Harald Schmidt verteidigt Wahlen und Wähler – der Mainstream springt sofort darauf an
freedert.online, 13 Aug. 2024 08:30 Uhr, Von Tom J. Wellbrock
Kürzlich offenbarte der Satiriker und Entertainer Harald Schmidt auf einer Talkshow-Bühne die ganze Armseligkeit der deutschen AfD-Hetze und das grundlegende gesellschaftliche Problem dahinter. Die Erwiderungen darauf waren dünn. Eine Replik in der "Frankfurter Rundschau" aber macht die Dramatik überdeutlich.
Harald Schmidt ist schmerzfrei. Der Mann hat so viel erlebt, dass ihn Shitstorms oder andere Formen der Angriffe nicht mehr aus der Ruhe bringen können. Das ist so und es ist wenig bemerkenswert, wenn man das Schaffen dieses Mannes ein wenig verfolgt hat. Was jedoch in jedem Fall bemerkenswert ist, ist die Tatsache, dass ein ziemlich simpler Satz ausreicht, um die Medienmeute gegen ihn aufzubringen. Auf die Frage des Moderators einer Veranstaltung des Deutschlandfunks, wie man denn mit Parteien wie der AfD oder dem BSW umgehen solle, antwortete Schmidt:
"Das sind Ergebnisse von freien Wahlen, von freien, gleichen und geheimen Wahlen. Wenn ich das nicht will: Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen. Für beides gibt es Modelle, aber diese Aufgeregtheit … das verstehe ich nicht."
Im Grunde ist damit alles gesagt: In Deutschland gibt es freie und geheime Wahlen, AfD und BSW sind gewählte Parteien, Ende der Geschichte. Aber im Land der Wokeness und Kriegstreiberei funktioniert das so nicht. Also gab es reichlich Gegenwind für Schmidt. Ein argumentativ besonderes Leichtgewicht warf mit so vielen Wattebäuschen wie möglich auf Harald Schmidt: Moritz Post von der Frankfurter Rundschau.
Geh in Rente, Alter!
Gleich zu Beginn seines wirren Textes macht Post deutlich, dass er Schmidt gern in Rente sehen würde. Und wirft ihm dann vor:
"Stattdessen hat es sich der Rentner zur Gewohnheit gemacht, durch kontroverse Auftritte mit Rechtspopulisten oder sexistischen Äußerungen gegenüber renommierten Politikwissenschaftlerinnen aufzufallen."
Das ist keine Kunst, das kann weg. Um welche sexistischen Äußerungen es sich handelt, erfährt der unbedarfte Leser nicht, die kontroversen Auftritte aber sind ein paar Fotos mit Hans Georg Maaßen und Matthias Matussek. Die übliche Kontaktschuld also, kann in die Tonne. Wer die beiden übrigens nicht kennt, möge recherchieren, nur so viel: Der Autor dieses Textes saß neben Matussek mal ein paar Stunden im Flugzeug und hat es überlebt.
Man liest weiter und hofft auf ein Argument, das sollte schließlich der Sinn eines solchen Artikels sein. Also irgendwas mit Wahlen und Demokratie sollte schon vorkommen beim Post-Mann. Aber da ist nichts, mit gutem Willen versucht man – letztlich aber erfolglos – diesen Erguss als Argumentationsversuch zu verstehen:
"Zwar verkauft Schmidt seine Einstellung in einem Duktus, der sich aus einer angeblich von Genialität und Altersweisheit geschwängerten Attitüde speist. Bei genauerer Betrachtung ist es aber ein Leichtes, diese Fassade als das zu erkennen, was sie ist: Die Einstellung eines 12-jährigen Lausbuben, der seine Hausaufgaben nicht macht, den Lehrerinnen und Lehrern in der Schule nicht zuhört, deshalb in keiner Weise fundiert über die relevanten Dinge des Lebens informiert ist, auf dem Pausenhof aber der Anführer sein möchte, was er aber nur durch sein (vor-)lautes Organ zu realisieren in der Lage ist."
Nun ja, Zuschreibungen und Beleidigungen, kann man machen. Etwas Substanzielles sollte aber wenigstens mitmischen. Vielleicht irgendwas mit Wahlen und Demokratie, oder so. Okay, vielleicht weiter unten im Text.
Langsam kommt Post in Fahrt und geht auf das oben genannte Schmidt-Zitat ein. Zunächst unterstellt er dem Entertainer, dieser halte die Wähler für zu doof, um richtig zu wählen. Das dürfte man aber vernachlässigen, ist wohl nur in Moritz’ Kopf. Dann aber fährt er zur Hochform auf. Schmidt habe eine überhebliche und chauvinistische Position, er verkürze und stelle alles intellektuell unterkomplex dar, Post sei nicht klar, ob der Mann sich überhaupt selbst mal zuhöre, geschweige denn verstehe, was er sagt.
Nein, das ist natürlich noch immer keine Argumentation, sondern weiterhin plumpes Geschimpfe, kombiniert mit dem Versuch, das alles irgendwie intellektuell und tiefgründig 'rüberkommen zu lassen. Aber jetzt kommt das Argument, zumindest wollen wir die folgenden Worte einmal so interpretieren:
"Denn um zu begreifen, was die Wahl einer rechtsextremen Partei für Folgen haben kann, muss man mittlerweile nicht mehr zurück in die letzten Jahre der Weimarer Republik schauen. Die AfD hat in den vergangenen Jahren durch politische Initiativen und Anfragen sehr deutlich gemacht, was die Partei vorhat: Netzwerke zur Demokratieförderung abschaffen und eine illiberale Gesellschaft etablieren."
Was lesen wir heraus? Wenn wir Bezug nehmen auf das Schmidt-Zitat, müssen wir uns an die Stichworte Wahlen und Demokratie klammern, denn darum ging es dem Satiriker ja. Und wir entdecken endlich, was Post uns sagen will: Wahlen gehören abgeschafft, oder zumindest so hingebogen, dass sich bestimmte Parteien nicht mehr einfach so wählen lassen dürfen. Wir müssen also im Grunde die Demokratieförderung abschaffen und eine illiberale Gesellschaft aufbauen, um genau dies zu verhindern. Vielleicht irrt der Autor dieses Textes, aber es fällt ihm schwer, Post anders zu verstehen.
Die Krönung!
Am Ende des Artikels präsentiert uns Post die Krönung des Absurden, den Gipfel der Dummheit, den Höhepunkt des Wahnwitzes, wenn er schreibt:
"Die Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, hat auch die zentrale Aufgabe, Minderheiten zu schützen und die Pluralität der Gesellschaft zu wahren. Mit der AfD in der Regierung, würde die Demokratie diese Aufgabe nicht mehr erfüllen und würde dysfunktional. Auch wenn die Bürger:innen weiterhin ihr Kreuz setzen dürfen. Dabei brauchen wir solch eine plurale Demokratie mehr denn je. Doch das will Schmidt einfach nicht wahrhaben. Was heute stattdessen wirklich niemand mehr braucht, ist Harald Schmidt."
Moment mal! Minderheiten schützen? Gegen Mehrheiten? Muss wohl so sein, denn der Post-Mann hat ja recht: Zumindest in den ostdeutschen Bundesländern sind die etablierten Parteien wie Grüne, SPD oder FDP heute nur noch mickrige Minderheiten. Will Post die schützen? Und wenn ja, wie genau? Durch erzwungene Kreuze auf Wahlzetteln? Dann wäre er nahe dran an dem, was Schmidt meinte, als er sagte, es gebe "für beides Modelle".
Nein, Post muss etwas anderes meinen, er will ja schließlich die Pluralität retten. Gehört zu der aber nicht auch ein breites politisches Angebot, also Parteien, die unterschiedliche Positionen vertreten? Sonst ist es doch nicht mehr pluralistisch, oder?
Post will die Wahlen in ihrer jetzigen Form abschaffen, man kann einfach zu keinem anderen Schluss kommen. Die Menschen sollen also weiterhin ihr Kreuz setzen dürfen, nur eben nicht an der falschen Stelle. Derzeit zeichnet sich aber überdeutlich ab, dass viele der Wähler der Postschen Forderung einfach nicht nachkommen wollen. Und was weiter oben bereits geschrieben wurde, sei hier wiederholt, allerdings nicht als Unterstellung Harald Schmidt gegenüber, denn wenn hier jemand die
Wähler als zu doof, um richtig zu wählen
einordnet, dann ist das Moritz Post, und niemand sonst.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
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13.08.2024
Hollywood erliegt dem Pentagon: Wie Kino zur Kriegsförderung instrumentalisiert wird
freedert.online, 15 Juli 2024 09:57 Uhr
Das Pentagon hat Tausende Filme zur Propagandawaffe gemacht. Es ist seit langem tief in die Hollywood-Filmindustrie eingedrungen und prägt die Handlung vieler Filme, um die Idee des Militarismus zu fördern und für seine Rüstungsgüter zu werben.
Im Bild: THE TERMINATOR 1984 Orion Pictures Film mit Arnold Schwarzenegger
Das US-Verteidigungsministerium ist seit langem in die Hollywood-Filmindustrie eingedrungen und nimmt Einfluss auf die Handlung von Filmen, um sie zu verschleierter Kriegspropaganda zu machen, schreibt das Portal Responsible Statecraft. Das Pentagon stellt den Filmstudios über das Office of War Information (OWI) militärische Ausrüstung für die Dreharbeiten zur Verfügung und verlangt im Gegenzug Zugang zu den Drehbüchern, die es mit Anmerkungen oder sogar erheblichen Änderungen an der Handlung zurückgibt. Aus dem Artikel von Responsible Statecraft geht hervor:
"Heute floriert die Militainmentindustrie. Von 'Top Gun' über das Marvel-Franchise bis hin zu Sendungen wie 'Extreme Makeover' konnte das Pentagon die Narrative von mehr als 2.500 Filmen und Fernsehsendungen prägen."
Somit werden die Zuschauer von Hollywood-Filmen ganz aggressiv indoktriniert – von der Überlegenheit der US-amerikanischen Waffen und der Notwendigkeit von Krieg und ständiger Aufrüstung. Versteckte Marketingszenarien sind in Hunderten von Blockbustern zu sehen, von der Transformers-Franchise, in der eine der Figuren namens Starscream ein F-22-Kampfjet ist, bis hin zu den gelobten Marvel-Filmen. Während die Zuschauer offensichtlichen Werbeangeboten ausgesetzt sind, wirbt das Pentagon in einigen Fällen auch für fehlerhafte und nutzlose Produkte, so das Portal weiter.
Beispielsweise wurde in dem Film "Secret Access: Superpower 2011" des History Channel der F-35-Kampfjet als einzige Möglichkeit beschrieben, die "militärische Dominanz der USA" aufrechtzuerhalten, während er in Wirklichkeit als zu teuer und ineffektiv galt (die Einsatzbereitschaft liegt bei nur 30 Prozent), und in "Man of Steel" fliegt Superman während einer wichtigen Schlacht vor einer Flotte von F-35-Kampfjets, um "eine emotionale Verbindung zwischen dem Zuschauer und den Waffensystemen herzustellen". Solche Beispiele gibt es zuhauf.
Und das soll überhaupt nicht wundern, denn Elmer Davis, einer der ersten Direktoren des Office of War Information, das übrigens im Jahr 1942, just sechs Monate nach Pearl Harbor, gegründet wurde, erklärte einst:
"Der einfachste Weg, eine Propaganda-Idee in die Köpfe der meisten Menschen einzupflanzen, ist, sie über das Medium eines Unterhaltungsfilms zu verbreiten, ohne dass sie merken, dass sie propagandistisch beeinflusst werden."
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13.08.2024
Ein Land in Panik und Angst: Israel seit Tagen in höchster Alarmbereitschaft
Die US-Streitkräfte in Nahost warten seit Samstag darauf, dass es zu Vergeltungsschlägen Irans gegen Israel kommt. Niemand scheint aber zu wissen, wann und in welchem Umfang. Die USA fordern internationalen Druck auf Teheran, um dies abzuwenden.
Menschen protestieren gegen die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und fordern die Freilassung von Geiseln, die im Gazastreifen von der militanten Hamas festgehalten werden, in Tel Aviv, Israel, Samstag, 10. August 2024.
USA fordern internationalen Druck auf Teheran zum Verzicht auf den angekündigten Vergeltungsangriff auf Israel. "Wir bitten alle unsere Verbündeten, die Beziehungen zu Iran haben, darauf hinzuwirken, dass es zu einer Deeskalation kommt, und dazu gehört auch die Türkei", erklärt der US-Botschafter in der Türkei, Jeff Flake, vor Journalisten. Die Türkei scheine zuversichtlicher zu sein als die USA, dass es nicht zu einer Eskalation kommen werde.
Israel hat seine Truppen seit Tagen in Alarmbereitschaft versetzt und bereitet sich auf mögliche iranische Angriffe vor. Zugleich drohte Tel Aviv am Montag für diesen Fall erneut mit einer harschen Reaktion.
Die US-Streitkräfte im Nahen Osten warten seit Samstag ab, wann es zu Vergeltungsschlägen seitens Iran und der Hisbollah kommt. "Niemand scheint zu wissen, wann. Oder ob überhaupt …", sagte ein US-Militärbeamter gegenüber einer BBC-Journalistin der Region.
Die Verteidigungsminister Israels und der USA, Yoav Gallant und Lloyd Austin, telefonieren in diesen Tagen Berichten zufolge regelmäßig miteinander. Es geht um eine enge Abstimmung angesichts des angedrohten Angriffs Irans und der Hisbollah, hieß es in Westmedien. In dem Gespräch in der Nacht zum Montag bekräftigte Austin, dass die USA "alle erdenklichen Maßnahmen" zur Verteidigung Israels ergreifen würden.
In diesem Zusammenhang informierte er Gallant, dass er angewiesen habe, die Verlegung der Kampfgruppe um den Flugzeugträger Abraham Lincoln in die Region zu beschleunigen. Zudem habe er die Georgia in die Region beordert. Das Atom-U-Boot ist mit Marschflugkörpern ausgerüstet, es kann also Angriffe auf Ziele an Land durchführen.
Der Sprecher des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Montagabend, die USA teilten die Einschätzung Israels, wonach Iran und die Hisbollah in dieser Woche einen Großangriff ausführen könnten. Iran und die mit ihm verbündete Hisbollah haben Vergeltung für den Tod von Hamas-Chef Ismail Haniyeh und Hisbollah-Anführer Fuad Shukr angekündigt.
Laut Axios vom Montagabend geben sowohl US-amerikanische als auch israelische Beamte an, dass sie in den letzten 24 Stunden einen deutlichen Anstieg der Vorbereitungen iranischer Raketen- und Drohneneinheiten im Westen des Landes beobachtet hätten. Diese Vorbereitungen ähneln denen, die unmittelbar vor dem groß angelegten iranischen Angriff im April auf Israel beobachtet worden seien, hieß es dort weiter.
Am Montag veröffentlichten Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer einen gemeinsamen Appell. Sie seien "zutiefst besorgt" über die zunehmenden Spannungen in der Region, heißt es darin. In diesem Zusammenhang appellieren die drei Staatsmänner an Iran und seine Verbündeten, von Angriffen abzusehen, "die die regionalen Spannungen weiter verschärfen und die Gelegenheit für eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln gefährden würden".
Iran und dessen Verbündete lassen sich offenbar Zeit, wann und in welchem Umfang sie gegen Israel zuschlagen. Hisbollah-Chef Nasrallah entlarvte die Strategie der Achse des Widerstandes in seiner jüngsten Rede, indem er sagte, dass Israels Warten Teil des Plans und der psychologischen Kriegsführung sei. Seit einer Woche seien die Menschen in Israel angesichts eines möglichen Gegenschlags Irans im Angstmodus.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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anti-spiegel.ru, vom 12. August 2024 17:53 Uhr, von Anti-Spiegel
Mexiko hat den russischen Präsidenten Putin eingeladen und sofort kam aus Kiew die Forderung, Mexiko solle Putin wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes verhaften. Mexikos Reaktion zeigt, was vom internationalen Ansehen des Gerichts übrig geblieben ist: Nichts.
Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ein politisches Machtinstrument des Westens ist, habe ich oft aufgezeigt. Der Westen stellt den IStGH als neutralen internationalen Gerichtshof dar, was die Welt außerhalb des Westens schon lange nicht mehr so sieht. Einige afrikanische Länder sind aus diesem Grund wieder aus dem Römischen Statut, dem Vertrag über den Gerichtshof, ausgetreten.
Der Westen hat sich in dem Gerichtshof eine dominante Rolle gesichert und benutzt den IStGH als politisches Machtinstrument, was schon die Liste der Richter am IStGH zeigt. Obwohl der Westen nur ein Viertel der Länder der Welt stellt, stellen Länder des Westens die Hälfte der Richter des IStGH, die andere Hälfte der Richter kommt aus vor allem kleinen Staaten oder lateinamerikanischen, pro-US-amerikanisch eingestellten Staaten, was die Entscheidungen des IStGH vorhersehbar macht.
Der IStGH hat die Aufgabe, die Gegner des Westens zu bestrafen und dem einen „sauberen Anstrich“ zu verpassen. Bisher war der IStGH vor allem in Afrika aktiv, um dort Politiker zu bestrafen, die sich den Interessen des US-geführten Westens entgegenstellen. Bis Februar 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof 52 Personen angeklagt, von denen 90 Prozent aus Afrika stammen. Die regelmäßigen Angriffe des IStGH auf den afrikanischen Kontinent haben dazu geführt, dass ein Komitee der Afrikanischen Union gegründet wurde, das den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof fordert.
Dass der IStGH in den ersten Jahren nach seiner Gründung seinen Fokus vor allem auf Afrika hatte, ist ebenfalls nicht überraschend. In diesem Artikel habe ich aufgezeigt, dass die Entscheidungen des IStGH zu Afrika vor allem im Interesse westlicher Konzerne waren. Der Westen hat den IStGH genutzt, um seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Afrika auszubauen, nur darum ging es nach der Gründung des IStGH.
Aber kommen wir zu den aktuellen Meldungen aus Mexiko.
„Es liegt nicht an uns“
Die offene Instrumentalisierung des IStGH durch den Westen hat dazu geführt, dass Länder außerhalb der westlichen Einflusssphäre immer skeptischer auf den IStGH blicken. Das hat nun auch Mexiko gezeigt, denn dort wurde eine neue Präsidentin gewählt, zu deren Amtseinführung auch der russische Präsident Putin eingeladen wurde. Natürlich kam aus Kiew umgehend die Forderung, Mexiko solle Putin, wenn er dort hinreise, verhaften und an den IStGH überstellen.
Deutsche Medien haben darüber nicht berichtet, man muss schon sehr genau suchen, wenn man darüber Meldungen auf Deutsch finden möchte. Offenbar wollen die deutschen Medien nicht, dass ihre Leser Zweifel am IStGH und seinem Ansehen bekommen. In einer der wenigen auf Deutsch darüber erschienen Meldungen wurde über die Ablehnung Mexikos, Putin zu verhaften, berichtet:
„Laut Kyiv Independent äußerte sich der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador zu dem Thema und erklärte: „Wir können das nicht tun“ und fügte hinzu: „Es liegt nicht an uns.““
Diese Meldung ist eine ziemliche Sensation, denn Mexiko ist Mitglied des Römischen Statuts und ist daher verpflichtet, Menschen, gegen die ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vorliegt, zu verhaften. Im letzten Jahr hat das Südafrika, das den BRICS-Gipfel ausgerichtet hat, einige Probleme bereitet, als es hieß, Putin könnte zu dem Gipfel anreisen. Am Ende nahm Putin an dem Gipfel per Video teil, um Südafrika nicht Verlegenheit zu bringen.
Vor diesem Hintergrund ist die offene Ablehnung Mexikos, der Haftbefehl im Falle einer Anreise Putins umzusetzen, tatsächlich eine politische Sensation, die zeigt, wie sehr sich der IStGH vor allem in den letzten zwei Jahren diskreditiert hat. Das will ich zur Erinnerung noch einmal aufzeigen, denn auch wenn westliche Medien all das verheimlichen, hat der Rest der Welt die Vorgänge sehr genau beobachtet.
Der gekaufte Haftbefehl gegen Putin
Der erste Punkt ist, dass der IStGH gar keinen Haftbefehl gegen Putin ausstellen darf, denn der IStGH ist nur Fälle zuständig, in denen zumindest ein beteiligtes Land auch Mitglied des Römischen Statutes ist. Russland ist jedoch kein Mitglied und auch die Ukraine hat das Statut nur unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Daher liegt der russisch-ukrainische Konflikt außerhalb der Zuständigkeit des IStGH.
Der zweite Punkt ist, wie der Haftbefehl gegen Putin zustande gekommen ist. Der war nämlich im wahrsten Sinne des Wortes gekauft. Die EU hat dem IStGH mehrere Millionen Euro für Ermittlungen über „Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Ukraine-Konflikt überwiesen, wobei die EU jedoch ausdrücklich klargestellt hat, dass nur gegen Russland ermittelt werden sollte. Etwaige ukrainische Kriegsverbrechen sollte der IStGH nicht untersuchen.
Der dritte Punkt ist die Rolle Großbritanniens bei dem Haftbefehl, die ich jetzt nur sehr kurz zusammenfasse, die Details inklusive aller Quellen finden Sie hier.
Am 21. Februar 2023 wurde ein Richter der IStGH-Vorverfahrenskammer durch einen anderen Richter ersetzt, der dem Westen sehr treu ergeben ist. Ebenfalls am 21. Februar 2023 wurde der Bruder des IStGH-Anklägers Karim Khan, der ehemalige britische Abgeordnete Imran Khan, der wegen Pädophilie verurteilt war, vorzeitig aus der englischen Haft entlassen, obwohl er weniger als die Hälfte seiner Strafe abgesessen hatte. Am 22. Februar 2023, also gleich am nächsten Tag, hat Staatsanwalt Karim Khan die Eingabe an die Vorverfahrenskammer geschickt, in der er die Genehmigung des Haftbefehls gegen Putin beantragt hat.
Da das Gericht gezögert hat, organisierte London London eine Geberkonferenz für den IStGH, legte deren Termin für den 20. März 2023 fest und deutete dem Internationalen Strafgerichtshof offen an, dass vor diesem Termin Ergebnisse vorliegen müssen, wenn Den Haag britische Gelder sehen will. Am 17. März 2023, vier Tage nach der öffentlichen Ankündigung der Konferenz und drei Tage vor ihrem Stattfinden, stellte der IStGH den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus.
Für Netanjahu gelten andere Regeln
Israel führt in Gaza einen brutalen Vernichtungskrieg, bei dem in weniger als einem Jahr vier Mal so viele Zivilisten umgekommen sind, wie in zweieinhalb Jahren Ukraine-Konflikt. Am 20. Mai 2024 hat IStGH-Anklägers Karim Khan die Vorverfahrenskammer des IStGH gebeten, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Galant zu erlassen. Das jedoch wollen die USA und der von ihnen geführte Westen nicht.
Während der IStGH den Haftbefehl gegen Putin in weniger als einem Monat durchgewunken hat, ist eine Entscheidung über einen Haftbefehl gegen Netanjahu auch nach zweieinhalb Monaten nicht absehbar. Und das, obwohl der IStGH für den Krieg in Gaza, im Gegensatz zum Krieg in der Ukraine, sogar zuständig ist.
Israel ist zwar nicht Mitglied des Römischen Statutes, die Palästinensische Autonomiebehörde ist aber Mitglied des Statutes, weshalb der IStGH zweifelsfrei zuständig ist. Trotzdem gibt es bis heute keinen Haftbefehl gegen Netanjahu.
Die USA sind tabu
Die Kriegsverbrechen der USA sind allgemein bekannt. Da der Irak nicht Mitglied des Römischen Statutes ist, war und ist der IStGH nicht für den illegalen und auf Lügen aufgebauten Krieg der USA gegen den Irak zuständig.
Anders ist es bei Afghanistan, denn das Land ist Mitglied des Römischen Statutes, womit der IStGH eindeutig für den Krieg der US-geführten NATO gegen Afghanistan zuständig ist.
Im Jahr 2014 reichte Professor Francis A. Boyle vom University of Illinois College of Law beim Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag eine Klage gegen US-Präsident George W. Bush, den US-Vizepräsidenten in der Bush-Regierung Richard Cheney, den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef George Tenet, US-Außenministerin Condoleezza Rice und den ehemaligen Berater des Weißen Hauses Alberto Gonzales ein. Für seine Anklage hatte Boyle Fakten und Beweise zusammengetragen, die die Beteiligung der genannten Politiker an der Entführung und anschließenden Folterung von mindestens 100 Afghanen belegen.
Obwohl der IStGH für die in Afghanistan von US-Bürgern begangenen Kriegsverbrechen zuständig ist, hat er die Beschwerde von Professor Boyle ignoriert.
2021 zeigte der IStGH beim Thema Afghanistan noch deutlicher, wessen Instrument er ist. Damals nahm der IStGH die Untersuchung der US-Invasion in Afghanistan wieder auf, nachdem Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, erklärt hatte, der Prozess werde sich „nur auf die Verbrechen der Taliban und ihrer Verbündeten“ konzentrieren und die Amerikaner von jeglichen rechtlichen Konsequenzen ausnehmen.
Auch hier war das Datum wichtig, denn im August 2021 sind die westlichen Truppen aus Afghanistan geflohen und die Taliban haben wieder die Macht übernommen. Und nur vier Wochen später verkündete der IStGH, dass er sich nun plötzlich doch für Afghanistan interessiert, jedoch nur für die Verbrechen der Taliban, aber nicht für die Kriegsverbrechen, die der Westen in den 20 Jahren zuvor begangen hatte.
Westliche Medien thematisieren all das nicht, um für ihr Publikum die Legende aufrecht zu erhalten, der IStGH sei ein neutraler Gerichtshof, was er nun einmal nicht ist. Aus diesem Grund denken immer mehr Länder über einen Austritt aus dem Römischen Statut nach. Und weil nach all diesen Entwicklungen der letzten Jahre außerhalb der westlichen Medienblase niemand den IStGH mehr als Gerichtshof ansieht, kann Mexiko ohne internationale Kritik zu befürchten, offen erklären, dass es den Haftbefehl gegen Putin nicht umsetzt.
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Im Sommerloch erfindet Brüssel den Olympiasieger EU. Auch von brennenden Autoreifen auf Europas größtem AKW wird berichtet. Und dann ist da noch ein übereifriger Kommissar.
EUropa hat keine eigene Olympiamannschaft. Dennoch lässt es sich die Europäische Kommission nicht nehmen, die EU als Olympiasieger darzustellen – mit 309 Medaillen habe man sogar die USA und China geschlagen. Zu dumm, dass Brüssel kaum Kompetenzen beim Sport hat – und dass es ohne Frankreich und Holland ganz anders aussähe. So hat Deutschland, gemessen an den Medaillen, das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren eingefahren – doch davon redet von der Leyen nicht…
Was hat den Brand im AKW Saporischschja ausgelöst? Sind die russischen Besatzer schuld, wie der ukrainische Präsident Selenskyj flugs behauptete? Waren es ukrainische Drohnen oder Raketen, wie die Russen verbreiten? Oder war es viel Rauch um nichts, weil nur ein paar Autoreifen brannten, wie selbst ernannte Experten melden? Die Atomenergiebehörde IAEA sprach von Explosionen, brachte jedoch auch kein Licht ins Dunkel. Und die EU, sonst immer schnell dabei, schweigt sich aus…
EU-Kommissar Breton warnt X-Chef Elon Musk vor einem Interview mit Donald Trump, das am Dienstag live gehen soll. Seine Behörde werde eine mögliche “Verbreitung von Inhalten, die zu Gewalt, Hass und Rassismus aufstacheln können” genau überwachen, so Breton in einem Brief. Musk müsse sich an EU-Gesetze halten. Gemeint ist das Digitale Dienste Gesetz DSA. Dort ist allerdings nicht von einer Zensur von Interviews die Rede – und schon gar nicht von Überwachung in Echtzeit… – Mehr zum DSA hier
Anscheinend möchte sich die EU zu einer Art globaler Zensur Behörde weiterentwickeln. Vielleicht reichen Trump, Putin und Xi ja bald die Fragen und Antworten ihrer Interviews zur Vorherigen Genehmigung bei der EU Kommission ein. Auf jeden Fall sollten wir dankbar sein für soviel vorsorgliche Gesinnungskontrolle und dass uns schon vorab klar gemacht wird, aus welcher Richtung die Gefahren für Demokratie und Freiheit wirklich kommen.
Seitdem Spiele dieser Art so politisiert wurden, ganz besonders von Deutschland/EU habe ich jegliches Interesse daran verloren. Das einzige, was ich medial verfolgt habe, war dass zwei nachweislich biologische Maenner olympisches Gold bei den Frauen abgeraeumt haben. Aber dazu sagt die EU auch nichts.
Da sich nun jeder Mann per Selbstbestimmung zur Frau erklaeren kann, hat haeusliche Gewalt demnaechst einen neuen Namen: Frauenboxen. Jeder, der das anzweifelt, muss mit rechtlicher Verfolgung rechnen. Da bleibt nur noch der blanke Zynismus.
Olympia … Es braucht nur irgendeinen Anlass und schon geht er los der …ismus! Ja, was hammer uns gefreut, als die BRD mehr Medaillien errang als die DDR im Systemwettbewerb(?)… Was soll solch ein Käse? Warum kann Herr X nicht einfach eine Medaille im Boxen geweinnen? Für mich ist da nix dabei, ich boxe nicht.
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Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil sechs einer mehrteiligen Serie. Heute: Die innere Sicherheit.
Der Terror ist zurück, schrieben wir im vergangenen Herbst in diesem Blog. Es begann in Frankreich, wo ein Lehrer am helllichten Tag in seiner Schule erstochen wurde. Dann passierte es in Belgien, wo zwei schwedische Fußballfans auf offener Straße hingerichtet wurden. Zuletzt traf es Österreich, wo Taylor Swift-Konzerte wegen (mutmaßlicher) IS-Pläne abgesagt werden mußten.
Doch das ist nicht die einzige Gefahr für die innere Sicherheit in EUropa. Fast noch beunruhigender ist das organisierte Verbrechen, das vom internationalen Drogenhandel profitiert und über die großen Seehäfen bis tief ins Hinterland ausstrahlt. Neben den Niederlanden und Belgien ist auch Deutschland zunehmend betroffen, die Behörden sind machtlos.
