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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 19. März 2025

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die scheidende Bundesregierung sucht die Massenentlassung von Wissenschaftlern durch die Trump-Administration zu nutzen, um „die besten Köpfe der Welt“ nach Deutschland zu holen. Wie Wissenschaftsminister Cem Özdemir erklärt, müsse man „deutlich machen“, dass Spitzenforscher aus den USA „in Deutschland willkommen“ seien, wenn sie in den Vereinigten Staaten „keine Möglichkeiten mehr für sich sehen, frei zu forschen“. Özdemir will das nicht als „Abwerbung“ verstanden wissen, sondern als „brain circulation“. In den USA sind mittlerweile tausende Wissenschaftler entlassen worden, weil sie auf Forschungsfeldern tätig sind, die die Trump-Regierung nicht bearbeitet sehen will, so etwa Klima- oder Impfforschung. Aus der Max-Planck-Gesellschaft heißt es, es zeichne sich bereits eine deutliche Zunahme an Bewerbungen von US-Wissenschaftlern ab. Der Versuch, diese nach Deutschland zu holen, erfolgt zu einer Zeit, zu der große deutsche Wissenschaftsorganisationen wegen zu magerer Finanzierung und überbordender Bürokratie vor internationalem Rückstand warnen. Zudem beklagen Wissenschaftler, in Deutschland werde die Meinungsfreiheit ebenfalls eingeschränkt – beim Nahostkonflikt.

Zitat: Orwell’sche Beschränkungen

Die Attacken der neuen US-Administration auf den amerikanischen Wissenschaftsbetrieb hatten bereits kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump begonnen. Erste Wissenschaftler wurden wegen Mittelkürzungen oder der Teilauflösung ganzer Behörden arbeitslos. Längst ist von Tausenden die Rede, die ihren Job verloren haben. Betroffen sind unter anderem die Centers for Desease Control and Prevention (CDC), die während der Covid-19-Pandemie eine bedeutende Rolle spielten, die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), die für die Klimaforschung wichtig ist, und die Raumfahrtbehörde NASA.[1] Auch an Hochschulen werden zahllose Stellen gestrichen. Die traditionsreiche britische Zeitschrift Nature schrieb Ende Februar in einem weithin beachteten Beitrag, zusätzlich zu den Streichungen seien „Orwell’sche Beschränkungen für die Forschung“ zu beklagen; so seien Studien nicht mehr erlaubt, die „bestimmte Begriffe“ bezüglich „Geschlecht, Rasse, Behinderung“ nutzten. Es gehe offenkundig darum, die unabhängige Wissenschaft zu stoppen.[2] Zu den Forschungsfeldern, die besonders stark betroffen sind, zählen die Klimaforschung und diverse Bereiche der Sozialwissenschaften, aber auch die weitere Erforschung der Vogelgrippe, die zur Zeit in den USA grassiert und zu einer Knappheit an Eiern führt.

„Eine großartige Gelegenheit“

Erste US-Wissenschaftler haben inzwischen angefangen, nach Arbeitsstellen außerhalb der Vereinigten Staaten zu suchen und das Land zu verlassen. Das gilt auch für manche, die von den Streichungen und den Entlassungen noch nicht betroffen sind, aber wegen der starken ideologischen Restriktionen fürchten, in den USA keine Zukunft mehr zu haben. So berichtet der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Patrick Cramer, die Bewerbungen von US-Wissenschaftlern bei den 84 Instituten der Organisation hätten sich inzwischen verdoppelt, in einigen Fällen sogar verdreifacht. Für „Europa als Forschungsstandort“ sei dies zweifellos „eine großartige Gelegenheit“, auch wenn es für die Wissenschaft weltweit „ein klarer Schritt rückwärts“ sei.[3] Immer mehr europäische Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen ziehen inzwischen Schritte in Betracht, um US-Wissenschaftler anzuwerben. So will etwa der European Innovation Council (EIC) in Kürze ein Konzept dafür diskutieren. Die EU-Kommission zieht eine vereinfachte Visavergabe in Betracht. Auch China und Südkorea sind dabei, sich verstärkt um US-Wissenschaftler zu bemühen, die ihre Stelle in den Vereinigten Staaten verloren haben oder das Land verlassen wollen, da sie das in absehbarer Zukunft befürchten.

„Die besten Köpfe der Welt“

Dies versucht nun auch der scheidende Bundeswissenschaftsminister Cem Özdemir. Özdemir hatte bereits kürzlich bei einem Besuch im Thünen-Institut, dem Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei in Braunschweig, erklärt, manche Wissenschaftler in den USA trauten sich inzwischen nicht einmal mehr, „von ihrer Arbeitsstelle aus mit ihren Wissenschaftskollegen in der freien Welt zu konferieren“.[4] Für die Bundesrepublik gehe es nun „auch um die Frage, dass wir für die, die dort nicht mehr arbeiten können, ein attraktives Zielland werden“. Die neue Präsidentin des Thünen-Instituts, Birgit Kleinschmidt, äußerte: „Da geht gerade ein Fenster auf. Lassen Sie uns die besten Köpfe zurückholen.“ Inzwischen hat Özdemir nachgelegt. Man müsse „deutlich machen“, erklärte er am Montag: „Wenn Spitzenforscher in den USA keine Möglichkeiten mehr für sich sehen, frei dort zu forschen, sind sie in Deutschland willkommen“.[5] „Wir brauchen hier die besten Köpfe der Welt“, fuhr der Wissenschaftsminister fort – „ob es um Gesundheitsforschung, Klimaforschung oder Hightech geht“. Özdemir wollte dies freilich nicht als „bloße Abwerbung“ verstanden wissen; es handle sich bei dem Vorgang nicht um „brain drain“, sondern um „brain circulation“.

Geldmangel und Bürokratie

Der Versuch, US-Spitzenforscher in größerer Zahl nach Deutschland zu holen, erfolgt zu einer Zeit, zu der große Wissenschafts- und Forschungsorganisationen in Deutschland klagen, die Forschung werde in der Bundesrepublik zu wenig gefördert, leide unter zu viel Bürokratie und könne sich deshalb nicht wie gewünscht weiterentwickeln. Die Forschungsausgaben in Deutschland beliefen sich 2023 auf rund 130 Milliarden Euro. Davon wurden gut zwei Drittel von der Wirtschaft getragen. Mit 3,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) waren die Forschungsausgaben weit von dem schon im Jahr 2018 beschlossenen Ziel entfernt, auf 3,5 Prozent des BIP zu steigen. Tatsächlich stagniert der Anteil mehr oder weniger, seit er 2017 auf drei Prozent gestiegen war. Wolle man international mithalten, müsse man vier Prozent des BIP erreichen, heißt es in einem Papier, das 24 Institutionen und Verbände mit Blick auf die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD über eine künftige Regierungskoalition vorgelegt haben. Man brauche nicht nur mehr Geld; es schnüre auch „eine überbordende Zahl klein- und kleinstteiliger Regelungen, Vorschriften, unzureichende Verwaltungsdigitalisierung sowie Dokumentations- und Berichtspflichten“ die Freiräume der Wissenschaft immer mehr ein.[6]

Deutschland fällt zurück

Bereits Ende Februar hatte die von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) gewarnt: „Bei der Generierung neuer, ökonomisch relevanter Ideen sowie bei der Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien fällt das deutsche Forschungs- und Innovationssystem international zurück“.[7]

Bevormundete Wissenschaft

Der Versuch, US-Wissenschaftler wegen der in den USA zunehmenden Einschränkung der Forschungsfreiheit nach Deutschland abzuwerben, erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem in der Bundesrepublik gleichfalls eine deutlich wachsende Reglementierung von Wissenschaft und Forschung beklagt wird. Hintergrund sind insbesondere zwei Resolutionen, mit denen der Bundestag gegen Antisemitismus einzuschreiten vorgibt. Die erste, beschlossen am 7. November 2024, richtet sich gegen Antisemitismus allgemein, die zweite, verabschiedet am 30. Januar 2025, hat Antisemitismus spezifisch an Schulen und Hochschulen zum Ziel.[8] Beide nehmen eine international überaus umstrittene Definition zur Grundlage – die IHRA-Definition –, die es ermöglicht, praktisch jegliche Kritik am Staat Israel als antisemitisch zu diffamieren. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, erklärt, zumindest einige Forderungen der Resolution dürften „auch bei besten Absichten als Einfallstor für Einschränkungen und Bevormundung etwa in der Forschungsförderung verstanden werden“.[9] Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Ralf Michaels, urteilt, Berlin setze in der Sache „wesentlich auf Mittel, die in autoritären Staaten beliebt sind: Überwachung, Repression, Sicherheitskräfte“.

[1] Fred Schwaller: Trump’s ‘assault on science‘: Bad for the US, good for EU? dw.com 12.03.2025.

[2] Trump 2.0: an assault on science anywhere is an assault on science everywhere. nature.com 25.02.2025.

[3] Fred Schwaller: Trump’s ‘assault on science‘: Bad for the US, good for EU? dw.com 12.03.2025.

[4] Sorge um Wissenschaft: US-Forscher in Niedersachsen willkommen. ndr.de 07.03.2025.

[5] Özdemir fordert Solidarität mit US-Wissenschaftlern und temporäre Forschungs-Angebote. msn.com 17.03.2025.

[6], [7] Ein Brandbrief für den Innovationsstandort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.03.2025.

[8], [9] S. dazu Berlin und der Antisemitismus (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9910

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freedert.online, 18 Mär. 2025 16:03 Uhr

Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden schweren Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt. Die für die Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde mit 512 Ja-Stimmen erreicht. 207 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Abgeordnete des "Bündnis Sahra Wagenknecht" protestieren in der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. (18. März 2025)

Bystron: "Warum sollte Russland uns angreifen? Wir haben nichts außer Schulden!"

512 Abgeordnete stimmten demnach für das Milliarden-Schuldenpaket, 206 dagegen. Es gab keine Enthaltungen, insgesamt stimmten 720 Abgeordnete ab. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte in der Sitzung leicht andere Zahlen verkündet, nämlich 513 Ja-Stimmen und 207 Nein-Stimmen. Das wurde nachträglich korrigiert.  Bereits 489 Ja-Stimmen hätten genügt, um die Zweidrittel-Mehrheit zu bekommen. Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben insgesamt 520 Abgeordnete. 

In den eigenen Reihen gab es auch drei Abweichler: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen). Das geht aus einer nach der namentlichen Abstimmung vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor. Weitere sieben Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab, weil sie zum Beispiel aus Krankheits- oder anderen Gründen oder auch bewusst nicht teilnahmen.

Für die Abstimmung war der Bundestag noch einmal in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen. Am Freitag muss noch der Bundesrat über die Grundgesetzänderung zum Schuldenpaket abstimmen, auch in der Länderkammer ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Der am 23. Februar neu gewählte Bundestag kommt in der nächsten Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Union und SPD wollten das Finanzpaket vorher durchbringen. Grund dafür ist auch, dass im neuen Parlament AfD und Linke zusammen mehr als ein Drittel der Stimmen und damit eine Sperrminorität haben. Bündnis 90/Die Grünen hatten ihre Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen signalisiert, nachdem sie in der vergangenen Woche mit Union und SPD wesentliche Änderungen am Paket verhandelt hatten.

Mehr zum Thema –Anton Hofreiter zu CDU-Wählertäuschung: "Haben sie uns unter vier Augen immer zugesagt"

Video https://rumble.com/v6qtp3c-anton-hofreiter-zu-cdu-whlertuschung-haben-sie-uns-unter-vier-augen-immer-z.html Dauer 1:16 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/239955-xxl-schulden-bundestag-aendert-grundgesetz

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zdf.de, 18.03.2025 | 16:34

Der Bundestag hat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Mit Zweitdrittelmehrheit wurde eine Grundgesetzänderung beschlossen.

SPD und Union erhielten mit den Grünen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für ihr Finanzpaket. Nun können riesige Schulden für Infrastruktur und Rüstung aufgenommen werden.18.03.2025 | 2:06 min

Der Bundestag hat das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Nach einer stundenlangen Debatte nahmen die Abgeordneten den Gesetzentwurf laut dem endgültigen Abstimmungsergebnis mit 512 Ja-Stimmen an. 206 Abgeordnete waren dagegen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit lag bei 489 Ja-Stimmen. Es gab keine Enthaltungen. Bei der Union, SPD und den Grünen gab es jeweils nur einen Abweichler.

Abstimmung über Finanzpaket im Bundestag

ZDFheute Infografik

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Wie der Bundestag über das Milliardenpaket debattierte

Für den Beschluss war extra noch einmal der alte Bundestag einberufen worden, weil die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Bundestag ein Ja zu den Grundgesetzänderungen schwierig gemacht hätten. Union und SPD hatten vor der Abstimmung lange um die Zustimmung der Grünen geworben und ihnen einige Zugeständnisse gemacht.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnete dennoch mit dem mutmaßlichen nächsten Kanzler Friedrich Merz ab. Auch er habe bereits im vergangenen Jahr gewusst, dass Deutschland dringend Investitionen und zugleich mehr Geld für die Verteidigung brauche. Die Union aber habe das öffentlich nie zugegeben und die Grünen sogar noch für entsprechende Forderungen diffamiert. "Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden, denn es ist notwendig für unser Land", sagte Haßelmann.

