20.08.2024

Simbabwe ehrt Russlands Hilfe im Unabhängigkeitskampf: "Wir werden dies nie vergessen"

freedert.online, vom 19 Aug. 2024 20:30 Uhr

Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa dankte Russland für seine entscheidende Unterstützung im Befreiungskampf des Landes. Bei der Eröffnung des "Liberation City"-Komplexes in Harare hob er die fortwährende Bedeutung der Solidarität zwischen Simbabwe, Russland und China hervor.


Simbabwe ehrt Russlands Hilfe im Unabhängigkeitskampf: "Wir werden dies nie vergessen"© Sergei Bobylew


Russlands Präsident Wladimir Putin und der Präsident der Republik Simbabwe Emmerson Mnangagwa beim 27. Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg am 7. Juni 2024






Simbabwe ist Russland zutiefst dankbar für dessen Rolle bei der Unterstützung des afrikanischen Landes auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Dies erklärte Präsident Emmerson Mnangagwa am Sonntag, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

"Unser langer Befreiungskampf bleibt für uns ein unschätzbares Erbe, das fest in unser Bewusstsein eingebrannt ist. Das kann niemals aus unserer Erinnerung gelöscht werden, insbesondere nicht von denen, die uns nicht als Menschen sahen und versuchten, uns in lebendige Ware zu verwandeln."

Bei der Eröffnungszeremonie zur Eröffnung des Platzes der "Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika" (Southern African Development Community, SADC) in Harare betonte Mnangagwa die engen Beziehungen zwischen Simbabwe, Russland und China:

"In Simbabwe werden wir den Vorkämpferstaaten stets Anerkennung für ihre Opfer zollen. Unser Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit wäre ohne die Hilfe und Solidarität von China und Russland nicht erfolgreich gewesen. Wir sind ihnen zu Dank verpflichtet und werden dies nie vergessen."

Laut dem Präsidenten werde Harare jedem Land, das zu Simbabwes Unabhängigkeitskampf beigetragen habe, einen Hektar Land im neuen Liberation City-Komplex überlassen, um Denkmäler für ihre Helden dieses Kampfes zu errichten.


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"Liberation City" ist ein 100 Hektar großer Komplex im Westen von Harare, der zu einer bedeutenden Sehenswürdigkeit in Simbabwe werden soll. Die "Befreiungsstadt" wird auf einem Hügel in der Nähe der Heldenallee von Simbabwe errichtet. Die Anlage wird das Museum für afrikanische Befreiung sowie andere Forschungs- und Bildungseinrichtungen, Freizeiteinrichtungen und Geschäftszentren vereinen.

Laut Kwame Muzawazi, dem Direktor des Museums für afrikanische Befreiung, handelt es sich um ein zukunftsorientiertes Projekt, das der Welt die Geschichte Afrikas aus der Perspektive der Afrikaner selbst erzählen soll. Dort werden Museen, ein "Kulturerbe-Dorf", ein Einkaufszentrum, ein Fünf-Sterne-Hotel und ein Themenpark entstehen. Bestimmte Abschnitte des Komplexes wurden zwölf Ländern des Kontinents zugeteilt.

Des Weiteren wird das Museum Ausstellungen zeigen, die den Kampf der afrikanischen Nationen gegen Kolonialismus und Unterdrückung würdigen. Es wird auch ein Denkmal für die SADC-Länder geben, die den Kampf Simbabwes gegen die Herrschaft der weißen Minderheit unterstützt haben, als das Land noch Südrhodesien hieß.


Beispiel Simbabwe: Wie Afrika seine Suche nach individuellen politischen Lösungen gestaltet





Analyse

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Auf dem Gelände des Komplexes ist geplant, das erste Denkmal in Afrika zu errichten, das dem Sieg der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg gewidmet ist. Diese Vereinbarung wurde während eines Treffens der First Lady von Simbabwe, Auxillia Mnangagwa, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2023 getroffen. Außerdem übergab Mnangagwa offiziell einen Hektar Land auf dem SADC Liberation Square an die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan, die neu ernannte Vorsitzende des Sicherheitsministeriums des regionalen Blocks. 

Nach der Grundsteinlegung pflanzte SADC-Exekutivsekretär Elias Magosi einen Baum auf dem Gelände, der symbolisch als "SADC-Baum" benannt wurde und die Einheit sowie das Wachstum der Region repräsentiert. Der simbabwische Staatschef betonte:

"Unsere langwierigen Befreiungskämpfe bleiben wertvoll und in unserem Bewusstsein auf nationaler und regionaler Ebene tief verwurzelt."

Die SADC wurde 1992 gegründet und ging aus der Konferenz zur Koordinierung der Entwicklung im südlichen Afrika (SADCC) hervor. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die regionale sozioökonomische Zusammenarbeit und Integration zu fördern und die politische wie auch sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den 16 Mitgliedsländern im südlichen Afrika voranzutreiben.


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Info: https://freedert.online/afrika/216138-simbabwe-ehrt-russlands-hilfe-im-unabhaengigkeitskampf


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20.08.2024

„Demütigung für Deutschland“: O-Töne zu Scholz‘ Zusage für weitreichende US-Waffen

nachdenkseiten.de, 20. August 2024 um 10:04 Ein Artikel von: Redaktion

Die Zustimmung der Bundesregierung für die Initiative der USA, ab 2026 weitreichende US-Waffen in Deutschland zu stationieren, wurde zwar von Unionspolitikern begrüßt, hat aber selbst in den Reihen der Kanzlerpartei heftige Einwände ausgelöst. Das SPD-Präsidium musste dem Kanzler mit einem speziellen Beschluss den Rücken stärken – ein riskanter Schachzug wenige Tage vor den Landtagswahlen im Osten, wo eine große Mehrheit gegen die Stationierung ist. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne”.


Bundeskanzler Olaf Scholz beim NATO-Gipfel in Washington am 12. Juli 2024

„Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen. Und deshalb haben wir uns lange mit der Frage auseinandergesetzt, wie können wir Abschreckung sicherstellen, die unser eigenes Bündnisgebiet, aber auch Deutschland sichert mit konventionellen Möglichkeiten. Es gibt den nuklearen Schutzschirm, aber es geht darum, dass wir daneben einen eigenen Schutz haben mit Abschreckung, die möglich ist, und dazu brauchen wir die Precision-Strike-Möglichkeiten. Das haben wir geschrieben in unserer Sicherheitsstrategie als Bundesregierung, das habe ich angekündigt öffentlich, dass wir das haben mögen, auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Darüber haben wir Vereinbarungen mit unseren wichtigsten Verbündeten, zum Beispiel Frankreich und Großbritannien, über die Entwicklung eigener Fähigkeiten im Hinblick auf solche konventionellen Möglichkeiten der Abschreckung. Und deshalb passt die Entscheidung der Vereinigten Staaten genau in diese Strategie, die wir, öffentlich diskutiert, seit langer Zeit zur Sicherung des Friedens in Europa verfolgen.

(Quelle: tagesschau.de)


SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner

„Erstens sind es wieder mal landgestützte Raketen, und dann nur in Deutschland, nicht über NATO, sondern wir reden über eine bilaterale Vereinbarung mit Deutschland, die auf russische Ziele gerichtet sind. Es ist nicht eine Kleinigkeit, zumal wir ja durchaus see- und luftgestützte Waffen haben.“

(Quelle: zdf.de)


Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 20. Juli 2024

Der russische Präsident Wladimir Putin habe „das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut. Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen.“ Alles andere, betonte Baerbock, „wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml“. Putin habe schon vor Jahren „mit Abrüstungsverträgen und unserer gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen“. „Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten.“ „Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa.“ Diesen Frieden verteidigten die Menschen in der Ukraine an jedem einzelnen Tag.“

(Quelle: Berliner Morgenpost)


Beschluss des SPD-Präsidiums zur geplanten Stationierung von US-Raketen mit größerer Reichweite am 11. August 2024

„Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.“

(Quelle: zdf.de)


BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali am 13. August 2024

„Uns ist wichtig, dass für Deutschland die Kriegsgefahr sinkt und nicht weiter ansteigt. Und deshalb machen wir es auch in diesen Wahlkämpfen zum Thema. Und auch eine Landesregierung hat natürlich eine Möglichkeit, ihre Stimme zu erheben und ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen.“

(Quelle: zdf.de, Minute 1.46 – 2.00)


Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 16. Juli 2024 im UN-Sicherheitsrat

Heute erleben wir eine weitere Demütigung für Deutschland, dessen Regierung sich der Entscheidung der USA, amerikanische bodengestützte Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium zu stationieren, bedingungslos unterworfen hat. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte so arglos: „Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, hochpräzise Angriffssysteme in Deutschland einzusetzen, und das ist eine gute Entscheidung.“ Die USA haben entschieden.

Und vor diesem Hintergrund erklärt Herr John Kirby, Koordinator für Medienfragen in Washington, im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten: „Wir streben keinen dritten Weltkrieg an. Dies hätte verheerende Folgen für den europäischen Kontinent.“ Wie man sagt, ein Freud’scher Ausrutscher: Washington ist überzeugt, dass nicht die Vereinigten Staaten, sondern ihre europäischen Verbündeten unter einem neuen globalen Krieg leiden werden. Wenn die Strategie der Biden-Regierung auf einer solchen Analyse basiert, dann ist das eine äußerst gefährliche Täuschung. Nun, die Europäer müssen sich natürlich darüber im Klaren sein, welche selbstmörderische Rolle ihnen zukommt.

(Quelle: mid.ru)


Titelbild: tagesschau.de


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Aufrüstung

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=119857


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20.08.2024

Aufbau für konservativen Sieg durch Politik, Personal und Ausbildung.

project2025.org, abgegriffen am 20. August 2024, 14:20 Uhr

Das Projekt 2025 ist eine historische Bewegung, die von über 100 angesehenen Organisationen aus der gesamten konservativen Bewegung zusammengebracht wird, um den Deep State zu stürzen und die Regierung an die Menschen zurückzubringen. Mandate for Leadership: The Conservative Promise Das Buch bietet eine Reihe von politischen Vorschlägen, um die tiefsten Herausforderungen unseres Landes zu bewältigen und Amerika wieder auf Kurs zu bringen, darunter:


  • Sichern Sie die Grenze, beenden Sie den Bau der Mauer und deportieren Sie illegale Ausländer
  • Entwaffnete die Bundesregierung durch Erhöhung der Rechenschaftspflicht und Aufsicht von FBI und DOJ
  • Entfesseln der amerikanischen Energieproduktion, um die Energiepreise zu senken
  • Das Wachstum der Staatsausgaben zur Senkung der Inflationsrate
  • Bundesbürokraten gegenüber dem demokratisch gewählten Präsidenten und Kongress rechenschaftspflichtiger
  • Verbesserung der Bildung durch Verbesserung der Kontrolle und Finanzierung der Bildung von DC-Bürokraten direkt auf Eltern und staatliche und lokale Regierungen
  • Verbot biologischer Männer, im Frauensport zu konkurrier
News


Info: https://www.project2025.org


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Weiteres:




  1. Project 2025, heruntergeladen am 20. August 2024, 14:30 Uhr
    Project 2025 (englische Schreibweise, auch 2025 Presidential Transition Project, „Projekt zum Übergang der [US-]Präsidentschaft 2025“) ist ein Plan zur Umgestaltung der Exekutive der US-Bundesregierung im Fall eines Siegs der Republikanischen Partei bei den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November 2024.[1]

    Das 2022 gestartete Vorhaben soll die Ziele eines nächsten republikanischen Gewinns der US-Präsidentschaft stärken – obwohl die Projektteilnehmer keine bestimmte Kandidatur fördern können, gibt es viele Verflechtungen zu den Auffassungen, Aussagen und Plänen Donald Trumps und seiner Präsidentschaftskampagne 2024.[2]

    Der Plan würde eine schnelle Übernahme der gesamten US-Exekutive im Rahmen einer Maximal-Version der Theorie einer „einheitlichen Exekutive“ vorsehen, die besagt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die absolute Macht über die Exekutive habe – und zwar bereits mit seiner Amtseinführung.[3]

    Inhaltsverzeichnis

    Beteiligte

    Die Unternehmung wird von der Heritage Foundation geleitet, einer US-amerikanischen nationalistisch-konservativen Denkfabrik.[4] Beteiligt sind ca. achtzig Partner, darunter die Nichtregierungsorganisation (NGO) Turning Point USA unter der Leitung von Charlie Kirk,[5] das Conservative Partnership Institute (CPI)[6] mit dem ehemaligen Trump-Stabschef Mark Meadows als Seniorpartner, das Center for Renewing America,[7] was sich unter der Leitung des ehemaligen von Trump ernannten Office of Management and Budget-Direktors Russell Vought auf die Bekämpfung der Critical Race Theory („Kritische Rassentheorie“) konzentriert sowie America First Legal („Zu Recht Amerika zuerst“, siehe MAGA) unter der Leitung des ehemaligen Trump-Chef-Politik-Beraters Stephen Miller.[8][9]

    Pläne

    Project 2025 sieht weitreichende Veränderungen in der gesamten US-Regierung vor, insbesondere bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie den Rollen der Bundesregierung und der Bundesbehörden. Die Mittel des US-Justizministeriums (engl. Department of Justice, kurz DOJ) sollen gekürzt, das zentrale US-Sicherheitsorgan Federal Bureau of Investigation (FBI) und das „Heimatschutz-“ bzw. Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (engl. Homeland Security) aufgelöst und die Kabinettsabteilungen für Bildung und Handel abgeschafft werden.[10]

    Der Plan zielt unter anderem darauf ab, gezielt nach politischen Erwägungen ausgewählte Personen nach der Wahl in die US-Hauptstadt Washington, D. C., zu rekrutieren, um dort von den landesweit ca. 2,9 Millionen Bundesbeamten im öffentlichen Dienst ca. 50.000 zu ersetzen, die als Angehörige eines Deep State (Staat im Staate) bezeichnet werden, weil sie sich während Trumps erster Amtszeit nicht als folgsam erwiesen.[11][12][13] Wenn die Macht von einer Partei zur anderen wechselte, war bislang üblich, dass „lediglich“ ca. 4000 politische Beamte ausgetauscht werden.[14]

    Unter Berufung auf eine anonyme Quelle berichtete die Washington Post im November 2023, dass Project 2025 bei der Inauguration die sofortige Berufung auf den Insurrection Act von 1807 beinhalte, um das US-Militär zur inländischen Strafverfolgung einzusetzen und das US-Justizministerium anzuweisen, Trump-Gegner zu verfolgen.[15]

    Projektleiter Paul Dans, ein ehemaliger Beamter der Trump-Regierung, sagte im September 2023, dass das Projekt „systematisch darauf vorbereite, ins Amt zu marschieren und eine neue Armee [ideologisch] ausgerichteter, geschulter und im wesentlichen einer Waffe gleicher Konservativer mitzubringen, welche bereit sind, gegen den Deep State zu kämpfen“.[16]

    Kevin Roberts, Chef der Heritage Foundation, kommentierte zum Anfang Juli 2024 ausgesprochenen Supreme-Court-Urteil Trump v. United States; dieses gebe die „Freiheit, Politik zu machen, ohne jede Entscheidung, die sie in ihrer offiziellen Funktion treffen, dreifach bewerten zu müssen.“ Zudem erklärte er: „Wir sind dabei, die zweite amerikanische Revolution zu erleben, die unblutig bleiben wird, wenn die Linke es zulässt.“[17] 


  2. Umschlag des Buchs zum Project 2025

  3. Dargelegt sind die Pläne für das Projekt im Wesentlichen in einem Buch mit politischen Empfehlungen unter dem Titel Mandate for Leadership: The Conservative Promise („Mandat zur Führung: Das konservative Versprechen“, Hrsg. Paul Dans, Steven Groves, Vorwort Kevin Roberts) und einer begleitenden Personal-Datenbank, die zur (Selbst-)Registrierung geöffnet ist. Darüber hinaus wird z. B. ein Online-Kurs namens Presidential Administration Academy („Präsidialverwaltungsakademie“) angeboten und ein Leitfaden zur Entwicklung von Übergangsplänen.
  1. Laut Russell Vought bestehe die zweite Phase des Vorhabens im Entwurf konkreter Executive Orders und Dienstanweisungen zur Umsetzung der skizzierten Ziele, die im Falle einer Trump-Präsidentschaft bereits am ersten Tag unterzeichnet werden könnten.[18]

    Project 2025 verfügt über Finanzmittel von rund 22 Mio. Dollar.[19]

    Inhalte

    Abschnitt 1 von Project 2025 trägt die Überschrift „Die Zügel der Regierung übernehmen“ (Taking the Reins of Government). Teil 1 zum „Büro des Weißen Hauses“ wurde von Rick Dearborn geschrieben, dem ehemaligen stellvertretenden Stabschef von Donald Trump im Weißen Haus.[20][21]

    Rezeption

    Der Agenda wird vorgeworfen, dass sie gegen demokratische Prinzipien verstoße und zu einer Diktatur führen könne.[17] Zu den Reaktionen auf das Vorhaben gehörten unter anderem eine Einordnung als autoritär bzw. autoritaristisch. Es sei der Versuch von Trump, wie ein Diktator zu regieren, was er auch selbst im Dezember 2023 in einem Interview gegenüber Fox News so ankündigte.[13] Mehrere Rechtsexperten kritisieren, dass das Vorhaben die Gewaltenteilung und das Konzept des Rule of Law in den USA aushöhle. Zusätzlich kritisierten einige Konservative und Republikaner den Plan, etwa im Zusammenhang mit der Leugnung des Klimawandels.[22]

    Bezogen auf den geplanten Austausch von 50.000 der 2,9 Millionen Bundesbeamten sagte Donald Moynihan, Professor für Politikwissenschaft an der Georgetown University: „Trump und seine Leute haben gelernt: Um die Regierung zu kontrollieren, muss man die Bürokratie kontrollieren.“ Trump habe, so Moynihan, in seiner ersten Amtszeit zwar oft auf den deep state geschimpft, es aber nie verstanden, die Bundesbürokratie mit ihren 2,9 Millionen Angestellten wirklich zu beherrschen. Dieser Fehler solle nicht wiederholt werden.[11]

    Bedeutung für Trump

    Hinweise auf die Rolle der Arbeit der Heritage Foundation gibt das Projekt „Mandate for Leadership“, das vor der Wahl 2016 geschrieben wurde und 334 Empfehlungen enthielt. Ein Jahr nach Beginn der Trump-Präsidentschaft gab die Heritage Foundation bekannt, dass sich davon bereits 64 % in Umsetzung befänden. In den darauffolgenden Jahren mahnte Trump bei Auftritten eine stärkere Unterstützung seiner Politikgestaltung durch die Heritage Foundation an.[23][24]

    Auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social behauptete Donald Trump im Juli 2024, von dem Projekt nichts zu wissen; er distanzierte sich pauschal von einigen der Pläne, ohne Weiteres zu spezifizieren und wünschte den Autoren viel Glück. Präsident Joe Biden stellte hingegen fest, dass Project 2025 von Trumps Alliierten für dessen Zwecke geschrieben worden sei.[25] Von den 34 Autoren wurden 31 von Trump während seiner Zeit als US-Präsident für eine Position in seiner Administration ernannt oder nominiert.[23]

    Die freie US-Journalistin Wendy Siegelmanschätzt, dass der plausibelste Grund für die von Trump vorgetäuschte Verärgerung über Project 2025 sei, dass es sein Ego verletze und von seiner eigenen Agenda 47 ablenke, die sich mit vielen der Ziele des Projekts überschneide: Regulierungen abzuschaffen, die Reichen zu stützen, die Rechte der Zivilgesellschaft zurückzudrängen sowie die Macht der Exekutive zu stärken und mit Trump-Loyalen zu festigen.[21] Laut Russell Vought des mitwirkenden Center for Renewing America unterstütze Trump dagegen Inhalte und Personal des Vorhabens und die Distanzierung von Marke und Namen des Project 2025 sei lediglich der vielerorts unpopulären Auffassung in der Öffentlichkeit geschuldet.[18]

    Siehe auch

    Weblinks

    Einzelnachweise


  2. project2025.org (26. Januar 2024)
  3. Jonathan Swan: A radical plan for Trump’s second term. In: axios.com. AXIOS, 22. Juli 2022, abgerufen am 26. Januar 2024 (englisch).
  4. Donations have surged to groups linked to conservative Project 2025. 17. November 2023, abgerufen am 26. Januar 2024 (englisch).
  5. The Heritage Foundation. Abgerufen am 26. Januar 2024 (englisch).
  6. Turning Point USA: Turning Point USA. In: tpusa.com. Turning Point USA, 2012, abgerufen am 24. Januar 2024 (englisch).
  7. Conservative Partnership Institute. In: Conservative Partnership Institute. Abgerufen am 26. Januar 2024 (amerikanisches Englisch).
  8. The Center for Renewing America. Abgerufen am 26. Januar 2024 (amerikanisches Englisch).
  9. America First Legal. Abgerufen am 26. Januar 2024 (amerikanisches Englisch).
  10. Jim VandeHei, Mike Allen: Behind the Curtain: Trump allies pre-screen loyalists for unprecedented power grab. In: axios.com. AXIOS, 13. November 2023, abgerufen am 26. Januar 2024 (englisch).

  11. Isaac Arnsdorf, Josh Dawsey, Devlin Barrett: Trump and allies plot revenge, Justice Department control in a second term. In: washingtonpost.com. Washington Post, 6. November 2023, abgerufen am 26. Januar 2024 (englisch).
  12. René Pfister: (S+) Mögliche Wiederwahl: So realistisch ist eine US-Diktatur unter Trump – die SPIEGEL-Titelstory. In: Der Spiegel. 20. Januar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 26. Januar 2024]).
  13. Areeba Shah: “Dark” right-wing network recruits MAGA “army” to replace 50K federal workers Trump plans to purge. 5. September 2023, abgerufen am 26. Januar 2024 (englisch).
  14. deutschlandfunk.de: USA - "Diktator", "Ungeziefer", "Verfolgung" - Donald Trump schlägt in seinem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zunehmend autoritäre Töne an. Abgerufen am 26. Januar 2024.
  15. Flirt mit der Diktatur. Internationale Politik (Constanze Stelzenmüller), 2. Januar 2024, abgerufen am 4. Februar 2024.
  16. Peter Stone: ‘Openly authoritarian campaign’: Trump’s threats of revenge fuel alarm. In: The Guardian. 22. November 2023, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 26. Januar 2024]).
  17. Melissa Gira Grant, Phillip Maciak, Phillip Maciak, Osita Nwanevu, Osita Nwanevu, Timothy Noah, Timothy Noah, Aaron Gell, Aaron Gell: The Right Is Winning Its War on Schools. In: The New Republic. 4. Januar 2024, ISSN 0028-6583 (newrepublic.com [abgerufen am 26. Januar 2024]).
  18. Project 2025 Leader Promises ‘Second American Revolution’. In: Newsweek, 3. Juli 2024. Abgerufen am 3. Juli 2024.
  19. Tom Costello, Lawrence Carter: Undercover in Project 2025. In: Centre for Climate Reporting. 15. August 2024, abgerufen am 19. August 2024 (britisches Englisch).
  20. deutschlandfunk.de: US-Präsidentschaftswahl: Trump will erneut ins Weiße Haus. Abgerufen am 26. Januar 2024.
  21. X.com/Wendy Siegelman, 6. Juli 2024: [x.com/WendySiegelman/status/1809349398343684587 Post] (14. Juli 2024)
  22. Wendy Siegelman: Update on Cambridge Analytica funder Rebekah Mercer who runs Emerdata, co-founded 1789 Capital with Omeed Malik and is a key trustee of the Heritage Foundation which launched Project 2025. In: NewsTRACS. 8. Juli 2024, abgerufen am 14. Juli 2024 (amerikanisches Englisch).
  23. Lisa Friedman: A Republican 2024 Climate Strategy: More Drilling, Less Clean Energy. In: nytimes.com. New York Times, 9. September 2023, abgerufen am 26. Januar 2024 (englisch). (Paywall)
  24. Judd Legum: What Trump doesn't want you to know about Project 2025. Abgerufen am 8. Juli 2024 (englisch).
  25. The Heritage Foundation: Full Transcript and Video: President Trump’s Keynote Address at The Heritage Foundation’s President’s Club Meeting. Abgerufen am 8. Juli 2024 (englisch).
  26. Biden assails Project 2025, a plan to transform government, and Trump's claim to be unaware of it. 5. Juli 2024, abgerufen am 8. Juli 2024 (englisch).


Info: https://en.wikipedia.org/wiki/Project_2025


Diese Seite wurde zuletzt am 19. August 2024 um 22:16 Uhr bearbeitet.


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20.08.2024

„Kontrollverlust“ bei der Deutschen Bahn: Wann tritt das Management endlich ab?

berliner-zeitung.de, 20.08.2024 06:02 Uhr,Maurice Höfgen

Neue Recherchen decken den desolaten Zustand der Deutschen Bahn auf. Unser Kolumnist fragt sich, wann das Projekt Börsenbahn als gescheitert erklärt wird.


Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn, bekommt die Krise der Bahn nicht in den Griff.Andreas Arnold/dpa


Bahnchef müsste man sein! Trotz katastrophaler Ergebnisse gibt es Gehälter und Boni in Millionenhöhe, als führte man ein Dax-Unternehmen – und offensichtlich ist man unkündbar. Diesen lukrativen Posten besetzt seit jetzt siebeneinhalb Jahren Richard Lutz. Vorher war er schon sieben Jahre normales Mitglied im Bahnvorstand. Und? Die Deutsche Bahn steht heute so schlecht da wie noch nie!

Das haben neue Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergeben. Die Mitarbeiter unzufrieden, das Streckennetz überaltert, mehr als jeder dritte Fernzug unpünktlich, die Kunden genervt, das Image desaströs, die Finanzkennzahlen miserabel. Erschreckend zudem: Die Fahrpläne der DB müssten allein in diesem Jahr zwischen zwei und drei Millionen Mal geändert werden, erfuhr die SZ. Ein Mitglied des Aufsichtsrates sagte: „Fahrpläne werden nicht mehr gerechnet, sondern nur noch geschätzt.“ Das führe zu einem „Kontrollverlust“ bei den Fahrplänen, die Folgen seien „katastrophal“, erklärte der Manager. Nicht nur für die Kunden, sondern auch für die Finanzen der Bahn. Denn das Chaos verteuert den Bahnbetrieb, schließlich müssen immer mehr Züge und Personal in Reserve geplant werden, um Ausfälle zu kompensieren – vermeidbare Kosten!

Guten Morgen, Berlin Newsletter

Der Blick vom Alex auf die wichtigen Themen.

Horrorzahlen bei der Deutschen Bahn: Verluste und Milliardenschulden

Im ersten Halbjahr machte die Bahn 1,2 Milliarden Euro Verlust. Im ganzen letzten Jahr waren es 2,4 Milliarden Euro. Insgesamt betrug der Schuldenstand der Bahn zum Jahresende 34 Milliarden Euro. Fast doppelt so viel wie 2017, als Bahnchef Lutz die Führung übernahm. Und das, obwohl es keine Investitionsoffensive und keine groß angelegte Modernisierung gab. Vielmehr wurden die Bahn kaputtgespart und offensichtlich die falschen Prioritäten gesetzt.


Die Schulden der Deutschen Bahn nehmen zu, Fahrpläne werden nur noch geschätzt.Arnulf Hettrich/imago


Immer wieder kritisiert auch der Bundesrechnungshof das DB-Management, bezeichnete die Bahn im Prüfbericht 2023 gar als „Sanierungsfall“. Kritisch blickte der Bundesrechnungshof dabei darauf, dass die Leistungen schlecht sind, obwohl es immer mehr Zuschüsse und Eigenkapitalerhöhungen vom Bund gab. Allein 16 Milliarden in diesem und weitere 15 Milliarden im nächsten Jahr. 2025 gibt es sogar ein vergünstigtes Darlehen vom Bund, darauf hatte sich die Ampel im Zuge des Haushalts geeinigt: drei Milliarden Euro für nur 1,5 Prozent Zinsen.


30 Jahre nach der Privatisierung: Ist die AG gescheitert?

Die Frage stellt sich: Wie viele miese Zahlen, Berichte und Recherchen braucht es noch, bis die Bahnführung infrage gestellt und Konsequenzen gezogen werden? Mit diesen Ergebnissen hätte in der Fußballbundesliga kein Trainer länger als eine Halbserie im Sattel gesessen. Der „Bahntrainer“ Lutz aber geht bald in das achte Amtsjahr. Mit welcher Rechtfertigung?

Oder muss man noch weiter gehen? Steht Richard Lutz nur sinnbildlich für einen Systemfehler? Immerhin ist er seit 1994 im Konzern, seit die Bahn vor heute 30 Jahren privatisiert wurde. Und zweifelsohne hat er von der Privatisierung profitiert. Sie hat ihn zum Multimillionär gemacht. Denn seit die Bahn eine Aktiengesellschaft ist, wenn auch zu 100 Prozent in staatlicher Hand, verdient der Vorstand Gehälter und Boni, die mit anderen Dax-Unternehmen vergleichbar sind. Das war nie gerechtfertigt, weil die Bahn es nie an die Börse geschafft hat und nie weggekommen ist vom Staatsgeld. Kein anderes Dax-Unternehmen ist so sehr auf Staatsgelder angewiesen wie die Bahn. Sie wurde zu ihrer Gründung vom Staat entschuldet, bekommt jedes Jahr neue Milliarden – und funktioniert trotzdem nicht.

