02.08.2024
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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02.08.2024
Neues Magazin "Näncy" mit original COMPACT Texten aus 08/24!
seniora.org, vom 02. August 2024,
Anselm Lenz und der demokratische Widerstand umgehen das COMPACT Verbot und bringen ein neues Magazin namens "Näncy" raus!
[ Dank an I.E.]Anselm Lenz und der 'Demokratische Widerstand' schaffen flugs ein neues Magazin namens "Näncy" und umgehen das COMPACT Verbot, indem sie sämtliche für die August Ausgabe vorgesehenen Texte bringen , die schließlich alle nicht verboten sind. Vorgestellt gestern auf Pressekonferenz. Kreative, super sympahtische Idee! https://demokratischerwiderstand.de/n... Solidarität mit Jürgen Elsässer und seiner Frau Stephanie: Für SCHENKUNGEN hat sein Anwalt Ralf Ludwig ein Treuhandkonto eingerichtet. Es wird für Rechtskosten und für seine persönliche Unterstützung verwendet. IBAN: DE81 8005 5500 0201 0749 31, Empfänger: "Anderkonto Jürgen Rainer Elsäßer".
Neues Magazin "Näncy" mit original COMPACT Texten aus 08/24! (youtube.com)
https://demokratischerwiderstand.de/n... Solidarität mit Jürgen Elsässer und seiner Frau Stephanie: Für SCHENKUNGEN hat sein Anwalt Ralf Ludwig ein Treuhandkonto eingerichtet. Es wird für Rechtskosten und für seine persönliche Unterstützung verwendet.
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6099&mailid=2291
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02.08.2024
Ghadi Francis, Christian Lebanese Journalist/Danny Haiphong
aus e-mail von Irene Eckert, 2. August 2024, 21:38 Uhr
What a beauty, what a knowledgeable person, how charming, how articulate
the young woman journalist Ghadi Francis im Interview mit dem
vietnamesischen Amerikaner Danny Haiphong. Leider, leider auf Englisch,
aber gut verständliche Aufklärung über die aktuelle Lage in Nahost, über
die wahre Natur und Entwicklungsgeschichte der Hezbollah, der Rolle Irans
seit der Revolution 1979 für die Unterstützung der palästinensischen,
antikolonialen Befreiungsbewegung der Palästinenser, der Libanesen, Irakis,
Syrer, einem Landstrich der noch vor dem Ersten Weltkrieg als Groß-Syrien
galt. Unaufgeregt, sachlich und doch kämpferisch.
https://www.youtube.com/live/OjGFH1Le3gA Mit solidarischen Grüßen Irene
E>ckert
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02.08.2024
Kongressbericht: USA könnten möglichen Krieg gegen Russland und China verlieren
freedert.online, 2 Aug. 2024 09:00 Uhr
Eine unzureichende industrielle Basis, mangelnde Einsatzbereitschaft und Innovation würden die Fähigkeit des US-Militärs, sich in einem größeren Konflikt zu behaupten, untergraben. Das stellte eine Kongresskommission in ihrem Bericht fest. Die Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sei seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so groß gewesen wie jetzt.
Quelle: Gettyimages.ru © Daniel Knighton/Getty Images
Symbolbild: US-Marines tragen bei der St.-Patrick's-Day-Parade in San Diego, Kalifornien eine riesige US-Flagge. (16. März 2024)
Die USA sind auf einen möglichen Krieg mit großen Gegnern nicht vorbereitet, da ihrem Militär "sowohl die Fähigkeiten als auch die Kapazität" fehlen, die für einen Kampf erforderlich sind, heißt es in einem Kongressbericht.
Ein vom US-Kongress beauftragter Ausschuss zur Überprüfung der Verteidigungsstrategie hat erhebliche Mängel in den Ambitionen des Pentagon aufgedeckt, in einem größeren Konflikt die Oberhand zu gewinnen. Im Bericht werden Russland und China als die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA genannt.
Washington: NATO arbeitet an neuer Russland-Strategie – Sieg Kiews schnellster Weg zu Frieden
Laut dem am Montag veröffentlichten 114-seitigen Dokument ist die US-amerikanische Nationale Verteidigungsstrategie (NDS), die vor Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 verfasst worden war, veraltet. Das US-Militär sei nicht richtig strukturiert, und die industrielle Basis des Landes sei "völlig unzureichend", um potenziellen Bedrohungen entgegenzutreten.
US-Experten argumentierten, dass die Nation zuletzt während des Kalten Krieges, der vor 35 Jahren geendet hatte, auf einen größeren Konflikt vorbereitet gewesen war.
"Unsere Kommission ist einhellig der Ansicht, dass die Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA und unsere Interessen größer sind als zu jedem anderen Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg und komplexer als während des Kalten Krieges", sagte Jane Harman, eine ehemalige demokratische Kongressabgeordnete und Vorsitzende der NDS-Kommission, am Dienstag bei einer Anhörung des Streitkräfteausschusses des Senats.
Die "Bedrohungen" für die USA, darunter "das Potenzial für einen baldigen großen Krieg", würden durch die zunehmende politische und militärische Kooperation zwischen China, Russland, Nordkorea und dem Iran verschärft, heißt es im Bericht.
In einer Erklärung, die letzten Monat auf dem NATO-Gipfel in Washington angenommen worden war, hatte die von den USA geführte Militärallianz China als "entscheidenden Ermöglicher des russischen Krieges gegen die Ukraine" bezeichnet – eine Anschuldigung, die Peking als "voller Lügen und Voreingenommenheit" bezeichnete. Sowohl Moskau als auch Peking haben westliche Vorwürfe zurückgewiesen, China habe Russland mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beliefert, die zur Herstellung von Waffen verwendet werden könnten.
Analyse
USA verlieren elektronische Seeschlacht mit China
Laut dem Bericht sollten die Vereinigten Staaten davon ausgehen, dass, wenn es zu einem direkten Konflikt mit Russland, China, dem Iran oder Nordkorea komme, dieses Land sich dann auf die wirtschaftliche und militärische Hilfe der anderen drei Länder verlassen könne. "Wir glauben auch, dass diese Partnerschaft die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sich ein Konflikt mit einem dieser Länder auf mehrere Fronten ausweitet und gleichzeitig die Ressourcen der USA und ihrer Verbündeten beansprucht."
Die Experten kamen im Bericht zu dem Schluss, dass die USA ihre Präsenz in Europa auf ein komplettes Panzerkorps ausweiten sollten, was ein viel größeres Engagement als heute bedeutet, begleitet von Unterstützungsmaßnahmen wie Luftverteidigung und Luftfahrt.
Der Bericht erscheint im Zuge jüngster westlicher Warnungen vor Russlands angeblichen Plänen, Westeuropa anzugreifen, sollte es einen Sieg über die Ukraine erringen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat derartige Behauptungen als "Unsinn" zurückgewiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Vorwürfe ebenfalls als "Horrorgeschichten" und deutete an, sie seien von westlichen Staatschefs erfunden worden, um die Aufmerksamkeit der Menschen von den Problemen in ihren eigenen Ländern abzulenken.
Mehr zum Thema – Neuer Russland-Iran-Pakt zeigt dem Westen seine Grenzen
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02.08.2024
Doppel-Wumms: Nach Russland sagt Pistorius auch China den Kampf an
freedert.online, 2 Aug. 2024 18:28 Uhr, Von Achim Detjen
Nachdem er die Deutschen auf einen bevorstehenden Krieg mit Russland eingeschworen hat, knüpft sich Boris Pistorius mit China den nächsten Kontrahenten vor. Er beweist dabei einmal mehr seinen eigenwilligen Umgang mit den Tatsachen. Und das ZDF ist bei der Stimmungsmache gerne behilflich.
Quelle: Gettyimages.ru © Soeren Stache/picture alliance via Getty Images
Steuert Deutschland in eine Konfrontation mit China: Verteidigungsminister Boris Pistorius an Bord einer Fregatte der Baden-Württemberg-Klasse, die im Pazifik an einem US-Manöver teilnimmt (Hawaii, 31. Juli 2024).
Deutschland und seine Bevölkerung müssen laut Boris Pistorius innerhalb der nächsten fünf Jahre "kriegstüchtig" werden, denn 2029 drohe ein Krieg mit Russland. Wie der Verteidigungsminister zu dieser Erkenntnis gelangt ist, bleibt sein Geheimnis. Denn mit Begründungen, warum ein Krieg gegen Russland unvermeidlich sei, hält sich Pistorius nicht auf – Hauptsache Deutschland bereitet sich darauf vor.
Säbelrasseln im Südchinesischen Meer: Australien schließt sich USA und Japan für Manöver an
Aber Russland als Feind, das ist dem SPD-Politiker offenbar zu wenig. Er will die Deutschen auch gegen China in Stellung bringen. Und zu diesem Zweck hat das heute journal im ZDF am Donnerstagabend bereitwillig einen als Nachricht schlecht kaschierten Pistorius-Werbeclip gesendet, der das Einschwören der Bevölkerung gegen China in Szene setzt:
"Der Indo-Pazifik erstreckt sich von Indien bis nach Amerika und dazu gehört auch das Südchinesische Meer. Hier verstärkt China zunehmend seine militärische Präsenz. Auf Hawaii findet unter Führung der USA das RIMPAC-Manöver statt, mit rund 25.000 Soldaten aus 29 Nationen. Erstmals ist auch Deutschland dabei."
Mit diesen Worten leitet das ZDF seinen Beitrag über die Hawaii-Reise von Pistorius ein und gibt dessen Zielrichtung vor: Es geht gegen China, das als Aggressor erscheint, weil es seine "militärische Präsenz" in der Region ausbaue.
Der Beitrag startet mit einem "bewegenden Moment" für Pistorius, der gemeinsam mit einem US-Admiral Blumen an der Stelle ins Wasser streut, an der 1941 Hunderte von US-Soldaten bei Japans Angriff auf Pearl Harbor starben. Pistorius sieht in der Geste auch "ein Zeichen in die Zukunft, dass so etwas nicht nur nicht wieder passieren darf auf amerikanischen Boden, sondern dass es eben auch um die Freundschaften und Allianzen geht, die daraus entstanden sind".
Analyse
Die US-Politik gegenüber China lautet: Eindämmung oder Krieg
"Und so leiten sich für den deutschen Verteidigungsminister geradezu in einer Linie die heutige Unterstützung Deutschlands für die USA im Indio-Pazifik ab", wird in dem ZDF-Werbeclip fortgefahren, in dem sodann der deutsche Beitrag am RIMPAC-Manöver aufgezählt wird: "Eine Fregatte, ein Versorgungsschiff sowie drei Eurofighter in der Luft nehmen erstmals am größten Seemanöver der Welt teil – auch um China mit seiner aggressiven Haltung in die Schranken zu weisen."
Danach kommt wieder der Verteidigungsminister zu Wort, laut dem die freie Schiffsdurchfahrt durch das Südchinesische Meer von Peking bedroht sei: "Wenn wir dafür Sorge tragen, dass die Durchfahrt durch das Südchinesische Meer gewährleistet bleibt, durch unsere Präsenz, durch klares Zeigen von Flagge, und durch Übernahme von Verantwortung, dann sind das die Signale, die auf allen Seiten verstanden werden."
Hält Ausschau nach dem chinesischen Feind: Pistorius auf der Fregatte "Baden-Württemberg", die an dem RIM PAC-Manöver teilnimmt (Hawaii, 31. Juli 2024)Soeren Stache/picture alliance via Getty Images / Gettyimages.ru
"Was das in letzter Konsequenz heißt, ob Waffengewalt ein Mittel ist?", da legt sich Pistorius nicht fest. Ist das doch eine Frage, die in der deutschen Politik zu den umstrittensten gehört", führt der heute journal-Sprecher dazu aus und lässt anschließend Politiker zu Wort kommen, die Pistorius auf seiner Reise begleitet haben – und die alle in dasselbe Horn stoßen: Es bedürfe der Demonstration militärischer Stärke, notfalls auch Waffengewalt, um China daran zu hindern, die freie Schifffahrt einzuschränken.
"Klares Zeichen setzen" ‒ SPD und FDP wollen Fregatte durch Straße von Taiwan schicken
"Das Wichtigste ist eben, diese Präsenz im Vorfeld zu zeigen, damit es nicht zur militärischen Eskalation kommt", so der Grünen-Politiker Tobias Bacherle. "Diese Präsenz bedeutet ein klares Signal an alle hier, die jetzt schon unter den Einschüchterungen oder auch direkter Konfrontation unterschiedlicher Staaten, und vor allem denkt man dann an China, leiden."
Deutlicher wurde der CDU-Politiker Ingo Gädechens, der schon mal vorsorglich für einen Waffengang gegen China trommelt:
"Im Grunde genommen müssen wir dann internationales Recht dann in der Gemeinschaft, auch Nationen der Willigen, diese freien Handelswege mit Waffengewalt verteidigen."
"Freiheit der Schifffahrt" – Blendwerk zur Rechtfertigung
Die "Freiheit der Schifffahrt" ("Freedom of Navigation") ist das Stichwort, mit dem die USA und ihre Verbündeten den Ausbau ihrer militärischen Präsenz vor Chinas Küste rechtfertigen – und sich dabei als Hüter des Rechts gerieren.
Zwar hat China im Südchinesischen Meer, das es zum Großteil für sich reklamiert, an mehreren Riffen Land aufgeschüttet und Militäranlagen gebaut, was sowohl Nachbarländer als auch der US-geführte Westen als illegitim betrachten, doch die freie Durchfahrt von Handelsschiffen hat Peking nie zur Disposition gestellt.