Merz verteidigte seine Pläne mit Verweis auf die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato. SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil warb mit Vorteilen der geplanten Investitionen für Bürgerinnen und Bürger. "Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten", sagte er. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte: "Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden."

Harte Vorwürfe kamen aus den Reihen der AfD, der FDP, des BSW und der Linken. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der Union vor, sich gegen wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu entscheiden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla erklärte, Merz habe nicht nur kein Rückgrat, er sei inzwischen "komplett wirbellos". Der Linken-Politiker Sören Pellmann redete mit Blick auf die geplante Aufrüstung von "Nebelkerzen aus Angst und Furcht" und unrealistischen Untergangsszenarien. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte: "Kriegskredite mit Klimasiegel, darauf muss man erstmal kommen."

Der Bundestag hat für das Finanzpaket von Union und SPD gestimmt. Wie groß ist jetzt noch der Spardruck bei der möglichen zukünftigen Regierung? Wulf Schmiese berichtet.18.03.2025 | 1:27 min

Was wurde konkret beschlossen?

Künftig sollen im Bundeshaushalt alle Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr unter die Verschuldungsregeln des Grundgesetzes fallen. Auch für die Länder soll die Schuldenbremse gelockert werden: Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können. 

Darüber hinaus ist ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur geplant. Es soll über zwölf Jahre laufen. 100 Milliarden Euro des Gesamtbetrags sollen den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Weitere 100 Milliarden Euro aus dem Fonds sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, aus dem insbesondere der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft gefördert wird.

• Wie sich das Schuldenpaket zusammensetzt

Ist die Grundgesetzänderung jetzt endgültig beschlossen?

Nein, am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Konkret wären das 46 von 69 Stimmen. Landesregierungen, an denen nur Union, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen auf 41 Stimmen. Es wird daher unter anderem auf die sechs Stimmen aus Bayern ankommen, wo die CSU zusammen mit den Freien Wählern regieren, die zunächst gegen das geplante Schuldenpaket waren. Am Montag signalisierten CSU und Freie Wähler, dass Bayen dem Milliardenpaket zustimmen wird.

• Söder kündigt bayerisches Ja im Bundesrat an
• Bundesrat: Wer wie viele Stimmen hat - und warum

Abstimmung im Bundestag

Der Bundestag stimmt über das Finanzpaket von Union und SPD ab. Reicht es für die Zweidrittelmehrheit? Zunächst aber: drei Stunden Debatte. Nichts verpassen im Liveblog.

Info: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestag-finanzpaket-schulden-grundgesetz-abstimmung-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

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freedert.online, 18 Mär. 2025 16:37 Uhr

Die Außenministerin der Ampel-Koalition Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Noch Anfang März deutete Baerbock an, sie wolle sich aus familiären Gründen aus der Politik zurückziehen.

Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock und der US-Generalsekretär Antonio Guterres (Symbolbild).

Die Bundesregierung will die Außenministerin Annalena Baerbock nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren ist demnach auf den Weg gebracht.

Baerbock soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es weiter. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres.

Trotz Massaker an Alawiten: Deutschland verspricht 300 Millionen Euro zusätzliche Syrien-Hilfen

Vor der für Anfang Juni vorgesehenen Wahl will Baerbock im Mai ihr Arbeitsprogramm in New York vorstellen. Dieses war bereits von der ursprünglich als Kandidatin vorgesehenen deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid auf den Weg gebracht worden. Schmid war im September 2024 von Deutschland als Kandidatin nominiert worden. Nun soll die Position politisch besetzt werden. Baerbock würde den früheren Ministerpräsidenten von Kamerun, Philémon Yang, ablösen.

Mit der Kandidatur unterstreiche Deutschland sein starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen, hieß es in Regierungskreisen. Wegen der häufigen Blockaden im Sicherheitsrat wurde der UN-Generalversammlung in den vergangenen Jahren eine noch stärkere Bedeutung zugesprochen. Eine starke politische deutsche Besetzung des Amtes gilt als wichtiger Baustein für die deutsche Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027/28.

Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht nach internen UN-Absprachen in der kommenden Sitzungsperiode der sogenannten Regionalgruppe "Westeuropäer und andere" zu. Deutschland hat bei der UN schon vor einiger Zeit von der Gruppe das Besetzungsrecht für die kommende Sitzungsperiode erhalten. Die Mehrheit der bisherigen Präsidenten der Vollversammlung war zuvor Außenminister. Die bis dato letzte deutsche Besetzung reicht in den Kalten Krieg zurück: 1980 war für die damalige Bundesrepublik UN-Botschafter Rüdiger von Wechmar in dem Amt und 1987 für die DDR deren ehemaliger UN-Botschafter Peter Florin.

Baerbock hatte Anfang März mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der künftigen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen werde. Sie war zuvor als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. "Nach Jahren auf Highspeed" habe sie ein paar Tage nachdenken wollen, "was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet", schrieb Baerbock damals an die Grünen-Bundestagsfraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg, dem sie angehört. Baerbock hat zwei minderjährige Töchter und hat sich im November von ihrem Ehemann getrennt.

Mehr zum Thema - Jeffrey Sachs: Annalena Baerbock ist eine Kriegshetzerin

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/239971-baerbock-soll-top-job-bei-der-uno-bekommen

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jungewelt.de, vom : Ausgabe vom 17.03.2025, Yannick Kiesel, Interview: Max Grigutsch

Kritik aus der Friedensbewegung an einem »Blankoscheck« für Aufrüstung. Ein Gespräch mit

Privat

Protestaktion gegen die Rüstungskredite vor dem Reichstagsgebäude in Berlin (5.3.2025)

Yannick Kiesel ist Referent für Friedenspolitik bei der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorstandsmitglied der Naturfreunde Deutschlands

Wir finden es sehr enttäuschend, dass die Grünen eingeknickt sind. Wir hatten gehofft, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Das Fass wird komplett geöffnet. Es ist langfristig nicht abzusehen, was das für uns an Ausgaben bedeutet, wenn wir über Cybersecurity, Unterstützung für die Ukraine, Wehrpflicht, über eine allgemeine Militarisierung der Gesellschaft sprechen. Sie öffnen die Büchse der Pandora. Wir sind sehr enttäuscht, dass das noch mit dem alten Bundestag durchgedrückt werden soll.

Sie sagen: Kein Blankoscheck für das Militär. Dagegen demonstrieren Sie am Dienstag vor dem Bundestag. Was bedeutet es für die reale Sicherheit in Europa, wenn dieser Blankoscheck durchgesetzt würde?

An allen Ecken und Enden wird über Ausgaben diskutiert. Aber wenn es um das Thema Rüstung und Militär geht, wird alles durchgewinkt. Es wird nicht mal die Frage gestellt, welche Aufrüstung wir überhaupt brauchen. Es gibt keine Debatte über eine generelle Aufrüstung, die Debatte müssen wir aber führen. Wenn wir uns mit Verweis auf die Greenpeace-Studie vom November 2024 die Bedrohungslage anschauen und dass europäische NATO-Staaten mehr für Rüstung ausgeben als Russland, ergibt die Argumentation der federführenden Parteien keinen Sinn.

Gibt es denn eine richtige Aufrüstung? Bei einem Blankoscheck ist die Summe ja frei wählbar. Wieviel Geld wäre denn Ihrer Ansicht nach legitim?

Das kann man gar nicht sagen. Wir haben gerade erst ein Sondervermögen von 100 Milliarden verabschiedet. Was ist mit den 100 Milliarden passiert? Wo ist das Geld? Das Geld einfach in unseren Bürokratieapparat zu stecken, ist für uns nicht akzeptabel. Es braucht eine Debatte, wo das Geld hin soll.

Ist das nur eine finanzielle Frage oder kritisieren Sie auch die Auswirkungen, die die Aufrüstung für die reale Sicherheitslage haben könnte?

Mit Blick auf die verschiedenen Kriege in den letzten Jahren hat die EU unglaublich viel verpasst, wenn es darum geht, Sicherheit zu garantieren, Friedenspläne vorzulegen und Möglichkeiten zu schaffen, die Konflikte so anzugehen, dass wir keine Aufrüstung benötigen. Wir sollten in Diplomatie investieren. Aber jetzt müssen wir mit dem Diktatfrieden von Trump umgehen.

Die Reform der »Schuldenbremse« geht Hand in Hand mit dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur. Verstehen Sie das als rein ziviles Vorhaben? Protestieren Sie auch dagegen?

Wir protestieren auch dagegen, weil es eine Legitimation für das Verteidigungsprojekt ist. Die Grünen wollen zwar 100 Milliarden für den Klimaschutz festschreiben. Wir wollen aber wissen: Wohin geht das Geld tatsächlich? Und woher kommt die Not, das alles so schnell abzunicken? Für uns ist das viel zu schnell.

Sie sehen die Aufrüstung auch in Verbindung mit Armut und Klimaschutz. Wie hängt beides zusammen?

Es gibt in der Politik ein Gefeilsche um Ausgaben, etwa bei der Kindergrundsicherung, die wenige Milliarden kostet. Die Bahn braucht in den nächsten zehn Jahren 150 Milliarden an Investitionen. Das Deutschland-Ticket ist finanziell nicht langfristig gesichert. In der Kultur werden Zuschüsse gestrichen. Gleichzeitig wird die Militarisierung vorangetrieben. Damit kann niemand in Deutschland zufrieden sein. Natürlich ist Sicherheit ein wichtiges Thema, aber nicht zulasten der Menschen.

Die Friedenskoordination Berlin mobilisierte für Sonnabend, und ein linkes bis revolutionäres Bündnis ruft für Dienstag nachmittag zum Protest auf. Gibt es da politische Unterschiede oder Berührungsängste?

Es gibt unterschiedliche Arbeitsweisen. Wir als Friedensbewegung sind nicht immer gut vernetzt mit verschiedenen linken Gruppen. Wir müssen aber daran arbeiten, Verbindungen herzustellen. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir in Zukunft angehen wollen. Es gibt unterschiedliche Ansätze, wie wir zu unseren Zielen kommen. Konkret soll es aber keine Gegenveranstaltung sein. Wir finden wichtig, dass es diesen Protest gibt.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/496059.friedensbewegung-sie-%C3%B6ffnen-dieb%C3%BCchse-der-pandora.html

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jungewelt.de, vom Ausgabe vom 17.03.2025, Ansichten, Kommentar, Von Jörg Kronauer

EVP-Chef Weber erwägt Kriegswirtschaft

Philipp von Ditfurth/dpa

Geld allein genügt nicht. Natürlich braucht man Milliardenbeträge, wenn man die EU – wie manche inzwischen formulieren: von zwei Seiten bedrängt, von Russland und den Vereinigten Staaten – zum waffenstarrenden Weltkriegsblock hochrüsten will. Orientierungspunkt am Rüstungshorizont der »Europäer« ist damit die horrende Militärmacht der USA. Dazu braucht man riesige Summen. Bis zu 800 Milliarden Euro will die EU-Kommission mobilisieren, und es soll schnell gehen: Noch in dieser Woche wollen die Staats- und Regierungschefs des europäischen Kriegskartells in spe die Pläne von Ursula von der Leyen abnicken. Dann kann sie beginnen, die Ära der Panzer, der Killerdrohnen, der ungehemmten, KI-gesteuerten Cyberattacken. Europa ist die Wiege nicht bloß des Kapitalismus und des Imperialismus, sondern auch – mit seinem speziell deutschen Element – des Weltkriegs. Der Kontinent, so scheint es, will sich treu bleiben.

Geld aber genügt dafür, wie gesagt, nicht. Panzer müssen immer noch geschmiedet, Munition gegossen, Drohnen montiert werden. Dafür braucht man auch im digitalen Zeitalter schnöde Fabriken und im Umfeld der Produktion eine funktionierende Bürokratie. Erstere werden in Europa längst aus- und neu aufgebaut, doch das Tempo reicht vermutlich nicht, um 800 Milliarden Euro so schnell wie gewünscht in tötendes Eisen zu verwandeln. Und die Bürokratie in der EU? Nun ja. Manfred Weber (CSU), Boss der Europäischen Volkspartei wie auch ihrer Fraktion im Europaparlament, hat am Wochenende ein Konzept aufgegriffen, das in seiner deutschen Heimat schon längst diskutiert wird: die Umstellung auf Kriegswirtschaft. Dann könnte man etwa, wenn die »Leoparde« zu langsam vom Band rollen, den Arbeitern Nacht- und Wochenendschichten oktroyieren, man könnte auch zivile Kfz-Werke per Dekret in Haubitzenschmieden verwandeln. Und warum nicht gleich, so meint Weber, ein gemeinsames EU-Führungskommando installieren, in dem ein EU-Generalstabschef Rüstungsproduktion und Streitkräfte befehligt?

