27.08.2024

New York Times: Israel und USA jagen gemeinsam Hamas-Anführer Sinwar

Die "New York Times" hat einen Sonderbericht über die gemeinsame Jagd der USA und Israels auf den Hamas-Chef, Yahya Sinwar, veröffentlicht. Mehrere Geheimdienste der beiden Länder haben beträchtliche Anstrengungen und Ressourcen in die Suche gesteckt - bislang ohne jeglichen Erfolg.


© ISRAELI ARMY


Dieses Bild aus einem von der israelischen Armee am 13. Februar 2024 veröffentlichten Video zeigt, wie der Chef der Hamas in Gaza, Yahya Sinwar, zusammen mit anderen Personen in einem Tunnel im Gazastreifen inmitten der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der Hamas spazieren geht.


Im Januar glaubten israelische und amerikanische Beamte, sie hätten bei der Jagd auf einen der meistgesuchten Männer der Welt einen Durchbruch erzielt. Einem Bericht der einflussreichenNew York Times zufolge stürmte ein Spezialkommando des israelischen Militärs am 31. Januar ein ausgeklügeltes Tunnelsystem in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen, in dem sich Sinwar kurz zuvor aufgehalten haben soll. Der Tunnelkomplex sei von Sinwar als Wohnsitz genutzt worden, heißt es in dem Exposé. Beim Eintreffen der israelischen Streitkräfte fehlte von dem Hamas-Chef jedoch jede Spur.


"Es droht das Ende Israels" – Ex-General über Zermürbungskrieg gegen Hamas und Hisbollah




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Sinwar hatte den Bunker unter der Stadt Khan Younis erst Tage zuvor verlassen und Dokumente und Stapel israelischer Schekel im Gesamtwert von rund einer Million Dollar zurückgelassen, so NYT. Die Jagd ging weiter, ohne dass es handfeste Beweise für seinen Aufenthaltsort gab.

Amerikanische und israelische Regierungsvertreter sagten, Sinwar habe elektronische Kommunikation schon vor langer Zeit aufgegeben und sei bisher einer ausgeklügelten Fahndung durch die Geheimdienste entgangen. Ihnen zufolge soll Sinwar im Laufe des jüngsten Gaza-Krieges beschlossen haben, ganz auf digitale Kommunikation zu verzichten und stattdessen ein Netzwerk menschlicher Kuriere zu nutzen. "Wie dieses System funktioniert, bleibt ein Rätsel", schrieb die NYT.

Aus Interviews mit mehr als zwei Dutzend Beamten in Israel und den Vereinigten Staaten geht hervor, dass beide Länder enorme Ressourcen in die Suche nach Sinwar gesteckt haben. Fast unmittelbar nach den Anschlägen vom 7. Oktober richteten der israelische Militärgeheimdienst und der Shin Bet, der israelische Inlandsgeheimdienst, im Hauptquartier des Shin Bet eine Spezialeinheit ein, deren einziger Auftrag darin bestand, Sinwar zu finden, und amerikanische Geheimdienste wurden damit beauftragt, Sinwars Kommunikation abzufangen.

Dem Shin Bet stellte Washington ein hochmodernes "Bodenradar" zur Verfügung, um den Hamas-Chef und andere hochrangige Mitglieder aufzuspüren. "Wir haben beträchtliche Anstrengungen und Ressourcen in die Jagd nach der Hamas-Führung gesteckt, insbesondere nach Sinwar", sagte Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses.

Israelische Beamte sagten, dass alle Hamas-Mitglieder, die sich unter der Erde versteckten, selbst Sinwar, aus gesundheitlichen Gründen gelegentlich die Tunnel verlassen müssten. Doch das Tunnelnetz sei so groß und komplex – und die Hamas-Kämpfer verfügten über so gute Informationen über die Aufenthaltsorte der israelischen Truppen –, dass Sinwar manchmal unentdeckt an die Oberfläche kommen könne.


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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/216984-israels-jagd-nach-schwer-zu


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27.08.2024

Partei Die Linke Linke-Optimismusoffensive

    jungewelt.de,  vom 26. August 2024, Von Arnold Schölzel

    Führende Vertreter: Die Partei ist noch zu retten, weil »wiederbelebbar«

     

    Am Wochenende stemmten sich in verschiedenen Medien Vertreter der Partei Die Linke gegen deren Niedergang. In der Zeitung ND – Die Woche äußerten sich die Bewerber für den Parteivorsitz, die Publizistin Ines Schwerdtner und der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, in der FAZ die scheidende Kovorsitzende Janine Wissler, van Aken außerdem gegenüber dpa. Dort formulierte er, die Partei sei »wiederbelebbar«, er sehe sich nicht als ihr »Totengräber«. In ND – Die Woche zeigte er sich »fest überzeugt, dass Die Linke gerettet werden kann«.

    Schwerdtner forderte in diesem Sinn: »Wir müssen die arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellen.« Es brauche »konkrete Kampagnen, die wirklich mobilisieren – eine zum Thema Mieten und Wohnen zum Beispiel«. Zum Thema Migration erklärte sie, »die realen Probleme in den Kommunen sind da« – wegen der Unterfinanzierung durch den Bund: »Und diese Haltung müssen wir konsequent vertreten.«


    Auch Wissler zeigte sich »optimistisch, dass wir die Krise überwinden und wieder erfolgreich werden können«. SPD und Bündnis 90/Die Grünen ließen »links viel Raum für eine Partei, die soziale Gerechtigkeit und die Einhaltung von Menschenrechten fordert«. Zudem habe Die Linke mit ihrer kommunalen Verankerung und mehr als 50.000 Mitgliedern »ein starkes Fundament«.


    Van Aken sagte dpa, die Abspaltung des BSW habe der Partei gutgetan: »Das, was der Linken in den letzten Jahren so geschadet hat, dieses Bild des Streits, das ist jetzt vorbei.« Als zentrale Themen sieht er Mieten und Gesundheitswesen. Das Thema Frieden bewege zwar auch viele Menschen – als zentralen Punkt zur Neuordnung der Partei sehe er es gegenwärtig aber nicht: »Ich bin ja so etwas wie die Cheffriedenstaube der Partei, und ich finde es wichtig, zu sagen, dass Wladimir Putin ein Aggressor und Verbrecher ist, der zur Verantwortung gezogen werden muss.« Zwar habe es auch Leute geben, »die da völlig quergeschossen sind, aber die sind ja zum Glück raus«. Sein Pazifismus sei »friedlich, aber nicht hilflos«. Für ihn sei klar: »Wer jetzt gegen Waffenlieferung ist, steckt nicht gleich im Hintern von Putin. Und wer für Waffenlieferung ist, ist nicht gleich ein Kriegstreiber.« Wichtig sei vielmehr, dass man in dem Konflikt überhaupt zur Diplomatie komme.

    Solidarität jetzt!

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

    In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.


    Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

    Antworten aller Leserbriefe anzeigen

    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Stephan J. aus Berlin (26. August 2024 um 19:36 Uhr)

      Man weiß nun wirklich nicht, wie Jan van Aken darauf kommt, die »Cheffriedenstaube« der Linken zu sein. Nicht nur, dass er laut eigenen Aussagen gegen einen abrupten Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine ist, es sollen sogar so lange Waffen geliefert werden, bis die Ukraine einen »Siegfrieden« erringt. Damit steht er sogar außerhalb der Linken an der Spitze der Kriegstreiber. Das will schon was heißen. Da ist es ja fast noch »marginal«, dass er meint, das Thema Frieden sei nicht die Hauptfrage der Partei. Damit stößt er allen derzeitigen Wahlkämpfern der Linken in den ostdeutschen Ländern den Dolch in den Rücken. Er ist keine »Cheffriedenstaube« er wäre als Parteivorsitzender die Abrissbirne der Partei. Stephan Jegielka


  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Peter S. (26. August 2024 um 10:55 Uhr)

    Die selbsternannte »Cheffriedenstaube« der Partei Die Linke möchte also den alten, neoliberal-militaristisch vergifteten Wein, der nach einer Überdosis diese Partei so erfolgreich in die Marginalität gewürgt und die Friedensbewegung links zerstört hat, in neue Schläuche umfüllen. Man darf ihm dabei keinen Erfolg wünschen. Aber es ist wohl schon zu spät. Den Teilerfolg auf diesem Zerstörungstrip hat er ja schon gefeiert – die Abtrennung der Wagenknecht-Fraktion. Jetzt kommt nur noch ein letzter Schritt: Gutmeinende und Naivlinge solange wie möglich bei der Stange halten und nachhaltig verwirren, so dass sie keinesfalls politisch wirksam werden. Danach folgt womöglich nur noch der Beitritt zur grünen Bellizistenpartei. Nach den letzten Umfrageergebnissen soll ja der Anteil der Ablehnung von Friedensverhandlungen durch die Ukraine in der Linkspartei größer sein als in der olivgrünen Partei. (https://overton-magazin.de/top-story/umfrage-fuer-43-ist-wahlentscheidend-ob-eine-partei-friedensverhandlungen-fordert/) Mal verfolgen, welches Pöstchen van Aken nach der endgültigen Auflösung der Partei ergattern wird?


  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (26. August 2024 um 04:14 Uhr)

    »Ich bin ja so etwas wie die Cheffriedenstaube der Partei, und ich finde es wichtig, zu sagen, dass Wladimir Putin ein Aggressor und Verbrecher ist, der zur Verantwortung gezogen werden muss.« Mit der Einschätzung werden die USA und alle deutschen transatlantischen Parteien sehr zufrieden sein. Falls sich die PdL auflöst, braucht die Cheffriedenstaube ja dann einen neuen Taubenschlag, wo es gutes Futter gibt. Sie wird dort nicht stören und sich gut einordnen. Wenn ein noch nicht gewählter Parteivorssitzender sich als »Cheffriedenstaube« bezeichnet, dann möchte er andeuten, dass alle anderen verbliebenen Führungskräfte einen noch härteren Kurs gegen Russland befürworten und er sich positiv unterscheidet. Großartige Wahlempfehlung! Die Wähler in Ostdeutschland scheinen aber der Friedensfrage und einem verbesserten Verhältnis zu Russland höhere Priorität einzuräumen. Übrigens: Wie man in der Ukraine sieht, kann man sich um Mieten und Gesundheitsversorgung nur dann kümmern, wenn die Häuser und Krankenhäuser noch stehen und wenn nicht das letzte medizinische Personal in Länder abgewandert ist, wo kein Krieg herrscht. Deutschland kann jedoch sehr wohl in einen Krieg hineingezogen werden, als Vasall der USA, auch wegen solch aggressiver Töne. Würde es van Aken wagen, auch nur ein britisches-, französisches- oder US-amerikanisches Staatsoberhaupt mit derartigen Attributen zu belegen, nach Kriegen dieser Staaten, die nach 1945 insgesamt Millionen Opfer forderten? Wer war und ist stets im engsten Bündnis und Vertrauensverhältnis mit diesen Politikern? Biden war Vizepräsident, als die USA, GB und Frankreich Libyen überfielen und dafür sorgten, dass der libysche Präsident viehisch ermordet wurde. »We came – we saw – hie died« (Hillary Clinton, Ehrengast der Filmfestspiele in Berlin, als die PdL das Kulturressort im Senat belegte). Ja, für solche Leute rollt man doch gern den Teppich aus. Das bringt für die Entscheider in Deutschland immer Punkte für die Zukunft.

  • Leserbrief von B.S. aus Ammerland (25. August 2024 um 23:38 Uhr)

    Ich wusste es immer, die Erde ist ’ne Scheibe! Und alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Liebe Redaktion. Ein indisches Sprichwort heißt: »Wenn dein Pferd tot ist, steig ab!«

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marc P. aus Cottbus (25. August 2024 um 23:19 Uhr)

    Die Abspaltung des BSW hat der Partei gutgetan?! Die desaströsen Ergebnisse für Die Linke bei Wahlen und Umfragen nach der Gründung des BSW, vor allem in ihren ehemaligen Hochburgen im Osten, zeigen da aber eine ganz andere Realität! Scheinbar haben auch die Kandidaten für den neuen Parteivorsitz neben Zweckoptimismus kein tragfähiges Konzept für den vielbeschworenen Neuanfang in der Partei.


  • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (25. August 2024 um 23:07 Uhr)

    Jesus soll ja Tote wieder zum Leben erweckt haben, so jedenfalls die Aussage der Bibel. Vielleicht hat ja die Linke zu viel im Neuen Testament genascht und meint nun auch, sie könne ihren eigenen Leichnam in spe wieder zum Leben bringen. Offensichtlich muss diese abgehalfterte Partei erneut bei den anstehenden Landtagswahlen hart aufschlagen, um peu à peu zu begreifen, dass ihr Zweckoptimismus sowie exorzistische Beschwörungen sang- und klaglos sind und sich daher in Rauch auflösen.



Info:  https://www.jungewelt.de/artikel/482312.partei-die-linke-linke-optimismusoffensive.html


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27.08.2024

Fremde Federn     Zorniger Osten, erlernte Ungeduld, Kipppunkte

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


makronom.de, vom 27. August 2024,  Makrothek, ,  ,

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Der zornige Osten, ein Lehrstück über Integrationsprobleme?


piqer: Thomas Wahl

Wer kennt sie nicht, die Hoffnungen zu Beginn des Einigungsprozesses 1989 und der Folgejahre. Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört – der Satz von Willy Brandt klang klar und einfach. Und doch übersah er, dass sich in den wenigen Jahrzehnten der Teilung offensichtlich zwei unterschiedliche Gesellschaften herausgebildet haben. Wie Steffen Mau in seinem Buch „Ungleich vereint – Warum der Osten anders bleibt“ treffend schreibt:

Und das betraf eben nicht nur die wirtschaftliche Verfassung sowie das politische System, sondern ebenso die sozialen Strukturen, kulturellen Mentalitäten und die politischen Bewusstseinsformen.

Müssen wir nicht grundsätzlich unsere naiven Vorstellungen von Integration und Zusammenwachsen überprüfen? Der MDR hat sich auf eine verdienstvolle Reise begeben – durch die drei Bundesländer Mitteldeutschlands. Das auch im Zentrum Mitteleuropas liegt – dem anderen großen Integrationsprojekt.

Die Dokumentation zeigt einen ungeschönten Blick auf die Stimmung der Menschen in Ostdeutschland. Ohne erhobenen Zeigefinger, ohne direkte und belehrende Kommentare.

Es brodelt im Land, nicht nur, aber vor allem im Osten. Die Reportage „Wut. Eine Reise durch den zornigen Osten“ ist ein Film von Grimme-Preisträger Matthias Schmidt (u.a. „Das Wunder von Leipzig“/ ARD, „Angela Merkel: Die Unerwartete“/ ARD, „Putin und die Deutschen“/ ZDF und „Die Bühnenrepublik. Theater in der DDR“/ 3Sat). Er lässt Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu Wort kommen und fragt, was sie bewegt oder gar wütend macht. Er hat zugehört: am Gartenzaun, im Friseursalon, auf Montags-Demos – in der Stadt und auf dem Land. Ob Migration, Krieg, Gendern oder Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, die Themen sind vielgestaltig.

Begleitend versucht der oben zitierte Soziologe Steffen Mau Wut und Erregung vieler ostdeutscher Bürger in den historischen Kontext, in kollektive Erzählungen und in ihre subjektiven DDR- und Nachwende-Erfahrungen einzubringen.

In seinem Buch warnt er:

Wer in der Ost-West-Debatte mit Schuldbegriffen operiert, ist schon auf dem Holzweg. Zudem sollte man küchenpsychologische Erklärungen vermeiden, die sich an populären Mythen zu bestimmten Gruppeneigenschaften abarbeiten oder Alltagshypothesen mit der Realität verwechseln.

Die Wirklichkeit ist widersprüchlich, oft paradox und komplex. Genau wie die Widerspiegelung in den Köpfen der Menschen. Die ursprüngliche Theorie der Modernisierung und Angleichung des Ostens hat sich nicht wirklich bewahrheitet. Auch die These vom rechtsradikalen Osten der Abgehängten begreift nicht die Vielschichtigkeit des Prozesses und der Menschen dort.

Einerseits, so Mau in seinem Buch:

Blickt man nur auf einige wenige statistische Kennzahlen, hat sich der Osten in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht gar nicht so schlecht entwickelt. Seit 2017 ist das demografische Ausbluten gestoppt, es ziehen etwas mehr Menschen von West nach Ost als umgekehrt. Die große Kluft in der Arbeitslosenquote hat sich verringert, die subjektive Lebenszufriedenheit hat sich angenähert, in den vergangenen zwei Jahren fiel das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland sogar höher aus als in Gesamtdeutschland. Nachrichten zu umfangreichen privaten wie öffentlichen Investitionen und zur Ansiedlung technologieintensiver Industrien – von der Batterieherstellung über die Chipproduktion bis hin zu E-Mobilität – machen Hoffnung, dass sich mittelfristig auch die Produktivitätslücke schließen könnte. Der Umstand, dass sich prestigeträchtige globale Unternehmen nun Ostdeutschland als Standort aussuchen, lässt viele bereits von einem Wirtschaftsboom träumen. Industrieparks, Fertigungshallen und Breitbandausbau wären dann die neuen blühenden Landschaften.

Andererseits aber so Mau:

Doch dies ist nur eine Seite der Medaille, die fortbestehende, zum Teil sehr hartnäckige Unterschiede verdeckt. Wer sich eine Vielzahl unterschiedlichster Indikatoren anschaut – Ausstattung der Haushalte, Erwerbsquoten, Kirchenbindung, Vereinsdichte, Anteil von Menschen mit Migrationsbiografie, Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Exportorientierung der Wirtschaft, Vertrauen in Institutionen, Patentanmeldungen, Hauptsitze großer Firmen, Produktivität, Erbschaftssteueraufkommen, Zahl der Tennisplätze, Anteil junger Menschen, Moscheendichte, die Lebenserwartung von Männern, die durchschnittliche Größe der landwirtschaftlichen Betriebe, Parteimitgliedschaft, Kaufkraft, Wert des Immobilieneigentums, Größe des Niedriglohnsektors –, der kommt immer wieder zu dem gleichen Ergebnis: Eine Phantomgrenze durchzieht das geeinte Land. Färbt man die 294 Landkreise und 106 kreisfreien Städte in Deutschland anhand dieser Indikatoren ein, zeichnen sich die Umrisse der alten Bundesrepublik und Ostdeutschlands klar voneinander ab.

Wenn ich sehe, wie schwierig (und teuer) es ist, Unterschiede in der Sozialstruktur, der Demografie und der Kultur anzunähern, die in relativ kurzen Zeiträumen innerhalb eines Volkes mit einer Sprache entstanden sind, wie viel Zeit und Geduld benötigen wir dann für eine Europäische Union, die aus 27 Völkern besteht? Was können wir da realistisch erwarten?

ardWut. Eine Reise durch den zornigen Osten



Warum Brandt heute eine andere Russlandpolitik machen würde


piqer: Dirk Liesemer

Vor ein paar Tagen empfahl Mitpicker Achim Engelberg einen Artikel des Politikanalysten Hans Kundnani, in dem es um die Ostpolitik von Willy Brandt und seinem Minister für besondere Aufgaben, Egon Bahr, ging (hier nachzulesen). Kurz gesagt erinnert Kundani an zwei Aspekte von Bahr, auf die sich die heutige deutsche Politik besinnen solle:

Bahrs Konzept beinhaltet zwei ausgesprochen innovative und interessante Aspekte, die für das Nachdenken über die deutsche Russlandpolitik heute bedeutsam sind. Der erste Aspekt ist der paradoxe Gedanke, die Realität zu akzeptieren, um sie verändern zu können. Für Bahr war dies die Teilung Deutschlands. Er kam zu der Einsicht, dass die Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik der beste Weg sei, um die Teilung zu überwinden. Er nannte das „innerdeutsches Judo“.

Der zweite Aspekt der Ostpolitik ist der Gedanke, in kleinen Schritten auf ein langfristiges Ziel hinzuarbeiten, das unerreichbar scheint. Für Bahr war der erste Schritt ein Abkommen mit der DDR, das es der Bevölkerung Westberlins ermöglichte, Passierscheine für den Besuch bei Verwandten in Ostberlin zu beantragen. Das muss damals bestenfalls belanglos gewirkt und schlimmstenfalls als Zugeständnis wahrgenommen worden sein – doch es war der Beginn eines Prozesses, der die beiden deutschen Staaten zusammenführen sollte.

Kundanis Ausführungen erschienen in der Online-Zeitschrift „IPG“ und blieben dort nicht unwidersprochen. Der Historiker Bernd Rother stört sich vor allem an der Aussage, man solle die Realität akzeptieren. Rhetorisch fragt Rother, was das denn bitte genau heißen solle.

Damit kann nur die russisch-ukrainische Grenze gemeint sein. Deutschland solle also die Annexion der Krim und des Donbass anerkennen. Was die Ukraine dazu sagen würde, bleibt bei solchen Forderungen eine Leerstelle.

Tatsächlich bleibt Kundanis Argumentation erstaunlich wolkig, wenn es darum geht, wie man denn nun einen Frieden mit Russland erreichen könnte. Er schreibt von „kleinen Schritten“, was sicher nicht falsch ist, aber noch keine Richtung, geschweige denn eine Strategie anzeigt. Überhaupt ist die Situation für das längst wiedervereinigte Deutschland eine gänzlich andere als sie es in den 1970er-Jahren war. Allzu viel lasse sich von damals nicht übertragen, argumentiert Rother. Selbst Willy Brandt würde heute eine andere Ostpolitik machen. Wer von Kundanis Text angetan war, dem empfehle ich nun die Gegenposition.

ipg journal Alles hat seine Zeit Autor: Bernd Rother



Hilft erlernte Ungeduld Rechtspopulisten?


piqer: Silke Jäger

Dieser Gedanke kam mir seltsam vertraut vor: Westliche, hoch-industrialisierte Gesellschaften haben ein Problem mit ihrem Verhältnis zu Zeit. Und diese gestörte Beziehung hat Folgen, zum Beispiel auch für die politische Meinungsbildung.

Der Autor des Textes, ein Sozialwissenschaftler von der Universität des Baskenlands, versucht Zusammenhänge zu ziehen zwischen dem Erstarken des Rechtspopulismus in vielen Ländern und einem Phänomen, das er erlernte Ungeduld nennt.

Viele Dinge, die wir für ultramodern halten, ziehen ihren Wert daraus, dass sie uns versprechen Zeit zu sparen und im besten Fall auch, dass Dinge einfacher werden:

We live in an era of same day delivery, of fast food and fast fashion. We listen to voice messages and podcasts at double speed, and the slightest doubt or curiosity is instantly satisfied by a quick search on our phones, bypassing any need for personal interaction or moments of uncertainty.

Besonders der letzte Satz in diesem Zitat ist erhellend: Das schafft Abkürzungen, die die Notwendigkeit von (…) Momenten der Unsicherheit überflüssig macht. Das Kopfverdrehende an einer Welt, die überwiegend aus Abkürzungen besteht, ist, dass die kleinen Unsicherheiten im Alltag zu verschwinden scheinen, weil Abkürzungen suggerieren, sie seien der beste Weg – und meinen damit, dass besser dasselbe sei wie zeitsparend (übrigens ein Teufelskreis!). Der Grund für diesen Teufelskreis:

Wherever we look, the principle that time is money rules, and this has accelerated the pace of our lives.

Wenn wir im Alltag also eine Bedienoberfläche haben, die auf Knopfdruck Dinge passieren lässt (Pizza ordert, Kontakt herstellt, etc.), aber gleichzeitig erleben, dass demokratische Institutionen ihre Arbeit im Schneckentempo erledigen und dabei irrsinnige Umwege einlegen (Stichwort: Bürokratie!!!!), ist ein Gefühl der Verzweiflung irgendwie logisch.

Wer bitte soll für politische Prozesse dieses Maß an Geduld aufbringen? Schließlich müssen alle in knapper Zeit zig Dinge erledigen: Alle sind jetzt neben vielem anderen außerdem noch Manager:innen ihres Bankkontos, müssen selbst aufpassen, dass sie nicht auf Phishing-Mails hereinfallen und am Ende womöglich nicht beweisen können, dass die Bank eine Mitschuld trägt, weswegen das Geld auf ihrem Konto nicht sicher ist und wovon soll man dann die Miete zahlen und die Schulhefte für die Kinder …? Und überhaupt: Wie wird das mit der elektronischen Patientenakte und was macht Google, während ich im Internet meinen Urlaub zu buchen versuche, während da, wo ich hinwill, wahrscheinlich die Wälder brennen und mein befristeter Arbeitsvertrag bald abläuft. (Sorry, wenn man einmal anfängt, über absurdes Alltagsmanagement nachzudenken, kommt man vom Hölzchen aufs Stöckchen …)

Populistische Bewegungen sind sehr gut darin, Komplexes unzulässig zu vereindeutigen und damit nicht nur an die neue Lebensrealität von Menschen anzudocken, sondern auch die Punkte zu treffen, die in dieser neuen Welt ziemlich weh tun.

Dieser Alltagsschmerz (zu wenig Zeit!) ist schon so verinnerlicht, dass wir ihn meistens nicht als Problem wahrnehmen. Und das macht anfällig für Manipulationen. Es muss nur jemand versprechen: Wir machen Politik, die ohne nervige Unsicherheiten auskommt. Zack, schon findet man den irgendwie interessant und hört zu, was er sonst noch so zu sagen hat. (Echt? Migration zu begrenzen, ist die Lösung für alles? Das ist ja einfach, lass es uns tun! Worauf warten wir noch?).

By doing away with deliberation, a cornerstone of liberal democratic politics, right wing populism seems to have found the key to success in our fast paced society. For an increasingly large number of voters, time to think or reflect seems to be nothing more than a hindrance to effective decision making, and it is this line of thought that is swelling the ranks of the far right.

Die Lösung, die der Autor dafür sieht, entbehrt nicht einer gewissen Tragik und ist auf jeden Fall ein Drahtseilakt:

any remedy will have to speed up political decision making processes without undermining the values that underpin democracy.

the conversation The modern world’s relationship to time is broken – and it’s fuelling the rise of the far rightAutor: Jesus Casquete



Wie Massive Attack Konzerte klimafreundlicher machen will


piqer: Ralph Diermann

Massive Attack haben wir nicht nur so großartige Songs wie Teardrop oder Blue Lines verdanken, sondern auch eine Initiative zum Klimaschutz bei Konzerten und anderen Großveranstaltungen, die ihresgleichen sucht. So hat die Band aus Bristol zusammen mit einem britischen Think-Tank einen umfangreichen, anspruchsvollen Leitfaden erarbeitet, der Konzerte klimafreundlicher machen soll.

Bei einem am kommenden Wochenende stattfindenden Festival in ihrer Heimatstadt setzt Massive Attack nun einen großen Teil davon um, berichtet die BBC in einem ausführlichen Textbeitrag – und geht damit meilenweit über die Klimaschutz-Bemühungen ihrer Kollegen von Coldplay hinaus, für die sie so große mediale Aufmerksamkeit bekommen.

Dabei setzt Massive Attack an zwei zentralen Punkten an: die Anreise der Besucher sowie die Stromversorgung auf dem Gelände. So hat die Band einen Pre-Sale für die Bewohner von Bristol und Umgebung durchgeführt, um mehr Besucher aus der Region auf das Festival zu bekommen, Sonderzüge und Elektro-Pendelbusse für den Transport zwischen Bahnhof und Gelände gechartert und allen, die per Zug anreisen, Goodies wie den Zugang zu einem VIP-Bereich versprochen.

