15.04.2024

Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen

nachdenkseiten.de, 15. April 2024 um 12:30 Ein Artikel von Karin Leukefeld

„Ich bin Dr. Ghassan Abu Sitta. Ich komme gerade aus Deutschland zurück, wo man mir die Einreise verweigert hat. Ich wollte an einer Konferenz in Deutschland teilnehmen, um über den Krieg in Gaza zu sprechen. Ich sollte als Zeuge über meine Arbeit als Arzt sprechen, der in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat.“ Ghassan Abu Sitta sitzt in einem Auto, das ihn vom Flughafen abgeholt hat. Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser.


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„Heute Morgen um 10.00 Uhr landete ich in Berlin, um an einer Konferenz zu Palästina teilzunehmen. Wie viele andere aus Großbritannien (UK), den USA und Europa war ich gefragt worden, dort zu über die 43 Tage zu berichten, die ich in Krankenhäusern in Gaza verbracht habe. Ich habe dort sowohl im Shifa-, als auch im Ahli-Krankenhaus gearbeitet. Bei meiner Ankunft wurde ich an der Passkontrolle gestoppt. Dann hat man mich in den Keller des Flughafens gebracht, wo ich 3,5 Stunden befragt wurde.

Am Ende dieser 3,5 Stunden sagte man mir, ich dürfe deutschen Boden nicht betreten. Dieses Verbot gelte für den gesamten April. Aber nicht nur das. Sollte ich versuchen, mich per Zoom oder FaceTime mit der Konferenz in Verbindung zu setzen, selbst wenn ich außerhalb von Deutschland sei, oder sollte ich ein Video mit meinem Vortrag an die Berliner Konferenz senden, sei das ein Vergehen gegen deutsches Recht. Ich liefe Gefahr, eine Geldstrafe zu erhalten oder bis zu einem Jahr im Gefängnis zu landen. Dann sagte man mir, ich solle einen Rückflug nach England buchen. Mein Pass wurde mir abgenommen und ich erhielt ihn erst zurück, als ich das Flugzeug bestieg.“

Der Mann, Ghassan Abu Sitta, dem die deutschen Behörden die Einreise verweigerten, der nicht einmal per Internet mit dem Palästina-Kongress Kontakt aufnehmen sollte, zu dem er als Redner eingeladen war, ist Chirurg und auf plastische Chirurgie spezialisiert. Als Freiwilliger für Medecins sans Frontiere (MSF) ist Abu Sitta bereits auf vielen Kriegsschauplätzen im Einsatz gewesen. In Gaza war er bei den Angriffen der israelischen Armee 2009, 2014, 2021 und zuletzt wieder nach Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 tätig.

43 Tage arbeitete Ghassan Abu Sitta zunächst im Shifa-Krankenhaus in Gaza Stadt und im Ahli-Krankenhaus, auch bekannt als das „Englische Krankenhaus“ oder das „Baptistenkrankenhaus“, das älteste Krankenhaus im Gazastreifen. Gegründet wurde es 1882 von Quäkern, als Gaza und arabische Gebiete zum Osmanischen Reich gehörten. Unter dem britischen Mandat wurde die Klinik von den Engländern übernommen und wird heute vom Ökumenischen Rat der Kirchen – World Council of Churches – zusammen mit der Anglikanischen Kirche in Großbritannien geleitet.

Ghassan Abu Sitta ist Palästinenser mit britischer Staatsangehörigkeit. Er lebt und arbeitet in Großbritannien und wurde erst kürzlich zum Direktor der Universität Glasgow gewählt. Seine Familie wurde 1948 – im Zuge der Nakba – aus Palästina vertrieben. Sein Onkel ist Salman Abu Sitta, bekannt für seine Dokumentation von Palästina und Vorschläge für eine Rückkehr der Palästinenser, war damals 10 Jahre alt.

Das Verständnis von Dr. Ghassan als Arzt basiert, wie er es selbst beschreibt, auf der „palästinensischen Erfahrung, dass Gesundheit und der Akt der Befreiung in Beziehung zueinander stehen“. Dabei gehe es „sowohl um die Befreiung der Menschen als auch um die Befreiung ihres Landes“, sagt der Arzt nach seiner Rückkehr aus Gaza Anfang Dezember 2023 bei einem Vortrag in Beirut.

Schon am Abend des 7. Oktober sei ihm klar gewesen, dass ein „fürchterlicher Krieg“ bevorstand. Im Gespräch mit seiner Frau sei schnell klar gewesen, dass sein Platz in Gaza sei. Kollegen von MSF hätten ihm ein Flugticket nach Kairo (Ägypten) besorgt und am 9. Oktober sei er in Rafah gewesen, auf dem Weg nach Gaza Stadt. Am Dienstagmorgen (10.10.2023) sei er vom Haus seiner Cousins zum Shifa-Krankenhaus aufgebrochen. In den folgenden 43 Tagen habe er in vielen Krankenhäusern im Norden, im Jabiliya-Flüchtlingslager und immer wieder im Shifa-Krankenhaus gearbeitet.

„Sehr schnell war klar, dass dieses kein Krieg wie die vorherigen war“, so Dr. Ghassan. „Die ungeheure Wucht des Angriffs, (…) ganze Wohnviertel verschwanden. Erst in einem Feuerball, dann in einer Staubwolke, dann waren die Wohnviertel Trümmer. In den folgenden Tagen wurde klar, was die unglaubliche Zahl von Verletzten und Toten täglich bedeuteten. Dieser Krieg war ein Völkermord, kein Krieg mit militärischen Zielen.“ In den Kriegen, in denen er gearbeitet habe, habe er gelernt, „den Krieg durch die Verletzungen der Patienten zu verstehen“ und auch „die Waffen zu erkennen“, die diese Verletzungen auslösten. In der ersten Angriffswelle wurden Brandbomben eingesetzt und Hunderte von Verletzten wurden mit schweren Brandverletzungen eingeliefert, „50 bis 60 Prozent ihrer Körper waren verbrannt“. Dann kam eine Welle, in der ganze Familien, mehrere Generationen einer Familie durch die Bombardierung ihrer Häuser verschwanden. Einzelne Kinder wurden in den Kliniken eingeliefert, die als einzige Überlebende von ausgelöschten Familien übriggeblieben waren. „Dann wurden Kollegen von uns getötet“, so Dr. Ghassan, oft mit ihren ganzen Familien.

Die Angriffe waren so intensiv, dass sie wie eine Vorführung wirkten. „Der Krieg wurde in einer Art und Weise geführt, dass es wie eine Zurschaustellung war. Die Israelis wollten klarmachen und geradezu exhibitionistisch allen zeigen, dass es für sie keine Rote Linie gab. Die Roten Linien, von denen man dachte, es gäbe sie in allen Kriegen, würden sie zertreten.“

Bald waren die Kapazitäten des Shifa-Krankenhauses überfordert, berichtet Dr. Ghassan Anfang Dezember in Beirut. Patienten seien in das Ahli-Hospital gebracht worden, um sie dort zu operieren. In Absprache mit Kollegen sei er am Morgen des 17. Oktober dorthin gegangen, um zu operieren. Wie das Shifa-Krankenhaus sei auch das Ahli-Krankenhaus ein Flüchtlingslager geworden. Alle dachten, das Ahli-Krankenhaus sei sicher, vor allem wegen der Verbindung zur englischen Anglikanischen Kirche.

Weil so viele Operationen anstanden und er bis spät am Abend operieren musste, habe er entschieden, über Nacht im Ahli-Krankenhaus zu bleiben. In der Nacht zwischen zwei Operationen hörten sie das Geräusch einer sich nähernden Rakete, die dann in unmittelbarer Nähe einschlug. Es folgte eine große Explosion. „Die Druckwelle war so stark, dass die Decke des Operationssaals einstürzte“, so Dr. Ghassan. Ihm sei klar gewesen, dass das Krankenhaus direkt getroffen worden war. Als er ins Freie kam, bot sich dort, wo Familien Schutz gesucht hatten, ein Bild der Verwüstung: „Die Rettungswagen brannten, die Autos brannten. Das Feuer erleuchtete den Hof der Klinik, der mit Körpern übersät war und mit Körperteilen. Es war offensichtlich, dass der Einschlag direkt dort war, wo die Menschen gesessen hatten.“ In all den Jahren, die er in Kriegsgebieten gearbeitet habe, sei er nie in einem Krankenhaus gewesen, das direkt getroffen worden sei, sagt Dr. Ghassan. Doch keine Journalisten hätten mit dem Personal gesprochen, um zu berichten, was geschehen war.

Die Rakete, die eingeschlagen war, sei anders gewesen als vorherige Raketen, so der Arzt weiter. Die Art der Verletzungen wiesen auf eine Hellfire-Rakete hin, wie sie auch von Drohnen abgefeuert werden könnten. Man nenne sie „Ninja“. Die Munition zerspringe in Scheiben, die die menschlichen Körper an vielen Stellen durchdringen könnten. Unzählige Amputationen an den Verletzten mussten vorgenommen werden, die Patienten hätten im ganzen Körper Metallsplitter gehabt. „Am Ende der Nacht hatten wir 483 Tote gezählt“, sagt Dr. Ghassan.

Ihm sei klargeworden, dass das Ahli-Krankenhaus speziell und absichtlich angegriffen worden sei. Noch am Morgen sei ihnen von der Verwaltung versichert worden, dass die Klinik sicher sei, obwohl die israelische Armee bereits zwei Raketen auf den Eingangsbereich zu dem Klinikgelände gefeuert hatte. Doch man habe die Versicherung des Bischofs in Großbritannien erhalten, der wiederum die Versicherung des britischen Außenministeriums hatte, dass das Ahli-Krankenhaus sicher sei.

Tatsächlich sei die Auswahl des Krankenhauses ein Lackmustest gewesen, so Dr. Ghassan. Die Israelis wollten die Entschlossenheit der Welt testen. Sie wollten sehen, welche Antwort es geben würde, wenn dieses hochrangige Krankenhaus angegriffen würde. Die Reaktion sei so schwach gewesen, dass die Israelis die Antwort erhielten, die sie wollten, so der Arzt. „Innerhalb von Tagen begannen sie, das Gesundheitssystem im Norden von Gaza zu zerstören.“

Vier Monate später wollte der Arzt seine Erfahrungen aus dem Gazakrieg und seine Berichte über den Krieg in Gaza auf dem Palästina-Kongress in Berlin vortragen. Die Einreise wurde ihm verboten.

Seine kurze Stellungnahme gegenüber dem Nachrichtenportal Middle East Eye (MEE) beendet Dr. Ghassan nach seiner erzwungenen Rückkehr aus Berlin (12.04.2024) mit dem Hinweis, dass Deutschland sich heute gegen den Vorwurf verteidigen müsse, Mitschuldiger in dem völkermörderischen Krieg in Gaza zu sein. So beschreibe der Internationale Gerichtshof das dortige Geschehen. Und Deutschland verhalte sich so, wie sich ein Mittäter eines Verbrechens verhalte: „Sie begraben die Beweise und sie bringen die Zeugen zum Schweigen, verfolgen sie oder schüchtern sie ein.“ Dann verweist er auf Hannah Arendt, die 1958 in ihrem ersten Vortrag, den sie in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg gehalten habe, sagte, man vermenschliche das Geschehen in der Welt und das, was in den Menschen selbst vor sich gehe, indem man darüber spreche.

„Und indem wir darüber sprechen, lernen wir, menschlich zu sein.“

Die freie Rede zu verhindern, sei ein gefährliches Beispiel, weil das, was in Gaza geschehe, ein gefährlicher Vorgang sei, so Ghassan Abu Sitta. „Wir sehen, wie sich der erste Völkermord im 21. Jahrhundert entfaltet. Dass Deutschland Zeugen dieses Völkermordes zum Schweigen bringt, verheißt für das vor uns liegende Jahrhundert nichts Gutes.“


Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113863


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.04.2024

Zeugen, die in der BRD nicht reden dürfen: Dr. Ghassan Abu Sitta / Salman Abu Sitta:

(…) Die freie Rede zu verhindern, sei ein gefährliches Beispiel, weil

das, was in Gaza geschehe, ein gefährlicher Vorgang sei, so Ghassan Abu

Sitta. „Wir sehen, wie sich der erste Völkermord im 21. Jahrhundert

entfaltet. Dass Deutschland Zeugen dieses Völkermordes zum Schweigen

bringt, verheißt für das vor uns liegende Jahrhundert nichts Gutes.“


*Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen

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*/„Ich bin Dr. Ghassan Abu Sitta. Ich komme gerade aus Deutschland

zurück, wo man mir die Einreise verweigert hat. Ich wollte an einer

Konferenz in Deutschland teilnehmen, um über den Krieg in Gaza zu

sprechen. Ich sollte als Zeuge über meine Arbeit als Arzt sprechen, der

in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat.“/Ghassan Abu Sitta sitzt

in einem Auto, das ihn vom Flughafen abgeholt hat. Es ist Freitag gegen

Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von

/Middle East Eye (MEE)/

<https://www.middleeasteye.net/news/ghassan-abu-sittah-accuses-germany-complicity-genocide-refused-entry>,

einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und

französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten

veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am

Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen

durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser. Von *Karin Leukefeld*.

/Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=113863

/

Siehe auch: /The Ghassan Abu Sittah Children’s Fund

<https://gabusittahchildrensfund.org/>*//*


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Dieser Mann darf in Deutschland nicht über seine Jugend reden


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globalbridge.ch, 14. April 2024,  Von: in Allgemein, Geschichte, Medienkritik, Politik


Dr. Salman Abu Sitta, 86-jährig, der als Kind die Vertreibung von Tausenden von Palästinensern aus Palästina miterlebt hat, darf in Deutschland im Jahr 2024 nicht auftreten. Die Veranstaltung, die zugunsten eines Aufrufes für Frieden in Gaza für dieses Wochenende geplant war, wurde mit Polizeigewalt geschlossen und verboten. (Foto Karin Leukefeld)


(Red.) Salman Abu Sitta ist 86-jährig. Er erlebte als Kind, wie seine Familie enteignet und aus Palästina vertrieben wurde. Es gelang ihm dann, außerhalb Palästinas eine gute Ausbildung zu absolvieren und Ingenieur zu werden. Karin Leukefeld hat mit ihm gesprochen, ihr Bericht erschien auf Globalbridge – und wird hier wiederholt. Aber die Veranstaltung in Berlin, wo Salman Abu Sitta jetzt hätte auftreten sollen, wurde mit Polizeigewalt geschlossen (die Tagesschau berichtete.) Und sein Neffe, Ghassan Abu Sitta, Medizinprofessor an der Universität Glasgow, der freiwillig als Arzt in Gaza im Einsatz war, wurde an der Einreise in Deutschland gehindert (siehe am Ende des untenstehenden Gesprächs). Man darf, nein, man muss sich fragen: Wo ist Deutschland gelandet? – Hier das Gespräch, das Karin Leukefeld mit Salman Abu Sitta geführt hat und das auf Globalbridge.ch am 17. Mai 2023 veröffentlicht wurde. (cm)


Mit Gewalt enteignet und aus Palästina vertrieben – der persönliche Rückblick eines Betroffenen

Salman Abu Sitta wurde 1938 im Süden Palästinas geboren. Er war 10 Jahre alt, als die Nakba begann, die Katastrophe. 65 Massaker wurden von jüdischen Milizen und Zionisten verübt, Hunderttausende Palästinenser wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Auch Salman Abu Sitta und seine Familie wurden vertrieben, in seiner Heimat wurde der Staat Israel gegründet. Salman Abu Sitta studierte in Kairo und wurde Ingenieur. Er erlebte den Krieg um den Suez-Kanal 1956, seit den 1960er Jahren lebte und arbeitete er in Kanada. Er heiratete und gründete seine Familie. In Kuwait erlebte Abu Sitta den Golfkrieg 1991. Nie hat er seine Heimat vergessen. Sein Leben lang hat er für die Rückkehr der Palästinenser in ihre Heimat Palästina gestritten. Karin Leukefeld traf Salman Abu Sitta in Beirut zu einem Interview.

Guten Tag Dr. Salman, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben für dieses Gespräch. Wir sind in Beirut und Sie, Dr. Salman, haben gestern hier auf einer Konferenz des „Zentrums für die Studien der arabischen Einheit“ gesprochen. Kürzlich haben Sie einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben, auf den wir später noch eingehen wollen. Zunächst möchte ich Sie bitten, etwas über sich zu sagen.

Salman Abu Sitta: 

Guten Morgen. Ich heiße Salman Abu Sitta und ich bin Palästinenser. Ich wurde in Al Ma’een Abu Sitta geboren, das liegt im Distrikt von Beer’Sheba und liegt nur acht Kilometer vom Mittelmeer entfernt. Von meinem Land ist es nur einen Kilometer bis zum Stacheldrahtzaun. Diesen Zaun nennt man „Armistice Linie“, die Waffenstillstandslinie von 1949. Anders gesagt, würden die Israelis sich drei, vier Kilometer zurückziehen, wäre unser Land, das ganze Land meiner Familie befreit. 

Unser Land umfasst ein Gebiet von 60.000 Dönüm, das ist eine Fläche von 6 mal 8 Kilometern. Dort wurde ich geboren, dort lebte meine Familie seit mindestens 250 Jahren. Warum sage ich 250 Jahre und nicht mehr? Nun, wir haben Dokumente aus der Osmanischen Zeit, in denen steht, dass mein Ur-Ur-Ur-Großvater in seinem Haus eine Ratsversammlung abhielt, auf der alle Führungspersönlichkeiten der Region ein Abkommen unterzeichneten. Mein Ur-Ur-Ur-Großvater war ein Scheich, eine bekannte Person, vergleichbar einem Bürgermeister. Diese Dokumente stammen aus der Zeit um 1840 und – ironischerweise – wurde in dieser Zeit (Arthur) Balfour in England geboren. Balfour, der 1917 ein Land, das ihm nicht gehörte, Leuten übergab, die kein Recht darauf hatten, während die rechtmäßigen Eigentümer dieses Landes nicht anwesend waren. Seitdem sind wir und ist Palästina Tod und Zerstörung ausgesetzt. Wir erleben die Zerstörung unseres Landes, unseres Volkes und die Entvölkerung unseres Landes. Von den 14 Millionen Palästinensern, die es heute gibt, sind zwei Drittel Flüchtlinge. Sie können ihre Heimat sehen und können sie doch nicht erreichen. Obwohl das Internationale Recht hinter ihnen steht. Nicht nur einmal, 135 Mal haben die Vereinten Nationen die Resolution Nr. 194 beschlossen und bekräftigt, mit der die Rückkehr der Flüchtlinge gefordert wird.

Das erste Mal stimmten die Vereinten Nationen im Dezember 1948 für die Resolution 194. Wann mussten Sie Ihre Heimat verlassen?

Salman Abu Sitta:

Das ist tief in meine Erinnerung eingemeißelt, ich werde das nie vergessen. Ich war 10 Jahre alt, als die Israelis angriffen. Sie hießen nicht Israelis, sie waren jüdische Einwanderer aus Europa. Wir und die Britische Regierung nannten sie Juden, eingewanderte Juden. Als sie uns angriffen, habe ich mich gewundert. Ich war ein Kind, 10 Jahre alt. Ich kannte diese Leute nicht, ich hatte nie im Leben einen Juden gesehen. Ich wußte auch nicht, warum sie uns angriffen. Warum sie in mein Zuhause kamen, es zerstörten und mich zu einem Flüchtling machten. Auch in meiner Familie waren die Leute ratlos, sie wußten nicht, warum diese Leute uns angriffen. Sie kamen aus verschiedenen europäischen Ländern. Aus Russland, Polen, Ukraine und aus anderen Ländern. Sie sprachen fremde Sprachen, wir konnten sie nicht verstehen. Als sie kamen, trugen sie Waffen und sie waren ausgebildet. Und sie hatten große politische und finanzielle Unterstützung. Sie verübten Massaker, in Deir Yassin und in den Dörfern um Jaffa. Zu dem Zeitpunkt gab es sie bei uns zu Hause, im Süden von Palästina, nicht. Ich hatte sie nie gesehen.

Als die ersten Massaker im Norden bekannt wurden, war ich in einem Internat in Beer’Sheba, etwa 40 Kilometer von meinem Elternhaus entfernt. Eines Tages, es war im April 1948, kam der Direktor unseres Internats zu uns Jungen und sagte: „Ihr müßt zu Euren Familien zurückgehen. Ich kann Euch nicht beschützen. Die Juden greifen an, sie töten Menschen in Deir Yassin und in Jaffa, geht nach Hause.“ Das kam sehr plötzlich und wir Kinder mussten uns auf den langen Heimweg machen. Wie sollte das gehen? Anfangs half man uns, aber schließlich mußte ich etwa 30 Kilometer zu Fuss gehen. Ich war ein Kind und ich trug meine Tasche mit Kleidung und mit meinen Schulbüchern auf dem Rücken. Das war schwer und ich mußte die Tasche schließlich wegwerfen, weil ich sie nicht mehr tragen konnte. Lange Zeit war ich tief traurig darüber, weil ich alle meine Schulbücher in der Tasche hatte. Ich hatte sie meinem Vater und meiner Mutter zeigen wollen, damit sie sehen konnten, was für ein guter Schüler ich war. Aber ich mußte mich davon trennen und warf die Tasche fort.

Unterwegs sagte ein älterer Junge zu uns: „Wenn Ihr in der Ferne eine jüdische Patrouille seht, legt Euch auf den Boden, in die Weizenfelder, damit sie Euch nicht sehen. Sie haben Maschinenpistolen und werden Euch sonst töten. Schließlich erreichte ich mein Elternhaus und meine Eltern waren sehr überrascht, mich zu sehen. Ich blieb einige Tage im Bett, weil ich völlig erschöpft war. Aber es blieb keine Zeit zum Ausruhen. Am 14. Mai 1948 griffen die Juden uns direkt auf unserem Grund und Boden an. Sie kamen in 24 gepanzerten Fahrzeugen und wir hatten nur 10 oder 15 Gewehre. Wir versuchten, sie abzuwehren und konnten sie etwas aufhalten. Aber dann kamen sie und zerstörten alles. Ich war sehr, sehr traurig, weil sie unsere Schule in die Luft sprengten, die mein Vater 1920 für das Dorf gebaut hatte. Wir hatten auch einen Bajara, einen Brunnen mit einer Pumpe. Mit dem Wasser konnten wir unsere Gärten und Felder bewässern und wir hatten natürlich auch Trinkwasser. Sie sprengten den Brunnen und die Pumpe in die Luft. Und auch unsere Mühle, mit der wir unseren Weizen mahlen konnten, so dass wir Mehl hatten. Sie zerstörten alle Häuser und brannten sie nieder.

Während des Angriffs und der Zerstörung versteckten sich die Frauen mit uns Kindern in einer nahegelegenen Schlucht.  Es war mehr eine Vertiefung im Land, wohin wir gelaufen waren und uns in Sicherheit bringen konnten. In der Schlucht hörten wir die Bombenexplosionen und wir sahen den Rauch aus den brennenden Häusern aufsteigen. Und jedes Mal sagten wir, das war das Haus von dem und dem, das war die Schule. Von unserem Versteck aus konnten wir sagen, welches Haus zerstört wurde, wenn wir den Rauch aufsteigen sahen.

In den frühen Morgenstunden zogen sie zu einem anderen Dorf weiter, aber wir waren uns nicht sicher, ob sie wirklich abgezogen oder noch dort waren. Erst als die Sonne hoch am Himmel stand, trauten wir uns zurück ins Dorf und sahen die Zerstörung. Die schwelenden Überreste der Häuser, die Trümmer, die Toten, die auf dem Boden lagen. Es war verheerend, ich habe es nie vergessen.

Sie waren ein zehnjähriges Kind …

Salman Abu Sitta: Ja, ich war damals 10 Jahre alt. Diese Erinnerungen stehen im Zentrum meines Buches „Kartierung meiner Rückkehr“ (Mapping My Return, American University of Cairo, 2016).

Wie ging es weiter? 

Salman Abu Sitta: Anders als andere hatte ich Glück. Meine älteren Brüder studierten damals an der Universität in Kairo. Meine Schule war zerstört, also bereitete mein Vater meine Abreise nach Kairo vor, damit ich dort weiter lernen konnte. Alle meine Brüder waren in Palästina zur Schule gegangen und später zum Studium nach Kairo. So war es auch für mich. Aber als ich mein brennendes und zerstörtes Elternhaus verließ, dachte ich nie, dass ich nicht zurückkehren und wieder dort leben würde. Es wurde die Aufgabe meines Lebens. Palästina zu dokumentieren, meine Heimat zu dokumentieren, jeden Ort in Palästina. Ich schrieb für die Rückkehr in meine Heimat an Universitäten, in Büchern, in Atlanten, auf Karten. Ich reiste um die Welt, um das zu tun. Ich war überall in Europa, in den USA. Ich reiste bis nach Japan, Australien und Neuseeland. Im Jahr 2000 gründete ich die Palestine Land Society in London, die Gesellschaft für das Land Palästina. Jetzt, nach 23 Jahren, haben wir an der Amerikanischen Universität von Beirut das Studienzentrum Land Palästina gegründet. Es enthält 10.000 Akten, Dateien, und Dokumente, die ich überall in der Welt gesammelt habe. Jetzt dienen sie der Forschung an der Universität. 

Sind Sie nie in Ihre Heimat zurückgekehrt?

Salman Abu Sitta: Ich bin nie in meine Heimat zurückgekehrt, nur als Besucher, als Tourist. Ich wurde Professor an einer Universität in Kanada, ich heiratete dort und meine Kinder wurden dort geboren. 1995 wurde es möglich, Palästina zu besuchen, das sie heute Israel nennen. Ich konnte als Tourist dorthin reisen, weil ich einen fremden Pass hatte. Wäre es ein palästinensischer Pass gewesen, wäre mir das nicht möglich gewesen. 1995 reiste ich also dorthin, um meiner Tochter ihre Heimat zu zeigen.

Haben Sie Ihre Heimat wiedererkannt?

Salman Abu Sitta:

Ich sah meinen Geburtsort wieder, er wird heute Nirim genannt. Ich sah die Schule, die mein Vater gebaut hatte. Die Schule war eine Ruine, der Ort, an dem die Schule gestanden hatte, war zu einem Friedhof geworden. Ein Friedhof für israelische Soldaten, die für eine Kolonie gefallen waren, die auf unserem Land gebaut worden war. Aus den Steinen, aus denen die Schule gebaut worden war, waren Grabsteine geworden. Der Ort, an dem wir Kinder gelernt hatten, war ein Ort geworden, an dem die Soldaten beerdigt wurden, die gekommen waren, um aus mir einen Flüchtling zu machen.

Ich zeigte meiner Tochter den Ort, von wo meine Mutter kam. Wo unsere Gärten gewesen waren, unser Haus. Wir fanden die Überreste des Brunnens, der noch immer dort war. In der Schule überkam es mich und ich kniete nieder und küsste den Boden. Lange verharrte ich so und meine Tochter befürchtete, ich sei ohnmächtig geworden. Sie machte einen Film über unseren Besuch dort, einen privaten Film.

Haben Sie mit Menschen dort gesprochen?

Eine Person, die auf dem Land meiner Familie in der Kolonie lebt, die heute Nirim genannt wird, ist eine Amerikanerin. Aller Wahrscheinlichkeit nach eine jüdische Amerikanerin. Sie heißt Adele Reimer, ist Journalistin und betreibt einen Blog. Sie lebt exakt auf dem Land meiner Vorfahren. Ich habe ihr damals geschrieben: Sie leben auf meinem Land. Ich schickte ihr ein Kapitel meines Buches darüber, wie ich Flüchtling wurde. Sie kommt aus der Bronx, Brooklyn und wurde Siedlerin auf unserem Land. In ihrem Blog beschwert sie sich über ihre Sorgen, was sie alles durchmachen mußte. Dass sie in der Nacht Bunker aufsuchen mußten, weil sie Angst vor den Ballons hatten, die die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen hinüber schickten zu ihren Feinden, die ihr Land besetzt halten. Die schickten F-16 Kampfjets, um hohe Gebäude zu zerstören. Erst gestern haben sie 13 Leute, ganze Familien getötet. So ist das. Die Leute, die Flüchtlinge, schicken Ballons an die Siedler, die ihr Land besetzt halten, das ist, was sie haben. Und die Siedler haben solche Angst vor den Ballons, dass sie in Bunkern Schutz suchen. Sie beschweren sich über die Ballons, nicht aber über die F-16, die ganze Wohnviertel zerstören.

Und wie sieht es nun auf dem Land Ihrer Familie aus?

Salman Abu Sitta: Ich habe Karten gezeichnet, wie es war und wer von unserer Familie welches Land besitzt. Und dann habe ich mit Hilfe von Satellitenaufnahmen eine moderne Karte gezeichnet, die zeigt, wie es heute aussieht. Es gibt dort heute vier Kibbuzim: Nirim, Ein Hashlosha, Nir Oz, Mazen …

Nur auf Ihrem Land?

Salman Abu Sitta: 

Ja, vier. Magen hat für mich eine spezielle Bedeutung, weil es dort ein Maqam gibt, eine religiöse Stätte. Sie heißt Scheich Nouran. Es ist eine Art Pilger- und Gebetsstätte. In meinem Atlas über Palästina gibt 12.000 historische und religiöse Stätten. Fast jedes Dorf hatte zwei oder auch drei solcher Stätten und wir hatten Scheich Nouran. Frauen kamen dorthin, wenn sie Kinder haben wollten. Sie ließen kleine Dinge dort, schrieben Zeichen, banden bunte Bänder fest.

Damals war die Sterblichkeitsrate unter den Neugeborenen sehr hoch und diese Kinder wurden dann um das Maqam herum beerdigt. Als wir damals in das Kibbuz kamen, fragte man uns, was wir wollten. Wir sagten, wir seien Touristen. Sie fragten, warum wir das Kibbuz betreten wollten und wir sagten, wir wollten Kubour sehen, das ist Hebräisch und heißt Gräber. Dann ließen sie uns rein.

