Hat die Ukraine einen Terror-Anschlag auf Russland geplant, fragten wir in diesem Blog am 27. Juli. Nun kommt die Bestätigung – das Ziel war niemand Geringeres als Präsident Putin.
Bei der Marine-Parade in St. Petersburg am 28. Juli wollte die Ukraine ein Attentat auf Putin verüben, heißt es in einem Bericht der “FR”, die sich auf US-Medien und russische Quellen beruft.
Die Zeitung bestätigt auch unsere Darstellung, wonach Russland sich an US-Verteidigungsminister Austin mit der Bitte gewandt habe, den Anschlag zu verhindern.
Ob eine Operation tatsächlich geplant war, sei unklar, so die “FR”. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Ukraine nicht all ihre Pläne öffentlich mitteilen würde, schreibt das Blatt.
Mehrere heikle Angriffe rund um die Krim und Angriffe mitten im russischen Territorium seien für die Bündnispartner der Ukraine ebenfalls überraschend gekommen.
Den naheliegenden Schluß, dass die Ukraine ein gefährlicher “Alliierter” ist, zieht die “FR” allerdings nicht. Dabei hat Präsident Selenskyj schon mehrfach versucht, die USA und die Nato in den Krieg zu ziehen.
Mein Fazit: Kanzler Scholz wäre gut beraten, Selenskyj auch künftig das deutsche System “Taurus” und andere weitreichende Waffen zu verweigern. Zudem sollte auch er einen direkten Draht nach Moskau suchen – zur Sicherheit!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.08.2024
Nachrichten von Pressenza: Equal Pension Day – alle Jahre wieder
Mit dem heutigen Tag befinden sich Männer bereits im Genuss der Jahres-Pensionsleistung, auf die Frauen bis zum Jahresende warten müssen. Ein Kommentar von Josef Stingl SPÖ, Grüne, ÖVP und FPÖ und selbst die Pensionsräuber:innen der NEOS bejammern Jahr für Jahr…
Die Glückssucherin – Pinar Seleks Weg für eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Gewalt
Pınar Selek, 1971 in Istanbul geboren, ist Aktivistin, Soziologin, Autorin, Feministin und Anarchistin. Sie geriet wegen ihrer Recherchen über die kurdische Arbeiterpartei (PKK) bei den türkischen Behörden unter Terrorverdacht und wurde 1998 – mit dem Vorwurf der Propagandaarbeit für die…
Autoritärer Liberalismus ist kein Antifaschismus – Compact-Verbot – in Ordnung, weil es die richtigen trifft?
Es mag ein Zufall sein, dass kurz nach dem Verbot des rechten Magazins Compact nach dem Vereinsgesetz die Tageszeitung junge Welt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit ihrer Klage gescheitert ist. Sie wollte erreichen, dass sie nicht mehr im Verfassungsschutzbericht unter…
Der alte Schriftsetzer findet die fünf Buchstaben für das Wörtchen „Fahne“ selbst bei Nacht im Setzkarten: Der Beruf ist tot, der Schriftsetzer lebt noch, der Setzkasten steht zum Verkauf. Und ich freu mich über die alten Handabzüge, die vor mehr…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.08.2024
Konflikt im Nahen Osten Libanon im Visier
Andres Martinez Casares/Reuters
Protest vor Botschaft: An US-Interventionen haben auch die Libanesen keine guten Erinnerungen (Awkar, 24.11.2024)
Ausweitung des jüngsten Nahostkriegs könnte Zedernstaat hart treffen. Im Hintergrund stehen alte koloniale Pläne
Hintergrund: Terrorvorwürfe Die Ermordung von Ismail Hanija in Teheran sei ein »Terrorakt« und setze das jahrzehntelange israelische Vorgehen von Terrorismus und Sabotage gegen Palästinenser und andere fort, die in der Region und darüber hinaus die Sache der Palästinenser unterstützten. Das erklärte der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani vergangenen Mittwoch im UN-Sicherheitsrat. Mit dem Attentat am ersten Tag der neuen iranischen Regierung versuche Israel zudem deren angekündigte Politik von Frieden und Stabilität in der Region zu zerstören.
Die »weltweite Nummer eins der Terrorunterstützer« sei der Iran, entgegnete auf der gleichen Sitzung der stellvertretende UN-Botschafter Israels, Brett Jonathan Miller. Der Iran setze seine Stellvertreter (original englisch: Proxies) – Hamas, Hisbollah und Ansarollah – ein, um Israel »von allen Seiten anzugreifen«. Wer wirklich Stabilität in der Region wolle, solle »die Beseitigung solcher Erzterroristen« begrüßen und nicht beide Seiten zur Zurückhaltung aufrufen.
Nach Angaben des »Armed Conflict Location and Event Data«-Projekts (ACLED), einer Einrichtung, die Angriffe zwischen Staaten dokumentiert, hat Israel zwischen 7. Oktober und 1. August mehr als 17.000 Angriffe durchgeführt. In der Analyse sind 17.081 Angriffe Israels mit Drohnen, Kampfjets, Raketen, Bomben, ferngezündeten Bomben und die Zerstörung von Eigentum in fünf Ländern dokumentiert.
Demnach richteten sich 10.389 Angriffe (60 Prozent) gegen die besetzten palästinensischen Gebiete (Ostjerusalem, Westjordanland, Gaza). 6.544 Angriffe (38 Prozent) trafen den Libanon. 144 richteten sich gegen Syrien und jeweils zwei gegen Jemen und gegen Iran. Die Zahl der Toten wird für die besetzten palästinensischen Gebiete mit 40.039 angegeben. Im Libanon wurden demnach 590 Personen getötet, in Syrien 260, im Jemen sechs, und im Iran gab es einen Toten. (kl)
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Die Außenminister der G7-Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und USA sowie der Außenbeauftragte der EU haben sich nach einer Videokonferenz am vergangenen Wochenende erneut »besorgt« über die Lage im Nahen Osten gezeigt. Alle Akteure sollten sich zurückhalten, ließen sie mitteilen. Die Gefahr sei groß, dass ein »größerer Konflikt« in der Region entfacht werden könne. Der Deutschlandfunk berichtete in seinen Nachrichten am Montag, die G7-Außenminister hätten gewarnt, dass die »jüngsten Ereignisse (…) zu einer weiteren regionalen Ausbreitung der Krise führen (könnten), beginnend mit dem Libanon«. Im Libanon hört sich eine solche Formulierung wie eine offene Drohung an. In der knappen G7-Erklärung, die vom US-Außenministerium und vom Auswärtigen Amt (Berlin) verbreitet wurde, ist die besondere Erwähnung des Zedernstaats übrigens ausgelassen.
Der Libanon – einst wie Palästina Teil Syriens – steht spätestens seit dem Ersten Weltkrieg im Visier westlicher Staaten mit ihren geopolitischen Interessen. Durch das Sykes-Picot-Abkommen von 1916 wurden Libanon und Palästina von Syrien abgetrennt, eine Grenze wurde zwischen Libanon und Syrien gezogen und Palästina in einen neuen Staat Transjordanien und in ein britisches Mandatsgebiet aufgeteilt. Auf der Pariser Friedenskonferenz 1919/20, wo die von Großbritannien und Frankreich vorbereitete Zerschlagung einer historisch und zivilisatorisch gewachsenen Region mit einem Mandat für beide Staaten vom Völkerbund abgesegnet wurde, kommentierte der britische Offizier und spätere Feldmarschall Archibald Wavell den Beschluss als »Frieden, der jeden Frieden beendet«.
Durch das Sykes-Picot-Abkommen und die Aufteilung der ehemaligen arabischen Provinzen des Osmanischen Reiches wurden sämtliche Verbindungen der großen Handelsplätze Bagdad, Aleppo, Homs, Damaskus zu den Häfen der Levante wie Tripoli, Beirut, Sidon, Akka oder Jaffa abgeschnitten. Miteinander verbundene Gesellschaften, verschiedene Bevölkerungs- und Religionsgruppen wurden durch neue Grenzen getrennt, Agrarflächen zerschnitten, Familien und Freunde auseinandergerissen.
Die Mandatsmacht Frankreich (1920–1946) hinterließ dem Libanon ein konfessionelles politisches System, das die höchsten politischen Ämter den drei größten Religionsgruppen – christlichen Maroniten, muslimischen Sunniten und Schiiten – zuordnete. Das ist noch heute so, fördert Vetternwirtschaft und Korruption und verhindert eine moderne und zivile Gesetzgebung. Regionale und internationale Akteure versuchen, einzelne Gruppen von sich abhängig zu machen und gegen andere zu beeinflussen.
Innerhalb der Gesellschaft und auch regional hat sich diese Einteilung überlebt, doch die fortwährende Einmischung verhindert eine freie politische Entwicklung. Saudi-Arabien hat sich aus Libanon weitgehend zurückgezogen, Frankreich verhält sich gegenüber dem Land wie einst zu Zeiten der französischen Mandatsmacht. Der Iran entwickelte zu den Schiiten, die in der mehrheitlich sunnitisch-muslimischen Region lange unterprivilegiert waren, enge Beziehungen. Nach dem Zweiten Weltkrieg »kümmerten« sich die USA um die Region. Sie hätten sich Libanon gut als »Militärbasis« für die Umsetzung der eigenen Interessen in der Region vorstellen können, die damals wie heute in der Absicherung des engsten Verbündeten dort bestehen – Israel.Umgeben von Feinden
Wiederholte militärische, politische und Under-cover-Interventionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in der Region (Syrien 1947/49, Iran 1953, Libanon 1958 und andere mehr) sollten die Entwicklung Israels absichern. Das zionistische Staatsprojekt wurde zum Wächter imperialistischer Interessen in der geopolitisch wichtigen Region zwischen dem Suezkanal und dem Persischen Golf. Israel wurde finanziell unterstützt, aufgerüstet und verfügt heute – mit Wissen und Zustimmung von USA und NATO-Partnern – über Atomwaffen. Israel hat nicht nur die Palästinenser, sondern sämtliche arabischen Nachbarländer zu Feinden erklärt. Auch wenn es später mit Ägypten und Jordanien offiziell Frieden schloss, bleibt dieser brüchig.
Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung blieben ohne Folgen. Das Angebot Saudi-Arabiens aus dem Jahr 2002 – Israel müsse besetztes arabisches Land wie die syrischen Golanhöhen, die libanesischen Scheeba-Farmen, Ostjerusalem, das Westjordanland und Gaza räumen und erhalte im Gegenzug Frieden – wurde von Israel ignoriert. Kriege, Besatzung, illegale Landnahme und fortwährende Zerstörung palästinensischer und arabischer Lebensgrundlagen führten zur Entstehung von Widerstandsgruppen in der Region, die »im Feuer gehärtet« wurden. Ihr Ziel ist die Befreiung ihres Landes.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Soll die Bundeswehr dieses Israel vor Iran schützen?
freedert.online, 6 Aug. 2024 21:27 Uhr,Von Dagmar Henn
Es ist nicht nur Roderich Kiesewetter, der gleich Forderungen stellt, die Deutschland in den nächsten Krieg verstricken. Vertreter anderer Parteien unterscheiden sich von ihm nur graduell. Dass Iran angegriffen wurde, scheint keine Rolle zu spielen.
A 400 der Bundeswehr, die für die Evakuierung Deutscher bereitstehen, 05.08.2024
Was hat man nur den deutschen Politikern in den Tee getan, dass sie derart hemmungslose Kriegswilligkeit zeigen? Dass der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, die Bundeswehr müsse "Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr" eines iranischen Angriffs anbieten, überrascht ja nicht; wenn es nach diesem Herrn ginge, würden schon längst deutsche Taurus-Raketen auf Moskau abgeschossen. Er ist eher ein geeignetes Objekt für eine Untersuchung über einen politischen Todestrieb.
Aber er steht nicht einmal allein mit dieser verzerrten Sicht. Inzwischen haben sich weitere Politiker zu Wort gemeldet, die zwar Kiesewetters Position für etwas übertrieben halten, aber eine Antwort definitiv nicht geben – dass das, was zwischen Israel und Iran passiert, die deutsche Politik nichts angeht. Nein, auch der FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, will zumindest mit einer schnelleren Bewilligung von Rüstungsexporten unterstützen und meint nur, die Bundeswehr sei wenig nützlich.
Was ein anderer Unionspolitiker, Jürgen Hardt, ähnlich sieht. "Ich fürchte, dass die Bundeswehr dazu gar nicht in der Lage wäre, selbst wenn wir das wollten" erklärte er. Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagt nur, es lägen "keine Anfragen aus Israel vor", erklärte aber, der Schutz Israels sei deutsche Staatsräson, und "dies ist ein Versprechen mit sehr hoher Verantwortung. Im Ernstfall müssen diesen großen Worten auch entsprechende Taten folgen".
Natürlich taucht zwischendrin auch die Bemerkung auf, das müsse selbstverständlich der Bundestag entscheiden. Aber wenn sich die Vertreter von CDU, FDP und SPD schon einig sind, dass man grundsätzlich auch in einem Konflikt mit Iran an der Seite Israels stehen müsse (und die Grünen ohnehin eher so denken wie Kiesewetter), dann kann man sich das Ergebnis einer solchen Beratung schon vorstellen.
Nicht wirklich das, was man allein unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten erwarten würde. Schließlich war der Angriff auf ein Gästehaus der Regierung in Teheran während der Zeremonien zum Amtsantritt des neugewählten iranischen Präsidenten ein klassischer Kriegsgrund, und Iran hat in geradezu penibler Beachtung der völkerrechtlichen Regelungen beim UN-Sicherheitsrat angezeigt, sein Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen zu wollen. Wenn die deutschen Politiker nicht begreifen wollen, was da in Teheran passiert ist, könnten sie sich ja einmal vorstellen, ein fremdes Land würde einen Staatsgast während seines Aufenthalts im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg, mit einer Rakete töten.
Gut, wer nicht einmal mehr begreift, dass die Sprengung einer Pipeline ein Angriff ist, dem sind die Maßstäbe ohnehin unheilbar verrutscht. Und der Sprecher des State Departments, Matthew Miller, der in seiner Pressekonferenz vom 05.08. mehrmals gefragt wurde, ob das US-Außenministerium anerkennt, dass der Iran das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen könne, lieferte ein Musterbeispiel ausweichenden Herumeierns.
"Frage: Erkennen Sie also an, dass sie ein Recht haben, zu antworten?
Miller: Nein, das habe ich nicht anerkannt.
Frage: Okay.
Miller: Ich habe die Frage anerkannt.
Frage: Nun gut, dann will ich so fragen: Wenn das – sagen wir einmal, in einer der westlichen Hauptstädte passiert wäre, wären sie nicht gewissermaßen verpflichtet, zu antworten?
Miller: Ich werde mich nicht mit Hypothetischem befassen, Said.
Frage: Okay. Nun gut. Befassen wir uns mit etwas Realem. Vergangene Woche – gestern war es eine Woche her, am Sonntag – traf eine fehlgelenkte Rakete – oder vielleicht eine gezielte – die kleine Stadt Majdal Schams, eine syrische Stadt, mit syrischen Bürgern und so weiter. Und Sie haben gesagt, Israel habe ein Recht, sich zu verteidigen. Nicht Sie persönlich. Aber ich sage jetzt, wo ist der Unterschied? Warum hat der Iran kein Recht, sich zu verteidigen, wenn das Gästehaus – ich möchte keine Vergleiche machen, aber es ist wie das Gästehaus in London oder vielleicht das Blair Haus [Gästehaus der US-Regierung] oder so. Ich meine, etwas, das wirklich die Souveränität des Iran berührt.
Miller: Ich erkenne den Punkt Ihrer Frage, Said. Aber es ist jedenfalls keineswegs -
Frage: Richtig.
Miller: - überhaupt nützlich, für irgendwen in der Region, wenn der Iran überlegt, solche Schritte zu unternehmen, weil das Risiko ist, wie ich sagte, dass das außer Kontrolle geraten könnte."