Ein Sicherheitsrisiko scheint auch von Großveranstaltungen auszugehen. Wie anders ist zu erklären, dass Deutschland während der Fußball-EM und der Olympischen Spiele in Paris wieder Grenzkontrollen eingeführt hat? Mittlerweile wird sogar diskutiert, die Kontrollen zur Dauereinrichtung zu machen – die Reisefreiheit im Schengen-Raum ist in Gefahr.
Was sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu diesen bedenklichen, teils sogar bedrohlichen Entwicklungen? Sie kündigt eine neue europäische Strategie an. Es gehe darum, Sicherheitsaspekte durchgängig im Recht und in der Politik der EU zu berücksichtigen, heißt es in ihrem Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre.
Außerdem will die EU-Kommission härter gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Die geltenden Vorschriften sollen überarbeitet werden. Das ist ziemlich dünn – wenn man bedenkt, daß Drogenbanden in Amsterdam, Antwerpen und Brüssel ihr Unwesen treiben und unweit der EU-Kommission sogar tagsüber scharf geschossen wird!
Ausgesprochen dünne Antworten
Noch dünner sind die Antworten zum Schengenraum. Für die Grenzsicherheit sei es “überaus wichtig, einen vollständigen und voll funktionierenden Schengen-Raum der Freizügigkeit sicherzustellen. Denn damit können wir die verbleibenden Kontrollen an den Binnengrenzen abschaffen”. Das ist alles! Wie sie die Lage klären will, sagt VDL nicht.
Fazit: Die innere Sicherheit ist in Gefahr, Schengen steht auf der Kippe. Verschärft wird das Problem noch durch die irreguläre Migration, die vor allem Deutschland trifft, und für die deutsche EU-Chefin keine Lösung parat hält. Die Krise wird daher weitergehen, sich womöglich zuspitzen – mit den bekannten Folgen an den Wahlurnen…
Man kann sich immer nur an den Kopf fassen (und greift daneben): Europa ist heterogen in allen(!!) Aspekten … und dann beschließen ein paar machtgeile, geschichtsbuchgeile Eierköpfe: „Ab heute heißen wir „Euröpäische Union“ und sind jetzt homogen. Für den entsprechenden Auftritt beschließen wir Regeln, die es völlig unmöglich machen so aufzutreten wie wir eigentlich wollen! Zur Sicherheit, dass da auch wirklich nix Sinnvolles passiert, flankieren wir das Ganze noch mit der Raumschiffflotte Straßburg, Brüssel, einer €U-Kommission, einem €U-Rat, einem dysfunktionalen €uro mit dysfunktionaler €ZB, einem €U-Gerichtshof – der den neoliberalen, asozialen Kurs rechtlich absichert – und allerlei weiteren Schnickschnack!“ *Prost_Narrhallamarsch*
Sorry, ich hab‘ keine Aktien in Katastrophenszenarien, aber man muss sich doch wünschen, dass dieser Alptraum schnellstens endet – wenn möglich ohne üblichen Mord und Totschlag. Insofern kann ich Ullala zwo durchaus etwas abgewinnen. *kotz*
Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn – Länder, die eine „restriktive“ Einwanderungspolitik betreiben, haben weit wenige Probleme mit islamistischen Anschlägen. Die Freizügigkeit, ursprünglich gedacht für EU-Bürger innerhalb der EU ist etwas ausgeufert. Mittlerweile kommt jeder, wie er will und mag. Frontex ist nur ein teurer Papier-Tiger.
Und apropos Sicherheit und Faeser: einst war nach westlicher Lesart die digitale Gesichtserkennung ein Aspekt der Definition von vermeintlichen Diktaturen, z. B. China! Jetzt höre ich die digitale, biometrische Identifikation soll zum Rüstzeug u. a. des deutschen Überwachungsstaates eingeführt werden soll! Erst hieß es “nie wieder” oder “wehret den Anfängen” und jetzt brechen die Dämme! Wie hochnotpeinlich!
Und sich im Waffenrecht auf Messer zu kaprizieren ist völlig lächerlich – Messer sind keine Waffen, sondern Werkzeuge, ohne die der Mensch sich niemals zu dem hätte entwickeln können, was er heute ist. Werkzeuge, die heute von einigen wenigen als Waffen missbraucht werden. Missbrauchen kann man aber auch Gabeln, Hämmer, Äxte, Schraubendreher usw. – ohne dass jemand auf die Idee käme, diese Werkzeuge ins Waffenrecht aufzunehmen.
Völlig überzogener Aktionismus mal wieder – jemand, der ein Messer als Waffe gegen andere richten möchte, lässt sich auch von einem Führungsverbot nicht davon abhalten – der lacht höchstens über ein solches. Und alle anderen werden gegängelt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
trueten.de, Geschrieben von Thomas Trueten am Sonntag, 11. August 2024
Die Palästinenser in Gaza sind bereit, einen Preis für ihre Befreiung zu zahlen, aber viele stellen die Gründe und die mangelnde Voraussicht hinter dem Angriff der Hamas am 7. Oktober in Frage.
Im Nasser-Krankenhaus trauern Palästinenser um ihre Angehörigen, die zuvor bei einem israelischen Luftangriff in Khan Yunis getötet wurden
Zweifellos ist die Hauptursache für unser Elend Israel - ein Besatzer- und Apartheidstaat, dessen Soldaten mit brutaler Gleichgültigkeit töten und der seit 1948 versucht, die Palästinenser auszulöschen. Aber wir müssen auch die Rolle berücksichtigen, die palästinensische Gruppierungen bei unserem anhaltenden Leiden spielen.
In den letzten zehn Monaten ist deutlich geworden, dass die palästinensische Führung - sowohl die Fatah als auch die Hamas - die Bevölkerung ohne jegliche Voraussicht oder einen kohärenten Plan im Stich gelassen hat. Während die Bewohner des Gazastreifens unter unerbittlichem israelischem Bombardement stehen und keinen sicheren Ort haben, an den sie sich wenden können, entzieht sich die Hamas ihrer Verantwortung, die Bevölkerung zu schützen, und die Fatah ist nirgendwo zu finden.
Je länger sich der Krieg hinzieht, desto mehr Palästinenser in Gaza lehnen die Hamas öffentlich ab oder kritisieren sie. Viele werfen der Hamas vor, die Heftigkeit der israelischen Reaktion auf die Angriffe vom 7. Oktober nicht vorhergesehen zu haben, und machen die Gruppe mitverantwortlich für die schlimmen Folgen, die sie nun zu tragen hat.
Für den palästinensischen Journalisten Ahmed Hadi (dessen Name aus Sicherheitsgründen geändert wurde, ebenso wie der aller in diesem Artikel Befragten) war der 7. Oktober "eine verrückte Entscheidung für uns als Gazaner". Der Angriff und insbesondere "die Tötung und Gefangennahme von Israelis, von denen einige Zivilisten und keine Soldaten waren, hatte leider eine kontraproduktive Wirkung auf uns. Er verschaffte Israel weltweite Sympathie und lieferte ihm eine Rechtfertigung, einen brutalen Krieg gegen den Gazastreifen zu führen".
Die Hamas, so Hadi, "hat nicht bedacht, welche Auswirkungen Israels Reaktion auf die palästinensische Zivilbevölkerung haben würde. Sie trat in den Krieg ein, ohne Nahrung, Wasser oder das Lebensnotwendige zu sichern. Einen Monat nach Kriegsbeginn begannen wir bereits zu hungern und krank zu werden".
Trotz der weit verbreiteten Wut auf die Hamas-Führung machen die Menschen im Gazastreifen nicht die jungen Widerstandskämpfer selbst verantwortlich, sondern erkennen an, dass auch sie Teil der Bevölkerung sind, die in den Krieg gezwungen wurde. "Wir sind stolz auf den Widerstand und seine Opfer, aber für mich ist der Widerstand Teil des Volkes - sie sind die gleichen, die leiden und in diesen Krieg gezwungen wurden", sagte Hadi. "Wir können nicht schweigen [und müssen] unsere Führer wie Sinwar kritisieren, aber wir können auch nicht zulassen, dass die israelischen Streitkräfte uns einfach umbringen."
Kann denn niemand diesen Wahnsinn stoppen?In der weit verbreiteten, aber schwindenden Medienberichterstattung über den israelischen Angriff wurden die Palästinenser im Gazastreifen oft auf zwei Arten dargestellt. In der ersten werden die Bewohner des Gazastreifens so dargestellt, als ob sie alle irgendwie mit der Hamas verbunden wären oder zumindest teilweise für die Angriffe vom 7. Oktober und den Ausbruch des derzeitigen Krieges verantwortlich gemacht würden. Dabei wird verkannt, dass die Palästinenser sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland nicht das Recht haben, ihre Regierung zu wählen, und dass die Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, von einer palästinensischen Führung diktiert werden, die von der Realität des Krieges in Gaza abgekoppelt ist, und von einer israelischen Regierung, die die palästinensische Existenz auslöschen will.
Die zweite Perspektive verurteilt Israel zu Recht für seine brutale Militärkampagne, stellt die Palästinenser jedoch als unerschöpflich widerstandsfähig dar. Auch diese Sichtweise verkennt unsere Menschlichkeit und stellt uns als Menschen dar, die unendliches Leid ertragen können und bereit sind, für die palästinensische Sache jedes erdenkliche Opfer zu bringen.
Adel Sultan ist 62 Jahre alt und stammt aus dem Viertel Sheikh Radwan in Gaza-Stadt. Mit dem Magazin +972 sprach er über seinen verzweifelten Wunsch nach einem Ende des Krieges. "Retten Sie diejenigen von uns, die noch leben, beenden Sie den Krieg und geben Sie uns eine Chance, uns zu erholen", rief er aus. "Wir erkennen uns selbst nicht mehr, unsere Gesichter haben sich durch den Krieg, der uns verzehrt, verändert."
Sultan brachte seine Frustration über die palästinensische Führung zum Ausdruck und forderte sie auf, mit der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu dringend einen Waffenstillstand zu vereinbaren. "Diejenigen, die ihn begonnen haben, sollten ihn beenden. Wo sind unsere Führer? Sie sollen sich mit der Besatzungsregierung zusammensetzen und den Krieg beenden, bevor er uns beendet, wie Netanjahu es will."
Anfang November wurde Sultan am Bein verletzt, als ein israelischer Luftangriff das Haus seines Nachbarn traf. Da er im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt nicht behandelt werden konnte, das nach dem israelischen Angriff bereits seinen Betrieb einstellen musste, nutzte Sultan die Gelegenheit der einwöchigen Waffenruhe Ende des Monats, um in den Süden zu fliehen. Es gelang ihm, das Krankenhaus der Märtyrer von Al-Aqsa im Flüchtlingslager Al-Maghazi im Zentrum des Gazastreifens zu erreichen.
Sultan hoffte, dass die vorübergehende Waffenruhe zu einem vollständigen Waffenstillstand führen würde, so dass er wieder mit seiner Familie vereint werden könnte: Seine Frau und ein Sohn saßen in der Türkei fest, wohin sie vor dem Krieg zur medizinischen Behandlung gereist waren, während sein anderer Sohn mit seiner Familie im nördlichen Gazastreifen geblieben war. Doch Sultan ist immer noch von seiner Familie getrennt und zieht allein von einem Ort zum anderen, ständig bedroht vom Tod. Zurzeit lebt er in einem Zelt im Westen Rafahs.
"Ich bin erschöpft. Ich habe nichts mehr, woran ich mich festhalten kann, kein Zuhause, in das ich zurückkehren kann", sagte er +972 mit Tränen in den Augen. "Jede Nacht werde ich fast verrückt. Warum ist das passiert? Was war das Ergebnis der Hamas-Aktionen am 7. Oktober? Warum wurden wir allein gelassen? Wo sind die arabischen und muslimischen Nationen? Ist es logisch, unser Leben einer Evakuierungsaufforderung zu überlassen? Wohin sollen wir gehen, und an wen sollen wir uns wenden? Kann denn niemand diesen Wahnsinn stoppen?"
Ich habe das Recht zu sprechen. Oder sollen wir schweigend sterben?
Palästinenser eilen zur Rettung von Verletzten unmittelbar nach einem israelischen Luftangriff auf das Haus der Familie Salah im Gebiet Al-Batn Al-Thameen in Khan Yunis, südlicher Gazastreifen, 7. Dezember 2023.
Viele Palästinenser in Gaza verstehen den von der Hamas angeführten Angriff vom 7. Oktober als Ergebnis der jahrzehntelangen israelischen Besatzung und der anhaltenden Belagerung des Streifens. Sie haben volles Verständnis für das Konzept des persönlichen Opfers für das Ziel der nationalen Befreiung. Dennoch werfen sie der Hamas mangelnde Vorbereitung auf den Angriff vor und lehnen es ab, ohne erkennbaren Nutzen zu leiden.
Neben der mangelnden Vorbereitung auf die israelische Reaktion kritisieren die Gazaner die Hamas-Führung auch für das Fehlen einer klaren Nachkriegsvision für die Zukunft des Streifens. "Wir wollen, dass einer der palästinensischen Führer uns sagt, wohin wir gehen", sagte Dana Khalid, ein 19-jähriger Universitätsstudent, der in einem Zelt in Az-Zawayda in der Nähe der zentralen Stadt Deir el-Balah untergebracht ist, gegenüber +972. "Gibt es noch eine Zukunft für uns? Was will [der Führer der Hamas in Gaza, Yahya] Sinwar erreichen? Wo ist er?"
"Warum ist der 7. Oktober passiert?", fragte Mohammed Adnan, ein 27-jähriger Palästinenser, dessen Schreinerei im Februar zerstört wurde, als israelische Truppen in das Zeitoun-Viertel von Gaza-Stadt eindrangen. "Natürlich gibt es keine Rechtfertigung für das, was Israel tut, und wir sind alle gegen Israel. Wir alle unterstützen die Entscheidung, für Befreiung und Freiheit zu kämpfen, aber es muss eine gut durchdachte Entscheidung sein.
"Wenn ich meine Meinung äußere, halten mich die Leute für einen Verräter, dem die Opfer meines Volkes egal sind", so Adnan, der jetzt im Viertel Al-Rimal in Gaza-Stadt lebt. "Ich gehöre zu dem Volk, das leidet; ich gehöre zu den vielen Hungernden, die im Norden übrig geblieben sind. Ich habe das Recht zu sprechen. Oder sollen wir schweigend sterben?
"Wenn das Ergebnis des Krieges die vollständige Freiheit der Palästinenser ist, sind mir mein Leben und mein Zuhause egal. Aber wenn es weniger als das ist, dann ist die Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, absurd.
Diese Ansichten spiegeln sich in einer aktuellen Umfrage des Institute for Social and Economic Progress, einer unabhängigen palästinensischen Forschungsorganisation, wider. Der Studie zufolge wollen weniger als 5 Prozent der Palästinenser in Gaza, dass die Hamas in einer Übergangsregierung nach dem Krieg regiert, und eine Mehrheit erwartet, dass die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde den Streifen übernimmt. Fast 85 Prozent der Bewohner des Gazastreifens sind gegen Sinwar, und nur etwas weniger sind gegen den politischen Führer der Hamas, Ismail Haniyeh, der letzte Woche in Teheran von Israel ermordet wurde.
Angesichts dieser wachsenden Unbeliebtheit hat die Hamas versucht, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen, wobei Berichte über Angriffe und Schläge die öffentliche Unzufriedenheit nur noch weiter angeheizt haben. Am 8. Juli griff eine Gruppe maskierter Männer, die behaupteten, zu den Sicherheitskräften der Hamas zu gehören, Amin Abed an, einen palästinensischen Aktivisten und bekannten Kritiker der Hamas, der die Anschläge vom 7. Oktober offen abgelehnt hat.
Abed berichtete den Medien, dass er aus seiner Wohnung in ein teilweise zerstörtes Gebäude gebracht und dort geschlagen wurde. Der Führer der Gruppe wies Abeds Angreifer an, ihm die Finger zu brechen, um ihn daran zu hindern, weiterhin öffentlich gegen die Hamas zu schreiben. Während die Fatah den "eklatanten Angriff" auf Abed verurteilte, hat die Hamas noch nicht auf diese Anschuldigungen reagiert.
Mangel an Optionen bedeutet nicht UnverwüstlichkeitDie Hamas und ihre Anhänger haben lange Zeit behauptet, dass die Gruppe den Rückhalt der palästinensischen Bevölkerung im Kampf gegen Israel hat. Dies ist jedoch eine Verzerrung der Realität und eine Ausflucht vor ihrer moralischen und nationalen Verantwortung gegenüber ihrem Volk.
Wie Adnan, der Schreiner, gegenüber +972 sagte: "Alle haben uns in Ruhe gelassen; alle wollen, dass wir als Helden erscheinen, die nicht müde werden und nicht hungern. Aber niemand weiß, dass ich Hunger habe, dass ich mich nach sauberem Wasser sehne. Echte Resilienz bedeutet, Menschen vor dem Tod zu bewahren, den Zusammenbruch der inneren Ordnung und der Institutionen zu verhindern und das Schlachtfeld nicht der kriminellen israelischen Armee zu überlassen.
Ende Juni postete Motaz Azaizeh, ein einflussreicher 24-jähriger palästinensischer Journalist, der den Gazastreifen nach 108 Tagen der Berichterstattung über den Krieg verlassen hat, auf Facebook: "Mangel an Optionen bedeutet nicht Widerstandsfähigkeit". Seine direkte Darstellung der harten Realität im Gazastreifen, ohne die Opfer und den Schmerz zu verherrlichen, rief bei einigen Kritik hervor - viele von ihnen waren außerhalb des Gazastreifens und haben nie das Leben in einem Zelt erlebt oder die Angst und Sorge einer Zwangsevakuierung und der Trennung von geliebten Menschen durchlebt. Aber Azaizeh hat Recht: Die Menschen im Gazastreifen sitzen in der Falle und ertragen das Elend, weil sie keine andere Wahl haben.
In einem weiteren Beitrag, der Ende Juli veröffentlicht wurde, kritisierte Azaizeh die palästinensische Führung. "Was ich bei jedem Politiker sehe, ist, dass er zuerst für sich selbst wirbt und dann über Gaza spricht", schrieb er. "Selbst nach der Vernichtung des Gazastreifens und seiner Bewohner wurden mehr als 40.000 Menschen getötet, und fast 100.000 Menschen verließen den Streifen während des Krieges und noch mehr davor! Sie stellen zuerst ihre Interessen dar, dann reden sie über uns, und damit meine ich nicht eine Partei oder eine Gruppe, sondern alle.
Jeder kümmert sich um die Regierungsführung und den "Tag danach" für Gaza, aber sie reden nicht viel über das Blut, das jetzt, gestern und morgen vergossen wird", so Azaizeh weiter. "Unsere Sache steht am Abgrund. Wir brauchen niemanden, der die Interessen seiner Partei und sich selbst an die erste Stelle setzt und dann an sein Volk denkt. Dies ist meine persönliche Meinung, es liegt an Ihnen, ihr zuzustimmen oder sie abzulehnen; alle, die jetzt vor Ort sind, können ihre Interessen nicht aufgeben, um das Blutvergießen zu beenden. Dieser Krieg ist kein Befreiungskrieg, wie manche glauben."
Selbst diejenigen, die dem Krieg entkommen sind, sind draußen nicht sicher. Mahmoud Nazmi, 38, gab sein gesamtes Geld aus , um mit seiner Familie aus dem Gazastreifen zu fliehen und so zu überleben. "Warum müssen wir immer lügen?", fragte er. "Warum müssen wir ein Bild präsentieren, das der palästinensischen Führung gefällt, und das auf Kosten unseres Todes und unseres monatelangen Leidens ohne Gnade? Es macht keinen Sinn zu sagen, wir seien widerstandsfähig, während wir unter dem erdrückenden Absatz der israelischen Hybris stehen. Wir haben alles verloren, und wozu?"
Ende Juli unterzeichneten die palästinensischen Fraktionen, darunter die Hamas und die Fatah, unter chinesischer Vermittlung ein Abkommen über die Bildung einer Regierung der "nationalen Einheit" für den Gazastreifen nach Beendigung des Krieges. Zuvor hatte es seit dem Bürgerkrieg im Gazastreifen 2007 mehrere Versuche gegeben, die Kluft zwischen Hamas und Fatah zu überbrücken, ohne dass eine Einigung erzielt werden konnte.
Doch selbst diese scheinbar positive Entwicklung hat die Frustration der Bewohner nur noch vergrößert. Viele Bewohner des Gazastreifens sehen in der Fokussierung auf die Regierungsführung nach dem Krieg eine Missachtung ihres unmittelbaren Leids und eine verpasste Gelegenheit, der Beendigung des Krieges Vorrang einzuräumen - womit einmal mehr die Interessen der Führer über die der Bevölkerung gestellt werden.
Wir Palästinenser müssen über all das nachdenken, was wir in den letzten 10 Monaten durchgemacht haben. Wir müssen uns ehrlich fragen: Was wollen die palästinensischen Führer wirklich? Und was sind wir bereit zu opfern?
Die Menschen im Gazastreifen verdienen es, in Würde und Sicherheit zu leben und eine strahlende Zukunft ohne Krieg und Zerstörung zu sehen. Wir brauchen klare Antworten von unseren palästinensischen Unterhändlern. Sie müssen der Beendigung des Krieges Vorrang vor allem anderen einräumen, um der Mütter, Väter und Kinder willen - einer ganzen Generation, die am Rande der Vernichtung steht.
+972 hat Taher al-Nono, einen Medienberater der Hamas, der sich derzeit in Katar aufhält, gebeten, auf die Kritik der Gaza-Bewohner an der Kriegsführung der Hamas und an der Entscheidung für den Angriff vom 7. Oktober zu reagieren, aber er hat auf unsere Anfrage nicht geantwortet.
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13.08.2024
Nachrichten von Pressenza: Elf Millionen Menschen mit Diabeteserkrankung sollen im Stich gelassen werden
Elf Millionen Menschen mit Diabeteserkrankung sollen im Stich gelassen werden
Die Gesundheitsversorgung wird weiter abgebaut – und wie praktisch ist es doch, dass chronisch Kranke ein so hervorragendes Sparpotenzial bieten! Kurzfristig lassen sich durch eingeschränkte Behandlungen und mangelnde Versorgung sicherlich ein paar Euro einsparen. Das wirtschaftliche Denken hat ja schließlich…
Die Absage der Taylor Swift-Konzerte in Wien hat viele Menschen getroffen. Wut, Enttäuschung und Angst herrschen aber nicht nur deswegen. Drei Redakteur:innen der MOMENT-Redaktion zu drei Aspekten, über die wir reden sollten. von Sebastian Panny, Angela Alexa , Yasmin Maatouk…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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12.08.2024
Experte: Kiew wollte AKW Kursk erobern und gegen das AKW Saporoschje als Pfand eintauschen
freedert.online, 12 Aug. 2024 15:11 Uhr, Von Wladislaw Sankin
Das primäre Ziel des ukrainischen Einfalls in das Gebiet Kursk war die Übernahme der Kontrolle über das Kurkser AKW. Dieses könnte dann als Pfand bei der Forderung nach der Rückgabe des AKW Saporoschje an die Ukraine genutzt werden, meint der russische Experte für nukleare Sicherheit, Michail Schingarkin.
Die ukrainischen Streitkräfte haben den Kühlturm des Kernkraftwerks Saporoschje mit Drohnen angegriffen. Der Drohnentreffer führte zu einem schweren Brand. Nach Angaben der Behörden der Region Saporoschje wurde zwar eine ernsthafte Störung des AKW-Betriebs vermieden, und es wurde kein Anstieg der Hintergrundstrahlung festgestellt. Der Anschlag zeigt jedoch, dass das vom Westen unterstützte Regime in Kiew beabsichtigt, die Bedrohung des Atomkraftwerks Saporoschje weiter zu konkretisieren, indem es sowohl rhetorisch als auch mit konkreten terroristischen Aktionen mit einem nuklearen Terroranschlag droht.
Gleichzeitig besteht die ernste Gefahr, dass einer der Anschläge kritische AKW-Anlagen außer Betrieb setzen oder ein Leck im Abfalllager verursachen könnte. Bemerkenswert ist auch, dass der Beschuss des AKW Saporoschje zeitgleich mit dem Angriff der ukrainischen Kräfte für Spezialoperationen auf die Region Kursk stattfand.
Bei diesem Angriff wurden auch die Stadt Kurtschatow und das Gebiet des AKW Kursk beschossen. Nach Angaben der ukrainischen Soldaten, die bei den Kämpfen gefangen genommen wurden, war es eines ihrer Ziele, zum AKW Kursk vorzudringen, um es in ihre Gewalt zu bringen und Russland anschließend mit Atomwaffen zu erpressen, um die "Verhandlungsposition zu verbessern".
Die russischen Streitkräfte haben diese Pläne in den schweren Kämpfen vom 8. bis 11. August vereitelt, indem sie den Durchbruch nach Lgow und Kurtschatow verhindert hatten. Nach Einschätzung des russischen Militärexperten Wadim Roschin in einem Beitrag für RT wird nun durch das Fehlen einer ernsthaften politischen Reaktion durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) der Boden für die Fortsetzung der weiteren Provokationen geschaffen. Es sei auch nicht das erste Mal, dass das russische Außenministerium auf "Blindheit" von Rafael Grossi und der von ihm geleiteten Organisation hinweise, denn diese haben jetzt noch einmal vermieden, die Urheber der gefährlichen Provokationen beim Namen zu nennen.
Die Zwecke des weiteren Beschusses der Anlage durch das Kiewer Regime könnten laut dem Experten sowohl die nukleare Erpressung als auch die Vorbereitung einer hypothetischen Landungsoperation im Gebiet des AKW Saporoschje sowie Energodar sein, die trotz der gescheiterten Landungen im Jahr 2022 in der Operationsplanung des Gegners weiterhin auf der Tagesordnung steht.
Ein weiterer russischer Experte, Fachmann für die Bekämpfung des Nuklear-Terrorismus und Ex-Duma-Abgeordneter, Michail Schingarkin, ist der Meinung, dass der Vorstoßversuch zum AKW Kursk und die Angriffe auf AKW Saporoschje Teile eines Plans Kiews zum Tausch der beiden Kraftwerke sind. Diese Meinung äußerte der Experte in einem Interview für die Zeitung MK und im eigenen Videoblog.
Ihm zufolge kann die Ukraine bis zu einem Viertel ihres Strombedarfs durch das AKW Saporoschje decken, vorausgesetzt, das Kraftwerk befindet sich im Vollbetrieb. Die Rückgabe des Kraftwerkes an die Ukraine sei in allen strategischen Dokumenten als eines der obersten Ziele festgeschrieben (diese Forderung wurde beispielsweise in das Abschluss-Dokument der sogenannten Friedenskonferenz in der Schweiz im Juni dieses Jahres aufgenommen – Anm. des Verfassers).
Auch sei es der Ukraine äußerst wichtig, Russland zu einer Überreaktion unter Anwendung der taktischen Atomwaffen zu provozieren. In diesem Fall würde Russland als das Land, das Atomwaffen eingesetzt hat, aus dem UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen. Die Erpressung mit extremer Gefährdung der russischen atomaren Infrastruktur sei ein wichtiger Schritt in dieser Richtung. Alle diese Schritte seien mit der US-Regierung abgestimmt, betonte Schingarkin.
Er wies auch darauf hin, dass die Ukraine die besten Kämpfer aus den Einheiten der Kräfte für Spezialoperationen bei ihrem Überfall auf das Gebiet Kursk eingesetzt hat. Diese Kämpfer seien speziell für die Kämpfe in Atomkraftwerk-Anlagen trainiert. "Niemand wird Offiziere der Special Operations Forces für ein Ablenkungsmanöver einsetzen. Das ist nämlich die Reserve des ukrainischen Oberkommandos", sagte er.
Die Pläne für die Eroberung des Kursker AKW seien allerdings durch rechtzeitige russische Abwehrmaßnahmen vereitelt worden. Das Szenario bleibe aber weiterhin bestehen und die immer gefährlicher werdenden Angriffe auf das AKW Saporoschje seien dafür ein weiterer Beleg.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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12.08.2024
Medienbericht: USA erwägen Sanktionen gegen Dollar-Aussteiger
freedert.online, 12 Aug. 2024 21:00 Uhr
Die US-Sanktionen haben statt einer "Bestrafung" Russlands eine weltweite Bewegung für die Abschaffung des Dollars bewirkt, schreibt "Asia Times". Nun überlegen die USA, wie sie die Volkswirtschaften der Welt für die Abkehr vom US-Dollar bestrafen können.
Die US-Dollar-Erpressung ist gescheitert, schreibt die asiatische Zeitung Asia Times. Tatsächlich hat sie sogar den gegenteiligen Effekt, den die USA in ihrer Arroganz lange ignoriert haben: Die unumkehrbare Entdollarisierung hat begonnen. Nun wollen die USA sie auf die bewährte Weise bekämpfen – mit Erpressung und Gewalt. Die Zeitung erzählt:
"Anfänglich äußerten sich US-Politiker und Finanzmedienexperten abfällig über die Entdollarisierung. Sie betonten, dass auf den US-Dollar etwa 80 Prozent aller weltweiten Finanztransaktionen entfallen. Keine andere Währung könne es je mit ihm aufnehmen, versicherten sie. Die Finanzsanktionen gegen Russland, die nach dem Beginn der Militäroperation im Donbass im Jahr 2022 verhängt wurden, waren jedoch ein Wendepunkt. Der Trend zur Entdollarisierung beschleunigte sich rapide und ist nun, so glauben einige, unumkehrbar geworden."
Die Entdollarisierung ist die erste Herausforderung für den US-Dollar seit dem Jahr 1944, als das Bretton-Woods-Abkommen den goldgedeckten US-Dollar zum Maßstab für alle anderen Währungen machte.
Und die US-Politiker wollen diese Herausforderung erneut mithilfe von Sanktionen bekämpfen. So hat der Senator von Florida, Marco Rubio, einen Gesetzentwurf in den US-Kongress eingebracht, um die Weltmächte für die Entdollarisierung zu bestrafen. Asia Times erklärt:
"Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Finanzinstitute zu sperren, die zur Entdollarisierung des globalen Systems beitragen. Rubios Idee mit dem ominösen Namen 'Gesetz zur Verhinderung und Minderung der Umgehung von Sanktionen' würde die US-Präsidenten dazu verpflichten, Sanktionen gegen Finanzinstitute zu verhängen, die das chinesische Zahlungssystem CIPS, das russische Financial Messaging System (FMS) und andere Alternativen zum Dollar-zentrierten Swift-System nutzen."