12.000 historische und religiöse Stätten, das ist sehr viel. Welche Bedeutung haben die Maqam?

Salman Abu Sitta: 

Ich möchte zu dem Maqam eine Geschichte erzählen. Unser Maqam war aus alten Steinen gebaut und einige waren zersprungen und bröckelten auseinander. Niemand in dem Kibbuz kümmerte sich darum, man ließ es verrotten. Als wir das Maqam erreichten, trat ich sehr vorsichtig auf, weil ich auf Erde ging, in der Kinder beerdigt worden waren. Ich ging um das Gebäude und fand ein offenes Fenster, es war kaputt. Ich nahm meine Kamera, hielt sie durch das Fenster und fotografierte. Und was sah ich, ein Byzantinisches Christliches Kreuz. Ich habe darüber einige Forschungen angestellt und fand bei Alois Musil, einem österreichischen Reisenden in Palästina, Informationen. Er war Experte für christliche byzantinische Geschichte in Palästina und bestätigte, dass im südlichen Palästina zur Zeit von Byzanz nie Juden gelebt hatten. Unser Maqam war offenbar ein Ort, von dem aus der Heilige Hilarion die christliche Kirche in Palästina gegründet hatte. Wir sind die Menschen, die dort immer gelebt haben. Es waren Christen, manche wurden Muslime, davor waren sie Kanaaniten, die vermutlich Aramäisch sprachen. Aber immer waren es die gleichen Leute und darum ist Palästina mit 12.000 religiösen Orten gesegnet. Diese Orte mögen ein Kloster gewesen sein und wurden eine Moschee. Oder es waren Orte, an denen den Göttern gehuldigt wurde, dann wurden sie christliche Kirchen. In Gaza gab es sechs Kirchen, heute gibt es noch drei. Warum? Weil einige der Christen Muslime wurden und aus den Kirchen wurden Moscheen. Das sagt vor allem eines: Die Menschen wollen beten und zwar in einem Gebäude, egal, wie man es nennt.

Sie haben eine starke, lebhafte Erinnerung sowohl als Kind als auch als Erwachsener. Nun haben Sie alle Ihre Unterlagen, Ihr gesamtes Archiv der AUB in Beirut überlassen. Meinen Sie, dass die Zukunft Palästinas in einer Universität liegt, in einem Museum, in einem Studienarchiv?

Salman Abu Sitta: 

Ich habe keinen Zweifel, keinerlei Zweifel – wie die Sonne jeden Morgen neu aufgeht, so werden wir zurückkehren. Was uns widerfahren ist, ist eine beispiellose Abweichung der Geschichte Palästinas seit 4000 Jahren. Es gibt nichts dergleichen. Armeen kamen und gingen, neue Herrscher kamen und gingen. Menschen nahmen neue Religionen an – aber nicht einmal in der Geschichte der alten Welt, die seit 4000 Jahren aufgezeichnet ist, nicht einmal ist es geschehen, dass plötzlich ein Teil dieses Landes herausgeschnitten wird! Dass die dort lebenden Menschen verjagt werden und dass man sich und seinen Freunden erzählt, dass die Russen, die Polen, die Ukrainer die eigentlichen Palästinenser sind?! Und dass ich und meine Familie keine Palästinenser sind?! Wie kann man eine solche Lüge auf Dauer aufrechterhalten? 

In meinen Palästina Atlas habe ich 55.000 Namen dokumentiert, die es innerhalb Palästinas gibt. Namen von Dörfern, Städten, Hügeln, Flüssen, Orten. Dann kamen sie und löschten das alles aus. Ben Gurion bildete ein Komitee, dessen Aufgabe es war, neue Namen zu finden. Schließlich lieferten sie 6800 Namen. Was ist das zu unseren 55.000 Namen! Alle Namen sind erfunden, konstruiert: Berg Herzl, Ben Gurion Straße usw. Eine Farce. Wie kann man die Geschichte eines Volkes ausradieren, ihre Namen, die in 4000 Jahren entstanden sind, bis zu 50.000 Namen. Und dort setzt sich ein Komitee an den Tisch und erfindet Namen? Unglaublich! Man löscht die Geschichte eines Volkes und seine Geographie aus. Man behauptet, dieses Volk habe es nie gegeben. Und dann legt man neue Geschichtsbücher auf und sagt in den Schulen, es habe nichts gegeben seit dem Jahr Null, Jesu Geburt bis Balfour 1917?! Nur leere Seiten? Leere Seiten?

Es ist, als würde man eine Pyramide auf den Kopf stellen, so unnatürlich ist das. Die Geschichte sagt uns, dass alle künstlichen Schöpfungen keinen Bestand haben. Nehmen wir Hongkong, die Britische Kolonie in China. Es gab sie 2-300 Jahre, dann verschwand sie. Wie eine Wunde im Körper sind diese künstlichen Gebilde. Einige Zeit sind sie da, dann verschwinden sie wieder und der Körper heilt. Palästina ist länger palästinensisch, als London Englisch ist. London wurde etwa um 1100 Englisch, wir Palästinenser sind viel, viel älter. Und das sagen uns auch die heiligen Orte, die Maqams. Sie finden sie überall und überall beten die Menschen in ihnen. Selbst die Kanaaniter können dort gebetet haben.

Von Beruf sind Sie Ingenieur und dann wurden Sie Historiker?

Salman Abu Sitta:

Nicht wirklich, nein. In aller Freundschaft muss ich dem widersprechen. Die Leute sagen, ich sei ein Geograph oder ein Historiker oder ein Aktivist, aber es ist viel einfacher. Jemand hat meine Heimat gestohlen und ich kämpfe mit Zähnen und Klauen, um sie zurückzubekommen. Um den Menschen zu beschreiben, wo meine Heimat ist, werde ich ein Geograph. Um ihnen zu sagen, dass ich dort war, werde ich Historiker. Um die Welt über meine Heimat zu informieren, werde ich ein Mann für Öffentlichkeitsarbeit. Um der Welt zu sagen, dass dieses Land rechtmäßig mir gehört, werde ich Anwalt für internationale Recht. Es ist doch so, wenn man von etwas überzeugt ist, wenn jemand Dir Deine Heimat nimmt, dann tust Du alles, um sie zurückzubekommen. Du rufst, schreist, Du nimmst auch ein Gewehr …

Der Staat, der entstand, indem er Sie und Ihre Familie vertrieb, wird Israel genannt und hat kürzlich seinen 75. Geburtstag gefeiert. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, gratulierte per Video dem Staat Israel, ohne mit einer Silbe die Palästinenser zu erwähnen. Diese Erklärung wurde international kritisiert und auch Sie haben sich mit einem offenen Brief an Frau von der Leyen gewandt. Warum?

Salman Abu Sitta:

Ich habe Ihr geschrieben, weil sie die EU repräsentiert und auch, weil sie eine Deutsche ist. Ich wollte sie nicht nur auf ihre sachlichen Fehler in ihrer Erklärung aufmerksam machen, ich wollte sie daran erinnern, dass Deutschland uns gegenüber Verantwortung hat. Deutschland versucht seine Gräueltaten gegen die eigenen jüdischen Bürger mit dem Blut der Palästinenser zu kompensieren. Das ist ein doppeltes Verbrechen. Die ursprüngliche Tat war ein Verbrechen, aber dafür mit unserem Blut zu bezahlen, ist ein weiteres Verbrechen. Und dieses Verbrechen ist unverzeihlich. Denn es hält seit 75 Jahren an. Verbrechen in Kriegszeiten zu begehen, ist eine Angelegenheit für Deutschland. Aber ihre Verbrechen auf unser Volk auszuweiten und zwar seit 75 Jahren, das ist ein unverzeihliches Verbrechen. Sie sollte das wissen.

Es gibt da noch etwas, was ich in dem Brief hätte erwähnen sollen. Ich tat es nicht, weil ich mich kurzfassen wollte. Die deutschen Reparationszahlungen 1953 sollten an Juden bezahlt werden, als Wiedergutmachung für die Gräueltaten während des Zweiten Weltkrieges. Sie hätten an die deutschen Juden bezahlt werden müssen, die Bürger des Landes, das die Verbrechen beging. Stattdessen verübten sie ein großes Verbrechen, indem sie diese Reparationszahlungen an Israel bezahlten. So konnte Israel ein anderes Volk aus seiner Heimat vertreiben und dessen Land zu seiner neuen Heimat machen. Deutschland hätte sich an die Menschen wenden müssen, an denen sie Verbrechen begangen hatten. Warum hilft Deutschland einem anderen Land, um Verbrechen gegen ein anderes Volk zu begehen? Das Geld, das Deutschland als Reparationen für Juden bezahlte, ging an Israel und half, die Nakba zu begehen. Damit hat Deutschland An Nakba ermöglicht, geschaffen. Die bis heute anhält.

Und ich sage Ihnen auch, warum. Als die Menschen aus Palästina vertrieben wurden, wollten viele der europäischen Juden gar nicht nach Palästina. Sie wollten in die USA und nach England. Als Ben Gurion Israel gründete, verübte er 65 Massaker, um die Palästinenser aus dem Land zu vertreiben. Aber es kamen keine europäischen Bürger, um das Land neu zu besiedeln. Also beschloss er, Bomben in den Häusern und Wohnungen von Juden in arabischen Staaten explodieren zu lassen. In Baghdad, in Ägypten, in Marokko. So brachte er 800.000 arabische Juden aus ihren Heimatländern nach Palästina, wo sie auf unserem Land leben sollten. Finanziert wurde diese Kampagne mit dem Geld, das Deutschland an den Staat Israel bezahlte. Das Geld ging nicht an die Juden, sondern an den Staat Israel. Das hätte ich in meinem Brief erwähnen sollen.

Sie sprechen auf Konferenzen, halten Vorträge, Sie haben Beziehungen zur Amerikanischen Universität in Beirut aufgebaut. Was raten Sie jungen Leuten?

Salman Abu Sitta:

Mein Rat an junge Leute? Vor allem richtet sich mein Rat an die jungen Palästinenser. Gebt nie Euer Recht auf, in Eurem eigenen Land geboren zu werden. Gebt nie auf. Die Geschichte steht hinter Euch, die Geographie steht hinter Euch. Die Logik steht hinter Euch, das Recht ist hinter Euch. Gebt nie auf. Bis heute sind nur die Gewehre gegen Euch, aber Gewalt kann kein Recht schaffen. Solange es die Gewalt gibt, wird das Unrecht siegen. Aber die Zeit wird kommen, wenn die Gewalt nachlässt, das wissen wir aus der Geschichte. Also gebt nie Euer Recht auf, in Eure Heimat zurückzukehren. Es ist nicht nur Euer Recht, jeder Satz des Internationalen Rechts unterstützt Euch.

Und, um das mal klar zu machen, meine Untersuchungen zeigen, dass unsere Rückkehr machbar ist. 87% der Juden in Israel leben auf nur 12% des israelischen Territoriums. Der Rest ist leer bis auf einige Kibbuz und die Israelische Armee. Das Land, auf dem 500 Dörfer stehen, ist leer oder halbleer. Von der Demographie her gibt es kein Problem, zurückzukehren. Und das Recht unterstützt die Rückkehr. Heute gibt es 14 Millionen Palästinenser. 90% von ihnen leben entweder in Palästina oder in Syrien, Libanon und Jordanien. Die Leute sind jenseits der Mauern, die Palästina umgeben. Sie können ihr Land sehen und können nicht dort leben! Sie könnten sogar zu Fuss in ihre Heimat zurückkehren. Sie brauchen keine Flugzeuge oder Schiffe, wie die jüdischen Immigranten. Sie können einfach laufen. Wie kann man es wagen, ihnen ihr Recht vorzuenthalten.

Dr. Salman, vielen Dank für das Gespräch!

Salman Abu Sitta: Ich bedanke mich auch.

Zum Offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in Deutsch und in Englisch, als PDF.



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Zum Offenen Brief mit diversen Links:

OFFENER BRIEF AN MADAME URSULA VON DER LEYEN 

Präsidentin der Europäischen Kommission

29. April 2023

Ihre Exzellenz

Sie haben diese Woche eine Rede gehalten, in der Sie anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens die Gründung Israels lobten. Für jemanden in Ihrer Position ist es erstaunlich, dass es dabei so viele sachliche Fehler, Fehleinschätzungen, Verletzungen des Völkerrechts und Abweichungen von grundlegenden Normen der Gerechtigkeit gab.

Sie haben Israel zu 75 Jahren Existenz auf einer Fläche von 20.500 Quadratkilometer gratuliert, was 78 Prozent von Palästina entspricht. Kein einziger Quadratkilometer dieser Fläche wurde auf legalem oder gerechtem Wege erworben. 6 Prozent wurden durch das verräterische britische Einverständnis erlangt und 72 Prozent durch militärische Eroberung.  Wie können Sie ein Regime beglück-wünschen, das dieses Land durch das Vergießen des Blutes Unschuldiger erhalten hat?

Israel hat keine Grenzen, weder nach internationalem Recht noch nach seinem eigenen Eingeständnis. Das Waffenstillstandsabkommen von 1949 verleiht keinen Rechtstitel auf irgendwelche Grenzen. Welches Israel beglückwünschen Sie? Liegt es in dem 1948 von Israel besetzten Land oder in dem von 1967?

Es gibt keine einzige Zeile in den UN-Resolutionen, die Sie in diesen beiden Punkten unterstützt.

Sie beglückwünschen Israel zu seinem „dynamischen Einfallsreichtum und seinen bahnbrechenden Innovationen“. Ich frage Sie, wenn Sie die besten deutschen Wissenschaftler versammeln und sie auf der Insel Madagaskar ansiedeln, wo sie die Bewohner der Insel töten und das beste Labor einrichten. Würden Sie das als eine wissenschaftliche Leistung betrachten?

Einstein hat die Relativitätstheorie nicht entdeckt, weil er Jude oder Schweizer war, sondern weil er ein brillanter Wissenschaftler war. Zu seiner Ehre lehnte er die Idee von Israel ab und verurteilte das jüdische Massaker von Deir Yassin.

Ihre europäische Regierung hat im Rahmen des EU-Israel-Abkommens Milliarden von Euro für die „wissenschaftliche Forschung“ nach Israel fließen lassen. Das Abkommen enthielt eine Klausel, die Israel dazu verpflichtete, bei der Durchführung der Forschung die Menschenrechte einzuhalten. Aber Sie, insbesondere Deutschland und Holland, haben auf Verlangen Israels auf diese Klausel verzichtet.

Ihr Israel hat keine Zeit verschwendet. Sein Rüstungsunternehmen Elbit verkaufte Massenvernichtungswaffen an viele Länder und verbreitete damit Tod und Zerstörung in vielen Teilen der Welt.

Das Hauptopfer ist unser Volk in Gaza. In den vier israelischen Kriegen gegen den Gazastreifen in den letzten sechs Jahren wurden nicht nur Produkte von Elbit eingesetzt, um Frauen und Kinder zu töten, sondern auch deren Bediener waren vor Ort, um die israelischen Soldaten zu führen.

Menschen mit gutem Gewissen in Großbritannien haben dagegen protestiert und gegen die Elbit-Fabrik in England demonstriert. Auch in Deutschland haben Menschen gegen Elbit protestiert und Ihre Regierung hat sie ins Gefängnis gesteckt. Ist das die israelische Wissenschaft, die Sie feiern?

Sie sagen auch „Israel hat die Wüste zum Blühen gebracht“. Sie sind in die Falle der israelischen Propaganda getappt. Mit den Möglichkeiten Ihrer Regierung hätten Sie es besser machen können. Die Fläche des südlichen Bezirks beträgt 12.500 Quadratkilometer. Israel hat bestenfalls 800 Quadratkilometer bewässert. Die restlichen 94 Prozent waren und sind immer noch Wüste. Die Ironie dabei ist, dass es sich bei dem Bewässerungswasser um gestohlenes Wasser aus dem Westjordanland und den Golanhöhen handelt. Das gesamte gestohlene Wasser, das in der Landwirtschaft verwendet wird, erzeugt nur 1,5 Prozent des israelischen BIP. Die „Wüste zum Blühen zu bringen“ ist ein Mythos. Wie kann Ihnen das entgehen?

Sie haben für Ihre Schuld an den Gräueltaten gegen Ihre jüdischen Bürger mit palästinensischem Blut bezahlt. Ihre Führer strömten nach Yad Vashem, das in Palästina und nicht in Deutschland errichtet wurde, um Tränen zu vergießen und um Vergebung zu bitten. Aber keiner Ihrer führenden Politiker hatte den moralischen Mut, auf den gegenüberliegenden Hügel zu schauen, 3 km entfernt, auf Deir Yassin, und Ihre israelischen Gastgeber, die Verbrecher, die dort das Massaker begangen haben, zur Rede zu stellen.

Sie haben die von Israel betriebenen Konzentrationslager und Zwangsarbeitslager für gefangene palästinensische Zivilisten, die von Ihren nach Palästina geflohenen Bürgern eingerichtet wurden, nicht zur Kenntnis genommen und sich nicht darum gekümmert, obwohl das IKRK über diese Lager berichtet hat.

Der größte Fehler in Ihrer Rede ist, dass Sie den Elefanten im Raum nicht gesehen haben. Sie haben Al Nakba, die schlimmste Katastrophe in der 4000-jährigen Geschichte Palästinas, nicht gesehen oder aber verdrängt. Sie verzichteten auf die Erwähnung der zionistischen Invasion durch 120.000 europäische Soldaten in 9 Brigaden, die 31 militärische Operationen durchführten. Diese Invasion hat 560 Städte und Dörfer durch Massaker entvölkert und zwei Drittel des palästinensischen Volkes zu Flüchtlingen gemacht. Wie können Sie diese Katastrophe einfach umgehen? Kennen Sie Palästina nicht?

Gehen Sie zurück zu den Karten, die Mitte des 19. Jahrhunderts von Ihren Geographen Kiepert und Van de Velde erstellt wurden. Dort finden Sie etwa 1200 Orte in Palästina. Sie (gemeint ist von der Leyen, Red.) sprechen fließend Französisch. Lesen Sie die sieben Bände von Victor Guerin, in denen jedes Dorf in Palästina beschrieben wird.

Wenn Sie das alles verpassen, dürfen Sie wenigstens den historischen Besuch des deutschen Kaisers Wilhelm II. im palästinensischen Jerusalem am 31. Oktober 1898 nicht verpassen. Und Sie dürfen das umfangreiche wissenschaftliche Werk von Gustav Dalman über die Menschen in Palästina nicht verpassen.

Mit diesem Wissen ist es sehr traurig und bezeichnend für den westlichen Rassismus, dass Sie in der UNO häufig gegen die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser gestimmt und sich dabei auf die schmutzige europäische Geschichte des Kolonialismus berufen haben.

Aber es ist noch nicht zu spät. Sie können Ihre Worte und Taten zurücknehmen und auf den wahren Weg zurückkehren: Frieden und Gerechtigkeit für die Palästinenser. Die Palästinenser sind die wahren Erben von Jesus Christus, nach dem Ihre Partei benannt wurde.


Hochachtungsvoll

Dr. Salman Abu Sitta



(Red.) Und auch Salman Abu Sittas Neffe, Ghassan Abu Sitta, der als Arzt in Gaza im Einsatz war, wurde an der Einreise in Deutschland gehindert:


‘They bury the evidence and silence the witnesses’:

Al Jazeera: Ghassan Abu-Sittah, a British Palestinian doctor who volunteered in Gaza hospitals during the first weeks of Israel’s war, says he was denied entry to Germany after being interrogated at the airport and banned from participating in a conference where he was scheduled to give testimony of his experience in the Strip.“ Upon arrival, I was stopped at the passport office, escorted to the basement of the airport and questioned for around 3.5 hours,” Abu-Sittah told the Middle East Eye.

Abu-Sittah claimed that following the interrogation, German authorities said he was not allowed to enter the country and warned him of a fine or up to one year in prison should he have tried to link via Zoom or Facetime with the event.

“This is exactly what accomplices to a crime do. They bury the evidence, and they silence or harass or intimidate the witnesses,” Abu-Sittah said.

https://globalbridge.ch/dieser-mann-darf-in-deutschland-nicht-ueber-seine-jugend-reden/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.04.2024

Polizei stürmte und beendete Palästina-Kongress

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. April 2024, 15:02 Uhr


https://mondoweiss.net/2024/04/police-raid-berlin-conference-as-repression-of-palestine-activism-escalates-in-germany/

13.4.2024


*Polizei stürmt Berliner Konferenz,

Repressionen gegen Palästina-Aktivisten eskalieren in Deutschland*


/Bericht von Abir Kopty, palästinensischer Journalist und

Schriftsteller, wohnhaft in Berlin


/In einem schockierenden aber zu erwartenden Schritt hat die Berliner

Polizei den am Freitag, 12. April, beginnenden "Palästina Kongress

<https://palaestinakongress.de/>" gestürmt und beendet.Der Kongress war

als dreitägige Veranstaltung mit Rednern aus der ganzen Welt geplant,

darunter Ghassan Abu-Sittah, Salman Abu Sitta, Noura Erakat und Ali

Abunimah und viele andere <https://palaestinakongress.de/speakers>.


Die von palästinensischen, jüdischen und internationalen Gruppen

organisierte Konferenz hatte das Ziel, den Völkermord in Gaza und die

israelischen Verbrechen an den Palästinensern zu erörtern und sollte als

Tribunal für Israel und einen seiner größten Unterstützer und

Waffenlieferanten dienen: Deutschland.

"Die Tatsache, dass wir es geschafft haben, hier zu sein und diese

Konferenz abzuhalten, ist an sich schon ein Akt des Widerstands", sagte

die palästinensische Journalistin Hebh Jamal in ihrer Eröffnungsrede auf

dem Kongress. Jamal wusste nicht, dass ihre Rede die einzige im Rahmen

des geplanten dreitägigen Programms sein würde.


*Einschüchterung durch die Regierung


*Jamal bezog sich dabei auf die aufgeladene öffentliche Atmosphäre, die

dem Kongress vorausgegangen war

<https://mondoweiss.net/2024/04/germany-is-becoming-a-police-state-when-it-comes-to-palestine-activism/>.

Seit Wochen, seit der Ankündigung der Veranstaltung, haben die deutschen

Behörden, die Polizei und die Medien darauf hingearbeitet, diese

Veranstaltung zu verhindern.

Deutsche Medien bezeichneten die Konferenz unter anderem als "Kongress

der Israelhasser

<" rel="noopener">https://jungle.world/artikel/2024/13/berlin-israelfeindlicher-palaestina-kongress-der-israelhasser>" 

und "Terror-Apologeten"

<https://www.tagesspiegel.de/berlin/kongress-der-terrorverharmloser-in-berlin-diese-redner-sollen-fur-die-israelfeindliche-veranstaltung-zugesagt-haben-11363842.html> 

und schürten eine Diffamierungskampagne gegen die Redner. Politiker

riefen dazu auf, den Rednern

<https://www.welt.de/politik/deutschland/article250975550/Antisemitismusbeauftragter-Klein-fordert-vor-Palaestina-Kongress-Einreiseverbot-fuer-Aktivisten.html> 

der Konferenz die Teilnahme zu untersagen

<https://www.welt.de/politik/deutschland/article250975550/Antisemitismusbeauftragter-Klein-fordert-vor-Palaestina-Kongress-Einreiseverbot-fuer-Aktivisten.html> 

und der Berliner Senat stand kurz davor, die Konferenz zu verbieten.


Die Regierung unternahm jedenfalls in den Wochen vor dem Kongress

zahlreiche Schritte, um die Organisatoren unter Druck zu setzen und

einzuschüchtern. Es gab Hausdurchsuchungen bei Aktivisten, die an der

Konferenz beteiligt waren, und eine Spendenaktion für den Kongress wurde

verboten.

Außerdem wurden, laut Angaben der Organisatoren, zwei Veranstaltungsorte

aufgrund von polizeilichem Druck und Drohungen gekündigt und die

Berliner Behörden ließen auch das Bankkonto der Jüdischen Stimme

<https://www.instagram.com/juedischestimme/?hl=en> einer der

Organisatoren des Kongresses, sperren, auf dem alle Beiträge für die

Veranstaltung gesammelt wurden.


Am Tag der Konferenz wurden 2500 Polizisten in der Nähe des

Veranstaltungsortes und im Inneren der Halle eingesetzt. Und als ob das

noch nicht genug wäre, wurde Dr. Ghassan Abu-Sittah die Einreise nach

Deutschland verwehrt und nach Großbritannien abgeschoben. Er sollte am

Abend auf dem Kongress über seine Erlebnisse in Gaza sprechen.


Kurz vor Beginn der Veranstaltung ließ die Polizei etwa zwei Dutzend

feindlich gesinnte und antipalästinensische Journalisten, die die

Hetzkampagne gegen die Konferenz angeführt hatten, in den Saal, obwohl

sie keine Akkreditierung von den Kongressveranstaltern erhalten hatten.

Es war ein hinterhältiges Vorgehen. Diese 25 wurden auch bei der

offiziellen Zählung der Teilnehmer berücksichtigt, was bedeutete, dass

25 weniger angemeldete Teilnehmer eingelassen wurden.

Als die Konferenz begann, waren alle erleichtert, dass wir es trotz

allem "geschafft hatten", auch wenn sich die Teilnehmer angesichts der

starken Polizeipräsenz und der feindlich gesinnten Medienvertreter, die

herumliefen und filmten, angespannt und unsicher fühlten.


Es entstand ein gewisses Gefühl des Sieges angesichts der vergangenen

langen, anstrengenden und schrecklichen sechs Monate in einem Land, das

den Schmerz und die Wut seiner palästinensischen Gemeinschaft als nicht

legitim ansieht. Doch dieses Gefühl währte nicht lange.

Die deutsche Polizei hatte an diesem Tag nur einen Auftrag: die

Veranstaltung zu beenden. Sie wartete lediglich auf den richtigen Moment

und wenn der nicht käme, würden sie einen schaffen.


*Polizei stürmt Veranstaltung, kappt Stromversorgung


*Der nächste Redner nach der Journalistin Heba Jamal war der renommierte

palästinensische Gelehrte und Autor Salman Abu Sitta, der aus der Ferne

mittels eines vorab aufgezeichneten Videos zugeschaltet wurde.

Zwei Minuten nach Beginn des Videos stürmten plötzlich Dutzende von

Polizisten in die Mitte des Saals vor die Leinwand und die Bühne und

unterbrachen die Übertragung. Als sie die Bühne des Palästinakongresses

stürmte, um die Veranstaltung zu beenden, schrie ein Organisator: "Sie

sind dabei, sich lächerlich zu machen, sollen sie sich doch lächerlich

machen!" Alle nickten.


Die Polizei behauptete zunächst, Abu Sitta habe etwas gesagt, das zu

Gewalt oder Hass anstiften würde. Als die Organisatoren sie

aufforderten, den Satz genau zu benennen, sagten sie, sie müssten das

überprüfen. Sie wüssten es nicht. Daraufhin behaupteten sie, dass Salman

Abu Sitta in Deutschland ein Verbot der "politischen Betätigung" erteilt

worden sei. Sie hielten den aus der Ferne zugeschalteten Redebeitrag als

Verstoß. Die Anwältin der Veranstaltung, Nadja Samour, erklärte jedoch,

dass die Polizei die Teilnehmerliste am Morgen überprüft und nichts in

Bezug auf Abu Sitta gefunden habe. Die Organisatoren schlugen vor, den

Rest von Abu Sittas Rede nicht zu übertragen, sondern mit den übrigen

Rednern fortzufahren.


Die Polizei wollte auch die Live-Übertragung der Veranstaltung

verhindern, weil sie befürchtete, dass ein Redner etwas sagen könnte,

das eine Aufwiegelung darstellen könnte. Als die Organisatoren gegen

eine derart hypothetische Unterstellung argumentierten, brach die

Polizei in den Elektroraum des Veranstaltungsortes ein und schaltete den

Strom ab. Daraufhin beschloss die Polizei, die gesamte Veranstaltung für

die gesamten drei Tage zu verbieten, und forderte alle Teilnehmer auf,

den Veranstaltungsort zu räumen. Beim Verlassen des Saals nahm die

Polizei mehrere Aktivisten, darunter auch zwei jüdische, fest.


Ja, in Deutschland gibt es nur eine Art von Juden, die anerkannt wird,

jene, die mit dem israelischen Völkermord keine Probleme hat.


Laut Samour teilte die Polizei den Organisatoren mit, dass der Befehl

zur Beendigung der Konferenz von "ganz oben" kam. Sie könne das zwar

nicht bestätigen, aber es gebe offensichtlich eine gestörte

Kommunikation zwischen der Bundespolizei und der Berliner Polizei. Es

ist unklar, von wem die Entscheidung getroffen und wie und wann sie der

Polizei vor Ort mitgeteilt wurde.


*Wachsender Autoritarismus


*Im Gleichklang mit den meisten deutschen Politikern begrüßte die

deutsche Innenministerin Nancy Faeser das Verbot des Kongresses mit den

Worten: "Es ist gut, dass die Berliner Polizei ein hartes Durchgreifen

gegen den so genannten Palästina-Kongress in Berlin verfügt hat. Wir

haben die islamistische Szene sehr genau im Blick."


Islamfeindliche und antipalästinensische Haltungen haben den

öffentlichen Diskurs über Palästina hier in Deutschland schon vor dem 7.

Oktober geprägt und sind nur noch schlimmer geworden. Polizeiliche

Repressionen und Übergriffe sind normal und nicht zufällig. Während die

Organisatoren versprachen, die Entscheidung vor Gericht anzufechten,

wiesen sie darauf hin, dass diese Repressionstaktik darauf abzielt, die

Bewegung zu erschöpfen.