So absurd es war, das Recht auf eine Reaktion auf einen Angriff (sofern es einer war) auf syrisches Gebiet, der syrische Staatsbürger traf, Israel zuzugestehen und nicht Syrien, so absurd ist es, nicht zu erkennen, dass in diesem Fall das Völkerrecht eindeutig auf der Seite Irans liegt.
Weshalb man eigentlich erwarten müsste, dass deutsche Politiker eindeutig erklären, es sei ein rein israelisches Problem, wenn man unbedingt Iran zu einer Reaktion provozieren wolle, anstatt zu bekunden, man werde sich auf jeden Fall auf die Seite Israels stellen. Immerhin ist es nicht zu viel verlangt, sich noch an den israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus zu erinnern; auch das bereits eine Provokation, die jedoch noch eine sehr zurückhaltende Reaktion auslöste, welche vor allem den israelischen Vorrat an Flugabwehrraketen verringerte.
Diese aktuelle Formulierung, die so gern nachgebetet wird, der Schutz Israels sei deutsche Staatsräson, bedeutet in der Praxis nur, dass die israelische Regierung machen kann, was sie will, sie wird immer noch mindestens Waffen und Geld aus Deutschland erhalten. Dabei kann man nicht deutlich genug betonen, dass die beste Handlung zum Schutz Israels und der dort lebenden Menschen, sofern man dieses Ziel wirklich verfolgt, darin bestünde, den Irrsinn, den die aktuelle Regierung betreibt, zu verurteilen und keinesfalls in irgendeiner Weise zu unterstützen. Das, was sich im Verhalten nach außen zeigt, wie mit diesem terroristischen Angriff in Teheran, findet sich auch im Inneren wieder. Gibt es wirklich einen Grund, eine Regierung zu schützen, deren Finanzminister Bezalel Smotrich gerade erst bedauerte, dass man zwei Millionen Palästinenser nicht einfach verhungern lassen könne?
"Niemand wird es uns erlauben, zwei Millionen Zivilisten verhungern zu lassen, auch wenn es gerechtfertigt und moralisch ist, bis unsere Geiseln zurück sind."
Wirklich, wie muss man denken und fühlen, wenn man bereit ist, die Handlungen solcher Personen decken zu wollen? Ohne die Blankoschecks, die seitens der westlichen Regierungen, auch der deutschen, ausgestellt wurden, hätte sich die israelische Politik in diese Richtung entwickelt? Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Moshe Ya’alon kommentierte diese radikale Ideologie so:
"Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich das sage – wie er [Smotrich] es gesagt hat. Ich habe es gelernt und bin im Haus von Holocaust-Überlebenden aufgewachsen, mit 'nie wieder'. Das ist 'Mein Kampf' umgekehrt: jüdische Überlegenheit".
Nicht nur, dass die Politik, die diese israelische Regierung betreibt, in ungeheurem Maß gegen das Völkerrecht verstößt; dass ihre Politiker Ansichten vertreten, die man gar nicht anders als zutiefst rassistisch und menschenfeindlich bezeichnen kann; es sind sie selbst, die die angeblich eine deutsche Staatsräson darstellende Existenz Israels aufs Spiel setzen, weil sie konsequent auf eine Lage hinarbeiten, in der sich sämtliche Nachbarn nur sicher fühlen können, wenn dieser Staat von der Landkarte verschwindet.
Um das zu begreifen – und um zu verstehen, dass das Beste, was man für die Menschen in Israel tun kann, darin besteht, dieser Regierung in den Rücken zu fallen und diesen Aggressionen entgegenzutreten –, muss man aber hinsehen wollen und wahrnehmen, was wirklich geschieht. Das war schon zu Beginn des Krieges in Gaza nicht der Fall und ist es bis heute nicht.
Kein einziger der deutschen Politiker, die sich geäußert haben, scheint imstande wahrzunehmen, dass in diesem Fall Iran der Angegriffene ist, und dass es keinen, wirklich gar keinen Grund dafür gibt, dieser israelischen Regierung in einem Konflikt beizustehen, den sie selbst mit aller Kraft herbeigeführt hat. Stattdessen scheint einer wie Kiesewetter die Marschrichtung vorzugeben, der sie, wenn auch mit einem gelegentlichen Zögern, alle folgen, unfähig wahrzunehmen, dass sie in diesem Fall nicht nur gegen die Interessen der Deutschen handeln würden, sondern sogar gegen die vermeintlich so wichtige Existenz Israels.
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07.08.2024
Hiroshima-Gedenktag: Japans Premier verliert kein Wort über USA – erwähnt aber Russland
freedert.online, 6 Aug. 2024 19:51 Uhr
Heute vor 79 Jahren warfen die US-Streitkräfte eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. Bei einer Gedenkzeremonie nennt der japanische Regierungschef Fumio Kishida jedoch nicht die USA, unterstellt dafür aber Russland, mit Atomwaffen zu drohen.
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida. Aufnahme vom 13. Dezember 2023
Am 6. August 1945 hat das US-Militär erstmals in der Menschheitsgeschichte eine Atombombe auf ein bewohntes Gebiet – die japanische Stadt Hiroshima – abgeworfen. Drei Tage später detonierte eine zweite Bombe über der Stadt Nagasaki. Nun verlor der japanische Premierminister Fumio Kishida bei einer Gedenkfeier in Hiroshima kein Wort darüber, dass es die USA gewesen waren, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Dienstag. Durch die Atombombe hätten heute vor 79 Jahren schätzungsweise mehr als 100.000 Menschen in Hiroshima ihr Leben verloren, sagte Kishida in einer Rede. Und weiter:
"Die Stadt wurde zu Asche. Die Menschen wurden ihrer Träume und ihrer glücklichen Zukunft beraubt. Und diejenigen, die überlebten, hatten mit unbeschreiblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Schrecken und das Leid, die Hiroshima und Nagasaki vor 79 Jahren erlitten haben, dürfen sich nicht wiederholen."
Während Kishida dabei die Vereinigten Staaten nicht erwähnte, ließ er Raum für eine Äußerung über Russland, teilt RIA Nowosti mit. Kishida erklärte, dass Russland derzeit mit Atomwaffen drohe. Japans Mission als einziges Land, das von nuklearen Waffen betroffen worden sei, bestehe darin, eine Welt ohne Atomwaffen anzustreben, fügte der Politiker hinzu.
An der Trauerfeier in Hiroshima nahmen japanische Regierungsmitglieder, Parlamentsabgeordnete sowie Vertreter diplomatischer Missionen aus mehr als 109 Ländern teil, heißt es bei RIA Nowosti. Diplomaten aus Russland und Weißrussland erhielten in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge keine Einladung zu der Zeremonie.
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte mehrfach, dass Moskau mit keinen Atomwaffen drohe. Die Atomdoktrin des Landes besagt laut Putin, dass der Einsatz von nuklearen Waffen in Ausnahmefällen möglich sei. Grundlage hierfür sei eine Aggression gegen Russland oder seine Verbündeten mit Massenvernichtungswaffen. Atomwaffen könnten auch im Fall einer Aggression mit konventionellen Waffen eingesetzt werden, falls die Existenz des Staates bedroht sei, so Putin.
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07.08.2024
Staatsräson für Genozid Bundeswehr-Einsatz in Israel?
rationalgalerie.de, vom 06 Aug. 2024, Autor: Uli Gellermann
Routiniert meldet sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster: Zwar sei die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels nicht rechtlich bindend. Im Falle eines Angriffs in der Größenordnung, wie er aktuell drohe, bedeute das aber nach seiner Ansicht , dass Deutschland auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates stehen müsse. Gehorsam meldet sich der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte zur Räson: Er hält die Betankung von Kampfjets der Israelis durch die Bundeswehr für denkbar – „sofern Gefahr im Verzug ist“. Und der Aggression-Politiker CDU-Kiesewetter will sich an einer „Schutzkoalition““ der USA für Israel beteiligen. Natürlich nicht er selbst, sonder das übliche Kanonenfutter: Junge Bundeswehrsoldaten.
Solidarisch mit dem israelischen Aggressor
Israel ist gerade dabei, die Palästinenser auszurotten: Frauen, Kinder, Alte - alle, die nicht rechtzeitig und weit genug fliegen können, werden von der israelischen Armee umgebracht. Die Palästinenser haben in diesem Überlebenskampf Verbündete. Dazu gehören die Hisbolla-Miliz und der Staat Iran. Auf dessen Gebiet hat die israelische Armee mal eben Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija umgebracht. Überall auf der Welt gilt ein bewaffneter Angriff eines fremden Staates auf das eigene Gebiet als Kriegsgrund. Aber nicht für deutsche Politiker und deren Medien: Man ist mit dem israelischen Aggressor solidarisch bis zur Kriegsteilnahme.
Hysterische Holocaust-Maschine
Hier funktioniert die hysterische Holocaust-Maschine: Im Schatten eines alten Verbrechens glaubt man moralisch einwandfrei neue Verbrechen begehen zu können. Der scheinheilige Deckmantel nennt sich „Staatsräson“ und hat mit Vernunft nichts zu tun, sondern mit verderblicher Romantik: Als ob man aus der Haut des Täters in die des Opfers kriechen könne. Es gibt tatsächlich eine Lehre aus dem Holocaust, die zu ziehen ist: Jeder Form des Rassismus entgegenzutreten. Würden die Deutschen diese Lehre beherzigen, müssten sie sich gegen den rassistischen Apartheits-Staat Israel wenden.
Krieg mit dem Iran?
Statt sich dem Schutz der von Rassismus und Tod bedrohten Palästinenser zu widmen, will man sich auf der Seite der USA an der Jagd auf Palästinenser beteiligen. So kann die angebliche Staats-Vernunft die Deutschen mühelos in einen Krieg mit dem Iran verwickeln. Oder noch einfacher und schneller: Palästinensische Kommandotruppen könnten den deutschen Verbündeten des israelischen Mörderstaates auf deutschen Gebiet bestrafen.
Kumpanei mit Völkermördern
Wenn man die Regierungs-Solidarität mit Israel ihres Moral-Mantels entkleidet, bleibt die Nibelungen-Treue zu den USA: Die wollen Israel als „unsinkbaren Flugzeugträger“ in der Region ausbauen und so ihren Drohknüppel in der Region schwingen. Wer sich daran beteiligt, macht sich der Kumpanei mit Volkermördern schuldig.
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07.08.2024
Staatsbankrott der Ukraine – Gewinner und Verlierer
Von Rainer Rupp
Die Ukraine steht nicht nur militärisch, sondern auch finanziell am Abgrund. Internationale Schulden und verweigerte Kreditverhandlungen drohen das Land in die Zahlungsunfähigkeit zu stürzen. Wer profitiert vom Staatsbankrott und warum am Ende der deutsche Steuerzahler dafür aufkommen muss.
Schon Mitte Juni dieses Jahres gab es in den Finanzmedien Berichte, dass die Ukraine nicht in der Lage war, mit einer Gruppe von Kreditgebern wie BlackRock und Pimco eine Einigung über die Umstrukturierung von internationalen Schulden in Höhe von rund 20 Milliarden US-Dollar zu erzielen, sodass die Gefahr bestand, dass das Land in die Zahlungsunfähigkeit rutschen würde, wenn es bis zum 1. August keine Einigung erzielt hat.
Die privaten westlichen Kreditgeber lehnten den Vorschlag der Ukraine ab, einen Schuldenschnitt von 60 Prozent hinzunehmen ‒ mit anderen Worten, auf 60 Prozent ihrer Kreditdarlehen zu verzichten. Die ukrainische Regierung fühlte sich offensichtlich moralisch berechtigt, von den westlichen Kapitalisten einen solch kolossalen Kapitalverzicht zu verlangen, opferte sie doch jeden Monat Zigtausende junger Männer als Kanonenfutter, um die westliche Zivilisation vor den russischen Bestien zu schützen. Aber damit lag Kiew falsch.
Es ist eine Sache, wenn die Kriegstreiber und Russenhasser in den US-/NATO-Regierungen unzählige Milliarden Dollar und Euros an Steuergeldern auf Nimmerwiedersehen an die Ukraine "verleihen" oder ganz einfach gleich verschenken. Keiner von diesen West-Politikern wird dafür je persönlich zur Verantwortung gezogen werden, denn sie Herrschaften bestimmen selbst, wen ihre weisungsgebundenen Staatsanwälte anklagen und wen nicht.
Bei privaten Kreditgebern ist das anders, denn dort müssen die Chefs akribisch Rechenschaft ablegen über ihre Geschäfte. Wenn sich dabei herausstellt, dass sie aufgrund großzügiger, ideologisch motivierter Milliardengeschenke an einen unfassbar korrupten Staat für das eigene Finanzunternehmen hohe Geldverluste erwirtschaftet haben, werden sie von ihren Anteilseignern bei der nächstbesten Gelegenheit davongejagt.
Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum sich in den letzten Wochen und Monaten in Bezug auf die Ukraine und ihre diebischen Behörden merkwürdige Veränderungen in den Köpfen europäischer und amerikanischer Investoren vollzogen haben.
Noch am 8. Mai dieses Jahres war alles eitel Sonnenschein. An dem Tag hatten die ukrainische Regierung und BlackRock ein Abkommen über die Gründung eines "Entwicklungsfonds der Ukraine" unterzeichnet. Nach dem Vorbild des Umgangs der betrügerischen Deutsche Treuhand mit dem Volksvermögen der DDR sollte BlackRock im Rahmen dieses Deals Vermögenswerte des ukrainischen Staats verwalten. Erklärtes Ziel war es, ausländische Investitionen in Energie, Infrastruktur und Landwirtschaft anzuziehen.
In Wirklichkeit zielte BlackRock damit auf die Privatisierung der letzten verbliebenen (hauptsächlich landwirtschaftlichen) Betriebe in der Ukraine ab, auf den Export von Tschernosem, der berühmten, fruchtbaren ukrainischen Schwarzerde, und auf die Übernahme der Stromnetze des Landes durch US-amerikanische Unternehmen. Darüber hinaus sollte BlackRock die Finanzen aus der sogenannten "internationalen Hilfe" und zugleich auch die ukrainischen Auslandsschulden verwalten, die sich mit Stand Ende März 2024 auf 132 Milliarden US-Dollar oder auf 90 Prozent des BIP beliefen. Alles in allem war das ein gigantisches Geschäft mit Aussicht auf Riesengewinne, das da BlackRock in den Schoß gefallen ist, sichtlich nicht ohne Anwendung einer kräftigen Schmierseife.
Aber schon um den 24. Juni, sechs Wochen nach der Unterzeichnung des "Ukraine Entwicklungsfonds", hatte BlackRock nicht nur ein von Kiew erneut gefordertes, weiteres Investitionspaket verweigert, sondern auch einen Teil der bereits getätigten Investitionen zurückgefordert. BlackRock zeigte sich gegenüber Medien "besorgt" über das Ausmaß der Korruption in der Ukraine sowie über die Tatsache, wie die ukrainischen Oligarchen mit westlichen Investitionen umgingen. Offensichtlich hatte der Finanzkonzern in den letzten sechs Wochen aus erster Hand erschreckende Erfahrungen mit den hintertriebenen, diebischen Regierungsbehörden und ihren Chefs gemacht.
Die privaten Gläubiger der Ukraine hatten zu dem Zeitpunkt offensichtlich bereits die Geduld verloren. Generell wurde Selenskij für einige Zeit noch eine letzte Chance eingeräumt. Dieser nutzte jedoch die Zeit, ein Gesetz zu erlassen, dass jegliche Zahlung von Zinsen untersagt, solange ein Schuldenschnitt oder eine Umschuldung nicht erfolgt ist.
Aktuell haben die US-Ratingagenturen Fitch und S&P die ukrainischen Schutzbriefe auf Ramsch beziehungsweise auf Totalverlust herabgestuft. Dennoch werden die privaten Kreditgeber nicht hängen gelassen. Die westlichen Regierungen und Steuerzahler werden letztlich für die Aufrechterhaltung der Zahlungen an BlackRock, Amundi, Pimco et cetera über die Ukraine herangezogen werden.