Die Idee ist bei weitem nicht neu – bereits die Trump-Administration hatte vorgeschlagen, internationale Akteure zu bestrafen, wenn sie den US-Dollar vernachlässigen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass all dies funktioniert, da die Welt vermutlich die Schwelle bereits überschritten hat, nach der es kein Zurück mehr gibt, und die Abschaffung des US-Dollars unmittelbar bevorsteht. Da die geopolitischen Spannungen zwischen den G7- und den BRICS-Ländern bestehen, ist eine "Wiedereinführung" des Bretton-Woods-Systems höchst unwahrscheinlich, merken die Autoren von Asia Times an. Und schlussfolgern: "Stattdessen werden wir wahrscheinlich mehr und mehr Mehrwährungsabkommen und irgendwann die Einführung einer BRICS-Handelswährung erleben."
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12.08.2024
Misswirtschaft: Ampel bittet Opfer ihrer Politik zur Kasse
freedert.online, 12 Aug. 2024 20:39 Uhr, Von Susan Bonath
Energiekrise, Teuerung, Massenentlassungen, mehr Arme und Arbeitslose, zugleich Fachkräftemangel: All das verantwortet die Bundesregierung maßgeblich selbst. Doch statt die Ursachen zu bekämpfen, setzt sie auf bekannte "Strategien": Die "kleinen Leute" sollen blechen.
Am Ende blecht der "kleine Mann": Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz im Juli 2024 in Berlin
Wenn die Regierung eine Energiekrise mit Sanktionen herbeiführt und Unternehmen in die Pleite oder Flucht treibt, ist es nur logisch, dass dann viele Jobs verschwinden und die Arbeitslosenzahlen steigen. Diese Folgen werden in Deutschland immer spürbarer. Doch die selbstgeschaffenen Ursachen interessieren die Ampel nicht. Sie lässt, wie gewohnt, die Betroffenen für die Folgen ihrer Politik bezahlen.
Stellenabbau überall
Ob bei Infineon oder Thyssen-Krupp, bei Esprit oder Dunkermotoren: Immer mehr Arbeitsplätze verschwinden in oder aus Deutschland. Der Stellenabbau nimmt Fahrt auf, die Arbeitslosenzahlen steigen wieder.
Das erhöht auch das Erpressungspotenzial für die Konzerne, die sich trotzdem noch in Deutschland ansiedeln wollen. Sie halten die Hände auf für erkleckliche Summen aus den steuerfinanzierten Subventionstöpfen. Immer mehr Geld verschenkt der deutsche Staat mit Vorliebe an milliardenschwere DAX-Riesen, während der Mittelstand zusehen muss, wo er bleibt.
Steuerzahler subventionieren Konzernprofite
Ein Beispiel ist der Intel-Konzern. Rund ein Drittel seiner anvisierten Investionssumme von 30 Milliarden Euro für ein Werk in Magdeburg, Sachsen-Anhalt, will der Halbleiter-Hersteller als Geschenk vom deutschen Steuerzahler mitnehmen, ganze zehn Milliarden Euro. Das ist mehr als ein Drittel der jährlichen Gesamtausgaben für fast sechs Millionen Menschen, inklusive Kinder, in sogenannten Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaften.
Wie viele Arbeitsplätze dabei rausspringen werden, steht allerdings noch in den Sternen. Überhaupt: Es könnte sein, dass Intel kurzerhand noch aussteigt aus dem Vorhaben. Es läuft wohl insgesamt nicht ganz so gut mit der Rendite. So ist der Konzern gerade im Begriff, weltweit 15 Prozent seiner Mitarbeiter zu entlassen.
Es ist das übliche Prozedere: Kosten sparen und Rendite steigern durch Stellenabbau und Steuergeschenke. Anders ausgedrückt: Der Steuerzahler subventioniert Konzerngewinne und zahlt die Zeche. Ganz zu schweigen von ausgeprägten Steuerflucht-Tendenzen bei den superreichen Profiteuren.
Geschönte Arbeitslosenzahlen
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit folgt auf dem Fuße. Noch läuft es schleichend. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) klagt seit Monaten über eine "schwache Konjunktur" und einen stärkeren Zuwachs an Erwerbslosen als "saisonal üblich", zuletzt im Juli. Das Schönrechnen der Zahlen ist dabei Programm: Denn wer zwar eigentlich ohne auskömmlichen Job ist, aber gerade arbeitsunfähig oder nur geringfügig beschäftigt, fällt aus dieser Statistik heraus.
Rechnet man zu den offiziell gut 2,8 Millionen Arbeitslosen die Krankgeschriebenen, Kinder Erziehenden oder Angehörige Pflegenden ohne Job hinzu, kommt man laut BA auf 3,6 Millionen Betroffene. Zudem verfügen mehr als 4,2 Millionen Menschen ausschließlich über einen Minijob, von dem sie nicht leben können.
Die realistische Arbeitslosenzahl dürfte somit in etwa bei acht Millionen liegen, dazu noch eine unbekannte Dunkelziffer – Tendenz steigend. Diesen standen im Juli rund 700.000 bei der BA gemeldete offene Stellen gegenüber, ein beachtlicher Teil davon nur Teilzeit, befristet oder geringfügig, ein anderer Teil für hoch spezialisierte Fachkräfte, die ein Studium oder andere, lange akademische Ausbildungen voraussetzen. Die BA verzeichnet seit einiger Zeit wieder einen Rückgang der Jobangebote.
Deutschland verrottet
Wäre der Bundesregierung daran gelegen, Wirtschaft, Arbeitsplätze, auskömmliche Löhne und hart erkämpfte soziale Rechte zu sichern, den Wohlstand für alle zu erhöhen, statt die Schere zwischen Arm und Reich zu vergrößern, könnte sie einiges dafür tun, zum Beispiel: die preistreiberischen Sanktionen auf russische Energieträger aufheben; in Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur investieren; passende Ausbildungen fördern; die Kaufkraft durch gute Mindestlöhne und binnenwirtschaftliche Investitionen stärken, und so weiter.
Das tut die Ampel und taten ihre Vorgängerregierungen allerdings nicht. Man kann die Folgen gar nicht alle aufzählen, daher nur ein paar Beispiele. Bahn, Straßen und Schulen verrotten, die Lücke zwischen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und ihrem Bau wächst jährlich, Krankenhäuser gehen pleite. Der Mangel an Lehrern und Pflegekräften spitzt sich zu, die Preise steigen schneller als die Löhne, wachsende Armut produziert immer mehr soziale Verwerfungen und Kriminalität.
Die Ampel als Beschleuniger des Niedergangs
Mehr noch: Die Regierung tut alles dafür, um den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang in Deutschland zu beschleunigen. Die vor allem von der Mittelschicht kassierten Steuergelder pumpt sie über Subventionen, Rüstungsausgaben und so weiter in wachsendem Umfang in die Taschen der superreichen Profiteure anstatt in die Bedürfnisse der Gesellschaft. Gespart wird fast ausschließlich bei den Ärmeren.
So kürzt sie etwa, trotz des Fachkräftemangels und der wieder wachsenden Arbeitslosigkeit, ausgerechnet Milliarden für die Ausbildung von Bürgergeldbeziehern, zugleich verschärft sie die Repression gegen sie. Damit subventioniert die Ampel nicht zuletzt das in Deutschland sehr beliebte Lohndumping – die Großkonzerne freut's.
Überhaupt für alles, was die "kleinen Leute" brauchen, gilt die Schuldenbremse, derweil das Geld für Profiteure locker sitzt – Zuckerbrot für Superreiche, die Peitsche für die Lohnabhängigen. Und nebenher das unerträgliche Gerede von alternativlosen Notwendigkeiten: Den Gürtel enger schnallen für den gelobten Markt soll wieder nur der "kleine Mann".
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
Weiteres:
Parasitär und asozial: Die innere Verkommenheit des westlichen Imperialismus
freedert.online, vom 27 Juli 2024 21:26 Uhr, Von Susan Bonath
Verrottende Infrastruktur, wachsendes Elend, kassierende Milliardäre: Immer deutlicher zeigt der westliche Imperialismus sein dystopisches Antlitz. Mit Sozialabbau und autoritärer Gängelei hält auch die Bundesregierung an diesem Kurs fest. Zur Rechtfertigung präsentiert sie Sündenböcke.
Quelle: Gettyimages.ru
Symbolbild.
Zu Monopolen verschmolzene Riesenkonzerne beherrschen den Markt und kommandieren die Politik. Arbeitende Massen sind zu bloßem Humankapital in einer Profitmaschine degradiert. Statt ins Gemeinwohl fließt der von vielen erarbeitete Reichtum vor allem nach oben, während am Rande der Großstädte Obdachlosencamps zu Slums anwachsen, die gesellschaftliche Infrastruktur verrottet und der Staat die Sozialkassen plündert, um Krieg vorzubereiten. Kommt das jemandem bekannt vor?
Man muss nicht bis in die USA schauen, die Dystopie findet man überall in Europa. Sie ist das abgründige Antlitz des real existierenden wertewestlichen Imperialismus, ob in New York oder London, Budapest oder Paris, Madrid oder Rom, Berlin oder Frankfurt am Main. Vor über 100 Jahren sah Lenin eine solche Entwicklung des Imperialismus bereits voraus und fand einen trefflichen Begriff: "parasitärer Kapitalismus".
Der Mensch als Dienstpersonal für den "freien Markt": Diese Doktrin, gepaart mit der neoliberalen Geschichte vom "Trickle-Down-Effekt", wonach mehr nach unten durchsickere, wenn die Reichen reicher würden, ist seit langem alternativloser Grundsatz der US-Propaganda. Unter dem Label "Freiheit" rattert sie durch alle Kanäle des Wertewestens, mal frontal, mal suggestiv, mal fluffig, mal paternalistisch-autoritär.
Doch die versprochene Freiheit offenbart zusehends ihre Abgründe: Zeltcamps von Obdachlosen wachsen in der "freien Welt" zu "Vorstädten" der Verelendeten an. Als die ZEIT 2015 über das Ausmaß in den USA berichtete, war das Problem längst immens. Wer erst obdach- und arbeitslos ist, wird schnell perspektivlos. Der Weg in Sucht und Kriminalität ist oft kurz.
Die Zahl der in den USA erfassten Todesopfer harter Drogen (ohne Alkohol) hat sich seit dem Bericht von 2015 von 52.000 auf über 108.000 mehr als verdoppelt, seit dem Jahr 2000 sogar verfünffacht. Die Inzidenz kletterte demnach binnen 20 Jahren von gut sechs auf über 32 Drogentote pro 100.000 Einwohner – das sind weit mehr, als während Corona jemals irgendwo herbeigetestet werden konnten. Und das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs.
Deutsches "Zombieland"
In Deutschland bahnt sich eine ähnlich düstere Entwicklung an. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) mahnte kürzlich einen rasanten Anstieg wohnungsloser Menschen an. Allein die Zahl der in Notunterkünften Untergebrachten kletterte demnach zwischen Anfang 2023 und Anfang 2024, also innerhalb nur eines Jahres, um ganze 18 Prozent auf rund 440.000.
Nicht mitgezählt wurden dabei die vielen Zehntausenden, die unter freiem Himmel kampieren oder mal bei dem einen, mal bei dem anderen Bekannten unterschlüpfen. Ihre genaue Zahl kennt keiner, viele sind weder krankenversichert noch gemeldet. Auch hunderttausende Flüchtlinge in Asylheimen blieben unerwähnt.
Erwartbar steigt die Zahl der Drogentoten auch in der Bundesrepublik. Mehr Menschen lassen sich zudem wegen schwerer Alkoholsucht behandeln. Die Dunkelziffer bei allen Opfern dürfte hoch sein. Das wachsende Elend am Frankfurter Hauptbahnhof irritierte jüngst sogar Fußballfans. Ausländische Medien nannten es "Zombieland".
Mit den Ausgestoßenen verrottet die Daseinsfürsorge. Die Krankenhausgesellschaften klagen seit Jahren über massive Unterfinanzierung. Kliniken schließen reihenweise ihre Kreißsäle, machen Kinderstationen dicht oder bauen Betten ab.
Das deutsche Bahnnetz ist so marode, dass man als Fahrgast inzwischen froh sein muss, überhaupt am Zielort anzukommen. Während Züge und Gleise auseinanderfallen, kassieren die Bahn-Vorstände Millionenboni.Es fehlen Wohnungen und Kinderbetreuungsplätze, Ärzte und Therapieplätze, die Liste ist fast endlos.
Sündenböcke
Die Ursache dieser Verwerfungen in der Struktur des westlichen Systems zu suchen, kommt den Erzählern neoliberaler Märchen nicht in den Sinn, oder besser: nicht in die Propagandatüte. Es ist wie mit dem Krieg in der Ukraine oder dem seit über neun Monaten andauernden israelischen Massaker im Gazastreifen: Kontext gibt es nur bei Bedarf.
Beim Erfinden von Sündenböcken war der Westen stets kreativ. Für das Umverschieben sozialer Mittel in die Kriegsmaschine, also zu den Rüstungskonzernen, muss "Diktator Putin" als Alleinschuldiger herhalten. Für die Auslöschung zehntausender, wenn nicht hunderttausender Menschenleben im Gazastreifen ist nach westlicher Doktrin allein "die Hamas" verantwortlich. Und Ursache für zunehmende Armut, Obdach- und Arbeitslosigkeit im Wertewesten sind danach, praktischerweise, die Betroffenen selbst.
Umverteilung nach oben
Mit ihren Sündenbock-Thesen begründet die Politik ihren zunehmenden Griff in die Sozialkassen und zur Peitsche gegenüber Betroffenen. Allein 5,5 Milliarden Euro will die Regierung 2024 aus dem Bürgergeld- in den Rüstungstopf umschichten. Das sind fast 13 Prozent des Gesamtbudgets inklusive Verwaltung. Die geplanten Kürzungen betreffen auch Ausbildung und Umschulung. Dass man so fehlende Fachkräfte nicht bekommen kann, liegt auf der Hand.
Darum geht es also nicht. Ziel ist es, den Sozialabbau voranzutreiben, die Rechte von Lohnabhängigen einzustampfen und die so produzierten Missstände zu rechtfertigen. Das ist praktisch für die Profiteure, die derweil ungeniert Milliarden kassieren, Steuern umgehen, Vermögen verschieben und zuweilen sogar an Gesetzen mitschreiben. Die Umverteilung nach oben läuft: Die Milliardäre müssen wenig dafür tun, um täglich reicher zu werden.Irgendwer muss dafür enteignet werden.
Ein restriktives Gängelband für Arbeitslose dient vor allem als Maulkorb für Jobbesitzer. Ackern bis zum Umfallen ohne zu murren sollen sie, wenn möglich, bis weit übers Rentenalter hinaus. Auch das ist längst für viele Menschen in Deutschland die Realität.
Parasitärer Kapitalismus
Anders gesagt: Die Bundesregierung gibt vor, die wachsenden sozialen Probleme zu "bekämpfen" – dies jedoch mit ihrer eigentlichen Ursache, und immer mehr davon: Sozialkürzungen, Privatisierungen und so weiter. In Wahrheit leitet sie einfach den erarbeiteten Reichtum immer rabiater in die Taschen der Profiteure um – man könnte sie westliche Oligarchen nennen –, während sie das Volk zum Nach-unten-Treten animiert.
So gehen Kliniken weiter pleite, Bahnanlagen verrotten, das Elend explodiert, der Sozialstaat verkümmert, die Kriminalität steigt und das Internet ist in vielen deutschen Regionen noch immer schlechter als in der russischen Pampa. Hauptsache, der Profit fließt nach oben. Lenin sah es wohl richtig voraus: Parasitärer Kapitalismus als Folge des imperialistischen Wahnsinns eben, live und in Farbe mitten in der "freien Welt".
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12.08.2024
Was haben die ukrainische Kursk- und die deutsche Ardennen-Offensive gemeinsam?
freedert.online, 12 Aug. 2024 20:11 Uhr, VonRainer Rupp
Beide Offensiven ruhten nicht auf ernsthaften, militärischen Plänen, sondern waren Glücksspiele mit sehr hohen Einsätzen an menschlicher Verfügungsmasse und mit entscheidenden politischen und ökonomischen Folgen. Beide sollten die Wende zum "Guten" bringen, beschleunigten jedoch den Untergang ihrer eigenen Kriegsmaschinerien.
Deutscher Spähtrupp in den Ardennen, 29. Januar 1945
Es war ein letztes Aufbäumen der Nazi-Strategen – damals wie heute. Anhand der nachfolgenden Darlegungen über die Ardennenoffensive dürfte es nicht schwerfallen, die Ähnlichkeiten zu erkennen.
Der ukrainische "Blitzkrieg" in die Grenzregionen Russlands nördlich von Charkow hat weltweite Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und kurzzeitig sogar für eine willkommene Ablenkung vom zionistischen Völkermord im Gazastreifen gesorgt, der von den meisten Mitgliedern der westlichen Unwertegemeinschaft entschlossen mit Geld und Waffen unterstützt, von ihren Bevölkerungen aber heftig abgelehnt wird.
Allerdings ist die ukrainische Militäroperation in Richtung Kursk trotz nostalgischer Erinnerungen der Neofaschisten in Kiew an ihre deutschen Nazi-Vorbilder nicht mit einem "Blitzkrieg" der Wehrmacht zu vergleichen, sondern vielmehr mit einer militärischen Kommandooperation. Denn bereits wenige Tage nach dem angeblichen "Blitzkrieg" sind die Vorstöße der schnellen ukrainischen Verbände von den Russen gestoppt worden. Da sie kaum Hoffnung auf ausreichend Nachschub an Waffen und Material haben, ist ihr weiteres Schicksal vorherbestimmt.
Die Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber auf fatale Weise erinnert der angebliche ukrainische "Blitzkrieg", der für Kiew die Wende bringen sollte, an die "von Rundstedt-Offensive", besser bekannt als "Ardennenoffensive", die zum Jahresende 1944 die Front der West-Alliierten in Belgien und Luxemburg spalten und die Amerikaner und Briten bis zum Ärmelkanal zurückdrängen sollte.
Auch die deutsche Ardennenoffensive war im Zweiten Weltkrieg ein Spiel mit hohen Einsätzen. An der Westfront war es die letzte entscheidende Schlacht, die vonNazi-Deutschland im Winter 1944/45 gegen die alliierten Streitkräfte gestartet wurde. Benannt nach Generalfeldmarschall Gerd von Rundstedt, der die Operation befehligte, war diese Offensive Deutschlands letzter großer Versuch, das Blatt des Krieges zu seinen Gunsten zu wenden und – so war das Wunschdenken der Russen hassenden deutschen Generalität – einen Separatfrieden mit den Amerikanern auszuhandeln, um die im Westen gebundene Armee gegen die vorrückenden Sowjets einzusetzen.
Hier kurz die Vorgeschichte der Offensive: Nach ihrer Landung am D-Day im Juli 1944 in der Normandie hatten die Alliierten bis Ende des Jahres erhebliche Fortschritte gemacht. Das deutsche Oberkommando erkannte zunehmend, wie kritisch die Lage war und entwickelte einen wahnsinnig-kühnen Plan, um die alliierten Streitkräfte zu spalten, den wichtigen Hafen von Antwerpen zu erobern und vier alliierte Armeen einzukreisen und zu vernichten.
Dieser Plan war deshalb wahnsinnig, weil er nur gelingen konnte, wenn eine Reihe von nicht zu kontrollierenden Faktoren zusammenwirken würden, er also auf dem Prinzip Hoffnung aufbaute. Dieser Wahnsinn wurde vom deutschen Generalstab unter der Führung des GRÖFAZ (Größter Feldherr aller Zeiten) Adolf Hitler ausgearbeitet. Er sollte durch einen Überraschungsangriff in der dicht bewaldeten Ardennenregion ausgeführt werden, einem Gelände, das zuvor als unpassierbar für Panzer und andere großangelegte Militäroperationen galt.
Die Offensive, offiziell unter dem Kodenamen "Unternehmen Wacht am Rhein" bekannt, zielte darauf ab, das Überraschungsmoment und schlechte Wetterbedingungen auszunutzen, die die überlegenen Luftstreitkräfte der Alliierten am Boden halten würden. Der Plan konzentrierte die verbliebenen militärischen Reserven Nazi-Deutschlands, einschließlich der elitären Panzerdivisionen, auf dieses Ziel.
Allerdings hegte selbst von Rundstedt, der als fähiger Kommandant bekannt war, ernsthafte Zweifel an den ehrgeizigen Zielen des Plans und den damit verbundenen logistischen Herausforderungen – zum Beispiel, dass die deutschen Panzer aufgrund von Treibstoffmangel nur eine eng begrenzte Reichweite hatten. Um weiter vorstoßen zu können, so der Plan, mussten erst die Treibstofflager der Amerikaner hinter der Front unbeschädigt erobert werden.
Die Hauptziele waren:
Durchbruch der dünn besetzten Frontlinie in den Ardennen
Eroberung wichtiger Straßenkreuzungen, insbesondere bei Bastogne
Erreichen der Maas und letztlich die Eroberung von Antwerpen
Isolierung und Vernichtung der alliierten Streitkräfte in Belgien
Am 16. Dezember 1944, unter dem Schutz von dichtem Nebel und Schnee, starteten die Deutschen die Schlacht. Der erste Angriff war aufgrund des Überraschungsmoments sehr erfolgreich und überwältigte die in der Region stationierten amerikanischen Streitkräfte. Der deutsche Vormarsch schuf einen bedeutenden "Bogen" in den alliierten Frontlinien, daher der amerikanische Name für die Ardennenoffensive "The Battle of the Bulge".
Schlüssel zum deutschen Vormarsch waren die Städte St. Vith und Bastogne. Wie geplant fiel St. Vith nach kurzer Zeit und intensiven Kämpfen. Aber bei Bastogne lief alles schief: Die Stadt, verteidigt von der 101. Luftlandedivision, wurde zum Symbol eines zähen und heroischen amerikanischen Widerstands. Trotz der Einkreisung und schwerer Engpässe an Waffen, Munition und Nahrung hielten die Verteidiger bei eisiger Kälte in den Verteidigungslinien aus, bis sie von General Pattons 3. Armee entlastet wurden. Dadurch blieb den deutschen Panzern der Zugriff auf die US-Treibstofflager versperrt.
Auch anderswo kam der deutsche Vormarsch ins Stocken, teils aufgrund heftigen Widerstands, teils wegen logistischer Probleme und der schnellen Fähigkeit der Alliierten, sich neu zu gruppieren. Das schlechte Wetter, das zunächst den Deutschen zugutekam, klärte Ende Dezember auf und ermöglichte den Alliierten ihre absolute Lufthoheit zu nutzen, unter anderem für verheerende Luftangriffe auf deutsche Nachschublinien und Stellungen.
Im Januar 1945 starteten dann die West-Alliierten ihre Gegenoffensiven vom Norden und Süden des Bogens und reduzierten den Bogen allmählich, wobei sie den deutschen Streitkräften schwere Verluste zufügten. Das Versäumnis, wichtige Ziele zu erreichen, und die Erschöpfung der deutschen Ressourcen markierten den Anfang vom Ende.
Die Ardennenoffensive war Deutschlands letzter Versuch im Zweiten Weltkrieg, die Niederlage im Westen abzuwenden. Die Verluste auf beiden Seiten waren erheblich, aber nur eine Seite wurde dabei entscheidend geschwächt. Mit deutschen Gegenoffensiven im Westen oder Operationen großer Heeresverbände der Wehrmacht war es danach endgültig vorbei. Nur noch punktuell, wie bei der Brücke von Remagen, wurde noch hart gekämpft. Bis zur endgültigen Niederlage Nazi-Deutschlands im Mai 1945, als Sowjetsoldaten ihre Siegerfahne auf das Dach des Reichstags setzte, waren es nach dem Ende der Ardennenoffensive nur noch wenige Monate.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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12.08.2024
Leserbriefe an RT DE: "Das ist die Seuche unserer Zeit. Verrückte führen Blinde"
Welcher Art sind denn diese Sekundärsanktionen und wie wirken sie sich auf kleine oder große russische Banken aus ?? Welche Schwierigkeiten ergeben sich denn daraus ?? Ich bitte um einen erklärenden Artikel mit Beispielen. Druschba
16:39 Uhr
Leserbrief von Thorsten E., 12.08.2024
Ihre Berichterstattung ist mir jetzt schon seit Jahren sehr wichtig, sie gibt Informationen, die mir die deutschen Medien vorenthalten. Meine Sympathie und Hoffnung begleiten die russische Politik. Ihre und die Kriegsopfer allgemein schmerzen mich sehr.
Ich schäme mich für die Kriegslüsternheit unserer verantwortlichen Politiker, die NATO-Aggressivität und die europäische Lüge von unserer angeblichen Menschlichkeit und unserem Friedenswillen, die unsere Hymnen eigentlich beinhalten. Die Wirklichkeit ist Raubimperialismus vom schlimmsten.
Deutschland hat keine Zukunftsträchtigkeit mehr, leider. Meine Heimat hat uns verraten. Ich habe sie ideell verloren. Das hätte ich nie gedacht. Ich denke an Wladimir Majakowskij , der vor seinem Tode schrieb:
"Und wenn die Heimat mich nicht will verstehen, dann heißt es eben, an der Heimat vorüber zu gehen, so wie die schrägen Regen es tun."
Ich habe einen Enkel und doch noch Hoffnung für die Zeit nach dieser.
16:38 Uhr
Leserbrief von Uwe V., 12.08.2024
Den Angriff der Selenskij-Bande hatte ich schon länger erwartet. Die russische Militärführung hat solchen Vorkommnissen – meiner Meinung nach – zu wenig Augenmerk geschenkt. Warum ist man 2022 aus Kiew zurückgegangen, anstatt die Sache gleich zu beenden? Zu dem Zeitpunkt war die NATO noch nicht in der Lage, große Waffenlieferungen zu tätigen und Zigtausende Ukrainer und Russen würden noch leben...
16:37 Uhr
Leserbrief von Klaus H., 12.08.2024
Verehrte Redaktion, auch heute fasse ich mich kurz. Zum selben Thema hat es ja schon sehr kritische Leserbriefe gegeben. Ich fühle mich von RT, was den Überfall der ukrainischen NATO-Militanten angeht, nicht ausreichend informiert.
Das war so am ersten Tag und setzt sich bis jetzt fort. Als Deutscher und nicht russischsprachig ist man gezwungen auf mehreren anderen Plattformen (z.B. VK) nachzulesen und zu versuchen ein objektives Lagebild zu bekommen. Schade!
Mein Mitgefühl den betroffenen Bewohnern der Landkreise, und natürlich wünsche ich den zuständigen Kräften, die das Schlimmste verhindern oder sonstwie helfen, viel Erfolg und eine heile Haut.
Ich kriege eine Krise, wenn Gerassimow wieder mal erzählt, mit dem Erreichen alter Grenze sei das Werk abgeschlossen – und darauf wie bisher auf neuen Einfall warten? Nach dem Einfall 1941 ging man nicht bis zur alten Grenze, sondern bis Berlin – jetzt müsste es Kiew sein.
Etwas später zitiert auch der Artikel einen Militärexperten, dass man weit in die Tiefe gehen müsse – wo es hinter der Grenze keine Banderas-Konzentration gibt, bitte schon jetzt, gleich. Hofft die russische Führung wirklich, dass man sicher ist, wenn Lebensmittelgeschäfte den Besatzern kein Alkohol verkaufen dürfen? Echt jetzt?
Da Gerassimow es nicht zu managen scheint, könnte Putin ihn zum Bewachen eines Kamtschatka-Vulkans versetzen und das Militär einem General anvertrauen, der mindestens Kiew, wenn nicht Lemberg erreichen kann?
Sehr wohl, sehr interessant, aber für wen jetzt? Für Deutsche als Beweis, wie blöd sie sind, oder für wie blöd sie gemacht und gehalten werden? Oder wie lang es noch dauert, bis genug Menschen sich und anderen sagen, es reicht? Oder wie lang sie selbst zusehen, dass sie nur ja blöde bleiben? Oder wie lange die Decken noch reichen, bis der Flächenbrand verhindert werden kann?
Bei den Idioten von Politikern, die der Opposition vorwerfen, daß die sich nicht koalitionsfreudig verhält? Bei einer SPD, die wild und verbissen dran arbeitet, nur ja aus allen Positionen rauszufliegen, wie die CDU ebenfalls.
Wann ist der Punkt erreicht, an dem die Faschisten und Rechtspopulisten endlich merken, sie können das Internet nicht bändigen, durch Sanktionen, Gesetze, Drohungen und Verleumdungen? Wo ein neuer Schwejk übergeht vor Meldungen über Burtscha, aber die blöden Deutschen nur ja nichts wissen wollen, was ihre süßen Träume zunichte machen könnte?
Dabei machen Neger es vor, die Wilden, die noch gar nicht richtig wild sind und die Kuhbuben die Taktik, erprobt in Vietnam und Afghanisten weiter perfektionieren? Und die blöden Deutschen? Unterstützen die noch und kaufen den ständig defekten Schrottvogel, den sogar die Türken über den Jordan schicken. Was in Deutschland, von der standigen Bevölkerung, an an Wahnsinn grenzender Blödheit noch weiter vorzeigen, weil das einfache Lesen der Berichte des Gegners der Transatlantiker zumindestens Kirchenbann und ewige Verdamnis bringt, wie wär es mit Zerstückeln dieses Haufen von Deppen?
Anti-Spiegel-TV Folge 56, wie mag sich ein Triathlet fühlen, dem unter einer Seinebrücke schwimmende "Braunwürste" und weitere übelriechende Appetitlichkeiten begegnen? Die neue Spezialität der olypischen Spiele: Jauchetauchen und Zerstücken von Fäkalien und anderen Produkten aus allen Kanälen mit Skitesurfern?
Und nachdem die Bürgermeisterin mit den dicken Neoprenanzug den ganzen Dreck von sich gewiesen hat und der Bub der steinalten Brigitte erklärt hat, es gäbe jetzt seit ewigen Zeiten endlich eine saubere Seine. wie geht's jetzt weiter, wo ganz sicher niemand mehr in der Seine badet? Wird die wieder zugeschissen mit hüpfende Deppen und Diskobeleuchtung? Nein.
