UZ-Friedenstage in Berlin – Ein Beitrag zur Mobilisierung der Friedensbewegung

freedert.online, vom 25 Aug. 2024 12:49 Uhr, Von Felicitas Rabe

Auf den UZ-Friedenstagen in Berlin gibt es ein vielfältiges Bildungs- und Kulturprogramm. Schwerpunkt sind Diskussionen über den Krieg in der Ukraine und in Palästina. Im Interview mit RT DE erklärt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, mit der Veranstaltung wolle man auch die Friedensbewegung mobilisieren.

UZ-Friedenstage, Berlin am 24. August 2024

Das Motto des diesjährigen UZ-Presse- und Friedensfest lautet "Gemeinsam kämpfen – gemeinsam Feiern." Alle zwei Jahre veranstaltet die Wochenzeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Unsere Zeit ein Fest der internationalen Solidarität. Vom 23. bis 25. August versammeln sich im und um das ehemalige Gebäude des ND-Verlags (Neues Deutschland) Aktive aus der Arbeiter- und Friedensbewegung, um gemeinsam zu diskutieren. Wie man der UZ-Vorankündigung entnehmen kann, will man sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit folgenden Fragen beschäftigen:

UZ-Pressefest kommt Ende August nach Berlin – Linkspartei verweigert Nutzung ihrer Räumlichkeiten

"Wie können wir die Kriegstreiber stoppen? Was tun gegen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland? Wie kämpfen wir gemeinsam für Heizung, Brot und Frieden? Die SDAJ stellt ihre Kampagne "Eure Kriege – Ohne uns!" vor, Friedensinitiativen aus ganz Deutschland berichten von ihrer Arbeit, die junge Welt von ihrem Prozess gegen die BRD. In einer Matinee erinnern wir an ein Deutschland, das von Grund auf friedenstüchtig war, an die DDR."

Insgesamt werden den Gästen der UZ-Friedenstage laut Programm 41 Vorträge, Diskussionsrunden, Lesungen und Kulturveranstaltungen geboten. Am Freitagabend bereicherte unter anderem der Musiker Tino Einbrenner den Eröffnungsabend. Gleichzeitig konnte man sich bei einem Workshop am ersten Abend über die Lage in Weißrussland informieren und in einem Vortrag etwas über die Leningrader Blockade im 2. Weltkrieg erfahren.

Am Samstag war der Münzbergsaal überfüllt, mehrere Hundert Menschen interessierten sich für die Podiumsdiskussion "Zeitenwende des Imperialismus" mit dem Journalisten Jörg Kronauer, dem Friedensaktivsten Reiner Braun und dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele. In seiner Analyse erklärt der UZ-Autor Kronauer, es sei das Interesse der USA, sowohl den Konflikt zwischen Russland und Deutschland, als auch den Konflikt zwischen China und Deutschland zu befördern.

UZ-Friedenstage, Berlin am 24. August 2024Felicitas Rabe

Der Verlust der US-Hegemonialmacht sei deshalb so gefährlich, weil sich die USA so verhielten wie ein angestochener Tiger, machte der ehemalige Leiter des Internationalen Friedensbüros Reiner Braun deutlich. Außerparlamentarische linke Kräfte und Friedensaktivisten müssen die geplanten zusätzlichen US-Raketenstationierungen verhindern. Braun appellierte an die Versammlung:

"Unsere Aufgabe ist es, alles für eine Volksabstimmung zu tun, um in diesem Land die US-Raketenstationierungen zu verhindern."

Die Publikumsfrage, ob Russland auch imperialistische Politik betreibe, verneinte Köbele. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit habe der russische Präsident Wladimir Putin die Illusion gehabt, Russland könne sich am imperialistischen Spiel beteiligen, so der DKP-Vorsitzende. Aber das Land "wurde durch die imperialistischen Kräfte zur antiimperialistischen Außenpolitik gezwungen, die Russland nur als billigen Rohstofflieferanten nutzen wollten".

Teilnehmer der Veranstaltung "Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten" auf den UZ-Friedenstagen, Berlin am 24. August 2024 (Bild)

Am Samstagnachmittag war der Saal nochmals überfüllt, als der Vorsitzende der europäischen palästinensischen Gemeinden, George Rashmawi, einen erschütternden Vortrag über die Lage der Palästinenser im Gazastreifen und in der Westbank hielt. Anhand von Fragen aus dem Publikum erklärte er den seit 1948 andauernden Konflikt zwischen Palästinensern und den zionistischen Israelis bis zum heutigen Völkermord am palästinensischen Volk und seine Sicht auf eine Lösung:

"Israel muss gezwungen werden, die besetzten Gebiete zu verlassen. Wir Palästinenser wissen, das wird einen hohen Preis kosten."

Der Vorsitzende der europäischen palästinensischen Gemeinden, George Rashmawi, und der Moderator Günther Pohl auf dem UZ-Friedensfest, Berlin am 24. August 2024Felicitas Rabe (Bild)

Am Samstagabend fand auf dem Franz-Mehring-Platz eine gemeinsame Friedenskundgebung aller Teilnehmer statt. Dabei wurden auch die internationalen kommunistischen Gäste der UZ-Friedenstage vorgestellt. Einige von ihnen waren extra aus ihren Heimatländern nach Berlin gereist, andere waren als Botschaftsvertreter präsent. Russland, Großbritannien, China, Dänemark, Griechenland, Italien, Korea, Kuba, Laos, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Katalonien, Galizien, Venezuela, Türkei, Palästina und Vietnam hatten KP-Vertreter oder Botschaftsräte gesendet.  

Im Interview mit RT DE berichtete der DKP-Vorsitzende Köbele am Samstagabend, dass bis dato über 3000 Menschen die UZ-Friedenstage besucht haben, die Teilnehmerzahlen würden die Erwartungen übertreffen. Das für ihn wichtigste Thema auf der Veranstaltung sei der Kampf für den Frieden in der Ukraine und im Gazastreifen. Auf die Frage, welche Rolle die Deutsche Kommunistische Partei innerhalb der Friedensbewegung spiele, erklärte Köbele:

"Die DKP sei ein anerkannter Partner innerhalb der Friedensbewegung. Sie habe auch dazu beigetragen, dass relevante Teile der Friedensbewegung nicht in den NATO-Kurs integriert worden seien."

Angesichts der angekündigten Großmobilisierung einer bundesweiten Friedenskundgebung in Berlin am 3. Oktober, wollte RT DE von Köbele wissen, wie er die Spaltungen innerhalb der Friedensbewegungen bewerte: "Wir müssen als Friedensbewegung um das Gemeinsame kämpfen. Dann ist es mir ziemlich egal, ob jemand in der Coronapandemie eine andere Meinung hatte wie ich. Der Streit unter den Friedensaktivisten löst sich zunehmend." Offene Faschisten hätten in der Friedensbewegung aber nicht zu suchen. Mit AfD-Wählern, die sich für den Frieden einsetzten, würde er gemeinsam demonstrieren.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele auf der Friedenskundgebung des UZ-Pressefests in Berlin am 24. August 2024Felicitas Rabe (Bild)

Eine weitere Frage betraf die Schuld am Ukraine-Krieg. Um die Schuldigen am Ukraine-Krieg zu bewerten, müsse man die Vorgeschichte betrachten. Das sei das Entscheidende, so Köbele. Und diese Vorgeschichte habe schon mit dem Jugoslawienkrieg begonnen, aber spätestens mit dem Putsch auf dem Maidan in Kiew.

Schließlich äußerte sich der DKP-Vorsitzende auch zu den Zielen des UZ-Pressefests. Mit dem Friedensfest wolle man unter anderem auch zur Organisation der Friedensbewegung, insbesondere in der Region beitragen. Neben den Veranstaltungsangeboten, wolle man linken Bewegungen und der Friedensbewegung mit den Friedenstagen auch ein Angebot machen, sich zu organisieren.

Mehr zum Thema – Die Friedensbewegung kann sich in dieser politischen Lage keine Spaltung leisten

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Info: https://freedert.online/inland/216796-uz-friedenstage-in-berlin-beitrag

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freedert.online, 25 Aug. 2024 14:26 Uhr

Die israelische Regierung soll eine Reihe neuer Zensurbestimmungen für Medien erlassen haben, die sich auch auf mögliche Schäden durch Raketenangriffe der Hisbollah auf "strategische nationale Infrastruktur oder Militärstützpunkte" beziehen.

Eine Frau steht am Eingang eines beschädigten Hauses nach einem Angriff aus dem Libanon in Akko, Nordisrael, Sonntag, 25. August 2024.

Am Sonntag führte die Hisbollah einen groß angelegten Drohnen- und Raketenangriff auf Israel durch. Dabei handelte es sich nach Hisbollah-Angaben um die "erste Phase" ihrer Reaktion auf die Ermordung des obersten Militärkommandeurs Fuad Shukr am 30. Juli in einem südlichen Vorort von Beirut. 

Die israelische Regierung soll nun eine Reihe neuer Zensurbestimmungen für die Medien erlassen haben, die auch mögliche Schäden durch Raketenangriffe auf "strategische nationale Infrastruktur oder Militärstützpunkte" einschließen. Journalisten müssten ihre Berichterstattung vor der Veröffentlichung an das Medienbüro der Regierung weiterleiten, um "den israelischen Streitkräften vor Ort keinen Schaden zuzufügen". Die Angriffe der Hisbollah von heute Morgen haben das Potenzial, zu einem umfassenden Konflikt an mehreren Fronten zu eskalieren, warnt das israelische Dekret.

Es wird erwartet, dass der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah heute bei seiner Rede Beweise oder Videos der strategischen Ziele vorlegen wird, die die Hisbollah heute bei ihren Angriffen getroffen haben, insbesondere ein Ziel, das sich offenbar in der Nähe von Tel Aviv befindet. Es machen derzeit Gerüchte in den sozialen Medien die Runde, dass die Hisbollah bei ihrem Großangriff ein israelisches Kriegsschiff des Typs Dvora angegriffen hätte. Dabei seien ein Soldat getötet und mehrere weitere verletzt worden. Es gibt bisher aber dafür keine Bestätigung, weder von der Hisbollah noch seitens Israels.

Ungefähr 100 Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe sollen kurz vor dem Hisbollah-Angriff Tausende Raketenwerfer der Hisbollah angegriffen und zerstört haben, die auf den Norden und die Mitte Israels abgefeuert werden sollten. Die libanesische Hisbollah ging in einer ihrer Stellungnahmen auf diese Erklärung Israels ein und nannte sie "leere Behauptungen", die den Tatsachen vor Ort widersprechen und in der mit Spannung erwartenden Rede von Generalsekretär Hassan Nasrallah widerlegt würden.

Das israelische Militär teilte mit, dass bei dem Angriff der Hisbollah heute Morgen etwa 210 Raketen und etwa 20 Drohnen aus dem Libanon auf den Norden Israels abgefeuert wurden. Einige der Geschosse wurden abgefangen, andere verursachten jedoch Schäden und Verletzungen. Viele Raketen schlugen auch in offenem Gelände ein, teilte das Militär mit.

Mehr zum Thema - Raketenhagel auf Israel: Hisbollah führt Vergeltungsschlag durch

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freedert.online, 25 Aug. 2024 06:00 Uhr, Von Pjotr Akopow

Stehen die unter US-Vermittlung in Kairo geführten Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Hamas vor einem Durchbruch? Es gibt einige hoffnungsvolle Anzeichen dafür. Den Preis für den versuchten Völkermord wird Israel nicht jetzt zahlen.

Palästinenser fliehen vor der Explosion, nachdem israelische Streitkräfte am 18. August 2024 einen Luftangriff auf das Haus Zagout in Deir al Balah, Gaza, durchgeführt haben.

Nach 320 Tagen Bombardierung des Gazastreifens gibt es eine echte Hoffnung auf ein Ende des Albtraums für die zweieinhalb Millionen Palästinenser, die dort leben. Indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas in Kairo – unter Führung der USA, Katars und Ägyptens – könnten zu einem Waffenstillstand führen.

Obwohl US-Beamte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt haben, dass eine Einigung in greifbarer Nähe sei, wurde sie nie abgeschlossen. Außenminister Anthony Blinken, der gestern in der Region eintraf, sagte jedoch, es gebe jetzt eine "letzte Chance" und "die beste und vielleicht letzte Gelegenheit", die israelischen Geiseln in Gaza zu befreien. Die Befreiung der am 7. Oktober letzten Jahres entführten Geiseln wurde als Hauptgrund für Israels Militäroperation im palästinensischen Streifen angepriesen, aber in mehr als zehn Monaten wurde der Gazastreifen fast vollständig zerstört, und nur etwas mehr als die Hälfte der 250 Israelis wurde freigelassen (die meisten von ihnen von der Hamas selbst im Rahmen von Austauschaktionen). Einige der Geiseln wurden bei israelischen Bombenangriffen getötet, sodass sich jetzt weniger als 100 Israelis noch in Gefangenschaft befinden.

Hamas widerspricht Blinkens Aussagen zu neuem Waffenstillstandsplan

Die Hamas erklärt sich bereit, die Geiseln freizulassen, verlangt aber im Gegenzug nicht nur einen vorübergehenden, sondern einen dauerhaften Waffenstillstand und den Abzug der israelischen Truppen aus dem gesamten Gazastreifen. Doch Netanjahu, der zwar ein Lippenbekenntnis zur Freilassung der Geiseln ablegt, weigert sich, die Besatzung vollständig zu beenden, und will das Recht, die Operation gegen die Hamas wieder aufzunehmen – es ist klar, dass unter diesen Bedingungen keine Einigung erzielt werden kann.

Der amerikanische Druck auf Netanjahu hat wenig Wirkung gezeigt: Tel Aviv ist es gewohnt, mit internen amerikanischen Widersprüchen zu spielen, insbesondere während des Präsidentschaftswahlkampfes. Doch im Präsidentschaftswahlkampf ist die Frage der Unterstützung Israels zu einer der wichtigsten geworden – bei aller proisraelischen Stimmung in der amerikanischen politischen Elite ist der demokratische Wähler unzufrieden damit, dass Biden und Harris die Prügel gegen die friedliche palästinensische Bevölkerung nicht stoppen können. Deshalb muss das Weiße Haus jetzt seine Stärke demonstrieren: den Wählern zeigen, dass die Regierung einen Waffenstillstand in Gaza herbeiführen und Netanjahu zum Frieden zwingen kann. Der Druck auf die israelische Führung wird also immer größer und es besteht eine echte Chance auf einen Waffenstillstand.

