vergleich zu ihrem bislang letzten Auftritt vor Kameras am 24. März

sahen sie gut erholt aus und ihre Gesichter hatten sich nach den

damaligen Misshandlungen geglättet. Es war sogar zu sehen, dass das

abgeschnitten geglaubte Ohr bei einem der Verdächtigen allen

dramatischen Behauptungen zum Trotz doch an Ort und Stelle geblieben war

– zumindest ein Großteil davon.

Wäre das verheilte Ohr nicht Anlass zur Freude darüber, dass es den

dringend Terrorverdächtigen in russischer Haft doch nicht ganz so

schlecht geht? Die westlichen Medien waren zuvor nämlich voll von

Folter-Vorwürfen gegen Russland. Aber nein, es gilt das Gegenteil. Je

besser die Terroristen aussehen, desto wahrscheinlicher wird es, dass

ihre Aussagen ignoriert werden. Denn dann wäre es schwer möglich zu

behaupten, ihre Geständnisse würden aus ihnen rausgeprügelt.

Ein Paradebeispiel für die westliche Berichterstattung zum Crocus-Terror

lieferten am Montag /Politico

<https://www.politico.eu/article/russia-ups-efforts-to-shift-blame-for-crocus-terror-attack-to-ukraine-brags-its-boosting-recruitment-for-front/>/ und

die/Frankfurter Rundschau

<https://www.fr.de/politik/ukraine-russland-terror-anschlag-moskau-islamischer-staat-medwedew-putin-kreml-92993795.html> (FR)/.

Oder besser gesagt dafür, dass diese Berichterstattung fast gänzlich

ausgeblieben ist. Die beiden Veröffentlichungen waren fast die einzigen

zu diesem Thema, alle anderen Medien haben es bevorzugt, zum neuesten

Ermittlungsstand bei der Suche nach den Drahtziehern des Verbrechens

ganz zu schweigen.

Und beide Artikel mischten dem eigentlichen Thema andere Nebenaspekte

bei, um die Ermittlung in einen kausalen Zusammenhang mit anderen

Prozessen oder Ereignissen zu stellen. Dieses gut erkennbare

Ablenkungsmanöver war schon in den jeweiligen Schlagzeilen zu erkennen:

/"Russland schiebt die Schuld für den Terroranschlag auf die Ukraine und

prahlt mit der verstärkten Rekrutierung" (Politico)/

/"Russlands Staats-TV präsentiert neue Erzählung zum Moskauer Anschlag:

Medwedew wütet gegen Westen" (FR)/

Beiden Medien geht es hauptsächlich darum, den durch neue Aussagen

erhärteten Verdacht gegen die Ukraine zu verschleiern.

Die Verschleierung von /Politico/ bestand vor allem in einer extrem

kurzen und tendenziösen Wiedergabe der eigentlichen Inhalte. Es wurde

manipuliert und ausgelassen. Die Flucht der Terroristen in die Ukraine

sei unwahrscheinlich, weil das Grenzgebiet stark bombardiert und vermint

sei. Das ist schlicht falsch. Die Grenze zwischen den Gebieten Brjansk

in Russland und Sumy in der Ukraine gilt als vergleichsweise ruhig.

Außerdem teilten die russischen Ermittlungsbehörden mit, dass die

Ukraine bei zwei grenznahen Orten in der Region Entminungsarbeiten

durchgeführt hätten, mit dem mutmaßlichen Ziel, zwei Fluchtkorridore für

die Täter freizuräumen. Auch ist diese Region stark bewaldet und ein

Grenzübertritt scheint deshalb trotz verstärkter Kontrolle nicht

unwahrscheinlich zu sein.

Doch inhaltliche Auseinandersetzungen mit dem Thema darf man von kleinen

propagandistischen Texten nicht erwarten. Seinen Artikel schließt

/Politico/ mit der Aussage eines extrem glaubwürdigen Akteurs in dieser

Sache ab – des Sprechers des ukrainischen militärischen Geheimdienstes

GUR, Andrei Jussow. Oder besser gesagt: besiegelt die Berichterstattung.

Schaut bitte selbst, lieber Leser. Russland nutze den Anschlag, um Hass

auf die Ukrainer zu verbreiten und die Truppenstärke zu erhöhen, sagt

Jussow. Punkt. Aus. Ende. So befiehlt es die Kommunikationsstrategie des

gemeinsamen US-amerikanisch-ukrainischen Krisenmanagements.

Auch die /Tagesschau/ bedient sich

<https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-geheimdienstchef-interview-100.html> 

des gleichen Tricks und holt sich das "Alibi" direkt bei den

Hauptverdächtigen – bei dem Leiter des GUR, Kirill Budanow. Und er sagt

genau das Gleiche: Dass Russland die Ukraine "ohne irgendwelche Beweise"

mit dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall bei Moskau in Verbindung

bringe, sei eine "absolut absurde Anschuldigung", bei der es darum gehe,

den Hass auf die Ukraine im eigenen Land noch weiter zu festigen.

Als neue Beweise im Laufe des Tages in Russland präsentiert werden,

ignoriert die /Tagesschau/ sie nun gänzlich. Für sie ist die Sache

erledigt: Wir haben unseren Budanow! Damit hat der deutsche

"öffentlich-rechtliche" Sender aufs Neue bewiesen, dass er sich viel

eher als offizielles Presseorgan der ukrainischen Regierung begreift als

dem deutschem Publikum verpflichtet.

Vor dieser unerfreulichen Kulisse erschien allerdings ein relativ langer

/FR/-Artikel fast wie ein Lichtblick. Doch auch da wurde versucht, mit

Versteckspielen die Sachverhalte zu verschleiern. Statt Direktzitaten

wird ständig auf einen Artikel der /Ukrainischen Prawda/ verwiesen, und

es fehlen jedwede Videoausschnitte oder sonstige Verlinkungen zu

russischen Quellen. Die russischen Informationen werden als extrem

unglaubwürdig dargestellt, die Argumente gegen die ukrainische Spur und

für IS dagegen in ganzer Breite und kritiklos präsentiert.

Eines dieser Argumente lautet:

/"Westliche Experten halten das Bekennerschreiben für authentisch."/

Natürlich kommt es hier darauf an, um welche Experten es sich handelt.

Der Schweizer Geheimdienst- und Terrorismusexperte Jacques Baud belegt

anhand von nur zwei Indizien, dass der Crocus-Anschlag kein

islamistischer Terror war. So spreche der IS niemals von "Christen", wie

es in dem angeblichen Bekenntnisschreiben der Fall war, sondern von

"Ungläubigen". Außerdem seien die echten Terroristen immer

Selbstmordattentäter und keine Auftragskiller wie die vier

festgenommenen Tadschiken, die für ihre blutige Tat eine Belohnung

erhalten haben sollen – in ihrer ganzen Breite ist seine Argumentation

in diesem Videovortrag <https://www.youtube.com/watch?v=BOLWh1UULak> zu

sehen.

Die Berichterstattung über die Ermittlung des Crocus-Massakers zeigt

eindrucksvoll, dass die Medien im Westen – egal ob staatlich, privat

oder öffentlich – einer einzigen Handlungsanweisung folgen: der aus

Washington. Für den Westen ist diese Einförmigkeit kein gutes Zeichen.

Sie zeigt, mit welch großer Nervosität er auf die Aufklärung des Falls

schaut. Fliegen die Ukraine und der Westen als Drahtzieher des Terrors

auf, wird das für ihn schwer kalkulierbare juristische, politische und

diplomatische Folgen haben. Das Schweigen über den Terror in der Crocus

City Hall ist das betretene Schweigen eines erwischten Ganoven.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail Friedensbüro, 10. April 2024, 10:47 Uhr

euch zur Lektüre…

Rainer

Mearsheimer: Die NATO muss die Ukraine aufgeben

In einem Interview mit dem geopolitischen YouTube-Podcast "Neutrality Studies" ruft der US-amerikanische Politikwissenschaftler Prof. John J. Mearsheimer die NATO dazu auf, ihr Beitrittsversprechen gegenüber der Ukraine aufzulösen.

Transkript vom Video <https://odysee.com/@RTDE:e/Mearsheimer--Die-NATO-muss-die-Ukraine-aufgeben:3>

„Wir müssen die Sicherheitsbeziehungen zwischen dem Westen und der Ukraine grundsätzlich kappen. Es reicht nicht zu sagen, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Wir müssen unsere Sicherheitsbeziehungen zur Ukraine vollständig kappen, damit die Russen einigermaßen sicher sein können, dass der Westen nicht heimlich versucht die Ukraine de facto zu einem NATO-Mitglied zu machen. Zum anderen müssen wir die Ukrainer drängen, sofort in ernsthafte Verhandlungen mit den Russen einzutreten, damit sie am Ende nur das Territorium verlieren, das sie bereits verloren haben. Die große Gefahr besteht darin, dass wir, wenn dieser Krieg weitergeht und wir weiter damit drohen, die Ukraine in die NATO zu bringen, den Russen einen immer stärkeren Anreiz geben, mehr von der Ukraine einzunehmend und die Ukraine zu einem dysfunktionalen Rumpfstaat zu machen, sodass sie, wenn sie jemals Teil der NATO werden sollte, keine ernsthafte Bedrohung für Russland darstellt. Was die NATO jetzt tun also tun sollte, issts klarzustellen, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird und die Ukrainer bei der Entwicklung einer Sicherheitsbeziehung zu Russland auf sich allein gestellt ist.

Wir sollten das ganze Unternehmen, – in dem die NATO das Kernelement ist –, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland zu machen, aufgeben. Wir sollten Russland in Ruhe lassen. Denn Tatsache ist, dass trotz aller Rhetorik im Westen über die russische Bedrohung droht Russland nicht damit, die gesamt Ukraine zu erobern, geschweige denn die Länder Osteuropas. Das wird es nicht tun. Putin hat nie ein Interesse daran gezeigt, ein Land zu erobern, auch nicht die Ukraine. Wir wollten das anerkennen und unsere Politik radikal ändern.

Ich kann gar nicht genug hervorheben, wie wichtig es für die Ukraine ist, sich in dies Richtung zu bewegen, aber es ist auch im Interesse Westeuropas und Ostereuropas. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird das auf Dauer für ganz Europa katastrophal sein. Meiner Meinung nach haben sie ein großes Interesse daran, sich in eine ganz andere Richtung zu bewegen und eine 180-Grad-Wende zu vollziehen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 10. April 2024

Deutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen zurückgewiesen. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen – dennoch hat Deutschland schon verloren.

„Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage“, sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Die Bundesrepublik verletze weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht. „Deutschlands Handeln in diesem Konflikt wurzelt fest im internationalen Recht“, sagte die Beauftragte für Völkerrecht im AA.

Das mag man in Berlin so sehen, die deutschen Argumente können auch stichhaltig sein. Dennoch hat Deutschland schon verloren – allein durch die Tatsache, dass es vor dem höchsten UN-Gericht auf der Anklagebank steht.

Das größte EU-Land ist das einzige, dem diese fragwürdige „Ehre“ zuteil wird. Das hat es selbst verschuldet – durch massive Waffenlieferungen und die unbedingte Solidarität zu Israel und der rechtsradikalen Regierung Netanjahu.

Während EU-Länder wie Spanien, Irland oder Belgien längst von Netanjahu abgerückt sind, verteidigt Deutschland dessen (Un-)Taten. Kanzler Scholz behauptete noch beim EU-Gipfel im März, Israel halte sich an das Völkerrecht.

Außenministerin Baerbock wies empört den Vorschlag von EU-Chefdiplomat Borrell zurück, das Assoziierungabkommen mit Israel wegen der rücksichtslosen Kriegsführung der der katastrophalen Opferzahlen in Gaza auszusetzen.

Globale Malaise, neue Geopolitik

In der EU führt dies „nur“ zu Frust und Unverständnis. Im Rest der Welt jedoch wird Deutschland als Komplize bei einem Völkermord gesehen. Der Prozeß in Den Haag ist nur das letzte Zeichen für eine größere, globale Malaise.

„The world court will rule on Germany’s support for Israel. That shows how geopolitics has changed“, schreibt der „Guardian“. Bisher hätten sich westliche Regierungen sicher sein können, dass sie und ihre Freunde geschützt würden.

Damit ist es nun vorbei. Israel ist nicht mehr vor Kritik und Klagen immun, Deutschland auch nicht. Selbst wenn dies noch keine juristische Niederlage bedeutet – moralisch und geopolitisch ist das Urteil längst gefallen…

Info: https://lostineu.eu/krieg-in-gaza-deutschland-hat-schon-verloren

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 9. April 2024

Die Präsidentschaftswahl in der Slowakei treibt die EU weiter um. Der neue Präsident Pellegrini sei „russlandfreundlich“, seine Wahl verdanke er „Desinformation“, heißt es in Brüssel. Wirklich?

Es gibt auch andere Stimmen. Pellegrini sei einfach der populärste Politiker der Slowakei, heißt es im Blog der renommierten London School of Economics. Er habe seine Wähler gut mobilisieren können.

Dabei sei es ihm zugute gekommen, dass er sich als „Friedens-Präsident“ präsentierte und Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnte. Es gab jedoch noch einen anderen, bemerkenswerten Grund.

Die Drohung des französischen Präsidenten Macron, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken, habe viele Wähler in der Slowakei aufgeschreckt. Macron habe die Furcht genährt, das Land könne in den Krieg gezogen werden!

Moreover, leaping on Emmanuel Macron’s mention of the possibility of western military deployments and Korčok’s strong commitment to defend Ukraine, Fico and his allies evoked the fear that Slovakia would be sucked into a military conflict. Even though the presidency does not have the power to deploy troops, social media, in particular, was awash with emotive messages encouraging voters to turn out to ensure that Slovak sons and grandsons would not be sent to die in the war.

Why Peter Pellegrini won the Slovak presidential election

Das hat mit russischer „Desinformation“ nichts, mit französischer Kriegsrhetorik jedoch sehr viel zu tun. Wenn diese Analyse stimmt, dann ist nicht Putin am Sieg Pellegrinis „schuld“, sondern Macron!

Ähnlich argumentiert auch der Slowakei-Korrespondent Christoph Thanei, der für „International“ arbeitet. Thanei zeichnet ein durchaus differenziertes Bild, wobei er auch mit Kritik an der Politik der slowakischen Regierung nicht spart.

Es ist seiner Meinung nach übertrieben, diese schlichtweg als russlandfreundlich zu bezeichnen. Man hat den russischen Angriff auf die Ukraine sehr wohl verurteilt, unterstützt auch nach wie vor die ukrainische Armee.

Viele Slowaken meinen aber, dass man diesen Krieg möglichst rasch beenden sollte und in einer Nachkriegsordnung sehr wohl auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen müsse…

Ein Video mit Thaneis Analyse steht hier (YouTube). Siehe auch Schwarz-Weiß-Malerei nach Wahl in der Slowakei

Info: https://lostineu.eu/update-slowakei-alles-nur-desinformation

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 9. April 2024

Schlechte Nachrichten aus der Klimapolitik: Das Pariser 1,5-Grad-Ziel ist wohl nicht mehr zu halten. Und der „Green Deal“ der EU ist unterfinanziert – das Ziel der Klimaneutralität wird so nicht erreicht.