Den Strom bezieht das Festival von einem Unternehmen, das ausschließlich Wind- und Solarstrom einkauft und selbst kräftig in Photovoltaik und Windparks investiert. Nicht vermeidbare Emissionen kompensiert die Band, indem sie in der Region Bäume pflanzen lässt. Das Essen auf dem Festivalgelände ist vegan, die Produkte kommen weitestgehend aus dem Umland. Das Equipment transportieren Elektro-LKW, die Band selbst reist per Zug.

All das ist auch deshalb so wichtig, weil sich das Konzept gut auf andere Großveranstaltungen übertragen lässt, schreibt die BBC – allen voran auf den Profi-Fußball. Wobei der ja schon einiges davon umgesetzt hat, etwa die Anreise vieler Fans per gechartertem Bus oder Zug.

Ergänzung: Am 23. August hat auch der Guardian über die Initiative von Massive Attack berichtet, der Artikel bietet einige weitere interessante Details.

bbcThe band that doesn’t want you to drive to their concertsAutor: Daniel Stables



Visualisierung der globalen Klima-Kipppunkte


piqer: Ole Wintermann

In der New York Times findet sich aktuell eine gut zu lesende und visualisierte Beschreibung der globalen Klima-Kipppunkte, denen wir uns als Menschheit durch die Klimakrise zunehmend annähern. Seit den letztjährigen neuen Rekordtemperaturen in den Meeren weltweit haben die Korallenbleichen an Umfang zugenommen. Temporäre Bleichen sind in beständiges Absterben übergegangen. In der Visualisierung ist gut zu erkennen, wo dieses Absterben zu einer Beeinträchtigung der Artenvielfalt in den Ozeanen führt.

Auch das Abtauen der Permafrostböden hat eine gewisse Beständigkeit erreicht, wie anhand der eingefügten Temperaturskalen leicht herausgelesen werden kann. In Europa sind hiervon die Alpen und das skandinavische Gebirge betroffen. Die Auswirkungen des massiven zusätzlichen Freisetzens von Treibhausgasen ist noch nicht ausreichend erforscht.

Das Abtauen des Grönland-Eises ist ein sich selbst verstärkender Prozess, der weltweit zu einem deutlichen Anstieg des Meeresspiegels führen wird und bereits jetzt eineindeutig gemessen und quantifiziert werden kann. Dasselbe gilt für das Aufbrechen des westantarktischen Eisschildes und der Selbstverstärkung durch destabilisierte Gletscherzungen.

Kipppunkte, die sich bereits andeuten, die aber noch nicht dieselbe Dynamik erreicht haben, sind die Umwandlung des Amazonas Regenwaldes in eine Savanne, das veränderte Niederschlagsverhalten des westafrikanischen Monsuns und das Abbrechen der nordatlantischen Strömung.

Dr. Niklas Boers vom PIK Potsdam ist mit Blick auf die Kipppunkte deutlich, wenn er sagt:

„With every gram of additional CO2 in the atmosphere, we are increasing the likelihood of tipping events.“

Habt dies im Kopf, wenn ihr PolitikerInnen hört, die sich für die Beibehaltung der Verbrenner-Technik bei Autos einsetzen. Was bedeutet es, sich wider besseren Wissens für Politiken und Techniken einzusetzen, die uns der globalen Katastrophe näherbringen?

new york timesHow Close Are the Planet’s Climate Tipping Points?Autoren: Raymond Zhong & Mira Rojanasakul



Was empfänglich für Verschwörungserzählungen macht


piqer: Jürgen Klute

Alois Pumhösel stellt in seinem Beitrag für den Wiener Standard eine Studie vor, die im deutschsprachigen Raum der Frage nachgegangen ist, welche persönlichen Voraussetzungen für das Anspringen auf Verschwörungsmythen förderlich sind. Verantwortlich für die Studie zeichnet das Transatlantic Research Lab on Complex Societal Challenges, ein internationales Forschungsnetzwerk mit starker österreichischer Beteiligung, das 2021 unter dem Eindruck der Herausforderungen gegründet wurde, die Krisen wie die Covid-19-Pandemie darstellen.

Wie Pumhösel schreibt, analysiert die Autorengruppe der Studie nicht allein die Ursachen für eine Anfälligkeit für Verschwörungserzählungen, sondern sie will in weiteren Schritten aus den Ergebnissen dieser und weiterer Studien auch Schlussfolgerungen ableiten, um Menschen und damit auch Gesellschaften zu befähigen, Verschwörungserzählungen als solche zu erkennen und sich dann vor deren negativen Einflüssen zu schützen.


Ergänzung vom 25.08.2024

Zu dieser Empfehlung passt das am 25.08.2024 auf taz online veröffentlichte Interview mit dem Soziologen Georg Vobruba: Wann wird Kritik zur Verschwörung? Bill Gates, die Reichen, die Grünen: Georg Vobruba hat das Verschwörungsweltbild untersucht, das die Komplexität der Welt auf ein paar Sündenböcke reduziert.

der standardWer für Verschwörungserzählungen anfällig istAutor: Alois Pumhösel




Eine kleine Geschichte der Viralität


piqer: Jannis Brühl

Wer sich für das Internet und Medien interessiert, dem empfehle ich heute ein ganzes Buch: „Traffic: Genius, Rivalry, and Delusion in the Billion-Dollar Race to Go Viral“ von Ben Smith (von 2023, bislang nur auf Englisch). Journalist Smith beschreibt darin eine Ära, die nicht lange her ist und doch schon Geschichte: den wilden Boom der großen Online-Only-Medien Gawker, Buzzfeed, Huffington Post und Breitbart News, der vor etwa 15 Jahren Fahrt aufnahm.

Die Geburt der neuen Medienseiten, die Klicks und Reichweite zu ihrem einzigen Maßstab machten und damit die etablierten Medien und ihre Online-Portale eine Zeit lang vor sich hertrieben, macht die revolutionäre Kraft des Internets spürbar (und Erinnerungen an Clickbait à la „Nummer 8 wird dir Schauer über den Rücken jagen…“ machen auch noch Spaß). Sie zeigt aber auch, wie flüchtig der Erfolg der berüchtigten „schnellen Klicks“ sein kann. Für praktisch alle Beteiligten endet das aufgeheizte Rennen um Viralität mit Ernüchterung oder Schlimmerem.

Mit Ben Smith, der einst bei Politico schrieb, dann Chefredakteur von Buzzfeed wurde (und mittlerweile die Nachrichtenseite Semafor gegründet hat), berichtet einer, der ganz nah dran war. Er beschreibt die Protagonisten des großen Viralitäts-Booms: Der brillante Buzzfeed-Gründer Jonah Peretti, der von Online-Traffic besessen war und dessen Höhenflug endete, als Facebook seine Macht gegen Seiten wie Buzzfeed ausspielte. Arianna Huffington, die ihren großen Namen aus der „alten Elite“ ins Internet brachte und deren Pro-Obama-Webseite die Politisierung und Polarisierung von heute vorwegnahm. Der wilde Nick Bilton, der auf seinem Blog Gawker keine Grenzen respektieren wollte und dem das Outing des rachsüchtigen Investors Peter Thiel zum Verhängnis werden sollte.

Für ein Buch, in dem es auf den ersten Blick um drögen Online-Traffic geht, ist es wirklich schnell, unterhaltsam und lehrreich für alle, die sich mit digitalen Medien beschäftigen.

goodreadsTraffic: Genius, Rivalry, and Delusion in the Billion-Dollar Race to Go ViralAutor: Ben Smith


Info: https://makronom.de/zorniger-osten-erlernte-ungeduld-kipppunkte-47200?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=zorniger-osten-erlernte-ungeduld-kipppunkte


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Soziologe Georg Vobruba im Gespräch: Wann wird Kritik zur Verschwörung?


taz.de, vom 25. 8. 2024, 12:29 Uhr, Peter Unfried

Bill Gates, die Reichen, die Grünen: Georg Vobruba hat das Verschwörungsweltbild untersucht, das die Komplexität der Welt auf ein paar Sündenböcke reduziert.


Mailand, 13. November 2021: Coronaüprotest in Mailand Foto: Flavio La Scalzo/reuters

taz: Herr Vobruba, mit der Pandemie, dem zarten Versuch von Klimapolitik und dem Aufstieg des Rechtspopulismus ist auch Verschwörungsdenken in Deutschland sichtbarer geworden. Sie haben dafür die Texte „alternativer“ Medien untersucht. Was ist Ihre zentrale These?

Georg Vobruba: Verschwörungsdenken richtet sich gegen den Grundgedanken der Moderne, dass die Gesellschaft sowohl in ihrer Organisation als auch in ihrer Deutung keine Spitze hat und damit nicht von oben gelenkt und geleitet werden kann. Moderne Gesellschaften entwickeln sich nicht geplant, sondern als unbeabsichtigtes Ergebnis einer großen Menge nicht koordinierten Handelns. Im Verschwörungsweltbild dagegen wird alles, was ökonomisch an Missliebigem passiert, auf den Willen und die Interessen einer kleinen Minderheit oder Elite zurückgeführt.

taz: Ähnlich wie im vormodernen Denken?

Vobruba: Ja, aber anders als bei Gott, Natur, Schicksal ist diese herrschende Spitze – sind die Verschwörer – immer böse. So kann eine Neuerung immer nur eine Verschlechterung sein.

taz: Ist Verschwörungsdenken ein rechtes Weltbild?

Vobruba: Man muss mit der Zuordnung rechts und links ja grundsätzlich sehr vorsichtig sein, bei Verschwörungsweltbildern erst recht. Es lässt sich aber sehr gut zeigen, dass Eckpunkte des Verschwörungsdenkens sehr kompatibel mit rechtem Denken sind und auch mit Antisemitismus.

taz: Wie funktioniert das?

Vobruba: Wenn alles, was passiert, auf eine kleine Minderheit zurückgeführt wird, ist es nur noch ein kleiner Schritt, um auf bekannte Namen und Stereotype zurückgreifen und man hat Rothschild, George Soros, die Ostküste. Es gibt nackten Antisemitismus, der ist aber in den Quellen, die ich kenne, selten offen ausgeführt.

taz: Bei Linken gibt es eine Tendenz, die „Reichen“ als Gruppe und Identität zusammenzufassen, die zum Faschismus neige. Das ist nahe an Verschwörungsdenken, oder?

Vobruba: Die Rede von „den Reichen“ erinnert stark an verschwörungstechnisches Wording, muss es aber deswegen noch nicht sein. Sicher gibt es unter Reichen auch Nichtsnutze jeden Geschlechts, denen man das zutrauen kann. Aber natürlich nicht allen. Generell geht es im Verschwörungsdenken um „die Reichen“ als Chiffre für Kapitalismus oder für das Kapital, was auch immer das sein mag. In manchen Fällen scheint es mir eher moralische Entrüstung zu sein über Leute, die über sich die Kontrolle verloren haben.

taz: Bringen solche Entrüstungen etwas oder entsteht der Eindruck, dass wir überall von Nazis umgeben sind?

Vobruba: Wenn es einen solchen Eindruck verfestigen sollte, dass wir überall von Nazis umgeben sind, wäre es grob schädlich. Das sind wir nämlich nicht. Genau das wäre Verschwörungsdenken. Aufregen kann man sich aber schon darüber. Es folgt halt nur nicht viel daraus.

taz: Warum brauchen Leute in dieser Zeit ein Verschwörungsweltbild, etwa von einem freiheitsraubenden Staat, der sie mit erfundener Erderhitzung und Pandemiepolitik unterjochen, krank machen oder gar durch Impfen töten will?

Vobruba: Menschen, die im Verschwörungsweltbild gefangen sind, halten Ambivalenzen nicht aus. Es wird immer das Schlimmste angenommen. Mittlerweile weiß man, dass manche Freiheitseinschränkungen während der Pandemie übertrieben waren. Aber man weiß nicht, wie es gewesen wäre und wie viele gestorben wären ohne Freiheitseinschränkungen wie Distanzregeln. Präventionspolitik ist aber genau der Punkt, den die Verschwörungsdenkerinnen und -denker nicht verstehen können oder wollen.

taz: Wir Linken haben früher auch immer das Schlimmste angenommen, Atomstaat und so weiter.

Vobruba: Ich nicht.

taz: Dann waren Sie eben kein Linker.

Vobruba: Das bestreite ich. Aber es zeichnet komplexe, moderne Gesellschaften aus, dass sie zweifellos von Menschen geschaffen werden, doch dass am Ende etwas anderes herauskommt, als diese wollen. Das kann auch gute Ergebnisse bedeuten, selbst wenn die Intentionen übel waren. Das gibt es auch.

taz: Ich will darauf hinaus, dass es zu einfach wäre, Verschwörungsweltbilder auf eine Gruppe durchgeknallter sogenannter Querdenker zu reduzieren.

Vobruba: Nie im Leben sollte man so denken, schon deshalb nicht, weil die Analyse des Verschwörungsweltbildes einen nicht unerheblichen Aspekt von Selbstaufklärung hat. Erstens: welche Essentials des modernen Denkens wirklich wichtig sind.

taz: Welche sind das?

Vobruba: Die, die von diesem Verschwörungsweltbild angegriffen werden. Zweitens gehört es zur Selbstaufklärung, dass es in der Denktradition der Linken zumindest Strömungen gegeben hat, die dem Verschwörungsdenken verwandt sind. Der stalinistische und auch der sogenannte strukturalistische Marxismus etwa. Drittens gibt es auch Schnittmengen zwischen der Soziologie und dem Verschwörungsdenken, das hat erheblichen Aufklärungswert für das Fach. Und zwar überall dort, wo sie Handeln a priori festlegt, also deterministisch denkt.

taz: Freiheit beziehungsweise Freiheitsberaubung spielt eine große Rolle in diesen Weltbildern.

Vobruba: Ja, dem Verschwörungsdenken liegt meist ein rechts-anarchistischer Freiheitsbegriff zugrunde, der sich in erster Linie durch Staatsfeindschaft auszeichnet und sich reduzieren lässt auf den Satz: Freiheit ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Dahinter verbirgt sich die Vorstellung eines amerikanischen Farmers, der Haus und Felder mit dem Gewehr verteidigt. Soziale Sicherheit, die Freiheiten ermöglicht, gibt es in diesem Weltbild nicht.

taz: Wer sind die Sündenböcke, die man als böse Elite fantasiert, die alles für sich und gegen das brave Volk bestimmen?

Vobruba: Der prominenteste Sündenbock ist Bill Gates – und die Leute des World Economic Forum, interpretiert als Clique. Generell kann man sagen: Die Sündenböcke müssen einigermaßen bekannt sein, müssen reich sein und in den Mainstreammedien, wie die Verschwörungsliteratur sie nennt, vorkommen.

taz: Wie werden die Informationen aus Massenmedien zu Verschwörung verarbeitet?

Vobruba: Die Fakten werden einfach umgedreht. Der Direktor von Frontex sagt, es sei unmöglich, Grenzen absolut dicht zu machen. Daraus wird die Nachricht gemacht, er habe gesagt, er habe die Absicht, Grenzen zu öffnen. Oder die Weltgesundheitsorganisation WHO macht eine Kampagne für gesünderes Essen. Verbreitet wird die Nachricht, die WHO habe zugegeben, dass sie die Menschheit ausrotten will.


im Interview:

Der Mann: Emeritierter Professor für Soziologie an der Uni Leipzig. Jahrgang 1948. Geboren und auf­gewachsen in Wien. Lebt in Leipzig und Wien.

Das Buch: „Das Verschwörungsweltbild. Denken gegen die Moderne“. Verlag Beltz Juventa, 2024.

taz: Wie haben es die Grünen geschafft, in populistischen Erzählungen auch zu Superschurken des Verschwörungsweltbildes aufzusteigen?

Vobruba: Sie sind nicht aufgestiegen, aber sie werden eingebaut. Das absolutistische Weltbild mit einer Spitze hat verschiedene Ebenen. In den wenigsten Fällen manipulieren Bill Gates persönlich oder Rockefeller oder die Rothschilds die ganze Welt. Die haben ihre Marionetten auf mehreren Etagen. Und auf einer unteren Etage kommen die Grünen relativ prominent vor und übrigens auch die Klimakleber, von denen das Verschwörungsdenken herausgefunden haben will, dass sie Agenten des Staates sind.

taz: Um das Volk zu unterdrücken?

Vobruba: Ja, letztlich läuft alles darauf hinaus: Angst verbreiten, leichter regierbar machen, unterdrücken.

taz: Es gibt Teile des liberaldemokratischen Spektrums, die sich daran anhängen und erzählen, die Grünen wollten die Wirtschaft zerstören. Ist das auch Verschwörungsdenken?

Vobruba: Na ja, Populismus – egal, von wem er kommt – ist nicht unbedingt Verschwörungsdenken, aber es gibt eine Verwandtschaft. Richtiges Verschwörungsdenken ist, dass zahlreiche Grünen-Politiker, die beim Young Leaders Program des World Econonic Forum waren, von dieser zentralen Spitze geschult wurden, im Interesse der USA die europäischen Wirtschaften und Gesellschaften kaputtzumachen. Das wird in der Verschwörungsliteratur häufig so dargestellt. Von diesem Punkt führt leider ein relativ kurzer Weg zu Gewaltdispositionen. Dafür gibt es zwei Zutaten. Zum einen wird im Verschwörungsdenken immer wieder beschworen, dass es fünf vor zwölf ist und jetzt schnell gehandelt werden muss. Zweitens aber sind die obersten Drahtzieher unerreichbar. Also hält man sich an die untere Ebene, an die man rankommt, etwa im Wahlkampf.

taz: Was ist der Plan im Verschwörungsweltbild, um das Volk zu retten?

Vobruba: Die positive Utopie? Gibt es fast nicht. Aus dem Verschwörungsweltbild ergibt sich Widerstand, Widerstand, Widerstand. Die herrschenden Verhältnisse sind in diesem Denken nicht reformierbar. Wenn positive Veränderung gedacht wird, geht es um ein Neuaufstellen der Gesellschaft von Grund auf. Die parlamentarische Demokratie und das Repräsentationsdenken werden abgelehnt, das wird es da nicht mehr geben. Wie die neue Gesellschaft aussehen soll, wird aber selten ausbuchstabiert, und wenn, sind das meistens merkwürdig schlichte Hippie-Fantasien. Irgendwas Dezentrales, basierend auf Handwerk und Landwirtschaft, mit Basisdemokratie und einem Rat der Weisen, von denen angenommen wird, dass sie altruistisch sind.

taz: Das klingt ja wie eine ökosozialistische antiglobalistische Schrumpfungsfantasie.

Vobruba: Ja, die saugen von überall ein bisschen auf. Der Hauptgedanke ist, dass das Neue eine einfache Gemeinschaft sein muss – das Gegenprogramm zur komplexen Moderne.

taz: Wie kommt man dahin?

Vobruba: Man hat keinerlei Probleme, sich eine Erziehungsdiktatur vorzustellen. Die Menschen müssen erzogen werden, bis man ihnen den Egoismus ausgetrieben hat und sie bereit sind, für die Gemeinschaft tätig zu werden.


Info: https://taz.de/Soziologe-Georg-Vobruba-im-Gespraech/!6029435


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27.08.2024


Landesmedienanstalt geht nach Enthüllung der RKI-Protokolle gegen Multipolar vor

LfM-Justiziarin Laura Braam und LfM-Direktor Tobias Schmidt | Bild: picture alliance/dpa / David Young

multipolar-magazin.de, 27. August 2024, REDAKTION5 Kommentare, PDF, Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer

Unvermittelt wirft die nordrhein-westfälische Medienaufsicht unserem Magazin „Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt“ vor und droht schriftlich mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Bemängelt werden teils mehrere Jahre alte Beiträge, die die Regierungssicht auf Corona in Frage stellen.


Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat Multipolar am 23. August in einem Brief mitgeteilt, dass mehrere unserer Beiträge der vergangenen Jahre nicht der journalistischen Sorgfaltspflicht genügen würden. Die in Düsseldorf ansässige LfM ist die Aufsichtsbehörde für private Medien mit Sitz in Nordrhein-Westfalen und verfügt über einen Jahresetat von gut 20 Millionen Euro, gespeist aus den Rundfunkgebühren. Multipolar hatte bislang keinerlei Kontakt zu der Behörde.

Die LfM beruft sich in ihrem Schreiben auf Paragraf 19 des Medienstaatsvertrages, in dem es heißt, dass Medien „den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen“ haben und Nachrichten „mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen“ sind. Seit einer Reform des Medienstaatsvertrages Ende 2020 sind die Landesmedienanstalten auch für die Überwachung von Online-Medien zuständig.

Konkret moniert werden in dem vorliegenden Schreiben insgesamt vier Passagen aus Artikeln und Interviews, die in den Jahren 2022, 2023 und 2024 erschienen sind. Bei allen Texten geht es um die Coronakrise. Beanstandet werden in sämtlichen Fällen Aussagen, die den Regierungsverlautbarungen entgegenstehen:


  • In einem im März 2022 veröffentlichten Interview erklärte der Arzt und Psychologe Prof. Christian Schubert gegenüber Multipolar: „Die Covid-19-Krise hat den ersten großen Schritt gemacht, dass unsere Lebenserwartung sinken wird. Die steigt nicht mehr. Die Kollateralschäden, die wir jetzt zu erwarten haben durch diese Krise, werden die Lebenserwartung in den nächsten Jahrzehnten verringern. Wir haben dazu schon erste Hinweise. Für die Schweiz wurde berechnet, dass drei Monate Lockdown und Schulschließungen wegen der damit verbundenen psychopathologischen Folgen – wir sprechen zum Beispiel von Selbstmord, Depression und Traumatisierung – 1,76 Millionen Lebensjahre kosten. Damit sind die staatlichen Maßnahmen 55mal schädlicher als das Virus selbst.“ Die LfM bemängelt, dass die Herkunft der Zahlen „unklar“ sei und diese „unbelegt“. Die Äußerung hätte daher „vom Interviewführer näher hinterfragt oder im Nachgang für den Leser nachvollziehbar eingeordnet werden müssen“.

  • Eine im März 2023 veröffentlichte 14-seitige Analyse unseres Autors Florian Schilling zu einem Dokuments der britischen Statistikbehörde zum Thema Sterblichkeit und Impfungen leitete unsere Redaktion so ein: „Nach einer mehr als siebenmonatigen Veröffentlichungspause hat die britische Statistikbehörde nun Zahlen vorgelegt, die erstmals in diesem Umfang zeigen, wie nutzlos und sogar schädlich die Corona-Massenimpfung war. Zu keinem Zeitpunkt und in keiner Altersgruppe finden sich signifikante Belege für eine geringere Gesamtsterblichkeit Geimpfter. Im Gegenteil führte die staatliche Impfkampagne fast von Beginn an zu einer höheren Gesamtsterblichkeit der Geimpften, die zudem mit der Zeit ansteigt und um so höher ausfällt, je jünger die Geimpften sind.“ Dem widerspricht die LfM mit einer eigenen, pauschal gehaltenen Einschätzung der medizinstatistischen Zusammenhänge: Schilling und Multipolar hätten die amtlichen britischen Daten „fehlinterpretiert“ und „falsch dargestellt“.

  • In einem im März 2024 veröffentlichten Beitrag teilte Multipolar mit, dass es die freigeklagten RKI-Protokolle nun für alle einsehbar veröffentlicht hatte, weiterhin aber mehr als tausend Passagen geschwärzt waren. Im Text dazu heißt es: „Wie Multipolar auf Grundlage der bislang geheim gehaltenen Papiere bereits berichtete, beruhte die im März 2020 vom RKI verkündete Verschärfung der Risikobewertung von 'mäßig' auf 'hoch' – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – anders als bislang behauptet nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.“ Die LfM erklärt, dies sei „irreführend“, da die Entscheidung sehr wohl auf einer fachlichen Einschätzung beruhe. Schließlich, so die LfM, sei laut Protokoll vom 16. März 2020 ja „eine neue Risikobewertung vorbereitet“ worden. Das LfM schließt aus dieser Protokollnotiz demnach, dass diese neue Risikobewertung auch innerhalb des RKI initiert und ausgearbeitet worden war. Allerdings hatten die RKI-Anwälte dem Verwaltungsgericht Berlin gegenüber erklärt, dass bis auf die Protokollnotiz vom 16. März in der Behörde „keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung“ befassen.

  • In einem im Juni 2024 veröffentlichten Interview erklärt ein Berliner Feuerwehrmann gegenüber Multipolar: „In der Realität hatten wir circa 25 Prozent weniger Einsätze, gerade, als alles losging mit der sogenannten Covid-Pandemie. Die Einsatzzahlen gingen also anfangs klar zurück. Es war viel mehr Panik. (…) Das gleiche Bild ergab sich auch in den Krankenhäusern. Wenn du die Patienten in den Krankenhäusern abgegeben hast, hast du ja auch mit den Schwestern gesprochen: 'Wie sieht es denn hier bei euch aus?' Die (…) haben gesagt: 'Ja, wir haben zwar viel Stress gehabt, beim Aufbau von zusätzlichen Intensivstationen oder die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, aber in der Realität, dieses Freihalten der Betten...' Es gab keinen Ansturm von Patienten. Im Gegenteil, die haben gesagt, sie könnten jetzt Urlaub nehmen, Überstunden abbauen. Es wurde sogar darüber nachgedacht, in den Krankenhäusern Teilzeitkräfte zu entlassen. Die Schwestern haben erzählt: 'Wir haben hier eine Auslastung, die liegt teilweise nur noch bei 40 Prozent.' (…) Es gab keine Pandemie in unserer Wahrnehmung. (…) Im Nachhinein muss ich sagen: Man wollte aber kopflose Panik verbreiten und man hat es geschafft. Ich habe natürlich gesehen, dass es überhaupt keinen Grund für die Angst gab, weil ja die Krankenhäuser frei waren.“ Die LfM ist mit dieser Schilderung des Feuerwehrmannes nicht einverstanden und führt an, es gebe „stichhaltige Belege dafür, dass in der Hochzeit der Pandemie viele Krankenhäuser unter erheblichen Kapazitätsengpässen litten“. Multipolar hätte die Aussagen des Feuerwehrmannes daher „einordnen“ müssen.


Multipolar soll der LfM nun bis zum 23. September mitteilen, ob die genannten vier Beiträge „angepasst“ und die „verpflichtenden Informationen ergänzt“ wurden. Die Behörde droht, „zeitnah ein förmliches Verwaltungsverfahren einzuleiten“. In einem ähnlichen Verfahren einer Landesmedienanstalt musste das regierungskritische Portal Apolut zuletzt pro Artikel 800 Euro „Bearbeitungsgebühr“ zahlen. In diesem Fall kam es nicht zu einem Gerichtsverfahren, da der Apolut-Anwalt die Widerspruchsfrist verstreichen ließ.