Fehlt freilich noch ein drittes: Irgendwer muss das alles beschließen. Dazu benötigt man, will man den demokratischen Schein noch wahren, Mehrheiten im Parlament. Was, wenn sich im Europaparlament die eine oder andere Sozialdemokratin oder Grüne querstellt? Nicht die deutschen natürlich, die sind beflissen auf Kriegskurs. Weber rät zu einem Kurswechsel hin zu einem »bürgerlichen Europa«, einem, in dem man, so muss man ihn wohl verstehen, »nicht rechts und nicht links« guckt, sondern nur »geradeaus«, im sicheren Bewusstsein, dass sich ultrarechte Hardliner bzw. Faschisten hemmungsloser Militarisierung ebenso wenig widersetzen werden wie Abschiebeorgien. Und wenn es dann zu einer Mehrheit aus konservativen und extrem rechten Kräften kommt? »Dann haben wir dies zu akzeptieren«, erklärte Weber in der Welt am Sonntag. Krieg und Faschismus bzw. dessen auf das 21. Jahrhundert zugeschnittene Form gehen eben, der Sachlogik folgend, immer noch Hand in Hand.

Info:https://www.jungewelt.de/artikel/496091.hand-in-hand.html

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freedert.online, 18 Mär. 2025 14:42 Uhr,Von Rainer Rupp

In der Geschichte der Vereinigten Staaten scheint es für jeden Präsidenten, der etwas auf sich hält, zur Pflicht geworden zu sein, dass mindestens ein neuer Krieg in seinem Namen geführt wird. Im Jemen steht jetzt auch Trump kurz davor, diese schreckliche Tradition fortzusetzen.

Demonstration für Palästina in Sanaa, Jemen, 15.01.2025

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump allen Intrigen des Tiefen Staates, neue Kriege, z. B. gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, anzufangen, heroisch widerstanden. Und während des Wahlkampfes im letzten Jahr trat er als Kandidat des Friedens für das Amt des US-Präsidenten auf. Genau deshalb haben viele Wähler Donald Trump ihre Stimme gegeben, wie Umfragen bestätigt haben. Sie und die ganze Welt mit ihnen hofften, Trump würde sein Versprechen halten und die USA nicht wieder in unnötige Konflikte verwickeln.

Doch es sieht so aus, als würde Trump dieses Versprechen brechen: Am vergangenen Wochenende ordnete er Luftangriffe auf den Jemen an, bei denen zahlreiche zivile Opfer zu beklagen waren, darunter auch etliche Kinder, was nahelegt, dass nicht nur militärische Ziele wie Raketenstellungen und Radarsysteme angegriffen wurden, wie das Pentagon behauptet.

Trump-Berater eskaliert: Auch iranische Schiffe vor Jemen im Visier

Der offizielle Grund für Trumps Zustimmung zu den Angriffen lautet, "die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer" zu sichern. Der eigentliche Grund jedoch ist, dass Trump den Interessen der zionistischen Lobby folgt und die gleiche erfolglose Politik fortsetzt, die bereits Joe Biden verfolgte. Trump scheint naiv zu glauben, er könne den Jemen durch Bombardements zur Kapitulation zwingen und das Rote Meer für Schiffe, die den Interessen des zionistischen Staates dienen, sicher machen. Allerdings ist anzunehmen, dass die getöteten jemenitischen Kinder nicht an den Raketenangriffen der Huthi gegen den Schiffsverkehr beteiligt waren.

Als Israel und die Hamas im Januar dieses Jahres einen von den USA vermittelten Waffenstillstand vereinbarten, stellten die Huthi ihre Angriffe auf israelische Schiffe oder solche, die Waren für Israel transportierten, sowie auf Schiffe von Nationen, die den Genozid in Gaza mit Waffenlieferungen an die zionistische Soldateska unterstützen, ein. Die Huthi hielten sich an diese Vereinbarung – bis jetzt. Da Israel sich jedoch weigerte, die zweite Phase des Abkommens umzusetzen und die dringend benötigte humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen, um den heißen Krieg gegen die Menschen in Gaza mit einem Krieg durch Hunger und Krankheiten fortzusetzen, nahmen die Huthi ihre Angriffe wieder auf.

Erfahrungsgemäß kann man davon ausgehen, dass Trump seine kindischen Drohungen gegenüber den Huthi und dem Iran noch bereuen wird. Trump möchte uns glauben machen, dass Joe Biden und sein Team mit der "Operation Prosperity Guardian", die sein Verteidigungsminister Lloyd Austin vor über einem Jahr gestartet hatte, zu zurückhaltend agiert hat. Trump scheint zu denken, dass Biden nur mehr Bombardements hätte durchführen müssen, um die Huthi zur Kapitulation zu zwingen. Das ist eine gefährliche Fehleinschätzung.

Laut Angaben der Huthi haben sie seit Oktober 2023, als der Konflikt zwischen Israel und der Hamas begann, 13 MQ-9-Reaper-Drohnen, jede kostet mindestens 29 Millionen Dollar, abgeschossen. Sollten dies stimmen, bedeutet das, dass sie Drohnen im Wert von mindestens 390 Millionen Dollar zerstört haben.

Trump-Dekret: USA stufen Huthis im Jemen als Terrororganisation ein

Die Operation Prosperity Guardian, die am 18. Dezember 2023 ins Leben gerufen wurde, um die von den Huthi geführten Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer zu stoppen und die Freiheit der Navigation in der Region zu gewährleisten, hat den Regierungswechsel im Weißen Haus überdauert und ist weiterhin aktiv. Hier einige Kernelemente der US-geführten Operation, an der sich laut Angaben aus Washington über 20 weitere Staaten beteiligen, von denen allerdings zehn anonym bleiben wollen. Wichtige US-Verbündete wie die Türkei, Deutschland, Ägypten, Südkorea und Japan werden bisher nicht als Teilnehmer genannt, aber sie könnten zu der anonymen Gruppe gehören.

Zu den ersten militärischen Aktionen der Operation kam es am 11. Januar 2024, als die US-geführte Koalition ihre ersten Luftangriffe gegen Huthi-Ziele im Jemen flog. Zugleich umfasste die Operation den Einsatz einiger der modernsten Kriegsschiffe der Welt über einen längeren Zeitraum.

Dennoch, bis heute, also März 2025, konnte die Operation die Huthi nicht davon abhalten, ihre Angriffe auf die Schifffahrt in der Region einzustellen. Es war der ausgehandelte Waffenstillstand, nicht die militärischen Maßnahmen, der die Huthi dazu brachte, ihre Angriffe zu stoppen.

Ein großes Problem der USA bei dieser Militäroperation waren die Schwierigkeiten, von einigen Verbündeten öffentliche Unterstützung zu erhalten. Länder wie Italien, Indien und Frankreich entschieden sich, ihre Kriegsschiffe unabhängig von der US-Koalition zu entsenden. Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Partnern ist es aktuell erst recht unwahrscheinlich, dass sich weitere europäische Staaten Trumps aktueller Kampagne gegen den Jemen anschließen.

Die Auswirkungen der Angriffe der Huthi auf den maritimen Welthandel waren beträchtlich. Der Containerverkehr durch die von den Huthi kontrollierte Bab-el-Mandeb-Straße ist seit Oktober 2023 um 90 Prozent zurückgegangen. Viele Reedereien leiten ihre Schiffe nun um das Kap der Guten Hoffnung, was die Transitzeiten um bis zu 40 Prozent verlängert und die Frachtraten sowie die Kosten für Kriegsversicherungen in die Höhe treibt.

Meinung

Neuordnung der Welt – Trump will Lieferwege von Rohstoffen kontrollieren

Dies ist nun Donald Trumps Krieg. Sehr zu seinem Leidwesen wird auch er erkennen müssen, dass keine noch so große Menge an Luft- und Raketenangriffen die Huthi von Gegenangriffen abhalten wird. Es gibt nichts, was die USA militärisch tun können – außer dem Einsatz einer Atomwaffe –, um die Huthi davon abzuhalten, neue Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und auf Israel zu starten. Sollten die Huthi ein US-Kriegsschiff versenken oder schwer beschädigen, könnte Trump versucht sein, die Angriffe auszuweiten und möglicherweise den Iran ins Visier zu nehmen.

Sollte das geschehen, wird Trump das Schicksal seiner Präsidentschaft besiegeln. Statt eines Friedensstifters wird er ein Präsident sein, der sich nicht nur in einen weiteren unnötigen Krieg verwickeln lässt, sondern auch in einen Konflikt, der sowohl ökonomisch als auch militärisch für die USA sehr kostspielig sein wird und zudem besonders gefährlich. Aus diesem Grund sind sowohl Trumps Vorgänger im Weißen Haus als auch deren Vertreter im Pentagon vor einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Iran immer wieder zurückgeschreckt. Und heute ist Iran stärker denn je, denn Russland und China stehen hinter dem Land und können Iran mit allem, was es zur Abwehr gegen die Amerikaner braucht, versorgen. Ohne Einsatz von Nuklearwaffen wäre ein US-Krieg gegen Iran nur unter ungeheuren US-Verlusten an Menschen und Material zu gewinnen; es wäre ein Pyrrhus-Sieg.

Mehr zum Thema – Trump beginnt einen kleinen Krieg im Nahen Osten – Was steckt dahinter?

Video https://rumble.com/v6qpx58-trump-befiehlt-luftangriff-auf-jemen-huthi-drohen-mit-vergeltung.html Dauer 0.37 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/239876-hat-trump-jetzt-auch-seinen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 18. Mär. 2025 12:01 Uhr

Mit massiven Luftangriffen beendet Israel die Waffenruhe mit der Hamas. Vor seinen erneuten Angriffen auf Ziele im Gazastreifen hatte sich Israel mit Washington abgestimmt.

Eine Frau trauert, während sie eine Leiche im Al-Ahli-Krankenhaus identifiziert, die in der Nacht von israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen getroffen wurde, in Gaza-Stadt, Dienstag, 18. März 2025.

Bei erneuten israelischen Luftangriffen auf Gaza sollen in der Nacht mindestens 250 Palästinenser getötet worden sein. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, die Operation sei durchgeführt worden, "um die von der politischen Führung festgelegten Kriegsziele zu erreichen, einschließlich der Freilassung aller Geiseln." Die Hamas bezeichnete den Angriff als "eklatante Verletzung aller internationalen und humanitären Konventionen".

In einer Erklärung sagte Netanjahu, der Angriff sei mit dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz vereinbart worden, "nachdem die Hamas sich wiederholt geweigert hatte, unsere Geiseln freizulassen, und alle Vorschläge des Gesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, und der Vermittler zurückgewiesen hatte."

"Israel wird von nun an mit zunehmender militärischer Stärke gegen die Hamas vorgehen", erklärte das Büro des Premierministers.

Wenn Israel Waffenruhe einhält: Hamas will US-israelische Geisel freilassen

Die von der Hamas geführte Regierung im Gazastreifen hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die israelischen Angriffe zu verhindern. Sie erklärte, die Hilfsmaßnahmen würden durch Treibstoffmangel behindert. Israel kontrolliert die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen in den Gazastreifen und blockiert humanitäre Hilfe. Zuletzt wurde auch der Strom abgeschaltet.

Vertreter des palästinensischen Gesundheitsministeriums sagten, viele der Toten seien Kinder. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Dutzende sogenannter "Terrorziele" angegriffen. Israel schränkte den Zugang internationaler Journalisten zum Gazastreifen ein, eine unabhängige Überprüfung der während des Konflikts veröffentlichten Opferzahlen war nicht möglich.

Vor seinen jüngsten Angriffen auf Ziele im Gazastreifen hatte sich Israel nach US-Angaben mit Washington abgestimmt. Israel habe sich "vor seinen Angriffen heute Nacht" mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem Weißen Haus beraten, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag (Ortszeit) gegenüber dem Sender Fox News.

Die Hamas bestand darauf, dass der ersten Phase des Abkommens wie vorgesehen eine zweite Phase folgen müsse, in der ein "dauerhafter Waffenstillstand" zwischen den Kriegsparteien erklärt wird und sich die israelische Armee vollständig aus dem Gazastreifen zurückzieht. Doch Netanjahu sträubt sich, nicht zuletzt aus innenpolitischen Gründen. Seine Koalition droht nämlich zu zerbrechen, wenn Israel den Krieg gegen Gaza vollständig beendet.

Mehr zum Thema - USA und Israel prüfen Zwangsumsiedlung von Palästinensern nach Afrika

Video https://rumble.com/v6pijlu-nach-mehreren-trump-plaza-in-den-usa-us-prsident-kndigt-trump-gaza-in-palst.html Dauer 0:52 min

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. März 2025, 13:25 Uhr

_RTDE Liveticker BT-Wahl 18.3.2025

_*Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: "Euphorie der Wendezeit" sollte

"Inspiration" für kommende Herausforderungen sein*

Die SPD-Politikerin erinnert in ihrer Rede an die "erste demokratische

Wahl zur Volkskammer der DDR vor 35 Jahren".