Allein zur Erreichung der Klimaziele für 2030 (mindestens 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß gegenüber 1990) fehlen nach Angaben der Industrie noch 800 Mrd. Euro, meldet die „FT“.

Wenn die EU aber schon ihr Ziel für 2030 verfehlt, sieht es für 2050 („Klimaneutralität“) noch schlechter aus. Der „Green Deal“ ist unterfinanziert, wie auch aus anderen Studien hervorgeht. Die EU-Kommission unter von der Leyen sieht jedoch kein frisches Geld vor.

Noch erschreckender ist, dass die Zielmarke bei der Erderwärmung schon jetzt gerissen wird. Nach den Daten des EU-Klimadienstes Copernicus liegen die monatlichen Durchschnittstemperaturen auf der Erde seit zwölf Monaten um 1,58 Grad höher als normal.

Bei der Klimakonferenz in Paris war die Latte aber bei 1,5 Grad angelegt worden. Sie wurde gerissen, die Klimakrise wird sich auch durch den „Green Deal“ nicht mehr vermeiden lassen. Es war ohnehin immer schon klar, dass EUropa allein das Klima nicht retten kann.

Angesichts der neuen Zahlen müsste die EU die Reißleine ziehen und massiv in die Klimanpassung investieren – also in Schutz vor Dürren, Waldbränden, Überschwemmungen etc. Doch dazu hat von der Leyen nur eine lauwarme Strategie angekündigt, Geld ist dafür nicht da…

P.S. Klimaschützer haben mit einer Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Der mangelnde Klimaschutz der Schweiz habe die klagenden Seniorinnen in ihren Menschenrechten verletzt, entschieden die Richter. Dem Urteil wird Signalwirkung auch auf die EU zugesprochen…

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5 Comments

1. Arthur Dent
   9. April 2024 @ 23:53

   „Wir betreiben Wissenschaft, eben weil wir uns irren“ (Richard P. Feynman – Nobelpreisträger für Physik).
   Beim Klimawandel, so wie die Politik ihn uns vermitteln will, geht es nur am Rande um Wissenschaft. Eher um nützliches Herrschaftswissen. Klima als Hebel für internationale Einflusskämpfe, Klimawandel als Ausrede für Versagen im Katastrophenschutz (Waldbrände, Überschwemmungen; Don´t blame the climate for disasters – Aufsatz der Attributionsforscherin Frederike Otto). Die Theorie von Knappheit verleiht Macht (Erinnert sei an Robert Malthus).
   Dass Fichten die Kühle und die Berge lieben, wusste schon Plinius, der Ältere – unsere Waldbauern offensichtlich nicht. Was machen also Fichten in großer Zahl hier im Flachland? Freiwillig sind die nicht hier. ????
   „Fichten-Plantagen“ sind auch keine Wälder, sondern krankheits- und schädlingsanfällige Monokulturen. Nun will man sie gegen „robustere“ Baumsorten austauschen – so funktionieren aber (Öko)-Systeme nicht. Systeme funktionieren nicht linear – sondern in vielfachen Rück- und Wechselwirkungen. Genauso wie in der Makro-Ökonomie lässt sich eben nicht nur ein „unerwünschter“ Parameter ändern. Und wie oft müssen die Wirtschaftswissenschaftler ihre Herbst- und Frühjahrsgutachten ändern? (Anfang der 2000er Jahre hat der Klimawandel mal rund 15 Jahre Pause gemacht – kein Modell hat das vorhergesagt).
   Warum überhaupt ein 1,5-Grad-Ziel. Im Ausgang der vorindustriellen Zeit war noch die „Kleine Eiszeit“. Es kam durch die kühleren Temperaturen zu zahlreichen Missernten, Hungersnöten und Seuchen. Die wärmeren Temperaturen des heutigen „Modernen Optimums“ waren geradezu ein Segen für die Menschen. Überhaupt: Ob eine Erwärmung oder Abkühlung sich für eine Region positiv oder negativ auswirkt, dem müsste eigentlich immer eine eigene wissenschaftliche Fragestellung voran gestellt werden.
   Das Klimasystem der Erde funktioniert ganz sicher nicht wie ein Heizungsthermostat – wir geben ein wenig CO2 hinzu und es wird wärmer oder umgekehrt. Und kein heute lebender Mensch wird erfahren, ob unsere Bemühungen von Erfolg gekrönt sind – es wird schon so 120 – 150 Jahre dauern, bis die Durchschnittstemperatur (statistisch) wieder rückläufig ist. Und Naturkatastrophen werden dann auch nicht aufhören.

Reply

Info: https://lostineu.eu/der-green-deal-ist-jetzt-schon-ueberholt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 10. April 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 10.04.2024

Friedensaktivisten appellieren an Putin: Offener Brief fordert Freilassung von Boris Kagarlitzki

In einem bemerkenswerten Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin fordern bekannte Friedensaktivistinnen und -aktivsten aus ganz Europa und darüber hinaus die Freilassung von Boris Kagarlitzki, einem langjährigen Mitstreiter für den Frieden. Der Brief unterstreicht die tiefgreifenden Verbindungen zwischen Europa&hellip;

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Abschaffung der Atomwaffen – eine Maßnahme zur Bewältigung der Klimakrise

Das Leben auf der Erde ist von zwei existenziellen Bedrohungen betroffen: der Klimakrise und den Atomwaffen. Beide sind miteinander verknüpft und beeinflussen sich gegenseitig, doch viele sind sich nicht bewusst, wie ernst die Gefahr eines Atomkriegs ist und wie die&hellip;

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 37 – Gwoka, die Musik der Sklaven in Guadeloupe

In den 1980er Jahren hatte eine aus der französischen Antilleninsel Guadeloupe stammende Gruppe mit ihren afro-karibischen Rhythmen großen Erfolg. Sie hieß Kassav – der Name bezieht sich auf die Cassava, ein von den afrikanischen Sklaven zubereitetes Maniokgebäck. Ich habe mich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-37-gwoka-die-musik-der-sklaven-in-guadeloupe/

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Von den kriegerischen Schlafwandlern

Die Situation in Europa in den Jahren vor dem 1. Weltkrieg weist grosse Ähnlichkeiten mit den Jahren vor dem russische Angriff auf die Ukraine auf. In beiden Fällen hat es genügend Hinweise auf vorhandene aber in ihrem Gefahrenpotential (mehr oder&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/von-den-kriegerischen-schlafwandlern/

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Zurück in die Natur – was sonst?

Manchmal, wenn ich ganz allein bin mit mir in der Natur – und das können Augenblicke sein –, empfinde ich eine so herzliche Verwandtschaft mit dem Leben um mich, dass ich es umarmen möchte, wie man das eben mit Freunden&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/zurueck-in-die-natur-was-sonst/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <info@palaestina-initiative.de>, 9. April 2024, 21:49 Uhr

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,

unsere Reihe FORUM setzen wir im Mai fort:

*Dienstag, 7. Mai 2024 - 19.00 Uhr

Thema: Antisemitismus und Israel-Kritik

Referent: Jochen Weng (Osnabrück)

Ort: Stadtteilzentrum Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92, Stadtbahn

Dragonerstraße, Kleiner Saal*

Johann Weng ist langjähriges Mitglied der Deutsch-Palästinensischen

Gesellschaft und Vorsitzender der DPG-Regionalgruppe Osnabrück.

Die deutsche und europäische Geschichte kennt viele Ereignisse und

Formen des Antisemitismus. Jahrhunderte lang prägte der christliche

Antijudaismus ein negatives Bild vom Judentum. Im 19. und 20.

Jahrhundert dominierten biologistische und rassistische Theorien, später

führte der nationalsozialistische Judenhass zu millionenfacher Vernichtung.

Über viele Jahre durchgeführte wissenschaftliche Untersuchungen belegen

das Vorhandensein eines breiten Spektrums von antisemitischen

Vorstellungen in der deutschen Bevölkerung. Besonders im Zusammenhang

mit den Gazakriegen der letzten 20 Jahre häufen sich in der Politik und

den Medien Berichte über den stark „zunehmenden Antisemitismus.“ Seit

dem 7. Oktober 2023 ist dies besonders intensiv verbunden mit der

Diskussion um den „antiisraelischen“, „islamischen“ und den

„importierten“ Judenhass.

Aber ist das Antisemitismus? Es werden mehrere

Antisemitismusdefinitionen und deren Eignung erörtert. Beispiele aus der

Berichterstattung zum Gazakrieg und zu den „Skandalen“ um die documenta

und die Biennale aktualisieren den Vortrag.

*Hinweis: Wir setzen die FORUM-Reihe am 17.6. fort mit dem Thema /Der

Gaza-Konflikt aus der Sicht der internationalen Staatenwelt. /Referent

ist Andreas Zumach.*

*UND:

*

*Unsere* Versammlungen/*Mahnwachen* gegen das Töten in Gaza in Hannover

am Blätterbrunnen gehen weiter:

Wir stehen dabei mit unseren *Sandwiches* und Flugblättern. In unserer

Mitte aufgereiht viele paar Schuhe.

Bitte informiert eure Netzwerke, regt sie zum Mitmachen an und bringt

Freunde und Bekannte mit.

*Die nächsten Mittwochs-Mahnwachen sind bei der Polizei angezeigt:

Mittwoch 10.4., Mittwoch 17.4.. *

Die am 10.4. ist wegen Pflastermalerei bis 19:00 Uhr angemeldet. Es soll

dann trocken sein, hoffentlich.  Diejenigen, die nicht knieen oder malen

wollen, können Flugblätter verteilen und mit den Passanten sprechen. *

*

Unsere Mahnwache am Blätterbrunnen *ist am 10.4. bis 19:00 verlänger*t, weil

wir nicht genau wissen, wie lange wir für das Kunstwerk

der Pflastermalerei brauchen, ein anderer ist *die Auflage der Stadt *

*Hannover das Kunstwerk noch während der Mahnwache rückstandslos zu*

*beseitigen.*

Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de

<www.palaestina-initiative.de> Hans Norden

PS.:

Ein interessanter Artikel zu einer Klage gegen die Bundesrepublik wegen

Lieferung von Waffen an Israel:

https://www.jungewelt.de/artikel/472772.aggression-gegen-gaza-keine-kriegswaffen-f%C3%BCr-tel-aviv.html 

<https://deref-web.de/mail/client/cFDnufaQYuQ/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.jungewelt.de%2Fartikel%2F472772.aggression-gegen-gaza-keine-kriegswaffen-f%25C3%25BCr-tel-aviv.html>

Ort: Stadtteilzentrum Vahrenwald, Hannover, Vahrenwalder Straße 92,

Stadtbahn Dragonerstraße, Kleiner Saal

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

linkezeitung.de, vom 8. April 2024 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

Von https://freedomflotilla.org

Die internationale Freedom Flotilla Coalition (FFC) wird Mitte April mit mehreren Schiffen in See stechen mit 5500 Tonnen humanitärer Hilfe sowie Hunderten von internationalen Beobachtern für Menschenrechte an Bord, um gegen die anhaltende illegale Blockade des Gazastreifens durch Israel vorzugehen.

Es handelt sich um eine Soforthilfemission, denn die Lage in Gaza ist katastrophal: Im Norden von Gaza breitet sich eine Hungersnot aus, und im gesamten Gazastreifen herrscht katastrophaler Hunger, weil die Regierung von Israel die palästinensische Bevölkerung bewusst aushungert. Die Zeit drängt, denn Experte sagen voraus, dass Hunger und Krankheiten mehr Menschenleben fordern könnten als bei den Bombardierungen getötet wurden.

Humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ist dringend erforderlich, aber sie reicht nicht aus. Wir müssen Israels rechtswidrige, tödliche Blockade beenden, ebenso wie Israels umfassende Kontrolle über Gaza. Israel die Kontrolle darüber zu überlassen, welche und wie viel humanitäre Hilfe zu den Palästinensern in Gaza gelangen kann, ist wie wenn man den Fuchs über den Hühnerstall wachen lässt. Und doch lässt die internationale Staatengemeinschaft genau dies zu, indem sie sich weigert, Israel zu sanktionieren und sich seiner völkermörderischen Politik zu widersetzen, um sicherzustellen, dass genügend Hilfe die eingesperrte, belagerte und bombardierte Zivilbevölkerung erreicht.

Der maritime Korridor von Zypern, der provisorische schwimmende Hafen der USA und die symbolische Abwürfe von Nahrungsmitteln aus der Luft lenken von der Tatsache ab, dass diese Methoden der Hilfsleistung unzureichend sind und Israel immer noch die Kontrolle darüber behält, welche Hilfsgüter die palästinensische Bevölkerung erreichen können, während Israel gleichzeitig aktiv verhindert, dass Tausende von LKWs mit Hilfsgütern über die Landübergänge nach Gaza gelangen.

Am 26. Januar entschied der Internationale Gerichtshof, dass „der Staat Israel weiterhin verpflichtet ist, seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention und der genannten Verordnung in vollem Umfang nachzukommen, indem er unter anderem die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen gewährleistet“. Am 28. März ordnete der IGH zusätzliche vorläufige Maßnahmen an, darunter die Aufforderung an die Streitkräfte Israels, „die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe“ an die Palästinenser in Gaza nicht länger durch jedwede Maßnahmen zu verhindern.

Israel verstößt schon lange gegen seine Verpflichtung als Besatzungsmacht, für die Gesundheit und das Wohlergehen der palästinensische Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland zu sorgen. Jetzt betreibt Israel in Gaza einen regelrechten Völkermord und setzt Hunger als Kriegswaffe ein. Die militärische und politische Führung von Israel hat wiederholt ihre Absicht erklärt, die gesamte Bevölkerung von Gaza kollektiv zu bestrafen, unter anderem durch die Vorenthaltung von Nahrung, Wasser und anderer lebensnotwendiger Hilfe. Daher lehnen wir es ab, dass Israel die humanitäre Hilfe kontrolliert, die nach Gaza gelangen kann, und wir lehnen jede Kontrolle unserer Fracht durch Israel ab. Um die Sicherheit aller zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Hilfe bei den Bedürftigen ankommt, bringt der FFC Hunderte von internationalen humanitären Beobachtern aus vielen Ländern und mit unterschiedlichem Hintergrund mit.