Das Schreiben an Multipolar ist nicht namentlich unterzeichnet. Letztlich verantwortlich sind LfM-Direktor Tobias Schmid und Justiziarin Laura Braam – die beide im Beitragsbild über diesem Artikel zu sehen sind. Medienwächter Schmid war bis zu seinem Wechsel zur LfM beim Medienkonzern RTL beschäftigt, zuletzt als Executive Vice President Governmental Affairs. Lobbycontrol kritisierte seinerzeit, es sei „schwer nachvollziehbar und fragwürdig“, dass mit Schmid „ausgerechnet ein langjähriger Lobbyist des privaten Rundfunks“ zur LfM-Spitze wechsle. Auch seine Stellvertreterin Petra Gerlach kommt von RTL. Schmid, der laut LfM-Finanzbericht ein monatliches Gehalt von knapp 22.000 Euro bezieht, ist sich über die Grauzone, in der er agiert, offenbar im Klaren. So erklärte er im vergangenen Jahr:

„Der Bereich Hass und Beleidigung ist rechtlich gut definiert, bei bewusster Desinformation gibt es da noch Schwierigkeiten. Wo liegen mit Blick auf Meinungsfreiheit die Grenzen? Das ist noch nicht zu Ende diskutiert. Es gibt kein Verbot für Desinformation im medialen Bereich. Aber wir brauchen dringend gesetzliche Grundlagen, um dagegen vorzugehen.“

Laut Eigendarstellung ist die LfM „dafür da, die Meinungsfreiheit in Medien zu wahren“. Der offizielle Slogan der Behörde lautet: „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“. Man sei generell „staatsfern“. Schmids Vorgänger an der LfM-Spitze, Jürgen Brautmeier, stellte jedoch schon vor einigen Jahren klar, die Staatsferne der Landesmedienanstalten sei „eine schöne Fiktion“:

„In der Realität konnte man eine große Politiknähe beobachten, weil Struktur, Spitzenpersonal und Aufgabenstellung der nordrhein-westfälischen Medienanstalt immer wieder parteipolitischen Interessen unterworfen wurden bzw. entsprechende Beeinflussungsversuche stattfanden.“

Multipolar hatte bereits im vergangenen Jahr in einer Recherche zu den Landesmedienanstalten berichtet, dass Zweifel daran bestehen, ob der betreffende Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags verfassungsgemäß ist. So argumentiert der Medienrechtler Wolfgang Lent, die Regelungen träfen ausschließlich Online-Medien, was Indiz für eine Sonderrechtsregelung sein kann. Zudem sei nicht klar definiert, wer unter das Gesetz falle. Vor allem aber würde die Kontrollfunktion gegenüber dem Staat ausgehebelt, wenn Journalisten bei ihrer Recherche Rücksicht auf Staatsbelange nehmen müssten. Lent: „Eine Behördenaufsicht über die Einhaltung von Sorgfaltspflichten führt gerade in diesen Fällen zu inakzeptablen Rahmenbedingungen der online-journalistischen Arbeit.“

Multipolar prüft derzeit das Schreiben der Landesmedienanstalt um das weitere Vorgehen zu bestimmen.


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5 Kommentare

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HELENE BELLIS, 27. August 2024, 13:40 UHR

Ich empöre mich mal eher nicht, weil das ohnehin nichts bringt. Aber ich würde die Landesanstalt für Medien NRW gerne folgendes fragen: Herr Karl Lauterbach, seines Zeichens Bundesgesundheitsminister, hat innerhalb der letzten fünf Jahre zum Thema Corona definitiv und nachweisbar ungezählte Male gelogen. Geht die LfM jetzt bei allen Medien, die diese Äußerungen Lauterbachs gedruckt, gesendet und anderweitig weiterverbreitet haben, dem ebenfalls nach? Oder muß so etwas nicht »eingeordnet« werden? Ich bin wirklich nur besorgt darum, daß der zu selbstständigem Denken nicht fähige Beitragszahler auch versteht, was ihm da von Seiten eines Bundesministers so präsentiert wurde.

Frage an die Redaktion: Ist von der Spendenbereitschaft bezüglich der RKI-Files noch genug auf dem Konto, um das gerichtlich klären zu lassen? Oder bedarf es nochmal der finanziellen Unterstützung Ihrer Leserschaft?

MICHAEL MEYEN, 27. August 2024, 15:25 UHR

Was soll man dazu noch sagen? Am besten: Es passt ins Bild. Ich hatte ja schon früh darauf hingewiesen, dass der Medienstaatsvertrag über die Hintertür "Sorgfaltspflichten" ("anerkannte journalistische Grundsätze") aus den Landesmedienanstalten Zensurbehörden macht, bezahlt von uns allen. Das Problem beginnt schon bei der Konstruktion dieser Einrichtungen, die ursprünglich nur für den Kommerzfunk zuständig waren. Wenn die Politik glaubt, dass RTL und Co. Kontrolleure brauchen, warum lassen sie dann den Beitragszahler dafür blechen und nicht Milliardäre wie die Bertelsmannbesitzer? Eine rhetorische Frage, ich weiß. Der im Beitrag zitierte $19 des Medienstaatsvertrages öffnet für alle Konzernmedien einen einfachen Ausweg: Selbstkontrolle, etwa über den Deutschen Presserat. Bringt im Zweifel eine Rüge, aber keine 800 Euro Minus.

Wer je vor Gericht war, der weiß, dass solche Verfahren neben Geld vor allem Energie kosten, die dann da fehlt, wo es wichtig wäre – bei neuen Recherchen. Wie man bei Interviews, Interpretationen und Meinungsbeiträgen (darum ging es ja damals bei Apolut) irgendwelche journalistischen Standards verletzen kann, ist mir rätselhaft. Journalismus hat Öffentlichkeit herzustellen. Heißt: alle Themen und alle Perspektiven. Wenn ein Forscher oder ein Feuerwehrmann ihre Sicht auf die Wirklichkeit kundtun und ich das als Journalist für relevant und gut begründet halte, dann veröffentliche ich das, Punkt. Einordnen kann das das Publikum selbst.




ALEXANDER FEIN, 27. August 2024, 17:30 UHR

Bei der juristischen Beurteilung von ärztlichen Attesten im Zusammenhang mit "Corona"wird analog vorgegangen: Das haftungsrechtliche Argument der Sorgfalt wird in ein strafrechtliches umgewandelt, was den Sinn der ursprünglichen Vorschriften in sein Gegenteil verwandelt. Leibniz hat das beispielhaft in der Theodizee diskutiert. Ein akademischer Verteter des jeweiligen Berufsstandes ist dann eilfertig zur Hand, wenn es darum geht, die entsprechenden Verweise mit einer intellektuell tönenden Begründung zu verbrämen.

MICHAEL BRAUN, 27. August 2024, 18:30 UHR

Ich empfinde diese Beanstandungen irgendwie als „Ritterschlag“. Multipolar scheint in den Fokus des Establishment zu rücken. Die Art der Beanstandungen an der „Qualität der Berichterstattung“ wird in den ÖRR-Medien und anderen Mainstream-Medien täglich signifikant verletzt, ohne Konsequenzen. Die LfM muss sich den Vorwurf der strukturellen Ungleichbehandlung gefallen lassen. Es geht letztendlich um die Bestrebung, teurere Ressourcen und Energien auf Nebenschauplätze zu leiten und zu binden. Das wird nicht der letzte „Angriff“ sein. Vielleicht braucht Multipolar einen „strukturierten“ Förderverein?

STRESSTEST, 27. August 2024, 18:50 UHR

"Zu keinem Zeitpunkt und in keiner Altersgruppe finden sich signifikante Belege für eine geringere Gesamtsterblichkeit Geimpfter. Im Gegenteil führte die staatliche Impfkampagne fast von Beginn an zu einer höheren Gesamtsterblichkeit der Geimpften [...]“ Dem widerspricht die LfM mit einer eigenen, pauschal gehaltenen Einschätzung der medizinstatistischen Zusammenhänge: Schilling und Multipolar hätten die amtlichen britischen Daten „fehlinterpretiert“ und „falsch dargestellt“.

@LfM, zu diesem Thema gibt es eine neue Studie von der Deutsch-Jordanischen Universität, Amman, Jordanien: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2352914824001205

"Bewertung der Auswirkungen der COVID-19-Impfstoffe von MERCK, MODERNA, PFIZER/BioNTech und JANSSEN auf geimpfte Personen: Eine Metadatenanalyse [...] In dieser Studie wird der Einfluss von vier spezifischen Impfstoffen auf die Gesundheit der geimpften Personen untersucht. Die untersuchten Impfstoffe sind MERCK, MODERNA, PFIZER BioNTech und JANSSEN. [...] Schlussfolgerungen: Die impfbedingte Sterblichkeitsrate liegt bei etwa 3 % der Geimpften, wobei die Mehrzahl der Fälle bei Personen unter 60 Jahren auftritt, die nicht im Krankenhaus waren und ihre erste Impfdosis erhalten haben."

Wie darf ich die Sterberate bei Geimpften von etwa 3 % interpretieren? Die Mortalitätsrate in Jordanien:
2020: 0,35 %
2021: 0,39 %
2022: 0,40 %

https://www.laenderdaten.info/Asien/Jordanien/bevoelkerungswachstum.php


Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/landesmedienanstalt-gegen-multipolar


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27.08.2024

Ein Deal mit vielen Fragezeichen

makronom.de, vom 26. August 2024, Ein Beitrag von André Wolf, Europa

Ursula von der Leyen hat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zur Leitidee für die neue Legislatur erhoben. Strategisches Kernelement ist dabei der „Clean Industrial Deal“. Wie vielversprechend ist dieser Plan?


Bild: Christopher Burns via Unsplash


Die frisch wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Bewerbungsrede die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zur Leitidee für die neue Legislatur erhoben. Strategisches Kernelement ist dabei ein Clean Industrial Deal für wettbewerbsfähige Industrien und qualitativ hochwertige Jobs, der bereits in den ersten 100 Tagen des Mandats vorgelegt werden soll.


Weder die Prominenz noch der Titel der Strategie überrascht, haben doch zahlreiche Industrieverbände im Vorfeld der Wahl die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als fehlenden Baustein im Green Deal angemahnt. Die gleichzeitige Ankündigung der Planung eines neuen EU Competitiveness Fonds und eines Vorschlags für einen Decarbonization Accelerator Act signalisiert immerhin, dass die Kommissionspräsidentin auf einen ernsthaften wirtschaftspolitischen Impuls abzielt.

Anders als die Stoßrichtung bleiben die konkreten Mittel aber im Vagen. Insbesondere stellt sich die Frage, inwieweit neue Vorschläge über das Instrumentarium bestehender Dekarbonisierungsinitiativen hinausgehen können und wollen. Das gilt vor allem für das Verhältnis zum erst im letzten Jahr veröffentlichten Green Deal Industrial Plan. Er war mit ähnlich großer Verve als Europas Antwort auf die freimütigen US-Subventionspraktiken bei grünen Technologien angekündigt worden, konnte aber angesichts der begrenzten Mittel der EU im direkten Vergleich von vorneherein nur enttäuschen. Ob dem Clean Industrial Deal mehr Erfolg beschieden sein wird, wird weniger vom Ehrgeiz bei der Zielsetzung abhängen, sondern von der Schlagkraft und Zielgerichtetheit seiner Instrumente.

Auf die Investorenperspektive kommt es an

Dazu müssen die Mitgliedstaaten zunächst ihre Differenzen über zusätzliche EU-Eigenmittel beilegen. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass eine deutliche Ausweitung des EU-Budgets zur Förderung der Dekarbonisierung früher oder später unausweichlich ist. Denn bei Schlüsseltechnologien für grüne Lieferketten wie Batterien oder Solarmodule werden neu geschaffene europäische Produktionskapazitäten auf den Weltmärkten einer harten Preiskonkurrenz ausgesetzt sein, die eine Kompensation von in der Wachstumsphase auftretender Verluste erforderlich machen wird. Der alternative Ansatz, den Mitgliedstaaten bei den Beihilferegeln noch mehr Freiräume zu gewähren, würde den Binnenmarkt endgültig sprengen bzw. bei neuen Technologien gar nicht erst entstehen lassen.

Zugleich darf die Budgetdiskussion nicht von der entscheidenden Rolle einer zielgerichteten Anreizpolitik ablenken. Als Kernziele müssen bei allen Maßnahmen der Aufbau und die Absicherung global wettbewerbsfähiger europäischer Lieferketten für emissionsarme Technologien im Zentrum stehen. Um das zu erreichen, bedarf es keiner Abschirmung von Marktmechanismen, sondern im Gegenteil der gezielten Nutzung marktgetriebener Selektionsprozesse.

Ein Rennen auf unterschiedlichen Bahnen

Die in von der Leyens Rede anklingenden Leitthemen zeigen, dass diesbezüglich nach wie vor Lernbedarf steht. So diagnostiziert sie zwar richtig, dass die Welt sich bei grünen und digitalen Zukunftstechnologien in einem Rennen befindet. Sie versäumt aber zu sagen, dass dieses Rennen teilweise auf unterschiedlichen Bahnen ausgetragen wird. Länder wie China oder die USA verfolgen technologisch wie wirtschaftlich bei der Emissionsreduktion ganz andere Strategien, ohne deshalb grundsätzlich als klimapolitisch weniger ambitioniert eingestuft werden zu können.

Wenn die EU nicht aufpasst, wird sie mit ihrer technologiefokussierten Klimapolitik zwar vielleicht die Führerschaft bei wenigen, politisch akzeptierten grünen Technologien erringen können, aber von der Weiterentwicklung anderer klimaneutraler Produktionsweisen abgeschnitten werden. Eine starke Konzentration auf einzelne Technologien verbietet sich auch wegen der einseitigen Rohstoffabhängigkeiten, die diese hervorbringen. Im Zuge der Abkehr von fossilen Energiequellen droht Europa hier vom Regen in die Traufe zu geraten.

Weit denken statt groß denken

In anderer Hinsicht ist die Nähe zur Strategie Chinas eher zu groß. Das betrifft vor allem die zunehmende Tendenz zum „thinking big“. Mario Draghi sieht im Aufbau neuer europäischer Industrieriesen die Antwort auf die wachsende Marktdominanz großer chinesischer Staatsunternehmen bei vielen grünen Schlüsseltechnologien. Ursula von der Leyen scheint sich dieser Sichtweise anzuschließen. So kündigte sie einen neuen Ansatz im Bereich der Wettbewerbspolitik an, der im globalen Wettbewerb stehenden Unternehmen die Skalierung erleichtern soll, einschließlich einer toleranteren Sicht auf Fusionen.

Skalierung bringt gerade bei jungen Technologien zweifellos Effizienzvorteile mit sich, sowohl produktionsseitig als auch im Hinblick auf die Finanzierungsbedingungen. Eine einseitige staatliche Förderung einzelner Global Champions würde aber nicht nur den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt gefährden, sondern auch Europas technologisches Vabanque-Spiel noch verstärken. Ein starker Fokus der Förderung auf einzelne große Leuchtturmprojekte bringt zudem oft marktunabhängige Vorfestlegungen des Designs zukünftiger grüner Lieferketten (z.B. Räumliche Lage und Kapazitäten von Zulieferern und Transport-Infrastruktur) mit sich, die an den Bedürfnissen der breiten Masse an Unternehmen vorbeigehen können.

Die Dekarbonisierung auf die Füße stellen

Nachhaltiges Wachstum sollte als Folge der Existenz wettbewerbsfähiger Lieferketten begriffen werden, und nicht als Voraussetzung. Eine Umsetzung dieses Prinzips in praktische Politik erfordert, die Dekarbonisierung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Anstatt Endproduzenten und Konsumenten enge Technologievorgaben zu setzen, sollte die Incentivierung grüner Technologien stärker an den Anfängen der Lieferketten ansetzen, bei den dringend benötigten Rohstoffen und Basis-Technologien sowie der dafür erforderlichen Transport- und Energieinfrastruktur.

Der konsequente Aufbau resilienter und preislich wettbewerbsfähiger Bezugskanäle für seltene Metalle und Technologien der grünen Energiegewinnung ist die entscheidende Voraussetzung nicht nur für eine wirtschaftliche Dekarbonisierung der bestehenden Industrien, sondern auch für innovationsfreundlichen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen klimaneutralen Technologien. Unterstützt durch das bewährte Instrument des Emissionshandels schaffen sie ein Fundament für Wahlmöglichkeiten bei den Pfaden zur Klimaneutralität und ermöglichen so im Idealfall jeder Branche die Verwirklichung ihrer individuellen kostenminimalen Dekarbonisierungsstrategie.

Eine Drei-Säulen Strategie für grüne Lieferketten

Eine solche Umwälzung des bestehenden EU-Regelwerks ist zweifellos eine Herkulesaufgabe. Ansätze dazu finden sich aber bereits in der vergangenen Legislaturperiode, etwa im Critical Raw Materials Act, im Net-Zero Industry Act und im modernisierten Regelwerk für den Gas-Binnenmarkt.

Um diese zu vertiefen, sind drei Arten von Maßnahmen erforderlich:

  • Die in den genannten Gesetzen enthaltenen Förderinstrumente müssen durch fiskalische Anreize verstärkt werden. Das vor kurzem eingeführte Modell der Europäischen Wasserstoffbank kann hierfür die Blaupause liefern. Das Konzept, den Aufbau von Kapazitäten für junge Technologien mittels Produktionsprämien zu fördern, ist ein probates Mittel, um temporäre Kostennachteile zu kompensieren und langfristig Effizienzgewinne durch Lerneffekte zu generieren. Das gilt vor allem, wenn wie im Falle der Wasserstoffbank die Prämien als Ergebnis eines wettbewerblichen Ausschreibungsprozesses ermittelt werden. Auf Basis der Mittel des geplanten Competitiveness Fonds sollten solche Ausschreibungen zukünftig deutlich ausgeweitet werden und dabei in den Grenzen der Klimaziele soweit wie möglich technologieoffen gestaltet werden.
  • Parallel dazu sollte das vorhandene Regelwerk um unnötig enge Technologievorgaben bereinigt werden.
  • Der Aufbau einer grenzüberschreitenden Transportinfrastruktur für erneuerbare Energieträger muss entschieden vorangetrieben werden. Auch hierfür ist zusätzliche Unterstützung durch EU-Fonds notwendig. Auf diese Weise schaffen die auf Upstream-Ebene ansetzenden Förderimpulse die Grundlage für neue und vielfältige Märkte für emissionsarme Technologien, und damit für einen effizienzorientierten Weg zur Klimaneutralität.

 

Zum Autor:

André Wolf ist Fachbereichsleiter für Technologische Innovation, Infrastruktur und industrielle Entwicklung am Centrum für Europäische Politik (cep) in Berlin.


Info:https://makronom.de/europas-neue-industriepolitik-ein-deal-mit-vielen-fragezeichen-47188?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=europas-neue-industriepolitik-ein-deal-mit-vielen-fragezeichen


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27.08.2024

Neues zum Wirtschaftskrieg (251): Russland-Sanktionen ohne Ende?

lostineu.eu, vom 26. August 2024

Chinas Banken meiden Russland. Neue US-Sanktionen zielen auf Russland und China. Und die EU erwägt Sanktionen ohne Ende – um mit russischem Geld die Ukraine zu finanzieren.

  • EU erwägt Russland-Sanktionen ohne Ende. Kurz vor der Sommerpause, Ende Juli, hat die EU-Kommission ein “Non-Paper”, eine Art Diskussionspapier, vorgelegt. Es enthält zwei Optionen. Die erste sieht vor, dass die EU das russische Zentralbankgeld “unbegrenzt” einfriert. (…) Die zweite Option geht nicht ganz so weit, das Vermögen würde aber immer noch für längere Zeit “immobilisiert”. In dem Papier ist von 18, 24 oder 36 Monaten die Rede. In der Kommission gibt man sich zuversichtlich, auf dieser Basis eine Lösung zu finden. (FAZ) In Wahrheit droht mal wieder Streit. Die EU-Staaten sind uneins, endlose Sanktionen kämen einer Enteignung des russischen Vermögens gleich. Doch ohne grünes Licht aus Brüssel kommt der geplante 50 Mrd-Kredit an die Ukraine nicht zustande. Er soll aus europäischen Zinserträgen aus russischem Zentralbankgeld finanziert werden.
  • Neue US-Sanktionen zielen auf Russland und China. Zum Unabhängigkeitstag der Ukraine hat die US-Regierung ein groß angelegtes Paket angekündigt, um das Land im Krieg gegen Russland weiter zu stärken. Verhängt werden Sanktionen gegen fast 400 Organisationen und Einzelpersonen, »die Russlands illegalen Krieg unterstützen«, wie US-Präsident Joe Biden mitteilte. Zudem werde weitere Militärhilfe für Kiew bereitgestellt. (Spiegel) Diesmal zielen die USA offenbar auch auf chinesische Firmen, die Russland angeblich mit Mikrochips versorgen, meldet “The Hill”
  • Chinas Banken meiden Russland. Immer mehr chinesische Banken stellten im Sommer aus Furcht vor Sekundärsanktionen der USA den Zahlungsverkehr mit Russland ein. Mittlerweile akzeptierten über 98 Prozent der chinesischen Banken keine direkten Transaktionen aus Russland mehr. (telepolis) Aus der chinesischen Zurückhaltung könnten Probleme im russischen Warenverkehr und Preissteigerungen erwachsen.

6 Comments

  1. Michael
    26. August 2024 @ 19:41

    Ich frage mich schon wieder oder immer noch wieviel dieser idiotische US Sanktionismus gegen Russland und jetzt auch gegen China eigentlich den Sanktionierer, also z. B. Deutschland/EU kostet, und in welchem Maße diese Kosten mit jeder weiteren Sanktion steigen, bzw. in welchem Maße Russlands Wirtschaft trotzdem wächst, oder auch die Profite in den USA sprudeln!?

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  • Skyjumper
    26. August 2024 @ 17:13

    Dank der sich verstärkenden Sekundärsanktionen eröffnen sich sowohl in China, als auch Russland, neue Geschäftsfelder die sicherlich über kurz oder lang genutzt werden dürften.

    In China werden sich wahrscheinlich Spezialbanken gründen die eben alles ausser $-Geschäfte machen werden. In Russland werden weitere Produktions- und Handelssegmente aus den Boden schiessen. Niemand in Russland braucht wirklich Molkereiprodukte oder Getreidemehle aus China.

    Und ganz allgemein wird man sich, speziell bei den BRICS+, sehr genau ansehen wie abhängig man vom US-$ immer noch ist. Das verstärkt den Druck sich vom US-$ zu lösen, wie auch vom globalen (aber eigentlich westlichen) SWIFT-System und anderen westlichen Clearingstellen.

    Kurzfristig verfügen die USA an dieser Stelle über ein scharfes Schwert, mittelfristig allerdings sägen sie mit ihren Sanktionen am Ast auf dem sie sitzen.

    Reply

    • exKK
      26. August 2024 @ 18:10

      Warum wird eigentlich nicht konsequent und wahrheitsgemäss von “völkerrechtswidrigen Sanktionen” und “völkerrechtswidrigen Sekundärsanktionen” gesprochen, so wie es beim “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands” allenthalben der Fall ist?
      Oder hab ich entsprechende Beschlüsse der UN etwa trotz tagesschau, heute und DLF nicht mitbekommen (man sollte ja zwecks ausgewogener Meinungsbildung nicht nur die sogenannten Alternativmedien zur Kenntnis nehmen, sondern auch den ÖRR – auch wenn es zunehmend schwer fällt und immer öfter weh tut)?

      Reply

      • ebo
        26. August 2024 @ 18:26

        Gute Frage! Mir ist diese, wenngleich richtige, Formulierung zu lang…

      • exKK
        26. August 2024 @ 18:46

        @ ebo:
        Wir sollten vielleicht wieder zum Zeilenhonorar übergehen ????

      • Skyjumper
        27. August 2024 @ 08:57

        Ich für meinen Teil schreib auch konsequent nicht von einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ????

        Aber Gegenfrage: Warum eigentlich sollte es wichtig sein was die UN sagt oder feststellt? Auch nur ein weiterer (eigentlich sinnvoller) sinnentleerter Verein wo ein Haufen Quasselstrippen auf Steuerzahlers Kosten Klientelpolitik betreibt.

        Der kriegsbedingt, faktisch aufgelöste Völkerbund wurde durch ein alliertes Kriegsbündnis abgelöst. Die dabei etablierten Regeln (u.a. Veto-Mächte) sind ein Rückschritt gewesen der sich bis heute hartnäckig hält und ungefähr so sinnvoll ist wie die Feindstaatenklausel.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-zum-wirtschaftskrieg-251-russland-sanktionen-ohne-ende


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Innere Sicherheit: Nichts dazugelernt


    lostineu.eu, vom 26. August 2024

    Seit fast einem Jahr häufen sich Terroranschläge in der EU. Nun schlug ein mutmaßlicher IS-Terrorist in Deutschland zu. Das Attentat in Solingen zeigt, dass man nichts dazugelernt hat.

    Der Terror ist zurück, schrieben wir im vergangenen Herbst in diesem Blog. Es begann in Frankreich, wo ein Lehrer am helllichten Tag in seiner Schule erstochen wurde.

    Dann passierte es in Belgien, wo zwei schwedische Fußballfans auf offener Straße hingerichtet wurden.

    Zuletzt traf es Österreich, wo Taylor Swift-Konzerte wegen (mutmaßlicher) IS-Pläne abgesagt werden mußten.

    Und nun auch noch der Anschlag in Solingen. Er zeigt, dass die deutschen und europäischen Behörden nichts dazugelernt haben.

    Denn zum einen gab es viele Vorwarnungen. „Das ist Teil einer neuen Welle“, sagt der Terrorismus-Experter Neumann, der auch vor dem Anschlag in Deutschland gewarnt hatte.

    Zum anderen wiederholt sich in Solingen ein altbekanntes Muster: Der spätere Täter reist über ein EU-Land ein (in diesem Fall Bulgarien), reist dann unbefugt weiter, wird aber nicht zurück- oder abgeschoben, wie es die EU-Regeln eigentlich vorsehen.

    So war es schon bei dem Attentat in Brüssel, wo der Täter zuvor jahrelang unbehelligt durch die EU gereist war. Und so ist es nun wieder in Solingen.

    Das zeigt wieder ein mal: Die europäischen Asylregeln funktionieren nicht, die EU-Staaten kooperieren nicht, Abschiebung findet nicht statt oder wird vereitelt.

    Deshalb gibt es nun Streit in Deutschland. Einige Politiker fordern die De-facto-Abschaffung des Asylrechts. Andere machen Symbolpolitik und fordern ein Messerverbot.