Denn gerade China ist auf diese Handelswege elementar angewiesen, eine militärische Eskalation, die zu einer Blockade der Schifffahrt im Südchinesischen Meer führen würde, wäre für das Land verheerend. Washington ist sich dieser "geopolitischen Achillesferse" bewusst, die die Meeresengen in der Region für Peking darstellen – und lässt das China mit seinen "Freedom of Navigation Operations" (FONOP) immer wieder spüren, bei denen US-Kriegsschiffe das Meer nahe der chinesischen Küste passieren, auch entlang der Straße von Taiwan.
USA wollen chinesische Flotte mit Militärstützpunkten auf Inselbogen festnageln
China sieht darin eine Provokation und einen Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen (SRÜ). Dieses gewährt "die Freiheit der Schifffahrt aller Staaten in der Hohen See und in den bis zu 200 Seemeilen umfassenden Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ)", wie das zur Leibniz-Gesellschaft gehörende German Institute for Global and Area Studies (GIGA) in einem Artikel darlegt. "In der AWZ haben Küstenstaaten keine Souveränität, sondern lediglich funktional begrenzte souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse."
Anders sieht es aber in dem bis zu zwölf Seemeilen umfassenden Küstenmeer und "in den landwärts von normalen oder geraden Basislinien (also den Linien, die als Bezugspunkt für die Bemessung der Meereszonen gelten) gelegenen inneren Gewässern" aus, wo die Küstenstaaten Souveränität genießen.
Diese wird lediglich durch das Recht der "friedlichen Durchfahrt" durch das Küstenmeer eingeschränkt. Doch dieses Recht aller Schiffe muss "ohne Unterbrechung und zügig" ausgeübt werden und darf "nicht den Frieden, die Ordnung oder die Sicherheit des Küstenstaats beeinträchtigen". Verschiedene Aktivitäten wie der Betrieb von seegestützten Luftfahrzeugen, Forschung und das Sammeln von Informationen zu militärischen Zwecken sind ausgeschlossen.
FONOP-Einsätze der US-Marine destabilisieren die Region
Da die US-Marine bei ihren FONOP-Einsätzen stets betont, dass damit auch ein abschreckendes Signal an Peking gesendet werden soll und es dabei auch nicht unterlässt, "Informationen zu militärischen Zwecken" zu sammeln, kann von der proklamierten "friedlichen Durchfahrt" kaum eine Rede sein.
Hexenkessel Südchinesisches Meer: Erneute Spannungen zwischen China und den USA
"Die Vereinigten Staaten haben die Freiheit der kommerziellen Schifffahrt geschickt mit der Freiheit, provokative militärische Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsaktivitäten (ISR) durchzuführen, in einen Topf geworfen. Das Argument der USA lautet, dass die Freiheit der Schifffahrt unteilbar ist und sowohl die kommerzielle Schifffahrt als auch die US-amerikanischen ISR-Erkundungen umfasst (…) China argumentiert jedoch, dass es nicht die Freiheit der Schifffahrt selbst infrage stellt, sondern nur den Missbrauch dieses Rechts durch das US-Militär in seiner AWZ", heißt es in einer bereits 2017 veröffentlichten Analyse im East Asia Forum, die bis heute ihre Gültigkeit bewahrt hat.
Für Spannungen sorgen vor allen die FONOP-Einsätze der USA in der Straße von Taiwan. Washington bekennt sich zwar offiziell zu dem "Ein-China-Prinzip", wonach Taiwan völkerrechtlich zu China gehört, in der Praxis lassen die Amerikaner ihren Worten aber keine Taten folgen. Denn wäre dem so, müssten sie die Meeresenge als chinesisches Territorium akzeptieren und dementsprechend bei jedweder Durchfahrt mit ihren Kriegsschiffen um die Erlaubnis Chinas fragen.
Peking wird nicht müde zu betonen, was der damalige Sprecher des Außenministeriums Wang Wenbin bereits im Jahr 2022 zum Ausdruck brachte: "Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Hoheitsgebiets. Die Straße von Taiwan ist an ihrer schmalsten Stelle etwa 70 Seemeilen und an ihrer breitesten Stelle 220 Seemeilen breit. Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und den chinesischen Gesetzen sind die Gewässer der Straße von Taiwan, die sich von beiden Ufern bis zur Mitte der Straße erstrecken, in mehrere Zonen unterteilt, darunter die inneren Gewässer, das Küstenmeer, die angrenzende Zone und die Ausschließliche Wirtschaftszone. China hat die Souveränität, die Hoheitsrechte und die Gerichtsbarkeit über die Straße von Taiwan."
Spannungen im südchinesischen Meer: China und USA vereinbaren wechselseitige Erreichbarkeit
Und auch GIGA, das das Auswärtige Amt und die Bundesregierung berät und einer China-freundlichen Haltung unverdächtig ist, sieht diese Einsätze der US-Marine skeptisch: "Offiziell dienen diese FONOPs rechtlichen Zielen. Vor dem Hintergrund der einführend beschriebenen politischen Veränderungen sind die Marineoperationen de facto jedoch zu Mitteln regionaler Machtpolitik und Teil von geopolitischen Strategien geworden (…) angeblich mit dem Ziel, die Herrschaft des Rechts gegenüber der Herrschaft der Gewalt zu stärken, erscheinen sie stattdessen als 'Lawfare' – ein Begriff, der für die Instrumentalisierung des Rechts zur Verfolgung von politischen Partikularinteressen, auch mit militärischen Mitteln, steht."
Wenn man wie im Fall der USA "die Freiheit der Schifffahrt für Kriegsschiffe mit der angeblich generell bedrohten Freiheit der Meere als globalem Allgemeingut gleichsetzt, so stellt dies jegliche Bemühungen auf den Kopf, die Herrschaft des Rechts gegenüber der Herrschaft der Gewalt zu stärken. Diese geopolitische Sichtweise erhebt die Möglichkeit militärischer Gewaltanwendung zum einzig effektiven Mittel der Politik".
Pistorius: Ein transatlantischer Vasall auf Kriegskurs
Als treuer transatlantischer Vasall ist Pistorius nur allzu bereit, Deutschland als Erfüllungsgehilfen der USA in einen Konflikt mit China hineinzumanövrieren. Und dabei lehnt er sich zuweilen auch weiter aus dem Fenster als die US-"Partner". So frohlockte ZDFheute in einem Online-Beitrag, dass China zwar im offiziellen Szenario von RIMPAC keine Rolle spiele, sich der deutsche Minister aber nicht scheue, "den Elefanten im Raum zu benennen": "Es geht darum, uns der Herausforderung zu stellen, vor der wir stehen, denn China verfolgt hier in der Region seine Politik", zitiert der Sender Pistorius.
Analyse
Handel mit China oder NATO-Treue – Deutschland wird sich entscheiden müssen
Man sollte sich die Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Wenn China vor seiner eigenen Haustür "seine Politik" verfolgt, dann betrachtet Pistorius das als Herausforderung. Man mag sich gar nicht ausmalen, was im Oberstübchen des Ministers so alles los wäre, würde China seine Politik mittels seiner Kriegsmarine vor der Küste der USA verfolgen.
Dass es Pistorius nicht um Völkerrecht oder das Seerechtsübereinkommen geht, macht seine folgende Aussage deutlich: "Und wir müssen zeigen, dass wir zusammenstehen, alle Partner, die die regelbasierte internationale Ordnung verteidigen."
"Regelbasierte Ordnung" ist eine Chiffre für das Privileg der USA, nach eigenem Gutdünken dem Rest der Welt Regeln vorzuschreiben, an die sie sich selbst nur bei Bedarf halten. Entsprechend geht es bei den "Freedom of Navigation Operations" auch nicht um die freie Durchfahrt für beliebige Schiffe, sondern nur um die freie Durchfahrt von US-Kriegsschiffen in Regionen, in denen sie nichts verloren haben.
Und weil selbst schlichte Gemüter auf die Idee kommen könnten, dass der Aggressor derjenige ist, der mit seinem Militär zigtausende Kilometer von seiner Heimat entfernt anderen auf die Pelle rückt, streuen deutsche Politiker und Regierungssender dem Publikum Sand in die Augen mit dem Narrativ, die freie Schifffahrt müsse gegen China verteidigt werden. Allen voran der Kriegstüchtigkeitsminister.
Mehr zum Thema – Zusammenprall zweier Ordnungsmodelle: Der Konflikt um das Südchinesische Meer
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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02.08.2024
CARPA: Das rätselhafte Problem der RNA-Medikamente
spektrum.de, vom 31. Juli 2024
Nanomedikamente: Das rätselhafte Problem der RNA-MedikamenteNanokapseln wie jene der RNA-Impfstoffe sollen die Medizin revolutionieren. Doch immer wieder tritt die gefährliche Immunreaktion CARPA auf. Warum?
koto_feja / Getty Images / iStock (Ausschnitt)
Ob mRNA-Impfstoff, Krebsmedikament oder Gentherapie – hohle Kügelchen aus fettähnlichen Molekülen verbreiten sich immer mehr als Wirkstoffträger. Doch in manchen Fällen verursachen die Hüllen selbst eine unerwünschte Reaktion.
von Karin Lason
London, Anfang Dezember 2020, zu Beginn der Impfkampagne gegen Covid-19. Während tausende Menschen die erste Impfung mit mRNA-basierten Vakzinen erhalten, gibt es zwei schwer wiegende Zwischenfälle. Noch im Impfzentrum reagieren die Frauen mit lebensbedrohlichen allergischen Symptomen: Atemnot, Blutdruckabfall, Herzrasen, Hautausschlag. Diese so genannte Anaphylaxie geht für beide glimpflich aus – als Allergikerinnen mit Vorgeschichte haben sie Notfallspritzen mit Adrenalin für solche Fälle dabei. Gleich im selben Monat empfiehlt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in einer Stellungnahme, Menschen mit bekannter schwerer Medikamentenallergie nur unter größter Vorsicht oder gar nicht den Impfstoff von Biontech oder Moderna zu verabreichen.
1500 Kilometer entfernt landet derweil eine dringliche E-Mail im Posteingang von Janos Szebeni von der ungarischen Semmelweis-Universität. Es ist eine Einladung zu einer Notfall-Telefonkonferenz über die extremen Impfreaktionen, organisiert von der Leitung der Abteilung für Allergie der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde NIH. Der Immunologe hatte bereits ein paar Tage zuvor, als er erstmals von den Symptomen der Impfzwischenfälle hörte, ein Déjà-vu. Es waren exakt dieselben Auswirkungen einer seltenen Reaktion auf diverse Nanoarzneien, an der er seit Jahrzehnten forschte. Für Szebeni stand fest: Es muss sich um CARPA handeln.
CARPA steht im Englischen für »complement activation-related pseudoallergy«. Also eine Pseudoallergie, bei dem das so genannte Komplementsystem involviert ist. Der Unterschied zwischen Allergie und Pseudoallergie ist dabei minimal. Während »normale« Allergien durch einen speziellen Antikörpertyp namens IgE vermittelt werden, gehen Pseudoallergien nicht auf IgE zurück. Die Symptome sind am Ende ziemlich gleich.
Das Komplementsystem unter Verdacht
Neben dem PEI griffen noch andere Organisationen und Fachleute Szebenis Deutung auf. Das Komplementsystem gehört zu unserem angeborenen Immunschutz und besteht aus einer Gruppe von Proteinen im Blutplasma. Egal, welche Bakterien, Viren oder sonstigen Krankheitserreger uns angreifen: Die Proteine des Komplements lösen eine ganze Kaskade an Reaktionen aus. Und die muss präzise kontrolliert werden. Denn: Unter anderem entstehen dabei Anaphylatoxine. Das sind potente Zellgifte, die nicht nur den Krankheitserregern schaden, sondern unter Umständen auch den körpereigenen Zellen. Das Komplementsystem sei sehr kompliziert und durch seine möglichen Kettenreaktionen gefährlich wie eine Atombombe, erklärt Janos Szebeni.
(Karin E. Lason) Wird noch geklärt (Ausschnitt)
Verkapselter Wirkstoff | Für viele medizinische Anwendungen ist es sinnvoll, Wirkstoffe in winzigen Kügelchen aus Fettmolekülen oder ähnlichen Substanzen zu verpacken, wie hier das in der Immunzellforschung gebräuchliche Clodronat. Solche Verpackungen helfen, die Moleküle dorthin zu bringen, wo sie ihre Wirkung entfalten sollen. So sorgen die Lipidhüllen dafür, dass das Clodronat gezielt von Makrophagen aufgenommen wird und bei ihnen den programmierten Zelltod auslöst.
Doch trotz des Komplementsystems im Namen – inzwischen wachsen die Zweifel, dass ausschließlich diese Elemente im Blutplasma für CARPA verantwortlich sind.
So denkt der Komplementforscher Moein Moghimi von der Newcastle University sogar, dass Komplement im Blut bei der Entstehung von Anaphylaxien durch die mRNA-Covid-19-Vakzine eher keine Rolle spiele. Moghimis Alternativvorschlag: Bereits die Transportverpackung der Arznei selbst – so genannte Lipidnanopartikel – könnte die eskalierende Immunreaktion hervorrufen. Womöglich seien die Entzündungsreaktionen in den Zellen zu stark oder jene durch den Zelltod der Epithelialzellen oder lokal im Muskel an der Einstichstelle. Für den Forscher spielt also die zelluläre Immunantwort eine wesentliche Rolle bei der Entstehung überschießender Immunreaktionen und von Anaphylaxie. Komplementinhibitoren könnten zukünftig jedoch immerhin solche extremen Auswirkungen mindern, sagt er.