Dafür müsste Netanjahu jedoch seine Absicht aufgeben, die Kontrolle über den Gazastreifen zu behalten, d. h. israelische Truppen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sowie an dem Ost-West-Streifen, der die Enklave in zwei Teile teilt, zu belassen. Dies ist eine zentrale Forderung der Hamas, ohne deren Erfüllung es keine Einigung geben kann. Es ist verständlich, dass es für Netanjahu sehr schwierig ist, alle Truppen abzuziehen – obwohl Israel regelmäßig behauptet, die militärische Struktur der Hamas fast zerstört zu haben, hat die israelische Führung seit zehn Monaten erklärt, dass sie die Kontrolle über den Gazastreifen auch nach dem Ende der Operation behalten wird. Aber Israel kann nicht ewig im Gazastreifen kämpfen, es wird sich früher oder später zurückziehen müssen. Der Versuch, im Gazastreifen zu bleiben, wird zu einem Boykott Israels durch einen Großteil der Weltgemeinschaft führen, und selbst die USA können dann nichts für ihre Verbündeten tun.

Netanjahu wird wahrscheinlich eine Art Übergangsfrist für den Abzug aushandeln, aber er wird sich auf ein bestimmtes Datum für den Abzug festlegen müssen. Für einen großen Teil der israelischen Gesellschaft, die bereits fest entschlossen ist, dass "Gaza uns gehört", wird dies ein schwerer Schlag sein, aber Israel hat immer noch keine Alternative. Außerdem: Auch nach dem Abzug aus dem Gazastreifen werden die Probleme Israels nicht enden. Zehn Monate Völkermord werden für den jüdischen Staat nicht spurlos vorübergehen, ein neues Kapitel in seiner Geschichte hat bereits begonnen.

"Völkermord in Gaza" – Kolumbien verbietet Kohleexporte nach Israel

Im Gazastreifen wurden etwa 100.000 Menschen verwundet und 40.000 getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Die sterblichen Überreste von etwa zehntausend weiteren könnten unter den Trümmern begraben sein. Nahezu die gesamte Bevölkerung wurde zu Flüchtlingen, die aufgrund des Mangels an Nahrungsmitteln und Medikamenten ums Überleben kämpfen müssen. Ein Großteil des Gazastreifens wurde zerstört, sowohl Häuser und Infrastruktur als auch Gärten und Felder. Dies war eine vorsätzliche Zerstörung, die Zerstörung von allem und jedem, denn Israels wichtigstes, nicht deklariertes, aber immer wieder, auch von Offiziellen, angedeutetes Ziel war es, den Gazastreifen zu säubern und alle Palästinenser aus ihm zu verdrängen. 

Bloomberg zitiert Mark Jarzobek, einen Professor für Architekturgeschichte am Massachusetts Institute of Technology, der sich mit dem Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg beschäftigt hat:

"Was wir in Gaza sehen, ist etwas, das wir in der Geschichte des Städtebaus noch nie gesehen haben. Es handelt sich nicht nur um die Zerstörung der physischen Infrastruktur, sondern auch um die Zerstörung grundlegender Institutionen der Staatsführung und des Gefühls der Normalität. Die Kosten für den Wiederaufbau werden unerschwinglich sein..... Egal, was getan wird, Gaza wird noch über Generationen damit zu kämpfen haben."

Aber der Gazastreifen ist seit 1967 besetzt oder blockiert. Das Wichtigste für die Palästinenser ist, dass sie ihr Land behalten und nicht zugelassen haben, dass der Völkermord vollendet wird. Nun muss das Land wieder aufgebaut werden, wozu allein die Beseitigung von 42 Millionen Tonnen Schutt gehört! Die Ruinen von Gaza werden abgebaut, die Toten, die darunter gefunden werden, werden betrauert und begraben. Wer aber wird für den Wiederaufbau und die Verbrechen bezahlen?

Der Gazastreifen wird mit arabischem und teilweise auch amerikanischem und europäischem Geld wiederaufgebaut werden, Israel wird nicht nur keinen einzigen Schekel geben, sondern auch noch Geld am Wiederaufbau verdienen. Es behält ja die Kontrolle über die Grenzen des Gazastreifens und über seine Ex- und Importe sowie seine Finanzen. Am Ende wird Israel jedoch im Nachteil sein. Nicht weil seine Wirtschaft unter dem Krieg und dem Rückgang des Handelsumsatzes gelitten hat, sondern weil sich die Haltung der Welt ihm gegenüber unwiderruflich geändert hat. Der Preis für den Völkermord wird noch zu zahlen sein und es geht dabei nicht um Geld: Der Preis könnte die Zukunft des Staates sein, der beschlossen hat, sein Glück auf dem Unglück anderer und auf deren Land aufzubauen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20.08.24 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - UNO: So viele Todesopfer unter humanitären Helfern wie nie zuvor

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/216273-gaza-alptraum-wird-bald-enden

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lostineu.eu, vom 25. August 2024

Eine bedenkliche Premiere: In Paris wurde der Chef des Messenger-Dienstes Telegram festgenommen. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die EU schweigt – dabei will sie doch die Medienfreiheit schützen.

Nach Angaben aus französischen Ermittlerkreisen wurde Telegram-Gründer Durow, der die französische und die russische Staatsbürgerschaft hat, nach seiner Landung in Le Bourget festgenommen.

Gegen ihn bestand Haftbefehl wegen Vorermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen wie Betrug, Drogenhandel, Online-Mobbing, Organisierte Kriminalität und Förderung des Terrorismus.

Durow soll nicht genug dafür getan haben, die Nutzung seines Dienstes für kriminelle Zwecke zu verhindern. So hat er sich den neuen EU-Regeln für die Content-Moderation – Kritiker sprechen von Zensur – entzogen.

Weltweit einmaliger Vorgang

Ähnliche Vorwürfe gibt es aber auch gegen Facebook, Twitter/X oder Signal. Dass man den Manager eines der populären Messenger-Dienste festnehme, sei ein bisher weltweit einmaliger Vorgang, schreibt “Le Monde”.

Er ist umso bemerkenswerter, als die Festnahme nicht in Russland erfolgte, sondern in Frankreich, einem EU-Land. Und das, obwohl Durov vor ein paar Jahren die französische Ehrenbürgerschaft bekommen hatte!

Das bekommen normalerweise nur Promis, die zum Renommé Frankreichs beitragen – etwa, weil sie sich um die Meinungsfreiheit verdient machen. Genau das hatte man Durow auch bis vor wenigen Jahren zugute gehalten.

Geht es um den Ukraine-Krieg?

Was aus dem heiß begehrten Star plötzlich einen Kriminellen gemacht hat, ist unklar. Es ist nicht einmal bekannt, wann der Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Von der zuständigen Behörde in Paris hat zuvor kaum jemand gehört.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Verhaftung mit dem Krieg um die Ukraine zu tun hat. Telegram wird sehr viel von pro-russischen Bloggern und von russischen Soldaten genutzt. Der Dienst brachte viele Infos, die dem Westen nicht passen.

Auch die Vorgänge in Afrika könnten eine Rolle spielen. Die russischen Wagner-Truppen, die Frankreich das Leben schwer machen, kommunizieren per Telegram. Präsident Macron wolle sich an Durow rächen, vermuten manche.

Ein Exempel statuieren

Klar ist, dass die Festnahme in Schlag gegen die Meinungsfreiheit ist. Doch die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Sie hat zwar neuerdings ein “Medienfreiheitsgesetz”.

Doch in der Praxis kümmert sie sich mehr darum, unerwünschten Content einzudämmen. Zuletzt hatte sich EU-Kommissar Breton öffentlich mit X-Chef Musk angelegt.

An Durow könnte nun ein Exempel statuiert werden – was passiert, wenn man sich nicht den Vorgaben aus Brüssel und Paris beugt…

Siehe auch “Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?”

P.S. Die Verhaftung des Telegram-Chefs erweist sich als Bumerang. Die internationale Tech-Szene – von Messengern bis zu KI, von X-Chef Musk bis zu Whistleblower Snowden – wendet sich nun gegen Frankreich und warnt vor “Zensur” in der EU! Damit gehen wohl auch Milliarden-Investitionen flöten…

‹ Handelskrieg mit China, Waffen für die Ukraine – und Chips für Deutschland

4 Comments

1. WBD
   25. August 2024 @ 18:26

   Es ist schon grotesk – erst vor kurzem hat sich Polizeiministerin Faeser (Phaser?) mit einem Zensurversuch (Compact) blamiert, und jetzt Telegram… Dabei gehört auch der Verteidiger der Freiheit Europas, Waldemar Selenskiy, zu den Telegram-Nutzern ????
   Letztlich ist es egal, ob da inhaltliche Vorwürfe a la Rechtsextremismus oä gemacht werden: Pressefreiheit ist ein zu hohes Gut, um ‘mal eben so’ wegzensiert zu werden!
   PS: Ich bin auch bei Telegram, und über verschwurbelte Umwege lese ich sogar (hin und wieder) bei RT Deutsch! Pöser Pursche !

Reply

• exKK
  25. August 2024 @ 19:54

  Aus dem Artikel:
  “”Durow soll nicht genug dafür getan haben, die Nutzung seines Dienstes für kriminelle Zwecke zu verhindern.”

  Wann dürfen wir mit der Verhaftung des aktuellen Finanzministers Lindner und seines Vorgängers im Amt und jetzigen BK Scholz rechnen, die nicht genug gegen die Nutzung der jahrzehntealten Schlupflöcher für cum-ex- und cum-cum-Betrügereien krimineller Schwerreicher und deren Bankiers getan haben und auch nach wie vor keine Anstalten treffen, das Geld (allein bei cumcum ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag, wie man so liest) der Steuerzahler von den Betrügern zurückzufordern?”

  Reply

Info: https://lostineu.eu/telegram-schlag-gegen-die-meinungsfreiheit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 26. August 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 26.08.2024

Der Staat zahlt, die Kirche kassiert &#8211; Ende der Staatsleistungen in Millionenhöhe?

Für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen erhalten die Kirchen noch immer Entschädigungen vom Staat in Millionenhöhe. Die Ampelregierung will das beenden &#8211; gegen den Widerstand der Länder und der CDU. Von Helmut Ortner Wenn man Menschen – ganz gleich, ob gläubig oder&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/der-staat-zahlt-die-kirche-kassiert-ende-der-staatsleistungen-in-millionenhoehe/

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Der Weg zum Frieden: Ein Podcast über Wanderlust und Hoffnung

In einer Welt voller Herausforderungen und Konflikte gibt es Menschen, die unermüdlich daran arbeiten, Brücken des Friedens zu bauen. Eine dieser inspirierenden Persönlichkeiten ist Isabella Haschke, die Gründerin des Projekts „Wandern für den Frieden“. In meinem jüngsten Podcast &#8222;Human Voice&#8220;&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/der-weg-zum-frieden-ein-podcast-ueber-wanderlust-und-hoffnung/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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freedert.online, 26 Aug. 2024 06:00 Uhr, Von Rainer Rupp

Im großen Theater der US-Politik gab es nur wenige Aufführungen, die so denkwürdig sind wie die von Handelsministerin Gina Raimondo. Ihre Amtszeit ist eine Meisterklasse in bürokratischen Fehlern. In Sachen Unfähigkeit kann Frau Raimondo sogar ihrem deutschen Amtskollegen Habeck das Wasser reichen.

Geschwister im Geiste: Handelsministerin Gina Raimondo mit dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck im März 2024 in Washington

Im labyrinthartigen Washington ist die Rolle des Handelsministers, genauer gesagt der aktuellen Handelsministerin Gina Raimondo, von entscheidender Bedeutung. Doch ihre Amtszeit hat sich zu einem Lehrstück entwickelt, wie man in dieser kritischen Position das Amt nicht führen sollte. Von misslungenen Strategien zur Bewältigung der Lieferkettenkrise bis hin zur Offenbarung verblüffender Dummheit und Unkenntnis über zentrale Wirtschaftsdaten hat Frau Raimondo bewiesen, dass sie ihrem grünen deutschen Amtskollegen in nichts nachsteht.

USA verbieten den Verkauf der Software von Kaspersky

Der jüngste und bisher größte Patzer gelang Ministerin Raimondo vor wenigen Tagen am 21. August, als das US-Büro für Arbeitsmarktdaten sich gezwungen sah, wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen bisher geschönte Daten, die einen florierenden US-Arbeitsmarkt vorspiegelten, dramatisch nach unten zu korrigieren. So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen in den US-Medien: "US-Arbeitsplätze im Wahljahr um 818.000 nach unten korrigiert, zweitgrößte Revision in der US-Geschichte".

Noch im März dieses Jahres hatten die meisten "Experten" und Presstituierten an der Wall Street noch unkritisch die Lügen aus Bidens und Raimondos statistischer Fälscherwerkstatt über stark gesunkene Arbeitslosenzahlen verbreitet, um die Stimmung für die Biden-Harris-Partei der Demokraten im Land aufzubessern und die Wirtschaft zu Propagandazwecken stärker erscheinen zu lassen, als sie ist. Übrigens, eine Methode, die auch hierzulande gerne benutzt wird. Denn, "wenn es politisch eng wird, dann muss man lügen". Das hatte schon der erfahrene EU-Kommissionschef aus Luxemburg, Jean-Claude Junker, während der Eurokrise 2011 in einem Interview im Deutschen Fernsehen bekannt.