Nachdem die halbe Welt nicht in die Stadt der Engel darf, nicht weil man da nicht Jaucheflüsse hat, sondern die "Sportler" nach Gesinnung sortiert, mache man BRICS-Sportwettkämpfe. Nur Sport, nur Wettkämpfe, mit all den besten und ehrliche Wettkämpfern, ohne einen einzigen Politiker und nichts an Glitzer und Kameras für Promis. Das reicht und ist echt gut.
Das Lebensmittelembargo des Westens gegen Russland hat dieselbe Wirkung wie eine Zollpolitik zum Schutze des heimischen Marktes. Der 'schlaue Westen' hat Russland also eine Schutzzollpolitik geschenkt, unter deren Schirm die Entwicklung des russischen Agrarsektors vonstatten gehen konnte.
Man stelle sich vor, Russland hätte ab 2014 (ohne irgendeine geopolitische Krise) einseitig eine solche Schutzzollpolitik verhängt, was das für ein Gezeter im Westen gegeben hätte: Verstoß gegen die WTO-Handelsregeln wäre noch das Mindeste gewesen.
"Russlands Position als Garant für die weltweite Ernährungssicherheit zu stärken" ist eine löbliche Absicht, wird in internationalen Konflikten, die mit Seeblockaden operieren, aber kaum funktionieren. Afrika könnte durchaus von Importen auf dem Seeweg abgeschnitten werden und dann zu einer pro-westlichen Politik gezwungen werden.
Bislang belässt es die EU bei Drohungen mit Importzöllen auf afrikanische Agrarerzeugnisse, wenn afrikanische Länder den Import von EU-Agrarprodukten verbieten oder auch nur mit Zöllen belegen wollen. Dabei braucht auch Afrika eine solche Schutzzollpolitik dringendst zum Wohle heimischer Industrien und Märkte. Ist so etwas mit der Rückendeckung der BRICS+ machbar?
14:04 Uhr
Leserbrief von Awgost K., 12.08.2024
Im Liveticker zum Ukrainekrieg lese ich heute: "Gouverneur meldet mehrere Verletzte bei Angriffen auf Dutzende Orte im Gebiet Belgorod". Andere Quellen berichten, dass der Gouverneur die Evakuierung im Bereich Belgorod angeordnet hat. In Saporoshija/Energodar brennt ein Kühlturm, die AFU marschiert in Richtung Kursk, und die russische Armee ist nicht in der Lage, wenige tausend Mann der exponierten Invasionstruppen wirksam zu bekämpfen.
Aus einer vermuteten Provokation wird eine Invasion, aus der stolzen russischen Armee ein Hühnerhaufen. Was ist da los? Da ist der verborgene Hintergrund offensichtlich deutlich prekärer als die offizielle Darstellung. Ist das bereits die angekündigte ukrainische Initiative, oder sind das nur einleitende Ablenkgefechte? Wenn sowas die Russen schon in Verlegenheit bringt, könnte der Krieg IN Russland überraschend schnell eskalieren.
13:59 Uhr
Leserbrief von Olaf, 12.08.2024
Zu den Ereignissen bei Kursk Als ehemaliger Soldat der NVA, der viele gemeinsame Übungen mit der GSSD absolvierte, bin ich sprachlos über die Ereignisse bei Kursk. Die russische Aufklärung muss komplett versagt haben. Eine derartige Truppenkonzentration mit der dazu gehörigen Menge an Fahrzeugen kann nicht unbemerkt bleiben. Noch dazu sich in diesem Gebiet ein Atomkraftwerk und eine Erdgasverteilerstation befindet.
Hinzu kommt, dass im Vorfeld des ukrainischen Einmarsches ganz gezielt die Kommunikation unterbrochen wurde. Und da kommt niemand im russischen Generalstab auf die Idee, dass sich da was anbahnen könnte? Da hilft auch nicht der Hinweis darauf, dass die Ukraine die komplette Aufklärung der NATO als Unterstützung erhält. Was glaubte denn Russland, mit wem sie Krieg führen müssten?
Noch unfassbarer wird es, wenn man in russischen Telegramm-Kanälen liest, das die Grenzsicherung nur Handfeuerwaffen zur Verfügung hatte. Es soll keine Panzerabwehr, keine Luftabwehr zur Verfügung gestanden haben. Teilweise musste sich die Ausrüstung selber besorgt werden. Das sind untragbare Zustände!
Unvorstellbar ist auch, wie dann die Truppen an die Front gebracht wurden. Wie kann ich denn so meine Truppen, wie bei Rylsk geschehen, transportieren? Und das nach zwei Jahren Krieg? Lernt man den in der russischen Armee nicht dazu? Mir blutete schon das Herz, als ich im Februar 2022 sah, wie die russische Führung Panzer in Kolonne in Stadtgebiete fahren lies. Und wie diese Fahrzeuge dann zerstört wurden.
Dabei müsste doch Russland seine Lehren aus dem ersten Tschetschenien-Krieg gezogen haben. Wo man auch seine Panzer in eine Stadt hinein rollen lies und diese dann zerstört wurden. Zumal das Militär in Russland auch die massive Lieferung von "Javelin" und "Brimstone" Panzerabwehrwaffen bemerkt haben dürfte. Immer wieder fällt auch auf, dass selbst die einfachsten Grundlagen nicht befolgt werden.
Ob es das Übersetzen über den Fluss Sewerskij Donez im Mai 2022 betrifft, den Vorstoß bei Awdejewka im April 2024 oder jetzt der Transport bei Rylsk. Einnebeln und ähnliche Dinge scheint es in der russischen Armee nicht mehr zu geben. Von der russischen Schwarzmeer-Flotte möchte ich hier gar nicht reden. Der Verlust der "Moskwa" und vieler weiterer Schiffe, ist ein schwerer Schlag für das russische Prestige. Was sich die Marineführung dabei gedacht hat, die "Moskwa" ohne Schutz fahren zu lassen, wird ein ungelöstes Rätsel bleiben.
Nicht nur das Umsonst russisches Blut vergossen wurde. Vor allem ist der Respekt gegenüber den Russischen Bären in der NATO nicht mehr vorhanden! Und die Wölfe die vorher nur geheult haben, haben jetzt Mut gefasst und wollen das Fell des Bären. Glaubt man den ernsthaft in Russland, dass die Ukraine die russischen Radaranlagen zur Frühwarnung eines Atomschlages ohne Zustimmung der USA angegriffen hat? Noch schlimmer ist es aber, das sie damit auch erfolgreich war.
Bei RT und anderen russischen Medien, wird die Provokation Kiews beklagt. Aber was hat man den in Russland erwartet? In der Ukraine sitzen Faschisten an der Macht. Und sie verhalten sich wie Faschisten. Also sollte man in Russland endlich zu der Erkenntnis gelangen, dass man mit Faschisten kein Erbarmen haben kann.
Das bedeutet nicht, dass die russische Armee gleiches mir gleichem vergelten soll. Aber man sollte endlich das komplette Kommunikationssystem, die Eisenbahnlinien, die Energieversorgung und vor allem die Brücken über den Dnjepr ausschalten. Mir ist unbegreiflich, wie diese Brücken nach zwei Jahren immer noch stehen können.
Wie ich bereits geschrieben habe, war ich Soldat und habe dabei mit vielen sowjetische Soldaten gemeinsame Übungen abgehalten. Was mich dabei an den sowjetischen Soldaten faszinierte, war der Mut, die Erfindungsgabe und die Möglichkeit zu improvisieren.
Aber es gab schon damals auch Schattenseiten. Das betraf vor allem die mittlere und höhere Führung. Es gab eine unglaubliche Arroganz gegenüber den unteren Dienstgraden. Wenn sich ein General bei einer Übung in den Kopf gesetzt hatte, dass die sowjetischen Panzer genau über dieses Feld fahren müssen, dann war das "Gesetz". Ob dann ein Panzer nach dem anderen stecken blieb, war egal.
Das scheint sich bis heute im russischen Militär nicht geändert zu haben. Nur gibt es einen bedeutsamen Unterschied. Damals kostete es nur Schweiß, die Fahrzeuge aus dem Schlamm zu befreien. Heute kostet es Blut!
Einfache Lösung: Frauen bedecken ihre Reize in der Öffentlichkeit. Verlassen das Haus nur noch in Begleitung des Ehemannes, oder eines männlichen Verwandten. Problem gelöst. Neu zugezogene, ausländische Fachkräfte beraten hierzu gern.
Westliche Ideologien würden nicht funktionieren, würde die übrige Welt aufhören, diese nachzuplappern. Noch so eine ist Klimagedöns, womit westliche Oligarchen 100te Billionen kassieren wollen. Noch kürzlich brabbelte Lula aus Brasilien, wie wichtig eine Klima-Weltregierung (unter westlicher Aufsicht?) wäre – als Erstes will solche Amazonas konfiszieren (RT berichtete).
Die Chinesen plapperten ebenso viel zum Klima – jetzt wollen die USA BRI-Investitionen in Afrika "sanktionieren", wenn diese dem Imperium nicht "Öko" bzw. "klimaneutral" genug scheinen (RT berichtete). Wird das Lehre genug sein, das doofe Geplapper einzustellen und offen zu sagen, dass die Klima-Kabale nichts als Betrug ist?
Weniger erzählen, mehr siegen – erst kürzlich unternahmen die Banderas im Kursker Gebiet einen Raid Richtung Norden, wofür sie eine der zwei Fluss-Brücken nutzen mussten – kann Russland immer noch nicht beide besetzen oder wenigstens dauerhaft mit Drohnen kontrollieren?
Während im Süden es oft nur Fortschritte von 100-200 Metern am Tag gibt, machen die Banderas bei Kursk 16 Kilometer mit einem Sprung. Wieso gelingt so etwas Russland nicht? Wie lange wird es dauern, bis die Banderas bei Kursk vertrieben sind? Wird wenigstens jetzt eine gut besetzte Frontlinie aufgebaut, die Richtung Süden vorrückt?
Und schon wieder versuchen die Banderas einen Durchbruch kaum 100 Kilometer vom erfolgten, den man immer noch nicht eindämmen konnte. Nicht der erste Versuch seitdem - ist es wirklich so schwer, nachzudenken, dass die es an so ziemlich jeder Stelle der Grenze versuchen werden? Die einzige Rettung - eine starke Front entlang der GESAMTEN Grenze bilden, die dann Richtung Süden vorrücken könnte – kein Durchbruch mehr möglich und keine Kämpfe mehr auf dem alten russischen Gebiet.
RT schrieb mal über Reserven im Bereich Belgorod und über mehrere zusätzliche Divisionen, die bis zum Jahresende gebildet werden sollen – ich glaube, die sollten alle an die Nordfront kommen. Oder will Russland wie 1941 die Nazis Hunderte Kilometer Richtung Moskau lassen und schauen, wie diese mit dem russischen Winter zurechtkommen?
Nicht ständig was ankündigen, was eh nicht gehalten wird, sondern endlich mal was durchziehen. Es gab schon mal eine Ankündigung einer sanitären Zone entlang der gesamten Grenze von mindestens 10 Kilometern Breite – hätte man es umgesetzt, wäre ein plötzlicher Überfall unmöglich.
So macht sich Russland zu einer Lachnummer für die Banderas und westliche "Eliten", die sich vor Lachen auf dem Boden wälzen, wenn sie über weitere "rote Linien" hören – statt diese ständig ankündigen, muss man ENDLICH was tun.
Heute gibt es einen neuen Podcast Podoljakas, dieser warnt vor weiteren Ukro-Konzentrationen an der Grenze – statt wieder mal warten, bis diese zuschlagen, müsste man entlang der gesamten Grenze je ein paar Kilometer vorrücken, dort günstige Stellungen besetzen und sich an diesen befestigen. Darauf verteilen sicherlich auch die Banderas die letzten Reserven auf die gesamte Grenze.
13:47 Uhr
Leserbrief von Peter, 11.08.2024
Deutschland hat bereits zweimal Russland angegriffen mit den bekannten Folgen. Zur Zeit läuft der dritte Angriff auf Russland. Dieses mal mit zum Teil faschistischen Ukrainern, Söldnern und deutschen Waffen, schlecht getarnt durch die EU und die NATO.
Ich weiß nicht wo Russland seine "roten Linien" hat oder wie die Russische Regierung darauf reagieren will. Eine diplomatische Reaktion neben der militärischen steht noch aus. Russland könnte die Deutsche Botschaft schließen und alle Deutschen als unerwünschte Personen ausweisen um den deutschen Eliten für die Zukunft die Illusion zu rauben sie könnten in irgend einer Weise vermittelnd tätig werden.
Die Deutschen Eliten, die den Krieg weiter anheizen (entgegen dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung), sollten begreifen, dass es für sie keine "Gesprächskanäle" mehr nach Russland gibt, da sie sowieso im Auftrag des Herren USA unterwegs sind. Frei nach dem Sprichwort: Die Deutschen hat man entweder an den Füssen (wie momentan die USA) oder am Hals. Soweit sollte es nicht kommen. Ich wünsche Russland viel Glück
In ihrem Bericht über den israelischen Angriff auf die Schule in Gaza erscheint zum Ende des Videos die Einblendung, alle Israelis würden die Armee in ihrem Vorgehen unterstützen. Da ich aus glaubwürdiger Quelle erfahren habe, dass Israelis ins Gefängnis kommen, weil sie gegen das Vorgehen der Armee im Gazastreifen auftreten , kann die Aussage dieser Einblendung also nicht stimmen. Bitte sorgen Sie doch für einen Kommentar, der dies entsprechend relativiert
13:32 Uhr
Leserbrief von Sigmar L., 11.08.2024
Ich kann nicht mehr. Ich habe Euch und mir all die Jahre etwas vorgemacht, in der irrationalen Hoffnung, der Stimme der Vernunft, Laut geben zu können, es zum Besseren zu fügen und ich habe angenommen ich sei der Realist. In Wirklichkeit bin ich der Narr.
Denn in der Realität, derer sich die meisten immer mehr schutzlos ausgeliefert sehen, verlassen viele intellektuell unbehelligt die Gegenwart, verbarrikadieren sich lieber im Dschungelcamp und verharren ausdauernd und freiwillig in stabiler Bildungsferne. Wenn man heute einem Jugendlichen erklären will, wie wichtig es ist Farbe zu bekennen, sprich – eine Haltung zu haben, denkt dieser doch tatsächlich, man will ihn zum Orthopäden schicken.
Das Fundament meiner Begeisterung für Politik war, dass ich annahm, ich sei Teil der abendländischen Kultur, und diese Kultur hat der Menschheit etwas schönes geschenkt, Vernunft und Aufklärung und das wird die Welt voranbringen.
Und das ist FALSCH! Adorno und Horkheimer haben es treffend beschrieben:
"Die vollends aufgeklärte Welt erstrahlt im Zeichen triumphalen Unheils."
Auch Shakespeare hatte Recht. Bei ihm finden wir alles Erwähnenswerte über unsere Zeit, was ja nichts anderes bedeutet, dass wir uns seit dem 16.Jhd. nicht weiterentwickelt, sondern im Kreise drehen. Wo wir heute stehen, hat der große Shakespeare schon im 3.Akt von König Lear in einem einzigen Satz zusammengefasst:
"Das ist die Seuche unserer Zeit. Verrückte führen Blinde."
Das ist die Wahrheit. Es hat nichts gebracht, das ich das Licht der Erkenntnis in gewohnheitsverstaubte generalverdunkelte Hirnkästen einfallen lassen wollte. Ich bin des jahrzehntelangen Analysierens und Formulierens überdrüssig geworden und habe es satt, Leute aus der Lethargie zu reißen. Abgesehen davon ist ja alles schon mal gesagt worden und zwar schon lange vor mir, zum Teil glänzend formuliert.
WAS SOLL ICH DA NOCH REDEN.
Beispiel:
"Der Kapitalismus reißt durch die rasante Verbesserung aller Produktionsmethoden und durch die unendlich erleichterte Kommunikation alle Nationen in die moderne Zivilisation. Die niedrigen Preise seiner Waren sind die schwere Artillerie mit der er alle Mauern zusammenschießt und alle Nationen zwingt, seine Produktionsweisen zu übernehmen, wenn sie nicht zu Grunde gehen wollen."
So, wann wurde das gesagt? Kleines Ratespiel – Bei der Schließung der Nokiawerke in Europa?, oder beim Zusammenbruch der Textilfabrik in Bangladesh mit 1.500 Toten?, oder vielleicht bei der Explosion des Chemiewerks in Bhopal in Indien vor 40 Jahren mit 50.000 Toten? Nun, wann ist es gesagt worden?
Mööööb, ihre Zeit ist um – 1848, Karl Marx, Kommunistisches Manifest, Kapitel 1. Steht doch alles schon da!! Alles schon dagewesen, gesagt, geschrieben. Was fehlt ist KONSEQUENZ! Oder, der Herausgeber der FAZ, Frank Schirrmacher. Jahrelang habe ich mich an ihm abgearbeitet, vor allem an seinem Buch "Methusalem Komplott", in dem er den Krieg der Generationen beschwört – Alt gegen Jung.
Ständig habe ich Schirrmacher deswegen kritisiert, dass es falsch ist. Es gibt keinen Krieg – Alt gegen Jung. Das ist ein Täuschungsmanöver. Es geht um einen ganz anderen Krieg. 2004 ist dieses Buch erschienen, über 6 Jahre wetterte ich gegen dieses Buch, und plötzlich, völlig unerwartet schreibt Schirrmacher 2011 im Feuilleton der FAZ:
"Ich glaube ich habe jahrzehntelang den falschen Feind bekämpft. Die Kapitalismuskritik der Linken ist die richtige gewesen."
Irre! Der Leuchtturm des bürgerlichen Feuilleton, schreibt im Herzen der FAZ einen solchen Satz, taucht auf und sagt mit anderen Worten, es gibt keine bessere Reklame für linke Gesellschaftskritik, als das, was uns die Finanzkapitalisten vorgeführt haben. Nochmal Schirrmacher, Herbst 2011:
"Was Europa hier erlebt, ist keine Episode, es ist der verlorene Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. Wir haben Ratingagenturen, Analysten und Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse vornehmen lassen."
Mit dieser Äußerung nahm er Bezug auf den Höhepunkt der sogenannten Griechenlandkrise als Ministerpräsident Papandreou am westlichem Demokratieverständnis scheiterte, als er verlangte: "Eine so einschneidende Reform, die so tief in die Gesellschaftsstruktur des Landes eingreift wie jene, die die Troika von uns verlangt, muss dem griechischem Volk zu Abstimmung vorgelegt werden".
Und? Dämmerts? Ab dieser Äußerung wurde er 48 Stunden gehetzt, ...ob er noch ganz bei Trost wäre das Volk zu fragen und ob er nicht wüsste, wie das Volk entscheiden würde, dass sie es ablehnen würden. Und er sagte: "Wenn das Volk dazu nicht "Ja" sagt, dann machen wir es nicht." Daraufhin wurde beschlossen, ..der Mann muss weg! Alle europäischen Regierungen und Staatspräsidenten haben ihn gedrängt die Finger davon zu lassen, aber federführend beim Kampf gegen Papandreous demokratischen Versuch war Angela Merkel: "Wir brauchen mehr marktkonforme Demokratie."
Das ist der eigentliche Krieg – nicht der Krieg Alt gegen Jung. Sondern der Krieg - Reich gegen Arm. Und das ist keine Übertreibung. Die Formulierung - Krieg Reich gegen Arm- ist auch nicht von mir, sondern von Warren Buffet. Keiner ist mehr prädestiniert darüber zu reden, als der erfolgreichste Großaktionär aller Zeiten.
Die NYT fragte ihn, Was ist der zentrale Konflikt unsere Zeit? Und Buffet antwortete: "Das wissen Sie nicht? Das ist der Krieg - Reich gegen Arm. Wir, die Klasse der Reichen hat diesen Klassenkampf begonnen und wird ihn auch gewinnen." Interessanterweise gibt es zu diesem Thema eine Studie – Der Krieg der Reichen trägt deutliche Züge eines Drogenkrieges.
Länder werden mit Billigkrediten angefüttert und wenn sie sich daran gewöhnt haben mit Billiggeld über ihre Verhältnisse zu leben, dann kommen die Dealer, die Economic Hit Man, und es gibt den neuen Stoff nur noch zu Preisen, die das Opfer ruinieren. Wenn das Land dann pleite ist, dann passiert das, was beim Dealer auch passiert, wenn der Kunde pleite ist. Der Inkassotrupp kommt. Der holt dann alles aus der Bude raus, was man zu Geld machen kann.
Bei Ländern ist es Wasser, Strom, Gas, Versorgung, Rentenkasse, Eisenbahn, Gesundheit, usw. Tolle Studie. So geschehen in Griechenland. Der Inkassotrupp des globalen Geldsyndikats heißt übrigens IWF – Internationaler Währungsfond – das ist in Wirklichkeit ein Inkasso Eintreibungssystem, bis vor kurzem angeführt von Frau Lagarde, 2016 verurteilt wegen Korruption und ihr Vorgänger war Herr Strauss-Kahn, der nebenbei als Zuhälter gearbeitet haben soll, auch ein typisches Merkmal für Dealer.
Der Einsatz dieses Inkassotrupps in Griechenland wurde ganz energisch von Frau Merkel gefordert. Die Troika kam nur auf Betreiben von "Muddi" zustande und sie wollte unbedingt den IWF dabei haben. Daraufhin wurde Griechenland mit Forderungen überzogen, welche dem Land den Rest gaben. Nur eine einzige Sparte der öffentlichen Finanzen wurde ausgenommen, die völlig überdimensionierte griechische Armee.
Und warum? Weil noch Verträge mit deutschen Rüstungsunternehmen offen standen. Eurofighter, Panzer und U-Boote. Die Kredite vor der sogenannten Griechenlandkrise hatte die Kanzlerin nur bewilligt, weil die Griechen zustimmten, dass sie von dem Kredit den sie von uns kriegen, U-Boote bei uns kaufen. Wahrscheinlich sollte das Geld nicht in falsche Hände geraten, vielleicht noch beim Volk.
Was aber noch ganz wichtig ist, dass die Dealer selbst vom Billiggeld abhängig sind. Wenn das Gerücht aufkommt, dass der Stoff verknappt und der Leitzins um 1/2% hochgesetzt wird, entsteht Panik. Wird der Stoff um ein Zehntel runtergesetzt feiern sie eine Woche Party. Bei Junkies ist es genauso. Zurzeit läuft's glänzend, die Billiggeldproduzenten liefern rund um die Uhr, aber, Besonderheit, sie liefern nur an die Dealer.
Die Amerikaner drucken im Moment nur noch 1,5 Milliarden pro Tag, vor 2 Jahren waren es noch 3 Milliarden pro Tag. Aber was soll's, der Stoff bleibt ja bei den Dealern hängen, der kommt ja unten gar nicht an. Und sie machen natürlich alles was sie können um immer reicher zu werden. Und genau das ist das Wesen dieses Krieges.
Schätzungsweise besitzen 600 Personen auf dieser Welt mehr als die Hälfte des Volksreichtums. Die Endverbraucher werden auf kalten Entzug gesetzt. Und was passiert im kalten Entzug? Sie fangen an zu randalieren und gehen aufeinander los. Nahezu perfekt für die Dealer. Und was macht in der Zwischenzeit die Reichenarmee? Sie zieht weiter und hinterlässt, was ein Krieg immer hinterlässt. Ausgeplünderte Länder, zerfallene Staaten und Millionen von Flüchtlingen. Siehe Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Afghanistan, Somalia, Ukraine usw.
Und das Flüchtlingsheer versucht dann irgendwie das Mittelmeer zu überwinden, trifft dann aber am Südufer Europas auf ein Millionenheer junger Arbeitsloser, und wir persönlich sind Gottfroh, dass wir über 2 Flugstunden davon entfernt sind und NOCH im tiefsten Frieden leben. Wie erbärmlich. Eine Bankrotterklärung der abendländischen Aufklärung! Shakespeare könnte mich gemeint haben:
"Er ist ein armer Komödiant, der seine Zeit abstolzt und abschnauft auf der großen Bühne und nie mehr gehört wird dann. Ein Tölpelmund voll von Getön und toben, und es bedeutet – NICHTS! "(aus Macbeth).
Genau... was soll ich noch reden. Bevor ich abtrete, viele von denen, die diese Zeilen gelesen haben, wussten es schon, und die, die es nicht wussten, können jetzt nicht mehr behaupten; "Das hab ich nicht gewusst." Oh mein Gott, darum geht's ja... ich bleibe... ich bleibe Дружба , Победа за нами
13:31 Uhr
Leserbrief von Roland B., 11.08.2024
Heute gehen in Paris die Olympischen Spiele zu Ende. Ein kleiner Versprecher meiner Frau und mein schlechtes Gehör sorgten bei uns heute am Frühstückstisch für unerwartete Heiterkeit. Sie sprach von den "Olumpischen Spielen", die heute zu Ende gehen. Nur ein anderer Buchstabe im Wort und schon ein ganz anderer Sinn dahinter, aber dann doch wieder passend. Waren es doch "O Lumppische Spiele".
Ende Diehl. Es sein denn: Lithiumfluorid-Akkuproduktion. Es zahlt, wie immer, die US-Besatzungszone. Aufbau durch China und Serbien, Verkauf genauso, nur nie an Porsche, BMW, Audi, Opel und irgendeinen Preußen. Zuerst Gasleitung löten, dann Turbinenläufer liefern, dann Dunkelqirl umsägen, dann Atomkraftwerke einschalten, dann Gratisstrom und Gratisgas an alle Privathaushalte und erst wenn der letzte USler das Land verlassen hat: Gratisbusse zu allen Arbeitstätten.
13:27 Uhr
Leserbrief von Thomas B., 11.08.2024
Guten Morgen. Ich möchte ihnen hiermit mitteilen, dass ich ein treuer Leser bin und sie besonders wertschätze. Hier in der ehemaligen DDR sind sehr viele Gleichgesinnte, die die guten freundschaftlichen Beziehungen zum russischen Volk beibehalten wollen. Außerdem betrachten auch andere ehemalige NVA-Soldaten den angegebenen Eid noch immer als gültig, der besagt: ... immer an der Seite der Sowjetunion... Viele Grüße Thomas
Ah, ja. Tara Reade flog letztes Jahr nach Russland und lebt nun wieder in den USA. Obwohl sie sagt, dass dort Journalisten nicht frei ihre Meinung äußern dürfen. Obwohl sie, wie Scott Ritter von RT bezahlt wird. Sie fliegt einfach so, in die Höhle des Löwen.
Echt jetzt? Whow, darüber wüßte ich gern mehr! Hier wäre der Bericht interessant geworden! Wieso kehrt sie wieder in die USA zurück, wenn sie dort ihre Meinung nicht frei äußern kann? Ich mein, lachend in die Kreissäge?
Lasst mal Alina Lipp in die BRD zurückkehren. DANN seht ihr, was ein Übrwachungs-und Polizeistaat ist. Sie würde noch am Flughafen einkassiert. Jede Wette! Sogar ihre Eltern (nur ihre Mutter?) wurden belangt, in dem ihre Konten gesperrt wurden. Weshalb sie seit dem in Russland leben. Ja, Scott Ritter hat es auch erwischt. Aber mal ehrlich, er kämpft seit dem Irak-Krieg gegen das Establishment und hat geglaubt, sie holen ihn nicht? Er hat sein Konto noch, gegen ihn gibt es möglicherweise erst jetzt einen Prozess...
Dass ist doch bis letzte Woche das Zeichen gewesen, dass die Aussage von Tara Reade nicht stimmen kann! In der BRD werden Andersdenkende seit der Plandemie verfolgt und sind teils inhaftiert worden. Wenn Sie zu viel Atheste gegen das Aufsetzen einer Maske schrieben. Wie ich sagte, fragt mal Alina Lipp oder auch Thomas Röper, ob sie es wagen können in die BRD einzureisen, ohne sofort am Flughafen verhaftet zu werden.
Nach dem Zitat "Die Ideologie des Kiewer Neonazismus hat auf der Bankowaja-Straße ein internationales Terrornest entstehen lassen, in das der giftige Abschaum hineingekrochen ist" hätte man erwarten müssen, dass Russland dieses Terrornest mit einer Kinschal säubert.
Peter der Große oder Katharina die Große hätten es sicherlich getan – leider wurde Russland mit einem Putin gesegnet, der sich höchstens aus Protest an den Roten Platz anklebt. Dann wundert man sich, dass die Banderas mit dem Westen über russische "rote Linien" nur lachen?
Wieso wurde nicht längst im Norden eine Front entlang der gesamten Grenze eröffnet, was weitere Überraschungen vermeiden würde? Dafür müsste man zwar Soldaten erübrigen, doch die Banderas auf der anderen Seite müssten es ebenso tun - und sich überdehnen. Könnte RT dieses Versäumnis trotz Putins Ankündigung einer sanitären Zone klären?
13:19 Uhr
Leserbrief von Klaus G., 11.08.2024
Hallo liebe Freunde, also ich bin total in die Knie gegangen, als ich von dem Überfall der Ukraine auf die Russische Föderation erfuhr. Also diese Russische Armee glaube ich, kann der damaligen sowjetischen Roten Armee nicht das Wasser reichen.
Die Armee damals hatte eine Front vom Baltikum bis nahe Wien und hat dann den Faschismus noch bis Berlin getrieben und vernichtet. Zwei Jahre hockt die russische Armee nun in diesem bisschen Ostukraine und es geht nicht einfach nicht erfolgreich weiter, mal hier und mal da ein bisschen und dann heißt es bei Euch die Ukraine ist bankrott, und sie hat keine Soldaten mehr, muss schon welche aus dem Gefängnis holen und jetzt sind sie in Richtung Kursk auf russischem Territorium auf dem Vormarsch und nichts geschieht, außer das man die Menschen evakuiert.
Etwas schlagkräftiges ist nirgendwo zu erkennen. Nun bin ich, schon seit es die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft gab, ein Freund Russlands, deshalb liegt mir die Russische Föderation auch so am Herzen, aber was ich nun in den 2 Jahren und jetzt in der letzten Woche erfahren habe, das macht mir Angst.
Na, und Eure Berichte täglich, ich weiß ja nicht, aber ich äußere mich nicht dazu.