Auch Janos Szebeni hält seine ursprüngliche Hypothese inzwischen für überholt. Das Umdenken geht auf neue Erkenntnisse zurück. Denn wenn es zu einer CARPA-Reaktion kommt, werden so genannte Zytokine freigesetzt. Und die stammen von Zellen. Am Ende müssen also sowohl Faktoren des Komplementsystems im Blut als auch die Immunzellen selbst für CARPA verantwortlich sein. Szebeni nennt seine angepasste Theorie »Hit2«.
Klar ist: Der Impfstoff verursacht bei einigen Menschen eine extreme, lebensgefährliche allergische Reaktion. Nur – welcher Bestandteil ist dafür verantwortlich? Diese Frage beantwortete schließlich László Dézsi, ein Kollege Szebenis. Dézsi untersucht CARPA bei Schweinen. Diese Tiere haben sich als das beste Tiermodell dafür erwiesen, dem komplexen Pathomechanismus, der Diagnose und der möglichen Behandlung von CARPA nachzugehen. Die Empfindlichkeit von Schweinen entspricht laut Szebeni der von Menschen, die fast identisch auf Nanomedikamente reagieren.
Was steckt hinter der gefährlichen Immunreaktion?
Wie der Forscher entdeckte, ist es keineswegs die mRNA, welche die Nebenwirkung auslöst. Zusammen mit seinem Team fand er heraus, dass vielmehr der an sich unschädliche Stoff Polyethylenglykol – kurz PEG – diese extrem seltene, aber lebensbedrohliche Nebenwirkung der mRNA-Vakzine auslösen kann.
PEG wird vielseitig angewendet: ob in Zahnpasta, Verpackungen, im zu schluckenden Getränk vor der Darmspiegelung oder bei der Konservierung von Moorleichen. Für die zoologische Präparation von Tieren wird es ebenfalls gerne eingesetzt – für die Bereiche ohne Fell. So bleibt die Haut schön geschmeidig und lässt sich leichter zurechtziehen.
Eigentlich gilt die Chemikalie, die aus langen Abfolgen von je zwei Kohlenstoffatomen und einem Sauerstoffatom besteht, also ein organisches Polymer ist, als unschädlich. Sie erhöht sogar die Wirksamkeit mancher Mittel. Das ungiftige Polymer hilft dabei, verpackte Nanomedizin auf dem Weg durch den Körper dahin zu bugsieren, wo sie benötigt wird. Es macht Transportkügelchen aus Fett wasserlöslich – eine wichtige Voraussetzung für den Transport mit dem Blut durch die Adern.
Selbst sehr seltene Nebenwirkungen können bei diesen Präparaten viele Menschen betreffen. Denn die darauf basierenden Impfstoffe, die wesentlich dazu beitrugen, die tödliche Pandemie einzudämmen, sind nur ein Beispiel von vielen Nanomedikamenten. Die winzigen Wirkstoffkapseln sollen viele weitere moderne Impfstoffe und Krebstherapien ermöglichen: PEG hilft dabei, die transportierte Ware – in diesem Fall hochwirksame spezifische Krebsmedikamente – in den Tumor hineinzuschaffen. Damit das zukünftig auch bei für CARPA anfälligen Menschen funktioniert, gibt es mehrere Forschungsansätze. Doch zunächst muss der genaue Mechanismus gefunden werden, der hinter alledem steckt.
Die Nachteile der Nanomedizin
Lange ist schon bekannt, dass Nanomedikamente schwer wiegende unerwünschte Wirkungen haben können. Und zwar, weil sie eigentlich zu groß sind! Jedenfalls im Vergleich zu klassischen Medikamenten. Während das Molekül Azetylsalizylsäure aus der Kopfschmerztablette gerade mal aus 21 Atomen besteht, erreichen Nanopartikel – zusätzlich in Fettbläschen verpackt, so genannten Liposomen – leicht die Größe von Viren. Und werden vom Immunsystem entsprechend als solche fehlinterpretiert und angegriffen.
Die Risiken für CARPA sind zwar bei Weitem nicht so hoch wie der Nutzen, den moderne Nanoarzneien versprechen. Dennoch entwickelt ungefähr jeder 10. bis 50. Patient CARPA-Symptome bei der Anwendung. Und obwohl diese in den meisten Fällen einfach zu behandeln sind, stirbt von den Betroffenen jeder 100. bis jeder 1000. – weltweit ist das etwa ein Patient pro Woche.
Warum Polyethylenglykol diese Reaktion auslöst, wird dabei langsam erkennbar. Gergely Kozma, der ebenfalls an der Semmelweis-Universität in Budapest forscht, hat anhand von Probanden, die allergische Reaktionen nach der ersten Impfung mit mRNA-Impfstoffen bekamen, überprüft, ob Antikörper gegen den Stoff eine Rolle spielen. Tatsächlich enthielt das Blut von Versuchspersonen mit Anaphylaxie außergewöhnlich viele Anti-PEG-Antikörper.
Dass PEGylierte – mit PEG besetzte – Liposomen CARPA auslösen können, weiß man bereits seit Mitte der 1980er Jahre. Schon das erste durch die FDA zugelassene Nanokrebsmedikament Doxil provozierte damals die zwar seltene, aber gefährliche Reaktion, die man damals noch nicht so nannte. Auch dass wahrscheinlich PEG eine Rolle dabei spielt, war bekannt. Wie viele neue Medikamente gegen Krebs galt Doxil für viele als letzte Hoffnung – und das Risiko deswegen als akzeptabel.
CARPA verhindern
Wegen solcher Probleme hat Yechezkel Barenholz von der Hebräischen Universität Jerusalem, einer der beiden Entwickler von Doxil, eine erhebliche Summe der Patenteinnahmen investiert, um Arbeiten zur Erforschung der Nebenwirkungen und zur besseren Wirksamkeit von Nanoarzneien zu finanzieren. Oft unterstützt er dabei gezielt junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Inzwischen ist das Patent für das Medikament längst abgelaufen. Dennoch wird der israelische Forscher nicht müde weiterzusuchen.
Karin Lason (Ausschnitt)
Immunforschung am Schwein | Der Forscher Rudolf Urbanics und sein Team führen an einem narkotisierten Schwein einen Toxikologietest durch, um Hypersensitivitätsreaktionen wie CARPA zu ergründen. Bereits seit 2008 untersuchen Fachleute der Semmelweis-Universität systematisch die unerwünschten Reaktionen auf Nanomedikamente.
Schon wie moderne Nanomedizin während der Krebstherapie verabreicht wird, spielt eine entscheidende Rolle. Bereits vor Beginn der Therapie gibt man entzündungshemmende Substanzen gegen überschießende Reaktionen des Immunsystems. Und jeder Onkologe, jede Onkologin und jede Pflegekraft weiß, dass viele moderne Nanoarzneien nur ganz langsam gegeben werden dürfen. Dann schaffen es die bluteigenen Enzyme, bei einer möglicherweise aufkommenden CARPA-Reaktion die dabei entstehenden oben erwähnten Anaphylatoxine auszuschalten, ehe sie großen Schaden anrichten können. Nicht zuletzt deshalb müssen Patientinnen und Patienten ins Krankenhaus, um sich die Krebsmedizin langsam per Infusion geben zu lassen und intensivmedizinisch überwacht werden zu können.
Im April 2022 schließlich veröffentlichte Barenholz gemeinsam mit Szebeni und vielen internationalen Forschenden in der Fachzeitschrift »Nature Nanotechnology« eine Übersicht zu möglichen Gründen für die seltenen Hypersensitivitätsreaktionen auf mRNA-basierte Impfstoffe gegen Sars-CoV-2. Darin zählen sie auch auf, was für ein besseres Verständnis der Reaktionen idealerweise vor und nach der Impfung untersucht werden sollte.
Anhand der während der Impfkampagne gewonnenen Daten erhofften sich die Fachleute ein besseres Verständnis der allergischen Reaktionen. Auch zur Rolle der Anti-PEG-Antikörper. Leider ebbte die Impfbereitschaft im Frühling 2022 stark ab – dadurch wird es schwerer, die nötige Menge an Daten für die seltene Reaktion zu erheben. Dennoch konnten daraus bereits neue Empfehlungen abgeleitet werden.
Nur eine Frage der richtigen Spritztechnik?
Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts in Mainz, die vor der Corona-Pandemie durchgeführt wurde, haben 83 Prozent der Menschen in Deutschland Antikörper gegen PEG im Blut. Diese Zahl könnte nun höher liegen. Für die meisten ist das kein Problem, bei etwa fünf Prozent könnten aber allergische Reaktionen auftreten oder auch Impfungen und andere PEG-Nanomedikamente weniger wirksam werden.
Es gibt allerdings eine überraschend einfache Lösung – zumindest für einen Teil der Nanomedikamente. Um eine CARPA-Reaktion auszulösen, muss das PEG in die Blutbahn gelangen. Dorthin, wo die Anti-PEG-Antikörper sind. Dafür reicht, wie László Dézsi und seine Kollegen während der Impfkampagne gegen Covid herausfanden, bereits ein kleines bisschen Blut: Die mRNA-Vakzine ist ein starker Aktivator der Immunreaktion.
Für viele Impfende war schon während der Impfkampagne gegen Covid-19 die Frage: aspirieren oder nicht aspirieren? Gemeint ist das Zurückziehen des Spritzenstempels vor der Injektion des Impfstoffs, wenn die Kanüle im Oberarmmuskel steckt. Ist es notwendig oder nicht? Zu Beginn der Impfkampagne hieß es noch, das sei nicht nötig und könne sogar die empfindlichen Liposomen durch den dabei möglicherweise entstehenden Unterdruck zerstören.
Mit Blick auf das CARPA-Syndrom empfiehlt Janos Szebeni das Aspirieren in jedem Fall. Sobald nur ein leiser Hauch roten Bluts in der Impfspritze auftaucht, sollte man noch mal woanders ansetzen und erneut einstechen. So soll sichergestellt werden, dass kein Impfstoff in den Blutkreislauf gerät. Sachtes Impfen hilft. Seine Empfehlung für Plan B bei CARPA-Hochrisikopatientinnen: keinen mRNA-Impfstoff, sondern einen klassischen Totimpfstoff verwenden. In Deutschland stand ein solcher (Novavax) ab Februar 2022 zur Verfügung.
Die Hoffnung auf modifiziertes PEG
Szebenis Erkenntnisse und die vieler anderer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich weltweit während der Pandemie mit den nanotechnologischen Impfstoffen auseinandersetzten, halfen so, die Impfungen so sicher wie möglich durchzuführen. Die Stellungnahmen fanden Einzug in die immer wieder neu angepassten Aufklärungsbögen für die einzelnen verfügbaren Impfstoffe.
Doch die richtige Impftechnik allein ist keine Rückversicherung gegen die durch PEG ausgelöste Immunreaktion. Denn die Nanomedikamente sollen auch gegen Tumoren eingesetzt werden, und es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen der mRNA-Impfung und einer Krebstherapie mit Hilfe von Nanopartikeln. Während man bei der Impfung nur eine kleine Dosis in den Muskel spritzt, injiziert man Krebsmedikamente meist in die Vene – also direkt in die Blutbahn –, und dabei ist eine deutlich höhere Dosis des Wirkstoffs nötig.
Eine dauerhafte Lösung des hartnäckigen CARPA-Problems könnten die so genannten rPEGs sein. Die Abkürzung steht für random PEG, eine neue Variante des Moleküls, das die Chemikerin Rebecca Matthes von der Universität Mainz mit ihrem Kollegen Philip Dreier eher zufällig herstellte. Das junge Forscherduo wollte seine rPEGs daraufhin testen, ob sie ebenfalls von den Anti-PEG-Antikörpern erkannt werden. Dabei stellte sich heraus: nein. Offenbar sind die rPEGs so verändert, dass das Schlüssel-Schloss-Prinzip nicht mehr funktioniert. Weder aktivierten sie Immunzellen noch traten Entzündungsreaktionen auf, und toxisch ist rPEG auch nicht. Letztere und weitere positive Eigenschaften dagegen glichen denen von normalem PEG.
Bisher haben die Fachleute die rPEGs nur an isolierten Zellen von Maus und Mensch getestet. Dennoch hoffen sie mit den rPEGs eine alternative Verbindungen geschaffen zu haben, die weder zur Bildung von Anti-PEG-Antikörpern beitragen noch mit diesen reagieren. Für Rebecca Matthes ist es traumhaft, wenn man wie hier während der Doktorarbeit gemeinsam im Team etwas entwickelt hat, das vielleicht einmal Menschen hilft. Wenn beispielsweise mit rPEGs versehene mRNA-Impfstoffe gegen Krebs kein CARPA mehr auslösen.