Raimondos vorläufiger Höhepunkt an Inkompetenz ereignete sich am Rande des Parteitags der Demokraten am 21. August. Kamala Harris wurde gerade von ihren Anhängern derart frenetisch gefeiert, dass es sich bereits anhörte wie das berühmte Pfeifen im dunklen Wald voller Trump-Gespenster. Ein TV-Team interviewte Bidens Wirtschafts- und Handelsministerin Raimondo und sprach sie auch auf die rekordverdächtige Abwärtskorrektur der Beschäftigungszahlen durch das Bureau of Economic Analysis angesprochen, für das sie zuständig ist. Ihre Antwort war umwerfend und wird in die Annalen ihres Ministeriums eingehen. Gegenüber der sprachlosen Journalistin sagte Raimondo, dass sie die Korrektur "nicht glaubt", weil irgendwie Trump dahinterstecken würde.

Meinung

"Solange ich Minister bin" – Liegt Habecks Haltbarkeit nur noch bei fünf Tagen?

Als sie daraufhin informiert wurde, dass die Daten von ihrer eigenen Verwaltung stammen, nämlich vom Bureau of Labor Statistics des Arbeitsministeriums, war Raimondos Antwort einfach legendär: "Ich bin damit nicht vertraut." Mit anderen Worten, die Handelsministerin Raimondo sagt, sie glaube nicht an die neuen Regierungsdaten aus ihrem eigenen Haus, die zeigen, dass fast eine Million der Arbeitsplätze, die angeblich unter der Biden-Harris-Regierung "geschaffen" wurden, in Wirklichkeit gar nicht existieren.

Und es ist Raimondo unmöglich zu überprüfen, was nun war, ist und was nicht, weil sie mit ihrem Arbeitsbereich "nicht vertraut" sei. Da kann man die ehemalige Gouverneurin von Rhode Island und jetzige "Wirtschaftsministerin" nur fragen: "Was machen Sie eigentlich in ihrem Job?" Außer bei jeder Gelegenheit Trump als größte Gefahr für Amerika zu diffamieren.

Diese sprachlos machende Unfähigkeit von Bidens Handelsministerin kann sich durchaus auf dem Niveau von ihrem deutschen Amtskollegen sehen lassen. Wir erinnern uns, als Habeck treuherzig in die TV-Kamera blickte und beteuerte, dass die Firmen, die wegen Covid geschlossen werden, nicht vom Konkurs bedroht seien, sie würden nur einfach nichts mehr verkaufen.

Genau wie bei Habeck ist auch Ministerin Raimondos jüngste Demonstration von atemloser Unfähigkeit kein einmaliges Ereignis, sondern das reiht sich ein in eine lange Reihe von Vorfällen in den fast vier Jahren ihrer Amtszeit.

Das Lieferketten-Debakel

Als die COVID-19-Pandemie die globalen Lieferketten störte, wurde von Raimondo erwartet, dass sie diese gefährlichen Gewässer mit Geschick navigieren würde. Stattdessen waren ihre Strategien so ineffektiv wie der Versuch, ein undichtes Ventil mit einem Schwamm zu stopfen. In den US-Supermärkten blieben die Regale leer und auch der US-Industrie fehlten die Vorprodukte. Die Frustration der Öffentlichkeit wuchs. Ob durch ein grundlegendes Missverständnis der globalen Logistik oder schiere Inkompetenz, Raimondos Versagen bei der Bewältigung der Lieferkettenkrise war für alle offenkundig. Aber egal, ob in den USA oder in Deutschland: Dummheit und Unfähigkeit werden in dieser auf den Kopf gestellten Welt belohnt.

Handelskriege und verwirrte Politiken

Raimondos Ansatz im internationalen Handel war nicht weniger verwirrend. Ihre Politik, die scheinbar ohne Rücksicht auf bestehende Abkommen ausgearbeitet wurde, hat unnötige Reibungen mit internationalen Partnern geschaffen. Länder, die einst zur US-Führung aufschauten, fanden sich nun in einem Netz widersprüchlicher Vorschriften verstrickt. Raimondos Amtszeit in diesem Bereich fühlt sich wie eine Fallstudie an, wie man Verbündete entfremdet und den globalen Markt verwirrt.

Das Rätsel der Technologieregulierung

In einer Ära, die von digitalen Giganten dominiert wird, ist die Rolle des Wirtschaftsministers in der Technologieregulierung von entscheidender Bedeutung. Doch Raimondos Entscheidungen in diesem Bereich waren erratisch und schienen oft eher darauf abzuzielen, zweideutige Signale zu senden, als eine wirksame Aufsicht zu gewährleisten. Ihre kartellrechtlichen Maßnahmen richteten sich gegen die falschen Unternehmen und ihre Datenschutzregeln ließen Technologieführer ratlos zurück. Das Ergebnis ist ein regulatorisches Umfeld, das bestenfalls inkonsistent und schlimmstenfalls schädlich ist.

Umweltpolitik: hohe Hoffnungen, schlechte Ausführung

Raimondos Versuche, Umweltinitiativen voranzutreiben, waren ehrgeizig, aber schlecht ausgeführt. Ihre Absicht, erneuerbare Energien zu fördern, wurde durch Bürokratie und ineffektive Anreize behindert. Der Sektor der erneuerbaren Energien, der eigentlich florieren sollte, befindet sich aufgrund ihrer Fehler weiterhin im Ungewissen.

Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktentwicklung: ein fehlgeleiteter Versuch

Ihr Umgang mit der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik war ebenso besorgniserregend. Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen haben oft das Ziel verfehlt, entweder weil sie die eigentlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit nicht ansprachen oder weil sie Maßnahmen einführten, die unbeabsichtigt das Wachstum hemmen. Raimondos Bemühungen in diesem Bereich wurden mit dem Versuch verglichen, einen platten Reifen mit einem Heftpflaster zu reparieren – gut gemeint, aber letztlich ineffektiv.

Die Raimondo-Doktrin: ablenken und leugnen

Wenn sie kritisiert wurde, war Raimondos erster Instinkt, die Schuld von sich zu weisen. Ob sie die Genauigkeit ungünstiger Arbeitsmarktzahlen bezweifelte oder die Bedeutung ihrer Fehltritte herunterspielte, sie hat konsequent vermieden, Verantwortung zu übernehmen. Diese Tendenz, Verantwortung zu umgehen, ist inzwischen auch hierzulande weitverbreitet, wodurch das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Führung und in die Regierung weiter untergraben wird.

Mehr zum Thema - Angebrannte Wasserkessel, Anscheinsbeweise und gesunder Menschenverstand: Der Balkonist rätselt

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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german-foreign-policy.com, 26. August 2024

BERLIN/WARSCHAU/KIEW (Eigener Bericht) – Enge Verbündete Deutschlands blockieren die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines und nennen die Erdgasleitungen ein „legitimes Ziel“. Wenn der Anschlag mit der klaren Absicht begangen worden sei, den Verkauf russischen Erdgases an Westeuropa zu unterbinden, dann sei er vollkommen gerechtfertigt, behauptete in der vergangenen Woche Tschechiens Präsident Petr Pavel. Zuvor hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk verlangt, alle, die jemals den Bau einer der zwei Nord Stream-Pipelines begünstigt hätten, sollten sich jetzt „entschuldigen und ... schweigen“. Polen sabotiert seit einiger Zeit Ermittlungen deutscher Behörden, die den Anschlag einer Gruppe von Privatpersonen zuschreiben, darunter mehrere Ukrainer. Laut Medienberichten hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie möglicherwiese auch polnische Stellen Kenntnis von den Anschlagsplänen. Bei alledem bestehen ernsthafte Zweifel an der deutschen Ermittlungsthese fort; gewichtige Argumente sprechen unverändert für einen staatlichen Täter – nach Lage der Dinge die Vereinigten Staaten. Ermittlungen, die in diese Richtung zielen, werden in Deutschland nicht geführt.

Fazit: Staatliche Täterschaft plausibel

Plausibilität besitzen auch beinahe zwei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines Recherchen des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh, der – basierend auf Informationen von Insidern – rekonstruiert hatte, die Erdgasleitungen seien im Auftrag der US-Regierung von US-Stellen gesprengt worden. Insbesondere entsprach das der von Anfang an von Experten geäußerten Auffassung, eine Aktion, bei der mit derart großen Mengen an Sprengstoff in so großer Wassertiefe operiert worden sei, könne nur von Personen mit Zugriff auf staatliche Kapazitäten durchgeführt werden. Die Sprengsätze seien im Juni 2022 während des Großmanövers BALTOPS an den Pipelines angebracht und im September 2022 unter Rückgriff auf eine Sonarboje gezündet worden. Hershs Recherchen sind von Politikern sowie von Leitmedien in Deutschland unmittelbar zurückgewiesen worden. Unvergessen ist etwa ein sogenannter Faktenfinder der öffentlich-rechtlichen ARD, der den renommierten US-Journalisten als „Meister ... der Fantasien“ diffamiert hatte. Die Begründung: Hersh habe die „unwahrscheinlich[e]“ Behauptung getätigt, es sei „Sprengstoff in Pflanzenform“ eingesetzt worden.[1] Der „Faktenfinder“ war offenkundig unfähig, Hershs Formulierung „[to] plant shaped C4 charges“ korrekt als „C4-Hohlladungen anbringen“ zu übersetzen.[2]

Die Privattäterthese

Kurz nach der Publikation von Hershs Recherchen legten deutsche und US-amerikanische Medien eine alternative Theorie vor, die sich erklärtermaßen auf ungenannte Mitarbeiter der inkriminierten US-Regierung und auf Ermittlungen deutscher Behörden stützte. Demnach sei der großkalibrige Anschlag von nur sechs Privatpersonen durchgeführt worden – von „einer Gruppe aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin“, hieß es. Die Gruppe habe am 6. September 2022 in Rostock eine kleine Jacht mit Sprengstoff beladen und sei von dort aus zu einer kleinen Rundreise in der Ostsee aufgebrochen. Nach Stationen auf Wieck auf der Halbinsel Darß, auf der dänischen Insel Christiansø, im schwedischen Sandhamn sowie im polnischen Kołobrzeg sei sie letzten Endes nach Rostock zurückgekehrt. Zwischendurch hätten die Taucher die Sprengsätze angebracht.[3] Experten äußerten sich in ersten Stellungnahmen skeptisch; so hieß es etwa, der Umgang mit Sprengstoff sowie das Tauen in extremen Tiefen erforderten eine oft „jahrelange Ausbildung, insbesondere im Militär“.[4] Unklar blieb auch, wieso hochprofessionell operierende Täter Sprengstoffspuren und Fingerabdrücke in der Jacht nicht beseitigt haben würden. Die Durchsuchung der Jacht begann darüber hinaus erst am 18. Januar 2023 – Zeit genug, das Boot zwischendurch zu präparieren.

Mitwisser, Mittäter?

Während rasch die Vermutung geäußert wurde, es könne sich bei der offiziösen Tatversion um eine gezielt gelegte und genährte falsche Fährte handeln, setzten die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen die Gruppe, die auf der Jacht in die Ostsee gestochen war, fort. Mitte August erweiterte ein Bericht des Wall Street Journal die Version um weitere Elemente. Demnach sei der Gedanke, die Nord Stream-Pipelines zu sprengen, im Mai 2022 entstanden, als einige ukrainische Militärs und Geschäftsleute die Erfolge der damaligen ukrainischen Gegenoffensive mit größeren Mengen alkoholischer Getränke feierten. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe dem Plan zunächst zugestimmt, die Genehmigung aber auf eine Intervention aus Washington zurückgezogen. Daraufhin habe der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, die Planungen auf eigene Faust fortgesetzt.[5] Saluschnyj streitet dies selbstverständlich ebenso ab, wie Selenskyj seine ursprüngliche Involvierung in die Anschlagspläne in Abrede stellt. Auch Polens Regierung weist jede Form einer Mitwisserschaft oder gar Tatbeteiligung zurück. Dass es eine „Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen“ gegeben habe, den Anschlag auszuführen, hatte zuvor Ex-BND-Präsident August Hanning geäußert.[6]

Ermittlungen sabotiert

Nicht nur der Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines selbst, auch seine Nachwehen bringen die Bundesregierung in eine immer bemerkenswertere Situation. Schon unmittelbar nach dem Anschlag hatte die Tatsache Aufsehen erregt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz es umstandslos hinnahm, dass US-Präsident Joe Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 7. Februar 2022 ankündigte, im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine werde es „kein Nordstream 2 mehr geben“.[7] Aktuell ruft Erstaunen hervor, dass ein von den deutschen Behörden verdächtigtes und mit Europäischem Haftbefehl gesuchtes Mitglied der Jacht-Crew offenkundig in der Lage war, sich aus seinem Wohnort westlich von Warschau in die Ukraine abzusetzen. In Warschau heißt es dazu, man habe den Mann nicht aufhalten können, da die deutsche Seite es versäumt habe, den Mann in das Schengen-Register einzutragen, auf das an der Grenze bei Kontrollen zugegriffen werde.[8] Träfe das zu, dann täten sich neue Fragen auf. Interessant ist nicht zuletzt, dass der Mann, wie auch zwei weitere Verdächtige, von deutschen Journalisten ohne weiteres kontaktiert werden konnten – vermutlich in der Ukraine –, dass sie aber von Kiew nicht an die deutschen Behörden überstellt werden. Demnach sabotiert Kiew Berlins Versuche, einen Anschlag auf die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik aufzuklären.

„Entschuldigen und schweigen“

Ähnliches gilt für Polen, das unter anderem nicht bereit ist, Videoaufnahmen aus dem Hafen von Kołobrzeg, die zur Aufklärung des Geschehens um die erwähnte Jacht beitragen könnten, an die deutschen Behörden weiterzugeben. Im Hinblick auf vorsichtige Kritik an der polnischen Verhinderungstaktik erklärte Ministerpräsident Donald Tusk kürzlich auf X: „An alle Initiatoren und Schirmherren von Nord Stream 1 und 2: Das einzige, was ihr jetzt tun solltet, ist, euch zu entschuldigen und zu schweigen.“[9] Tschechiens Präsident Petr Pavel hat jüngst die Nord Stream-Pipelines zu einem legitimen Angriffsziel erklärt. Sollte der Anschlag mit der Absicht begangen worden sein, die Erdgasflüsse aus Russland nach Europa und die folgende Bezahlung des Gases an die liefernden russischen Unternehmen zu verhindern, dann sei dies „ein legitimes Ziel“, äußerte Pavel.[10] Dass enge Verbündete Anschläge auf die deutsche Energieinfrastruktur für zulässig erklären und Kritik daran komplett zum Schweigen bringen wollen, zeigt, dass die weitreichende Kontrolle über die EU, die Berlin einst besaß, mit hohem Tempo schwindet.