Ich bin 87 Jahre alt, mein Vater hat während der Zeit des Faschismus einen "Fremdarbeiter", einen russischen Genossen, des Nachts immer mit nach Hause gebracht, und er hat an unserem Radio den Sender Moskau gehört und danach alles weiter getragen.
Er kam uns bis in die 70er Jahre auch mit seiner Frau besuchen und mein Vater bekam 1967 zum 50 Jahrestag eine Auszeichnung, das mit Gravur versehene Stück habe ich noch in meinem Besitz. Als ich geheiratet hatte und Stefan kam wieder zu Besuch zu uns schenkte er mir und meiner Frau je einen Goldenen Fingerring.
Meine Frau lebt nicht mehr, aber ich trage den Ring heute noch und halte ihn in Ehren. Stefan und einige Freunde sind 1945 im Frühjahr ausgebrochen aus dem Lager und wollten Nach Dresden, der Roten Armee entgegen. Sie wurden hier in der Nähe in einem Waldstück von der SS aufgespürt und brutal misshandelt. Stefan trug davon eine Epilepsie davon und ist daran in den späten 70er Jahren verstorben. Deshalb, und weil ich ein Kommunist war, bin und bis an mein Lebensende bleibe, bleibe ich auch ein Freund Russlands.
Nö, Herr Keating, also die 51 ist schon besetzt mit Deutschland. Da müssen Sie sich schön und brav hinten anstellen!
13:14 Uhr
Leserbrief von Karol M., 11.08.2024
Asyl um jeden Preis: Dieses System der illegalen Einwanderung sieht in Bezug auf die eigene Wohnung wie folgt aus: Es klingelt, ich öffne die Türe und ein Bettler steht draußen. Ich sage ihm, dass er bei mir nicht willkommen sei und schließe die Türe.
Am nächsten Tag, wenn ich nicht daheim bin, bricht er bei mir ein und setzt sich an den Küchentisch. Sobald ich wieder heim komme, gebe ich ihm Sackgeld, frage, was ich ihm zu essen machen soll, richte ihm ein bequemes Bett (Sollte ich keins für ihn haben, kaufe ich schnell eins), chauffiere ihn, wohin er möchte, gebe ihn ein Cellphone, nenne das Wifi Passwort und frage, ob er eventuell noch Familie hat, die auch gern mit einziehen möchte.
Im letzteren Fall buche ich natürlich auch die Tickets für seine Familie. Letztendlich sorge ich für den kompletten Unterhalt der gesamten Familie. Seiner Familie! Zahle allen die ärztliche Vollversorgung und später die Rente. Dafür werde ich vielleicht einen zweiten, oder auch dritten Job annehmen müssen. Aber das ist mir egal. Denn er ist illegal in meine Wohnung gelangt und dafür muss ich ihn belohnen. Finde den Fehler!
Dieser Artikel spricht mir aus der tiefsten Seele, danke für die Veröffentlichung.
13:09 Uhr
Leserbrief von FreeWorldRT, 11.08.2024
Vorschlag zu einer Erweiterung der RT-Artikel durch eine Smiley-Reaktion durch klickbare Buttons: Früher habe ich regelmäßig den Chat bei RT deutsch genutzt, bis die Regierung einschneidende Regulierungen eingeführt hat. RT hat diese zu ihrem eigenen Schaden leider umgesetzt, so dass der Informations-Fluss von und zu den RT-Lesern unterbrochen wurde.
Was war das Resultat, RT wurde in D und in fast allen EU-Ländern verboten, ihre Konten gekündigt und unterliegt einer IP-Sperre in den westlichen Ländern. Es wurde zwar noch versucht ein neues Chat, bzw. Kommentar-System zu etablieren, doch man muss sich dafür persönlich registrieren, was die Kommentatoren letztendlich rechtlich greifbar macht.
Die Leserbriefe sind die wohl einzige Möglichkeit, hier noch leidlich anonym zu schreiben und seine Meinung und ein Feedback an RT und die anderen Leser weiter geben zu können. Daher mein Vorschlag, unter den Berichten eine einfache Smiley-Reaktion zu verankern, so dass die Leser sofort eine Rückmeldung geben können. Das ist einerseits auch eine Wertschätzung für die Autoren, aber auch eine mögliche Stimmungs-Abfrage zu den Themen selbst.
Als Beispiel gibt es bei RIA Novosti unter jedem Artikel -> Daumen hoch, Daumen runter, lächelndes Smiley, erstauntes Smiley, trauriges Smiley, wütendes Smiley <- mit dem ich sofort meinen persönlichen Eindruck zum Thema als Rückmeldung geben kann. Weiterhin viel Erfolg! Ihr seid mein persönliches Radio-Free-World-Europa in diesen dunklen Zeiten! FreeWorldRT
So geht profunde Analyse! Danke an Dagmar Henn. Mal wieder. Ok, sie hätte erwähnen können, dass auch Russland die Strominfrastruktur angreift und darauf hinweisen können warum und, dass das im Kollateralschaden auch die Zivilisten trifft. Doch von einer Zerstörung der Infrastruktur zur Wasserversorgung ist mir seitens Russlands nichts bekannt. Wohl aber auf Seiten der Ukraine (Staudamm). Danke, für eine erneute profunde Analyse!
Sie beißen um sich, wie tollwütige Tiere, oder? "Was is eine Dampfmaschine? Da stellen wir uns mal janz dumm." heißt es zu Anfang des Propagandafilms "Feuerzangenbowle" des Dritten Reiches. – Den ich übrigens trotzdem immer wieder gern sehe.
Er hat so viel Charme. Weshalb Propaganda a la Hans Rühmann und Co. ja so genial funktioniert hat. Cahrisma ohne Menschlichkeit. Die perfekte Waffe! Nee, nicht Rühmann, der hatte seine Gründe für seinen Pakt mit Göbbels. Die Nazis an und für sich meine ich. Also die US-Eliten, die es nicht geschafft haben im eigenen Land den Faschismus aufzubauen und dann freudig Die Nazis unterstützt haben.
Klar, heute gibt es da auch wieder viele Namen. Fast alle Promis machen bei jeder Propaganda der letzten drei Jahre mit. Auch jene, die früher noch als Rebellen und kritische Geister galten. Fremdschämen.
Nebenbei gesagt – Und genauso hier: Was wird wohl entstehen, wenn die EU die Beziehungen zu Ungarn überstrapaziert? Da geht es nicht mehr um eine Hand voll Spione! Da hat Russland dann mehr oder weniger freien Zugriff auf das erste (!) Land in der EU. Und was folgt dann? Wenn die darbende EU mitbekommt, wie Ungarn auf einmal besser da steht, als sie selbst, was machen dann Bulgarien, Rumänien, Serbien, der Kosovo, bzw. die Tschechei, Slowenien? Wie weit würde das noch gehen?
Kommt, Leute (in der EU), der Überlebensinstinkt eines kämpfenden Tieres ist ausgeprägter, als der Eure! Oder eben auch nicht, weshalb ihr ja den sogenannten US-"Eliten" bis zum Anschlag im Ar... Selbst wenn es um die Auflösung aller Staate ginge und die Auslöschung der EU. Mit wem will die USA denn dann noch Handel treiben? Das begreift ihr aber, ja? Dass ihr euch dann von den Geldquellen abschneiden würdet?
Leider nimmt Putin diese Schlacht nicht ernst genug. Alaudinow beklagte in einem Video, wie löchrig die russische Linie an der Grenze war. Das ist aber keinesfalls besser geworden – weiter gibt es Berichte über Ukro-Einheiten, die nach Belieben Grenzdörfer besuchen und sich dort knipsen lassen.
Irgendwann kommt es zu weiteren solchen Einfällen – von 8-10 verfügbaren Brigaden nutzen die Banderas bisher zwei – der Rest ist an der Grenze in den Oblasti Sumy und Charkow konzentriert. Kommt Russland nicht dazu, entlang der GESAMTEN Grenze ordentliche Frontlinie aufzubauen?
Wenn diese vorrückt, werden die Banderas die andere Seite besetzen müssen – was Russland an Kräften bindet, müssen die Banderas auch. Es werden aber keine überraschenden Durchbrüche mehr möglich.
12:45 Uhr
Leserbrief von Werner R., 11.08.2024
Wo sind Rokussowski, Konew und Watutin? Die Befehlshaber 1943. Nach 11 Tagen waren Manstein, Model und Hoth geschlagen. Von da an ging die strategische Initiative auf die Rote Armee über. Bin gespannt, wie das heute ausgeht. Die Rote Armee gibt's aber nicht mehr...
12:44 Uhr
Leserbrief von Werner, 11.08.2024
Am 7. August wurde der bis jetzt letzte Leserbrief veröffentlicht. Was ist passiert? Funkstille wegen Kursk?
12:41 Uhr
Leserbrief von Henk, 11.08.2024
Danke für all die Neuigkeiten über diesen verdorbenen Krieg. Ich hoffe, dass unsere Staats- und Regierungschefs in Europa zusammen mit Russland bald bereit sein werden, diesen Krieg zu beenden. Ich sehe Russland nicht als Feind und bin in diesem Krieg neutral. Das liegt daran, dass ich nicht alles darüber weiß. Aber wenn ich mich zwischen dem Westen (Amerika) oder Russland entscheiden müsste, würde ich mich für Russland entscheiden. Ganz einfach, weil mein Bauchgefühl mir sagt, dass Russland nicht die Ursache dieses Krieges ist. Schon vor diesem Krieg habe ich nie verstanden, warum wir uns als westliche Länder nicht mit Russland angefreundet haben. Ich vertraue Russland mehr als Amerika. (Anmerkung der Redaktion: Übersetzt aus dem Niederländischen.)
Nur die Bildunterschrift: Das ist nicht das Heck eines Porsche Cayenne, und da man bei genauem Hinsehen, was man stets tun sollte, auf der Ladekante lesen kann SSANYO, wird es wohl ein SSANYO sein. Jedenfalls ein Hammer, wie unser Wohlstand verschleudert wird.
Schon wieder haben die nichtsnutzigen, arroganten Generäle und Führungsoffiziere versagt. Wie konnte das passieren? Und wieder wurde ein ganzer, stehender Konvoi von den ukrainischen Raketen vernichtet. Schickt endlich diese Versager nach Sibirien.
Der ukrainische Faschistenführer Selenskij setzt jetzt auch weibliche Soldateneinheiten im aktiven militärischen Kampf mit Waffen ein ... moralisch noch niedriger kann dieser Laufbursche des verkommenen Westeuropas einschließlich der übrigen US-amerikanischen Vasallen nicht kommen.
Ich bin eher gegen eine Art 'Diskussion' im RT-Lesermeinungsportal – es sollte vordergründig nur Leser-'Meinungen' wiedergeben. Hinsichtlich der Lesermeinung Leserbrief von Sille, 07.08.2024: "Bürgerrechtler" werfen Wagenknecht Lüge vor - Die BSW-Chefin reagiert scharf... bitte ich den Einsteller 'Sille' um eine unverklausulierte und offen Personen nennende Formulierung des Meinungstextes. Ich finde nämlich nicht, das Sahra Wagenknecht (ich nehme an, das damit die Person 'Sahra' gemeint) gegen! uns ehemalig Ostdeutsche ihr Wort ergriffen hat.
Die CDU, allen voran der MP aus Sachsen, fordert nun ein zum gegenseitigen Vorteil bestehendes Verhältnis zu Russland und Präsent Putin? Seit wann ist der eigentlich wieder "Präsident"? War der nicht erst noch vor kurzem "Machthaber", "Kreml-Chef", "Diktator" und "Despot"? Wie sich doch die Zeiten ändern oder sind es nur die Fähnchen und die Windrichtungen? Plötzlich müssen wir die Nord-Stream-Pipelines reparieren, wieso eigentlich wir? Wer hat die denn zerstört, und wer hat dabei zugesehen und nichts gesagt? Und plötzlich wird gefordert, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu überdenken, die Sanktionen zu prüfen. Wie jetzt? Wer hat denn der Ampel den roten Teppich ausgerollt und alles durchgewunken? Und die tun heute so, als ob sie immer schon dagegen gewesen wären? Geht's denn eigentlich noch verlogener? Angst vor den Landtagswahlen, Herr Kretschmer? Kam aus ihren Reihen nicht erst gestern der Vorschlag, eine neue Mauer zu errichten, weil der ungebildete Ostdeutsche die Demokratie nicht verstanden hat und eine Gefahr für die BRD ist? Liebe CDU, es gibt ja leider noch sehr viele, die auf die BlackRock-CDU hereinfallen, aber es werden immer weniger, und wenn Präsident Putin morgen die 2-plus-4-Verträge kündigen würde, ich hätte nichts dagegen.
Sehr oberflächlicher Bericht mal wieder. Kein Wort darüber, dass Scott Ritter sich vn diversen russischen Institutionen aushalten ließ und damit systembedingt zum ausländischen Agenten wurde. Der Wahn einmal damit durchgekommen zu sein, könnte einen Menschen in den Gedanken bringen "mir kann keiner was". Damit war zu rechnen ... hatte mich schon gewundert, dass das so lang nicht stattgefunden hat. Wieso hat er sich auch von russischer Seite finanzieren lassen und ist wieder in die USA zurückgekehrt? Der typische Egoman eines Karriere-Soldaten? Hat Scott Ritter irgendetwas in petto, womit er sich schützen und dem Ganzen entziehen kann? Ich meine, er hat doch alles rund um Julian Assange mitbekommen. Lebt er etwa in einer typisch amerikanischen Hybris des "mir kann keiner was"? Ich hoffe, er findet einen Weg raus. Was ich jedem Menschen wünsche! Doch wer innerhalb des Systems bleibt, bleibt verfolgbar und kann jedwede Sanktion erleben, so er eine andere Meinung als die erwünschte hat. Wieso hat er auch russiche Propaganda à la eines fast wöchentlichen "Der Krieg ist zu Ende" von sich gegeben, obwohl er sich immer geirrt hat? Hat er einen Märtyrer-Wahn? Er hätte in Russland bleiben sollen, als er es noch gekonnt hat.
Ich hatte das Thema nach dem Absturz der japanischen Börse bereits angesprochen und in einem Kommentar bei euch auf einen oberflächlichen Beitrag eures Schweizer Finanzanaylsten Läppli genutzt, um eben auf die oberflächliche Berichterstattung hinzuweisen. Nun gibt es zum Thema, wie es Buffett laut Läppli geschafft hat, sich vor "dem Absturz der Börsen" "defensiv" zu positionieren, auch ein Video. Allerdings geht es da nicht um die läppische Meinung, sondern eher um die Meine. https://www.youtube.com/watch?v=ayri3CYFztY Der Teaser zum oben verlinkten Video: "Am Montag stürzten sowohl der Dow Jones Industrial Average als auch der NASDAQ ab und verzeichneten erhebliche Verluste in Höhe von Billionen von Dollar. Auch andere Wirtschaftsindikatoren sind nach wie vor schlecht, und trotz der angeblichen Bemühungen der Fed sind die Anzeichen einer bevorstehenden Rezession nicht zu übersehen. Einer, der den Absturz vorausgesehen hat, ist der Milliardär Warren Buffett, der kurz vor dem Absturz einen großen Teil seiner Apple-Aktien abgestoßen hat. Jimmy spricht mit dem Wirtschaftsprofessor Richard Wolff darüber, wie Investoren wie Buffett zu Crashs beitragen und warum Crashs wie dieser typisch für ein kapitalistisches System sind und alle 4-7 Jahre erwartet werden sollten." Es ist mit euch, wie es der recht dekadente Herr Doctorow in diesem Beitrag beschreibt https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-gestrige-durchsuchung-von-scott-ritters-haus-durch-das-fbi-eine-kontraere-sichtweise Zitat: "Von Anfang an positionierte sich RT als Spiegel Amerikas, mit Sendungen, die von ehemaligen amerikanischen, kanadischen und anderen englischsprachigen Journalisten vorbereitet und vorgetragen wurden. Die Ergebnisse waren von der Qualität her zweitklassig und vom Auftrag her fehlgeleitet. Ein Spiegel für Amerikas Makel und Fäulnis wird besser von Amerikanern im Lande gehalten, nicht vom Gegner des Landes. Noch wichtiger ist, dass RT den Reichtum an Material, den der staatliche russischsprachige Rundfunk seinem inländischen Publikum direkt vor der Nase bietet, nie genutzt hat. Es wäre dem Ansehen Russlands in der Welt zuträglicher gewesen, wenn die hochwertigen Nachrichtensendungen von Vesti und die erstklassigen politischen Talkshows wie Das grosse Spiel oder Abend mit Vladimir Solovyov entweder mit englischem Voice-over oder mit englischen Untertiteln ausgestrahlt worden wären. Dies ist nie geschehen." Was er aber übersieht ist, dass es zu viele Naivlinge gibt, die RT für die Info-Plattform der Freiheit und Liebe erfassen und eben leicht zu umgarnen sind, weil sie glauben, dass das "alles sehende Auge" RT mehr weiß. Und die sind in jedem Fall auch zu bedienen. – Was ich ebenfalls bereits thematisiert habe, wie ihr sicher im Bewusstsein habt. Diese Lobhudelei, die ihr dann auch immer wieder gern nutzt, um für euch zu werben, meine ich. RT ist im wesentlichen ein Propagandaorgan, dass so gut wie nie tiefgehende Analysen oder andere tiefgehende Beiträge bringt. Fänden wir hier tiefgehende Analysen, würde es wohl kaum viele Leser haben, weil der Durchschnitt so tief nicht zu denken in der Lage ist, sonst würde er ja eben auch nicht so einen Unsinn behaupten, wie das regelmäßig zu lesende "Lob" dieser Leser zum Ausdruck bringt. Und trotzdem ist es wichtig hier täglich zu lesen! Allein, um sich darin zu schulen, auch jene Propaganda zu erkennen, welche die eigene Meinung scheinbar festigt. Ich wiederhole mal wieder Goethe: “Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.", bzw. der glaubt, RT sei die Plattform, dank der er sich einzig "richtig" informieren kann.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Isr
12.08.2024
Operationsplan Deutschland – Bereitet Deutschland einen Angriffskrieg vor?
freedert.online, 12 Aug. 2024 18:03 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Deutschland rüstet auf. Der "Operationsplan Deutschland" macht Deutschland zum Aufmarschgebiet der NATO in Richtung Ostfront. Allerdings ermöglicht der Plan auch, Russland zu überfallen. Ihre Vernichtungsabsicht haben deutsche Politiker zahllos geäußert.
Knapp 80 Jahre nach dem Ende de Zweiten Weltkriegs rollen Deutsche Panzer wieder in Richtung Russland.
Der "Operationsplan Deutschland" soll die deutsche Antwort auf Pläne Russlands sein, in naher Zukunft Länder der NATO zu überfallen. Deutschland soll innerhalb von fünf Jahren kriegstüchtig werden. In einem Interview mit der Welt führt der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg der Bundeswehr, Michael Giss, aus, was die Umsetzung des Operationsplans Deutschland für Hamburg bedeutet. Aus dem Hafen wird ein Umschlagplatz für Kriegsgerät. Damit macht sich Hamburg auch zum Ziel von Angriffen, das ist dem Kommandeur klar. Aber was sein muss, muss sein. Russland hat schließlich vor, die NATO anzugreifen, glaubt der Kommandeur – und er ist damit nicht allein.
Bereits im Juli tat sich Bundeswehr-Generalleutnant André Bodemann mit der Behauptung hervor, Russlands Präsident Putin verfolge die Absicht, die Sowjetunion wiederherzustellen. Putin habe das so gesagt, führte der General an.
NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg hat im Rahmen der Bundespressekonferenz den Sprecher der Bundeswehr um einen Beleg für das Zitat gebeten. Statt einer angemessenen Antwort wurde er abgewatscht. Er sei nicht Warwegs Recherchebeauftragter, meint der Sprecher der Bundeswehr, Arne Collatz. Collatz rät, Warweg solle bei den Kollegen vom Mainstream nachfragen, die in der Recherche offenbar begabter seien. Dort habe er solche Zitate schon häufig gelesen. Angriff ist die beste Verteidigung, mag sich Collatz gedacht haben. Einen Beleg hatte er jedenfalls nicht zur Hand. Fakt ist: General Bodemann hat das Zitat frei erfunden.
Dabei ist es sogar wahrscheinlich, dass Collatz in den deutschen Medien etwas über einen angeblichen neuen russischen Imperialismus gelesen hat. In den deutschen Medien wird in Bezug auf Russland gelogen, was das Zeug hält. Fakt ist jedenfalls, Putin hat nie von einer Wiederherstellung der Sowjetunion schwadroniert.
Über die in Deutschland angeführte Behauptung, Russland verfolge imperialistische Ziele, legitimiert Politik ein enormes Subventionsprogramm der deutschen Rüstungsindustrie. Deutschland muss wehrfähig werden, heißt es. Bezug zur Realität hat die Furcht vor einem russischen Überfall jedenfalls nicht. Was sollte Russland mit Deutschland anfangen? Es gibt dort nichts, was Russland dringend bräuchte. Die Behauptungen, Russland habe die Absicht geäußert, sind schlicht gelogen. Das machen ausgerechnet hochrangige Vertreter der Bundeswehr deutlich.
Geschuldet ist die Verirrung von Collatz und Co. auch der medialen Abschottung Deutschlands. Durch Zensur und Koordination der großen deutschen Medien mit den von der Bundesregierung vorgegeben Narrativen ist der Informationsraum in Deutschland so eingeschränkt wie in kaum einem anderen Land der Welt. Es dringt von außen kaum etwas ein und im Innern herrscht Gleichklang – von taz bis FAZ, von ARD bis RTL verbreiten alle die gleiche Desinformation und veröffentlichen die gleiche Meinung. Das macht schamloses Lügen überhaupt erst möglich, denn mit Widerspruch ist kaum zu rechnen. Der deutsche Journalismus ist in einem erbärmlichen Zustand.
Ob Collatz der deutschen Propaganda zum Opfer fiel oder es eigentlich besser weiß, darüber lässt sich nur spekulieren. Aber der gesamte Aufrüstungswahn in der BRD ist der umfassenden Abschottung Deutschlands von Fakten sowie der Arbeit einer gut geölten Propagandamaschinerie geschuldet. Verweise auf Fakten und Einforderung von Belegen werden als Desinformationsstrategie abgetan. Florian Warweg kann davon ein Lied singen. Man will aufrüsten und will unbedingt an die Notwendigkeit dazu glauben. Das ist verdächtig.
Der gesamte Aufrüstungswahn, dem deutsche Politik verfallen ist, ist der Verengung des Meinungskorridors und der informationellen Abschottung geschuldet. Das gilt sowohl für die in Deutschland veröffentlichte Meinung als auch für die Tatsache, dass deutsche Politik auch dem Ausland das Gespräch verweigert, wenn man absehbar anderer Meinung ist. Man will keinen Dialog, denn man will keinen Frieden, wenn Frieden bedeutet, einen Kompromiss eingehen zu müssen. Man will recht haben und man will siegen.
Die deutsche Außenministerin hatte in ihrer Amtszeit genau einmal direkten Kontakt zu ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Es war ihr Antrittsbesuch im Januar 2022. Das war’s. Auch Bundeskanzler Scholz redet nicht mit Putin. In dem Umfang, wie man plant, aufzurüsten, verzichtet man auf Diplomatie. Deutschland fällt damit hinter den Gründungsgedanken der UN zurück. Der lautet: Man redet immer miteinander, insbesondere dann, wenn man nicht der gleichen Meinung ist. Deutschlands oberste Völkerrechtlerin müsste das eigentlich wissen und vor allem danach handeln –Baerbock tut das Gegenteil. Sie setzt auf militärische Lösungen, wo es nur diplomatische gibt.
Sowohl Baerbock als auch Scholz verbreiten genau die Propaganda und Desinformation, die Aufrüstung und "Kriegstüchtigkeit" notwendig erscheinen lassen. Wenn die Ukraine fällt, dann stehen russische Truppen bald am Brandenburger Tor, behaupten sie. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und im Verbund mit den deutschen Medien züchten sie in Deutschland ein Klima, das auch am Vorabend des Zweiten Weltkriegs in Deutschland geherrscht hat.
Ob Russland an den rein defensiven Charakter des Operationsplans Deutschland glaubt, ist die Frage, die sich stellt. Es geht immerhin um massive Truppenverlegungen durch Deutschland an die Ostfront der NATO. Das lässt sich problemlos auch so deuten, dass Deutschland an der Planung und Vorbereitung eines Überfalls auf Russland beteiligt ist. Diese Interpretation ist indes deutlich stimmiger als die Behauptung, Russland wolle sich nach Westen ausdehnen. Deutsche Politiker haben die Vernichtungsabsicht gegenüber Russland immer wieder geäußert. "Russland muss eine strategische Niederlage zugefügt werden", forderte Stefanie Babst vom steuerfinanzierten Thinktank DGAP. "Russland muss verlieren lernen", ist die Ansicht des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter. Baerbock wiederum will "Russland ruinieren".
Alles, was aus Deutschland kommt, kommt einer Kriegserklärung an Russland gleich. In Russland sind solche Töne gegenüber Deutschland nicht zu hören. Man nimmt Deutschland nicht ernst und spricht dem Land ab, souverän entscheiden zu können. Das ist richtig, aber eine offen geäußerte Vernichtungsabsicht gibt es von russischer Seite nicht. Von deutscher Seite aber eben schon.
Wahnsinn ist ja bekanntlich, immer wieder das Gleiche zu tun, aber andere Ergebnisse zu erhoffen. Der Operationsplan Deutschland ist zweifellos Ausdruck eines spezifisch deutschen Wahnsinns. Linderung ist vorerst nicht in Sicht.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.08.2024
Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter
Der Bannerträger vieler kriegslüsterner Ostlandreiter in Regierung und Opposition will es nicht wissen: Russland ist nicht unser Feind
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Die manische Fixierung auf ‚Sicherheit‘ hat zu einer lähmenden Kultur der Angst geführt. Sie verzerrt die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen der Gesellschaft.“[1]Gleichfalls gesichert ist, dass Angst schnell in Aggressivität umschlägt.[2]Für Deutschland gilt das allemal.In seinem Angstklima funktionieren die Massenmedien als Verstärker. Sie verklappen[3]die staatliche Propaganda-Dünnsäure als Nachrichten im Publikum. 79 Jahre nach der letzten deutschen Katastrophe locken sie damit die Russenhasser, Militaristen und unverbesserlichen Kriegstreiber wieder aus ihren Löchern. Und die machen sich die weitverbreitete zeitgeschichtliche Unkenntnis und Unfähigkeit zu politischer Analyse[4]zunutze. „Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“[5]
Liebe Leser, wer ist Ihnen sympathischer: Der ehrliche Faschist oder der verlogene Fassadendemokrat? Eine recht dumme Frage, die aber unterstreicht: Oben wird das miese Niveau des deutschen Politgeschwätzes von ministeriellen Lügenbeuteln gedeckelt und nach unten von journalistischen Schwachköpfen offengehalten. Die dümmsten Sprüche sind gerade gut genug, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Black-Rock-Absahner Friedrich Merz, CDU, über Deutschlands Nachschub für den Ukraine-Krieg:
„Jemand, der Waffen liefert, eskaliert nicht, sondern hilft, diesen Konflikt einzudämmen.“ [6]
Den traditionell leichtgläubigen, manipulierbaren Deutschen erfolgreich weisgemacht zu haben, dass Waffen zum Frieden führen, zeigt die bösartige Dreistigkeit der Herrschenden und die uferlose Tumbheit der Beherrschten. Was denn, was denn: „Krieg bekämpft man mit Krieg, Bomben mit Bomben und Gewalt mit Gewalt. Fehlt nur noch „Terror mit Terror“, fertig ist der Sportpalast.“[7]
Kriegsgeil
Kanonen statt Butter[8], diese Parole wurde wieder mehrheitsfähig gemacht. Also: Milliarden Euro für die Bundeswehr und Kürzungen im Sozialbereich. Um die dreht sich die neuerliche Haushaltsdebatte. [9] Vorbei die Zeiten, als ein Bundeskanzler Willy Brandt Beifall bekam für sein
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ [10]
Nach Brandt führte die intellektuellen Abwärtsfahrt der SPD über Schröder zu Scholz. Schröder und sein abgrundtief verlogener Verteidigungsminister Scharping machten sich des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Serbien schuldig. [11] Vor diesem Hintergrund sind die Umtriebe des aktuellen Kriegsverteidigungsministers Pistorius zu sehen. Seine haarsträubende Forderung „Deutschland muss kriegstüchtig werden“ hat eine Konsequenz: „Deutsche töten und werden getötet.“ [12] Dieser Hasardeur will uns tatsächlich per Bundeswehr-Hochrüstung auf einen Krieg mit Russland „in fünf bis acht Jahren“ [13] vorbereiten. Mit der Atommacht Russland. Man hält‘s im Kopf nicht aus.
Um Legendenbildungen vorzubeugen: Der Mann ist beliebt. Weil unsere ARD-Tagesschau und deren Mittäter nun mal sind, was sie sind, nämlich massenverblödende Reklametröten [14], rangiert Pistorius auf Platz 1 der demoskopischen Beliebtheitsskala des ZDF. [15]
Was zeigt uns das? Mediale Meinungsmache wirkt. Steter Tropfen höhlt das Hirn. Politische Dummheit und Unwille, gründlich nachzudenken [16], sind inzwischen die Norm. Das haben seriöse Analysen bestätigt. [17] Mehr als 60 Prozent der Befragten im Verlauf einer wissenschaftlichen Untersuchung konnten den ehemaligen Außenminister Maas nicht der SPD und die Ex-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt nicht den Grünen zuordnen.