„Die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten einstweiligen Maßnahmen gegen Israel sind sehr eindeutig“, kommentiert Ismail Moola von der südafrikanischen Palestine Solidarity Alliance, die Teil der Freedom Flotilla Coalition ist. “ Der Gerichtsbeschluss verpflichtet die ganze Welt dazu, ihren Beitrag zu leisten, um den Völkermord in Gaza zu stoppen, einschließlich des ungehinderten Zugangs zu lebensnotwendiger Hilfe. Während unsere Regierungen bei diesen dringend erforderlichen humanitären Maßnahmen versagen, müssen Menschen, die nach ihrem Gewissen handeln, und unsere lokalen Organisationen tätig werden und die Führungsrolle übernehmen. Wenn die Regierungen versagen, segeln wir!“

Die FFC ist eine unparteiische internationale Koalition von Kampagnen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Wir segeln seit 2010 mit dem Ziel, die Blockade von Gaza zu durchbrechen, in Solidarität mit den Rufen der Palästinenser nach Freiheit und Gleichberechtigung. Mit unseren gewaltfreien, direkten Aktionen setzen wir uns für die Würde und die Menschlichkeit der palästinensischen Bevölkerung ein und arbeiten mit der Zivilgesellschaft zusammen, nicht mit Parteien, Fraktionen oder Regierungen. Für weitere Informationen oder um Interviews mit uns zu vereinbaren, setzen Sie sich bitte mit media spokespeople in Verbindung.

https://freedomflotilla.org/de/2024/04/04/civilian-aid-flotilla/

Info: https://linkezeitung.de/2024/04/08/internationale-zivile-hilfsflottille-zur-durchbrechung-der-belagerung-des-gazastreifens

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

von Amira Hass – http://www.antikrieg.com

Der Angriff, bei dem sieben freiwillige Helfer der World Central Kitchen getötet wurden, ist Israels jüngster Angriff auf das humanitäre Hilfssystem in Gaza. Dieses Mal sind die meisten der Toten aus dem Westen, so dass Israel es schwer haben wird, den Angriff herunterzuspielen

 Irgendwo in der Befehlskette der israelischen Streitkräfte wurde die Entscheidung getroffen, einen internationalen Hilfskonvoi anzugreifen, weil der Verdacht bestand, dass irgendwann ein bewaffneter Mann in diesem Konvoi unterwegs war. Bei diesem Angriff wurden durch Raketen, die von einer Drohne der Luftwaffe abgefeuert wurden, sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen getötet.

Die Schwere der Entscheidung, das Feuer zu eröffnen, und die Kopfschmerzen, die die Drohnenbetreiber den IDF und Israels PR-Bemühungen bereitet haben, können kaum überbewertet werden. Dieses Kopfzerbrechen hätte es nicht gegeben, wenn die sieben Toten Palästinenser gewesen wären und nicht Menschen aus dem Westen, wie es bei sechs von ihnen der Fall war.

Schließlich hat Israel wiederholt behauptet, dass sich die Hamas hinter Zivilisten versteckt. Wenn die Opfer also Palästinenser sind, kann es die Hamas dafür verantwortlich machen. Normalerweise hätte sich Premierminister Benjamin Netanjahu nicht beeilt, sein “Bedauern über den tragischen Fall auszudrücken, dass unsere Streitkräfte versehentlich unschuldige Menschen im Gazastreifen getroffen haben”.

Israels PR-Bemühungen können den Angriff nicht rechtfertigen oder die Folgen verschleiern – nicht nur wegen der Identität der getöteten Menschen, sondern auch wegen der Bedeutung der World Central Kitchen in dem Prozess, den Israel seit Monaten vorantreibt: die Arbeit des UNRWA zu behindern, bis hin zur Auslöschung der Flüchtlingsorganisation. Und dies geschieht, während Unterernährung und Hunger den Gazastreifen – vor allem im Norden – heimsuchen und der Internationale Gerichtshof von Israel erwartet, dass es den Zugang der Menschen im Gazastreifen zu humanitärer Hilfe gewährleistet.

World Central Kitchen ist der Hauptakteur, der Hilfsgüter auf dem Seeweg in den nördlichen Gazastreifen bringt. Dies ist die Route, die die Vereinigten Staaten für den Norden gefördert haben, seit Israel die Bitten der Hilfsorganisationen abgelehnt hat, die kurze, schnelle und kostengünstige Landroute über die nördlichen Grenzübergänge zu öffnen und so die lange und gefährliche Reise über die Grenzübergänge Rafah und Kerem Shalom im Süden zu vermeiden.

Die erste, von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanzierte Hilfslieferung der World Central Kitchen auf dem Seeweg traf Anfang März in Gaza ein. Die zweite Lieferung, die ebenfalls von den Emiraten finanziert wurde, traf erst am vergangenen Montag in der Nähe der Küste von Gaza-Stadt ein. Von den 400 Tonnen Lebensmitteln und Ausrüstungen für 1 Million Mahlzeiten wurden jedoch nur 100 Tonnen von den Schiffen entladen. Aufgrund des Angriffs und der Entscheidung der Organisation, ihre Tätigkeit in Gaza einzustellen, kehren die Schiffe nun voll beladen nach Zypern zurück.

Unterdessen bleibt die humanitäre Hilfe über die südlichen Grenzübergänge unter dem geforderten Minimum von 500 LKW-Ladungen täglich. Der Tagesdurchschnitt lag im März bei nur 159 Lastwagen, wie die Vereinten Nationen berichten. Die höchste Zahl wurde am 28. März erreicht – 264 Lastwagen. Die Lastwagen müssen viele Tage warten, bis sie bei den israelischen Sicherheitskontrollen an der Reihe sind.

Und dann gelangt nur ein kleiner Teil der Ladung in den nördlichen Gazastreifen, weil die Koordination mit der IDF so kompliziert ist, weil es an den internen Kontrollpunkten der Armee zu Verzögerungen kommt, weil die IDF schießt und weil die Gefahr von Überfällen durch Banden besteht. Solange die Seeroute der World Central Kitchen sicher schien, konnten die Schwierigkeiten der Hilfsorganisationen, den nördlichen Gazastreifen zu erreichen, heruntergespielt werden. Die Ermordung der tapferen Mitarbeiter der Gruppe schadet daher Israels Bemühungen, den Anschein zu erwecken, dass es die Anweisungen des Internationalen Gerichtshofs befolgt.

Schon vor dem maritimen Pilotprogramm im März hatte die World Central Kitchen, die den Palästinensern vor dem Krieg nicht bekannt war, ihr Profil geschärft. Seit Oktober hat sie mehr als 35 Millionen warme Mahlzeiten ausgegeben und mehr als 60 Gemeinschaftsküchen eingerichtet. Die Menschen bemerkten, dass die Küchen über Kochgas verfügten, das andere Organisationen nicht hatten, und dass sie frisches Gemüse anboten, das auf den Märkten nicht oder nur zu überhöhten Preisen erhältlich war.

Nach Angaben einer Quelle bei einer Hilfsorganisation erreichte World Central Kitchen fast über Nacht eine Größe, die nur vom UNRWA übertroffen wird, die es seit 1949 gibt. Die Schnelligkeit des Starts lässt darauf schließen, dass die israelische Bürokratie den Prozess erleichtert hat. Das bedeutet, dass die Drohnenbetreiber eine Organisation getroffen haben, deren Präsenz und Arbeit für Israel nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch aus politischen Gründen wichtig war: das Ziel, das UNRWA von der Landkarte zu tilgen.

Wie alle Hilfsorganisationen, die während des Krieges in Gaza tätig waren, stimmte sich auch World Central Kitchen mit der Armee ab. Wie bei den anderen Organisationen kennt die IDF den Standort jeder ihrer Einrichtungen, die Fahrzeuge sind mit Flaggen und Schildern gekennzeichnet, und die Mitarbeiter tragen Schutzwesten, auf denen sie sich zu erkennen geben. Die Identität eines jeden Mitarbeiters ist den Militärbehörden bekannt, die jeden Freiwilligen überprüfen. Die Route, die jedes Fahrzeug und jeder Konvoi nimmt, muss von Israel genehmigt werden. Im Jargon der Armee und der Hilfsorganisationen wird dieser Vorgang “Dekonfliction” genannt.

Anfang Dezember kündigte Israel die Einrichtung des Dekonflictionsmechanismus zum Schutz von Helfern und Zivilisten an und folgte damit einer Forderung von David Satterfield, dem Sonderbeauftragten von Präsident Joe Biden für humanitäre Fragen im Nahen Osten. Vertreter von Hilfsorganisationen unterstehen den Verbindungsleuten des israelischen Koordinators für Regierungsaktivitäten in den Gebieten, die sich mit den Streitkräften vor Ort abstimmen.

Dies war nicht der erste Vorfall in diesem Krieg, bei dem die IDF Fahrzeuge und Einrichtungen internationaler oder lokaler Hilfsorganisationen angriffen; die UNO geht davon aus, dass seit Beginn des Krieges etwa 196 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet worden sind. Sechs Palästinenser, die für die Organisation Ärzte ohne Grenzen tätig sind – Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und ihre Familienangehörigen, darunter zwei Ärzte und ein kleines Mädchen – wurden durch das Feuer der IDF getötet, das auch Fahrzeuge der Organisation beschädigt hat. Palästinenser, die sich in einem Gebäude der britischen Gruppe Medical Aid for Palestinians aufhielten, wurden verwundet. Fünfzehn Sanitäter des Roten Halbmonds wurden durch israelisches Feuer getötet, als sie auf dem Weg zu Verwundeten waren.

Mindestens 16 Mal hat Israel auf Lastwagen geschossen, die Lebensmittel anlieferten, und auf Menschen, die sich um sie herum drängten, sei es, weil die Männer, die die Lastwagen bewachten, als Hamas-Leute identifiziert wurden oder weil die Soldaten in einem Panzer ihre Sicherheit bedroht sahen. Dies war der Fall, als eine Panzerbesatzung am 29. Februar auf die Menschenmassen schoss, die einen Lebensmittelkonvoi umgaben – etwa 100 Menschen wurden getötet, einige von der verängstigten Menge erdrückt, andere durch Schüsse aus dem Panzer.

Die meisten dieser Vorfälle wurden in den israelischen Medien mit Schweigen bedacht, und die IDF entschuldigte sich nicht und gab keinen Fehler zu. Das liegt daran, dass die Toten, die Verwundeten und die unverletzten, aber traumatisierten Menschen Palästinenser waren, und daran, dass das UNRWA und der Rote Halbmond automatisch als Kollaborateure der Hamas abgestempelt werden.

Die Ermordung der Freiwilligen der World Central Kitchen, ein Anschlag, der nicht der erste seiner Art ist, bringt drei grundlegende Elemente der IDF-Operationen in Gaza ans Licht. Das erste ist die fehlende Koordination zwischen den verschiedenen Kräften, trotz gegenteiliger Erklärungen. Das zweite ist der relativ niedrige Rang, der die Befugnis hat, aus der Luft zu töten. Der dritte Grund ist die große Flexibilität der IDF bei der Beurteilung von Kollateralschäden: die große Zahl unbewaffneter Menschen, darunter auch Kinder, die getötet werden dürfen, um ein legitimes Ziel” zu treffen.

Bei dem Vorfall am späten Montag bestand der Verdacht, dass eine “bewaffnete Person” (deren Identität wir immer noch nicht kennen) anwesend war. Dies reichte den IDF-Drohnen aus, um sieben Personen zu töten, die weder verdächtig noch bewaffnet waren. Diese Leichtigkeit, das Feuer zu eröffnen, ist eine der Erklärungen für die 14.000 Kinder, die Israel bisher im Gazastreifen getötet hat, eine Zahl, die von UNICEF genannt wird.

erschienen am 6. April 2024 auf > Information Clearing House > Artikel, Original auf > Haaretz

https://www.antikrieg.com/aktuell/2024_04_07_israelzahlt.htm

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14-Milliarden-US-Hilfspaket für Israel zur Vorbereitung auf einen “Mehrfrontenkrieg” nicht nur gegen Gaza24. Februar 2024In "Ausland"

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Mit deutscher Unterstützung – 500.000 Menschen in Gaza droht der Hungertod: Israels Völkermord in Gaza24. Dezember 2023In "Ausland"

Info: https://linkezeitung.de/2024/04/08/israel-zahlt-einen-politischen-preis-fuer-die-ermordung-von-mitarbeitern-von-hilfsorganisationen-wenn-es-keine-palaestinenser-sind

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey,  9. April 2024,

*Mearsheimer: Die NATO muss die Ukraine aufgeben

*In einem Interview mit dem geopolitischen YouTube-Podcast "Neutrality

Studies" rief der US-amerikanische Politikwissenschaftler John J.

Mearsheimer die NATO dazu auf, ihr Beitrittsversprechen gegenüber der

Ukraine aufzulösen.

/Transkript vom/Video

<https://odysee.com/@RTDE:e/Mearsheimer--Die-NATO-muss-die-Ukraine-aufgeben:3>

„Wir müssen die Sicherheitsbeziehungen zwischen dem Westen und der

Ukraine grundsätzlich kappen. Es reicht nicht zu sagen, dass die Ukraine

nicht in die NATO aufgenommen wird. Wir müssen unsere

Sicherheitsbeziehungen zur Ukraine vollständig kappen, damit die Russen

einigermaßen sicher sein können, dass der Westen nicht heimlich versucht

die Ukraine de facto zu einem NATO-Mitglied zu machen. Zum anderen

müssen wir die Ukrainer drängen, sofort in ernsthafte Verhandlungen mit

den Russen einzutreten, damit sie am Ende nur das Territorium verlieren,

das sie bereits verloren haben. Die große Gefahr besteht darin, dass

wir, wenn dieser Krieg weitergeht und wir weiter damit drohen, die

Ukraine in die NATO zu bringen, den Russen einen immer stärkeren Anreiz

geben, mehr von der Ukraine einzunehmend und die Ukraine zu einem

dysfunktionalen Rumpfstaat zu machen, sodass sie, wenn sie jemals Teil

der NATO werden sollte, keine ernsthafte Bedrohung für Russland

darstellt. Was die NATO jetzt tun also tun sollte, issts klarzustellen,

dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird und die Ukrainer bei

der Entwicklung einer Sicherheitsbeziehung zu Russland auf sich allein

gestellt ist.

Wir sollten das ganze Unternehmen, – in dem die NATO das Kernelement ist

–, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland zu

machen, aufgeben. Wir sollten Russland in Ruhe lassen. Denn Tatsache

ist, dass trotz aller Rhetorik im Westen über die russische Bedrohung

droht Russland nicht damit, die gesamt Ukraine zu erobern, geschweige

denn die Länder Osteuropas. Das wird es nicht tun. Putin hat nie ein

Interesse daran gezeigt, ein Land zu erobern, auch nicht die Ukraine.

Wir wollten das anerkennen und unsere Politik radikal ändern.

Ich kann gar nicht genug hervorheben, wie wichtig es für die Ukraine

ist, sich in dies Richtung zu bewegen, aber es ist auch im Interesse

Westeuropas und Ostereuropas. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird

das auf Dauer für ganz Europa katastrophal sein. Meiner Meinung nach

haben sie ein großes Interesse daran, sich in eine ganz andere Richtung

zu bewegen und eine 180-Grad-Wende zu vollziehen.

https://overton-magazin.de/allgemein/ukrainische-offiziere-sehen-sich-mit-duesteren-realitaeten-konfrontiert/

9.4.2024

*Ukrainische Offiziere sehen sich mit düsteren Realitäten konfrontiert

*Von Blaise Malley

Während die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten diese Woche in

Brüssel zusammenkamen, um das 75-jährige Bestehen des Bündnisses zu

feiern, steht der Krieg in der Ukraine am Scheideweg.