    Und was macht die EU-Kommission? Nichts! Sie verweist auf die gerade beschlossene Asylreform – die allerdings erst 2026 in Kraft tritt…

    Siehe auch Innere Sicherheit: Terrorgefahr wächst, Schengen steht auf der Kippe

    Der deutsche Michel hat 9-11 ebenso vergessen wie Charlie Hebdo, den Bataclan oder die jüngsten Terrorakte in Moskau oder Brüssel. Er scheut sich sogar, das Wort "Terror" in den Mund zu nehmen, weil es nicht zur gebotenen "Vielfalt" passt – und die braven Bürger bei anstehende…

    — Eric B. (@LostinEU) August 26, 2024

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    9 Comments

    1. Arthur Dent
      26. August 2024 @ 23:37

      …“Zum anderen wiederholt sich in Solingen ein altbekanntes Muster: Der spätere Täter reist über ein EU-Land ein (in diesem Fall Bulgarien), reist dann unbefugt weiter, wird aber nicht zurück- oder abgeschoben, wie es die EU-Regeln eigentlich vorsehen.“…
      Sachlich richtig – klingt aber jetzt nach der Tat wie Terrorismusbekämpfung nach dem St. Florians-Prinzip: Verschon mein Haus, zünd andere an.
      Wieso können Flüchtlinge quer durch Europa ziehen? Wieso können diese Leute einfach untertauchen ohne sich bei den Behörden entsprechend abzumelden? Wer sich nicht bei seiner Ankunft im dem Staat vor Ort registrieren lässt und dort seinen Asylantrag stellt, wird von dem Staat, wo er aufgegriffen wird, in sein Heimatland abgeschoben. Meines Wissens nach hat Syrien allein von Deutschland 2022 über 600 Mio. Euro Entwicklungshilfe erhalten, da werden sich doch wohl Rückführungsbkommen vereinbaren lassen. Vielleicht lassen sich solche Taten tatsächlich nie verhindern, man hat aber als Bürger den Eindruck, die Regierungsverantwortlichen haben gar kein Interesse daran. Schon jetzt wird wieder alles zerredet…

    Reply

  • european
    26. August 2024 @ 18:22

    Vielleicht hilft es, sich bei dieser Gelegenheit einmal an Gunnar Heinsohn und seine Youth Bulge Analysen noch einmal anzusehen. Festgehalten hat er das seinerzeit in dem Buch “Söhne und Weltmacht”. Hier ein Ausschnitt aus einem Philosophischen Quartett, wo man unsere aktuelle Situation durchaus wiederfinden kann
    https://www.youtube.com/watch?v=vmSac7sZdsw

    Hier im Einzelinterview
    https://youtu.be/lrMY6_BwBfE?feature=shared

    Und hier als Vortrag über die Zukunft Europas bezüglich Migration. “Unbewaffnete übernehmen Europa”
    https://youtu.be/VUl5HTfSRm0?feature=shared

    Heinsohn, der sich leider vor kurzem wegen einer unheilbaren Krankheit das Leben genommen hat, galt immer als Häretiker und musste sich auch damals schon anhören, dass er ein Rassist und Menschenverachter sei. Trotzdem fand ich seine Denkergebnisse immer sehr bemerkenswert logisch und rückwirkend betrachtet hat er mit vielem richtig gelegen. In einem anderen Vortrag sagt er voraus, dass Europa keine 1000 Gefallenen ertragen wird gemäß der Frage wie oft man sein, statistisch gesehen, einziges Kind in eine blutige Schlacht schicken will. Dazu auch seine Ausführungen “Das Drama der Geburtenraten”
    https://youtu.be/kZRnuHeqQjw?feature=shared

    Sehr aufschlussreich sind auch immer seine Bezüge zur Religion. Das Töten geschieht immer in einem “höheren Auftrag”, um Gewissensbisse gar nicht erst aufkommen zu lassen. Sieht man sich diese Ausführungen an, stellt sich die Frage, ob wir mit unseren Ansätzen zur “Inneren Sicherheit” so richtig liegen. Messerverbote werden jedenfalls nicht ausreichen.

    Reply

    • exKK
      26. August 2024 @ 18:00

      @ european:
      „Messerverbote werden jedenfalls nicht ausreichen.“

      „Nicht ausreichen“ impliziert ja, dass ein allgemeines Messerverbot als einer von mehreren Massnahmen immerhin geeignet wäre.
      Das sehe ich anders: wer mit einem gefährlichen Werkzeug Gewaltdelikte begehen will, lässt sich doch von einem solchen Verbot nicht abhalten. Ich habe seit meiner Jugend immer ein Taschenmesser in der Tasche (ausgenommen, ich gehe zu einer Veranstaltung, wo es explizit verboten ist, dann bleibts im Auto), und ich wette, das handhaben Millionen in diesem Land genauso, ohne dass die damit Unfug treiben würden.
      So wie Millionen täglich Auto fahren, aber nur die wenigsten fahren damit gezielt in eine Menschenmenge oder veranstalten damit Rennen in Innenstädten!
      Das Problem sind nicht die Messer oder die Autos. Das Problem sind einige wenige Köpfe.

      Reply

      • european
        27. August 2024 @ 07:34

        Ich bezog mich mit dem Verweis auf die Messerverbote auf Heinsohn’s Analysen über die überzähligen Söhne in bevölkerungsreichen Ländern und deren Aggressionsbereitschaft, die insbesondere dann sehr hoch wird, wenn diese jungen Männer scheitern. Lt. Heinsohn haben sie in ihren Heimatländern aufgrund der hohen Bevölkerung keinen Platz in der Gesellschaft und sind damit auch ideales Futter für Kriege aller Art. Wenn dann auch die Auswanderung nicht klappt, steigt die Aggressionsbereitschaft.

        Man muss diese Thesen nicht teilen, es fällt aber auch schwer, schlüssige Gegenargumente zu finden, denn Heinsohn begründet seine Theorien mit vielen Beispielen aus der Geschichte, nicht zuletzt der blutigen Geschichte Europas. Was uns hingegen auffällt ist, dass weitaus mehr junge Männer sich in Richtung Europa aufmachen, sei es per Boot über das Mittelmeer oder Landwege und dann Asyl beantragen oder aber illegal in den Ländern bleiben. Es ist nicht mehr als der Versuch, sich einen Platz in diesem Leben zu etablieren.

        Wenn Heinsohn allerdings Recht behält, dann droht Europa einiges Ungemach mehr und da sind Messerverbote unwirksam, denn der wieder verstärkten Unterdrückung der Frauen in diversen Ländern wie Afghanistan oder auch Iran folgen höhere Geburtenraten und damit stärkere Armeen junger Männer. Das widerum ist sehr im Sinne autoritärer Regierungen.

        Jung, aggressiv und engagiert: Die Wut der Söhne
        https://youtu.be/kO_vS1wakrc?feature=shared

  • Michael
    26. August 2024 @ 13:37

    Warum nur das Asylgesetz abschaffen? Warum nicht gleich das Grundgesetz? Es wird doch sowieso nach Lust und Laune ausgelegt!

    Reply

    • exKK
      26. August 2024 @ 14:34

      Denkt auch mal jemand daran, dass sich hier lebende junge Muslime vielleicht auch deshalb radikalisieren könnten, weil sich weite Teile der deutschen Gesellschaft in ihrer Unterstützung Israels und dessen Vorgehen in Gaza in den letzten Monaten ähnlich radikalisiert haben, indem von internationalen Gerichten festgestellte Kriegsverbrechen geleugnet und andere Meinungen stigmatisiert oder gar verfolgt werden?
      —————————————————————————————
      Es wird im DLF heute davon gefaselt, dass eine “freie Gesellschaft” wehrhaft sein müsse. Und dann u.a. das Messerverbot propagiert – was ist aber an einer Gesellschaft noch frei, wo niemand mehr ein so elementares Werkzeug wie ein Messer mitführen darf, weil einige wenige es als Waffe missbrauchen? Und dabei ohnehin meisst solche Modelle verwenden, deren Mitführen bereits jetzt verboten ist? Und wie weit würde das gehen, wenn die Täter sich tatsächlich an das Verbot hielten und statt der Messer andere gefährliche Werkzeuge einsetzten?
      Wieviele Messer spielen bei den jährlich über 250.000 registrierten Fällen von häuslicher Gewalt eine Rolle, und was gedenkt die Politik hier für Verbote auszusprechen?

      Reply

      • Michael
        26. August 2024 @ 17:48

        Und wenn man bedenkt dass es allein in Deutschland zigmillionen Messer gibt fragt man sich wer und wie ein Messerverbot umgesetzt werden könnte!? Die finden doch nicht einmal einen armen Abschiebekandidaten!

      • exKK
        26. August 2024 @ 19:51

        @ Michael:
        “Die finden doch nicht einmal einen armen Abschiebekandidaten!”

        Doch, die gut integrierten Abschiebekandidaten mit Job, Ausbildungsstelle oder regelmässigem Schulbesuch finden sie – immer! Darin sind sie gnadenlos…gut.

    • Skyjumper
      26. August 2024 @ 16:41

      @exKK
      „ Und dabei ohnehin meisst solche Modelle verwenden, deren Mitführen bereits jetzt verboten ist?“

      Das ist für mich der schlagende Punkt welcher mir deutlich zeigt, dass es den Befürwortern einer Verschärfung des Waffenrechts nicht im Traum darum geht zukünftige Angriffe wirklich zu vermeiden, sondern ausschließlich darum eine allgemeine Verbots- und Gebotsgesellschaft zu schaffen/zu vertiefen.
      Das Nutzvieh hat such gefälligst in jeder Hinsicht so zu verhalten wie es der Politik passt.

      Um nichts anderes geht es. Und leider blöken bereits viel zu viele Schafe nach was der Schäfer vorgibt …… bevor er sie schließlich zum Schlachter führt.


  • Info: https://lostineu.eu/innere-sicherheit-nichts-dazugelernt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:




    Verhaftung des Telegram-Chefs in Paris: Schlag gegen die Medienfreiheit


    lostineu.eu, vom 25. August 2024  (doppelt)

    Eine bedenkliche Premiere: In Paris wurde der Chef des Messenger-Dienstes Telegram festgenommen. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die EU schweigt – dabei will sie doch die Medienfreiheit schützen.

    Nach Angaben aus französischen Ermittlerkreisen wurde Telegram-Gründer Durow, der die französische und die russische Staatsbürgerschaft hat, nach seiner Landung in Le Bourget festgenommen.

    Gegen ihn bestand Haftbefehl wegen Vorermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen wie Betrug, Drogenhandel, Online-Mobbing, Organisierte Kriminalität und Förderung des Terrorismus.

    Durow soll nicht genug dafür getan haben, die Nutzung seines Dienstes für kriminelle Zwecke zu verhindern. So hat er sich den neuen EU-Regeln für die Content-Moderation – Kritiker sprechen von Zensur – entzogen.

    Weltweit einmaliger Vorgang

    Ähnliche Vorwürfe gibt es aber auch gegen Facebook, Twitter/X oder Signal. Dass man den Manager eines der populären Messenger-Dienste festnehme, sei ein bisher weltweit einmaliger Vorgang, schreibt “Le Monde”.

    Er ist umso bemerkenswerter, als die Festnahme nicht in Russland erfolgte, sondern in Frankreich, einem EU-Land. Und das, obwohl Durov vor ein paar Jahren die französische Ehrenbürgerschaft bekommen hatte!

    Das bekommen normalerweise nur Promis, die zum Renommé Frankreichs beitragen – etwa, weil sie sich um die Meinungsfreiheit verdient machen. Genau das hatte man Durow auch bis vor wenigen Jahren zugute gehalten.

    Geht es um den Ukraine-Krieg?

    Was aus dem heiß begehrten Star plötzlich einen Kriminellen gemacht hat, ist unklar. Es ist nicht einmal bekannt, wann der Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Von der zuständigen Behörde in Paris hat zuvor kaum jemand gehört.

    Die Vermutung liegt nahe, dass die Verhaftung mit dem Krieg um die Ukraine zu tun hat. Telegram wird sehr viel von pro-russischen Bloggern und von russischen Soldaten genutzt. Der Dienst brachte viele Infos, die dem Westen nicht passen.

    Auch die Vorgänge in Afrika könnten eine Rolle spielen. Die russischen Wagner-Truppen, die Frankreich das Leben schwer machen, kommunizieren per Telegram. Präsident Macron wolle sich an Durow rächen, vermuten manche.

    Ein Exempel statuieren

    Klar ist, dass die Festnahme in Schlag gegen die Medienfreiheit ist. Doch die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Sie hat zwar neuerdings ein “Medienfreiheitsgesetz”.

    Doch in der Praxis kümmert sie sich mehr darum, unerwünschten Content einzudämmen. Zuletzt hatte sich EU-Kommissar Breton öffentlich mit X-Chef Musk angelegt.

    An Durow könnte nun ein Exempel statuiert werden – was passiert, wenn man sich nicht den Vorgaben aus Brüssel und Paris beugt…

    Siehe auch “Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?”

    P.S. Die Verhaftung des Telegram-Chefs erweist sich als Bumerang. Die internationale Tech-Szene – von Messengern bis zu KI, von X-Chef Musk bis zu Whistleblower Snowden – wendet sich nun gegen Frankreich und warnt vor “Zensur” in der EU! Damit gehen wohl auch Milliarden-Investitionen flöten…

    28 Comments

    1. Arthur Dent
      26. August 2024 @ 22:53

      “Man könnte glauben, die Ereignisse geschähen und glitten dann automatisch in die Zeitungen hinüber, von der Wirklichkeit in die Presse, von der Realität in die Wiedergabe. Das ist nicht richtig. Weil die Reproduktion der Wirklichkeit unendlich wichtiger ist als das Geschehnis selbst, so ist die Wirklichkeit seit langem bemüht, sich der Presse vorzuführen, wie sie gern möchte, daß sie aussehe. Der Nachrichtendienst ist das komplizierteste Lügengewebe, das je erfunden worden ist….
      Der Redakteur ist durchdrungen von dem Axiom, daß man kein Ereignis so wie es geschehen ist vermelden könne, und deshalb kommt ihm gar nicht mehr zum Bewußtsein, wie er die Wirklichkeit verfälscht…
      Wesentlich an einer Zeitung ist zunächst und vor allem, was sie bringt, und was sie nicht bringt. Niemand wird annehmen, daß täglich stets grade so viel geschieht, wie in sechzehn Seiten hineingeht”…
      (Auszug aus Presse und Realität – Kurt Tucholsky, 1921) – nachzulesen auf zeno.org
      Wie man sieht, kein sooo neues Problem
      ????

    Reply

  • Helmut Höft
    26. August 2024 @ 18:47

    @ ebo, 26. August 2024 @ 18:39
    Lieber Eric, wie willst Du denn Plattformen, z. B. „soziale Medien“ die ja „nur user content“ verbreiten, also nur Plattform und kein Medium sind, nicht zu „den Medien“ gehören wollen (nach Eigenauskunft), also von vorneherein ihre Hände in Unschuld waschen, wie willst Du da jemanden verantwortlich machen? Die Probleme liegen im falschen Anfang – wie Du richtig bemerkst – mit dem sich dann anschließenden Tohuwabohu europäischer wasch_mir_den_Pelz_aber_mach_mich_nicht-nass-Gesetzgebung

    Reply

    • ebo
      26. August 2024 @ 21:23

      Hi Helmut, wieso heißt es denn “social Media”?

      Reply

  • Kleopatra
    26. August 2024 @ 14:28

    Mit Pressefreiheit haben Telegram, X e tutti quanti nichts zu tun. Pressefreiheit steht immer in dem Spannungsverhältnis zu der Verantwortung eines Presseorgans für seine Veröffentlichungen (und deshalb ist immer jemand presserechtlich verantwortlich). Bei Telegram, X etc. wird versucht, zwar einerseits an der Verbreitung von Nachrichten zu verdienen (wie bei kostenlosen Zeitungen), andererseits drücken die Verantwortlichen dieser Dienste sich davor, zuzugeben, dass sie Dinge veröffentlichen. Somit wird versucht, die Verantwortung für veröffentlichtes Material zu verschleiern.

    Reply

    • exKK
      26. August 2024 @ 15:02

      “Pressefreiheit steht immer in dem Spannungsverhältnis zu der Verantwortung eines Presseorgans für seine Veröffentlichungen”

      Da gibt es aber eine Menge Verantwortliche, die für ihr Lügen, Weglassen und das Erzählen wenn überhaupt nur halber Wahrheiten bis zu Geschichtsverfälschungen (wie auch die Ihren) nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die für eine Demokratie unerlässliche freie Meinungsbildung wird so immer mehr eingeschränkt.
      Es ist nicht der Umstand an sich zu kritisieren, dass gegen tatsächlich Verantwortliche für Verstösse gegen was auch immer vorgegangen wird – es ist die selektive Auswahl, die immer nur eine den Regierungen unbequeme Klientel trifft. Und da nehme ich Staaten wie Russland oder China ausdrücklich nicht aus.
      Aber wer sich als westliche Demokratie davon abheben will, sollte eben nicht zu den gleichen autoritären Methoden greifen… aber genau diese greifen hier derart um sich, dass einem Angst und Bange werden kann. Um die Demokratie, aber auch für die eigene Freiheit.

      Reply

    • ebo
      26. August 2024 @ 16:04

      Es geht um Medienfreiheit
      https://www.tatsachen-ueber-deutschland.de/de/medien-und-kommunikation/garantierte-medienfreiheit

      Reply

    • Helmut Höft
      26. August 2024 @ 18:21

      @Kleopatra
      “Mit Pressefreiheit haben Telegram, X e tutti quanti nichts zu tun. … jemand presserechtlich verantwortlich).” Achtung, duck’ Dich: Weitgehend d’accord! Das ist ja der Trick von GAFAM, Tik-Tok, Telegram und wie der ganze asoziale Besserwisser-Schrott heißt: “Wir sind unschuldig, wir sind nur Plattform für die Verbreitung von “user-content”. Wir können doch nix dafür!” Wie dämlich ist das denn?

      @Douglas Adams
      Mein Name muss nicht in Versalien geschrieben werden, Thx. “Im “Tausendjährigen Reich” …” das ist doch nicht Gegenstand heutiger Probleme, in Sachen Freiheit schon lange nicht. Dass die Gesetze gemacht werden, wie sie gemacht werden – Binse! ~83 Mio Menschen, 83 Mio Grundgesetze usw., dann ist’s gut? Woher kommen die heutigen Probleme in Sachen Meinungs-/Medienfreiheit und all’ dem anderen Summs?

      Reply

      • exKK
        26. August 2024 @ 16:59

        @ ebo:
        Eigentlich müsste aus Transparenzgründen das Eingreifen jedweder Moderation sichtbar sein – nicht WIE, aber DAS eingegriffen wurde.

        Und sei es durch eine nicht unerhebliche Zeitverzögerung der Freischaltung eines Beitrags, so dass er im Fluss der Beiträge von den allermeissten nicht mehr wahrgenommen wird, ohne sich Finger wundzuscrollen.

        Das war seinerzeit der Grund, mich aus Foren von SPON oder ZON zurückzuziehen – die unliebsamen Beiträge oder Antworten auf andere kamen wenn, dann derart zeitverzögert, dass sie soweit hinten im Beitragsdschungel landeten, dass sie nicht mehr wahrgenommen wurden. Die Beiträge im Sinne der Redaktion/Moderation kamen hingegen immer sofort durch…
        Frei nach Bellheim: Ich scheiss Dich so zu mit den mir genehmen Beiträgen, dass Du die mir unangenehmen gar nicht mehr siehst!

        Eine Zensur findet eben doch statt!

      • ebo
        26. August 2024 @ 18:39

        Widerspruch. Telegram, Whatsapp oder X sind soziale Medien und insofern natürlich Objekt der Medienpolitik, im EU-Jargon neuerdings “Medienfreiheit”.
        Gleichzeitig unterliegen sie spezifischen Regulierungen, zum Beispiel dem Digitale Dienste Gesetz DSA. Telegram fällt allerdings (noch) nicht darunter.

        Was den Content betrifft, so war es immer meine Meinung, dass dieser von Journalisten verantwortet werden sollte, und nicht von Durow, Musk & Co. Anders gesagt: Neben den CEO muß es noch einen oder mehrere Chefredakteure geben, die dann auch medien- oder presserechtlich verantwortlich sind.

        Leider hat sich diese Auffassung nicht durchgesetzt. Stattdessen hat die EU eine “Moderation” durchgesetzt, die nach abstrakten Regeln verläuft und von niemandem wirklich verantwortet wird. Dies öffnet Tür und Tor für eine “bürokratische” Zensur.

        Zugleich hat die EU darauf verzichtet, die Social Media Konzerne zu zerschlagen und zu verlangen, dass Telegram, X & Co. eine eigene, unabhängige Gesellschaft nach europäischem Recht gründen. Dies war m.E. ein weiterer schwerer Fehler der EU-Digitalgesetzgebung.

        Im Ergebnis geht nun alles durcheinander. Ein CEO soll für Inhalte haften, eine verantwortliche Redaktion gibt es nicht, die Regeln für die Moderation werden aus Brüssel vorgegeben, die Profite fließen unkontrolliert in die USA oder nach Dubai, die Daten auch.

        Und die Rechtslage ist so verworren, dass niemand durchblickt und jeder Vorwand gut genug ist, um Verhaftungen vorzunehmen!

  • Ute Plass
    26. August 2024 @ 13:13

    “…. jetzt, da dieser Dienst immer mehr auch Dissidenten und Regierungskritikern im Westen als Plattform für Austausch dient, gerät er in die Schusslinie und ist ein Hindernis in der kompletten Kontrolle der Informationslandschaft, die das erklärte Ziel der politischen und juristischen Bestrebungen ist, wie durch den Digital Services Act auf EU-Ebene. ”
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=120217

    Reply

  • Michael Conrad
    26. August 2024 @ 12:10

    Die Meinungsfreiheit hängt von der Informationsfreiheit ab. Ohne Plattformen wie Twitter und Telegram wären die Narrativ Monopole und Schweigekartelle der Mainstream Medien ohne nennenswerte Konkurrenz durch alternative Informationsquellen. Das dort auch jede Menge unappetitlicher Schrott zu finden ist,
    der missbraucht werden kann ist nicht zu übersehen. Das ist allerdings schon seit der Erfindung des Buchdrucks so.

    Reply

  • WBD
    26. August 2024 @ 11:07

    @H Höft: “Wer keine Gesetze bricht und/oder Persönlichkeitsrechte verletzt, muss die Verantwortung aus der Meinungsäusserungsfreiheit nicht scheuen. Dieser Mut gehört zur Freiheit.”
    Da danke ich aber schön! Wenn ich mit realem Namen bestimmte rechtsradikale Positionen kritisieren und auseinandernehmen will – und dann klingelt abends um halb Zehn die Baseballmannschaft von ‘Adolf88’ an der Tür…?
    Dann ist meine Meinungsfreiheit für’s erste aber sowas von beendet !!

    Reply

    • Helmut Höft
      26. August 2024 @ 11:34

      Wo wohnst Du denn? Ich setze mich zwar nicht mit rechtsradikalem Dummsinn auseiander, zumindest nicht direkt, meine Kritik am Mainstream (zumindest am ökonomischen M.) ist jedoch genügend dokumentiert. In dieser realitätsfernen Märchenwelt gibt es genügend Überschneidungen mit der Truppe von “Adolf88”. Es gilt – für mich und sollte auch für den Rest gelten: “Wer keine Gesetze bricht und/oder Persönlichkeitsrechte verletzt, muss die Verantwortung aus der Meinungsäusserungsfreiheit nicht scheuen. Dieser Mut gehört zur Freiheit.”
      Ansonstengilt auch Böckenförde https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6ckenf%C3%B6rde-Diktum Kurzform: Demokratie (freie Gesellschaft) geht nur, wenn alle mitmachen. Wo will man da Ausnahmen machen und wie begründen? Mit “Adolf 88”?

      Reply

      • Arthur Dent
        26. August 2024 @ 13:29

        @HELMUT HÖFT
        Im “Tausendjährigen Reich” (ist noch nicht so lange her) konnte das Hören von Radio Strasbourg schon mal ein paar Jahre Zuchthaus einbringen, das Erzählen eines politischen Witzes, über den die Obrigkeit nicht lachen konnte, auch schon mal am Galgen enden. Auch Zivilgerichte verhängten Todesurteile am Fließband – für Belanglosigkeiten.
        Man muss die Wirkungen von Gesetzen betrachten, dann weiß man, für oder gegen wen sie gemacht sind. Regierungen wollen immer gerne den gläsernen Bürger (natürlich nur, um uns vor uns selbst zu schützen), andersherum wollen Politiker selbst nicht so transparent sein. Man höre mir auf mit: Wer nichts zu verbergen hat….

  • Arthur Dent
    26. August 2024 @ 11:02

    Für was hast du zwanzig Jahre gekriegt?
    Für nix.
    Lüg nicht, für nix gibt’s immer nur zehn Jahre!

    Reply

    • exKK
      26. August 2024 @ 14:37

      Zweimal nix gibt eben 20 Jahre ????

      Reply

  • Stef
    26. August 2024 @ 10:35

    M.E. ist das weniger ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit als vielmehr gegen die Informationsfreiheit. Für die französische (und für unsere) Regierung ist der Ustand unangenehm, dass man sich über Telegram ungefiltert über die Perspektive der anderen Seite informieren kann. Sozusagen Feindsender hören. Das macht die Verbreitung der eigenen Narrative und Propaganda erheblich schwieriger.

    Eine Meinung darf jeder haben, solange er keine Grundlage dafür hat.. *Ironie OFF*

    Reply

    • ebo
      26. August 2024 @ 11:24

      Richtig, das war auch gemeint. Ich habe nun den Begriff “Medienfreiheit” gewählt – nach dem gleichnamigen Gesetz der EU. Im Kern geht es aber um die Informationsfreiheit.
      Bemerkenswert ist, dass sich kein einziger EU-Politiker zu Wort meldet, der für das “Medienfreiheitsgesetz” gestritten hat. Das erinnert an den Fall Assange – dazu haben auch alle geschwiegen…

      Reply

  • Ute Plass
    26. August 2024 @ 10:18

    “Der CEÖ des kanadischen Video-Portals Rumble, Chris Pavlovski, kommentierte die Verhaftung des Telegram-Gründers auf X so (meine Übersetzung):

    „Ich bin ein wenig spät dran, aber aus gutem Grund – ich bin gerade sicher aus Europa abgereist. Frankreich hat Rumble bedroht, und jetzt haben sie eine rote Linie überschritten, indem sie den CEO von Telegram, Pawel Durow, verhaftet haben, weil er angeblich keine Rede zensiert. Rumble wird sich dieses Verhalten nicht gefallen lassen und mit allen rechtlichen Mitteln für das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein universelles Menschenrecht, kämpfen. Wir kämpfen derzeit vor den Gerichten in Frankreich und hoffen auf die sofortige Freilassung von Pawel Durow.“
    https://norberthaering.de/propaganda-zensur/frankreich-verhaftet-pawel-durow/

    Reply

  • Michael
    26. August 2024 @ 10:11

    “ Telegram wird sehr viel von pro-russischen Bloggern und von russischen Soldaten genutzt.” Warum auch nicht? Schließlich benützt selbst ein gewisser Selenskyj dem Vernehmen nach Telegram!?

    Reply

  • Annette Hauschild
    26. August 2024 @ 10:06

    Telegram wird von Russen UND Ukrainerin gleichermaßen genutzt, von Zivilisten, Militärs , Bloggern, Politikern etc.

    Gegen Facebook,, Insta, tiktok nd Co werden aber keine Vorwürfe wie Förderung des Drogenhandels, des Terrorismus und der OK erhoben, soweit mir bekannt ist. Das dürfte auch mit dem mangelnden Vertrauen in den Schutz der Kundendaten bei Meta zusammenhängen. Cybermobbing gibt es auf diesen Plattformen ebenfalls, wird aber mehr schlecht als Recht gelöscht.
    Nach dem Attentat auf die lKonzerthalle in Moskau hat Wladimir Putin den Messengerfienst Telegram ebenfalls scharf angegriffen und der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt.
    Durov hat es also mit Gegnern von mehreren Seiten zu tun.

    Es ist zu erwarten, dass in Russland in absehbarer Zeit ebenso gegen Telegram vorgegangen wird
    Bei der Reaktion der Internetcommunity wäre ich zurückhaltend. Klare Stellungnahmen und Forderungen sind gut und richtig, aber Investitionsentscheidungen hänge nicht nur von rechtlichen Umständen ab sondern von Subventionen, Steuern und Gewinnmöglichkeiten.

    Es ist sehr zu hoffen, dass die Teichindustrie ihrer verbalen Ablehnung auch Taten folgen lässt, z.B endlich mal ein vernünftiges Lobbying für Informationsfreiheit und gegen Zensur. Aber auch Telegram muss gegen Organisierte Kriminalität wie Drogenhandel und Terrorismus dtärker vorhehen

    Reply

  • Helmut Höft

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  • 27.08.2024

    Alastair Crooke: Die westliche Art des Krieges  – Der Besitz des Narrativs übertrumpft die Realität

    seniora.org, vom 26. August 2024, Von Alastair Crooke 26.08.2024 - übernommen von strategic-culture.su

    Die in Kursk sichtbare deutsche Ausrüstung hat alte Geister geweckt und das Bewusstsein für die feindlichen Absichten des Westens gegenüber Russland gefestigt. „Nie wieder“ ist die unausgesprochene Antwort.