Geschichtsfälscher
Auf solcher Unkenntnis gründet unsere Fassadendemokratie. [18] In ihr ist alles möglich und durchsetzbar, wenn’s der Geldelite dient, verheerende Kriege inklusive. [19] Höchst fragwürdige TV-„Experten“ wie der Potsdamer Militärhistoriker Sönnke Neitzel, mit denen unsereins nicht bei Tische sitzen wollte, können sich unwidersprochen die Zeit- und Gegenwartsgeschichte zurechtlügen:
„Die Bevölkerung ist bereit zu kämpfen und persönliche Einschränkungen hinzunehmen, wenn man ihr erklärt, wozu das nötig ist.“ Eine strikte Ablehnung, mit der Waffe für das Land einzustehen, habe es in Deutschland nie gegeben.[20]
Das ist nachweislich falsch, denn im Jahr 2014 waren noch 60 Prozent der befragten Deutschen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr (und gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowieso). [21] Einer von vielen Belegen:
„Rhetorisch haben die Regierungen von Helmut Kohl über Gerhard Schröder bis hin zu Angela Merkel die Abneigung ihrer Wähler gegen alles Militärische immer bedient. Während sie Schritt für Schritt den Radius der Bundeswehr ausdehnten, vermieden sie es, das Wort ‚Kampfeinsatz‘ in den Mund zu nehmen. ‚Friedensmission‘ und ‚Stabilisierungstruppe‘ klangen besser, und wenn es brenzlig zu werden drohte, war allenfalls von einem ‚robusten Mandat‘ die Rede.“ [22]
Dass sich die mehrheitliche Friedfertigkeit in Deutschland verflüchtigt hat und jetzt die Kriegsbefürworter in Politik und Medien verbal die Messer wetzen, daran ist – wie könnte es auch anders sein – der Russe Schuld. Putin „bedroht (unsere) Freiheit und Menschenwürde“. Die Tagesschau gibt diese staatliche Hetze ungeprüft als Tatsache weiter. [23]
Es kann nicht oft genug daran erinnert werden: Die Sowjetunion zog in der Hoffnung auf weltweiten Frieden ihre Besatzungstruppe aus der DDR ab und ermöglichte deren Anschluss an die BRD. Freiwillig. Sie löste den Warschauer Pakt und sich selbst auf. Friedlich. Der unfähige und trunksüchtige Präsident Boris Jelzin öffnete dem aggressiven Westen Tür und Tor zur Plünderung der russischen Wirtschaft. Der Westen schob die NATO bis unmittelbar an Russlands Grenzen vor, trotz seines gegenteiligen Versprechens und trotz der Bitten und letztlich Warnungen aus Moskau. Weil Präsident Putin das üble Spiel der Westmächte nicht mehr mitspielte und ihre zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Pressionen mit Aggression beantwortete, muss er für uns nun der Böse sein.
Küsschen, Küsschen, liebe Nazi-Freunde
Und wir sind die Guten. Ein Ausdruck dafür ist, dass unsere politischen Repräsentanten dem Filbinger-Satz („Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“ [24]) nacheifern. Zum Händeschütteln und Schulterklopfen, zu Umarmungen und Wangenküsschen für Ukro-Nazis reisen sie in Scharen nach Kiew. Gauck, Steinmeier, Scholz, Pistorius, Faeser, Heil, Baerbock, Habeck, Özdemir, Göring-Eckardt, Lindner, Lauterbach, Paus, Schulze … ellenlang ist die Liste unsrer Polittouristen, die sich unterm Denkmal des Nazi-Kollaborateurs und Massenmörders Bandera ein Stelldichein mit dessen Verehrern und Nachfahren gaben. Alle sind mit Geld und/oder guten Worten als Kriegsunterstützer des Neonazi-affinen Regimes in Kiew auffällig. Keiner als diplomatischer Friedensmahner.
Dass sich Russland vom verbrecherischen Bürgerkrieg der West-Ukrainer gegen ihre russisch-sprachigen Landsleute im Donbass sowie von der Drohung einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft zur Invasion veranlasst sah [25], wollen die Bundesregierung und ihr medialer Tross nicht wahrhaben. Darüber wird hinweg geheuchelt. Der von den USA provozierte und finanzierte Putsch auf dem Maidan sowie der gewaltsame Sturz einer demokratischen Regierung sollen, welch ein Hohn, als „Sieg der Demokratie“ in unser kollektives Gedächtnis getrommelt werden.
Deutschland und die EU schieben seither Jahr für Jahr Milliarden Euro nach Kiew, wohl wissend, dass die nicht nur für Waffenkäufe, sondern auch als Schmiergeld dienen; nicht von ungefähr hat der Europäische Rechnungshof die Ukraine „das korrupteste Land Europas“ genannt. [26] Präsident Selenskyjs autoritäres Regime wird trotzdem gehätschelt, ungeachtet auch des Verbots von elf (!) oppositionellen Parteien [27] sowie aller kritischen Fernsehsender. [28] Die Bundesregierung schweigt zum ukrainischen Terror gegen die russische Minderheit und der Vernichtung von deren gesamtem kulturellen Erbe. [29] Wegschauen und Wahr zu Unwahr machen liegen im deutschen Genom. Schon die Merkel-Regierung tat sich als Anstifter des Betrugs mit dem Minsk-II-Abkommen hervor, unstreitig unter Bruch dieses völkerrechtlich gültigen Vertrages. [30]
Die Bundesregierung trägt kein Jota dazu bei, Friedensverhandlungen in Gang zu bringen. Vielmehr zeigen wir uns in altbekannter Militaristen-Manier von unserer hässlichsten Seite. Wir sind der zweitgrößte Einzelfinanzier und Waffenlieferant der Ukraine. [31] Trotz unserer riesigen Staatsschulden von mittlerweile 2,46 Billionen Euro (pro Kopf 28 943 Euro). [32] Die Berliner Marionetten des US-Imperiums beschönigen die Geldversenkung im Ukraine-Sumpf als Ausdruck edelmütiger Hilfsbereitschaft:
„Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen bei der Ausübung ihres individuellen Rechts auf Selbstverteidigung gegen den von Russland geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und wird mit dieser ‚bloßen Hilfe‘ nicht zur Kriegspartei.“ [33]
Das ist einer der schamlosen Ablenkungsversuche, die unsere Lügenbarone dem deutschen Wahlvolk zumuten. Deutschland ist Kriegspartei und verfolgt in der Ukraine eigene Wirtschaftsinteressen. Damit sind nicht nur Interessen der Rüstungsindustrie gemeint. Der CDU-Hardliner Kiesewetter ließ in einem Interview mit der ARD die Sau raus [34]: Deutsche Konzerne haben ein Auge auf die umfangreichen ukrainischen Rohstoff-Ressourcen geworfen, unter anderem die Lithium-Vorkommen im Donbass. [35] Kommisskopp Kiesewetter behauptet zudem, es gehe um den Erhalt der „regelbasierten Ordnung“. Diese sprachliche Missgeburt (eine Ordnung ohne Regelsystem ist keine) dient den Imperialisten zur Tarnung des Versuchs, die UN-Charta, das Völkerrecht, zu entwerten und das eigene Herrschaftsinteresse durchzusetzen. [36]
Russenfressers feuchte Träume
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen [37]: Bekanntlich hat die Bündnis-Grüne Baerbock den deutschen Führungsanspruch auch im ökonomisch motivierten Russenhass geltend gemacht:
„Wir sind schließlich im Krieg gegen Russland …“[38]„Russland soll volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommen.“ [39]
Als die Bundesregierung im Mai dieses Jahres der Ukraine erlaubt hatte, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen[40], behauptete die Scholz-Truppe immer noch, wir befänden uns nicht im Kriegszustand mit Russland. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages äußerten daran erhebliche Zweifel. [41] Die wurden sogar veröffentlicht, allerdings nicht von der Tagesschau, sondern vom Kommerzfernsehen. [42]
Die Konsequenz des Berliner Erlaubnisscheins: Russland schloss Angriffe außerhalb der ukrainischen Kampfzone nicht mehr aus. Müssen erst ein paar Raketen im Reichstag und in Wiesbaden einschlagen, ehe das Hampelmann-Kabinett kapiert, was eine „Rote Linie“ ist?
Müssen wir wirklich soviel neuerlichen Russenhass verstrahlen, dass wir den Tod hunderttausender Ukrainer billigend in Kauf nehmen können? Berührt es uns nicht, dass kriegstaugliche junge Männer auf den Straßen der Ukraine wie Schafe eingefangen und zur Schlachtbank geführt werden oder als flüchtige Wehrunwillige im Grenzfluss zu Rumänien ersaufen? [43] Deutsche Gefühlskälte und Selbstgerechtigkeit: Hier wird schon darüber diskutiert, ukrainischen Wehrflüchtigen, die bei uns Schutz gefunden haben, die finanzielle Hilfe zu entziehen. [44]
Die wenigen Intelligenten unter den westlichen Politdarstellern – die Regierungschefs Ungarns, der Slowakei, Serbiens und neuerdings auch Italiens – haben verstanden, dass der Krieg gegen Russland nicht gewinnbar ist. Als erster klassischer Hardliner des transatlantischen Westens hat sich jüngst Finnlands Präsident Alexander Stubb für Verhandlungen mit Russland ausgesprochen. [45] Die Suche nach Wegen zu Verhandlungen und zum Frieden scheint endlich anzulaufen. [46]
Deutsche Politiker sind nicht beteiligt. Hier wird weiter der feuchte Traum vom Sieg über Russland und von Rache für 1945 geträumt. Im Wachzustand hopst Annalena Baerbock, die unfähigste Ministerin, die Deutschland je hatte, auf dem Trampolin herum. [47]
Mit vergleichbarer Leichtigkeit überspringt ihr Kabinettskollege Pistorius die Grenzen der Logik. Wenn Deutschland erst „in fünf bis acht Jahren“ kriegstüchtig genug ist, um Russland militärisch die Stirn zu bieten, worauf wartet der Putin denn dann noch? Welcher verqueren Logik folgt unser Kriegsminister, wenn er die Waffenarsenale der Bundeswehr zugunsten der Ukraine leerfegt und zugleich von russischer Gefahr für unser Land schwadroniert? [48] Er mag allenfalls Seinesgleichen mit der Behauptung für dumm verkaufen, Russland wolle nach einer Eroberung der Ukraine westeuropäische Länder angreifen. [49]
Pistorius versucht fortwährend, uns etwas vorzulügen. Auf Hawaii, während des von den USA geführten Flottenmanövers „RIMPAC“ im Pazifik, erklärte er zur geplanten Stationierung neuer US-amerikanischer Langstreckenwaffen in Deutschland, sie seien
„nicht als Waffen mit nuklearen Sprengköpfen vorgesehen. Das muss man zur Beruhigung all derer, die sich hier Sorgen machen, sehr deutlich unterstreichen…Es geht jetzt darum, diese Lücke auf unserer Seite zu schließen, … um deutlich zu machen, ein möglicher, ein eventueller Angriff auf Nato-Gebiet, auf Nato-Verbündete hätte für Russland einen so hohen Preis, dass das Risiko nicht mehr kalkulierbar wäre.“ [50]
Die nächste Station heißt Größenwahn. Als ob ein paar konventionell bestückte Raketen eine Atommacht abschrecken könnten!
Haarsträubend unverfroren
Die für Deutschland vorgesehenen US-amerikanischen Hyperschallwaffen können Atomsprengköpfe tragen und damit in wenigen Minuten Moskau erreichen. Sie sollen den Weltmachtanspruch der USA gegenüber Russland geltend machen. Das lässt sich belegen: Washington hatte seine Stationierungspläne spätestens 2021 fertig, mehr als ein Jahr, bevor Russland die Militäroperation gegen die Ukraine begann: Es sei eine Tatsache,
„dass die USA schon vor der Beendigung des INF-Vertrags mit der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen begonnen hatten. Bereits 2017 wurde in Wiesbaden eine erste Multi-Domain Task Force (MDTF) eingerichtet, angeblich nur zu Testzwecken. Auch die Reaktivierung des 56. US-Artilleriekommandos im Jahr 2021 kann als vorbereitender Schritt zur Eskalation angesehen werden. Während des Kalten Krieges war dieses Kommando für die US-Pershing-Raketen zuständig; jetzt wird es die neuen US-Langstreckeneinsätze überwachen.“ [51] (maschinelle Übersetzung)
Die Unverfrorenheit des Karrieristen Pistorius erlaubt viele Spekulationen bezüglich seiner Ziele. Sein Motiv hingegen scheint eindeutig: den blassen Olaf Scholz beerben und SPD-Kanzlerkandidat werden. Sein haarsträubendes Stationierungs-Abkommen mit den USA war mit der SPD-Fraktion nicht abgesprochen; möglicherweise überraschte er damit auch den Bundeskanzler. Der Streit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion spricht jedenfalls Bände. [52]
„Wer Argumente erwartet, Zahlen, Daten und Fakten auch nur zu den militärischen Fähigkeiten Russlands im Vergleich zur denen der NATO, wartet vergeblich. Der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister haben den Anspruch auf Information und umfassende Begründung ihrer Entscheidung … fast vollständig missachtet.“ [53]
Fast die Hälfte der Befragten sprach sich in einer repräsentativen Umfrage für die Sender RTL und n-tv spontan gegen die Stationierung neuer US-Raketen aus: „47 Prozent der insgesamt 1007 Befragten befürchten, dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern dadurch näher rückt. 34 Prozent erwarten keine Veränderung. Nur 17 Prozent glauben, dass die Sicherheit dadurch zunehmen wird.“ [54]
Einen Pistorius bremst Volkes Stimme natürlich nicht. Jüngst vereinbarte er mit dem abgewirtschafteten Großbritannien, Front gegen Moskau zu machen und gemeinsam mit anderen westeuropäischen Ländern eigene Waffen zu entwickeln [55], vorgeblich zwecks Verringerung der westeuropäischen Abhängigkeit von der „Schutzmacht“ USA. Mal sehen, wie der militärisch-industrielle Komplex der Amis das findet – und wann Washington mit der Unbotmäßigkeit seiner Vasallen Schluss macht.
Zurück in die Gegenwart. „Wer verursachte den Krieg in der Ukraine?“ [56] Die leicht lesbare Zusammenfassung des renommierten US-amerikanischen Politikwissenschaftlers John Maersheimer ist jedem Russland-Kritiker zur Lektüre empfohlen.
Russland ist nicht unser Feind. Aber wir sind Russlands Feinde. Wir haben uns von Washington und von unseren Nazi-Traditionalisten dazu machen lassen.
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
mit dem Springerblatt /Die Welt/ skizziert Kommandeur des
Landeskommandos Hamburg der Bundeswehr, Michael Giss, wie sich Hamburg
auf den seiner Meinung nach nahezu unausweichlich kommenden großen Krieg
vorbereitet.
/"...wir (wissen, dass wir) innerhalb von fünf Jahren in der Lage sein
müssen, einem konventionellen Angriff Russlands zu widerstehen. Das ist
die Vorgabe, die uns der Generalinspekteur der Bundeswehr mitgegeben
hat. Wir gehen davon aus, dass Russland die Nato in etwa fünf Jahren mit
konventionellen Mitteln testen könnte."/
Deutschland komme dabei aufgrund seiner geographischen Lage die Aufgabe
zu, den Aufmarsch in Richtung Ostfront zu koordinieren. Die Hafenstadt
Hamburg wird zum Umschlagpunkt für Kriegsgerät. Dem Hafen kommt in der
Strategie der NATO eine besondere Aufgabe zu.
/"Deutschland ist wegen seiner geografischen Lage in Europa der Platz,
an dem der Aufmarsch stattfindet, das Land, durch das Nato-Verbände in
Richtung Ostflanke durchmarschieren. Der größte deutsche Seehafen wird
dabei natürlich eine gewisse Rolle spielen."/
Dass sich Hamburg damit auch zum Ziel für Angriffe macht, ist Giss klar.
/"Die Lage des Hamburger Hafens erfordert aber wegen der langen
Revierfahrt auch einen besonders hohen Schutzaufwand für Schiffe. Wenn
der Hamburger Hafen im Spannungsfall eine besondere Rolle einnehmen
sollte, muss man auch diese Schutzerfordernisse durchplanen, gerade mit
Kapazitäten zur Luftverteidigung."/
Allerdings drohen noch andere Gefahren. Die Verminung der Elbfahrrinne
beispielsweise, Sabotageakte oder Angriffe auf die digitale
Infrastruktur zu Steuerung der Hafen- und Schleusenanlagen
beispielsweise. Klar ist, mit dem Anwachsen seiner militärischen
Bedeutung macht sich Hamburg gleichzeitig zum Ziel für Angriffe.
Geplant ist laut Giss, gemeinsame Übungen von Heimatschutz und
Bundeswehr auszuweiten. Der Operationsplan Deutschland sieht eine
Kooperation des Zivilen mit dem Militärischen unter Einbeziehung auch
der Privatwirtschaft vor. Krankenhäuser, Deutsche Bahn, Lufhansa, die
Logistikgesellschaft HHLA, die Agentur für Arbeit, und viele andere
Firmen, Unternehmen und staatliche Einrichtungen - kurz alle Segemente
der deutschen Gesellschaft haben Anteil an der Militarisierung
Deutschlands und seiner Aufrüstung. Sie werden entsprechend einbezogen.
Für Proteste hat Giss in diesem Zusammenhang kein Verständnis. Die
Beschädigung eines Werbeplakats der Marine hält er für /"weltfremd und
überhaupt nicht zielführend"/.
Vermutlich gilt das auch für Verhandlungen und Diplomatie. Die
Behauptung, Russland habe die Absicht Länder der NATO zu überfallen wird
von Russlands Präsident Wladimir Putin zwar regelmäßig zurückgewiesen,
gehört wird die Botschaft in Deutschland aber nicht. Dort gibt man sich
einer neuen Lust am Krieg hin und sieht in einer Neuauflage des
Wettrüstens des Kalten Krieges die Lösung für Probleme, die eigentlich
nur mittels Diplomatie gelöst werden können.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.08.2024
Neue Akzente für den Traditionserlass: Mehr Kriegstüchtigkeit auch in der Traditionspflege
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will die Bundeswehr auch in ihrer Traditionspflege neue Akzente setzen. Die Bedeutung von Kriegstüchtigkeit und damit hoher Kampfkraft sei auch für die Traditionspflege bedeutsam, heißt es in neuen Ergänzenden Hinweisen zum 2018 in Kraft getretenen Traditionserlass der Bundeswehr. Bislang wurden sie nur intern in den Streitkräften verbreitet.
Die Ergänzenden Hinweise zu den Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege der Bundeswehr wurden am 12. Juli vom Abteilungsleiter Einsatzbereitschaft und Unterstützung Streitkräfte im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Kai Rohrschneider, unterzeichnet. Es gehe dabei um eine Klarstellung zur Auslegung des Traditionserlasses, heißt es in dem Dokument. Maßgeblich sei die Frage, wie der in dem Erlass genannte Wertemaßstab auszulegen sei, ebenso wie der Spielraum für traditionsstiftende Beispiele militärischer Exzellenz auch außerhalb der bundeswehreigenen Geschichte.
Der von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach öffentlicher, teils kontroverser Debatte 2018 unterzeichnete Traditionserlass legt unter anderem fest, dass weder die Wehrmacht des NS-Regimes noch die NVA als Institution traditionsstiftend für die Bundeswehr sein können. Einzelne Personen dieser Streitkräfte könnten jedoch, nach individueller Prüfung, als Vorbild und damit traditionsstiftend für die Truppe dienen.
Rohrschneiders Klarstellung verweist unter anderem darauf, dass der Gründergeneration der Bundeswehr, die zum großen Teil aus früheren Wehrmachtssoldaten bestand, mit Bezug zur Zeitenwende … eine bedeutende Rolle für traditionsstiftende militärische Exzellenz zukomme. In den aktuellen Weisungen werden auch zahlreiche frühere Wehrmachtsgenerale exemplarisch genannt, die beim Aufbau der Bundeswehr eine Rolle spielten.
Wesentliche Passage in den Ergänzenden Hinweisen nimmt der Bezug auf die von Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderte Kriegstüchtigkeit ein – und die Rolle militärischer Vorbilder dabei:
Mit der durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgelösten Zeitenwende ist die Bedeutung von Kriegstüchtigkeit von Streitkräften, die sich maßgeblich aus einem hohen Einsatzwert und hoher Kampfkraft ableitet, auch für die Traditionspflege gestiegen. Gemäß der „Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“ soll die Traditionspflege unter anderem die Einsatzbereitschaft und den Willen zum Kampf stärken, wenn es der Auftrag erfordert. Folglich muss auch in der Traditionspflege ein größeres Augenmerk auf militärische Exzellenz (Fähigkeit bzw. Können) gelegt werden gegenüber anderen traditionsstiftenden Beispielen wie klassische soldatische Tugenden (Charakter) oder Leistungen für die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft.
Bei der als Folge des Erlasses von 2018 betonten eigenen Tradition der Bundeswehr, vor allem durch die Auslandseinsätze, setzt das aktuelle Papier ebenfalls etwas andere Akzente:
Mit Blick auf die Geschichte der Bundeswehr kommt als traditionsstiftend und als Ausdruck von Kriegstüchtigkeit zwar das Bestehen im Gefecht im Rahmen des internationalen Krisenmanagements in Frage; es darf dabei aber keine Reduktion auf das Fallen im Einsatz erfolgen. Das Schicksal der gefallenen Soldaten bleibt unzweifelhaft Beispiel für soldatische Tugenden wie treues und tapferes Dienen. Es ist jedoch nicht per se als Beispiel für traditionsstiftende militärische Exzellenz, herausragende Haltung oder militärischen Erfolg geeignet.
Offen bleibt dabei, ob damit auch eine Abkehr von der Umbenennung von Kasernen nach den Namen im Auslandseinsatz gefallener Bundeswehrsoldaten verbunden sein wird.
Zur Dokumentation die – vorsorglich dazu gesagt: nicht eingestuften – Ergänzenden Hinweise zum Traditionserlass:
158 Antworten auf “Neue Akzente für den Traditionserlass: Mehr Kriegstüchtigkeit auch in der Traditionspflege”
Traditionspflege unaufgeregt. Minden Day event with the 1st Battalion, Royal Anglian Regiment at Kendrew Barracks. https://royalanglianregiment.com/news/minden-day-parade-2024/ „Der Minden Day ist ein Regimentsjubiläum, das am 1. August von bestimmten Einheiten der britischen Armee gefeiert wird . Er erinnert an die Teilnahme der Vorläufer der Regimenter an der Schlacht bei Minden während des Siebenjährigen Krieges an diesem Tag im Jahr 1759. In der Schlacht besiegte eine anglo-deutsche Armee unter dem Oberbefehl des preußischen Feldmarschalls Ferdinand von Braunschweig eine französische Armee“ (gem Wikipedia). Wer jetzt aufstöhnt, dem sei gesagt, natürlich hatten die Briten nicht ihr 1000jähriges Reich und auch keine bedingungslose Kapitulation. Danach nicht mal großartig gesucht findet sich in britischer Kriegsgeschichte nichtsdestotrotz reichlich Fragwürdiges. Die zwei Burenkriege mögen als Hinweis reichen. Dennoch gelingt jahrhundertealte Traditionspflege. Wie machen die das?
Klaus-Peter Kaikowsky (KPK) sagt: 04.08.2024 um 14:07 Uhr “ Wie machen die das?“
Antwort: „Simply: Right or wrong, my country „
@KPK „Dennoch gelingt jahrhundertealte Traditionspflege. Wie machen die das?“
Hier meine Antwort: Es war Mitte der 90er Jahre in Lichfield (England), als ich zusammen mit einem britischen Offizier eine Sendung auf Channel 4 ansah, wo ein sehr kritischer Beitrag einer deutsch-britischen Journalistin über die Traditionspflege der Bundeswehr (Gebirgsjäger: Dietl und Kübler, Fallschirmjäger: Student, Heidrich, Bräuer) ausgestrahlt wurde. Nota bene: In den britischen Streitkräften werden Liegenschaften wohlweislich nicht nach Kriegshelden benannt. O-Ton meines Gegenüber: „If we named our barracks after war heroes, somebody would come along and debunk them.“ Zu guter Letzt hielt er fest: „It would not all smell of roses, if you had a closer look at right-wing tendencies in our armed forces.“
Im vergangenen Mai war ich wieder in England. Ich besuchte auch die St Paul’s Cathedral in London. In der Krypta stand ich vor der Grablege von Admiral John Jellicoe (He commanded the British fleet at the Battle of Jutland in 1916). Nun zu General Charles Gordon (1833-1885). Hier die Huldigung des Dichters Rudyard Kipling: „Too late! Too late to save him, In vain, in vain they tried. His life was England’s glory, his death was England’s pride“. In der Krypta von St. Paul’s London befindet sich ein Kenotaph für den heute noch legendären General Gordon. Meine Deutung: In England ist der Nationalstolz eine Art von Ersatzreligion.
Man ist auch stolz darauf, dass britische Streitkräfte übermenschliche Kriegshelden wie Lent und Rommel besiegten. Ich erinnere an Peter Hinchliffe, The Lent Papers („The life of this outstanding Luftwaffe personality and leading exponent of night fighter tactics“). Der Historiker Hinchliffe hat das „Erinnerungsbuch Lent“ eingesehen, aber dessen Durchhaltebotschaften („Feiglinge erbarmungslos ausrotten“) einfach totgeschwiegen.
Das schlimmste Kriegsverbrechen von Angehörigen der britischen Streitkräfte ist das Massaker von Amritsar! Es wurde am 13. April 1919 in der nordindischen Stadt Amritsar von britischen Soldaten und Gurkhas an Sikhs, Muslimen und Hindus verübt, die gegen die Inhaftierung von zwei nationalindischen Führungspersönlichkeiten protestierten. Betroffen waren Männer, Frauen und Kinder gleichermaßen.
Ich verweise auch zu meinen Anmerkungen “Bomber-Harris-Kaserne” in Dresden. Ich wiederhole.: Harris hatte das Flächenbombardement nicht angeordnet, sondern befehligt. Die Direktive zur Zerstörung von Dresden kam von Churchill.
Schlusspunkt: Jetzt wird es wieder Offiziere in der Bundeswehr geben, die den kundigen und mündigen Staatsbürger VEREMUNDO als “Friedensapostel” abtun und belächeln. Meine Entgegnung: Das Lob der Tapferkeit hängt von der Gerechtigkeit ab; Tapferkeit ohne Gerechtigkeit ist ein Hebel des Bösen! Tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem VEREMUNDO
@veremundo Der kundige und mündige Staatsbürger ist nicht zufällig Autor einiger der von ihm zitierten Schriften?
Beim Ausrüstungszustand der BW wäre es passend jemand wie Maj. Alfred Becker als Vorbild zu nehmen (Klar geht nicht wg WM etc)
Wenn nun schon „Traditionspflege“ bemüht werden soll, um „Kriegsfähigkeit“ zu erlangen, dann ist das eben auch ein Ausdruck von Schwäche.
Man ist auch stolz darauf, dass britische Streitkräfte übermenschliche Kriegshelden wie Lent und Rommel besiegten
Dem »kundigen und mündigen Staatsbürger« scheint entgangen zu sein, daß Helmut Lent keineswegs von »britischen Streitkräften besiegt« wurde. Schön, daß Sie vor Admiral Jellicoes Gruft standen; im Gegensatz zu ihm verweigerte die hiesige Regierung seinem Gegenspieler vor dem Skagerrak, Admiral Reinhard Scheer, bei dessen Tod 1928 die zur Überführung des Sarges übliche Lafette und die Kieler Scheer-Mole hielten ebenso wie die Tirpitz-Mole und den Tirpitz-Hafen kundige und mündige Staatsbürger« für nicht traditionswürdig.
@Interessierter JA! D’accord. Mölders, Lent und Marseille, die drei Sterne am Fliegerhimmel, wurden nie besiegt. Der „Reichsmarschall“ beim Staatsakt für Mölders: „Unter diesen Klängen, unter diesen Fanfarenstößen bist du emporgestiegen. Jetzt wird uns die Kraft deines Heldentums von dort leuchten. Immer wird dein Vorbild vor uns stehen. Ein Volk, das solche Helden hat, ist zum Siege bestimmt!“
Admiral Scheer hatte keinerlei Verständnis für die alltäglichen Sorgen und Nöte der Matrosen. Fast 80 Matrosen und Heizer wurden zu langjährigen Zuchthaus- oder Gefängnisstrafen, fünf zum Tode verurteilt. Mit ausdrücklicher Zustimmung Scheers wurden zwei der Meuterer – Albin Köbis und Max Reichpietsch – am 5. September 1917 hingerichtet. Diese Urteile sollten Scheer später immer wieder – und angesichts zahlreicher Verfahrensfehler und sonstiger Ungereimtheiten im Verhalten der Marineführung zu Recht – als ‚Justizmord‘ vorgehalten werden. In seinen „Erinnerungen“ (Leipzig 1920, S. 391) verkündete Tirpitz, die Deutschen seien noch nie ein „Sklavenvolk“ gewesen, sondern hätten „nach jähem Sturz stets wieder sich emporgehoben.“ In diesem Buch lieferte er auch zahlreiche Stichworte für die Feinde der jungen Republik: „Kampf um die Schuldlüge“, „Versailler Diktat“, „Lüge unserer inneren und äußeren Feinde“, „Betörung durch die Novembermänner“. Das Tirpitzufer in Berlin wurde 1947 in Reichpietschufer umbenannt. Der aufständische Marinesoldat Max Reichpietsch – siehe oben – war im September 1917 zusammen mit seinem Mitstreiter Albin Köbis wegen offener Meuterei hingerichtet worden. Das Todesurteil wurde von Admiral Scheer bestätigt. Zwischen dem Reichpietschufer und der Stauffenbergstraße liegt der Berliner Bendlerblock.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Traditionserlass bei der Bundeswehr: Mehr Wehrmacht wagen
taz.de, vom 8. August 2024, 13:02 Uhr
Die Bundeswehr erweitert den Kanon ihrer Soldaten, in deren Tradition sie stehen will. Bei manchen Wehrmachts-Soldaten will man es nicht mehr so eng sehen.
Erich Hartmann (1. v.l.) war einer der erfolgreichsten Jagdflieger der Wehrmacht Foto: Gerd Herold/picture alliance
BERLIN taz | Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende verändert jetzt auch die Traditionspflege bei der Bundeswehr. Bislang regelt der Traditionserlass von 2018 die Erinnerungskultur in der Truppe, die angesichts der deutschen Geschichte und der Gräueltaten der Wehrmacht durchaus heikel ist. Dieser Erlass bleibt weiter gültig, wird jetzt aber ergänzt: Die Bundeswehr will künftig mehr die Kriegstüchtigkeit betonen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine proklamiert.
Im Traditionserlass von 2018 wird die Wehrmacht als ganzes als nicht traditionswürdig bezeichnet. Einzelne Wehrmachts-Soldaten können aber in das Traditionsgut der Bundeswehr aufgenommen werden, vorausgesetzt sie haben sich durch eine Leistung, wie eine „Beteiligung am militärischen Widerstand“ gegen die Nationalsozialisten, ausgezeichnet.