Einerseits ist die jüngste Hilfstranche für Kiew im US-Kongress nach wie

vor blockiert, obwohl sich in den letzten Wochen allmählich etwas bewegt

hat. Und während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij

Washington weiterhin dazu drängt, das Paket zu genehmigen, räumen

ukrainische Militäroffiziere inzwischen ein, dass selbst dann, wenn die

Hilfe jemals eintreffen sollte, sie die Dynamik auf dem Schlachtfeld,

die derzeit Russland begünstigt, wahrscheinlich nicht verändern wird.

„Es gibt nichts, was der Ukraine jetzt helfen kann, weil es keine

ernsthaften Technologien gibt, die die Ukraine für die große Masse an

Truppen entschädigen könnten, die Russland wahrscheinlich auf uns werfen

wird“, sagte

<https://www.politico.eu/article/ukraine-great-risk-front-line-collapse-war-russia/> 

ein anonymer Informant aus dem  Militär diese Woche gegenüber Politico.

„Wir haben diese Technologien nicht, und der Westen hat sie auch nicht

in ausreichender Zahl.“

Bislang scheint sich die NATO jedoch von diesen Tatsachen nicht

beeindrucken zu lassen. Anstatt ihre Strategie neu auszurichten, setzt

das Bündnis auf eine rein militärische Lösung des Krieges. Anlässlich

des Jahrestages verfassten

<https://www.politico.eu/article/germany-france-poland-this-moment-may-define-our-children-future-annalena-baerbock-stephane-sejourne-radoslaw-sikorski/> 

die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens gemeinsam einen

Leitartikel in Politico, in dem sie die NATO als „das erfolgreichste

Verteidigungsbündnis der Geschichte“ feierten und die Bedeutung des

Krieges in der Ukraine hochspielten.

„Damit Europa in Frieden leben kann, muss der russische Imperialismus

gestoppt werden. Wir dürfen keine ‚Grauzonen‘ zulassen, weil Putin sie

als Einladung versteht, die territoriale Integrität und Souveränität zu

untergraben, imaginäre Linien auf der Landkarte zu ziehen und

schließlich militärische Gewalt anzuwenden“, schrieben die

Außenminister. „Seine umfassende Invasion in der Ukraine hat auch

bewiesen, dass eine Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland in der

Hoffnung, dass sie dem Kontinent Frieden oder Stabilität zurückbringen

könnte, naiv ist.“

In Anbetracht der Möglichkeit, dass Donald Trump 2025 ins Weiße Haus

zurückkehrt – und in Anbetracht seiner offensichtlichen Skepsis und der

vieler Mitglieder seiner Partei gegenüber der weiteren Finanzierung der

Kriegsanstrengungen in der Ukraine – plant die NATO Möglichkeiten, um

einen möglichen Rückzieher Washingtons in dieser Frage zu überwinden.

„Nach einem Vorschlag, der diese Woche im Hauptquartier des

Militärbündnisses erörtert wurde, würde die NATO die Ukraine Defense

Contact Group beaufsichtigen, eine Gruppe, die derzeit von den

Vereinigten Staaten geleitet wird und die Spenden und Lieferungen von

Waffen an das Schlachtfeld koordiniert“, schrieb

<https://www.nytimes.com/2024/04/03/world/europe/nato-ukraine-funding.html> 

die New York Times. „Es wird auch über einen Plan von Jens Stoltenberg,

dem NATO-Generalsekretär, diskutiert, der vorsieht, dass die 32

Mitgliedstaaten der Allianz über einen Zeitraum von fünf Jahren

zusätzliche 100 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitstellen.

Der 100-Milliarden-Dollar-Fonds wurde von anderen Medien als eine

Möglichkeit beschrieben

<https://breakingdefense.com/2024/04/amid-talk-of-100b-trump-proof-ukraine-fund-nato-chief-says-aid-must-be-more-predictable/>,

künftige Hilfe für die Ukraine „Trump-sicher“

<https://www.ft.com/content/254c3b86-2cb9-4c71-824b-dacacbbc9871> zu

machen. Informanten, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nahe

stehen, erklärten gegenüber der Financial Times, er habe den Vorschlag

als Möglichkeit bezeichnet, „den Mechanismus gegen den Wind des

politischen Wandels abzuschirmen“.

Sowohl die langfristige Finanzierungsstruktur als auch der Plan, die

Führung der Verteidigungskontaktgruppe zu wechseln, befinden sich noch

im Anfangsstadium und könnten auf Hindernisse stoßen. Es wird erwartet,

dass Ungarn, das sich als einziges Land gegen ein langfristiges

Hilfspaket der Europäischen Union für Kiew sperrte, bevor es schließlich

einlenkte <https://responsiblestatecraft.org/us-europe-aid-ukraine/>,

erneut Widerstand gegen Stoltenbergs Vorschlag leisten wird.

Und die USA wollen möglicherweise nicht von ihrer Führungsrolle bei der

Koordinierung der militärischen Unterstützung für Kiew abrücken. Während

sich die Regierung Biden weigerte, den Vorschlag direkt zu kommentieren,

zeigten sich US-Regierungsangehörige laut New York Times „unsicher“.

Sowohl Verteidigungsminister Lloyd Austin als auch der Sprecher des

Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, lobten den Erfolg der Gruppe

unter der Führung Washingtons.

„Die Kontaktgruppe hat sich als sehr, sehr effektiv erwiesen“, sagte

<https://www.washingtonpost.com/world/2024/04/04/nato-trump-alliance-future/> 

Kirby. „Wir werden sie auch weiterhin leiten und einberufen. Und wir

wissen, dass unsere Führung dieser Kontaktgruppe geschätzt wird, sie ist

wichtig.“

/Der Artikel ist im englischen Original auf Responsible Statecraft

<https://responsiblestatecraft.org/> erschienen. /

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Apr. 2024 20:56 Uhr, Nancy Faeser

Der Berg an Demokratie zerstörenden Gesetzen, die von Innenministerin Nancy Faeser auf den Weg gebracht werden, wird von Monat zu Monat höher. Aber endlich merken manche, was da eigentlich geschieht ‒ obwohl der Abgrund, in den man da blickt, noch tiefer ist.

Nancy Faeser

Langsam (und, so steht zu befürchten, viel zu spät) beginnt zumindest in Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine Debatte über das Unheil, das die Gesetze aus dem Hause von Bundesinnenministerin Nancy Faeser über das Land bringen. So gab es vor einigen Tagen einen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, der die Änderungen des Beamtendisziplinarrechts thematisierte, und einen in der Berliner Zeitung, der die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der Deutsche Beamtenbund wie die Deutsche Polizeigewerkschaft die gesetzlichen Änderungen kritisch sehen.

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang teilt gegen Kritiker aus – und gegen die Meinungsfreiheit

Wenn man einen Blick in das Bundestagsprotokoll über die Debatte zu diesen Änderungen wirft, eröffnet sich ein interessanter historischer Horizont, der in diesem Zusammenhang auch deshalb wichtig ist, weil man am Ende dieser Betrachtung an einen Punkt gerät, der den wahren Charakter dieser rechtlichen Maßnahme klar erkennen lässt. Und, nur nebenbei, Ministerin Faeser, nicht nur studierte Juristin, sondern auch langjähriges Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), müsste mit diesen Zusammenhängen bestens vertraut sein und kann sich keinesfalls auf Ahnungslosigkeit herausreden.

Der Kern der Änderungen lässt sich recht kurz zusammenfassen. Die "Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" wird bedeutend erleichtert, es braucht dafür kein gerichtliches Verfahren mehr, sondern ist durch eine Verordnung möglich. Die Formulierung zur Treuepflicht wird in diesem Zusammenhang erweitert hin zu einer "Pflicht des Beamten", "sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten". Die Verordnung, die aus dem Dienst entfernen soll, hat sofort zur Folge, dass die Bezüge gekürzt werden, und auch ehemalige Beamte können diszipliniert werden, was bisher nicht möglich war.

Aber gehen wir in das Protokoll. Der Solinger SPD-Abgeordnete Ingo Schäfer, dessen Biografie sich liest wie aus einem alten sozialdemokratischen Musterbuch (Schlosser, dann Feuerwehrmann, Personalrat) hielt als Redner der größten Regierungsfraktion den ersten Beitrag, und schon dieser zieht die erforderlichen Verbindungslinien. Nachdem er auf einen Einwurf der AfD-Abgeordneten Storch mit dem Satz erwidert, "glauben Sie mir, da ist auch ein richtig schöner Passus für Sie dabei", zitiert er aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Nancy Faeser plant nächsten Anschlag auf die Demokratie

"Die Treuepflicht fordert vom Beamten – so hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt, ich zitiere –: 'dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.'"

Zynisch könnte man sagen, da ist er wieder bei Willy Brandt, allerdings bei dessen finsterer Seite. Das Zitat, das Schäfer anführt, stammt nämlich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975; in diesem konkreten Fall ging es um einen Jurastudenten, der nach dem ersten Staatsexamen wegen der Berufsverbots-Regelungen aus dem Jahr 1972 nicht zum Referendariat zugelassen wurde.

Was Schäfer nicht erwähnt, was aber zu diesem Zitat und seiner historischen Bedeutung dazugehört, ist die jahrelange Auseinandersetzung, die auf die Einführung der damals "Radikalenerlass" genannten Regelung folgte, die letztlich zumindest juristisch durch einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 1995 endete. Und zwar gegen den von Schäfer zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der damit, so die Rechtshierarchie, nicht länger gültig ist.

Dieser Beschluss aus dem Jahr 1975 hatte unter anderem deshalb weitreichende Folgen, weil er den Begriff der Verfassungsfeindlichkeit juristisch etablierte. Weshalb seine Aufhebung im Jahr 1995 eigentlich auch eine Debatte um diesen Begriff hätte anstoßen müssen; allerdings war damals der Höhepunkt der Bewegung gegen die Berufsverbote schon längst vorüber, nach wie vor hatten einige Bundesländer die berüchtigte Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Repertoire, und ohnehin hatte der gesamte politische Diskurs in Deutschland nach 1989 schon den Rückmarsch in die Adenauer-Jahre angetreten. Dennoch, in weiten Teilen der Republik war der Radikalenerlass erst einmal vom Tisch. Bis ihn Frau Faeser wieder aus der Schublade holte.

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Nachdem in einigen westdeutschen Bundesländern sogar die Mitgliedschaft bei den Jusos genügen konnte, um den Radikalenerlass anzuwenden, müsste Frau Faeser innerhalb der ASJ noch einigen damaligen Opfern begegnet sein, die ihre juristische Ausbildung oft nur durch einen Wechsel in ein anderes Bundesland beenden konnten. Der ausgeprägte Mangel an juristischem Sachverstand, der mittlerweile das auszeichnet, was als bundesdeutsche Linke übrig geblieben ist (und dabei meine ich den Teil, der nicht mit Jubelaufzügen für die Regierung befasst ist), ist auch eine Folge der Berufsverbote, die nicht nur den Zugang zum letzten Abschnitt der Ausbildung erschwerten, sondern auch dazu beitrugen, einen ganzen Flügel deutscher Rechtstradition aus den akademischen Institutionen zu entfernen.

Aber zurück zur Vorgeschichte der Faeser'schen Berufsverbote. In dem Urteil von 1975 wird ein Beschluss der Bundesregierung vom 19. September 1950 zitiert. Der Zweite Weltkrieg ist gerade fünf Jahre vorbei. Im Mai desselben Jahres wurde ein Beamtengesetz verabschiedet, das folgenden Satz beinhaltete: "Die im Dienste des Bundes stehenden Personen müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsauffassung bekennen." Das war noch die unschuldige Version. Der Regierungsbeschluss geht aber deutlich weiter:

"Die Gegner der Bundesrepublik verstärken ihre Bemühungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben. Jede Teilnahme an solchen Bestrebungen ist unvereinbar mit den Pflichten des öffentlichen Dienstes. Alle in unmittelbarem oder mittelbarem Bundesdienst stehenden Personen haben sich gemäß § 3 des vorläufigen Bundespersonalgesetzes durch ihr gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsordnung zu bekennen. Wer als Beamter, Angestellter oder Arbeiter im Bundesdienst an Organisationen oder Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Staatsordnung teilnimmt, sich für sie betätigt oder sie sonst unterstützt, wer insbesondere im Auftrage oder im Sinne der auf Gewalthandlungen abzielenden Beschlüsse des 3. Parteitages der kommunistischen SED und des sogenannten 'Nationalkongresses' wirkt, macht sich einer schweren Pflichtverletzung schuldig."

Meinung

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Ausformuliert wird hier von der "demokratischen Staatsauffassung" erst auf die "demokratische Grundordnung" erweitert, dann auf "die freiheitlich demokratische Staatsordnung", und zum Schluss wird eindeutig geklärt, gegen wen sich dieser Beschluss richtet: gegen Kommunisten im Staatsdienst.

Man kann diesen Beschluss, der tatsächlich dazu diente, Kommunisten aus dem Staatsapparat der Westrepublik zu entfernen (in den sie gekommen waren, weil man bei ihnen sicher sein konnte, keine Nazis zu beschäftigen, und wir reden hier von den originalen Verbrechern), nicht lesen, ohne gleichzeitig den Artikel 131 Grundgesetz zu erwähnen, der – ja, Geschichte reimt sich – am 1. April 1951 in Kraft getreten ist und alle Nazibeamten auf ihre alten Positionen zurückbeförderte. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil, auf das sich Schäfer bezog, berief sich seinerseits auf einen Regierungsbeschluss (kein Gesetz, sondern reines Exekutivhandeln!), der über das Prinzip "Rot raus, Braun rein" eine der entscheidenden Weichenstellungen der jungen Bundesrepublik vornahm. In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht darauf hinweisen, dass im westlichen Nachbarland Frankreich die Kommunistische Partei immer wieder Teil der Regierung war.

Selbst überzeugten Anhängern des Grundgesetzes müsste eigentlich die schrittweise Erweiterung in diesem Beschluss sauer aufstoßen. Das Grundgesetz, immerhin nicht durch ein Referendum zu Verfassungsrang erhoben, konnte Legitimität nicht anders als durch die Praxis erlangen. Nach eineinhalb Jahren eine Treue einzufordern, die über die im Beamtengesetz verlangte Zustimmung zur demokratischen Staatsordnung hinausgeht, entbehrt nicht einer gewissen Absurdität.

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Noch dazu, weil das, was die Adenauer-Regierung, um deren Beschluss es sich dabei handelt, an den Kommunisten besonders störend fand, zwei Punkte waren: Der Erste war das Bestehen auf einer deutschen Einheit, der Zweite war die Ablehnung der Wiederbewaffnung. Einen Monat nach dem oben zitierten Regierungsbeschluss sollte einer der ehrenhaftesten Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik, der damalige Innenminister Gustav Heinemann, wegen der Wiederbewaffnung seinen Rücktritt einreichen. Adenauer, der sich schon zu Weimarer Zeiten den Franzosen verdingt hatte, wollte vor allem die von ihm eingeleitete Spaltung zum Zwecke der Westanbindung absichern. Was den obigen Beschluss wie auch den Artikel 131 als logische Konsequenz mit sich brachte.