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02.08.2024
Orbán rechnet mit Deutschland ab
aus e-mail von Doris Pumphrey 2. Juli 2024, 17:23 Uhr
30.7.2024, 17:23 Uhr
*Friedenspolitik, Nord Stream 2 und neue Weltordnung: Orbán rechnet mit
Deutschland ab
*/Von Nicolas Butylin
/Ukrainekrieg, die Präsidentschaftswahlen in den USA, offene Fragen zu
Nord Stream und eine bevorstehende neue Weltordnung: Ungarns
Regierungschef Viktor Orbán
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/viktor-orban> hat in einer Rede
in der rumänischen Kleinstadt Baile Tusnad zum Rundumschlag gegen den
Westen ausgeholt. Europa folge „bedingungslos der prodemokratischen
Außenpolitik der USA <“" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa>“ und
habe aufgegeben, seine eigenen Interessen zu verfolgen. Orbán ging noch
weiter: Der Staatenverbund auf dem europäischen Kontinent blicke der
„Selbstzerstörung“ entgegen.
„Wir stehen vor einer Veränderung, wie es sie seit 500 Jahren nicht
gegeben hat. Was wir vor uns haben, ist in der Tat eine Veränderung der
Weltordnung“, so der ungarische Ministerpräsident während seiner Rede am
Rande einer sogenannten freien Sommeruniversität in Zentralrumänien.
Dort organisiert seine Fidesz-Partei jedes Jahr mehrere Veranstaltungen,
um den „rumänisch-ungarischen Dialog“ zu fördern, so der offizielle
Tenor aus Budapest <https://www.berliner-zeitung.de/topics/budapest>.
Baile Tusnad ist mehrheitlich von Ungarn bewohnt. Orbán äußert sich vor
seinen Anhängern gerne – ähnlich wie in einer Rede zur Lage der Nation –
zur gesamten Weltlage.
In geopolitisch, ökonomisch und kulturellen Aspekten sieht der
61-Jährige eine Verschiebung gen Osten. „Was uns bevorsteht, ist eine
Änderung der Weltordnung. China
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/china>, Indien, Pakistan und
Indonesien werden zum dominierenden Zentrum der Welt“, sagt Orbán.
*Orbán: Ukraine wird kein EU- oder Nato-Mitglied werden
*Ein zentraler Punkt, in dem sich der Westen festgefahren hätte, sei der
Umgang mit der Ukraine. Orbán äußerte Zweifel, dass das kriegsgebeutelte
osteuropäische Land in Zukunft überhaupt Mitglied in der EU oder Nato
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato> werden könne. „Wir
Europäer haben nicht das Geld dafür“, so der Ungar, der die Ukraine als
„Pufferstaat“ bezeichnete, dessen internationale Sicherheitsgarantien in
einem Abkommen zwischen den USA und Russland verankert würden.
„Wenn die Ukraine Glück hat, wird es ein Abkommen zwischen den USA und
Russland <https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland> geben, in dem
internationale Sicherheitsgarantien enthalten sein werden, bei denen wir
Europäer ebenfalls involviert sein werden.“ Die ungarische Regierung ist
nicht erst seit Beginn des Ukrainekrieges kritisch gegenüber Kiew
eingestellt: Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt Budapest
beispielsweise ab, Sanktionen gegen Russland werden wiederum häufig
verzögert, abgeschwächt oder vollständig blockiert.
Seine kürzliche spektakuläre diplomatische Weltreise von Kiew über
Moskau nach Peking bis Washington verteidigt der Ungar erwartungsgemäß
und sagt, sie hätte für ein Umdenken in den europäischen Hauptstädten
gesorgt. „Wir sollten uns vor Augen führen, dass seit Beginn meiner
Friedensmission der amerikanische und russische Verteidigungsminister
miteinander gesprochen haben, der schweizerische und russische
Außenminister Verhandlungen geführt haben, Präsident Selenskyj
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/wolodymyr-selenskyj> Trump
angerufen hat und der ukrainische Außenminister nach Peking geflogen
ist“, so Orbán. Er hoffe, der mit der Ukraine alliierte Westen bewege
sich von einer „Pro-Krieg-Strategie“ hin zu einer „unumgänglichen
Pro-Frieden-Strategie“.
*Warum gibt es keine Nord-Stream-Aufklärung?
*Außerdem sprach der ungarische Regierungschef, der seit 2010
Ministerpräsident von Ungarn ist, über den weiterhin unaufgeklärten
Nord-Stream-2
<-Vorfall" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/nord-stream-2>-Vorfall. Drei von vier Pipelines wurden Ende September 2022 bei einem Anschlag in der
Ostsee durch Sprengungen zerstört. Orbán wiederholte dabei sein
Narrativ, die USA seien für die Sabotage verantwortlich. Er nannte die
Nord-Stream-Explosionen „einen Terrorakt, der offensichtlich auf
Anweisung der Amerikaner verübt wurde“, legte jedoch keine Beweise für
seine Behauptung vor. „Dass wir zur Bombardierung der
Nord-Stream-Gaspipeline schweigen, dass Deutschland selbst zu einem
offensichtlichen Terrorakt schweigt und dass wir diese Angelegenheit
nicht aufzuklären, ist nichts anderes als ein Akt der Unterwürfigkeit“,
kritisiert Orbán.
In Washington hingegen schüttelt man im Zusammenhang mit Orbáns
Äußerungen den Kopf. Der amerikanische Botschafter in Ungarn, David
Pressman, schrieb beispielsweise in einem Post auf X
<https://x.com/USAmbHungary/status/1817193587596992607>, eine solche
Rhetorik riskiere, „Ungarns Beziehung zu Amerika zu verändern“. Er warf
Orbán vor, „Kreml-Verschwörungstheorien über die Vereinigten Staaten“ zu
verbreiten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.08.2024
Neue Taktik im Umgang mit der AfD: BSW plant Kurswechsel
telepolis.de, 26. Juli 2024 Christian Kliver
Ist die Isolation der Rechten sinnvoll oder demokratisch. Umfragen schüren Zweifel. Nun prescht das BSW vor. Das wird Debatten geben.
Die politische Landschaft in Deutschland könnte sich unter Einwirkung des Bündnis Sahra Wagenknecht signifikant verändern. Wie aus einem Bericht des Spiegels hervorgeht, hat die Partei ihre Haltung gegenüber der AfD überdacht. Angesichts anstehender Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte dies weitreichende Konsequenzen haben.
Abkehr vom "Cordon sanitaire"
Im Europaparlament hat sich die BSW gegen den sogenannten "Cordon sanitaire" ausgesprochen, eine Abmachung etablierter Fraktionen, extrem rechte Parteien grundsätzlich zu isolieren.
Michael von der Schulenburg, EU-Abgeordneter der BSW, kritisierte diese Praxis als "Missbrauch der Parlamentsmehrheit" und betonte die Notwendigkeit, unterschiedliche Teile der europäischen Bevölkerung im Parlament zu repräsentieren. Er vertritt die Ansicht, dass das demokratische Prinzip verlangt, sich argumentativ mit politischen Gegnern auseinanderzusetzen.
Neue politische Linie auf Bundesebene
BSW-Generalsekretär Christian Leye bestätigte demnach eine entsprechende Linie auch für die Bundes- und Landesebene. Koalitionen oder eine Zusammenarbeit mit der AfD seien demnach nicht geplant, allerdings werde man nicht mehr grundsätzlich gegen jeden Antrag der AfD stimmen, wenn dieser "inhaltlich richtig" sei. Leye argumentiert, dass die bisherige Strategie im Umgang mit der AfD gescheitert und kontraproduktiv gewesen sei.
Tatsächlich lassen die Umfragen kaum Zweifel: Seit 2017 bis dato ist die AfD bundesweit von elf auf zeitweise 24 Prozent angestiegen. Die Linke als Hauptgegenspieler im politischen Spektrum ist im gleichen Zeitraum von elf auf vier Prozent abgestürzt. Das BSW liegt derzeit bundesweit bei acht Prozent.
Konsequenzen für Landtagswahlen
Besonders im Osten Deutschlands könnte der Kurswechsel der BSW-Partei zu einer neuen Dynamik führen. Sollten etwa in Sachsen und Thüringen SPD, Grüne und FDP die Fünfprozenthürde nicht überschreiten, könnten BSW und AfD gemeinsame Mehrheiten in den Landesparlamenten erreichen.
Obwohl eine BSW-Parteisprecherin klarstellte, dass man niemanden von der AfD wählen und keine Minderheitsregierung anstreben werde, bleibt die Möglichkeit eines politischen Spielraums offen.
Während Ramelow in Thüringen bei einer Direktwahl mit 47 Prozent vorn läge, erreicht seine Partei lediglich elf Prozent. Im Vergleich dazu kommt das BSW auf 21 Prozent.
Unmut über Aufnahmepolitik und Perspektiven der BSW
Kritik gibt es an der restriktiven Aufnahmepolitik des BSW, die sowohl von politischen Gegnern als auch von langjährigen Unterstützern Wagenknechts hinterfragt wird. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic stellt die Verfassungskonformität des BSW infrage, während Wagenknecht-Anhänger beklagen, dass sie nicht in die Partei aufgenommen werden.
Diese selektive Praxis erschwert innerparteiliche Diskussionen und könnte die langfristige Stabilität der Partei gefährden – wird aus parteirechtlichen Gründen aber auch kaum haltbar sein.
Koalitionsmöglichkeiten und politische Ausrichtung
Innerhalb der CDU wird bereits über eine mögliche Koalition mit dem BSW auf Landesebene diskutiert. Wagenknecht hat sich in der Vergangenheit positiv auf die Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard bezogen, was Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit der CDU nährt.
Diese Diskussionen stehen im Widerspruch zu Wagenknechts Kritik an der Linkspartei, die aus ihrer Sicht die sozialen Existenzängste "normaler Leute" vernachlässigt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.08.2024
Der Westen hält Selenskij nun für kompromissbereit gegenüber Russland
freedert.online, 2 Aug. 2024 10:14 Uhr, Von Dmitri Bawyrin
Die NATO gibt die Position auf, dass die Ukraine "selbst entscheiden" sollte, wann sie in Verhandlungen mit Russland eintritt. Stattdessen wird Wladimir Selenskij dazu gedrängt, jetzt einen Dialog zu beginnen. Dazu hat insbesondere der finnische Präsident Alexander Stubb aufgerufen, demzufolge sich die Position der Ukraine "verbessert" habe. Was meint er damit? Und was hat das mit Torezk zu tun?
© STR/NurPhoto via Getty
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Archivbild: Die Präsidenten Alexander Stubb (Finnland) und Wladimir Selenskij (Ukraine) während eines Treffens am 3. April 2024 in Kiew.
"Aus unserer Sicht ist der Weg zum Frieden klar: Russland muss gehen. Aber Sie können diese Schlussfolgerung nicht als Vorbedingung für Verhandlungen betrachten."
In dieser Erklärung des neuen finnischen Präsidenten Alexander Stubb wird jeder hören, was ihm näherliegt. Die Ukrainer werden hören: "Russland muss weg", Russland wird hören, dass die Forderung nach einem Rückzug aus der Ukraine keine Bedingung mehr für die Aufnahme von Verhandlungen ist. Die NATO sollte das Gleiche verstehen – nämlich, dass sie sich zurückziehen und ihre Ansprüche verringern muss.
Finnlands Präsident setzt sich für Aufnahme von Friedensgesprächen ein
Im Interview, das Stubb der französischen Zeitung Le Monde gegeben hat, kann man jedoch viele Dinge, und sogar Anzeichen von Schizophrenie, erkennen.
Der finnische Präsident fordert die ukrainischen Behörden auf, ihre wichtigste Vorbedingung gegenüber Russland aufzugeben und sofort in Verhandlungen mit Moskau einzutreten. Eine solche Eile ist für einen Finnen untypisch.
Wie Wladimir Lenin zu sagen pflegte: Gestern war es zu früh, morgen wird es zu spät sein. Das letzte Lenin-Denkmal in Finnland wurde im Oktober 2022 als Teil des Bruchs mit Russland abgerissen. Die Finnen erklärten sich bereit, alle dadurch entstehenden Lasten zu tragen (und es waren aus geografischen Gründen viele Lasten), aber ihre Prinzipien nicht aufzugeben. Von Helsinki aus wurde Kiew kategorisch geraten, nicht aufzugeben und eine kompromisslose polnisch-baltische Linie in dem Konflikt einzuschlagen. Derselbe Stubb hat das auch geraten, aber nun macht er einen Rückzieher. Irgendetwas ist passiert.
Nach der Version des finnischen Präsidenten befinden sich die Ukraine und Wladimir Selenskij in einer viel günstigeren Lage als noch vor zwei Monaten. Als wolle er Selenskij selbst davon überzeugen, gibt sich Stubb voller Zuneigung:
"Selenskij spielt seine Karten richtig aus. Er wollte von Anfang an die Führung im Diskussionsprozess übernehmen. Jetzt ist der Ball auf der Seite Russlands.
Wir sind nicht mehr in der fast verzweifelten Situation, in der wir uns im Frühjahr befanden."
Kiew mag diese Situation ganz anders sehen. Zum Unglück für Stubb fand seine "Neuausrichtung" zur gleichen Zeit statt, als sich die russische Armee der Stadt Torezk näherte, einem der wichtigsten logistischen Zentren der ukrainischen Streitkräfte im Donbass. Hinter Torezk befindet sich eine kilometerlange Freifläche und der Zugang zum Hinterland der ukrainischen Gruppierung bei Tschassow Jar. Die ukrainische Verteidigung wurde auf solchen befestigten Städten wie Torezk aufgebaut, und ihr Verlust bedeutet den Zusammenbruch der Front.
Soviel zur "günstigeren Position" Kiews, etwas Anderes gab es nicht.