[1] ARD blamiert sich mit Übersetzungsfehler. t-online.de 24.02.2023.

[2] S. dazu Tatort Ostsee (III).

[3] S. dazu Tatort Ostsee (IV).

[4] Wie plausibel sind die Nord-Stream-Berichte? zdf.de 07.03.2023.

[5] Bojan Pancevski: A Drunken Evening, a Rented Yacht: The Real Story of the Stream Pipeline Sabotage. wsj.com 14.08.2024.

[6] „Es gab Verabredungen zwischen Selenskyj und Duda, den Anschlag auszuführen“, behauptet der Ex-BND-Chef. welt.de 20.08.2024.

[7] Biden nach Gespräch mit Scholz: „Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“. rnd.de 08.02.2024.

[8] Erster Haftbefehl wegen Nord-Stream-Anschlägen. tagesschau.de 14.08.2024.

[9] „Sich entschuldigen und schweigen“. Donald Tusk kritisiert Nord-Stream-Befürworter. Tagesspiegel.de 17.08.2024.

[10] Ketrin Jochecová: If Ukrainians did destroy Nord Stream, they may have been justified, Czech president argues. politico.eu 21.08.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9649

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aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 25. August 2024, 10:45 Uhr

Das Thema ist nicht durch. Nach Wolfgang Richter, dem Oberst a.D. meldet sich eine weitere oppositionelle Stimme.

Der nächste Ostermarsch sollte die Opposition zusammenfassen.          Gerd

Süddeutsche Zeitung

Rüstung

:

US-Langstreckenwaffen in Deutschland? Das ist nicht durchdacht

23. August 2024, 16:17 Uhr

Lesezeit: 4 Min.

Die Bundesrepublik leistet sich einen empörungsbedingten Konfrontationskurs gegenüber Russland, ohne sich Gedanken über eigene Verantwortlichkeiten zu machen. Das dient nicht der Sicherheit – im Gegenteil.

Gastkommentar von Rüdiger Lüdeking

Rüdiger Lüdeking gehörte von 1980 bis 2018 dem Auswärtigen Dienst an. Unter anderem war er stellvertretender Leiter der deutschen Delegation bei der Genfer Abrüstungskonferenz und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland <https://www.sueddeutsche.de/thema/Deutschland> beim Büro der UN in Wien.

Die Debatte zur Stationierung von bodengestützten US-Langstreckensystemen in Deutschland hat eben erst begonnen. Daran ändert auch der Beschluss des SPD-Präsidiums vom 12. August nichts, mit dem es sich hinter Olaf Scholz <https://www.sueddeutsche.de/thema/Olaf_Scholz> und dessen Vereinbarung mit den USA <https://www.sueddeutsche.de/thema/USA> stellt. Handelt es sich bei Letzterer nur um eine unsensibel oder unzureichend kommunizierte Exekutiventscheidung des Bundeskanzlers? Oder steckt mehr dahinter? Die Kernfrage lautet: Ist diese Entscheidung wirklich im Sicherheitsinteresse Deutschlands und der Nato <https://www.sueddeutsche.de/thema/Nato>? Da gibt es schon einige Auffälligkeiten.

Die vereinbarte Stationierung von US-Langstreckensystemen – Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen – von 2026 an wird damit begründet, dass es eine „Fähigkeitslücke“ zu schließen gelte. Allerdings ist unklar, ob angesichts der Vorteile bei den Luftstreitkräften der Nato und ihrer Systeme auf See eine solche Fähigkeitslücke überhaupt besteht. Auch erscheint fraglich, ob es wirklich eine neue Bedrohungslage gibt, welche die Stationierung dieser Raketen rechtfertigen würde. Vielmehr werden erstmals seit dem Inkrafttreten des INF-Vertrags 1988, der die Vernichtung aller bodengestützten Atomraketen bis zu einer Reichweite von 5000 Kilometern vorsah, strategische Ziele in Russland <https://www.sueddeutsche.de/thema/Russland> mit äußerst präzisen landgestützten Systemen in Deutschland bedroht. Damit gehen Deutschland und die USA von einer bisher respektierten Linie der Rüstungskontrolle ab – und betroffen ist das strategische Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.

So ist eine offensive Rüstungsmaßnahme beschlossen worden, die geeignet ist, den weltweiten Rüstungswettlauf weiter zu befeuern. Zudem enthält der Beschluss – anders als der Nato-Doppelbeschluss von 1979, der in den INF-Vertrag führte – kein Angebot an Russland, in einen Dialog zu treten oder über eine Revision der Entscheidung zu verhandeln. Das Bekenntnis des SPD-Präsidiums, man wolle zu einer wirksamen Rüstungskontrolle in Europa zurückkehren, wirkt daher aufgesetzt. Hinzu kommt, dass als Voraussetzung dafür Perspektiven für eine nachhaltige europäische Friedensordnung und einen gerechten Frieden in der Ukraine genannt werden. Das aber sind bloß wohlfeile Formulierungen, die darüber hinwegtäuschen, dass wir uns gerade jetzt in einer Situation mit unvorhersehbaren Bedrohungen befinden und Rüstungskontrolle zur Konfliktverhütung und zur Vertrauensbildung dringend brauchen.

Wenn Deutschland allein handelt

Und noch etwas fällt auf: Zwar wurde die Stationierungsentscheidung am Rande des jüngsten Nato-Gipfels verkündet. Interessant ist jedoch, dass es sich bloß um eine bilaterale Maßnahme handelt, die anders als im Fall des Nato-Doppelbeschlusses nicht in die Lasten- und Risikoteilung des Bündnisses eingebettet ist. Dies bedeutet, dass mit der Entscheidung Deutschland als Einzelstaat herausgehoben und somit zu einem besonderen Ziel für Russlands Raketensysteme wird.

Zudem ist es falsch, einseitig Russland für den Niedergang von Abrüstung und Rüstungskontrolle verantwortlich zu machen. Es waren vor allem die US-Regierungen unter den republikanischen Präsidenten George W. Bush und Donald Trump, die aus lauter Selbstüberschätzung Rüstungskontrollvereinbarungenals inakzeptable Einschränkungen ihrer Handlungsfreiheit sahen. So kündigte Trump 2019 den INF-Vertrag, ohne auf letzte kooperative Klärungsangebote Moskaus zu dem als Grund für diesen Schritt Amerikas genannten russischen Marschflugkörpersystem SSC 8 (9M729) einzugehen. Und nicht zu vergessen ist auch, dass Trump sich von den Fesseln des INF-Vertrags lösen wollte, um China stärker militärisch in Südostasien einhegen zu können.

Es gibt Indizien für ein Interesse Moskaus an Rüstungskontrolle

Die USA sind also wesentlich für das Ende des Kontrollsystems verantwortlich. Ein klares Angebot, über die INF-Systeme zu verhandeln, sollte Russland aber nicht nur deshalb gemacht werden oder wegen der dräuenden Aufrüstungsspirale. Es wäre auch angebracht angesichts der seit 2019 wiederholten russischen Vorschläge zu einem Moratorium über die Stationierung von INF-Systemen in Europa. Noch am 17. Dezember 2021, wenige Wochen vor dem Angriff auf die Ukraine, hat die russische Seite der Nato einen Verzicht auf die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen vorgeschlagen, die Ziele auf Gebieten der jeweils anderen Seite erreichen. Es gibt offenbar ein russisches Interesse an INF-Rüstungskontrolle, auf das das Bündnis aber bisher nicht eingegangen ist.

In Deutschland leisten wir uns einen weitgehend empörungsbedingten Konfrontationskurs gegenüber Russland, ohne uns groß Gedanken über eigene Verantwortlichkeiten zu machen. Sicherheitspolitisch wird versucht, alles auf einen Kampf des Guten gegen das absolut Böse zu reduzieren, auf einen undifferenzierten Ansatz, bei dem es gilt, auf der richtigen Seite zu stehen.

Dafür nehmen wir plakative, eindimensionale und falsche Darstellungen in Kauf. Dies gilt nicht nur für die Behauptung, dass die jetzt beschlossene Stationierung von US-Langstreckenraketen unserer Sicherheit ausschließlich nützt, dass von ihr keine Bedrohung für Deutschland ausgeht und sie keinem Rüstungswettlauf den Weg ebnen. Andere Dinge, die so gar nicht ins Bild zu passen scheinen, sind dabei noch gar nicht angesprochen: die Tatsache, dass die deutsche Zustimmung auf eine amerikanische Stationierungsentscheidung zurückgeht, die eindeutig noch vor dem Beginn des Ukrainekriegs getroffen wurde. Oder dass es zweifelhaft ist, ob Deutschland überhaupt ein Mitspracherecht über den Einsatz der hier stationierten US-Langstreckensysteme haben wird, die ja vor allem zur Ausschaltung russischer Atomraketen dienen sollen.

Die Ausgrenzung Russlands ist keine Option

Im Vergleich zum Kalten Krieg erscheinen heutige sicherheitspolitische Debatten erschreckend unbedarft. Ein einfaches Schönreden mit Vokabeln wie Abschreckung hilft nicht weiter, wenn das Umfeld von gravierender strategischer Instabilität geprägt ist. Die Ausgrenzung von Russland ist angesichts der Nuklearbewaffnung des Landes, der damit einhergehenden Risiken wie auch angesichts der Kräfteverteilung zwischen demokratisch verfassten und autoritären Staaten weltweit keine Option.

Die zentrale Lehre des Kalten Kriegs liegt in der bis heute gültigen Doppelstrategie des Harmel-Berichts der Nato aus dem Jahr 1967. Danach muss es nicht nur eine gesicherte Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses geben; zudem muss die Nato auf der Grundlage zu Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung selbst mit weniger „appetitlichen“ Staaten oder Herrschern bereit sein. Wo sind Umsicht und Augenmaß geblieben, um diese beiden Teile der Doppelstrategie konsequent und verantwortungsvoll umzusetzen?

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jungewelt.de, Aus: 26.08.2024, Von Karin Leukefeld

Israel führt mit 100 Bombern »Präventivangriff« aus. Hisbollah reagiert mit Hunderten Raketen auf Militäreinrichtungen

Xinhua/IMAGO

Zerborstene Scheiben eines Gebäudes in Akkon am Sonntag nach einem Drohnenangriff der Hisbollah

Die »Blaue Linie« brennt. Am Sonntag morgen eskalierte der militärische Schlagabtausch zwischen Israel und einem Bündnis um die libanesische Hisbollah. Israelischen Medien zufolge sollen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant persönlich den Angriff auf den Libanon beaufsichtigt haben. Die Flughäfen in Tel Aviv und Beirut setzten vorübergehend Flüge aus.

Die israelische Armee erklärte, sie habe, basierend auf Informationen des militärischen Geheimdienstes, einen »Präventivangriff« gegen den Süden des Libanon ausgeführt, um einen »unmittelbar bevorstehenden« Angriff der Hisbollah zu vereiteln. Mehr als 100 israelische Kampfjets hätten Raketenabschussrampen in südlibanesischen Dörfern zerstört, teilte die israelische Armee mit. Die »Terrorgruppe« habe daraufhin »zur Vergeltung« Hunderte Raketen auf Israel gefeuert. Dabei seien Akkon und andere Orte im Norden Israels von Raketen getroffen worden.

Die Hisbollah erklärte in den frühen Morgenstunden (6.55 Uhr Ortszeit), man habe begonnen, »vorläufige Vergeltung« gegen den »israelischen Feind« für dessen »brutalen Angriff auf Südbeirut« zu üben. Bei dem feindlichen Angriff seien der »große Dschihadistenführer Fuad Shukr und Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, getötet worden«. Die Luftoperation habe sich gegen das Zentrum Israels und gegen ein wichtiges israelisches militärisches Ziel gerichtet, worüber »später mehr berichtet« werde. Man habe elf israelische Kasernen und zionistische Raketenabwehrstützpunkte zerstört, um sicherzustellen, dass die Drohnen ihre Ziele erreichen konnten. Mehr als 320 Katjuscha-Raketen seien abgefeuert worden. Die erste Phase der Vergeltung sei zunächst abgeschlossen, hieß es am Vormittag. Für Sonntag abend wurde eine Rede von Hassan Nasrallah, dem Generalsekretär der Hisbollah angekündigt.

Ein offizieller Vertreter der Hisbollah, der namentlich nicht genannt wurde, teilte gegenüber internationalen Medien am Sonntag nachmittag in einer schriftlichen Erklärung mit, die Organisation habe den Vergeltungsschlag für den Mord an Shukr aus »politischen Erwägungen« hinausgezögert, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Das Hisbollah-Führungsmitglied war am 30. Juli von der israelischen Luftwaffe getötet worden. Konkret wurden die laufenden Gespräche für einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung von israelischen und palästinensischen Gefangenen genannt. Hisbollah habe »daran gearbeitet«, keinen regionalen Krieg auszulösen.

Bereits am Sonnabend war der Oberkommandierende der US-Streitkräfte, Luftwaffengeneral Charles Q. Brown, in der jordanischen Hauptstadt Amman eingetroffen, um »darüber zu diskutieren«, wie eine neue Eskalation in der Region verhindert werden könne. Die USA haben zu Land, zu Luft und zur See einen hochexplosiven Verteidigungsring um Israel gezogen, um im Falle eines Angriffs auf Israel das Land zu verteidigen. US-Präsident Joseph Biden hat der israelischen Regierung zudem für 2026 weitere Waffen und Munition im Wert von 20 Milliarden US-Dollar zugesagt.