"Wir wissen, dass die Welt zuschaut und sieht, dass Deutschland seine

antidemokratischen, autoritären Tendenzen mit jedem Tag mehr zur Schau

stellt", sagen die Organisatoren des Palästinakongresses. "


Trotz all der Energie, die durch diese Unterdrückung verbraucht,

verschwendet und absorbiert wird, ist es das Wichtigste, weiterhin über

den Völkermord zu sprechen", sagte Wieland Hoban, Vorsitzender der

Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten, einem

Mitorganisator des Kongresses. "Wir sind stolz, heute hier zu sein, das

ist allein schon ein Sieg, und sie werden uns nicht aufhalten", sagte

Mitorganisatorin Karin de Rigo von der Gruppe DIEM25.


Die Organisatoren des Kongresses hielten am Samstag, den 13. April, nach

dem Tag, an dem die Polizei die Veranstaltung gestürmt und aufgelöst

hatte, eine Pressekonferenz ab, um auf die erschreckenden Ereignisse zu

reagieren. Sie stellten klar, dass das von der Polizei ausgesprochene

Verbot auch für alle alternativen Veranstaltungen gilt, die organisiert

werden, um den Rednern einen Raum zu bieten, sei es online oder in persona.


"Was gestern passiert ist, sollte weltweit bekannt gemacht werden,

Deutschland sollte beschämt und angeprangert werden", sagte der

Filmemacher und Aktivist Dror Dayan auf der Pressekonferenz. Er rief auf

zum kulturellen und akademischen Boykott Deutschlands.


Die Organisatoren wiesen darauf hin, dass sie noch immer keine

schriftliche Anordnung erhalten hätten, in denen die von der Polizei

mündlich verhängten Einschränkungen aufgeführt sind.

"Das Vorgehen der Polizei in den Wochen vor und während der

Veranstaltung selbst ist nicht das Vorgehen einer Polizei, sondern das

Vorgehen einer Mafia", erklärten die Organisatoren.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.04.2024

Beiträge zum Verhältnis Iran, Israel und USA sowie Deeskalationsvorschläge     (I von II)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 15. April 2024, 12:40 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


nachfolgend sende ich einige Beiträge

zum Verhältnis Iran, Israel und USA -

sowie Deeskalationsvorschläge.


1. Tagesschau: Nach Irans Angriff auf Israel:  Sorge in den USA über mögliche Eskalation


2. SZ: Todesgrüße aus Teheran


3. FAZ: Was beabsichtigte Iran? : Raketenleuchten über dem Felsendom


4. MSN: Berliner Zeitung: Iranischer Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen


5. NYT: Was wir über den Angriff des Iran auf Israel wissen


6. WP: Warum hat der Iran Israel angegriffen?


7. Haaretz: Irans Angriff auf Israel wird den Krieg an allen Fronten anheizen


8. Der Spiegel: Berlins Hoffnung nach dem Angriff auf Israel - Alles, nur kein Flächenbrand



9. NZZ: Israel tötet drei Söhne von Hamas-Chef Ismail Haniya – was heisst das für die  Verhandlungen um eine Waffenruhe?


10. Die Zeit: Gaza-Krieg:  250 Organisationen fordern Stopp von Waffenlieferungen an Israel


11. Vaticannews: Papst warnt vor Eskalation in Nahost:  „Kein Krieg, keine Angriffe mehr“



12. Versoehnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Auszüge aus drei Artikeln:


     - Zur Geschichte zwischen westlicher Politik und muslimischer Welt


    - Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region


    - Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr: Plädoyer für eine Konferenz für Sicherheit


      und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten



--------


1. Tagesschau: Nach Irans Angriff auf Israel:  Sorge in den USA über mögliche Eskalation



https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-biden-iran-israel-100.html


Nach Irans Angriff auf Israel


Sorge in den USA über mögliche Eskalation


Stand: 14.04.2024 08:25 Uhr


US-Präsident Biden will mit den G7-Staaten über eine gemeinsame

Reaktion auf Irans Angriff auf Israel beraten. In den USA wächst die

Besorgnis, dass der Krieg im Nahen Osten in eine neue, gefährliche

Phase treten könnte.



US-Präsident Joe Biden war kurz nach Beginn des iranischen Angriffs

ins Weiße Haus zurückgekehrt, hatte eine Dringlichkeitssitzung des

Nationalen Sicherheitsrats einberufen und mit Israels Premierminister

Benjamin Netanyahu telefoniert.


Er verurteile den beispiellosen iranischen Angriff aufs Schärfste, so

Biden im Anschluss in einer schriftlichen Erklärung. In der Region

stationierte US-Streitkräfte hätten Israel dabei geholfen, fast alle

anfliegenden Drohnen und Raketen abzuschießen, so der

US-Präsident weiter.


Er habe Israels Premierminister Netanyahu die weitere unumstößliche

Unterstützung der USA zugesichert.


Biden kündigte an, heute mit den Regierungschefs der anderen

G7-Staaten eine gemeinsame diplomatische Antwort auf den Angriff des

Iran abzustimmen.


"Das ist nun ein Regionalkrieg"


In den US-Medien sind sich die meisten Kommentatoren einig: Dieser

erste direkte iranische Angriff auf Israel schlägt ein neues Kapitel

auf. Der israelisch-amerikanische Journalist Barak Ravid sagte bei

CNN: "Dieser Krieg ist jetzt in einer neuen Phase. Eine Phase, die die

Biden-Regierung vom ersten Tag an zu verhindern versucht hat. Das ist

nun ein Regionalkrieg."


Der frühere republikanische Verteidigungsminister Mark Esper sagte,

die Größe des iranischen Vergeltungsangriffs habe ihn überrascht: "Das

ist eindeutig unverhältnismäßig. Ich habe etwas viel Kleineres

erwartet. Dies ist eine wirklich erhebliche Eskalation", so Esper. Er

erwarte nun wiederum einen Gegenschlag Israels.


Der demokratische Kongressabgeordnete Adam Smith sagte, er sei sehr

besorgt und befürchte eine Eskalationsspirale - auch wenn Präsident

Biden voraussichtlich mit aller Macht versuchen werde, das zu verhindern.


"Nach diesem Angriff des Iran erleben wir einen sehr gefährlichen Moment

mit der Frage: Was kommt als Nächstes?“, so Smith.



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2. SZ: Todesgrüße aus Teheran


https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/israel-iran-angriff-nahost-gaza-krieg-e802047/?sc_src=email_3886728&sc_lid=373646347&sc_uid=OTTSaNdpv4&sc_llid=100008&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_150424&sc_eh=&reduced=true


Todesgrüße aus Teheran



Seit Iran Israel angegriffen hat, steht das Tor zur Hölle weit offen.


Die Frage ist jetzt: Stürmen alle mit Kriegsgeheul durch, oder lässt

sich das Schlimmste abwenden? Chronologie einer angekündigten Eskalation.


Von Peter Münch


14. April 2024



———



In der SZ-Printausgabe vom 15.4.2024 steht der

Artikel  auf Seite 3 unter der gleichen Überschrift:



(…)


Der direkte Schaden, das wird schnell klar am nächsten Morgen, ist

begrenzt. Eine Militärbasis im Negev hat Treffer abbekommen. Ein

muslimisches Beduinenmädchen, sieben Jahre alt, wurde in der Nähe von

Rahat von herabfallenden Teilen einer israelischen Abwehrrakete verletzt.


Ansonsten aber: Fehlschläge. 99 Prozent der Drohnen und Raketen, so

meldet es die israelische Armee, seien abgefangen worden. Doch der mit

dieser Quote demonstrierte Stolz kann den Schrecken nicht verbergen,

den der Angriff ausgelöst hat.


„Aufrichtiges Versprechen", so haben die Iraner ihre Militäraktion

getauft. Das ist gewiss kein symbolischer Akt, kein kontrolliertes

Anklopfen. Mit dieser Militäraktion hat das Teheraner Regime, um es im

ortsüblichen Jargon zu sagen, die Tore zur Hölle geöffnet.


Die Frage ist: Stürmen jetzt alle mit Kriegsgeheul hindurch? Oder kann

das Schlimmste doch abgewendet werden - ein großer regionaler Krieg,

neben dem die seit sechs Monaten tobenden, verheerenden Kämpfe in Gaza

nur als Ouvertüre erscheinen würden?


(…)


Wer die Dramatik der Lage verstehen will, muss nicht nur nach vorn,

sondern erst mal zurückblicken. Ein Schattenkrieg zwischen Israel und

Iran läuft ja schon seit Jahren.


Iran hat für diese Auseinandersetzung die sogenannte Achse des

Widerstands geschmiedet. Seine hochgerüsteten Hintersassen - von der

Hamas in Gaza über die Hisbollah in Libanon bis zu den Huthi in Jemen

- haben bislang die Drecksarbeit übernommen und Israel beschössen.


Israels politische Führung hat zwar oft gedroht, dass jetzt bald „der

Kopf der Schlange", wahlweise auch „der Kopf des Oktopus“' ins Visier

genommen werde.


Aber bisher hat man sich vor allem auf Sabotageakte gegen das

iranische Atomprogramm, auf gezielte Tötungen einzelner

Wissenschaftler oder Generäle konzentriert.


(…)


Als sich die Demo gerade auflöst, macht sich Premierminister Benjamin

Netanjahu auf den Weg in die Kirya, das Gelände von

Verteidigungsministerium und Armeehauptquartier im Zentrum Tel Avivs.


Vom Pressebüro der Regierung wird das sogleich in Echtzeit vermeldet.

Gewiss will man damit zeigen, dass der Regierungschef das Zepter, und

nötigenfalls auch das Schwert, fest in Händen hält.


Womöglich will man aber auch gegen ein unbestätigtes, aber durchaus

waberndes Gerücht vorgehen. Kurz vorher war nämlich zu hören, dass

sich der Regierungschef und seine Gattin Sara in das Jerusalemer Haus

eines befreundeten amerikanischen Milliardärs begeben hätten. Dort

soll es einen Atombunker geben.


(…)


Die Angriffsdrohung wurde wahr gemacht, der Druck hat sich entladen,

das Regime sein Gesicht gewahrt jetzt kommt also das Angebot, nicht

weiter zu eskalieren.


So jedenfalls könnte man es verstehen. Und wer will, kann darin ein

Hoffnungszeichen erkennen.


Doch wer glaubt schon einem Feind, der gerade 300 Drohnen und Raketen

mit verheerender Sprengkraft auf den Weg gebracht hat? Einem Regime,

das noch in der Nacht seine Anhänger auf den Teheraner Palästina-Platz

beordert, um die Angriffe zu feiern, „Tod für Israel" und „Tod für

Amerika" zu skandieren?


Außerdem muss man immer auch das Klein- oder Nachgedruckte lesen. Und

da finden sich in der Teheraner Erklärung zwei deutliche Warnungen.

Erstens: Jeder weitere israelische „Fehler" werde ungleich härter

beantwortet. Zweitens: Dies sei Konflikt zwischen Iran und Israel.

„Die USA müssen sich heraushalten", steht da, Letzteres zur

Verdeutlichung in Großbuchstaben.


(…)


Noch in der Nacht tagt das Sicherheitskabinett in größerer Runde. Um

schnelle Reaktionen zu ermöglichen, wird das nach dem 7. Oktober

gebildete Kriegskabinett - ein Triumvirat aus Netanjahu,

Verteidigungsminister Joav Gallant und dem früheren

Oppositionspolitiker Benny Gantz - ermächtigt, die jetzt notwendigen

Entscheidungen zu treffen.


Offen sind damit alle Optionen, und kaum vorstellbar ist, dass Israel

diesen Angriff unbeantwortet zu den Akten legt. Die Abschreckungskraft

hat schließlich schon dramatisch gelitten beim Terrorüberfall der

Hamas. Noch einmal darf sich das Land nicht überrumpelt zeigen


(…)


[Wenn also nach dem großen Grauen beide Seiten einen Erfolg

reklamieren - die Iraner, weil sie ihre Drohung wahr gemacht haben,

und die Israelis, weil sie die Bedrohung eindrucksvoll abgewendet

haben -, könnte dann nicht schnell wieder Ruhe einkehren? Es wäre

dringend zu wünschen. Vernünftig wäre es auch. Doch Vernunft ist in

Nahost keine Primärtugend.


Zum Abschluss seiner Ausführungen erklärt Hagari, dass die

Konfrontation mit Iran natürlich weitergehe. „Wir sind bereit, alles

zu tun, was für die Verteidigung Israels notwendig ist.“  (…)


———


3. FAZ: Was beabsichtigte Iran? : Raketenleuchten über dem Felsendom


https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/was-beabsichtigte-iran-raketenleuchten-ueber-dem-felsendom-19652631.html


Was beabsichtigte Iran? : Raketenleuchten über dem Felsendom


Von  Christoph Ehrhardt


Aktualisiert am 14.04.2024  12:26


Amerikaner und Israelis waren vorher auffallend gut über den

iranischen Angriff informiert. Der Schaden war nur gering.


Vieles deutet darauf hin, dass es Teheran vor allem darum ging,

symbolträchtige Bilder zu erzeugen. Der Schwarm von Drohnen und

Raketen, der in der Nacht aus Iran auf Israel zusteuerte, war eine

ungekannte Eskalation des Konfliktes zwischen den beiden Ländern.


Erstmals attackierte die Islamische Republik ihren regionalen Erzfeind

direkt. Nach iranischer Lesart hatte Israel mit einem Luftangriff auf

das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor etwa

zwei Wochen eine rote Linie überschritten.


Doch zugleich schien der iranische Schlag darauf angelegt gewesen zu

sein, die Eskalation zu begrenzen. Der Großangriff produzierte großen

Lärm, richtete aber wenig Schaden an.


„Iran ist mit einem direkten Angriff einerseits von seinen üblichen

Verhaltensmustern abgewichen“, heißt es aus einer gut informierten

iranischen Quelle. Andererseits habe man fast schon den Eindruck

gewinnen können, der Großangriff aus der Luft sei in Abstimmung mit

den Amerikanern choreographiert gewesen. (…)


——


4. MSN: Berliner Zeitung: Iranischer Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen



https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/iranischer-gro%C3%9Fangriff-auf-israel-mit-drohnen-und-raketen-iran-warnt-vor-gegenangriffen-liveticker/ar-BB1lAzvr

Iranischer Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen:


Iran warnt vor Gegenangriffen – Liveticker


Geschichte von AFP/dpa/sba


14.4.2024.  09:02:52


Der Iran hat Israel nach dem massiven iranischen Vergeltungsschlag in

der Nacht zum Sonntag vor einem Gegenangriff gewarnt.


„Sollte das israelische Regime erneut einen militärischen Angriff

durchführen, wird die Antwort des Irans mit Sicherheit stärker und

entschlossener ausfallen“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur

Irna aus einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres. (…)


Zeitgleich mit dem iranischen Angriff auf Israel hat die pro-iranische

Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben eine weitere Raketensalve auf

israelische Ziele abgefeuert.


Binnen weniger Stunden habe sie wiederholt „dutzende Raketen vom Typ

Katjuscha“ auf drei israelische Militärstützpunkte auf den besetzten

Golanhöhen abgefeuert, erklärte die vom Iran unterstützte

Schiitenmiliz im Libanon am Sonntagmorgen.


Nach dem Beginn des iranischen Luftangriffs auf Israel stellen sich

die Menschen im ganzen Land für die kommenden Tage auf eine

Ausnahmesituation ein. „Die Stadt ist leer, alle rennen nach Hause“,

sagte der Ladeninhaber Elijahu Barakat im Jerusalemer Stadtviertel

Mamilla am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.


Viele Kunden hätten sich in seinem Geschäft für alle Fälle noch mit

Vorräten eingedeckt, „Wasser, Lebensmittel, alles“. In etlichen Orten

in Israel wurde in der Nacht Luftalarm ausgelöst, darunter in Jerusalem

und im Süden Israels. In der Folge waren auch Explosionen zu hören.


Michael Usan rechnet nicht damit, dass die Bedrohungslage in den

kommenden Tagen abnimmt. „Morgen wird nicht gearbeitet. Alles wird

abgesagt“, sagte der 52-jährige Zahnarzt der AFP. Die Schulen blieben

geschlossen.


Der israelische Heimatschutz hat nach dem Großangriff Irans auf Israel

vorerst Entwarnung gegeben. Die Einwohner im Norden und Süden des

Landes müssten sich nicht mehr in der Nähe von Schutzräumen aufhalten,

hieß es in einer Mitteilung auf der Webseite des Heimatschutzes. (…)


Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde Scholz in der Nacht auf dem

Weg zu einem dreitägigen Besuch in China laufend über die

Entwicklungen im Nahen Osten unterrichtet.


Das Kanzleramt hatte sich nach Angaben aus Regierungskreisen im

Vorfeld darum bemüht, China als Vermittler zu gewinnen, um einen

iranischen Angriff zu vermeiden. Peking brachte nun seine „tiefe

Besorgnis“ zum Ausdruck und rief alle Beteiligten zu „Ruhe und

Zurückhaltung“ auf.


Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat das Auswärtige Amt in

Berlin seine Reise- und Sicherheitshinweise für Jordanien verschärft.

Es komme in Jordanien und auch in der Hauptstadt Amman aktuell „zu

Abschüssen iranischer Drohnen durch die jordanische Luftwaffe“,

erklärte das Auswärtige Amt in der Nacht zum Sonntag.


Der jordanische Luftraum sei bis auf Weiteres für den zivilen

Flugverkehr geschlossen. Von Reisen in das syrisch-jordanische

Grenzgebiet sowie in den Nordosten des Landes und in die Grenzregion

zum Irak werde dringend abgeraten, fügte das deutsche Außenministerium

hinzu.


Am Freitagabend hatte das Auswärtige Amt bereits seine Aufforderung an

Deutsche bekräftigt, aus dem Iran auszureisen. Das Ministerium verwies

zudem auf seine Reisewarnungen für den Iran, Israel und die

Palästinensergebiete.


„Die derzeitigen Spannungen in der Region, insbesondere zwischen

Israel und Iran, bergen die Gefahr einer plötzlichen Eskalation“, hieß

es auf der Website des Auswärtigen Amts. Die Sicherheitslage könne

sich „schnell und ohne Vorwarnung“ verschlechtern. Auch andere Länder

wie Frankreich haben ihre Staatsbürger vor Reisen in die Region gewarnt.


Großbritannien verlegt nach Angaben der Regierung zusätzliche

Kampfflugzeuge in den Nahen Osten und will sich bei Bedarf auch am

Abschuss von Drohnen beteiligten.


„Als Reaktion auf die zunehmenden iranischen Bedrohungen und die

wachsende Gefahr einer Eskalation im Nahen Osten“ habe sich die

britische Regierung mit Partnern in der gesamten Region beraten, um

eine Deeskalation zu erreichen und weitere Angriffe zu verhindern,

erklärte das britische Verteidigungsministerium in der Nacht zu Sonntag.


„Wir haben mehrere zusätzliche Jets der Royal Air Force und Luftbe-

tankungsflugzeuge in die Region verlegt“, fügte das Ministerium hinzu.

(…)



———


5. NYT: Was wir über den Angriff des Iran auf Israel wissen



https://www.nytimes.com/2024/04/14/world/middleeast/iran-israel-drones-attack.html


Was wir über den Angriff des Iran auf Israel wissen


Teheran feuerte Hunderte von Drohnen und Raketen ab, was nach Jahren

eines Schattenkriegs als erster direkter Angriff auf Israel vermutet wurde.


14. April 2024, 8:28 Uhr ET


(…)


Irans ständige Mission bei den Vereinten Nationen sagte in einem

Beitrag in den sozialen Medien über Nacht, dass „die Angelegenheit als

abgeschlossen angesehen werden kann. Sollte das israelische Regime

jedoch einen weiteren Fehler machen, wird die Reaktion des Iran

erheblich verschärft.“


US-Beamte, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, sagten,

dass Präsident Biden und sein Team, in der Hoffnung, eine weitere

Eskalation zu vermeiden, Israel darauf hinweisen, dass seine

Verteidigung gegen den iranischen Angriff ein großer Sieg war, der

möglicherweise keine weitere Runde von Vergeltung erfordert.


Aber Israels Regierung wird unter Druck stehen, auf den Angriff zu

reagieren, und Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte, dass

seine Konfrontation mit dem Iran „noch nicht vorbei“ sei. (…)


——



6. WP: Warum hat der Iran Israel angegriffen?


https://www.washingtonpost.com/world/2024/04/14/why-iran-attacked-israel/


Warum hat der Iran Israel angegriffen?


Was man über die Angriffe wissen sollte; die US-Reaktion.


Von Niha Masih und Jennifer Hassan


Aktualisiert 14. April 2024 um 9:11 Uhr EDT (…)


US-Beamte machen sich Sorgen über einen Multifrontenkrieg und

befürchteten, dass der Damaskus-Angriff zu Angriffen auf

US-Militärangehörige mit Sitz im Irak, Syrien oder anderen Teilen des

Nahen Ostens führen könnte. (…)


Biden, der in der vergangenen Woche in Erwartung eines Angriffs

Flugzeug- und ballistische Raketenabwehrzerstörer in die Region

geschickt hatte, sagte, dass keine US-Truppen oder -Einrichtungen im

Sperrfeuer ins Visier genommen wurden.


„Wir werden auf alle Bedrohungen achten und nicht zögern, alle

notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unser Volk zu schützen“, sagte er.


——



7. Haaretz: Irans Angriff auf Israel wird den Krieg an allen Fronten anheizen


https://www.haaretz.com/israel-news/2024-04-13/ty-article/.premium/irans-attack-on-israel-will-fuel-the-war-on-all-fronts/0000018e-d903-de1f-a38f-df3f26b70000



Analyse

Irans Angriff auf Israel wird den Krieg an allen Fronten anheizen


Bidens Warnung und der Aufmarsch amerikanischer Truppen in der Region

verzögerten wahrscheinlich Teherans Reaktion auf einen Angriff auf ein

hochrangiges Mitglied der Revolutionsgarden, die am Samstagabend

begonnen hat.


Amos Harel


Apr 13, 2024    23:33 Uhr IDT


(…)


------


Anmerkung von C. Ronnefeldt:

Um kurz vor vier Uhr  in der Nacht waren die Angriffe am Sonntag früh vorbei.

Bereits am Samstag, 13.4.2024, um 23.33 Uhr veröffentlichte Haaretz die obige Meldung.


Im SZ-Artikel von Peter Münch steht:

(…) gegen 23 Uhr Ortszeit kommt von der Armee die Warnung,

dass die ersten Drohnen von Iran aus ins 1500 Kilometer entfernte

Israel gestartet seien. Um exakt 1.42 Uhr wird der erste Raketenalarm

im Norden Israels ausgelöst. (…)


——


siehe auch:


https://www.haaretz.com/israel-news/haaretz-today/2024-04-14/ty-article/.highlight/iran-and-israel-are-still-one-miscalculation-away-from-war/0000018e-dd89-d7e5-a1fe-ffc9a7e40000


14.4.2024


Haaretz Today


Iran und Israel sind nur noch eine Fehlkalkulation von einem Krieg entfernt


Es gibt viele potenzielle Auslöser für diesen Alptraum.


Jordanien zum Beispiel befindet sich in einer äußerst prekären Lage


(…)

——


8. Der Spiegel: Berlins Hoffnung nach dem Angriff auf Israel - Alles, nur kein Flächenbrand


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-iran-konflikt-berlin-setzt-auf-eindaemmung-nach-angriff-aus-israel-a-c7298fd4-234a-4af6-9e98-62e27e20f678



Berlins Hoffnung nach dem Angriff auf Israel


Alles, nur kein Flächenbrand


Nach dem iranischen Angriff auf Israel setzt die Bundesregierung auf Eindämmung.

Nur wie? Für den Moment hofft die Regierung, dass die Israelis besonnen reagieren.


Von Ramses Buchsteiner


14.04.2024, 16.08 Uhr

(…)


——



9. NZZ: Israel tötet drei Söhne von Hamas-Chef Ismail Haniya –


           was heisst das für die Verhandlungen um eine Waffenruhe?



https://www.nzz.ch/international/gaza-israel-toetet-drei-soehne-von-hamas-chef-haniya-ld.1825948


Israel tötet drei Söhne von Hamas-Chef Ismail Haniya –


was heisst das für die Verhandlungen um eine Waffenruhe?



Am Mittwoch wurden bei einem israelischen Luftangriff mehrere Söhne


des Exil-Chefs der Hamas getötet. Zuvor wurde dessen Schwester in


Israel verhaftet. Doch Haniya gibt sich kämpferisch.



Daniel Böhm, Beirut  


11.04.2024, 13.48 Uhr

(…)



——


10. Die Zeit: Gaza-Krieg:  250 Organisationen fordern Stopp von Waffenlieferungen an Israel


https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/amnesty-oxfam-offener-brief-waffenlieferungen-israel-palaestinenser



Gaza-Krieg:


250 Organisationen fordern Stopp von Waffenlieferungen an Israel



Oxfam, Amnesty International und weitere Organisationen fordern eine

sofortige Waffenruhe in Nahost. Auch bewaffnete Palästinensergruppen

dürften keine Waffen erhalten.


12. April 2024, 4:26 Uhr


Mehr als 250 Nichtregierungsorganisationen haben internationale

Regierungen in einem offenen Brief dazu aufgerufen, sofort alle

Waffenlieferungen an Israel sowie an bewaffnete Palästinensergruppen

zu stoppen.


Nötig sei eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg, heißt es in dem von

Amnesty International, Oxfam und zahlreichen weiteren großen

Organisationen unterzeichneten Brief.


Alle Staaten würden aufgerufen, "den Transfer von Waffen zu stoppen,

die für Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der

Menschenrechte eingesetzt werden können“.


Der UN-Sicherheitsrat müsse seine Verantwortung für die Wahrung des

Weltfriedens und der Sicherheit wahrnehmen, fordern die

Organisationen. Dafür müsse er Maßnahmen ergreifen, um

Waffenlieferungen an alle Konfliktparteien zu unterbinden.  (…)



——


Hier der Link zum Originalbrief:


https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/more-250-humanitarian-and-human-rights-organisations-call-stop-arms-transfers-israel-palestinian-armed-groups



——



11. Vaticannews: Papst warnt vor Eskalation in Nahost:  „Kein Krieg, keine Angriffe mehr“



https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2024-04/papst-regina-caeli-frieden-nahost-appell-iran-israel-palaestina.html


15.4.2024


Papst warnt vor Eskalation in Nahost:


„Kein Krieg, keine Angriffe mehr“


Eindringlich hat Franziskus am Sonntag beim Mittagsgebet zu Frieden im

Nahen Osten aufgerufen. Nach dem Beschuss Israels durch den Iran in

der Nacht zum Sonntag warnte er vor einer Eskalation; alle Staaten

müssten jetzt auf Frieden hinwirken. „Keine Angriffe mehr!“,

appellierte der Papst.


Gewaltspirale verhindern


„Im Gebet, mit Sorge und auch Trauer“ habe er die jüngsten Nachrichten

über die Verschlechterung der Lage in Israel nach dem Angriff des Iran

verfolgt, so der Papst beim Mittagsgebet. Es müsse alles dafür getan

werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, so Franziskus:


„Ich appelliere eindringlich, keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine

Gewaltspirale in Gang setzen und den Nahen Osten in einen noch

größeren kriegerischen Konflikt hineinziehen könnten.“


Auf Zweistaatenlösung hinwirken


Er mahnte weiter alle Nationen, auf eine Zweistaatenlösung

hinzuwirken, um ein friedliches Zusammenleben in Nahost zu

garantieren. Darauf hätten beide Völker ein Recht, erinnerte der Papst:


„Niemand sollte die Existenz eines anderen bedrohen. Alle Nationen

sollten sich stattdessen auf die Seite des Friedens stellen und den

Israelis und Palästinensern helfen, in zwei Staaten, nebeneinander, in

Sicherheit zu leben. Das ist ihr tiefer und legitimer Wunsch und ihr

Recht. Zwei benachbarte Staaten.“


Waffenstillstand, humanitäre Hilfen, Geiselfreilassung, Verhandlungen


Zudem erneuerte der Papst seinen Aufruf nach einem Waffenstillstand im

Gazastreifen, nach humanitärer Hilfe für die hungernde Bevölkerung

dort, der Freilassung der israelischen Geiseln und nach

Friedensgesprächen.


Lasst uns für den Frieden beten. Kein Krieg mehr, keine Angriffe,

keine Gewalt mehr. (…)



——



Im bereits weiter oben zitieren SZ-Artikel von Peter Münch steht der Satz:


"Wer die Dramatik der Lage verstehen will, muss nicht nur nach vorn,

sondern erst mal zurückblicken. Ein Schattenkrieg zwischen Israel und

Iran läuft ja schon seit Jahren.“


In den letzten beiden Jahrzehnten habe ich immer wieder Beiträge zum Verhältnis


USA, Israel und Iran veröffentlicht - und füge drei davon in Auszügen bei:



11. Versoehnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Auszüge aus drei Artikeln:


     - Zur Geschichte zwischen westlicher Politik und muslimischer Welt


    - Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region


    - Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr: Plädoyer für eine Konferenz für Sicherheit


      und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten


 

https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/cr-geschichte-westen-islamische%20welt.pdf



Zur Geschichte zwischen westlicher Politik und muslimischer Welt


Clemens Ronnefeldt


21.11.2015


(…)



1953: Sturz der iranischen Regierung durch Großbritannien und die USA

wegen der Pläne des demokratisch gewählten iranischen

Ministerpräsidenten Mossadegh zur Verstaatlichung der Erdöl-Industrie.


Aus dem "Archiv der George-Washington-Universität“,

„Operation TPAJAX“, freigegeben am 19.8.2013:


„ZIEL: Premierminister Mossadegh und seine Regierung.


METHODEN UND DURCHFÜHRUNG


Legale und quasilegale Methoden zum Sturz der Mossadegh-Regierung und

ihre Ersetzung durch eine pro-westliche Regierung. (…)

Die Entfernung Mossadeghs von der Macht wurde am 16. August 1953

erfolgreich vollzogen“.


Quelle: Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im

Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 13f



19.4.2011: Mohamed ElBaradei, ehemaliger Direktor der Internationalen

Atomenergieagentur in Wien im "Spiegel-Interview" zu den iranischen

Atomverhandlungen:


"ElBaradei: Wir standen tatsächlich mehrfach kurz vor einer Lösung.