"40 Jahre lang wurde in der Volkskammer [der DDR] Demokratie nur

simuliert", so die einleitenden Worte von Bärbel Bas vor der Eröffnung

der einberufenen Sonderdebatte. Bas weiter wörtlich:

/"Lassen Sie uns die demokratische Euphorie der ersten freien

Volkskammerwahlen nicht nur ehren, sondern auch weiterführen. Diese

Euphorie sollte uns eine Inspiration sein für all die Herausforderungen,

die heute vor uns liegen."/

Der 18. März 1990 war Tag der letzten Volkskammerwahl in der DDR.

*Grüne bejubeln als Wahlverlierer vom 23. Februar ihre "starke Position"*

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch,

erklärte gegenüber dem RBB-Inforadio, bezogen auf die Rolle der Partei

beim Stimmen-Poker um das "Sondervermögen:

/"Wir haben am Ende ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Wir

brauchen Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur, in

Krankenhäuser, die Bahn und Brücken. Wenn man das alles nicht angeht und

wir alles in Deutschland runterrocken, dann werden wir in Zukunft nie

erfolgreich sein."/

Die Grünen-Fraktionsspitze rechnet bei der Abstimmung über das

Finanzpaket im Bundestag mit einer breiten Zustimmung aus den eigenen

Reihen. Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte kurz vor der

Debatte im Plenum:

/"Es wird eine Person geben, die angekündigt hat, mit Nein zu stimmen."/

Vier Abgeordnete der Grünen seien krank, ansonsten gebe es große

Unterstützung. Auf die Frage eines Journalisten, ob somit 112 Ja-Stimmen

aus den Reihen der Grünen zu erwarten seien, antwortete sie: "Davon gehe

ich aus".

https://weltwoche.de/daily/vorbereitung-auf-den-kriegsfall-ueber-das-missverstaendnis-der-berliner-polit-elite-und-die-negativen-folgen-fuer-deutschland/

18.3.2025

*Vorbereitung auf den «Kriegsfall»: Über das Missverständnis der

Berliner Polit-Elite und die negativen Folgen für Deutschland

*«Ernstfall», «Verteidigungsfall», «Bündnisfall», «Kriegsfall»: In

Deutschland überschlagen sich die Nachrichten zum «Fall des Falles».

Von Marcus Klöckner

Gerade lässt die bayerische Gesundheitsministerin verlauten, die

Krankenhäuser des Freistaats sollten sich vorbereiten – für den

«Kriegsfall».

Und laut Informationen der Zeitung Die Welt

<https://www.welt.de/wirtschaft/plus255703302/Bahn-Lufthansa-Ruestungskonzern-Bundeswehr-bereitet-Wirtschaft-auf-Ernstfall.html> 

sucht die Bundeswehr einem geheimen Plan folgend die Hilfe von

Privatunternehmen. Unter anderem betreffe der Plan die deutsche Bahn und

die Lufthansa. Dabei geht es dem Bericht nach um den Transport von

«Streitkräften, Fahrzeugen und Verwundeten» – falls es zum Bündnisfall

kommt.

Zudem stellt die Tagesschau in einem Beitrag

<https://www.tagesschau.de/inland/atomare-abschreckung-faq-100.html> im

Hinblick auf eine «atomare Abschreckung» die Frage: «Wer schützt Europa

im Ernstfall?»

Schliesslich ist da noch der deutsche Europapolitiker Manfred Weber, der

der Öffentlichkeit mitteilt: «Wir müssen unser Denken in Europa jetzt

auf Kriegswirtschaft umstellen.» Der Grund: Ein möglicher Kriegsfall!

Das sind nur einige wenige Beispiele dafür, wie sich in Deutschland in

Politik und Journalismus eine Art freitragendes System entwickelt, in

dem die Annahmen vom Ernstfall, Verteidigungsfall, Bündnisfall und

Kriegsfall aufeinander gestützt werden – das allerdings ohne auch nur

die Spur von einem tragfähigem Fundament.

Politiker, Journalisten und als Experten von Medien herbeizitierte

Gefälligkeitsanalysten projizieren ihre Imaginationen von einem

russischen Angriff in die Realität. Dass sie sich so allesamt immer

weiter von der Realität entfernen und in einem Gestrüpp von falschen

Annahmen, verqueren Prämissen und Missverständnissen verheddern,

scheinen ihnen zu entgehen.

Die Tage sass Dorothee Bär in der Fernsehsendung «Stammtisch». Sie

sagte, niemand wolle ja sein eigenes Kind als «Kanonenfutter» opfern,

allerdings:

*/«Gleichzeitig möchte man aber nicht, dass Russland immer weiter

Richtung Westen wandert.»

/Wie bitte? Russland ist nach Westen «gewandert»?

*War da nicht etwas mit: «Nato-Osterweiterung»? Gibt es da nicht 14

Staaten, die das «Verteidigungsbündnis» seit 1999 aufgenommen hat.

Bärs Aussagen dokumentieren auf tragische Weise, was passiert, wenn in

der Politik der Realitätsbruch nicht mehr erkannt wird.

Deutschlands Politik will sich mit fast einer Billion Euro

«kriegstauglich» rüsten gegen einen Feind, den es in der Realität nicht

gibt.

«Je mehr eine Nation sich von Nachbarn bedroht fühlt, desto mehr wird

sie sich zur Verteidigung rüsten, und desto mehr wird die Nachbarnation

ihre eigene Aufrüstung für das Gebot der Stunde halten. Der längst

erwartete Krieg ist dann nur noch eine Frage der Zeit», schrieb einst

der Philosoph Paul Watzlawick. Darin liegt die grosse Gefahr einer

Politik, die keine Abkehr mehr vom Feindbild denken findet.

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aus e-mail von Irene Eckert, 18. märz 2025, 8:06 Uhr

Pünklich zum Tag der Märzgefallenen wird heute die Demokratie, die von dort

ausgehend mit blutigen Opfern erkämpft worden war, mit stillschweigender

Mehrheitsduldung wieder einmal ausgehebelt... oder sollten sich doch noch

genügend Mutige dagegen stellen? Wohl kaum, denn es wird namentlich

abgestimmt über die Hochmilitarisierung und Kriegsertüchtigung. Welch ein

Hohn, welch ein gefährlicher Irrweg meint Irene Eckert.

We are commemorating the beginning of democracy by abolishing it, what a

tragic and consequential error.

 ihttps://de.m.wikipedia.org/wiki/M%C3%A4rzrevolution_1848_in_Berlin

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openletter.earth, vom 15 March 2025

Offener Brief an die neugewählten Mitglieder der Partei DieLinke im Bundestag

Aufruf zur sofortigen Konstitution des Bundestags

Sehr geehrte Frau Heidi Reichinnek,

sehr geehrter Herr Sören Pellmann,

sehr geehrter Herr Gregor Gysi,

und alle neugewählten Mitglieder der Linke im Bundestag,

Deutschland steht vor dem Abgrund: Krieg bedroht unsere Sicherheit, Aufrüstung gefährdet die Zukunft unserer Kinder. Die Zeit drängt.

Wir bitten Sie dringend, den Bundestag spätestens am 18.03.2025 um 8:00 Uhr zu konstituieren und die erste Sitzung einzuberufen, um eine geplante Verfassungsänderung zu verhindern.

Russland ist nicht unser Feind, doch das Sondervermögen soll in Aufrüstung gegen Russland fließen – trotz der Überlegenheit der europäischen NATO (z. B. 2 Mio. vs. 1,4 Mio. Soldaten, 2.450 vs. 950 Kampfflugzeuge, 1.550 Marine-Schiffe vs. 600 Marine-Schiffe).

Wer Waffen hat, wird sie einsetzen wollen.

Als DieLinke, die Partei, die stets für Frieden und soziale Gerechtigkeit gekämpft hat, haben Sie die Schlüsselposition, einen Krieg zu verhindern.

Zögern oder Ablehnung machen Sie direkt für die Kriegsfolgen verantwortlich.

Handeln Sie jetzt, mobilisieren Sie Ihre Fraktion und überzeugen Sie andere – jede Verzögerung ist ein Verrat an unserer Zukunft.

Mit dringendem Appell,

Besorgte Bürgerinnen und Bürger Deutschlands

Info: https://openletter.earth/offener-brief-an-die-neugewahlten-mitglieder-der-partei-dielinke-im-bundestag-6461bb13

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lostineu.eu, vom 17. März 2025

Kurz vor einem Gespräch am Dienstag ist ein Ukraine-Deal zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin näher gerückt.

Die Chancen für eine Verständigung stünden sehr gut, sagte Trump. Auf die Frage, um welche Zugeständnisse es gehe, antwortete der US-Präsident nach Angaben von US-Medien, die Diskussion drehe sich unter anderem um Gebietsansprüche und Kraftwerke.

Die USA und Russland hatten schon früher angedeutet, dass die Ukraine auf die russisch besetzen Gebiete verzichten müsse, um einen Waffenstillstand zu erwirken. Die Ukraine werde auf jeden Fall Territorium an Russland abgeben müssen, erklärte US-Außenminister Rubio

Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zudem ein Abkommen über den Zugang zu Rohstoffen abgepresst. Nun wird auch über das Atomkraftwerk Saporischschja spekuliert, das von Russland gehalten wird. Es ist das größte AKW Europas.

Derweil steht die EU weiter im Abseits. Statt sich in die Gespräche einzuschalten, wollen die EU-Außenminister noch mehr Waffen und Munition in die Ukraine schicken. Die EU-Außenbeauftragte Kallas fordert von den Mitgliedstaaten neue Hilfen im Wert von bis zu 40 Mrd. Euro…

Derweil treiben Frankreich und das UK ihre Pläne für europäische “Friedenstruppen” in der Ukraine voran. Der frühere russische Präsident Medwedew warnte deshalb vor einem Krieg gegen die Nato. Paris und London sollten sich besser mit Washington absprechen…

Siehe auch Macron und Starmer beginnen mit “operativer” Militärplanung

‹ Aufgelesen: Stimmen Sie am 18. März (!) mit Nein › Die Watchlist EUropa vom 15. März 2025 Copy

4 Comments

1. Guido B.
   17. März 2025 @ 19:40

   Der große Konstruktionsfehler der EU und der NATO ist, dass sich ökonomisch und militärisch schwache und unbedeutende Nationen stark fühlen können, weil sie von den ökonomisch und militärisch starken Nationen geschützt werden. Das macht die Schwächlinge übermütig und tolldreist. Eine Kallas oder eine Selenski würden sich niemals so aufführen, wenn sie auf sich selbst gestellt wären. Sie würden sich niemals endlose Provokationen gegen Russland erlauben. Sie wären still und höflich, um sich Russland nicht zum Feind zu machen. Bündnisse wie die NATO und die EU ziehen die falschen Nationen an. Sie machen Konflikte wie den Ukraine-Krieg erst möglich.

Reply

• Skyjumper
  17. März 2025 @ 23:21

  1 Daumen hoch, und noch einen. Und mehr Daumen hab ich nicht.

  Das sie „konflikte wie den Ukraine-Krieg erst möglich“ machen würden sehe ich zwar nicht so. Aber sind kontraproduktiv bei der Vermeidung oder Beendigung.

  Reply

Info: https://lostineu.eu/trump-putin-deal-rueckt-naeher-eu-will-mehr-waffen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu,18. März 2025

Heute mit der Wochenchronik. Die Themen: EUropa im geopolitischen Abseits, Grüne helfen Merz – und Zollkrieg 2.0

Weiterlesen hier (Newsletter).

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“Deutschland ist zurück”, EUropa ist ganz klein – und Ungarn ist nicht allein 18. März 2025

EUropa im Abseits, Grüne helfen Merz – und Handelskrieg 2.0 15. März 2025

Hundert Tage in der Defensive, Handelskrieg 2.0 – und Holland in Not? 13. März 2025

Wer zahlt die Zeche, wie standhaft sind die Grünen – und hatte Vance doch recht? 11. März 2025

Die EU bewaffnet sich, Merz ermächtigt sich – und Kickl kommt doch nicht 8. März 2025

Kriegsgipfel ohne Friedensplan, Selenskyj likes Trump & Baerbock geht 6. März 2025

Narren regieren EUropa, Aufschub für Autobauer – und Nord Stream 2.0? 4. März 2025

Merz soll EU retten, EU will Selenskyj retten – und Green Deal war gestern 1. März 2025

EU nicht mehr nachhaltig, Klassenfahrt nach Indien – und Abfuhr für Kallas 27. Februar 2025

Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern 25. Februar 2025

Zeiten(w)ende in der EU, Ukraine in Bedrängnis – und neue Sanktionen 22. Februar 2025

Unter Macrons Kommando, neue Russland-Sanktionen & “Diktator Selenskyj” 20. Februar 2025

EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich 18. Februar 2025

Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits 15. Februar 2025

Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0 13. Februar 2025

Knieschuss und Kettensäge, Warten auf Trump & Schlag gegen “freie” Medien 11. Februar 2025

Die Grenzen der Aufrüstung, Balten kappen Kabel – und AI Act in Kraft 8. Februar 2025

Schlag gegen China-Handel, UK will “Reset” – und Streit um Porno-App 6. Februar 2025

In der Trump-Falle, Scholz attackiert Merz – und “Totalausfall der Führung” 4. Februar 2025

Nun ist es ihre Krise, Merz stiftet Chaos & rechte Regierung in Belgien 1. Februar 2025

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-15-maerz-2025-2/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 18. März 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 18.03.2025

„Die Embargos werden fallen“

Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition für die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 aus. Hintergrund sind Berichte, ein US-geführtes Konsortium wolle die Betreiberfirma übernehmen. (Eigener Bericht) – Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/die-embargos-werden-fallen/

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US-Regierung zensiert und ändert Wortwahl in Dokumenten

Gelöscht oder geändert: «Pariser Abkommen», «Ungleichheiten, «LGBTQ», «vielfältige Belegschaft», «rassistische Ungerechtigkeit». Online-Zeitung INFOSperber In bereits über 250 bestehenden Regierungsdokumenten hat die US-Regierung Wörter und Ausdrücke geändert, die nicht zu ihrer Ideologie passen. Das sei wohl erst der Anfang, meint die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/us-regierung-zensiert-und-aendert-wortwahl-in-dokumenten/

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Ein neuer Blick auf Spiritualität und die Frauen: Der Bruch

Jahrtausendelang spielten Frauen eine zentrale Rolle in einer Gesellschaft, in der Spiritualität, soziale Struktur und die Beziehung zur Natur ein Ganzes bildeten, in dem sich die Teile nicht widersprachen, sondern ergänzten. Mit dieser Veröffentlichung zum Frauentag wollen wir diese Geschichte&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/ein-neuer-blick-auf-spiritualitaet-und-die-frauen-der-bruch/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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freedert.online, vom 17 Mär. 2025 19:25 Uhr,

Der ehemalige US-Präsident Joe Biden erließ kurz vor Ende seiner Amtszeit zahlreiche präventive Begnadigungen, darunter auch für seinen Sohn Hunter. Nun behauptet Donald Trump, dass diese ungültig seien, da Biden sie nicht persönlich unterzeichnet habe.