Der gestrige Sonntag markierte den 324. Tag des Gazakrieges. Das palästinensische Gesundheitsministerium in dem Küstenstreifen gab die Zahl der getöteten Palästinenser mit 40.405 an, die Zahl der Verletzten stieg auf 93.356. Allein am Wochenende wurden 71 Personen getötet. Die israelischen Streitkräfte verschärften ihre Bombardierungen im Gazastreifen erneut.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/482306.gazakrieg-kampfjets-gegen-libanon.html

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freedert.online, 25 Aug. 2024 20:00 Uhr

Das hat schon einen bitteren Beigeschmack: Das Land Sachsen-Anhalt hat einen Gedenkort an die Verbrechen des Hitlerfaschismus verscherbelt, ein Stollensystem, bei dessen Errichtung mehrere Tausend KZ-Häftlinge ums Leben kamen. Der Käufer will dort einen Atombunker für Reiche bauen und erhofft sich einen Verkaufsschlager.

Eine Visualisierung der geplanten Schlafräume im Bunker (Screenshot aus dem Konzept des Projektentwicklers)

Auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) soll nun ein Luxusatomschutzbunker für Millionäre entstehen. Das plant der neue Eigentümer der zum Konzentrationslager Langenstein-Zwieberge gehörenden Bergbaustollen.

Das Projekt heißt "Bunker Coin", es soll eine regelrechte unterirdische Stadt mit möblierten Zimmern, Pilz- und Tierfarmen, unabhängiger Wasser- und Stromversorgung, Bars und Gesundheitszentren entstehen. Und so wirbt der Investor für sein Projekt:

"Unser Ziel ist es, diesen dunklen Ort mit seiner dunklen Vergangenheit in eine Quelle des Lichts, der Zuversicht und der Hoffnung zu verwandeln."

Laut der Website des Projekts will der Investor noch in diesem Jahr mit dem Verkauf von Bunkerappartements in der Anlage beginnen.

Ukrainischer Neonazi der Asow-nahen 3. Sturmbrigade verhöhnt Auschwitz-Opfer

Unter den Thekenbergen bei Halberstadt errichteten zwischen April 1944 und April 1945 Tausende Häftlinge des Konzentrationslagers Langenstein-Zwieberge ein insgesamt 13 Kilometer langes Tunnelsystem, in dem Hitlers Gefolgschaft unter anderem V-Raketen montieren wollte. Aufgrund unmenschlicher Arbeits- und Lebensbedingungen starben dabei mindestens 4.300 KZ-Häftlinge.

Bislang erinnerte eine Gedenkstätte an das Leiden dieser Menschen. Ob es sie künftig geben wird, steht in den Sternen. Das zuständige Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt, das den Verkauf des Stollensystems für rund 500.000 Euro eingefädelt hatte, hat das Schicksal des Gedenkortes offenbar nicht weiter gekümmert. Der Investor habe der KZ-Gedenkstätte lediglich zugesagt, dass ein Teil der Anlage vorerst für Besichtigungen offen bleibe, bis auf Widerruf.

Mehr zum Thema – "Kriegstüchtig", revanchistisch und nazistisch: Berlin fällt in altbekannte Muster zurück

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/216762-halberstadt-investor-will-aus-frueherem-kz-einen-luxusbunker-machen

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Vor einigen Jahren haben westliche Medien und Politiker Telegram dafür gelobt, sich Forderungen nach Zensur oder der Weitergabe von Daten an Geheimdienste zu widersetzen. Nun wurde Telegram-Gründer Durow in Frankreich genau für das verhaftet, wofür er früher gelobt wurde.

Telegram wurde 2013 gegründet und schon Ende 2013 bekam Telegram Probleme mit dem russischen Geheimdienst FSB, weil Teile der damals laufenden Maidan-Proteste über Telegram koordiniert wurden. Der FSB forderte von Telegram Informationen über die Organisatoren des Maidan. Durow lehnte das ab und verließ Russland knapp ein halbes Jahr später. In einem Interview mit TechCrunch sagte er danach:

„Leider kann man in dem Land kein Internet-Business betreiben. Ich fürchte, für mich gibt es keinen Weg zurück, vor allem, nachdem ich es öffentlich abgelehnt habe, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.“

Im Westen wurde Durow danach gefeiert, weil er sich dem bösen russischen Regime entgegengestellt und auf die Sicherheit der Daten seiner User bestanden und sich gegen Zensur gestellt hatte. In der Folge wurde Telegram zu einem Liebling der westlichen Politiker und Medien, vor allem, als die Unruhen in Weißrussland 2020 vor allem über Telegram koordiniert wurden. Jede Kritik an Telegram aus Russland oder Weißrussland wurde als diktatorisch bezeichnet, schließlich hätten die Menschen in jedem Land das Recht, gegen die Regierung zu protestieren und wer dieses Recht einschränke, der sei ein Diktator und Unterdrücker.

Das galt, bis Telegram in der Corona-Zeit wegen der Zensur durch die westlichen Plattformen YouTube, Facebook und WhatsApp unter den Regierungskritikern im Westen populär wurde. Da bekam Telegram im Westen schlagartig ein schlechtes Image und wurde als böses Portal bezeichnet, weil dort unter anderem das Recht der Menschen, gegen ihre Regierungen zu protestieren, geschützt wurde. Was der Westen in Russland und Weißrussland toll fand, fand er ganz doof, wenn es bei ihm passierte.

Die Zensur im Westen hat seitdem zugenommen und in der EU gilt seit einem Jahr das Zensurgesetz, das Internetplattformen zur „Moderation“ der Beiträge zwingt, also dazu, alles zu zensieren, was den transatlantischen, westlichen Narrativen widerspricht. Und dass die westlichen Internetplattformen auch Informationen über ihre User mit den Behörden westlicher Staaten teilen, ist nicht neu.

All das, was der dafür im Westen heftig kritisierte russische Staat seinerzeit von Durow wollte, ist im Westen längst Realität. Allerdings ist es im Westen weitaus strenger, denn in Russland wurden weder Durow noch seine teilweise bis heute in Russland lebenden Mitarbeiter verhaftet. Und im Gegensatz zum Westen wollte der russische Staat keinen generellen Zugriff auf Daten von Telegram, sondern nur in begründeten Fällen Einsicht nehmen können.

Nun ist eingetreten, was Durow, der im Westen so hofiert wurde, dass er sogar ins Young Global Leaders Programm von Klaus Schwabs WEF aufgenommen wurde, sich wohl nicht vorstellen konnte: Durow hat am eigenen Leib erfahren müssen, dass es in Russland wesentlich freier zugeht als im Westen, denn in Russland wurden er und seine Kollegen nicht verhaftet, während er im Westen nun damit rechnen muss, sehr lange im Gefängnis bleiben zu müssen.

Die russische Regierung und viele russische Prominente haben Durow schon seit langem dazu aufgerufen, zur eigenen Sicherheit nach Russland zurückzukehren, aber Durow hat alle Warnungen in den Wind geschlagen.

Ich übersetze hier zwei russische Reaktionen auf Durows Verhaftung, die erste ist von Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, die schrieb (Links aus dem Original):

Beginn der Übersetzung:

Die russische Botschaft in Paris hat, wie in Fällen, in denen sie über die Inhaftierung russischer Staatsbürger durch die örtlichen Behörden informiert wird, sofort ihre Arbeit aufgenommen. Es ist nicht nötig, unsere Diplomaten an ihre funktionalen Pflichten zu erinnern.

Aber ich habe mich daran erinnert, wie 2018 eine Gruppe von 26 NGOs, darunter Human Rights Watch, Amnesty International, Freedom House, Reporter ohne Grenzen, Committee to Protect Journalists und andere, die Entscheidung des russischen Gerichts, Telegram zu blockieren, verurteilt haben. Ähnliche Erklärungen wurden auch im Westen abgegeben (1, 2, 3, 4).

All das haben sie gesagt, weil am 1. Juli 2018 in Russland das Jarowaja-Gesetz in Kraft getreten ist, das Telekommunikationsdienstleister dazu verpflichtet, Aufzeichnungen von Telefonnachrichten und Internetverkehr ihrer Kunden sechs Monate lang aufzubewahren sowie Schlüssel zur Entschlüsselung der Korrespondenz von Nutzern aufzubewahren und sie dem russischen FSB auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Gegen Telegram gab es juristische Vorwürfe, die aufgrund der technischen Parameter des Verschlüsselungssystems in vielen Ländern bestanden.

Diese westlichen NGOs forderten die russischen Behörden auf, die Arbeit von Telegram nicht länger zu behindern. Sie forderten die UNO, den Europarat, die OSZE, die EU, die USA und andere Regierungen auf, sich dem Vorgehen Russlands entgegenzustellen und die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre zu schützen. Sie forderten auch die Internetkonzerne auf, unangemessenen und ungesetzlichen Forderungen, die die Rechte ihrer Nutzer verletzen, entgegenzutreten. Sie forderten die russische Regierung auf, die Rechte der Nutzer des World Wide Web auf Veröffentlichung und anonymes Ansehen von Informationen auf Websites zu garantieren, und betonten, dass jegliche Einschränkungen von einem Gericht genehmigt werden müssen und in vollem Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen müssten.

Durow ist jedoch die ganze Zeit über auf freiem Fuß geblieben und hat Telegram weiter entwickelt.

Ich veröffentliche einen Screenshot aller westlichen Strukturen, die sich damals zu Wort gemeldet haben, einschließlich des kollektiven Appells. Glauben Sie, dass die dieses Mal an Paris appellieren und die Freilassung von Durow fordern werden, oder werden sie ihre Zunge verschlucken?

Ende der Übersetzung

Die zweite Reaktion auf Durows Verhaftung, die ich übersetze, kommt von Dmitrij Medwedew, dem ehemaligen russischen Präsidenten, der schrieb:

Beginn der Übersetzung:

Vor einiger Zeit fragte ich Durow einmal, warum er bei schweren Verbrechen nicht mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten wolle. „Das ist meine prinzipielle Haltung“, erklärte er. „Dann gibt es in jedem Land ernste Probleme“, sagte ich ihm.

Er meinte, er hätte die größten Probleme in Russland und verließ das Land, dann bekam er in anderen Staaten auch noch eine Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung. Er wollte ein genialer „Weltbürger“ sein, der auch ohne Heimat hervorragend leben kann. Ubi bene ibi patria!

Er hat sich verkalkuliert. Für alle unsere gemeinsamen Feinde ist er nun ein Russe – und damit unberechenbar und gefährlich. Von anderem Blut. Sicher kein Musk oder Zuckerberg (der übrigens aktiv mit dem FBI zusammenarbeitet). Durow muss endlich begreifen, dass man sich sein Vaterland, wie auch die Zeiten, nicht aussuchen kann…

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/wie-telegram-im-westen-vom-heilsbringer-zum-boesewicht-wurde

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Die Vorwürfe gegen Durow sind an Absurdität schwer zu überbieten – Kommentar eines Juristen

freedert.online, 25 Aug. 2024 20:30 Uhr, Von Ilja Remeslo

Einer juristischen Expertise können die Vorwürfe gegen den russischen Internet-Unternehmer Pawel Durow nicht standhalten, meint der russische Jurist Ilja Remeslo. Viel mehr seien sie Versuch, das außer Kontrolle geratenes Netzwerk dem Willen des Westens zu unterwerfen.

Pawel Durow in Sankt-Petersburg. Das Bild ist vor seiner Auswanderung aus Russland im Jahre 2014 aufgenommen worden.

Die Nachricht von Durows Verhaftung und die schweren Vorwürfe gegen ihn wie etwa Beihilfe zum Drogenhandel, Terrorismus, Betrug, Geldwäsche, Verbreitung von kriminellen Inhalten, hat ohne Übertreibung die gesamte Welt der sozialen Medien erschüttert. Der "Fall Durow" ist bislang weltweit der einzige Fall einer strafrechtlichen Verfolgung des Gründers eines sozialen Netzwerks solchen Maßstabs, dessen Reichweite fast eine Million Nutzer pro Monat umfasst.   

Was an Durows Fall auffällt, ist die schiere Absurdität der gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Durow wird vorgeworfen, sich geweigert zu haben, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, und sich damit an den Verbrechen der Telegram-Nutzer mitschuldig gemacht zu haben, indem er ihnen half, ihre Identität vor den Behörden zu verbergen. Dafür drohen ihm in der Fünften Republik bis zu 20 Jahre Gefängnis.

"Weil er ein Russe und deshalb gefährlich ist" – Reaktionen in Russland auf die Verhaftung Durows

Die Normen des französischen Strafgesetzbuches legen jedoch eindeutig fest, dass die Mittäterschaft eine bewusste Beteiligung an der Begehung der Haupttat oder des Vergehens sein muss. Dies ergibt sich aus Teil 1 des Artikels 121-7 des französischen Strafgesetzbuches, in dem von Bewusstsein die Rede ist, sowie aus Teil 2 dieses Artikels, in dem von Anstiftung die Rede ist, die ebenso nur eine bewusste Handlung sein kann.

Es ist klar, dass Durow nicht bewusst an den Straftaten seiner Nutzer des sozialen Netzwerks teilgenommen hat. Die Unterlassung der Moderation von Inhalten und sogar die bewusste Unterlassung der Zusammenarbeit mit den Behörden stellen einen eigenen Straftatbestand dar, der in anderen Gerichtsverfahren geahndet werden kann. Und wenn den französischen Behörden Telegram so missfällt, könnten sie es einfach sperren und sogar Sanktionen verhängen. Aber Durow für die Handlungen derjenigen verantwortlich machen, die Telegram ohne sein Wissen als Instrument für Verbrechen genutzt haben?

Mit dieser Logik könnte man zum Beispiel den Erfinder des Kalaschnikow-Sturmgewehrs der Mitschuld an der Ermordung von Millionen von Menschen beschuldigen. Oder Macron für die Verbrechen ins Gefängnis zu stecken, die in Frankreich unter seiner Aufsicht ungestraft begangen wurden. Der Präsident hat nicht rechtzeitig aufgepasst, hat es nicht verhindert, ist seinen Pflichten nicht nachgekommen – und wurde wegen Mittäterschaft zu lebenslanger Haft für Tausende Verbrechen angeklagt.