2003 waren die Iraner bereit, aber die Regierung von US-Präsident

George W. Bush wollte nicht. Als dann 2010 Präsident Barack Obama

seine Hand ausstreckte, konnten die Iraner sie aufgrund

innenpolitischer Machtkämpfe nicht ergreifen. (...)


ElBaradei: Ich halte mich streng an die Fakten, und dazu gehört eben

auch, dass Amerikaner und Europäer uns wichtige Papiere und

Informationen vorenthielten. Denen ging es nicht um einen Kompromiss

mit der Regierung in Teheran, sondern um einen Regimewechsel. Dafür

war ihnen so ziemlich jedes Mittel recht.“


SPIEGEL: Und die armen Iraner waren völlig unschuldig?


ElBaradei: Nein, auch die haben getrickst. Aber der Westen hat nie

versucht zu verstehen, dass es Iran vor allem um Anerkennung, um eine

Behandlung auf Augenhöhe ging".

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78076179.html


(…)



US-Päsident B. Obama in Kairo, Juni 2009


As-salaam alaikum. Wir kommen zusammen in einer Zeit großer Spannung

zwischen denvVereinigten Staaten und Muslimen auf der ganzen Welt -

einer Spannung mit Wurzeln in historischen Kräften (...).


In jüngerer Zeit wurde die Spannung von einem Kolonialismus genährt,

der vielen Muslimen Rechte und Chancen verwehrte, und von einem Kalten

Krieg, in dem zu oft überwiegend muslimische Staaten ohne Rücksicht

auf ihre eigenen Ziele wie Stellvertreter behandelt wurden.


Der Heilige Koran lehrt, dass wer einen Unschuldigen tötet, die ganze

Menschheit tötet, und dass wer einen Menschen rettet, die ganze

Menschheit rettet.


Der anhaltende Glaube von mehr als einer Milliarde Menschen ist so

viel größer als der engstirnige Hass einer kleinen Gruppe. Der Islam

ist nicht Teil des Problems bei der Bekämpfung des gewaltsamen

Extremismus, sondern ein wichtiger Teil zur Förderung des Friedens...


Ich habe unmissverständlich jede Anwendung von Folter durch die

Vereinigten Staaten verboten und ich habe angeordnet, das Gefängnis in

Guantánamo Bay bis zum nächsten Frühjahr zu schließen. (...)


Es gibt keinen Zweifel: Die Lage des palästinensischen Volks ist

untragbar. Amerika wird dem legitimen Streben der Palästinenser nach

Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren. (...)

https://www.faz.net/aktuell/politik/obama-rede-im-wortlaut-der-islam-ist-ein-teil-amerikas-1810953.html



—————————


https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/Iran%20Israel%20und%20die%20Kriegsgefahr%20in%20der%20Region%20-%202012-08-10.pdf


Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region


10.08.2012


 Clemens Ronnefeldt



Dr. Michael Lüders, langjähriger Nahost-Korrespondent der Hamburger

Wochenzeitung "Die Zeit" und häufiger Kommentator bei allen großen

Fernseh- und Radiostationen in Deutschland, hat im April 2012 sein

neues Buch veröffentlicht: "Iran. Der falsche Krieg. Wie der Westen

seine Zukunft verspielt“. Michael Lüders schreibt:


"Spätestens seit dem 25. Januar 2012 konnte jeder, der es wissen

wollte, erfahren, dass die Zeichen auf Krieg stehen. An dem Tag

veröffentlichte die «New York Times» eine Innenansicht der

israelischen Regierung in Sachen Iran.



Aus der Feder von Ronen Bergman, dem israelischen Seymour Hersh

(US-amerikanischer Starjournalist, Anm.: C.R.). Bergman zufolge hatte

Verteidigungsminister Ehud Barak einen israelischen Angriff auf die

iranischen Atomanlagen bereits für den 20. Januar angeordnet, wurde

aber im letzten Moment von Washington daran gehindert.


Darüber sei es zu einer ernsten Verstimmung gekommen, und die

israelische Regierung habe zu verstehen gegeben, dass sie die USA über

eine künftige Offensive erst in Kenntnis setzen werde, nachdem sie

bereits angelaufen sei.


In Israel, so Bergman, wisse man nur zu gut, dass die USA in dem Fall

keine andere Wahl hätten als ihrem Verbündeten militärisch beizustehen.


Die israelischen Kampfflugzeuge würden demzufolge den Weg über Jordanien

und den Irak nehmen - beide Staaten verfügen über keine Flugabwehr.


Bergman beendet seinen Artikel mit dem Resümee, die Frage sei nicht,

ob Israel den Iran angreifen werde, sondern wann" (S. 28ff).



Unter der Überschrift "Geheimer Krieg gegen Iran" schrieb Paul-Anton

Krüger am 22.12.2011 in der Süddeutschen Zeitung:


"Bei einer Explosion starb im November (2011, Anm.: C.R.) der Chef des

iranischen Raketenprogramms. Es gibt Indizien dafür, dass dies kein

Unfall, sondern ein gezielter Angriff war.


Experten vermuten, dass der israelische Geheimdienst Mossad

dahinterstecken könnte. (...) Ein früherer Pentagon-Analyst, der

selbst Luftangriffe geplant hat, sagte der SZ, er tippe auf eine

Attacke mit Marschflugkörpern. Ein Drohnen-Angriff mit kleinen,

gelenkten Bomben ist ebenso denkbar.


Auch lässt sich nicht ausschließen, dass Sprengsätze auf das Gelände

geschmuggelt worden sind. Doch darüber geben die Satellitenfotos

ebenso wenig preis, wie über mögliche Urheber.


Die USA verfügen über entsprechende Waffensysteme, und Israel

vermutlich auch. Doch das ist blanke Spekulation. Sicher dagegen ist:

Ein möglicher Angriff, vor allem aus der Luft, wäre der Schritt von

Geheimdienstoperationen an die Schwelle eines Krieges.



Darin liegt zugleich eine Erklärung, warum Iran die USA und Israel

nicht beschuldigt - womöglich wider besseren Wissens: Ein Luftschlag

würde eine militärische Reaktion fast unausweichlich machen - eine

Eskalation, die das Regime wahrscheinlich um jeden Preis vermeiden

will. Vielleicht können derzeit alle Beteiligten am besten damit

leben, wenn der Tod von General Moghaddam ein Mysterium bleibt“.

15.04.2024

Beiträge zum Verhältnis Iran, Israel und USA sowie Deeskalationsvorschläge     (II von II)

Am 30.11.2011 berichtete Peter Münch in der "Süddeutschen Zeitung",

dass erstmals nach zwei Jahren aus dem Libanon mehrere

Katjuscha-Raketen auf den Norden Israels abgefeuert worden waren,

die einen Hühnerstall und einen Gastank zerstörten.


Peter Münch sieht einen Zusammenhang zwischen diesen

Raketeneinschlägen und dem Tod von General Moghaddam in Iran: "In

Israel wird das von manchen bereits in Verbindung gebracht mit einer

Reihe mysteriöser Explosionen in Iran.


Vor zwei Wochen war westlich von Teheran ein Raketenlager in die Luft

geflogen, am Montagabend wurde zudem eine Explosion aus der Stadt

Isfahan gemeldet, wo auch eine Urananreicherungsanlage betrieben wird.


Israels Geheimdienst-Minister Dan Meridor gab dazu sogleich ein

Radio-Interview mit einem bemerkenswerten Dementi. 'Nicht jede

Explosion' sei gleich ein Sabotage-Akt, erklärte er und fügte

möglichst vielsagend an, dass es im Umgang mit Iran 'Staaten gibt, die

Wirtschaftssanktionen erlassen und Staaten, die auf andere Art handeln’".


Die israelische Regierung hat nach einem Artikel in "Foreign Policy"

vom 28. März 2012 zufolge einen Vertrag mit Aserbaidschan

abgeschlossen, der die Nutzung eines Militärflughafens in der Nähe von

Baku zum Inhalt hat. Damit gewinnt die israelische Regierung

Handlungsspielraum für ihre Iran-Angriffspläne, da eine Luftbetankung

- wie bei Starts von Israel aus - nicht notwendig wäre.



Die israelische Regierung wird nach einem Vertrag vom Februar 2012 im

Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar Aserbaidschan Rüstungsgüter liefern,

darunter Drohnen und Flugabwehrraketen, die nach einem israelischen

Angriff von Aserbaidschan aus Vergeltungsraketen aus Iran abfangen könnten.


Die Folgen eines Angriffs auf die iranischen Atomanlagen lässt Michael

Lüders in seinem Buch "Der falsche Krieg" den pensionierten

Vier-Sterne-US-General Anthony Zinni beschreiben, der bereits im Jahre

2009 in seinen Vortrag vor der New American Foundation in Washington

folgende rhetorische Fragen stellte:


"Nachdem ihr also Bomben auf deren Bunkeranlagen abgeworfen habt, wie

geht es dann weiter? Was, wenn sie beschließen, von ihren

Bunkeranlagen aus ihre mobilen Raketen abzufeuern? Was, wenn sie die

in Richtung der US-Militärbasen auf der anderen Seite des Persischen

Golfs lenken? Oder damit Israel angreifen oder sonst wen?


Oder ihre Raketen in saudische Ölfelder lenken? ... Was, wenn sie

alles raushauen, was sie haben, ihre Patrouillenboote, ihre Raketen,

den Persischen Golf verminen und Öltanker versenken?


Spätestens dann knallen in der Weltwirtschaft alle Sicherungen durch.

Was, wenn ihre Geheimdienste Schläferzellen aktivieren? Die USA und

Israel weiterhin dem Iran einheizen, während die bei uns zuhause den

Straßenkampf proben? Ich würde mal sagen, in dem Fall hätten wir

ziemlich viele Probleme.


Und jetzt erklärt mir doch bitte, wie wir die lösen wollen, okay? ...

Meinen Freunden sage ich immer: Wenn euch Afghanistan und Irak

gefallen haben, werdet ihr den Iran lieben“.



Das legitime Sicherheitsinteresse der Bevölkerung Israels ist nicht

mit militärischer Gewalt durchsetzbar. Allein Verhandlungen auf

Grundlage der Gleichberechtigung aller Beteiligten und ihrer legitimen

Sicherheitsinteressen eröffnen eine Zukunftsperspektive.


Die zahllosen Opfer und die Verwüstungen in Afghanistan, Irak, Libyen

... zeigen: Krieg ist ein Verbrechen und Ursache für weitere

Gewaltakte. Der gefährliche Eskalationskurs mit immer härteren

Sanktionen, der als 'letzte Option' den Einsatz von Waffen vorsieht,

ist ein Irrweg.


Ginge es in diesem Konflikt tatsächlich nur um das iranische

Atomprogramm, dann gäbe es friedensfördernde Alternativen zu

Wirtschaftskrieg und Drohung mit Militärschlägen:


- Gegenseitige Nichtrangriffsgarantien als Grundlage für Verhandlungen


- Die unverzügliche Aufnahme der von der UNO beschlossenen

Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren

Osten


- Die Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und

Zusammenarbeit im Nahen und mittleren Osten nach dem Vorbild der KSZE

in Europa



Die deutsche Geschichte, das Grundgesetz und die UN-Charta

verpflichten die Bundesregierung zu einer konsequenten Friedenspolitik.


Die Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges gehört mit

Sicherheit ebensowenig dazu wie die Aufrüstung der Region - durch die

Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel und von

Leopard-Panzern an Saudi-Arabien.


Ohne Druck von unten wird die Bundesregierung nicht tun, was

friedenspolitisch getan werden muss.


Deshalb kommt es darauf an, dass wir den angekündigten Militärschlag

nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern rechtzeitig aufstehen für den Frieden.



———



https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/cr_friedensverhandlungen.pdf



Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr



Plädoyer für eine Konferenz für Sicherheit


und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten



1.9.2010



von Clemens Ronnefeldt



(…)



6 b) Zum Verhältnis USA-Israel-Iran


Seit geraumer Zeit bereitet sich auch die US-Führung auf alle

Möglichkeiten vor und baut militärische Kapazitäten für einen

möglichen Krieg gegen Iran auf.


Am 14. März 2010 berichtete die Zeitung „The Sunday Herald“, Hunderte

der „US Bunker buster“- Bomben seien von Kalifornien zur britischen

Insel Diego Garcia im indischen Ozean, einem der großen

US-Militärstützpunkte, verschifft worden – wahrscheinlich zur

Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran.


„The Sunday Herald“ schrieb, dass im Januar zehn Munitionscontainer

auf die Insel gekommen seien. Darunter sollen 387 „Blue“-Bomben

gewesen sein, die zur Zerstörung von unterir- dischen Bauten benutzt

werden können (5).


Im März 2009 beging das Oberkommando der US-Streitkräfte einen

politischen Tabubruch und bezeichnete Israel erstmals als bedeutende

Nuklearmacht.


Im Mai 2009 nannte die US-Staatssekretärin Rose Gottmoeller als

fundamentales Ziel der neuen US- Politik, Israel, Indien und Pakistan

zum Atomwaffensperrvertrag-Beitritt zu bewegen. Israels

Außenministerium bat daraufhin um Klarstellung und konnte diese

Forderung kaum glauben.


Im Herbst 2009 fand ein außergewöhnlicher israelisch-iranischer Dialog

zum Thema Atomwaffen und ihre Abschaffung statt, über den am 23.

Oktober 2009 die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete: „Erstmals seit 30

Jahren haben Israel und Iran an Gesprächen über eine atomwaffenfreie

Zone in Nahost teilgenommen.


Die Begegnung fand bereits am 29. und 30. September in Kairo statt.


... Von israelischer Seite handelte es sich um Meirav Zafari-Odiz,

zuständig für Rüstungskontrolle bei der Atombehörde. Iran hatte seinen

Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali

Ashgar Soltanieh, und einen Botschafter im Ruhestand entsandt. (...)


Anschließend habe Zafari-Odiz erklärt, dass Israel am Ende eines

umfassenden regionalen Friedensschlusses grundsätzlich zu einem

Dialog über eine nukleare Abrüstung im Nahen Osten bereit wäre“.


Bis zu wirklich substantiellen Verhandlungen dürfte der Weg noch sehr

weit sein: „Von allen Atomwaffen in der Welt wird man sich des

israelischen Arsenals am schwierigsten entledigen können“, prophezeite

1995 der frühere Direktor des Internationalen Stockholmer Friedensfor-

schungsinstitutes SIPRI, Dr. Frank Barnaby (6).



6c) Israels Politik als Belastung für die USA


Bei seinem Besuch in Israel im Frühjahr 2010 konfrontierte US-

Vizepräsident Joe Biden die israelische Führung mit dem Argument,

die israelische Siedlungspolitik gefährde zunehmend das Leben von

US-Soldaten im Irak und in Afghanistan.


Offiziell legte das US-Außenministerium der israelischen Regierung

einen Forderungskatalog vor, die Entscheidung zum Neubau von 1600

Wohnungen in Ostjerusalem rückgängig zu machen, dem die Regierung

unter Benjamin Netanjahu allerdings nicht nachgekommen ist.


Ähnliche Motive wie Joe Biden veranlassten nach Angaben von „Foreign

Policy“ bereits im Januar 2010 auch den damaligen Centcom-Chef,

US-General David Petraeus, im Pentagon in einer sehr weit reichenden

Angelegenheit vorstellig zu werden: Bisher gehören die Westbank und

der Gazastreifen zum „US-European- Command“, dessen Kommando-Zentrale

sich in Stuttgart befindet.


Petraeus sieht – wie Biden – verstärkt die Zusammenhänge zwischen

Israels Politik in den palästinensischen Gebieten und den erhöhten

Sicherheitsrisiken für US-Soldaten im Irak und in Afghanistan.


Deswegen möchte er den Gazastreifen und die Westbank dem von ihm

kommandierten Centcom-Bereich zuschlagen, der sich von Kenia bis

Kasachstan und von Ägypten bis Pakistan erstreckt (7).


Am 6.7.2010 war in der SZ zu lesen: „Die amerikanischen Geheimdienste

haben Israel als `strategische Belastung´ für die USA gegeißelt – eine

Kategorisierung, die in Jerusalem panikartige Reaktionen ausgelöst hat“. (…)



Fazit und Ausblick


Den Sicherheitsbedürfnissen von Iran und Israel liegen Traumata zugrunde


In ihrem Buch „Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen

Gefahr“ schreiben die beiden Journalisten der Wochenzeitung „Die

Zeit“, Gero von Randow und Ulrich Ladurner:


„Der Iran trägt immerzu Trauerflor. Man muss nicht lange suchen, um

Gründe dafür zu finden. Ob in dem Kult um Ali und Hussein, den

ermordeten Propheten der Schiiten, ob in dem Krieg gegen den Aggressor

Irak, ob im Putsch der CIA gegen den Ministerpräsidenten Mossadegh, ob

in den Friedhöfen vor den Toren Teherans, ob in den Machinationen

(lat.: tückische Anschläge, Umtriebe, Ränke, Anm.: C.R.) der

Kolonialmächte, ob in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die

Atomenergie, ob in der dauernden Gegnerschaft zu den USA.


Wohin auch immer man schaut, überall finden Iraner Beweise für das

Unglück, das durch fremde Hand herbeigeführt wird. Der Iran ist

übersät mit Hunderttausenden Opfern eines fortgesetzten Verrats,

der nicht enden will und nie enden wird, denn er ist eine

existenzbegründende Begleiterscheinung des Iran.


Es gibt dieses Land, solange es Verrat gibt, ohne ihn scheint es nicht

existieren zu können. Oder wie sonst könnte man den tief verankerten

Glauben der Iraner erklären, dass draußen vor den Grenzen immer jemand

am Werk ist, um ihrem Land zu schaden, dass immer jemand das Land

hindert, zur Entfaltung zu kommen? Überall lauern böse Geister,

Imperialisten, Kolonialisten, Ausbeuter.


Der Iran ist Opfer, war Opfer und wird es immer sein. Nie wird er

verstanden sein, nie wird er akzeptiert werden. Darf man so die

Gefühlslage einer Nation zusammenfassen? Darf man auf diese Weise

vereinfachen? Man darf. Denn um Politik zu machen, müssen Einsichten

verdichtet werden“ (8).



Keiner der 64 Giftgasangriffe Saddam Husseins auf Iran während des

Krieges von 1980 bis 1988 führte zur Anrufung des UN-Sicher-

heitsrates, was wohl u.a. daran lag, dass die US-Regierung eine

Verurteilung ihres Verbündeten Irak vermutlich per Veto verhindert hätte.



Die irakischen Giftgasangriffe und die daraus resultierenden enormen

Opferzahlen sind einer der Gründe, warum die USA im Iran bis heute als

der „große Satan“ bezeichnet wird. Noch immer leiden im Iran mehrere

Zehntausend Personen an den Spätfolgen der Giftgas-Einsätze.


Gleichzeitig wurde durch diese Ereignisse das Vertrauen Irans in die

UNO und speziell in den Sicherheitsrat schwer beschädigt.



Ohne Berücksichtigung dieser iranischen Grundbefindlichkeiten von

Seiten westlicher Staaten werden Verhandlungen im Atomkonflikt

weiterhin scheitern, ohne die Offenheit der iranischen

Verhandlungsführer für neue, positive Erfahrungen mit diesen

westlichen Staaten ebenso.



Auch in Israel spielt die Erfahrung traumatischer Ereignisse in der

Frage der eigenen Sicherheitsbedürfnisse eine zentrale politische Rolle.


In seinem Buch „Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom

Holocaust lösen muss“ schreibt der ehemalige Berater von Shimon Peres,

Vorsitzende der Jewish Agency und Sprecher der Knesset, Avraham Burg,

Sohn des früheren israelischen Innenministers Josef Burg, über den

ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin:


„Sein damaliger Kabinettssekretär Arye Naor erklärte, Begin habe sein

Kabinett mit folgenden Worten überzeugt, den Libanonkrieg anzufangen:


`Sie wissen, was ich selbst und was wir alle unternommen haben, um

einen Krieg und Verluste an Leben zu verhindern. Doch in Israel ist

dies nun einmal unser Schicksal. Es gibt keine andere Möglichkeit, als

selbstlos zu kämpfen. Glauben Sie mir, die Alternative ist Treblinka,

und wir haben uns entschieden, dass es kein Treblinka mehr geben wird.´


Zwei Wochen nach Beginn dieses unnötigen Krieges erwiderte der

Schriftsteller Amoz Oz darauf in der Zeitschrift Yediot Aharonot:


`Hitler ist schon tot, Herr Ministerpräsident ... Immer wieder, Herr

Begin, legen Sie vor den Augen der Öffentlichkeit ein merkwürdiges

Bedürfnis an den Tag, Hitler wiederzuerwecken, um ihn dann in der

Gestalt von Terroristen täg- lich neu zu töten … Dieses Bedürfnis,

Hitler wiederzubeleben und ihn dann auszulöschen, ist das Ergebnis

einer Melancholie, der von Dichtern Ausdruck verliehen werden kann.

Unter Staatsmännern aber ist sie ein Risiko, das leicht zu einer

tödlichen Gefahr werden kann´“ (9).



Nicht nur die derzeitige israelische Regierung ist bereits seit gerau-

mer Zeit versucht, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zum

„neuen Hitler“ aufzubauen – auch deutsche Presseorgane helfen

kräftig mit, diese Parallele und das Feindbild Iran zu schüren.



In Deutschland liegt es an einer verantwortungsbewussten, demo-

kratisch gesinnten Gegenöffentlichkeit, Bedingungen für eine zivile

Konfliktlösung des iranisch-israelischen Konflikts offen zu halten und

allen Versuchen der Kriegshetze und Feindbild-Propaganda entgegen

zu  treten.


Noch immer taucht die nachweislich falsche Behauptung auf,

Ahmadinedschad habe gesagt, „Israel müsse von der Landkarte getilgt

werden“. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung hat diese

falsche Übersetzung der Rede des iranischen Staatschefs vom Oktober

2005 inzwischen korrigiert (10).



Den Menschen in Israel ist die Erfüllung der Vision von Avraham Burg

zu wünschen:


„Wenn wir aufwachen, wird die Geschichte wieder weitergehen. Das

Leben wird zum Leben zurückkehren, und es wird klar werden, dass es

unmöglich ist, sich für immer in den Gräben zu verschanzen, die sich

zwischen den Friedhöfen erstrecken. Jemand wird erklären: `Das war´s.

Es ist vorbei´.


Ein anderer wird erklären:


`Wir können Hitler besiegen´. Weil es möglich ist, müssen wir es tun.

Wir müssen das Tal der Tränen, die Schatten des Todes hinter uns

lassen und den Berg der Hoffnung und des Optimismus erklimmen. Wir

werden uns erinnern, aber heil sein. Narben haben, aber ganz und

ausgeglichen sein“ (11).



Die Erfüllung dieser Vision könnte ein Schlüssel dazu sein, den

gesamten Nahen und Mittleren Osten – möglicherweise im Rahmen einer

Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit – in eine friedvollere

Zukunft zu führen.



Wenn die neuen israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen eine

Chance zum Erfolg haben sollen, brauchen sie die breite Unterstützung

vieler Staaten, die sich als ehrliche Makler für ein Ende dieses

Jahrhundertkonfliktes einsetzen.


Die so genannte Internationale Gemeinschaft war bisher eher Teil des

Problems – und mitverantwortlich für die wachsende Kriegsgefahr in der Region.


Sie hat aber auch das Potential, Teil einer gerechten Friedenslösung zu werden.



——



(5) Vgl. http://www.inamo.de/index.php/israel-palaestina.html


(6) Yoel Cohen, Die Vananu-Affäre. Israels Geheimes Atompoten-


tial, Heidelberg 1995, aus dem Vorwort von Dr. Frank Barnaby, S. 12.


(7) Vgl.: www.heise.de/tp/blogs/8/print/147255


(8) Gero von Randow und Ulrich Ladurner, Die iranische Bombe.


Hintergründe einer globalen Gefahr, Hamburg 2006, S. 70f.


(9) Avraham Burg, Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom


Holocaust lösen muss, Frankfurt 2009, S. 72.


(10) Vgl.: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Iran/israel.html


(11) Avraham Burg, a.a.O., S. 264.



Stand: 1.9.2010



-----



siehe auch das 8-Seiten-Dossier von 2005:


https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/Iran.pdf



Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (Hg.)



Krieg gegen Iran?


Hintergründe und Perspektiven


Clemens Ronnefeldt


----------


Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.04.2024

Nahost: Baerbock, Macron + Medien: Einseitig und scheinheilig

aus e-mail von Horst Schiermeyer, 15. April 2024, 11:33 Uhr

Treffender Kommentar im Schweizer "Infosperber":

https://www.infosperber.ch/politik/welt/so-einseitig-und-scheinheilig-sind-baerbock-macron-und-medien/ Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock rief dazu auf, eine Eskalation zu vermeiden. Sie hätte dazu beitragen können, wenn sie auch den Angriff und die Zerstörung der iranischen Botschaft in Damaskus scharf kritisiert hätte. © ARD

SO  EINSEITIG  UND  SCHEINHEILIG  SIND  BAERBOCK,   MACRON  +  MEDIEN 

Urs P. Gasche / 15.04.2024 Die Drohnen- und Raketenangriffe Irans gegen Israel hatten einen Anlass, so wie auch das Besetzen des Gazastreifens durch Israel.

Wer das unfassbare Töten und Zerstören Israels im Gazastreifen als unverhältnismässig kritisiert, ohne gleichzeitig das Massaker der Hamas in Israel zu verurteilen, wird mit Recht als unglaubwürdig und einseitig hingestellt.

Doch die gleichen Politiker und Medien haben über das Wochenende die Drohnenangriffe Irans gegen Israel kritisiert, ohne gleichzeitig die Bombardierung und Zerstörung der iranischen Botschaft in Damaskus zu verurteilen.

Damit zeigten Aussenministerin Annalena Baerbock, Präsident Macron und andere westliche Exponenten sowie auch die meisten Medien, dass sie mit zwei Ellen messen. 

Das militärische Angreifen und Zerstören einer diplomatischen Botschaft ist eine schwere Verletzung des Völkerrechts. Alle Staaten haben die Pflicht, Botschaften selbst feindlicher Staaten vor Attentaten und fremden Eindringlingen zu schützen. Selbst wenn klar wäre, dass sich in einer Botschaft ein Waffenlager befindet, gilt der Ort als ausländisches Territorium. Ein Land kann lediglich den Botschafter und sein Personal ausser Landes weisen. Der Schutz der Botschaften ist im Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen von 1962 geregelt[1].

Ein völkerrechtswidrig angegriffenes Land hat ein Recht, sich zu wehren. So wie Israel argumentiert, die Hamas dürfe nie mehr in der Lage sein, eine Rakete auf Israel abzufeuern, könnte Iran argumentieren, es müsse dafür sorgen, dass Israel nie mehr in der Lage sei, eine seiner Botschaften anzugreifen.

Doch wäre der Iran nicht in der Lage, dieses Ziel mit militärischen Mitteln zu erreichen.

Eine weitere Verluderung der internationalen Rechtsordnung und eine selektive Anwendung des Völkerrechts erhöhen die Gefahr eines Weltkriegs. Von einem neutralen Land wie der Schweiz könnte man erwarten, dass es den Angriff und die Zerstörung einer Botschaft ebenso scharf verurteilt wie einen Terrorakt der Hamas. Es geht um die Glaubwürdigkeit, bei internationalen Konflikten vermitteln zu können.

______________________________________

[1] Das Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen enthält Folgendes:

Exterritorialität: Die Botschaften werden als Territorium des sendenden Landes betrachtet, was bedeutet, dass sie nicht unter die Gerichtsbarkeit des Gastlandes fallen.Unverletzlichkeit: Die Botschaftsgebäude und das Eigentum sind unverletzlich und dürfen nicht durch das Gastland durchsucht werden.Sicherheit: Das Gastland ist verpflichtet, die Sicherheit der diplomatischen Vertreter und Einrichtungen zu gewährleisten.Freie Kommunikation: Die Botschaften haben das Recht, frei mit ihrem Heimatland zu kommunizieren, ohne Einschränkungen oder Überwachung durch das Gastland.Immunität der Diplomaten: Diplomatische Vertreter geniessen Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung und sind in der Regel nicht der Rechtsprechung des Gastlandes unterworfen, mit Ausnahmen für schwerwiegende Verbrechen.

Diese Massnahmen sollen sicherstellen, dass die diplomatischen Vertretungen effektiv arbeiten können, ohne in die internen Angelegenheiten des Gastlandes eingreifen zu müssen, und sie vor feindlichen Handlungen oder Bedrohungen schützen.


Info :


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.04.2024

Lese-Empfehlungen und Übersetzung des Artikels "Kein normaler Krieg": Ärzte berichten, dass Kinder von israelischen Scharfschützen in Gaza ins Visier genommen werden (The Guardian)

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 15. April 2024, 11:12 Uhr


_Weitergeleitet:_


-- Original-Nachricht --


*Von:* martha.tonsern@palestinemission.at


*Betreff:* Lese-Empfehlungen und Übersetzung des Artikels "Kein normaler

Krieg": Ärzte berichten, dass Kinder von israelischen Scharfschützen in

Gaza ins Visier genommen werden (The Guardian)


*Datum:* 08.04.2024, 12:03 Uhr


*An:* martha.tonsern@palestinemission.at


*Sehr geehrte Damen und Herren,*


**


die beiden folgenden Beiträge möchte ich Ihnen heute als Lese-Empfehlung

ans Herz legen:


**


*Haaretz: Arzt im israelischen Feldkrankenhaus für inhaftierte Bewohner

von Gaza: "Wir sind alle mitschuldig am Gesetzesbruch“*


/Zwei Gefangenen wurden aufgrund von Verletzungen durch Handschellen die

Beine amputiert", sagt ein Arzt in einer israelischen

Gefängniseinrichtung, der in einem Brief an Minister und

Generalstaatsanwalt die beklagenswerten Bedingungen und Verstöße gegen

die medizinische Ethik und das Gesetz beschreibt./


Ein Arzt des Feldlazaretts, das in der Haftanstalt Sde Teiman

eingerichtet wurde, um verhaftete Bürger des Gazastreifens festzuhalten,

beschrieb in einem Schreiben an den israelischen Verteidigungsminister,

den Gesundheitsminister und den Generalstaatsanwalt in der vergangenen

Woche Bedingungen, die seiner Meinung nach die Gesundheit der Häftlinge

gefährden und die Regierung in Gefahr bringen könnte, gegen das Gesetz

zu verstoßen.