Das erinnert mich an die Anekdote über den Cowboy, der von Indianern in einen Hinterhalt gelockt wurde und ein Gespräch mit seiner inneren Stimme führte. "Warte, lass dich nicht entmutigen, es ist noch nicht vorbei", sagt die innere Stimme. – "Schieß auf den Krieger ganz rechts". Der Cowboy schießt, der Krieger fällt, die anderen rennen mit Tomahawks auf den Cowboy zu. "Nun ist es aber definitiv vorbei", sagt die innere Stimme.
Meinung
Ukraine: Den Krieg beenden, um Krieg zu führen
Es ist nicht so sehr Stubb, sondern der Westen als Ganzes, der die Rolle einer solchen inneren Stimme für die Ukraine spielt. Ein ausgewachsener militärischer Konflikt hätte bereits 2022 zu für Kiew günstigen Bedingungen enden können, aber Washington, Brüssel und London rieten dazu, "den rechten Krieger zu erschießen". Und nun ist es definitiv vorbei.
Unter den westlichen Militäranalysten ist derzeit kaum jemand zu finden, der glaubt, dass die an Kiew gelieferten Waffen ausreichen, um den Konflikt zu wenden, geschweige denn die erklärten Ziele ("die Grenzen von 1991") zu erreichen. Erst nach der Erreichung dieser Ziele war Selenskij bereit, mit Moskau zu verhandeln (vor allem über Reparationen). Doch nun scheint es so, als ob Stubb ihm über den Kopf streichelt und sagt: Du solltest bescheidener sein. Besser wird die Lage Kiews schließlich nicht mehr.
Angesichts der kritischen Abhängigkeit Kiews von westlicher Hilfe sollte Selenskij aufhorchen, denn Stubb spricht kaum nur für sich selbst, sondern auch für den Mann in Washington, US-Präsident Joe Biden.
Egal wie wahnhaft Stubbs Aussagen sein mögen, wie zum Beispiel "die Situation der Ukraine hat sich verbessert". Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass er keine Wahnvorstellungen hat. Er ist ein gerissener und erfahrener Diplomat und Polyglott, und besitzt eine Vielzahl von Beziehungen und eine hervorragende Ausbildung. Er studierte sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien, vor allem aber in den Vereinigten Staaten, und zwar nicht nur an einer Universität, sondern auch an einer Highschool.
Politisch ist Stubb ein typischer osteuropäischer Politiker aus dem angelsächsischen Inkubator – antirussisch, pro NATO, globalistisch, aber klüger als die meisten. In seiner Außenpolitik ist er auf die USA fixiert. Verhandlungen ohne Vorbedingung für einen russischen Rückzug scheinen die neue Position des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums zu sein, die sie selbst nicht ganz so gerne verkünden.
Auch wenn Stubb keinen speziellen Anruf aus Washington erhalten haben sollte, in dem er gebeten wurde, auf Selenskij einzuwirken, weiß er doch, aus welcher Richtung der Wind weht. Die USA brauchen ein vorübergehendes Einfrieren des Konflikts.
ARD: US-Streumunition an die Ukraine vermutlich aus Deutschland geliefert
Genauer gesagt, nicht die Vereinigten Staaten, sondern die Regierung der Demokratischen Partei im Weißen Haus. Der Plan, dem jetzt alles untergeordnet wird, besteht darin, Bidens Nachfolgerin in der Person von Kamala Harris in die US-Präsidentschaft zu hieven. Ihre Kampagne hat einen spektakulären Start hingelegt, Harris liegt in fünf der acht Schlüsselstaaten bereits vor Donald Trump, aber bis zu den Wahlen im November sind es noch mehr als drei Monate, und es bleibt noch viel Zeit, um die Favoriten auszutauschen, daher brauchen die Demokraten keine bösen Überraschungen.
Solche möglichen Überraschungen sind ein Anstieg der Öl- und Benzinpreise aufgrund der Eskalation regionaler Konflikte und ein Zusammenbruch der ukrainischen Front. Die erste ist deutlich wichtiger als die zweite: Bei Wahlen konzentrieren sich die US-Amerikaner vor allem auf ihr eigenes wirtschaftliches Wohlergehen und nicht darauf, wie es ihren Verbündeten geht. Allerdings hat Bidens Team selbst die Bedeutung der Ukraine-Krise zu einer "Frage von Leben und Tod" hochgepusht, sodass empfindliche Niederlagen der ukrainischen Streitkräfte unweigerlich sowohl Biden als auch Harris schaden werden.
Daher ist es besser, sich abzusichern und den Konflikt für eine gewisse Zeit einzufrieren. Das erfordert Verhandlungen, und Verhandlungen erfordern, dass Selenskij die Vorbedingung für den Abzug der russischen Truppen zurücknimmt. Nun überredet Stubb Selenskij, seine eigenen Ratschläge zu ignorieren.
Das alles ist natürlich kein Plan, es ist für einen Plan nicht tauglich. Das ist allerdings der Kurs, den die westlichen Eliten einzuschlagen gezwungen sind, denn die ukrainischen Streitkräfte sind überfordert, die Waffen gehen zur Neige, das Geld ist knapp, und Biden hat es bitter nötig. Vielleicht schlagen sie diesen Kurs ein, weil sie auf einen Erfolg hoffen, denn einige von ihnen haben ernsthaft mit einer militärischen Niederlage der Russischen Föderation gerechnet.
Wie der russische Präsident Wladimir Putin jedoch bereits betont hat, wird die Offensive der russischen Truppen im Falle der Aufnahme von Verhandlungen für die Dauer der Gespräche nicht gestoppt werden.
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Jeder hat seine eigenen besonderen Umstände – Biden, Stubb und Selenskij. Jeder möchte die Risiken für sich und sein Team verringern. Aber der Konflikt ist so weit fortgeschritten, dass alle diese Interessen von Russland nicht berücksichtigt werden können. Die russische Armee hat sich nicht auf den Weg nach Torezk gemacht, um Kamala Harris eine Pause zu gönnen oder Donald Trump zu unterstützen.
Der Preis für den Frieden ist bekannt, wurde von Wladimir Putin geäußert und wiederholt bestätigt: Die Ukraine muss mindestens fünf Regionen, die sie als ukrainisch betrachtet, als Teil Russlands anerkennen. Wenn Kiew noch nicht bereit ist, dies zu akzeptieren, werden die Kämpfe weitergehen. Wenn dies zu einer Kette von Ereignissen führt, die dazu führen, dass Trump wieder Präsident der Vereinigten Staaten wird, sollte er ebenfalls wissen, dass die Kämpfe nicht seinetwegen geführt wurden.
Aber im Großen und Ganzen hat Stubb recht: Die ukrainischen Behörden werden sich auf jeden Fall von ihren früheren Forderungen an Moskau verabschieden müssen (nur viel weiter, als er meint), außerdem ist die Lage der ukrainischen Streitkräfte derzeit zwar nicht gut, aber besser, als die Zukunft verspricht. Jene Zukunft, in der "alles schon vorbei" sein wird.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 1. August 2024 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
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Info: https://freedert.online/international/214334-westen-haelt-selenskij-nun-fuer-kompromissbereit
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.08.2024
Volksabstimmung jetztUS-Langstreckenwaffen in Deutschland. Gastkommentar
jungewelt.de, vom 13.07.2024, Seite 8 / Ansichten, Kommentar, Von Sevim Dagdelen
Cl Zachary Grooman/U.S. Navy via DVIDS/dpa
Entladung eines »Tomahawk«-Marschflugkörpers von einem US-U-Boot (1.2.2022, Polaris Point)
Sevim Dagdelen ist außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss
Der selbsternannte »Führer der Welt« US-Präsident Joe Biden (»Ich regiere die Welt«) verwechselt auf dem NATO-Gipfel Wolodimir Selenskij mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wenig später spricht er auf einer Pressekonferenz vom »Vizepräsidenten Trump«. Alle Welt weiß inzwischen, dass Joe Biden nicht mehr zurechnungsfähig ist. Alle Welt? Nein, nicht so der deutsche Bundeskanzler. Olaf Scholz lobt Biden sogar »für seine Führungsstärke«. Abgesehen von der Frage, wer eigentlich in Washington über die NATO-Strategie der Eskalation in der Ukraine und der Expansion nach Asien entscheidet – Joe Biden kann es nicht sein –, gilt es festzustellen, dass man über das Verhältnis zwischen den USA und den anderen NATO-Staaten nicht mehr wissen muss. Kanzler Scholz ist ein treuer, willfähriger Vasall, der frei nach Hans Christian Andersen bereit ist, von den wunderschönen Kleider des nackten Kaisers zu schwärmen. Dieser Klientelismus aber gehört zum Kern der NATO. Eine souveräne Entscheidung über die eigene Außen- und Sicherheitspolitik gibt es offenbar nicht. Ohne jede öffentliche Diskussion hat Scholz die Vorgabe aus Washington abgenickt, US-Langstreckenraketen, die Moskau erreichen können, auf deutschem Boden zu stationieren. Die USA setzten darauf, die NATO-Verbündeten ins Feuer zu schicken, und die Berliner Ampel bejubelt dieses apokalyptische Szenario auch noch.Die USA sind bereit, die Atommächte Russland und China in unmittelbarer Nachbarschaft herauszufordern und damit die ganze Welt anzuzünden. Eine Kuba-Krise globalen Ausmaßes droht. In führenden außenpolitischen Zeitschriften der USA wird offen über den notwendigen Dreifrontenkrieg gegen Russland, China und im Nahen Osten diskutiert. Ein Sieg, so die Einschätzung dort, kann nur errungen werden, wenn der Zugriff auf die Ressourcen der NATO-Mitglieder verstärkt wird und mittels bilateraler Verträge eine De-facto-Ausdehnung nach Asien organisiert werden kann.
Oft begegnet man in Deutschland Leuten, die nicht wahrhaben wollen, welches Aggressionspotential hier mobilisiert wird, und die nicht sehen wollen, wo die entscheidenden treibenden Kräfte für diese Entwicklung liegen. US-Präsident Dwight D. Eisenhower hatte in seiner Abschiedsrede vor dem militärisch-industriellen Komplex in seinem Land gewarnt. Allein, die drei großen Investmentgesellschaften Blackrock, Vanguard und State Street kontrollieren heute nicht nur die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Krieg ist ihr bestes Geschäft.
In Deutschland gilt es, Frieden, Demokratie und Souveränität diesen Mächten abzuringen. Eine Volksabstimmung über die Stationierung von US-Langstreckenraketen wäre ein erster Schritt.
Siehe auch
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/479339.volksabstimmung-jetzt.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.08.2024
Terroraktionen Israels Nahost am Siedepunkt
jungewelt.de, 02.08.2024, Von Arnold Schölzel
Nach Ermordung von Hamas-Führer Hanija Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat. Israel bestätigt Tod eines palästinensischen Kommandeurs in Gaza
Ayman Al Hassi/REUTERS
Zurückhaltung à la Israel: Ermordung eines Journalisten und eines Kameramanns des arabischen TV-Senders Al-Dschasira durch einen Luftangriff am Mittwoch in Gaza-Stadt
Die Morde an Hamas-Führer Ismail Hanija in Teheran am Mittwoch sowie an Hisbollah-Kommandeur Fuad Schukr in Beirut am Dienstag führen in einer weiteren Weltregion zur Konfrontation zwischen den Machtblöcken. Das machte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York am Mittwoch abend (Ortszeit) deutlich. Die USA und ihre Verbündeten betonten dort unisono das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen »Terroristen« und riefen zugleich zu »Zurückhaltung« auf. Auf der anderen Seite verurteilten Russland, China und mehrere Länder des Südens den in der Geschichte der Diplomatie einmaligen Mord am Verhandlungsführer einer Seite und die erneuten Verletzungen des Völkerrechts durch Israel.
Am Donnerstag berichtete die New York Times unter Berufung auf iranische Beamte, Irans oberster Führer Ajatollah Ali Khamenei habe auf einer Sitzung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch den Befehl erteilt, Israel direkt anzugreifen. Am Nachmittag meldete die US-Zeitung, Hanija sei mit einem in das Teheraner Gästehaus, in dem er schon öfter übernachtet hatte, geschmuggelten Sprengsatz ermordet worden. Die Bombe sei zuvor versteckt worden.
Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates behauptete US-Vertreter Robert Wood, Israel habe mit den Mordaktionen »präzise« sein Selbstverteidigungsrecht wahrgenommen. Washington sei jedoch nicht beteiligt gewesen und wolle zusammen mit Ägypten, Katar und anderen Partnern einen größeren regionalen Krieg verhindern. Ähnlich äußerten sich Frankreich, Großbritannien, Japan, Südkorea und Ecuador. Die Schweiz, Slowenien und Malta warnten vor einer Kriegsausweitung und forderten diplomatische Anstrengungen. Die Repräsentanten Palästinas, Syriens und des Libanon verurteilten die Angriffe als »verbrecherisch«. Der Vertreter Syriens machte die israelische »Besatzungsentität« für den Tod von zwölf Kindern im drusischen Dorf Madschdal Schams verantwortlich, das syrisch, nicht israelisch sei. Israel hatte die Golanhöhen, auf denen das Dorf liegt, 1981 völkerrechtswidrig annektiert. 2019 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die Einverleibung anerkannt. Der syrische Vertreter fügte hinzu, eine »Besatzungsentität« könne laut Artikel 51 der UN-Charta kein Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Ohne die doppelten Standards des Westens wären weder die Annexion des Golan noch die Ermordung Hanijas oder der Völkermord in Gaza möglich. Der Sprecher des Libanon erklärte, Ziel Israels sei es, seine Verbündeten in einen regionalen Krieg hineinzuziehen. Ähnlich urteilten Algerien, Guayana, Mosambik, Sierra Leone und der Irak, mehrfach wurde formuliert, die Region sei »am Siedepunkt«. China nannte die Ermordung Hanijas einen »eklatanten Versuch, die Friedensbemühungen zu sabotieren«. Dem schlossen sich Russland und der Iran an. Israel beschimpfte das Gremium wegen »Heuchelei« und verlangte schärfere Sanktionen gegen Teheran. In Brüssel erklärte am Donnerstag ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die EU lehne Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren grundsätzlich ab.