Die Alternative: Die Bahn wieder direkt an das Verkehrsministerium angliedern, zu einer Behörde machen, Lokführer und Zugbegleiter verbeamten, den Vorstand entlassen – und das Projekt „Börsenbahn“ endgültig begraben. Immerhin ließen sich so üppige Managerboni sparen, Streiks vermeiden (Beamte dürfen nicht streiken), neues Personal gewinnen (wegen der Beamtenvorteile) – und das Verantwortungstennis zwischen Verkehrsminister und Bahnvorstand beenden. Als Behörde ist es auch in Ordnung, keine Gewinne zu machen. Verlässlichkeit und zufriedene Kunden sind ohnehin das wichtigere Ziel. Erst recht, wenn man bedenkt, dass die Bahn das Rückgrat der Verkehrswende sein soll!


Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns gern! briefe@berliner-zeitung.de


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/kontrollverlust-bei-der-deutschen-bahn-wann-tritt-das-management-endlich-ab-li.2246114


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20.08.2024

Hamas widerspricht Blinkens Aussagen zu neuem Waffenstillstandsplan

    freedert.online, 20 Aug. 2024 07:46 Uhr

    Die Palästinenserorganisation Hamas kritisiert die Aussagen des US-Außenministers Antony Blinken im Zusammenhang mit den Waffenstillstandsverhandlungen im Gaza-Konflikt. Der neue Vorschlag werfe "viele Unklarheiten" auf, so die Hamas.


Hamas widerspricht Blinkens Aussagen zu neuem WaffenstillstandsplanQuelle: Gettyimages.ru


US-Außenminister Antony Blinken während einer Pressekonferenz in der U.S. Naval Academy am 6. August 2024 in Annapolis, Maryland, USA.







Die Palästinenserorganisation Hamas hat die Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken zu den Waffenstillstandsverhandlungen im Gaza-Konflikt kritisiert.

Blinkens Aussage über die Annahme eines aktualisierten Vorschlags durch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu werfe "viele Unklarheiten" auf, sagte der ranghohe Hamas-Vertreter Osama Hamdan der Nachrichtenagentur Reuters.


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Meinung

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Blinken reist indes vor dem Hintergrund der Verhandlungen am Dienstag nach Kairo.

Der von Blinken erwähnte Vorschlag entspreche "weder dem, was uns vorgelegt wurde, noch dem, was wir vereinbart haben", so Hamdan.

Seine Organisation habe den Vermittlern bereits mitgeteilt, dass sie keine neuen Waffenstillstandsverhandlungen brauche. Stattdessen fordere die Hamas eine Einigung auf einen "Umsetzungsmechanismus" für die bereits getroffenen Vereinbarungen.

Blinken hatte zuvor die Hamas aufgefordert, den Vorschlag seiner Regierung für eine Übergangsregelung zu einem Waffenstillstand zu akzeptieren, wie es Netanjahu bereits getan habe.
Blinken in Kairo

Der US-Außenminister reist heute erneut zu Gesprächen nach Kairo. Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen Israel und der Hamas sind dort Treffen mit Regierungsvertretern geplant.

In der ägyptischen Hauptstadt sollen im Laufe der Woche die am Freitag in der katarischen Hauptstadt Doha unterbrochenen Gespräche wiederaufgenommen werden. Zuvor war Blinken in Israel mit Präsident Jitzchak Herzog und Regierungschef Netanjahu zusammengekommen.


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Es ist Blinkens neunter Besuch in der Region seit dem Hamas-Angriff auf Israel und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen vor zehn Monaten. Die USA hatten den Konfliktparteien Israel und Hamas vor wenigen Tagen einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt.

In einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler USA, Ägypten und Katar hieß es anschließend, der Vorschlag überbrücke "verbleibende Lücken".

Blinken sagte in Israel, die aktuellen Verhandlungen seien "vielleicht die beste, vielleicht die letzte Chance" für eine Waffenruhe und die Rückkehr der Geiseln.


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Info: https://freedert.online/international/216176-hamas-widerspricht-blinkens-aussagen-zu-neuem-waffenstillstandsplan


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20.08.2024

Corona-Aufarbeitung: Neue Indizien im Todesfall Oppermann

multipolar-magazin.de,A 19. August 2024, Neue Indizien zum Tod des SPD-Politikers und Lockdownkritikers Thomas Oppermann im Jahr 2020 / Wolfgang Wodarg: „sieht so aus, als wenn er vergiftet wurde“ / Staatsanwaltschaft ermittelte nicht.


Greven. (multipolar)

Der langjährige SPD-Politiker Wolfgang Wodarg nannte am Montag (19. August) im Interview mit Multipolar bislang unbekannte Details zum Tod des damaligen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann am 25. Oktober 2020. Wodarg habe „die Situation so berichtet bekommen“, dass Oppermann wenige Minuten vor einem Live-Auftritt im ZDF „in der Maske war, also geschminkt wurde für den Auftritt“, dass er „dann einen Kaffee angeboten bekommen hat, einen Kaffee getrunken hat und dass er dann tot zusammengebrochen ist.“ Anschließend sei keine Polizei gekommen und es sei auch „nicht besonders gründlich nach einer Todesursache geforscht“ worden, so der ehemalige Fraktionskollege. Seine Schlussfolgerung: „Für mich sieht es so aus, als wenn er vor dem Auftritt vergiftet wurde.“ Die Staatsanwaltschaft hätte aktiv werden müssen, doch „das ist sie nicht“, betonte Wodarg. Multipolar konnte diese Informationen durch ein Gespräch mit der Person bestätigen, der sich der Augenzeuge anvertraut hatte.


Oppermann hatte sich in den Tagen vor seinem Tod vehement gegen einen weiteren Lockdown gewandt, der am 2. November dann ausgerufen wurde. Gegenüber dem SPIEGEL hatte er im Oktober erklärt, er rechne „mit weiteren Gerichtsentscheidungen, die Corona-Maßnahmen aufheben.“ Der „Aktionismus der Landesregierungen“ produziere „wenig durchdachte Einzelmaßnahmen“, die „gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit oder den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen“ würden. Er kritisierte Diskussionen „hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt“ und forderte wenige Tage vor seinem Tod „eine offene Generaldebatte im Bundestag“. Dort gebe es „keine Mehrheit für ein unspezifisches Beherbergungsverbot“, so der Politiker, der bis 2017 auch Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion war. Nur der Bundestag könne „durch eine offene Debatte und eine sorgfältige Abwägung für die notwendige Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen sorgen.“ In einem weiteren Interview hatte Oppermann wiederholt: „Wir brauchen eine Debatte über die genaue gesetzliche Ermächtigung der Exekutive“. Dies sei „eine Frage der Rechtsstaatlichkeit“.


Sein Tod ereignete sich wenige Minuten, bevor er seine Überlegungen und Forderungen als Interview-Gast in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ einem Millionenpublikum erläutern konnte. Oppermann sollte dazu aus dem Göttinger Max-Planck-Institut live in die Sendung geschaltet werden. Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Theo Koll erinnerte sich, man habe „noch im Vorgespräch zur geplanten Schalte den wie stets professionellen und entspannten Politiker Thomas Oppermann erlebt.“ Der Journalist Hans-Jörg Vehlewald, der ihn nach eigener Aussage seit über 20 Jahren kannte, betonte, dass niemandem aus Oppermanns Umfeld etwas von einer Vorerkrankung bekannt gewesen sei.


Wodarg, der gegenüber Multipolar erstmals die Details des Todesfalls öffentlich machte, räumte ein, das habe ihn „damals sehr erschrocken“. Er „glaube schon, dass es da Leute gibt, die große Angst davor hatten“, dass Politiker wie Oppermann „die geplanten Aktionen stören“. Gegen den zweiten Lockdown im Herbst 2020 war es juristisch zu einer Klagewelle gekommen. Auch der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, hatte die Bundesregierung im Oktober 2020 gewarnt: Der geplante neue Lockdown wäre ein „Todesstoß für Wirtschaft.“ Sollte die Bundesregierung das öffentliche Leben erneut zum Erliegen bringen, behalte er sich rechtliche Schritt vor. Er „glaube nicht, dass ein erneuter Lockdown vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte“, so Ohoven damals. Daher sei es „nicht nur legitim, sondern geradezu geboten, die Frage zu stellen, ob die Maßnahmen auch im Rechtssinne verhältnismäßig sind und damit im Einklang mit unserer Verfassung stehen.“


Zwei Tage nach dieser Aussage, am 31. Oktober 2020, starb auch Ohoven. Er prallte mit seinem Wagen gegen eine Autobahnbrücke. Laut Medienberichten war er „mit seinem Bentley auf der linken Spur der A44 unterwegs gewesen, als er aus noch ungeklärter Ursache die Kontrolle über das Fahrzeug“ verlor. Auch in diesem Fall ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht.


Hinweis zum Urheberrecht: Multipolar-Meldungen können frei von anderen Portalen übernommen werden. Bedingung einer Übernahme ist die Nennung der Quelle und die Einbettung des Originallinks. Textliche Ergänzungen oder andere inhaltliche Veränderungen der Originalmeldung müssen durch einen separaten Hinweis an die Leserschaft kenntlich gemacht werden.


Info: https://multipolar-magazin.de/meldungen/0089


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20.08.2024

Bürokratie und Spaltung  Die Feinde des Optimismus

makronom.de, vom 19. August 2024, Henning Vöpel, Gesellschaft

Weder „konservative“ Biederhaftigkeit noch „progressiver“ Verzicht sind motivierende Zukunftsperspektiven. Ein Beitrag von Henning Vöpel.


Bild: Niklas Kickl via Unsplash


Überall lauern die Feinde des Optimismus. Es ist das Geschäft von Populisten, Bürokraten und Aktivisten, uns den Optimismus zu stehlen und den Mut zu nehmen. So ist von allen Herausforderungen dieser Zeit die größte wohl die, dass es kaum noch den Mut und den Optimismus gibt, sie anzupacken. Marktwirtschaft und Demokratie stiften eigentlich zu Mut und Optimismus an. Sie sind geradezu deren Lebenselixier. Denn wenn es keinen Mut und keinen Optimismus mehr gibt, verlieren Marktwirtschaft und Demokratie ihren Realitätssinn wie zugleich ihre Zukunftsorientierung. Ohne Zukunft wird Gegenwart unwirklich.

Heute wirkt die Marktwirtschaft mutlos, die Demokratie deprimiert. Die größten Feinde des Optimismus sind die Überbürokratisierung der Wirtschaft und die Dauerempörung der Gesellschaft. Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht mehr sozial und es steckt immer weniger Markt darin. In die Demokratie ist zunehmend der Aktivismus eingezogen mit der Folge von diskursfeindlichem, spaltendem Meinungsfundamentalismus. Es ist an der Zeit, die ordnungspolitischen Grundlagen unserer Zukunftsfähigkeit wieder zu stärken.

„Rasender Stillstand“

Der französische Essayist Paul Virilio sprach schon vor vielen Jahren von einem „rasenden Stillstand“, den wir in der (post-)modernen Mediendemokratie erzeugen. Wir produzieren Nachrichten und Scheinaktivität ohne Unterlass, die am Ende doch nur „weißes Rauschen“ sind. Viel Lärm um fast nichts. Der laute Aktionismus ist nur die Simulation von Fortschritt, der für gewöhnlich eher leise ist. Tatsächlich herrscht fast Stillstand. Die Wirtschaft kommt aus ihrem Tief nicht heraus und in der Gesellschaft dominieren Neid und Wut.

Mittlerweile gibt es für keine politische Zukunftsentscheidung noch eine gesellschaftliche Mehrheit. Stattdessen wird alles abgelehnt, auch das Gegenteil. Es gibt buchstäblich keinen Fortschritt mehr. Die Kosten des Strukturwandels werden lediglich umverteilt, Leistungsanreize dadurch geschwächt; Krisen werden nur in den Symptomen gelindert, Innovationen dadurch unterdrückt. Es wird immer unattraktiver, die nur noch scheinbar bequeme, aber tatsächlich immer stärker dysfunktionale Gegenwart zu verändern. Es fehlen für die Zukunft das Geld, die Ambition und sogar die Zeit: zu teuer, zu anstrengend und zu sehr beschäftigt – mit den Krisen der Gegenwart, die doch eigentlich aus der Zukunft kommen und davon künden, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann.

Die Zeit, die aus der Zukunft kommt

Für die Zukunft ist es nie zu spät. Denn die Zeit, die wir haben, kommt immer aus der Zukunft, nur dort gibt es Zeit, in der Gegenwart verrinnt sie bloß. Zukunft besteht aus Möglichkeiten, die Gegenwart aus Restriktionen. In der Zukunft ist daher auch für alle Platz, in der Gegenwart wird es dagegen umso enger, je länger sie unverändert bleibt.

Die Nullsummenlogik greift immer stärker. Der Ökonom Gordon Tullock hat von einer „Rent-seeking society“ gesprochen, einer Gesellschaft also, in der es nur noch um die Sicherung von leistungslosen Privilegien und um unproduktive Verteilungskämpfe geht. Je attraktiver und ideenoffener aber die Zukunftsperspektive ist, desto eher sind Menschen bereit, in sie zu investieren. Darin liegt zugleich der größte Vorteil der liberalen Demokratien gegenüber Autokratien. Die Spieltheorie zeigt, dass Geduld einen wichtigen strategischen Vorteil bedeutet. Wer auf die Zukunft vertraut, kann abwarten. Unsere Gesellschaft wird dagegen immer ungeduldiger. Ein Zeichen dafür, dass die Zukunft nicht mehr viel verheißt.

Der zurückgestaute Fortschritt

Wandel besteht darin, bestehende Strukturen, die unter den sich verändernden Bedingungen immer weniger funktionieren, dysfunktional werden, durch neue, bessere zu ersetzen. Schumpeter nannte das „kreative Zerstörung“, um anzudeuten, dass Altes notwendig kaputtgehen muss, damit Neues entstehen kann. Wird Wandel verschleppt, nehmen die Beschränkungen unserer Handlungsfähigkeit immer weiter zu, ohne dass Fortschritt im Gegenzug neue Möglichkeiten geschaffen hätte.

Was kurzfristig agierende, nur auf Krisenmanagement ausgerichtete Politik nicht versteht: Ohne Fortschritt kann es letztlich auch keine Stabilität geben. Wer in der Kurve des Wandels zu langsam ist, fällt um. Die Systemtheorie sagt: Je länger etwas stabil gewesen ist, desto stärker neigt es dazu, plötzlich fragil zu werden. Veränderungsmüde sei die Gesellschaft, sagt der Soziologe Steffen Mau. Wahrscheinlich ist sie eher veränderungsenttäuscht, frustriert darüber, dass es mit dem Fortschritt nicht so recht klappen will.

Wie Bürokratie Zeit stiehlt und Zukunft kostet

Marktwirtschaft braucht Mut. Ein großer „Mut-Fresser“ ist die Bürokratie. Der viel geforderte Bürokratieabbau aber dürfte schon aus bürokratischen Gründen scheitern: Die Bürokratie wüsste gar nicht, wie das geht.

In seinem Buch „The Unaccountability Machine. Why Big Systems Make Terrible Decisions – And How the World Lost its Mind” beschreibt Dan Davies, wie Entscheidungssysteme wie Märkte, Unternehmen, Institutionen und eben auch Regierungen durch träge Routinen gerade in Zeiten des Wandels katastrophale Fehler machen können, obgleich alle beteiligten Akteure genau dies zu verhindern suchen. Und niemand ist dafür letztlich verantwortlich.

Wie gelangen wir nun aus den mut- und verantwortungslosen Strukturen heraus? Freiheit, die anfängt, die Verantwortung zu bürokratisieren, scheitert am Misstrauen. Wenn Freiheit also wieder gedeihen soll, muss mehr Verantwortung das verlorene Vertrauen zurückgewinnen.

Wie Spaltung Zeit stiehlt und Zukunft kostet

Demokratie braucht Optimismus. Wut und Neid aber machen pessimistisch. Die vorherrschende Negativität in der Gesellschaft breitet sich immer weiter aus. Dort, wo alles schlecht geredet und schwarzgesehen wird, kann kein Fortschritt gelingen. Um aus dem Gegeneinander in der Gegenwart in ein Miteinander für die Zukunft zu finden, müssen wir uns wieder mehr zumuten, mehr zutrauen und mehr zuhören.

Für eine dauerwütende und neidgeplagte Gesellschaft aber ist das schwierig. Die Mechanismen der Sozialen Medien führen immer tiefer in die diskursive Spaltung, in den Meinungsfundamentalismus. Nie war es leichter, zu sagen, was man meint, und zu glauben, was man sagt. Aktivismus ist noch keine Demokratie, denn er verhindert Kompromisse. Kompromisse aber öffnen Wege in die Zukunft.

Politik für eine „realistische Utopie“

In längeren Zeithorizonten betrachtet, zeigt die Wirtschaftsgeschichte, dass Phasen der Prosperität und Phasen des Niedergangs letztlich immer Phasen der Neugier und Phasen der Trägheit waren. Schuldenbremse hin oder her, Investitionen gibt es immer dort, wo es Mut zum Risiko und Optimismus für die Zukunft gibt. Der Silicon-Valley-Investor Peter Thiel, dem man durchaus ein krudes Weltbild attestieren kann, hat aber womöglich nicht ganz unrecht, wenn er sagt, dass es neben den derzeitigen Narrativen gesellschaftlicher Dystopie und wirtschaftlicher Stagnation – ob Krieg, Klima oder KI – eines geben müsse, das sich so positiv und zugleich so konkret von der Gegenwart unterscheide, dass Zukunft eine regelrechte Sogwirkung, einen Pull-Effekt auslöse. Thiel hat dies einmal als „from zero to one“ bezeichnet. Was heißen soll: Der größte Fortschritt liegt darin, etwas Unmögliches möglich zu machen.

Politik braucht dafür eine neue gesellschaftliche Perspektive, so etwas wie eine „realistische Utopie“, wie John Rawls es nannte und damit eine Gesellschaft meinte, in der die Utopie keine Angelegenheit von Eliten bleibt. Der größte Optimismus und zugleich die größte Solidarität einer Gesellschaft besteht in diesem Sinne darin, allen eine Zukunftsperspektive zu geben. Weder „konservative“ Biederhaftigkeit noch „progressiver“ Verzicht sind motivierende Zukunftsperspektiven.

Die gerade in Paris zu Ende gegangenen Olympischen Spiele haben uns doch daran erinnert, wie wichtig eine erhabene Idee von Leistung, Fairness und Respekt ist und dass diese Idee noch immer lebt. Was also, wenn die Zukunft doch viel besser wird? Es wäre gut, bis dahin und dafür den Optimismus nicht zu verlieren.

 

Zum Autor:

Henning Vöpel war Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und ist Vorstand des Centrums für Europäische Politik (cep).


Info: https://makronom.de/die-feinde-des-optimismus-47135?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-feinde-des-optimismus


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20.08.2024

Alles für die Ukraine, wieder Streit mit Ungarn – und überall Faschisten?

lostineu.eu, 20. August 2024

Die Watchlist EUropa vom 20. August 2024 – Heute mit einem irreführenden Budget-Streit, neuen Vorwürfen gegen Orban und einer bizarren “Spiegel”-Story.

Die Nachricht klang unerhört: “Kein neues Geld mehr für die Ukraine”, meldete die “FAZ” am Wochenende. Nach der aktuellen Haushaltsplanung der Ampelkoalition dürfe nur noch bereits bewilligte Militärhilfe an Kiew geliefert werden.

Daraus wurde die Behauptung, die Bundesregierung wolle den Geldhahn zudrehen – womöglich als Retourkutsche für Nordstream. Wilde Spekulationen schossen ins Kraut, die ukrainische Führung beschwerte sich in Berlin.

Am Montag kam dann das (erwartbare) Dementi: Es bleibe bei der Zusage des Kanzlers, dass man die Ukraine so lange militärisch unterstützen werde, wie nötig. Auch das Auswärtige Amt bekräftigte die deutsche Ukraine-Hilfe.

Geld von EU, G-7 und Nato

Gekürzt wird nur bei nationalen Extras. Deutschland war 2024 in Vorleistung gegangen, das dürfte sich 2025 nicht wiederholen. Stattdessen soll die Ukraine von Zinserlösen auf beschlagnahmte russische Vermögen profitieren.

Berlin liegt damit auf einer Linie mit Brüssel. “Alles für die Ukraine” heißt die Devise unter Kommissionspräsidentin von der Leyen. Erst in der vergangenen Woche hatte sie 4,2 Mrd. Euro aus der neuen “Ukraine-Fazilität” ausgezahlt!

Auch die G-7 und die Nato haben Milliardenspritzen für das von der Pleite bedrohte und von den Ratingagenturen verschmähte Land angekündigt. Der Westen hält so die Wirtschaft, aber auch das Militär künstlich am Leben.

Es wird noch viel teurer

Vor diesem Hintergrund sagt der Berliner Budget-Streit wenig über die (massiven) Probleme der Ampel aus – und viel über die Erwartung, dass der Krieg noch teurer werden dürfte, und dass Deutschland noch mehr zahlen soll.

Möglich wäre dies aber nur, wenn die Ampel die Schuldenbremse umgeht und einen Notfall erklärt. Das wollte sie bisher nicht. Ich rechne allerdings damit, dass es im Herbst passieren wird – wie groß der Druck ist, zeigt sich gerade…

Mehr zur Eskalation um die Ukraine (und Israel) hier (Open Thread)

News & Updates

  • Schon wieder Streit mit Ungarn. Diesmal geht es um Visa-Erleichterungen für Gastarbeiter aus Belarus und Russland. In Brüssel befürchtet man das Einsickern von Spionen und Saboteuren – und hat eine Stellungnahme der Regierung Orban angefordert. Die weist nun alle Vorwürfe zurück. Die betroffenen Personen würden “einer umfassenden Überprüfung unterzogen”, schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite. 
  • Litauen baut für die Bundeswehr. Litauen hat mit dem Bau eines Militärstützpunktes für Bundeswehr-Soldaten begonnen. Nach der Fertigstellung bis Ende 2027 soll der Standort bis zu 4000 deutsche Soldaten beherbergen. Es handelt sich um den ersten dauerhaften Auslandseinsatz der Bundeswehr seit dem 2. Weltkrieg. Der litauische Verteidigungsminister schätzt die Kosten für den Bau auf mehr als eine Milliarde Euro.
  • Green Deal auf Abwegen. Für den “Green Deal” will die EU kritische Rohstoffe erschließen, zuletzt kam (unter deutscher Führung) ein Deal für den Lithium-Abbau in Serbien zustande. Nun berichtet ein Aktivist, der Zweifel an dem Vorhaben hat, von massiven Einschüchterungs-Versuchen bis hin zu Morddrohungen. Seine Darstellung auf “X” erweckt den Eindruck, dass Serbien massiv unter Druck gesetzt wurde… – Mehr hier (X) und hier (zum Green Deal)

Das Letzte

Überall Faschisten? Das ehemalige Nachrichtenmagazin “Spiegel” macht in dieser Woche mit einer besonders reißerischen Story auf. Trump, Le Pen, Orban und Meloni könnten “heimliche Hitler” sein, so die angsteinflößende These. Ich muß zugeben, dass ich diese Geschichte nicht gelesen habe – mit gutem Grund: Aus EU-Sicht klingt sie allein schon deshalb unglaubwürdig, weil Le Pen, Orban und Meloni zu Wahlen zugelassen sind und als vollwertige EU-Akteure auftreten. Orban hat den EU-Vorsitz inne, Meloni hat mehrere EU-Deals mit Kommissionschefin von der Leyen gemacht, Le Pen hat eine eigene Fraktion im Europaparlament. Wenn sie Faschisten wären, müssten all diese Aktivitäten sofort eingestellt und verboten werden, oder?In Wahrheit dürfte es dem “Spiegel” denn auch weniger um die EU-Politiker gehen, sondern um einen gewissen Höcke. Über den AfD-Führer wurde allerdings schon so viel geschrieben, dass es wohl nicht mehr für einen verkaufsträchtigen Titel reichte…

Mehr Newsletter hier


Info: https://lostineu.eu/alles-fuer-die-ukraine-wieder-streit-mit-ungarn-und-ueberall-faschisten


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Weiteres:




Open Thread: Eskalation in Israel und in der Ukraine (2)


lostineu.eu, vom 19. August 2024

Die Kriege um die Ukraine und Israel eskalieren. Die Ukraine greift die russische Grenzregion Kursk an, Israel droht mit Attacken auf Beirut und Teheran. In diesem Thread wollen wir die Ereignisse und ihre (möglichen) Folgen diskutieren (wird laufend aktualisiert).

Dies ist der zweite Teil des Threads, er behandelt die Woche ab dem 19. August. Der erste Teil ist hier, ein erstes Fazit steht hier. Wir freuen uns auf Beiträge und Kommentare!

19. August

  • Im Bemühen um eine rasche Waffenruhe im Gaza-Krieg ist US-Außenminister Antony Blinken in Jerusalem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Blinken sprach von der vielleicht “letzten Chance”, die Geiseln der Hamas zu befreien.
  • Derweil hat die Hamas die bisherigen Ergebnisse für unzureichend erklärt. Hier die Kritikpunkte (Foto) – Hamas ist nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt. Diese finden vor allem zwischen den USA und Israel statt – ohne Beteiligung der direkt Betroffenen. Frieden lässt sich so nicht schaffen…
  • Screenshot_2024_08_20_at_08_49_31_Open_Thread_Eskalation_in_Israel_und_in_der_Ukraine_2_Lost_in_EUrope


  • Ukraines Präsident Selenskyj hat erklärt, mit dem Einmarsch in der russischen Region Kursk wolle die Armee eine “Pufferzone” schaffen. – Dies widerspricht früheren Aussagen, wonach es darum gehe, einen Gebietstausch im Rahmen von Friedensgesprächen zu ermöglichen. Selenskyj plant nun wohl eine dauerhafte Besatzung – ein Bruch des Völkerrechts!?

3 Comments

  1. Michael
    19. August 2024 @ 15:21

    “… wie groß der besetzte Anteil daran [am russischen Staatsgebiet]ist?” Wie ich hörte 0.003%.
    Russland hingegen hält dem Vernehmen nach 20% ukrainisches Territorium und ist weiter auf dem Vormarsch.
    Kursk ist m. E. eine Verzweiflungstat. Man geht auf va banque.

Reply

  • exKK
    19. August 2024 @ 20:47

    Zum Artikel:
    „Hamas ist nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt.“

    Nein, Friedensgespräche werden nur noch mit einer Seite geführt – Palästinenser (Gaza) und Russen (Ukraine) werden gar nicht erst beteiligt.
    Statt dessen verhandeln Freunde mit Freunden und vielleicht noch mit ein paar Freunden von Freunden des Schwippschwagers des Feindes – und wundern sich dann, dass dabei absolut nix bei rumkommt.

    (sorry fürs Antworten, heute geht es mal wieder nicht direkt)

    Reply

  • Stef
    19. August 2024 @ 11:24

    Der Einmarsch in Kursk könnte das Schicksal der Ukraine als Staat besiegelt haben. Aus der Sicht Russlands, das sich auf der Siegerstraße im laufenden Krieg wähnt, disqualifiziert dieser Einmarsch die derzeitige ukrainische Regierung als Gesprächspartner. Ohne Gespräche geht es für die Ukraine aber nur noch bergab Richtung Wand. Ob dann faktisch überhaupt noch genug Substanz übrig bleibt, um aus der Restukraine noch einen Staat zu machen, bleibt abzuwarten und wir zunehmend unwahrscheinlich. Wenn man sich Hoffnung gemacht hat, im Rahmen von Waffenstillstandsgesprächen zumindest noch den Zugang der Ukraine zum Schwarzen Meer zu retten, dan wurde diesem Ziel mit dem Einmarsch vermutlich ein Bärendient geleistet.

    Wer glaubt, dass der Einmarsch nach Kursk der Ukraine mehr als nur eine temporäre PR-Aufmerksamkeit gebracht hat, dürfte einem unangenehmen Erwachen entgegen sehen. Das an Feuerkraft inzwischen dramatisch überlegene russische Militär wird den ukrainischen Truppen auf russischem Stammterritorium einen hohen Blutzoll abverlangen und zwar auf Dauer. Russland hat seit Beginn des Krieges schon mehrfach bewiesen, dass die Priorität in der Vernichtung der ukrainischen Truppen liegt und nicht auf kurzfristigen Geländegewinnen. Von daher kann Russland die Besetzung ohne weiteres andauern lassen und die Ukraine damit zwingen, immer weitere Verstärkungen nachzuschieben.

    Und wer glaubt, dass die Besetzung der Regierung Putin gefährlich werden könnte, soll sich mal die Ausdehnung des russischen Staatsgebiets vor Augen führen und sich die Frage stellen, wie groß der besetzte Anteil daran ist.


  • Info: https://lostineu.eu/open-thread-eskalation-in-israel-und-in-der-ukraine-2


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    20.08.2024

    Nachrichten von Pressenza: Venezuela erneut im Auge des geopolitischen Orkans

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 20. August 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 20.08.2024


    Venezuela erneut im Auge des geopolitischen Orkans


    Die Kandidat:innen, die verärgert angebliche Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in der Bolivarischen Republik Venezuela anprangern, vertreten bereits bekannte Interessen: Interessen, die die Selbstproklamation ohne jegliche Wahl von Juan Guaidó in 2019 billigten. Interessen, die einen fiktiven Vertreter an den&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/venezuela-erneut-im-auge-des-geopolitischen-orkans/


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    Geist und Kunst &#038; Alles darüber: Ein Gespräch mit Arnoldo Mosca Mondadori


    Ein enger Freund erzählte kürzlich von den Gedanken des Astronauten Ron Garan, die sich durch seine 178 Tage und 71 Millionen Meilen in der „Weite“ des Weltraums sowie durch seine Zeit auf der Internationalen Raumstation grundlegend verändert haben. Diese Veränderung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/geist-und-kunst-alles-darueber-ein-gespraech-mit-arnoldo-mosca-mondadori/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    19.08.2024

    Alastair Crooke: Revisionistische Zionisten fordern die USA auf, ihrer Nakba-Agenda den Stecker zu ziehen

    seniora.org, 19. August 2024, 19. August 2024 Von Alastair Crooke - übernommen von strategic-culture.su

    Amerika sitzt in der Falle. Die Machthaber sind unglücklich, aber ohnmächtig.