"Erst diese Woche mussten zwei Gefangenen aufgrund von Verletzungen

durch Handschellen die Beine amputiert werden, was leider ein

Routinefall ist", so der Arzt in dem Schreiben. Er sagte, dass die

Häftlinge durch Strohhalme ernährt werden, in Windeln defäkieren und

ständig gefesselt sind, was gegen die medizinische Ethik und das Gesetz

verstößt. (…) Zusätzlich zu den Behauptungen des Arztes berichteten drei

weitere Quellen gegenüber Haaretz, dass zu Beginn des Krieges einem

Gefangenen, dessen Hände verletzt waren, weil er über einen längeren

Zeitraum in Plastikhandschellen lag, eine Hand amputiert wurde


Von Hagar Shezaf and Michael Hauser Tov, 4. April 2024


https://archive.is/Mbdvc (in englischer Sprache)


*„Lavender“: Die KI-Maschine, die Israels Bombenangriffe in Gaza steuert*


/Die israelische Armee hat Zehntausende von Menschen im Gazastreifen als

verdächtig eingestuft und mit Hilfe eines KI-Zielsystems mit wenig

menschlicher Aufsicht und einer freizügigen Opferpolitik getötet, wie

+972 und Local Call enthüllen./


„In der Anfangsphase des Krieges erteilte die Armee den Offizieren

pauschal die Genehmigung, Lavenders Tötungslisten zu übernehmen, ohne

gründlich zu prüfen, warum die Maschine diese Entscheidungen traf, oder

die nachrichtendienstlichen Rohdaten zu untersuchen, auf denen sie

beruhten. Eine Quelle gab an, dass menschliches Personal oft nur als

"Stempel" für die Entscheidungen der Maschine diente, und fügte hinzu,

dass sie sich normalerweise nur etwa "20 Sekunden" mit jedem Ziel

befassten, bevor sie einen Bombenangriff genehmigten - nur um

sicherzustellen, dass das von Lavender markierte Ziel männlich ist. Und

das, obwohl sie wissen, dass das System in etwa 10 Prozent der Fälle

"Fehler" macht und dafür bekannt ist, dass es gelegentlich Personen

markiert, die nur eine lockere Verbindung zu militanten Gruppen oder gar

keine Verbindung haben. Darüber hinaus griff die israelische Armee die

Zielpersonen systematisch an, wenn sie sich in ihren Häusern aufhielten

- in der Regel nachts, wenn ihre ganze Familie anwesend war - und nicht

während einer militärischen Aktion. Den Quellen zufolge lag dies daran,

dass es aus nachrichtendienstlicher Sicht einfacher war, die Personen in

ihren Privathäusern aufzuspüren. Zusätzliche automatisierte Systeme,

darunter ein System mit dem Namen "Where's Daddy?", das hier zum ersten

Mal enthüllt wird, wurden gezielt eingesetzt, um die Zielpersonen

aufzuspüren und Bombenanschläge zu verüben, wenn sie die Wohnhäuser

ihrer Familien betreten hatten. Das Ergebnis ist, wie die Quellen

bezeugen, dass Tausende von Palästinensern - die meisten von ihnen

Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt

waren - durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere

in den ersten Wochen des Krieges, aufgrund der Entscheidungen des

AI-Programms.“


Von Yuval Abraham, 3. April 2024


https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/ (in englischer

Sprache)


Im Folgenden finden Sie eine Übersetzung des Artikels „„*Kein normaler

Krieg": Ärzte berichten, dass Kinder von israelischen Scharfschützen in

Gaza ins Visier genommen werden*“. Das Original in englischer Sprache

kann unter

https://www.theguardian.com/world/2024/apr/02/gaza-palestinian-children-killed-idf-israel-war 

nachgelesen werden. The Guardian untersucht darin mit Hilfe von

Zeugenaussagen mehrerer Ärztinnen und Ärzte die Praxis der israelischen

Armee, unbeteiligte ZivilistInnen – darunter vor allem auch viele Kinder

– durch Scharfschützen und (neuerdings) durch sogenannte Quadcopter zu

töten.


**


*____________________________________________________*


**


*„Kein normaler Krieg": Ärzte berichten, dass Kinder von israelischen

Scharfschützen in Gaza ins Visier genommen werden*


/Die IDF weist den Vorwurf, ihre Soldaten hätten absichtlich auf

Tausende von Zivilisten geschossen, die bei der israelischen Offensive

getötet wurden, "entschieden zurück"./


Von Chris McGreal


In: The Guardian, 2. April 2024


Dr. Fozia Alvi machte an ihrem letzten Tag im ramponierten öffentlichen

europäischen Krankenhaus im südlichen Gazastreifen ihre Runden auf der

Intensivstation, als sie neben zwei jungen Neuankömmlingen mit

Gesichtsverletzungen und Atemschläuchen in den Luftröhren stehen blieb.


"Ich fragte die Krankenschwester, was ihre Vorgeschichte war. Sie

erzählte, dass die beiden vor ein paar Stunden eingeliefert worden

waren. Sie hatten Schüsse von Heckenschützen im Kopf. Sie waren sieben

oder acht Jahre alt", sagte sie.


Das Herz der kanadischen Ärztin sank. Dies waren nicht die ersten

Kinder, die Dr. Alvi behandelte, von denen sie erfuhr, dass sie von

israelischen Soldaten ins Visier genommen worden waren, und sie wusste,

welchen Schaden ein einziges großkalibriges Geschoss in einem zarten

jungen Körper anrichten kann.


"Sie waren nicht in der Lage zu sprechen, waren querschnittsgelähmt. Sie

lagen buchstäblich wie Gemüse auf diesen Betten. Sie waren nicht die

Einzigen. Ich habe sogar kleine Kinder gesehen, die von Scharfschützen

direkt in den Kopf und in die Brust geschossen wurden. Das waren keine

Kämpfer, das waren kleine Kinder", so Dr. Alvi.


Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ist mehr als

jedeR dritte der mehr als 32.000 Menschen, die bei Israels monatelangem

Angriff auf den Gazastreifen getötet wurden, ein Kind. Zehntausende

weitere Kinder haben schwere Verletzungen erlitten, darunter auch

zahlreiche Amputationen.


**


*Berichte von neun Ärzten: Opfer direkt von israelischen Truppen beschossen*


Neun Ärzte berichteten dem Guardian über ihre Arbeit in den

Krankenhäusern des Gazastreifens in diesem Jahr, alle bis auf einen von

ihnen ausländische Freiwillige. Ihre gemeinsame Einschätzung war, dass

die meisten der toten und verwundeten Kinder, die sie behandelten, von

Granatsplittern getroffen oder während Israels umfangreichem

Bombardement von Wohnvierteln verbrannt wurden, wodurch in einigen

Fällen ganze Familien ausgelöscht wurden. Andere wurden durch

einstürzende Gebäude getötet oder verletzt, viele werden noch unter den

Trümmern vermisst.


Die Ärzte berichteten jedoch auch, dass sie einen ständigen Strom von

Kindern, älteren Menschen und anderen, die eindeutig keine Kämpfer

waren, mit einzelnen Schusswunden in Kopf oder Brust behandelten.


Einige der Ärzte sagten, dass die Art und die Lage der Wunden sowie die

Berichte jener, die die Kinder ins Krankenhaus brachten, sie zu der

Annahme veranlassten, dass die Opfer direkt von israelischen Truppen

beschossen worden waren.


Andere Ärzte sagten, dass sie die Umstände der Schießereien nicht

kennen, dass sie aber zutiefst beunruhigt sind über die Zahl der Kinder,

die durch einzelne Schüsse schwer verwundet oder getötet wurden,

manchmal durch großkalibrige Kugeln, die die kleinen Körper stark

beschädigten.


Mitte Februar beschuldigte eine Gruppe von UN-Experten das israelische

Militär, auf palästinensische Zivilisten, die offensichtlich keine

Kämpfer sind, einschließlich Kinder, zu schießen, wenn diese Schutz suchen.


"Wir sind schockiert über Berichte, wonach palästinensische Frauen und

Kinder an Orten, an denen sie Zuflucht suchten oder auf der Flucht

waren, absichtlich ins Visier genommen und außergerichtlich getötet

wurden. Einige von ihnen hielten Berichten zufolge weiße Tücher in der

Hand, als sie von der israelischen Armee getötet wurden", so die Gruppe.


The Guardian teilte Beschreibungen und Bilder der Schusswunden von acht

Kindern mit Militärexperten und Gerichtsmedizinern. Sie sagten, es sei

schwierig, die Umstände der Erschießungen allein anhand der

Beschreibungen und Fotos schlüssig zu bestimmen, obwohl sie in einigen

Fällen die vom israelischen Militär verwendete Munition identifizieren

konnten.


Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen scheinen die Behauptung zu

bestätigen, dass israelische Soldaten außerhalb von Kämpfen mit der

Hamas oder anderen bewaffneten Gruppen auf Zivilisten, darunter auch

Kinder, geschossen haben. In einigen Fällen beschreiben die Zeugen, dass

sie unter Beschuss gerieten, während sie weiße Fahnen schwenkten.

Haaretz berichtete am Samstag, dass Israel routinemäßig auf Zivilisten

in Gebieten schießt, die das Militär zu "Kampfzonen" erklärt hat.


Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) setzen Heckenschützen

[„snipers“] - oder Scharfschützen [„sharpshooters“], wie das Militär sie

nennt - bei Kampfeinsätzen ein, oft als Teil von Eliteeinheiten. Sie

sind darauf trainiert, "besonders schwierige terroristische Bedrohungen

anzuvisieren und auszuschalten", so die eigene Definition des Militärs.


Israelische und ausländische Menschenrechtsgruppen haben eine lange

Geschichte der Praxis von Scharfschützen dokumentiert, die im

Gazastreifen und im Westjordanland auf unbewaffnete Palästinenser,

einschließlich Kinder, schießen.


Palästinenser in Gaza berichten auch von einer erschreckenden neuen

Entwicklung im jüngsten Gaza-Krieg: bewaffnete Drohnen, die über Straßen

schweben und Einzelpersonen ausschalten können. Einige dieser Drohnen,

Quadcopter genannt, werden als ferngesteuerte Scharfschützen eingesetzt,

die nach Angaben der palästinensischen Bevölkerung auf Zivilisten und

Zivilistinnen geschossen haben.


Die IDF wies die Behauptung, ihre Scharfschützen würden absichtlich auf

Zivilisten schießen, "entschieden zurück". Sie sagte, sie könne nicht

auf einzelne Schüsse eingehen, "ohne die Vorfälle zu koordinieren". "Die

IDF nehmen nur Terroristen und militärische Ziele ins Visier. Im

Gegensatz zu den absichtlichen Angriffen der Hamas auf israelische

Zivilisten, darunter Männer, Frauen und Kinder, halten sich die IDF an

das Völkerrecht und treffen alle möglichen Vorkehrungen, um den Schaden

für die Zivilbevölkerung zu begrenzen", hieß es.


Die Ärzte sagen etwas anderes.


Dr. Vanita Gupta, Intensivmedizinerin in einem Krankenhaus in New York

City, arbeitete im Januar als Freiwillige im europäischen Krankenhaus

von Gaza. Eines Morgens wurden kurz nacheinander drei schwer verletzte

Kinder eingeliefert. Ihre Familien erzählten Gupta, dass die Kinder

zusammen auf der Straße gewesen seien, als sie unter Beschuss gerieten,

und dass es in der Gegend keine weiteren Schießereien gegeben habe. Sie

sagte, es seien keine verletzten Erwachsenen zur gleichen Zeit und vom

gleichen Ort ins Krankenhaus gebracht worden.


"Bei einem Kind konnte ich sehen, dass es einen Schuss in den Kopf

bekommen hatte. Das fünf- oder sechsjährige Mädchen wurde gerade

wiederbelebt und ist offensichtlich gestorben", sagte Gupta.


"Da war noch ein anderes kleines Mädchen im selben Alter. Ich sah eine

Einschusswunde an ihrem Kopf. Ihr Vater war da, weinte und fragte mich:

'Können Sie sie retten? Sie ist mein einziges Kind.'"


Gupta sagte, dass ein drittes Kleinkind ebenfalls einen Kopfschuss

erlitten hatte und zu einer CT-Untersuchung geschickt wurde.


"Der Neurochirurg sah es sich an und sagte: 'Es gibt keine Hoffnung.'

Man konnte sehen, dass die Kugel den Kopf durchschlagen hatte. Ich weiß

nicht, wie alt er war, aber jung", sagte sie.


Familienangehörige berichteten Gupta, dass sich die israelische Armee

aus dem Gebiet etwa vier Kilometer vom Krankenhaus entfernt

zurückgezogen habe.


"Sie sagten, die Leute kehrten in ihre Häuser zurück, weil die Armee weg

war. Aber die Scharfschützen blieben. Die Familien sagten, sie hätten

das Feuer auf die Kinder eröffnet", sagte sie.


Ärzte, die im Nasser-Krankenhaus im südlichen Gazastreifen arbeiten,

berichten, dass in den ersten Wochen dieses Jahres mehr als zwei Dutzend

Menschen, darunter auch Kinder, beim Betreten oder Verlassen des

Krankenhauses durch offenbar gezieltes israelisches Feuer getötet wurden.


Unter den Opfern war auch die 14-jährige Ruwa Qdeih. Laut Ärzten wurde

sie vor dem Krankenhaus in Khan Younis erschossen, als sie Wasser holen

wollte. Sie sagten, dass zu diesem Zeitpunkt keine Kämpfe in der Gegend

stattfanden und dass sie durch einen einzigen Schuss getötet wurde,

woraufhin Männer, die ihre Leiche bergen wollten, ebenfalls beschossen

wurden.


In Gaza-Stadt wurde der dreijährige Emad Abu al-Qura vor seinem Haus

erschossen, als er mit seinem Cousin Hadeel, einem 20-jährigen

Medizinstudenten, der ebenfalls getötet wurde, Obst kaufen wollte. Nach

Angaben der Familie wurden sie von einem israelischen Scharfschützen

beschossen.


Auf einem Video, das die beiden zusammen auf der Straße liegend zeigt,

ist Emad noch am Leben, nachdem er zuerst getroffen wurde und versucht,

seinen Kopf zu heben. Weitere Schüsse treffen den Boden in der Nähe,

darunter einer, der ein Brett neben Emad trifft. Die Mutter des Jungen

sagte, er sei dann erneut getroffen und diesmal getötet worden.


Hadeels Vater, Haroon, hat die Schüsse gesehen.


"Der Beschuss von Zivilisten ist ganz klar. Es handelt sich um ein

absichtliches direktes Ziel, das darauf abzielt, Zivilisten ohne Grund

zu töten, ohne dass es irgendwelche Ereignisse gibt, ohne dass es

irgendeinen Widerstand gibt. Sie haben Hadeel und Emad absichtlich

getötet", sagte er gegenüber Al Jazeera.


Zu den weiteren jungen Opfern gehört der 14-jährige Nahedh Barbakh, der

zusammen mit seinem 20-jährigen Bruder Ramez von Scharfschützen

getroffen wurde, als sie Ende Januar dem Befehl des israelischen

Militärs folgten, ein Gebiet westlich von Khan Younis zu verlassen, wie

die in Genf ansässige Organisation Euro-Med Human Rights Monitor berichtet.


Einem von Euro-Med Monitor befragten Zeugen zufolge trug Nahedh eine

weiße Fahne, um seiner Familie den Weg zu weisen, doch nachdem er nur

wenige Schritte vom Haus entfernt war, wurde er von einer Kugel ins Bein

getroffen. Als der Teenager versuchte, nach Hause zurückzukehren, wurde

er in den Rücken und in den Kopf geschossen, so der Zeuge.


Ramez wurde ins Herz geschossen, als er versuchte, seinen Bruder zu retten.


Die Familie beschloss, dass es zu gefährlich sei, die Leichen zu bergen,

und floh schließlich aus der Gegend, die Brüder blieben auf der Straße

zurück. Ein letztes Foto zeigt Ramez über Nahedhs Körper gestreckt, mit

der weißen Fahne zwischen ihnen verheddert.


Zeugen berichteten, die Schüsse seien vom Dach eines nahegelegenen

Gebäudes gekommen, das von israelischen Soldaten übernommen worden war.


**


*Eine neue Bedrohung: Quadcopter*


Im Dezember erklärte die Palästinensische Rothalbmondgesellschaft, dass

der 13-jährige Amir Odeh in ihrem Hauptquartier im Al-Amal-Krankenhaus

in Khan Younis von einer israelischen Drohne getötet worden war. Die

Familie teilte Euro-Med Monitor mit, dass er durch ein Fenster

erschossen wurde, als er mit seinen Cousins im achten Stock des Gebäudes

spielte, in dem sie Schutz vor den Kämpfen gesucht hatten. Die Tötung

war besonders bemerkenswert, weil der einzige Schuss in die Brust von

einem Drohnentyp stammte, der im Gazastreifen noch nie im Kampf

eingesetzt wurde - einem Quadcopter, der mit einer Waffe, einer Kamera

und einem Lautsprecher ausgestattet ist. Im Gegensatz zu anderen Drohnen

sind Quadcopter in der Lage, über ihren Zielen zu schweben.


Dr. Thaer Ahmad, ein Arzt aus Chicago, der als Freiwilliger in der

Notaufnahme des Nasser-Krankenhauses arbeitete, sagte, dass Quadcopter

manchmal in Schwärmen auftauchten und den Palästinensern den Befehl

gaben, ein Gebiet zu räumen.


"Wir haben unglaublich viele Geschichten von Menschen gehört, die sich

von Verletzungen erholen, die von diesen Quadcoptern stammen, die Kugeln

aus dem Himmel abfeuern", sagte er.


Ahmad sagte, dass einmal eine Drohne einem der Ärzte des Krankenhauses

in den Kopf geschossen habe, dieser jedoch überlebt habe.


Dr. Ahmed Moghrabi beschrieb auf Instagram, dass in der dritten

Februarwoche "Hunderte" von Quadrocoptern über dem Nasser-Krankenhaus

landeten und die Menschen aufforderten, das Gelände zu verlassen, bevor

sie einige von ihnen töteten. Bei einer anderen Gelegenheit filmte er,

wie Quadcopter den Palästinensern Anweisungen gaben, das Gebiet zu

verlassen.


Obwohl das israelische Militär bereits früher Quadrocopter zur

Nachrichtenbeschaffung eingesetzt hat, scheint dies das erste Mal zu

sein, dass Versionen der Drohne, die Waffen abfeuern können, gegen die

Palästinenser eingesetzt wurden.


Prof. Ghassan Abu-Sittah, ein britisch-palästinensischer Chirurg, der

kürzlich zum Rektor der Universität Glasgow gewählt wurde, sagte

gegenüber Mondoweiss, einer linken israelisch-palästinensischen

Nachrichtenseite, dass bei seiner Arbeit im Al-Ahli-Krankenhaus in

Gaza-Stadt "viele Menschen von diesen Quadcoptern, diesen Drohnen mit

Scharfschützengewehren, erschossen wurden".


Abu-Sittah, der in früheren Jahren bei Besuchen in Gaza von israelischen

Scharfschützen verwundete Palästinenser operiert hat, beschrieb, dass

die Quadcopter "einzelne Schüsse mit hoher Geschwindigkeit" abfeuerten.


"Wir haben über 20 Schusswunden in Brust und Hals erhalten, die von

israelischen Quadcopter-Drohnen abgefeuert wurden. Dies ist eine niedrig

fliegende Scharfschützen-Drohne", schrieb er auf X.


Zu den von Euro-Med Monitor dokumentierten Quadcopter-Tötungen gehören

zwei Kinder, die am 21. Januar erschossen wurden, als Drohnen das Feuer

auf die al-Aqsa-Universität in der Nähe von Khan Younis eröffneten, wo

Tausende vertriebener Palästinenser Zuflucht gefunden hatten. Im darauf

folgenden Monat erschoss eine Drohne Elyas Abu Jama, einen 17-Jährigen,

der nach Angaben seiner Familie geistig und körperlich behindert war,

vor seinem Zelt in einem Vertriebenenlager in Rafah. Laut Euro-Med

Monitor tötete ein Quadcopter am selben Tag den 16-jährigen Mahmoud

al-Assar und seine 21-jährige Schwester Asmaa.


Thaer Ahmad verbrachte im Januar drei Wochen im Nasser-Krankenhaus als

Freiwilliger der medizinischen Hilfsorganisation MedGlobal.

Normalerweise arbeitet er in einem Traumazentrum in Chicagos South Side,

wo er regelmäßig Schussverletzungen behandelt.


"In den drei Wochen, in denen ich im Nasser-Krankenhaus war, habe ich

mehr Kindertraumata behandelt als in den 10 Jahren, in denen ich in den

USA praktiziert habe", sagte er.


Der Arzt sagte, er habe fünf Kinder behandelt, von denen er glaubt, dass

sie von Scharfschützen erschossen wurden, weil die Platzierung der

Kugeln darauf hindeutet, dass sie nicht zufällig getroffen wurden,

sondern gezielt.


"Die meisten wurden in den Brustkorb, den Brustbereich und einige in den

Unterleib geschossen. Einem Jungen wurde ins Gesicht geschossen. Das

Ergebnis war ein zertrümmerter Kiefer. Es gab zwei Kinder, denen in die

Brust geschossen wurde, sie waren jung, unter 10 Jahre alt, und

überlebten nicht. Zwei andere, von denen eines in den Bauch geschossen

wurde, überlebten. Sie erholten sich noch im Krankenhaus, als ich ging",

sagte er.


Ahmad wies darauf hin, dass die Kinder oft von "einer großkalibrigen

Kugel" getroffen wurden, die verheerende Wunden verursachen kann.


Dr. Irfan Galaria, ein Chirurg aus Virginia, schlief im Januar als

Freiwilliger zwischen seinen Schichten auf dem Boden des Operationssaals

des europäischen Krankenhauses. Auch er sah Kinder, die durch

hochkalibrige Kugeln schwer verwundet worden waren.


Galaria berichtete, dass ein 14-jähriger Junge im Krankenhaus ankam, der

einen Schuss in den Rücken erhalten hatte. Als die Chirurgen operierten,

fanden sie eine Kugel im Magen des Jungen.


"Er hatte großes Glück, denn sie verfehlte viele lebenswichtige Organe,

aber sie saß einfach in seinem Bauch", sagte er.


Der Chirurg machte ein Foto des Geschosses, das ehemalige IDF-Soldaten

im Gespräch mit dem Guardian als ein starkes Geschoss des Kalibers .50

identifizierten, das typischerweise aus einem auf einem gepanzerten

Fahrzeug montierten Maschinengewehr abgefeuert wird, obwohl es auch in

Scharfschützengewehren verwendet wurde. Sie sagten, dass

fahrzeugmontierte Geschütze oft über fortschrittliche Zielsysteme

verfügen, die es ihnen ermöglichen, gezielt zu schießen, dass aber eine

große Anzahl von .50-Geschossen ohne präzise Zielvorgabe abgefeuert

werden kann, was es schwierig macht, festzustellen, ob das Kind ins

Visier genommen worden war.


Zu den anderen Kugeln, die bei jungen Palästinensern gefunden wurden,

gehören 5,56-mm-Geschosse, die zur Standardausrüstung aller

IDF-Infanteriegewehre gehören, aber auch von Scharfschützen in allen

Infanterieeinheiten verwendet werden.


Gupta legte dem Guardian CT-Scans von Kindern mit Kopfwunden vor.

Darunter befand sich auch das Bild eines achtjährigen Mädchens, das ein

Pathologe als "Schusswunde in den Kopf auf der rechten Seite mit

Einschuss im Gehirn (medialer rechter Temporallappen)" beschrieb.


Obwohl die Ärzte über die Zahl der Kinder schockiert waren, sagten sie,

dass sie glauben, dass die Schüsse Teil eines umfassenderen Musters von

Angriffen auf palästinensische Zivilisten, einschließlich älterer

Menschen, waren.


"Die große Mehrheit der Menschen, die wir gesehen haben, waren keine

Kämpfer", sagte Ahmad. "Da war eine ältere Frau, die auf einem

Eselskarren saß, als sie erschossen wurde. Die Kugel steckte in ihrer

Wirbelsäule, und sie war von der Taille abwärts gelähmt, außerdem

kollabierte ihre Lunge. Sie war zwischen 60 und 70 Jahre alt."


*Scharfschützenwunden waren üblich*


Dr. Osaid Alser half dabei, eine Gruppe von Ärzten außerhalb des

Gazastreifens zu organisieren, um den einzigen im Nasser-Krankenhaus

verbliebenen palästinensischen Allgemeinchirurgen, der nur über

begrenzte Erfahrung verfügte, aus der Ferne zu beraten.


"Scharfschützenwunden waren häufig, ebenso wie Schüsse aus Quadcoptern",

sagte Alser, der in Gaza-Stadt aufgewachsen ist und jetzt in Texas lebt.


Ärzte erklärten, dass die Schüsse von Scharfschützen auch für zahlreiche

Amputationen und langfristige Behinderungen verantwortlich seien, was

bei Kindern umso schlimmer sei, da eine Kugel bei kleinen Körpern oft

mehr Schaden anrichte.


Alser argumentierte, dass es oft möglich sei, Scharfschützenschüsse zu

unterscheiden.


"Wenn es sich um einen Scharfschützen handelt, handelt es sich in der

Regel um ein größeres Geschoss, das deutlich mehr Schaden anrichtet und

eine höhere Stoßwellenenergie hat als ein kleineres Gewehr oder eine

Pistole. Wenn es sich um einen Scharfschützen handelt, kann es zu einer

Amputation der Gliedmaßen kommen, weil die Gefäßstruktur beschädigt wird

- Nerven, Knochen, Weichteile, alles", sagte er.


"Ein anderes Muster ist die Verletzung des Rückenmarks, wenn Menschen

mitten in den Bauch oder in den Rücken geschossen werden. Eine

Verletzung des Rückenmarks ist nicht unbedingt tödlich, es sei denn, es

handelt sich um den Hals, aber sie kann zu Behinderungen führen.“


Alser sagte, dass einer seiner älteren Verwandten, ein Pionier der

Zahnmedizin in Gaza, unter den offensichtlichen Opfern eines

Scharfschützen war.


Dr. Mohammed Al Madhoun wurde vermisst, nachdem er sich im Dezember

wegen einer chronischen Erkrankung in einem Wohltätigkeitskrankenhaus

westlich von Gaza-Stadt behandeln ließ. Die Leiche des 73-Jährigen wurde

eine Woche später in der Nähe des Krankenhauses zusammen mit der seines

Großneffen gefunden. Sie waren beide erschossen worden.


"Das Verletzungsmuster und das Ausmaß der Beschädigung durch die Kugel

waren beträchtlich, und dies wird hauptsächlich von einem Scharfschützen

verursacht", sagte Alser, der die CT-Scans der Verletzungen untersuchte.

"Er war offensichtlich alt. Man würde nicht erwarten, dass ein

73-Jähriger ein Ziel ist, oder?“


Der Arzt sagte, dass unter den Fällen, die er aus der Ferne untersucht

hat, auch andere ältere Menschen waren, darunter eine Frau in ihren 70ern.


"Sie wurde von einem Scharfschützen angeschossen und hatte eine massive

Kopfblutung. Das ist nicht zu überleben. Sie starb ein oder zwei Tage

später", sagte er.


*Die „moralischste“ Armee der Welt*


Im Oktober bezeichnete Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die

IDF als "die moralischste Armee der Welt". Das israelische Militär

behauptet, sich von einer Doktrin der "Reinheit der Waffen" leiten zu

lassen, die es den Soldaten verbietet, "unbeteiligte Zivilisten" zu

verletzen.


Israelische und internationale Menschenrechtsgruppen sagen jedoch seit

langem, dass das Versäumnis des Militärs, seine eigenen Standards

durchzusetzen - und seine Bereitschaft, Verstöße zu vertuschen - zu

einem Klima der Straffreiheit für Soldaten beigetragen hat, die auf

Zivilisten zielen.


Die Gruppen sagen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt äußerst schwierig ist,

das Ausmaß solcher Schießereien im Gazastreifen zu quantifizieren, nicht

zuletzt, weil ihre eigenen Mitarbeiter oft vertrieben und angegriffen

werden. Miranda Cleland von Defense for Children International Palestine

sagte jedoch, dass es im Laufe der Jahre ein "klares Muster israelischer

Streitkräfte gegeben habe, die palästinensische Kinder in Situationen,

in denen die Kinder keine Gefahr für die Soldaten darstellten, mit

tödlicher Gewalt angriffen".


"Im besetzten Westjordanland schießen israelische Soldaten routinemäßig

Kindern in den Kopf, in die Brust oder in den Unterleib, alles Bereiche,

in denen ein Kind schnell verblutet, wenn es nicht sofort getötet wird.

Viele dieser Kinder werden von den israelischen Streitkräften aus großer

Entfernung erschossen, manchmal aus mehr als 500 Fuß Entfernung, wozu

nur ein ausgebildeter militärischer Scharfschütze in der Lage wäre",

sagte sie.


Die israelische Gruppe "Breaking the Silence" hat Zeugenaussagen von

IDF-Soldaten aus früheren Konflikten gesammelt, die sagten, sie hätten

palästinensische Zivilisten nur deshalb erschossen, weil sie sich an

einem Ort aufhielten, an dem sie nicht sein sollten, obwohl sie

offensichtlich keine Kämpfer waren.