    Crooke.png
    © Photo: SCF

    Kriegspropaganda und Finten sind so alt wie die Welt. Das ist nichts Neues. Neu ist jedoch, dass der Infokrieg nicht mehr eine Ergänzung zu umfassenderen Kriegszielen darstellt, sondern zu einem Selbstzweck geworden ist.

    Der Westen ist zu der Ansicht gelangt, dass es wichtiger ist, das Narrativ des Siegers zu „besitzen“   – und das Narrativ des Anderen als klobig, dissonant und extremistisch darzustellen   – als sich den Fakten vor Ort zu stellen. Sich das Sieger-Narrativ zu eigen zu machen, bedeutet in dieser Sichtweise zu gewinnen. Der virtuelle „Sieg“ übertrumpft somit die „echte“ Realität.

    Der Krieg wird also eher zum Schauplatz für die Durchsetzung einer ideologischen Ausrichtung in einer breiten globalen Allianz und deren Durchsetzung über willfährige Medien.

    Dieses Ziel genießt eine höhere Priorität als beispielsweise die Sicherstellung einer ausreichenden Produktionskapazität zur Aufrechterhaltung militärischer Ziele. Die Erschaffung einer imaginären „Realität“ hat Vorrang vor der Gestaltung der Realität vor Ort.

    Der Punkt ist, dass dieser Ansatz   – der eine Funktion der gesamtgesellschaftlichen Ausrichtung ist (sowohl im Inland als auch im Ausland)   – zu Verstrickungen in falsche Realitäten und falsche Erwartungen führt, aus denen ein Ausstieg (wenn er notwendig wird) nahezu unmöglich ist, eben weil die aufgezwungene Ausrichtung die öffentliche Meinung versteinert hat. Die Möglichkeit eines Staates, seinen Kurs zu ändern, wenn sich die Ereignisse entwickeln, wird eingeschränkt oder geht verloren, und die genaue Interpretation der Fakten vor Ort bewegt sich in Richtung der politischen Korrektheit und weg von der Realität.

    Die kumulative Wirkung einer „siegreichen virtuellen Erzählung“ birgt jedoch das Risiko, schrittweise in einen ungewollten „echten Krieg“ abzugleiten.

    Nehmen wir zum Beispiel den von der NATO organisierten und ausgerüsteten Einmarsch in die symbolträchtige Oblast Kursk. Im Hinblick auf ein „Sieger-Narrativ“ ist seine Attraktivität für den Westen offensichtlich: Die Ukraine „trägt den Krieg nach Russland hinein“.

    Wäre es den ukrainischen Streitkräften gelungen, das Kernkraftwerk Kursk einzunehmen, hätten sie ein wichtiges Druckmittel in der Hand gehabt und möglicherweise russische Streitkräfte von der stetig zusammenbrechenden ukrainischen „Linie“ im Donbas abgezogen.

    Und zu allem Überfluss waren die westlichen Medien (im Sinne des Infokrieges) darauf vorbereitet, Präsident Putin als „erstarrt“ durch den überraschenden Einmarsch und „schwankend“ vor Angst zu zeigen, dass sich die russische Öffentlichkeit in ihrer Wut über die Demütigung gegen ihn wenden würde.

    Bill Burns, Leiter der CIA, meinte, dass „Russland keine Zugeständnisse in Bezug auf die Ukraine machen würde, bis Putins übergroßes Selbstvertrauen in Frage gestellt würde und die Ukraine Stärke zeigen könnte“. Andere US-Beamte fügten hinzu, dass der Einmarsch in Kursk   – für sich genommen   – Russland nicht an den Verhandlungstisch bringen würde; man müsse auf der Kursk-Operation mit anderen gewagten Operationen aufbauen (um Moskaus sang froid [Kaltblütigkeit] zu erschüttern).

    Natürlich war das übergeordnete Ziel, Russland als zerbrechlich und verletzlich darzustellen, im Einklang mit dem Narrativ, dass Russland jeden Moment auseinanderbrechen und sich in alle Winde zerstreuen könnte, in Bruchstücken. Der Westen bliebe natürlich als Gewinner zurück.

    In der Tat war der Einmarsch in Kursk ein großes NATO-Spiel: Es ging darum, die militärischen Reserven und die Panzertruppen der Ukraine als Chips auf dem Roulettetisch zu verpfänden, als Wette darauf, dass ein flüchtiger Erfolg in Kursk das strategische Gleichgewicht auf den Kopf stellen würde. Die Wette ging verloren, und die Chips waren verloren.

    Die Kursk-Affäre ist ein Beispiel für das Problem des Westens mit den „Sieger-Narrativen“: Ihr inhärenter Fehler besteht darin, dass sie auf Emotivismus beruhen und sich der Argumentation entziehen. Sie sind unweigerlich vereinfachend. Sie dienen lediglich dazu, eine gemeinsame Ausrichtung der „gesamten Gesellschaft“ zu fördern. Das heißt, dass alle Medien, Unternehmen, Bundesbehörden, NGOs und der Sicherheitssektor sich gegen alle „Extremismen“ wenden sollten, die „unsere Demokratie“ bedrohen.

    Dieses Ziel setzt voraus, dass das Narrativ anspruchslos und relativ unumstritten ist: „Unsere Demokratie, unsere Werte und unser Konsens“. Der Nationalkonvent der Demokraten beispielsweise setzt auf „Freude“ (die endlos wiederholt wird), „Vorwärtsbewegung“ und „Widerstand gegen Verrücktheiten“ als Kernaussagen. Sie sind banal, aber diese Meme erhalten ihre Energie und ihren Schwung nicht so sehr durch den Inhalt, sondern durch die bewusste Hollywood-Kulisse, die ihnen Glanz und Glamour verleiht.

    Es ist nicht schwer zu erkennen, wie dieser eindimensionale zeitgeist (sic!) dazu beigetragen haben könnte, dass die USA und ihre Verbündeten die Auswirkungen des heutigen „waghalsigen Abenteuers“ von Kursk auf die einfachen Russen falsch eingeschätzt haben.

    „Kursk“ hat eine Vorgeschichte. Im Jahr 1943 überfiel Deutschland Russland in Kursk, um von seinen eigenen Verlusten abzulenken, wobei Deutschland schließlich in der Schlacht von Kursk besiegt wurde. Die Rückkehr der deutschen Militärausrüstung in die Umgebung von Kursk muss bei vielen ein ungläubiges Staunen hervorgerufen haben; das heutige Schlachtfeld um die Stadt Sudzha ist genau der Ort, an dem sich 1943 die 38. und 40. sowjetische Armee zu einer Gegenoffensive gegen die deutsche 4. Armee versammelt haben.

    Im Laufe der Jahrhunderte wurde Russland immer wieder an seiner verwundbaren Flanke vom Westen her angegriffen. Und in jüngerer Zeit von Napoleon und Hitler. Es überrascht nicht, dass die Russen für diese blutige Geschichte sehr empfänglich sind. Haben Bill Burns und andere dies durchdacht? Hatten sie sich eingebildet, dass ein Einmarsch der NATO in das Kernland von Russland dazu führen würde, dass Putin sich „bedroht“ fühlen würde, und dass er mit einem weiteren Schubs einknicken und einem „eingefrorenen“ Ergebnis in der Ukraine zustimmen würde   – einschliesslich Beitritt der Ukraine zur NATO? Vielleicht es so.

    Letztlich war die Botschaft der westlichen Dienste, dass der Westen (die NATO) auf Russland losgeht. Das ist die Bedeutung der bewussten Entscheidung für Kursk. Wenn man die Runen von Bill Burns Botschaft liest, heißt es, dass man sich auf einen Krieg mit der NATO vorbereiten muss.

    Nur um das klarzustellen: Dieses Genre des „Sieger-Narrativs“ rund um Kursk ist weder Betrug noch Finte. Die Minsker Vereinbarungen waren Beispiele für Täuschung, aber es waren Täuschungen, die auf einer rationalen Strategie beruhten (d.h. sie waren historisch gesehen normal). Die Minsker Täuschungen sollten dem Westen Zeit verschaffen, um die Militarisierung der Ukraine voranzutreiben   – bevor er den Donbas angriff. Die Täuschung hat funktioniert, aber nur um den Preis, dass das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen zerbrochen ist. Die Minsker Täuschungen beschleunigten jedoch auch das Ende der 200-jährigen Ära der Verwestlichung Russlands.

    Kursk ist dagegen ein ganz anderer „Fisch“. Er beruht auf den Vorstellungen vom westlichen Exzeptionalismus. Der Westen sieht sich selbst auf der „richtigen Seite der Geschichte“. „Sieger-Narrative“ behaupten im Wesentlichen   – in säkularem Format   – die Unvermeidlichkeit der westlichen eschatologischen Mission zur globalen Erlösung und Konvergenz. In diesem neuen narrativen Kontext werden die Fakten vor Ort zu bloßen Irritationen und nicht zu Realitäten, die berücksichtigt werden müssen.

    Das ist ihre Achillesferse.

    Der DNC-Kongress in Chicago hat jedoch ein weiteres Problem deutlich gemacht:

    So wie der hegemoniale Westen aus der Ära des Kalten Krieges hervorgegangen ist, der durch die dialektische Opposition zum Kommunismus (in der westlichen Mythologie) geformt und gestärkt wurde, so sehen wir heute einen (behaupteten) totalisierenden „Extremismus“ (ob im MAGA-Modus oder in der externen Variante: Iran, Russland usw.), der in Chicago in einer ähnlichen hegelianischen dialektischen Opposition zum früheren Kapitalismus versus Kommunismus steht; aber im heutigen Fall ist es „Extremismus“ im Konflikt mit „unserer Demokratie“.

    Die narrative These des DNC Chicago ist selbst eine Tautologie der Identitätsdifferenzierung, die sich als „Zusammengehörigkeit“ unter dem Banner der Vielfalt ausgibt und im Konflikt mit „Weißsein“ und „Extremismus“ steht. Der „Extremismus“ wird in der Tat als Nachfolger der Antithese des Kalten Krieges   – des Kommunismus   – hingestellt.

    Die „Hinterzimmer“ in Chicago stellen sich vielleicht vor, dass eine Konfrontation mit dem Extremismus   – im weitesten Sinne   – wieder zu einer Verjüngung Amerikas führen wird, wie es in der Zeit nach dem Kalten Krieg der Fall war. Das heißt, dass ein Konflikt mit dem Iran, Russland und China (auf eine andere Art und Weise) auf die Tagesordnung kommen könnte. Die Anzeichen dafür sind da (und auch das Bedürfnis des Westens, seine Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen, was regelmäßig durch Kriege geschieht).

    Die Kursk-Aktion erschien London und Washington zweifellos clever und kühn. Doch mit welchem Ergebnis? Es wurde weder das Ziel erreicht, das KKW Kursk einzunehmen, noch die russischen Truppen von der Kontaktlinie abzuziehen. Die ukrainische Präsenz im Gebiet Kursk wird beseitigt werden.

    Was sie jedoch bewirkt hat, ist, dass sie alle Aussichten auf eine eventuelle Verhandlungslösung in der Ukraine zunichte gemacht hat. Das Misstrauen der Russen gegenüber den USA ist nun absolut. Das hat Moskau noch entschlossener gemacht, die Sonderoperation zu Ende zu führen. Die in Kursk sichtbare deutsche Ausrüstung hat alte Geister geweckt und das Bewusstsein für die feindlichen Absichten des Westens gegenüber Russland gefestigt. „Nie wieder“ ist die unausgesprochene Antwort.

    Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/08/26/the-western-way-of-war-owning-the-narrative-trumps-reality/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/alastair-crooke-die-westliche-art-des-krieges-der-besitz-des-narrativs-uebertrumpft-die-realitaet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024

    Westliche Investoren machten Ukraine-Schulden zu Goldmine

    freedert.online, 27 Aug. 2024 17:45 Uhr

    Einer der Investmentfonds brüstete sich damit, dass es ihm gelungen sei, aus den Problemen der Ukraine einen hohen Profit zu schlagen. Es gibt immer diejenigen, die in einer Krise – sei sie wirtschaftlich oder geopolitisch – an ihr verdienen. Wie profitieren westliche Investoren von der Ukraine-Krise?


    Quelle: Gettyimages.ru © Renata Tyburczy


    Symbolbild.


    Während für die einen der bewaffnete Konflikt in der Ukraine menschliche Leben und Schicksale zerstört und materiellen Schaden verursacht, bringt er für die anderen beispiellose Gewinne. Für einen Fonds brachte die Ukraine, die sich seit drei Jahren in einem bewaffneten Konflikt mit Russland befindet, die höchsten Erträge, sodass dieser Fonds seine Konkurrenten übertraf.


    Drastischer Rückgang: US-Dollar- und Euro-Anteil an Russlands Exporten erstmals unter 20 Prozent





    Drastischer Rückgang: US-Dollar- und Euro-Anteil an Russlands Exporten erstmals unter 20 Prozent





    Der Fonds Arkaim Advisors profitierte davon, dass er rechtzeitig Anleihen dreier ukrainischer Konzerne – des Staatsunternehmens "Naftogaz", der "Ukrainischen Eisenbahnen" und des Bergbauunternehmens "Metinvest" – aufkaufte.

    Die Anleihen dieser ukrainischen Unternehmen erzielten in diesem Jahr einige der höchsten Erträge in den Schwellenmärkten – jeweils circa 73 Prozent, 52 Prozent und 19 Prozent, während der Durchschnitt der mit Junk-Rating bewerteten Vergleichsunternehmen bei 9,4 Prozent liegt, wie Bloomberg-Daten zeigen.

    Dieser Fonds ist unter anderem auf Anleihen mit Junk-Rating aus den Schwellenländern spezialisiert. Um welche Art von Anleihen handelt es sich dabei, und wie schafft man es, mit ihnen so verrückte Zinsen zu verdienen?

    Im Allgemeinen sind Anleihen ein recht konservatives Anlageinstrument, da sie im Gegensatz zu Aktien, die als risikoreicher gelten, in der Regel nur bescheidene Erträge erzielen. Daher werden Investitionen in Aktien oft mit Investitionen in Anleihen als zusätzliches Sicherheitsnetz "überlagert". Die meisten Investoren ziehen es natürlich vor, ihr Kapital in US-Anleihen zu investieren – die Erträge sind zwar gering, aber die Risiken sind minimal – oder in Anleihen anderer großer Industrieländer mit hohem Rating.

    Ganz anders verhält es sich bei Junk-Anleihen. Dabei handelt es sich um Schulden eines Landes oder von Unternehmen mit einem Kreditrating unterhalb von Investment Grade oder gar keinem Rating. Das heißt, dass es aus wirtschaftlicher Sicht sehr gefährlich ist, solchen Unternehmen Kredite zu gewähren – sie könnten sie nie zurückzahlen beziehungsweise die Zahlungsunfähigkeit erklären. Um Investoren zu gewinnen, müssen sie daher ihre Rentabilität erhöhen.


    Medienbericht: USA erwägen Sanktionen gegen Dollar-Aussteiger





    Medienbericht: USA erwägen Sanktionen gegen Dollar-Aussteiger






    Ausländische Investoren begannen bereits im Frühjahr 2022 mit dem Kauf ukrainischer Anleihen, als der Grad der Ungewissheit noch sehr hoch war. Sie rechneten jedoch damit, dass die Kurse ukrainischer Anleihen stark ansteigen würden, sobald die militärische Sonderoperation Russlands beendet ist.

    Und obwohl die militärische Sonderoperation in der Ukraine noch andauert, kalkulieren diese nervenstarken Investoren bereits kolossale Profite. Woher stammen diese Erträge nun?

    Es geht um die Finanzmittel, die der Ukraine jedes Jahr von ihren westlichen Herren zur Verfügung gestellt werden. Diese Beihilfen fließen zumeist nicht in die ukrainische Realwirtschaft, wie es äußerlich den Anschein hat, sondern in die Begleichung ukrainischer Schulden bei denselben ausländischen Investoren. Eine solche Kapitalzirkulation – von einer westlichen Tasche in eine andere westliche Tasche – führt dazu, dass die Schulden der Ukraine sowohl auf der Ebene des Landes als auch auf der Ebene der ukrainischen Staatsunternehmen immer weiter steigen. Ende 2021 betrug die Staatsverschuldung des Landes 48,9 Prozent des BIP, und Ende 2023 war sie auf 85 Prozent des BIP angestiegen.

    Die gesamte Staatsverschuldung des Landes ist von 97,95 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 auf 152,2 Milliarden US-Dollar im Juni 2024 gestiegen (ein Anstieg von fast 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Die Schulden setzen sich wie folgt zusammen: 71,4 Milliarden davon sind internationalen Verbänden geschuldet, 42,2 Milliarden den Ukrainern und lokalen Unternehmen und 7,5 Milliarden anderen Ländern. Hinzu kommen weitere 19,7 Milliarden US-Dollar an Eurobonds, für die ein Zahlungsmoratorium gilt. Zudem stieg der Schuldendienst erheblich an. Allein für die Bedienung der vom Internationalen Währungsfonds gewährten Kredite muss die Ukraine in diesem Jahr rund 3 Milliarden US-Dollar und im Jahr 2025 mehr als 3 Milliarden US-Dollar zahlen. Das Land hat jedoch noch viel mehr Kredite und Schulden. Nach Angaben der Vereinten Nationen und des ukrainischen Statistikamtes belaufen sich die Zinszahlungen im Jahr 2023 auf 7,9 Milliarden US-Dollar (5,9 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022). Gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung ist die ukrainische Verschuldung um das 1,5-Fache gestiegen, in absoluten Zahlen sogar um ein Drittel. Und dies trotz der Tatsache, dass die G7-Länder und eine Reihe von Kreditoren Kiew einen Schuldenaufschub gewährten.


    Staatsbankrott der Ukraine – Gewinner und Verlierer





    Meinung

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    Was "Naftogaz" betrifft, so wurden seine Schulden umstrukturiert, und vor kurzem erhielt das Unternehmen eine weitere Finanzierungsrunde von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Diese Umstrukturierung bedeutet, dass das Unternehmen seine Schulden nicht tilgt, sondern sie auf einen längeren Zeitraum verschiebt, wodurch es letztendlich mehr Zinsen zahlen muss. Und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vergibt die Finanzmittel nicht einfach so, sondern in Form von Krediten mit Zinsen, und zwar auf regelmäßiger Basis. Dieses Geld verwendet "Naftogaz" unter anderem für den Erdgaseinkauf.

    Das Unternehmen "Ukrainische Eisenbahnen" vereinbarte Ende 2023 einen Zahlungsaufschub für Eurobonds um zwei Jahre – bis Januar 2025 (Anleihen über 895 Millionen US-Dollar).

    "Metinvest" verwendet freie Finanzmittel für den Rückkauf eigener Anleihen, soweit dies möglich ist, und erwirbt so das Vertrauen der Investoren. So kündigte das Unternehmen im Mai einen Tender zum Rückkauf eines Teils seiner 2025-2026 fälligen Eurobonds für bis zu 70 Millionen US-Dollar an. Zu den Nachteilen von Junk-Anleihen gehört, dass sie illiquide sind, das heißt, es gibt nur wenige Kaufinteressenten, sodass es manchmal schwierig ist, solche Instrumente zu verkaufen. Deshalb ist es so wertvoll, dass das Unternehmen die Anleihen selbst zurückkauft, was auf seine gute finanzielle Lage hindeutet.

    Der Chief Investment Officer des Fonds, Dmitri Griko, erklärt, die Schulden der Ukraine seien natürlich nicht die einzigen Aktiva. Das Portfolio des Fonds umfasst zwangsläufig hochverzinsliche (also "Junk"-)Anleihen von Unternehmen aus anderen Ländern. Sollte also etwas nicht den Erwartungen entsprechen, werden die Verluste durch andere Unternehmen kompensiert.

    Bis Mai 2024 war das größte Fondsobjekt nicht die Ukraine, sondern Argentinien mit seinen Unternehmens- und Provinzkrediten. Aber jetzt macht die Ukraine einen größeren Anteil am Portfolio des Fonds aus. Im Oktober 2023 habe der Anteil der Ukraine an dem Fonds 8 Prozent betragen, jetzt liege er bei über 10 Prozent, so Griko gegenüber Bloomberg.

    Diese Strategie, mit Junk-Anleihen Geld zu verdienen, ist keine Neuheit. In den USA liegt der Anteil der hochverzinslichen Anleihen (ein etwas besserer Image-Name als "Junk-Anleihen") bei über 15 Prozent. Amerika hat sogar seinen eigenen "Junk-Bond-König", der in den 1990er Jahren "aufstieg" – Michael Milken.


    Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will





    Analyse

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    Ursprünglich bestand die Strategie des Aufkaufs von Junk-Anleihen darin, unter den Unternehmen mit niedrigem oder keinem Investment-Grade-Rating diejenigen zu finden, die vertrauenswürdig sind, und ihnen Geld zu leihen. Nachdem diese Unternehmen das Geld bekommen hatten, entwickelten sie sich zu rentablen und großen Unternehmen.

    Mithilfe eines solchen Instruments entwickelten sich in den USA der Telekommunikationssektor, das Glücksspielgeschäft, die Filmindustrie und sogar Einzelhandels- und Energieunternehmen. Das heißt, die Investoren halfen im Grunde genommen den kleinen Unternehmen, auf die Beine zu kommen. Heute allerdings nimmt dies einen anderen Charakter an und gleicht eher einem Geldspiel bei bewaffneten Konflikten oder vor großen Fusionen und Übernahmen. In diesem Jahr brachten beispielsweise zwei große Holdings – Colombia Telecomunicaciones und MC Brazil Downstream – diesem Fonds dank Spekulationen über Übernahmen ebenfalls zweistellige Erträge ein.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. August 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.


    Mehr zum ThemaWashingtons Vasall: Weshalb Russland nicht mit der Ukraine reden will


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/wirtschaft/216931-westliche-investoren-machten-schulden-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024

    Nachrichten von Pressenza: Nein, nein und noch einmal nein – zu neuen auch atomar nutzbaren Waffensystemen!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 27. August 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 27.08.2024


    Nein, nein und noch einmal nein &#8211; zu neuen auch atomar nutzbaren Waffensystemen!


    Wir wollen keine neuen Mittelstreckenraketen, keine neuen Abwehrsysteme und Hyperschallwaffen in unserem Land. Mehr Waffen bringen keinen Frieden, erhöhen die Eskalationsgefahr. Raketen sind Magneten, sie zerstören potenziell auch unser Land, Europa würde zur atomaren Wüste. von Reiner Braun Wir wissen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/nein-nein-und-noch-einmal-nein-zu-neuen-auch-atomar-nutzbaren-waffensystemen/


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    Civil War &#8211; Abstrakte Version eines drohenden Bürgerkriegs


    „Civil War“ verweist einerseits klar auf die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA, wenn hier ein auseinanderbrechendes Land als Setting dient. Der Film verzichtet jedoch auf klare Kategorien von gut und böse, beschäftigt sich mehr mit einem journalistischen Quartett, das&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/civil-war-abstrakte-version-eines-drohenden-buergerkriegs/


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    Die politischen Entwicklungen am Balkan: wenig Aussicht auf Versöhnung


    Ich verbrachte die letzten Wochen auf dem westlichen Balkan, um anlässlich des 29. Jahrestags des Dayton Abkommens und seiner Ratifikation in Paris, sowie der Feierlichkeiten zum 11. Juli als „Internationaler Tag des Gedenkens und der Erinnerung an den Völkermord von&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/die-politischen-entwicklungen-am-balkan-wenig-aussicht-auf-versoehnung/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    27.08.2024

    Festung Deutschland            Die Forderung deutscher Politiker nach dauerhaften Grenzkontrollen zur Abwehr von Flüchtlingen stößt in mehreren Nachbarstaaten auf scharfen Protest und verschärft die Konflikte innerhalb der EU.

    german-foreign-policy.com, 27. August 2024


    BERLIN (Eigener Bericht) – Die nach dem Attentat von Solingen erstarkende deutsche Forderung nach dauerhaften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen stößt in mehreren Nachbarländern auf scharfe Kritik. Polens Regierung protestiert, die Grenzkontrollen, die Deutschland schon seit dem Herbst 2023 durchführe, riefen beträchtliche „Schwierigkeiten beim Grenzverkehr“ hervor. Tschechiens Innenministerium wiederum warnt, es drohe ein „Dominoeffekt“; mit diesem stünde möglicherweise die Einführung von Kontrollen im gesamten Schengen-Raum bevor. Mit großer Skepsis werden Grenzkontrollen vor allem in der Industrie beobachtet, die bei einer Verlangsamung grenzüberschreitender Lieferketten Milliardenverluste befürchtet. Bei den Kontrollen, die einige wenige reiche EU-Staaten bereits heute durchführen, lassen sich Verluste noch begrenzen, da Warentransporte in der Regel ausgenommen sind. Unklar ist jedoch, ob dringend benötigte Pendler aus Osteuropa weiterhin zur Arbeit in die Bundesrepublik fahren werden, sollten Dauerkontrollen ihre Anreise übermäßig erschweren. Dauerhafte Grenzkontrollen brechen darüber hinaus EU-Recht und erschweren es Berlin, andere Staaten unter Berufung auf EU-Normen zu disziplinieren.


    Zitat: Aktuelle Grenzkontrollen

    Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen werden zur Zeit von einer Minderheit reicher EU-Mitgliedstaaten durchgeführt – vor allem von Deutschland. Die Bundesregierung hat sie erstmals im Jahr 2015 in Gang gesetzt, um die Einreise von Flüchtlingen zu bremsen; an der Grenze zu Österreich hält sie seitdem an der Maßnahme fest. Grenzkontrollen, die im Jahr 2020 während der Covid-19-Pandemie eingeführt wurden, wurden zwar wieder beendet. Auch die bundesweiten Grenzkontrollen während der Fußball-EM in Deutschland sind nicht mehr in Kraft, und diejenigen an der Grenze zu Frankreich, die zu Beginn der dortigen Olympischen Spiele eingeführt wurden, sollen nach dem Ende der Paralympischen Spiele aufgehoben werden. Jedoch gilt eine Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen zu Polen, zu Tschechien und zur Schweiz, die im Herbst vergangenen Jahres zur Flüchtlingsabwehr eingeführt wurden und die zumindest bis Dezember 2024 andauern sollen, als ohne weiteres vorstellbar. Grenzschließungen haben neben Deutschland auch Frankreich und Österreich verhängt; Österreich hat, in Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen, schon 2015 eigene Kontrollen an seiner Grenze zu Slowenien eingeführt. Kontrollen nehmen auch Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-, aber Schengen-Mitglied Norwegen vor.