    Crooke.png
    © Photo: Public domain










    (Red.) So erfahren wir endlich, von wem und warum dieser unsägliche Irak-Krieg geplant und durchgeführt wurde! Und man sieht auch, aus welchem Urgrund die Neo-Cons gekrochen sind! Dem einen oder anderen hatte das ja schon gedämmert - aber hier haben wir es einmal schwarz auf weiss.(am)


    Die Israelis waren in den letzten Jahren tief gespalten und unfähig, sich auf eine Regierung zu einigen. Nach fünf Parlamentswahlen beschlossen sie, das Team Lapid/Gantz zu entlassen und eine neue Koalition aus Netanjahu und kleinen jüdischen Parteien von Vormachtsideologen an die Macht zu bringen.


    Kurz nach der Bildung der neuen Regierung kam es jedoch zu einem heftigen Ausbruch von „Kaufreue“, wobei ein beträchtlicher Teil der Israelis anscheinend bereit war, fast alles in Betracht zu ziehen, um ihre Regierung zu stürzen.

    In ganz Israel kam es regelmäßig zu Demonstrationen, um zu verhindern, dass das Land   – in den Worten eines ehemaligen Mossad-Direktors   – „zu einem rassistischen und gewalttätigen Staat wird, der nicht überleben kann“.

    Aber wahrscheinlich ist es bereits zu spät.

    Die meisten Menschen außerhalb Israels neigen dazu, die verschiedenen und oft gegensätzlichen Ansichten in Israel in einen Topf zu werfen, und zwar ausschließlich aus der reduzierenden Perspektive, dass es sich bei all diesen verschiedenen Akteuren um Juden und Zionisten leicht unterschiedlicher Couleur handelt.

    Sie könnten sich nicht mehr irren. Es gibt eine existenzielle Kluft; es gibt verschiedene Formen des Zionismus: Die Spaltung geht bis zu der Frage, was es bedeutet, Jude zu sein. Benjamin Netanjahu ist ein „revisionistischer Zionist“, d.h. ein Anhänger von Wladimir Jabotinsky (für den sein Vater Benzion Netanjahu als Privatsekretär gearbeitet hatte): Der „revisionistische Zionismus“ ist das genaue Gegenteil des kulturellen Zionismus des Jüdischen Weltkongresses.

    Als junger Mann hat Netanjahu erklärt, Palästina sei „ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“. Folglich war er für die Ausweisung aller arabischen „Blow-Ins“ (Einsprengsel   – wie er sie nannte). Außerdem vertrat er die Idee, dass sich der Staat Israel „vom Nil bis zum Euphrat“ erstreckt.

    Während seiner 16-jährigen Amtszeit als Premierminister wurde Netanjahu jedoch als gemäßigter (pragmatischer), aber immer auch hinterhältig wahrgenommen. Im Nachhinein betrachtet, hatte er sich vielleicht einfach nur der Zeit angepasst. Oder aber er praktizierte die Strauss'sche „Doppel-Wahrheit“   – die Praxis, die Leo Strauss seinen Anhängern als einziges Mittel lehrte, um das „wahre“ Judentum innerhalb des umfassenden „liberal-europäischen“ (weitgehend aschkenasischen) Ethos zu bewahren. Strauss' „Esoterik“ (in Anlehnung an Maimonides, den frühen jüdischen Mystiker) bestand darin, sich äußerlich zu einer „weltlichen Sache“ zu bekennen, während er innerlich eine völlig konträre esoterische Lesart der Welt bewahrte.

    Nur um das klarzustellen: Zu den revisionistischen Zionisten (zu denen Netanjahu gehört) gehören Menachem Begin und Ariel Sharon, die mit der Nakba (der Massenvertreibung der Palästinenser) 1948 gezeigt haben, wozu sie fähig sind.

    Netanjahu gehört zu dieser „Linie“   – und damit zu einer wichtigen dominanten Fraktion in Washington.


    Der 'Krieg' mit Washington, nach dem 7. Oktober

    Zunächst hat Washington mit einer unreflektierten und sofortigen Unterstützung Israels reagiert, indem es sein Veto gegen verschiedene Waffenstillstandsresolutionen des UN-Sicherheitsrates eingelegt und Israels militärischen Bedarf für die Zerstörung der palästinensischen Enklave in Gaza vollständig gedeckt hat. In den Augen des US-Establishments war es undenkbar, etwas anderes zu tun als Israel zu unterstützen. Israels Qualitativer militärischer Vorsprung (Qualitative Military Edge   – QME) ist als eine der grundlegenden Strukturen verankert, die den brüchigen Ast stützen, auf dem die Hegemonie der USA ruht.

    Gewöhnliche Amerikaner (und einige in der Regierung) sahen jedoch die Schrecken des Völkermords „live“ auf ihren Handys. Die Demokratische Partei begann, stark zu zerbrechen. Die „Machthaber“ in den Hinterzimmern begannen, Druck auf das israelische Kriegskabinett auszuüben, um über die Freilassung der Geiseln zu verhandeln und einen Waffenstillstand in Gaza zu schließen   – in der Hoffnung auf eine Rückkehr zum Status quo ante.

    Aber die Regierung Netanjahu sagte   – auf verschiedene tautologische Arten   – „nein“ und spielte schamlos mit dem Trauma des 7. Oktobers ihrer Bürger, um die Notwendigkeit der Vernichtung der Hamas zu beteuern.

    Washington begriff erst mit einiger Verspätung, dass der 7. Oktober für die Anhänger Jabotinskys der Vorwand war, das zu tun, was sie schon immer wollten: Die Vertreibung der Palästinenser aus Palästina.

    Die israelische Botschaft wurde von den herrschenden Schichten in Washington perfekt „empfangen und verstanden“: Die revisionistischen Zionisten (die etwa 2 Millionen Israelis vertreten) wollten den Angelsachsen auf zynische Weise ihren Willen aufzwingen; sie drohten damit, einen Krieg mit der Welt zu entfachen, in dem die USA „verbrennen“ würden: Sie würden nicht zögern, die USA in einen umfassenden regionalen Krieg zu stürzen, sollte das Weiße Haus versuchen, das Neo-Nakba-Projekt zu untergraben.

    Trotz der absoluten Unterstützung, die Israel in Washington genießt, scheint die herrschende Klasse beschlossen zu haben, dass das Ultimatum des „revisionistischen Strategems“ nicht toleriert werden kann. Eine entscheidende US-Wahl steht an. Die soft power der USA in der Welt brach zusammen. Jeder, der die Ereignisse rund um den Globus beobachtete, verstand, dass die Tötung von mehr als 40.000 unschuldigen Menschen nichts mit der Beseitigung der Hamas zu tun hatte.


    Den Hintergrund verstehen

    Um die Natur dieses okkulten Krieges zwischen den revisionistischen Zionisten und Washington zu verstehen, ist es notwendig, Leo Strauss, einen deutschen Juden, der Deutschland 1932 unter der Schirmherrschaft eines Stipendiums der Rockefeller Foundation verlassen hatte und schließlich 1938 in den USA ankam, erneut zu befragen.

    Es geht hier darum, dass die Ideen, die in diesem ideologischen Kampf eine Rolle spielen, nicht nur Israelis und Palästinenser betreffen. Es geht um Kontrolle und Macht. Der Kern der Agenda der gegenwärtigen israelischen Regierung   – insbesondere ihre umstrittene Rechtsreform   – sind reine Leo-Strauss-Derivate.

    Die amerikanischen Machthaber waren besorgt, dass Netanjahus Agenda zu einer Übung in reiner Strauss'scher Macht wird   – auf Kosten der säkularen amerikanischen Macht.

    Das heißt, dass die revisionistischen Vorstellungen von der einflussreichen Gruppe von Amerikanern geteilt werden, die sich um diesen Philosophieprofessor   – Leo Strauss   – an der Universität von Chicago gebildet hatte. In vielen Berichten wird berichtet, dass er eine kleine innere Gruppe gläubiger jüdischer Studenten gebildet hatte, denen er privaten mündlichen Unterricht erteilte: Der esoterische innere Sinn der Politik konzentrierte sich dem Hörensagen nach auf die Durchsetzung der politischen Hegemonie als Mittel zum Schutz vor einer neuen Shoah (Holocaust).

    Der Kern von Strauss' Denken   – das Thema, auf das er immer wieder zurückkam   – ist das, was er die merkwürdige Polarität zwischen Jerusalem und Athen nannte. Was bedeuteten diese beiden Namen? Oberflächlich betrachtet scheinen Jerusalem und Athen zwei grundlegend unterschiedliche, sogar antagonistische Codes oder Lebensweisen zu repräsentieren.

    Die Bibel, so Strauss, stellt sich nicht als eine Philosophie oder Wissenschaft dar, sondern als ein Gesetzeskodex, ein unveränderliches göttliches Gesetz, das uns vorschreibt, wie wir leben sollen. Tatsächlich sind die ersten fünf Bücher der Bibel in der jüdischen Tradition als Tora bekannt, und „Tora“ lässt sich vielleicht am ehesten wörtlich mit „Gesetz“ übersetzen. Die Haltung, die die Bibel lehrt, ist nicht die einer Selbstreflexion oder kritischen Prüfung   – sondern die des absoluten Gehorsams, des Glaubens und des Vertrauens in die Offenbarung. Wenn der paradigmatische Athener Sokrates ist, so ist die paradigmatische biblische Figur Abraham und die Akedah (die Bindung Isaaks), der bereit ist, seinen Sohn für einen unverständlichen göttlichen Befehl zu opfern.

    „Ja“, die westliche liberale Demokratie brachte bürgerliche Gleichheit, Toleranz und das Ende der schlimmsten Formen der Verfolgung. Doch gleichzeitig verlangte der Liberalismus vom Judentum   – wie von allen Religionen   – die Privatisierung des Glaubens, die Umwandlung des jüdischen Rechts von einer kommunalen Autorität in den Bereich des individuellen Gewissens. Das Ergebnis war, wie Strauss analysierte, ein gemischter Segen.

    Das liberale Prinzip der Trennung von Staat und Gesellschaft, von öffentlichem Leben und privatem Glauben könne nur zu einer „Protestantisierung“ des Judentums führen, meinte er.

    Um es klar zu sagen: Diese beiden antagonistischen Seinsweisen drücken grundlegend unterschiedliche moralische und politische Standpunkte aus. Dies ist der Kern dessen, was die beiden „Lager“, die heute in Israel leben, trennt: Demokratisches „kulturelles Judentum“ versus das Judentum des Glaubens und des Gehorsams gegenüber der göttlichen Offenbarung.


    Das Aufstellen der Falle für die USA

    Die U.S. Straussianer begannen vor einem halben Jahrhundert, 1972, eine politische Gruppe zu bilden. Sie gehörten alle dem Stab des demokratischen Senators Henry „Scoop“ Jackson an, darunter Elliott Abrams, Richard Perle und David Wurmser. Im Jahr 1996 schrieb dieses Straussianer-Trio eine Studie für den neuen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Dieser Bericht (die Clean-Break-Strategie) befürwortete die Beseitigung von Jassir Arafat, die Annexion der palästinensischen Gebiete, einen Krieg gegen den Irak und die Umsiedlung der Palästinenser dorthin. Netanjahu gehörte zu diesem Kreis.

    Die Strategie wurde nicht nur von den politischen Theorien von Leo Strauss inspiriert, sondern auch von denen seines Freundes Ze'ev Jabotinsky, dem Begründer des revisionistischen Zionismus, für den Netanjahus Vater als Privatsekretär tätig war.

    Um Missverständnissen vorzubeugen: Die amerikanischen Straussianer   – heute meist als „Neo-Cons“ bezeichnet   – sind nicht grundsätzlich gegen die Nakba-Agenda der Netanjahu-Regierung. Es war nicht das Leiden des Gazastreifens, das sie bewegte, sondern die Drohungen der revisionistischen Zionisten, einen Angriff auf den Iran und den Libanon zu starten. Denn sollte dieser Krieg geführt werden, wäre die israelische Armee mit Sicherheit nicht in der Lage, die Hisbollah allein zu besiegen. Und einen Krieg gegen den Iran zu führen, wäre für Israel der reinste Wahnsinn.

    Um Israel zu retten, wären die USA also zweifellos gezwungen, einzugreifen. Das militärische Kräfteverhältnis hat sich seit dem israelisch-libanesischen Krieg 2006 erheblich zugunsten der Hisbollah und des Irans verschoben, und ein Krieg wäre jetzt ein heikles und riskantes Unterfangen.

    Dennoch war dies für die unausgesprochene „esoterische“ (innere) Agenda der israelischen Regierung von entscheidender Bedeutung.


    Washington versucht zurückzuschlagen, sieht sich aber schachmatt gesetzt

    Die einzige Alternative für die USA wäre, einen Militärputsch in Tel Aviv zu unterstützen. Einige hochrangige Offiziere und israelische Unteroffiziere haben sich bereits zusammengetan, um dies vorzuschlagen. Im März 2024 wurde General Benny Gantz (gegen den Willen des Premierministers) nach Washington eingeladen. Er hat die Einladung den Premierminister zu stürzen jedoch nicht akzeptiert. Er wollte sich vergewissern, dass er Israel noch retten kann und dass sich seine Verbündeten in den USA nicht gegen den israelischen Militärkader wenden würden.

    Das mag seltsam erscheinen. Aber in Wirklichkeit fühlen sich die IDF unterminiert, ja sogar verraten. Die Vereinbarung, die zu Beginn der Regierung zwischen Netanjahu und Itamar Ben-Gvir (von Otzma Yehudit) getroffen wurde, war der Ausweg aus dieser Angst.

    Das Regierungsvereinbarung sah vor, dass Ben-Gvir eine autonome Streitkraft im Westjordanland leiten sollte. Ihm wurde nicht nur die Verantwortung für die Nationalpolizei, sondern auch für die Grenzpolizei übertragen, die bis dahin dem Verteidigungsministerium unterstellt war.

    Das Abkommen sah auch die Schaffung einer groß angelegten Nationalgarde und eine verstärkte Präsenz von Reservetruppen bei der Grenzpolizei vor.

    Ben-Gvir ist ein Kahanist, d.h. ein Schüler des Rabbiners Meir Kahane, der die Vertreibung der palästinensischen arabischen Bürger aus Israel und den besetzten Gebieten und die Errichtung eines Gottesstaates fordert, und er macht keinen Hehl daraus, dass er die Grenzpolizei zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, seien es Muslime oder Christen, einsetzen will.

    Die offiziellen Streitkräfte Ben Gvirs sind, wie Benny Gantz bemerkte, eine „Privatarmee“. Aber das ist nur die halbe Wahrheit, denn er hat auch die Gefolgschaft von Hunderttausenden von Siedlern im Westjordanland, die von dem radikalen Rabbiner Dov Lior und seiner Clique von radikalen Jabotinsky-Rabbinern kontrolliert werden.

    Die reguläre Armee fürchtet diese Milizen, wie wir auf dem Militärstützpunkt Sde Teiman gesehen haben, als die Milizen von Ben Gvir den Stützpunkt gestürmt haben, um Soldaten zu schützen, die der Vergewaltigung palästinensischer Gefangener beschuldigt wurden.

    Die Angst der israelischen Militärs vor dieser „Jabotinsky-Armee“ zeigt sich in der Warnung des ehemaligen Premierministers Ehud Barak, dass:

    „Unter dem Deckmantel des Krieges findet jetzt in Israel ein Regierungs- und Verfassungsputsch statt, ohne dass ein Schuss fällt. Wenn dieser Putsch nicht gestoppt wird, wird er Israel innerhalb weniger Wochen in eine De-facto-Diktatur verwandeln. Netanjahu und seine Regierung ermorden die Demokratie ... Die einzige Möglichkeit, eine Diktatur zu einem so späten Zeitpunkt zu verhindern, ist, das Land durch groß angelegten, gewaltlosen zivilen Ungehorsam rund um die Uhr lahmzulegen, bis diese Regierung gestürzt ist ... Israel war noch nie mit einer so ernsten und unmittelbaren inneren Bedrohung seiner Existenz und seiner Zukunft als freie Gesellschaft konfrontiert.“

    Die IDF-Elite will einen Waffenstillstand/ein Geiselabkommen, in erster Linie um „Ben-Gvir zu stoppen“   – und nicht, weil es Israels Palästinenserproblem löst. Das tut es nicht.

    Aber Netanjahus Ultimatum lautet: Wenn die Ermordung von Haniyeh nicht ausreicht, um die USA in den großen Krieg zu stürzen, der ihm (Netanjahu) den großen Sieg bescheren wird, kann er jederzeit eine größere Provokation auslösen: Ben Gvir kontrolliert auch die Sicherheit auf dem Tempelberg   – die Eskalationsleiter Tempelberg/Al-Aqsa kann jederzeit erklommen werden (durch Androhung der Zerstörung der Al-Aqsa-Moschee).

    Amerika sitzt in der Falle. Die Machthaber sind unglücklich, aber ohnmächtig.

    Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/08/19/revisionist-zionists-dare-us-to-pull-the-plug-on-their-nakba-agenda/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6146&mailid=2308


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Im Gespräch: Wolfgang Eggert (Armageddon und Endzeitsekten im Nahen Osten) - apolut.net


    apolut.net, Veröffentlicht am: 19. August 2024 | Anzahl Kommentare: 15 Kommentare

    Ideologien können tödlich enden, vor allem dann, wenn ideologisch verblendete Personen in machtvollen Positionen sitzen. Schlimmer aber sind hier religiöse Fanatiker, sie können einen Weltenbrand entzünden. In der Geschichte wurden immer wieder Völker gegeneinander geführt und Millionen mussten ihr Leben lassen, weil angeblich irgend eine göttliche Fügung das so gewollt hat. Besonders häufig stand der Nahe Osten und das heilige Land im Zentrum solcher Kriegstreiber. Kriege aber dienen immer nur der weltlichen Machtausdehnung, niemals einem angeblich göttlichen Willen.


    In dieser Folge sprechen Markus Fiedler und der Historiker Wolfgang Eggert über die religiösen Hintergründe der Konflikte im Nahen Osten. Im Fokus sind Endzeitgläubige, die meinen, ein Armageddon aktiv herbeiführen zu müssen. Diese gefährlichen Sektenangehörigen gibt es in allen monotheistischen Religionen. Eggert schlüsselt im Interview die Hintergründe bezüglich des Christentums und des Judentums diesbezüglich genauer auf.


    Anhörenhttps://apolut.net/im-gespraech-wolfgang-eggert/#pills-podcast

    Ansehen https://apolut.net/im-gespraech-wolfgang-eggert/#pills-video

    PDF zum Herunterladen https://apolut.net/im-gespraech-wolfgang-eggert//?print-posts=pdf


    Info: https://apolut.net/im-gespraech-wolfgang-eggert/


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    19.08.2024

    150 Grünen-Mitglieder fordern Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der Ukraine

    freedert.online, 19 Aug. 2024 10:12 Uhr

    Laut einem Medienbericht fordert "eine Realo-Gruppe der Grünen", die seitens der Bundesregierung geplante Aussetzung der Hilfszahlungen an die Ukraine zu überdenken. Die Schuldenbremse sei "wichtiger als das Leben und Überleben einer angegriffenen europäischen Nation", so die Formulierung in dem offenen Brief.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Christian Ender


    Symbolbild


    Der Berliner Tagesspiegel zitiert exklusiv aus einem "offenen Brief" einer Gruppe von 150 Grünen-Mitgliedern, der demnach auch von "bekannten älteren" Parteimitgliedern gezeichnet wurde. Kritisiert wird die Entscheidung der Bundesregierung, "bei den militärischen Hilfen für die Ukraine den Haushalt zu schonen", so der Tagesspiegel. Diese Entscheidung habe laut Grünen-Pamphlet "sofort Einfluss auf den Verlauf des Krieges und schwäch[t] die Ukrainische Armee." Die Bundestagsabgeordneten werden nun nachdrücklich aufgefordert "nicht zuzulassen, dass Deutschland aus dem Bündnis zur Unterstützung der Ukraine ausschert."


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    Die Tagesspiegel-Redaktion zitiert Auszüge aus dem Schreiben, ohne jedoch einen Link zum Original zur Verfügung zu stellen. Zu den "bekannten Köpfen" zählen laut Artikel demnach "Rebecca Harms, Daniel Cohn-Bendit, Ralf Fücks und Marieluise Beck". Letztgenannte stellen dabei die Geschäftsführung des einflussreichen, staatsnahen Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne". Weitere Unterzeichnende des offenen Briefes werden nicht genannt.

    Die Initiatoren aus dem "realpolitischen Flügel" fordern die Partei- und Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen auf, die Zustimmung zu dem anvisierten Stopp der Zahlungen an Kiew zu überdenken:

    "Die Konsequenzen der Haushaltseinigung für die Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine haben sofort Einfluss auf den Verlauf des Krieges und schwächen die Ukrainische Armee."

    Kritisiert wird die vermeintliche Einigkeit der drei Parteispitzen der Koalition, aber ohne klare Formulierung in dieser Hinsicht:

    "Die Botschaft der Einigung erweckt den Anschein, als sei die deutsche Schuldenbremse wichtiger als das Leben und Überleben einer angegriffenen europäischen Nation."

    Der Vorwurf lautet, dass die jüngst geäußerten Pläne und Beschlüsse alleinig aus wahltaktischen Erwägungen beschlossen wurden, im Angesicht der nahenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Laut Tagesspiegel gebe es in diesen Bundesländern "in der Bevölkerung große Bedenken über Waffenlieferungen an die Ukraine". 

    Ein weiteres Zitat aus dem Brief lautet daher themenbezogen:

    "Es ist nun dringende Aufgabe des Bundestages und seiner demokratischen Kräfte, nicht zuzulassen, dass Deutschland aus dem Bündnis zur Unterstützung der Ukraine ausschert."

    Der TS-Artikel verweis auf das "ARD-Sommerinterview" mit dem Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour, der zum Thema des geplanten Stopps der Hilfszahlungen an die Ukraine den Zuschauern erklärte:

    "Das ist kein gutes Signal, erst recht nicht an die Ukrainer und erst recht nicht an unsere Partnerstaaten, die alle beteiligt sind – die gesamte NATO, die europäischen Staaten."


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    Meinung

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    Mit Blick auf die Diskussion über die Ukraine-Unterstützung warnte Nouripour in dem Gespräch davor, "zu glauben, dass man mit einem reinen Sparkurs zu mehr Sicherheit kommt." Zum Vorwurf des wahltaktischen Agierens der Ampelkoalition, im Sommerinterview ebenfalls angesprochen, erläuterte Nouripour:

    "Und wir versuchen darzustellen, dass wir die Ukraine unterstützen, weil wir Frieden wollen. Wenn die Ukraine aufhört, zu kämpfen, existiert sie nicht mehr. Wenn die Russen aufhören zu kämpfen, dann gibt es Frieden."

    Laut Tagesspiegel-Zitat endet der offene Brief mit einer Aufforderung an die Parteispitze und Mitglieder des Deutschen Bundestags:

    "Wir appellieren an unseren Bundesvorstand, an die grünen Kabinettsmitglieder und die Bundestagsfraktion, dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland seine Zusagen an die Ukraine und die Bündnispartner umfassend und rasch erfüllt."


    Mehr zum Thema - Berlin und Washington führen Kiew gemeinsam aufs Schafott


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/216065-150-gruenen-mitglieder-fordern-fortsetzung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.08.2024

    Autsch!  (I von II)

    lissnerweb.de, vom 10. November 2019, / Frankfurt, den 9.11.2019

    Wir schreiben das Jahr 2019. Es ist der 9.November. Ein historisches Datum für die Deutschen. Freude, Trauer, Zorn? Das Gedenken an die Reichspogromnacht (9.November 1938)[1]wird nahezu vollständig von besoffen-nationalistischer Feierlaune über die Wiedervereinigung Deutschlands, überlagert. Der Aufwand, der in Berlin für diese Party betrieben wurde, sucht seinesgleichen. Partei übergreifend scheinen die Veranstalter über ihre Inszenierung sehr zufrieden. Die Rede des Bundespräsidenten Steinmeier vom 9.November 2019 am Brandenburger Tor enthält immerhin noch eine Mahnung: „… Auch dafür steht der 9. November. Er steht für den Aufbruch in die erste deutsche Demokratie, für die Ausrufung der Republik vor gut einem Jahrhundert. Aber der 9. November erinnert auch an die Zerstörung dieser ersten Demokratie, an den Absturz in die Barbarei, an brennende Synagogen, an die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden. Spätestens, allerspätestens nach dem Anschlag von Halle haben hoffentlich alle in diesem Land begriffen: Die Jahre vergehen, die Vergangenheit rückt in die Ferne – ja. Aber das “Nie wieder”, der Kampf gegen Rassenhass und Antisemitismus, diese Verantwortung vergeht nicht!“, aber im Vordergrund steht dann doch, Let’s dance.


    Amtliches Ergebnis, BundeswahlleiterErstmals seit Jahrzehnten stabilisiert und etabliert sich in Deutschland eine Partei mit etwa 25-30% Wähler*innen, deren Wortführer*innen das Erbe des 1945 zerstörten Naziregimes antreten und große Teile dieser Verbrecherideologie reanimieren möchten. (Hinweis: NZZ Markus Linden “Des Teufels Generäle …) Die Strategie des konservativen Deutschland, Nazis in ihren Reihen ruhig zu stellen und an die demokratischen Spielregeln „zu gewöhnen“, sie zu „integrieren“, scheint vollends gescheitert. „Rechts von CDU/CSU gibt es nichts als die Wand“ – es ist eine eigene Untersuchung wert, ob diese Strategie je tauglich und der Demokratie dienlich war. Leute, die das Ende der NS-Diktatur immer schon für eine Niederlage und nicht für eine Befreiung gehalten haben, haben in den letzten Jahren die CDU/CSU und andere Parteien in Scharen verlassen. Leute, die „Deutschland“ längst „aufgegeben“ hatten und sich, nicht wählend, frustriert zurückgezogen hatten, wittern nun Morgenluft. Endlich, so ihr Schluss, gibt es wieder eine „ehrliche“ Nazipartei, die „man“ wählen kann.

    Denke ich an meine frühe Jugend und damit einhergehende Politisierung, wurde praktisch jede Generation (also alle 20 Jahre) mit fortgesetztem und verschärftem „Hitler“ Wahn traktiert. Meine Generation zum Beispiel, wurde mit dem geistigen Müll von „Landser“ Heften geflutet. Als mein Eltern diesen Dreck bei mir entdeckten, haben sie, was ich ihnen hoch anrechne, das ja berechtigte Interesse an dieser Zeit, mit aufklärender, trotzdem spannender Literatur gedeckt.

    Auch wenn die Methoden und Argumentationsmuster von Nazis und ihren „Historikern“ dem jeweiligen Forschungsstand angepasst werden, sie ähneln sich ausreichend, um das Ansinnen, Nazi-Müll zu verbreiten, erkennen zu können. In den 50iger-/60iger Jahren wurden Kampagnen um „Freiheit für Rudolf Hess“ und andere Naziverbrecher organisiert, einher gingen „davon haben wir nichts gewusst, der Führer schon gar nicht“ Kampagnen. Für andere Zielgruppen, wurde parallel die Psycho-Dämonisierung des quasi allein schuldigen „Führers“ als eine Variante verbreitet. 1981 der Film „Das Boot“, eine wieder Auflage des Märchens vom „armen Landser im sinnlosen Krieg“. Das lag deutlich neben der Wahrheit. Die Angehörigen der U-Bootwaffe im NS wurden als Elite und besondere Helden gefeiert. Dementsprechend fühlten sie sich und dementsprechend traten sie auch auf. Dann 1986/1987, der sogenannte Historikerstreit. Der folgte auf eine vollkommene Blamage, 1983. Hitler for ever, die „Stern“ Entdeckung einer ganzen Serie von „Hitlertagebüchern“. Die Stern-Chefetage, völlig verzückt und enthusiasmiert, meinte, jetzt „muss die Geschichte des Dritten Reich umgeschrieben werden“. Am Ende stellten sich die Hitlertagebücher als recht plumpe Fälschung eines NS-Devotionalienhändlers und Fälschers heraus, für die der „Stern“ über 9 Millionen D-Mark bezahlt hat (lt. Erich Kuby, Der Fall `Stern´ und die Folgen, Konkret Literaturverlag 1983). Wahrscheinlich lebten von dem Geld zahlreiche Nazis und finanzierten sich und ihre Schundblätter. In den 2000er Jahren kamen einerseits mehr oder weniger gelungene „Hitler“-Satiren auf den Markt (z.B. „Er ist wieder da“), andererseits reihenweise, technisch gut gemachter kultureller TV-Schund, der dem geplagten „Führer“ bis in die hintersten Darmwindungen folgt, Mitleid heischend, natürlich. Solche Schmonzetten der Hitler-Menschelei und Psycho-Rechtfertigungen (war der „Führer“ krank, drogensüchtig etc.) waren stets Bestandteil der fragmentarischen Rehabilitierung des Nazismus.  Diverse lokale rechtsextreme Parteien feierten Erfolge (z.B. Schill-Partei 2000 bis 2007).
    Es scheint, als würde die Hilflosigkeit der parlamentarischen Demokraten mit dem zunehmenden zeitlichen Abstand zur Befreiung vom zwölf Jahre währenden „1.000-Jährigen Reich“ und von Generation zu Generation, größer.