Aber damit, wahrzunehmen, dass sich eine sozialdemokratische Bundesregierung im Jahr 1972 durch kommunistische Lokführer und Adenauer durch Bestrebungen zur deutschen Einheit bedroht fühlten, und die Aussage von Ingo Schäfer durchaus zutreffend zu diesen historischen Vorbildern führt, ist man noch lange nicht am Ende oder vielmehr Ausgangspunkt dieser Geschichte angekommen, auch wenn die Folgen des Beschlusses von 1950 einen deutlichen Hinweis geben, welche Folgen derartige Bestimmungen in der deutschen Geschichte hatten. In der Bewegung gegen die Berufsverbote wurde immer wieder auf ein weiteres Gesetz verwiesen, das in seiner vollen Pracht erst von den aktuellen Änderungen erreicht (und in Details sogar übertroffen) wurde.

"Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden."

Richtig, es handelt sich um das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933. Ein Gesetz, dem Frau Faeser im Zuge ihrer juristischen Ausbildung begegnet sein muss, es handelt sich dabei nämlich um das Gesetz, mit dem die Nazis den staatlichen Apparat unter Kontrolle brachten – schlicht, indem sie auf Grundlage eines unscharfen Rechtsbegriffs ("jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten") mögliche Gegner aus diesem Apparat entfernten. Die Erweiterung auf das Verhalten außerhalb des Dienstes nimmt die aktuelle Regelung genauso vor, wenn auch mit einer etwas anderen Formulierung: "durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten". Das ist inhaltlich genau das "jederzeit rückhaltlos" des Gesetzes von 1933. Und auch der Schritt, eine Entlassung auf Verwaltungsbeschluss zu ermöglichen, hat sein Gegenstück:

Maaßen verklagt seine ehemalige Behörde

"Zur Wiederherstellung eines nationalen Berufsbeamtentums und zur Vereinfachung der Verwaltung können Beamte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aus dem Amt entlassen werden, auch wenn die nach dem geltenden Recht hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen."

Der einzige Unterschied besteht noch darin, dass in der damaligen Version kein weiterer Rechtsweg möglich war: "Die Entlassung aus dem Amte, die Versetzung in ein anderes Amt und die Versetzung in den Ruhestand wird durch die oberste Reichs- oder Landesbehörde ausgesprochen, die endgültig unter Ausschluß des Rechtsweges entscheidet." Variante Faeser kennt zumindest noch den Klageweg vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da allerdings auch dessen Richter Beamte sind, mithin dem gleichen Recht unterliegen, und aus jüngerer Zeit genug Fälle bekannt sind, in denen Richter gemaßregelt wurden, wenn sie vom Pfad der Tugend abwichen, handelt es sich hier um ein Muster von begrenztem Wert.

Auch ein weiteres Detail der Faeser'schen Regelung, der Durchgriff auf die bereits pensionierten Beamten, findet sich in dieser historischen Vorlage:

"(1) Gegen die auf Grund dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzten oder entlassenen Beamten ist auch nach ihrer Versetzung in den Ruhestand oder nach ihrer Entlassung die Einleitung eines Dienststrafverfahrens wegen der während des Dienstverhältnisses begangenen Verfehlungen mit dem Ziele der Aberkennung des Ruhegeldes, der Hinterbliebenenversorgung, der Amtbezeichnung, des Titels, der Dienstkleidung und des Dienstabzeichens zulässig. Die Einleitung des Dienststrafverfahrens muß spätestens am 31. Dezember 1933 erfolgen.
(2) Abs. 1 gilt auch für Personen, die innerhalb eines Jahres vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Ruhestand getreten sind und auf die die §§ 2 bis 4 anzuwenden gewesen wären, wenn dieses Personen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch im Dienst gewesen wären."

Wie gesagt, Nancy Faeser kann sich nicht darauf berufen, von dieser Historie nichts gewusst zu haben. Aber keine der oben erwähnten Variationen der politischen Kontrolle des Apparats, die in der Geschichte der Bundesrepublik zu finden sind, ist so nahe an den jüngsten Veränderungen wie das Gesetz von 1933. Das ist kein irgendwie begründeter Nazivergleich, und keine Verharmlosung, denn dieses Gesetz zeigt den Beginn der Entwicklung; die Dokumente sind verlinkt, wer mag, kann sie selbst nachlesen und überprüfen.

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Allerdings sind die Voraussetzungen ganz andere als 1933. Nicht deshalb, weil generell behauptet wird, diese Bestimmungen richteten sich gegen "Rechte" (wobei es schon interessant ist, dass in der aktuellen Kampagne, eine rechtsextreme Unterwanderung der Polizei zu konstruieren, um damit die Durchsetzung der Versionen für die Landesbeamten einzuleiten, auf "Anhänger von Verschwörungstheorien" zurückgegriffen werden muss, um überhaupt 400 Verdächtige vollzukriegen); nein, die Informationen, auf die zurückgegriffen werden kann, um die zu identifizieren, die aussortiert werden sollen, sind weitaus umfangreicher.

Denn das ebenfalls von Frau Faeser veranlasste neue Verfassungsschutzgesetz, richtig, das mit "Wir rufen jeden an, Arbeitgeber, Bank und Schwiegermutter", beinhaltet die Berechtigung, "öffentlich verfügbare" Daten ohne rechtliche Begrenzungen zu verwenden. Und diese Formulierung ist nicht nur wegen der Nebengeheimdienste gefährlich, die sich die Zeit damit vertreiben, vermeintliche Zusammenhänge zu konstruieren und Personen zu diffamieren, wenn nicht gar deren Adressen und weitere persönliche Informationen offenzulegen; diese Formulierung dürfte noch viel weiter reichen.

Denn auch Daten, die auf dem Datenmarkt verkauft werden, gelten als "öffentlich verfügbar". So wurden mittlerweile Fälle in den USA bekannt (und in Deutschland dürfte es sie bald geben, wenn es sie nicht schon gegeben hat), in denen Autohersteller von internetfähigen Fahrzeugen die Daten über das Fahrverhalten herunterluden und diese über Datenhändler anboten, wo sie dann von Versicherungen erworben wurden, die daraufhin ihren Kunden die Prämien erhöhten.

Man kann das verallgemeinern. Nicht nur internetfähige Fahrzeuge, auch Smartphones sind gigantische Datenstaubsauger, die aufzeichnen und weitergeben, in welchen Lokalen man essen war, welchen Weg man zur Arbeit nimmt oder wem man öfter begegnet. Da all diese Daten bei Datenhändlern landen, müssen sie nur noch über besagte Nebengeheimdienste erworben und ausgewertet werden, und schon hat in der Folge eine Bundesbehörde die Ergebnisse einer umfangreichen Überwachung, ohne eine einzige Mannstunde dafür aufgewandt oder an irgendeiner Stelle eine gerichtliche Genehmigung benötigt zu haben.

Meinung

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Und dann ist da noch das beabsichtigte Gesetz zur Überwachung von Kontenbewegungen, das ganz problemlos die Daten liefert, wer jemals Geld an irgendwen oder irgendwas gespendet oder gezahlt hat, das nicht genehm ist. Damit verwandeln sich die Banken in den verlängerten Arm des Inlandsgeheimdienstes, wobei auch hier die Ausweitung darüber läuft, dass ein bestimmtes Zielkonto für verdächtig erklärt wird, weit unterhalb der Strafbarkeit, und dann die Daten der Spender oder der Mitglieder gewissermaßen als kostenlose Dreingabe fließen.

1933 gab es noch die Möglichkeit, die Unterlagen in Parteibüros zu vernichten. Den Aufwand kann man sich mittlerweile schenken, egal, ob physisch oder digital. Die Kopplung von gesetzlichen Bestimmungen aus dem Jahr 1933 mit den technischen Möglichkeiten des Jahres 2024, das ist eine ganz neue Qualität, die es nicht mehr nötig hat, auf physischen Terror zurückzugreifen, weil es nicht nur möglich, sondern auch angestrebt ist, unliebsame Personen mit anderen Mitteln zu vernichten.

Das wird klar, wenn man sich einmal vorstellt, wie eine Bündelung all des jetzt Möglichen wirkt. Man denke sich einen Beamten, der unter maximalen Bedingungen, also unter vollständiger Streichung der Bezüge, entlassen wird. Dem die Bank das Konto kündigt, weil sie vom Verfassungsschutz "informiert" wird (faktisch ist das eine Anweisung), der dann drei Monate lang nicht einmal Bürgergeld erhält, weil er ja die Entlassung durch sein Verhalten selbst herbeigeführt habe, der daraufhin die Wohnung verliert und auch keine mehr bekommt, weil Wohnungsverlust und Kontokündigung für einen negativen Schufa-Eintrag sorgen, und der aus denselben Gründen auch kein anderweitiges Arbeitsverhältnis mehr findet (Bedingungen, unter denen man auch schwer ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht führen kann). Ist das nun ein Äquivalent einer Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren? Oder geht das nicht schon deutlich weiter?

Man darf derartige rechtliche Schritte nicht so betrachten, als stünden sie allein. Als käme immer nur eines dieser neuen Gesetze zur Anwendung. Um wirklich zu begreifen, was da geschieht, muss man sie sich gebündelt betrachten und fragen, was macht das mit einem Menschen. Und was bedeutet es, wenn der staatliche Apparat in Fällen, in denen nicht einmal eine Straftat vorliegt, mit Vollmachten ausgestattet wird, deren Folgen weit über jene hinausgehen, die eine Straftat auslöst? Es ist, zugegeben, eine raffiniertere Lösung, als Schutzhaft in die Gesetze zu schreiben. Es braucht dafür keine uniformierten Schlägertrupps, und niemand hat Blut an den Händen. Zumindest nicht auf eine Art und Weise, dass es für andere sichtbar wird. Aber die Ähnlichkeit zwischen dem, was das Haus Faeser in die Reste des deutschen Rechtsstaats injiziert, und dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums ist nicht nur formal. Es ist eine tiefe innere Übereinstimmung.

Mehr zum Thema ‒ Faeser und die Grenzen des Rechtsstaats

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/201990-faesers-rechtsstaatsmassaker-und-seine-vorlaeufer

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meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Apr. 2024 20:31 Uhr

Chinas Außenminister Wang Yi soll die Formel des "doppelten Widerstands" Russlands und Chinas gegen "doppelte Abschreckung" des Westens vorgeschlagen haben. Dies gab der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow nach dem Treffen mit dem chinesischen Amtskollegen bekannt. 

FOREIGN MINISTRY

Das Treffen der russischen und chinesischen Außenminister Sergei Lawrow und Wang Yi am 9. April 2024

Auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi hat der russische Außenminister Sergei Lawrow offenbart, welche Vorschläge sein Amtskollege hat. Demnach hat Wang bei dem Treffen die Idee des "doppelten Widerstands" Chinas und Russlands als Reaktion auf die "doppelte Abschreckung" des Westens zum Ausdruck gebracht. Lawrow wörtlich:  

"Minister Wang Yi hat gestern diese Formel entwickelt – doppelter Widerstand gegen doppelte Abschreckung."

Laut dem russischen Außenpolitikchef haben Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping wiederholt die Entschlossenheit Russlands und Chinas betont, den Versuchen entgegenzuwirken, die Bildung einer multipolaren Welt zu bremsen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten versuchten, diesen Prozess zu stoppen, um ihre "unfaire" Position im internationalen System aufrechtzuerhalten, so der Minister.

Lawrow: Russland und China verbünden sich im Kampf gegen Terrorismus

Die von Russland und China angesprochenen Themen "betreffen unmittelbar den Kampf für die Errichtung einer gerechten multipolaren Weltordnung, in der kein Platz für Diktat, Hegemonie, neokoloniale und koloniale Praktiken ist", fuhr Lawrow fort. Diese werden laut dem Diplomaten derzeit von den USA und den Ländern des kollektiven Westens unter der Leitung Washingtons "energisch angewandt".

Lawrow zufolge haben die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China dank ihrer Staatschefs ein "noch nie dagewesenes" Niveau erreicht. Nach den Gesprächen mit Wang wurde Lawrow vom chinesischen Präsidenten Xi empfangen. CNN bemerkte, dass dieses Treffen das erste seit sechs Jahren sei. Laut dem US-Fernsehsender "sprechen Staatschefs normalerweise nicht mit Ministern, die zu Besuch sind".

Mehr zum Thema – US-Finanzministerin Yellen warnt chinesische Unternehmen vor Zusammenarbeit mit Russland

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seniora.org, 09. April 2024

Wir stehen an der Schwelle zu etwas, das man als chaotischen Krieg bezeichnen könnte. Das ist nicht die Formel, die Israel oft benutzt, um seine Gegner einzuschüchtern; das ist anders.

8. April 2024 Von Alastair Crooke - übernommen von strategic-culture.su

© Photo: Sputnik

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, nachdem wir Ihnen den gestrigen «Blick in unsere Barbarei» nicht ohne einen Ausweg aufzuzeigen zumuten wollten, können wir Ihnen auch die nachstehende erschreckende Recherche Alastair Crookes, wobei es um den Einsatz von KI zur «besseren» Ermordung der Menschen geht, nur schweren Herzens zumuten. Lesen Sie den Text nicht vor dem Schlafengehen und sensible Gemüter mögen ihn lieber gar nicht lesen. Aber die Augen schliessen vor der Realität, geht auch nicht. So ergibt sich für alle denkenden Menschen die grosse Frage:» WAS TUN?» Um einen Weg aus unserem kapitalen Irrtum herauszufinden, dass «der systematisierte Menschenmord, genannt Krieg, noch immer «ultima ratio» der Politik ist». Die Antwort liegt in der Sozialnatur des Menschen, die in der Kindererziehung zu höchster Blüte gebracht werden könnte, sobald das diesbezügliche Wissen Allgemeingut würde. Nichts hindert uns daran, uns dieses Wissen anzueignen und zu verbreiten. Mit unserer Arbeit helfen wir kräftig dazu mit. Vielleicht kann das Grauenvolle, das sich vor unseren Augen abspielt, dazu führen, dass wir uns zunehmend genauer der Erziehungsfrage zuwenden. Friedrich Lieblings grossartiges Geleitwort zum Buch Grosse Pädagogen gibt uns ein weiteres hoffnungsvolles Werkzeug in die Hand, um einen Weg aus unserer derzeitigen Misere zu finden. Herzlich Margot und Willy Wahl

Alastair Crooke*

Der israelische Reporter Eddie Cohen sagte im Anschluss an den Angriff auf das iranische Konsulat: "Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir einen Krieg mit dem Iran und der Hisbollah beginnen wollen. Haben Sie das immer noch nicht verstanden?"

"Israel will den Iran in einen ausgewachsenen Krieg hineinziehen, um die iranischen Atomanlagen angreifen zu können", obwohl diese Anlagen außerhalb der Reichweite der Amerikaner und Israelis liegen und unter Bergen begraben sind.