Das wird nach dem bekannten Szenario ablaufen: "Gewinne sind privat, Verluste werden sozialisiert." Westliche Finanziers haben sich auf die ukrainischen Schulden eingelassen, weil sie ihnen ein Rendite-Profil geboten haben, wovon man bei US-Staatsanleihen oder Bundesschatzbriefen nur träumen konnte. Dabei waren ihnen die Risiken bekannt. Aber sie wussten genau, solange wie das westliche Bündnis aus USA, EU und NATO den Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, werden sie einen Staatsbankrott der Ukraine nie akzeptieren. Letztlich wird auch diesmal der Steuerzahler, auch der deutsche, die Rechnung bezahlen, während die Rentier-Kapitalisten eine automatische Rettung erwarten. Nicht zuletzt werden sie auch Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhalten, die nominell für die Ukraine bestimmt sind.
Wer sind nun die Gewinner und Verlierer? Zu Ersteren gehören BlackRock und die anderen Finanzkonzerne sowie die korrupte Verwaltung in der Ukraine, von ganz unten bis an die Spitze des Staates, wofür der Ex-Präsident Selenskij (seine Amtszeit ist abgelaufen) ein Musterbeispiel abgibt. Nicht umsonst stufen auch westliche Finanzexperten die Ukraine als "die korrupteste Nation Europas" ein ‒ eine Tatsache, die sich die Vereinigten Staaten zunutze gemacht haben, gleich die ganze ukrainische Führungsschicht zu kaufen. Die Verlierer sind das ukrainische Volk, die gefallenen und verwundeten Soldaten auf beiden Seiten und nicht zuletzt die Steuerzahler im Westen. Dort reicht in allen sozialen Bereichen hinten und vorne das Geld nicht mehr, weil die Regierungen den Bedürfnissen der Ukraine und dem Krieg gegen Russland Priorität geben.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Angriff auf Kursk
aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. August 2024, 20:30 Uhr
_RT DE 7.8.2024
_*Experte: "Aus strategischer Sicht ergibt Angriff auf Kursk absolut
keinen Sinn"
*Pasi Paroinen, Analyst bei Black Bird Group, bezeichnet den Angriff der
ukrainischen Streitkräfte auf das Gebiet Kursk als sinnlos. Der Angriff
sei eine Verschwendung von Menschen und Ressourcen. Die russischen
Truppen seien gut vorbereitet und der Einsatz von US-Waffen bleibe
verboten.
Pasi Paroinen, Analyst der Firma Black Bird Group, bezeichnet den
Versuch der ukrainischen Streitkräfte, das russische Gebiet Kursk
anzugreifen, als absolut sinnlos. Dies gelte sowohl aus operativer als
auch aus strategischer Sicht. Der Angriff wirke wie eine grobe
Verschwendung von Menschen und Ressourcen. Seine Worte werden von der
Netzwerk X, dass diese Angriffe "kaum Auswirkungen auf die
Kampfhandlungen" in der Ukraine gehabt hätten und "keine ernsthaften
innenpolitischen Folgen für Putin" nach sich zögen. Er und andere
Militärexperten sagen, wenn das Ziel des Angriffs dieser Woche darin
bestand, russische Truppen von anderen Teilen der Front abzuziehen,
hätte der Angriff nur geringe Erfolgsaussichten. Lee wörtlich:
/"Russland verfügt über größere Streitkräfte und konventionelle
Kapazitäten, eine bessere Führung und Kontrolle. Es kann Wehrpflichtige
einsetzen, die in der Ukraine nicht zum Einsatz kommen. Diese Operation
wird Russland kaum zwingen, bedeutende Truppen aus der Ukraine abzuziehen."/
Bei einer Sitzung berichtete Waleri Gerassimow, Chef des Generalstabs
der russischen Streitkräfte, über Einzelheiten. Die Sitzung wurde von
Präsident Wladimir Putin geleitet. Am 6. August um 5:30 Uhr Moskauer
Zeit gingen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte mit einer Stärke von
bis zu tausend Mann zum Angriff über. Ihr Ziel war die Eroberung von
Territorium im Gebiet Kursk. Gerassimow fasste den Sachverhalt wie folgt
zusammen:
/"Die Verluste des Gegners betrugen 315 Personen. Darunter waren
mindestens 100 Tote und 215 Verwundete. Es wurden 54 gepanzerte
Fahrzeuge zerstört, darunter sieben Panzer."/
Ferner erklärte der Chef des Generalstabs, dass die Operation gegen die
Formationen der ukrainischen Streitkräfte, die den Angriffsversuch im
Gebiet Kursk durchgeführt haben, mit ihrer Zerschlagung abgeschlossen
werde. Danach werden die russischen Kräfte bis zur Staatsgrenze der
Russischen Föderation vorrücken.
Washington fordert von Kiew zudem eine Klarstellung bezüglich des
Angriffs der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk. Auf einer
Pressekonferenz erklärt der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby:
/"Das Letzte, was ich hinzufügen möchte, ist, dass wir beabsichtigen,
unsere ukrainischen Partner zu erreichen, um ein vollständigeres Bild
von den Ereignissen zu erhalten."/
Darüber hinaus räumte Kirby ein, dass sich die Haltung Washingtons zum
Einsatz von US-Waffen durch ukrainische Streitkräfte auf russischem
Territorium nicht geändert habe. Dies gelte auch angesichts des
Einsatzes im Gebiet Kursk. Das bedeute, dass der Einsatz von US-Waffen
innerhalb der von den USA anerkannten Grenzen Russlands weiterhin
verboten sei.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.08.2024
„From the River to the Sea“ gerufen: Berliner Demonstrantin wegen Volksverhetzung verurteilt
reedert.online, 06.08.2024 aktualisiert am 06.08.2024 - 22:29 Uhr, Sophie Barkey, /Kolja Nürnberg/Ignacio Rosaslanda
Eine 22-Jährige soll bei einem Pro-Palästina-Protest an der Sonnenallee die umstrittene Parole genutzt haben. Das Gericht spricht sie wegen Volksverhetzung schuldig.
Die Angeklagte vor dem Berliner Gericht. Ihr wird Volksverhetzung vorgeworfen.Ignacio Rosaslanda/BLZ
Eine propalästinensische Demonstrantin ist am Dienstag vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Es war der erste Prozess in Berlin, der sich um den Ausruf der umstrittenen pro-palästinensischen Parole „From the River to the Sea“ drehte. Einer deutsch-iranischen Demonstrantin wurde vorgeworfen, am 10. Oktober bei einer Palästina-Demo in der Nähe der Sonnenallee in Neukölln den Spruch „From the River to the Sea, Palestine will be free“ („Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein“) genutzt zu haben. Nach Informationen der Berliner Zeitung muss die 22-Jährige nun 600 Euro Strafe zahlen.
In ihrem Statement zum Prozessauftakt sagte die Angeklagte, dass sie zu den Worten weiterhin steht, diese aber eher als Positionierung für den Frieden in der Region und nicht als Unterstützung für die Hamas sieht. Weiter erklärte sie, sie sei mit ihren Eltern aufgrund politischer Verfolgung aus dem Iran geflohen, was ihre politische Haltung beeinflusst habe.
Protest gegen Verfahren vor Amtsgericht Tiergarten
Einem Reporter der Berliner Zeitung zufolge versammelten sich am Dienstagvormittag etwa 150 Unterstützer der angeklagten 22-Jährigen vor dem zuständigen Amtsgericht Tiergarten. Die Demonstration verlief nach Angaben des Reporters friedlich und wurde von drei Mannschaftswagen der Polizei begleitet. Die Protestierenden bezeichneten den Prozess als absurd und kritisierten die verschärften Sicherheitsdurchsuchungen am Einlass des Amtsgerichts als Repressionen.
Viele der Protestierenden trugen Kufiya, einen traditionellen palästinensischen Schal, der als Symbol der Pro-Palästina-Bewegung bekannt ist, während Palästina-Flaggen nicht zu sehen waren. Sie sangen Lieder wie „Du bist nicht allein“ und Parolen wie „Free Free Palestine“, um der Angeklagten Mut zuzusprechen. Einige vorbeifahrende Autos hupten unterstützend.
Im Prozess gegen eine Frau, der Volksverhetzung vorgeworfen wurde, weil sie am 11. Oktober 2023 die Parole "From the River to the Sea" gerufen haben soll, wurde die Angeklagte für schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Die Protestierenden vor dem… pic.twitter.com/dfpxNqwQ0a
Die wartenden Protestierenden zeigten sich überrascht, nachdem sich das Urteil herumgesprochen hatte. Viele waren nach Angaben des Reporters enttäuscht, einige entsetzt. Als die Angeklagte das Amtsgericht dann durch den Haupteingang verließ, wurde sie dennoch mit Jubel begrüßt.
Einer der Anwälte der Angeklagten erklärte in einer Kundgebung nach dem Prozess seine Enttäuschung und wies auf vorherige Urteile in Deutschland hin, wonach die Nutzung der Parole alleine nicht als strafbar gewertet wurde – so etwa in Mannheim. Das dortige Landgericht stellte in einem Beschluss im Juni grundsätzlich infrage, ob der Slogan, der sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer bezieht, als Kennzeichen der Hamas gelten kann. In deren Charta von 2017 finde sich nur die Formulierung „Die Hamas lehnt jede Alternative zur vollständigen und uneingeschränkten Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer ab“, so das Gericht.
Demonstranten vor dem Amtsgericht TiergartenIgnacio Rosaslanda/BLZ
„From the River to the Sea“: Anfangsverdacht der Volksverhetzung
Eine Gerichtssprecherin bestätigte gegenüber dem Guardian, dass es vor Berliner Gerichten zwar etwa fünf Fälle von „Ausschreitungen“ und „Aufwiegelung“ bei pro-palästinensischen Protesten gegeben habe, dies aber wahrscheinlich der erste Fall gewesen sei, in dem es speziell um die Verwendung des politisch aufgeladenen Spruches gehe.
Geografisch umfasst das in dem umstrittenen Slogan umrissene Gebiet den Staat Israel, das Westjordanland, in dem Palästinenser und jüdische Siedler leben sowie den Gazastreifen. Der Spruch wird seit den 1960er Jahren von einer Reihe von Aktivisten mit unterschiedlichen Zielen verwendet, auch von radikalen Organisationen, die das Existenzrecht Israels bestreiten. Doch der Spruch wird weltweit unterschiedlich interpretiert.
Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Parole einen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung, weil das Existenzrecht Israels dadurch betroffen sei, sagte eine Sprecherin im vergangenen Jahr. Im Paragrafen 130 heißt es, bestraft werde, wer gegen „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen“ zum Hass aufstachele oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordere. Verboten sind laut Gesetz schon lange Parolen wie etwa „Tod den Juden“.
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07.08.2024
Da Russland bereits verloren hat, ist Kiew dringend zum Friedensschluss bereit
Von Kirill Strelnikow
Irgendwie muss man es doch drehen können, dass der Westen zumindest auf eigenem Gebiet wie der Sieger aussieht, selbst wenn er mit wehenden Fahnen untergeht. Die neueste Variante lautet: Russland wurde bereits besiegt, also kann der Krieg in der Ukraine enden.
Bei der totalen Schizophrenie des Westens kann wohl nichts mehr überraschen, aber starke Antidepressiva haben ihre Wirkung, und in der westlichen Infopole werden immer mehr neue Schimären als offizielle Politik dargestellt.
Ein hervorragendes Beispiel dafür ist ein kürzlich in der Online-Zeitschrift Geopolitical Monitor veröffentlichter Bericht, der das russische Sprichwort "Man hat mich ohne mich geheiratet" perfekt veranschaulicht.
Ohne eine große grüne Lampe und Popcorn ist es kaum möglich, diesen Bericht zu lesen, aber das ist auch gar nicht nötig – es reicht, wenn man sich mit den wichtigsten Passagen vertraut macht:
Die Aussichten für die russische Wirtschaft sind düster; interne Repression und Auswanderung haben "das wirtschaftliche und soziale Gefüge überlastet".
Russlands Streitkräfte haben der Welt ihre Schwäche gezeigt, und Russland "kann nicht länger als Supermacht und große Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten angesehen werden".
Nun, ihr versteht schon: zerrissene Fetzen, Chips aus den Waschmaschinen, rostige Gewehre, hungernde Soldaten, Isolation und so weiter – all die Klassiker.
Aber danach folgen die Schlussfolgerungen, für die man einfach eine besondere Nobelpreis-Nominierung aussprechen muss:
Da das ursprüngliche Ziel der USA, Russland zu schwächen, erreicht wurde (!), ist es an der Zeit, "die Strategie in Bezug auf die Ukraine zu ändern", denn (Achtung!) "die Fortsetzung des Konflikts dient nicht mehr den Interessen des Westens" und kann "negative Folgen für die USA und ihre Verbündeten haben" und "die Verluste werden größer sein als die Gewinne".
Das Ziel der USA ist erreicht, daher ist es nunmehr erforderlich, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen, die "erhebliche Zugeständnisse seitens der Ukraine erfordern werden".
Das heißt, die USA haben Russland heimlich besiegt, und jetzt ist dringend notwendig, sich mit Russland zu verständigen, damit das besiegte Russland nicht den siegreichen Westen besiegt. Fanfare, Applaus, Vorhang.
Um fair zu sein, muss man jedoch anmerken, dass die in letzter Zeit deutlich häufigeren westlichen Verlautbarungen über die Notwendigkeit eines Friedens weit weniger optimistisch klingen. Im Gegenteil, die zunehmende Düsternis und die Unausweichlichkeit des mit aller Macht hinausgezögerten Ausgangs ist für jeden offensichtlich, aber die Enttäuschung des Westens über die Ukraine ist am stärksten zu spüren: Ihre "Zuhälter" bemühten sich so sehr, das Bild einer "unbezwingbaren Nation" zu schaffen, dass die Informationen, die über die wahren Stimmungen der ukrainischen Bevölkerung durchdringen, ein echter Schock sind.
Ein bemerkenswertes Beispiel ist ein Artikel in untypisch mildem Ton, der kürzlich von Conversation veröffentlicht wurde und dessen Hauptschlussfolgerung lautet, dass die Erfolge der russischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld die Stellung der Ukrainer bei den Verhandlungen veränderten.
Die Autoren zitieren die Ergebnisse einer vom Internationalen Kiewer Institut für Soziologie durchgeführten Meinungsumfrage, wonach fast 60 Prozent der Ukrainer der Meinung sind, dass die staatlichen Stellen des Landes Verhandlungen mit Moskau aufnehmen sollten, um den Konflikt zu lösen, während sich die Zahl derer, die bereits jetzt zu territorialen Zugeständnissen bereit sind, in nur einem Jahr mehr als verdreifacht hat – von zehn Prozent im Mai 2023 auf derzeit 32 Prozent.
Gleichzeitig (Zufall?) veröffentlichte die New York Times einen Artikel mit dem Titel "Während der Krieg immer düsterer wird, wollen mehr und mehr Ukrainer ein Friedensabkommen". Die Autoren behaupten, dass es einen "spürbaren Wendepunkt" in der ukrainischen Gesellschaft (und ihrer Führung) gebe und dass dieser in den vom Konflikt am stärksten betroffenen Regionen am deutlichsten zu spüren sei. Ein interessantes Beispiel: Vor einem Jahr waren laut den Artikelautoren 86 Prozent der Befragten in den Regionen Dnjepropetrowsk, Saporoschje, Nikolajew, Cherson und Odessa kategorisch gegen territoriale Zugeständnisse. Heute sind es nur noch 46 Prozent.