    Frechheit siegt?
    1961 Franz Josef Strauß lancierte einen – allem Anschein nach recht erfolgreichen – Angriff gegen Willy Brandt, der in der Hitlerzeit nach Norwegen emigriert war, in Form folgender rhetorischer Frage: „’Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben.’ Soviel ich weiß, hat niemand dem Minister damals entgegengehalten, dass es mittlerweile doch wohl aktenkundig geworden ist, was Deutsche in Deutschland in jenen zwölf Jahren getan haben. Die gleiche Ahnungslosigkeit findet sich in einer Bemerkung, die ein angesehener deutscher Literaturkritiker, der wahrscheinlich niemals Mitglied der NSDAP gewesen ist, vor einiger Zeit ganz en passant in einer Buchkritik gemacht hat – er erwähnte da, dass der Autor einer Studie über die Literatur im Dritten Reich haargenau (den) Slang jener Literaten (gebrauche), die uns beim Einbruch der Barbarei ausnahmslos im Stich ließen‘. Der besprochene Autor war natürlich ein Jude, der niemanden ‚im Stich gelassen‘ hatte, sondern vertrieben worden war; im Stich gelassen hatten ihn vermutlich seine nichtjüdischen Freunde.“ (Alfred Kantorowicz, Politik und Literatur im Exil, S. 145).

    Während ich ganz bei Kantorowicz bin, soweit es den nicht genannten Literaturkritiker betrifft. Dem Text folgend, vermute ich, dass dieser zu jung war, um ein organisierter Nazi gewesen sein zu können. Hingegen scheint mir die Beschreibung des Franz J. Strauß, immerhin seinerzeit Verteidigungsminister und Weltkriegsteilnehmer, als „ahnungslos“, doch stark verharmlosend. Da mussten er und sein Anhang in CSU und CDU gewiss keine Akten studieren. „Von September 1941 bis Februar 1942 wurde er zum Offizier ausgebildet, im März 1942 als Leutnant d. R. der Heeresflak zugeteilt und in der Ukraine, auf der Krim sowie vor Stalingrad eingesetzt. Dort erlitt er Erfrierungen an beiden Füßen, weshalb er noch vor dem Untergang der 6. Armee in der Schlacht von Stalingrad ins Reich zurückverlegt wurde. Nach einem weiteren Lehrgang von Januar bis Mai 1943 in Stolpmünde wurde er Ausbildungsoffizier, Abteilungsadjutant und Offizier für wehrgeistige Führung bei der Flakartillerieschule Altenstadt bei Schongau.“ (Wikipedia Eintrag zu Strauß).

    Während also die einen Not und Verfolgung, Tod, schwerste gesundheitliche Schäden und KZ als Folge des Widerstandes gegen das NS-Regime erfuhren, oder einfach deshalb massakriert worden waren, weil sie nicht dem „deutschen Rasseideal“ entsprachen, oder Glaubensrichtungen angehörten, die den Nazis nicht passten, oder gar als hilfsbedürftige Menschen für „Lebensunwert“ erklärt worden waren, erlaubten die anderen sich kaum 15 Jahre später Unverschämtheiten, für die der Strauß’sche Ausfall ja wirklich nur die Spitze des Eisberges war. Erstaunlich, dass man schon damals daran erinnern musste, dass es ein Unterschied war, an der Seite der Nazis an einem verbrecherischen „Rassen“-Krieg Teil zunehmen oder Opfer dieser teutonischen Horde gewesen zu sein. 1975 platzte es aus Wehner heraus. Ständigen Frechheiten von Rechtspopulisten und offenen Faschisten ausgesetzt, wüsteste Drohungen im Zuge der Sonthofener Strategie-Rede[2] von F.J. Strauß vor der CSU – Landesgruppe im November `74, brachten das Fass zum Überlaufen.

    Strauß: „Und wenn wir hinkommen und räumen so auf, dass bis zum Rest dieses Jahrhunderts von diesen Banditen keiner es mehr wagt, in Deutschland das Maul aufzumachen. Selbst wenn wir es nicht ganz halten können. Aber den Eindruck müssen wir verkörpern.“ (Zitiert nach Helmuth Schmidt, 10830, Bundestag, 7. Wahlperiode, 155. Sitzung, Bonn 13.3.1975). Strauß hatte die Regierungsparteien SPD/FDP, sowie die Anwälte der RAF-Häftlinge kurzerhand zu Unterstützern des RAF – Terrorismus erklärt.

    Wehners Antwort lies nicht auf sich warten. „Jedenfalls keinen Bart, wie Sie ihn haben. — Wenn Sie das Wort „Marxist” hören, geht es Ihnen so, wie Goebbels damit operiert hat, nicht anders. Sie sind nämlich in dieser Frage genauso dumm, wie es jener war. Nur war er ganz jesuitisch raffiniert.“, (ebd. S. 10838).

    Nicht die Drohung von Strauß war der Skandal, die Rechte des Landes skandalisierte den Goebbels-Vergleich. Der war, wenn man sich einmal in die Strauß-Reden der Zeit vertieft, durchaus angebracht. Heute wird das ja leider viel zu oft, ganz unpolitisch, im Sinne des „Unterhaltungswertes“ diskutiert. In seiner bewegten und bewegenden Rede gibt es eine sehr persönliche Sequenz von Herbert Wehner: „Wer einmal Kommunist war, den verfolgt Ihre gesittete Gesellschaft bis zum Lebensende, und wenn es geht, lässt sie ihn auch noch durch Terroristen umbringen.“, (einen Eindruck vermittelt die ZDF-Info Doku „Strauß gegen Wehner“ aus dem Jahr 2016).[3]

    Vom Rechts-Liberalismus der frühen Jahre
    Unabhängig vom Einfluss des heraufziehenden „Kalten Krieges“ und einer Blockkonfrontation, welche das politische Leben der künftigen Jahrzehnte von 1946 an bestimmen sollte, finden sich frühe Spuren eines nicht unerheblichen, gesellschaftlichen Rechts-Liberalismus. Im Westen („Demokratie“), wie im Osten („kommunistische Diktatur“), hatte es das politische Establishment, das sich nach dem kompletten Zusammenbruch des NS-Regime neu orientieren musste, ausgesprochen eilig, mit den Verursacher- und Träger*innen des Verbrecherregimes klar zu kommen, diese zu „integrieren“. Der SED – Parteivorstand von 1949: „Der Parteivorstand der SED hält es daher für zweckmäßig, die völlige rechtliche Gleichstellung der früheren Mitglieder der Nazipartei durchzuführen, mit Ausnahme derjenigen, die eine gerichtliche Strafe verbüßen. Der Parteivorstand macht darum den deutschen Staatsorganen den Vorschlag:

    1. eine allgemeine Amnestie für die ehemaligen Mitglieder der NSDAP durchzuführen mit Ausnahme derjenigen, die eine gerichtliche Strafe verbüßen; den ehemaligen Mitgliedern der NSDAP das Recht zu geben, entsprechend ihrer beruflichen Eignung in allen Betrieben, Behörden und Organisationen zu arbeiten, mit Ausnahme der Verwaltung des Innern, der Polizei und Justiz.
    2. Des Weiteren hält es der Parteivorstand für geboten, die ehemaligen Angehörigen der deutschen Wehrmacht, darunter Offiziere und Generale, mit Ausnahme derjenigen, die eine gerichtliche Strafe verbüßen, in ihren bürgerlichen Rechten mit den übrigen Bürgern gleichzustellen und ihnen das Recht zu geben, in ihren Zivilberufen tätig zu sein, mit Ausnahme der Verwaltung des Innern, der Polizei und Justiz.

    Diese Maßnahmen sind jetzt möglich und notwendig in Anbetracht der in vier Jahren vorgenommenen Veränderungen und der Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der Zone.“

    Und die KPD (Westzone) sekundierte 1951 auf dem Parteitag, München, 5.März 1951: „Es ist durchaus möglich und notwendig, mit den ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und ihrer Gliederungen sowie mit solchen ehemaligen Berufsoffizieren der deutschen Wehrmacht eine Einheitsfront und den gemeinsamen Kampf um den Frieden zu organisieren, die, getragen von patriotischen Gefühlen, heute gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands und gegen die Hineinziehung Deutschlands in einen neuen Weltkrieg auftreten. Die Bürgerrechte und Interessen der ehemaligen kleinen Nazis, die bis jetzt noch den Verfolgungen vonseiten der Entnazifizierungskommissionen und ähnlicher Organe ausgesetzt sind, sind zu verteidigen, während zu gleichen Zeit solche großen Kriegsverbrecher der Vergangenheit und Gegenwart wie Guderian, Heusinger, Speidel u.a. von der Verbüßung der Strafe befreit und sogar auf leitende Posten gestellt werden.“, (Antifaschismus, Ein Lesebuch, Peter Brandt, Ulrich Schulze-Marmeling, LitPol Verlag 1985).

    Schon 1946 unterschied die SPD (Westzone) zwischen „Verantwortlichen“ für die Verbrechen und sogenannten Mitläufern: „Einmütig nahm der Parteitag eine Entschließung an, in der es kritisiert wurde, dass nicht sofort nach dem Zusammenbruch eine umfassende Fahndung nach allen Schuldigen einsetzte. Die zögernde Durchführung der Entnazifizierung hat die notwendige beschleunigte Selbstreinigung leider verhindert und habe tiefes Misstrauen im deutschen Volke entstehen lassen. Darum wurden sofortige Maßnahmen verlangt, die zur Aufspürung aller derer führen, die Deutschland die Verachtung der ganzen Welt eingetragen haben, der Mörder der SS und SA, der Peiniger in den KZ-Lagern, der Richter, die auf Befehl urteilten, und der Vollstrecker der Todesurteile. Wer aktiv an verantwortlicher Stelle fuer den Nationalsozialismus tätig war, soll getroffen werden, gleichgültig, ob er Mitglied der Partei war oder nicht. Geschlossene Nazisiedlungen sind endlich aufzulösen. Wer von den Aktiven noch immer besser wohnt als die Opfer des Nationalsozialismus, soll endlich seine Wohnung räumen. Kein Nazi ist unersetzlich. Die Mitläufer aber sollen Gelegenheit erhalten, ihre Mitschuld durch Teilnahme am Neubau Deutschlands zu sühnen. Sie sollen zerstörte Städte wieder aufbauen und sollen sich freiwillig an jeder sozialen Arbeit beteiligen.“, (Reichsparteitag der SPD, Hannover 8.-11.Mai 1946).
    Das konservative Lager hatten es naturgemäß sehr eilig, schnell einen „Schlussstrich“ zu ziehen. Adenauers CDU/CSU wurde zum Hauptsammelbecken für den politischen NS-Trümmerhaufen, die FDP wurde in den ersten Jahren regelrecht unterwandert.[4]

    Das „Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus“ vom 5.März 1946 sah die Entnazifizierung in großem Umfang vor. In Artikel 4 wurden Standards zur Beurteilung der Verantwortlichkeit im NS Regime definiert, die zu entsprechend angepassten Sühne- und Strafmaßnahmen führen sollten. Die Einteilung der Gruppen sah 1. Hauptangeklagte, 2. Belastete (Aktivisten, Militaristen, Nutznießer), 3. Minderbelastete (Bewährungsgruppe), 4. Mitläufer und 5. Entlastete vor.

    In den Westzonen stellten die Behörden die Entnazifizierung Ende Februar 1950 (französisch und britisch) ein, in der US-Zone bereits etwas früher, im August 1949. In den Westzonen durchliefen den Entnazifizierungsprozess mehr als 6 Millionen Deutsche. 1.667 (in Worten gerade einmal eintausend sechshundert siebenundsechzig) Personen wurden als Hauptschuldige, 23.000 als Belastete, 150.425 als Minderbelastete, 1.005.854 als Mitläufer eingestuft, von denen wiederum ca. ein Viertel ohne jedwede Sühnemaßnahme davon kam und 1.213.873 Millionen der untersuchten Fälle wurde als entlastet bewertet. In ungefähr 4 Millionen Fällen kam es aus unterschiedlichen Gründen generell zu Amnestien (jüngere Jahrgänge, Heimkehrer).

    Diese verdächtig geringen Zahlen der Einstufungsgruppen 1 und 2 für sich genommen, lassen durchaus die Annahme zu, dass selbst hart gesottene Ober-Nazis wahrlich nicht gerade vor Angst zittern mussten. Dies wird sich in der Folge bestätigen. Unter dem Stichwort „Persilschein“ florierte ein reger Austausch mit „Entlastungszeugen“.  Die Philosophin Bettina Stangneth weist in ihrer 2014 veröffentlichten Untersuchung, Eichmann vor Jerusalem, Das unbehelligte Leben eines Massenmörder, rororo Verlag, nach, dass selbst ein zu seiner Zeit im NS öffentlich allgemein bekannter und Prominenter, wie der Massenmörder Adolf Eichmann, jahrelang, sich nur spärlich tarnend, unbehelligt in Deutschland aufhalten konnte. Später, nach seiner Flucht nach Argentinien, Fritz Bauer, der berühmte Frankfurter Oberstaatsanwalt, war ihm auf den Fersen, bekam Eichmann von der deutschen Botschaft auf seinen Klarnamen Personaldokumente ausgestellt. Die Botschaft trug wissentlich nicht zur Aufklärung des Aufenthaltsortes des international gesuchten Adolf Eichmann bei.[5]

    Der Historiker und Hochschullehrer Lutz Niethammer bewertete die Entnazifizierung 1972: „Die zeitweilige Ausschaltung der Masse der bürgerlichen Mittelschichten, die auf ihre Rehabilitation durch die Spruchkammern wartete, hat in den ersten drei Jahren der Besatzungszeit viele Sozialdemokraten und andere Progressive zu einer Euphorie über die Möglichkeiten einer größeren Reform verführt und ihnen eine zunächst beherrschende Stellung in der Öffentlichkeit gegeben. Als die Ausnahmesituation des Zusammenbruchs, deren schlechte materielle Bedingungen zunächst pragmatischen Wiederaufbau und die Vertagung der Reform nahelegten, jedoch einer uniformierten Normalisierung der Lebensbedingungen und den Anfängen eines neuen wirtschaftlichen Aufschwungs zu weichen begann, kehrten auch die Entnazifizierten mit dem Mitläuferbescheid in der Tasche in ihre Positionen zurück, in denen sie nie wirklich ersetzt worden waren, und glaubten, ihnen sei Unrecht geschehen und ohne sie herrsche Chaos. Wenn Progressive dies als Restauration verstanden, so verkannten sie, dass die Dispositionsfreiheit der sogenannten Stunde Null vor allem eine der Besatzungsmächte gewesen war.“, (siehe Antifaschismus …, Brandt, Schulze-Marmeling).

    Ja. Die „Stunde Null“. Die wurde zügig und umfassend genutzt, einer weit über die 6 Millionen Entnazifizierungsfälle von den Spruchkammern Überprüften hinausgehende Zahl Deutscher, einen Freispruch „erster Klasse“ zu verschaffen. Aus „Tätern*innen“ wurden „Mitläufer*innen“ und „Entlastete“. Die verlogene Praxis der Täter-Opfer-Umkehr beherrschte das NS-Regime wahrhaft meisterhaft. Die Lügenpraxis des NS in der Nachkriegs-Öffentlichkeitsarbeit verinnerlicht, fand diese Praxis unmittelbar weitere Verwendung: „Vertreibung aus der Heimat“, „Kriegsgefangene heimholen“, „die verlorenen Ostgebiete“ und die „kommunistischen” Massenvergewaltigungen[6], die „Alliierten Kriegsverbrechen“, wie die Massenbombardierung deutscher Städte, ergaben eine Erzählung, die systematisch zum geschlossenen, völkischen Opfermythos[7] ausgebaut wurde. Dahinter verschwanden ganz und gar die deutschen Taten. „Vogelschiss der Geschichte“, so tönt analog der Nazi des 21. Jahrhunderts. Diese Deutschen wollten und wollen es einfach nicht verstehen, es ist ihnen ins Stammbuch zu schreiben: Sowas kommt von sowas![8]

    Wir dürfen nicht müde werden, Demut und auch Dankbarkeit der Deutschen einzufordern:
    Hätten die Alliierten auch nur einen geringen Teil der völkermörderischen Methoden angewendet, wie sie die Deutschen in ihrer Mehrheit gut geheißen und gebilligt haben, gäbe es ein deutsches Volk nicht mehr.[9] Die Alliierten haben die von den Deutschen tyrannisierten, terrorisierten und versklavten Völker befreit, aber auch die Deutschen von ihrem mörderischen Amoklauf. Die deutsche Gesellschaft fantasierte davon, die Barbarei auf 1.000 Jahre auszudehnen. Sie konnte daran nur mit äußersten, militärischen Mitteln gehindert werden. Eine deutsche Gesellschaft, die es zulässt, dass in allen Bundesländern Nazis mit einem Stimmenanteil von bis zu 25% der abgegebenen Stimmen gewählt werden, muss sich die Frage gefallen lassen, was sie unternehmen wird, diese Leute zu stoppen, bevor „sowas erneut zu sowas führt …“.

    Zum Geburtsfehler der zweiten deutschen Republik gehört auch, dass Nazi-Gegner sich an diesem „Geschäft“ des schnellen „Vergessens“ in der Praxis und mit fatalen Konsequenzen beteiligten. Viel zu schnell wollte „man von all dem nichts mehr hören“, eben auch auf der „Linken“. Der Zerfall der KPD des Nachkriegsdeutschland setzte schon vor dem eigentlichen KPD Verbot[10] ein. Zyniker könnten auf den Gedanken kommen, ihr schnelles Ende habe sie vor schlimmeren national-patriotischen Verirrungen bewahrt. Bei der SPD hingegen feierten diese fröhliche Urständ‘. Der „Kampf gegen den Kommunismus“ wurde nun fester Bestandteil. Patriotisches Engagement für die Wiedervereinigung des „armen geteilten Vaterlandes“ nahm sehr breiten Raum ein und wurde gewiss mit mehr Energie betrieben als die Entnazifizierung. Adenauers[11] erfolgreicher Kampf für die Entlassung der Kriegsgefangenen war sein Wahlkampfschlager, die Verfolgung der NS-Verbrecher lief eher schleppend. Die Leiden der Opfer, Buße und Sühne? Den Diskurs wollte man lieber schnell beenden und sich stattdessen dem „Wirtschaftswunder“ hingeben. Es hat der SPD[12] nichts genutzt, sich dem reaktionären „Zeitgeist“ als die bessere patriotische Partei anzudienen.
    Die 68’er, überwiegend jung, studentisch, verlangten Antworten zur NS-Zeit, sie ließen es nicht auf sich beruhen, dass sich in Politik, Ämtern und Verwaltungen, in den Landtagen und im Bundestag Altnazis zu Hauf tummelten. Sie setzen Antworten durch. So mancher Altnazi in Amt und Würden musste seinen „Hut“ nehmen. Die kulturelle Wende manifestierte sich mit der Wahl des Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD): Mehr Demokratie wagen![13]


    Wie erkennen wir Nazis?
    Rudi Dutschke, 7.März 1940-24.Dezember 1979Es ist schon interessant. Angesichts der Wahlerfolge von Nazis, scheint das komplette regierende politische Establishment ausgesprochen „überrascht“. Jedes Nazi-Ereignis löst eine Welle von hektischen Aktivitäten aus. Man zeigt sich „bestürzt, besorgt, empört“. Kurz darauf verfällt das Regierungspersonal wieder in den Alltagstrott. Die „vierte Gewalt“ (also die Presse), ist da auch nicht wirklich besser und lässt es an Kontinuität fehlen, wenn es um die Nachlese geht. Die Reaktionen bleiben meist auf der Ebene der kurzzeitigen Gemütswallungen. Es ist noch nicht klar, ob nun, nach dem Nazi-Mord an dem hessischen Politiker Lübcke, nach Halle und nach dem Auftauchen von Todeslisten gegen Politiker*innen, nachhaltig der zur Verfügung stehende Apparat an Repressalien verwendet wird, Initiativen zur Vorbeugung gegen den Nazi-Spuk und entsprechende Aussteigerprogramme, endlich gestärkt werden, wie das angemessen und eigentlich zu erwarten wäre.

    Für das merkwürdige Verhalten Regierender ein Beispiel aus jüngster Zeit: Der Herr Scholz (SPD, Finanzminister), einigt sich mit der Dame Giffey (SPD, Familienministerin) zunächst darauf, die Mittel für Aufklärungsarbeit gegen RECHTS zu streichen. Nach massiven Protesten werden die Mittel nicht gestrichen und auch nicht gekürzt. Sie werden weiterhin befristet auf ein Jahr in der Höhe des zurück liegenden Jahres bewilligt. Planungssicherheit im Kampf gegen Naziumtriebe und Jugendgefährdung stellt sich dadurch nicht ein. Das Damoklesschwert der Mittelstreichung bedroht das gesellschaftliche Engagement und die vielen Initiativen und Organisationen alljährlich. Das ist ein Skandal. Ein Sozialdemokratischer noch dazu.

    Nach Halle (Anschlag auf die, während Jom Kippur, gut besuchte Synagoge im Oktober 2019) hieß es wieder mal (!), man habe “… die Rechte Gefahr unterbewertet …”, Steinmeier (SPD, Bundespräsident) zeigte sich „entsetzt“ und tat überrascht – wo hat der Genosse die letzten vier Jahrzehnte gelebt, frage ich mich? – und Maas, (SPD, amtierender Außenminister) verlautbarte, “… wir sind mitten ins Herz getroffen …”, was will er uns damit sagen? Nach einem Treffer ins Herz ist man üblicherweise mausetot. Merkel (Bundeskanzlerin, CDU), macht sich rar aber der Seehofer Horst (Innenminister, CSU), mutiert gerade zum radikalen Antifaschisten. Hätte er nicht die geballte Staatsmacht zu dirigieren, ja dann, dann würde er wohl der Antifa beitreten … (Ironie off).

    Es scheint so, als fiele den Verantwortlichen die Identifizierung der seit Jahrzehnten kontinuierenden, alltäglichen braunen Gemütslage in der Gesellschaft, sehr schwer. Dabei braucht es gar keinen allzu tiefen Blick in die Geschichte, um diese zu verstehen:

    1. Ich habe ja nichts gegen Juden (wahlweise andere Glaubens- oder politische Richtungen), aber … (hier dann ein beliebiges Klischee einsetzen), gefolgt von, „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Manchmal beginnt so ein Gespräch auch so: „Ich bin doch kein Rassist …, und habe nichts gegen … (beliebiger Nachbar, der von dem/der Sprecher*in für „Nicht Deutsch“ gehalten wird, was an der Nase, der Haarfarbe oder den Plattfüßen liegen kann)“ und so weiter.
      Rechtsliberale Zeitgenossen bescheinigen solchen sogenannten Wutbürger*innen einen Anspruch auf Verständnis und „hören den Bürger*innen aufmerksam zu“, obwohl geharnischter Widerspruch von Nöten wäre. Solche „Befindlichkeiten“ begleiten ausländerfeindliche Wellen in regelmäßigen Zyklen. Waren es die sogenannten Gastarbeiter, folgte die „gelbe Gefahr“ und seit drei Jahrzehnten (!) sind die „Asylanten“ und „Flüchtlinge“ bevorzugtes Hassobjekt des deutschen Spießers und Ziel des braunen Sumpfes. Die Zeitrechnung der Frau Merkel hinkt stark hinterher. Der Nazi-Sumpf hatte schlimmste Gewalt-Ausbrüche gegen diese Menschen bereits Ende der 1980iger Jahre (Hoyerswerda-Pogrom, Rostock-Pogrom, die Morde von Solingen und Lübeck, die „NSU“-Morde, um die bekanntesten Nazi-Anschläge zu nennen). [14]
    2. Selbst nach offensichtlichen Naziterroranschlägen wird zunächst in Zweifel gezogen, ob das überhaupt ein Nazi-Anschlag war. Wenn dann ein Täter (meist sind es junge Männer) aufgegriffen wird, wird in der Regel die/der Nachbar*in des Täters befragt und die/der kann sich „gar nicht vorstellen, dass dieser nette junge/ältere (oder was auch immer), ruhige Mensch, ein Nazi-Mörder gewesen sein soll, der/die doch nicht! Unvorstellbar!“ Außerdem sind das alles bevorzugt Täter die allein und aus dem „Nichts“ gehandelt haben sollen (wenn man den Ermittlungsbehörden Glauben schenkt). Dieser vollkommen absurde Erklärungsprozess wird penetrant bei grundsätzlich jedem Nazi-Anschlag präsentiert. Man muss schon sehr gutwillig sein, darin kein System zu vermuten. Dieses Muster des „netten Nazi von Nebenan“, wird in der Öffentlichkeit auch bemüht, wenn, wie im Hessischen Altenstadt, ein bekennender Nazi zum Ortsvorsteher gewählt wird.[15] Tage- wenn nicht wochenlang betonten irgendwelche Dorfbewohner, was das für ein „netter“ Nazi sei, und „man könne doch die ganze Aufregung gar nicht verstehen“.
    3. Dann gibt es die Leute, die zur deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945 meinen, die sei ein „Vogelschiss“ der Geschichte, und sich auf Nachfragen und Kritik, auch nicht davon abbringen lassen, sondern im Gegenteil, diese steile These wortreich unterfüttern. Kombiniert wird diese „Argumentation“ mit verweisen, was „andere Völker“ und „Nationen“ alles verbrochen haben. Man möchte meinen, solche Plattheiten würden sich mit der Zeit abnützen. Leider, mit Nichten. Funktioniert in geschichtlich wenig bewanderten und uninformierten, bequemen, um nicht zu sagen, denkfaulen, Kreisen, ungebrochen.
    4. Und dann gibt es da so einen gewissen Björn H. (man darf, ja man muss ihn Faschist nennen), der sich nur geringe Mühe gibt, die Altnazi-Bibel „Mein Kampf“ eines gewissen Adolf H. umzuformulieren, die möglicherweise, kritische Presse zu seinem Machwerk wird vorbeugend mit dem Nazi-Begriff der „Journaille“ belegt. In einem „zukunftweisenden“ Traktat, seinem großen Vorbild folgend, legt er dar, dass “wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind “mitzumachen.” Er denke an einen “Aderlass”. Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für die Reinigung Deutschlands ein. Mit “starkem Besen” sollten eine “feste Hand” und ein “Zuchtmeister” den “Saustall ausmisten.“, wie Hajo Funke in einem Gastbeitrag in der Zeit vom 24.10.19 zitiert. Der Zuchtmeister heißt dann halt nicht mehr A.H., sondern ist sozusagen die „B“ Variante.

    In meinen Ohren klingen diese Varianten sehr vertraut. Sie sind die modernisierte Spielart des sattsam bekannten und unsäglichen Umgangs mit der deutschen Nazivergangenheit. Der Übersichtlichkeit halber also eine weiter Aufzählung, wie sie mich seit frühester Jugend begleitet:

    1. Es war ja nicht alles schlecht in der Hitlerzeit. Der Führer (nicht ironisch!) hat die Arbeitslosigkeit beseitigt, die Autobahnen gebaut und die Kriminalität beseitigt.[16] Mein Nachbar der „Sowieso“ war zwar in der SS aber doch wirklich freundlich und kinderlieb – noch lieber war er zu seinen deutschen Schäferhunden. Wie der Führer. Wenn nur „das mit den Juden“ nicht gewesen wäre. Ergänzend wird der verherrlichte „Führer“ im Bedarfsfalle von allem Übel freigesprochen: „Wenn das der Führer gewusst hätte …“.
    2. Hitler war wahnsinnig, der war nicht zurechnungsfähig und an allem schuld. Wie? das kann er doch nicht allein gewesen sein? Na klar. Da gab es noch so eine Handvoll Nazi-Kumpane. Die haben alle anderen unterdrückt und zu den Verbrechen gezwungen. Aber wir doch nicht, „das Volk“ … Wir wussten von nichts und hatten mit alle dem auch nichts zu tun. Und – es war ja lebensgefährlich. Man konnte nichts hören, sagen, gar machen. Der Abbruch des Gesprächs mit solchen Leuten, oft die Eltern, Großeltern, oder andere Verwandte und ältere Freunde der Familie, folgte meist auf dem Fuße und wütend: „Was weißt du denn, du kannst doch gar nicht mitreden, du bist ja noch feucht hinter den Ohren!“. Wir jüngeren stießen irgendwann auf, in Ehren gehaltene, Fotos unserer Vorfahren, wenigstens einmal wöchentlich entstaubt, in so Wehrmachts- oder SS-Uniformen, was natürlich mit wachsender geistiger Reife, Fragen provozierte.
    3. Holocaust? Gab es nicht! Gasöfen? Massenmorde? Nein! Es war eben Krieg. Wo gehobelt wird, fallen Späne, aber Kriegsverbrechen? Nein! Wir doch nicht. Also ja. Die barbarischen Hunnen aus dem Osten. Da sind schon Kriegsverbrechen überliefert, aber doch nicht von unserer heldenhaft kämpfenden Wehrmacht! SS-Mordkommandos? Was sollten wir machen. Das ging gegen Partisanen. Das waren alles Ehrenmänner, die deutschen Soldaten. Es gibt nur ein Problem: Schade, dass wir den Krieg verloren haben. Und es plärrte uns entgegen: ihr langhaarigen Gammler – geht doch Rüber. Das war noch die harmlosere Variante aus dem Munde der gleichen Leute. Gemeint war, man sähe uns lieber in der DDR. Oft wurde aber auch gleich gedroht: mit dem Führer wäre das nicht passiert, ihr gehört in die Gaskammer. Ich empfehle alte Dokus aus dem Wirtschaftswunderland, da wird dem Volk gelegentlich aufs Maul g’schaut.
      Welch ein Skandalgeschrei des national-völkischen Spießertums löste es aus, als das Hamburger Institut für Sozialforschung 1993 mit der „Wehrmachtsausstellung“ unsereAusstellung „Helden besudelte“ und deren grausamste Kriegsverbrechen öffentlich dokumentierte! Der Skandal bestand für Teile des Bürgertums nicht darin, dass eine solche Ausstellung im ausgehenden 20. Jahrhundert noch Anlass war, „Deutschland zu spalten“. Offensichtlich hatten die Konservativen (die Altnazis sowieso) sich mit der Geschichtsklitterung gut eingerichtet. Verbrechen, die bis dahin erfolgreich geleugnet worden waren, die offensive „Heldenverehrung“ der angeblich „sauberen und heldenhaften Wehrmacht“, brach angesichts der veröffentlichten Fakten in sich zusammen. Auch wenn zahlreiche Umbenennungen vorgenommen wurden, die Benennung von Bundeswehrkasernen und Straßen nach „Helden“ des Nazi-Krieges, der in zahllosen Gemeinden immer noch vorhandene Gedenkkitsch und Pseudopatriotismus für „unsere Helden aus zwei Weltkriegen“ in der Bundesrepublik, war ja nur der öffentliche Ausdruck dieser konservativen „Traditionspflege“.[17] Die Ausstellung wurde, gewohnheitsmäßig und beispielhaft für das Nazi-Verständnis von „Meinungsfreiheit“, Opfer mehrfacher, gewalttätiger Übergriffe.
    4. Und last but not least, der „ehrliche“. Nazi. Der fand das alles genau richtig und hielt sich an Hitlers Weisungen bis zum Ende. Selbst als klar war, dass das NS Regime in wenigen Tagen, im Mai 1945, vom Erdboden getilgt sein würde, schickten diese Fanatiker noch Kinder und Greise in den Tod und nannten das „Volkssturm“. Holocaust? Musste sein! Das jüdisch-bolschewistische Ungeziefer kriegt man anders ja nicht weg. Welteroberung? An deutschem Wesen soll die Welt genesen! Und Versklavung der ganzen Welt? Na selbstverständlich! Dem Herrenmenschen was dem Herrenmenschen zusteht. Dumm ist nur, dass „wir“ den Krieg verloren haben, aber was soll’s. „Mach’s noch einmal, deutscher Michel“. Man muss sich das vorstellen. Da waren Massen unter Waffen, aber diese gegen dieses Nazi-Gesindel zu wenden und das Morden zu beenden. Auf die Idee kam der Überlieferung nach, keiner… Ausnahmen bestätigen die Regel.