Selbst als die russischen Behörden Ansprüche gegen Durow erhoben, kam es niemandem in den Sinn, ihm auch den ganzen objektiven Schaden anzulasten, der durch die Nutzung von Telegram durch Extremisten verursacht wurde. Ja, die Geschichte der Beziehungen von Telegram mit den russischen Behörden ist wechselhaft, aber es wäre in Russland niemandem in den Sinn gekommen, Durow für 20 Jahre ins Gefängnis zu stecken. Der Journalist Tucker Carlson sagte dazu: "Es war nicht Putin, der ihn verhaftet hat, weil er der Öffentlichkeit das Recht auf freie Meinungsäußerung zugestanden hat. Es war ein westliches Land – ein Verbündeter der Biden-Administration und ein aktives Mitglied der NATO – das ihn hinter Gitter gebracht hat."

Schirinowski riet Durow schon vor sechs Jahren von Auswanderung ab

Aber "Tyrannei" gibt es in Russland und "ein schöner Garten" befinde sich im Westen, wie Borrell einmal gesagt hat. Lassen Sie sich nicht verwirren.

Zunächst berichteten französische Medien, dass der Haftbefehl wenige Minuten vor der Landung von Durows Flugzeug ausgestellt wurde. Später tauchten jedoch neue Informationen auf, dass Durow von den Ansprüchen der französischen Strafverfolgungsbehörden wusste.

Die schmutzige und überstürzte Arbeit der französischen Behörden lässt jedenfalls vermuten, dass die Franzosen nur Vollstrecker eines fremden Willens im Ausland waren. Offensichtlich ging es nicht darum, die Nutzung von Telegram durch irgendwelche fremden "Drogendealer" zu unterbinden, sondern einfach darum, Durow zu brechen und ein außer Kontrolle geratenes soziales Netzwerk dem Willen des kollektiven Westens zu unterwerfen.

Mehr zum Thema – "Rote Linie überschritten" – Rumble-Chef verlässt nach Durows Verhaftung Europa

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/216822-vorwuerfe-gegen-durow-sind-an-absurditaet-schwer-ueberbieten-kommentar-eines-juristen

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freedert.online, 25 Aug. 2024 15:10 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

• 25.08.2024 15:07 Uhr

15:07 Uhr

"Arbeitet der überhaupt noch?" – Habeck träumt von vernünftiger Partei und erntet Spott

Der Grünen-Vizekanzler und amtierende Wirtschaftsminister Robert Habeck erzählt im ARD-Interview von einem neuen, bürgerlichen Kurs der Grünen. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 soll seine Partei weiter auf einen Kurs der Mitte eingeschworen werden.

Im Gespräch träumte der Kinderbuchautor von einer "Partei, die Vernunft nach oben stellt" und das "Vakuum nach Angela Merkel nicht einfach leer lässt, sondern dahin geht". Habeck betonte, natürlich gebe es auch andere Vorstellungen von der Politik der Grünen, "auch innerhalb meiner Partei – aber nicht viele mehr".

Die Zuschauer sind geteilter Meinung. Während einige sich hinter Robert Habeck positionieren, erklären andere, dass die Grünen bereits drei Jahre Zeit hatten, "Politik für die breite Mitte zu machen. Stattdessen haben sie links-grüne Klientelpolitik gemacht".

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Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn

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freedert.online, 25 Aug. 2024 18:25 Uhr, Von Jelena Karajewa

Die Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow in Frankreich und die juristischen Konstrukte, mit denen sie begründet wird, werfen ein Licht auf das Freiheits- und Sicherheitsverständnis europäischer Machthaber in Brüssel, Paris und anderen Hauptstädten. Es geht um Kontrolle und Geld, sehr viel Geld.

Symbolbild

Zwölf Stunden nach der Festnahme von Pawel Durow sind Einzelheiten zu den Ursachen und Folgen des Vorfalls an die Presse durchgesickert. Der Russe Durow ist bekanntlich Gründer von Telegram, einem Messengerdienst, der schneller wächst als seine Konkurrenten.

Berichten zufolge sind die angeklagten "Todsünden", die Durow von der französischen Justiz zur Last gelegt werden, nicht "persönlicher Natur" ("ne le concernent pas à titre personnel"), was bedeutet, dass es nicht Durow selbst war, der die Straftaten begangen hat – aber [durch] sein Telegram.

Medien: Telegram-Gründer Pawel Durow in Frankreich festgenommen

Denn er, Durow, erlaubte sich (bzw. dem Team, das bei TG arbeitet und die Software pflegt), den Inhalt der in den Chats veröffentlichten Nachrichten nicht zu moderieren.

Diese Chats konnten bis zu mehreren zehntausend Teilnehmer umfassen, die über verschiedene Themen diskutieren durften. Vorläufige Daten (zu denen der Zugang verständlicherweise geheim ist), die von französischen Strafverfolgungsbehörden erlangt wurden (wir können uns vorerst nur auf ihr Wort verlassen), belasten Durow wegen mangelnder Moderation in den Chatrooms (und damit wegen möglicher schwerer Straftaten).

Allerdings, und das muss betont werden, muss der Zusammenhang zwischen Äußerungen im Chat und der Begehung angeblichen Straftaten erst nachgewiesen werden. Und solange das Gericht und die Justiz noch kein Urteil gefällt haben, gilt für Durow – egal, wie sehr die Gesetzeshüter seine hypothetische Verantwortung erzwingen und wie sehr sie versuchen, ihn zu brechen – die Unschuldsvermutung. Die Beweislast für alle Anschuldigungen liegt bei den Ermittlern, bei der Polizei, beim Ermittlungsrichter, bei der Staatsanwaltschaft.

Niemand bezweifelt, dass Pawel Durow ein starkes Team von Anwälten zur Seite steht, das jedes Komma und jedes Detail der Anklageschrift unter die Lupe nehmen wird.

Aber die aktuelle Tagesordnung ist mit Spekulationen und Annahmen gefüllt, von denen die meisten wahrscheinlich nicht durch Fakten bestätigt werden können. Dies ist etwas ganz anderes als die Realität und Fakten, die in kohärente rechtliche Formulierungen gegossen sind.

Durow: Telegram hat mittlerweile fast eine Milliarde Nutzer

Ein Beispiel dafür ist die Untersuchung der Arbeit des Messengers und der Vereinbarkeit der Handlungen seines Managements mit dem sogenannten Gesetz über digitale Dienste. Dieses Gesetz wurde, wie in der Regel im paneuropäischen Block, angeblich erlassen, um ausschließlich die Interessen der Nutzer zu schützen, gegen alles, was schlecht ist, und für alles, was gut ist. Der Impuls, die Ruhe im "europäischen Garten" zu schützen, bestand darin, Barrieren gegen alternative Informationen zu errichten, die sich in sozialen Netzwerken verbreiteten.

Es war die Zeit der Pandemie, als offiziellen Daten nicht mehr vertraut wurde. Daher beschafften sich die europäischen Bürger Informationen im Internet. Vor diesem Hintergrund wurde das vorbenannte Gesetz schließlich verabschiedet, um Andersdenkenden den Mund zu stopfen. Das Dokument enthielt jedoch Einschränkungen: Soziale Netzwerke wurden verpflichtet, "anstößige Inhalte" zu moderieren und zu entfernen, wenn die Zahl ihrer Nutzer 45 Millionen Menschen in der EU übersteigt.

Als wir bei Telegram anfragten, antwortete man uns höflich, der Messenger habe 41 Millionen Nutzer und falle daher nicht unter das Gesetz. Das war vor ein paar Monaten.

Damals begannen besonders scharfe und stimmgewaltige Soprane und Tenöre, den Messenger aller möglichen Verbrechen zu beschuldigen (sowohl im Sinne des Strafrechts als auch im Sinne des Informationskriegs, der gegen uns geführt wird).

Telegram ist in den vergangenen Monaten mehrmals ausgefallen. Das kann natürlich ein Zufall sein, aber es ist möglich, dass die Aufsichts- und Kontrollorgane der EU die Zahl der Nutzer bewertet haben. Und nachdem sie dies getan hatten, kamen sie zu dem Schluss, dass ein solcher Konkurrent, dazu noch eine freie Plattform ohne Vor- und Nachmoderation Nutzer von den europäischen Bürokraten genehmen sozialen Netzwerken anziehen könnte.

Ein widerspenstiges Telegram, das keine Spielchen mit der Redefreiheit spielen will, wird im paneuropäischen Block nicht gebraucht.

Medienbericht: EU könnte Telegram regulieren wollen

Pawel Durow selbst sprach darüber ganz offen in einem Interview mit Tucker Carlson. Er erwähnte zwei Giganten und nannte sie seine Konkurrenten: Google und Apple. Es ist seit langem bekannt, dass beide Konzerne, ob unter Druck oder nicht, mit den westlichen Geheimdiensten zusammenarbeiten, ohne diese nicht gerade appetitlichen Verbindungen öffentlich zu machen. Und nur der faulste Mensch weiß nicht, dass Meta* mit den persönlichen Daten der Nutzer Handel treibt.

Telegram hat ähnliche Angebote schon mehrmals abgelehnt. Die erste Ablehnung endete mit seiner Auswanderung ins sonnige Dubai, die zweite könnte für Durow mit ein paar Jahrzehnten Haft in einem französischen Gefängnis enden. Ging es im ersten Fall nur darum, die digitale Plattform neu auszurichten, so geht es im zweiten Fall darum, ein erfolgreiches Geschäft unter seinen Wettbewerbern aufzuteilen. Und alles im Schein der Legalität.

Schließlich geht es nur um das Geschäft und nichts Persönliches: "Nothing personal, just business".

* Die Aktivitäten von Meta (die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram) sind in Russland als extremistisch verboten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 25.08.2024 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema – Telegram-Gründer Durow: Das FBI wollte heimlich einen meiner Mitarbeiter anwerben

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Info: https://freedert.online/meinung/216843-nothing-personal-just-business-westen-vernichtet-konkurrenten

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"Rote Linie überschritten" – Rumble-Chef verlässt nach Durows Verhaftung Europa

freedert.online, 25 Aug. 2024 13:31 Uhr

Der Gründer des Videoportals Rumble, Chris Pavlovski, ist vorzeitig aus Europa abgereist. Grund dafür sei die Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow in Paris, teilte er auf X mit. Zuvor hatte Rumble nach Zensur-Forderungen der französischen Justiz den Zugang zur Plattform in Frankreich abgeschaltet.

Rumble gehört zum Netzwerk der sogenannten konservativen Nutzer. (Symbolild)

Der Gründer und CEO des Video-Hosting-Services Rumble, Chris Pavlovski, hielt sich zum Zeitpunkt der Verhaftung von Pawel Durow in Paris auf. Nun sei er vorzeitig nach Kanada abgereist, teilte er auf X am Sonntag mit. "Ich bin ein wenig spät dran, aber aus gutem Grund – ich bin gerade sicher aus Europa abgereist", so Pavlovski. Er schrieb: 

"Frankreich hat Rumble bedroht, und jetzt haben sie eine rote Linie überschritten, indem sie den CEO von Telegram, Pawel Durow, verhaftet haben, weil er angeblich keine Rede zensiert.

Rumble wird sich dieses Verhalten nicht gefallen lassen und mit allen rechtlichen Mitteln für das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein universelles Menschenrecht, kämpfen. Wir kämpfen derzeit vor den Gerichten in Frankreich und hoffen auf die sofortige Freilassung von Pawel Durow". 

Im November 2022 teilte Pavlovski mit, dass französische Regierung von Rumble verlangt habe, russische Quellen zu blockieren und er habe sich geweigert, dieser Forderungen nachzukommen. "Wie Elon Musk werde ich unsere Pfeiler (der Meinungsfreiheit) nicht für eine ausländische Regierung verschieben". Er teilte auch mit, dass er Rumble in Frankreich auf Eigeninitiative komplett abgeschaltet habe, weil der französische Markt für Rumble nicht wichtig sei. Das Unternehmen werde aber die Rechtmäßigkeit dieser Forderung anfechten, so Pavlovski. 

Rumble ist ein kanadisches Videoportal mit Hauptsitz in Toronto. Es wurde 2013 von Chris Pavlovski, einem IT-Unternehmer aus Kanada, gegründet. Ab 2020 stiegen die Nutzerzahlen des Portals stark an und überschritten die Marke von 30 Millionen Nutzern. Mitte 2021 wurde der Wert der Plattform auf 500 Millionen US-Dollar geschätzt. Seit 2022 verzeichnet Rumble laut dem Analyseunternehmen Similarweb monatlich 150 Millionen Besucher.

"Weil er ein Russe und deshalb gefährlich ist" – Reaktionen in Russland auf die Verhaftung Durows

Pavlovski betont, dass Rumble eine Alternative zu den etablierten Plattformen bieten soll, die zunehmend unter dem Einfluss großer Konzerne stehen und die Inhalte kleinerer Content-Entwickler zensieren. Diese Mission hat Rumble auch dazu veranlasst, sich gegen Zensurversuche durch Regierungen weltweit zu stellen. 

Seit einiger Zeit gehört auch Rumble zu den von RT DE bevorzugten Plattformen mit einer stark wachsender Tendenz an Zugriffs-Zahlen. Einen Link zum Rumble-Konto von RT DE finden Sie hier. 

In April teilte die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadzor mit, dass Rumble im Rahmen eines vorgerichtlichen Verfahrens gesperrt sei. Laut Chris Pavlovski handelte es sich um eine Zensurmaßnahme der russischen Regierung. In einem Interview äußerte er die Verwunderung darüber, weil YouTube, das laut Roskomnadzor auch seinen einschänkenden Forderungen nicht nachkommt, in Russland noch zugänglich sei. In seinem letzten Tweet auf X teilte er mit, in welchen Ländern Rumble Probleme hat. 

Ihm zufolge sei Rumble in Russland und China verboten, bedroht werde Rumble in Brasilien, Großbritannien, Neuseeland und Frankreich, wobei Rumble Frankreich selbst verlassen habe. Er fügte hinzu: "Frankreich verhaftet Telegram-CEO. Die freie Meinungsäußerung wird massiv angegriffen und ich werde nicht aufhören, dafür zu kämpfen."