Jetzt soll diese Regelung erweitert werden: Fortan sollen „nicht nur diejenigen Angehörigen der Wehrmacht, die dem militärischen Widerstand zuzuordnen sind“, sondern auch solche, die nach 1945 beim Aufbau der Bundeswehr mitgewirkt haben, in den Traditions-Kanon der Bundeswehr aufgenommen werden. Denn, so heißt es in den ergänzenden Hinweisen, die der Abteilungsleiter Einsatzbereitschaft und Unterstützung Streitkräfte im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Kai Rohrschneider, am 12. Juli 2024 intern verschickt hat: „Die rund 40.000 von der Wehrmacht übernommenen ehemaligen Soldaten hatten sich zu großen Teilen im Gefecht bewährt und verfügten somit über Kriegserfahrungen, die beim Aufbau der Bundeswehr unentbehrlich waren.“
Künftig brauche die Bundeswehr deshalb Beispiele „für militärische Exzellenz, Einsatzbereitschaft und den Willen zum Kampf zum Ziel, wenn es der Auftrag erfordert“, begründet Rohrschneider die ergänzenden Hinweise in einer Weisung. Gleichzeitig warnt die Ergänzung aber auch davor, Kriegstüchtigkeit auf das „Fallen im Einsatz“ zu reduzieren. Das bleibe zwar „unzweifelhaft Beispiel für soldatische Tugenden wie treues und tapferes Dienen“, aber: „Es ist jedoch nicht per se als Beispiel für traditionsstiftende militärische Exzellenz, herausragende Haltung oder militärischen Erfolg geeignet.“
NSDAP-Mitglied gewesen zu sein, ist okay
Angehängt ist der Ergänzung eine Liste 24 „traditionsstiftender Personen“. Dort findet sich dann unter anderen Brigadegeneral Heinz Karst, der in der Bundeswehr die „Überbetonung des zivilen Anteils an der Inneren Führung“ kritisiert habe. Das Verteidigungsministerium weiß über ihn anerkennend zu berichten: „Wurde für seine auf Kriegstauglichkeit gerichteten Positionen Anfang der 70er Jahre unter anderem durch das Spiegel-Magazin öffentlich kritisiert.“
Oder Oberst Erich Hartmann, wegen 352 Luftsiegen im Zweiten Weltkrieg „erfolgreichster Jagdflieger der Militärluftfahrt“. Später habe er „wohlargumentiert die Einführung des ‚Starfighters‘“ kritisiert, also des Kampfflugzeuges, das für seine hohe Absturzrate berüchtigt war. Ebenfalls gewürdigt wird Konteradmiral Erich Topp „im Zweiten Weltkrieg einer der erfolgreichsten U-Boot-Kommandanten“. Denn das frühere Mitglied von NSDAP und SS „setzte sich nach 1945 sehr kritisch mit der eigenen Vita sowie der Rolle der Kriegsmarine im Zweiten Weltkrieg auseinander“.
Wehrmachtssoldaten zu würdigen, sei generell problematisch, findet dagegen Günter Knebel von der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz. Damit würden sie aufs „rein Soldatische“ reduziert: „Hier wird der Kontext außer acht gelassen, in dem die Soldaten gekämpft haben“, kritisiert er.
Zeitlose soldatische Tugenden gebe es nicht, betont auch Jakob Knab, Sprecher der Initiative gegen falsche Glorie, die sich kritisch mit der Traditionspflege der Bundeswehr auseinandersetzt. „So wird die Kriegstüchtigkeit der Wehrmacht enthistorisiert und damit entnazifiziert.“ Mit der Ergänzung werde der Traditionserlass „in die falsche Richtung gelenkt“, kritisiert Knab. Die Bundeswehr solle nicht kriegstüchtig, sondern abwehrbereit sein: „Es reicht, wenn sie ihren Soldateneid ernstnehmen, da braucht man keine Vorbilder aus der Wehrmacht.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.08.2024
ZDF-Fernsehrat: Lustige Mittelstreckenraketen sind nur Satire
Taurus-Raketen mit Augen und flotten Sprüchen: Das Nachrichtenformat für Kinder Logo brachte Ende Februar den Krieg spielerisch in die Kinderzimmer. Der Fernsehrat erklärt nun, dass das schon in Ordnung war.
Das Nachrichtenformat Logo bringt seit 1989 Kindern im ZDF die Weltlage nahe. Oder das, was die Macher für die Weltlage halten. Vor fünf Monaten berichteten wir über einen Vorfall, der Logo in ein kriegstreiberisches Licht rückte: Via eines kaum einminütigen Instagram-Clips brachte man den Kinderzimmern dieser Republik die Taurus-Debatte näher – mittels des Formats un.logo.
Zu sehen waren Standbilder der Kriegsgeräte Taurus, Leopard 2, SCALP und Storm Shadow. Alle waren sie mit Augen und einem bewegten Mund ausgestattet. SCALP sagte mit französischem Akzent zu Taurus: »Lass mich raten, du darfst deshalb nicht in die Ukraine, weil euer Kanzler mal wieder zögert und zaudert?« Taurus erklärte selbstbewusst, dass es diesmal sogar eine Erklärung gäbe: Es sei so gut, dass es über das Ziel hinausschießen könne, daher wolle man nicht liefern. Storm Shadow legte mit britischem Akzent nach: Man nenne das »scholzen«. Eingeleitet wurde das kurze Video mit einem Satz von Taurus: »Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen.« Leopard 2 jammerte indes mit polnischem Akzent darüber, dass sich der Bundeskanzler damals auch geweigert hätte, den Panzer liefern zu lassen.
Augen und Mund? Das ist Satire!
Beim Fernsehrat des ZDF gingen daraufhin viele Beschwerden ein – wie der Fernsehrat nun in einem Schreiben an die Beschwerdeführer erläutert. Aus diesem Grund hat er sich »in seiner letzten Sitzung am 05.07.2024 mit dem Social Media-Clip von un.logo! zur Taurus-Lieferung vom 27.02.2024 befasst«. Ergebnis: Der Fernsehrat weist die Programmbeschwerden »als unbegründet zurück«. Und weiter: »Der die Beschwerde auslösende Clip verletzt die für Sendungen des ZDF geltenden Vorschriften nicht, insbesondere nicht solche des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags oder des Staatsvertrags über das Zweite Deutsche Fernsehen.« Die Trennung zwischen Information und Satire sei schließlich erfolgt – un.logo sei satirisch gemeint.
Zudem hat man sich auch inhaltlich mit dem Clip auseinandergesetzt. Der Fernsehrat stellt klar, dass der Clip mit Filtern arbeite, die das Gesehene mit Augen und Mund ausstatten – was genau mit menschlichen Gesichtsmerkmalen ausgestattet wurde – nämlich Kriegsgerät –, bleibt bei dieser Begründung offen. Das seien »typische Gestaltungsmittel auf den bei Heranwachsenden besonders beliebten Social-Media-Plattformen«. Kinder hätten das daher »als humoristische, satirische Einkleidung gelernt«.
Weiter heißt es: »Anhand dieses Stilmittels und aufgrund ihrer geistigen Entwicklung und Medienerfahrung ist die Zielgruppe in der Lage, das von un.logo! veröffentlichte Video zu den Marschflugkörpern als comedyhafte Satire einzuordnen. Die sachlichen Informationen in der Videobeschreibung zur politischen Haltung des Bundeskanzlers zur Frage der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine regen zur weiteren Beschäftigung an.« Ferner wird darauf hingewiesen, dass es neben diesen Clip, der Kinder ab 13 Jahren erreichen sollte, noch andere Beiträge zum Thema Taurus gab – beispielsweise einen, der »die jüngere Zielgruppe der 8- bis 12-Jährigen« erreichen sollte, thematisierte gar »Pro- und Contra-Argumente zur Taurus-Lieferung in die Ukraine«, erklärt der Fernsehrat.
Als Abschluss stellt der Fernsehrat in Aussicht, »den Beitrag intensiv und selbstkritisch mit der Redaktion zu besprechen«. Immerhin!, möchte man ausrufen, ahnt jedoch, dass solcherlei versöhnlich klingenden Abschlusssätze reine Formalien darstellen.
Der Fernsehrat: Eine Wagenburg
Marschflugkörper, die vermenschlicht mit Augen und Mund ausgestattet werden, die besprechen, wie leistungsfähig sie seien – und wie traurig, dass sie nicht zum Einsatz kommen dürften: Das ist also Satire. Nun gut, natürlich ist das ein satirisch gemeinter Beitrag gewesen. Eine andere Frage tat sich bei den Beschwerdeführern sicherlich auf, die der Fernsehrat gar nicht zur Grundlage »seiner Analyse« machte: Sind Kinder überhaupt in der Lage, Satirisches dieser Art (und ganz generell) zu verstehen? Fast jeder Teenager bekommt die sarkastischen Ansagen entnervter Eltern in den falschen Hals. Das Sensorium für »nicht ganz so Ernstes«, das im »Kleid der Ernsthaftigkeit daherkommt«, muss sich schließlich auch erstmal entwickeln.
In diesem Fall ist das Sujet stark infantilisiert worden – und das für Kinder ab 13 Jahren. Das belegt schon, wie »kindgerecht« man ein so komplexes, so weitreichendes Thema eigentlich aufbereiten musste, damit der vermeintlich satirische Charakter überhaupt zur Geltung kommen konnte. Warum man ein so ernstes Thema, das dazu geeignet war – und noch ist –, Deutschland zum Schauplatz eines Krieges geraten zu lassen, mit einer Satire an Kinder bringen muss, das zudem nur infantil auf die Leistungskraft von Waffen verweist, die dafür produziert wurden, Gebäude zu zerstören und Menschen zu töten: Der Fernsehrat verliert kein Sterbenswörtchen darüber.
Verwunderlich ist es nicht, dass er so »argumentiert«, setzt er sich doch aus politischen Vertretern der 16 Bundesländer und zwei Vertretern des Bundespolitik zusammen – die Politik setzt schließlich auf den Kriegskurs. Angereichert wird der Rat um fünf religiöse Vertreter (synodaler Katholizismus und EKD, also die beiden woken Staatskirchen – und den Zentralrat der Juden) und um 37 Vertreter aus verschiedenen Bereichen. Unter anderem: Gewerkschaften und Arbeitgeber, Journalisten- und Wohlfahrtsverbände, Sport und Kunst – und LGBTQ. Alles was staats- und damit regierungstragend ist, erfüllt den ZDF-Fernsehrat »mit Leben« und Befürwortung des Todbringenden.
Was bei einer solchen Konstellation herauskommt ist eine Wagenburg, eine Versammlung unter der Ägide des Burgfriedens, eine Schicksalsgemeinschaft gegen den Satan aus Moskau: Der Fernsehrat zeigt diese Haltung nachdrücklich mit seinem Wischwaschischrieb an die Beschwerdeführer. Um eine nüchterne und unparteiische Einschätzung geht es ihm nicht – muss es auch nicht: Denn der Fernsehrat ist keine unabhängige Instanz, sondern ein Einnordungsgremium, welches das ZDF und dessen regierungsnahen Kurs flankiert und unterstützt.
Selbst wenn dieser SCHEISSDRECK wirklich als Satire gemeint war: Satire hat in einem Kinderprogramm nichts zu suchen! Ein milliardenschwerer Fernsehsender mit eigener Kinderprogrammabteilung sollte so etwas eigentlich wissen.
Lieber Roberto J. de Lapuente wie immer voll ins Schwarze getroffen, aber einige Gedanken von mir dazu, da ich mich in meiner Jugend mit dem preußischen Militarismus befasst habe, der wohl unseren medialen und politischen “Eliten” als Vorbild dient. Die Matrosenanzüge, und sonstigen Kinderanzüge, in wilhelminischen Zeiten waren auch Kriegspropaganda für Kleinkinder – schön beschrieben in Büchern von Pazifisten der Weimarer Republik, wie z.B. “Krieg dem Kriege” von dem Autor und Pazifisten Ernst Friedrich. Auch andere Autoren, aller Zeiten, beschreiben, dass Kriege und die Propaganda dafür schon in den Kinderzimmern anfangen. Wer von uns hat nicht schon mit Zinnsoldaten gespielt, oder Panzer- und Fliegermodelle gebastelt? Trotzdem sind nicht alle so kriegsgeile Typen wie der Kriegsminister Boris Pistorius geworden. Also kein Stress, die Kindern werden wohl auch nicht alle zu Militaristen, zumal auch heutige Autoren, wie du, darauf hinweisen, dass die Kriegspropaganda, für die wohl Wilhelm I und Wilhelm II ebenso wie Hitler gewesen wären hätte es damals schon Web, Smartphone oder Fernsehen gegeben, eben eine solche ist. Interessant wäre es übrigens mal heute bei Kinderspielzeugläden vorbeizuschauen – ich wette darauf, dass dort immer noch Kriegsspielzeug genug vorhanden ist – und wie schon gesagt nicht alle Kinder, die Krieg spielen als Kind werden später einmal kriegsgeile Söldner – oder Soldaten. Bei mir zum Beispiel hat diese Medizin total versagt – bin, anders als so mancher bellizistische Grüne, trotz, oder gerade wegen, Kriegsspielzeug überzeugter Friedensengel und Pazifist geworden. Gruß Bernie
Erstmal muss ich Lachen, dass nicht auch 4 jährige schon das Video hätten sehen können. Das Internet hat ja keine Altersbeschränkung. Also unterstelle ich mal, dass ganz bewußt auf die nicht entwickelten Fähigkeiten der Kinder gesetzt und mit dem Niedlichkeitsfaktor eine frühkindliche militärische, richtungsbezogene Erziehung gewollt ist. Wer der angebliche Feind ist, wird ja auch rund um die Uhr getrommelt.
Die Politik hat erkannt, dass die jetzt junge Gen Z für die Wehrfähigkeit nicht taugt. Ältere Personen wohl auch nicht, soweit sie nicht schon im Militärdienst unterwegs sind. Also ist der Ansatz, die Kinder der Gen Z frühestkindlich militärisch vorzuformen, auch am besten so, dass sie jugendlich gegen ihre Eltern der Gen Z argumentieren und mit Hurra in den Krieg ziehen.
Die Eltern mögen es anders handhaben, aber unsere Enkel bekommen bei uns gar keine Nachrichten zu sehen. Wenn Fragen auftauchen, beantworten wir diese mit unserer > 60jährigen Lebenserfahrung, unter Berücksichtigung von Fettnäpfchen, die in der Schule, im Elternhaus oder dem Kindergarten auftreten könnten. Frieden ist das oberste Ziel, und auch gleiche Wertigkeit aller Ethnien, trotz Unterschieden. Noch nicht einmal Letzteres vermag der “demokratische” Mainstream zu vermitteln, es wird in gute und schlechte Menschengruppen unterteilt, und die schlechten erhalten dann ihre gerechte Strafe. Ich hätte nie gedacht, dass so etwas wieder salonfähig wird.
es wird immer klarer: am schlimmsten sind die völlig angehobenen akademischen Schreibtischtäter. Die sind am aller schlimmsten ! Ab in den Krieg mit ihnen ! in Dürrege -biete! in Hungersnöte !
Die ÖR bewegen sich zu 100% in den Fußstapfen Goebbels’. Es reicht nicht aus – selbstverständlich ist es notwendig – sie abzuschaffen. Ich kann mir kein zivilisiertes Leben in diesem Land mehr vorstellen, in dem die ÖR-Propagandisten nicht den Rest ihre Tage im Arbeitslager verbringen.
Das Leute heute noch in die Röhre gucken, zeigt, im welchen Jahr diese stecken geblieben ist. Die Kiste wurde bei mir vor 30 Jahren verschrottet. Die Kleinkinder in meinem Umfeld zappen am Teflon der neuesten Generation und spielen im dauermodus. Jugendliche treffen sich an unterschiedlichen Zeiten und ballern sich gegenseitig ab, häufig in der Nacht und kommen morgens selten in die Pötte. Wenn die sich nicht abballern, dann guckt man wer wann wen ‘geliked’ hat. Oder zappen auf irgendwelchen antisozialen Apps herum. Die heutigen jungen Generationen besitzen das Problem, nicht mehr fähig zu sein mit anderen Menschen in ihrem Alter halbwegs vernünftig sozialisieren. Die Mehrheit verliert das Interesse am Mensch in sehr kurzer Zeit, dann gehts zurück zum Teflon. Mit Gigaherzen Herzen zugedröhnt, werden Zappelfilippe herangezogen, Übergewichtig, motorische Störungen, soziale Defizite, schreinende Egomanen. Ja die armen Eltern, gehen natürlich mit guten Beispiel voran, da der Tag 24h besitzt und man ständig mit seinem sozialen Status beschäftigt ist. Fazit 2 oder 3 Generationen landen mehrheitlich im Müll.
” Sind Kinder überhaupt in der Lage, Satirisches dieser Art (und ganz generell) zu verstehen? ”
Die Antwort ist einfach: NEIN. Kinder verstehen weder Ironie noch Satire; und viele Erwachsenen auch nicht – es sei denn, die Sendungen sind explizit als solche gekennzeichnet. Kriegsmordgeräte für Kinder “humoristisch einzukleiden”, damit sie Spaß daran haben, ist der Gipfel des Zynismus. Das läuft übrigens nicht erst seit dem Krieg so; ich erinnere mich an Kakadu-Kindersendungen seit Maidan 2014, in denen den Kleinen erklärt wurde, wie böse Putin sei und was man gegen ihn tun sollte.
Und diejenigen Gören die das Logo schauen, erfahren, daß das beste Deutschland seine Konkurrenten pariert. Seit CDU Roderich mit der Buntenwehr gedroht hatte, warten die Israelis bis heute auf Iran’s Vergeltungsschlag. Dann existieren noch andere Schauplätze, an denen Leute daran arbeiten Altlasten zu bereinigen. Auch der Feind räumt in seinem korrupten Saustall auf und etliche andere ‘Feinde’ sind auch damit beschäftigt. Wenn man Logo unbedingt sehen möchte, könnte dann logisch Logo erkennen.
Wer Zöglinge, Unmündige (die eigenen Kinder) oder Insassen von Altersheim, Gefängnis oder Psychiatrien vor die Idioten-Laternen und Gemütsorgeln setzt verstößt gegen die allgemeinen Menschenrechte. Was die Öffentlichenrechtlinge und die Marktknechte der Privaten, da veranstaltet hat nämlich einen Namen “24/7/365-Gehirnwäsche”
Die RKI Protokolle und die Stigmatisierung der Ungeimpften…
… als Verschwörungstheoretiker, Seuchenvögel, Rechtsradikale Antisemiten und Verfassungsfeinde ist auf der Misanthropie gewachsen.
Ich meine, kommen wir von der Kritik her über die Gebührenfinanzierung oder eher von den Programminhalten? Oder ist der feststellbare Unmut über das Eine auch ambivalent zu allem anderen. Wir haben einen riesigen teils ungenießbaren Salat mit unseren meist amerikanischen Techgiganten, die nur noch wenig Bereiche nicht mehr kontrollieren. Blöde eben für die Politik wie Gesellschaft, an diese vor nicht viel mehr als 25 Jahren die Kontrolle auch über Medien- wie Politikgestaltung relativ kritiklos weitergereicht zu haben. Auch hier wäre dann mal hineinzuschauen wie “zukunfts-oder reformbereit die Damen und Herren in den Gremien des ÖR überhaupt sind”: https://www.otto-brenner-stiftung.de/ard-zdf-und-dlr-im-wandel/
Das ist keine Satire. Das ist eine abartige Beeinflussung von Kindern. Ein psychischer Mißbrauch – eine Art Vergewaltigung – der kleinen Wehrlosen durch von Gewalt und Krieg besoffene braunlinke Politmisteln.
Wir werden es in 100 Jahren nicht erleben dass eine Beschwerde bei den Machern dieser Programme mal so etwas wie Betroffenheit und ein: „oh, wir sind wohl übers Ziel hinausgeschossen“… auslöst. Weil es selbstgerechte …..äh Personen sind ohne jegliches Schuldbewusstsein und ohne die geringste Selbstreflektion.
1-2 Die öffentlichen Institutionen lassen zu, dass unsere Gesellschaft verroht und letztlich zivilisatorisch degeneriert. Das macht natürlich auch vor Kindern nicht halt. Und mehr noch: Es ist politisch gewollt, unsere Gesellschaft zu fragmentieren. Das alles erinnert mich auch an den ‘Planeten der Affen’.
ich finde es – gelinde gesagt – äußerst befremdlich und verabscheuungswürdig, dazu Jugend gefährdend, dass in dem von Ihnen verbreiteten Video deutlich gezeigt wird bei aufheizender Popmusik, wie russische Soldaten ‚fallen‘. Das nenne ich Verherrlichung und Verharmlosung von Krieg und widerwärtigst. Auch verstößt dieser Beitrag m. E. gegen das Grundgesetz, Art. 1. Sie verletzen die Würde der gezeigten Gefallenen.
Ich erwarte hierzu von Ihnen eine Stellungnahme.
[ Hier fügte ich einen entsprechenden Screenshot ein. ]
@Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich lege hiermit Beschwerde ein gegen
wegen des von mir oben beschriebenen Sachverhaltes und erwarte hierzu Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Weinert [ drs. phil. ] Magister Artium ( Universität zu Köln, Köln, D ) Master of Business Administration ( Universität St. Gallen, St. Gallen, CH )”
Danke für Ihre Rückmeldung. Die nehme ich jetzt einmal so zur Kenntnis.
Verstehen Sie mich bitte richtig: Ich mache mir wirklich sehr große Sorgen, dass unsere Gesellschaft verroht, Krieg und Brutalität zum Normalfall / Alltag werden. Dies beginnt in Kindertagen, im Kindergarten usw. Krieg ist / wird zum ( Computer- )Spiel. Töten lernt Mensch nun spielend in Kindertagen. Zerstörung wird zum Faszinosum. Darin übt sich der Mensch trefflichst; noch nicht ganz der Wiege entsprungen. Das finde ich mehr als schrecklich.
Proaktive Erziehung zum Frieden findet nicht mehr statt; gar nicht mehr. Wer sollte daran auch ein Interesse haben, wo es doch künftige Kriegstüchtigkeit braucht.
Ich gewann in den letzten Jahren den Eindruck, dass es in Deutschland für alles Behörden, NGOs, Vereine, Beauftragte und Kontrollinstanzen gibt ( Stichwort Überorganisierung ), die, wenn es darauf ankommt, jeweils nicht zuständig sind / sein wollen / lästige Bürger wie mich abzuwimmeln versuchen, sich in Ausflüchten üben u. a. m. – Und glauben Sie mir ( oder auch nicht ): Wenn wir irgendwann wieder einmal von Trümmern umgeben sind, wie etwa nach dem Zweiten Weltkrieg, will niemand dafür verantwortlich gewesen sein; will sich niemand mehr an irgend etwas erinnern, was zu all dem geführt hat. Das ist der Punkt. Das nennt man Tragik.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Weinert [ drs. phil. ] Magister Artium ( Universität zu Köln, Köln, D ) Master of Business Administration ( Universität St. Gallen, St. Gallen, CH )”
“Betr.: Keine Verharmlosung von Krieg, Waffen und Zerstörung gegenüber Kindern und Jugendlichen!
Sehr geehrter Herr Dr. Himmler,
Pazifisten / Friedensmahner wurden und werden auch von Ihrer Anstalt seit dem 24.02.2022 übelst diffamiert. Und mehr noch, sie kommen in Ihrer Berichterstattung / in Sendeformaten unterm Strich nicht zu Wort. Sie und Ihre Anstalt leisten damit nach meiner Einschätzung einen massiven Beitrag zur Volksverhetzung und Kriegs-Stimmung-Mache. – Waffensysteme mit schrecklichsten Auswirkungen hingegen verniedlichen Sie in diversen Formaten für Kinder und Jugendliche.
Der Taurus-Clip u. a. mehr sind unverantwortlich, übelste Kriegstreiberpropaganda, Kriegsverharmlosung und be-weisen, welch ideologisch-verblendete MitarbeiterInnen in Ihrem Hause arbeiten, die ich auch noch alimentieren muss. Solche Pro-Krieg-Individuen gehören fristlos entlassen, denn sie stellen eine Gefahr dar: friedensethisch und politisch! Solcherlei Handlungen dienen nicht der Beförderung von Allgemein- und Weltwohl. Sie stellen vielmehr eine perfide-subversive Form von Desinformation und widerlicher Indoktrination dar. Das gab es in Deutschland schon einmal zwischen 1933 und 1945. Die Folgen sind bekannt. – Will das ZDF etwa als ÖRR an diese unheilvolle Tradition anknüpfen?
Sind sie angesichts eines drohenden ( ggf. nuklearen ) Weltkrieges alle noch bei Verstand?
Statt dessen: Zeigen Sie doch einmal in aller verstörenden Schärfe in den von mir apostrophierten Formaten, welche Zerstörungen Waffen anrichten. Zeigen Sie doch einmal Kinderleichen, Menschen mit zerstörten Gliedmaßen, Zerstörungsbilder aus Vietnam, Hiroshima usw. Und dann fragen Sie: „Wollen wir das schon wieder?“ – Will das ZDF derlei schon wieder und bereits Kinder „kriegstüchtig“ ( Pistorius ) machen?
Nur kurz: Ich werde Strafanzeige erstatten. Kein vernünftig denkender Mensch, Demokrat und Bürger dieses Landes darf Ihnen und Ihrer ÖRR-Einrichtung derlei nolens volens durchgehen lassen. Ich würde mir sehr wünschen, dass die von mir ins CC gesetzten Institutionen gegen das ZDF tätig werden.
Ferner fordere ich Sie auf, all diese Kriegs-Inhalte schnellstens zu entfernen!
Mit freundlichen Grüßen
Roland Weinert [ drs. phil. ] Magister Artium ( Universität zu Köln, Köln, D ) Master of Business Administration ( Universität St. Gallen, St. Gallen, CH )”
Sehr geehrte Zuschauerin, sehr geehrter Zuschauer,
vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.
“un.logo!” ist ein für TikTok konzipiertes Format. Die Inhalte richten sich an Jugendliche und Heranwachsende ab 13 Jahren. Sie befassen sich unter humoristischem und satirischem Blickwinkel mit aktuellen Ereignissen. Das zugrundeliegende Ereignis ist in der Caption nachrichtlich beschrieben, so entsteht ein Anknüpfungspunkt zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Mithilfe der comic-haften Anmutung, die bei TikTok weit verbreitet ist, wird hier ein hochaktuelles Thema für Jugendliche verhandelt. Neben TikTok werden einzelne Clips zudem auf YouTube, Instagram und in der ZDFmediathek ausgespielt. “un.logo!” ist ein Format der “logo!”-Redaktion.
Für die jüngere Zielgruppe zwischen 8 und 12 Jahren berichtete die ZDF-Kindernachrichtensendung “logo!” zudem zielgruppengerecht mit einem Erklärvideo über Taurus.
Die “selbstkritische” Auseinandersetzung mit der Redaktion:
Fernsehrat: Leute, euer Ziel, schon die Kleinsten mit Kriegspropaganda zu bombardieren, ist wirklich tadellos und wird von uns unterstützt. Könnt ihr nur das nächste Mal das Ganze etwas subtiler machen? Bringt ja nix wenn die Eltern ihre Kids nicht mehr Logo gucken lassen
Logo-Chef”redakteur”: Ja okay, und vielleicht den Böhmermann dazu einladen?
Fernsehrat: Super, für soviel Initiative gibt es gleich ne Gehaltserhöhung und einen Spanish Chair*
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.08.2024
Fwd: Michael Barenboim
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 12. August 2024, 12:06 Uhr
„Verräter“, man solle mich „nach Gaza schicken“). Andere beglückwünschen
mich zu meinem Mut. Es ist bezeichnend für den völlig aus dem Ruder
gelaufenen Diskurs in diesem Land, dass von Mut die Rede ist, wenn die
Einhaltung des Völkerrechts gefordert wird. Letzteres sollte
selbstverständlich sein.
Schon seit Monaten, während die Resolution noch nicht verabschiedet ist,
verlieren viele Menschen hierzulande, darunter viele Jüdinnen und Juden,
ihre Arbeit, ihre Aufträge, ihre Auftritte, sogar ihre
Einreisegenehmigungen. Kongresse werden gewaltsam aufgelöst,
Studierendenproteste unterdrückt, Demonstrationen verboten. Diese
Resolution würde diese autoritären Tendenzen verstärken und schützt
niemanden.
Michael Barenboim, Jahrgang 1985, ist Geiger und Professor für Violine
und Ensemblespiel an der Barenboim-Said Akademie. Außerdem ist er
Konzertmeister im West-Eastern Divan Orchestra.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.08.2024
Militarisierung: "Deutschland ist der Platz, an dem der Aufmarsch stattfindet"
freedert.online, 12 Aug. 2024 15:41 Uhr
In fünf Jahren soll Deutschland in der Lage sein, in einem konventionellen Krieg mit Russland bestehen zu können. Der Operationsplan Deutschland soll das Land kriegstüchtig machen. Die Länder sind Teil des Plans. Was das für Hamburg bedeutet, macht Kommandeur Michael Gliss im Interview deutlich.
Soll im Rahmen des Opertationsplans Deutschland ebenfalls kriegstüchtig gemacht werden: der Hamburger Containerhafen.
Der Operationsplan Deutschland soll Deutschland innerhalb von fünf Jahren "kriegstauglich" machen. Der Plan richtet sich gegen Russland, denn zur Begründung seiner Notwendigkeit wird behauptet, Russland würde in etwa fünf Jahren die Fähigkeit besitzen, die NATO konventionell anzugreifen. Bis dahin müsse man im Stande sein, militärisch zurückschlagen zu können.
Auch wenn der Operationsplan Deutschland geheim ist, ist klar, dass Aufrüstung und Militarisierung darin als gesellschaftliche Querschnittaufgabe verstanden werden. Die Zusammenarbeit und Verzahnung der 16 Bundesländer sowie der Gemeinden und Kommunen im Hinblick auf die laufenden massive Aufrüstung und die Befähigung zum Krieg ist zwingend erforderlich.
In einem Interview mit dem Springerblatt Die Welt skizziert Kommandeur des Landeskommandos Hamburg der Bundeswehr, Michael Giss, wie sich Hamburg auf den seiner Meinung nach nahezu unausweichlich kommenden großen Krieg vorbereitet.