Dieses Bild wird durch andere Meinungsumfragen ergänzt (zum Beispiel die jüngsten von der ukrainischen Stiftung für demokratische Initiativen durchgeführten Umfragen), wonach nur 37 Prozent der befragten Ukrainer auf weitere Unterstützung durch die US-Regierung hoffen.
Den westlichen und ukrainischen Meinungsumfragen Glauben zu schenken, ist offenbar dasselbe, wie zu glauben, dass die Betrüger ernsthaft Ihre finanzielle Situation verbessern wollen. Der allgemeine Trend wird jedoch von niemandem mehr in Frage gestellt, auch nicht von den ukrainischen Influencern, die sich früher mit dem Dreizack bekreuzten und jetzt plötzlich zum Frieden aufrufen: "Nichts ist wichtiger als das Menschenleben", "Niemand braucht die Grenzen von 1991", "Schlimmer Frieden ist besser als Krieg" und so weiter.
Interessant sind auch die Ergebnisse der Analyse des ukrainischen Telegram-Segments auf der Grundlage der Statistik der Aufrufe von "свiт з Росією" ("Frieden mit Russland"). In den letzten drei Monaten ist die Häufigkeit dieser Aufrufe exponentiell gestiegen – von 675.287 im Mai auf 2.261.806 Aufrufe im Juli.
Quellen "vor Ort" zufolge "beobachtet das Büro des ukrainischen Präsidenten sorgfältig die Veränderungen in der öffentlichen Stimmung", wobei "die Bereitschaft der Ukrainer, mit Russland zu verhandeln, höher ist, als die veröffentlichten Meinungsumfrageergebnisse vermuten lassen".
Anscheinend ist die Diskrepanz zwischen den wirklichen Stimmungen und dem, was an die Öffentlichkeit gelangen darf, so groß, dass sich "Nichtpräsident" Selenskij, der zuvor auf allen europäischen Stümpfen und Höckern die Unmöglichkeit und Verbrecherhaftigkeit jeglicher Verhandlungen mit Russland erklärt hatte, kürzlich selbst blamierte. So erklärte er in einem seiner täglichen "Auftritte vor der Nation" ohne mit der Wimper zu zucken, dass das "Hauptbedürfnis" des Landes darin bestehe, die Kriegshandlungen "so schnell und so fair wie möglich" zu beenden. Er sagte nicht, was mit dem mehrfach versprochenen schnellen "peremoga" [Sieg] mit der einhelligen Unterstützung des vereinigten Westens geschehen ist und wie man mit Russland die Verhandlungen führen kann, wenn er persönlich ein Dekret zu deren Verbot erließ.
Da die Kiewer Führungsriege nur ein Schirm für westliche Interessen ist, ist klar, dass das Schriftstück mit dieser Erklärung einfach auf Selenskijs Schreibtisch gelegt wurde. Genauso wird er (oder jeder andere, sollte er Widerstand leisten) gezwungen werden, irgendwelche Vereinbarungen zu unterschreiben – und dann sollten wir hinschauen und überlegen, was all diese Unterschriften wert sind.
Nun lässt sich eines konstatieren: Dem Westen ist klar geworden, dass er an einer Front verliert, an deren Existenz er nie dachte – einer geistigen Front, an der die wichtigsten Waffen die Moral und der Glaube an eine gerechte Sache sind. Die "Puppenspieler" des Kiewer Regimes glaubten ernsthaft, dass sie in der Lage sein würden, einen endlosen Strom ukrainischen "Fleisches" an die Front aufrechtzuerhalten, aber sie irrten sich – der gepriesene Geist der "freien Nicht-Brüder" verwandelt sich vor ihren Augen in einen verschrumpelten Kürbis.
Während auf der anderen Seite Menschen gezwungen werden, für falsche Werte, falsche Helden und fremde Ziele zu sterben, marschiert unsere Armee für die Wahrheit, das Leben und die Zukunft vorwärts, und keine westlichen Waffen oder Gelder können sie besiegen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. August 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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07.08.2024
Bei Angriff Irans: Zentralrat der Juden fordert militärische Unterstützung Israels durch Berlin
Soll die Bundeswehr im Nahost-Konflikt eingreifen und Israel im Krieg unterstützen? Der Zentralrat der Juden ist dafür. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass die Reaktion aus Teheran deutlich komplexer ausfallen könnte als der Beschuss Mitte April.
Quelle: Reuters
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert eine militärische Unterstützung Israels durch die Bundesregierung, falls der Nahostkonflikt weiter eskaliert und Iran Israel angreift. Deutschland müsse "im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates" stehen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch wenn die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels "nicht rechtlich bindend" sei.
Zuvor hatte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dafür plädiert, die Bundesregierung solle angesichts der drohenden iranischen Attacke Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten. Iran hat nach dem tödlichen Mossad-Angriff auf Hamas-Chef Ismail Haniyya in Teheran mit Vergeltung gedroht. Israels engster Verbündeter, die USA, haben daher ihre militärische Präsenz in der Region deutlich verstärkt und weitere Kriegsschiffe und Kampfjets entsandt.
Die militärischen Muskelspiele sollen Teheran von einem bereits angekündigten Vergeltungsschlag für die Ermordung Haniyyas abhalten. Vor allem aber bereiten sich die USA auf die Abwehr einer Attacke gegen Israel vor. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass die Reaktion aus Teheran deutlich komplexer ausfallen könnte als der Beschuss Mitte April.
Bei dem Großangriff Irans Mitte April konnte die Flugabwehr der Schutzkoalition, an der sich neben den USA auch Großbritannien und Frankreich mit Kampfjets sowie Jordanien und Saudi-Arabien mit bodengestützten Systemen beteiligten, viele der iranischen Geschosse und Drohnen frühzeitig abfangen.
Am vergangenen Wochenende hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Mission zum Schutz Israels zumindest für den Moment ausgeschlossen. Nun wird offenbar durch die Israel-Lobby hierzulande Druck auf Kanzler Scholz aufgebaut, damit Deutschland sich militärisch in den Konflikt zwischen Iran und Israel einmischt. Die Bundeswehr ist derzeit allerdings völlig damit ausgelastet, die Verpflichtungen zu erfüllen, die Deutschland in der Ukraine eingegangen ist.
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Seit 20 Jahren: Tagesaktuelle Nachrichten zur deutschen Weltpolitik.
Montag bis Freitag ab 0 Uhr auf Ihrem Device.
AACHEN german-foreign-policy.com legt bis zum 22. August 2024 eine Sommerpause ein. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion Weiterlesen
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07.08.2024
US-Außenamtssprecher Miller: USA werden Israel bei Attacke des Iran verteidigen
freedert.online, 7 Aug. 2024 22:49 Uhr
Während die Medien weltweit über den Tag und die Stunde des inzwischen als sicher geltenden iranischen Vergeltungsschlags auf Israel spekulieren, sichern die USA ihrem Verbündeten im Nahen Osten Unterstützung zu. Washington will auch seine Truppen in der Region schützen.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, hat sich zu einem seit Tagen erwarteten Vergeltungsschlag Irans auf Israel geäußert. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Fox Newssicherte der hochrangige Diplomat dem wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten Unterstützung zu. Die US-Regierung habe Israel immer verteidigt und werde dies auch weiter tun, falls das Land von Iran oder dessen Verbündeten angegriffen werden sollte.
Miller betonte, dass Washington die andauernden "Terroraktionen" der Regierung in Teheran und ihrer Verbündeten gegen Israel und das israelische Volk verfolgt habe. Daher sehe sich die US-Regierung gezwungen, Strafmaßnahmen gegen die destabilisierenden Kräfte in der Region zu ergreifen. Die USA hätten schon immer deutlich gemacht, dass sie Israel verteidigen würden. Zugleich bemühten sich die USA mit diplomatischen Mitteln darum, eine Eskalation zu verhindern.
"Wir versuchen, die Spirale der Gewalt und des Konflikts zu brechen, die nach wie vor den Frieden und die Stabilität aller Länder im Nahen Osten bedroht."
Das Anliegen der USA sei es, dass der Konflikt nicht außer Kontrolle gerate. Dabei pochte Miller auf das Recht Israels auf Selbstverteidigung und bekräftigte die Entschlossenheit der USA, ihre Interessen und ihre Truppen im Nahen Osten zu verteidigen. Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern bezeichnete der US-Außenamtssprecher im Interview mit Fox News als "enge Arbeitsbeziehungen".
Nach der Tötung des politischen Hamas-Führers Ismail Haniyya und des Hisbollah-Befehlshabers Fuad Schukr durch Israel verstärken die USA ihre Militärpräsenz in der Region. Das nordamerikanische Land hat inzwischen zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge im Nahen Osten zusammengezogen. Die US-Regierung geht davon aus, dass Iran und seine Verbündeten bald als Vergeltung eine Welle von Angriffen gegen Israel starten werden.
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07.08.2024
Schuldumkehr zum Verbot der Adenauer-Stiftung: Auswärtiges Amt entlarvt sich selbst
freedert.online, 7 Aug. 2024 13:29 Uhr
Das Auswärtige Amt verurteilt das Verbot der Konrad-Adenauer-Stiftung in Russland. Der Tweet ist entlarvend, denn er bezichtigt Russland etwas zu tun, was in Deutschland Alltag ist: Zensur und Repression. Das Auswärtige Amt verbreitet zudem Desinformation und betreibt Schuldumkehr.
Das Gesicht der doppelten Standards: Außenminiserin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Ihr Auswärtiges Amt moniert Zensur und Repression – in Russland.
In einer Reaktion auf das Verbot der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Russischen Föderation schreibt das Auswärtige Amt auf dem Kurznachrichtendienst X, Russland würde weiter auf Repression und Zensur setzen. Russland würde zudem Engagement der Zivilgesellschaft und den wissenschaftlichen Austausch kriminalisieren. Das Auswärtige Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Günen) bleibt damit seiner Kommunikations-Strategie in Bezug auf Russland treu, Desinformation zu verbreiten und Schuldumkehr zu betreiben.
Fakt ist, dass Deutschland die wissenschaftliche Kooperation mit Russland einen Monat nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine über Nacht abgebrochen hatte. Auch laufende Projekte wurden beendet.
"Alle laufenden und geplanten Maßnahmen des BMBF mit staatlichen Stellen in Russland werden eingefroren und/oder kritisch überprüft", teilte das Bundesministerium für Bildung und Forschung dazu am 30. März 2022 mit.
Es wurde eine eigene Abteilung gegründet, deren Aufgabe darin bestand, jede wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu beenden. Auf der Webseite des Ministeriums heißt es dazu:
"Für die eingeleitete Wende der Kooperationspolitik mit Russland wurde eine Task Force im BMBF eingerichtet. Diese kategorisiert die große Vielfalt der Kooperationsformen, die auf sehr unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen. Außerdem wird jede einzelne Maßnahme in den zuständigen Referaten überprüft und bewertet. Ziel ist es, national und international die russische Regierung so weit wie möglich zu isolieren. Aufgrund der Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine gilt die eingeleitete Wende auch für Belarus."
Aufgekündigt wurde zudem die Kooperation bei der Berufsbildung, alle Gesprächsformate wurden eingestellt. Aufrechterhalten bleiben sollte lediglich die Zusammenarbeit mit russischen Wissenschaftlern, die sich gegen die russische Politik stellen.
Die wissenschaftliche Zusammenarbeit wird von Deutschland politisiert, Einflussnahme ist das Ziel. Wissenschaft hat sich Politik unterzuordnen. Genau wegen dieser Form des Extremismus wurde aber die Konrad-Adenauer-Stiftung in Russland verboten.
Auch der Vorwurf der Zensur und der Repression ist angesichts der Vorgänge in Deutschland bizarr. Sie kommt einer Umkehr der tatsächlichen Verhältnisse gleich. Noch vor dem Verbot der russischen Sender RT und Sputnik durch die EU-Kommission hat Deutschland zum Mittel der Zensur gegriffen und die Ausstrahlung des Programms der Sender untersagt. Die EU zog nach – vermutlich auch auf deutschen Druck.
Die Flucht von Aktivisten aus Deutschland macht zudem deutlich, dass der Einsatz für zivilgesellschaftliches Engagement dem schon bekannten deutschen Prinzip der doppelten Standards folgt. Zivilgesellschaftliches Engagement hält das Auswärtige Amt und deutsche Politik nur dann für unterstützenswert, wenn es den Zielen deutscher Politik und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder dient.
Zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland ist dagegen unter Druck. Vor allem dann, wenn es nicht den Vorgaben der Bundesregierung folgt und nicht das offizielle Narrativ bedient. Gesetzesverschärfungen und Schikanen wie Kontokündigungen reglementieren die Meinungsfreiheit in Deutschland. Sie haben das Ziel, kritische Äußerungen zu unterbinden.
Die Zahl der Menschen, die aufgrund der Zunahme von Repression und Zensur Deutschland verlassen, nimmt daher zu. Die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa beispielsweise ist aus diesem Grund mit ihrem Mann aus der Bundesrepublik geflohen. Sie setzt sich für Frieden ein, weicht aber von der in Deutschland etablierten Sicht auf die Ursachen des Ukraine-Krieges ab.
Vor diesem Hintergrund wirkt der Tweet des Auswärtigen Amtes wie eine Projektion der deutschen Verhältnisse auf Russland. Deutscher Politik ist zu raten, sich in dem Maß um die Situation im Innern zu sorgen, wie sie sich um die Bedingungen in anderen Ländern sorgt. Es gibt in Deutschland viel zu tun.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Schwerer Verdacht gegen Baerbock-Ministerium in der Visa-Affäre
Die sogenannte Visa-Affäre des Auswärtigen Amtes scheint sich auszuweiten. Zumindest hat nun „Business Insider“ den Fall aufgegriffen und fasst die Problematik zusammen.
Die Ergebnisse der Recherchen brächten mögliche Interessenkonflikte und Vetternwirtschaft ans Licht.
Ernste Vorwürfe gegen Beamte
Bereits im letzten Jahr kamen erste Hinweise auf, dass Ausländer trotz ungültiger Pässe Visa für Deutschland erhalten haben. Inzwischen ermitteln Staatsanwaltschaften gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA). Laut „Business Insider“ steht nun auch der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum.
Im Zentrum steht ein Referatsleiter für Visumrecht und seine Frau, eine Anwältin, die Afghanen bei der Visabeantragung in der Botschaft in Islamabad vertritt. Der Beamte wurde ins Nahost-Referat versetzt, während seine Frau weiterhin Aufträge vom AA erhält.
„Business Insider“ berichtet, dass das Auswärtige Amt nach wiederholten internen Beschwerden den Fall prüfen will. Im Oktober 2021 wurde ein möglicher Interessenkonflikt als unbegründet abgetan. Doch im Juli 2023 folgte eine weitere Beschwerde der Botschaft in Islamabad.
Mitarbeiter bemängeln, dass die Anwältin über ihren Ehemann Zugang zu internen Behörden-Daten und vertraulichen Informationen haben könnte, was den Anschein eines Interessenkonflikts erweckt. Auf Nachfrage von „Business Insider“ bestätigte das Amt, dass die Anwältin weiterhin Aufträge erhält, jedoch keinen Interessenkonflikt sieht.
Verdacht gegen das Baerbock-Ministerium
Es besteht der Verdacht, dass Amts-Mitarbeiter deutschen Botschaften und Konsulaten angewiesen haben könnten, Visa trotz unvollständiger oder gefälschter Papiere zu genehmigen. Damit wäre dann Asyl beantragt worden. Es seien aber nur 19 Verfahren, so die Behörde. Ein Sprecher dazu: Ein Sprecher erklärte: „Man kann hier aber nicht von einem Visa-Skandal sprechen. Wir sind bei der Visavergabe an Recht und Gesetz und an Regeln gebunden, und die werden auch eingehalten.“ Zumindest ein Ermittler der Bundespolizei meinte dazu widersprechend gegenüber Focus Online: „Es gibt offiziell drei Ermittlungen gegen leitende Beamte des AA. Bei diesen komplexen Verfahren überprüfen wir im Hintergrund Hunderte Vorgänge nicht-berechtigter Einreisen. All das muss untersucht werden, wir graben uns dabei durch alle Strukturen des AA und der deutschen Auslandsvertretungen.“
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Weiteres:
Vetternwirtschaft in Baerbocks Visa-Abteilung? Wie das Auswärtige Amt einen brisanten Interessenkonflikt herunterspielt
Annalena Baerbocks Kurs bei der Vergabe von Visa hat mittlerweile zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geführt. (Bild)
Im Auswärtigen Amt sorgt seit Jahren ein Interessenkonflikt für Ärger: Die Frau eines Referatsleiters für Visumrecht vertritt als Rechtsanwältin Afghanen, die an der Botschaft in Islamabad (Pakistan) Visa beantragen.