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben präventive Begnadigungen seines Vorgängers Joe Biden für bekannte Trump-Widersacher aufgehoben. Am Montag behauptete er auf seiner Online-Plattform Truth Social, Biden habe die Begnadigungen kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht selbst unterschrieben. Die entsprechenden Dokumente seien mit einem Unterschriftenautomaten signiert worden. Er erkläre die Begnadigungen deswegen für ungültig, schrieb Trump. Sie hätten keinerlei Wirksamkeit mehr.

Joe Biden begnadigt in letzter Sekunde seine Familie

Biden hatte im Januar kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Reihe von präventiven Begnadigungen erlassen, unter anderem für Mitglieder des Kongressausschusses zur Untersuchung der Kapitolerstürmung im Januar 2021. Mit diesem Schritt versuchte Biden, Trump-Kritiker wie die frühere republikanische Abgeordnete Liz Cheney vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen. Am Montag erklärte Trump, die Mitglieder des früheren Kongressausschusses müssten wissen, dass gegen sie "auf höchster Ebene" ermittelt werden könne. Er schrieb:

"Die 'Begnadigungen', die der schläfrige Joe Biden dem nicht gewählten Komitee politischer Verbrecher und vielen anderen gewährt hat, werden hiermit für ungültig, nichtig und von keiner weiteren Kraft oder Wirkung erklärt, weil sie von Autopen (einem Unterschriftenautomaten) durchgeführt wurden. Mit anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht unterschrieben, aber, was noch wichtiger ist, er wusste nichts von ihnen! Die erforderlichen Begnadigungsdokumente wurden Biden weder erklärt noch von ihm genehmigt. Er wusste nichts von ihnen, und die Leute, die sie unterschrieben haben, haben möglicherweise ein Verbrechen begangen. Daher sollten diejenigen im 'Unselect Committee', die während ihrer zweijährigen Hexenjagd auf mich und viele andere unschuldige Menschen ALLE Beweise vernichtet und gelöscht haben, genau wissen, dass gegen sie auf höchster Ebene ermittelt wird. Tatsache ist, dass sie wahrscheinlich für die Dokumente verantwortlich waren, die in ihrem Namen ohne das Wissen oder die Zustimmung des schlimmsten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes, des korrupten Joe Biden, unterzeichnet wurden!"

Auf die Frage von Journalisten, ob alle von einem Unterschriftenautomaten unterzeichneten Biden-Dokumente als unwirksam angesehen werden sollten, sagte Trump am Montag zudem

"Ich denke ja. Das ist nicht meine Entscheidung, das wird ein Gericht entscheiden."

In den deutschen Medien wie beispielsweise dem Springerblatt Welt wird unterdessen moniert, dass Trump keine Beweise dafür vorgelegt habe, dass die Begnadigungsdokumente tatsächlich von einem Automaten und nicht von Biden persönlich unterzeichnet wurden. Er habe zudem nicht dargelegt, "warum solche Unterschriften ungültig sein sollten".

Biden hatte auch den ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, den ehemaligen Generalstabschef Mark Milley und seinen Sohn Hunter Biden präventiv begnadigt. Die Präventiv-Begnadigungen sollen Strafverfolgungen verhindern.

Mehr zum Thema – Auf den letzten Metern: Biden-Administration begnadigt Fauci, Cheney und US-Generäle

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 17 Mär. 2025 20:21 Uhr

Vielleicht ist es der Schock über die Plötzlichkeit der Ereignisse oder die depressive Erwartung, dass sich ohnehin nichts bessert. Aber der fehlende Widerstand gegen den angekündigten Raubzug samt Krieg erschüttert schon, wenn man bedenkt, wegen welcher Lappalien demonstriert wird.

Symbolbild

So angenehm es meistens ist, sich die Entwicklungen in Deutschland aus der Ferne anzusehen, es gibt Tage, an denen man die Hoffnung aufgeben möchte und daran zweifelt, ob es Sinn hat, sich ihnen nach Kräften entgegenzustellen. Ob überhaupt noch etwas von dem Land übrig ist, das gerettet werden könnte, das rettenswert ist.

Das ist es, was die Ereignisse der letzten Wochen auslösen, bei mir zumindest. Hunderttausende ließen sich durch eine gefälschte Geschichte der dubiosen Firma Correctiv im letzten Jahr auf die Straßen locken, in der Überzeugung, eine ungeheure Gefahr abwenden zu müssen. Aber in dem Moment, in dem tatsächlich Handlungen stattfinden, die man nur als einen gegen die Bewohner des Landes gerichteten Putsch beschreiben kann, herrscht absolute Ruhe.

AfD will mit Linkspartei neues Parlament einberufen ‒ Linke sagt ab

Das Skript, das derzeit umgesetzt wird, wirkt nicht spontan; das ist bestenfalls der Versuch, es noch mit dem alten Bundestag in Szene zu setzen. Inzwischen gibt es ja sogar die Aussage des berühmten Kriegstreibers Roderich Kiesewetter, hätte man das vor der Wahl gesagt, hätte das die Ergebnisse verhagelt. Die schnelle Bereitschaft, auf den Billionenkredit auch noch die Aufnahme von Klimaneutralität ins Grundgesetz zu setzen, deutet eher an, dass das, was jetzt passiert, genau das ist, was – ohne jede Kenntnis der Wähler – schon zuvor geplant war, wofür aber im neuen Bundestag, auch aufgrund der Ablehnung der grünen Politik durch die Bevölkerungsmehrheit, keine Verwirklichungsmöglichkeit bestünde.

Es gibt Tatsachen, die sich nicht leugnen lassen. Beispielsweise die, dass Deutschland seine pflanzlichen Lebensmittel zu 80 Prozent importieren muss und sich nur mit Getreide und Fleisch selbst versorgen kann, was sich aber ebenfalls schnell erledigt haben wird, wenn all das umgesetzt wird, was in dem Paket "Klimaneutralität" drinsteckt. Wie eine massive Verringerung des Einsatzes von Kunstdünger. Dass Deutschland bei vielen Rohstoffen auf Importe angewiesen ist und die beiden einzigen, die es im Überfluss hat, Eisenerz und Kohle, nichts mehr nützen. Weil die Steinkohleförderung schon vor Jahrzehnten mit Nachdruck beendet wurde – die alten Schächte wurden vielfach mit Beton verschlossen – und die Stahlherstellung aktuell wegen der hohen Energiepreisen verendet.

Die Automobilindustrie tritt gerade ab. Der Maschinenbau hat inzwischen massive Konkurrenz, auch aus China, und viele der Unternehmen stürzen sich derzeit in die unsinnigste Produktion überhaupt, die Rüstung. Die, das muss man auch offen erwähnen, außerhalb des Landes nicht vermarktbar ist, dafür ist das Preis-Leistungs-Verhältnis zu schlecht, die also nur existieren kann, wenn sie vom eigenen Staat gekauft wird.

Was soll da die Lebensgrundlage sein? Wovon sollen sich die Menschen noch ernähren, wenn die stetig steigenden CO2-Abgaben (die nur besser getarnte Verbrauchssteuern sind, Mehrwertsteuer Plus sozusagen) zusammen mit dem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion dank Düngerentzug die Preise in den Himmel schießen lassen? Diese Klimanummer in der Verfassung ist womöglich noch ein Stück schlimmer als der Irrsinnskredit, weil die Selbstzerstörung damit in Stein gemeißelt wird. Und das für ein koloniales Konzept, das weltweit bereits gescheitert ist, an dem die kleine Aristokratie, die "politischen Eliten" aber hängen, als ginge es dabei um ihr Leben.

Meinung

Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch

Kein Protest. Was sich da abspielt, ist die gröbste Missachtung der Wähler seit Adenauers Remilitarisierung, und die liegt bereits 70 Jahre zurück. Das Verfassungsgericht, das schon zu Zeiten von Corona zur führenden Anstalt zur Gehorsamkeitsförderung wurde, winkt den Zirkus auch noch durch, und die Abgeordneten der sogenannten Linken erklären öffentlich, sie würden keinesfalls eine Einberufung des neuen Bundestags zusammen mit der AfD beantragen, weil sie "nicht mit Faschisten zusammenarbeiten" würden.

Die ganzen letzten Jahre, mit Corona angefangen, werden die bürgerlichen Rechte in Deutschland nur noch als Abrissmaterial behandelt; die Liste der Abscheulichkeiten, die insbesondere Innenministerin Nancy Faeser auftischte, ist lang, bis hin zu einem Klon des Nazigesetzes "Zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums". Atemberaubend. Aber da konnte man den fehlenden Protest noch damit schönreden, dass es dabei ja nur um Rechte ging, so etwas wie Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht, nicht um die Existenz.

Es gibt auch unzählige Gründe, warum viele Wähler in ihrer Wahlentscheidung vor allem einer Absicht folgten: kein Grün mehr. Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister eine Spur der Verwüstung hinterlassen, und die Folgen zeigen sich jetzt erst, langsam. Aber das derzeitige Putschtheater schaltet die Abrissbirne auf Turbo und hinterlässt verbrannte Erde, selbst dann, wenn es im späteren Verlauf aufgehalten würde.

Und es herrscht Schweigen im Land. Als wäre das alles nur eine Erzählung aus einem fernen Winkel der Welt, ein Ereignis, das man ohne jede Konsequenz ignorieren kann. Als ginge der Alltag weiter wie gewohnt.

Dabei ist schon das Gewohnte ungeheuerlich. Während halb Griechenland protestiert, weil bei einem durch Sparmaßnahmen mitverursachten Zugunglück vor zwei Jahren 57 Menschen starben und die Verantwortlichen bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, hat die Ahrtalflut, die 134 Tote forderte, gerade mal ein paar Rücktritte ausgelöst, mit großer Verzögerung. Verantwortung? Die Rechnung für derartige Ereignisse wird in Deutschland nicht einmal ausgestellt, geschweige denn eingetrieben.

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Die kleine Aristokratie ("politische Elite" ist ein für diese Ansammlung arroganter Idioten unpassender Begriff) ergeht sich in einer Kriegslüsternheit, als wäre es der Juli 1914, "jeder Schuss ein Russ", will die Wehrpflicht lieber heute als morgen wieder einführen, Aussicht auf Fronteinsatz inbegriffen. Und die Bevölkerung verhält sich, als wäre sie, wie schon einmal in der Geschichte, auf Mitläufertum konditioniert, nur dass sie sich diesmal sogar ohne jedes soziale Versprechen über den Löffel balbieren lässt.

Nein, im Gegenteil, all die akkumulierten Probleme, die nicht gelöst werden konnten, weil ja im Interesse der nachfolgenden Generationen keine Schulden aufgenommen werden sollten, bleiben auf genau der Abraumhalde liegen, auf die sie schon zuvor befördert wurden, ob es nun um Wohnungsmangel geht oder die Probleme im Bildungswesen, während mit vollen Händen Geld in die Rüstung fließt. Und es gibt keine Empörung. Die Gewerkschaften, die längst das letzte Restchen Rückgrat verloren haben, kämpfen nicht gegen den Klimawahn und schaffen angesichts der Verschrottung der Industrie gerade noch ein zaghaftes "vielleicht etwas langsamer".