    Und nach der Befreiung von diesen Verbrechern – großer Jammer. Bei den Nazis sowieso, aber eben auch bei großen Teilen des konservativen Bürgertums. „Wir“ waren alle Opfer. Plötzlich waren „alle“ irgendwie „im Widerstand“[18] …, sekundiert wird dieses Muster von regelmäßig und über die Jahre immer perfekter inszeniertem medialem Hitler-Spektakel wie „Der Untergang“[19]. Äußerst seltene, wenn auch wirklich großartige Zeichen von Resten an humanitärer Gesinnung in Nazideutschland, wurden und werden missbraucht (zum Beispiel der Film „Schindlers Liste“), um diese Gesellschaft zu entschulden, deren Niedertracht und Gemeinheit zwischen 1933 und 1945, nirgends überboten wird.

    Verheerende Weltkriege verursacht – aber, Deutschland ist Opfer?
    Mein Urgroßvater, Cajetan Freund (1873 bis 1962), Journalist, deutsch-national, konservativ, schrieb 1947 in einem von ihm der Nachwelt hinterlassenen Text für ein Buch:

    „Man hat eine Kollektivschuld des deutschen Volkes für den letzten Krieg und alles, was in ihm geschehen, konstruieren wollen, indem man die Kriegsverbrechertheorie auf ein ganzes Volk anzuwenden versuchte. Welchem Zweck das dienen sollte, ist klar: Man hoffte damit das deutsche Volk ein für alle Mal in der ganzen Welt so in Grund und Boden diskreditieren zu können, dass ihm dadurch jede Möglichkeit, jemals wieder zu irgendwelcher politischen Macht und entsprechender Bedeutung zu gelangen, abgeschnitten würde. Das ist, nüchtern gesehen, auf der Gegenseite auch schon der wahre und letzte Zweck des ja auch von ihr gewollten und (allerdings erst für einen späteren Zeitpunkt) beabsichtigten Krieges gewesen und wird erst recht der Zweck des Friedens sein. Was sonst darüber gesagt und beschrieben wird, namentlich von offizieller und offiziöser englischer und französischer Seite, sind Phrasen für die eigene Propaganda, nichts weiter. Wir sollen und werden sein ein Satellitenstaat niedrigster Ordnung trotz angeblicher Demokratie, Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und dergleichen auch nach noch so später Aufhebung der Besatzung, der hohen Kommissar-Regierung und noch späterer der uns aufzuerlegenden Überwachung. Die Frage ist bloß, ob es ein angelsächsischer oder ein russisch-bolschewistischer sein wird. Eine Kollektivschuld eines ganzen Volkes aber gibt es nicht. Man kann sie einem besiegten Volke, das sich nicht wehren kann, wohl andichten, man kann, wenn man die Macht dazu hat, dieses Volk sogar dafür bestrafen, aber man kann ein Volk nicht zwingen, an die ihm angedichtete Kollektivschuld zu glauben. Auch das deutsche Volk nicht. Es ist nicht wahr, dass es in seiner großen Masse von den Untaten der Nazis gewusst hat und damit einverstanden war. Der Kreis, der mit auch nur einiger Bestimmtheit und nicht nur durch leise und heimlich herumgeflüsterte, ungreifbare und unkontrollierbare Gerüchte davon Kenntnis hatte, was bis zum Kriege und auch noch bis in die letzten Jahre des Krieges hinein verhältnismäßig sehr klein. Denn diejenigen, die Sicheres davon wussten, haben aus begreiflichen Gründen wenig oder meist wohl gar nicht darüber gesprochen, und selbst Leute, die aus dem KZ kamen, hüteten sich im Allgemeinen sehr, über ihre Erfahrungen und Erlebnisse ausführlicher zu sprechen. Wenn man so einen fragte, dann bekam man gewöhnlich – mir selbst ist das einige Male passiert – die kurze Antwort: Das können Sie sich ja leicht selbst vorstellen, oder so Ähnliches. Wollte man Näheres wissen, so stieß man in der Regel auf glatte Verweigerung jeder weiteren Erklärung. Auch das ist nichts Außerordentliches und Ungewöhnliches. Die Leute waren eben derart eingeschüchtert und infolgedessen auch äußerst misstrauisch, dass sie nicht zu sprechen wagten oder wenn schon, dann höchstens im allervertrautesten und engsten Kreise und auch das oft nicht.

    Um wieder von der Schuld zu reden: Die große Schuld der Deutschen war, dass sie so dumm waren, in der ihnen durch ihre Gegner bereiteten Not und Bedrängnis einem demagogischen Rattenfänger und größenwahnsinniger Verbrecher ins Garn zu gehen. Für diese Schuld müssen sie jetzt zum Teil in der Natur der Dinge liegendes unvermeidliches, zum andern größeren Teil jedoch ihnen von den anderen mit dem Machtrechte der Sieger auferlegtes unermessliches Leid ertragen (…)“, und er appelliert an die deutsche Jugend:

    „Wir haben unsere Fehler und Schwächen wie die anderen und wollen davor unsere Augen nicht verschließen. Wir wollen das Gute anerkennen auch, wenn wir es bei den andern finden, und das Schlechte erkennen auch, wenn wir es bei uns selbst feststellen müssen. Aber wir haben es nicht nötig, auch in unserer heutigen Lage nicht, vor den andern auf dem Bauche zu kriechen und ihnen die Stiefelsohlen zu lecken, uns zu entwürdigen und zu erniedrigen, alles Fremde anzubeten, nur weil es fremd ist, und auch über das Gute am deutschen Wesen und in der deutschen Geschichte wegwerfend hinwegzusehen und hinwegzugehen oder es gar verächtlich zu machen.

    Lasst Euch Euer deutsches Vaterland nicht verekeln und minderwertig machen! Es ist leicht und schön, ein Vaterland der Macht und der Größe zu lieben und stolz darauf zu sein, viel schwerer, aber ehren- und verdienstvoller vor Gott und dem anständigen deutschen Mitmenschen ist es, treu und fest zu einem gedemütigten und niedergetretenen Vaterland zu stehen und es auch in der größten Not und Bedrängnis nicht zu verleugnen, sondern standhaft bei ihm auszuharren. Wahre Deine Würde deutsche Jugend! An Dir ist es, dem deutschen Volke die verloren gegangene Achtung der Welt wiederzuerringen. Du wirst die Achtung der andern nur gewinnen können, wenn Du dich selbst achtest. Lasst Euch nicht von dem blöden Gerede übertölpeln, dass das deutsche Volk wieder das Volk der Dichter und Denker werden müsse. Diese plumpe Zweckschmeichelei soll ja nur unsere Aufmerksamkeit von dem wahren Ziele der anderen ablenken, das dahin geht, den Deutschen ihren Anteil am politischen und wirtschaftlichen Leben der Welt, den sie für ihr Eigenleben als Nation und Volk so gut wie jedes andere Volk brauchen und beanspruchen dürfen, zu schmälern und so klein und bescheiden wie nur irgend möglich zu halten. Nicht dazu nur sind die beiden Weltkriege geführt worden, um den deutschen Militarismus und Nationalismus – die Militarismen und Nationalismen der Sieger blühen und gedeihen unterdessen üppiger denn je weiter – und den Nationalsozialismus aus der Welt zu schaffen, sie sind viel mehr noch und vor allem geführt worden, um Deutschland endgültig von seinem Platz an der Sonne in der Welt zu verdrängen. Das ist ihnen leider und nicht ohne unsere Schuld gelungen.“

    Diesen Text in dieser Länge, habe ich zitiert, weil er die gesellschaftliche Befindlichkeit der deutschen Elite auf den Punkt bringt. Selbstverständlich war der Alte nicht dumm. Aber der wirklich dumme Gedanke, dass Deutschland stets „benachteiligt“ und „Opfer“ war, hat sich im deutschen Konservativismus offensichtlich über zwei verheerende Weltkriege hinweg erhalten und wird im 21. Jahrhundert, Tatsachen grundsätzlich missachtend, weiter gepflegt. Natürlich unter Verwendung eines scheinbar unerschöpflichen Variantenreichtums. Gerade zu Gedenktagen erscheint jeweils eine Flut an derart gestrickter Literatur, Filmen und Hörfunk Produktionen.

    Es ist nicht zu übersehen: Die Beseitigung des Naziregimes ist dem Alten nicht Befreiung. Im Vordergrund steht bei ihm das „gedemütigte und getretene Vaterland“. In dem Text sind bereits all die NS-Relativierungen erkennbar, die uns in den kommenden Jahrzehnten immer wieder begegnen, die jeder Generation als was ganz Neues angedreht werden.[20] Umstandslos wird aufgerechnet und relativiert.
    Bereits 1947 war für einen politischen Beobachter durchaus zu erkennen, dass die Alliierten eine „Kollektivschuld“ weder annahmen noch entsprechende „Kollektivsühne“ verordneten. Es war der schier ungeheure Umfang der Einzelfallprüfungen vor den Spruchkammern, es war ein ungeheurer Aufwand, den die alliierte und später, die kaum entnazifizierte und allenfalls leidlich demokratisierte, Justiz betrieb, jeden Fall als individuellen Fall aufzuklären. Fritz Bauer, (Oberstaatsanwalt, Frankfurt, 1956-1961) wurde die umfassende Aufklärung von Nazi-Verbrechen ausgesprochen schwer gemacht. Erst im 21. Jahrhundert mit den Fällen Demjanjuk (2011) und Gröning (2015)[21] gab die Justiz den für eine Verurteilung wegen Mordes geforderten Einzelnachweis auf. Die SS-Wachmänner wurden rechtskräftig verurteilt, auch wenn ihnen persönlich keine Morde mehr nachgewiesen oder zugeordnet werden konnten.

    Die Schnittstellen des „typischen“ nationalen Deutschen zum NS sind unübersehbar. Wer „Volk“, „Nation“ und „Vaterland“ über Freiheit, Demokratie, Toleranz und Rechtsstaat stellt, wer Nationalegoismus („Deutschland zuerst“) in Abgrenzung zu anderen predigt, ist anfällig.

    Von Belasteten und Mitläufern
    Wenn wir uns heute darüber aufregen, dass Nazis Lügen, wenn sie die Klappe aufmachen, ist das berechtigt. Der Vorwurf ist historisch gut begründet.[22] Die ungeheure Zahl von 6 Millionen vor die Spruchkammern zwecks Entnazifizierung Geladenen, war von vornherein viel zu gering. Nach einer Volkszählung im Jahr 1946, steht dieser Zahl eine Bevölkerung von 65 Millionen gegenüber (Deutschland Westsektoren). Nutznießer*innen der Verbrechen, z.B. die Arisierungen, die Plünderung jüdischer Wohnungen, nach der Deportation der Bewohner*innen, der Boykott jüdischer Geschäfte, Diffamierung und Ausgrenzung von Ärzt*innen, Professor*innen, Wissenschaftler*innen, Lehrer*innen etc., rassistische Eingriffe in das Privatleben (Ariernachweis, Verbot sogenannter Mischehen), die Deportationen in die Mordlager mit der Deutschen Bahn in Viehwaggons. Diese Aktionen fanden in aller Öffentlichkeit und unter dem Beifall der deutschen Nachbarn statt. Oft blieb es nicht beim Beifall, sondern diese Nachbarn beteiligten sich unmittelbar an diesen Aktionen. Solche Verbrechen fanden praktisch in jeder deutschen Gemeinde statt. Hitlers „Sozialstaat“ nur für Deutsche (!), wie er heute von Neu-Nazis wieder gefordert wird, konnte nur funktionieren, weil die dafür notwendigen Ressourcen auf das brutalste den deutschen Juden geraubt und später, in den überfallenen Ländern, geplündert und nach Deutschland geschafft wurden.[23] Es war nicht so, dass dies im Geheimen stattfand. Das wusste jede*r. Kaum eine Nazi-Rede seinerzeit, in der nicht Raub, Mord und Totschlag als „deutsches Recht“ deklamiert wurde. „Rücksichtslos“, meist in Verbindung mit „vernichten“, war des Führers und seiner Lakaien beliebtestes Wort.
    Den „angebräunten“, die an der Forschung zum NS Zweifeln, können wir entschieden entgegentreten. Das Nazi-Regime ist umfassend und detailliert erforscht. Mir ist keine Nazi Lüge bekannt, die nicht von der Forschung aufgeklärt worden ist.

    Niklas Frank sammelt in seinem fast 600 Seiten starken Buch mit dem selbsterklärenden Titel, „Dunkle Seele, feiges Maul. Wie skandalös und komisch sich die Deutschen beim Entnazifizieren reinwaschen“, J.H.W. Dietz Verlag, ET 2017, teilweise kurioseste Lügenmärchen, die doch tatsächlich dazu führten, dass zahlreiche Klienten den begehrten „Persilschein“ bekamen. In einer Buchbesprechung des Deutschlandfunk von Otto Langels (6.2.2017, Blütenweiß ins Wirtschaftswunder) findet sich eine Auswahl an Zitaten, hier eines:

    „Die absurdeste Begründung, die ich für eine SA-Mitgliedschaft gefunden hab, da sagt nämlich einer: Im Dezember 1932 trat ich als Zahnarzt in die SA ein, um die Gebissverhältnisse der SA in Behandlung zu führen. Einer, der sagte, obwohl er selber Nazi war, um seinen öffentlichen Widerstand gegen die Nazis zu dokumentieren, sagt er: Ich bin wiederholt in Seitenstraßen eingebogen, um die SA nicht grüßen zu müssen.“ (Niklas Frank, zitiert s.o.).

    Niklas Frank, Journalist und Buchautor, ist ein wertvoller Zeitzeuge, an dem sich jeder Nazi-Lügner die Zähne ausbeißen wird. 1939 geboren, Sohn des einstigen „Schlächters von Polen“ (so nannten ihn seine Opfer), Hans Frank[24], Generalgouverneur Polens, im Zuge der Nürnberger Prozesse zum Tode verurteilt und hingerichtet. Niklas Frank ist intimer Kenner der Protagonist*innen des Nazi-Regimes. Stramme Jung-Nazis der Kategorie 4 (der „ehrliche Nazi“ ), werden das Buch von Niklas Frank, Der Vater. Eine Abrechnung, C. Bertelsmann, München 1987; Neuausgabe 2014, als das Werk eines „Verräters“ bezeichnen, und sich damit als Nazis outen. Alle anderen werden es mit großem Erkenntnisgewinn lesen und diskutieren. Dieses Buch gehört in jeder Schulklasse zur Lektüre empfohlen und bearbeitet.

    Solange Nazis ihre Verbrecherideologie verbreiten

    „…. Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
    Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
    Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
    ,WIR SCHWÖREN!“

    (Aus dem Buchenwaldschwur, Mordlager Buchenwald).

    und Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.

    Das Ende …


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.08.2024

    Autsch!  (I von II)

    Anmerkungen

    [1] Siehe dazu Constanze Kindel, Geo-Magazin und Vincent Bruckmann, Die Zeit.

    [2] Der Abschnitt, den ich aus der Bundestagsrede zitiere, ist in der Rede identisch. Die verschriftlichte Fassung der Rede steht auf der Seite von Herbert Huber, Wasserburg und bezieht sich auf die folgende Quelle: Bernt Engelmann. Das neue Schwarzbuch: Franz Josef Strauß. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 1980. 5. veränderte Neuauflage, S. 177-200.

    [3] Wehner spielte vermutlich auf den Putsch in Chile im September 1973 an. Der gewählte Sozialdemokratische Staatschef Salvador Allende wurde von reaktionären Militärs um den General Pinochet gewaltsam gestürzt. Massenverhaftungen und Massenmorde folgten auf dem Fuß. Unterstützt wurde der Putsch von den USA, aber auch von den Rechten in Europa. Konservative Blätter in Deutschland sekundierten und berichteten durchweg positiv über den Putsch. Wehner dürfte auf die folgenden Worte  anspielen, die damals allgemein bekannt waren: „Der CSU-Politiker und spätere Kanzlerkandidat Franz-Josef Strauß schrieb im Bayernkurier: “Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.” CDU-Generalsekretär Bruno Heck, zurückgekehrt nach seiner “solidarischen” Reise aus Chile: “Soweit wir Einblick bekommen haben, bemüht sich die Militärregierung in optimalem Umfang um die Gefangenen. Die Verhafteten, die wir … sprachen, haben sich nicht beklagt.” Über die Lage der im Stadion von Santiago gefangenen und gefolterten Chilenen sagte Heck der Süddeutschen Zeitung am 18.10.73: “Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm.”, (Telepolis, Heise Online-Mag. 11.9.2003)

    [4] Es warnte u.a. 1953 der SPD Informationsdienst: „In der Unterhöhlung und kalten Inbesitznahme von bestehenden Parteien durch ehemalige NSDAP-Leute liegt die große Gefahr für die deutsche Demokratie und das deutsche Volk. … Viele Wahlversammlungen der DP (eine der Vorläuferparteien der CDU/CSU, Anm. SL) und der FDP unterscheiden sich kaum noch von denen der NS-Versammlungen vor 1933; Die selbe Mischung von Furcht- und Hasskomplexen, Appelle an Ressentiments, an deutsche Größe und deutsche Mission, an blutleeren Antibolschewismus …“, ebd. Antifaschismus, S.317). Kommt einem doch irgendwie bekannt vor, wenn man da auf eine gewisse Partei im Jahre 2019 blickt.

    [5] Eichmann wurde nach einem aufwändigen Prozess in Israel im Juni 1962 hingerichtet. Der Oberstaatsanwalt Fritz Bauer trug zur Ergreifung Eichmanns durch den israelischen Geheimdienst bei, weil der begründete Verdacht bestand, dass die Verhaftung und Verurteilung dieses Massenmörders von höchsten deutschen Regierungskreisen hintertrieben wurde. Ich persönlich bin Gegner der Todesstrafe. Dennoch ist es paradox. „Die Todesstrafe ist abgeschafft“, so lautet Artikel 102 des Grundgesetzes. Und woran Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, hier erinnert: dass die Forderung, diesen Artikel ins Grundgesetz aufzunehmen, erstaunlicherweise aus der rechtskonservativen Ecke kam. Genauer: von Hans-Christoph Seebohm, dem späteren Bundesverkehrsminister. Er und seine Freunde von der Deutschen Partei wollten das Verbot. Der Grund: Sie wollten damit weitere Hinrichtungen von NS-Tätern vor Militärgerichten der Alliierten stoppen.“, siehe dazu Deutschlandfunk vom 3.4.2019, 70 Jahre Grundgesetz, Als die Todesstrafe abgeschafft wurde.

    [6] Vergewaltigungen durch westliche Angehörige der Streitkräfte wurden eher weniger angeprangert, darüber wurde erst am Beginn des 21. Jahrhundert öffentlich debattiert.

    [7] Um, in der Regel, böswilligen Missverständnissen vorzubeugen. Es ist eine andere Geschichte, die erzählt werden darf, ja muss. Als Folge des NS-Krieges, dessen Nazi-Urheber alle diese in diesem Zusammenhang beschrieben Gräuel und noch schlimmere, im zweiten deutschen Krieg des 20. Jahrhunderts bereits angewendet hatten, wurde nun die „Rechnung“ präsentiert. Teile meiner Familie zählen zu den Flüchtlingen, aber die, und das ist mir in vielen Gesprächen mit Betroffenen so begegnet, haben durchaus Ursache und Wirkung zu unterscheiden gewusst. Von den Leuten, die das völkische Opfergejammer anstimmten, kann ich zu fast 100% sagen: Das waren genau die, die den Nazi-Geist so tief verinnerlicht hatten, dass wir sie durchaus als Nachkriegsnazis bezeichnen dürfen. Andere, die ohne Zweifel Schlimmstes durch gemacht hatten, wussten sehr wohl, dass sie dies dem 12-jährigen Verbrecher-Reich zu verdanken hatten. In den 2010er Jahren wurden zahlreiche Bücher veröffentlicht, die sich in angemessener Weise mit der Frage von Schuld, Sühne, Opfer unter den Deutschen auseinandersetzten, z.B. Sabine Bode, Nachkriegskinder, Die 1950er Jahrgänge und ihre Soldatenväter, Klett-Cotta Verlag.

    [8] Einen weiteren Beitrag speziell zur Frage der Kriegsheimkehrer und der damit verbundenen Traumata einerseits, und der Traumata der Opfer des NS-Regimes, leistet 2009 Svenja Goltermann: Die Gesellschaft der Überlebenden, Deutsche Kriegsheimkehrer und ihre Gewalterfahrungen im Zweiten Weltkrieg, DVA, (siehe dazu Godehard Weyerer im Deutschlandfunk).

    [9] Die Alliierten haben, bereits in Kenntnis vieler Verbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes in der Abkommen von Jalta am 3.-11. Februar 1945 erklärt: „Es ist nicht unsere Absicht, das deutsche Volk zu vernichten, aber nur dann, wenn der Nationalsozialismus und Militarismus ausgerottet sind, wird für die Deutschen Hoffnung auf ein würdiges Leben und einen Platz in der Völkergemeinschaft bestehen.“ Allen Neu-Nazi Lügenbolden zum Trotz, ist unbestreitbar, dass die Alliierten sich an dieses Versprechen gehalten haben. Es sollte jedoch auch als Prophezeiung verstanden werden: Wenn Deutschland sich anschickt, Nazis und Militarismus zu einer Wiederkehr zu verhelfen, dann könnte das so ausgehen, wie es Karthago erging.

    [10] Das erste Verbot einer Partei in der jungen Demokratie traf die Nazi-Nachfolgepartei SRP 1952, 1956 folgte ausgerechnet die KPD, Partei des Widerstands gegen den NS.

    [11] Bundeskanzler 1949 bis 1962, CDU

    [12] Auch die SPD sah die Wehrmachtssoldaten in den 1950iger Jahren als „Opfer“ des NS-Regimes: „Eine Vorreiterrolle bei dieser Konstruktion der ehemaligen Wehrmachtssoldaten als Opfer kam den christlichen Kirchen zu, doch erklärte im Frühjahr 1947 auch der SPD- Informationsdienst: „Die SPD ist der Meinung, daß die deutschen Kriegsgefangenen nicht Träger sondern Opfer des Hitler-Faschismus sind.“ Über solche Deutungsangebote versuchte die SPD nicht nur, sich von der SED in der sowjetischen Besatzungszone abzusetzen, sondern auch, sich über eine breite Koalition vom ehemaligen Widerstandskämpfer bis zum Kriegsveteranen eine sozialdemokratische Mehrheit im Nachkriegsdeutschland zu sichern.“ Im allgemeinen Jubel um die Freilassung der Wehrmachtsoldaten sah man darüber hinweg, dass sich „…auch politisch höchst Kompromittierte wie der Auschwitz Arzt Carl Clauberg, die KZ-Wächter Gustav Sorge und Wilhelm Schubert oder der frühere Magdeburger Gauleiter Karl Jordan befanden …“, Dr. Frank Biess, 2003, damals.de

    [13] Bevor Brandt 1969 Kanzler wurde (neue Ostpolitik und mehr Demokratie wagen), wurde Deutschland mittels einer großen Koalition regiert. Der Kanzler Kurt Georg Kiesinger war, das war allgemein bekannt, ein Altnazi. Dass so jemand demokratische Mehrheiten erzielt, die ihn zum Bundeskanzler machen, wirft ein Licht auf die Schamlosigkeit der Nachkriegsgesellschaft. Beate Klarsfeld, ohrfeigte Kiesinger öffentlich und wurde dadurch weltbekannt. Klarsfeld hat zur Aufklärung über Kiesinger enorm viel beigetragen. Dass der Anti-Nazi Brandt mit dem Nazi Kiesinger eine Regierung bildete, das ist eine der Widersprüchlichkeiten der jüngeren deutschen Geschichte. Ob dieser Rechts-Liberale Zug der Sozialdemokratie im Nachhinein für die Beseitigung der braunen Gesinnung nützlich war, darf stark bezweifelt werden. Wer nun darauf verweist, Nazis gäbe es heute doch nur im Osten Deutschlands, der macht es sich ein bisserl einfach. Was die Stimmenzuwächse der neuen Nazi-Partei z.B. in Bayern angeht, sollten sich die Wessis nicht selbst zufrieden zurücklehnen! Wenn Nazis wenige Jahre nach 1945 Kanzler werden konnten, besteht die Gefahr im 21. Jahrhundert und bei einer geschichtsdementen Gesellschaft umso mehr. Ein ausgezeichneter Artikel zum anderen Nazi-Bundeskanzler (von 1963-1966,ebenfalls CDU) und gefeierten “Vater des Wirtschaftswunders” Ludwig Erhard in der TAZ vom 23.9.2019.

    [14] Daniel Goldhagen, Schlimmer als Krieg. Wie Völkermord entsteht und wie er zu verhindern ist, Verlagsgruppe Random House, 2009 untersucht die unterschwelligen Codes, die eine Gesellschaft pflegt, und die von den Eliten dieser Gesellschaft immer dann aufgerufen werden, wenn ein Völkermord eingeleitet wird. In einem Interview in der Zeit vom 19.11.2009: „ZEIT ONLINE: Sollte das Militär also mehr als Ultima Ration sein?
    Goldhagen: Nein, aber eine unabdingbare Möglichkeit. Meine Arbeit zeigt, dass jeder Genozid mit Entscheidungen einzelner oder kleiner Führungsgruppen beginnt. Es sind also keineswegs immer lang währende ethnische Spannungen, die sich wie von allein entladen und außer Kontrolle geraten. Nichts an einem Völkermord ist spontan, er ist Politik, vollzogen von ihren Entscheidungsträgern. Beim Genozid entledigen sich politische Führer unliebsamer Bevölkerungsgruppen. Das nenne ich “Eliminatorismus”. Und solange es keine internationalen Kräfte dagegen gibt, bleibt er als Faktor nationaler Machtpolitik Teil kühler Kosten-Nutzen-Rechnungen. Dagegen hilft nur Abschreckung.“ Alle Versatzstücke solcher Codes finden sich in den Argumentationsmustern auch im modernen Deutschland. Etwa die permanente Ausgrenzung von Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland, die egal was sie machen, „Fremdkörper“ zu sein scheinen. Oder die beständig am Leben gehaltene Fremdenfeindlichkeit (gegen alle, in der rassistischen Terminologie nicht „biodeutschen“), die sich in der „mildesten“ Form als „Misstrauen“ äußert, aber jederzeit in gewalttätigen Hass umschlagen kann.

    [15] Der musste dann bei allgemeinem Unverständnis der örtlichen Politiker*innen, auf bundesweiten Druck der Bundesparteien, wieder abgewählt werden.

    [16] Der Autobahnbau war bereits lange vor der Nazidiktatur geplant und im Bau. Der Nazi-Lügner profitierte nur davon und schmückte sich mit fremden Federn. Die „Arbeitslosigkeit“ wurde mit dem Zwangsarbeitsdienst „beseitigt“ und wenn kriminelle an den Schalthebeln der Macht sind und in der Regierung sitzen, ändert sich die Definition von Kriminalität beträchtlich.

    [17] Siehe dazu Ralf Giordano, Die Traditionslüge, Vom Kriegerkult in der Bundeswehr, KiWi Verlag, ET 2000. Es möge jeder Mensch um seine Angehörigen trauern. Diese aber zur staatlichen Gesinnungsdemonstration zu missbrauchen, um begangenes Unrecht zu verschleiern, ist inakzeptabel.