Trotzdem erhielt die Frau ohne offizielle Ausschreibung Aufträge vom Auswärtigen Amt. So erstellte sie etwa ein Rechtsgutachten und gab Online-Kurse für Botschaftsmitarbeiter, die Visa-Entscheidungen treffen.
Nach wiederholten internen Beschwerden kündigte das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr an, den Fall zu prüfen. Auf Anfrage von Business Insider räumt die Behörde nach einigem Hin und Her ein, dass die Anwältin weiterhin Aufträge erhält.
Der Druck auf Annalena Baerbock (Grüne) wächst, im Wochentakt kommen neue Details in der Visa-Affäre ans Licht. Mittlerweile beschäftigt der Skandal sogar die Justiz: Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen leitende Mitarbeiter der Visa-Abteilung wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Unter anderem, weil sie der deutschen Botschaft in Islamabad die Weisung erteilt haben, einem angeblichen Afghanen trotz gefälschten Passes und mutmaßlich vorgetäuschter Identität ein Visum auszustellen.
Auch ein anderer Fall möglichen Fehlverhaltens in Baerbocks Visa-Abteilung sorgt für Streit zwischen dem Auswärtigen Amt und seinen Auslandsvertretungen – und wirft Fragen über die Fehlerkultur der Berliner Zentrale auf.
Eine offizielle Ausschreibung sei „entbehrlich“, so das Auswärtige Amt
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.08.2024
Venezuela /Niger...neue Bedingungen....
aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. August 2024, 20:30 Uhr
*Wahlbeobachterin in Venezuela: «In den europäischen Medien wird eine
parallele Realität verbreitet»
*/Im Interview mit «l’AntiDiplomatico» berichtet die unabhängige
spanische Journalistin Carmen Parejo Rendón von ihren Erfahrungen und
Eindrücken von den Präsidentschaftswahlen in Venezuela und den
Reaktionen darauf. /*Carmen Parejo Rendón ist eine unabhängige spanische
Journalistin,* Direktorin der /Revista la Comuna/ und Mitarbeiterin von
/RT/, /Telesur/ und /HispanTV/. Ende Juli war sie Mitglied einer
Delegation internationaler Beobachter, die die Wahlen in Venezuela
überwachten, bei denen offiziell Nicolas Maduro Moros wiedergewählt
wurde. Es folgten Proteste gegen das Wahlergebnis. /L’AntiDiplomatico/
hat Parejo Rendón gebeten, von ihren Erfahrungen und Eindrücken in
Caracas zu berichten, um einen Vergleich zwischen der venezolanischen
Realität und der Darstellung in den westlichen Medien zu ziehen.
*Im Gegensatz zu früheren Wahlen scheint die Abstimmung in Venezuela den
lateinamerikanischen Kontinent in pro-Maduro- und anti-Maduro-Länder
gespalten zu haben. Spiegelt diese Blockbildung das weltweite Szenario
wider, zumal das Russland Putins die Wahlen anerkannt hat? Handelt es
sich nur um Wahlen oder um ein großes Spiel um die Etablierung einer
neuen Weltordnung?*
Es ist klar, dass sich die allgemeine Situation in der Welt verändert
hat. Die Diversifizierung der Handelspartner ist praktisch in ganz
Lateinamerika eine Realität. Die Beziehungen zu China und Russland
wachsen, aber auch zu anderen Akteuren wie der Türkei und dem Iran. In
diesem Sinne sehen wir auch auf politischer Ebene, wie sich Allianzen
schmieden, und es ist kein Geheimnis, dass heute Länder, die sich in
neokolonialen Emanzipationsprozessen befinden, gemeinsame Interessen und
Feinde mit den Hauptmächten des wachsenden Multilateralismus wie
Russland und China teilen. Diese Kräfteverhältnisse sind bereits
vorhanden, aber ich glaube, dass sie in den kommenden Monaten und Jahren
noch stärker werden.
*Wie denken Sie, wird sich die Situation entwickeln?*
Der Druck auf Venezuela wird weitergehen, auch wenn ich glaube, dass er
mehr von außen als von innen kommen wird. Es wird ein Narrativ der
institutionellen Nichtanerkennung gestärkt, ein Szenario, das nicht neu
und schon mit Guaidó passiert ist. Es ebnet den Weg für neuen
finanziellen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck. Ich glaube,
dass es die Bedingungen gibt, damit der Chavismus aus dieser neuen Krise
herauskommt, da es intern bedeutende wirtschaftliche Verbesserungen
gegeben hat und auf internationaler Ebene, wie ich bereits betonte, neue
Kräfteverhältnisse entstehen.
_RT DE 7.8.2024
_*Wegen Terror-Unterstützung: Niger bricht diplomatische Beziehungen zur
Ukraine ab
*Weil die Ukraine den islamistischen Terrorismus in Afrika unterstützt,
hat Niger die diplomatischen Beziehungen zu Kiew abgebrochen. Niger
folgt damit dem Beispiel Malis, das nach einem Anschlag von
Aufständischen den Kontakt zur Ukraine eingestellt hatte. Diese
behauptet, den Anschlag unterstützt zu haben.
Nach Mali hat auch Niger die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine
abgebrochen. Die Ukraine würde Terrorismus unterstützen, begründete
Niger diese Entscheidung. Niger folgt damit dem Schritt, den das
Nachbarland Mali bereits vollzogen hat.
Mali brach die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab, nachdem die
Ukraine behauptet hatte, sie habe aufständische Dschihadisten mit
Informationen versorgt und damit einen Anschlag auf einen Konvoi von
Sicherheitskräften unterstützt. Bei dem Anschlag kamen malische Soldaten
und Söldner der Wagner-Gruppe ums Leben. Mindestens 47 Soldaten der
malischen Armee und 84 Wagner Söldner wurden getötet.
Söldner der Gruppe Wagner sind seit dem Jahr 2022 in Mali aktiv und
unterstützen das Land im Kampf gegen Islamisten. Auch in Niger sind
Wagner-Söldner stationiert.
In einer Fernsehansprache sagte der Sprecher der Militärregierung,
Abdourahamane Amadou, Niger handele in Solidarität mit der Regierung in
Mali und dem malischen Volk. Der Abbruch der Beziehungen werde umgehend
vollzogen, fügte er hinzu. Die Ukraine hat bisher keine Stellung genommen.
Die Unterstützung der aufständischen Tuareg sowie islamischer
Dschihadisten durch die Ukraine verfolgt das Ziel, die Kooperation
afrikanischer Staaten mit Russland im Sicherheitsbereich zu
hintertreiben. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen sowohl Malis
als auch Nigers macht deutlich, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde.
Die Ukraine unterstützt ganz regelmäßig Terrorismus und bedient sich
Terror als Mittel. Terroristen mit Verbindung ins ukrainische Militär
oder zum ukrainischen Geheimdienst verüben seit geraumer Zeit Anschläge
in Russland. Russland wirft der Ukraine unter anderem vor, Islamisten
für den Anschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall rekrutiert und
geschult zu haben. Bei dem Anschlag im März starben 145 Menschen.
Der Schritt der beiden Sahel-Staaten ist zudem Ausdruck eines neuen
Selbstbewusstseins afrikanischer Staaten. Mali, Niger und Burkina Faso
haben im Land operierende westliche Einheiten ausgewiesen. Darunter auch
Einheiten der Bundeswehr. Stattdessen setzen sie auf eine Kooperation
mit Russland.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.08.2024
US setzt in Bangladesch auf vertraute Strategie
linkezeitung.de, 7. August 2024, Veröffentlicht von LZ, von Vivek GROVER – https://orientalreview.su, Übersetzung LZ
Die Berichterstattung der westlichen Massenmedien über die Ereignisse in Bangladesch ist ein Zeugnis ihrer Qualität in den letzten Jahren. “Sheikh Hasina: Bangladeschs pro-demokratische Ikone, die zur Autokratin wurde”, schreibt die BBC.
Die demokratische Presse erzählt uns wieder einmal ihre Lieblingsgeschichten, wobei die Ideen von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit im Vordergrund stehen, während das Wesen der Dinge, die in dem Land geschehen, im Dunkeln bleibt. Die Wahrheit ist einfach: Die Vereinigten Staaten führen eine klassische “Farbrevolution” und einen Staatsstreich in dem kleinen südasiatischen Land durch.
In den letzten 500 Jahren war Bangladesch eines der tragischsten Opfer des westlichen Kolonialismus und wurde von den europäischen Metropolen bis zur bitteren Armut ausgeplündert. Heute leidet das Land weiterhin unter dem Schicksal vieler Länder des globalen Südens: immenser Hunger und soziale Spaltung gepaart mit einer extremen Überbevölkerung in der Basis von Bangladesch.
Sheikh Hasina hat maßgeblich dazu beigetragen, dem Land eine Periode relativen Wirtschaftswachstums und Stabilität zu bescheren. Unter ihrer Führung wurde ein kostenloses öffentliches Bildungswesen eingeführt, es wurden Subventionen an die ärmsten Bevölkerungsschichten vergeben, und Indien, China und Russland sind zu den größten Handelspartnern Bangladeschs geworden. Vor einigen Jahren trat das Land der BRICS New Development Bank bei und beantragte 2023 offiziell die Aufnahme als Vollmitglied in das BRICS-Bündnis.
Doch es sollte nicht sein, denn die Vereinigten Staaten scheinen beschlossen zu haben, ihre bewährte Strategie anzuwenden – Studenten und andere unzufriedene soziale Gruppen auf die Straße zu bringen, um einen demokratisch gewählten und legitimen Führer zu stürzen, der nicht den Vorgaben des kollektiven Westens folgt. Unter den Slogans Korruptionsbekämpfung und Gerechtigkeit für das Volk (klassische Forderungen, die auf jedes Land der Welt angewandt werden könnten) und angetrieben von massiven Kampagnen in den sozialen Medien marschierten Tausende von jungen Menschen auf die Straße und forderten den Rücktritt von Sheikh Hasina trotz ihrer Verdienste um das bangladeschische Volk. Sie wurde gezwungen, das Land zu verlassen, und es wurde eine Übergangsregierung eingesetzt.
Jeder Europäer, der die Situation in den postsowjetischen Staaten in den letzten zehn Jahren verfolgt hat, kennt diese Strategie. Bei den farbigen Revolutionen handelt es sich um eine Reihe von Staatsstreichen, die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten mit einer breiten Palette von Methoden, einschließlich Informations- und psychologischer Kriegsführung und Cyberangriffen, durchgeführt werden. Derartige unrechtmäßige Angriffe waren in Armenien, Georgien und vor allem in der Ukraine im Jahr 2014 erfolgreich.
Was häufig als “Revolution der Würde” bezeichnet wird, war letztlich eine Farbrevolution, bei der Präsident Viktor Janukowitsch ebenso gestürzt wurde wie jetzt die Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina. Janukowitsch musste ebenfalls aus dem Land fliehen, und in Kiew wurde ein hochgradig militarisiertes Regime errichtet, was zu einem verheerenden Krieg im Osten des Landes führte, der zu dem eskaliert ist, was wir jetzt – drei Jahre nach Russlands militärischer Sonderoperation in der Ukraine – erleben.
Die Situation in Bangladesch ist weitgehend dieselbe. Es wird erwartet, dass das Militär die Macht übernimmt, und die Vereinigten Staaten werden der Hauptnutznießer sein. Während die Ukraine ein Land mit knapp über 40 Millionen Einwohnern ist, leben in Bangladesch mehr als 170 Millionen Menschen. Das Land verfügt über ein enormes Potenzial an Humankapital und ist von strategischer Bedeutung für die indo-pazifische Region.
Man kann mit Sicherheit sagen, dass die USA, wenn sich nichts ändert, erfolgreich einen nominell souveränen Staat kolonisiert haben, der sehr nahe an der Grenze zu China liegt – ihrem größten geopolitischen Rivalen auf absehbare Zeit. Die Ereignisse sind noch nicht abgeschlossen, so dass es schwierig ist, ein Urteil zu fällen, aber sicher ist, dass die Spannungen im indopazifischen Raum weiter zunehmen werden und die ganze Welt darauf wartet, dass China und Russland auf diese unrechtmäßigen Aktivitäten reagieren. Mit welcher Strategie beide reagieren werden, bleibt abzuwarten.
Wegen Zensur ist der Link nur via VPV oder TOR aufrufbar.
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Gedenken an Hiroshima Mo 5.8. 19 h Gedenken im Hiroshimahain (auf der Bult) mit jap. Journalisten Di 6.8. 8 h Anschlagen der Hiroshima-Glocke in der Aegidienkirche 14 – 16 h Infostand deutsch-japanischer Freundschaftskreis Platz der Weltausstellung 17 – 18 h in der Aegidienkirche Friedensgebet 18.30 ZeitZentrumZivilcourage: Empfang mit Film Gebet einer Mutter
Das Friedensbüro beteiligt sich mit einer Kundgebung um 16 h am Kröpcke (angefragt) unter dem Titel: Hannover darf kein neues Hiroshima werden. – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Unser Aufruf:
Nein zu US-Mittelstreckenraketen in Deutschland! Die Erklärung der Bundesregierung und der USA-Regierung am Rande des NATO-Gipfels im Juli 2024, „ab 2026 weitreichende US-Waffensysteme (Raketen und Marschflugkörper)“ in Deutschland zu stationieren, lehnt das Friedensbüro Hannover gemeinsam mit vielen anderen Organisationen (s.u.) entschieden ab. Das erfolgt vor dem Hintergrund, dass mit den geplanten US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern (BGM-109) eine Erstschlagwaffe eingesetzt würde. Diese können teilweise die Aufgaben von Bombenflugzeugen übernehmen und nuklear bestückt werden. Sie könnten bis nach Moskau fliegen ohne das Risiko, Piloten oder Flugzeuge zu verlieren. Eine Stationierung hätte zur Folge, dass Deutschland gleichzeitig Ausgangs- und Zielort für Angriffe, womöglich auch nuklearer Art, werden würde. Besonders in Hinblick auf die Spannungen zwischen NATO und Russland trägt diese Entscheidung bestimmt nicht zur Deeskalation bei. Die geplante Stationierung wäre das erste Mal seit dem Ende des Kalten Krieges, dass US-Waffensysteme wieder in Deutschland stationiert wären, die auch Russland erreichen können. Der INF-Vertrag, der die Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite 500 bis 5500 km seit 1987 verhindert hatte, wurde 2019 unter US-Präsident Donald Trump aufgekündigt und im Anschluss auch von Russland. Der Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen aus Deutschland Ende der 1980er Jahre war auch ein großer Erfolg für die Friedensbewegung. Die größten Demonstrationen in der Geschichte der BRD gegen den so genannten NATO-Doppelbeschluss fanden im Bonner Hofgarten statt. Damals nahm auch Olaf Scholz an dieser Friedensdemonstration 1983 teil. Anstatt in der Zeit rückwärts in Richtung Kalter Krieg zu gehen, fordert das Friedensbüro Hannover, vorrangig auf Diplomatie und internationale Kooperation zu setzen. Die Gefahr eines Atomkrieges besteht mehr als je zuvor. Die Eskalations- und Aufrüstungsspirale muss gestoppt werden.