Überhaupt, das Rückgrat. Es hatte schon etwas Eigenartiges, über Artikel zu stolpern, die das 500. Jubiläum des Großen Deutschen Bauernkriegs zum Thema haben. Ein Aufstand, der an zwei Dingen scheiterte – an 30 Kilometern, die zu einem Zeitpunkt, als das Bauernheer stärker war als die kaiserlichen Truppen, die beiden Parteien trennten, und an der Feigheit der Bürger, die sich in den meisten Städten lieber dem Adel unterwarfen als sich den aufständischen Bauern anzuschließen. Der Preis, den das Land für diese Niederlage zahlte, war enorm, er gipfelte im Dreißigjährigen Krieg und danach mehr als zweihundert Jahren Kleinstaaterei.

Ist da wirklich nichts? Ist dieses andere Deutschland, das Hölderin, Heine, Brecht besungen und geliebt haben, nur eine Illusion und das Grinsen eines Bundeskanzlers Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, Nord Stream 2 zu verhindern, die wahrhaftige Verkörperung des Nationalcharakters? Ist nichts als die Lakaienseele übrig geblieben, die im Bückling verharrt, selbst wenn die Herrschaft nach ihr tritt? Die schweigend und gehorsam zur Kenntnis nimmt, wenn der Wirbellose Olaf Scholz durch den Hochstapler Friedrich Merz ersetzt wird?

Meinung

Schulden machen, um zu sparen – Ist Merz ahnungslos oder heimtückisch?

Es ist schon eigenartig, wenn die Generation, die einmal den zivilen Ungehorsam predigte, als Lehre aus dem Mitläufertum, nun eine Gesellschaft hinterlassen hat, die einen Kult der Unterwerfung praktiziert. Wenn von dem Geist des Aufruhrs, der einmal die stärkste Arbeiterbewegung gebar, nichts mehr übrig ist als ein lemurenhafter Schatten, aufs Trefflichste verkörpert von dieser Linkspartei, die hundert Ausflüchte zu finden bereit ist, um wie die sozialdemokratischen Ahnen des Jahres 1914 diesen Kriegskrediten zuzustimmen. Als wäre der Maskenwahn vor einigen Jahren so tief ins Gebein gefahren, dass schon der Gedanke, zu widersprechen, unmöglich wurde.

Die kleine Aristokratie verwandelt das Land in ein Buffet für Geier, tritt jedes errungene Recht mit Füßen und versieht sich selbst mit zusätzlichen Privilegien. Schlimm genug, die Politik eines Habeck hinzunehmen; es zu dulden, dass er für sich das Recht in Anspruch nimmt, selbst vor Spott verschont zu werden, ist schlimmer, denn damit gibt man auch noch die Würde preis. Merz ist nun bereit, jede Aussicht auf Zukunft auf den Roulettetisch zu werfen und den Pöbel reif zu machen für die Schlachtbank.

Wären es Wohnungen, die gebaut würden, nicht Panzer – da könnte man sogar mit all den hoffnungslosen jungen Männern etwas anfangen, die importiert wurden, für das Wohl der Menschen im Land, auch für ihres. Die kleine Aristokratie kennt nur ihr eigenes Wohl und das der großen Fürsten, für die BlackRock steht, aber nichts ist ihr gleichgültiger als das Wohl der Mehrheit. Was ein beherrschbares Problem wäre, hätte ebendiese Mehrheit noch die Instinkte der Bauern von 1525, aber sie hat sie nicht, sie beugt sich.

Dieses Deutschland von heute ist mir auf schmerzliche Weise fremd. Seine Worte klingen gleich, aber noch das Schönste verwandelt sich in eine Lüge. "Die Freiheit" gegen "den Russen" verteidigen, während die Industrie zerfällt und die Landwirtschaft für das Klima geopfert wird, während die Innenstädte zerfallen und sich mit Obdachlosen und Junkies füllen (in Frankfurt ist inzwischen auch Fentanyl auf dem Drogenmarkt) und ein pünktlich eingetroffener Zug schon ein Anlass zum Feiern ist – gibt es da wirklich keinen Wunsch nach mehr, ist die alte Forderung nach Gleichheit endgültig aus dem Gedächtnis geschwunden, nach der es keine Knechte mehr geben soll und daher auch keine Herren?

Stromerzeugung in Deutschland: um fast ein Viertel gefallen

"Dieses Blatt", schrieb Georg Büchner im Hessischen Landboten 1834, "soll dem hessischen Lande die Wahrheit melden, aber wer die Wahrheit sagt, wird gehenkt, ja sogar der, welcher die Wahrheit liest, wird durch meineidige Richter vielleicht gestraft. (...) Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag, sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigne Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf dem Acker. Der Bauer geht hinter dem Pflug, der Vornehme aber geht hinter ihm und dem Pflug und treibt ihn mit den Ochsen am Pflug, er nimmt das Korn und lässt ihm die Stoppeln."

Wie anders ist das Deutschland des Jahres 2025? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, noch so eine kleine Aristokratin, stets bereit, sich frisches Schmiergeld zu holen, fantasiert bereits, man müsse an die Ersparnisse der Bürger kommen, und wer glaubt, da gehe es um freundliche Investitionsvorschläge für die Sparguthaben, hat in den letzten zwanzig Jahren nicht aufgepasst. Jemand muss für die Budgets bluten, die in Brüssel und Berlin Rüstung und Krieg finanzieren sollen, und das wird das gemeine Volk sein, im doppelten Sinne.

Die Billionen von heute waren im Hessen des Jahres 1834 noch Millionen Gulden:

"Ihnen gebt ihr 6.000.000 Gulden Abgaben; sie haben dafür die Mühe, euch zu regieren; d. h. sich von euch füttern zu lassen und euch eure Menschen- und Bürgerrechte zu rauben. Sehet, was die Ernte eures Schweißes ist."

Delegitimierung des Staates nennt man das heute. Büchner starb übrigens im Schweizer Exil, drei Jahre nach jener Flugschrift. Von da an dauerte es noch weitere elf Jahre, bis das, was in der Literaturgeschichte als "Vormärz" bekannt ist, zur Revolution des Jahres 1848 reifte. Ein weiterer Moment des Scheiterns in der deutschen Geschichte. Wie meist, als wäre es ein deutscher Fluch, große Gedanken, aber zu kleine Taten.

Ist noch etwas übrig geblieben? Es sind sicher genug, die erkennen, wie irrwitzig die Pläne der kleinen Aristokraten sind; die ganze Geschichte schreit Lug, Trug und Überheblichkeit; wäre das Äußere dem angemessen, was diese Berliner Bagage gerade treibt, sie müsste in Seidenstrümpfen und mit Perücken einherstolzieren.

"Wegen der Konkurrenz zu BSW und AFD" – Kiesewetter räumt Wählertäuschung ein

Aber sie sind es nicht, die um die Hoffnung ringen lassen. Es sind die anderen, die stumm jedes Joch tragen, das ihnen auferlegt wird. Die das Kriegsgeschrei hinnehmen, und die Billionenschuld, und den Klimawahn in der Verfassung, und das ganze kommende Elend, als hätten diese kleinen Aristokraten das Recht, es ihnen zuzuteilen, als hätten sie keinen Anspruch auf eine friedliche Zukunft, als wären sie nicht die Beraubten. Als geschähe ihr ganzes Dasein einem unbekannten Dritten.

Wenn dieser Putsch, den Merz & Co. gerade inszenieren, Erfolg hat, dann hat das Land keine Verfassung mehr, keine Rechte, keine Demokratie. Nein, nicht einmal mehr diese schamhafte Entschuldigung für eine Verfassung namens Grundgesetz. Was da unterzeichnet wird, erinnert mehr an einen Selbstmordpakt als an eine politische Vereinbarung.

Auch das ist ein Motiv, das sich durch das ganze deutsche politische Exil zieht – wie soll man die Liebe zu einem Land bewahren, das in jeder historischen Prüfung scheitert? Kann es wirklich sein, dass es nie zu seiner Selbstachtung, nie den Weg zu einem friedlichen Dasein inmitten anderer Völker findet? Und auf ewig nur eine Form der Knechtschaft durch eine andere ersetzt wird?

Vielleicht fällt der Schuldturm, an dem Merz und seine Spießgesellen gerade mauern, eines Tages, und vielleicht genügt ihr Wahn doch nicht, das Land zuvor in Asche zu verwandeln; vielleicht ist doch noch etwas übrig, irgendwo, von jenem anderen Deutschland. Aber jetzt, in diesen Tagen, lastet auf mir der Zweifel.

Mehr zum Thema – Die ewig Gestrigen: Merz, Klingbeil und der Traum von deutscher Führung

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freedert.online, 18 Mär. 2025 06:30 Uhr,Von Wiktorija Nikiforowa

Deutschland, Frankreich und England haben Probleme, die einheimische Bevölkerung für die Wehrpflicht zu begeistern und den Patriotismus zu fördern. Doch wer wird im Kriegsfall kämpfen, wenn es keine Wehrpflicht gibt?

Emmanuel Macron am Tag der Bastille, 14.07.2021

"Macron bereitet sich auf einen Feldzug vor, aber kehrt er wieder heim?" Wenn man sieht, wie der französische Präsident seine geopolitischen Muskeln spielen lässt, denkt man automatisch an dieses alte Volkslied. Aber diese Muskeln sind, wie sich nun herausstellt, lediglich eine Fotomontage. Frankreich hat im Großen und Ganzen nicht genügend Militär, um in den Krieg zu ziehen.

Vor Journalisten kündigte Emmanuel Macron lautstark eine Umstrukturierung – buchstäblich eine "Generalüberholung" der französischen Streitkräfte an. Gleichzeitig murmelte er ganz leise zwischen den Zähnen, dass es keine Einberufung in die nationale Armee geben werde: "Dafür gibt es keine Ressourcen."

Meinung

Soldatenmangel: Großbritannien erwägt Beschäftigung neurodiverser Menschen beim Militär

Wenn jedes Jahr 800.000 Mann zur Wehrpflicht einberufen würden, bräuchte man Unterkünfte, Waffen, Krankenhäuser, Infrastruktur, Bekleidung, Ausrüstung, Instruktoren, Kommandeure und Hilfskräfte. Nichts von alledem sei im Lande vorhanden, gestand Macron ein.

Das größte militärische Geheimnis Frankreichs besteht darin, dass die Idee einer kleinen Berufsarmee für ein kleines, gemütliches Land dort mit großem Erfolg umgesetzt wurde. Seit dem Kalten Krieg ist die Größe der Landstreitkräfte um das 2,5-fache geschrumpft und sinkt weiterhin um etwa ein Prozent pro Jahr. Die Wehrpflicht wurde 1997 abgeschafft. Heute beläuft sich die Gesamtzahl der französischen Marine, Armee und Luftwaffe auf etwas mehr als 200.000 Mann.

Diese Parodie einer Armee konnte nur Straffeldzüge im Interesse der Amerikaner durchführen, wie etwa die Bombardierung des wehrlosen Libyens. Sobald es um etwas Ernsteres ging, flohen die französischen Militärs schneller als eine Gazelle. So verließen sie demütig ihre Militärstützpunkte in Afrika – in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali, im Niger und im Tschad. Ja, so ist es: Da gab es eine französische Militärpräsenz, und jetzt ist sie plötzlich weg.

Natürlich bedeutet das nicht, dass Macron in dieser Hinsicht nichts unternommen hätte. Da er selbst keine Kinder hat, beschloss er, den fremden Kindern Patriotismus beizubringen, indem er einen Allgemeinen Nationaldienst einführte. Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren sollten wochenlang in "Zusammenhalt-Lagern" – also im Grunde genommen in militärischen Übungslagern – verbringen. Ursprünglich wollte Macron diese militärischen Übungen zur Pflicht machen.

Diese Idee wurde jedoch nicht umgesetzt: Es fanden sich keine freiwilligen Teilnehmer. Lehrer und Schulen lehnten diese Initiative des Präsidenten ab – niemand wollte die Schulferien für die militärischen Übungen opfern oder den Bildungsprozess für einige Wochen unterbrechen. Die ganze Idee kostete zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist völlig unklar, wie junge Menschen aus verschiedenen Minderheitengruppen in diesen Militärlagern Beziehungen zueinander aufbauen sollten. Zudem sei es, wie Le Figaro anmerkt, "schwierig, patriotische Gefühle in einer individualistischen Gesellschaft wiederzuerwecken."

Britische Royal Air Force will keine weißen Männer mehr

Nun versucht Macron, die Franzosen zu motivieren, Reservisten zu werden. Er will die Armeereserve von 40.000 auf 100.000 Mann erhöhen. Aber offenbar wird auch diese Idee keinen Anklang finden.

Theoretisch ist mit dem Patriotismus in Frankreich alles in Ordnung. Meinungsumfragen zufolge würden die meisten Franzosen die Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßen. Allerdings stellt dies die Meinung der älteren Generation dar, also der Mehrheit der französischen Gesellschaft.

Die jungen Franzosen sind jedoch anderer Ansicht: nur 14 Prozent sind bereit, sich an Kriegshandlungen zu beteiligen, wenn das Land in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird.