    [18] Mit Widerstand ist überwiegend das gescheiterte Attentat gegen Hitler vom 20. Juli 1944 gemeint. Der Widerstand ist nicht Gegenstand des Artikels. Die Geschichte des Widerstands ist für diesen Artikel zu komplex. Die größte Angst der deutschen Elite, im Fall der absehbaren Niederlage des „Reiches“ war es, es könnte zu einer erneuten Revolution in Deutschland kommen. Die 1918er Revolution hatte die Monarchie beseitigt und durch die beim konservativen Bürgertum verhasste Demokratie, die Weimarer Republik, ersetzt. Da wollte man retten was zu retten ist. Die Voraussetzung, um mit den West-Alliierten über einen Separatfrieden verhandeln zu können, war die Beseitigung Hitlers. Die ungeheuren Grausamkeiten, die vom deutschen Nazi-Heer im Osten begangen worden waren, ließen sie die Rache fürchten. Die Angst vor der Rache „der Russen“ ist fester Bestandteil der Nachkriegslegende. In Deutschland wird besonders dieser Widerstand idealisiert. Dieser Widerstand müsste sehr viel differenzierter diskutiert werden. Wären die Attentäter erfolgreich gewesen, Hitler und ein Teil des Regimes wären beseitigt worden, das ist gewiss. Aber was wäre stattdessen gekommen? Eine Demokratie sicher nicht. Eine Militärdiktatur? Das sind durchaus auch heute noch Fragen, die für das gesellschaftliche Demokratie Verständnis von Bedeutung sind.

    [19] Und wieder der „Stern“. Carsten Heidböhmer, Kulturredaktion, haucht den Odem des Blattes im September 2004 anlässlich des Hitler-Streifens „Der Untergang“: “Ohne moralische Empörung und Erklärungen zeigt ‚Der Untergang‘ die Zeit zwischen dem 20. April und dem 2. Mai 1945. Gerade das Fehlen von Wertungen gehört zu den Stärken des Films. (…) Doch Bruno Ganz zeigt auch eine andere Seite des Diktators: den Tierfreund, der sich rührend um seinen Schäferhund Blondi kümmert, den Privatmenschen, der sich nachsichtig und freundlich gegenüber den Frauen seiner Umgebung verhält. Hier ist Hitler kein Dämon, er ist Mensch.“ Das Drehbuch geht auf den Bestseller von Joachim Fest aus dem Jahre 2002 zurück. Fest war der gefeierte „Hitlerexperte“ des konservativen Bürgertums. Seine Texte sind eine Mischung aus Psycho-Erklärung des Dämonen-Menschen Hitler, literarischer Dichtung und, wie gelegentlich auch öffentlich kritisiert, Freiheit von Fakten und mangelhafter Recherche. Der Stil liegt zwischen „Spiegel“ und „Bild“. „Intim mit dem Führer, wie er wirklich war“, „Fest: Tischgespräche mit der Leiche“.

    [20] Daniel Goldhagen, Hitlers Willige Vollstrecker, ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust, Pantheon Verlag 2012, rief, wie sollte es anders sein, sofort die konservative Historikerriege auf den Plan. Goldhagens Buch ist eine gute Ergänzung der Untersuchung von Götz Aly, Hitlers Volksstaat. (s.a. Anm. 19). Das Buch räumt mit jedwedem Opfermythos auf. Stichwort und Kürzest-Zusammenfassung: „Und Urgroßopa war eben doch ein Räuber und Mörder …“. Neo-Nazis hatten den Slogan „Opa war kein Mörder“ gegen die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung verbreitet. Siehe dazu auch
    https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/wehrmachtsausstellung100_page-1.html.

    [21] Wer sich darüber wundert, dass NS-Täter*innen oft erst in hohem Alter verurteilt wurden, auch dazu gibt es zahlreiche Studien. Die juristische Aufarbeitung des NS ist im wahrsten Sinne die Erfindung der Langsamkeit. Wer darin sucht, die/der schlägt ein weiteres, schlimmes Kapitel bundesdeutscher Geschichte auf.

    [22] Wenn Nazis von „Freiheit“ reden, meinen sie, anderen die Freiheit nehmen zu dürfen, wenn Nazis von Demokratie sprechen, möchten sie die abschaffen, wenn Nazis Pressefreiheit fordern und von Lügenpresse schwadronieren, meinen sie, erlaubte Meinung ist ihre Meinung, wenn Nazis „Frieden“ deklamieren, meinen sie Friedhofsstille und sie bereiten den Krieg vor. Wenn es nicht der ganz große ist, dann doch wenigstens der Bürgerkrieg … und so weiter, das kann jede*r selbst fort schreiben …

    [23] Siehe dazu Götz Aly, Hitlers Volksstaat – Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus, S. Fischer Verlag, 2005, (s.a. Deutschlandfunk, 11.4.2005).

    [24] Siehe Biografien RBB und Wikipedia

    10. November 2019 in Allgemein, history, reallive, theend. Tags: , , , , , , , , , , , , , , , ,


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    19.08.2024

    Archiv 70 Jahre Grundgesetz  Als die Todesstrafe abgeschafft wurde

    deutschlandfunk.de, 03.04.2019, Von Norbert Seitz |

    Sie ist umstritten und dennoch wird sie weltweit noch vollstreckt: die Todesstrafe. In der DDR wurde sie 1987 verboten. In der Bundesrepublik Deutschland wurde sie mit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Mai 1949 abgeschafft - und zählt seither zu den moralischen Grundlagen des deutschen Staates.


    Audio herunterladen  (https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2019/04/03/70_jahre_grundgesetz_und_die_abschaffung_der_todesstrafe_dlf_20190403_1840_4f49026e.mp3)

    Die Zahl der Todesurteile geht laut Amnesty International weltweit zurück. Im Bild ein Hinrichtungsplatz in Kabul, Afghanistan, 2014. (Montage: Deutschlandradio) (picture alliance/ dpa/Jawad Jalali)ie Zahl der Todesurteile geht laut Amnesty International weltweit zurück. Im Bild ein Hinrichtungsplatz in Kabul, Afghanistan, 2014. (Montage: Deutschlandradio) (picture alliance/ dpa/Jawad Jalali)


    "Also der Ursprung dieses Artikel 102 ist durchaus nicht von allerhöchster Ehrenhaftigkeit geprägt"… oder "von allerhöchsten Rechtsstaatsgedanken".

    "Die Todesstrafe ist abgeschafft", so lautet Artikel 102 des Grundgesetzes. Und woran Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, hier erinnert: dass die Forderung, diesen Artikel ins Grundgesetz aufzunehmen, erstaunlicherweise aus der rechtskonservativen Ecke kam. Genauer: von Hans-Christoph Seebohm, dem späteren Bundesverkehrsminister. Er und seine Freunde von der Deutschen Partei wollten das Verbot. Der Grund: Sie wollten damit weitere Hinrichtungen von NS-Tätern vor Militärgerichten der Alliierten stoppen.
    Der frühere Innenminister von der FDP Gerhart Baum beschreibt, dass der Artikel 102 daher auf widersprüchliche Weise eine Folge aus dem Nationalsozialismus ist:
    "Das war natürlich eine vergiftete Initiative, die sollte also Kriegsverbrecher schützen und hat also nichts mit humanitären Impulsen zu tun. Die Abschaffung ist natürlich eine Reaktion auf die Nazi-Barbarei. Die Nazis haben die Todesstrafe exzessiv eingeführt und exzessiv praktiziert auch gegen politische Gegner. Und man wollte auf keinen Fall auch nur einen Hauch dieser Politik in das Grundgesetz haben."

    Konstitutioneller Umgang - eine umstrittene Prinzipienfrage

    In der NS-Terrorzeit wurden 16.000 Todesurteile gefällt und über 12.000 vollstreckt. Nach Schätzungen von 1989 wurden zusätzlich vor NS-Kriegsgerichten 33.000 Todesurteile verhängt. Neben Mord hatte das Willkürregime bis zum Ende des Krieges insgesamt 77 weitere Delikte bestimmt, für die es zum Schutze der "Volksgemeinschaft" die von ihm so genannte "Reinigungstodesstrafe" aussprechen ließ.
    Trotz dieser historischen Last blieb der konstitutionelle Umgang mit der Todesstrafe im Parlamentarischen Rat 1948/49 eine umstrittene Prinzipienfrage. Der Journalist und Rechtsexperte Christian Bommarius schildert, wie SPD und CDU zunächst die Debatte eher reserviert führten. Denn es gab unter den Gegnern der Todesstrafe auch Abgeordnete, die der Meinung waren, das Verbot gehöre nicht in das Grundgesetz, sondern sei später im Rahmen einer Strafrechtsreform zu lösen.
    "Was ihnen in jedem Fall nicht behagte, war die Verbindung, die Herr Seebohm herstellte, Schutz des menschlichen Lebens, `Schutz keimenden Lebens` – also sprich: Schutz vor Abtreibung - mit der Todesstrafe."

    Bekenntnis der Deutschen zu einer Werteordnung

    Für Carlo Schmid, SPD-Wortführer im Parlamentarischen Rat, also unter den Vätern und Müttern des Grundgesetzes, ging es bei der Abschaffung um ein Bekenntnis der Deutschen zu einer Werteordnung. Das Menschenleben sollte in dieser Werteordnung nicht zum bloßen Mittel für gesellschaftliche Zwecke reduziert oder unter bestimmten Umständen ausgelöscht werden dürfen. Schmid in seinen 1979 erschienenen Erinnerungen:

    "Nach all dem, was in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland und anderswo durch deutsche Blutgerichte geschehen war, sollten wir Deutschen Zeugnis dafür ablegen, dass in allen Menschen, auch im Mörder, das Leben heilig zu halten ist, und dass diesem Postulat gegenüber kriminalpolitische Nützlichkeitserwägungen keine Argumente darstellen."
    Ein weiterer wortmächtiger Fürsprecher für das Verbot der Todesstrafe war der aus Ludwigshafen stammende Justizrat Friedrich-Wilhelm Wagner, SPD, später Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Christian Bommarius:
    "Unabhängig aber von dem historischen Hintergrund, sagte er, dass der Staat, der das Leben nicht gebe, es auch nicht nehmen könne. Er habe kein Verfügungsrecht über das menschliche Leben."

    "Die rechtlich einwandfreie Reaktion" auf eine Mordtat

    Gegen die Einschätzung, eine staatliche Tötung sei nicht minder "barbarisch", brutal und unmenschlich als ein Mord, traten im Parlamentarischen Rat die Anhänger der Todesstrafe auf den Plan, allen voran Adolf Süsterhenn, der Justizminister von Rheinland-Pfalz. Barbarisch sei es, willkürlich zu töten wie im Nationalsozialismus, aber nicht die rechtlich einwandfreie Reaktion auf eine Mordtat. Der Christdemokrat und tief gläubige Katholik Süsterhenn trat noch nach Jahren für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein:
    "Ich glaube, dass man grundsätzlich sagen muss, dass dem potenziellen Mörder, der in jeder Volksgemeinschaft lebt, klar gemacht werden muss, dass wenn er vorsätzlich das Leben eines Mitmenschen vernichtet, das Risiko auf sich nimmt, dass auch sein Leben durch die Strafjustiz durch die Verurteilung zum Tode vernichtet wird."

    Am 8. Mai 1949 stimmten von 65 Abgeordneten des Parlamentarischen Rates 35 für die Abschaffung der Todesstrafe im Grundgesetz und 30 dagegen. Dafür votierten geschlossen die SPD sowie jeweils zwei Abgeordnete der KPD, des Zentrums und der FDP. Dagegen waren 27 Abgeordnete der Union und drei der FDP.

    Abschaffung der Todesstrafe als moralische Grundlage seit 1945

    Seither zählt die Abschaffung der Todesstrafe zu den moralischen Grundlagen des deutschen Staates nach 1945. Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik im Europarat hätte ohnehin eine Abschaffung verlangt, nachdem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 den Schutz des Lebens auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Der Jurist und Journalist Christian Bommarius:
    "Man muss sich bei diesen ganzen Fragen immer klar machen, was die Mehrheit der Deutschen, der Bundesbürger dachte. Und die Mehrheit der Bundesbürger war für die Todesstrafe. Insofern war auch der Parlamentarische Rat, der Grundgesetzgeber, nicht repräsentativ."
    Dies ist auch einer der Gründe, warum in der neuen Bundesrepublik mehrere Wiedereinführungsdebatten aufflammten - im Bundestag und in der Gesellschaft. Stets geschah dies unter dem Eindruck von Aufsehen erregenden Serienstraftaten, die die Emotionen hochschießen ließen, so zum Beispiel Raub- oder Taxifahrermorde, die bestialischen Verbrechen des Frauenmörders Heinrich Pommerenke Ende der 1950er Jahre, des pädophil-sadistischen "Kirmesmörders" Jürgen Bartsch aus den 1960er Jahren oder die politisch motivierten Mordtaten der RAF in den 1970er Jahren.

    Dehler wittere Reste früherer Entwicklungsstufen

    Bereits 1950 versuchten die Bayernpartei und die Deutsche Partei Artikel 102 des Grundgesetzes zu kippen - ohne Erfolg. Zwei Jahre später wies der freidemokratische Bundesjustizminister Thomas Dehler in einer richtungweisenden Rede vor dem Deutschen Bundestag einen weiteren Versuch zurück, der dieses Mal von seinen Koalitionspartnern, CDU/CSU und der Deutschen Partei kam.
    "Im Allgemeinen wird man nicht leugnen können, dass die Todesstrafe für den Entschluss des Mörders im Wesentlichen nicht ursächlich ist; dass im Gegenteil von vielen Psychologen unterstellt wird, dass gerade durch die Todesstrafe die Bestie im Menschen geweckt wird."
    Hinter des Volkes wütender Stimme witterte Dehler immer noch wirksame Residuen, die offenbar im Blute lägen, Reste früherer Entwicklungsstufen. Solche Stimmungen entzögen sich einer rationalen Kontrolle. Als ein Beispiel dafür nannte er das schlichte Präventivargument der Befürworter der Todesstrafe, wonach ein Hingerichteter anschließend nichts Böses mehr anrichten könne.
    "Na mit dieser Erwägung kann man beinahe für alle schweren Verbrechen die Todesstrafe fordern. Wir würden am Ende dazu kommen, zu gewissen Erwägungen in der NS-Zeit, die ja in der Ausdehnung der Todesstrafe immer weiter ging, und am Ende verlangte, dass jede Handlung, die die Sicherheit des Volkes gefährdet, mit dem Tode gesühnt werden muss".

    Der "Kopf-ab-Jaeger" berief sich auf die Volksmehrheit

    Unbeeindruckt davon legten CSU-Abgeordnete 1958 nach. Das unbefriedigte Sühnebedürfnis des Volkes dürfe nicht vom Bundestag ignoriert werden. Immerhin gab es in der alten Bonner Republik drei Bundesjustizminister, die für die Wiedereinführung der Todesstrafe eintraten. Allen voran Richard Jaeger, CSU, Minister von 1965 bis ´66, Spitzname: "Kopf-ab-Jaeger", der sich immer auf die Mehrheit des Volkes berief. So auch 1958, als in Umfragen 75 bis 80 Prozent für die Wiedereinführung waren.
    "Ich finde es sehr verständlich, dass die Diskussion über die Todesstrafe in der Öffentlichkeit nicht zu Ende kommt. Gerade die Raubüberfälle bei Bankräubern, die sich in letzter Zeit so scheußlich ereignet haben, haben eigentlich bei breitesten Schichten des Volkes, gerade des Durchschnittsstaatsbürgers den Ruf nach der Wiedereinführung der Todesstrafe lebhafter werden lassen."
    Bis Ende der 1960er Jahre war die in Umfragen gemessene Mehrheit für die Todesstrafe gekippt - doch dann schlug im Deutschen Herbst 1977 nach der Entführung von Arbeitergeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und der Kaperung des Passagierflugzeugs "Landshut" die Forderung nach Wiedereinführung erneut hohe Wellen. Denn prominente Repräsentanten von Politik und Justiz schienen bereit, den terroristischen Geiselnehmern der RAF mit einer Grundgesetzänderung zu drohen.

    Diskussion über etwaige Erschießung von RAF-Terroristen

    Nachdem Bundeskanzler Helmut Schmidt in dieser kritischen Phase dazu aufgefordert hatte, auch so genannte "exotische Vorschläge" zu unterbreiten, wurden im Krisenstab neun Modelle diskutiert, die das Magazin "Der Spiegel" zehn Jahre danach – 1987 – veröffentlichte. In dem von Generalbundesanwalt Kurt Rebmann favorisierten Modell Nr. 6 heißt es:
    "Der Bundestag ändert unverzüglich Artikel 102 des Grundgesetzes. Stattdessen können nach Grundgesetzänderung solche Personen erschossen werden, die von Terroristen in menschenerpresserischer Geiselnahme befreit werden sollen. Durch höchstrichterlichen Beschluss wird das Todesurteil gefällt. Keine Rechtsmittel möglich."
    "Das wäre niemals zur Realisierung gekommen. Auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich? Das wäre ja ein Absturz gewesen der Grundgesetzordnung. Ich habe das nie für eine ernsthafte Option gehalten."
    So Zeitzeuge Gerhart Baum, damals Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, der darauf hinweist, dass es letztendlich keine rational haltbare Begründung für die Todesstrafe gibt. Sie verhindere keine Taten, schon aus der einfachen Einsicht heraus, dass ein Täter in der Regel davon ausgehe, nicht erwischt zu werden.

    Laut Statistik schreckt die Todesstrafe nicht ab

    Alle Statistiken und Untersuchungen haben gezeigt: Die Todesstrafe schreckt nicht ab. Deren Befürworter sind aber in der Regel von empirischen Belegen kaum zu überzeugen. Weshalb hinter dem unzerstörbaren Abschreckungsargument häufig auch eine Art Rationalisierung des Rache- und Vergeltungsmotivs zu stecken scheint, wie der ehemalige oberste Richter Thomas Fischer vermutet.
    "Niemand kann sich ja ernsthaft hinstellen und sagen: `Ich will Rache vollziehen´. Das findet in der ersten Aufwallung statt. Keiner von denen würde ja jetzt wahrscheinlich ernsthaft selbst, persönlich gerne Henker sein und das dann alles vollziehen, was er den Kinderschändern und den Frauenmördern und den Rentnerüberfallenden Räubern gerne antun möchte - oder Terroristen."
    Dass die deutsche Argumentation selbst in Europa keineswegs zwingend sein muss, beweist das Beispiel Frankreich. Hier verhielt es sich mit der Todesstrafe komplizierter, galt doch die Guillotine zunächst als revolutionäres Gleichheitssymbol und später als Exportschlager einer angeblich humaneren Hinrichtungsmethode: rasch, schmerzlos, effizient.

    Claude Lanzmann und die Frage der Guillotine

    Als Kind sah der Schriftsteller Claude Lanzmann im Kino einer Hinrichtung zu. Das habe ihn gezeichnet fürs Leben und in tiefste Ängste gestürzt.
    "Die Frage der Guillotine hat mein Leben gänzlich dominiert oder allgemeiner gesagt: die Frage der Todesstrafe. Die Guillotine ist die französische Todesstrafe. Es gibt andere Arten, den Tod zu vollstrecken. Die zentrale Frage, die ich mir gestellt habe, die ich mir stelle: Wie man jemandem den Tod als Strafe auferlegen kann."
    Zum letzten Mal wurde die Guillotine am 10. September 1977 genutzt gegen einen tunesischen Prostituiertenmörder. Dann wurde sie unter Francois Mitterrands Justizminister Robert Badinter abgeschafft.
    "Ceci est contraire à l´esprit républicain."
    Dass etwas "dem republikanischen Geist widerspreche", traf für den Rechtsreformer Robert Badinter nicht nur auf die Todesstrafe zu, sondern letztlich auf alle Unverhältnismäßigkeiten einer Law-and-Order oder Null-Toleranz-Politik.

    Symbolisch ein letzter Rest von Rache

    Außerhalb Europas ist die Lage selbst in entwickelten Rechtsstaaten ohnehin uneindeutig. In den USA wird noch immer kein Kandidat zum Präsidenten gewählt, wenn er sich explizit gegen die Todesstrafe ausspricht. Thomas Fischer:
    "Wenn man sich beispielsweise die Praxis in den USA anschaut – da ist ein letzter Rest von Rache und Vergeltung symbolisch übrig geblieben, indem die Hinterbliebenen einer ermordeten Person an der Vollstreckung hinter einer Glasscheibe teilnehmen dürfen."
    Heute ist die Todesstrafe international geächtet. Das Völkerrecht verbiete sie zwar noch nicht an sich, stelle aber hohe strafprozessuale Hürden auf, erläutert Alexander Bojcevic, Todesstrafe-Experte der deutschen Sektion von Amnesty International:
    "Zurzeit haben 106 Staaten weltweit die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Weitere acht Staaten haben sie im nicht-militärischen Bereich abgeschafft. 28 Staaten haben sie zwar vorgesehen im Gesetz, führen aber seit mindestens zehn Jahren keine Hinrichtungen mehr durch. Und weitere 56 Staaten vollstrecken."

    Doch trotz der positiven Entwicklung bleibt die betrübliche Bilanz, dass die vier bevölkerungsstärksten Staaten China, die USA, Indien und Indonesien noch immer die Todesstrafe verhängen. Was umgekehrt heißt, dass nur ein Drittel der Menschheit in Staaten lebt, die die Todesstrafe nicht praktizieren.
    "Also der Firnis der Zivilisation ist so dünn. Wir glauben immer, das läge alles weit zurück und berechnen das nach Jahreszahlen und sagen, die Todesstrafe ist `49 abgeschafft worden, und von da an haben wir uns immer mehr von diesem Punkt entfernt. Wir sind immer liberaler geworden, humaner in unserer Auffassung von dem, was den Menschen ausmacht. Pustekuchen! So ist es nicht. Wir haben immer wieder Auf- und Abwärtsbewegungen. Also auch die Humanität, wenn man so will, hat ihre Konjunkturen."


    Brutalste Verbrechen haben das Tabu nicht brechen können

    Fest steht allerdings auch, dass selbst Sexualverbrechen wie die von Marc Dutroux in Belgien, der Massenmord von Anders Breivik in Norwegen oder die Serie islamistischer Massaker in Frankreich das Tabu der Todesstrafe in diesen Ländern nicht haben brechen können. Gerhart Baum:
    "Kann mir eine Situation vorstellen, wo der Volkszorn aufgestachelt wird und dann die Forderung nach der Todesstrafe ein gefundenes Fressen für die Rechtspopulisten, die mit diesem Thema dann Wähler zu gewinnen suchen."

    So zum Beispiel der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, der Ende vergangenen Jahres als erster Mandatsträger seiner Partei gefordert hat, über die Streichung von Artikel 102 des Grundgesetzes nachzudenken. Bemerkenswert, dass sich der frühere Freiburger Staatsanwalt dabei nicht auf eine Mordtat bezieht. Ihm genügt schon der Volkszorn vor Ort über die illegale Rückkehr eines abgewiesenen Geflüchteten aus Kamerun.
    "Das widerspricht der europäischen Menschenrechtskonvention, es widerspricht der klaren Meinungsbildung im europäischen Parlament. Übrigens in der ganzen Diskussion, die wir jetzt führen über Auslieferung, Abschiebung spielt auch eine große Rolle, ob der Staat, in den wir abschieben, die Todesstrafe hat und exekutiert."

    Uneinnehmbares Bollwerk gegen emotionale Aufwallungen

    Andere sehen die Gefahr, dass das demokratische System an Massenloyalität einbüßen könnte, wenn empörten Stimmungen fortwährend die verfassungsmäßigen Grenzen aufgezeigt werden. Thomas Fischer:
    "Es kann passieren, dass eine solche Diskussion so außer Kontrolle gerät. Dass man sich dem kaum noch entgegen stemmen kann, auf dem Hintergrund oder auf der Folie eines Vorwurfs, dieser Staat schützt die Bürger oder schützt das Recht oder schützt den Frieden nicht mehr hinreichend, weil er nicht genügend harte und genügend vernichtende Strafen verhängt."

    Der Rechtsstaat dürfe sich jedoch niemals in die Rolle eines stellvertretenden Rächers begeben. Denn das Recht hat sich in Deutschland unverrückbar aus Artikel 1 des Grundgesetzes entwickelt: "Die Menschenwürde ist unantastbar." Dazu die frühere Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff:

    "Die Interpretation, was das eigentlich bedeutet, durch das Bundesverfassungsgericht: Dass niemand zum Objekt, zum bloßen Objekt gemacht werden darf, knüpft ja an eine Kantische Formulierung an, dass der Mensch als Zweck und nie als bloßes Mittel verwendet werden darf. Und das beinhaltet die grundlegende Aussage: Jeder Mensch zählt im Prinzip gleich."
    So hat sich die Aufnahme eines Verbots der Todesstrafe in das Grundgesetz bislang als ein schier uneinnehmbares moralisches Bollwerk gegen emotionale Aufwallungen im Volk und gegen populistische Versuchungen von Politikern erwiesen. Thomas Fischer:
    "Das ist in der Tat ein Segen. Und man kann sich nur freuen, dass man in einem Staat lebt, in dem das möglich war und hoffentlich auch möglich bleibt."


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    Screenshot_2024_08_19_at_11_53_57_70_Jahre_Grundgesetz_Als_die_Todesstrafe_abgeschafft_wurde
    Bericht von Amnesty InternationalTodesstrafe ist auf dem Rückzug


    Info: https://www.deutschlandfunk.de/70-jahre-grundgesetz-als-die-todesstrafe-abgeschafft-wurde.724.de.html?dram:article_id=445402


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.08.2024

    150 Grünen-Mitglieder fordern Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der Ukraine

    freedert.online, 19 Aug. 2024 10:12 Uhr

    Laut einem Medienbericht fordert "eine Realo-Gruppe der Grünen", die seitens der Bundesregierung geplante Aussetzung der Hilfszahlungen an die Ukraine zu überdenken. Die Schuldenbremse sei "wichtiger als das Leben und Überleben einer angegriffenen europäischen Nation", so die Formulierung in dem offenen Brief.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Christian Ender


    Symbolbild


    Der Berliner Tagesspiegel zitiert exklusiv aus einem "offenen Brief" einer Gruppe von 150 Grünen-Mitgliedern, der demnach auch von "bekannten älteren" Parteimitgliedern gezeichnet wurde. Kritisiert wird die Entscheidung der Bundesregierung, "bei den militärischen Hilfen für die Ukraine den Haushalt zu schonen", so der Tagesspiegel. Diese Entscheidung habe laut Grünen-Pamphlet "sofort Einfluss auf den Verlauf des Krieges und schwäch[t] die Ukrainische Armee." Die Bundestagsabgeordneten werden nun nachdrücklich aufgefordert "nicht zuzulassen, dass Deutschland aus dem Bündnis zur Unterstützung der Ukraine ausschert."


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    Die Tagesspiegel-Redaktion zitiert Auszüge aus dem Schreiben, ohne jedoch einen Link zum Original zur Verfügung zu stellen. Zu den "bekannten Köpfen" zählen laut Artikel demnach "Rebecca Harms, Daniel Cohn-Bendit, Ralf Fücks und Marieluise Beck". Letztgenannte stellen dabei die Geschäftsführung des einflussreichen, staatsnahen Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne". Weitere Unterzeichnende des offenen Briefes werden nicht genannt.

    Die Initiatoren aus dem "realpolitischen Flügel" fordern die Partei- und Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen auf, die Zustimmung zu dem anvisierten Stopp der Zahlungen an Kiew zu überdenken:

    "Die Konsequenzen der Haushaltseinigung für die Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine haben sofort Einfluss auf den Verlauf des Krieges und schwächen die Ukrainische Armee."

    Kritisiert wird die vermeintliche Einigkeit der drei Parteispitzen der Koalition, aber ohne klare Formulierung in dieser Hinsicht:

    "Die Botschaft der Einigung erweckt den Anschein, als sei die deutsche Schuldenbremse wichtiger als das Leben und Überleben einer angegriffenen europäischen Nation."

    Der Vorwurf lautet, dass die jüngst geäußerten Pläne und Beschlüsse alleinig aus wahltaktischen Erwägungen beschlossen wurden, im Angesicht der nahenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Laut Tagesspiegel gebe es in diesen Bundesländern "in der Bevölkerung große Bedenken über Waffenlieferungen an die Ukraine". 

    Ein weiteres Zitat aus dem Brief lautet daher themenbezogen:

    "Es ist nun dringende Aufgabe des Bundestages und seiner demokratischen Kräfte, nicht zuzulassen, dass Deutschland aus dem Bündnis zur Unterstützung der Ukraine ausschert."

    Der TS-Artikel verweis auf das "ARD-Sommerinterview" mit dem Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour, der zum Thema des geplanten Stopps der Hilfszahlungen an die Ukraine den Zuschauern erklärte:

    "Das ist kein gutes Signal, erst recht nicht an die Ukrainer und erst recht nicht an unsere Partnerstaaten, die alle beteiligt sind – die gesamte NATO, die europäischen Staaten."


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    Mit Blick auf die Diskussion über die Ukraine-Unterstützung warnte Nouripour in dem Gespräch davor, "zu glauben, dass man mit einem reinen Sparkurs zu mehr Sicherheit kommt." Zum Vorwurf des wahltaktischen Agierens der Ampelkoalition, im Sommerinterview ebenfalls angesprochen, erläuterte Nouripour:

    "Und wir versuchen darzustellen, dass wir die Ukraine unterstützen, weil wir Frieden wollen. Wenn die Ukraine aufhört, zu kämpfen, existiert sie nicht mehr. Wenn die Russen aufhören zu kämpfen, dann gibt es Frieden."

    Laut Tagesspiegel-Zitat endet der offene Brief mit einer Aufforderung an die Parteispitze und Mitglieder des Deutschen Bundestags:

    "Wir appellieren an unseren Bundesvorstand, an die grünen Kabinettsmitglieder und die Bundestagsfraktion, dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland seine Zusagen an die Ukraine und die Bündnispartner umfassend und rasch erfüllt."