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06.08.2024
Nachrichten von Pressenza: Die Welt ist schwanger, Teil 1: Die Zauberer, die ihren Trick mit der Wirklichkeit verwechselten
Die Welt ist schwanger, Teil 1: Die Zauberer, die ihren Trick mit der Wirklichkeit verwechselten
Vor ungefähr einem Monat schrieb ich einen Artikel mit dem Titel „Wie man ein Schleudertrauma im Jahr 2024 und 2025 vermeidet“ (1), in dem ich darauf hinwies, dass es sich um einen Vorläufer für einen kommenden Text handelt. Meine Absicht…
Gedenken an Hiroshima und Nagasaki: ICAN Deutschland fordert Abrüstung und nukleare Entspannung
Morgen gedenkt die Welt der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 79 Jahren. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) nimmt diesen Tag zum Anlass, um an die verheerenden Auswirkungen von Atomwaffen zu erinnern und erneut die dringende Notwendigkeit…
Die Enkelkinder der Hibakusha besitzen eine überschäumende Kreativität
Bald jähren sich zum 79. Mal die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nanasaki. Die Enkelkinder der Überlebenden, die Hibakusha, sind nicht in Verzweiflung versunken! Viele von ihnen haben sich stattdessen der Kreativität, der Animation und der Populärkunst zugewandt. Sie schufen Fantasiewelten,…
Kenias Jugend demonstriert nicht nur gegen höhere Steuern und Korruption. Sie fordert eine echte Dekolonialisierung des Landes. Klaus Mendler für die Online-Zeitung INFOsperber Seit Wochen demonstrieren in Kenia Jugendliche gegen den Präsidenten William Ruto. Sie stürmten das Parlament, und bei…
Südkorea, Oberster Gerichtshof: gleiche Krankenversicherung für gleichgeschlechtliche Paare
Am 18. Juli wies der Oberste Gerichtshof Südkoreas eine Berufung der Regierung ab, die besagt, dass gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte in Bezug auf die Krankenversicherung haben wie heterosexuelle Paare. Daher wies das Gericht das Nationale Gesundheitssystem an, die Gesundheitsversorgung…
Lokale Initiativen gegen Wasserknappheit und Klimakrise
Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels werden zunehmend spürbarer, vor allem in Lateinamerika. Mexiko leidet seit fast einem Jahr unter einer extremen Dürre. Mit am stärksten betroffen ist der südmexikanische Bundesstaat Oaxaca. In der Hauptstadt Oaxaca de Juárez kommt es zunehmend…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Während die Welt für den nächsten Krieg in Nahost rüstet, ist die KI-Blase an den Börsen geplatzt. Sogar aus Brüssel gibt es News.
Goldman Sachs und andere Gurus hatten es kommen sehen: Die KI-Blase platzt. Nachdem die Börse in Japan eingebrochen war, hat der Ausverkauf am Montag auch die Wall Street erreicht. Der Tech-Index Nasdaq Composite notiert nunmehr bis zu 16 Prozent unter seinem erst Mitte Juli erreichten Rekordhoch, meldet das “Handelsblatt”. Dennoch setzt die EU weiter unbeirrt auf die Schimäre “KI” – und fördert energiefressende Datenzentren.
Die EU erkennt den Wahlsieg von Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro nicht an, solange die Wahlunterlagen nicht vollständig offengelegt werden. Darauf einigten sich die EU-Staaten in Brüssel, nachdem Ungarn überraschend seinen Widerstand aufgegeben hatte. Zuvor waren sieben Staaten – darunter Deutschland – mit der Forderung vorgeprescht, Maduro müsse die Wählerverzeichnisse offenlegen. – Eine Niederlage für Orban...
Tiktok schafft umstrittene Belohnungsfunktion in Europa ab. Auf Druck der EU-Kommission wegen mutmaßlicher Suchtgefahren für Minderjährige hat die Videoplattform Tiktok ein umstrittenes Belohnungssystem in Europa dauerhaft ausgesetzt. Tiktoks Ankündigung ist ein erstes wichtiges Restultat der neuen EU-Gesetzgebung gegen die Marktmacht der großen Digitalkonzerne. – Mehr zu DSA/DMA hier
P.S. Noch ein Nachtrag zur Iran-Israel-Krise: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert “militärischen Beistand” der Bundeswehr für Israel. Damit sei er nicht allein, so die “Tagesschau”. Deutschland will wohl auch bei diesem (Welt?)Krieg unbedingt dabei sein!? – Mehr hier
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.08.2024
Warum helfen die USA nicht dabei, ein friedliches Ende des Krieges in de...
aus e-mail vom Fridensbüro Hannover, 6. August 2024, 8:05 Uhr
Hier über youtube Jeffrey Sachs zu den Interessen der U S A im Krieg gegen Russland. Gruss Inga
Warum helfen die USA nicht dabei, ein friedliches Ende des Krieges in der Ukraine auszuhandeln?
Dieser Podcast basiert auf einem Artikel des hochrangigen UN-Beraters und weltbekannten Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Jeffrey Sachs und geht der Frage nach, warum die USA den Aufforderungen Russlands zur Aushandlung von Sicherheitsvereinbarungen, zuletzt am 14. Juni 2024, nicht nachkommen.
Dies geschieht nach jahrzehntelangen angespannten Beziehungen, die von einer US-Politik geprägt sind, die ungeachtet früherer Zusicherungen eine Schwächung Russlands und eine Ausweitung der NATO anstrebt. Dieser Artikel wurde von Jeffrey Sachs geschrieben und am 19. Juni 2024 veröffentlicht.
Wir haben ihn ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen ihn heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus beizutragen.
Sehen Sie sich unsere aktuellen Videos zu diesem Thema an:
Russische Kriegsschiffe in Kuba
• Russische Kriegsschiff...
Gefährliche Rufe zur Einnahme Moskaus eskalieren
• Gefährliche Rufe zur E...
Prof. Mearsheimer über die israelische Eskalation & die Verluste der Ukraine:
• Prof. Mearsheimer über...
EU-Wahlen, US-geförderte Waffenruhe in Gaza:
• EU-Wahlen, US-geförder...
Ukraines wachsendes Problem mit Wehrdienstverweigerern:
• Ukraines wachsendes Pr...
Abby Martin interviewt den UN-Sonderberichterstatter für Palästina:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.08.2024
Alastair Crooke: Die Wiedergeburt der Irgun von 1948*?
seniora.org, 06. August 2024, Von Alastair Crooke 05.08.2024 - übernommen von strategic-culture.su
Ist es nicht an der Zeit, dass die westlichen Herrschaftsstrukturen ihre Augen aus ihrer Träumerei erheben und die Runen lesen, die sich überall um sie herum manifestieren?
Die Wegweiser sind für alle lesbar: Wenn der Westen diese eindeutigen Zeichen bewusst übersieht, kann er sich nicht beschweren oder den daraus resultierenden Konsequenzen entgehen.
Nein, das "Zinn-Ohr" [“tin ear“**] ist keine neue westliche Geisteskrankheit – ein einzigartiger Massenzusammenbruch der Vernunft –, die wir gerade erleben. Es ist etwas Schlimmeres: eine Rückkehr zu einer dogmatischen, autoritären Version der Wahrheit, die, wie der Physiker Eric Weinstein beklagt, (im Westen) auch die wahre Wissenschaft zerstört hat – indem sie ihre wichtigsten abweichenden Stimmen ignoriert und zum Schweigen bringt, während sie die Betrüger der Wissenschaft reichlich belohnt.
Man bedenke: Premierminister Netanjahu sprach am 24. Juli vor dem US-Kongress und sagte in manichäischer Manier, dass der Westen mit einer "Achse des Bösen" (Iran und Verbündete) konfrontiert sei, und die USA müssten mithelfen, sie zu vernichten. Es war ein Aufruf zur Teilnahme an einem zivilisatorischen Krieg.
Seine Einladung wurde mit 58 stehenden Ovationen von US-Parlamentariern gefeiert.
Netanjahu kehrte nach Hause zurück und sah eine Katastrophe in der drusischen Gemeinde auf dem Golan. Dort waren Raketensplitter eingeschlagen, die viele fußballspielende Kinder getötet und verletzt haben (die genauen Umstände sind noch unklar). Die westliche Vernunft ist jedoch durchaus in der Lage, erstens zu folgern, dass Majdal Shams im besetzten Syrien liegt; zweitens, dass die drusische Gemeinde dort nach wie vor überwiegend syrisch ist (und die israelische Staatsbürgerschaft ablehnt) und weitgehend pro-syrisch eingestellt ist. Und dass sie weder Juden noch Israelis sind. Der Westen scheint jedoch nicht in der Lage zu sein, die weitere sehr offensichtliche Schlussfolgerung anzuführen: Warum um alles in der Welt sollte die Hisbollah absichtlich eine syrische Gemeinschaft auf syrischem Boden angreifen, die weitgehend mit dem Widerstand sympathisiert?
Das würden sie nicht tun. Doch diese offensichtlichen Tatsachen werden von einer Rationalität völlig ignoriert, die, wie Weinstein andeutet, aktiv den Betrug der Wahrheit vorzieht. Pressesprecher Kirby sagte, die Hisbollah habe Kinder in Nordisrael angegriffen.
Israels Verteidigungsminister sagt wiederholt: "Wir wollen keinen Krieg." Westliche Führer plappern dasselbe Mem nach: Keiner will Krieg. "Wir sind völlig zuversichtlich, dass Israels Antwort begrenzt und auf militärische Ziele beschränkt sein wird." Das Weiße Haus: "Unserer Ansicht nach gibt es keinen Grund für eine dramatische Eskalation im Südlibanon und es gibt noch Zeit und Raum für Diplomatie."
Also was geschieht dann? Zwei große Attentate: eines in Beirut und das andere in Teheran (d.h. auf einen Gast auf iranischem Hoheitsgebiet). Westliche Führer bringen ihre "Besorgnis" zum Ausdruck. Das Hamas-Ziel in Teheran, Ismail Haniyeh, war, wie der katarische Premierminister feststellte, der wichtigste Verhandlungspartner für die Geiseln im Gazastreifen.
Auch dies wird übersehen, obwohl Netanjahus Absicht, Hamas, Hisbollah und Iran zu einer einzigen "Achse des Bösen" zu verweben – und damit seine These von der gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu stützen –, selbst für ein engstirniges Washington offensichtlich sein muss.
Erinnern wir uns an die neue "Gleichung", die auf die Ermordung eines hochrangigen IRGC-Beamten im iranischen Konsulat im April 2024 folgte: Von nun an wird der Iran direkt antworten – und zwar direkt aus dem Iran. Washington sagt, es wolle keinen Krieg mit dem Iran, doch Netanjahu sprach sich ausdrücklich für Letzteres aus. Haben die Abgeordneten seinen Standpunkt nicht verstanden?
Seit fast zehn Monaten ist Israel nicht in der Lage, die Lage an der Nordgrenze zu stabilisieren und die Rückkehr der vertriebenen Israelis in ihre Häuser zu ermöglichen. Selbst wenn der Anschlag in Beirut nicht zu einem größeren Krieg führt, ist die Wiederherstellung einer verhandelten Stabilität an der libanesischen Grenze jetzt außer Reichweite – ebenso wie ein Geiselabkommen für Gaza. "Wie kann eine Vermittlung erfolgreich sein, wenn eine Partei den Verhandlungsführer der anderen Seite ermordet", bemerkte der katarische Premierminister al-Thani wehmütig.
Ebenso "übersehen" wird im Westen, was in Israel am selben Tag geschah, an dem später die Attentate verübt wurden: Rechtsgerichtete Bürgerwehren stürmten aus ihren Siedlungen zwei Militärstützpunkte der IDF. Die anarchischen Szenen der Masseneinbrüche, die von mehreren Mitgliedern der Regierungskoalition angezettelt wurden, von denen einige an den gewaltsamen Eingriffen beteiligt waren, lösten eine wütende Verurteilung durch Verteidigungsminister Gallant aus.
Die Einbrüche wurden von einem Minister und mehreren Knessetmitgliedern unterstützt, die Reservisten befreien wollten, die im Verdacht stehen, einen palästinensischen Häftling schwer misshandelt und zur Sodomie gezwungen zu haben. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurde der verletzte Häftling mit schweren Verletzungen, unter anderem an einem intimen Körperteil, in ein Krankenhaus gebracht, weil er nicht mehr laufen konnte.
"Das Spektakel, dass Militärpolizisten kommen, um unsere besten Helden in Sde Teiman zu verhaften, ist nichts weniger als beschämend", sagte Ben Gvir, dessen Ministerium die israelische Polizei und den israelischen Strafvollzugsdienst kontrolliert, über die Erstürmung des IDF-Postens.
Doch das Gesamtbild, das Yossi Melman beschreibt, ist ein anderes:
"Was von Seiten der nationalistischen messianischen Rechten mit der Unterstützung, dem Augenzwinkern oder dem Schweigen von Ministern und MKs der Rechten geschieht, ist ein ‚Putsch‘.Die Jugend, die von den Hügeln des ‚Staates Juda‘ herabsteigt, um mit denselben gewalttätigen Methoden zu agieren, die gegen die Palästinenser angewandt wurden, (aber jetzt) gegen den Staat Israel eingesetzt werden.MK*** Limor Son Har-Malech (Otzma Yehudit) sagte: ‚Das israelische Volk wird gegen Feinde von außen und gegen Feinde kämpfen, die versuchen, uns im eigenen Land zu zerstören‘ [solche wie der Generalstaatsanwalt, der die Folterpraktiken in Sde Teiman untersuchen will].Das Konzept des Messers im Rücken und des Verrats im eigenen Land erinnert an die Stimmen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg."
Auch dies wurde übersehen und nicht in den Nachrichten erwähnt: Die Situation in Sde Teiman war weithin bekannt und wurde als "entsetzlicher als alles, was wir über Abu Ghraib und Guantanamo gehört haben" bezeichnet. Ein UN-Bericht hat detailliert beschrieben, wie willkürlich inhaftierte Palästinenser gefoltert und misshandelt wurden. Die Vigilanten aus den Siedlungen bezeichneten die Täter der analen Vergewaltigung dennoch als "Helden" – und bezeichneten die IDF-Ermittler als fünfte Kolonne. Berichte deuten darauf hin, dass die Täter in Sde Teiman hochgradigen Schutz genießen.
Dieser Bericht über systematische Folter folgte auf frühere Enthüllungen, wonach die israelische Armee Zehntausende von Bürgern des Gazastreifens als Verdächtige für die Ermordung markiert hatte, indem sie ein KI-Zielsystem namens Lavender mit wenig menschlicher Aufsicht und einer freizügigen Politik für Opfer einsetzte.
Im gleichen Sinne feierten rechte Kabinettsminister am Mittwochmorgen in den sozialen Medien die Ermordung von Ismail Haniyeh in Teheran: "Dies ist der richtige Weg, um die Welt von diesem Schmutz zu befreien", twitterte Kulturminister Amichay Eliyahu, Mitglied der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit von Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir:
"Keine imaginären 'Friedens-'/Aufgabeabkommen mehr, keine Gnade für diese wandelnden Toten.Die eiserne Faust, die sie treffen wird, ist diejenige, die Ruhe und ein gewisses Maß an Trost bringen und unsere Fähigkeit stärken wird, mit denen, die Frieden suchen, in Frieden zu leben.Haniyehs Tod macht die Welt zu einem etwas besseren Ort."
Worin besteht nun diese "Wahrheit", die der Westen ignoriert und die Realität zum Schweigen bringt, während er seine narrativen Betrügereien verstärkt? Das Israel, das sie zu verstehen vorgeben, ist heute etwas ganz anderes. Und dass es eine Denkweise hat, die dem mechanistischen Rationalismus widerspricht.
Eine eschatologische rechte Sekte hat jetzt die Mehrheit im Kabinett – und verfügt über eine Miliz, die bereit ist, das militärische Establishment und den israelischen Staat anzugreifen. Für den Angriff und die Übernahme der beiden Stützpunkte wurde niemand verhaftet. Sie wagen es nicht.