Cohen und natürlich auch die militärische Führung Israels werden das wissen, aber Israel verstrickt sich dennoch in eine Logik, die nur zur Niederlage führen kann. Die iranischen Atomanlagen sind vor israelischen Angriffen sicher. Die Zerstörung der zivilen iranischen Infrastruktur, die sich im Freien befindet, mag viele Menschen töten, wird aber den iranischen Staat nicht per se zum Einsturz bringen.

Trita Parsi stellt das Ziel Israels beim Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus in einen anderen Kontext:

"Ein wichtiger Aspekt des israelischen Verhaltens - und Bidens Duldung - ist, dass Israel bewusst und systematisch versucht, bestehende Gesetze und Normen der Kriegsführung zu zerstören.

Selbst in Kriegszeiten sind Botschaften tabu, [und doch] hat Israel gerade ein iranisches Diplomatenlager in Damaskus bombardiert.

Die Bombardierung von Krankenhäusern ist ein Kriegsverbrechen, [dennoch] hat Israel JEDES Krankenhaus in Gaza bombardiert. Es hat sogar Ärzte und Patienten in Krankenhäusern ermordet.

Der IGH hat Israel verpflichtet, die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza zuzulassen. Israel verhindert aktiv, dass Hilfsgüter dorthin gelangen.

Das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten. Israel hat absichtlich eine Hungersnot in Gaza herbeigeführt.

Wahllose Bombardierungen sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten. Biden selbst gibt zu, dass Israel den Gazastreifen wahllos bombardiert."

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen ... Israels Verstoß gegen die Immunität diplomatischer Einrichtungen im Rahmen des Wiener Übereinkommens   – und die Bedeutung der Getöteten   – ist jedoch von großer Bedeutung. Es ist ein wichtiges Signal: Israel will Krieg   – mit Unterstützung der USA, versteht sich.

Israels Ziel ist es erstens, die Normen, Konventionen und Gesetze der Kriegsführung zu zerstören; eine geopolitische Anarchie zu schaffen, in der alles möglich ist und die es Netanjahu ermöglicht, mit dem Weißen Haus, das frustriert ist, aber duldet, dass penetrant jede Verhaltensnorm mit Füßen getreten wird, die Zügel der USA in die Hand zu nehmen und das Pferd im Weißen Haus zu steuern   – hin zu seinem regionalen "großen Sieg" am Ende der Zeiten; ein notwendigerweise brutaler Krieg   – jenseits der bestehenden roten Linien und ohne Grenzen.

Ebenso symbolträchtig wie der Angriff in Damaskus ist die Tatsache, dass sich die USA, Frankreich und Großbritannien   – nach einem kurzen Verweis auf die Wiener Konvention   – weigerten, den Angriff auf das iranische Konsulats zu verurteilen, wodurch die Immunität diplomatischer Einrichtungen gemäß der Wiener Konvention in Frage gestellt wird.

Diese Verweigerung der Verurteilung wird weithin als stillschweigende Duldung von Israels erstem zaghaften Schritt in Richtung Krieg mit der Hisbollah und dem Iran verstanden werden.

Dieser chaotische "biblische" Nihilismus Israels hat jedoch rein rational gesehen nichts mit Netanjahus Streben nach einem "großen Sieg" zu tun. Die Realität ist, dass Israel seine Abschreckungsmöglichkeit verloren hat. Sie wird nicht zurückkehren; die tiefe Wut in der islamischen Welt, die Israel durch seine Massaker in Gaza in den letzten sechs Monaten ausgelöst hat, schließt dies aus.

Es gibt jedoch noch einen zweiten, zusätzlichen Grund, warum Israel das humanitäre Recht und die humanitären Normen bewusst missachten will: Der israelische Journalist Yuval Abraham berichtet in der Zeitschrift +972 sehr ausführlich, wie Israel eine KI-Maschine (genannt "Lavender") entwickelt hat, um Tötungslisten in Gaza zu erstellen   – fast ohne menschliche Überprüfung; lediglich eine "Stempel"-Prüfung von etwa "20 Sekunden", um sicherzustellen, dass das KI-Ziel männlich ist (da bekanntlich dem Militär des Widerstands keine Frauen angehören).

Die eklatante Extralegalität hinter der Methode der "Tötungsliste" für den Gazastreifen, wie sie von Abrahams verschiedenen Quellen berichtet wird, kann nur dadurch immunisiert und geschützt werden, dass sie als eine von vielen Rechtswidrigkeiten normalisiert wird   – und damit ein souveräner Ausnahmezustand behauptet wird:

"[D]ie israelische Armee greift systematisch Personen an, die sich in ihren Häusern aufhalten   – in der Regel nachts, wenn die ganze Familie anwesend ist   – und nicht während der militärischen Aktivitäten ... Es wurden zusätzliche automatische Systeme eingesetzt, darunter eines mit dem Namen "Where's Daddy?" (Wo ist Papa?), das speziell dazu diente, Zielpersonen aufzuspüren, wenn sie das Haus ihrer Familie betreten hatten ... Wenn jedoch ein Haus angegriffen wurde, in der Regel nachts, war die Zielperson manchmal gar nicht im Haus.

Das Ergebnis ist, dass Tausende von Palästinensern   – die meisten von ihnen Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren   – durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Wochen des Krieges, aufgrund der Entscheidungen des AI-Programms.

‚Wir waren nicht daran interessiert, [Hamas]-Aktivisten zu töten, wenn sie sich in einem militärischen Gebäude befanden ... oder an einer militärischen Aktivität beteiligt waren‘, sagte A., ein Geheimdienstoffizier, gegenüber +972 und Local Call. ‚Im Gegenteil, die IDF haben sie ohne zu zögern in Häusern bombardiert   – als erste Option. Es ist viel einfacher, das Haus einer Familie zu bombardieren. Das System ist so aufgebaut, dass es in solchen Situationen nach ihnen sucht.‘

Darüber hinaus ... zog es die Armee vor, bei der Bekämpfung mutmaßlicher junger Kämpfer, die von Lavender markiert wurden, nur ungelenkte Geschosse zu verwenden, die gemeinhin als "dumme" Bomben bekannt sind (im Gegensatz zu "intelligenten" Präzisionsbomben), die ganze Gebäude über ihren Bewohnern zerstören und erhebliche Verluste verursachen können. ‚Man will keine teuren Bomben an unwichtige Leute verschwenden   – das ist sehr teuer für das Land und es gibt einen Mangel [an diesen Bomben].‘

‚... Die Armee beschloss in den ersten Wochen des Krieges auch, dass für jeden mit Lavender markierten Hamas-Aktivisten bis zu 15 oder 20 Zivilisten getötet werden durften ... für den Fall, dass es sich bei dem Ziel um einen hochrangigen Hamas-Funktionär im Rang eines Bataillons- oder Brigadekommandeurs handelte   – die Armee genehmigte bei mehreren Gelegenheiten die Tötung von mehr als 100 Zivilisten bei der Ermordung eines einzigen Kommandeurs.‘

Lavender   – ein Programm, das entwickelt wurde, um menschliche Ziele im gegenwärtigen Krieg zu markieren   – hat etwa 37.000 Palästinenser als mutmaßliche ‚Hamas-Kämpfer‘ markiert, die meisten von ihnen im Nachwuchsbereich, um sie zu ermorden (der IDF-Sprecher bestritt die Existenz einer solchen Tötungsliste in einer Erklärung gegenüber +972 und Local Call)."

Kein Wunder also, dass Israel versucht, die Details im Rahmen einer allgemeinen Reihe von Verstößen gegen das humanitäre Recht zu verschleiern: "Sie wollten uns erlauben, [die Nachwuchsagenten] automatisch anzugreifen. Das ist der Heilige Gral. Sobald man auf Automatik umschaltet, spielt die Zielgenerierung verrückt."

Es ist nicht schwer, darüber zu spekulieren, was der IGH entscheiden könnte ...

Kann sich irgendjemand vorstellen, dass diese furchtbare Lavender-KI-Maschine nicht aufgefordert werden würde, ihre Tötungslisten zu erstellen, wenn Israel beschließen würde, in den Libanon einzumarschieren? (Ein weiterer Grund für die Normalisierung des Verfahrens zunächst einmal in Gaza).

Der wichtigste Punkt in dem Bericht des Magazins +972 (mit mehreren Quellen) ist, dass sich die IDF nicht auf die punktgenaue Eliminierung der Qassam-Brigaden der Hamas konzentriert haben (wie sie aber behauptet):

"‘Es war für mich sehr überraschend, dass wir gebeten wurden, ein Haus zu bombardieren, um einen Fusssoldaten zu töten, dessen Bedeutung in den Kämpfen so gering war‘, sagte eine Quelle über den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Markierung mutmaßlich rangniedriger Kämpfer:

‚Ich nannte diese Ziele 'Müllziele'. Dennoch fand ich sie ethischer als die Ziele, die wir nur zur 'Abschreckung' bombardierten   – Hochhäuser, die evakuiert und zum Einsturz gebracht werden, nur um Zerstörung zu verursachen.‘"

In diesem Bericht wird die Behauptung Israels, 19 von 24 Hamas-Bataillonen aufgelöst zu haben, eindeutig als Unsinn bezeichnet: Eine Quelle, die Lavendels Ungenauigkeit kritisiert, weist auf den offensichtlichen Fehler hin: "Es ist eine vage Grenze"; wie kann man einen Hamas-Kämpfer von einem anderen männlichen Zivilisten im Gazastreifen unterscheiden?

"In der Spitze konnte das System 37.000 Personen als potenzielle menschliche Ziele identifizieren", so B. "Aber die Zahlen änderten sich ständig, denn es hängt davon ab, wo man die Messlatte für einen Hamas-Aktivisten ansetzt. Es gab Zeiten, in denen ein Hamas-Aktivist breiter definiert wurde, und dann begann die Maschine, uns alle Arten von Zivilschutzpersonal und Polizeibeamten zu liefern, für die es eine Schande wäre, Bomben zu verschwenden."

Erst letzte Woche wurde das Mitglied des Kriegskabinetts und Minister Ron Dermer nach Washington delegiert, um zu behaupten, dass der Erfolg der IDF bei der Zerschlagung von 19 Hamas-Bataillonen einen Einmarsch in Rafah rechtfertige, um die 4 bis 5 Bataillone zu zerschlagen, die sich nach israelischen Angaben noch in Rafah befinden.

Klar ist, dass KI ein wichtiges israelisches Instrument für den "Sieg" im Gazastreifen war. Israel wollte eine "Schwindelgeschichte" auf der Grundlage von "Lavender" verkaufen.

Im Gegensatz dazu haben die Palästinenser, die sich ihrer quantitativen Unterlegenheit bewusst sind, eine ganz andere Sichtweise: Sie sind zu einer neuen Denkweise übergegangen, die dem einfachen Akt des Widerstands eine zivilisatorische Bedeutung verleiht   – einen Weg zum metaphysischen Sieg (und sehr wahrscheinlich eine Art militärischem Sieg), wenn nicht zu ihren Lebzeiten, dann für das palästinensische Volk danach. Dies macht die asymmetrische Natur des Konflikts aus, die Israel nie verstanden hat.

Israel will gefürchtet werden, weil es glaubt, dadurch seine Möglichkeit zur Abschreckung wiederherstellen zu können. Amira Hass schreibt, dass ungeachtet aller Abscheu für diese Regierung und ihre Mitglieder "die große Mehrheit [der Israelis] immer noch an die Lösung des Problems glaubt": "Die große Mehrheit [der Israelis] glaubt immer noch, dass Krieg die Lösung ist." Und Mairav Zonszein schreibt in Foreign Policy: "Das Problem ist nicht nur Netanyahu, sondern die israelische Gesellschaft":

"Der Fokus auf Netanjahu ist eine bequeme Ablenkung von der Tatsache, dass der Krieg in Gaza nicht Netanjahus Krieg ist, sondern Israels Krieg   – und das Problem ist nicht nur Netanjahu, sondern die israelische Wählerschaft ... Eine große Mehrheit von 88 Prozent der jüdischen Israelis, die im Januar befragt wurden, glaubt, dass die erstaunliche Zahl der palästinensischen Todesopfer, die zu diesem Zeitpunkt 25.000 überstiegen hatte, gerechtfertigt ist. Eine große Mehrheit der jüdischen Öffentlichkeit ist auch der Meinung, dass die [IDF] in Gaza angemessene oder sogar zu wenig Gewalt anwendet ... Dem Premierminister die ganze Schuld zuzuschieben, geht am Thema vorbei. Es lässt die Tatsache außer Acht, dass die Israelis das System der militärischen Besatzung und der Entmenschlichung der Palästinenser in ihrem Land seit langem vorantreiben, ermöglichen oder sich damit abfinden."

Doch weder Israel noch die USA haben eine umfassende Strategie für diesen fragwürdigen Krieg. Israels Ansatz ist rein taktisch   – es behauptet, die Hamas degradiert zu haben, den Gazastreifen in eine humanitäre Hölle zu verwandeln und den Schauplatz für den "entscheidenden Plan" zu schaffen, den Bezalel Smotrich für die Palästinenser entworfen hat. Nochmals Amira Hass:

"Entweder sie akzeptieren einen minderwertigen Status, wandern aus und werden angeblich freiwillig entwurzelt, oder sie werden in einem Krieg besiegt und sterben. Das ist der Plan, der jetzt im Gazastreifen und im Westjordanland umgesetzt wird   – und die meisten Israelis sind aktive und begeisterte Komplizen oder dulden passiv seine Realisierung."

Die "Vision" der USA ist ebenfalls taktisch (und weit von der Realität entfernt): Sie stellen sich die Umwandlung des Gazastreifens in einen "Vichy-Kollaborateur"-Staat vor; sie stellen sich vor, dass politischer Druck der Franzosen im Libanon den Rückzug der Hisbollah aus ihren angestammten Gebieten im Südlibanon erzwingen wird; und sie stellen sich vor, dass das Weiße Haus unter Biden in der Lage ist, durch politischen Druck das zu erreichen, was Israel militärisch nicht erreichen kann.

Das Paradoxe daran ist, dass die Abhängigkeit Israels und der USA von einem "Bild", das mit der Realität verwechselt wurde, auch dem Iran und der Widerstandsfront zum Vorteil gereicht. (Ein altes Sprichwort besagt, dass man einen Gegner, der Fehler macht, nicht stören sollte).

*Alastair Crooke Ehemaliger britischer Diplomat, Gründer und Direktor des Conflicts Forum in Beirut. 

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/04/08/brutal-chaotic-war-norms-conventions-and-laws-of-conduct-are-being-erased/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5169&mailid=2156

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 09.04.2024, Seite 4 / Inland, Von Jamal Iqrith

Hunderte Bundesbeschäftigte fordern in offenem Brief Stopp von Rüstungsexporten aus BRD an Israel

Moritz Schlenk/imago

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Lieferant von Waffen an Israel (Nürnberg, 1.4.2024)

Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels. An dieser gebetsmühlenartig vorgetragenen »Staatsräson« haben auch sechs Monate israelischer Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen mit Zehntausenden zivilen Toten nichts geändert. Im Gegenteil: Deutsche Waffenexporte an Tel Aviv wurden seit dem 7. Oktober 2023 sogar drastisch erhöht. Doch die Bundesregierung gerät deswegen zunehmend unter Druck.