    Mehr zum Thema - Berlin und Washington führen Kiew gemeinsam aufs Schafott


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    Info: https://freedert.online/inland/216065-150-gruenen-mitglieder-fordern-fortsetzung


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    18.08.2024

    Wehrmachtwurzel der Bundeswehr – Teil 2: Atempause nach dem verlorenen Krieg

    freedert.online, 18 Aug. 2024 20:49 Uhr, Von Stefan Bollinger

    Die NVA hat im Unterschied zur Bundeswehr mit der nazistischen Vergangenheit des Soldatentums gebrochen und auf Wehrmacht-Kader weitgehend verzichtet. Warum der Bruch mit Wehrmacht und Nazismus in der Bundesrepublik nicht gelang und welche schwerwiegenden Konsequenzen das noch haben könnte, erklärt der Historiker Stefan Bollinger in seinem zweiteiligen Artikel speziell für RT.


    Quelle: Sputnik © Kirill Braga


    Ein russischer Amateur-Schauspieler in der jährlichen Nachstellung der Gefangennahme des Feldmarschalls Friedrich Paulus, die die Niederlage Hitler-Deutschlands in der Schlacht um Stalingrad besiegelte (Symbolbild). Das Schauspiel findet jedes Jahr vor echter historischer Kulisse in Wolgograd statt.


    Den ersten Teil der Abhandlung finden Sie hier.   

    Es brauchte dennoch 36 Jahre, bis eine Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Jahr 2018 einen neuen Traditionserlass herausbrachte. Auch dies nicht ganz freiwillig, denn im Vorjahr waren einige zu "großzügige" "private" Traditionspflegeaktivitäten von Militärs ruchbar geworden. Viele mochten sich nicht daran erinnern, dass die Nazizeit keineswegs Traditionen begründen konnte. Bei dieser Gelegenheit war aber auch zu konstatieren, dass es inzwischen eine andere deutsche Armee, die Nationale Volksarmee der DDR gab, die zwar aufgelöst, aber zumindest in den Köpfen der ostdeutschen Neubürger noch präsent war.


    RM der erste Teil 

    Die Ministerien machten es sich in bester totalitaristischer Manier einfach. Der Erlass würdigte zwar das Verhalten der NVA in der Wendezeit, aber insgesamt lautete der Kern des Traditionsverständnisses: Weder die Wehrmacht noch die NVA, weder Drittes Reich noch kommunistische Diktatur sind traditionswürdig. Der Blick auf den einzelnen Soldaten dieser Armeen ist, wie bereits zuvor, offen für individuelle Abwägungen. Hier kann es natürlich nicht wundern, dass sich meines Wissens nach bislang kein NVA-Angehöriger in einer Traditionsliste wiederfindet.

    Tradition verpflichtet – Armee für den Krieg und für den Frieden

    Die Traditionspflege ist letztlich immer mit der Frage verbunden, um was für eine Armee mit welchen Auftrag es geht. Die suggerierte, rein militärische Kompetenz und Exzellenz reicht da nicht aus; auch das Proklamieren demokratischer Werte hilft wenig. Das reale Verhalten der Armee, des zuständigen Staates und des Bündnisses ist entscheidend. Und hier waren für die Bundeswehr von Anbeginn die Weichen gestellt. Insofern ist der "Ausrutscher" der nun zurückgezogenen "Weisung" weder der schlechten Phantasie eines weltfremden Generalleutnants geschuldet noch der Schlampigkeit seiner Militärhistoriker.

    Es war der durchaus intelligente Versuch, mit scheinbar wenig belasteten Namen eine historische Kontinuität der Soldaten beider Weltkriege und des Kalten Krieges herzustellen. Die 25 aufgelisteten Namen von bewährten alten Kriegern liest sich wie das "Who's who" der 1956 keineswegs aus dem Nichts gegründeten Bundeswehr, Bundesluftwaffe und Bundesmarine. Für diese Kader gab es keine Stunde Null im Jahr 1945, sondern schlimmstenfalls eine Atempause nach dem verlorenen Krieg.

    Manche privatisierten, andere dienten sich mit ihren Erfahrungen bei den Amerikanern und Briten an. Auch gab es jene, die fast nahtlos und mit ihren alten Mannschaften und Ausrüstungen wieder in den – noch verdeckten – Kampf zogen. Dafür ist der spätere Flottenchef der Bundesmarine, Vizeadmiral Hans-Helmut Klose, ein Paradebeispiel. Als Chef der 2. Schnellboot-Schulflottille kämpfte er noch über den Tag der Kapitulation erfolgreich und hielt "Manneszucht", was schließlich mehreren seiner Matrosen wegen eigenständiger Kapitulation das Standgericht und noch nach (!) Kriegsende den Tod durch Erschießen einbrachte. Zwar war nicht er der "Gerichtsherr", aber letztlich mitverantwortlich. Dafür diente er sich umgehend dem britischen MI6 und später der Organisation Gehlen an und operierte mit seinen umgerüsteten Schnellbooten in sowjetischen Gewässern vor der Küste der baltischen Sowjetrepubliken, um Spione und Saboteure (heute würden wir sagen: Terroristen) für den Untergrundkampf gegen den Kommunismus zu transportieren. Für ihn fand sich natürlich ein Plätzchen in der Bundesmarine.

    Wie die USA den deutschen Geheimdienst unter ihre Kontrolle brachten




    Analyse

    Wie die USA den deutschen Geheimdienst unter ihre Kontrolle brachten






    Die USA wollten mit aller Gewalt das gerade erst zu Boden gedrückte Deutschland – nun auch nur zur Hälfte – als Partner für den neuen noch kalten und vielleicht bald heißen Krieg. Deutsches militärisches Know-how, die Erfahrungen der deutschen Rüstungswirtschaft, das deutsche Menschenmaterial mochten sie sich nicht entgehen lassen. Bei den Westdeutschen, mit Kanzler Konrad Adenauer an der Spitze, stießen sie nicht auf taube Ohren. Auch wenn der Kanzler wusste, dass sein halbes deutsches Volk gründlich die Nase vom Krieg voll hatte und nicht wenige, wie der spätere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß, versprachen, dass ihnen lieber die Hand verdorrten solle, als dass sie je wieder eine Waffe anfassen würden. Aber solche Einsichten hielten damals ebenso wenig wie heute.


    Klare Feindbilder ließen Adenauer und die neuen demokratischen Bündnispartner schnell einig werden: Schwamm drüber, die noch einsitzenden Kriegsverbrecher freilassen, die Wirtschaft auch mit den alten Führungskräften wieder ankurbeln und den deutschen Militärs vergeben und ihnen Vertrauen geschenkt. Die Bundeswehr sollte, wie der westdeutsche Staat insgesamt, mit den alten Eliten aufgebaut werden. Wer sonst hätte die Erfahrung und seitens des Militärs oder der Geheimdienste auch hinreichend Erfahrungen mit dem Feind, der im Osten stand (und steht)? Und der Feind ist, egal, ob er sich als Kommunist, als Sozialist oder als Friedenskämpfer verkleidet, der Russe; und ebenso sind es seine Unterstützer. Der von Adenauer eingeforderte Preis für die Westintegration, der bereitwillig gezahlt wurde, war die Anerkennung der deutschen Soldaten, idealerweise nicht nur der Wehrmacht, sondern auch der Waffen-SS.

    Auch der andere deutsche Staat stand im Jahr 1945 vor dem Problem, wie er aufgebaut werden sollte, wer die Spezialisten sein konnten und wie er geschützt werden kann. Die Kommunisten und Sozialdemokraten der SED pfiffen auf die Unentbehrlichkeit der alten naziverseuchten Eliten und suchten sich junge, unbelastete Arbeiter, Bauern und Studenten, die in "Schnellbesohlung" zu Volksrichtern, Volkspolizisten und Volksarmisten gemacht wurden. Und es funktionierte!


    Deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine sind Berlins neonazistischer "14/88"-Gruß




    Meinung

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    Trotzdem griff die DDR auf sowjetischen Rat hin auch auf alte Militärs zurück, wohl um die 500. Diese hatten allerdings aus westdeutscher Sicht einen Makel: Sie waren Deserteure, in sowjetischer Gefangenschaft geläutert; sie hatten sich im Nationalkomitee Freies Deutschland gegen Hitler zusammengeschlossen, betrieben für die Rote Armee Propaganda und kämpften gelegentlich auch im Untergrund. Aus Sicht des westdeutschen Staates waren sie alle, noch mehr als die im ersten Jahrzehnt der BRD geschmähten Männer des 20. Juli, tatsächliche Verräter. Wenn bis heute die angebliche NS-Verstrickung von DDR-Generälen und -Offizieren gerne als Entlastungsargument herangezogen wird – es handelt sich um Lügen und Fälschungen. Einer der bekanntesten Generale war Arno von Lenski: nach Stalingrad in sowjetische Gefangenschaft geraten, NKFD-Mitglied, mit Todesstrafe in Abwesenheit und Sippenhaft belegt, nun Chef der NVA-Panzertruppe.

    Übrigens hat die DDR ab 1957 schrittweise und konsequent diese alten, vorbelasteten, wenn auch nun dem ostdeutschen Staat ergebenen Militärs in den Ruhestand geschickt.

    Für die DDR und ihre NVA galten augenscheinlich andere Maximen für eine Armee, die durchaus das Soldatenhandwerk – auch mit sowjetischer Hilfe – erlernte und dabei nicht schlecht war. Die DDR und ihre Streitkräfte bekannten sich zu einer Friedenspolitik und die NVA – wie übrigens auch die Bundeswehr – hat in der Zeit der deutschen Teilung keinen Krieg geführt, was sowohl der DDR-Führung wie auch den bundesdeutschen Regierungen bis hin zu Helmut Kohl hoch anzurechnen ist.

    Allem verbalen Waffenklirren und aller Großmäuligkeit mancher Militärs und einiger Politiker zum Trotz – ein Brandt, Schmidt oder Kohl wusste um die Risiken eines Krieges; sie begriffen, dass ein Krieg auf deutschen Boden das Ende der Deutschen bedeuten würde. Nach dem Anschluss der DDR und dem Wiedererstarken Gesamtdeutschlands als Macht mit Anspruch und Potenzial und im Glauben an die wiedererlangte Normalität hat sich das bekanntlich drastisch geändert. Deutschland ist wieder eine Macht, die Krieg führen können und für den Krieg bereit sein will.

    Die NVA fühlte sich den sozialen Emanzipationskämpfen der deutschen Geschichte verpflichtet: dem Bauernkrieg, den Befreiungskriegen, der Revolutionen von 1848/49 einschließlich der Badischen Revolutionsarmee, dem Matrosenaufstand von 1917, der Novemberrevolution, den Interbrigadisten im Spanischen Bürgerkrieg, dem antifaschistischen Widerstand.


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    Die in der Bundeswehr aufsteigenden Militärs haben in all diesen Kämpfen, so sie diese erlebten, auf der anderen Seite gekämpft. Und selbst die in der "Erlass"-Liste als traditionswürdige Militärs Genannten sind – bei Anerkennung ihres loyalen Verhaltens gegenüber der Weimarer Republik und ihrer Ablehnung der Nazi-Führung – nicht unproblematisch. Da ist der langjährige Reichswehrminister Generalleutnant Wilhelm Groener, der durch das von ihm als letztem Generalquartiermeister vermittelte Bündnis Eberts mit den Militärs zur blutigen Niederschlagung wesentlicher Teile der Revolution in den Jahren 1918/19 beitrug. Oder der Oberst Eberhard Wildermuth, der als Führer von Tübinger Zeitfreiwilligenverbänden, also Freikorps, auch gegen linke Aufständische in der Nachrevolutionszeit aktiv war.

    Sicher kann und muss allen die Chance, die Möglichkeit eines Gesinnungswandels zugestanden werden. Männer wie Groener und Wildermuth erkannten, wenn auch spät, die Gefahren des Faschismus. Aber es bleibt die Frage, wem sich eine Armee und ihre Offiziere und Generale verpflichten – in ihrer Gesamtheit, aber sicher auch in konkreten Konflikten. Eine Reminiszenz sei noch gestattet. Die Matrosen, die noch nach dem 8. Mai 1945 erschossen wurden, haben ihren Platz in der Traditionsarbeit der NVA und der Volksmarine gefunden und wurden Namensgeber von Schnellbooten. Ihr Schicksal und das Handeln ihrer Vorgesetzten, letztlich von Mördern und deren Helfern, hat das DDR-Fernsehen in den 1970er-Jahren in einem Fünfteiler gewürdigt: Der Film "Rottenknechte" dokumentiert das Schicksal dieser letzten Weltkriegsopfer ebenso wie den nahtlosen Übergang eines Klose in den neuen Krieg.

    Trotzdem, wer kriegstüchtig werden will, braucht die geeigneten Militärs, eine Ideologie und er muss vergessen machen, wofür die ganze Phalanx dieser neuen Helden eingetreten war – gegen Demokratie, gegen die Linke, gegen die Sowjetunion, gegen die antifaschistische Anti-Hitler-Koalition. Denk ich an Deutschlands neue Helden, so bin ich einmal mehr um den Schlaf gebracht.

    Über den Autor: Dr. sc. Stefan Bollinger arbeitet zur Geschichte der DDR und der BRD, zur osteuropäischen Ge­schich­te und zu den Zusammenhängen von Ideologie- und Politikgeschichte. Autor vieler Bücher und Publikationen. Sein letztes Buch "Die Russen kommen! Wie umgehen mit dem Ukrainekrieg? Über deutsche Hysterie und deren Ursachen" erschien im Jahr 2022. 


    Mehr zum Thema - Sieg über Nazismus: Bundesregierung will Russen aus Kapitulationsmuseum "schmeißen"


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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen

    Info: https://freedert.online/inland/215896-wehrmachtwurzel-bundeswehr-teil-2-atempause


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    18.08.2024

    Krieg um Ukraine und Israel: Boiling the frog

    lostineu.eu, vom 19. August 2024

    Die Kriege um die Ukraine und Israel drohen außer Kontrolle zu geraten. Schuld daran sind allerdings nicht die üblichen Verdächtigen Russland und Iran – eine vorläufige Bilanz.

    Der ganz große Knall ist ausgeblieben. Weder in Israel/Iran noch in der Ukraine/Russland ist es bisher zur befürchteten Kettenreaktion gekommen.

    Der Iran hat seine angedrohten Vergeltungsschläge sogar verschoben, um auf einen möglichen Nahost-Deal zu warten. Russland wirkt zu schwach, um den ukrainischen Vorstoß nach Kursk schnell abzuwehren.

    Damit werden die Thesen der westlichen Kriegstreiber widerlegt. Iran ist durchaus zu rationalem Verhalten fähig. Russland hingegen ist keinesfalls in der Lage, nach der Ukraine auch noch andere Länder anzugreifen.

    Normalerweise könnten sich die USA und die Nato nun zurücklehnen und abrüsten.

    Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Politik des “boiling the frog” – den Frosch langsam kochen, bis er tot ist – wird sogar noch verstärkt, mit immer neuen westlichen Waffen sowohl im Nahen Osten als auch in Kursk.

    Der Gegner soll so wohl abgeschreckt und “erstickt” werden – doch gleichzeitig steigt das Eskalationsrisiko.

    Dies gilt umso mehr, als wir es bei Netanjahu und Selenskyj offenbar mit Akteuren zu tun haben, die ganz bewußt auf eine Eskalation abzielen und sich dabei rücksichtslos ihrer amerikanischen und deutschen Freunde bedienen.

    Ich halte daher an meiner Einschätzung fest, dass die Situation brandgefährlich ist und jederzeit außer Kontrolle geraten kann…

    Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Open Thread: Eskalation in Israel und in der Ukraine. Wird fortgesetzt

    P.S. Die Ukraine und Russland werfen sich nun gegenseitig vor, einen “false flag”-Angriff mit “schmutzigen” Atomwaffen zu planen. Das wäre dann die nächste Eskalation…


    Info: https://lostineu.eu/krieg-um-ukraine-und-israel-boiling-the-frog


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    Weiteres:




    Tusk will Nordstream-Attentat “begraben”


    lostineu.eu, vom 18. August 2024

    Der polnische Premier Tusk will einen Schlussstrich unter die Nordstream-Ermittlungen ziehen – weil auch Polen in das Attentat verwickelt war?

    “To all the initiators and patrons of Nord Stream 1 and 2. The only thing you should do today about it is apologise and keep quiet”, schrieb Tusk auf “X”.

    Zu gut deutsch: Die Initiatoren und Unterstützer von Nordstream sollten sich entschuldigen und fortan schweigen. Zu den Attentätern sagt Tusk nichts.

    Dabei sollen sie nach einem Bericht deutscher Medien von Warschau gedeckt werden; ein von den deutschen Behörden gesuchter Ukrainer sei in Polen abgetaucht.

    Tusk stellt sich auch in Widerspruch zur (bisherigen) Position der EU und der Nato. Sie hatten den Angriff auf kritische Infrastruktur verurteilt und mit Sanktionen gedroht.

    Die Nato hat sogar ihre Doktrin angepasst und derlei Taten als kriegerischen Akt bezeichnet. Gilt das nun alles nicht mehr – oder nur, wenn die Täter aus Russland kommen?

    Offenbar wird hier gerade das Narrativ verändert. Das Attentat auf Nordstream sei ein legitimer Akt der Selbstverteidigung der Ukraine, behauptet die FAZ…

    Und was sagt die Bundesregierung? Sie schweigt. Offenbar will man sich nicht mit der Ukraine anlegen – und mit Polen auch nicht…

    Mehr zu Nordstream hier

    P.S. Bemerkenswert ist auch die Täter-Opfer-Umkehr bei Tusk. Entschuldigen sollen sich die Erbauer und Betreiber der zerstörten Ostsee-Pipeline, nicht die Saboteure…

    12 Comments

    1. exKK
      19. August 2024 @ 00:30

      „Entschuldigen sollen sich die Erbauer und Betreiber der zerstörten Ostsee-Pipeline, nicht die Saboteure…“

      Und wir dürfen ja auch nicht vergessen, warum u.a. diese Pipelines durch die Ostsee überhaupt erbaut und betrieben wurden und auch die Erweiterung geplant wurden:
      Die Gaslieferungen durch die Ukraine waren zunehmend unsicher geworden, weil die Ukraine Russland das von ihr verwendete Gas nicht bezahlen wollte und dann einfach das nach Westen durchgeleitete Gas für sich abzweigte, worauf Russland den Hahn vorübergehend ganz schliessen musste, um nicht weiter bestohlen zu werden. Aber solche Details werden ja heute im Westen gern unter den Teppich gekehrt.

      Also nicht zuletzt auch wegen einer letztlich diebischen und unberechenbaren Ukraine, der wir seit Jahren Milliarde um Milliarde hinten und vorne reinschieben, weil sie ja „unsere Werte verteidigt“, wurde diese Investition überhaupt getätigt. Russland und vorher die SU war hingegen jahrzehntelang immer ein verlässlicher Partner, auch in Zeiten großer Krisen während des Kalten Krieges.

      Und wenn ich mich recht entsinne, hat auch Polen apätestens ab 2022 die Durchleitung russischen Öls nach Schwedt gestoppt – unser Geld haben die ehemaligen Ostblockstaaten hingegen immer gern genommen…

    Reply

  • umbhaki
    18. August 2024 @ 21:57

    Man hat sich ja lange über die Vorgänger Tusks von der PiS-Partei mokiert. Weil die doch die werten westlichen Werte nicht so richtig beachten wollten, die Schlingel. Vor allem, weil sie nicht mit allen Positionen, die in der deutsch dominierten EU so gepflegt werden, konform sind. Und nebenbei auch, weil sie etwas individuelle Vorstellungen von bürgerlich-demokratischen Gepflogenheiten hegen. Pressefreiheit und so Zeugs. Auch Frauenrechte werden in Polen immer noch arg katholisch gehandhabt. Oder US-amerikanisch.

    Nun ist also Herr Tusk der Ministerpräsident. Der wird uns ja stets als der große Gegenspieler der PiS-Schlingel verkauft, weil er angeblich nun endlich die westlichen Werte in seinem Land zur Geltung bringt, hurra.

    Nun ja, wie man liest, ist es bei dem mit der heimischen Pressefreiheit jetzt auch nicht allzu weit her, was aber inzwischen mit der EU-Linie übereinstimmt: die Presse ist ganz doll frei, wenn sie die herrschenden Narrative (also die Narrative der Herrschenden) verbreitet.

    Die Freiheiten der Frauen dort sind noch genau so katholisch geregelt wie eh und je. Sogar dem WDR ist das inzwischen aufgefallen – gerade heute habe ich eine einstündige Radiosendung darüber hören dürfen.

    Besonders wertewestlich kommt mir der Fall des russisch-spanischen Journalisten Pablo Gonzales vor, der wegen angeblicher Spionagetätigkeit zweieinhalb Jahre lang in Polen im Knast saß, einen großen Teil dieser Zeit in Isolationshaft (=Folter) und ohne die Möglichkeit, seine Familie oder auch nur einen Anwalt zu kontaktieren. Und ohne Anklage. Der saß „einfach so“ zweieinhalb lange Jahre lang isoliert in einem polnischen Gefängnis. Eingekerkert zu PiS-Zeiten und unter Tusk und seiner PO weiter in Haft gehalten.

    Frei kam er durch diesen vielbeachteten Gefangenenaustausch neulich, da konnte er nach Russland ausreisen (im Austausch unter anderem gegen den „Tiergartenmörder“, also den Mann, der angeblich den Berliner Tiergarten ermordet haben soll. ???? Der allerdings in Wahrheit ein Terroristenmörder ist, weil er einen ziemlich wüsten tschetschenischen islamistischen Terroristen ermordet hat, aber das nur nebenbei. Mord bleibt übrigens Mord, falls mich hier jemand falsch verstehen will).

    Jetzt hockt Gonzales ohne Pass in Russland und Polen tut alles zu verhindern, dass er nach Hause zu seiner Familie reisen kann.

    Ausführlich: https://overton-magazin.de/top-story/austausch-nach-zweieinhalb-jahren-in-haft-nun-klagt-polen-pablo-gonzalez-an/

    Wir halten fest: Wenn dieses Polen in die EU gehört, dann gehört die Ukraine da auch hinein. Oder beide nicht.

    Was Nordstream angeht: Die gesamte Reaktion der Regierung der Bundesrepublik Deutschland lässt darauf schließen, dass man mit der Sprengung einverstanden war. Anders kann ich mir das Nicht-Handeln „meiner“ Regierung nicht erklären. Dieser putzige europäische Haftbefehl ist doch eine reine Inszenierung ohne Hintergrund. Und ohne ernste Absichten. Siehe die bekannten Aussagen des Herrn Kiesewetter.

    Reply

  • MarMo
    18. August 2024 @ 21:06

    Der Kommentator bei der FAZ zum Thema Ukraine ist ein hirnloser, aber gefährlicher Ideologe. Ich habe mich erst diese Woche über ihn aufgeregt, weil er behauptet „Aber der brutale Bruch des Fundaments des internationalen Zusammenlebens durch Putins Regime und die Art seiner Kriegsführung (meine Anmerkung: die fundamentalen Brüche des internationalen Zusammenlebens durch die Geheimdienstoperationen und Kriege der USA sowie deren Kriegsführung scheinen ihm nicht bekannt zu sein) müssen alle einen, denen Menschenrechte was bedeuten. Denn darum geht es im Kern (Kommentar: träum weiter). Russland muss nicht wegen der Verletzung abstrakter Regeln gestoppt und seiner Eroberungsmacht beraubt werden – sondern weil es buchstäblich Mensch das Lebensrecht abspricht (Kommentar: so wie in Hessen, wo geflohenen ukrainischen Männern der Pass nicht mehr verlängert wird …) und wegen ihrers Soseins auslöscht, die nicht unter seiner Knute ihr Dasein fristen wollen. Deshalb wird in der Ukraine und durch die Ukrainer die freie Welt verteidigt. Neutralität bedeutet hier Parteinahme für Kinderschlächter“ (man denke an die Antwort von Madeleine Albright gefragt zum Tod von fünfhunderttausend irakischen Kindern, die aufgrund nicht vorhandener Medikamente wegen der Sanktionen gestorben sind, ob sich das gelohnt habe. Sie fand, es habe sich gelohnt). Widerliche Propaganda ist das in meinen Augen.

    Tusk ist eben nicht tolle Präsident, als der er gefeiert wird. Und ja, die Polen haben seit der Wiedervereinigung tatsächlich viel Feindseliges gegenüber Deutschland geäußert.

    Ich finde aber immer noch die Thesen von Seymour Hersh am realistischsten: Der Anschlag wurde unter tätiger Mithilfe der Amerikaner umgesetzt. Die Polen oder die Norweger mögen da kräftig mitgeholfen haben – schon möglich. Aber die USA hängen da mit drin. Und Polen ist mit den USA mindestens ebenso dicke wie die deutschen Eliten.

    Reply

  • exKK
    18. August 2024 @ 18:38

    “Bemerkenswert ist auch die Täter-Opfer-Umkehr bei Tusk.”

    Ich finde das nicht “bemerkenswert”, sondern bis zur Unerträglichkeit empörend! Wo sind denn jetzt unsere sonst so politisch korrekten Wertefetischisten?

    So langsam frage ich mich, ob einige EU-Staaten nicht die wahren Feinde Deutschlands sind – und nicht Russland, wie allerorten behauptet!

    Reply

    • Ok
      18. August 2024 @ 20:00

      Wie jetzt erst? Wo warst Du denn seit dem Mauerfall? Die Feindseeligkeit der Polen ggü Deutschland ist nun wirklich nix Neues.

      Gehörtest auch zu denen mit kollektiver Persönlichkeitsstörung was ihr Deutschsein anging oder immer noch betrifft?

      Reply

      • exKK
        19. August 2024 @ 00:07

        Zynische Untertöne sind Ihnen fremd?

    • Michael
      18. August 2024 @ 20:07

      Wie schon Zbigniew Brzezinski, polnischen Ursprungs, im Grand Chess Board ausführte, ist die größte Gefahr für Europa und damit die Hegemonialmacht USA eine Allianz Deutschland-Russland.

      Reply

    • MarMo
      18. August 2024 @ 21:12

      Die wirklichen Feinde Deutschlands sitzen in Washington, in Brüssel einer ihrer wichtigsten Handlanger, in Kiew und in Polen – schätze ich.
      Wenn Russland die Schnauze von den Deutschen voll hat, kann man immerhin konstatieren, dass es dazu jeden Grund hat.

      Reply

  • Udo
    18. August 2024 @ 17:47

    Eine Beteiligung Polens ist zwar (aktuell) nicht nachweisbar. Sieht man sich aber die Geschichte der letzten 20 Jahren an und die teilweise heftigen Auseinandersetzung zwischen Polen und Deutschland, halte ich die Darstellung des ehem. BND-Chefs Hanning zumindest für plausibel.
    Noch mehr, sieht man sich die Reaktion von Tusk an. (getroffene Hunde bellen)

    Reply

  • Alexander Hort
    18. August 2024 @ 17:28

    Vielleicht habe ich es nicht mitbekommen, aber was sagen eigentlich französische Vertreter zum Attentat auf die Pipelines und dem angeblich ukrainischen Ursprung? Frankreich wollte doch immer ein strategisch autonomes Europa, will man sich da wirklich von einem Akteur außerhalb der EU mit robusten Mitteln vorschreiben lassen, mit wem man Handel zu treiben hat?
    Jetzt ist Nordstream wohl vermutlich nicht so sehr eine französische Angelegenheit, aber möchte man in Paris eigentlich tatenlos dabei zusehen, wie ein wichtiger Partner so derart in die Arme Washingtons getrieben wird?

    P.S.: Falls der Eindruck entsteht, den obigen Zeilen sei Sinngemäß eine gewisse Hilflosigkeit anzumerken, so ist dieser Eindruck richtig.

    Reply

  • Michael
    18. August 2024 @ 16:36

    Will Tusk polnische Beteiligung verschleiern während Kiesewetter alles egal ist weil es schließlich um unser Aaller Sicherheit geht?

    Reply

    • exKK
      18. August 2024 @ 18:47

      Verschleiern oder nicht, den grössten Terrorakt in EUropa nach dem Ende des WW2 gegenüber einer “durch und durch bösen” Infrastrukturmassnahme als zu ignorierende Petitesse darzustellen, kommt für sich genommen ja schon einer Kriegserklärung nahe!


  • Info: https://lostineu.eu/tusk-will-nordstream-attentat-begraben


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.08.2024

    Nachrichten von Pressenza: Proteste in Indien: Ärztin in Kolkata vergewaltigt und ermordet

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. August 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 19.08.2024


    Proteste in Indien: Ärztin in Kolkata vergewaltigt und ermordet


    In einem erschütternden Vorfall wurde eine 31-jährige Ärztin in Ausbildung am 14. August im RG Kar Medical College and Hospital in Kolkata vergewaltigt und ermordet. Dieser Fall hat nicht nur die medizinische Gemeinschaft, sondern auch die gesamte Nation in Aufruhr&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/proteste-in-indien-aerztin-in-kolkata-vergewaltigt-und-ermordet/


     -----------------------


    Demokratische Republik Kongo und Ruanda – Waffenstillstand tritt in Kraft


    Der kürzlich vereinbarte Waffenstillstand zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda brachte einen Wendepunkt in dem Konflikt im Osten des Kongo. Diese Vereinbarung ist das Ergebnis des zweiten Ministertreffens zur Sicherheit und zum Frieden im Osten des Kongo, das vor&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/demokratische-republik-kongo-und-ruanda-waffenstillstand-tritt-in-kraft/


     -----------------------


    Pluriversum &#8211; Die Grüne Wirtschaft und ihre blinden Flecken


    Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/pluriversum-die-gruene-wirtschaft-und-ihre-blinden-flecken/


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    CO²-Neutralität zu welchem Preis?