"...wir (wissen, dass wir) innerhalb von fünf Jahren in der Lage sein müssen, einem konventionellen Angriff Russlands zu widerstehen. Das ist die Vorgabe, die uns der Generalinspekteur der Bundeswehr mitgegeben hat. Wir gehen davon aus, dass Russland die Nato in etwa fünf Jahren mit konventionellen Mitteln testen könnte."
Deutschland komme dabei aufgrund seiner geographischen Lage die Aufgabe zu, den Aufmarsch in Richtung Ostfront zu koordinieren. Die Hafenstadt Hamburg wird zum Umschlagpunkt für Kriegsgerät. Dem Hafen kommt in der Strategie der NATO eine besondere Aufgabe zu.
"Deutschland ist wegen seiner geografischen Lage in Europa der Platz, an dem der Aufmarsch stattfindet, das Land, durch das Nato-Verbände in Richtung Ostflanke durchmarschieren. Der größte deutsche Seehafen wird dabei natürlich eine gewisse Rolle spielen."
Dass sich Hamburg damit auch zum Ziel für Angriffe macht, ist Giss klar.
"Die Lage des Hamburger Hafens erfordert aber wegen der langen Revierfahrt auch einen besonders hohen Schutzaufwand für Schiffe. Wenn der Hamburger Hafen im Spannungsfall eine besondere Rolle einnehmen sollte, muss man auch diese Schutzerfordernisse durchplanen, gerade mit Kapazitäten zur Luftverteidigung."
Allerdings drohen noch andere Gefahren. Die Verminung der Elbfahrrinne beispielsweise, Sabotageakte oder Angriffe auf die digitale Infrastruktur zu Steuerung der Hafen- und Schleusenanlagen beispielsweise. Klar ist, mit dem Anwachsen seiner militärischen Bedeutung macht sich Hamburg gleichzeitig zum Ziel für Angriffe.
Geplant ist laut Giss, gemeinsame Übungen von Heimatschutz und Bundeswehr auszuweiten. Der Operationsplan Deutschland sieht eine Kooperation des Zivilen mit dem Militärischen unter Einbeziehung auch der Privatwirtschaft vor. Krankenhäuser, Deutsche Bahn, Lufhansa, die Logistikgesellschaft HHLA, die Agentur für Arbeit, und viele andere Firmen, Unternehmen und staatliche Einrichtungen - kurz alle Segemente der deutschen Gesellschaft haben Anteil an der Militarisierung Deutschlands und seiner Aufrüstung. Sie werden entsprechend einbezogen.
Für Proteste hat Giss in diesem Zusammenhang kein Verständnis. Die Beschädigung eines Werbeplakats der Marine hält er für "weltfremd und überhaupt nicht zielführend".
Vermutlich gilt das auch für Verhandlungen und Diplomatie. Die Behauptung, Russland habe die Absicht Länder der NATO zu überfallen wird von Russlands Präsident Wladimir Putin zwar regelmäßig zurückgewiesen, gehört wird die Botschaft in Deutschland aber nicht. Dort gibt man sich einer neuen Lust am Krieg hin und sieht in einer Neuauflage des Wettrüstens des Kalten Krieges die Lösung für Probleme, die eigentlich nur mittels Diplomatie gelöst werden können.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.08.2024
Friedens Journal Doppelmoral, Kriegshysterie und Repression in Deutschland
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.08.2024
RKI-Leaks: Strafanzeige wegen Verfälschungen des Protokolls vom 25.3.2020!
gettr.com, 12. August 2024, ca. 11 Uhr, apolut, @apolut_net,
RKI-Leaks: Strafanzeige wegen Verfälschungen des Protokolls vom 25.3.2020!
Die RKI-Leaks haben gravierende Differenzen zwischen Behauptungen der Politiker und den schon früher bekannten Fakten klar zutage kommen lassen. In den freigeklagten Protokollen waren aber gravierende Änderungen vorgenommen worden, die gem. § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB u.A. strafbar sein könnten. Rechtsanwalt Friedemann Däblitz hat daher gegen die Person beim RKI, die die Änderungen vorgenommen hat, Strafanzeige erstattet. https://x.com/dablitz_f/stat...
Friedemann Däblitz (@dablitz_f) on X
Ich habe soeben Strafanzeige gegen die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des @rki_de erstattet. Laut Recherchen von @SHomburg und @paul_schreyer hat diese ein Ergebnisprotokoll der Krisenstabssitzung vom 25. März 2020 an 639 Stellen inh..
Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer
RKI-Protokolle und Leak: Offene Fragen Stefan Homburg und Paul Schreyer schildern in einem gemeinsamen Beitrag, was aus den Protokollen folgt, wie diese teils kurz vor Freigabe vom RKI redigiert wurden, warum Multipolar seine gerichtlichen Klagen fortführt – und weshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unvermeidlich ist.
Das auf einer Pressekonferenz am 23. Juli in Berlin veröffentlichte Material eines anonymen Informanten aus dem Robert Koch-Institut (RKI) ist auf enorme Resonanz gestoßen, sowohl in den sozialen als auch in den traditionellen Medien. Das sogenannte RKI-Leak umfasst alle ungeschwärzten Protokolle und den gesamten Emailverkehr zum Thema Corona, außerdem Präsentationen, Briefe, Kalkulationsblätter und vieles mehr, insgesamt rund 10 Gigabyte an Daten. Die Dokumente vollständig seriös auszuwerten wird Jahre dauern und die Mitarbeit vieler Helfer erfordern. Dieser Prozess hat begonnen und fördert ständig neue Erkenntnisse zutage. Freilich wurden schon kurz nach der Pressekonferenz zum RKI-Leak berechtigte Fragen nach der Authentizität des Materials laut, die in diesem Artikel ebenfalls thematisiert werden sollen.
Die wichtigste Information hierzu vorab: In einer kürzlich aktualisierten Stellungnahme missbilligt das RKI zwar die Weitergabe der Daten, bestreitet aber nicht deren Authentizität. Dies ist von Bedeutung, weil das geleakte Material viele Beteiligte, insbesondere den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seinen Nachfolger Karl Lauterbach, stark beschädigt. So konnte Lauterbach noch im März 2024, nachdem er geschwärzte Protokolle herausgegeben hatte, und zwar ausschließlich solche aus der Amtszeit seines Vorgängers, kategorisch behaupten, es habe „keine politischen Weisungen“ gegenüber dem RKI gegeben. Das im RKI-Leak enthaltene interne Protokoll des Krisenstabs vom 25. Februar 2022 widerlegt dies klar:
„Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG [Bundesgesundheitsministerium] abgelehnt“.
Noch deutlicher ist das Protokoll vom 26. April 2023, als das RKI eine wichtige Entscheidung Lauterbachs offenbar aus der Zeitung erfährt und überlegt, wie es damit umgehen soll:
„Der Minister hat Anfang April die Pandemie für beendet erklärt … könnte überlegt werden, die Risikobewertung auf niedrig zu setzen.“
Beide Passagen zeigen, dass die für Lockdowns, Schulschließungen, Ausgangssperren, Masken- und Impfnötigung fundamentale Risikobewertung nicht auf wissenschaftlicher Basis durch das RKI erarbeitet, sondern von der Politik angeordnet wurde. Unter Verweis auf das RKI-Leak fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki aktuell Lauterbachs Rücktritt, obwohl beide Mitglieder einer gemeinsamen Regierungskoalition sind.
Es ist wenig wahrscheinlich, dass ein amtierender Minister die Herausgabe von Material lanciert, das ihn selbst derart schwer belastet. Ebenso unplausibel erscheint, dass die zur Politik loyalen RKI-Präsidenten Lothar Wieler und Lars Schaade das Leak billigten oder gar veranlassten; denn auch ihre Rolle gerät durch die Protokolle immer stärker ins Zwielicht. Beide müssen sich fragen lassen, warum sie sich sachfremden Weisungen beugten statt zu remonstrieren. Vor allem die Aussagen des RKI vor den Gerichten in Verfahren um Lockdowns und Impfpflichten erscheinen angesichts der Protokolle mehr als heikel. Es scheint schlüssig, dass der Whistleblower ein (ehemaliger) Mitarbeiter des Instituts ist, den sein Gewissen plagte.
Ein nachträglich redigiertes Protokoll
Dessen ungeachtet verbleiben unserer Ansicht nach Zweifel, ob die geleakten Protokolle vollständig wiedergeben, was zum jeweiligen Zeitpunkt im RKI besprochen wurde. Diese Zweifel gelten aber erst recht für die geschwärzten und unvollständigen Protokolle, die das RKI im Zuge des von Multipolar angestrengten Gerichtsverfahrens herausgab. Wir wollen unsere Zweifel im Folgenden begründen und damit zugleich einen Anstoß für weitere Nachforschungen und Ermittlungen geben.
Das vom Whistleblower erlangte Zusatzmaterial enthält zu jedem Sitzungstag zwischen Januar 2020 und Juni 2023 einen separaten Ordner. Der vom 25. März 2020 sieht wie folgt aus:
An sechster Stelle in dieser Liste findet sich das bereits bekannte Ergebnisprotokoll der Krisenstabssitzung vom betreffenden Tag. In den nicht dargestellten Metadaten dieser Datei fällt auf, dass sie zuletzt am 3. Januar 2023 bearbeitet wurde, also knapp drei Jahre nach ihrer Erstellung, und zwar von Bettina Hanke. Frau Hanke gehört keiner Fachabteilung an, sondern ist stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des RKI, die mit der Abwehr von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und ursprünglich auch mit der Abwehr von Klagen auf Akteneinsicht betraut war, bevor diese Aufgabe an eine große externe Rechtsanwaltskanzlei übergeben wurde. An der betreffenden Sitzung des Krisenstabs hatte Frau Hanke nicht teilgenommen.
All dies wäre nicht bemerkenswert, wenn der Ordner nicht einen Unterordner namens „Archiv“ enthalten würde. Ein derartiger Unterordner ist nur selten vorhanden und wohl als nicht gelöschtes Überbleibsel zu betrachten. In ihm befindet sich eine frühere Version des Protokolls vom 25. März 2020, die sich auffällig von der durch Frau Hanke bearbeiteten unterscheidet. Die frühere Version wurde von Ute Rexroth, der RKI-Fachgruppenleiterin für infektionsepidemiologisches Krisenmanagement und regelmäßigen Protokollführerin, erstellt und letztmalig von RKI-Mitarbeiterin Nadine Litzba gespeichert, und zwar am 25. März 2020, also dem Sitzungstag. Die von Frau Hanke geänderte und im Rahmen des Gerichtsverfahrens übergebene Version vom 3. Januar 2023 unterscheidet sich von der ursprünglichen an 639 Stellen, wobei reine Änderungen der Formatierung nicht mitgezählt sind. Es fragt sich, warum ein Protokoll derart spät und massiv bearbeitet wurde. Der Verdacht, dies könne mit dem absehbaren Prozesserfolg von Multipolar zusammenhängen, liegt nahe.
„Gewagt, Causalität herzustellen“
Bevor wir auf den wichtigsten Versionsunterschied eingehen, sei an die zentrale Streitfrage aus dem Frühjahr 2020 erinnert, die damals im Zusammenhang mit den zuvor nie gekannten Lockdowns und Schulschließungen aufkam. Kritiker dieser Maßnahmen führten an, dass bereits der Volksmund von „Viruswellen“ spricht, die oft im Herbst kommen und im Frühjahr automatisch abklingen. Demgegenüber vertraten die Lockdownverfechter den Standpunkt, SARS-CoV-2 sei ein Virus eigener Art, das sich anders als alle übrigen Coronaviren und sonstigen Erkältungsviren unbegrenzt ausbreiten werde, wenn der Staat nicht schärfste Grundrechtseinschränkungen verfüge.
Große Medien stellten Modellrechnungen jahrelang nicht als Wellen dar, sondern durch psychologisch sehr wirksame „Messergrafiken“, bei denen eine Kurve ohne jeden Wendepunkt immer steiler nach oben geht. Diese Grafiken suggerierten eine unbegrenzte Ausdehnung, falls Schulen, Betriebe und Gaststätten offenblieben; sie waren ein zentraler Hebel zur Durchsetzung der Lockdownpolitik. Dass Schweden und andere Staaten die Irrigkeit solcher Vorstellung belegt hatten, blieb unerwähnt, und auch das RKI trat der irreführenden Botschaft der Messergrafiken niemals entgegen, sondern nutzte die so geschürte Angst zur Stützung des politisch vorgegebenen Kurses. Vor diesem Hintergrund ist die folgende Passage im ursprünglichen Protokoll bedeutsam:
„Bevölkerungsbezogene Maßnahmen zeigen Effekt (…) Ute [Rexroth]: aber gewagt, Causalität herzustellen – Wir sind ja generell am Ende der Grippesaison – vorsichtig formulieren“.
Im Protokoll, dass das RKI später im Rahmen des Gerichtsverfahrens freigab, fehlt der entscheidende Satz zur „gewagten“ Annahme einer Kausalität und der Hinweis auf das Ende der Grippewelle. Dort steht lediglich:
„Strategien [gehen] in die richtige Richtung. Aber vorsichtig formulieren!“
Relevanz bekommt der gelöschte Satz, den Lockdownkritiker unterschreiben würden, durch folgende Feststellung im Protokoll: „ARE Und ILI Raten bei Grippeweb sind deutlich zurückgegangen“, also sowohl die leichten Erkältungskrankheiten (ARE) als auch die schweren (ILI). Mit anderen Worten war dem RKI schon am 25. März 2020, dem dritten Tag des Lockdowns, bekannt, dass die saisonale Erkältungswelle auslief. Infolge der Inkubationszeit und des Meldeverzugs konnte das unmöglich mit dem Lockdown zusammenhängen. Nach außen hin stützte das RKI aber nicht nur diesen Lockdown, sondern auch den folgenden, der im November 2020 begann, sechs Monate dauerte und durch eine Ausgangssperre verschärft wurde.
Geschönte Protokollversionen
Im RKI-Protokoll vom 25. März 2020 wurde also ein Satz, der die Lockdownpolitik infrage stellte, vor der Herausgabe im Gerichtsverfahren entfernt. Diesen Satz haben wir zufällig entdeckt, weil sich in einem wohl vergessenen Unterordner das ursprüngliche Protokoll befand. Da das RKI keine Dokumentationssoftware verwendet, die jede Protokollversion mit Zeitstempel und unveränderbar speichert, sondern WORD-Dateien, wird es schwierig bis unmöglich sein, den ursprünglichen Protokollstand vollständig zu rekonstruieren. Ohne den Whistleblower indes wäre die Schönung des fraglichen Protokolls nicht herausgekommen und hätten die vom RKI geschönten Versionen als authentisch gegolten.
Anders gesagt: Die Dokumente aus dem RKI-Leak erlauben, mathematisch ausgedrückt, eine „untere Abschätzung“ der tatsächlichen Ereignisse und Diskussionen, das heißt, die Wahrheit kann zwar schlimmer sein, aber nicht weniger schlimm. Doch bereits das erlangte Material widerlegt die offizielle Darstellung in wesentlichen Punkten: Es war keineswegs so, dass die Politik auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse handelte. Vielmehr hat sie autonom entschieden und dem RKI diktiert, die beschlossenen Maßnahmen in der Bevölkerung zu popularisieren.
Diese Wahrheit wird durch das Protokoll vom 29. Juni 2020 eindrücklich illustriert: Am Tag des Erhalts der sachfremden Weisung, die Risikostufe im Sommer trotz minimaler Erkältungen und PCR-Zahlen auf „hoch“ zu halten, beschloss das RKI, den Tagesordnungspunkt „Neue wissenschaftliche Erkenntnisse“ dauerhaft von der Tagesordnung zu entfernen. Derartige Erkenntnisse waren offenbar zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gefragt. Besonders bitter und für manche fatal erwies sich solche Willkür im Hinblick auf die Impfpolitik, zu der das Protokoll vom 3. Dezember 2021 lakonisch vermerkt:
„Politischer Entschluss ist schon längst gefasst, oberste Priorität so viele Leute so schnell wie möglich impfen.“
Klagen werden fortgeführt, Urteil steht aus
Multipolar führt seine Klagen auf Freigabe aller Protokolle in ungeschwärzter Form weiter. Zuletzt erklärten die RKI-Anwälte gegenüber dem Gericht, die Papiere seien ja nun geleakt worden und verwiesen auf das entsprechende X-Posting von Aya Velazquez, die das Material veröffentlicht hatte. Das Leak entbindet das RKI jedoch nicht von seiner Verpflichtung nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die Papiere amtlich und offiziell vorzulegen. Dies teilte Christoph Partsch, der Anwalt, der Multipolar juristisch vertritt, nun auch dem Verwaltungsgericht Berlin mit. Gegenüber Multipolar führt Partsch aus:
„Das Verhalten des RKI ist unwissenschaftlich, das seiner Anwälte unseriös – statt Transparenz und Erfüllung eines gesetzlichen Anspruchs wird im Verfahren getrickst und getäuscht. Eine Erledigung des Rechtsstreits tritt nicht durch den Verweis auf den Downloadlink einer dritten Partei ein.“
Die Verkündung des anstehenden Urteils war vom Richter eigentlich für Ende Juli angekündigt worden, verzögert sich aber derzeit aus unklaren Gründen. Auf Nachfrage weigert sich die Pressestelle des Gerichtes, dazu Stellung zu nehmen.
Der Ball liegt nun im Spielfeld von Politik und breiter Öffentlichkeit. Formate wie eine Enquete-Kommission oder ein Bürgerrat dürften in ihrer Unverbindlichkeit kaum mehr ausreichen, den Sachverhalt, dessen Abgründe sich mit jedem Tag und jeder Woche weiter vertiefen, angemessen aufzuklären. Ein Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich.
Über die Autoren: Stefan Homburg, Jahrgang 1961, ist Professor für Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover i.R. Er war Mitglied der Förderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium und Mitglied des Rates für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung. Paul Schreyer, Jahrgang 1977, ist Mitherausgeber von Multipolar.
In diesem Zusammenhang habe ich heute sowohl den Vorstand als auch den Verwaltungsrat meiner Krankenkasse (mit Fristsetzung) gebeten, zu den durch die Politik verursachten Maßnahmen Stellung zu nehmen und gefragt, welche Maßnahmen im Gegenzug, auch juristische, die Kasse ergreift oder zu ergreifen gedenkt. Auch eine Aufarbeitung innerhalb der Kasse scheint mir dringend geboten, da es hier keinerlei Einspruch, Widerstand oder gar Klage gegeben hat. Dies war nicht im Sinne der Mitarbeiter und der Versicherten, weder gesundheitlich noch finanziell.
LEO HOHENSEE, 9. August 2024, 18:30 UHR
Da haben Sie völlig recht. Wir sollten alle unseren Krankenkassen abverlangen, dass sie auch juristische Schritte ergreifen müssen gegen die Verursacher von enormen Kosten unter Vorspiegelung einer allgemeinen Bedrohungslage. Höchst wahrscheinlich müssen die auch in ihren eigenen Reihen nach belasteten Mitarbeitern suchen. Jedenfalls gibt es einen riesigen Anspruch auf Schadenersatz zu Gunsten der Gemeinschaft der Versicherten.
SE, 11. August 2024, 00:00 UHR
Gute Idee, das mache ich auch! Habe seit Wochen einen Brief rumliegen, wo sich der Chef meiner Krankenkasse bzgl. der Beitragserhöhungen herausredet, alles auf "Corona-Nachwirkungen" und die Politik im allgemeinen schiebt und von mir Treue erbittet, weil er sich ja so sehr bemüht, mir Zusatzleistungen zu bieten...
... meine Aufforderungen, die Öffentlichkeit mit deren Datenauswertungen zu versorgen, sind in seinen Abteilungen jahrelang versandet. Ihr Vorgehen ist die richtige Antwort!
Mein allererster Gedanke nach dem Leak war der nach dem Beweis für die Lauterkeit der Aktion des Whistleblowers. Es ging schließlich nicht um die Preisgabe eines Geheimrezeptes, sondern um die massivste Täuschung der deutschen Bevölkerung seit dem Zeller Loch. Die stückweise Herausgabe des Materials spricht für die Theorie einer sukzessive vorgenommenen "Sichtung und Korrektur" und die Empfängerin des Leaks, als Vertreterin der "alternativen" Szene, als Garant für eine Verbreitung strikt vorbei am staatsgläubigen traditionellen Milieu der Bürgerlichen Mitte. Das Ganze ist ein Krimi und das Ende ist noch immer offen. Viel Erfolg weiterhin, lieber Paul Schreyer.
PAUL SCHREYER, 9. August 2024, 17:45 UHR
Die stückweise Herausgabe des Materials spricht für die Theorie einer sukzessive vorgenommenen "Sichtung und Korrektur"
Das leuchtet mir nicht ein, denn die fragliche Datei wurde ja bereits im Januar 2023 geändert. Ein zeitlicher Zusammenhang zum Leak ist da nicht ersichtlich.
WERNER, 9. August 2024, 22:15 UHR
Ich weiß jetzt nicht, seit wann die Multipolar-Klage läuft, aber alles was n a c h dem Datum der Einreichung der Klage am RKI-Material verändert wurde, spricht doch für "Sichtung und Korrektur"
WERNER, 10. August 2024, 22:20 UHR
Hier: https://www.youtube.com/watch?v=9NtfNYQsCKU wird m.E. plausibel erklärt, warum die "offiziellen" Verlautbarungen sich von den internen Protokollen unterscheiden können.
"Beide Passagen zeigen, dass die für Lockdowns, Schulschließungen, Ausgangssperren, Masken- und Impfnötigung fundamentale Risikobewertung nicht auf wissenschaftlicher Basis durch das RKI erarbeitet, sondern von der Politik angeordnet wurde."
"Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lässt Forderungen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach «persönlichen Konsequenzen» im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten Corona-Files des Robert Koch-Instituts (RKI) unkommentiert. «Die Äußerungen von Herrn Kubicki kommentiert das BMG nicht», hieß es auf Nachfrage lediglich.
Das Ministerium zitierte Lauterbach darüber hinaus allgemein «zum Themenkomplex Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsbefugnis» mit den Worten: «Es gibt in den RKI-Protokollen nichts zu verbergen. Daher habe ich die Veröffentlichung der Protokolle angewiesen. Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium. Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als 50.000 Menschen an Corona gestorben. Die Maßnahmen waren damit mehr als begründet.»"
Das bedeutet, die Schwerpunkte in der Aufarbeitung müsste man von der fehlenden wissenschaftlichen Evidenz aller sog. Corona-Maßnahmen auf das Widerlegen des Märchens, dass: "Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als 50.000 Menschen an Corona gestorben.", verlegen. Die Übersterblichkeit in Deutschland im Jahr 2022 war höher als die von Lauterbach genannte Zahl der angeblich an Corona Verstorbenen:
"Während es im Jahr 2020 keine wirkliche Übersterblichkeit gab (+0,41 Prozent), starben 2021 etwa 34.000 mehr Menschen als erwartet und 2022 sogar 66.000. Dabei sei die hohe Übersterblichkeit vor allem auf einen Anstieg der Sterbefälle in den Altersgruppen zwischen 15 und 79 Jahren zurückzuführen."
Die größte Schweinerei hat Lauterbach nicht zu verantworten, nämlich das Strategiepapier aus dem BMI unter Seehofer, in dem das Framing für eine Verängstigung der Bevölkerung als Gebrauchsanweisung für die Medien vorformuliert war. Einer der Verfasser kokettierte im Rahmen eines Podiumsgesprächs in Wien später damit, dass man dem Text durch die graphisch dargestellten Szenarien lediglich einen wissenschaftlichen Anstrich geben wollte.
In der Tat fiel schon damals auf, dass die Kalkulation verschiedener Szenarien äußerst stümperhaft war. Man hatte nach Belieben jeweils eine aufsteigende und eine absteigende Exponentialfunktion so nebeneinander gesetzt, dass ihre Spitzen sich berührten. Eine Simulation mit dem lange bekannten SEIR-Modell (einsehbar für jeden bei Wikipedia) hätte wenigstens eine Welle ergeben und bei verschiedenen Annahmen über die vorhandene Kreuzimmunität und Infektionssterblichkeit fürs Erste eine brauchbare Abschätzung erlaubt. Aber, das konnte von den beteiligten Soziologen und Ökonomen offenbar niemand. Auf die Panikmache kam es an. Das ist unethisch und erst recht verantwortungslos. Eigentlich offenbart sich diesem (absichtlich?) geleakten Strategierpapier aus dem Innenministerium nur Dummheit und Inkompetenz.
Am 13.8.2021 notierte das RKI: Geimpfte, die trotz Impfung infiziert sind (Impfdurchbrüche bei ca. 79%), scheiden Delta fast so aus wie ungeimpfte nicht alle geimpften die exponiert sind scheiden Delta aus, nur die, die Infektion erleiden, nur Impfdurchbrüche, wurde auch von PHE so dargestellt.
Eine weitere Arbeit erschien im November im renommierten New England Journal of Medicine (https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMc2102507). Das wird ganz sicher auch im RKI gelesen. In dieser Studie ist die Viruslast der Ungeimpften etwas höher aber nicht so viel, als dass man daraus ableiten könnte, dass Geimpfte keine Coronaviren ausscheiden würden. In den RKI-Papers fand sich daraufhin der folgende Eintrag (Anmerkungen in Klammern von mir):
24.9.2021 Ole Wichmann (Vorsitzender der WHO-Impfkommission für Europa) hat heute Papers zur Transmission bei Geimpften an den Krisenstab geschickt, „generell Viruslast geringer und Ausscheidungsdauer verkürzt“ muss angepasst werden, die Situation komplexer ist. Sowohl Dauer als auch Wahrscheinlichkeit der Virustransmission geringer bei Geimpften, sie wird nicht unterbunden, aber das Risiko sinkt. Viruslast im oberen Respirationstrakt ist bei Geimpften und Ungeimpften nicht wesentlich anders, aber bei gleicher Exposition ist eine Infektion weniger wahrscheinlich. Es gibt wenig Daten zur Ausscheidungsdauer. Das Virus verbreitet sich zurzeit bevorzugt unter Ungeimpften. Werden gleich viele Geimpfte und Ungeimpfte getestet? Eher mehr Testung von Ungeimpften
Am 12.11.21 vermerken die RKI-Protokolle:
Hinweis: Grundlage für 2G/3G ist der Schutz vor schwerer Erkrankung und vor ITS-Behandlungsbedarf, er wurde auch bei Quarantäne für Geimpfte nicht entfallen, 2/3 Schutz vor Infektion ist kein guter Wert, RKI sollte nicht kommunizieren, dass Geimpfte keine Überträger sind, da bald viele Menschen Geimpfte Übertragende kennen werden.
Man beschloss demnach wohl stillschweigend, die bisherige Rechtfertigung zu beerdigen, nämlich, dass Geimpfte nicht ansteckend seien. Und man wusste offenbar, dass auch Geimpfte schwer erkranken können. Das RKI hat die Wochenberichte, die Auskunft darüber geben, von seiner Internetseite verschwinden lassen. Auch im Tagesbericht vom 23.11,21, fehlt jetzt eine Tabelle, die die Zahl der Impfdurchbrüche dokumentiert, von der ich aber einen Screenshot besitze. Demnach waren beispielsweise während der 43-46 Kalenderwoche 52,5% der verstorbenen Patienten über 60 Jahre geimpft, und das bei einer Impfquote, die schon über 70% lag. Auch der Anteil der Geimpften an den Intensivpatienten betrug in der Altersgruppe über 60 46,4%. Von einer Pandemie der Ungeimpften konnte also keine Rede sein. Eher traf das Gegenteil zu. Als der Virologe Alexander Kekulé diese Behauptung öffentlich kritisierte, war er seine Professur los.
Durch die falsche Annahme, dass Geimpfte das Virus nicht weitergeben würden und sich deshalb nicht testen lassen mussten, waren die Bedingungen geradezu exzellent, um die Viren in den Krankenhäusern und Pflegeheimen unbemerkt zu verbreiten. Und das wusste man im RKI und auch in der Politik. So wurde am 23.11.21 die Testpflicht für geimpfte Ärzte eingeführt (https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Ab-Mittwoch-Taeglicher-Corona-Test-ist-Pflicht-fuer-Aerzte-und-MFA-424730.html).
Spätestens jetzt hätte die unsinnige 2G-Regel wegfallen müssen, schlichtweg, weil die lange gepflegte Hypothese hinfällig war. Dennoch wurde die Regel aufrechterhalten und Impfunwillige in zunehmendem Maße drangsaliert. Während der niedersächsische Ministerpräsident Weil in einer Talkshow das Fortbestehen der Regel damit begründete, dass die Geimpften vor den Ungeimpften geschützt werden müssten, begründete Lauterbach die Regelung mit dem Gegenteil, nämlich, dass die Ungeimpften vor den Geimpften geschützt werden müssten.
Lauterbach setzte diesem perfiden und absurden Schwachsinn nach dem Regierungswechsel das Sahnehäubchen auf, erhöhte den Druck auf die Impfunwilligen und erwog, wie man aus den freigeklagten Papieren des Expertenrates weiß, sogar eine 1-G-Regel, bei der nur noch mehrfach Geimpfte Zutritt zu Geschäften haben sollten.
Neben einer parlamentarischen Aufarbeitung sind hier m.E. auch juristische Schritte gegen die Verantwortlichen nötig.
Lauterbach macht einfach immer weiter. Statt "an Corona" müsste er mindestens sagen "an oder mit Corona", wobei auch diese populäre Redeweise ungenau ist, denn "Corona" bedeutet zunächst nur "positiv getestet". Dass Lauterbach es sich leisten kann, weiterhin zu 'schwurbeln', und dass die große Mehrheit der Leitmedien eisern schweigt, während sie auf kritische Stimmen sofort die 'Faktenchecker' ansetzt, ist bezeichnend..
unser Kommentar:quod erat demonstrandum (lat. für „was zu beweisen war“) Quelle: s. wiki
unser Kommentar:Betroffene sollten Anzeige und Strafanträge, gegen die wissenschaftlichen Institute, politisch verantwortliche Amtspersonen sowie gegen die bei Verdacht auf Straftaten ermittelnden Kammern wegen des Verdachts von versuchten Nötigungen und Körperverletzungen mit Verdacht auf Totschlagsabsichten, stellen.
Quelle: AP © Mahmoud Illean
Quelle: Sputnik © Ilja Pitalew