    „Schurkenregierungen“

    Dass Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen dauerhaft durchgeführt werden, ist eindeutig illegal. Grundsätzlich sind sie laut der im Frühjahr verabschiedeten Überarbeitung des Schengen-Kodex lediglich bei einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ zulässig; dazu zählen neben Terrorgefahr sowie internationalen Veranstaltungen „großen Umfangs oder mit hoher Öffentlichkeitswirkung“ nicht zuletzt sogenannte Migrationskrisen.[1] Allerdings dürfen Kontrollen nur als „letztes Mittel“ zum Einsatz kommen; sie sind jeweils auf sechs Monate beschränkt und können auf bis zu zwei, in Sonderfällen auf bis zu drei Jahre [2] verlängert werden. Mehr ist auf legalem Weg nicht möglich. Mit Blick auf Österreichs Kontrollen an der Grenze zu Slowenien urteilte im April 2022 der Europäische Gerichtshof (EuGH), die Kontrollen seien rechtswidrig; es sei daher legal, sich ihnen beim Grenzübertritt konsequent zu verweigern.[3] Kritiker äußern sich mittlerweile recht scharf. Eine kleine Gruppe von „Schurkenregierungen“ weigere sich, EU-Recht zu wahren, erklärte bereits im September 2023 Sergio Carrera vom Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS); man müsse sie „vor Gericht ziehen“, und die EU-Kommission müsse ihrem Treiben umgehend ein Ende setzen.[4]


    Milliardenverluste drohen

    Klare Ablehnung gegenüber Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen wird seit je aus Wirtschaftskreisen laut. Ursache ist, dass Kontrollen nicht nur den Export fertiger Waren bremsen, sondern vor allem auch grenzüberschreitende Lieferketten stören; dies kostet die Industrie, die sich die jeweiligen Standortvorteile der unterschiedlichen EU-Staaten zunutze macht, um ihre Profite zu optimieren, viel Geld. Als mehrere EU-Staaten 2015 zum ersten Mal umfangreiche Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen einführten, wurden eine Reihe von Berechnungen über die dadurch entstehenden Schäden angestellt. Eine Analyse etwa, die im Mai 2016 im Auftrag des Europaparlaments veröffentlicht wurde, kam zu dem Schluss, Grenzkontrollen in der kompletten Schengen-Zone würden binnen zwei Jahren Kosten in Höhe von bis zu 51 Milliarden Euro verursachen.[5] Zu den Ländern, die davon besonders stark getroffen würden, zähle Deutschland, hieß es. Aktuell bleibt der Protest aus der Wirtschaft über die neuen Vorstöße zur Ausweitung der Grenzkontrollen noch recht verhalten. Ursache ist, dass Warentransporte von den Kontrollen bisher ausgenommen sind; „wesentliche Störungen“ seien zur Zeit „nicht feststellbar“, bestätigte erst vor kurzem der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV).[6] Der Warentransport müsse aber kontrollfrei bleiben.


    „Ressource für den deutschen Arbeitsmarkt“

    Getroffen werden von Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen allerdings Grenzpendler. Deren Zahl ist seit der Einführung der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Mitgliedstaaten in Ost- und Südosteuropa zum 1. Mai 2011 deutlich gestiegen. Lag sie im Jahr 2010 noch bei 66.487 Personen in West- und bei 2.087 Personen in Ostdeutschland, so waren es im Jahr 2023 bereits 144.057 im Westen und 73.193 im Osten der Bundesrepublik – 0,51 Prozent der Beschäftigten in West-, 1,15 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland. Die meisten kamen aus Polen (94.173) und aus Tschechien (38.244). Sie seien „häufig in Engpassberufen“ tätig, stellten also „eine wichtige Ressource für den deutschen Arbeitsmarkt“, hieß es im April in einer Untersuchung aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB); man solle deshalb für Rahmenbedingungen „Sorge“ tragen, die ihre „Erwerbstätigkeit in Deutschland“ auch für die Zukunft sicherten.[7] Mit der Einführung umfassender Grenzkontrollen wäre das womöglich nicht mehr gewährleistet. Auch droht eine Art Kettenreaktion: Führt Deutschland dauerhafte Grenzkontrollen ein, werden Staaten wie etwa Tschechien oder die Slowakei, um nicht zum Auffangbecken für Flüchtlinge zu werden, mutmaßlich nachziehen. Das Schengen-System droht zu kollabieren.


    Proteste

    Haben nun deutsche Politiker wie etwa Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn in Reaktion auf das Attentat von Solingen die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen gefordert [8], so werden in gleich mehreren Nachbarstaaten Proteste dagegen laut. Solche Kontrollen an den deutschen Außengrenzen seien „eine fundamentale Abkehr von ... dem Schengen-Prinzip“, erklärte eine Sprecherin des tschechischen Innenministeriums; sie würden „zweifellos zu einem Dominoeffekt von Kontrollen“ in der gesamten Schengen-Zone führen.[9] In Polen teilte das Innenministerium mit, schon jetzt riefen die Grenzkontrollen „Schwierigkeiten beim Grenzverkehr“ hervor; Berlin solle sie keinesfalls verlängern, sondern sie „frühzeitig abschaffen“. Unmut äußerte nicht zuletzt die belgische Regierung, die einen Sprecher erklären ließ, für ein Land wie Belgien, „das im Herzen Europas liegt und eine sehr offene Wirtschaft hat“, sei „das reibungslose Funktionieren der Schengen-Zone wesentlich“.[10]


    Neue Spannungen

    Geht die Bundesregierung tatsächlich zu dauerhaften Grenzkontrollen über, kommt zu den zahlreichen Streitpunkten in der EU, wie schon jetzt die Proteste aus Polen, Tschechien und Belgien zeigen, ein weiterer hinzu. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, wieso Staaten wie Ungarn es sich weiterhin gefallen lassen sollten, wegen Verstößen gegen EU-Normen gemaßregelt zu werden, wenn die deutsche EU-Zentralmacht ihrerseits nach Belieben das Kernregelwerk des Schengen-Systems bricht. Damit verschärft bereits die Forderung, dauerhafte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen einzuführen, die Spannungen in der EU.

     

    [1] Thomas Gutschker, Mona Jaeger: Wie könnten die EM-Grenzkontrollen verlängert werden? faz.net 15.07.2024.

    [2] EU erlaubt längere Grenzkontrollen im Schengen-Raum. rsw.beck.de 08.02.2024.

    [3] Sigrid Melchior, Pascal Hansens, Nico Schmidt, Amund Trellevik, Ingeborg Eliassen: EU-Staaten brechen den Schengen-Vertrag. investigate-europe.eu 09.09.2022.

    [4] Davide Basso, Nikolaus J. Kurmayer: Schengen: How Europe is ruining its ‘crown jewel’. euractiv.com 28.09.2023.

    [5] Cost of non-Schengen: the impact of border controls within Schengen on the Single Market. European Parliamentary Research Service, May 2016.

    [6] Dietmar Neuerer: Ampelpolitiker wollen Grenzkontrollen nach der EM beibehalten. handelsblatt.com 04.07.2024.

    [7] Holger Seibert: Immer mehr Menschen pendeln aus Osteuropa nach Deutschland. iab-forum.de 15.04.2024.

    [8] War der Täter von Solingen wirklich untergetaucht? faz.net 26.08.2024.

    [9], [10] Oliver Noyan: German neighbours ring alarm bells over potential border controls. euractiv.com 26.08.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9651


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.08.2024

    Doctorow: Russland als „Arche Noah“ für Menschen aus dem Westen, die Zuflucht vor den Auswüchsen der „liberalen Demokratie“ und des „Transhumanismus“ suchen

    seniora.org, 26. August 2024, Von Gilbert Doctorow 25.08.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    In den letzten Wochen habe ich mehrere Nachrichten von Lesern erhalten, die mich um Ratschläge bezüglich der Aussichten für eine Umsiedlung nach Russland mit ihren Familien gebeten haben.


    Diese Familien spielten alle auf einen kürzlich von Wladimir Putin unterzeichneten Präsidialerlass an, der Ausländern, die Zuflucht vor den inakzeptablen abweichenden Werten suchen, die den Bürgern in ihren Heimatländern von der dortigen Avantgarde der „fortschrittlichen Menschheit“ aufgezwungen werden, ein herzliches Willkommen bietet. Die Verbreitung von LGBTQ+-Propaganda unter Jugendlichen, Geschlechtsumwandlungsoperationen bei Minderjährigen ohne Zustimmung der Eltern, Lehrer an öffentlichen Schulen, die mit den Schülern über deren Sexualleben diskutieren (wie es der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz in seiner Zeit als Lehrer offenbar getan hat): All diese monströsen neuen „Werte“ kann man, so scheint es, hinter sich lassen, wenn man sich in Russland niederlässt, wo traditionelle Familienwerte und christliche Spiritualität von der Regierung, der orthodoxen Kirche und der Zivilgesellschaft voll unterstützt werden.

    Ich muss zugeben, dass ich in meinen Antworten an diese hoffnungsvollen und inspirierten Möchtegern-Siedler in Russland ziemlich mürrisch war. Ich habe ihnen erklärt, dass Russland in den letzten Jahrzehnten Millionen seiner eigenen Landsleute, die nach der Auflösung der UdSSR als Bürger zweiter Klasse in den ehemaligen Republiken der UdSSR gestrandet waren, überhaupt nicht willkommen geheißen hat, ganz zu schweigen von Antragstellern aus anderen Ländern und anderen Ethnien. Erst in jüngster Zeit ist Russland von dieser Regel abgewichen, indem es russischsprachigen Menschen in der Ukraine freiwillig Pässe ausgestellt und sie bei ihrer Umsiedlung unterstützt hat. Dementsprechend war ich skeptisch, dass die von oben beschlossene, gut gemeinte Änderung der Visums- und Auswanderungsverfahren für Westler auf der Arbeitsebene der russischen Bürokratie ordnungsgemäß umgesetzt werden würde.

    Der Erlass erschien mir wie ein PR-Gag, eine Laune von jemandem aus dem Umfeld des Präsidenten, der von der täglichen Arbeit in den für die Ausstellung von Visa und die Bearbeitung von Aufenthaltsgenehmigungen zuständigen Ministerien weit entfernt ist. An dieser Ansicht hielt ich noch heute Morgen fest, als ich die Ankündigung der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, las, dass bereits mehrere Tausend Europäer Anträge gestellt haben, um von den Bedingungen des Erlasses Gebrauch zu machen.

    Als ich jedoch heute Abend zufällig die Hintergründe der dem Erlass zugrunde liegenden Ideen las, änderte sich meine Meinung über die wahrscheinliche Umsetzung des Erlasses um 180 Grad. Was ich hier sehe, ist genau die Umsetzung der Vision von Russland als „Arche Noah“ für die Träger traditioneller christlicher, traditioneller europäischer Werte, die bereits 2008 im Rahmen der Suche nach einer russischen nationalen Identität formuliert wurde, die mit der Auflösung der Sowjetunion begann und die man heute als ein noch unvollendetes, aber im Wesentlichen fertiggestelltes Bauwerk bezeichnen kann.

    Im Folgenden werde ich zunächst einige Absätze aus der Formulierung des Konzepts der „Arche Noah“ für Russland im Jahr 2008 zitieren. Dann werde ich etwas über das Buch erzählen, in dem ich diese Absätze gefunden habe, über den Autor des Buches und über meine wahrscheinliche Verbindung zu ihm und seinem Werk. Ich schließe mit einer Bemerkung darüber, was all dies über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Einfluss auf das Denken des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch diejenigen aussagt, die der Autor des fraglichen Buches als Russlands „Visionäre“ bezeichnet.

                                                                         *****

    Ausgewählte Passagen über die Ursprünge des Konzepts der „Arche Noah“ zur Beschreibung von Russlands besonderer Mission in der Welt:

    Zitat

    Der Präsident von Russian Entrepreneur und derzeitiges Mitglied des Izborsk Club, Sergey Pisarev, war der erste, der 2008 die Idee vorgetragen und seitdem weiterentwickelt hat, dass Russland in einzigartiger Weise in der Lage ist, ein globaler Zufluchtsort und Schutzraum (die russische Arche oder Arche Russland) für all diejenigen zu werden, die sich weigern, sich dem entmenschlichenden Druck der neoliberalen („transhumanistischen“) Ideologie zu unterwerfen.

    Pisarev zufolge kann Russland die schwierige Wahl zwischen Entwürdigung und kreativer Selbstverwirklichung lösen, indem es zu einem Zufluchtsort für Anhänger traditioneller moralisch-ethischer und familiärer Werte wird. Ähnlich wie die Arche Noah „kann es diejenigen retten, die unsere Zivilisation bewahren wollen, die von den trüben Fluten der Niedertracht, der Amoralität, der ‚Fake News‘ und der zynischen rohen Gewalt überrollt wird. Russland könnte eine Gesellschaft werden, in der die Menschen nach natürlichen moralisch-ethischen Gesetzen unter einem sozialen System leben, das einer natürlich stehenden   – und nicht einer umgekehrten   – Pyramide ähnelt.

    Der Hauptunterschied und -vorteil der russischen Zivilisation gegenüber derjenigen der sich selbst als liberal-demokratisch bezeichnenden Gesellschaften liegt in der tiefen Spiritualität und Tradition Russlands. Die russische Gesellschaft lässt sich als eine sicher stehende hierarchische Pyramide darstellen, mit Gott (Monarch, Präsident) an der Spitze, dem Staatsapparat als nächsttieferer Ebene und der Gesellschaft, bestehend aus Privatpersonen, als Basis. Die westliche Gesellschaft lässt sich durch eine „umgekehrte Pyramide“ darstellen, die in erster Linie auf dem Individuum in seinem/ihrem unerbittlichen Streben nach Gewinn und Vergnügen basiert. Das Individuum ist die Nummer eins   – das A und O aller gesellschaftlichen Prozesse; die persönlichen Rechte und Freiheiten des Privatmenschen müssen vom Staat unter Ausschluss jeglicher geistiger Werte bedient werden, mit Ausnahme der dünn verstreuten, atomisierten Werte, die nicht zum Gemeinwohl beitragen. Im russischen Modell unterstützt die Gesellschaft (die Individuen) den Staat. Im westlichen Modell existiert der Staat, um die privaten Vorlieben des Einzelnen zu befriedigen. Nach der bürgerlichen Konterrevolution von 1991 hat der „liberal-demokratische, zivilisierte Westen“ besonders aktiv versucht, dieses letztere Gesellschaftsmodell auch Russland aufzudrängen. Russland rebelliert und treibt die „freie Welt“ in die sprichwörtliche Enge. Die Ideologie „Russland als neue Arche Noah“ ist eine Folge dieser Rebellion.

    Zitat Ende

    Die Quelle für diese Passagen ist Russia's Visionaries: Direct Speech von Alexander Burak, das 2020 bei Cambridge Scholars Publishing (U.K.) erschien und bei Amazon als Taschenbuch und gebundene Ausgabe erhältlich ist. Burak ist außerordentlicher Professor für Russisch an der Universität von Florida.

    Wie meine Leser wissen, bin ich vielleicht der einzige amerikanische oder europäische Kommentator der gegenwärtigen internationalen Beziehungen Russlands, der ausgiebig auf offene Quellen in den russischen Medien zurückgreift, insbesondere in den Nachrichtensendungen und politischen Talkshows des staatlichen Fernsehens. Und da die Russische Föderation im Gegensatz zur Sowjetunion eine offene Gesellschaft mit relativ wenig Zensur ist (eine Tatsache, die von ihren aggressiveren Nationalisten beklagt wird), kann man viel aus dem lernen, was man in der dortigen Presse sieht, ohne „zwischen den Zeilen lesen“ zu müssen.

    Unter den Journalisten und Experten scheine ich das oben erwähnte Feld für mich allein zu haben, da anderen Kommentatoren die Sprachkenntnisse fehlen, um die reichhaltigen Informationen zu nutzen, die in der russischen Öffentlichkeit zu finden sind. Und bedauerlicherweise scheinen die russischen Medien den potenziellen Wert für ihr nationales Interesse einfach nicht zu erkennen, wenn ihre führenden Fernsehprogramme mit englischer Sprachausgabe oder Untertiteln ins Internet gestellt würden.

    Professor Burak hat sich jedoch ein viel ehrgeizigeres Ziel gesetzt, nämlich die gesamte Palette der russischen Fernseh- und Radioprogramme zu untersuchen, und nicht nur einige der führenden Kanäle und Programme, die ich konsultiere. Bei seinen „Visionären“ handelt es sich um Akademiker oder öffentliche Intellektuelle, die in einigen der von mir gesehenen Programme sowie in vielen anderen auftreten. Sie sind zwar nicht alle tiefgründige Denker, aber sie finden viel Gehör. Was er in seinem Buch liefert, sind ausführliche Zitate aus ihren Fernseh- und Radiosendungen. Daher auch sein Untertitel: „Direkte Rede“. Das Buch ist eine wahre Fundgrube für Studenten der russischen Sozial- und Geistesgeschichte.

    Ich bin bestrebt, einen kleinen Beitrag zu seinem nächsten Buch zu leisten, das eine Sammlung von Aufsätzen von mehreren Autoren sein wird. Das Kapitel, das ich gerade zu schreiben beginne, wird Buraks Erforschung der Herausbildung der nationalen Identität Russlands in der Zeit des Krieges in und um die Ukraine enthalten, die im Februar 2022 begann und noch andauert.

                                                                         *****

    Ich war schon immer skeptisch gegenüber denjenigen, die die eine oder andere Person als engen Freund von Wladimir Putin und/oder als jemanden bezeichnen, der einen starken Einfluss auf ihn ausübt. Dies ist eine Art Hobby der so genannten Russlandexperten im Westen, die im Allgemeinen sehr wenig über das Land und noch weniger über seinen Präsidenten wissen.

    Manchmal ist an den vermuteten Einflüssen jedoch ein Körnchen Wahrheit dran. Ich habe lange Zeit die intellektuellen Fähigkeiten und den möglichen Einfluss des Philosophen und Akademikers Alexander Dugin auf Putin abgetan. In der Tat sah Dugins Eurasianismus vor zehn oder mehr Jahren wie eine unschuldige Quacksalberei aus. Jetzt nicht mehr. Es ist heute unbestreitbar, dass einige Elemente der eurasischen Weltanschauung in die russische Außen- und Wirtschaftspolitik, wie sie von Wladimir Putin vertreten und praktiziert wird, eingegangen sind. Auch der kürzlich erlassene Erlass über gelockerte Einreisebestimmungen für Westler, die sich in Russland niederlassen wollen, deutet darauf hin, dass das Konzept der „Arche Noah“ von Wladimir Wladimirowitsch selbst akzeptiert wurde und deshalb gegen bürokratische Widerstände durchgesetzt werden wird. Gott weiß, dass Russland groß genug ist, um in seinem europäischen Kernland, wo die Infrastruktur und die Lebensqualität sehr hoch sind, attraktiven Raum und Beschäftigungen zu finden, ohne die Neuankömmlinge in seine abgelegeneren und schwierigeren Gebiete östlich des Urals zu schicken.

    In dieser Hinsicht werde ich genauer darauf achten, wie das, was in den Talkshows von den Diskutanten gesagt wird, nicht nur dem Präsidenten des Landes Grenzen setzt, sondern auch seine Herangehensweise an das Geschäft der Führung Russlands positiv beeinflusst.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6177&mailid=2318


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    26.08.2024

    “Unser Bild von China ist komplett verzerrt"

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. August 2024, 20: 37 Uhr


    *“Unser Bild von China ist komplett verzerrt" –

    Journalist Stephan Ossenkopp im Gespräch


    *Im Westen herrscht bis heute ein Bild von China vor, das in keiner

    Weise der Realität entspricht. Sei es in gesellschaftlicher, politischer

    oder wirtschaftlicher Hinsicht: Die Vorurteile westlicher Gesellschaften

    und Medien sind so tief verwurzelt, dass sie kaum aus den Köpfen der

    Menschen zu verdrängen sind.

    So sieht es der Journalist Stephan Ossenkopp, der im aktuellen Interview

    über seine Erfahrungen in China spricht und dabei erläutert, welche

    Bedeutung China als aufstrebende Wirtschaftsmacht hat und welche Rolle

    es in den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine spielt. Außerdem

    geht es um die sich vertiefende Entwicklung einer multipolaren

    Weltordnung und die Frage, inwiefern diese zu einer friedlichen Ordnung

    innerhalb dieses Blocks beitragen könnte.

    /Hier zum Video:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/%E2%80%9CUnser-Bild-von-China-ist-komplett-verzerrt--%E2%80%93-Journalist-Stephan-Ossenkopp-im-Gespr%C3%A4ch:9


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    26.08.2024

    Der Westen nutzt immer diejenigen aus, die sich in ihn verlieben

    freedert.online, 26 Aug. 2024 19:40 Uhr, Von Dmitri Orechow

    So war es und so wird es immer sein – in den Westen Verliebte ziehen in den Krieg. Russland hatte nie gleichberechtigte, friedliche, gutnachbarliche und beidseitig vorteilhafte Beziehungen zum Westen und wird sie nie haben. Die Russen sollten schon jetzt darüber nachdenken, wie sie dieses Wissen an ihre Kinder weitergeben können, sagt der russische Dichter Dmitri Orechow.


    © Getty Images / Nastasic


    Antiquarische Illustration deutscher Kolonialisten und ihrer Schutztruppe in Deutsch-Ostafrika


    In dem Roman Tambera des indonesischen Schriftstellers Utuy Tatang Sontani gibt es eine bemerkenswerte Episode. Der junge Indonesier Tambera, der mit den niederländischen Kolonisatoren sympathisiert, kommt in ein europäisches Fort. Er träumt von einer Militäruniform und wartet auf Liebe und Anerkennung, doch die Niederländer schicken ihn in den Stall, um den Säbel eines Offiziers zu schärfen. Während Tambera den Holländern dient, macht das Unglück seinen Vater, der einst der wichtigste Mann im Dorf war, zu einem müden, gebeugten alten Mann. Tamberas Mutter wird krank und stirbt. Tritte, Prügel, Schmutzwäsche waschen und andere Knochenarbeit warten auf den indonesischen Jungen im Fort. Und wie man sich denken kann, werden eines Tages sowohl der Säbel, den er geschärft hat, als auch er selbst in einem Krieg eingesetzt – einem Krieg, den die Holländer bald auf den Gewürzinseln beginnen werden. Im Allgemeinen ist Sontanis Metapher bemerkenswert erfolgreich. Schließlich ist es genau das, was der Westen mit den Ländern und Völkern macht, die sich in ihn verlieben.


    Warum gibt es unter Kolonialmächten keine Russen?





    Meinung

    Warum gibt es unter Kolonialmächten keine Russen?






    Die Irokesen kamen einst mit Liebes- und Freundschaftsbekundungen zu den englischen Siedlern in Nordamerika. Die Engländer versuchten, ihnen zu versichern, dass die Liebe auf Gegenseitigkeit beruhen würde. Vier Indianerhäuptlinge wurden nach London geschickt, wo die Irokesen von der englischen Königin mit Ehren empfangen wurden. Anne Stuart fand die "westindischen Könige" sehr nett und machte ihnen Geschenke: Jeder erhielt ein eigenes Rasiermesser, eine Schere, einen Kamm, ein Hemd, einen Hut, einen Bleibarren und ein Porträt der Königin, außerdem einen schönen Kupferteekessel. Ach ja, fast hätte ich es vergessen: Eine Konföderation von Irokesenstämmen wurde zu einer wichtigen Kraft in den Kriegen mit den Franzosen um die Vorherrschaft in Nordamerika. Als die Franzosen besiegt waren, vertrieben die Angelsachsen die ausgebluteten Stämme ihrer Günstlinge aus den von ihnen eroberten Gebieten.

    Ähnlich erging es den Tscherkessen, die während des Kaukasuskrieges (im 19. Jahrhundert) in England außerordentlich in Mode waren. Menschenmassen liefen den tscherkessischen Abgesandten in London hinterher; die Zeitungen lobten "ihr imposantes Auftreten, ihre romantische Kleidung, ihre dunklen, feierlichen und stechenden Augen, ihren adlergleichen Gesichtsausdruck und ihre natürliche Würde". Es wurde berichtet, dass Russland die Tscherkessen als "Wilde und Räuber" darstellte, während sie in Wirklichkeit "mutige und heldenhafte Menschen" waren. Wie hat das alles geendet? Nach der Niederlage im Kaukasuskrieg wurden die Tscherkessen im Einvernehmen mit der osmanischen Staatsmacht in die Türkei umgesiedelt. Die Massenumsiedlung wurde zu einer Tragödie für das tscherkessische Volk. Interessanterweise machten sich die Briten zu dieser Zeit keine allzu großen Sorgen um ihre Schützlinge. Im Gegenteil, britische Diplomaten freuten sich, dass die Hochlandbewohner nun wieder gegen Russland eingesetzt werden konnten – diesmal von türkischem Territorium aus. Die Tscherkessen waren für sie nur ein weiterer "netter Irokese". Es scheint mir, dass die britischen Gesandten sie genau so nannten.


    Russland sollte sich zu seiner Feindschaft zum Westen bekennen





    Meinung

    Russland sollte sich zu seiner Feindschaft zum Westen bekennen





    Hundert Jahre vor den Ereignissen im Kaukasus waren die Briten in Bengalen sehr beliebt. Der wichtigste Anglophile war Mir Jafar, ein Verwandter des bengalischen Nawabs und einer der örtlichen Befehlshaber. In einer entscheidenden Schlacht verriet Mir Jafar den Nawab, lief zu den Briten über und übergab Bengalen an die East India Company. Zu dieser Zeit hatte Bengalen etwa 25 Millionen Einwohner und war der reichste Staat Indiens. Bald plünderten die Briten die Staatskasse, monopolisierten den Außenhandel und die wichtigsten inländischen Gewerbe und erhöhten die Steuern. Der darauffolgende Ruin von Handwerkern, Bauern und Landbesitzern führte zur ersten schrecklichen Hungersnot in Bengalen, einer Hungersnot, der etwa ein Drittel der Einwohner zum Opfer fiel. Ach ja, fast hätte ich es vergessen: Bengalische Krieger unter der Führung der Briten zogen in den Krieg gegen die damals unabhängigen Marathas.

    Solche Geschichten kann man endlos aufzählen – die Kulissen und die Schauspieler wechseln, aber das Stück auf der Bühne bleibt dasselbe. Vielleicht würde der Westen selbst gerne sein Repertoire aktualisieren, aber das Problem ist, dass er einfach nicht weiß, wie er gleichberechtigte Beziehungen mit anderen Völkern eingehen soll. Der kulturelle Rassismus schafft eine unüberbrückbare Kluft. Man kann einen Außenseiter nicht in seiner Gesellschaft willkommen heißen, geschweige denn ihn zu einem gemeinsamen Kuchen an den Tisch setzen. Aber jeder Einheimische, ob Indonesier, Afrikaner oder Ukrainer, kann im Hinterhof und auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden. Und je mehr sich jemand in den Westen verliebt, desto mehr wird er ausgenutzt. Wir haben die Beispiele vor unseren Augen.

    Übrigens gab es auch in unserer Geschichte etwas Tamberahaftes. Als Boris Jelzin 1992 vor dem US-Kongress seine "God Bless America"-Rede hielt, war er von begeisterten US-amerikanischen Abgeordneten umgeben. Sie klopften dem russischen Präsidenten auf die Schulter und dankten ihm ausgiebig. Jelzin hatte den Eindruck, dass er in den Vereinigten Staaten als gleichwertig akzeptiert wurde. Er hatte sich geirrt. Die US-Kongressabgeordneten begrüßten einen weiteren "netten Irokesen".

    Damals haben wir Fehler gemacht, für die wir noch immer den Preis zahlen. Im Grunde haben wir uns wie der indonesische Junge in Sontanis Roman verhalten: Wir haben unser eigenes Schicksal aufgegeben und dem Westen die Schlüssel zu unserer Zukunft überlassen. Das bedeutete unter anderem blutige Kriege im postsowjetischen Raum.