    Die Klimakatastrophe ist hier, und der Blick in die Zukunft ist alles andere als positiv. Mittlerweile ist dies auch in einer breiteren Bevölkerung angekommen, und trotzdem bleiben die politischen Massnahmen gegen die Zerstörung der Erde weitgehend aus. Wie denn auch?&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/co%c2%b2-neutralitaet-zu-welchem-preis/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    Info:


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    18.08.2024

    Das Verbrechen stoppen!
    Lauterbach will noch mehr und noch mehr spritzen

    rationalgalerie.de, vom 17 Aug. 2024, Datum: 17.08.2024, Autor: Uli Gellermann

    Als gäbe es keine Impf-Toten, als gäbe es keine Nebenwirkungen: Lauterbach hat 15 Millionen Corona-Spritz-Dosen bestellt. „Wir werden wieder sehr viele Infektionen haben“, sagt der Spritzprophet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Kein Beweis, keine Begründung! Das Bundesgesundheitsministerium behauptet, Impfungen seien weiterhin eine „wichtige Säule“ beim Schutz der Bevölkerung. Doch wer sich umschaut, kennt die Fälle von Geimpften, die zum zweiten und dritten Mal Corona bekommen haben. Wer sich umschaut, der kennt die Fälle von schweren Schäden nach der Impfung.


    Millionen Menschen als Versuchskarnickel

    Statt wissenschaftlicher Grundlagen verkündet das Krankheitsministerium nur Vermutungen und Behauptungen: „Eine Bedrohung bleibe Corona vor allem für Ältere und Risikopatienten, die zusammen ein Viertel der Bevölkerung ausmachten. Er empfehle daher allen in dieser Gruppe eine Auffrischungsimpfung“. Das ist die wahre Bedrohung: Immer noch sind die Spritzstoffe nicht validiert. Einen wirksamen und sicheren Impfstoff gegen ein neues Virus herzustellen, dauert normalerweise acht bis zehn Jahre. Zwar werden bisher Millionen Menschen als Versuchskarnickel eingesetzt, aber dieser brutale Feldversuch zeigt nur Gefahren, keinen Schutz.


    Es geht um Milliarden-Profite

    Es geht nicht um Gesundheit. Es geht um die Milliarden-Profite der Pharma-Industrie. Die sogenannte Pandemie hat den Bund mehr als 440 Milliarden Euro gekostet. Die Umsätze der Spritzstoff-Hersteller von BioNTech und Pfizer sind extrem gestiegen. Der Umsatz des Mainzer Biotechunternehmens sprang von knapp einer halben Milliarde Euro im Jahr 2020 auf mehr als 17 Milliarden Euro 2021. Der US-Konzern Pfizer steigerte laut konzerneigener Bilanz seinen Umsatz 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 95 Prozent. Der Umsatz lag bei 81 Milliarden US-Dollar, davon entfallen laut Prognose allein rund 36 Milliarden US-Dollar auf den COVID-19-Impfstoff Comirnaty, den der Konzern zusammen mit BioNTech entwickelt hat.


    Von der Leyen-Korruptions-Skandal

    Der Korruptions-Skandal rund um Ursula von der Leyen - die Dame hatte mit Pfizer-Chef Albert Bourla 2021 per SMS einen Vertrag über 35 Milliarden ausgehandelt; die Unterlagen sind „verschwunden“ - hat immer noch keine strafrechtlichen Folgen. Die öffentlich-rechtliche Unterhaltungsdame Sarah Bosetti, die Ungeimpfte als „Blinddarm der Gesellschaft“ bezeichnet, sitzt trotz ihrer Nazi Hassrede immer noch nicht wegen Volksverhetzung (§ 130) im Zuchthaus. Obwohl es immer noch keine Aufarbeitung des schweren Corona-Angriffs auf die Demokratie und die Gesundheit gibt, plant die Lauterbach-Gruppe schon wieder Ausgangssperren, Test- und Maskenpflicht.


    Ohne Widerstand keine Zukunft

    Wenn es keinen Widerstand gegen die Lauterbach-Verbrechen gibt, wird es keine gesunde Zukunft für die Bevölkerung geben. Sagt NEIN zu neuen „Impfungen“. Sagt NEIN zur Korruption. Sagt NEIN zum weiterem Abbau der Demokratie. Sagt NEIN zur Panikmache. Sagt JA zur Gesundheit und zur Demokratie. Wir brauchen keine Auffrischungsimpfung, wir brauchen eine Auffrischung der Demokratie.


    Info: https://www.rationalgalerie.de/home/das-verbrechen-stoppen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.08.2024

    Kursk: Invasion, Kriegsbeginn, Ablenkung, Pfand?

    seniora.org, 18. August 2024, 18.08.2024 Von Peter Hänseler - übernommen von voicefromrussia.ch

    Der Angriff der Ukraine in der Region Kursk verleitet westliche Medien und «Experten» zu Aussagen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Die Sache wird scheitern. Analyse.


    Präsident Putin   – schlecht gelaunt.


    Momentaufnahme

    Zurzeit befinden sich ca. 10’000 ukrainische Truppen in der Region Kursk. Bis dato ist es den Ukrainern gelungen um die 50 Dörfer und die Stadt Sudscha einzunehmen. Das gesamte eroberte Gebiet misst ca. 1’000 km2   – das entspricht 0.0058% der Fläche Russlands.

    Das Ziel schien zu sein, das südwestlich von Kursk gelegene Atomkraftwerk einzunehmen, um damit ein Pfand in die Hand zu bekommen. Den Russen ist es inzwischen gelungen, den Vormarsch der Ukrainer nach Norden und Osten zu stoppen. Dort graben sich die Ukrainer ein. Im Westen des Aufmarschgebiets bewegen sich die ukrainischen Streitkräfte in westliche Richtung. Das Momentum verlangsamt sich merklich.


    Rote Linie: Grenze Russland Ukraine   – Gelb eingefärbt: Ungefähre Geländegewinne per 17. August 2024   – Quelle: Military Summary


    Parallel dazu versuchten die Ukrainer in der Nacht auf den 17. August einmal mehr die Krimbrücke mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln   – Drohnen, Marschflugkörper, HIMARS etc.   – zu zerstören. Dies gelang nicht.  

    Mit der Aktion in der Region Kursk wurde Russland das erste Mal seit 1941 angegriffen. Damals marschierten knapp 4 Millionen Soldaten in Russland ein. Sie scheiterten bereits im Winter 1941 vor Moskau. Der Krieg dauerte jedoch noch über drei Jahre länger und hinterliess einen Leichenberg von ca. 40 Millionen Menschen.


    Welche Ziele hat die Ukraine   – wurden diese erreicht?

    Schaut man sich die Grössenordnungen (eingesetzte Truppen und Geländegewinn) an, so stellt sich die Frage, was die Ukrainer mit dieser Militäraktion bezwecken.

    Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die militärische Situation für die Ukraine an der knapp 2’000 km langen Front desperat ist. Die Russen rücken immer schneller vor. Die Verluste der Ukrainer in den letzten zwei Monaten betrugen über 60’000 pro Monat. Damit hat sich die Verlustquote im Langzeitvergleich diesen Sommer verdoppelt. Diese Verluste vermögen die Ukrainer trotz aggressivster Zwangsrekrutierung nicht zu kompensieren. Zurzeit werden wehrpflichtige Menschen in der Ukraine regelrecht gejagt und nach einer Schnellbleiche von ein paar Tagen an die Front geworfen   – ein menschliches Drama.

    Die ukrainische Führung ist sich dessen wohl bewusst und vor einigen Wochen verlautbarte (Präsident) Selenski, dass an einer nächsten Runde möglicher Friedensverhandlungen die Russen dabei sein müssten. Dies ist einerseits ein Eingeständnis dafür, dass die «Friedensverhandlungen» am Bürgenstock in der Schweiz, wie von uns vorausgesagt, zum Rohrkrepierer wurden und dass (Präsident) Selenski jegliche Initiative und politische Bewegungsfreiheit verloren hat.

    Das Unterfangen, mit den Russen zu verhandeln, war jedoch bereits vor der Aktion in der Region Kursk zum Scheitern verurteilt. Die legalistischen Russen erkennen (Präsident) Selenski nicht mehr als legale Führung der Ukraine an. Zu Recht: Seit Mai regiert (Präsident) Selenski ohne Rechtsgrundlage. Folglich führen wir in unseren Artikeln den Titel des Präsidenten in Klammern. Eine Verhandlungslösung unter Einbeziehung von (Präsident) Selenski war somit bereits vor der Kursk-Offensive ausgeschlossen.

    Folglich sucht die ukrainische Führung mit der Aktion in Kursk einen Befreiungsschlag; das mag aus ukrainischer Sicht durchaus Sinn machen, falls ein mittelfristig nachhaltiges Ergebnis erreicht werden könnte.

    Man kann davon ausgehen, dass die Ukrainer mit dieser Aktion mehrere Ziele verfolgen: Einerseits hofften sie, dass mit ihrer Invasion in die Region Kursk die Russen ihre Truppen von der Front abziehen und somit den Vormarsch auf der gesamten Kontaktlinie einstellen oder oder zumindest reduzieren würden. Damit hofften die Ukrainer, das zu erreichen, was den Russen mit der Eröffnung der Charkow- Front vor ein paar Monaten ihrerseits gelungen war.

    Das erste Ziel haben die Ukrainer nachweislich nicht erreicht: Der Vormarsch der russischen Truppen in den verschiedenen Frontabschnitten geht unvermindert weiter.

    Das zweite Ziel bestand darin, durch die Eroberung des Atomkraftwerkes Kursk und mit der Geiselnahme von möglichst vielen russischen Zivilisten, Pfänder für mögliche Verhandlungen in der Hand zu halten.

    Auch diese Ziele scheinen nicht erreichbar zu sein. Die Einnahme des Atomkraftwerkes Kursk ist gescheitert und scheint in der Zukunft unmöglich zu sein. Dennoch geht von diesem Atomkraftwerk eine reelle Gefahr für einen Grossteil der russischen Bevölkerung aus, etwa wenn dieses von HIMARS-Raketen getroffen würde. Mit der Geiselnahme von Zivilisten werden die Ukrainer tatsächlich erreichen, dass die Russen sich in ihrer Gegenwehr mit schweren Waffen zurückhalten werden, was zu einer Verzögerung der Rückeroberung führen wird.

    Ihren Initialerfolg erkaufen sich die Ukrainer jedoch sehr teuer. Wie bereits bei den Drohnenangriffen in Moskau anfangs des Konflikts gelang es den Ukrainiern auch mit dieser Aktion nicht, die Russen in Angst und Schrecken versetzen. Mehr noch, in der Vergangenheit hat ein solches Terrorvorgehen   – wie etwa während des Zweiten Weltkrieg   – keinesfalls Früchte getragen, sondern zu einer Unerbittlichkeit auf russischer Seite geführt. Dies wird diesmal nicht anders sein.


    Ein Vergleich mit der Schlacht von Kursk ist lächerlich

    Übrigens, ein Vergleich mit der Schlacht um Kursk ist lächerlich: An der Operation Zitadelle im Juli 1943 nahmen auf deutscher Seite knapp 800’000 und auf russischer Seite knapp zwei Millionen Soldaten Teil. Die jeweiligen Seiten wurden von den besten Feldherren geführt. Wehrmacht: von Manstein, von Kluge, Hoth, Kempf, Model, Guderian, Jodl, etc. Sowjetunion: Zhukov, Rokossovski, Vatutin, Konev, etc. Sie gilt als die grösste je geschlagene Schlacht der Weltgeschichte und als letzte Offensive der Wehrmacht auf dem Territorium der Sowjetunion, die für die Deutschen katastrophal endete und einen Leichenberg von um die 800’000 Menschen hinterliess. Ein Vergleich greift somit in keiner Weise.


    Wie stellt der Westen das Geschehen dar?

    Am 15. August sprechen die Ukrainer von 75 eingenommen Dörfern, die Russen von 40.

    Ich kenne die Umgebung von Kursk persönlich. Riesige Ebenen, unterbrochen von kleinen Dörfern oder Weilern mit ein paar Häusern, manchmal eine Tankstelle, einige kleine Läden und möglicherweise eine Polizeistation. Alles komplett offen   – weit und breit keine russische Armee. Wenn da zwei Schützenpanzer mit zwanzig Soldaten einfahren, gilt dieses Dorf als erobert. Diese Besetzung als «Eroberungen» zu bezeichnen, ist somit irreführend und reine Propaganda. Zwar haben die Ukrainer eine Militärkommandatur Kursk eingerichtet. Das ändert jedoch nichts and er Tatsache, dass 1’000 km2 dünn besiedeltes Gebiet keine strategische Änderung bringen wird. Dazu kommt, dass die sich jetzt in der Region befindlichen Truppen versorgt werden müssen. Dies kann nur zu Lasten der Truppen an der Hauptfront erfolgen.

    Dass dieser Coup dennoch teilweise als Kriegswende gefeiert wird, ist lediglich ein Hinweis auf die ukrainische desperate Gesamtlage.

    Die Wehrmacht versuchte im Dezember 1944 in den Ardennen auf ähnliche Art noch einmal das Blatt zu wenden. Nach einem durchaus ein paar Tage dauernden schnellen Vorrücken der letzten gut ausgerüsteten deutschen Panzertruppen, brach die Offensive unter den überwältigenden Kräften der Alliierten, welche anfangs völlig überrascht waren, schnell zusammen. Es spricht einiges dafür, dass diese Militäraktion der Ukraine das gleiche Schicksal ereilen wird. 


    Optimismus im Westen ist eine Schimäre

    Der Westen hat bereits angekündigt, noch mehr Waffen zu liefern. Das Hauptproblem der Ukrainer liegt jedoch darin, dass aufgrund der riesigen Verluste gar kein Personal   – und schon gar kein qualifiziertes   – verfügbar ist. Das widerspiegelt die perfide Strategie des Westens in aller Klarheit: Kampf gegen Russland bis zum letzten Ukrainer.

    Dessen ist sich das ukrainische Volk bewusst.


    Das ukrainische Volk kann und will nicht mehr

    Ich verfüge über gute Kontakte in der Ukraine. Ich kann nicht detailliert auf die Natur dieser Kontakte eingehen, aber es handelt sich um Quellen, welche es erlauben, einen relativ guten Eindruck über die Stimmung im Volk zu gewinnen. Es sind keine politischen Quellen, aber solche, welche durch alle Schichten und das ganze Land gehen. Was meinen und sagen sie tatsächlich   – wie ist die Stimmung wirklich in der Ukraine?

    Die Menschen haben genug   – vom Krieg, von der Korruption, von den Stromunterbrüchen, von der Hitze, von Selenski, der mit dem Versprechen von Frieden mit einem Spitzenresultat an die Macht kam und sein Volk hintergangen hat. Die Bevölkerung will Frieden.

    Die Frage, ob sie auf die Krim, den Donbass, Cherson und Saporischschja verzichten würden, um Frieden zu erhalten, stellt sich nicht wirklich. 90% antworten mit «Ja». Westliche Medien kolportieren 25% bis 45%. Es darf daran erinnert werden, dass die Reste des ukrainischen Mittelstandes noch im Dezember zu grossen Teilen davon ausgingen, den Krieg gewinnen zu können. Von diesem Optimismus ist nichts mehr übrig.

    Die einzige Frage, die sich nun noch stellt, ist, ob, wie und wann das Volk seinen Willen durchsetzen kann. Die Zeit wird es zeigen.

    Die westlichen Medien, die ständig vorgeben, auf der Seite des ukrainischen Volkes zu stehen und dessen Interessen zu vertreten, zeigen durch ihre bewusst falsche Berichterstattung, dass ihnen das Schicksal dieser Menschen völlig egal ist.


    Fazit

    Die Geschichte lehrt, dass ein letztes Aufbäumen einer untergehenden Armee zu keinen nachhaltigen Ergebnissen führt (siehe Ardennenschlacht 1944).

    Diese Aktion in der Region Kursk war nur durch einen Überraschungseffekt möglich   – das ist den Ukrainern gelungen, die Russen liessen sich tatsächlich überraschen. Ob diese Militäraktion aufgrund von Schlamperei, Verrat oder auf einer bewussten, aber falschen Risikoanalyse ermöglicht wurde, ist völlig unklar und spielt letztlich keine Rolle. Die Russen stellen sich in Zeiten der Not immer hinter ihre Führung und werden trotz aller Opfer die Ukrainer aus Russland zurückdrängen.

    Wer behauptet, dass diese Aktion ohne enge Führung aus Washington und London durchgeführt wurde, hat die Natur dieses Konfliktes noch immer nicht erkannt: Die USA und Grossbritannien führen einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, die Ukraine ist lediglich ausführendes Organ.

    Letztendlich ist dieser Vorfall lediglich ein Mosaikstein in einem bedrohlichen Gesamtbild, das die Welt zur Zeit seit Monaten und wohl noch für längere Zeit in Atem hält.

    Eine Gesamtanalyse, welche zur Zeit bei uns in Arbeit ist, wird diese Ansicht mit Fakten untermauern.


    Quelle: https://voicefromrussia.ch/kursk-invasion-kriegsbeginn-ablenkung-pfand/
    Mit freundlicher Genehmigung von und Dank an Peter Hänseler



    11 Kommentare zu „Kursk: Invasion, Kriegsbeginn, Ablenkung, Pfand?“

    • H.R. FüglistalerVielen Dank für diesen qualitativ hochstehenden Beitrag. In der
      Schweiz werden wir mit eigenartigen «Informationen» versorgt.
      Die Russen ergriffen in Scharen das Hasenpanier   – so der
      überwiegende Medientenor.
      Der «Präsident» hat eine ungeheure Verantwortung durch seinen
      Kadavergehorsam auf sich geladen. Durch eine einzige
      Befehlsverweigerung hätte er zum Helden werden können.
      Unendlich viele Menschen wären vielleicht noch am Leben!Antworten
    • Sa 17 Aug 2024 um 19:44
    • johann strempflDanke für diesen Bericht mit Ein- und Ausblick auf die Kursk- und Gesamtsituation. / Hierzu mein Kommentar, auf der einen Seite kann ich nicht verstehen, wie kann man so ein Gebiet, wo es solch Strategisch wichtige Anlagen wie ,,Gashauptverteilerstation,, und ,,AKW-Kursk,, gibt, so ungeschützt belassen, noch dazu, wo war der russische Geheimdienst, wo war die militärische Aufklärung ?? Weiters, warum wurden dort keine militärischen Vorkehrungen zur Verteidigung (Minenfelder, Schützengräben & Co) getroffen ?? /
      Zur eventuellen Erklärung, habe einen Artikel (RU-Militärexperte) gelesen, Russland hat diesen Grenzabschnitt (im Vergleich, Gebiet Belgorod ist militärisch stark befestigt) bewusst ,,löchrig,, gelassen, damit die UA-Armee bei Ihrem abtasten diese Löcher findet und dort eindringt, denn a)- bekommt der Sondereinsatz eine andere Dimension (,,Kriegserklärung,,) und b)- womit die Regierung einen Grund bekommt, etwas aktiver an die Sache ran zu gehen, denn es gibt in RU viele gewichtige Stimmen (zwischenzeitlich auch die Bevölkerung verlangt dies), die auf ein forciertes Vorgehen drängen ! ! Das UA-Militär ist dort zum Scheitern verurteilt, denn Sie werden vom Nachschub abgeschnitten. / Weiters, die im Westen publizierte Meinung, die Ukraine hätte dort diese Aktion zu 100% eigenmächtig angezettelt . . . . . . nicht möglich ! ! Hochrangige Politiker, Militär und Beamte in der Ukraine müssen sogar vorm Toilettenbesuch bei Ihren Vorgesetzten, (vor allem ,,USA/GB,,) um Erlaubnis bitten ! ! !Antworten
      • Markus MIch bin sicher, der Einmarsch war keine Überraschung sondern ein kalkulierter Schachzug von Putin. Damit folgt jetzt Odessa und Charkov fūr die Russen mit ruhigem Gewissen….. Verhandlungen in weiter Ferne.Antworten
      • Sa 17 Aug 2024 um 23:39
      • Viktor HerrmannLieber Herr Strempfl
        Wir freuen uns jedesmal Ihre Kommentare zu lesen.
        Wie immer mache ich mir meine Meinung zu den Artikeln und lese nachträglich die Kommentare. Als meine Frau und ich Ihre Überlegungen zu diesem für den Weltfrieden brandgefährlichen Ukraine-USA-Nato-EU-Angriff auf russisches Territorium mit dem Waffenarsenal und Söldner der Nato und praktisch aller europäischen Staaten lasen, staunten wir nicht schlecht, wie nahe unsere Gedanken liegen.
        Danke und freundliche Grüsse
        Viktor HerrmannAntworten
      • So 18 Aug 2024 um 02:01
    • Sa 17 Aug 2024 um 21:42
    • Viktor HerrmannDie westeuropäischen Staaten jubeln und verherrlichen den ukrainischen Akt auf russischem Territorium, die UN und IAEA schweigen. Das heisst in unseren Augen, dass sie mit dem Angriff, den Russland als Terrorimus bezeichnet, eine weiteres Scheit der Provokation nachlegen, weil sie es einfach nicht schaffen Russland zu schnellen und unüberlegten militärischen Schlägen zu verleiten, um so einen Grund für einen Weltenbrand zu haben, für den sie dann Russland die alleinige Schuld geben können. Es braucht schon eine Blindheit sondergleichen, dass sie nicht verstehen, dass Russland nur noch die Kapitulation der Ukraine akzeptieren wird, auch wenn es noch Jahre dauert. Diese heimatlosen Eliten des kollektiven Westens mit ihrer Bevölkerung, der sie verboten haben, ihr Land, ihre Heimat zu lieben, werden erst dann begreifen, wenn keiner für sie kämpft, dass das russische Volk der Politik Putins die Kraft und den Rückhalt gibt. Leider werden sie ihr Volk, das ihnen keinen Pfifferling wert ist, auf die Schlachtbank zwingen, mit Millionen von Toten, auch auf der russischen Seite, und es wird eine heillose Zerstörung geben.
      Es treiben uns Fragen um. Warum nur war die Grenze in der Region Kursk nicht genügend militärisch geschützt? Es ist zwar schwerlich zu glauben, aber hat Präsident Putin einmal mehr den Floskeln für mögliche Friedensverhandlungen vertraut? Ist es ein Malheur der Militärs oder war es eine Falle, mit dem Risiko, dass es unter der russischen Zivilbevölkerung Opfer geben kann? Von weitem betrachtet, ist es widerum verwunderlich, dass es dauerte bis russische Einheiten in dieses Gebiet vorgerückt waren.
      Ja, wir sind voller Sorge, dass der 3. WK unabwendbar ist, weil die Elite des kollektiven Westens den Krieg will, um alle ihre Verbrechen an ihrer Bevölkerung unter Schutt und Asche zu begraben.
      Vielen Dank Herr Peter Hänseler und Ihrem Team für den Artikel und für die Ansage einer Gesamtanalyse, die uns mehr Licht in diesen Angriff auf russischen Boden bringen wird.Antworten
    • So 18 Aug 2024 um 01:29
    • J.BlumerDie Ukrainer werden , sobald sie im besetzten Gebiet von der russischen Armee in jedem Dorf bekämpft werden ,
      die Zivilbevölkerung als Geisel nehmen und viele davon ermorden und die Dörfer zerstören .
      Glaubt hier jemand wirklich ernsthaft dass Russland absichtlich die Ukrainer in ihr Land lassen , mit dem Risiko ,
      die Bevölkerung diesen Schergen zu überlassen ? Dann wären sie nicht besser als die ukrainischen Soldaten ,
      die in Butscha gezeigt haben zu was sie fähig sind .Antworten
      • Viktor HerrmannLieber Herr Blumer
        Mein Herz blutet, wenn ich mir vorstelle, was diesen russischen Menschen für ein Leid drohen kann. Leider hat der Krieg hat eine eigene Sprache. Ganz hässlich wird es, wenn eine Seite das Kriegsrecht völlig ignoriert und zum Terror greift. Was wären da für mögliche Antworten? Keine von den Antworten wird schön sein, ob massive Vergeltungsschläge oder Auge um Auge, Zahn um Zahn, sich nicht provozieren lassen oder….. was auch immer die Militärstrategen als Reaktion entscheiden, es werden Menschen sterben. Gott behüte uns, vielleicht auch wir.Antworten
        • J.BlumerSo ist es , leider . Es gibt ukrainische Einheiten die wohl ähnlich sind wie die Deutsche SS waren .
          Die russische Bevölkerung zu befreien wird wohl viel Leid ertragen müssen mit diesen Besatzern ,
          es ist bald nicht mehr zu ertragen dass Russland nicht energisch diesen Verbrechern ein Ende setzt .
          Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende .Antworten
        • So 18 Aug 2024 um 12:52
      • So 18 Aug 2024 um 11:17
      • johann strempfl@J.Blumer: Danke für Ihren Bericht. Zu Ihrem Hinweis,   – ,, . . . . . . Glaubt hier jemand wirklich ernsthaft . . . . . Russland absichtlich . . . . ,,   – Habe diese These aufgrund eines Interviews (RU   – pensionierter Hoher Militär) aufgeschnappt, danach mit den mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten abgeklopft, dort wurde diese Variante teilweise als Blödsinn abgetan, teilw. bestätigt, jedoch alle haben die Meinung vertreten, diese ,,KURSKAKTION,, ist mit Sicherheit mit ,,NATO-FINGER,,   – ,,NATO-TECHNIK,, und unter anderem mit ,,SÖLDNER,, erfolgt. Weiters, habe einen Kommentar gelesen, wo der Deutsche ,,GENERAL DR. FREUDING,, diese KURSKAKTION kommentiert, mit welch leuchtenden Augen er dies tut, vielmehr noch, dieser Herr General geht sogar so weit, dass er zum weiteren Vorgehen der UA-ARMEE meint   – ,, . . WIR müssen, WIR brauchen, WIR empfehlen. .WIR . etc. etc.,,. Womit anhand dieser Aussage belegt ist, der Westen ist an keinem Frieden interessiert, sondern arbeitet forciert am ,,KRIEGSTÜCHTIGKEITSPROGRAMM,, und stellt sogar Überlegungen zum aktiven Eingreifen an! ! RESÜMEE: Wie auch von anderen Kommentatoren bereits erwähnt, zum Glück setzt RU seine Schritte und Entscheidungen sehr Vorsichtig, damit RU zwar seine Ziele erreicht und dabei die ,,westl. Hitzköpfe und Kriegstreiber,, nicht unnötig herausfordert. Eines ist jedoch auch Sicher, dies wird noch ein langer Prozess und dieser kann leichter als gedacht entgleiten. Nochmals viele Grüße an die Kommentatoren, es ist immer eine Freude, diese Berichte und Kommentare zu lesen,   – man lernt nie aus   – !Antworten
      • So 18 Aug 2024 um 16:34
    • So 18 Aug 2024 um 09:50
    • beat schallerDanke Herr Hänseler für diese Update und Ihren Einblick. Danke auch an die Kommentatoren Blumer, Strempfli und Herrmann, welche ähnliche Überlegungen einbringen, wie sie mir auch in Kopf und Herz herumwühlen. Ich kann nur sagen, dass ich froh bin, dass Herr Putin und seine kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitgarbeiter in den Schlüsselpositionen, so überlegt und zurückhaltend agieren. Für mich ist es ein etwas akzeptableres Gefühl, wenn ich erkennen kann, dass es keine unüberlegten Reaktionen sind, sondern, dass überlegt oder vielleicht auch «geplant » oder «vermutet» agiert wird. Bis jetzt hat Russland offensichtlich vieles gut gemacht, während der Westen , die Nato und die USA ihr ewig aggressives Spiesl des » unfehlbaren Weltpolististen» spielen, immer mit dem Resultat, dass eine unberechenbare Katastrophe hinterlassen wird. Ich hoffe, dass es dem Rest der Welt gelingt, die multipolare Welt voranzubringen. Ich bin überzeugt, dass der Wertelos -Westen , Russalnd und seine zusammenwachsenden Staten und Partner gewaltig unterschätzen. Auch in USA gibt es ganz kompetente Stimmen zu hören ebenso bei gewissen Teilen der jüdischen Bevölkerung. Nicht alles was dahergeschrieben wird ist richtig. Und ja, sich die Informationen zu besorgen und durchzuarbeiten braucht sehr viel Zeit. Aber, es ist wohl einfach nötig.
      Danke für die Beiträge hier auf diesem Blog und die Kommentare . So hoffe ich mit allen, dass wir FRIEDN wieder zusammenbringen können. Beat SchallerAntworten
      • J.BlumerHerr Schaller , FRIEDEN , das bedeutet für die USA und den verlängerten Arm der US-Armee , die NATO
        nichts anderes als : «Wir wollen alles und jedes Land unter Kontrolle haben , jederzeit und überall .»
        Erzwungen wird das bei nicht Erfüllung : Zuerst Sanktionen ( Kuba seit 60 Jahren ) , wenn das nicht fruchtet ,
        Krieg ! Das ist Amerika . Es ist für diese Kriegsverbrecher auch einfach denn : Krieg im eigenen Land hatten sie
        das letzte Mal 1861 , in andern Ländern ist ihnen jeder Krieg jederzeit willkommen um ihre Armee auszulasten
        denn sie kostet jährlich eine Billion Dollar . Es wird sich pervers anhören , aber ich hoffe dass beim nächsten grossen Krieg die USA auch erleben müssen was Krieg im eigenen Land bedeutet .
        Denn auch in den USA hat sich die Vorwarnzeit praktisch auf Null gesenkt da die russischen Atom-Uboote
        gleich vor der Ost und Westküste Amerikas stationiert sind .
        Ich grüsse Sie J.Blumer
      • So 18 Aug 2024 um 16:44
    • So 18 Aug 2024 um 14:28


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6143&mailid=2307


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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