Scharfschützen der IDF brüsteten sich damit, unbewaffnete

palästinensische Demonstranten, darunter auch junge Menschen, während

der fast zwei Jahre andauernden Demonstrationen am Grenzzaun zum

Gazastreifen im Frühjahr 2018 in die Knie geschossen zu haben.


Ein ehemaliger Scharfschütze der israelischen Armee, der nicht

namentlich genannt werden wollte, erklärte gegenüber dem Guardian, dass

die Vorschriften der IDF für den offenen Beschuss so weit gefasst seien,

dass ein Soldat einen großen Spielraum habe, auf jeden zu schießen,

sobald ein Gebiet zur Kampfzone erklärt werde.


"Das Problem sind die Vorschriften, die es Soldaten ermöglichen, einfach

auf Palästinenser zu schießen. Meiner Erfahrung nach wollen die meisten

Soldaten, die abdrücken, nur diejenigen töten, die getötet werden

sollten, aber es gibt auch solche, die alle Araber als Feinde betrachten

und jeden Grund finden, um zu schießen, oder gar keinen", sagte er und

fügte hinzu, dass ein System der Straffreiheit solche Soldaten schützt.


"Selbst wenn sie sich nicht an die Vorschriften halten, werden sie vom

System geschützt. Die Armee wird sie decken. Die anderen Soldaten in der

Einheit werden nicht widersprechen oder sie werden einen weiteren toten

Araber feiern. Es gibt keine Rechenschaftspflicht, so dass selbst die

lockersten Vorschriften keine wirkliche Bedeutung haben."


Die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem bezeichnete die

IDF-Vorschriften für offenes Feuer als "nicht mehr als einen Anschein

von Legalität", auch weil sie "immer wieder verletzt werden".


"Abgesehen von einer Handvoll Fällen, in die in der Regel rangniedrige

Soldaten verwickelt waren, ist niemand wegen der Verletzung von

Palästinensern vor Gericht gestellt worden", so die Gruppe.


In einem der berüchtigtsten Fälle von Soldaten, die in den besetzten

Gebieten auf kleine Kinder schossen, feuerte ein Hauptmann der Armee

2004 das gesamte Magazin seines automatischen Gewehrs auf ein

13-jähriges palästinensisches Mädchen, Iman al-Hams, ab, nachdem sie in

eine Sicherheitszone eingedrungen war, obwohl sie keine unmittelbare

Bedrohung darstellte und seine eigenen Soldaten ihm sagten, sie sei "ein

kleines Mädchen", das "zu Tode erschrocken" sei. Der Hauptmann wurde von

einem Militärgericht vom Vorwurf des Fehlverhaltens freigesprochen.


Das israelische Militär hat auch eine lange Geschichte der Vertuschung

der Tötung von Kindern.


Nachdem der 11-jährige Khalil al-Mughrabi 2001 beim Fußballspielen in

Rafah erschossen wurde, forderte die israelische

Menschenrechtsorganisation B'Tselem in einem Schreiben an die IDF eine

Untersuchung.


Monate später erklärte das Büro des Generalstaatsanwalts gegenüber

B'Tselem, Khalil sei von Soldaten erschossen worden, die "zurückhaltend

und kontrolliert" gehandelt hätten, um einen Aufruhr in der Gegend

aufzulösen. Die IDF machten jedoch den Fehler, eine Kopie ihrer geheimen

internen Untersuchung beizufügen, in der es hieß, dass der Aufruhr viel

früher am Tag stattgefunden hatte und dass die Soldaten, die das Feuer

auf das Kind eröffneten, sich einer "ernsthaften Abweichung von den

verbindlichen Verhaltensnormen" schuldig gemacht hatten.


Die leitende Militärstaatsanwältin, Oberst Einat Ron, nannte dann

alternative falsche Szenarien, die B'Tselem angeboten werden sollten, um

das Verbrechen zu vertuschen.


Kürzlich wurde die IDF beschuldigt, zu lügen, um die Erschießung der

palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh zu

vertuschen, die mit ziemlicher Sicherheit von einem israelischen

Scharfschützen begangen wurde. Das Militär gab zunächst den

Palästinensern die Schuld und behauptete dann fälschlicherweise, Abu

Akleh sei bei einem Feuergefecht ins Kreuzfeuer geraten. Ihr

Arbeitgeber, Al Jazeera, legte Videobeweise vor, die belegen, dass es

kein Feuergefecht gab und dass mindestens ein israelischer Soldat auf

die Journalistin zielte.


Die kanadische Ärztin Alvi verließ den Gazastreifen in der dritten

Februarwoche, als die israelischen Streitkräfte mit einem Bodenangriff

auf Rafah drohten. Alvi gründete die in den USA ansässige

Wohltätigkeitsorganisation Humanity Auxilium, die mit

Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch, vertriebenen Syrern und

Überlebenden des Erdbebens in der Türkei gearbeitet hat.


"Dies ist kein normaler Krieg. Der Krieg in der Ukraine hat in zwei

Jahren 500 Kinder getötet, der Krieg im Gazastreifen hat in weniger als

fünf Monaten mehr als 10.000 Kinderleben gefordert. Wir haben schon

früher Kriege erlebt, aber dieser ist ein dunkler Fleck für unsere

Menschheit."


_______________________________________________________________________


An dieser Stelle sei an den Bericht des auch in diesem Artikel erwähnten

amerikanischen Arztes Irfan Galaria in der Los Angeles Times vom 16.

Februar 2024 erinnert:


„/Einmal wurde eine Handvoll Kinder, alle im Alter von 5 bis 8 Jahren,

von ihren Eltern in die Notaufnahme getragen. Alle hatten einzelne

Schüsse von Heckenschützen in den Kopf bekommen. Die Familien waren auf

dem Rückweg zu ihren Häusern in Khan Yunis, etwa 2,5 Meilen vom

Krankenhaus entfernt, nachdem sich die israelischen Panzer zurückgezogen

hatten. Doch die Scharfschützen blieben offenbar zurück. Keines dieser

Kinder überlebte/.“


https://www.latimes.com/opinion/story/2024-02-16/rafah-gaza-hospitals-surgery-israel-bombing-ground-offensive-children 



Sowie an die 57jährige Palästinenserin Hala Khreis, die ihren

vierjährigen Enkel an der Hand hielt, als sie im Jänner von einem

israelischen Scharfschützen hingerichtet wurde:

https://edition.cnn.com/2024/01/26/middleeast/hala-khreis-white-flag-shooting-gaza-cmd-intl/index.html 



Bitte hören Sie nicht auf, über Gaza zu sprechen.


Mit allen guten Wünschen


Martha Tonsern


Dr. Martha Tonsern


/Büro des Botschafters/


Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien

und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den

internationalen Organisationen in Wien


/Office of the Ambassador/


Mission of the State of Palestine to Austria, Slovenia and Croatia and

Permanent Observer Mission to UN and Int. Org. in Vienna


*image003.png*


**


*Josefsgasse 5*


*1080 Wien*


*Austria*


**


*Tel.: +43 1 408 820 315*


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.04.2024

Palästina: Der Westen und die "Eingeborenen"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. April 2024, 10:30 Uhr


*Palästinensischer Pastor:

Christen im Westen ignorieren das Leid ihrer Glaubensbrüder


*Der ehemalige Fox News-Moderator Tucker Carlson hat in seinem jüngsten

Interview mit Dr. Munther Isaac gesprochen, einem palästinensischen

Theologen aus Bethlehem.

Isaac ist Pastor der Evangelisch-Lutherischen Weihnachtskirche in

Bethlehem und der Lutherischen Kirche in Beit Sahour, beides Orte im

Westjordanland, Palästina.

Darüber hinaus ist er akademischer Dekan des Bethlehem Bible College und

Direktor der internationalen "Christ at the Checkpoint" Konferenz.


Im Interview spricht Isaac über das Leid der Christen in Gaza und wie

die Welt mit diesem Leid umgeht. Trotz enger religiöser Verbundenheit

erfahren die Christen in Palästina keine Solidarität von den

US-amerikanischen Christen, so Isaac. Selbst explizit christliche Medien

im Westen berichten nicht über das offenkundige Unrecht, das den

palästinensischen Christen widerfährt.

/Siehe kurzes Video mit deutschen Untertiteln:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Pal%C3%A4stinensischer-Pastor--Christen-im-Westen-ignorieren-das-Leid-ihrer-Glaubensbr%C3%BCder:2



_RT 14.4.2024


_*Der Tod von "Weißen" bringt Westen zum Nachdenken –

um die "Eingeborenen" ist es nicht schade

*/Von Wladimir Kornilow


/Diskussionen über eine mögliche Einstellung von Waffenlieferungen an

Israel nach dem Tod von westlichen Mitarbeitern der Hilfsorganisation

"World Central Kitchen" offenbaren wieder einmal, wie tief doppelte

Standards und Rassismus im Westen verankert sind.


Der Westen hat in Israels Aktionen im Gazastreifen plötzlich die

Anzeichen eines Genozids entdeckt und ebenso plötzlich und schnell die

Frage nach Einstellungen von Waffenlieferungen an die israelische

Regierung aufgeworfen. Es geschah genau ein halbes Jahr nach dem Beginn

des Krieges in dieser Region. Sechs Monate Bombardements, Morden,

massenhaftes Sterben von Frauen und Kindern haben den Moralkompass des

Westens nicht ins Wanken gebracht.


Alles änderte sich nach drei punktuellen Angriffen des israelischen

Militärs gegen drei Fahrzeuge eines humanitären Konvois am 1. April.

Plötzlich kamen "Weiße" ums Leben – einige Bürger westlicher Staaten aus

der Wohlfahrtsorganisation "World Central Kitchen" (WTC). Und das ist

schon eine ganz andere Sache! Das ist nicht mehr der Tod von Tausenden

palästinensischer Kinder, vor dem westliche Politiker monatelang die

Augen zugedrückt haben.


Freilich waren Debatten über den Charakter der Angriffe auf den

Gazastreifen und die Notwendigkeit, Israel nicht weiter zu bewaffnen,

auch vorher geführt worden. Einige Regierungen trafen entsprechende

Beschlüsse, und ein Gericht in den Niederlanden verbot

<https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/dutch-court-orders-halt-export-f-35-jet-parts-israel-2024-02-12/> 

noch im Februar, Ersatzteile für israelische Kampfflugzeuge zu liefern.

Doch nach gezielten Angriffen auf den humanitären Konvoi erhielten diese

Debatten eine ganz andere Dimension und erreichten die höchsten Ebenen.


So erschienen in Großbritannien einige Zeitungen mit reißerischen

Überschriften: "Hört sofort auf, Waffen an Israel zu verkaufen!" Weil

bei dem Angriff auf den Konvoi drei britische Bürger umgekommen sind,

brach in der dortigen Presse eine Flut an solchen Forderungen aus. Zum

"Austausch" zwischen London und Jerusalem erschienen sofort

Illustrationen mit Raketen im Tausch gegen Särge mit britischen Flaggen.

Umgehend forderten nicht nur Oppositionelle, sondern eigene

Parteikollegen vom britischen Ministerpräsidenten Rishi Sunak, die

Waffenverkäufe zu stoppen.


Unter die 17-seitige Petition mit entsprechenden Forderungen setzten

über 600 Juristen ihre Unterschriften, darunter drei ehemalige

Angehörige des Obersten Gerichts Großbritanniens. Weitere

Waffenlieferungen an Israel würden unter diesen Bedingungen das

Völkerrecht verletzen und einen Genozid unterstützen, führten sie aus.


Besonders bezeichnend ist, dass diese Diskussion zu einem verbalen

Schlagabtausch zwischen zwei ehemaligen britischen Regierungschefs

führte, von denen der eine zusätzlich den Posten des Außenministers

bekleidet hat, und der andere es immer noch tut. Die Rede ist von Boris

Johnson und David Cameron. Johnson verfasste einen emotionalen und sehr

zynischen Kommentar

<https://www.dailymail.co.uk/debate/article-13276141/BORIS-JOHNSON-insane-Britain-ban-arms-sales-Israel-sooner-denounce-idea-better.html> 

in der Zeitung /Daily Mail./ Darin bezeichnete er die Forderungen nach

einem Verbot von Waffenlieferungen an Israel als "Wahnsinn" und warf

deren Befürwortern "Unterstützung des Terrorismus" vor.


Der Zynismus des Kommentars besteht indes in offener Verhöhnung des

humanitären Völkerrechts. Johnson erinnerte daran, dass sich der Westen

um Tausende ziviler Opfer der NATO-Bombardements in Libyen überhaupt

nicht scherte, entsprechend müsse man auch den Tod von Tausenden

Palästinensern im Gazastreifen ignorieren. Dies schreibt praktisch

direkt ein Abenteurer, der die Schuld am Tod von Heerscharen von

Ukrainern trägt, die er in einen blutigen Konflikt trieb – doch dazu

kehren wir später zurück.


Johnson griff unumwunden seinen ehemaligen Chef Cameron an und warf ihm

vor, Forderungen über ein Verbot von Waffenlieferungen an Israel nicht

entschieden genug abgelehnt zu haben. Die Antwort des amtierenden

Ministers ließ nicht lange auf sich warten: Buchstäblich am folgenden

Tag erschien in /The Sunday Times /Camerons Kommentar

<https://www.thetimes.co.uk/article/david-cameron-israel-gaza-hamas-war-c7g32znnt> 

unter dem Titel: "Wir haben humanitäre Gesetze. Israel muss sich daran

halten." Es begann also eine direkte Polemik mit Johnson!


Dabei begann Cameron seinen Artikel ausgerechnet mit dem Tod von drei

Briten im Gazastreifen. Nicht mit dem Tod von Kindern, nicht mit dem

Leid von Tausenden Zivilisten, nicht mit dem Hunger von älteren Menschen

– all das ist für London sekundär. Schließlich behauptete der britische

Außenminister, dass er "Israels Recht auf Selbstverteidigung" zwar

unterstütze, fügte aber hinzu: "Natürlich ist unsere Unterstützung nicht

bedingungslos. Wir erwarten, dass sich eine solch stolze und

erfolgreiche Demokratie an das humanitäre Völkerrecht hält." Somit lässt

Cameron eine direkte Anspielung auf ein mögliches Ende der Unterstützung zu.


Betonen wir an dieser Stelle noch einmal: Solche erbitterte Diskussionen

auf höchster Ebene begannen in Großbritannien erst nach dem Tod von drei

Bürgern dieses Landes. Gerade diese Tatsache machte sie so emotional.

Vergleichbare Debatten entbrannten in Ländern, die die meisten Waffen an

Israel liefern, nämlich den USA und Deutschland. Auch dort wurden

bereits Klagen vor Gerichten eingereicht und Diskussionen auf der Ebene

von politischen Strukturen begonnen. Und es ist sehr bezeichnend, dass

die gleichen Länder, Politiker, Parteien, die vor den Morden von

Zivilisten durch das ukrainische Regime seit nunmehr zehn Jahren die

Augen verschließen, plötzlich wegen der Leiden der Palästinenser zu

erwachen scheinen – allerdings nur deshalb, weil einige westliche

Staatsbürger im Gazastreifen ums Leben gekommen sind!


Besonders wertvoll in diesem Zusammenhang ist das Einräumen der

doppelten Standards des Westens durch Johnson. Der pathologische Lügner

sagte alle Jubeljahre einmal die Wahrheit, als er schrieb: "Humanitäres

Völkerrecht? Das ist doch lächerlich!" Erinnern wir uns – das ist

derselbe Johnson, der bezüglich der Unterstützung der Ukraine immer auf

das "Völkerrecht" verwiesen hatte. Dabei betonte er freilich immer, dass

er niemals britische Soldaten in die Ukraine zum Kämpfen schicken würde.

Schließlich soll es keine "Weißen" treffen.


Was das Leben von "Eingeborenen" – ob Libyer, ob Araber, ob Ukrainer –

angeht, war es dem Westen schon immer einen Dreck wert. Gerade deshalb

verbot Johnson zu seiner Amtszeit als Ministerpräsident seinen Kiewer

Marionetten, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen, der das

Blutvergießen beendet hätte. Gerade deshalb liefert der Westen weiterhin

Waffen an die Ukraine – die "Eingeborenen" tun ihm nicht leid, und auf

das humanitäre Völkerrecht spuckt der Westen. Was Johnson wieder einmal

zynisch bewiesen hat.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.04.2024

Sozialabbau und Gender-Gaga Das russische Fernsehen über die „Modernisierung utschlands“

anti-spiegel.ru, 15. April 2024 05:00 Uhr, von Anti-Spiegel


Die politischen Themen der letzten Woche in Deutschland waren das Selbstbestimmungsgesetz und Diskussionen über noch mehr Waffen und Kriegsvorbereitungen der Bundeswehr. Ein russischer Bericht zeigt, wie man in Russland den Kopf schüttelt über das politische Berlin.

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Letzte Woche wurde Deutschland „moderner“, denn es wurden Gesetze erlassen, die Marihuana freigeben und jährliche Änderungen des Geschlechts erlauben. Außerdem wurden Forderungen laut, demnächst vier Prozent des BIP für Waffen auszugeben, was natürlich ohne einen Kahlschlag beim Sozialstaat unmöglich ist. Daher konnte man in dem Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, das fassungslos Kopfschütteln regelrecht hören. Auch diese Woche habe ich seinen Bericht wieder übersetzt.


Beginn der Übersetzung:

Europa bereitet sich darauf vor, seine Haushaltsmittel von Sozialem auf Verteidigung umzuschichten

Macron bringt Frankreich auf Kriegskurs. Das zumindest erzählt er allen. Diese Woche eröffnete er eine Schießpulverfabrik in Bergerac. Er überzeugte die Produzenten, in den Ausbau der Produktion zu investieren, und erklärte, die neue Entente gegen Russland sei langfristig angelegt: „Es ist die Notwendigkeit des gegenwärtigen Moments, Waffen an die Ukraine zu liefern. Ich bin davon überzeugt, dass dies eine geopolitische Realität ist, mit der wir noch lange Zeit leben werden.“

Macron störte sich nicht daran, dass seine Worte direkt die Vermittlungsbemühungen der Schweiz torpedierten, die Mitte Juni einen Friedensgipfel „zur Selensky-Formel“ organisieren will, der gerade lautstark angekündigt wurde. Aber im Prinzip wissen alle, dass die Wirksamkeit solcher Friedensbemühungen gleich Null ist. Reell ist hingegen die Krise am Himmel der Ukraine, die ihre kampffähige Luftabwehr fast vollständig verloren hat. Die ganze Woche wurde mit der verzweifelten Suche nach zusätzlichen Patriot-Systemen verbracht. Laut EU-Chefdiplomat Borrell müssen sie irgendwo sein, und zwar mindestens hundert Stück.

Aber Deutschland hat fast keine mehr, was Außenministerin Baerbock sehr bedauert: „Leider ist der Vorrat unserer Patriot-Systeme weitgehend erschöpft. Wir müssen uns ein Bild über alle Patriot-Systeme verschaffen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Wir tun alles, was wir können, um diese Systeme in die Ukraine zu bringen.“

Das deutsche Verteidigungsministerium teilte jedoch am Samstag mit, dass es eine Patriot für Kiew gefunden habe. Das ist ein Siebentel dessen, worum die ukrainischen Streitkräfte bitten, denn sie fordern, schnellstens sieben Patriot-Batterien an die Ukraine zu übergeben. Einerseits ist das nicht viel, andererseits sind das aber trotzdem sieben Milliarden Dollar, die Kosten für die Raketen – drei oder vier Millionen pro Stück – nicht eingerechnet. Die Abwehr eines einzigen Luftangriffs mit Hilfe der amerikanischen Luftabwehrsysteme ist vergleichbar mit dem Jahreshaushalt einer durchschnittlichen europäischen Stadt, die möglicherweise auch verteidigt werden muss. Das ist keine leichte Aufgabe für Europa: Die Ukraine kann nicht warten, aber für sich selbst muss man auch was übrig lassen.

„Der amerikanische Verteidigungsschirm, der Europa während des Kalten Krieges geschützt hat, könnte sich bald schließen, je nachdem, wer im Weißen Haus sitzt. Die EU muss sich daher bei der Verteidigung nur auf sich selbst verlassen“, warnte EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Die Äußerungen verraten die Besorgnis EU-Organe über die Zukunft der NATO.

Einigen ist es schon jetzt zu wenig NATO, anderen ist es zu viel NATO. In Italien versuchten Gegner des Bündnisses, die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Bündnisses zu stören, indem sie in das neapolitanische Theater San Carlo eindrangen, in dem die Feierlichkeiten stattfanden. Sie hängten ein Transparent mit der Aufschrift „NATO, raus aus Neapel“ auf. Doch die Polizei hat ihre Arbeit getan, und die Feierlichkeiten konnten stattfinden.

Allerdings müssen die NATO-Leute möglicherweise bei ihren Firmenfeiern sparen. Die Agentur Bloomberg nennt Zahlen: Um sich gegen Russland so zu bewaffnen, wie es sich gehört, müsste die NATO in den nächsten zehn Jahren jährlich eine Billion Dollar dafür ausgeben, was den durchschnittlichen Verteidigungshaushalt auf vier Prozent des BIP bringen dürfte, wofür man im sozialen Bereich gnadenlos kürzen müsste. Kurzum, weg mit den schönen digitalen Bibliotheken und Radwegen, und auch gleich mit den Sozialleistungen und Renten.

Das zumindest meinte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Die schönsten digitalen Bibliotheken und die schönsten Radwege sind nutzlos, wenn wir angegriffen werden und uns nicht verteidigen können. Ohne Haushaltskürzungen geht es nicht, wenn wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen.“

Die ersten zwei Dutzend deutschen Soldaten sind diese Woche in Litauen eingetroffen. Bis 2027 soll sich eine ganze Brigade der Bundeswehr in dem baltischen Staat eingraben. Bislang verläuft der Aufstellungsprozess schleppend – es gibt zeitliche und örtliche Besonderheiten, wie Andre Wüstner, der Chef der Bundeswehrgewerkschaft, beklagte: „Für die Brigade in Litauen haben wir nur 30 Prozent der Bewerbungen für die 5.000 Stellen vorliegen. Das liegt zum einen an der Bedrohungslage. Ich will nicht sagen, dass die Soldaten Angst vor der Aufgabe haben, im Gegenteil. Aber sie müssen die Familien mit an die vorderste Verteidigungslinie nehmen. Jetzt laufen die Gespräche darüber.“

Die Gespräche können sich hinziehen, denn die Ergebnisse des „Scheinkrieges mit Russland“ sind für die Bundeswehr bisher nicht beruhigend. Das ist die Stadt Schnöggersburg, die auf keiner Landkarte verzeichnet ist. Das ist ein Übungsgelände, auf dem die Bundeswehr den Straßenkampf übt. Bei der letzten Übung hat die NATO die Siedlung verloren. „Verloren an Putin“, wie das Magazin Focus schreibt: „Während der Übung in der Stadt Schnöggersburg unterlagen die NATO-Truppen schließlich dem Feind. Nachdem russische T-82 die Stadt erobert hatten, waren die ‚blauen Truppen‘ trotz Artilleriebeschuss und Drohneneinsatz nicht mehr in der Lage, das eroberte Gebiet, das die ‚Roten‘ besetzt hatten, zurückzuerobern.“

Dabei müsste man noch versuchen, den Forderungen des neuen finnischen Präsidenten Alexander Stubb gerecht zu werden, der sagte: „Ich denke, der einzige Weg, wie wir Frieden erreichen können, ist über das Schlachtfeld.“

Es ist nicht ganz klar, was er mit Schlachtfeld meinte, ob er die Ukraine oder die finnischen Wälder und Sümpfe meinte, aber es ist klar, dass Finnland, das bis vor kurzem wirtschaftlich eng mit Russland verbunden war, unter seiner Führung die Chance hat, den Weg des industriellen und infrastrukturellen Verfalls zu gehen, also direkt in den Fußstapfen Deutschlands.

Für die Deutschen ging in dieser Woche die gesellschaftliche Modernisierung weiter. Anfang April wurde Marihuana legalisiert und diese Woche hat der Bundestag das Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verabschiedet. Mit Geschlechtsumwandlungen ist es nun ganz leicht: Ein Mann kann auf Antrag beim Amt rechtlich zur Frau werden, und eine Frau zum Mann. Eine Operation zur Änderung der äußeren Geschlechtsmerkmale wird nicht gefordert. Der Wechsel des Geschlechts ist nun unendlich möglich, die einzige Einschränkung ist, dass nicht öfter als einmal pro Jahr gewechselt werden darf.

Der Kanzler schrieb dazu auf X: „Wir bringen trans, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen Respekt entgegen – ohne anderen etwas zu nehmen. So treiben wir die Modernisierung unseres Landes weiter voran. Dazu gehört, Lebensrealitäten anzuerkennen und gesetzlich zu ermöglichen“,

Die große Frage ist, was als Folge von Scholtz‘ „Modernisierung“ Deutschlands aus der Achtung der Frauenrechte wird. Die Opposition ist der Meinung, dass das Gesetz selbst tragikomisch und mit solchen Pannen behaftet ist, wie es die weltweite Rechtsprechung noch nie erlebt hat. Aber das ist der Trend im Westen: Eine Minderheit und die liberalen Medien diktieren die Standards des kulturellen, öffentlichen und privaten Lebens, während die Mehrheit passiv ist.

Scholz‘ Auftritt auf TikTok kann man auch als Versuch werten, schick, trendy und jugendlich zu sein. Diese Woche registrierte der Kanzler seinen Account. Er hat versprochen, nicht zu tanzen, und bisher hat er sein Wort gehalten. Dafür zeigte er seinen Followern seine berühmte Aktentasche, seine Aktentasche ist allerdings doppelt so alt wie das Zielpublikum.

Man kann allerdings auch vermuten, dass der Auftritt des Kanzlers in dem sozialen Netzwerk nicht nur die TikTok-Generation beeindrucken sollte. Schließlich ist TikTok eine chinesische Erfindung, die in den USA stark verfolgt wird, und am Samstag reiste Scholz nach Peking, um die chinesische Führung davon zu überzeugen, von ihrer Unterstützung für Russland abzusehen und Druck auf Moskau auszuüben. Das letzte Mal, im November 2022, hat Scholz diese Mission vergeigt.

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-russische-fernsehen-ueber-die-modernisierung-deutschlands


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.04.2024

Blamage für Scholz zum Start seiner China-Reise

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. April 2024, 10:25 Uhr


_Rt DE 14.4.2024


_*Blamage für Scholz zum Start seiner China-Reise

*

Für Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine dreitägige China-Reise am

Sonntag mit einer Blamage begonnen. Das Flugzeug des Kanzlers landete am

Morgen auf dem Flughafen der Millionenmetropole Chongqing im Südwesten

Chinas, wie Bilder des staatlichen Fernsehsenders /CCTV/ zeigten.

Empfangen wurde der deutsche Regierungschef jedoch lediglich von

Vertretern der Stadtverwaltung Chongqings. Nicht einmal ein

stellvertretender Außenminister der Volksrepublik reiste an, um den

Bundeskanzler zu Beginn seiner Visite zu begrüßen. Auch von

militärischen Ehren war weit und breit nichts zu sehen.


Das brachte Scholz einige spitze Kommentare in den sozialen Netzwerken ein.

So schrieb etwa der AfD-Politiker Georg Pazderski auf dem

Twitter-Nachfolger X:

/"Das gab es noch nie, dass ein deutscher Bundeskanzler in China vom

Küchenpersonal begrüßt wird. Baerbock hat ganze Arbeit geleistet!"/

Andere schrieben, dass es nur noch eine Steigerung geben könnte: Wenn

ein Praktikant vorgeschickt wird, um den Kanzler an der Gangway zu

empfangen.

In großen deutschen Medien wird dementsprechend kaum über das "Ereignis"

berichtet, das Thema des drittklassig besetzten Empfangskomitees wird

nirgends angesprochen.(…)



/Dazu auch kurz Auszüge aus dem Anti-Spiegel/: Wie China Scholz

gedemütigt hat

<https://www.anti-spiegel.ru/2024/wie-china-scholz-gedemuetigt-hat/>


Wenn ein Staats- oder Regierungschef eines – noch dazu eigentlich

wichtigen – Landes eine Reise ins Ausland macht, dann wird er natürlich

gebührend empfangen. Es kommt zwar nicht immer der Regierungschef des

Gastgeberlandes zum Flughafen, aber er schickt zumindest einen Minister.

In der internationalen Diplomatie sind gerade die kleinen Gesten

besonders wichtig, denn über sie kann man subtile Botschaften senden,

ohne tatsächlich etwas auszusprechen. Vor allem in Asien oder arabischen

Ländern muss man sehr genau auf diese Signale achten, weil offene

Unhöflichkeit dort verpönt ist und diese Signale daher sehr viel verraten.


(…) Dass nur irgendein stellvertretender Bürgermeister den

Regierungschef eines der wirtschaftlich stärksten Landes der Welt

empfängt, ist eine klare Aussage darüber, wie das Gastgeberland über

seinen Besucher denkt. Das zeigt, wie sehr Deutschland und die EU

international marginalisiert wurden, sie werden nicht mehr ernst genommen.

(…) Das ist eine neue Entwicklung, noch unter Merkel wäre sowas

undenkbar gewesen. So schnell hat diese Bundesregierung Deutschland

international abgewirtschaftet.


Und es ist nicht das erste Mal, das hat inzwischen System. Erinnern wir

uns daran, die Bundespräsident Steinmeier Ende November in Katar eine

halbe Stunde an der Flugzeugtür darauf warten

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-muss-bei-ankunft-in-katar-im-flugzeug-warten-a-e378475e-a3fc-4e53-8391-5a42120324f6> 

musste, dass sich irgendein stellvertretender Minister dazu herablässt,

den deutschen Präsidenten zu empfangen.


Oder erinnern wir uns, wie die deutsche Außenministerin Baerbock schon

mehrmals in verschiedenen Teilen der Welt auf Überfluggenehmigungen

warten musste

<https://www.anti-spiegel.ru/2024/ein-spiegel-artikel-zeigt-ungewollt-wie-international-isoliert-deutschland-und-der-westen-sind/>.