Moshe "Bogie" Ya'alon, ehemaliger Stabschef der IDF, der auch als israelischer Verteidigungsminister diente, sagte dies in einem Videointerview zu den Kräften, die die Macht in Israel übernehmen:
"Wenn man über Smotrich und Ben Gvir spricht: Sie haben einen Rabbiner. Sein Name ist Dov Lior. Er ist der Rabbi des jüdischen Untergrunds, der den Felsendom in die Luft sprengen wollte – und davor die Busse in Jerusalem. Und warum? Um den 'letzten Krieg' zu beschleunigen. Hören Sie nicht, dass sie vom 'letzten Krieg' sprechen, oder von Smotrichs Konzept der 'Unterwerfung'? Lesen Sie den Artikel, den er 2017 in Shiloh veröffentlicht hat. Zunächst einmal beruht dieses Konzept auf einer jüdischen Vormachtstellung: 'Mein Kampf' (sic!) in umgekehrter Form.
Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich das sage – so wie er es gesagt hat.Ich habe gelernt und bin im Haus von Holocaust-Überlebenden und 'nie wieder' aufgewachsen.Es ist 'Mein Kampf' (sic!) in umgekehrter Form:Jüdische Vorherrschaft: und deshalb sagt [Smotrich]: "Meine Frau geht nicht mit einem Araber in ein Zimmer."Es ist in der Ideologie verankert. Und dann strebt er tatsächlich – so schnell wie möglich – einen großen Krieg an. Ein Krieg von Gog und Magog. Wie zündet man die Flammen an? Mit einem Massaker wie der [1994] Höhle der Patriarchen? Baruch Goldstein ist ein Schüler dieses Rabbiners.Ben Gvir hat Goldsteins Bild [in seinem Haus] aufgehängt.
Das ist es, was im Entscheidungsprozess der israelischen Regierung eine Rolle spielt."
Rabbi Dov Lior wurde von Netanjahu aufgrund seines Einflusses und seiner Kontrolle über die Siedlerkräfte als "dieElite, die Israel führt" bezeichnet. Die Irgun von 1948, die sich stark auf die Mizrahim stützte, wird wiedergeboren?
Ist es nicht an der Zeit, dass die westlichen Herrschaftsstrukturen ihre Augen aus ihrer Träumerei erheben und die Runen lesen, die sich überall um sie herum manifestieren? Einige ernstzunehmende Akteure denken nicht so wie ihr Westler; sie streben nach Gog und Magog (die Prophezeiung, dass "die Kinder Israels" in der Schlacht von Armageddon siegreich sein werden). Das ist es, was Sie riskieren.
* Irgun, vollständig "Irgun Tzvai Leumi" (National Military Organization), war eine zionistische paramilitärische Organisation, die in Palästina von 1931 bis 1948 operierte. Sie war eine Abspaltung von der Hagana, der Hauptverteidigungsorganisation der jüdischen Gemeinschaft in Palästina, und wurde von Mitgliedern gegründet, die eine aggressivere Vorgehensweise gegenüber den britischen Behörden und den arabischen Gemeinschaften in Palästina befürworteten.
Irgun im Jahr 1948
Im Jahr 1948, während des israelischen Unabhängigkeitskrieges, spielte Irgun eine bedeutende Rolle in verschiedenen militärischen Operationen. Hier sind einige Schlüsselereignisse und -aspekte von Irgun im Jahr 1948:
Massaker von Deir Yassin (9. April 1948): Irgun, zusammen mit der Lehi-Miliz (auch bekannt als Stern-Bande), führte einen Angriff auf das arabische Dorf Deir Yassin in der Nähe von Jerusalem durch. Dies führte zu einem Massaker, bei dem viele Zivilisten getötet wurden. Dieses Ereignis hat internationale Aufmerksamkeit erregt und bleibt ein umstrittenes und emotionales Thema in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Konflikt um die Kontrolle von Jerusalem: Irgun war aktiv an den Kämpfen um die Kontrolle von Jerusalem beteiligt, einschließlich Operationen zur Verteidigung jüdischer Viertel und Angriffe auf arabische Positionen.
Begin der Integration in die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF): Nach der Unabhängigkeitserklärung Israels am 14. Mai 1948 wurde Irgun, zusammen mit anderen paramilitärischen Gruppen, in die neugegründeten Israelischen Verteidigungsstreitkräfte integriert. Diese Integration verlief nicht ohne Spannungen und Konflikte, insbesondere bezüglich der Befehlsstruktur und der Anerkennung von Rang und Autorität.
Schiff Altalena: Ein weiterer bedeutender Vorfall war die Altalena-Affäre im Juni 1948, bei der ein Irgun-Schiff, die Altalena, mit Waffen und Kämpfern an Bord von der neu gegründeten israelischen Regierung unter David Ben-Gurion angegriffen wurde. Ben-Gurion bestand darauf, dass alle bewaffneten Kräfte der neuen Nation unter einer einheitlichen Kommandostruktur stehen mussten, was zu einem bewaffneten Zusammenstoß führte, bei dem das Schiff zerstört wurde.
Irgun wurde von Menachem Begin geführt, der später ein prominenter israelischer Politiker und Premierminister wurde. Die Organisation spielte eine umstrittene, aber entscheidende Rolle in der Geschichte des zionistischen Kampfes und der Gründung des Staates Israel.
** Der Begriff "tin ear" bedeutet wörtlich "Zinn-Ohr". Er wird metaphorisch verwendet, um jemanden zu beschreiben, der ein schlechtes Gehör für Musik oder Töne hat. Im weiteren Sinne kann "tin ear" auch jemanden bezeichnen, der kein gutes Gespür für Sprache oder soziale Nuancen hat. Jemand mit einem "tin ear" für soziale Situationen könnte Probleme haben, die Stimmungen oder Bedürfnisse anderer Menschen zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.08.2024
Der Maulwurf des BND: „Die Karre rast auf die Wand zu“ Wie ein SED-Mann den BND vom nahen Ende der Ära Honecker unterrichtete
bpb.de, vom 05.07.2024
Im letzten Jahr des SED-Staates gelang dem Bundesnachrichtendienst (BND) der wohl größte Coup seiner Geschichte gegen die DDR. Ein ehemaliger Ost-Berliner Diplomat mit Zugang zum inneren Machtzirkel der SED versorgte den Pullacher Geheimdienst im Revolutionsjahr 1989 mit exklusiven Informationen über die politische und wirtschaftliche Situation Ostdeutschlands. „Er war die mit Abstand beste Quelle im Bereich der politischen Aufklärung, die der BND je im SED-Apparat hatte“, sagt einer der ehemaligen Mitarbeiter des Geheimdienstes, der mit dem Agentenvorgang befasst war. Dies ist die Geschichte des DDR-Diplomaten Erich Hempel, der für den BND als „Enrico“ spionierte.
Die Mitarbeiter des Westberliner Verfassungsschutzes reiben sich verwundert die Augen, als sie dem mittelgroßen Besucher aus Ostberlin gegenübertreten. Es ist Februar 1989. Die DDR versinkt in Agonie, Honecker bekräftigt, dass die deutsche Teilung noch 50 oder 100 Jahre dauern könne, und an der Berliner Mauer ist am 5. Februar Chris Gueffroy erschossen worden. Was sich aber wirklich im Zentrum der SED-Macht abspielt, weiß im Westen zu diesem Zeitpunkt niemand. Und da sitzt nun dieser etwas füllige Ostberliner mit Brille und Halbglatze im Besucherbüro des Landesamtes des Verfassungsschutzes und teilt den verdutzten Geheimdienstlern mit, er könne ihnen so einiges erzählen aus dem Politbüro und der DDR-Regierung.
Doch die „Schlapphüte“ sind skeptisch und schicken den Mann erst einmal wieder heim nach Ostberlin. Will der Osten dem Verfassungsschutz eine Falle stellen? Schließlich hat der Besucher angegeben, selbst jahrelang im DDR-Außenministerium und für die Stasi gearbeitet zu haben. Ein SED-Politkader, wie er im Buche steht. Und der nun plötzlich reinen Tisch machen will, aus Enttäuschung, wie er sagt, weil seine Genossen ihm die nötige medizinische Hilfe für seine Herzerkrankung verweigern.
Überraschend kommt der Mann einige Tage später wieder. Als Invalidenrentner darf er nach Westberlin reisen, obwohl er noch keine 65 Jahre alt ist. Diesmal erzählt der Mann, er habe jahrelang als Diplomat an DDR-Botschaften in Lateinamerika gearbeitet. Und er sagt, er könne von aktuellen Diskussionen in der SED-Spitze zur wirtschaftlichen und politischen Lage in der DDR berichten, über Inhalte von Beratungen zwischen Moskau und Ostberlin sowie über Meinungsverschiedenheiten bei der Stasi darüber, wie lange das noch gut gehen kann mit dem Arbeiter-und-Bauern-Staat.
Langsam dämmert es den Verfassungsschützern, dass ihnen offenbar wirklich ein vergleichsweise dicker Fisch an die Angel gekommen ist. Mitte März 1989 wenden sie sich an den BND-Residenten in Westberlin: Man habe da einen Selbstanbieter, der offenbar über exzellente Zugänge in die Spitzen des politischen Machtapparates in Ostberlin verfügt. Wenn der BND es wünsche, könne ein Abgesandter beim nächsten Treffen mit dem Mann in einem Westberliner Hotel dabeisitzen, um zu entscheiden, ob man den Informanten übernehme.
In der Pullacher BND-Zentrale werden daraufhin umgehend zwei erfahrene Agentenführer in Bewegung gesetzt, die am 28. März 1989 in Tegel landen. An diesem und dem nächsten Tag führen sie stundenlange Gespräche mit dem Mann aus Ostberlin, der bis zum Zusammenbruch des SED-Regimes ein gutes halbes Jahr später bei insgesamt mindestens 15 Treffen im Westteil der Stadt eine Fülle hochkarätiger politischer Informationen liefert.
„Er war in dieser Phase, aber auch, wenn man es über die gesamte Zeit des Kalten Krieges hinweg betrachtet, die beste Quelle, die der BND je im politischen Apparat der DDR rekrutieren konnte“, sagt ein ehemaliger Geheimdienstler, der mit dem Vorgang befasst war. Zur Auflösung der Fußnote[1] Insgesamt 150 Meldungen „von überragender Qualität“ liefert der Invalidenrentner, die von der Auswertung des BND durchweg mit Bestnoten bewertet und häufig umgehend ins Bonner Kanzleramt weitergeleitet werden. Mit ihm verfügt der BND auf einmal über bis dahin nie dagewesene Einblicke in politische Entscheidungsfindungsprozesse und Vorgänge, die sich in höchsten Führungszirkeln der DDR abspielen.
„Enrico“
In den Operativakten bekommt der Informant den Decknamen „Enrico“, seine Berichte werden unter den Bezeichnungen „Leo I“ und „Leo II“ in den Pullacher Apparat eingespeist. Hinter „Enrico“ verbarg sich der 1928 im sudetendeutschen Gablonz, dem heutigen Jablonec, als Sohn eines Malers und einer Hausfrau geborene Erich Hempel. Hempel, der sich nach dem Krieg als Musiker in einer Tanzkapelle auf Rügen durchschlug und 1947 eine Lehre als Vulkaniseur absolvierte, arbeitete zunächst in verschiedenen DDR-Betrieben. 1960 begann er ein Außenpolitikstudium in Potsdam-Babelsberg und ging nach seinem Staatsexamen 1964 ins DDR-Außenministerium.
Zwischen 1966 und 1979 setzte ihn die DDR jeweils mehrere Jahre lang in Leitungsfunktionen an ihren Botschaften in Kuba, Kolumbien und Argentinien ein. Zur Auflösung der Fußnote[2] Auch für die Stasi war er tätig: Von 1965 an lieferte er für die Stasi-Hauptverwaltung A (HVA) als IM „Maler“ mit der Registriernummer XV/3578/65 politische Einschätzungen zur Situation in seinen Gastländern. Der 1965 angelegte IM-Vorgang wurde laut „Rosenholz-Kartei“ im November 1982 geschlossen, weil Hempel aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im Ausland eingesetzt wurde und für die HVA daher von geringem Nutzen war. Zur Auflösung der Fußnote[3]
"Ekelige Drecksarbeit"
Seinen BND-Konfidenten erzählte Hempel später, dass er neben seinen politischen Einschätzungen auch noch andere Spezialaufträge für die HVA erledigen musste. So sollte er über jüdische Friedhöfe streifen, um Namen und Biografien zu recherchieren, die Mielkes Auslandsgeheimdienst für Falschidentitäten seiner Agenten verwenden konnte. Eine „ekelige Drecksarbeit“ sei das für ihn gewesen, die er auch viele Jahre danach noch immer als beschämend empfand, erinnert sich einer seiner BND-Kontaktleute. Zur Auflösung der Fußnote[4]
Nach seiner Rückkehr aus dem Auslandsdienst wurde Hempel Sektorenleiter im Außenministerium für Lateinamerika. Aufgrund eines schweren Herzleidens musste er im Juni 1984 seine Arbeit aufgeben. Doch auch weiterhin ging er im Außenministerium ein und aus, hielt Vorträge und pflegte den Kontakt mit ehemaligen Kollegen und dem DDR-Außenminister Oskar Fischer, der wie er aus dem Sudetenland stammte.
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„Wäre man nur nach der Kaderakte gegangen, dann hätte man bei Hempel einen Parteikarrieristen vermuten können, der stromlinienförmig im System funktionierte“, erinnert sich ein BND-Mitarbeiter, der „Enrico“ kennengelernt hatte. „Tatsächlich aber war er ein kritischer, hochsensibler und beeindruckend intelligenter Mensch mit Idealen, der über ausgeprägte analytische Fähigkeiten verfügte und deshalb politische Vorgänge und Entwicklungen erkennen, einordnen und abschätzen konnte.“ Nicht zuletzt hätten diese analytischen Fähigkeiten bei ihm zu der Erkenntnis geführt, dass das sozialistische Experiment in der DDR gescheitert war, weil die SED-Elite durch Machtmissbrauch und Korruption die Ideale des Sozialismus verraten habe.
Der BND ist begeistert über Hempels außergewöhnliche Informationszugänge in Ostberlin. Er pflegt direkte persönliche Kontakte zu wichtigen Personen des SED-Zentralkomitees und gelegentlich sogar zu Angehörigen des Politbüros, wodurch er Einblick hat in aktuelle Geschehnisse und Diskussionen im Partei- und Staatsapparat. Er hält Verbindungen in das direkte Umfeld von Honeckers Kronprinzen Egon Krenz, den er aus früheren Zeiten sogar persönlich kennt. Eng befreundet ist Hempel zudem mit einem Russisch-Dolmetscher, der regelmäßig an Treffen von SED-Funktionären mit hohen sowjetischen Politikern teilnimmt.
Im Westen die DDR für zu stabil gehalten
Für den BND ist der Selbstanbieter „Enrico“ ein wahrer Glücksfall. Bis dahin hatte sich der Dienst selten imstande gezeigt, an seine Bonner Auftraggeber substanzielle und wirklich hilfreiche Einschätzungen und Analysen zur Lage im inneren Machtzirkel der SED und in der DDR zu liefern. Noch zur Jahreswende 1988/89 etwa wurde in diesen Einschätzungen von einem relativ stabilen SED-Regime gesprochen, dessen Fortbestehen trotz der Wirrnisse auf unabsehbare Zeit nicht zur Disposition stehe. Hinzu kam, dass das in der Bundesregierung vorhandene Lagebild über die DDR weniger durch die BND-Analysen als durch die Einschätzungen geprägt wurde, die von der Ständigen Vertretung Bonns in Ostberlin bis in das Jahr 1989 hinein geliefert wurden – die mit der politischen Wirklichkeit in der DDR aber oftmals wenig zu tun hatten.