In Teheran nahmen am Donnerstag Tausende Menschen an einer Trauerzeremonie für Hanija teil. Gleichzeitig erklärte die israelische Armee, sie habe nach einer Überprüfung Gewissheit, am 13. Juli den Militärchef der Hamas, Mohammed Deif, im Gazastreifen getötet zu haben. Bei dem Bombardement waren mehr als 90 Menschen ums Leben gekommen.
Antworten aller Leserbriefe anzeigen
Leserbrief von Wilfried Schubert aus Güstrow (2. August 2024 um 11:25 Uhr)
Völkerrecht mit Füßen getreten
In den Medien hört und liest man fast ausschließlich von den Gräueltaten der radikalen Palästinenser. Dominant der 7. Oktober 2023. Verschwiegen wird, dass Israel vornehmlich mit Unterstützung der USA und auch Deutschlands seit mehr als 70 Jahren verhindert, den Beschluss der UNO Generalversammlung vom 29. 11. 1947, einen jüdischen und einen palästinensischen Staat auf dem ehemaligen Mandatsgebiet Palästina zu errichten, zu erfüllen. Der jüdische Staat wurde am 14. Mai 1948 ausgerufen. Die Bildung des palästinensischen Staates verhinderte Israel bisher. Im Gegenteil, 700.000 israelische Bürger besiedeln die palästinensischen Gebiete Westjordanland und Ostjerusalem. Eine Verurteilung der Angriffe Israels auf Ziele im Iran oder Syrien erfolgte auch nicht. Wenn die USA und die westeuropäischen Staaten es wollen, hat das Morden, nicht nur im Gazastreifen ein baldiges Ende.Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich Kral aus Potsdam (2. August 2024 um 09:53 Uhr)
Nicht der erste politische Mord Israels, und es wird wohl nicht der letzte sein. Die Doppelmoral des Westens zum Nahostkonflikt ist unerträglich. Aber nicht neu. Das Akzeptieren von Ursache und Wirkung eines Konfliktes, wie dem in Nahost oder dem in der Ukraine, wird ignoriert. Warum? Weil man ansonsten die eigene Verstrickung und die eigene Mitverantwortung für den Ausbruch des Konfliktes eingestehen müsste.
Leserbrief von Thomas Schweighäuser aus zur Zeit Düsseldorf (2. August 2024 um 09:01 Uhr)
Der »Siedepunkt« könnte ja etwas höher liegen, wenn die Hamas die Waffen streckte und die Geiseln freiließe. Wäre auch gut zum Schutz der Bewohner der Region, seien es nun Israelis oder Palästinenser. Nur mal so als Idee.
Info: https://www.jungewelt.de/2024/08-02/index.php>
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Minister Pistorius gegen China
Aus: Ausgabe vom 02.08.2024, Seite 8 / Ansichten, Kommentar, Von Jörg Kronauer
Wäre Unverfrorenheit eine olympische Disziplin, dann hätte die herrschende Klasse, die Deutschland sich immer noch leistet, auf Medaillenränge ein Dauerabonnement. Der jüngste Aspirant auf Gold, ach was, Platin: Boris Hood, im Nebenamt Verteidigungsminister, von Berufung aber Rächer der Enterbten, Beschützer der Witwen und Waisen etc. pp. Deutschland stehe »an der Seite derjenigen, die unter Druck geraten«, behauptete Pistorius allen Ernstes am Donnerstag vor deutschen Marinesoldaten auf Hawaii: »Es zählt die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren.« Nein, man muss nicht daran erinnern, dass Berlin sich stets das Recht nahm, fremde Staaten zu überfallen, Umstürze in aller Welt zu fördern oder die Bevölkerung missliebiger Länder mit Sanktionen auszuhungern, solange es der Stärkere war. Mancherorts ist es das bis heute. Pistorius weiß das natürlich. Dass er während seiner Rede nicht vor Scham im Pazifik versunken ist, wo ohnehin kein deutscher Minister hingehört, der »Verteidigung« in seiner Amtsbezeichnung führt, ist eine reife Leistung.
Sieht man davon ab, bleibt zweierlei. Das eine: Selbstverständlich beruft Pistorius sich auf ein »Recht«. Niemand schickt Soldaten um die Welt und erklärt dazu, er wolle endlich mal so richtig Unrecht begehen. »Die Chinesen haben das Völkerrecht umgeworfen«: So rechtfertigte bereits Wilhelm II., dass er die Marine in die Asien-Pazifik-Region entsandte, erst in Kanonenbootpolitik-Einsätze, dann in den Krieg. Freilich geht es heute nicht um offene koloniale Unterwerfung, sondern aktuell darum, der Volksrepublik den Zugriff auf kleine Inseln im Südchinesischen Meer zu verwehren und sie anderen Anrainern zu übertragen – ein Schritt zur Schwächung des Rivalen. Auch das legitimiert sich jedoch gut per Rückgriff auf das Recht.
Was aber nun – das wäre das zweite – das Recht selbst angeht, genauer: die »regelbasierte internationale Ordnung«, auf die sich der Westen heute beruft: Diese Ordnung ist diejenige, die der Westen der Welt oktroyiert hat und von der er, siehe etwa die globale Verteilung von Wohlstand und Armut, bis heute schamlos profitiert. Die »regelbasierte Ordnung« taucht im Südchinesischen Meer in Form eines Schiedsspruches aus Den Haag auf, der die dortigen Inseln im Kern nichtchinesischen Anrainern zuspricht; China erkennt ihn nicht an. Beijing beruft sich vielmehr auf historische Rechtsansprüche, die aber der Westen nicht billigt. Welches Recht nun gilt – das, das Pistorius weit weg im Pazifik proklamiert, oder aber das, dem China nun vor seiner Küste Geltung verschaffen will –, das hängt davon ab, wer sich letztlich durchsetzen kann. Auch im Staatensystem ist Recht, nicht anders als auf nationaler Ebene, immer wieder das Recht des Stärkeren. Wer dieser Stärkere war, das stand mehr als drei Jahrzehnte lang fest. Die Zeiten sind vorbei, das Recht muss nun neu ausgekämpft werden.
Siehe auch
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Antworten aller Leserbriefe anzeigen
Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (1. August 2024 um 21:35 Uhr)
Gold oder Platin assoziiere ich nicht mit Boris, Hood gleich garnicht. Was Metall und akustische Umweltverschmutzung anbelangt, assoziiere ich (rostiges) Blech und statt Hood Sheriff mit ihm. Ob den von Nottingham oder einen aus dem wilden Westen, wer weiß. Die Seite, auf die sich Boris stellt, ist allerdings unter Druck geraten, genauer: Setzt sich selber unter Expansionsdruck. Seit Neffton wissen wir, dass Druck Gegendruck erzeugt (actio est reactio, vermutlich war die Reaktion zuerst da. Ich will die Physik aber nicht missbrauchen, da müssen ausgewiesene Experten des Histomat ran). Das kolumbianische Zeitalter der Herrschaft des globalen Nordens geht nach fünfhundert Jahren zu Ende. Ob der seine Herrschaft mit Sheriff-Methoden (erst schießen, dann fragen) sichern kann? China nimmt zur Zeit seinen dritten Flugzeugträger in Betrieb und hält Truppen in Bereitschaft (»PLA celebrates Army Day with combat readiness, Chinese military defends sovereignty, security, interests amid intl tensions«, Global Times, 31.7.2024, www.globaltimes.cn/page/202407/1317125.shtml). Es könnte sein, dass der US-Besen, der 8/6 und 8/9 im Jahre 1945 ausgepackt wurde, an seinen Ursprungsort zurückkehrt. Vielleicht hilft dagegen, Kraniche zu falten: www.frieden-fragen.de/fileadmin/user_upload/friedenfragen/Redaktion__Fotos_/frieden_machen/Kinder_aus_aller_Welt/Kita_Kinder_Erfurt/kranich_falten_pbp_timer_2011.pdf
Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (1. August 2024 um 19:54 Uhr)
Und mal wieder und noch immer die alte Forderung Deutschlands nach dem ihm angeblich gebührenden »Platz an der Sonne«, lautstark vorgetragen von denjenigen, denen schon lange ein Platz in einer geschlossenen Anstalt hätte zugewiesen werden müssen. Hatten wir denn nicht schon genug Psychopathen, die ganze Generationen in den Tod und das Land mehrfach in die Katastrophe getrieben haben?
Info: https://www.jungewelt.de/kolumne/23.kommentar.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.08.2024
Nima Alkhorshid/RayMc Govern*****
aus e-mail von Irene Eckert, 2. August 2024, 9:07 Uhr
Exzellente Informationen zu allen brandaktuellen Entwicklungen von gestern
Abend. (Nur u.a.) Nukleare Langstreckenwaffen auf deutschem Boden geplant,
Scholz sagt, die USA haben es so beschlossen, wir sind einverstanden.
(NATO-Beschluss!) Wo bleibt der Aufschrei? Morgen am 3. August "Groß-Demo"
in Berlin unter zentraler Parole: " Frieden-Freiheit-Freude". Gibt es da
vielleicht einen Zusammenhang zur Ver-Schweig(ungs)e-Spirale?
Compact Verbot 2 Tage nach Compact TV Interview mit Maria Sacharowa? (*JW:
"Hat ausnahmsweise mal die Richtigen getroffen, *aha! Elsässer schrieb ja
nur jahrelang wichtige Beiträge für diese "Marxistische Tageszeitung", er
schrieb auch für das ND und für die Jüdische Allgemeine Zeitung u.a. und er
schrieb Bücher gegen den NATO-Krieg gen Jugoslawien)
A propos RKI Files: Reiner Fuellmich ist immer noch in Isolationshaft in
JVA bei Göttingen, wird in Handschellen zu den Prozesstagen geführt,
entlastende Zeugen werden nicht gehört.... wo bleibt der Aufschrei!
https://www.youtube.com/watch?v=bi61CBjgfnM
Friedensgrüße von Irene Eckert
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.08.2024
Flüchtlingskrise: Mehr Grenzschützer, mehr Abschiebung, aber keine Lösung
lostineu.eu, 2. August 2024
Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil drei einer mehrteiligen Serie. Heute: Die Asyl- und Flüchtlingskrise.
Die Flüchtlingsfrage entwickele sich zu einer “Bedrohung für die Demokratie”, warnte der Migrationsforscher Koopmans vor der Europawahl. Diese Sorge hatten offenbar auch viele EU-Abgeordnete. Sie nickten den umstrittenen Asyl- und Flüchtlingspakt in aller Eile ab – in der Hoffnung, so den EU-Gegnern ein wichtiges Argument aus der Hand zu schlagen.
Schaut her, die EU ist handlungsfähig – so die Botschaft. Doch noch während das Gesetzgebungsverfahren lief, hat Kommissionspräsidentin von der Leyen den Pakt schon entwertet – durch schmutzige Deals mit Tunesien, Ägypten und dem Libanon.
Sie entsprechen in keiner Weise den humanitären Standards, die das Europaparlament durch seine Zustimmung sichern wollte. Im Vordergrund steht die Abschottung, von legaler Einwanderung ist kaum die Rede.
Die konservative EVP, für die von der Leyen als Spitzenkandidatin antrat, ging sogar noch weiter: Sie forderte im Wahlkampf, Asylverfahren künftig in Drittstaaten wie Albanien oder Ruanda durchzuführen.
Damit würden auch die umstrittenen Grenzverfahren im neuen Asylpakt hinfällig. Dieselben EVP-Parlamentarier, die diese Verfahren als unverzichtbare Lösung präsentiert hatten, wollen sie nun überflüssig machen.
Das zeigt, dass die größte Fraktion im Europaparlament den eigenen Gesetzen mißtraut – und dass es in der EU immer noch keine kohärente Asyl- und Migrationspolitik gibt. Auch nicht nach der Wahl.
Frontex wird massiv ausgebaut
Dies zeigen die Pläne, die von der Leyen nach ihrer Bestätigung im EU-Parlament vorgelegt hat. Sie versprach, die EU-Grenzschutzagentur Frontex massiv auszubauen – auf 30.000 Grenzschützer und Küstenwachen.
In welchem Zeitraum das geschehen soll, blieb offen. Und wieso nun plötzlich eine Verdreifachung nötig sein soll, bleibt auch unklar. Schon bisher haben die EU-Länder Mühe, genug Personal abzustellen.
Von der Leyen kündigte außerdem einen „neuen Ansatz für Rückführungen“ von nicht anerkannten Asylbewerbern an. Dazu werde es auch einen neuen Rechtsrahmen geben, der für schnellere Verfahren sorgen soll.