Gegen die deutsche materielle und politische Unterstützung der israelischen Verbrechen wenden sich nun Hunderte von Bundesbeschäftigten in einem anonymen Aufruf, der am 3. April an führende Mitglieder der Bundesregierung verschickt wurde. Das Schriftstück, das junge Welt vorliegt, wurde am Sonntag öffentlich – einen Tag bevor vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Anhörung zu Nicaraguas Vorwurf der deutschen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen begann.

junge Welt konnte mit zwei Initiatoren sprechen und ihre Identitäten verifizieren. Bereits im Oktober wurde laut diesen damit angefangen, Unterstützung zu organisieren – inzwischen stehen demnach rund 600 Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Diensts hinter dem Aufruf, unter anderem aus dem Auswärtigem Amt, dem Kanzleramt, dem Umweltministerium und weiteren Ressorts. Von der Bundesregierung habe man bisher keine Antwort auf den Aufruf erhalten.

Die Bundesbeschäftigten fordern die Ampelregierung in dem fünfseitigen Schreiben auf, die »Waffenlieferungen an die israelische Regierung mit sofortiger Wirkung einzustellen«. Daneben müsse Deutschland die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA mit »sofortiger Wirkung wieder aufnehmen« sowie »alles in seiner Macht Stehende tun, um Israel dazu zu veranlassen, Hilfslieferungen unverzüglich in den Gazastreifen zu lassen«.

Israel, ein »Apartheitsregime«, das lediglich der »israelischen Bevölkerung Demokratie« gewähre, begehe in dem dicht besiedelten Landstrich Verbrechen, die im »evidenten Widerspruch zum Völkerrecht und damit zum Grundgesetz« stünden, heißt es in der Stellungnahme. Die BRD unterstützte die »völkerrechtswidrige Politik« Israels »politisch, wirtschaftlich und militärisch«. Am Freitag hatte sich ein Berliner Anwaltskollektiv bereits mit einem Eilantrag an das Berliner Verwaltungsgericht gewendet, um den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel zu erwirken.

Grundlage für die Forderungen des offenen Briefs seien das Bundesbeamtengesetz, die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948 sowie die Eilentscheidungen des IGH vom 26. Januar und 28. März, so eine Quelle, die in einem Bundesministerium arbeitet, am Montag gegenüber jW. Als Bundesbeschäftigte seien sie den »Fundamentalprinzipien des Grundgesetzes verpflichtet«, die aktuelle Politik der Regierung mit diesen aber nicht vereinbar. Mit dem »Schlagwort der Staatsräson« werde die »eigenen Politik gerechtfertigt«, was die »bedingungslose Unterstützung eines Unrechtsstaates« zur Folge habe.

Nachdem interne Kritik an der offiziellen Positionierung der BRD mehrfach im Sande verlaufen sei, habe man sich für einen offenen Brief entschieden, so eine in leitender Position in einem Bundesministerium beschäftigte Quelle am Montag gegenüber jW. Viele Kollegen würden sich »unwohl« fühlen und seien durch eine »unbeschreibliche Atmosphäre der Angst extrem verunsichert«. In dem »repressiven« Klima, das seit dem 7. Oktober in der BRD herrsche, befürchte man, dass den Unterstützern des Aufrufs nicht nur der Verlust des Arbeitsplatzes drohe, sondern auch eine Kriminalisierung wahrscheinlich sei. Daher habe man sich dazu entschlossen, den Aufruf anonym zu veröffentlichen.

Siehe auch

• Wiebke Diehl: BRD auf der Anklagebank
• UN-Helfer warten an Grenze zu Gaza

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/472960.krieg-gegen-gaza-gegen-deutsche-waffen-in-gaza.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen

Gaza - Bild Motaz Azaiza

diefreiheitsliebe.de, 7. April 2024,  Gastbeitrag , Politik

Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert.

Wir dokumentieren ihren Brief:

Sehr geehrter Bundeskanzler Olaf Scholz,
sehr geehrter Wirtschaftsminister Robert Habeck,
sehr geehrte Außenministerin Annalena Baerbock,
sehr geehrter Justizminister Marco Buschmann,
sehr geehrter Finanzminister Christian Lindner,
sehr geehrte Entwicklungsministerin Svenja Schulze,
wir richten uns an Sie, weil wir als Bundesbeamtinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst den Fundamentalprinzipien des Grundgesetzes verpflichtet sind. Art. 25 Satz 1 GG erteilt einen generellen Rechtsanwendungsbefehl in Bezug auf das Völkerrecht. Diese Vorschrift bewirkt nach Aussage des BVerfG, dass „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts ohne ein Transformationsgesetz, also unmittelbar, Eingang in die deutsche Rechtsordnung finden und dem deutschen innerstaatlichen Recht im Range vorgehen.“ Israel begeht in Gaza Verbrechen, die im evidenten Widerspruch zum Völkerrecht und damit zum Grundgesetz stehen, dem wir als Bundesbeamtinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst verpflichtet sind. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt politisch, wirtschaftlich und militärisch die völkerrechtswidrige Politik Israels in Gaza und den weiteren völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten. Es ist daher unsere Pflicht als Beschäftigte des Bundes, diese Politik der Bundesregierung zu kritisieren und daran zu erinnern, dass die Bundesregierung strikt die Verfassung und das Völkerrecht zu beachten hat.

Fast sechs Monate ununterbrochener und exzessiver militärischer Gewalt seitens der israelischen Besatzungsarmee (IOF) gegen die palästinensische Zivilbevölkerung haben zu insgesamt über 100.000 verletzten, vermissten und getöteten Menschen; über 1,9 Mio. Vertriebenen und zur vollständigen Zerstörung des Gazastreifens geführt. Die auf den Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 folgende Militäroffensive, die die israelische Regierung als „Selbstverteidigung“ deklarierte, ist in dem Ausmaß der Zerstörung in dieser kurzen Zeit einzigartig und so massiv, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) mit Beschluss vom 26.01.20241 die Gewaltakte der IOF als „plausible Akte des Völkermords“ einstufte und
vorläufige Maßnahmen gegen Israel zur Abwendung des sich bereits zu diesem Zeitpunkt abzeichnenden Völkermordes der israelischen Regierung an der palästinensischen Zivilbevölkerung anordnete. Der IGH entschied u.a., dass humanitäre Hilfe für die hungernde Bevölkerung in Gaza ermöglicht werden müsse, sowie, dass Anstachelung zum Völkermord unterbunden und bestraft werden muss. Das Argument, die Hamas würde Zivilistinnen als menschliche Schutzschilde einsetzen, rechtfertige nicht den Einsatz dieser exzessiven Gewalt. Dieser Auffassung schlossen sich 15 von 16 IGH-Richterinnen an, darunter auch der
angesehene israelische Richter Aharon Barak.

Die israelische Regierung lässt seit Beginn ihrer Militäroffensive nahezu keine lebensnotwendigen Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen, begeht damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verursacht gezielt den Hungertod von hunderttausenden im Gazastreifen festgehaltenen Palästinenserinnen. Israel benutzt den Hunger gezielt als Kriegswaffe! Bereits am 10. Oktober 2023 bezeichnete Human Rights Watch daher den Gaza-Streifen als eine humanitäre Katastrophe. 70 % der getöteten Palästinenserinnen sind Frauen und Kinder, was UNICEF daher am 19.01.2024 als einen „israelischen Krieg gegen Kinder“ bezeichnete. Es sind zu viele dokumentierte Kriegsverbrechen seitens der israelischen Soldatinnen als das wir sie alle aufzählen könnten: sexualisierte Gewalt gegen palästinensische Frauen und Mädchen, Folter an Gefangenen, Phosphorbomben, die gezielte Zerstörung ziviler und humanitärer Einrichtungen sowie die gezielte Tötung von Mitarbeitenden von Hilfsorganisationen, Gesundheitspersonal und Journalistinnen etc. Allein in den ersten drei Monaten der Offensive im Gazastreifen hat Israel mehr als 45.000 Bomben eingesetzt. Dies entspricht vom Gewicht und der Zerstörung her mehr als drei nuklearen Bomben, die über Hiroshima von den USA abgeworfen wurden. Der Gazastreifen ist ein abgeriegeltes Territorium, aus dem niemand heraus oder hinein gelangt ohne die Erlaubnis der israelischen Regierung. Das israelische Ziel war daher von vornherein klar: Die absolute Zerstörung des Gazastreifens mit so vielen zivilen Opfern wie möglich. Die ranghöchsten israelischen Amtsträger haben ihre Ankündigungen der ersten Tage nach dem 7. Oktober 2023 innerhalb der letzten knapp sechs Monate in die Tat umgesetzt:

• „Wir werden Gaza in eine einsame Insel verwandeln.“ Benjamin Netanjahu,
  Premierminister von Israel
• „Der Schwerpunkt liegt auf dem Schaden und nicht auf der Genauigkeit.“ Daniel
  Hagari, Konteradmiral der Verteidigungsstreitkräfte Israels
• „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ Yoav
  Gallant, israelischer Verteidigungsminister
• „Das Einzige, was in den Gazastreifen gelangen sollte, solange die Hamas die von
  ihr festgehaltenen Geiseln nicht freilässt, ist nicht ein Gramm humanitäre Hilfe,
  sondern Hunderte von Tonnen Sprengstoff der Luftwaffe.“ Itmas Ben-Gvir, Minister
  für öffentliche Sicherheit in Israel
• „Menschliche Tiere müssen als solche behandelt werden. Ihr wolltet die Hölle, ihr
  werdet die Hölle bekommen.“
  Ghassan Alian, Leiter der Militärkoordination Israel

Befeuert von diesen menschenverachtenden Aussagen begehen israelische Soldat*innen tagtäglich Kriegsverbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes, die gefilmt und online von diesen geteilt werden, auch weil sie keinerlei Sanktionierung zu befürchten haben. James Elder, UNICEF-Sprecher, sagte am 22.03.2024: „Die Tiefe des Grauens übersteigt unsere Fähigkeit, es zu beschreiben (…) Es ist eine vollständige Vernichtung“.

Am 18.03.2024 meldete Reuters die Tötung von über 13.000 Kindern und über 31.000 getötete Menschen insgesamt. Tausende werden vermisst und befinden sich noch immer unter den Trümmern, aus denen
sie nicht geborgen werden können und lebendig begraben sind.
Am 9. November 2023 bezeichnete der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres den Gazastreifen als den „größten Friedhof für Kinder“. Der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, konstatierte am 18.03.2024, dass „der Gazastreifen vor dem 7. Oktober 2023 das größte Freiluftgefängnis der Welt war, seit dem 7. Oktober 2023 ist es der größte Freiluftfriedhof der Welt.“

Die Verbrechen des israelischen Militärs erstrecken sich auch ungestraft über den Gazastreifen hinaus. Im Westjordanland wurden seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 350 Palästinenserinnen getötet und mehr als 5.000 Palästinenserinnen gefangen genommen. Damit war 2023 das tödlichste Jahr für Palästinenserinnen im Westjordanland seit dem Jahr 1948, der Staatsgründung Israels, bei der 750.000 Palästinenserinnen aus ihren Häusern vertrieben wurden und etwa 15.000 Palästinenserinnen getötet wurden. Vor dem 7. Oktober 2023 wurden allein im Jahr 2023 mehr als 300 Palästinenserinnen, über 150 davon Kinder, durch die israelische Armee getötet. All diese Verbrechen geschehen in einem rechtsfreien Raum, ohne dass Israel Sanktionen zu befürchten hätte. Das ist kein demokratisches Handeln innerhalb eines funktionalen Rechtsstaates. Israel ist ein Apartheidsstaat, das der israelischen Bevölkerung Demokratie gewährt, während die nach internationalem Recht illegal besetzte palästinensische Bevölkerung systematisch und strukturell entrechtet wird. Die israelische Regierung hat weder den Beweis angetreten, dass sie die Bestimmungen aus dem Beschluss des IGH vom 26.01.2024 umgesetzt hat, noch ist sie der kürzlich verabschiedeten Resolution des VN-Sicherheitsrates vom 25.03.2024 mit Anordnung zu einem sofortigen
Waffenstillstand nachgekommen.
Die vorsätzliche Missachtung internationalen Völkerrechts durch Israel erfolgte sogar mit Ansage durch dessen Premierminister Benjamin Netanjahu, der am 14.01.2024 verkündete:
„Niemand wird uns aufhalten – nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und auch sonst niemand“. Trotz dieser Absichtserklärungen liefert die Bundesregierung weiterhin Kriegswaffen nach Israel und verletzt damit eigene Vergaberichtlinien und verstößt eklatant gegen internationales Völkerrecht. Der 7. Oktober 2023 wird als isoliertes Ereignis gesehen und daraus ein Selbstverteidigungsrecht Israels abgeleitet, ohne die über 75 Jahre andauernde israelische Besatzung, Ausbeutung und Unterdrückung der palästinensischen Zivilbevölkerung anzuerkennen und zu kontextualisieren.

Unsere Pflicht, der völkerrechtswidrigen Politik der Bundesregierung entschieden zu widersprechen, leitet sich nicht zuletzt auch aus § 60 Bundesbeamtengesetz in Verbindung mit Art. 25 GG sowie der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und der Eilrechtsschutzentscheidung des IGH vom 26.1.2024 ab. Wir beziehen uns mit diesem Schreiben auch auf die „Erklärung der transatlantischen Beamtinnen zu Gaza: Es ist unsere Pflicht, uns zu äußern, wenn die Politik unserer Regierungen falsch ist“, veröffentlicht am 2. Februar 2024. Mit dem Schlagwort der „Staatsräson“ wird ein vermeintlich juristischer Begriff kreiert, der sich weder definieren lässt noch irgendwo gesetzlich oder verfassungsrechtlich verankert ist. Dieser Begriff wird sodann zur Rechtfertigung der eigenen Politik immer wieder herangezogen und hat damit die bedingungslose Unterstützung eines Unrechtsstaates zur Folge. Insbesondere muslimische Mitbürgerinnen werden von der Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt und gezwungen, sich zu Israel zu bekennen oder andernfalls zu Unrecht als Antisemit*innen an den Pranger gestellt und mit dem Entzug ihrer Grundrechte bedroht. Damit schürt die Bundesregierung Angst, anstatt den Begriff der Staatsräson zu definieren und sich dem in Deutschland festverankerten strukturellen antimuslimischen Rassismus und dem Antisemitismus ernsthaft anzunehmen. Sinnbildlich für diese Einseitigkeit ist die Missachtung des Bundeskanzlers der Trauer der in Deutschland lebenden
palästinensischen Angehörigen. Öffentliche Beileidsbekundungen gab es von ihm nur für
israelische Angehörige.

Mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands im Zusammenhang mit mehreren von Deutschland in der jüngeren Geschichte begangenen Genoziden sehen wir es daher als Pflicht der Bundesregierung, hier ihrer historischen Verantwortung nachzukommen und ihre völkerrechtswidrige und einseitige Unterstützung Israels unverzüglich zu beenden und die Reputation Deutschlands, die hierdurch empfindlich Schaden davon getragen hat, wenigstens teilweise wiederherzustellen. „Nie wieder“ ist JETZT und deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, folgende Maßnahmen unverzüglich einzuleiten bzw. aktiv zu unterstützen:

1. Deutschland hat sich entschieden und unmissverständlich gegenüber Israel und allen internationalen Gremien für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen;
2. Deutschland hat Waffenlieferungen an die israelische Regierung mit sofortiger Wirkung einzustellen;
3. Deutschland muss alles in seiner Macht Stehende tun, um Israel dazu zu veranlassen, Hilfslieferungen unverzüglich in den Gazastreifen zu lassen. Jede weitere Verzögerung seitens Israels muss sanktioniert werden und Deutschland muss entsprechende Maßnahmen, die in seiner eigenen Sphäre liegen auch umgehend einleiten. Dazu gehört das Einfrieren politischer wie auch wirtschaftlicher Beziehungen mit Israel.
4. Deutschland hat die Zahlungen an UNRWA im Gazastreifen mit sofortiger Wirkung wieder aufzunehmen, u.a. auch weil es bis heute keine Beweise der israelischen Regierung für ihre haltlosen Anschuldigungen gegen das VN Hilfswerk gegeben hat.
5. Schließlich muss sich Deutschland entschieden für die Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der völkerrechtlich festgelegten Grenzen aus der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 aktiv einsetzen.

Bedauerlicherweise werden Stimmen, die das völkerrechtswidrige und menschenverachtende Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren, durch die Bundesregierung systematisch ruhiggestellt und Kritiker*innen werden marginalisiert und kriminalisiert (z.B. Berlinale 202413, wöchentliche Demonstrationen, Soziale Medien, etc.). Auch wir befürchten im Zusammenhang mit unserer Meinungsäußerung eine Kriminalisierung und Pönalisierung, weshalb wir die Namen der Unterzeichnenden bewusst nicht offenlegen. Es ist verstörend und eine äußerst besorgniserregende Entwicklung, dass die vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland im Jahr 2023 und 2024 so sehr eingeschränkt ist, dass wir uns zu diesem Schritt veranlasst sehen.

Berlin, im April 2024

• # Deutschland, Featured, israel, krieg

Info: https://diefreiheitsliebe.de/politik/600-bundesbeamte-fordern-von-bundesregierung-waffenlieferungen-an-israel-umgehend-einzustellen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. April 2024, 15:13 Uhr

*Bundeswehrsoldaten auf dem Flug nach Litauen:

"Die Bedrohungslage – das ist der Reiz der Aufgabe" *

Ein Vorkommando der Bundeswehr ist am Montag in Begleitung von

Journalisten nach Litauen geflogen, um die geplante dauerhafte

Stationierung einer deutschen Panzerbrigade vorzubereiten. Litauen will

in den kommenden Jahren rund 0,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts

für den Aufbau der Stützpunkte aufwenden. Die Brigade, die ab 2027

einsatzbereit sein soll, umfasst 4.800 Soldaten sowie rund 200 zivile

Angehörige der Bundeswehr und weitere Mitarbeiter.

Ein Vorkommando der Bundeswehr ist am Montag nach Litauen aufgebrochen,

um die dauerhafte Stationierung von etwa 5.000 deutschen Soldaten und

Offizieren in dem baltischen Staat vorzubereiten. Die zwanzig

Bundeswehrangehörigen wurden am Flughafen Berlin-Brandenburg durch den

Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius verabschiedet. Begleitet

wird die Brigade durch den Inspekteur des Heeres Generalleutnant Alfons

Mais.

/Siehe hier Aussagen von stolzen deutschen Soldaten auf dem Weg an die

NATO-Ostflanke:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Bundeswehrsoldaten-auf-dem-Flug-nach-Litauen-Die-Bedrohungslage-das-ist-der-Reiz-der-Aufgabe:7

_RT DE 9.4.2024

_*Nachwuchsmangel bei der Bundeswehr:

Pistorius löst Abteilungsleiter für Personal ab

*

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine wichtige

Führungsposition in seinem Ministerium neu besetzt. Wie das Magazin

/Spiegel/ berichtet, wurde der bisherige Leiter der Personalabteilung in

der vergangenen Woche von seinem Posten entfernt. Generalleutnant Klaus

von Heimendahl teilte seinen Mitarbeitern demnach am Donnerstag in einem

internen Brief mit, dass er "in den nächsten Tagen" in den einstweiligen

Ruhestand versetzt werde. Ein derartiges Vorgehen ist bei politischen

Beamten und Militärs möglich, ohne dass ein persönliches Fehlverhalten

oder Dienstvergehen vorliegen muss.

Abgelöst wird Heimendahl durch Oda Döring, bislang Direktorin im

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Die Neubesetzung

erfolge, so heißt es in dem Brief, "verzuglos". Er habe bereits damit

begonnen, "Frau Döring die Dienstgeschäfte der Abteilungsleitung zu

übergeben", so der General weiter. Im /Spiegel/-Bericht heißt es auch,

dass Staatssekretär Nils Hilmer die anderen Abteilungsleiter im

Ministerium vergangene Woche über die Personalentscheidung informiert habe.

Hintergrund der Entscheidung dürfte der grassierende Personalmangel bei

der Bundeswehr sein. Während seit Monaten gefordert wird, Militär und

Gesellschaft müssten angesichts der angeblichen russischen Bedrohung

endlich wieder kriegstüchtig werden, sinkt bei der Bundeswehr die Zahl

der Rekruten. Bereits 2019 wurde das Ziel angegeben, die Truppe bis 2025

auf 203.000 Mann zu verstärken. Tatsächlich verfügt die Truppe derzeit

über knapp 182.000 Soldaten.

Wie der Trend umgekehrt werden soll, ist derzeit noch vollkommen unklar.

Der /Spiegel/ nennt das Vorhaben unter Berufung auf "Insider" eine

"Mission Impossible". Die neue Abteilungschefin kenne die Problematik.

Sie habe im Personalamt "seit Jahren ohne greifbaren Erfolg" versucht,

"mit immer neuen Attraktivitätsprogrammen eine Trendwende anzustoßen".

In diesem Zusammenhang wurden in den letzten Monaten die

Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Rekrutierung von Ausländern für

die Bundeswehr öffentlich diskutiert. Umfragen zufolge ist nur noch eine

Minderheit der Deutschen bereit, die Bundesrepublik im Ernstfall mit der

Waffe in der Hand zu verteidigen.

----------------------------------------------------

(…) Wenn die deutschen Medien weiterhin die Wahrheit über einen nicht

deutschen Krieg derart verdrehen, werden sie eines Tages tatsächlich

über einen deutsch-russischen Krieg als Teil eines NATO-Russland-Krieges

berichten müssen. Dies dann aber wahrscheinlich nicht lange …

_RT 7.4.2024

_*Der Weg in den Krieg: Deutsche Medien lügen über den Beschuss von

Charkow und werden nicht rot

*/Von Wladislaw Sankin

/

Keineswegs Nebel des Krieges: Dieses Mal war der russische Angriff auf

zwei ukrainische Mehrfachraketenwerfer im Stadtgebiet Charkow bestens

dokumentiert. Später wurde zerstörte Militärtechnik auf Videos

festgehalten. Trotz der Beweise für Kiews Lügen über den "russischen

Terror" stellen sich deutsche Medien blind.

Inzwischen gehört es zu Binsenweisheit

<https://www.amazon.de/Bilder-Krieges-Bilder-Visualisierung-modernen/dp/3506717391>,

dass moderne Kriege immer die Kriege der Bilder sind. Jede Kriegspartei

sorgt dafür, die "richtigen" Bilder in den Köpfen der Menschen

festzusetzen. Wie etwa bei der /ARD-/Tagesschau

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-charkiw-136.html> am

Samstag: Der riesige Bombenkrater vorn im Bild und das halb zerstörte

Einkaufszentrum im Hintergrund versehen mit der Überschrift "Mehrere

Tote beim russischen Angriff auf Charkiw". In dieser Zusammenstellung

kann die Meldung als gezielt aufbereitete Vorlage für das Aufwärmen der

Debatte um militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO und den

Westen dienen.

Ob im Bundestag oder in Talkshows, das Drehbuch für solche Debatten ist

immer das Gleiche. Sobald von Friedensverhandlungen mit Russland die

Rede ist, zieht ein/e "Strack-Zimmermann" den entscheidenden Trumpf der

"grausamen" Russland-Verbrechen. Mit dem Bösen verhandelt man nicht!

Denn das Böse schießt ziellos, einfach nur aus Zerstörungswillen. Als

Nächstes sind wir dran, denn Putin hasst auch uns. Uns hat er schon den

Gas-Hahn abgedreht (Habeck), also müssen wir den Russen mit

militärischen Mitteln in der Ukraine jetzt sofort stoppen.

So sieht die Argumentationskette aus, die mit dem Bild eines Kraters

anfängt und in einem Krieg endet – womöglich in einem nuklearen

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=113348> NATO-Russland-Krieg. Da sie am

Anfang dieser Kette stehen, sind die Medien schlussendlich diejenigen,

die über den Krieg oder Frieden entscheiden. Ob es an fehlender

Recherche liegt, bewusster Auslassung oder fanatischem Glauben an

ukrainischen Edelmut oder russische Heimtücke, dass sie falsch

berichten, spielt letztlich keine Rolle. Lüge bleibt Lüge und mit Lügen

zieht man in Krieg.

Das Bild mit dem Krater ist eine Lüge. Denn die Wirklichkeit vor Ort und

Stelle ist nicht nur eine andere, sie ist spiegelverkehrt. Noch Stunden

zuvor stand an der Stelle des Kraters ein ukrainischer

Mehrfachraketenwerfer, beladen mit 16 Raketen, die, gegebenenfalls in

jener Nacht auf das russische Belgorod geschossen worden wären. Doch

bevor sie zum Abschuss kamen, wurden sie – mitten im

Schewtschenkowo-Bezirk im äußersten Norden Charkows – von

einer Präzisionsrakete genau an dieser Stelle buchstäblich pulverisiert.

Und letztere war mit großer Wahrscheinlichkeit keine umfunktionierte

Flugabwehrrakete vom Typ S-300, wie ukrainische örtliche Offizielle

meldeten, sondern eine Rakete des Typs Iskander – /RT DE/ berichtete

<https://freedert.online/europa/201826-charkow-russland-zerstoert-ukrainische-mehrfachraketenwerfer-mitten-in-wohngebiet/> 

über den Vorfall.

Russland hat also ein militärisches Ziel getroffen, und zwar äußerst

genau und nachweislich. Ebenso nachweislich war auch die Tatsache, dass

die Ukraine voll beladene Artilleriesysteme mitten in ein Wohngebiet

stellt, was nicht anders als bewusste Provokation zu deuten ist.

Aber wie kam es dann trotzdem zu dem Trugbild? Die Tagesschau wie auch

das/Redaktionsnetzwerk Deutschland/ und weitere Medien haben in ihrer

Meldung einfach den kompletten Wortlaut der örtlichen

Regierungsvertreter übernommen, der am frühen Morgen auf Telegram

veröffentlicht worden war, und dazu ein Foto der nationalen Polizei. Um

12:54 Uhr war die Tagesschau-Meldung raus. Zu dieser Stunde geisterte

aber seit mehreren Stunden im Internet ein Telegram-Video herum, das die

ukrainische Version der Ereignisse in ihren Grundfesten komplett

untergräbt. Um 10 Uhr wurde auf dem russischen Militärblog "Starsche

Eddy" das Drohnenvideo veröffentlicht

<https://t.me/vysokygovorit/15289>, das die Zerstörung von zwei

ukrainischen Mehrfachraketenwerfern an dem besagten Platz vor dem

Einkaufszentrum "Planeta Mall" eindrücklich belegt.

Das Video haben alle russischen militärnahen Kanäle übernommen. In

Russland wird nicht jedes Material vom Verteidigungsministerium

veröffentlicht, viele Videos werden von Militärs direkt an befreundete

Militärblogger oder Kriegsberichterstatter zur Weiterverbreitung

übergeben. Diese haben ihrerseits ein Millionenpublikum und stellen ein

großes mediales Gewicht dar – größer als Fernsehsender oder Zeitungen –

und das wissen die deutschen Medien mit ihren vielen russischsprechenden

Mitarbeitern auch. Die Informationen befinden sich buchstäblich einen

Klick entfernt. Trotzdem werden sie komplett ignoriert.

Das ist sträflich, denn diese Medienlügen kosten die deutschen und

anderen westlichen Steuerzahler Milliarden Euro und die Ukrainer und

Russen unzählige Menschenleben. Womöglich werden sie künftig auch die

Leben Deutscher kosten, wenn die Medien ihr Verhalten nicht ändern.

Dabei ist die Sache ganz einfach: Die Journalisten mögen ja pro Ukrainer

sein, sie müssen ihre Überzeugungen deshalb ja nicht ablegen, sie müssen

nur ihrem Recherche-Auftrag gerecht werden. Wenn sie das tun, werden sie

schnell erkennen, dass die ukrainischen Offiziellen, die sie mit

Informationen versorgen, oft nachweislich lügen.

So wurde in der Tageschau-Meldung der Bürgermeister Igor Terechow als

zuverlässige Quelle zitiert. Am frühen Morgen eilte er höchstpersönlich

zum Ort des Beschusses, stellte sich am Rand des Kraters vor

Journalisten und sagte, dass dies ein Angriff auf zivile Ziele gewesen

sei, der sechs Tote und elf Verletzte zur Folge hatte. Fotos und Videos,

die die ukrainischen Medien posteten

<https://www.youtube.com/watch?v=RPq1lanUaMU>, waren dann so

geschnitten, dass man den ausgebrannten Rumpf des zweiten

Raketenwerfers, der nur wenige Meter entfernt von dem Krater lag, nicht

zu sehen bekommt.

Dieses Verhalten lässt folglich an weiteren Meldungen der Ukrainer

zumindest stark zweifeln. Doch, die Tatsache, dass sie lügen, ist

zumindest nachvollziehbar. In dem Land herrschen beinahe diktatorische

Verhältnisse und Offizielle müssen ihre Kriegspropaganda von Amts wegen

verbreiten. Wieso aber ausgerechnet die deutschen Medien diese

Propaganda eins zu eins übernehmen, ist dagegen nicht nachvollziehbar.

Deutschland steht mit Russland nicht im Krieg. Russland hat weder

Deutschland noch ein anderes NATO-Land angegriffen und hat es auch nicht

vor. Russland will die Ukraine von NATO-Stellvertreter befreien und sich

zu einer Sicherheitskonferenz an den Tisch setzen, wie diplomatisch am

Jahreswechsel 2021/22 von Russland vielfach verlangt – nur Wochen und

Monate vor der Eskalation im Februar.

Wenn die deutschen Medien weiterhin die Wahrheit über einen nicht

deutschen Krieg derart verdrehen, werden sie eines Tages tatsächlich

über einen deutsch-russischen Krieg als Teil eines NATO-Russland-Krieges

berichten müssen. Dies dann aber wahrscheinlich nicht lange …

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.