    Warum die Angelsachsen eine Kultur der Lüge schufen





    Meinung

    Warum die Angelsachsen eine Kultur der Lüge schufe







    So war es und so wird es immer sein. Diejenigen, die sich in den Westen verlieben, ziehen in den Krieg. Gleichberechtigte, friedliche, gutnachbarliche, für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen haben wir mit dieser Zivilisation nicht gehabt und werden sie auch nicht haben. Tambera kann sich nur auf der Ebene des Stalls integrieren. Und wir sollten schon jetzt ernsthaft darüber nachdenken, wie wir dieses Wissen an die nächsten Generationen weitergeben können. Der gegenwärtige Stand der Bildung und Kultur gibt uns leider keine Garantie dafür, dass wir nicht eines Tages wieder ein imposantes Staatsoberhaupt mit einem strahlenden Lächeln haben werden, das bereit ist, die mit dem Blut des Volkes bezahlte unabhängige Existenz gegen ein Schulterklopfen in westlichen Hauptstädten, ein Porträt und eine Teekanne einzutauschen. Hier, in Russland, muss sich vieles ändern – für unser Land ist es eine Frage des Überlebens. Warum wird zum Beispiel der Roman des großen Indonesiers, der übrigens in Moskau auf dem Mitinski-Friedhof begraben ist, nicht in das Schulprogramm der sechsten Klasse aufgenommen? Er sollte zusammen mit Robinson Crusoe im Unterricht behandelt werden.

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 24. August auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.


    Dmitri Orechow (* 1973 in Leningrad) ist ein russischer Schriftsteller, Journalist, Autor von Drehbüchern für Animationsfilme und Dramen sowie Cum-laude-Absolvent der Sankt Petersburger Staatsuniversität als Philologe und Orientalist. Seine Werke verkauften sich in einer bisherigen Gesamtzahl von über einer Million Exemplaren. Seine Kommentare veröffentlicht Orechow bei russischen Medien wie der Wsgljad, aber auch auf seinem Telegram-Kanal.


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    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/216847-westen-nutzt-immer-diejenigen-au


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    Weiteres:




    Warum die Angelsachsen eine Kultur der Lüge schufen

    freedert.online, vom 15 Juli 2024 08:00 Uhr

    Nachdem die Angelsachsen die Regler an ihrem Informationsmischpult bis zum Anschlag aufgezogen hatten, waren sie von sich überzeugt, dass sie bisher die Sieger in allen Weltkonflikten waren. Allerdings haben sie einen anderen Prozess nicht bemerkt: In den letzten hundert Jahren büßten sie rapide den früheren Respekt auf der Welt ein.


    Warum die Angelsachsen eine Kultur der Lüge schufen

    Screenshot aus "The Charge of the Light Brigade", 1936

    ,

    Von Dmitri Orechow

    Anfang Juni, am Vorabend der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie, führte die Redfield & Wilton Strategies Foundation in Großbritannien eine soziologische Umfrage über den Zweiten Weltkrieg durch. Es stellte sich heraus, dass heute nur 6 Prozent der Briten vom entscheidenden Beitrag der UdSSR für den Sieg über Nazi-Deutschland wussten. Interessanterweise gaben 2015, als eine ähnliche Umfrage durchgeführt wurde, noch 13 Prozent diese Antwort. Das heißt, in nur neun Jahren hat sich die ohnehin geringe Zahl der Briten, die die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg kennen, mehr als halbiert.

    Wie der Westen das Fell des russischen Bären teilen will – 5 Szenarien der Zukunft Russlands

    Meinung

    Wie der Westen das Fell des russischen Bären teilen will – 5 Szenarien der Zukunft Russlands

    Der spanische Schriftsteller und Journalist Arturo Pérez-Reverte bemerkte einmal, dass die Engländer eine "unangenehme Eigenschaft haben, die Geschichte nach ihrem eigenen Geschmack umzuschreiben und damit ihre Überlegenheit gegenüber anderen Nationen zu betonen". "Lesen Sie englische Kriegsmemoiren, und Sie werden erfahren, dass es die Briten waren, die Bonaparte in Spanien besiegten, und dass die ungewaschenen und feigen spanischen Verbündeten noch schlimmer waren als die feindlichen Franzosen", schrieb Pérez -Reverte. "Im Prinzip bin ich, da ich meine Mitbürger kenne, fast bereit, das zu glauben. Aber die Behauptung, Wellington habe Spanien von Napoleon befreit, ist natürlich völliger Unsinn."

    Die Fähigkeit, die Geschichte umzuschreiben und Fakten durch "völligen Unsinn" zu ersetzen, ist seit langem eine Visitenkarte unserer historischen Gegner. Dabei handeln sie nach dem alten Muster: Jedes Ereignis wird so umgestaltet, dass der ganze Ruhm den Angelsachsen zuteilwird. Und nicht nur das. Während die Angelsachsen selbst in verschiedenen Teilen der Welt blutige Gräueltaten begingen, erzählen sie von ihrem Heldenmut und über die extremen Gemeinheiten derer, die sie ausgeplündert und getötet haben.

    Der US-amerikanische Schriftsteller Viet Thanh Nguyen staunte darüber, wie in Hollywood am Fließband der Vietnamkrieg thematisiert wurde und dabei die US-Amerikaner als die wahren Opfer der Tragödie dargestellt und der Tod von drei Millionen Vietnamesen verschwiegen wurde. Er nannte es "die einzige Periode in der Geschichte, die von Verlierern geschrieben wurde". Man kann den Schriftsteller vietnamesischen Herkunft verstehen, aber eigentlich ist die angelsächsische Erzählung über die Eroberung Nordamerikas noch ungeheuerlicher. Es ist heute unmöglich zu bestimmen, wie viele Menschen genau dort umgebracht wurden. Indianer wurden getötet, vertrieben, dem Hungertod preisgegeben, mit Krankheiten infiziert, in Reservate gezwungen. Ihre Kultur wurde unterdrückt, ihre Kinder wurden entführt, ihre Frauen zwangssterilisiert. Wir sprechen hier von Millionen oder gar Dutzenden von Millionen Opfern. Im Bereich der Information darüber sind die Angelsachsen jedoch sauber – sie schufen eine Imagination, in der weiße Kolonisten edel und die Rothäute wild und abscheulich grausam sind. Und was ist mit Indien? Während die Angelsachsen in diesem Land massive Verbrechen begingen, schrieben sie Dutzende (wenn nicht Hunderte) literarischer Werke und drehten dutzende Filme, in denen edle englische Kolonisatoren den Einheimischen helfen, sie von Krankheiten heilen, indische Kinder retten und dergleichen, während die Einheimischen mit "tierischer Wildheit", dumm und sinnlos ihren zivilisierten Missionaren Schaden zufügten.

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    Ein ebenso markantes Beispiel ist der Krimkrieg. Im Großen und Ganzen haben die Briten hier nichts, worauf sie stolz sein könnten: Sie machten große Pläne, Russland zu zerstückeln, und am Ende stießen sie "mit gebrochener Nase wieder in See", wie Apuchtin es beschrieb. Gleichzeitig schadeten sie damit der Befreiung der europäischen Völker vom türkischen Joch, griffen ein fremdes Land an, gingen ein Bündnis mit den Osmanen als den Christenverfolgern ein ... Und der Verlauf des Feldzugs selbst? Sie wollten Sewastopol in einer Woche erobern, kämpften aber ein Jahr lang darum, sie griffen erfolglos Petropawlowsk-Kamtschatski an, konnten Archangelsk nicht einnehmen ... Es stimmt zwar, dass sie die Tempel des Solowezki-Klosters bombardierten ... Aber wahrscheinlich würde sich jede andere Nation für eine solche Geschichte schämen, nicht so die Angelsachsen.

    Erinnern wir uns nun an einen der teuersten Filme seiner Zeit – "Der Verrat des Surat Khan" oder "Die Attacke der leichten Brigade" auf Deutsch (englischer Originaltitel: "The Charge of the Light Brigade") unter der Regie von Michael Curtiz. Dieser im Jahr 1936 gedrehte Film verbindet den Sepoy-Aufstand 1857 in Indien mit dem Angriff auf Sewastopol. Im ersten Teil des Films wird erzählt, wie die Regierung der Queen in Indien einen gewissen Surat Khan umwirbt, der jedoch aus Wut darüber, dass die Briten ihm die Gelder gekürzt haben, ein britisches Fort angreift und dort alle Bewohner tötet, darunter auch indische Soldaten, deren Frauen und Kinder. Es ist schon ziemlich gewagt, die Gründe für den Aufstand auf die Brutalität des gierigen Khans zu reduzieren, aber staunen Sie, was dann geschah. In der zweiten Folge begibt sich der Hauptheld Major Vickers (derselbe, der Zeuge von der abscheulichen Verbrechen von Surat Khan in Indien war) auf die Krim, um gegen die Russen zu kämpfen. Wieso das? Nun, natürlich, um sich an den Wilden zu rächen, die weder Frauen noch Kinder verschont haben! Sie fragen nun, was das aber mit den Russen und der Krim zu tun hat? Ganz einfach: In diesem Film wird der schreckliche Khan, der sich gegen England auflehnte, zum Verbündeten des russischen Zaren und verlegt sein Hauptquartier nach Sewastopol! Was für ein genialer Drehbuchautor! Ich denke aber, dass er sich hier nicht einmal den Kopf zerbrechen musste. Ist der indische Khan ein Diktator? Ja, ist er. Ist der russische Zar besser? Nein, natürlich nicht! Lassen wir sie also Verbündete sein, etwas Besseres kann man gar nicht erfinden.

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    Analyse

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    Den Filmemachern war das nicht etwa peinlich, dass es auf der Krim keine indischen Khans gab. Ebensowenig störte sie, dass die östlichen Völker, wenn sie an den Massakern beteiligt waren, das auf der Seite der Briten taten. Ihnen war nicht einmal peinlich, dass der Sepoy-Aufstand in Indien drei Jahre später (!) stattfand als der Sewastopol-Feldzug. Major Vickers hätte nur mit einer Zeitmaschine nach Sewastopol reisen können, um bereits dort gegen den Khan zu kämpfen. Aber all das spielte aus Sicht der Filmautoren keine Rolle, denn sie wollten ja das "Wesentliche" des Kampfes zwischen Barbaren und Zivilisation vermitteln. Daher folgt nun der Höhepunkt: Major Vickers führt die englische leichte Kavallerie in die Zitadelle des indischen Herrschers bei Balaklawa, reitet wunderschön unter russischen Schrapnells hindurch, schlägt viele Soldaten und Kosaken in die Flucht, tötet den Schurken Surat Khan – und stirbt. So geht das.

    Dieser "historische Film" löste nach seiner Premiere eine Welle der öffentlichen Empörung aus, und der US-Kongress hielt sogar eine Sondersitzung ab. Aber nein, bei der Empörung hing nicht mit der Ersetzung der historischen Wahrheit durch "völligen Unsinn" zusammen, wie man meinen könnte. Der US-Kongress war empört über die Tatsache, dass bei den Dreharbeiten zu dem Film so viele Pferde zu Tode kamen. Was die Zuschauer auf beiden Seiten des Atlantiks betrifft, so weinten viele aus Zuneigung für die tapferen Engländer und aus Hass auf die grausamen, bösartigen und aggressiven Barbaren – die Inder und Russen, die es gewagt hatten, den Angelsachsen in Indien und auf der Krim so schändlich Widerstand geleistet zu haben.

    Man könnte noch viele ähnliche Beispiele aufzählen, aber es fällt schwer, sich nicht die Frage zu stellen: Warum erlauben sich die Angelsachsen, so dreist zu lügen, warum schaffen sie diese ganze Lügenkultur? Die Antwort ist offenbar, dass ihnen die Idee einer höheren Gerechtigkeit nicht sehr nahe geht. Für die Angelsachsen ist nur das richtig und gut, was profitabel ist. Daher spielt es für sie keine Rolle, um welches Ereignis es sich handelte oder ob es überhaupt stattgefunden hat – wichtig ist nur, ihre "Information" darüber zu verbreiten.

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    Meinung

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    Wir haben einen anderen Ansatz. Das russische Volk hat Furcht davor, sich gegen andere Nationen, gegen die Wahrheit, gegen Gott zu versündigen. Der russische Mensch sagt gerne: "Egal, wie gerecht andere Länder handeln, ich will, dass mein Land gerecht handelt." Der Angelsachse sagt es anders: "Das ist mein Land, ob es nun im Recht ist oder nicht."

    Mit dieser Formel überzeugte sich Alfred 1. Baron Tennyson, als er von den "fliehenden Kosaken" bei Balaklawa schrieb. Mit dieser Formel überzeugte sich auch Rudyard Kipling, als er den Sepoy-Aufstand beschrieb. Mit dieser Formel überzeugten sich englische und US-amerikanische Regisseure, als sie ihre "historischen Filme" über Indianer, Inder, Russen, Afrikaner, Araber, Koreaner und schließlich die Vietnamesen drehten. "Das ist mein Land, und es ist mir egal, was dort wirklich passiert ist", sagten sie sich. "Ich muss es verherrlichen, und ich werde es verherrlichen, selbst wenn ich diese verdammte Geschichte auf den Kopf stellen muss!"

    Hinter diesem Ansatz verbirgt sich natürlich ein ganz besonderer angelsächsischer Patriotismus, auch wenn er eine gewisse Ähnlichkeit mit der Liebe zum Heimatland hat. Und doch ist das keine Heimatliebe. Die umfasst den Dienst an einem Ideal, hier reden wir aber von Selbstverherrlichung. Indem der Angelsachse das Kriterium der höchsten Gerechtigkeit ausschaltet und seine Bereitschaft zu Ausdruck bringt, das und nur das zu verherrlichen, was ihm gehört und nur, weil es ihm gehört, gibt er sich selbst hin. Ja, er kann gleichzeitig sagen, dass er nur aus Liebe zu seinem Heimatland lügt, aber Chesterton sagte zu Recht: "Liebe kann man es nur in dem Sinne nennen, in dem wir von einem Kind sagen, dass es Marmelade liebt."

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    Diese Metapher des englischen Klassikers ist sehr treffend. In seinem ständigen Bestreben, allerlei "irdische Marmelade" zu ergattern, ähnelt der Angelsachse tatsächlich einem albernen, launischen und hysterischen Kind. Und natürlich – wenn ein Kind schreit und mit den Füßen strampelt, erregt es zunächst Aufmerksamkeit, aber dann beginnen müde Erwachsene zu gähnen und wenden sich ab. Etwas Ähnliches geschieht direkt vor unseren Augen. Nachdem die Angelsachsen die Regler an ihrem Informationsmischpult bis zum Anschlag aufgezogen hatten, waren sie von sich überzeugt, dass sie bisher die Sieger in allen Weltkonflikten waren. Allerdings haben sie einen anderen Prozess nicht bemerkt: In den letzten hundert Jahren büßten sie rapide den früheren Respekt auf der Welt ein. Jetzt betrachten sie die Länder des Globalen Südens mit Fassungslosigkeit und kaum verhohlenem Abscheu. Und selbst wenn es demselben Vereinigten Königreich in den kommenden Jahren gelingen sollte, die Zahl derer, die die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg kennen, auf ein Prozent zu senken, wird sich die Haltung der Welt gegenüber den "angelsächsischen Siegern" wohl kaum ändern.

    Übersetzt aus dem Russischen und zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen am 12. Juni 2024. 

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    26.08.2024

    Russland will Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für (westliche?) Ausländer vereinfachen

    seniora.org, 26. August 2024,  20. August 2024 Von Thomas Röper  – Anti-Spiegel - übernommen von ati-spiegel.ru

    Präsident Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das den Umzug von Ausländern nach Russland erleichtern soll, wenn sie die traditionellen Werte Russlands unterstützen. Die russische Regierung soll nun die Details ausarbeiten.

    Putin.png

    "Traditionelle russische Werte"

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, in dem die russische Regierung aufgefordert wird, innerhalb eines Monats Regelungen auszuarbeiten die den Erhalt von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer erleichtern sollen, wegen der „traditionellen Werte“ nach Russland ziehen möchten. Das gelte für Ausländer und Staatenlose, die mit der Politik ihres Heimatlandes nicht einverstanden seien, weil sie „zerstörerische neoliberale ideologische Haltungen“ aufzwingt, die mit den „traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten“ im Widerspruch stünden.

    Für Ausländer, die aus diesem Grund nach Russland einreisen möchten, sollen die dreijährige Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wobei keine der sonst üblichen Bedingungen und Wartelisten (genannt „Quote“) zu berücksichtigen seien. Die normalerweise für Ausländer vorgeschriebenen Tests in der russischen Sprache, der Kenntnisse der russischen Geschichte und der Grundlagen des russischen Rechtssystems sollen für diese Kategorie von Ausländern entfallen.

    Schon weniger als ein Jahr nach dem Erhalt der drei Jahre geltenden vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung können Ausländer in Russland eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Ich empfehle für weitere Informationen die unten verlinkte Folge von Anti-Spiegel-TV, in der ich mit einer Expertin über die Fragen des russischen Einwanderungsrechts gesprochen habe. Die in der Sendung aufgezählten Regelungen gelten   – abgesehen von den oben genannten Ausnahmen für Ausländer, die wegen der „zerstörerischen neoliberalen ideologischen Haltungen“ ihrer Regierungen nach Russland auswandern wollen   – auch diese Kategorie von Ausländern.

    Die Regelung soll für Menschen aus Ländern gelten, deren Regierung „neoliberale ideologische Haltungen“ vertreten. Die russische Regierung wurde von Putin angewiesen, eine Liste der entsprechenden Länder auszuarbeiten deren Staatsbürger die neue russische Regelung dann in Anspruch nehmen können.

    https://vk.com/video2019924_456239429?ref_domain=anti-spiegel.ru

    Quelle: https://anti-spiegel.ru/2024/russland-will-erteilung-von-aufenthaltsgenehmigungen-fuer-westliche-auslaender-vereinfachen/

    **********

    http://en.kremlin.ru/acts/news/74888

    19. August 2024

    Exekutiverlass zur humanitären Unterstützung von Personen, die traditionelle
    russische geistige und moralische Werte teilen

    Wladimir Putin unterzeichnete eine Exekutivverordnung über die Bereitstellung humanitärer Unterstützung für Personen, die die traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands teilen.

    Die Exekutivverordnung wurde zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten und zur Unterstützung von Personen erlassen, die sich aus freien Stücken für geistige, kulturelle und rechtliche Bindungen an die Russische Föderation entschieden haben, und zwar in Übereinstimmung mit dem Föderalen Gesetz Nr. 114-FZ vom 15. August 1996 über das Verfahren der Ausreise aus der und der Einreise in die Russische Föderation und dem Föderalen Gesetz Nr. 115-FZ vom 25. Juli 2002 über die Rechtsstellung ausländischer Bürger in der Russischen Föderation.

    Gemäß der Exekutivverordnung wird ausländischen Bürgern und Staatenlosen, die den Wunsch geäußert haben, aus den Ländern ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres ständigen Wohnsitzes in die Russische Föderation zu ziehen, weil sie die von diesen Staaten verfolgte Politik ablehnen, die destruktive neoliberale ideologische Haltungen aufzwingt, die den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten widersprechen, das Recht eingeräumt, eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, ohne die von der russischen Regierung genehmigte Quote zu berücksichtigen und ohne ein Dokument vorzulegen, das die Beherrschung der russischen Sprache und die Kenntnis der Geschichte und der Grundlagen der russischen Gesetzgebung bestätigt, wie es in den Grundsätzen der staatlichen Politik zur Erhaltung und Stärkung der traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands vorgesehen ist.

    Die Liste der ausländischen Staaten, die eine Politik betreiben, die destruktive neoliberale ideologische Haltungen aufzwingt, die den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten widersprechen, wird von der russischen Regierung nach Vorlage durch das Außenministerium genehmigt.

    Entsprechende Anweisungen wurden an die russische Regierung, das Außenministerium und das Innenministerium erteilt.

    Status der Publikation

    Publiziert in der Sektion: Documents

    Datum der Publikation: 19. August 2024, 16:00


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    26.08.2024

    Italienische Partei veröffentlicht Liste von "zionistischen Agenten im Land"

    freedert.online, 26 Aug. 2024 13:00 Uhr

    Die "Neue Kommunistische Partei Italiens ((n)PCI), eine linke Kleinpartei, veröffentlichte eine Liste mit über 150 jüdischen, israelischen und anderen Personen, denen sie vorwirft, Israel zu unterstützen. Die Aktion sorgte in Italien für eine Kontroverse.


    Quelle: Gettyimages.ru


    Symbolbild.


    Nachdem die linke Kleinpartei "Neue Kommunistische Partei Italiens ((n)PCI) eine Liste von Juden, Israelis und italienischen Bürgern – darunter Politiker, Journalisten, Intellektuelle und Geschäftsleute – veröffentlicht hat, ist es in dem Land zu einer Kontroverse gekommen.

    Laut der (n)PCI handelt es sich bei den in der Liste aufgeführten Personen um "zionistische Agenten im Lande, die verurteilt und bekämpft werden müssen."


    Explosion vor Synagoge in Südfrankreich






    Explosion vor Synagoge in Südfrankreich






    Obwohl die Kleinpartei in der politischen Landschaft Italiens als marginal gilt, hat der Vorfall breite Reaktionen und eine ausführliche Berichterstattung in den italienischen Medien ausgelöst.

    Die Liste mit dem Titel "Zionistische Organisationen und Agenten in Italien" enthält über 150 Namen, die in verschiedene Abschnitte eingeteilt sind.

    Im ersten Abschnitt sind Unternehmen und Personen aus dem Finanzsektor aufgeführt. Die zweite Kategorie umfasst Unternehmen und Persönlichkeiten aus dem Bereich Industrie und Handel, darunter Firmen wie ICL, Ahava, Electra und SodaStream.

    Eine weitere Gruppe hebt Namen aus dem Immobilien- und Investitionssektor hervor, während eine weitere Kategorie israelische Unternehmen aus dem Technologie- und Militärbereich, wie z. B. Elbit, aufführt.


    Alles nur wegen "Chef Rubio"?

    Die Liste nimmt dann eine persönlichere und kontroversere Wendung. In einem Abschnitt mit der Überschrift "Zionisten in politischen Parteien oder Vertreter öffentlicher Organisationen, die den zionistischen Staat Israel unterstützen" werden unter anderem prominente Persönlichkeiten wie die ehemalige Journalistin und jetzige Politikerin Ester Mieli, der ehemalige italienische Botschafter in Israel, Luigi Mattiolo, und der ehemalige Präsident der jüdischen Gemeinde von Rom, Riccardo Pacifici, aufgeführt.

    Die siebte Kategorie zielt auf "Zionisten in den Medien und im kulturellen Bereich, die den zionistischen Staat in Italien unterstützen oder fördern", und umfasst eine lange Liste bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.


    Wegen islamfeindlicher und antisemitischer "Karikaturen": Rechter YouTuber inhaftiert






    Wegen islamfeindlicher und antisemitischer "Karikaturen": Rechter YouTuber inhaftiert





    Dazu gehören zahlreiche Journalisten wie Maurizio Molinari, der in den letzten Monaten wiederholt wegen seiner jüdischen und israelfreundlichen Haltung angegriffen wurde; und Emanuela Dviri, eine israelisch-italienische Journalistin und Mutter des im Libanon getöteten israelischen Soldaten Yoni Dviri, die sich daraufhin der Bewegung "Vier Mütter" anschloss.

    Auf der Liste stehen auch die Präsidentin der jüdischen Gemeinde Italiens, Noemi Di Segni, der Oberrabbiner der jüdischen Gemeinde von Rom, Riccardo Di Segni, sowie eine Reihe weiterer jüdischer Rabbiner und Journalisten.

    Die Neue Kommunistische Partei Italiens verteidigte die Veröffentlichung der Liste und erklärte, sie sei als Reaktion auf eine "Verleumdungskampagne" gegen "Chef Rubio" erstellt worden, eine in Italien prominente Persönlichkeit, die seit dem 7. Oktober wegen Äußerungen zu Israel und dem Nahostkonflikt Schlagzeilen gemacht hat.

    Der für seine kritischen Ansichten gegenüber Israel und seine Unterstützung für die Palästinenser bekannte "Chef Rubio" (Mit bürgerlichem Namen Gabriele Rubini), ein ehemaliger Rugby-Spieler, der anschließend als Koch Karriere machte, wurde kürzlich von einem italienischen Gericht angewiesen, "hetzerische Beiträge" gegen Juden und Israel aus seinen sozialen Medien zu entfernen und für jeden nicht gelöschten Beitrag eine hohe Geldstrafe zu zahlen.

    Die Veröffentlichung der schwarzen Liste stieß im gesamten politischen Spektrum Italiens und in den lokalen Medien auf nahezu einhellige Verurteilung. Die Regierungspartei, die rechtsnationalistischen "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia), forderte die linken Parteien auf, den Akt unmissverständlich zu verurteilen. Die Demokratische Partei der Mitte-Links-Bewegung (Partito Democratico, PD) forderte eine parlamentarische Untersuchung.

    Auch die jüdische Gemeinde in Rom verurteilte die Liste auf das Schärfste.


    Mehr zum ThemaHetzkampagne gegen BSW – oder: Der richtige "Experte" für wertewestliche Propaganda


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    Info: https://freedert.online/international/216907-italienische-partei-veroeffentlicht-liste-von-zionistischen-agenten-im-land


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    26.08.2024

    Schlag gegen Russland und Andersdenkende – Warum deutsche Medien die Verhaftung von Durow bejubeln

      freedert.online, 26 Aug. 2024 06:15 Uhr, Von Wladislaw Sankin

      Die deutschen Medien und die Politik sehen Telegram seit Langem als ihren Feind. Aus ihrer Sicht erledigen die Franzosen den schmutzigen Job, von dem auch sie profitieren. Deswegen ertönen aus den Redaktionen klammheimliche Freude und nur notdürftig versteckter Jubel zur Geiselnahme in Paris.


      © Kollage, soziale Medien


      Pawel Durow ist eine weltweit bekannte Persönlichkeit, ein "Bürger der Welt" mit mehreren Staatsbürgerschaften. Er ist Milliardär und die von ihm gegründeten sozialen Medien und Messengerdienste VKontakte und Telegram werden zusammengenommen weltweit von mehr als einer Milliarde Menschen genutzt. In seinem Metier ist er einer der größten Kaliber, der Elon Musk, Mark Zuckerberg oder Amazon-Gründer Jeff Bezos in kaum etwas nachsteht. Und wenn jemand wie Durow auf europäischem Boden verhaftet wird, ist dies ein schwerwiegendes Ereignis.


      Die Vorwürfe gegen Durow sind an Absurdität schwer zu überbieten – Kommentar eines Juristen




      Analyse

      Die Vorwürfe gegen Durow sind an Absurdität schwer zu überbieten – Kommentar eines Juristen





      Doch wenn man die deutschen Medien zu Durows Festnahme liest, gewinnt man den Eindruck, es handelt sich um ein Routine-Verfahren gegen einen gewöhnlichen Kriminellen. Kein kritischer Kommentar, keine Kampagne "free Durov", und die Politiker, die sonst ungefragt auf jeden Skandal aufspringen, wenn es ihnen nutzt, schweigen beharrlich. Wie mit der Verhaftung des Internet-Unternehmers umgegangen wird, ist genau das Gegenteil dessen, was passiert, wenn "Meinungsfreiheit" nach der Meinung des Westens angegriffen wird.