Ukrainer können weiter kommen
Keine Änderungen gibt es dagegen am besonderen Schutzstatus für Ukrainer – er wurde nochmal bis 2025 verlängert, die Grenzen bleiben offen. Für eine Friedenslösung in der Ukraine setzt sich VDL weiter nicht ein.
Damit bleibt einer der zentralen Gründe der Migrationskrise erhalten. Auch bei der versprochenen besseren (Um-)Verteilung tut sich nichts. Sogar Polen weigert sich – trotz der neuen, “pro-europäischen Regierung” – mehr Migranten aufzunehmen.
Fazit: Die Krise wird nicht gelöst, sie wird weiter verwaltet – in der vagen Hoffnung, dass es 2026 besser wird. Denn erst dann soll der Asyl- und Migrationspakt in Kraft treten, der vor der Europawahl so eilig durchgeboxt wurde…
‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (248): Die Slowakei droht der Ukraine › Gefangenenaustausch: Deutschland wurde gedrängt, die EU übergangen
2 Comments
Michael
2. August 2024 @ 12:34Ich dachte Baerbock hat die Lösung : nach Afghanistan und Syrien abschieben!
exKK
2. August 2024 @ 14:04Abwarten…
„Von der Leyen kündigte außerdem einen „neuen Ansatz für Rückführungen“ von nicht anerkannten Asylbewerbern an. Dazu werde es auch einen neuen Rechtsrahmen geben…“
…denn dieser „neue Rechtsrahmen“ könnte ja auch bisherige Menschenrechte ausser Kraft setzen und es erlauben, die Menschen einfach zurück ins Mittelmeer zu treiben („Rückführungen“ heisst ja letztlich, sie dorthin zu bringen, wo sie hergekommen sind). Das braucht natürlich eine robuste FRONTEX-Truppe. Inzwischen trau ich der Frau nämlich alles zu, wenn es um Menschen und nicht um Ponys geht.
Was sagen Sie dazu?
Info: https://lostineu.eu/fluechtlingskrise-mehr-grenzschuetzer-mehr-abschiebung-aber-keine-loesung
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 1. August 2024
China steigt am Schwarzen Meer ein, die Ukraine greift Russlands Zentralbank an – und die Slowakei droht der Ukraine
- Streit um Ölembargo: Slowakei droht der Ukraine. Der Streit um russische Öl-Importe in die EU droht zu eskalieren: Der slowakische Premierminister Robert Fico drohte der Ukraine damit, Diesellieferungen einzustellen. Der slowakische Regierungschef will die Regierung in Kiew damit zu einer Abkehr von ukrainischen Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Lukoil bewegen. Die Slowakei habe nicht die Absicht, „eine Geisel der ukrainisch-russischen Beziehungen zu sein“, sagte Fico. (…) Die slowakischen Lieferungen mache ein Zehntel des ukrainischen Dieselbedarfs aus, behauptete Fico laut der Nachrichtenagentur Reuters. (Frankfurter Rundschau) Die EU-Kommission wollte vermitteln, doch bisher hat sie keinen Finger gekrümmt, um der Slowakei und dem ebenfalls betroffenen Ungarn gegen das Drittland Ukraine beizustehen.
- Cyberattacke: Ukraine greift Russlands Zentralbank an. Ukraine’s military intelligence agency (HUR) on July 29 carried out a cyberattack against the Russian central bank, a source in the agency told the Kyiv Independent. This appears to be only the most recent step in an ongoing cyber campaign, which began on July 23 and affected several top Russian banks, including Gazprombank, VTB, Raiffeisen Bank, and Alfa Bank. The central bank’s services have become unavailable or began experiencing significant interruptions at around 11 a.m. local time, the source said. (Kiew Independent) Haben Sie davon gehört? Für mich war es auch neu. Kein Wunder – denn im Westen gehen Cyberattacken immer von Russland oder von China aus, aber nie von unseren bzw. befreundeten Diensten…
- Deal mit Georgien: China steigt am Schwarzen Meer ein. Georgien hat jetzt bekannt gegeben, dass ein chinesisches Konsortium das einzige Angebot für den Bau eines ausgedehnten Tiefseehafens in Anaklia abgegeben hat. Dies ist das erste große Projekt an der Schwarzmeerküste, das von chinesischen Unternehmen gebaut und betrieben wird. Wie Oilprice schreibt, beendet das chinesische Angebot eine mehrjährige politische Auseinandersetzung in Georgien über den Bau eines Tiefseehafens in Anaklia. Das rückt die wachsenden Beziehungen zwischen Tiflis und Peking ins Rampenlicht. (telepolis) Die USA haben offenbar mit Repressalien gedroht, sollte Tiflis den Deal tatsächlich umsetzen.
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
P.S. Die Ukraine hat bgonnen, den Schuldendienst gegenüber dem Ausland einzustellen bzw. hinauszuzögern. Offiziell ist von einem “vorübergehenden Moratorium für Zahlungen auf Eurobonds” die Rede. In Kiew wartet man nun auf ein Umschuldung. Ohne diese wäre das Land pleite und auch nicht in der Lage, der EU beizutreten…
‹ Israel zerbombt Friedensplan, die Wirtschaft stagniert, KI-Gesetz in Kraft › Flüchtlingskrise: Mehr Grenzschützer, mehr Abschiebung, aber keine Lösung
11 Comments
BlingBling
2. August 2024 @ 09:10Der Westen schießt sich mit seinen Sanktionsregeln selbst ins Knie. Die Gewinner sind die russischen Investoren und die örtlichen Manager , die nun in die eigene Taschen wirtschaften. Die Verluste der Russland verlassenden Firmen trägt wie immer der Steuerzahler, davon ist auszugehen.
Skyjumper
2. August 2024 @ 10:33Der größte Gewinner ist der russische Staat. Der Westen erreicht mit seinen Sanktionen was Putin sich seit 2000 erhofft, woran er ständig gewerkelt hat. Eine Binnen-Entwicklung in Russland. Die Ausweitung der Wertschöpfungskette. Nicht mehr nur reiner Export von Rohstoffen, noch dazu über ausländische Unternehmen.
Durch die Sanktionen sind die russ. Oligarchen dazu gezwungen dass zu tun wozu Putin sie nie zwingen konnte. Die Rohstoffe selbst zu verarbeiten, russische Produkte zu entwickeln. Im 1. Step meist noch „geklautes“ Knowhow, aber das ist der Anfang.
Putin müsste dem Westen auf den Knien rutschend dafür danken dass der Westen ihm seinen Lebenstraum erfüllt.
Michael
2. August 2024 @ 12:31… und die USA als Hegemon während die Vasallen die Zeche zahlen! Deutschland ist die Spitze!
BlingBling
2. August 2024 @ 13:16Die in Georgien stationierten US-Truppen sind not amused über die Haltung der georgischen Regierung und beginnen zu stänkern.
https://www.jungewelt.de/artikel/479477.usa-setzen-milit%C3%A4r%C3%BCbungen-mit-georgien-aus.html
Michael
1. August 2024 @ 16:55
Besonders warte ich immer noch darauf dass die Konsorten Scholz, Habeck, und Co. der Öffentlichkeit mitteilen was der hysterische US Sanktionismus Deutschland und die EU als Sanktionierer kosten, und was der Preis ist den Russland als Sanktioniertem zahlt? Wie ich höre übersteigen die Kosten bei weitem den Preis! Herrscht deshalb in Berlin und Brüssel das Schweigen im Walde? Selbstverständlich sprudeln beim US Hegemon die Profite … !
exKK
1. August 2024 @ 17:12„Besonders warte ich immer noch darauf dass die Konsorten Scholz, Habeck, und Co. der Öffentlichkeit mitteilen was der hysterische US Sanktionismus Deutschland und die EU als Sanktionierer kosten…“
Vort allem warten wir wahrscheinlich alle vergeblich darauf, dass von unseren ganzen „Wertekämpfern und -Innen“ mal jemand anmerkt, dass das alles ja völkerrechtswidrig ist mit diesen Sanktionen, mit denen unsere sogenannten „Freunde“ inzwischen die ganze Welt in Geiselhaft ihrer Allmachtsphantasien nehmen!
Michael
2. August 2024 @ 12:26Wenn nur inzwischen die “Völkerrechtswidrigkeit” nicht der westliche Normalzustand wäre!
exKK
1. August 2024 @ 16:42
„Die USA haben offenbar mit Repressalien gedroht, sollte Tiflis den Deal tatsächlich umsetzen.“
Ach, brauchen souveräne Staaten jetzt die Zustimmung der USA, wenn sie internationale geschäfte machen wollen? Wofür halten die sich eigentlich? Wer gehört da eigentlich auf der anderen Seite des Atlantik alles wegen Grössenwahn ins Irrenhaus?
Skyjumper
1. August 2024 @ 15:54
Und damit hat es Russland wieder einmal mehr geschafft den anderen einen Schritt voraus zu bleiben.
Anaklia steht zwar im Rampenlicht. Aber entscheidend ist, DAS dieser Hafen nun offenbar nach 8 Jahren Debatte tatsächlich begonnen wird, und was das für das ANDERE Ende der Route bedeutet.
Die Kaspische See wird/würde eine zunehmende strategische Bedeutung bekommen. Die größe Flotte – Russland. Ausser den Anrainerstaaten darf keine andere Nation die Kaspische See nutzen.
Der Nutzniesser im Lichte ist sicherlich China als Initiator der neuen Seidenstrasse, der Verlierer im Lichte ist Russland, da die Nordroute durch Russland weiter an Bedeutung zu verlieren scheint. Das zumindest schrieben hierzulande Spiegel und NTV.
Ich denke man sollte weiter blicken. Russland, China, und Iran schaffen sich hier eine Drehscheibe. Insbesondere für den Iran eröffnen sich zukünftig ganz andere Optionen. Aserbaidschan gewinnt aufgrund der zukünftig nochmals gesteigerten Bedeutung Baku’s als der Gegenpunkt zu Anaklia selbstverständlich auch.
Und Anaklia? Liegt in Bordgeschützreichweite des neuen/alten Hafens der Schwarzmeerflotte in der sogenannten unabhängigen Republik Abchasien.
Unterm Strich verliert Russland nicht viel. Aber die BRIC’s gewinnen jede Menge. Der weitgehend vom Westen kontrollierte Suez-Kanal verliert an Bedeutung, der von der US-Navy leicht abzusperrende Golf von Oman/Persische Golf kann nun insbesondere von Iran leichter ersetzt werden.
Auf der größten Kontinentalplatte der Erde, der eurasischen, webt sich ein immer dichteres Netz an Verkehrs-/Warenströmen. Weitgehend unabhängig und unkontrollierbar durch die EU und die USA.
Damit sinkt auch das „Erpressungs“potential gegenüber Georgien, Kasachstan, und und und, bei deren Entscheidungsfindung zu welchen Block sie gehören wollen.
Ob die Bauvergabe nun unbedingt eine Annährung zwischen China und Georgien impliziert? Welche Wahl hat die EU Georgien denn gelassen? Das chin. Angebot war am Ende das einzige. Die EU sah sich unwillig ein Gegenkonsortium zu stricken. Man glaubte es würde reichen mit der optionalen Mitgliedschaftskarte zu wedeln. Brüssel könnte sich – wieder einmal – getäuscht haben.
WBD
2. August 2024 @ 08:42@Skyjumper:
äh, Anaklia liegt am Schwarzen Meer, nicht am Kaspischen Meer… ?!?Skyjumper
2. August 2024 @ 10:20Richtig. Klar. Aber das andere Ende der neuen Route liegt in Baku an der kaspischen See. Und da meines Erachtens nach DAS der entscheidene Bereich und Knotenpunkt ist der sich durch Anaklia aufwertet, habe ich diesen Bereich betrachtet.
Es geht in Anaklia ja nicht um einen Tiefwasserhafen um des Hafen willens an sich. Sondern um ein bisher fehlendes Puzzelstück der sogenannten Mittelroute.
Denken Sie einmal an die Bedeutung der Ostsee für den aufblühenden Handel. Früher die Hanse, heute ohne speziellen Namen aber immer noch bedeutungsvoll. Die kaspische See, als Binnen“meer“ hat, bzw. soll eine ganz ähnliche Bedeutung erreichen.
Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-248-die-slowakei-droht-der-ukraine
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.08.2024
Nachrichten von Pressenza: Extremes Klima: Warum eine stabile Zukunft eine neue Wirtschaftspolitik braucht
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 2. August 2024, 7:30 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 02.08.2024
Extremes Klima: Warum eine stabile Zukunft eine neue Wirtschaftspolitik braucht
Die Erderhitzung und die damit verbundenen häufigeren und heftigeren Extremwetterereignisse destabilisieren das Klima. Besonders betroffen sind jene, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Eine sichere Zukunft für alle erfordert einen umfassenden sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. von Lukas Oberndorfer…
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Sommerolympiade in Paris: Willkommen in Pjöngjang an der Seine!