Der Gründer und Chef des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, ist am Samstagabend, dem 24. August 2024, in Frankreich festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, durch mangelnde Kooperation mit den französischen Behörden an über Telegram begangenen Verbrechen mitschuldig zu sein, weshalb bereits Vorermittlungen liefen. Gegen den Unternehmer liegt ein Haftbefehl vor. Laut dem französischen Fernsehsender TF1 könnte noch am Sonntag ein Ermittlungsverfahren gegen Durow eingeleitet werden.

Mehr zum Thema – Westliche Doppelmoral: Moskau wendet sich wegen Verhaftung des Telegram-Gründers an westliche NGOs

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Info:https://freedert.online/europa/216824-rote-linie-ueberschriten-rumble-chef-verlasst-europa-nach-durows-verhaftung

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seniora.org, 25. August 2024, 23.08.2024 Peter Hänseler - übernommen von voicefromrussia.ch

Die Autorin des folgenden Essays ist eine enge Gesprächspartnerin und Freundin. Sie lebt, aus Gründen, die das Essay offenbart, nicht mehr in der Ukraine. Ihr Beruf hat nichts mit Journalismus oder Publizistik zu tun, sie ist gebildet und Mutter von Söhnen, die noch immer in der Ukraine leben.

Eine Stimme aus der Ukraine   – eine Mutter blickt auf ihre Heimat

Wir haben eine Ukrainerin gebeten, ihre Sicht als Mutter und Bürgerin dieses Nachbarn Russlands aus menschlicher Warte zu beschreiben. Ein packendes und berührendes Essay, das die Folgen der Geopolitik aus persönlicher Sicht betrachtet.

Peter Hänseler

Fr 23 Aug 2024

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Kursk: Invasion, Kriegsbeginn, Ablenkung, Pfand?

Der Angriff der Ukraine in der Region Kursk verleitet westliche Medien und «Experten» zu Aussagen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Die Sache wird scheitern. Analyse.

 Weiterlesen

Quelle: https://voicefromrussia.ch/

Mit freundlicher Genehmigung von Stimme aus Russland.ch

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6172&mailid=2316

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transition-news.org, vom Veröffentlicht am 24. August 2024 von KD.

«Die Führer des jüdischen Terrors wollen das System außer Kontrolle bringen, der Schaden für Israel ist unbeschreiblich», warnte Ronen Bar, Direktor des israelischen Inlandsgeheimdienstes, in einem Brief an Premierminister Netanyahu und andere Beamte. Die Inkompetenz der Polizei und die öffentliche Legitimation führten zur Ausbreitung des jüdischen Terrorismus, stellte er fest.
Ronen Bar, Direktor des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, hat gewarnt, dass jüdischer Terrorismus die Existenz Israels bedroht. In einem Brief an Premierminister Netanyahu und andere Beamte erklärte er, dass jüdische Terroristen das System destabilisieren wollen, was immensen Schaden für Israel verursachen würde.

Wie Haaretz berichtet, kritisierte Bar die Polizei wegen Inkompetenz und möglicher stillschweigender Unterstützung, was zu einem signifikanten Anstieg der Teilnahme an diesen Taten geführt habe. Die Täter hätten keine Angst mehr vor Konsequenzen, da sie im Gefängnis bevorzugt behandelt und nach ihrer Entlassung von einigen Knesset-Mitgliedern finanziell unterstützt würden. Der Shin Bet-Chef erklärte:

«Der ‹Hilltop Youth›-Trend ist seit langem zu einer Quelle der Gewalt gegen Palästinenser geworden. Ich habe den Begriff ‹nationalistisches Verbrechen› nie akzeptiert. Es ist kein Verbrechen, denn es ist die Anwendung von Gewalt, um Einschüchterung zu erzeugen, um Angst zu verbreiten. Das ist Terror. Es ist kein ‹nationalistisches Verbrechen› und schon gar kein nationales, weil es die nationale Sicherheit in Frage stellt.»

Bar stellte fest, dass sich der jüdische Terrorismus von verdeckten Aktionen zu offener Gewalt eskaliert habe, einschließlich des Einsatzes von staatlich verteilten Waffen und Angriffen auf Sicherheitskräfte:

«Wir stehen an der Schwelle eines bedeutenden, die Realität verändernden Prozesses. Der Schaden für Israel, vor allem zu diesem Zeitpunkt, und für die Mehrheit der Siedler ist unbeschreiblich: weltweite Delegitimierung selbst unter unseren besten Freunden, Einsatz von IDF-Truppen zu einer Zeit, in der die Armee, die nicht für solche Einsätze gedacht ist, Schwierigkeiten hat, alle ihre Aufgaben zu erfüllen. Racheanschläge, die eine weitere Front in dem Mehrfrontenkrieg entfachen, in dem wir uns befinden, und mehr Menschen in den Kreis des Terrors bringen, um ihre Rache zu vollziehen.

Dies ist eine schlüpfrige Angelegenheit, die das Gefühl der mangelnden Regierungsführung verstärkt, eine weitere Schwierigkeit bei der Schaffung regionaler Allianzen, die notwendig sind, um mit der schiitischen Achse fertig zu werden, und vor allem: ein großer Schandfleck für das Judentum und für uns alle.»

Dies könne zu schwerwiegenden Konsequenzen führen, wie internationaler Delegitimierung, Herausforderungen für die israelischen Streitkräfte (IDF) und weiterer Gewalt, die die Sicherheit Israels und sein globales Ansehen untergrabe, so Bar. Es sei «ein großer Schandfleck für das Judentum und für uns alle». Er forderte eine klare und entschlossene Reaktion.

Bar hob die ideologischen Wurzeln dieser Gewalt in den Lehren von Rabbi Kahana und Rabbi Ginsburgh hervor, die den Abbau der staatlichen Struktur und die Schaffung eines Grabens zwischen Judentum und Demokratie fördern. Er kritisierte auch die Handlungen des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, auf dem Tempelberg und warnte, dass diese zu weit verbreitetem Blutvergießen führen könnten. Der Shin Bet-Chef schloss mit der Aufforderung, die Regierung müsse dieses Problem priorisieren, bevor es zu spät sei, da es eine bedeutende Bedrohung für die regionale Sicherheit darstelle.

Info: https://transition-news.org/shin-bet-chef-judischer-terror-gefahrdet-israels-existenz

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Nachrichten von Pressenza - 25.08.2024

Was ist eigentlich antimuslimischer Rassismus?

„Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse!“ Auf dem Arbeitsmarkt und in der Schule erleben Migrant:innen und Muslim:innen alltägliche Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund ihrer Herkunft und Religion. Dass die rechtsextreme AfD-Abgeordnete Alice Weidel diesen Satz im Bundestag gesagt hat, ist noch&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/was-ist-eigentlich-antimuslimischer-rassismus/

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Weltkriegsmunition im Meer BAYER muss sich an den Bergungskosten beteiligen!

Seit Juli laufen die Vorarbeiten zum Aufspüren und zur Bergung von Weltkriegsmunition aus dem Meer. In der Ostsee startete ein Pilot-Projekt zur Erprobung bestimmter Techniken. Später im Jahr beginnt dann der Aufbau einer schwimmenden Industrie-Anlage zur Entsorgung der tickenden Zeitbomben. &hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/weltkriegsmunition-im-meer-bayer-muss-sich-an-den-bergungskosten-beteiligen/

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Thawra! &#8211; ein Aufschrei aus dem Sudan

Mein Leben ist nun selbst zu einer Dystopie geworden, und ich habe weder Hoffnung noch Widerstandskraft. Bis September, so heisst es, werden 2,3 Millionen Menschen verhungern. Hinter den Zahlen stehen Menschen, die ein Recht auf Leben haben, das ihnen vorenthalten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/thawra-ein-aufschrei-aus-dem-sudan/

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Für ein gerechteres Kulturverständnis

Der Begriff „Multikulturalität“ ist Anfang der 90er Jahre im deutschsprachigen Raum bekannt geworden und prägt seitdem vorrangig die Diskurse moderner Einwanderungsgesellschaften. Es handelt sich dabei um die politische und soziale Absicht, das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen innerhalb einer Gesellschaft sicherzustellen.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/fuer-ein-gerechteres-kulturverstaendnis/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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degruyter.com, vom 5. März 2024, Nataliya Bugayova, Kateryna Stepanenko und Frederick W. Kagan. Aus der Zeitschrift SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen https://doi.org/10.1515/sirius-2024-1002

Zusammenfassung Der russische Präsident Wladimir Putin ist 2022 nicht in die Ukraine einmarschiert, weil er die NATO fürchtete, sondern weil er diese für schwach hielt. Und weil er nach dem Scheitern seiner Versuche, die Kontrolle über die Ukraine mit anderen Mitteln wiederzuerlangen, die Installation einer prorussischen Regierung in Kyjiw als sicher und einfach einschätzte. Sein Ziel war es nicht, Russland gegen eine nicht existierende Bedrohung zu verteidigen, sondern Russlands Macht auszuweiten, die Staatlichkeit der Ukraine auszulöschen und die NATO zu zerstören – Ziele, die er immer noch verfolgt.

Abstract Russian President Vladimir Putin didn’t invade Ukraine in 2022 because he feared NATO. He invaded because he believed that NATO was weak, that his efforts to regain control of Ukraine by other means had failed, and that installing a pro-Russian government in Kyiv would be safe and easy. His aim was not to defend Russia against some non-existent threat but rather to expand Russia’s power, eradicate Ukraine’s statehood, and destroy NATO, goals he still pursues.

Schlüsselwörter: Ukraine-Krieg; Russland Putin; Kriegsziele

Keywords: Ukraine-War; Putin; war aims

Putin hat versucht, die Einheit der NATO und des Westens zu brechen, dies aber nicht, weil sich der Kreml von der NATO militärisch bedroht fühlte. Russlands militärische Vorbereitungen während seiner Regierungszeit haben gezeigt, dass die Gefahr eines NATO-Angriffs auf Russland nie im Mittelpunkt stand. Die Militärreformen seit dem Jahr 2000 zielten nie darauf ab, an der Landesgrenze zur NATO starke mechanisierte Streitkräfte aufzubauen, um Russland gegen eine Invasion der Allianz zu verteidigen.Clark 2020.

Putins Sorge gilt primär dem Verlust der Kontrolle über Russlands vermeintliche Einflusssphäre, nicht jedoch einer militärischen Bedrohung durch die NATO. Sie wurde genährt davon, dass die NATO und der Westen Ländern einen alternativen Weg anboten, die für ihn zur Einflusssphäre Russlands gehören oder unter russische Kontrolle fallen sollten. Schließlich waren die „Farbrevolutionen“, die Putin so beunruhigten, Manifestationen von Völkern, die nicht unter russischen Einfluss geraten wollten, sondern sich zum Westen hingezogen fühlten und die dessen Lebensweise, Regierungsführung und Werte bevorzugen. Die NATO und der Westen sind eine Bedrohung für Russland, weil sie allein durch ihre Existenz Russlands Geltungskraft und Kontrollversuche unterminieren. Für Putin ist Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken wesentliche Voraussetzung für die Wiederherstellung Russlands als Großmacht. Einfach ausgedrückt: Der Westen – und diejenigen ehemaligen Sowjetrepubliken, die es vorzogen, mit dem Westen zusammenzuarbeiten, ohne deshalb vollständig mit Russland zu brechen – stand dem im Wege, was Putin für Russlands rechtmäßige Rolle in der Welt hielt.

Putin läutete daher einen politischen Frontalangriff auf die Geschlossenheit und Erweiterung der NATO ein. Während seiner gesamten Regierungszeit hat er es sich zur Priorität gemacht, weitere ehemalige Sowjetrepubliken und gar andere Staaten wie die Balkanländer daran zu hindern, der NATO beizutreten.David Brunnstrom: Russia threatens retaliation as Montenegro becomes 29th NATO member, Reuters News Agency, 6.6.2017; siehe auch George Barros: Russia in Review – The Kremlin Faces Setbacks in the Balkans, www.understandingwar.org, 23.4.2020; Kagan/Bugayova/Cafarella 2019.

Die Besetzung der Krim und des Donbass im Jahr 2014 demonstrierte Putins Entschlossenheit, Russlands Macht auszuweiten und die Kontrolle über die Ukraine zu erlangen. Der Kreml war darauf erpicht, strategische Marinestützpunkte für die Schwarzmeerflotte auf der Krim zu behalten – als Anker der russischen Machtprojektion in der Region.Siehe Bugayova 2020, 38.

Gespräche über den Konflikt im Donbas im Normandie-Format 2015

Putin ließ seine teilweise erfolgreiche Militärintervention im Februar 2015 durch das Minsk-II-Abkommen „einfrieren“, als sich abzeichnete, dass er nicht alle seine Ziele mit Gewalt erreichen konnte.Vgl. Spaulding 2015a sowie Allan 2020.

Anschließend ging Putin dazu über, die Kohärenz der NATO zu zerstören. Der Kreml pflegte eine enge Partnerschaft mit dem NATO-Mitglied Ungarn und wollte, dass Budapest Entscheidungen blockierte, die zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hätten führen können.Siehe Bugayova 2020; Nataliya Bugayova: The Kremlin Targets Ukraine Through Hungary, ISW-Webseite, 31.10.2017. Catherine Harris/Nataliya Bugayova/Molly Adler: Hungary Risks NATO Unity on Ukraine. www.understandingwar.org, 10.7.2018.

Auch die Aussicht auf eine baldige ukrainische NATO-Mitgliedschaft kann nicht der Grund für Russlands Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 gewesen sein. Russlands polemische Schreckensbilder einer angeblich anstehenden NATO-Erweiterung 2022 beruhten auf falschen Behauptungen und sollten den Informationsraum auf die Invasion vorbereiten. Sie stellten keine Reaktion auf Aktionen der NATO dar. Die erste allgemeine Zusage der NATO, die Ukraine in ihr Bündnis aufzunehmen, ist in der Bukarester Erklärung von 2008 enthalten. Darin wurde der Ukraine und Georgien eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, konkrete Schritte unternahm man aber nicht.Bucharest Summit Declaration, Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Bucharest on 3 April 2008; https://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_8443.htm.