Da Regierungsflieger eigentlich absolute Priorität haben, waren auch das

sehr deutliche Signale darüber, was man international von der deutschen

Regierung und ihrem Personal hält. Und das ist Baerbock sowohl in Afrika

als auch in Südamerika passiert.


Oder erinnern wir uns, wie EU-Kommissionschefin von der Leyen bei ihrer

gemeinsamen China-Reise mit dem französischen Präsidenten Macron im

April 2023 vorgeführt wurde. Sie musste das Flugzeug durch die hintere

Treppe verlassen, weil Macron auf Staatsbesuch war und sie sich quasi

als Passagier zu einem Arbeitsbesuch in das Flugzeug gemogelt hatte. Die

Chinesen ließen sie sehr deutlich spüren, was sie von ihr halten, die

Details finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ziemlich-erfolglose-chinareise-von-macron-und-von-der-leyen/>.


/Und zur Erinnerung das kurze Video:

/!! Baerbock !! Keiner da hier? Empfang von Lawrow und Baerbock in Indien

https://www.youtube.com/watch?v=qm0yqFRw8lk


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.04.2024

Schlagzeile

Verbotener Palästina-Kongress: Die deutsche Staatsräson marschiert

13. April 2024

Palästina-Solidaritätsdemo auf dem Berliner Oranienplatz im Oktober 2023.

Palästina-Solidaritätsdemo auf dem Berliner Oranienplatz im Oktober 2023. Archivbild: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0

Ich teile kaum Inhalte des Berliner Palästina-Kongresses. Dafür gibt es mehrere Gründe. Warum ich das Verbot trotzdem ablehne. Ein Kommentar.

Nur befreundeten Journalisten wollten die Organisatoren des Palästina-Kongresses am Freitag in Berlin Zugang gewähren. Ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit muss man ihnen dafür schon attestieren. Doch ich war froh, nicht zu diesem erlesenen Kreis gerechnet zu werden.

Ich würde es in der Tat als Beleidigung empfinden, zu den Freunden von Menschen gezählt zu werden, die in ihrem Programm von "76 Jahren Kolonisierung Palästinas" raunen und damit im Grunde deutlich machen, dass sie überhaupt keine Jüdinnen und Juden im Nahen Osten sehen wollen.

Kein Wort über die Massaker der Hamas vom 7. Oktober

Ich möchte auch nicht zu den befreundeten Journalisten einer politischen Szene gehören, die in ihrem Programm kein einziges Mal das Wort Antisemitismus auch nur erwähnt und über die Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 kein Wort verliert.

Ich möchte nicht Freund einer Szene sein, die in ihren Foren begründen will, warum Antizionismus notwendig sei und kein Wort darüber verliert, wo historisch und in der Gegenwart die Schnittmengen zwischen regressivem Antizionismus und Antisemitismus liegen.

Lesen Sie auch:

Gewaltspirale made in Germany: Wie Zionismus zur Frage des Überlebens wurdeTelepolis

Wer im Land der Shoah so tut, als hätte er mit Antisemitismus auch so gar nichts zu tun, nimmt an der Entsorgung deutscher Geschichte teil. Ich will mich nicht befreunden mit einer Szene, die noch immer den Zionismus zum ultimativen Feindbild erklärt, ohne nur einmal zur Kenntnis zu nehmen, wie differenziert der Zionismus seit seiner Entstehung gewesen ist.

Zwischen regressiven Antizionismus und Israel-Phobie

Wer 2024 noch immer nicht zur Kenntnis genommen hat, wie viele linke, kommunistische und auch anarchistische Elemente in den frühen Zionismus eingeflossen sind, wer noch nie vom Arbeiterzionismus gehört hat, der sollte einen solchen Kongress nicht veranstalten. Wer davon gehört hat und diese Aspekte bewusst ausspart, erst recht nicht.

Wenn dann in einer weiteren Arbeitsgruppe der "Kampf für ein freies Palästina" gefeiert werden sollte, und kein einziges Mal auch nur erklärt wird, wo denn dann die Jüdinnen und Juden bleiben sollen, kann man den Organisatoren mit den Worten des Autors Jake Wallis Simon eine Israel-Phobie bescheinigen, eine Angst vor Israel, die auf Dämonisierung beruht.

Wer sich das Programm des Kongresses anschaut, muss denen Recht geben, die in der Parole "Free Palestine from German Guilt" / "Verschont Palästina mit der deutschen Schuld" vor allem ein Bekenntnis gesehen haben, mit der deutschen Geschichte bloß nicht mehr konfrontiert zu werden.

Geschichtsbewusstsein: Fehlanzeige

Das Programm zumindest ist völlig frei von jedem Bewusstsein über die deutsche Verbrechensgeschichte und den eliminatorischen Antisemitismus. Insofern waren die Organisatoren des Kongresses zumindest so ehrlich, konsequent auf Lippenbekenntnisse zu verzichten.

So gehört auch der Kongress zum Teil des Geschichtsrevisionismus in Deutschland, wie er in Bezug auf die Ukraine schon in höchster Blüte steht. Im Fall der Ukraine wollen die meisten nichts mehr wissen von den Bündnispartnern des historischen deutschen Faschismus, denen in der Ukraine seit 2014 wieder Denkmäler gesetzt werden.

Im Fall des Palästina-Kongresses will eine andere politische Szene nichts mehr davon wissen, dass Israel auch die Heimstatt und der Fluchtort für die wenigen Überlebenden des NS-Massenmordes an den Juden gewesen ist.

Eine sinnvolle Utopie für alle Menschen in Israel-Palästina?

Aber nur, wer das zur Kenntnis nimmt, kann über eine emanzipatorische Perspektive für alle Menschen in Israel-Palästina reden, auch aller Juden und Palästinenser. Das wäre in der Tat eine sinnvolle Utopie – und man kann bei manchen der Kongress-Organisatoren annehmen, dass sie diese Utopie auch haben.

Aber gerade dann sollten sie nicht nur von Palästina, sondern auch von Israel reden, nicht nur von den Palästinensern, sondern auch von den Jüdinnen und Juden.

Israel-Palästina-Konflikt: Der Tunnelblick auf Juden

Wenn jetzt damit argumentiert wird, dass nicht die deutsche Geschichte, sondern das Leiden der Bevölkerung im Gaza die Menschen antreibt, die den Palästina-Kongress organisieren, so ist das sicher berechtigt. Aber dann stellt sich die Frage, warum sie sich bei blutigen Konflikte, an denen keine Juden beteiligt sind, ihr Interesse in engen Grenzen hält.

Nur ein Beispiel: Im Sudan kämpfen Hunderttausende Menschen ums Überleben oder fliehen, nachdem dort zwei Rackets um die Macht kämpfen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Ein Großteil der Bevölkerung hatte im Zuge einer Revolution eine islamistische Herrscherclique verjagt und hoffte auf ein besseres Leben.

Viele organisierten sich in räteähnlichen Komitees, weil sie den Parteien nicht trauten. Der Krieg der beiden Herrschercliquen hat ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben zunichtegemacht. Doch im Gegensatz zum Israel-Gaza-Krieg mobilisiert das Leid der Menschen im Sudan kaum Menschen in Deutschland. Dazu gibt es keine ständigen Demonstrationen und keinen Kongress. Liegt es vielleicht daran, dass dort keine Juden involviert sind?

Gegen ein Verbot aus Gründen der deutschen Staatsräson

Es gibt also viele Gründe, warum ich froh bin, nicht zu den befreundeten Journalisten der Kongressorganisatoren gerechnet zu werden. Doch ich bin entschieden gegen das Vorgehen von Polizei und repressiven Staatsapparaten, die den Kongress schon kurz nach Beginn auflösten und verboten.

Ich reihe mich nicht in die ganz große Querfront von Springer-Presse bis AfD ein, die das Kongressverbot gefordert hat. Ich bin überzeugt, dass der deutsche Staatsapparat das Verbot auf jeden Fall durchsetzen wollte, dafür war schließlich das große Polizeiaufgebot mobilisiert worden.

Hamas vs. Waffen-SS: Hypothetische und echte Veteranen

Das dann das Grußwort des 86-jährigen palästinensischen Autors Salman Abu Sitta zum Vorwand genommen wurde, scheint mir beliebig. Ihm wird vorgeworfen, nicht in dem Grußwort, sondern in einer anderen Stellungnahme gesagt zu haben, als junger Mann hätte er sich am 7. Oktober 2023 auch an dem Angriff auf Israel beteiligt.

Nun wer war aber nicht dabei. Ein Schriftsteller, den in Deutschland kaum jemand kennt, durfte deshalb nicht zu Wort kommen – in einem Land, in dem ein ehemaliger SS-Mann Ende der 1980er-Jahre mit dem Buchtitel "Ich war dabei" einen großen Verkaufserfolg erzielte und sogar zeitweise eine Rechtspartei zum Erfolg führen konnte.

Es handelte sich um Franz Schönhuber und sein Bekenntnis, bei der Waffen-SS gewesen zu sein. Der ehemalige Journalist und Begründer der Partei "Die Republikaner" hatte kein Redeverbot.

Deutsche Staatsräson: Kein Zeichen gegen Antisemitismus

Das Verbot des Palästina-Kongresses war kein Zeichen des Kampfes gegen den Antisemitismus, sondern ein Akt der deutschen Staatsräson. Sie reiht sich ein in die Geschichte der Beziehungen zwischen Israel und der BRD. Die waren von Anfang an nicht vom Kampf gegen den Antisemitismus oder auch nur dem Willen zur Aufarbeitung der deutschen Verbrechen geprägt.

"Miss Holocaust Survivor": Mehr als nur ein Schönheitswettbewerb

Das hat der Autor Daniel Marwecki in seinem Buch "Israel und die deutsche Staatsräson", das im Wallstein-Verlag erschienen ist, gut herausgearbeitet. "Mit einer ehrlichen Konsequenz aus der Shoah hatte die bundesdeutsche Unterstützung für Israel nie zu tun", sagte Marwecki im Interview mit dem Neuen Deutschland.

Genau so hat das autoritäre Agieren der deutschen Staatsapparate mit einem gewiss kritikwürdigen Kongress nichts mit Kampf gegen Antisemitismus zu tun, sondern eben auch mit deutscher Staatsräson.

Kein Verbotsgrund: Verzichtbare Reden über das deutsche Volk

Ja, man kann wirklich auf Reden verzichten, in denen schwadroniert wird von einem "stolzen, einem anständigen Volk, dem deutsche Volk, auf einem gefährlichen Weg in eine herzlose Gesellschaft, weil es in mit einem weiteren Völkermord in Verbindung gebracht wird".

Solcher Sermon stand in der Rede, die der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin nach dem Verbot des Kongresses nicht mehr halten konnte und er dann auf der Plattform X veröffentlichte.

"Beurteilen Sie selbst, in welche Richtung sich die deutsche Polizei entwickelt, wenn sie diese Worte verbietet", setzt Varoufakis vor seine Rede. Es gibt viele Gründe, gegen diese Rede Einspruch zu erheben. Das Vorgehen der Polizei und der deutschen Staatsapparate rechtfertigt aber auch sie nicht.

Nein zur deutschen Querfront gegen den Palästina-Kongress

Daher bin ich beim Palästina-Kongress in der Situation, dafür einzutreten, dass die Organisatoren eine Position vertreten können, die ich in fast allen Punkten für falsch halte und die ich politisch bekämpfe – aber nicht in einer großen deutschen Querfront und nicht mit den deutschen Staatsapparaten.

Das war auch die Position einer Gruppe von Israelis, die sich wöchentlich am Freitagnachmittag gegenüber dem deutschen Außenministerium in Berlin für einen Waffenstillstand im Gaza einsetzen.

Aber es ist auch Teil der deutschen Staatsräson, gegen Jüdinnen und Juden vorzugehen, die die Politik Israels kritisieren.

Dazu gehören die vielfältigen Repressionsmaßnahmen beispielsweise gegen die antizionistische Gruppe "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost". Man kann deren Position für falsch halten, wer es aber Ernst meint, mit dem Kampf gegen jeden Antisemitismus, muss auch die Rechte von antizionistischen Jüdinnen und Juden verteidigen.

Der Autor ist Herausgeber des Buches "Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken"

Kommentare lesen (62 Beiträge)



Info: https://www.telepolis.de/features/Verbotener-Palaestina-Kongress-Die-deutsche-Staatsraeson-marschiert-9684347.html



15.04.2024

Iran-Attacke: Die EU spricht mit zwei Stimmen und vergißt den Auslöser

lostineu.eu, vom 14. April 2024

Wie reagiert die EU auf den massiven militärischen Angriff Irans auf Israel? Mit zwei Stimmen – und teilweise auch noch falsch. Der Auslöser der Attacke wird einfach ausgeblendet.

Zuerst äußerte sich der Außenbeauftragte Borrell.

The EU strongly condemns the unacceptable Iranian attack against Israel. This is an unprecedented escalation and a grave threat to regional security.

Borrell auf X

Die EU verurteilt den inakzeptablen iranischen Angriff auf Israel auf das Schärfste. Dies ist eine beispiellose Eskalation und eine ernste Bedrohung für die regionale Sicherheit. (übersetzt mit deepl.)

Dann meldete sich seine Chefin von der Leyen zu Wort – ebenfalls auf X.

“Ich verurteile den unverhohlenen und ungerechtfertigten Angriff auf Israel auf Schärfste. Und ich fordere den Iran und seine Stellvertreter auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen”, schrieb die Kommissionschefin.

Die EU spricht mit zwei Stimmen – und widerspricht sich dabei teilweise selbst. Für Borrell sind die Angriff “inakzeptabel”, für von der Leyen “ungerechtfertigt”. Das ist nicht dasselbe.

Beide EU-Vertreter unterschlagen, dass der Auslöser der israelische Militärschlag gegen das iranische Konsulat in Damaskus war. In den USA spricht man deshalb von “retaliation” – Vergeltung (z.B. hier auf CNN).

Diese Vergeltung war sogar erwartet worden. Doch unsere EU-Diplomaten sagen dazu kein Wort. Sie haben es ja nicht mal fertig gebracht, den völkerrechtswidrigen Angriff Israels in Damaskus zu verurteilen!

Immerhin warnen beide vor einer weiteren Eskalation, etwa durch einen israelischen Gegenschlag. Doch ob und was die EU etwas dafür tut, um die Lage zu beruhigen, sagen sie nicht.

Denn dafür müsste man sich auch mit Israel anlegen…

Siehe auch So zahm tritt die EU gegenüber Israel auf

P.S. Nun gibt es noch eine dritte Stimme: EU-Ratspräsident Michel. Er betont das europäische Bekenntnis zu Israels Sicherheit. Von der Vorgeschichte des iranischen Angriffs ist auch bei ihm keine Rede…

1 Comment

  1. Arthur Dent
     15. April 2024 @ 10:45

    Auf X? Nein? Doch! Oh – auf der Plattform des rechtslibertären Elon?
    Kennzeichen des “Werte-Westens” ist es, Geschichten immer verkürzt zu erzählen. So wie sie am besten ins Narrativ passe


Info: https://lostineu.eu/iran-attacke-die-eu-spricht-mit-zwei-stimmen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Der “historische” Asylpakt und EUropas Ring der Autokraten


lostineu.eu, 12. April 2024

Einen “Ring von Freunden” wollte die EU bei der Osterweiterung 2004 schaffen. Zwanzig Jahre später findet sie sich in einem “Ring der Autokraten” wieder – und macht mit ihnen dubiose Deals.

Erst die Türkei, dann Tunesien, nun auch noch Ägypten und Mauretanien: Nach und nach schließt sich der “Ring der Autokraten”, mit denen die EU umstrittene Flüchtlingsabkommen abschließt.

2016, als Ex-Kanzlerin Merkel den ersten Deal mit Sultan Erdogan vereinbarte, konnte das noch als Notfall durchgehen. Schließlich lag gerade eine große Flüchtlingskrise hinter der EU.

Doch die Vereinbarung mit Erdogan wirkte nicht lange. Seit Jahren hält sich die Türkei nicht mehr an den Merkel-Deal, schon lange wurden keine Flüchtlinge in die Türkei zurückgenommen.

Der Türkei-Deal als “Vorbild”

Dennoch gilt er als Vorbild für die neuen Kooperationsabkommen, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammen mit der italienischen Post-Faschistin Meloni eingefädelt hat.

Sie verquicken geopolitische, wirtschaftspolitische und migrationspolitische Ziele. Brüssel will Kairo vor dem drohenden Bankrott bewahren, aber auch russischen Einfluß zurückdrängen und “irreguläre” Migration stoppen.

Dass man einst versprochen hatte, einen “Ring von Freunden” um die EU zu bilden und eine florierende “Mittelmeerunion” zu gründen, ist vergessen. Heute geht es um Schadensbegrenzung und Abschottung.

Das Parlament wird übergangen

Wie passt das zum neuen, angeblich “historischen” Asylpakt der EU? Nach Ansicht führender Europaabgeordneter gar nicht. Denn die neuen “Partner” sind keine “sicheren Drittländer”, es geht um islamische Autokratien.

Asylbewerber und Flüchtlinge dürften dorthin nicht abgeschoben werden, meinen liberale Abgeordnete. Die EU müsse endlich aufhören, Drittstaaten-Abkommen am Parlament vorbei abzuschließen.

Dennoch treibt Brüssel die schmutzigen Deals voran. Das Türkei-Abkommen soll beim EU-Gipfel in der kommenden Woche wiederbelebt werden, sogar Asylabkommen mit Ruanda sind im Gespräch…

Siehe auch meinen Beitrag für die “taz”: Drittstaaten-Deals und Abschreckung

P.S. Damit Autokraten den Türsteher spielen, müssen die EUropäer teuer zahlen, berichtet die “FT”: How Europe is paying other countries to police its borders. London zahlt übrigens auch dafür, dass Paris den Ärmelkanal überwacht und Bootsflüchtlinge stoppt…

5 Comments

  1. Michael Conrad
    13. April 2024 @ 10:30

    Aus diesen Ländern kommen allerdings auch Islamismus und Kriminalität nach Europa. Saubere und menschenfreundliche Lösungen, um diese Folgen der Migration zu reduzieren habe ich bis jetzt noch nicht gesehen. Ägypten ist zudem keine islamische Autokratie sondern eine Art Militär Diktatur, die sich gegen den Islamismus behaupten muss. Islamisten, die von dort fliehen, bekommen in Europa dann Asyl.

Reply

  • ebo
    13. April 2024 @ 10:41

    Stimmt, Ägypten ist eine Militärdiktatur – aber islamisch ist sie schon…

    Reply

  • Karl
    13. April 2024 @ 08:39

    @ Ute Plass: Wo bleiben die Proteste der AfD gegen Meloni und ihre Deals mit den islamisch auftretenden Autokraten?

    Reply

  • Ute Plass
    12. April 2024 @ 14:35

    “Irreguläre Migration”

    Wo bleiben jetzt all die Demos “gegen rechts”?

    Scheint “Correctiv” alles nicht geheim genug?!

    Reply

    • KK
      13. April 2024 @ 02:06

      „Zwanzig Jahre später findet sie sich in einem “Ring der Autokraten” wieder“
      EUropa ist doch in den letzten Jahren unter vdL selbst zu einer Autokratie geworden – da kann es doch nicht verwundern, wenn Autokratien zu den Freunden gezählt werden. Gleich und gleich gesellt sich eben g


    • Info: https://lostineu.eu/der-asylpakt-und-europas-ring-der-autokraten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Betätigungsverbot gegen Varoufakis in Deutschland nach Abbruch des Palästina-Kongresses in Berlin

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 15. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 15.04.2024


    Betätigungsverbot gegen Varoufakis in Deutschland nach Abbruch des Palästina-Kongresses in Berlin


    Der politische Diskurs in Deutschland gerät zunehmend unter Druck, und jüngste Ereignisse werfen erneut Fragen bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit auf. Besonders brisant sind das Betätigungsverbot gegen Yanis Varoufakis, den ehemaligen griechischen Finanzminister, Mitgründer von DiEM25 und Vorsitzenden der griechischen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/betaetigungsverbot-gegen-varoufakis-in-deutschland-nach-abbruch-des-palaestina-kongresses-in-berlin/


     -----------------------


    Eskalation im Nahen Osten: Iran greift Israel mit Drohnen an


    In einer dramatischen Zuspitzung der Konflikte im Nahen Osten hat der Iran heute Israel mit einer Reihe von Drohnen angegriffen. Dieser Vorfall ist eine direkte Antwort auf den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus, Syrien, bei dem am&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/eskalation-im-nahen-osten-iran-greift-israel-mit-drohnen-an/


     -----------------------


    Senegal: Oppositionsführer als gewählter Präsident vereidigt


    Bassirou Diomaye Faye ist als Präsident Senegals vereidigt worden. In einem mühevollen und unter schwierigen Umständen durchgeführten, aber dennoch mit klarem Ergebnis abgeschlossenen Wahlverfahren gelangte Faye in nur wenigen Wochen aus dem Gefängnis in den Präsidentenpalast. Die Wahlen fanden am&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/senegal-oppositionsfuehrer-als-gewaehlter-praesident-vereidigt/


     -----------------------


    Julian Assange ist seit 1828 Tagen inhaftiert


    Nach der Anhörung äußerte Amnesty International: „Die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs lässt Julian Assange und alle Verfechter der Pressefreiheit in der Schwebe, doch der Kampf geht weiter. Die US-Anwälte erhalten nun eine zweite Gelegenheit, diplomatische Zusicherungen vorzulegen, die das&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/julian-assange-ist-seit-1828-tagen-inhaftiert/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    USA: Wachsender Unmut über Lebensbedingungen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024, 20:23 Uhr


    _RT DE 14.4.2024


    _*Warum die Bürger der USA heutzutage so gut wie nichts mehr zu lachen

    haben


    */Von Robert Bridge


    /Angefangen bei einer schwächelnden Wirtschaft und einer hohen Inflation

    bis hin zu mangelndem Vertrauen in die politische Führung des Landes,

    äußern immer mehr Bürger der USA ihren Unmut über zahlreiche Aspekte

    ihres täglichen Lebens.


    Im jährlichen Bericht <https://worldhappiness.report/> über die

    weltweite Zufriedenheit fielen die Vereinigten Staaten in der Rangliste

    um acht Plätze auf den 23. Platz zurück. Dies ist ein historischer

    Tiefpunkt für ein Land, das für sein perlweißes Lächeln bekannt ist. Es

    ist das erste Mal seit der Veröffentlichung dieses jährlichen Berichts

    im Jahr 2012, dass die USA nicht zu den 20 glücklichsten Ländern der

    Welt gehören.


    Was also zieht die US-Bürger in ihrer Zufriedenheit dermaßen nach unten?

    Der naheliegendste Indikator ist vielleicht die Wirtschaft, von der

    zahllose Menschen im Stich gelassen wurden, während die Reichen des

    Landes immer reicher wurden. Hinzukommt, dass die Verbraucherpreise für

    Grundnahrungsmittel weiterhin über dem Niveau vom Januar 2021 liegen,

    dem Monat, in dem Präsident Joe Biden sein Amt antrat. Die Preise für

    Hühnchen sind um 26 Prozent gestiegen, Brot um 30 Prozent, Zucker um 44

    Prozent und Butter um 27 Prozent. Diese Preise mögen zwar noch viele

    Verbraucher in die Supermärkte locken, aber ein einfacher Besuch einer

    Gaststätte ist für viele zu einem seltenen Luxus geworden, weil

    unzählige Verbraucher finanziell angeschlagen sind. Unterdessen sind die

    Wohnungsmieten im selben Zeitraum um satte 20 Prozent gestiegen.


    Inmitten dieser regelmäßigen Schocks an den Supermarktkassen des Landes

    haben die US-Amerikaner zudem eine tiefe Skepsis gegenüber dem

    politischen System entwickelt. Eine umfassende Umfrage des Pew Research

    Center ergab

    <https://www.pewresearch.org/politics/2023/09/19/americans-dismal-views-of-the-nations-politics/> 

    ein hohes Maß an Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Regierung,

    mit der Demokratischen und der Republikanischen Partei sowie mit den

    Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Landes.


    Laut den Ergebnissen der Umfrage gaben lediglich vier Prozent der

    Befragten an, dass das politische System der USA gut oder sehr gut

    funktioniert. 23 Prozent waren der Meinung, dass dieses politische

    System einigermaßen gut funktioniert. Ungefähr sechs von zehn Befragten

    – also rund 63 Prozent – äußerten, kein allzu großes oder gar kein

    Vertrauen in das politische System der USA zu haben. Ein wachsender

    Anteil der US-Bürger bringt eine Verachtung für beide politische

    Parteien zum Ausdruck. Fast drei von zehn Befragten – 28 Prozent –

    äußerten eine negative Meinung zu beiden Parteien. Das ist der höchste

    Wert seit drei Jahrzehnten, in denen das Pew Research Center solche

    Umfragen durchgeführt hat. Ein Anteil von 25 Prozent der Befragten fühlt

    sich von keiner der beiden Parteien gut vertreten.


    Während das Vertrauen in die jeweilige US-Regierung in den vergangenen

    zwei Jahrzehnten weitgehend auf historischen Tiefstständen

    verharrte, erreicht das Vertrauen heute die niedrigsten Werte seit fast

    sieben Jahrzehnten. Drei Jahre nach den Protesten vom 6. Januar 2021 vor

    dem US-Kapitol glauben immer mehr US-Bürger, dass ihr Land auf eine

    politische Implosion zusteuert. Laut einer im vergangenen Januar

    veröffentlichten Umfrage, die von /CBS/ und YouGov durchgeführt wurde,

    erwarten 49 Prozent der Befragten irgendeine Form von Gewalt in

    zukünftigen politischen Auseinandersetzungen – wie beispielsweise

    zwischen Donald Trump und Joe Biden, wenn sie am kommenden 4. November

    die Klingen kreuzen werden. Demgegenüber stimmten satte 70 Prozent der

    Aussage zu, dass die US-amerikanische Demokratie bedroht ist.


    Seit der Zeit des Amerikanischen Bürgerkriegs hat das Volk der USA keine

    so tiefe politische Spaltung erlebt. Und es scheint nur eine Frage der

    Zeit zu sein, bis die blauen und die grauen Uniformen wieder in Mode

    kommen – wenn auch wegen völlig anderer Ursachen als damals. Sowohl die

    Demokraten als auch die Republikaner sind in ihren eigenen eisernen

    Echokammern gefangen, in denen sie ihre politischen Gegner auf der

    anderen Seite nicht mehr hören können. Dieser Mangel an nationalem

    Dialog, der durch offenkundig "liberale" Medien noch verschärft wird,

    war der Auslöser des sogenannten Aufstands vom 6. Januar 2021. Und es

    könnte ohne Weiteres ein neuer Ausbruch von Gewalt bevorstehen.


    Das Gefühl der Einsamkeit scheint eine weitere Belastung für die

    US-Bürger zu sein. Im Mai 2023 bezeichnete der oberste

    Sanitätsinspekteur der USA, General Vivek Murthy, Einsamkeit als eine

    "Epidemie, die eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellt".

    Eine monatlich stattfindende Umfrage des Psychiatrie-Verbands der USA

    hat ergeben

    <https://www.psychiatry.org/news-room/news-releases/new-apa-poll-one-in-three-americans-feels-lonely-e#:~:text=The%20latest%20Healthy%20Minds%20Monthly,they%20are%20lonely%20every%20day.>,

    dass Anfang 2024 rund 30 Prozent der Erwachsenen im vergangenen Jahr

    mindestens einmal pro Woche das Gefühl von Einsamkeit verspürt haben,

    während 10 Prozent angaben, dass sie ständig einsam sind.


    Etwas überraschend in dieser jüngsten Umfrage ist, dass vornehmlich

    jüngere Menschen Gefühle der Einsamkeit verspüren: 30 Prozent der

    US-Bürger im Alter von 18 bis 34 Jahren gaben an, dass sie "jeden Tag

    oder mehrmals in der Woche Einsamkeit verspüren". Bei alleinstehenden

    Erwachsenen ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Einsamkeit verspüren,

    fast doppelt so hoch wie bei verheirateten Erwachsenen: 39 Prozent

    gegenüber 22 Prozent.


    Unterdessen berichten die Zentren für Krankheitskontrolle und

    Prävention, dass etwa jeder zehnte US-Bürger ab dem Alter von zwölf

    Jahren Medikamente gegen Depression einnimmt. Mehr als 60 Prozent der

    US-Bürger, die diese Medikamente konsumieren, nehmen diese bereits seit

    zwei Jahren oder noch länger ein, während 14 Prozent solche Medikamente

    seit mindestens zehn Jahren oder noch länger einnehmen.