Im Römischen Reich versprachen die Herrscher Brot und Spiele, um das Volk ruhig zu halten. Grandiose Feste wurden dem Volk angeboten, um die Macht und Grosszügigkeit des Kaisers zu manifestieren. Im Jahr 2024 wird es für das Volk kein Brot…
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Um den Berg herum
Während sich Superreiche, Konzerne, Finanzmonopole und Börsenplätze schon lange aus der Zwangsjacke Staat befreit haben, verdeutlichten die Europawahlen den parteiübergreifenden Schulterschluss mit dem Kapitalismus und die Gewissheit, dass die Zeit der Nationalstaaten abgelaufen ist. In der Europäischen Union (EU) sind…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/um-den-berg-herum/
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.08.2024
US-Langstreckenraketen in Deutschland: Massives Eskalationspotential
freedert.online, vom 31 Juli 2024 09:47 Uhr
Der Plan der USA, ab 2026 Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, spaltet die Bundesrepublik. Eine Reihe von SPD-Politikern haben ihren Unmut vor allem darüber geäußert, dass eine solche Entscheidung ohne jegliche Diskussion im Bundestag getroffen wurde. Vor wenigen Tagen kritisierte vor allem Mützenich die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland, die die Bundesregierung mit den USA ausgehandelt hat, und warnte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation.
Video Dauer 6:06 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/kurzclips/video/214140-us-langstreckenraketen-in-deutschland-massives
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01.08.2024
Schlagzeile
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Weiteres:
Financial Times: EU entwirft Handelsstrategie für eine mögliche neue Trump-Präsidentschaft
freedert.online, vom 30 Juli 2024 09:04 Uhr
Die politischen Eliten der EU fürchten sich so sehr vor einem möglichen Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus, dass sie sich bereits auf einen "Zollkrieg" mit den Vereinigten Staaten vorbereiten – und einen speziellen Plan entwickeln.
Quelle: Sputnik © RIA Nowosti
Symbolbild
Die Europäische Union bereitet für den Fall einer neuen Präsidentschaft von Donald Trump eine zweistufige Strategie für den Handel mit den USA vor, berichtet die US-Zeitung Financial Times. EU-Beamte sehen in einem "Zuckerbrot und Peitsche"-Ansatz die beste Antwort auf Trumps Versprechen, einen Mindestzoll von zehn Prozent zu erheben, der nach ihren Schätzungen die EU-Exporte um etwa 150 Milliarden Euro pro Jahr verringern könnte, heißt es in dem Bericht der Zeitung.
So planen EU-Vertreter Gespräche mit Trumps Team – und das schon im Vorfeld der Wahlen, um eine Liste von Waren zu erstellen, die von der EU in den USA gekauft werden können. Für den Fall, dass der potenzielle US-Präsident bei seinem Amtsantritt hohe Zölle auf europäische Waren einführt, will die Europäische Kommission dem Artikel zufolge Gegenmaßnahmen ergreifen. Nach Angaben der Zeitung sagte ein EU-Beamter:
"Wir müssen zeigen, dass wir Partner der USA sind und nicht ihr Problem. Wir werden nach Möglichkeiten suchen, Geschäfte zu machen, aber wir sind bereit, uns zu verteidigen, wenn es nötig ist. Wir werden uns nicht von Angst leiten lassen."
Georgischer Premier: "Wenn Trump gewinnt, wird der Krieg in der Ukraine schneller beendet"
Jan Hatzius, Chefökonom von der Bank Goldman Sachs, warnte in einem Gespräch mit den Journalisten von Financial Times jedoch, dass der Zollkrieg der EU mehr schaden werde als den USA. Die EU würde dabei ein Prozent des BIP verlieren, während die USA ein halbes Prozent einbüßen würden.
Zuvor hatte das Magazin The Economist berichtet, dass Donald Trump mindestens zehn Prozent Zölle auf alle Waren aus der EU erheben würde, während seine Berater noch härtere Maßnahmen fordern.
Derzeit belaufen sich die Ausfuhren aus der EU in die Vereinigten Staaten auf rund 500 Milliarden Euro. Wenn die neue Trump-Administration strenge Beschränkungen verhängt, könnte das 20 der 27 EU-Länder, die einen Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten haben, ernsthaft treffen.
Mehr zum Thema - Sorge vor Trumps Wahlsieg: London und Berlin vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/europa/213962-financial-times-eu-entwirft-handelsstrategie
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01.08.2024
US-Staatsverschuldung übersteigt 35 Billionen US-Dollar
Allein in diesem Jahr ist die Verschuldung um eine Billion US-Dollar gestiegen und hat damit die neue Rekordhöhe erreicht. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Jodey Arrington, nannte die Entwicklung einen "alarmierenden Meilenstein".
Quelle: Gettyimages.ru © Andrzej Rostek
Symbolbild.
Die USA hätten einen "weiteren fragwürdigen Meilenstein" erreicht. Die Staatsverschuldung habe die Marke von 35 Billionen US-Dollar überschritten, teilte der Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses am Montag mit.
Analyse
Die Entdollarisierung läuft auf Hochtouren, und der Hegemon blutet von innen aus
Der Vorsitzende des Ausschusses, der Republikaner Jodey Arrington aus Texas, bezeichnete die Entwicklung als "alarmierenden Meilenstein" und rief zu mehr Steuer- und Ausgabenverantwortung auf, um das ausufernde Wachstum der Staatsverschuldung zu stoppen.
"Heute beklagen wir einen weiteren bedenklichen Meilenstein im fiskalischen Niedergang der mächtigsten und wohlhabendsten Nation der Geschichte", warnte Arrington in einer Erklärung und äußerte die Hoffnung, dass die Republikanische Partei die Situation irgendwie entschärfen kann, falls Donald Trump die Wahl im November gewinne. Arrington sagte weiter:
"Ich glaube, dass die republikanische Führung im Jahr 2025 unsere letzte Hoffnung ist, fiskalische Verantwortung wiederherzustellen, bevor es zu spät ist."
Die Staatsverschuldung der USA ist in den vergangenen Jahren unter der Führung von US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump, der im Wahlkampf 2016 wiederholt versprochen hatte, sie zu senken, in die Höhe geschnellt.
Als Trump aus dem Amt schied, war die Verschuldung um 8,4 Billionen US-Dollar auf 27,7 Billionen US-Dollar angewachsen, wobei mehr als die Hälfte der Kreditaufnahme auf COVID-bezogene Maßnahmen entfiel. Unter Biden setzte sich der Trend fort, und der amtierende US-Präsident durchbrach nun die 35-Billionen-Dollar-Marke. Während sich die Kreditaufnahme in der ersten Hälfte von Bidens Amtszeit im Vergleich zur Ära Trump etwas verlangsamt hatte, hat sie sich jetzt beschleunigt: Allein in diesem Jahr haben die USA ihre Schulden um eine weitere Billion US-Dollar erhöht.
Nach Berechnungen des Haushaltsausschusses des US-Repräsentantenhauses belaufen sich die Schulden inzwischen auf 104.497 US-Dollar pro Person, 266.275 US-Dollar pro Haushalt und satte 483.889 US-Dollar pro US-amerikanischem Kind. In den letzten 12 Monaten sind die Schulden um 2,35 Billionen US-Dollar gestiegen, wobei die Steigerungsrate einer Neuverschuldung von 74.401 US-Dollar pro Sekunde entspricht.
Meinung
Aufbruch in eine Welt ohne Dollar
Die anhaltende "Schieflage" der US-Finanzpolitik wurde Ende letzten Monats vom Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf kritisiert, der das Haushaltsdefizit und den Schuldenstand Washingtons als "wachsende Gefahr" für die gesamte Weltwirtschaft bezeichnete.
"Diese hohen Defizite und Schulden stellen ein wachsendes Risiko für die US-Wirtschaft und die Weltwirtschaft dar, da sie zu höheren Finanzierungskosten für die öffentlichen Haushalte und zu einem wachsenden Risiko für die reibungslose Abwicklung fällig werdender Verpflichtungen führen können",
erklärte der IWF in einer Erklärung und fügte hinzu, dass "diese chronischen Haushaltsdefizite eine erhebliche und anhaltende politische Fehlentwicklung darstellen, die dringend angegangen werden muss".
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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01.08.2024
ARD: US-Streumunition an die Ukraine vermutlich aus Deutschland geliefert
Nach Angaben der UNO hat die Ukraine möglicherweise Streumunition in bewohnten Gebieten eingesetzt. Nach einer Untersuchung des ARD-Magazins "Panorama" stammt die an die Ukraine gelieferten sogenannten "Cluster bombs" vom Typ "M864" und "M483A1"möglicherweise aus US-Depots in Deutschland und wurden über deutsche Autobahnen transportiert. Die "Cluster Muntion Coalition", eine internationale Vereinigung von Menschenrechtsorganisationen übte deswegen Kritik an Deutschland.
Video Dauer 3:11 Uhr
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01.08.2024
Wahr oder nicht wahr? Was sich in Deutschland im August ändert
Eine Glosse von Tom J. Wellbrock
Die Welt sieht großen Umbrüchen entgegen. Und da Deutschland quasi der Bauchnabel der Welt ist, machen auch dort Veränderungen einen Teil des Lebens aus. Wir laden Sie zu Ihrer Einschätzung ein: Was an den folgenden Neuerungen ist wahr und was erfunden?
Quelle: Legion-media.ru ©
Credit: Panama Pictures
Neben neuen Regeln fürs Kiffen am Steuer wird Deutschland im August 2024 auch in anderen Bereichen neu aufgestellt.
Starten wir direkt durch mit der Jugend, dem Schatz eines jeden Landes:
Seit dem 1. August 2024 haben alle jungen Menschen das Recht auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz. Sie müssen lediglich in einer Gegend wohnen, in der es kaum Ausbildungsplätze gibt. Die Bundesagentur für Arbeit entscheidet, welche Regionen das sind. Die betroffenen jungen Menschen werden unter dem Begriff "marktbenachteiligte Jugendliche" geführt.
Kommen wir zu unserer queeren Gemeinschaft, für die es gute Neuigkeiten gibt:
Bekanntermaßen können transgeschlechtliche, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen Name und Geschlecht beim Standesamt ändern lassen. Dies geht ohne lästige Atteste oder Gutachten. Das Selbstbestimmungsgesetz, das im November in Kraft tritt, wird jedoch mit Beginn des Augusts um einen Punkt erweitert: So können Männer sich als Frauen identifizieren und dies in ihrem Pass eintragen lassen. Trotz des neuen Geschlechts können sie aber einen männlichen Namen wählen (gilt umgekehrt für Frauen auch). Das Ziel dahinter ist noch mehr Vielfalt und Freiheit.
Schnauze voll von LGBT: Elon Musk zieht seine Unternehmen aus Kalifornien ab
Es gibt auch eine wichtige Änderung für Hausbesitzer:
Ab 1. August gilt die "Regenrinnenabflusssteuer". Was sperrig klingt, ist eigentlich ganz einfach. Hausbesitzer, die unter ihrer Regenrinne eine Regentonne aufstellen, sind von dieser Steuer nicht betroffen. Wer dagegen auf die Tonne verzichtet, muss künftig eine Steuer entrichten, deren Höhe sich nach der durchschnittlichen Niederschlagsmenge des jeweiligen Monats in seiner Region richtet.
Neues gibt es auch bei der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen. Sie sinkt ein wenig, aber insgesamt ist alles im grünen Bereich. Die Bürger müssen sich nur ein paar Kleinigkeiten merken:
Bürger mit einer Überschusseinspeisung und einer Anlagenleistung von bis zu 10 kWp erhalten 8,11 Cent/kWh, für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 40 kWp beträgt sie 7,03 Cent/kWh und für Anlagen bis 100 kWp 5,74 Cent/kWh. Nachdem die Einspeisevergütung im Februar bereits gesunken war, ist jetzt die nächste Runde dran. Das Gute für Verbraucher: Es zeichnet sich eine gewisse Kontinuität ab.
EON-Chef: Die Energiewende funktioniert nicht für alle gleich – Besitzlose zahlen mehr
Besitzer von E-Autos können sich freuen. Künftig gibt es einen Zuschuss bei Reparaturen der Stromer:
Da die Reparaturkosten für E-Autos im Schnitt um 30 bis 35 Prozent höher sind als bei Verbrennern, führt die Bundesregierung die "E-Wiederherstellungspauschale" ein. Diese kann beim Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beantragt werden, sie beträgt pauschal 19 Prozent der Kosten für die Reparatur. Diese muss in einer Vertragswerkstatt durchgeführt werden, Verschleißteile sind ausgeschlossen. Für Fahrzeuge von Tesla kann die Pauschale nicht beantragt werden.
Baden-Württemberg hat eine Insektenzählung ins Leben gerufen:
Die Bürger Baden-Württembergs sind aufgerufen, alles zu zählen, was krabbelt und fliegt. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) will in einer Mitmach-Aktion Insekten zählen lassen. Der Fokus liegt auf der rot-schwarzen Feuerwanze. Zulässige Zählweisen sind die mit einer Lupe oder Fernglas.
Fehlt noch der Rausch am Steuer. Ungeachtet des Chaos rund um die Legalisierung von Cannabis und losgelöst von der Möglichkeit, dass eine neue Bundesregierung das Gesetz wieder kippt, wird nun eine Obergrenze im Straßenverkehr festgelegt:
Wer bekifft Auto fährt, darf die Grenze von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum nicht überschreiten. Wer das dennoch tut, muss mit einem Bußgeld bis 3.000 Euro rechnen. Die Bundesregierung arbeitet an einem Gerät, das den THC-Wert messen kann, sodass jeder Autofahrer selbst regulieren kann, ob er den nächsten Joint noch raucht oder nicht.
Wenn die Leser dieses Textes sich am Raten beteiligen wollen, welche Neuerung wahr ist und welche nicht, wäre es schön, wenn sie auf die Hilfe durch Google verzichten würden. Sonst macht es ja keinen Spaß.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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