Ähnlich ist die Situation im Vereinigten Königreich, wo nur 11 Prozent der jungen Menschen für ihr Heimatland zu kämpfen bereit sind.

Seit drei Jahren erzählt man den Europäern von der "russischen Bedrohung", um sie zu vereinen und ihren verkümmerten Patriotismus irgendwie wiederzubeleben. Doch bisher ist nichts dabei herausgekommen.

Die Europäer sind sich über die realen Bedrohungen für ihr Leben und ihr Wohlergehen im Klaren. Und Russland steht nicht auf dieser Liste – im Gegensatz zu den Millionen von Migranten in Europa. Wie können 800.000 junge Franzosen verschiedener ethnischer Herkunft in die Armee einberufen und mit Waffen ausgerüstet werden? Würden sich die Nachkommen stolzer Gallier, Berber und Äthiopier nicht in militärischen Übungslagern gegenseitig erschießen? Müssten vor diesem Hintergrund gar separate "wilde Divisionen" aus ethnischen Minderheiten gebildet werden? Wenn sie Schusswaffen in die Hände bekommen, würden sie wohl eher die Einheimischen in Angst und Schrecken versetzen, als im Donbass kämpfen.

Das gleiche Problem besteht auch in Deutschland. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Staatsführung der europäischen Großmächte – nach ihrer Spielerei mit der Idee der Wehrpflicht – davon wieder Abstand nimmt. Doch wer wird kämpfen, wenn es keine Wehrpflicht gibt?

Macron: Europa braucht keine Zustimmung Russlands für Truppenentsendung in die Ukraine

Denn selbst die offiziell angegebene Streitkräftezahl der europäischen NATO-Mitglieder ist höchst fragwürdig. Die Financial Times beispielsweise ist der Ansicht, dass die veröffentlichten Zahlen stark übertrieben sind und dass die Streitkräfte aller europäischen Länder in Wirklichkeit unter Personalmangel leiden. Britische Analysten gehen davon aus, dass Europa im Kriegsfall nicht in der Lage wäre, mehr als 300.000 Soldaten an die Front zu schicken.

Zugleich befindet sich die stärkste, größte und erfahrenste NATO-Armee (nach den Vereinigten Staaten) – die türkische Armee – an den Grenzen der Alten Welt. Sie umfasst mehr als 400.000 Soldaten, die regelmäßig an verschiedenen militärischen Sonderoperationen beteiligt sind. Es stellt sich die Frage, wie sich die Beziehungen zwischen den europäischen und den türkischen Armeen angesichts der besonderen Geschichte zwischen dem Osmanischen Reich und Europa entwickeln würden.

Eine weitere sehr große Armee an den EU-Grenzen wurde von den russischen Streitkräften stark geschwächt. Doch trotz der enormen Verluste in der Ukraine gibt es noch immer mehrere Hunderttausend ukrainische Kämpfer. Diese wütenden, kampferfahrenen und wiederholt verratenen ukrainischen Soldaten stellen eine direkte und unmittelbare Bedrohung für Europa dar.

Es bleibt abzuwarten, wie die Europäer mit realen und nicht imaginären Bedrohungen ihrer Sicherheit umgehen werden, nachdem Washington sie ihrem Schicksal überlassen hat. Voraussichtlich werden sie sich Russland beugen müssen – denn schließlich war es Russland, das seit 1945 für Frieden und Ruhe in Europa gesorgt hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. März 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

Mehr zum Thema - Bericht: Streitkräften der NATO-Länder in Europa fehlen Soldaten

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freedert.online, vom 17 Mär. 2025 22:02 Uhr

Am 23. Februar 2025 haben die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag gewählt. In diesem Ticker versorgen wir Sie mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus dem Wahlkampf, der Wahl und den Entwicklungen danach.

Bundesverfassungsgericht (Bild)

• 17.03.2025 22:06 Uhr

22:06 Uhr

Schuldenpaket-Abstimmung: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geplante Abstimmung über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem neuen "Sondervermögen" abgewiesen. Das teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit.

Das Gericht begründete seine Entscheidung am Montag mit einer Folgenabwägung, wonach die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen. Die geplanten Grundgesetzänderungen sollen der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen.

Gegen die kurzfristig anberaumte Sondersitzung des alten Bundestags wandten sich die AfD-Fraktion, einzelne Abgeordnete von AfD, FDP, Linkspartei und BSW sowie die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar. Das Gericht hatte bereits am Freitag ähnliche Anträge verworfen. Somit kann der alte Bundestag noch über mehrere Grundgesetzänderungen entscheiden. Geplant ist die massive Neuverschuldung für Verteidigungsausgaben und für die Länder. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für "Klimamaßnahmen" eingerichtet werden.

Für die geplante Änderung der Grundgesetzartikel 109, 115 und 143 ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Am Freitag muss noch der Bundesrat den Änderungen zustimmen. CSU und Freie Wähler verständigten sich am Freitag darauf, dass Bayern zustimmen wird. Die Freien Wähler hatten bis zuletzt Kritik am Schuldenpaket geäußert, doch nun gilt auch ein Scheitern der Länderkammer als ausgeschlossen.

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freedert.online, 17 Mär. 2025 18:01 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

In einem Interview bereitet Friedrich Merz die Deutschen auf eine Zeit der Einsparungen vor. Gleichzeitig will er massiv Schulden machen, um aufzurüsten. Das passt nicht zusammen. Entweder ist Merz inkompetent, oder er will, dass andere als die Deutschen von der Geldflut profitieren.

Will Schulden machen und den Deutschen gleichzeitig einen harten Sparkurs aufzwingen: Friedrich Merz (CDU).

Für einen kurzen Moment sah es so aus, als hätte Friedrich Merz wirtschaftspolitische Zusammenhänge verstanden. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Sie bremst die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und gehört daher abgeschafft. So weit, so gut, so viel an vermeintlicher Einsicht.

Dass Merz seine Wähler belogen hat, weil eines seiner zentralen Wahlversprechen war, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen – für den Moment sei es ihm geschenkt. Doch das, was Merz nun vorhat, ist an wirtschaftspolitischer Hirnlosigkeit kaum noch zu übertreffen. Oder handelt es sich um Heimtücke?

Merz will Schulden in Höhe von hunderten Milliarden aufnehmen, und gleichzeitig sparen. Der Kanzlerkandidat schwört die Deutschen auf einen harten Sparkurs und "Reformen" ein. Wozu braucht er dann das Geld? Ob es sich um wirtschaftspolitische Inkompetenz oder um Betrug an den Interessen Deutschlands und der Deutschen handelt, wird sich daran ablesen lassen, wo das Geld landet.

Zugeständnis an die Grünen: Alles für das milliardenschwere Schuldenpaket

"Die Zeiten des Paradieses, wo jeder Wunsch möglich ist, sind vorbei", sagte Merz im Bericht aus Berlin. Man traut den eigenen Ohren nicht! In Deutschland werden seit Jahrzehnten keine Wünsche mehr erfüllt. Die Infrastruktur zerfällt, die Bundesrepublik ist hinsichtlich der Digitalisierung auf einem Stand, für den sich Entwicklungsländer schämen würden. Die Löhne stagnieren mit wenigen Ausreißern seit Jahren, Deutschland hat ein massives Nachfrageproblem. Nachfrageproblem heißt ganz konkret: Das Angebot ist zwar da, aber die Wünsche werden eben nicht erfüllt, weil in allen Sektoren der Wirtschaft gespart wird. 

Es brauche Reformen, sagt Merz und fängt mit seinem Lieblingsthema "Bürokratieabbau" an. Das deutet darauf hin, dass der künftige Kanzler Deutschlands von Volkswirtschaft tatsächlich keinen blassen Schimmer hat. Bürokratieabbau ist schön und gut, sicherlich auch notwendig. Aber damit lassen sich die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht lösen. Das Potenzial ist viel zu gering, zudem wird das, was Unternehmen durch abgebaute Bürokratie einsparen, nur dann investiert, wenn die Nachfrage da ist.

Für einen Moment sah es so aus, als wolle Merz mit einer Art Kriegs-Keynes Deutschland ein zweites Wirtschaftswunder bescheren. Es hatte den Anschein als wolle er massiv in die Rüstungsindustrie investieren, dort Arbeitsplätze schaffen, für Vollbeschäftigung, einen selbsttragenden Aufschwung und so für steigenden Wohlstand sorgen. Unter ethischen Gesichtspunkten ist das fragwürdig, zumal Deutschland von niemandem bedroht wird. Unter ökonomischen Gesichtspunkten funktioniert es. Aber das will Merz anscheinend nicht. Er will sparen, kürzen, reformieren. Er will den Kurs seiner Vorgänger fortsetzen.

"Wegen der Konkurrenz zu BSW und AFD" – Kiesewetter räumt Wählertäuschung ein

Keynesianische Wirtschaftspolitik sorgte für das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg und stellte die Westdeutschen mittels Konsum ruhig. Keynesianismus war die Schlussfolgerung aus den Fehlern des Versailler Vertrags. Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg besetzt, geteilt, unter strenge Aufsicht gestellt, aber es wurden in Westdeutschland die Bedingungen für Wachstum und das Entstehen einer Konsumgesellschaft geschaffen, durch die den Deutschen der Diktatfriede schmackhaft gemacht wurde. Man verklärte das unter dem Begriff “Westanbindung”.

Auch Russland setzt gerade auf Keynes. Die Rüstungsindustrie wurde hochgefahren, die an der militärischen Sonderoperation beteiligten Soldaten verdienen für russische Verhältnisse sehr gut. Die überwiegend staatliche Rüstungsindustrie arbeitet rund um die Uhr und weitet ihre Kapazitäten aus. In Russland wird in großem Stil investiert. Wohnungen und Straßen werden gebaut. Überall eröffnen neue Trassen, neue Flughäfen und Bahnverbindungen. Der Binnentourismus wird gefördert. Jeder Russe soll mindestens einmal im Jahr in Russland Urlaub machen, ist das erklärte Ziel.

Ich weiß nicht, wie viele neue Metro-Stationen in den nächsten Jahren hier in Moskau eröffnet werden sollen, denn ich habe den Überblick verloren. Schulen und Krankenhäuser werden auf Vordermann gebracht, neue werden gebaut und auf dem neuesten Stand der Technik ausgestattet. In Bereichen, in denen Russland bisher auf Importe angewiesen war, wird auf heimische Produktion umgestellt. Das Ergebnis ist ein Wirtschaftswachstum von 4 Prozent, die Reallöhne sind im vergangenen Jahr real um 8 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig, die Inflation ist zugegebenermaßen hoch, aber unter Kontrolle. In Russland wird gerade nirgendwo gespart. Keynes unter den Bedingungen des Krieges funktioniert. So macht man Wirtschaftswunder.

Rambo Zambo auch als Vielflieger: Merz nutzte 30 Mal Bundeswehr-Flugbereitschaft als Unionschef

Was Merz mit seinen Aufrüstungsmilliarden will, ist dagegen unklar. Was will er mit dem Geld machen, wenn er es nicht mit dem Ziel ausgeben will, den Standard und den Wohlstand in Deutschland zu erhöhen? Will er sie direkt der Ukraine überweisen? Oder an BlackRock? Will er Waffen in den USA kaufen und an die Ukraine verschenken? Dann wäre das Geld tatsächlich einfach plötzlich woanders, ohne dass es einen positiven Effekt auf die deutsche Wirtschaft gehabt hätte. Und vermutlich ist etwas in dieser Richtung der Plan des künftigen Kanzlers.

Das Geld soll irgendwo hin, wo es der deutschen Gesellschaft nichts nutzt, die dann aber zur Tilgung herangezogen wird. Irgendjemand wird einen Vorteil haben. Merz schweigt noch dazu, wer das sein soll. Nur die Deutschen sollen davon nicht profitieren – das hat er schon mal klargestellt. Die sollen weiter sparen und den Gürtel enger schnallen. Merz dient vermutlich seiner Klientel und verteilt zu ihren Gunsten, den Deutschen und Deutschland aber dient er nicht.

Mehr zum Thema – Zu Kritik am Finanzpaket: Merz weist Vorwurf der Wählertäuschung zurück

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freedert.online, 17 Mär. 2025 21:13 Uhr

Während der Bundestag in alter Besetzung am Dienstag Grundgesetzänderungen beschließen will, um nach dem Wunsch von CDU, CSU, SPD und Grünen die Aufnahme von Kriegskrediten von mehreren Hundert Milliarden Euro zu ermöglichen, sollen vor dem Reichstag Kundgebungen dagegen stattfinden.

Die Zeiten solcher Großdemonstrationen für den Frieden sind vorbei: Über 50.000 Menschen gingen am 29. März 2003 in Berlin auf die Straße, um friedlich gegen den von den USA geführten Krieg im Irak zu protestieren.

Für Dienstag, den 18. März, ruft ein Bündnis aus Friedensbewegung, Gewerkschaftsaktiven, antirassistischen Gruppierungen, sozialen Initiativen und einzelnen Parteien zu einer Kundgebung in Berlin gegen die geplante Aufrüstung der kommenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf.