    Was hat die Bevölkerung der USA in eine dermaßen große und breite

    Verzweiflung getrieben? Unnötig zu erwähnen, dass die galoppierende

    Inflation ein tiefes Misstrauen gegenüber der Politik und den Konzernen

    hervorgerufen hat, die, wie es aussieht, nur darauf aus sind, die

    machtlosen Verbraucher auszuplündern. Diese Entfremdung der Bürger von

    den Eliten, zusammen mit dem Gefühl der Einsamkeit, ausgelöst durch eine

    tief gespaltene Gesellschaft, die sich zunehmend nur noch online trifft,

    hat zu einem psychischen Notfall geführt. (…)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Gruppen der Norddeutschen Friedensbewegung „Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit – jetzt!“ laden ein zur 3. Friedenskonferenz: 75 Jahre NATO, 75 Jahre Grundgesetz – und heute?

    am Sonntag, den 21. April 2024 11-18 h in Hannover, Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92

    Referenten sind Gerhard Schäfer aus Bremen zur Spannung zwischen Friedensgebot des Grundgesetzes und der NATO und Lühr Henken, Berlin zur derzeitigen Rüstungsentwicklung.
    Anschließend geht es vor allem um Erfahrungsaustausch unter Friedensinitiativen und-gruppen.
    „Mit der Friedenskonferenz wollen wir kritisch Bilanz ziehen und gegen die zynische und brandgefährliche Politik der NATO unsere Friedensfähigkeit stärker ausbauen, um im Kampf um die Köpfe mehr Engagement zur Beendigung der Kriege hervorzubringen.“


    Hier findet ihr den Flyer. (https://frieden-hannover.de/wp-content/uploads/2024/04/Einladung-3.-Friedenskonferenz-mit-Programm-RICHTIG-.doc) mit genaueren Angaben.
    Für Rückmeldungen aller Art, für Mitarbeit im Vorfeld und/oder in einer Diskussionsrunde sowie für Anmeldung als Teilnehmer schreibt uns gerne an unter norddeutsche-friedensbewegung@mail.de.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Schlagzeile



    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Eskalation in Nahost   Baerbock und Scholz fordern nach Irans Vergeltungsangriff auf Israel Deeskalation auch von Seiten Israels – in Übereinstimmung mit Biden. Hardliner in Berlin dringen auf aggressiveres Vorgehen gegen Teheran.

    german-foreign-policy.com, 15. April 2024

    TEHERAN/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach Irans Vergeltungsangriff auf Israel dringt die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der US-Administration auf Deeskalation zwischen Teheran und Tel Aviv. „Alle [!] Akteure in der Region“ müssten jetzt „besonnen“ handeln, forderte am gestrigen Sonntag Außenministerin Annalena Baerbock; „alle“ schließt Israel ein. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte „alle“, „insbesondere“ – aber nicht nur – Iran, davor, „so weiterzumachen“. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor in Israel dafür plädiert, die erfolgreiche Abwehr eines Großteils der aus Iran anfliegenden Drohnen und Raketen als „großen strategischen Sieg“ zu werten – dies, um jeden Vergeltungsschlag Israels überflüssig zu machen. Die US-Regierung will einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost vermeiden, um ihre Kräfte voll und ganz auf den eskalierenden Machtkampf gegen China zu konzentrieren. Ein eskalierendes Vorgehen gegen Iran fordern hingegen diverse außenpolitische Hardliner in Berlin sowie US-Republikaner. Als Optionen gelten verschärfte Iran-Sanktionen oder sogar eine US-Beteiligung an etwaigen israelischen Luftangriffen auf die Islamische Republik.


    Zitat: Angriff auf Irans Konsulat

    Konkreter Auslöser für Irans Angriff auf Israel in der Nacht von Samstag auf Sonntag war der israelische Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus am 1. April. Beide Staaten führen seit vielen Jahren eine Art Schattenkrieg: Während Teheran mehrere Milizen unterstützt, die in unterschiedlicher Form gegen Israel kämpfen – von der Hamas über die libanesische Hizbollah bis zu den jemenitischen Huthi –, setzt Tel Aviv unter anderem auf Cyberattacken gegen Iran sowie auf Morde an Iranern, darunter Nuklearexperten wie Mohsen Fakhrizadeh, der im Jahr 2021 umgebracht wurde, oder auch Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden wie Oberst Sayad Khodayee, der im Mai 2022 in Teheran vor seiner Wohnung erschossen wurde. In dem Konsulatsgebäude in Damaskus, das Israel am 1. April zerstörte, kamen drei hochrangige iranische Kommandeure und vier weitere Offiziere zu Tode, darunter Mohammad Reza Zahedi, ein Brigadegeneral der für Auslandsoperationen zuständigen Quds-Brigade.[1] Der Angriff stellte insofern eine neue Eskalationsstufe dar, als diplomatische Gebäude besonderen Schutz genießen; Angriffe auf sie sind laut Völkerrecht gravierende Verbrechen und äußerst selten. Der israelische Angriff wurde denn auch nicht zuletzt von UN-Generalsekretär António Guterres scharf kritisiert.[2]


    Luftangriff auf Israel

    Wegen der besonderen Schwere des Angriffs kündigte Teheran bereits kurz darauf einen Vergeltungsangriff an. Schon am 5. April teilte Ex-Vizepräsident Mohsen Razaei mit, eine Entscheidung über einen Gegenschlag sei inzwischen getroffen worden – und sie werde „definitiv in die Tat umgesetzt“.[3] Der Vergeltungsangriff erfolgte in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Dabei attackierte Iran erstmals unmittelbar israelisches Territorium mit militärischen Mitteln – mit gut 300 Drohnen und Raketen. Die Kombination aus Drohnen- und Raketenangriffen ist aus dem Ukraine-Krieg umfassend bekannt; sie öffnet Optionen, die feindliche Flugabwehr zumindest punktuell zu überwinden. Irans Drohnen und Raketen wurden zum weit überwiegenden Teil abgefangen, wobei die israelische Flugabwehr von den US-Streitkräften sowie von britischen Kampfjets unterstützt wurde; letztere schossen laut Berichten iranische Drohnen ab.[4] Getroffen wurde lediglich die israelische Luftwaffenbasis Nevatim im Negev tief in Israels Süden; die israelischen Streitkräfte räumten begrenzte Schäden und mehrere Verletzte ein. Teherans Gesandtschaft bei den Vereinten Nationen teilte anschließend mit, aus Sicht Irans könne „die Angelegenheit als abgeschlossen“ gelten.[5] Tatsächlich hat sich gezeigt, dass Teheran bei israelischen Angriffen zu umfassenden Gegenschlägen fähig ist.


    Ablenkung vom Machtkampf gegen China

    Unklar ist, wie Israel reagieren wird. Verteidigungsminister Yoav Gallant teilte am Sonntag mit, für Tel Aviv sei die Konfrontation mit Teheran „noch nicht vorbei“.[6] Experten erklären, möglich seien israelische Angriffe auf iranisches Territorium, die zu einer weiteren Eskalation führen würden. Denkbar seien aber auch weniger harte Gegenschläge, auf die Iran nicht mit einer weiteren Eskalation antworten werde. Die Biden-Administration befürwortet Letzteres. So urteilt Nomi Bar-Yaacov, eine Nah- und Mittelostexpertin der Londoner Denkfabrik Chatham House, sie rechne damit, die USA würden „ein geballtes Maß an Druck auf Israel ausüben“, einen etwaigen Vergeltungsangriff nicht gegen iranisches Hoheitsgebiet zu richten, sondern allenfalls gegen „iranische Ziele außerhalb“ des Landes, so beispielsweise gegen Iran nahestehende Milizen.[7] US-Präsident Joe Biden hat laut Auskunft von Mitarbeitern der US-Regierung sogar versucht, Israel von jeglichem Vergeltungsangriff abzubringen; demnach habe er vorgeschlagen, die Tatsache, dass nahezu alle iranischen Drohnen und Raketen abgefangen worden seien, als „großen strategischen Sieg“ zu werten.[8] Die Biden-Regierung ist seit dem 7. Oktober 2023 bemüht, den Konflikt nicht zu einem regionalen Flächenbrand werden zu lassen: Dies würde ihre Kräfte erneut in Nah- und Mittelost binden und ihre weitere Fokussierung auf den Machtkampf gegen China bremsen.


    „Gegen jede Eskalation“

    Weitgehend auf US-Linie lagen am gestrigen Sonntag die ersten Stellungnahmen aus dem Auswärtigen Amt. So verurteilte Außenministerin Annalena Baerbock „den direkten iranischen Angriff auf das Staatsgebiet Israels“ zwar „auf das Schärfste“: „Das iranische Regime“ habe „sehenden Auges den ganzen Nahen und Mittleren Osten an den Rand des Abgrunds geführt“.[9] Zugleich rief sie jedoch „alle [!] Akteure in der Region auf, besonnen zu handeln“: „Die Eskalationsspirale muss durchbrochen werden. Wir müssen gemeinsam zu einem Ende der Gewalt finden.“ Berlin stimme sich beständig mit seinen Verbündeten in der Region – zu diesen zählt an erster Stelle Israel – ab; dabei gehe es „natürlich auch um die Frage, welche Konsequenzen nun auf den iranischen Angriff folgen werden“. Die Ministerin erklärte, auch mit Blick auf eine etwaige weitere Eskalation durch Israel: „Ein regionaler Flächenbrand hätte unkalkulierbare Folgen.“ Im selben Sinne äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz. „Das ist ein durch nichts zu vertretender Angriff, das ist eine schlimme Eskalation der Lage“, erklärte Scholz: „Wir können nur alle warnen, insbesondere“ – aber nicht nur – „den Iran, so weiterzumachen“.[10] Der Kanzler warnte vor „jeder weiteren Eskalation“. Dies schließt implizit auch Israel ein.


    Verschärfte Sanktionen, Luftangriffe

    Ein anderes Vorgehen fordern dagegen US-Republikaner und außenpolitische Hardliner in Berlin. So dringt etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), darauf, Deutschland solle „abgestimmt mit den USA, Großbritannien und der EU hart und geschlossen reagieren“: „Diplomatisch muss der Iran stärker isoliert werden.“[11] FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärt: „Die EU braucht dringend eine andere Iranpolitik“; diese dürfe sich, wie Djir-Sarai am gestrigen Sonntag in einer ARD-Talkshow äußerte, jederzeit von der Iranpolitik der Biden-Administration unterscheiden. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dringt auf „eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran“ [12], während der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen darauf dringt, „die islamischen Revolutionswächter“ müssten „auf die Terrorliste der EU“.[13] Unter US-Republikanern werden bereits weiterreichende Schritte diskutiert. So verlangt beispielsweise die republikanische US-Senatorin Marsha Blackburn „aggressive Vergeltungsschläge gegen Iran“ – und dies unter Umständen auch unter Beteiligung der US-Streitkräfte.[14]

     

    [1] Iranischer General getötet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.04.2024.

    [2], [3] Friederike Böge: Iran wägt seine Vergeltungsoptionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2024.

    [4] RAF fighter jets shot down Iran drones, Rishi Sunak says. bbc.co.uk 14.04.2024.

    [5], [6], [7] Matthew Mpoke Bigg: What We Know About Iran’s Attack on Israel. nytimes.com 14.04.2024.

    [8] Peter Baker: Biden Seeks to Head Off Escalation After Israel’s Successful Defense. nytimes.com 14.04.2024.

    [9] Baerbock warnt vor „Eskalationsspirale” nach Iran-Angriff. radiowaf.de 14.04.2024.

    [10] Scholz warnt Iran vor weiteren Angriffen. tagesschau.de 14.04.2024.

    [11] Über welche Konsequenzen Berlin jetzt nachdenkt. spiegel.de 14.04.2024.

    [12] Scholz warnt Iran vor weiteren Angriffen. tagesschau.de 14.04.2024.

    [13] Rasmus Buchsteiner: Alles, nur kein Flächenbrand. spiegel.de 14.04.2024.

    [14] Peter Baker: Biden Seeks to Head Off Escalation After Israel’s Successful Defense. nytimes.com 14.04.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9529


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    3 Videos (insgesamt 6 Min.) beim Palästina Kongress 12. April 2024

    aus e-mail von Elsa Rassbach, 14: April, 15:51 Uhr


    Liebe Freundinnen und Freunden,


    am 12. April war ich beim Palästina Kongress in Berlin und habe spontan einige Videoaufnahmen auf meinem Smartphone gemacht. Überraschend für mich war die plötzliche Beendigung des Kongresses durch die Polizei.  


    Diese drei Video-Aufnahmen, die insgesamt nur knapp über ca. 6 Minuten lang sind, können Euch einen Eindruck von den Ereignissen geben.  (Leider habe ich im Augenblick keine Möglichkeit, Untertitel einzufügen.)


    Weitere Infos auf Deutsch und auf Englisch sind hier:

    https://palaestinakongress.de/


    Viele Grüße

    Elsa


    THREE (3) VIDEOS


    1. Palestinian-American Hebh Jamal speaks at Palestine Conference in Berlin 12.04.2024. (in English)  

    Palästinenserin Hebh Jamal, nun wohnhaft in den USA, spricht beim Palästina Kongress in Berlin am 12. April, 2024. (auf Englisch)

    3 Minuten

    https://vimeo.com/934255915

    1. Palestinian-American Hebh Jamal speaks at Palestine Conference in Berlin 12.04.2024 (English)

    vimeo.com

    https://vimeo.com/934255915



    2.  Police stop the 3-day Palestine Conference in Berlin on the first day, April 12, 2024.

         Polizei beendet den Palästina Kongress am 12. April 2024, dem ersten Tag.

    30 Sekunden

    https://vimeo.com/934261537

    2. Police stop Palestine Conference in Berlin 12.04.2024

    vimeo.com

    https://vimeo.com/934261537



    3. Attorney Nadija Samour describes negotiations with authorities for the Palestine Conference in Berlin 12 April, 2024 (in German).  

    Rechtsanwältin Nadija Samour beschreibt Verhandlungen mit den Behörden über den Palästina Kongress in Berlin am 12. April 2024 (auf Deutsch)

    2:10 Minuten

    https://vimeo.com/934266356

    3. Attorney Nadija Samour on negotiations with authorities for Palestine Conference in Berlin 12.04.2024 (deutsch)

    vimeo.com

    https://vimeo.com/934266356


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    14.04.2024

    Gesetz zum "Schutz des Klimas"....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024,  15:05 Uhr


    /Zur Erinnerung passend hierzu:

    /*Klima: Der Film (Die kalte Wahrheit)

    *«Climate: The Movie (The Cold Truth)» s

    /Zum sehr sehenswerten Dokumentarfilm mit deutschen Untertiteln:

    /https://www.youtube.com/watch?v=uG1qrhjrZIc


    Unter Mitwirkung namhafter Wissenschaftler untersucht der Film in allen

    Einzelheiten den behaupteten „Konsens der Wissenschaft“ hinter dem

    „menschengemachten Klimawandel“. Er beschreibt die

    Finanzierungsmechanismen und den Aufstieg der

    Billionen-Dollar-Klima-Industrie, wie auch den enormen Druck, der auf

    Wissenschaftler und andere ausgeübt wird, damit sie den Klimaalarm nicht

    in Frage stellen. Er zeigt die „ethische Rücksichtslosigkeit und

    Verdorbenheit der Grünen Agenda“ und die Heuchelei ihrer wohlsituierten

    Protagonisten, deren Aufruf zum „Konsumverzicht“ gegen die Entwicklung

    der Produktivkräfte, die Interessen der Arbeiter in den kapitalistischen

    Ländern und gegen die Überwindung der kolonialen Abhängigkeit in Afrika

    gerichtet ist.



    _RT DE 13.4.2024

    _*Fahrverbote ab Juli?

    Verkehrsminister macht neues Klimaschutzgesetz schmackhaft


    *Wie sich die Republik dem Klimaschutzgesetz ausliefert: Nach dem

    aktuellen Klimaschutzgesetz droht den Bürgern ab Mitte Juli Fahrverbot.

    Deshalb muss man schnell ein neues Klimaschutzgesetz verabschieden. Mit

    dem neuen Gesetz wird zum Ausgleich fürs Autofahren *die Produktion

    gedrosselt*.


    Versaut uns die Ampel die kompletten Sommerferien? Diese Frage stellt

    die /Bild/

    <https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/versaut-uns-die-ampel-die-kompletten-sommerferien-an-so-vielen-tagen-droht-jetzt-87865130.bild.html> 

    am heutigen Samstag. Dem Artikel zufolge streitet man sich in der

    Ampelregierung über Fahrverbote für den Umweltschutz. Bereits in den

    kommenden Sommerferien, also ab Mitte Juli, könnten laut /BILD/ an

    festgesetzten Tagen Fahrverbote für alle Autofahrer in Deutschland

    verordnet werden.


    Die /Tagesschau/ nannte am Freitag die Begründung

    <https://www.tagesschau.de/inland/wissing-fahrverbot-klimaschutzgesetz-100.html> 

    des Verkehrsministers Volker Wissing für die vorgeschlagenen

    Fahrverbote. Nur durch diese strengen Maßnahmen könne sein Ministerium

    die Einhaltung der Klimaziele im Bereich Verkehr absichern. Dabei warnte

    Wissing die Vorsitzenden der Ampelfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen

    und FDP gleichzeitig. In einem Brief teilte er ihnen mit, es käme zu

    "drastischen Einschnitten für Autofahrer" falls die Regierung sich nicht

    zeitnah auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einige.


    Das derzeit geltende Klimaschutzgesetz bedeute, "dass wir 22 Millionen

    CO₂-Äquivalente sofort einsparen müssten", erklärte der FDP-Politiker im

    /Deutschlandfunk/. Davon betroffen seien alle Bürger dieses Landes,

    nicht nur die Autofahrer. Schließlich seien wir alle auf den

    Lieferverkehr angewiesen. Die notwendigen Einsparungen seien zeitnah nur

    mit dem Verzicht auf Pkw- und Lkw-Fahrten zu realisieren.


    Worum geht es hier? Nach der jetzigen Regelung gebe es hinsichtlich der

    Einhaltung des CO₂-Verbrauchs für jedes Ministerium eine eigene

    Berechnung des genehmigten Verbrauchs. Für die Einhaltung der Grenzwerte

    müsse jeder Sektor selbst sorgen. Demnach würden die erlaubten

    CO₂-Mengen für den Bereich Verkehr in diesem Jahr überschritten, wenn

    man nicht schon bald mit massiven Einschränkungen beginne: Dazu gehöre

    auch die Erteilung von kompletten Fahrverboten an festgelegten Tagen.


    Nur für den Fall, dass man das neue Klimaschutzgesetz zeitnah

    verabschiede, könne man diese Fahrverbote vermeiden. Denn nach dem neuen

    Klimaschutzgesetz würde nicht der CO₂-Verbrauch einzelner

    Bundesministerien bewertet, sondern der Verbrauch aller Ressorts

    insgesamt. Die neue Regelung, womit man die Einsparung in anderen

    Bereichen verstärken würde, käme dem Verkehrssektor entgegen, erklärt

    Wissing die Vorteile des neuen Klimaschutzgesetzes. Offenbar wäre es ihm

    lieber, wenn infolgedessen die deutsche Wirtschaft und die Produktion in

    Deutschland ausgebremst werden, um damit mutmaßlich CO₂ zu sparen.


    Seine schlechte Klimabilanz, so der Verkehrsminister, würde bei dem neu

    geplanten Gesetz mit anderen Bereichen, die dann entsprechend mehr

    einsparen müssten, verrechnet. Nach dem Gesetz seien Fahrverbote in

    Deutschland möglich. Allerdings müsse man im Zusammenhang mit dem

    Klimaschutz noch eine juristische Grundlage für flächendeckende

    Fahrverbote schaffen. Das Klimaschutzgesetz wurde in Deutschland im Jahr

    2019 beschlossen. Darin werden bisher die auferlegten

    CO₂-Einsparungsverpflichtungenfür die einzelnen Sektoren verbindlich

    festgelegt. Das betrifft den Bereich Energieerzeugung, die Industrie,

    die Gebäudewirtschaft, den Verkehr, die Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    Ist der Westen hoffnungslos vom "Satanismus" überwältigt, wie russische Medien suggerieren?

    seniora.org, 14. April 2024, Von Gilbert Doctorow 14.04.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com


    In seinem kürzlich erschienenen Buch The Russian Art of War (Die russische Kriegskunst), das ich allen wärmstens empfehle, die verstehen wollen, warum und wie westliche Politiker und Medienexperten die Ukraine zu einer tragischen Niederlage verurteilt haben, hebt der Autor Jacques Baud den Unterschied zwischen Propaganda und Desinformation hervor. Erstere neigt dazu, die eigenen Vorteile ins Unermessliche zu steigern, während letztere die Gegner schlichtweg belügt.

    In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass die russischen Staatsmedien seit vielen Monaten Desinformation betreiben, indem sie den Mythos vom Niedergang und drohenden Untergang der westlichen Zivilisation unter dem Druck der LGBTQ+-Bewegung, des Amok laufenden Säkularismus und anderer abartiger Verhaltensweisen verbreiten, die heute in vielen amerikanischen Bundesstaaten und in den fortschrittlichsten EU-Ländern als "Inklusivismus" gefeiert werden.


    Die visuellen Demonstrationen in Sechzig Minuten und Abend mit Vladimir Solovyov über den "Satanismus", der ihrer Meinung nach den Westen überrollt habe und das Vorspiel zu seinem Zusammenbruch sei, und zwar gemäß der weisen Beobachtung aus der Vergangenheit, "wen die Götter vernichten wollen, den machen sie zuerst verrückt", diese Videos stammen von großen amerikanischen und europäischen Fernsehsendern. Natürlich wurde der größte Teil der Berichterstattung im Westen von Produzenten erstellt, die Boulevardjournalismus betreiben. Geschichten über UFOs und Videos von Paraden der moralisch Verkommenen verkaufen Zeitungen und verbessern die Einschaltquoten.


    Für das russische Staatsfernsehen dient das alles jedoch dem laufenden Informationskrieg, in dem der Kreml der verleumderischen, gegen Putin gerichteten, antirussischen Darstellung aus Washington, London und Brüssel seine eigene Darstellung entgegensetzt, in der Russland der Verteidiger traditioneller Werte gegen die Satanisten und Perversen ist, die jetzt in den westlichen Ländern herrschen. Das russische Fernsehen strahlt Sondersendungen darüber aus, wie normale, gottesfürchtige Christen, die im Westen leben, nach Russland umsiedeln, um ihre Kinder in einer moralisch gesunden Umgebung aufzuziehen.


    Ich schreibe Ihnen heute aus Knokke, einem Ferienort an der belgischen Küste, 120 km von Brüssel und 20 km von Brügge entfernt, dem Epizentrum des Auslandstourismus in Belgien, wo die Realität um mich herum in meiner Mietwohnung alle Vorstellungen vom moralischen Verfall und möglichen Untergang des Westens völlig umstößt. In der Tat könnte Wladimir Putin morgen hierher ziehen und sich mit der Art und Weise, wie traditionelle Werte das tägliche Leben beherrschen, völlig wohl fühlen.


    Diese Stadt mit 33.000 Einwohnern ist wahrscheinlich die reichste pro Kopf in Belgien. Das ist erwähnenswert, denn der Kreuzzug gegen die traditionellen Werte wird überall von den Eliten geführt, nicht vom "Mann auf der Straße", und zwar aus Gründen des politischen Gewinns durch den Aspekt des "Teile und Herrsche" der Identitätspolitik. Ich sage "wohlhabend" in einem eingeschränkten Sinne: Wenn Einzimmerwohnungen für eine halbe Million und Familienwohnungen für zwei oder drei Millionen Euro verkauft werden, sind die Eigentümer genau genommen "Millionäre". Gleichzeitig sind sie aber keine Milliardäre, die ihre Feriendomizile eher an den Ufern des Comer Sees in Italien oder an anderen prestigeträchtigen Orten im Ausland haben. Ich vermute, dass die Leute, die ich in diesen Tagen vor Saisonbeginn an der Digue (wörtlich "Deich", aber in Wirklichkeit ein sehr breiter Bürgersteig, der an den Strand grenzt) flanieren sehe, erfolgreiche Inhaber von Kleinunternehmen, Führungskräfte in großen Unternehmen und hohe Beamte sind, die alle für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Es sind Belgier mit einer kleinen Beimischung von urlaubenden Deutschen, Franzosen und Besuchern aus anderen nahe gelegenen Ländern. Während der Hochsaison gibt es eine große Anzahl von Tagesbesuchern, die aus allen Schichten der belgischen Gesellschaft kommen und die ich im Folgenden nicht berücksichtigen werde.

    Der überwältigende Eindruck ist, dass Knokke ein Familienort ist. Es gibt viele junge Paare, die Kinderwagen mit ihrem frisch geschlüpften Nachwuchs schieben oder Kleinkinder und Kinder im Kindergartenalter begleiten, die ihre ersten Fahrten auf Rollern oder Fahrrädern unternehmen. Aber es gibt auch viele Rentner, die an Wochenenden oder in den Ferien auf ihre Enkelkinder aufpassen, während sich die Eltern eine Auszeit nehmen.


    Ein Rückgang der Fruchtbarkeit scheint in Flandern nicht zu bestehen. Viele Paare haben zwei oder drei Kinder im Schlepptau. Unter den Jugendlichen gibt es 'Girl Power'-Dreier, und die Jungen sind in ähnlichen Gruppen organisiert. Aber im Dating-Alter sehe ich nur heterosexuelle Paare.


    Ich zweifle nicht daran, dass die traditionelle Regel von 10 % Homosexuellen in der Bevölkerung von Knokke zutrifft, aber wie in der Vergangenheit gibt es hier keine aggressive Werbung für alternative Lebensstile, keine "in your face"-Paraden. Es gibt keine geschlechtsneutralen Toiletten und keine Werbung für geschlechtsangleichende Operationen in den Medien.


    Mitten im Einkaufsviertel von Knokke gibt es eine gut gepflegte katholische Kirche. Dort findet sonntags um 11.30 Uhr eine Messe statt, die ich vielleicht später am Tag besuchen werde, um die Besucher zu zählen. Aber in einer stark kommerziell geprägten Kultur wie der in Knokke ist die Religion kein wichtiger sozialer Faktor. Bei uns kann man sieben Tage die Woche einkaufen, und die Geschäfte sind am Sonntag genauso voll wie an den anderen Tagen.


    Die Stimmung hier ist 'la vie en rose', denn die guten Zeiten gehen weiter, zumindest für diese Schicht der Bevölkerung. Dieses gute Leben konzentriert sich auf die unschuldigen Freuden der Tafel. In Knokke gibt es viele sehr gute Restaurants und auch einige Restaurants von gastronomischem Rang. Sie scheinen alle gut besucht zu sein. Die Konzentration ist hier viel größer als in Brüssel. Darüber hinaus gibt es eine große Anzahl erstklassiger Traiteure, d.h. Caterer, von denen viele zubereitete und portionierte Gourmetgerichte zum Mitnehmen anbieten, die nur halb so viel kosten wie in Restaurants.


    Wofür ist ein Strand am kalten Wasser des Ärmelkanals sonst gut, wenn nicht dafür, mit einem Krug Bier und ein paar Chips oder Erdnüssen in der Hand auf das Meer oder auf die Bummelanten zu schauen? Mein Großvater, der aus Litauen stammte, sagte oft, dass es kein schlechtes Bier gibt. Ich weiß nicht genau, was er damit meinte, aber hier in Knokke sind die belgischen Biere nach wie vor sehr vielfältig und von außergewöhnlicher Qualität. Und jeden Nachmittag sitzen Hunderte von Menschen an Cocktailtischen in von Gastronomen betriebenen Lokalen, um Bier zu trinken und sich zu unterhalten.


    Abschließend möchte ich RT oder das russische Staatsfernsehen dringend bitten, ein Team nach Knokke zu schicken, um zu sehen, dass das Ende der Welt in Westeuropa nicht nahe ist. Und auch, um zu sehen, dass die belgische Gesellschaft nicht "des Ukraine-Krieges überdrüssig" ist, wie der russische Botschafter kürzlich gegenüber der Presse erklärte. Sieht man einmal von Premierminister De Croo und seinen Politikerkollegen ab, so ist der belgischen Gesellschaft der Krieg völlig gleichgültig und sie konzentriert sich auf ihre eigenen Vergnügungen und Herausforderungen.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/author/gilbertdoctorow/
     Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

    Hier eine Antwort des Übersetzers Andreas Mylaeus an Gilbert Doctorow

    Gesendet: Sonntag, 14. April 2024 um 11:19 Uhr
     Von: "Andreas Mylaeus" <andreasmylaeus@web.de>
     An: "Gilbert Doctorow" <gdoctorow@yahoo.com>
     Betreff: translation

    Gilbert,

    all very well... In my home-village: the same: die Welt ist weitgehend noch in Ordnung. Ok, we don't have middle- or upper-class people here and a lot is dominated by farmers. But have a look at this:

    https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332

    Quote from the BMFSFJ: 

    Under German law, parental consent is required for most legally relevant declarations made by minors, and changing the gender entry is a decision with far-reaching consequences.
    For intersex minors aged 14 and over, parental consent is already required (Section 45b (2) of the Civil Status Act). This regulation does not pose any problems in practice.

    The family court will be able to replace the parents' consent - as in other constellations in family law. The yardstick here will be the best interests of the child. Family courts are experienced in examining the best interests of the child.

    "Intersex minors"? In our legislature? And if the parents don't allow the bullshit or the parents can't consent among themselves about this, a judge decides for the intersex minor against the parents - following the in line expert? 

    Ok you don't have to follow Alexander Dugin, but this is something that is forced on the population with a lot of energy...

    All the best
    Andreas


    Hier noch die deutsche Übersetzung:

    Gilbert,
    alles sehr gut... In meinem Heimatdorf: das gleiche: die Welt ist weitgehend noch in Ordnung. Ok, wir haben hier keine Mittel- oder Oberschicht und vieles wird von Bauern dominiert. Aber schauen Sie sich das mal an:
     
     https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332
     
    Zitat aus dem BMFSFJ: 
     Nach deutschem Recht ist für die meisten rechtserheblichen Erklärungen von Minderjährigen die Zustimmung der Eltern erforderlich, und die Änderung des Geschlechtseintrags ist eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen.
    Für intersexuelle Minderjährige ab 14 Jahren ist die Einwilligung der Eltern bereits erforderlich (§ 45b Abs. 2 Personenstandsgesetz). Diese Regelung stellt in der Praxis kein Problem dar.
    Das Familiengericht wird - wie in anderen familienrechtlichen Konstellationen - die Zustimmung der Eltern ersetzen können. Maßstab wird dabei das Kindeswohl sein. Die Familiengerichte sind erfahren in der Prüfung des Kindeswohls.
     
    "Intersexuelle Minderjährige"? In unserer Legislative? Und wenn die Eltern den Blödsinn nicht zulassen oder die Eltern sich nicht untereinander darüber einigen können, entscheidet ein Richter für den intersexuellen Minderjährigen gegen die Eltern - dem linientreuen Gutachter folgend? 
     
    Ok, man muss nicht Alexander Dugin folgen, aber das ist etwas, was der Bevölkerung mit viel Energie aufgezwungen wird...
    Alles Gute
    Andreas


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5175&mailid=2158


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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