Die NATO hatte zum Zeitpunkt der russischen Invasion 2022 überhaupt keinen weiteren Schritt in Richtung einer ukrainischen Mitgliedschaft unternommen, abgesehen von der Wiederholung der Bukarester Erklärung von 2008, die der Ukraine in einem Kommuniqué vom Juni 2021 die NATO-Mitgliedschaft unverbindlich zusagte. Diese Erklärung erfolgte als Reaktion auf einen massiven russischen Militäraufmarsch an den Grenzen der Ukraine.Brussels Summit Communiqué, Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Brussels 14 June 2021; https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_185000.htm.

Russland war es somit bis 2022 gelungen, jeden Schritt zur Aufnahme der Ukraine in die NATO zu unterbinden. Insofern gab keinen plausiblen Grund zur Annahme, eine Erweiterung des Bündnisses stehe unmittelbar bevor. Ungarns tendenziell pro-russische Position, die angespannte Beziehung zur Türkei und die mangelnde Bereitschaft der NATO, einen neuen Mitgliedstaat mit einem ungelösten militärischen Konflikt mit Russland aufzunehmen, besagten zweierlei: Nennenswerte Fortschritte hatte eine ukrainische NATO-Aufnahme bis 2022 nicht gemacht, noch waren sie in Sicht. Vielmehr blockierte Putin mit dem Start seiner groß angelegten Invasion effektiv den Beitritt der Ukraine – ein klarer Beweis dafür, dass deren anstehende NATO-Mitgliedschaft nicht Anlass für die Invasion sein konnte.

Auch 2014 war die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht der Grund für Russlands Einmarsch in die Ukraine. Von 2010 bis 2014 verfolgte die Ukraine ungeachtet der NATO-Erklärung von Bukarest eine Politik der Blockfreiheit. Erst im Dezember 2014 verzichtete sie auf ihren blockfreien Status als direkte Folge des russischen Einmarsches und der illegalen Besetzung von drei ihrer Regionen im selben Jahr.Ukraine Votes To Abandon Neutrality, Set Sights On NATO, www.rferl.org, 23.12.2014.

Mit seiner Anti-NATO-Rhetorik wollte der Kreml vor allem Putins aggressive Außenpolitik rechtfertigen. Die gegen die NATO und den Westen gerichtete Propaganda ist mit den Jahren immer absurder geworden. Die Geschichten russischer Propagandisten über fiktive US-Biolabore zur Herstellung von Waffen an den Grenzen Russlands, über (nicht existierende) Pläne der NATO, eine Militärbasis auf der Krim zu errichten, über die angeblich bevorstehende Stationierung von (nicht einmal in den NATO-Arsenalen vorhandenen) Hyperschallraketen in der Ukraine und über die vermeintliche Bedrohung durch NATO-LGBT-Ausbilder, die Russlands Jugend missionieren sollten, sind nur einige Beispiele.Kristina Sisowa: „Kakoje-to prisutstwne“: stali nswestny plany CIA na Krim Raskryty nesbywschiesja plany CIS po prisutstqnju w Krimu, Gazeta.ru, 29.11.2019; www.Gazeta.ru/army/2019/11/29/12838526.shtml; Vladimir Soldatkin/Andrew Osborn: Putin warns Russia will act if NATO crosses its red lines in Ukraine, Reuters News Agency, 30.11.2021; Katherine Lawlor/Kateryna Stepanenko: Warning Update: Russia May Conduct a Chemical or Radiological False-Flag Attack as a Pretext for Greater Aggression against Ukraine, www.understandingwar.org, 9.3.2022; Digital Forensic Research Lab: Russian War Report. Russia defends ‚traditional values,‘ criminalizes LGBTQ ‚propaganda.‘ Atlantic Council New Atlantist, 18.11.2022; Ed Pilkington/Gloria Oladipo: What are Russia’s biological weapons claims and what’s actually happening? The Guardian, 22.3.2022; Reuters Staff: Putin says annexation of Crimea partly a response to NATO enlargement, Reuters News Agency, 14.4.2014; Vladimir Putin: Address by the President of the Russian Federation, englischsprachige Webseite des Kreml, 24.2.2022; W schoy Skabejewoj predosteregli ot „LGBT Instruktorow NATO“, TV Rossija 1, 26.8.2020; https://www.facebook.com/watch/?v=312330009850382 oder https://lenta.ru/news/2020/08/26/lgbt-instruktor/).

Ebenso wenig kann die Abwehr eines bevorstehenden ukrainischen Angriffs der Grund für den Einmarsch Russlands in die Ukraine gewesen sein. Der Kreml glaubte nie an eine reale Bedrohung durch die Ukraine – schon gar nicht im Februar 2022. Dennoch behauptete Putin, die Ukraine sei eine Gefahr für Russland und hätte geplant, 2022 die russisch besetzten Gebiete und Russland anzugreifen.Institute for the Study of War, Russia Team 2022.

Präsident Putin mit Margarita Simonjan, einer der Hauptprotagonisten seiner Kriegspropagandan (Bild)

Putins Narrative bezüglich der NATO und der Ukraine im Vorfeld der Invasion widersprachen sich oft – vermutlich absichtlich. Hochrangige Kreml-Vertreter wurden nicht müde zu wiederholen, eine weitere NATO-Erweiterung sei für Russland eine „Frage von Leben und Tod.“ Gleichzeitig warnten sie, es stehe eine ukrainische militärische Eskalation im Donbass bevor, die – wenn sie durchgeführt werden sollte – die Existenz der ukrainischen Staatlichkeit in Frage stellen würde.Institute for the Study of War, Russia Team 2022.

Putin mag eine langfristige NATO-Erweiterung gefürchtet und geglaubt haben, eine US-geführte Koalition sei dabei, eine „Farbrevolution“ in Russland zu fördern, um ihn zu stürzen. Doch das erklärt seine Entscheidung nicht, 2022 in die Ukraine einzumarschieren. Ungeachtet der fiktiven russischen Rhetorik bot die vermeintliche NATO-Bedrohung im Jahr 2022 keinerlei Anlass für einen Krieg. Putin konnte keinen plausiblen Grund für die Annahme liefern, dass die Ukraine in absehbarer Zeit in die NATO aufgenommen werde. Wir müssen daher nach einer anderen Erklärung für die Invasion von 2022 und nach Putins tatsächlichen Kriegszielen suchen.

Putins Ziele in der Ukraine gingen immer über die Reaktion auf eine vermeintliche Bedrohung durch die NATO oder die Eroberung begrenzter Gebiete hinaus. Putin begnügte sich nicht mit der illegalen Annexion der Krim und eines Teils des Donbass, denn territoriale Expansion allein war nie seine Intention. Seit Jahren schon wollte er die Kontrolle über die Ukraine erlangen, und zwar vollständig, über ihre Außenpolitik und sogar ihre innenpolitischen Entwicklungen. Zunächst versuchte er, sie durch wirtschaftliche Einflussnahme und das Einschleusen und die Förderung kremlfreundlicher politischer Kräfte in die ukrainische Regierung zu kontrollieren, ehe er, nachdem sich seine Bemühungen als erfolglos erwiesen hatten, 2014 zum ersten Mal zu militärischen Mitteln griff.Bugayova 2019, Bugayova 2020.

2021 schließlich stellten sich sämtliche Anstrengungen Putins, Russlands Herrschaft über die Ukraine wiederherzustellen, als gescheitert heraus – als einzige Möglichkeit blieb ihm nur noch eine groß angelegte Invasion. In den 2000er-Jahren ist es Putin nicht gelungen, die Ukraine zum Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion zu bewegen. 2004 ist es ihm nicht gelungen, kremlfreundliche Führer an die Spitze der ukrainischen Regierung zu bringen.Bugayova 2019.

Putin versuchte, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko (2014–2019) und später den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (2019–heute) zu zwingen, die von Russland geschaffenen illegalen Volksrepubliken DNR und LNR sowie die illegale Besetzung der Krim in Übereinstimmung mit den ukrainischen Minsk-II-Verpflichtungen anzuerkennen. Und das, obwohl Russland und die von ihm eingesetzten Repräsentanten der beiden „Volksrepubliken“ ihre Minsker Verpflichtungen nicht erfüllt hatten.Nataliya Bugayova/George Barros: The Perils of Talks on Russia’s War in Ukraine, www.understandigwar.org, 7.12.2019.

Ein weiterer Grund für die Offensive könnte mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängen. Putins Überzeugung von der Schwäche der Ukraine und des Westens hat sich während der Pandemie im Jahr 2020 vermutlich weiter verfestigt. Zu Beginn der Pandemie begab er sich in einen Zustand der Isolation und beschränkte seine Interaktionen weitgehend auf eine kleine Gruppe vertrauenswürdiger Ideologen. Berichten zufolge beschäftigte er sich nun zunehmend intensiv mit Russlands Anspruch, die Ukraine zu kontrollieren und sich am Westen für die „Demütigung“ Russlands in den 1990er-Jahren zu rächen.Mikhail Zygar: How Vladimir Putin Lost Interest in the Present, New York Times, 10.3.2022; siehe auch Betsy McKay/Thomas Grove/Rob Barry: The Russian Billionaire Selling Putin’s War to the Public. Yuri Kovalchuk, with vast holdings in banking and media, is helping his longtime friend tighten the Kremlin’s grip on the internet, Wall Street Journal, 2.12.2022.

Präsident Wladimir Putin

Putin war auch gerade ein großes innenpolitisches Machtspiel gelungen. Als 2020 die Ölpreise sanken und mitten in seinem Wahlkampf die Pandemie auftrat, drohte ihm ein Moment der Verwundbarkeit.Nataliya Bugayova: Vladimir Putin’s Staged Power Play, www.understandingwar.org, 31.1.2020; siehe auch Nataliya Bugayova: Putin pressured by global crises, yet finds ways to exploit them, The Hill, 18.5.2020.

Ein weiterer Grund für seinen Entschluss zur Kriegseröffnung dürfte gewesen sein, dass Putin eine völlig falsche Vorstellung von den Fähigkeiten und dem Kampfeswillen der Ukrainer hatte. Die Ukraine hat seit 2014 wiederholt russische Angriffe auf ihre Souveränität abgewehrt und ist in ihrer Entschlossenheit als Nation gewachsen – ein Prozess, der von Putin und seinem inneren Beraterkreis offenkundig weitgehend unbemerkt blieb. Putin hatte im September 2014 zu einem europäischen Offiziellen gesagt, er könne „Kyjiw in zwei Wochen einnehmen“, und seit dem Einmarsch in die Ukraine im Frühjahr 2014 trotz vieler militärischen Misserfolge diese Einstellung offensichtlich beibehalten.Andrew Roth: Putin Tells European Official That He Could ‚Take Kiev in Two Weeks‘, New York Times, 2.9.2014.

Ein weiterer, bereits erwähnter Grund für Putins Entscheidung zum Krieg war, dass er sowohl die NATO wie den Westen insgesamt als so schwach und unentschlossen einschätzte, dass sie seinen Ambitionen in der Ukraine nichts entgegensetzen würden. Ein ehemaliger, namentlich nicht genannter Geheimdienstmitarbeiter enthüllte, dass Putins „persönlicher Banker“ und enger Freund Juri Kowaltschuk, mit dem Putin während seiner Isolation viel Zeit verbrachte, Putin gegenüber argumentiert habe, der Westen sei schwach und für Russland die Zeit gekommen, mit einem Einmarsch in die Ukraine seine militärischen Fähigkeiten zu beweisen und „seine Souveränität zu verteidigen.“Betsy McKay/Thomas Grove/Rob Barry: The Russian Billionaire Selling Putin’s War to the Public, op. cit.

Putin hat sich daher wahrscheinlich irgendwann Ende 2020 oder Anfang 2021 zur Invasion entschieden. Zu dieser Zeit begannen die entsprechenden Vorbereitungen. Schon im März und April 2021 wurden über 100.000 russische Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze und auf der besetzten Krim zusammengezogen.Official Russian military build-up near Ukraine numbers more than 100,000 troops, EU says, Reuters News Agency, 19.4.2021.

Die zögerlichen Reaktionen des Westens auf die russische Eskalation an der ukrainischen Grenze und der Rückzug der USA aus Afghanistan dürften Putins Erwartung einer zurückhaltenden Antwort des Westens verstärkt haben. Der Westen, einschließlich der USA, signalisierte während des russischen militärischen Aufmarsches an der russisch-ukrainischen internationalen Grenze im März und April 2021, dass es Russland mit hauptsächlich diplomatischen Mitteln davon abhalten wolle, eine Invasion zu verhindern. Damit war eine militärische Intervention zur Unterstützung der Ukraine vom Tisch. US-Präsident Joseph Biden telefonierte am 13. April 2021 mit Putin und bot ihm ein Gipfeltreffen der USA und Russlands am 16. Juni 2021 in Genf an.Mason Clark: Russian Deployments Near Ukraine Likely Intended to Pressure Zelensky, Not Biden, ISW-Russia in Review (www.understandingwar.org), 1.4.2021; Readout of President Joseph R. Biden, Jr. Call with President Vladimir Putin of Russia, White House Press Release, 13.4.2021.

Info: https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2024-1002/html?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nataliya Bugayova, non-resident Russia Fellow

Kateryna Stepanenko, stellvertretende Leiterin des Russlandanalyse-Teams des ISW

Frederick W. Kagan, Direktor des Critical Threats Project

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Online erschienen: 2024-03-05

Erschienen im Druck: 2024-03-01

© 2024 bei den Autorinnen und Autoren, publiziert von De Gruyter.

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Info: https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2024-1002/html?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: 

als gelte es von Seiten des "Primus inter pares USA nebst Lakaien" das, was es für sich selbst beansprucht, dem politischen wie ideologischen Gegner als unbillig zu verweigern.

Es ist gut zu begreifen wie das alte erprobte Spiel weiterhin funktioniert. Das ist nicht bloß die Bnalität des Bösen, sondern wird für die, die sich weiterhin darauf zu stützen beabsichtigen, zur scheinbaren Ausweglosigkeit führen.