Nach Angaben der Organisatoren richtet sich die Protestaktion unter dem Motto "Kein Geld und keinen Menschen für ihre Kriege!" gegen Pläne von Friedrich Merz, Hunderte Milliarden Euro in neue Rüstungsprogramme zu stecken – finanziert durch eine Umgehung der Schuldenbremse, möglich gemacht mit einer kurzfristigen Änderung des Grundgesetzes. Die Bundesregierung will die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aushebeln und eine faktisch unbegrenzte Verschuldung für militärische Zwecke ermöglichen. Der Bundestag soll in seiner alten Besetzung am Dienstag die dafür erforderlichen Änderungen im Grundgesetz beschließen. Gleichzeitig sollen auf europäischer Ebene über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und militärische Infrastruktur fließen.

Die Junge Welt zitiert Tabea Winter, eine Vertreterin des Bündnisses:

"Diese Politik geht auf Kosten der breiten Bevölkerung: Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne explodieren, drohen Sozialabbau und sinkende Reallöhne. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit."

Wagenknecht: Linke kann Sondersitzung des Bundestages verhindern

Die Veranstalter rufen zu politischem Druck auf, denn dieser kann Wirkung zeigen. Jetzt brauche es erneut "massenhaften Protest", um die Kriegspläne der neuen Bundesregierung zu stoppen. 

Insgesamt sind in Berlin am Dienstag drei Kundgebungen gegen die Grundgesetzänderung rund um das Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag seinen Sitz hat, geplant. Für die Zeit von acht bis zwölf Uhr Ortszeit soll unter dem Motto "Kein Blankoscheck fürs Militär! Milliarden für Menschen statt für Waffen!" auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude demonstriert werden. Für die Zeit von zehn Uhr bis 11.30 Uhr ist unter dem Motto "Nein zur Grundgesetzänderung zugunsten von Aufrüstung" eine Kundgebung in der Paul-Löbe-Allee angemeldet. Von 12.15 Uhr bis 14.15 Uhr wollen Schüler auf dem Platz der Republik gegen massive Aufrüstung protestieren.

Mehr zum Thema – Billionenschulden und "Klimaschutz": Wenn Protest gefragt ist, schweigt das Land

Video https://rumble.com/v6qs7yu-eine-sache-hat-hitler-gut-gemacht-demo-gegen-nazis-in-essen.html Dauer  min

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Info: https://freedert.online/inland/239877-berlin-buendnis-ruft-fuer-dienstag

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freedert.online, 17 Mär. 2025 16:38 Uhr,Von Rafael Fachrutdinow

Die USA haben Luftangriffe gegen die jemenitischen Huthi gestartet. Nach Angaben der Rebellen wurden 32 Zivilisten in verschiedenen Provinzen des Jemen getötet. Warum brauchte US-Präsident Donald Trump eine neue groß angelegte Militäroperation im Nahen Osten?

USA starten Operation gegen die von Iran unterstützten Huthi im Jemen, 15. März 2025.

Die USA haben am 15. März 2025 Luftangriffe gegen die jemenitischen Huthis geflogen. Dabei wurden 32 Menschen getötet und mehr als einhundert verletzt, vor allem Frauen und Kinder, wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums der Rebellen, Anis al-Asbahi, laut Reuters berichtete.

Die 40 Luftangriffe trafen eine Huthi-Hochburg in Sanaa, militärische Einrichtungen in Taiz, ein Kraftwerk in Dahyan und die zentralen Provinzen Bayda, Marib und Dhamar. Ein Teil der Angriffe wurde von Kampfjets des Flugzeugträgers Harry S. Truman ausgeführt, der sich im Roten Meer befindet. Zu den Zielen der US-Kampfflugzeuge gehörten Radaranlagen, Luftabwehreinrichtungen und Drohnenstartplätze, zitierte die Washington Post einen ungenannten Pentagon-Beamten.

US-Präsident Donald Trump begründete die Angriffe mit der Verteidigung der Schifffahrt im Roten Meer. Er führte diesbezüglich aus:

"Von Iran finanzierte Huthi-Schergen haben Raketen auf US-Flugzeuge abgefeuert und unsere Truppen und Verbündeten ins Visier genommen. Ihre Piraterie, Gewalt und ihr Terrorismus haben Milliarden von Dollar gekostet und Menschenleben gefährdet."

Wenn die Aufständischen die Angriffe nicht einstellen, versprach der Präsident:

"Die Hölle wird auf euch herabregnen!"

Es handelt sich um die größte US-Militäroperation im Nahen Osten seit Trumps Amtsantritt. Die Angriffe werden US-Beamten zufolge wahrscheinlich noch wochenlang andauern.

Nach Angaben des Pentagons haben die Huthi seit November 2023 174 Mal US-Kriegsschiffe im Roten Meer und 145 Mal Handelsschiffe angegriffen. Dies hat den Welthandel gestört und die US-Armee gezwungen, eine kostspielige Kampagne zum Abfangen von Huthi-Raketen und -Drohnen durchzuführen, die den Bestand an US-Luftabwehrraketen verringert hat.

Die Huthi erklärten, die Angriffe erfolgten aus Solidarität mit den Palästinensern. Huthi-Sprecher Mohammed Abd el-Salam betonte:

"Das vom Jemen zur Unterstützung des Gazastreifens verhängte Seeembargo beschränkt sich ausschließlich auf israelische Schiffe, bis die Menschen im Gazastreifen humanitäre Hilfe erhalten haben."

Die Huthi-Bewegung Ansar Allah versprach, "die Aggression nicht unbeantwortet zu lassen." Das Huthi-Politbüro bezeichnete die Angriffe als "Kriegsverbrechen". In der Erklärung heißt es:

"Unsere Streitkräfte sind bereit, auf Eskalation mit Eskalation zu antworten."

Trump-Berater eskaliert: Auch iranische Schiffe vor Jemen im Visier

Zuvor hatten die Huthi erklärt, sie würden die Angriffe auf israelische Schiffe, die das Rote Meer, das Arabische Meer, die Straße von Bab al-Mandab und den Golf von Aden passieren, wieder aufnehmen und damit eine Phase relativer Ruhe beenden, die im Januar mit einem Waffenstillstand im Gazastreifen begonnen hatte.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte in einem Telefongespräch mit US-Außenminister Marco Rubio ein Ende der US-Operation und betonte die Bedeutung des politischen Dialogs, wie das russische Außenministerium auf seinem Telegram-Kanal mitteilte.

Es sei erwähnt, dass Trump auch Iran, den Hauptunterstützer der Huthi, aufforderte, die Unterstützung der Gruppierung einzustellen. Er sagte:

"Amerika wird euch zur Rechenschaft ziehen, und wir werden nicht freundlich sein!"

Die USA hatten zuvor den Sanktionsdruck auf Teheran erhöht, um das Land an den Verhandlungstisch über sein Atomprogramm zu bringen. Die anderen Verbündeten Irans, die Hamas und die Hisbollah im Libanon, wurden seitens Israels im Zuge des Gaza-Konflikts stark geschwächt. Der ehemalige syrische Präsident Baschar al-Assad, der enge Beziehungen zu Teheran unterhielt, wurde im vergangenen Dezember von Rebellen gestürzt.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte, Washington habe "weder die Autorität noch das Recht, Teheran die Außenpolitik zu diktieren." Er erklärte:

"Hören Sie auf, israelischen Völkermord und Terrorismus zu unterstützen. Hören Sie auf, Jemeniten zu töten."

Die US-Angriffe erfolgten nur wenige Tage, nachdem die Washington in einem Schreiben an Irans Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei um Gespräche über das iranische Atomprogramm gebeten hatten. Teheran hat sich geweigert, einen Dialog mit der US-Seite aufzunehmen.

US-Luftangriffe gegen den Jemen – Huthi: "Eskalation mit Eskalation begegnen"

Der Iran bestreitet jegliche Absicht, Atomwaffen zu entwickeln, und erklärt, sein Programm sei friedlich. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) warnte jedoch, dass das Land die Urananreicherung drastisch auf 60 Prozent erhöht habe, was nahe an den für waffenfähiges Uran typischen 90 Prozent liege.

Der Westen behauptet, es bestehe keine Notwendigkeit, Uran im Rahmen eines zivilen Programms auf ein so hohes Niveau anzureichern, und kein anderes Land habe dies getan, ohne Atombomben herzustellen.

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Diskussionsklubs, erklärte:

"Ich denke, Trump hat diese Operation mit einer innenpolitischen Agenda begonnen – um den US-Bürgern die Erfolge auf der internationalen Bühne zu zeigen. Nach dem Verständnis des Chefs des Weißen Hauses sind die Huthi ein bewusst schwacher Gegner, der mit einem Knall besiegt werden kann, und die Aufnahmen vom Triumph amerikanischer Waffen können über die Medien verbreitet werden.

Auf diese Weise hofft Trump, die Unzufriedenheit der Amerikaner mit einer Reihe von Reformen, mit den Aktivitäten von Elon Musk, zu erkaufen. Der Chef des Weißen Hauses will zeigen, dass es den USA außenpolitisch gut geht: Die Amerikaner ziehen sich aus den Regionen, Konflikten und Bündnissen zurück, die sie nicht brauchen, wie die Ukraine, Europa und die NATO, und verteidigen ihre Interessen dort, wo es notwendig ist, wie im Nahen Osten.

Aber dieser kleine siegreiche Krieg wird wahrscheinlich wenig praktischen Nutzen haben. Die USA könnten die Huthi mit weit weniger lärmenden Mitteln besiegen. Außerdem haben die Rebellen ihr Kommando- und Kontrollsystem dezentralisiert und überall im Jemen Raketenwerfer aufgestellt. Die Zerstörung nur eines Teils der Militäreinrichtungen wird also ohnehin nichts ändern.

Es ist wahrscheinlich, dass die wirkliche Lösung des Problems mit den Huthi im Bereich der verdeckten Diplomatie zwischen den USA, dem Jemen und vielleicht einigen interessierten Parteien und Vermittlern liegen wird. Moskau vertritt übrigens eine ähnliche Position und fordert ein Ende des Blutvergießens und den Übergang zu Verhandlungen."

Boris Dscherelijewski, Herausgeber der Zeitschrift Materielle und technische Unterstützung der Streitkräfte der Russischen Föderation, ist seinerseits der Meinung:

"Die amerikanischen Luftangriffe werden nur die ohnehin schwache und verarmte Infrastruktur des Jemen zerstören, aber die Kampfkraft der Huthi nicht wesentlich beeinträchtigen. Die Rebellen sind über das ganze Land verstreut. Es handelt sich um verstreute Gruppierungen ohne eine Art Generalstab, sodass sie nicht durch die Tötung des Anführers enthauptet werden können. Ihre Waffen und militärische Ausrüstung sind oft in den Bergen und Höhlen versteckt.

Die Huthis haben keine kritische Infrastruktur, deren Zerstörung sie dramatisch schwächen würde. Die Rebellen verfügen weder über ein Nuklearzentrum wie Iran, noch über Kraftwerke oder Ölfelder, deren Zerstörung die Fähigkeiten der Gruppierungen erheblich einschränken würde. Trotz des mittelalterlichen Lebensstandards verfügen sie über moderne Drohnen und Raketensysteme.

Eine ähnliche Taktik wurde von den Taliban angewandt, gegen die die Amerikaner gerade 20 Jahre lang mit unterschiedlicher Intensität Bodenoperationen durchgeführt haben. Und dennoch ist es ihnen nicht gelungen, die Terrorgruppierung vollständig zu entwurzeln und zu zerstören.

Als Reaktion darauf könnten die Huthi nicht nur weiterhin Schiffe in der Meerenge angreifen, sondern auch israelisches Territorium sowie die Golfmonarchien angreifen, wenn sie sich bei dieser Operation irgendwie auf die Seite der USA stellen.

Nur eine Bodenoperation durch US-Truppen würde die Situation ändern, aber die USA haben kaum noch die Ressourcen, auch nicht die finanziellen, um solche Kampagnen durchzuführen. Außerdem würde dies unweigerlich zu militärischen Verlusten führen. Eine Invasion im Jemen wäre daher eine höchst unpopuläre Entscheidung Trumps und würde das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt war."

Eine US-Operation könnte den Huthi genug Schaden zufügen, um sie von einem Angriff auf die Schiffe abzuhalten, argumentiert demgegenüber Jakow Kedmi, ehemaliger Leiter des Geheimdienstes Nativ. Der Gesprächspartner ist zuversichtlich:

"Außerdem sind die Amerikaner in der Lage, mit Luftangriffen ein Superziel zu erreichen – die Huthi so zu schwächen, dass sie auch innerhalb des Jemens an Einfluss verlieren.

Teheran unterstützt die Huthi, weil Iran sie als den südlichen Teil der sogenannten schiitischen Welt betrachtet. Deshalb trifft Trump heute auch den Iran und sendet eine Botschaft an den Iran: Wenn ihr weiterhin die jemenitischen Rebellen unterstützt und euch weiterhin weigert, über das Atomprogramm zu sprechen, werdet ihr mit denselben Luftangriffen rechnen müssen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist.

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/239837-trump-beginnt-kleinen-siegreichen-krieg

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