Da zeichnet „Enrico“ doch ein ganz anderes, weit realistischeres Bild der Lage. So schätzt er in einem seiner ersten Treffen mit dem BND im März 1989 ein, dass die DDR-Führung sich „schon auf mittlere Frist der Notwendigkeit tief greifender Reformen nicht entziehen“ könne, wie sich der mit dem Fall befasste BND-Mitarbeiter erinnert: „Er sagte wörtlich: Die Karre rast auf die Wand zu.“ Zur Auflösung der Fußnote[5]
Von enormer Bedeutung für Pullach und Bonn sind daher auch Hempels Einschätzungen zu der Frage, wie sich Moskau im Falle wachsender Proteste in der DDR verhalten würde und ob die Sowjets bei einer Eskalation der Lage sogar militärisch eingreifen würden. Schon frühzeitig kann „Enrico“ dazu Inhalte aus den Gesprächen wiedergeben, die Honecker im September 1988 während eines Arbeitsbesuches in Moskau geführt hatte.
Demzufolge lehnte Moskau ein Engagement zur Rettung des SED-Regimes ab. Nach Einschätzung „Enricos“, die in einen BND-Bericht eingeflossen ist, hätten die Gespräche zudem gezeigt, „wie problematisch der Umgang beider sozialistischer Länder in Wahrheit (geworden) ist und wie wenig Honecker und Gorbatchev persönlich harmonieren“. Zur Auflösung der Fußnote[6]
Daneben berichtete Hempel über Hintergründe und Ursachen der dem Westen bis dahin völlig unbekannten Spannungen im Politbüro, im SED-Parteiapparat und zwischen Bezirksparteileitungen und der Ostberliner Führung. So erzählte er im September 1989, dass Honeckers politische Position in der SED-Spitze nicht mehr unumstritten sei. In einem auf seinen Angaben beruhenden BND-Bericht vom 7. September 1989 heißt es dazu, dass sich der SED-Chef „im Politbüro … einem ‚scharfen Gegenwind’ ausgesetzt“ sehe. „Ihm werde angekreidet, nicht schnell genug auf die beginnende Fluchtwelle reagiert und somit noch weitere DDR-Bürger zur Flucht ermuntert zu haben. HONECKER habe geglaubt, dass nach wenigen Tagen ‚der ganze Spuk vorüber‘ sei und keine ernsthaften Probleme entstehen würden. Die nicht erwartete Fluchtwelle habe auch seiner Linie in der Deutschlandpolitik einen Schlag versetzt, die bislang von deren Kritikern - wenn auch murrend - geschluckt worden sei.“ Zur Auflösung der Fußnote[7]
Darüber hinaus lieferte „Enrico“ dem BND Fakten und Zahlen, die Aufschluss lieferten über den Umfang der Fälschung des Kommunalwahlergebnisses im Mai 1989, und er beschrieb die Folgen der zunehmenden Fluchtwelle von DDR-Bürgern im Sommer 1989 für die SED-Führung. Zur Auflösung der Fußnote[8]
Sogar von einer Geheimrede Erich Mielkes vor leitenden Stasi-Offizieren, in der er die „bewaffneten Organe“ eindringlich auf die Einhaltung ihres Waffeneids einschwor, gleichzeitig aber mahnte, „in Anbetracht der angespannten wirtschaftlichen Situation zukünftig erhebliche finanzielle Mittel einzusparen“, konnte Hempel berichten. Zur Auflösung der Fußnote[9]
"Zu undemokratisch, zu unflexibel". Gorbatschows Vorwürfe an Honecker
Schließlich lieferte er noch Interna zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und Ostberlin über die Reformpolitik. Zur Auflösung der Fußnote[10] Brisant war auch seine Information über die Gespräche des Kreml-Chefs mit Honecker am Rande der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1989. Demnach habe Gorbatschow den SED-Vorsitzenden „unmissverständlich aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland und die westlichen Medien nicht länger für die Flüchtlingswelle verantwortlich zu machen“.
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Die Schuld für die eingetretene Situation trage „allein die SED-Führung mit ihrem Mangel an Reformbereitschaft“, heißt es in dem auf Aussagen von „Enrico“ verfassten BND-Bericht. „Blieben die erforderlichen Neuerungen aus, so die Warnung GORBACHEVs, werde sich die DDR im Ostblock weiter isolieren, was nicht im Interesse Moskaus liege. Berlin (Ost) könne aber nur dann auf sowjetische Unterstützung zählen, wenn es mehr Demokratie und größere Flexibilität zeige. Für eine Erhaltung der alten Machtstrukturen in der DDR stehe er, GORBACHEV, jedenfalls nicht zur Verfügung.“ Zur Auflösung der Fußnote[11]
Auch während der einsetzenden „Wende“ in der DDR im Herbst 1989 konnte „Enrico“ dem BND wichtige Informationen aus dem inneren Machtzirkel der SED mitteilen. So heißt es in einem auch auf seinen Aussagen basierenden Bericht des BND von Mitte Oktober 1989 unter anderem, dass „der bisherige Konsens innerhalb der Spitze der SED und auf der nachgeordneten Ebene des ZK brüchig geworden ist“.
Insgesamt bahne sich ein Stimmungsumschwung zuungunsten der derzeitigen Führung an. „Die für das Regime verheerenden Begleiterscheinungen zum 40. Jahrestag haben zu einem umfassenden Nachdenken in der SED geführt. (…) Auch in mittleren und höheren Funktionärskreisen des ZK-Apparates gewann in den letzten Tagen vor dem 40. Jahrestag der DDR offenbar die Ansicht an Boden, die Krise der DDR könne nicht ohne einschneidende personelle Maßnahmen an der Spitze der SED gelöst werden. Außerdem müssten auch programmatische Änderungen in die Wege geleitet werden.“ Mit Honecker werde das aber wahrscheinlich nicht umzusetzen sein, heißt es in dem BND-Bericht weiter: „Die Stimmung gegen HONECKER sei der einzige Punkt der Einigkeit in hohen Funktionärskreisen der SED. Man brauche jetzt einen Sündenbock, damit die Partei überleben könne.“ Zur Auflösung der Fußnote[12]
Verschlüsselte Info über Honeckers Absetzung und Hinweise auf "Ljutsch"
Dank „Enrico“ war der BND auch bereits mehrere Stunden vor dem offiziell verkündeten Rücktritt Honeckers am 18. Oktober 1989 über die Demission des SED-Chefs informiert. „Meldung vom 18.10. ca. 9.00 Uhr, (informierter Gesprächspartner aus Berlin (Ost) ruft an)“, beginnt die „zur sofortigen Vorlage bei Pr[äsident BND]“ vorgesehene Nachricht und zitiert den Anrufer: „Heute Abend gibt es etwas zu feiern. Ich meine wirklich alles und ganz gravierend. Ich buchstabiere jetzt mal Führung.“ Nach Einschätzung des BND-Verbindungsführers habe „der Gesprächspartner aus Berlin (Ost) (…) jedes Wort abwägend und wissend (gesprochen); er empfahl dem Gesprächspartner, heute Abend ‚Aktuelle Kamera‘ anzuschauen.“ Zur Auflösung der Fußnote[13]
Von „Enrico“ erhielt der BND schließlich auch Hinweise auf Aktivitäten einer KGB-Gruppierung namens „Ljutsch“, die seit 1988 Kontakt zu diversen DDR-Funktionären aufgenommen hatte. „In diesem Kontext fielen häufiger die Namen Markus Wolf und Hans Modrow, die als bevorzugte Ansprechpartner Moskaus in der DDR galten“, erinnert sich ein früherer BND-Mitarbeiter, der ebenfalls mit der Quelle befasst war. „Für unseren Dienst bestätigten sich damit Gerüchte über sowjetische Einflussnahmen, von der wir schon zu einem früheren Zeitpunkt im Zusammenhang mit Reisen des KGB-Vize Krjutschkows 1987 nach Dresden und Ostberlin erfahren hatten.“ Zur Auflösung der Fußnote[14]
Unter anderem berichtete „Enrico“ darüber, dass sich hohe sowjetische Funktionäre über „gezielte Störmanöver“ der DDR-Führung bei Versuchen beklagt hätten, „Kontakt mit Reformbefürwortern in der SED aufzunehmen. Selbst hochrangige Parteigenossen wie MODROW, SCHABOWSKI, EBERLEIN und LORENZ seien ganz offensichtlich gegen derartige Versuche ‚abgeschirmt‘ worden“, heißt es in einem auf Angaben Hempels basierenden BND-Vermerk vom Oktober 1989. „Entsprechende Gesprächskontakte habe man daher weniger über die Botschaft in Berlin (Ost) als über die dortige sowjetische Handelskammer und das sowjetische Kulturzentrum angeknüpft. Die gewünschten Gesprächspartner seien zu Veranstaltungen dieser Einrichtungen (Ausstellungen, Vorträge, Kulturabende) eingeladen worden. Immer häufiger habe man dorthin auch führende Mitarbeiter von DDR-Betrieben gebeten.“ Zur Auflösung der Fußnote[15]
All diese Mosaiksteinchen versetzten den BND in die Lage, im Laufe des Jahres 1989 einen ziemlich realistischen Eindruck von der Dramatik der politischen und wirtschaftlichen Situation im SED-Staat zu gewinnen. Dennoch wurden nicht alle Informationen Hempels vollinhaltlich an das Kanzleramt weitergeleitet, sondern zum Teil durch die Kombination mit deutlich unkonkreteren und mitunter widersprechenden Einschätzungen aus anderen, weniger ergiebigen Informationsquellen verwässert. So stellte der BND in einem Analysebericht von Ende September 1989 zur innenpolitischen Lage in der DDR noch fest, dass dem „vorliegenden Meinungsbild“ zufolge ein „breite(r) Konsens der Masse der Bevölkerung zu Protestveranstaltungen“ fehle.
„Viele der hier vorliegenden Hinweise enthalten im Gegenteil Äußerungen, wonach man weder den Staat noch die Gesellschaftsform der DDR im Augenblick für generell liquidierbar hält, sondern vielmehr bedauert, dass sich die SED-Führung angesichts der Fluchten [gemeint ist die Fluchtwelle über Ungarn], die zum Teil scharf abgelehnt werden, so wenig diskussions- und reformfähig zeigt“, heißt es in dem BND-Papier weiter.
Zwar könnten den Oppositionsgruppen um den 40. Jahrestag der DDR herum „einzelne begrenzte Demonstrationsveranstaltungen" gelingen, schätzt der Dienst ein. „Es ist aber davon auszugehen, daß sie der Kontrolle der Sicherheitsorgane nicht entgleiten werden.“ Zur Auflösung der Fußnote[16] Was für ein Irrtum!
Eine vorhergesagte Implosion
Zu dem Zeitpunkt, als diese BND-Meldung für das Bundeskanzleramt in Bonn entstand, lockten die sogenannten Montagsgebete in der Leipziger Nikolaikirche bereits Tausende unzufriedene Bürger an, die dort ihren Forderungen nach demokratischen Reformen Ausdruck verliehen. Auch kursierten seit Mitte September in der gesamten DDR Flugblätter, in denen zum einen die Zulassung der am 10. September gegründeten und umgehend verbotenen Sammlungsbewegung Neues Forum gefordert, zum anderen über die bevorstehende Gründung weiterer oppositioneller Organisationen und Parteien wie der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP, ab Januar 1990 SPD), Demokratie jetzt und Demokratischer Aufbruch informiert wurde.
Und auch der wohlinformierte BND-Agent „Enrico“ hatte dem Geheimdienst durch seine konkreten Informationen deutlich gemacht, dass die DDR angesichts der desaströsen ökonomischen Lage und immer weiter schwindender Akzeptanz seiner Bürger in eine stetig sich vertiefende System- beziehungsweise Identitätskrise gerate. „Es kann keine ernsthaften Zweifel (daran) geben, dass das politische System (DDR) schon in absehbarer Zeit implodieren wird“, gab er laut einem BND-Vermerk die Einschätzung führender Mitarbeiter des SED-Zentralkomitees wieder. Zur Auflösung der Fußnote[17]
Was der Bundesnachrichtendienst erst nach dem Ende von SED und Stasi erfuhr: Das MfS hatte seine Topquelle „Enrico“ bereits ins Visier genommen, bevor es überhaupt zum ersten Treff in Westberlin gekommen war. Aus überlieferten MfS-Unterlagen geht hervor, dass die für Spionageabwehr zuständige Hauptabteilung II schon am 20. März 1989 – also gut eine Woche vor dem ersten Treffen mit dem BND – einen Operativvorgang gegen Hempel eröffnete. In dem Vermerk zu dem Vorgang mit der Deckbezeichnung „Condor“ heißt es, Hempel stehe „im dringenden Verdacht, geheimdienstliche Verbindungen zum BND zu unterhalten“. Zur Auflösung der Fußnote[18]
Dabei dürften bei der HVA spätestens ab April oder Mai 1989 alle Alarmglocken geschrillt haben. Die Auslandsspionage der Stasi erfuhr zu diesem Zeitpunkt von ihrer langjährigen Spionin Gabriele Gast, die in der Ostblock-Auswertung des BND saß, dass plötzlich Quellenberichte mit der Kennung „Leo I“ und „Leo II“ in Pullach auftauchten, die Details aus dem inneren Führungszirkel der SED enthielten. Der letzte HVA-Chef Werner Großmann bestätigte das später in einem TV-Interview. Dass Hempel dahintersteckte, ahnte man beim MfS aber zunächst nicht – offenbar unterschätzte man dessen Zugangsmöglichkeiten in die Parteispitze, weshalb man ihn mit den „Leo“-Berichten nicht in Verbindung brachte. Zudem dürfte dem BND-Topspion auch entgegengekommen sein, dass die Stasi im fortschreitenden Jahr 1989 zunehmend damit beschäftigt war, die eskalierende politische Lage im Inland und die Ausreisewelle nicht außer Kontrolle geraten zu lassen, zudem brachen nun auch zahlreiche Zerwürfnisse im MfS-Apparat zutage, die den Dienst teilweise lähmten. Zur Auflösung der Fußnote[19] Gut möglich daher, dass die Jagd auf den Lieferanten der „Leo“-Berichte in dieser Phase schon bald nicht mehr oberste Priorität beim MfS hatte.
Ein Audi 80 zum Dank
Erich Hempel alias „Enrico“ spielte letztlich also die immer rasanter ablaufende Zeit der Stasi und des SED-Regimes in die Hände. Spätestens mit dem Einsetzen der politischen Wende im Herbst ’89 waren dem MfS dann aber auch die Hände gebunden, gegen den BND-Spion konsequent vorzugehen. Der Pullacher Dienst bedankte sich am Ende dieses schicksalsträchtigen Jahres mit einem Geschenk bei seinem Top-Spion, der bis dahin so gut wie keine finanziellen Gegenleistungen für seine Informationen erhalten hatte – Hempel erhielt vom Dienst einen gebrauchten Audi 80.
Im Dezember 1990 geriet Erich Hempel mit dem Auto vom BND in einen schweren Verkehrsunfall. Ein Lkw prallte auf das Fahrzeug. Ob alte Stasi-Kader bei dieser Aktion ihre Hände im Spiel hatten, um den „Verräter“ zu bestrafen, bleibt Spekulation. Hempel jedenfalls erlitt infolge des Unfalls einen schweren Schlaganfall, von dem er sich nie mehr erholte. Wenige Jahre später verstarb er.
Zitierweise: Andreas Förster, Der Maulwurf des BND: „Die Karre rast auf die Wand zu“, in: Deutschland Archiv, 05.07.2024, Link: www.bpb.de/550192. Belegdokumente liegen vor. Alle Beiträge im Deutschland Archiv sind Recherchen und Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar und dienen als Mosaikstein zur Erschließung von Zeitgeschichte. (hk)
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Quelle: AP © Nathan Howard