      Egal, wie konstruiert die Vorwürfe erscheinen, sie werden fraglos nachgeplappert. Mehr noch, die Medien legen noch eine Schippe drauf, in dem sie behaupten, die Plattform sei "umstritten" und ihr Gründer habe einen "zweifelhaften Ruf". Sie zählen einstimmig auf, was Durow vorgeworfen wird: Begünstigung von Drogenhandel, Betrug und Kindesmissbrauch, unzureichende Inhaltsmoderation bei Aufstachelung von Hass und Gewalt und das Tolerieren rechtsextremer und verschwörungstheoretischer Gruppen. Ganz "schlimm" alles, insbesondere wenn man bedenkt, wie politisch einseitig und undurchsichtig die Moderation und Löschungspolitik bei Meta und Google gehandhabt wird. 

      Doch es wäre falsch zu behaupten, Telegram kooperiere mit den westlichen Regierungen nicht. Sein Unternehmen hat beispielsweise das RT- und Sputnik-Verbot konsequent umgesetzt. Natürlich nur in Ländern, wo sie verboten wurden. Insgesamt aber verzeichnet Telegram in Russland kontinuierliches Wachstum und wird als Mitteilungs- und Diskussionsplattform schon seit Jahren auch von den Behörden genutzt. "Es ist in Russland eines der wichtigsten Online-Netzwerke, das auch von vielen Behörden und Politikern zur Kommunikation genutzt wird", merkt die Tagesschau völlig zutreffend an. 

      Das ZDF führt weiter aus: "Seinen Nutzenden (Wortlaut wie im Original) verspricht das Netzwerk besondere Anonymität – von der aktuell zum Beispiel Militär-Blogger im Ukraine-Krieg profitieren", während der Berliner Kurier das "Russland-Problem" wieder in Deutschland sieht: "In Deutschland vernetzen sich vor allem Rechtsextreme, Querdenker und Russland-Unterstützer über Telegram, da sie dort auch strafrechtlich relevante Inhalte posten können."


      "Weil er ein Russe und deshalb gefährlich ist" – Reaktionen in Russland auf die Verhaftung Durows





      "Weil er ein Russe und deshalb gefährlich ist" – Reaktionen in Russland auf die Verhaftung Durows





      Telegram zu verbieten ist in Wirklichkeit ein lang ersehntes Ziel der Ampel-Regierung und der ihr nahestehenden Medien, und es ist im Grunde egal, wo Durow verhaftet wurde. Der Unternehmer ist im Jahr 2024 selbst in die Falle getappt, die er sich mit der Erlangung der französischen Staatsbürgerschaft drei Jahre zuvor gestellt hat. Ende November 2021 kletterte das Thema Telegram mit ganzer Wucht auf die ersten Plätze in den Medien, wobei die Tagesschau mit dem Artikel "Was kann der Staat gegen Telegram machen?" und die Welt mit "Ja, Telegram gehört verboten" hervorstachen. Im nächsten Jahr forderte die Innenministerin Nancy Faeser die Abschaltung des Messengerdienstes mit bis zu acht Millionen Nutzern allein in Deutschland. 

      Nun wurde nach einer jahrelangen Kampagne gegen sein Unternehmen dessen Gründer höchstpersönlich in Frankreich gefasst. Das deutet auf ein ganz großes, international geführtes Spiel hin. "Hier wird versucht, die Kontrolle über die gesamte Telegram-Plattform zu übernehmen. Und es geht nicht nur darum, einige potenziell gefährliche Kanäle oder Terroristen zu verfolgen, sondern buchstäblich jeden, denn Telegram wird in vielen Ländern aktiv genutzt. Und das ist ein beispielloser Vorgang, so etwas haben wir noch nie gesehen", sagt der russische Politikwissenschaftler und Kommentator Alexander Asafow.

      Er führt weiter aus: "Die westlichen Länder würden gerne Zugang zu persönlichen Daten und Kanälen von Russen erhalten." Besonders interessant sei die Tatsache, dass Telegram von den wichtigen Entscheidungsträgern in verschiedenen Bereichen genutzt wird. "Darunter befinden sich zum Beispiel auch Militärs. Wir wissen ja, dass im Rahmen mancher militärischen Auseinandersetzungen auch mithilfe dieses Dienstes kommuniziert wird. Und natürlich will der Westen diese Art der Kommunikation, wenn nicht kontrollieren, so doch zumindest nachvollziehen", so der Experte.


      Telegram-Gründer Durow: Das FBI wollte heimlich einen meiner Mitarbeiter anwerben



      Telegram-Gründer Durow: Das FBI wollte heimlich einen meiner Mitarbeiter anwerben






      Viele Kommentatoren in Russland sind sich einig darin, dass nicht die angeblich unzureichende Moderation die eigentliche Sünde von Durows Netzwerk war, sondern seine Unkontrollierbarkeit und seine Erfolge im Wettbewerb. Nun wird auf Durow persönlich Druck ausgeübt. Fast wie in einer berühmten Verhörszene im Hollywood-Film Matrix wird auch bei ihm nach Schlüsselcodes und sonstigen wichtigen Chiffren gefragt. Dazu kursieren in Russland bereits einige Video-Memes.

      Und es ist egal, ob er nachgibt oder nicht. Allein die Tatsache, dass Telegram-Gründer und Träger aller Geheimnisse in westlicher Haft sitzt, wird das Vertrauen in seinen Messengerdienst weltweit und vor allem in Russland untergraben. In Folge könnten die Russen und viele andersdenkende Menschen im Westen eine wichtige Plattform zur Information und zum Meinungsaustausch für viele Jahre ersatzlos verlieren. Aus strategischer Sicht ist die Verhaftung des Telegram-Chefs eine äußerst zynische, aber Erfolg versprechende Geiselnahme zur Schwächung der Gegner – sowohl im Inland als auch im Ausland. 

      RT-Chefin Margarita Simonjan gibt sich keinen Illusionen darüber hin, ob der Telegram-Gründer dem Druck der Behörden in der Haft standhalten kann. Sie rät den Nutzern dazu, die Plattform für vertrauliche Kommunikation nicht mehr zu nutzen. Auf ihrem Telegram-Kanal schreibt sie: 

      "Was ist die Hauptaussage der Durow-Geschichte? Dass alle, die es gewohnt sind, den Messengerdienst für Unterhaltungen und Gespräche zu heiklen Themen zu nutzen, diese sofort löschen und solche Unterhaltungen beenden sollten. Denn Durow wurde gefasst, um ihm die Schlüssel abzunehmen. Und er wird sie ihnen zurückgeben". 

      Da die deutschen Medien und Politiker sich mit Russland fast schon im Krieg sehen, wird jeder Schachzug, der dem Gegner ein wichtiges, technisch wertvolles Werkzeug aus der Hand schlagen kann, natürlich bejubelt und nicht kritisiert. Medien- oder Meinungsfreiheit, wie auch immer verlogen diese Devise eigentlich immer war, war gestern. Heute ist Krieg.


      Mehr zum Thema - Schirinowski riet Durow schon vor sechs Jahren von Auswanderung ab


      RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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      Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
      Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
      Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/meinung/216848-schlag-gegen-russland-und-andersdenkende


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    26.08.2024

    Mit Geldern von Soros: ZDF schwingt Nazi-Keule gegen BSW

      freedert.online, 26 Aug. 2024 18:44 Uhr

      Kaum hatte Sahra Wagenknecht die Haltung zum Ukraine-Krieg zur Bedingung für Regierungskoalitionen in den ostdeutschen Bundesländern gemacht, starteten die öffentlich-rechtlichen Sender eine Schmierenkampagne gegen das BSW. Jüngstes Beispiel dafür lieferte das ZDF, laut dem BSW-Wähler oft rechtsextreme Positionen hätten.


      Mit Geldern von Soros: ZDF schwingt Nazi-Keule gegen BSWQuelle: Gettyimages.ru © Jens Schlueter/Getty Images


      Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine auf einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eisenach, 19. August 2024


      In den ersten Monaten ihres jungen Daseins fiel die Berichterstattung der Mainstream-Medien zum "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) recht wohlwollend aus. Denn die Hoffnung war groß, dass die Partei der AfD viele Wähler abspenstig machen und damit den großen Siegeszug der Rechtskonservativen bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland verhindern kann. Diese Hoffnung scheint sich aber nicht zu erfüllen, denn die AfD liegt in Sachsen und Thüringen laut aktuellen Umfragen vorne.


      Justiz-Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern wechselt zu Wagenknecht





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      Die etablierten Parteien erhofften sich darüber hinaus, dass das BSW ihnen als Sprungbrett in die Landesregierungen dienen könnte. So hatten CDU und SPD erklärt, dass man Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei auf Länderebene nicht ausschließen wolle.

      Doch Ende Juli machte die Ehefrau von Oskar Lafontaine die Ansage, dass ihre Partei auch auf Länderebene mögliche Regierungsgespräche an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen werde. SPD und CDU zeigten sich empört, dass sich das BWS ihnen nicht als Sprungbrett andienen will, und warfen Wagenknecht "Erpressung" vor, die später noch die Ablehnung neuer US-Raketen in Deutschland zur Bedingung für mögliche Koalitionen machte.

      Damit hatte Wagenknecht die Hoffnungen der beiden "Volksparteien" zunichtegemacht und unfreiwillig den Startschuss für eine Schmierenkampagne der öffentlich-rechtlichen Medien abgegeben. Und diese startete in der ARD bereits einen Tag später mit einem als Faktencheck kaschierten Pamphlet unter der Schlagzeile "Auf Linie mit der russischen Propaganda". Wie wenig der Artikel tatsächlich mit Fakten zu tun hat, legte der Journalist Norbert Häring auf den Nachdenkseiten dar.

      Bemerkenswert ist zudem, dass der "Faktencheck" keine 24 Stunden nach der (Anti-)Koalitionsaussage von Wagenknecht erschien. Entweder lag der Artikel bereits fertig in der Redaktionsschublade, um für den Tag vorbehalten zu werden, an dem Wagenknecht "aus der Reihe tanzt". Oder in der Chefetage des Senders sah man so akuten Handlungsbedarf, den hausinternen "Faktenfinder" Pascal Siggelkow unverzüglich das tun zu lassen, was er am besten kann: um Fakten drumherum zu schwadronieren, damit dem Publikum das gewünschte Narrativ untergejubelt werden kann.


      Wagenknecht: "Als Stimme Russlands diffamiert zu werden, weil man für Diplomatie wirbt, ist krank"





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      "Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit dem BSW", hieß es dann einige Tage später in der ARD. "Ehemalige DDR-Bürgerrechtler" hatten Wagenknecht in einem offenen Brief beschuldigt, russische Propaganda zu verbreiten. Der öffentlich-rechtliche Sender untermauerte diesen Vorwurf, indem er in den Tagesthemen den Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek zu Wort kommen ließ, damit dieser bescheinigen konnte, dass Wagenknecht Positionen vertrete, die "ziemlich nah an dem sind, was Russland auch selber sagt". 

      Auch beim ZDF lässt man sich nicht lumpen, wo Wagenknecht vergangene Woche zu "Wladimira Putinowa" umgetauft wurde. Tags darauf erschien auf ZDF Heute ein weiterer Anti-BSW-Artikel, der den Schwerpunkt aber nicht mehr auf die vermeintliche Nähe der Partei zu Russland legte. "BSW-Wähler haben oft rechtsextreme Positionen", heißt die Überschrift des Artikels, der sich auf eine Studie der Berliner Forschungseinrichtung dpart bezieht. "Wer mit dem BSW sympathisiert, teilt vermehrt rassistische und fremdenfeindliche sowie antisemitische und queerfeindliche Einstellungen", so Studienleiterin Neele Eilers.

      Der bereits erwähnte Norbert Häring weist darauf hin, dass das ZDF dem Zuschauer wichtige Informationen im Zusammenhang mit der Studie vorenthält. Denn diese wurde mit finanzieller Unterstützung der Open Society Foundations von George Soros durchgeführt, der als russophober Hardliner berühmt-berüchtigt ist. 

      "George Soros lässt also eine Studie in Auftrag geben, um Wähler des BSW vor wichtigen Landtagswahlen als rechtsextrem und ausländerfeindlich zu diskreditieren, und das ZDF hilft dabei, indem es berichtet und dabei den Auftraggeber – und noch mehr – verschweigt", hält Häring dem Sender vor. 

      Und zu dem "noch mehr" schreibt der Journalist Folgendes: "Studienleiterin Neele Eilers ist Stipendiatin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und hat für die Stiftung gearbeitet. Verschwiegen wird auch, dass die Methodik zur Feststellung rechtsextremer Einstellungen von den Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung übernommen wurde. Es steckt also nicht nur viel Soros, sondern auch viel SPD in dieser Schrift zur Abschreckung potenzieller BSW-Wähler bei den Landtagswahlen, bei denen es – auch wegen des BSW – sehr schlecht aussieht für die SPD."


      Stil schlecht, Argumentation peinlich – Die ARD-Kampagne gegen das BSW





      Meinung

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      Im weiteren Verlauf seines Artikels legt Häring dar, warum die in der Studie verwendete Methodik wenig bis gar nicht dazu taugt, rechtsextreme Einstellungen festzustellen. Aber selbst dessen ungeachtet behauptet das ZDF Dinge, die so gar nicht in der Studie stehen. Der Sender schreibt: "So stimmen BSW-Wähler laut Studie vermehrt den Aussagen zu, dass 'eine Diktatur die bessere Staatsform' sein kann und dass man in Deutschland 'endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl' haben sollte. Stärker ausgeprägt ist die Zustimmung hier nur noch bei Anhängerinnen und Anhängern der AfD."

      Dabei ist der Studie nicht zu entnehmen, wie viele BSW-Anhänger dieser Aussage zustimmten. Dazu heißt es dort lediglich: "In politisch-autoritären Dimensionen rechtsextremer Einstellungen, wie der Befürwortung einer Diktatur und nationalem Chauvinismus (Abbildung 7), liegen die Werte der BSW-Sympathisierenden jedoch niedriger als bei den AfD-Sympathisierenden."

      Häring bezeichnet dies als "kunstvolle Desinformation, denn in Abbildung 7 sieht man dann nur die Zustimmungswerte zur Frage, ob mehr Nationalstolz eine gute Sache wäre. Wer dazu ja sagt, hat also laut den Quacksalbern von dpart eine 'rechtsextreme Einstellung' in einer 'politisch-autoritären Dimension'". Das Fazit des Journalisten über das Machwerk des öffentlich-rechtlichen Senders fällt vernichtend aus: 

      "Leser des ZDF oder der Studie haben keine Chance zu prüfen, ob die ehrabschneidende Überschrift des ZDF durch die Befragung tatsächlich gedeckt ist. Das ist manipulative Meinungsmache durch die Soros-finanzierten Studienautoren und durch das ZDF."

      Mehr zum Thema ‬‒ "Wladimira Putinowa" Wagenknecht – ZDF lotet journalistisches Niveau nach unten aus


      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.08.2024

    Warum die Deutsche Welle ein Nazi-Sender ist

    freedert.online, vom 25. Aug. 2024 19:20 Uhr,Von Wladislaw Sankin

    Der ukrainische DW-Ableger hat einen klaren Auftrag: die Ukrainer gegen die Russen aufzuhetzen. Die tendenziösen Beiträge des Senders sind voll mit antirussischen Verschwörungsmythen und ähneln immer mehr der Propaganda des Dritten Reichs. Das Medium entpuppt sich dabei als Sprachrohr einer totalitären Propaganda.


    Warum die Deutsche Welle ein Nazi-Sender ist© Screenshot Vide


    Eine Szene, die die Deutsche Welle niemals zeigen wird: Der Abt des Bantschen-Klosters, Michail Longin, stellt sich bewaffneten Soldaten, die den Kloster-Komplex einschließlich des Kinderheims umzingelt haben.


    "Der Medienkonzern Deutsche Welle produziert nicht nur massenweise Informationssaboteure, darunter auch russische Journalisten, sondern führt auch antirussische Medienkampagnen durch." Mit diesem Argument will die russische Staatsduma bei der Generalstaatsanwaltschaft das Verbot des deutschen Auslandssenders erwirken – RT DE berichtete. In dieser Woche ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das die Möglichkeit vorsieht, ausländische Organisationen, deren Gründer Behörden ausländischer Staaten sind, für in Russland unerwünscht zu erklären. Als Staatssender eines unfreundlichen Staates könnte die Deutsche Welle ohne Weiteres in diese Kategorie fallen.


    Deutsche Welle über alarmierende Fahnenflucht in der Ukraine und eine "russische Sklavenarmee"




    Analyse

    Deutsche Welle über alarmierende Fahnenflucht in der Ukraine und eine "russische Sklavenarmee"





    Als Mitarbeiter eines in der EU verbotenen russischen Senders, aber vor allem als Journalist, steht mir nicht zu, Zensur und Medienverbote gutzuheißen – gegen wen auch immer. Das tue ich an dieser Stelle auch nicht. Aber ich kann sehr gut nachvollziehen, warum die russischen Abgeordneten ein Verbot der Deutschen Welle beabsichtigen.  

    Nehmen wir ein aktuelles Beispiel, das eindrücklich zeigt, welche Stimmungen die Deutsche Welle in der Gesellschaft erzeugen will und auf wessen Seite sie mit Herz und Seele steht. Gleich vorab – es ist nicht die Seite der Wahrheit, Objektivität und der Völkerfreundschaft. Der Beitrag des ukrainischsprachigen DW-Ablegers, der mich wegen seiner Pietätlosigkeit, Lügen und Hetze zum Staunen gebracht hat, wurde als Video mit einer Länge von 2:22 Minuten auf X unter dem Titel "Verbot der Russischen Orthodoxen Kirche: Gott, wie gut!" am Dienstag veröffentlicht

    Schon der Verweis auf die Russisch-Orthodoxe Kirche im Titel ist propagandistisch und irreführend. Es gibt in der Ukraine keine Russisch-Orthodoxe Kirche. Im Land tätig ist die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK), die zu einhundert Prozent unabhängig von Moskau agiert und die angebliche Unterstützung des russischen "Angriffs" auf die Ukraine durch die Russisch-Orthodoxe Kirche offiziell scharf verurteilt hat. Was die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche allerdings nicht getan hat, ist die Loslösung vom Moskauer Patriarchat abseits des kanonischen Rechts und die Gründung einer schismatischen Landeskirche nach Muster von Pseudo-Institutionen wie der Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU) im Jahr 2019. Diese geschah auf Geheiß weltlicher Instanzen wie dem US-Außenministerium und dem ehemaligen Präsidenten Petr Poroschenko. Auch der Vorbote der OKU-Schismatiker, die im Jahr 1992 gegründete sogenannte Ukrainische Orthodoxe Kirche des nicht existierenden Kiewer "Patriarchats", ist ein weiteres Beispiel für eine solche Pseudo-Kirche. 

    Das Beharren auf Kirchenrecht und universelle Geistlichkeit sowie die bloße Position der Nichtablehnung des Russischen bringt die nationalistischen Feinde der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche zur Weißglut. Bar jeder Ahnung über Religion und Frömmigkeit werfen sie der UOK vor, ein antiukrainisches Werkzeug des Kremls und der Abteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB zu sein. Was das am Dienstag beschlossene Gesetz vorsieht, ist die Liquidierung der UOK nach dem Ablauf einer gesetzten Frist, weswegen es Kirchenexperten nicht ohne Grund "Das Gesetz über das UOK-Verbot" nennen. Somit ist es richtig, von der Liquidierung der UOK zu sprechen, und wenn die DW vom angeblichen Verbot der Russisch-Orthodoxen Kirche spricht, dann entspricht das nicht der Wahrheit. Das gilt auch für andere deutsche Medien, die die Wahrheit über die Bekämpfung der Orthodoxie in der Ukraine verschleiern.


    Zum Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche: Glaubensfreiheit mit Füßen getreten




    Meinung

    Zum Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche: Glaubensfreiheit mit Füßen getreten






    Warum geht es bei dem Verbot um die Vernichtung des orthodoxen Glaubens? Weil die UOK die meisten wahren Gläubigen in der Ukraine vereint und nicht diejenigen, die nur einmal im Jahr in die Kirche gehen, um eine Kerze anzuzünden. Die UOK vereinigt mehrere Millionen Gläubige in rund 8.000 Kirchengemeinden und UOK-Hierarchen wie das Oberhaupt der Kirche, Metropolit Onunfri der Selige oder der Abt des Bantschen-Klosters, das mehr als 500 Waisenkinder beherbergt, Metropolit Longin genießen im Land ein hohes moralisches Ansehen.

    Doch wie Dutzende andere UOK-Geistliche wurde auch Michail Longin Opfer behördlicher Schikanen. Als bewaffnete Soldaten das von ihm gebaute Bantschen-Kloster umzingelten und ins Innere eindrangen, wandte sich Longin an sie und sagte, sie sollen ihn lieber erschießen. Zuvor wurde sein Haus durchsucht und er selbst brutal verprügelt. Longin drohen für seine kritischen Äußerungen zum Selenskij-Regime bis zu fünf Jahre Haft, das Verfahren läuft noch. 

    Der schleichende Übertritt vieler Gemeinden in die nationalistische Ersatzkirche geht mit offener Gewalt, Häme und Behördendruck vonstatten. Appelle der UOK-Juristen an die internationale Gemeinschaft bewahrt die Kiewer Behörden vor noch offener Willkür. In ihrem Verbotseifer versuchen sie durch Rada-Beschlüsse, den Anschein eines ordentlichen juristischen Verfahrens zu wahren. Unter der Hand äußern die Maidan-Politiker aber offen, worum es ihnen eigentlich geht – um die vollständige Liquidierung der kanonischen Kirche, deren Geschichte bis zur Taufe des Heiligen Wladimir vor mehr als tausend Jahren zurückreicht, und um die Schaffung einer Phantomkirche, die den "ukrainischen Geist" predigt. 

    Doch zurück zur Videoumfrage, die Mitarbeiter des deutschen Senders auf den Straßen Kiews kurz nach dem Rada-Beschluss am Dienstag durchgeführt haben. Der Beitrag sollte die uneingeschränkte Zustimmung der Ukrainer zu dem Rada-Beschluss vermitteln. Die von der DW gezeigten Ausschnitte aus immerhin 15 Kurzinterviews zeigten allerdings mehr als nur Zustimmung: Sie zeigten Jubel und Glück. Schon der erste Befragte äußerte Begeisterung, seine spontane Reaktion auf die Frage spendete dem Video seinen Titel ("Oh mein Gott, wie schön es ist!"). Er stimmte die Zuschauer auf den "richtigen" Ton ein. Alle der zumeist sehr jungen und gut aussehenden Befragten äußerten tiefste Zufriedenheit und Freunde über das Kirchenverbot. 


    Galionsfigur des Hasses: Zum Tod von Irina Farion





    Meinung

    Galionsfigur des Hasses: Zum Tod von Irina Farion






    Kann es sein, dass es keine Gegenstimmen gab zu einem Beschluss, der in das Seelenleben der ganzen Nation eingreift? Zu einem Beschluss, der das Verbot einer Gemeinde mit Millionen Mitgliedern möglich macht? Wenigstens eine nachdenkliche Stimme, die diesen Beschluss zumindest bezweifelt? Nein, das ist im DW-Universum völlig undenkbar. Die Deutsche Welle zeigt mit der Freude eines Kleinkindes, das ein lang ersehntes Spielzeug geschenkt bekam, dass es in der Ukraine – wie in einer mustergültigen Diktatur – nur eine Meinung geben kann. 

    Andererseits müssten wir dem deutschen Staatssender aber dankbar für den Beitrag sein. Er zeigte eindrücklich, was für ein totalitärer Staat die Ukraine tatsächlich ist. Diesen geradezu Orwellschen Fünf-Minuten-Hass gegen die Menschen einer Glaubensgemeinde gaben die vom deutschen Steuerzahler finanzierten Russenhasser in der Kiewer Redaktion als die Meinung des ganzen ukrainischen Volkes aus. Sie gingen nicht zu einer Kirche, um die Gläubigen zu befragen, was naheliegend wäre, wenn die DW journalistisch gearbeitet hätte. Sie gingen zum Prachtboulevard Kreschtschatik in der Nähe des Maidan-Platzes und des Regierungsviertels. Dort ist das Machtzentrum des ukrainischen Staates, eines Staates, der den lange tot geglaubten Nazismus wieder salonfähig gemacht hat. Glaubt jemand ernsthaft, dass sich an diesem Ort irgendwer kritisch gegenüber den Machthabern äußern kann? Das kann nicht einmal die Zielgruppe des Senders denken, die hauptsächlich aus Nationalisten und Russenhassern besteht. 

    Die Aussagen und Argumente der Befragten klangen so, als ob sie gerade eine Kundgebung der berühmt-berüchtigten Hasspredigerin Irina Farion besucht hätten. Hier eine Auswahl: 

    "Der Kreml hat diese Kirche für Einflussagenten benutzt."

    "Das Verbot war längst überfällig. Weil das eine FSB-Kirche ist". 

    "Diese Kirche war eine Kreml-Vertretung auf dem ukrainischen Territorium". 

    "Es ist wichtig für die nationale Sicherheit der Ukraine."

    "Wir wissen doch alle, dass die Ukrainische-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats ein Hebel und ein Agentennetz gegen die Ukraine war."

    "Man hätte sie schon im Jahre 2014 verbieten müssen, weil sie eine Außenstelle des FSB in der Ukraine ist."

    Und was sagte Farion selbst dazu? Noch vor dem Euromaidan, im Jahr 2011, behauptete sie in einem Interview, dass die UOK-Priester "nichts mit dem Christentum zu tun haben". Diese seien ein "Teil des Russischen Föderalen Sicherheitsdienstes". Farion gilt als Vordenkerin des modernen ethnozentrischen ukrainischen Nationalismus und ist wegen ihrer Radikalität selbst für die deutschen Medien "umstritten". Ihre Aufrufe zur Vernichtung der russischsprachigen Bevölkerung und der sonstigen "Moskauer" in der Ukraine sind ein Paradebeispiel für ihren steinzeitlichen Ethnonazismus, der sogar die ukrainische Naziszene gespalten hat. Im Juli wurde sie von einem 18-Jährigen am Eingang ihres Hauses in Lwow mit einem Kopfschuss ermordet – RT DE berichtete.


    Deutsche Welle in Erklärungsnot: Ukrainische Kämpfer mit Nazi-Symbolen vor der Kamera




    Deutsche Welle in Erklärungsnot: Ukrainische Kämpfer mit Nazi-Symbolen vor der Kamera





    Die Argumente der Nazistin Farion folgen den verschwörungstheoretischen Mustern der deutschen Nationalsozialisten und werden nun ausgerechnet von einem "demokratischen" deutschen Auslandssender verbreitet. Inzwischen treten an die Stelle der Moskauer Judo-Bolschewisten der Kreml und der "allmächtige" FSB. 

    Was Deutsche Welle am Dienstag ausgestrahlt hat, war ein pietätloser, mit Häme und Hetze angefüllter Beitrag, ein "leckerer Knochen" der Russophobie, der auf X der nationalistisch gesinnten Community zum Fraß vorgeworfen wurde. Er sollte die Zustimmung des "Volkes" zu dem Kirchenverbot dokumentieren, wurde aber zum Beleg dafür, dass die Ukraine ein totalitärer Staat ist, in dem nur eine Meinung geduldet wird. Und der Sender selbst handelt als dessen treuer Diener.

    Sollte die Deutsche Welle in Russland alsoverboten werden? Das werden am Ende allein die russischen Behörden entscheiden. Wenn es dazu kommt, werde ich diesem Sender allerdings nicht nachtrauern.


    Mehr zum Thema - Deutsche Welle besucht Trainingslager: Ukrainische Schüler bereiten sich auf den Krieg vor


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/meinung/216512-warum-deutsche-welle-nazi-sender


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.08.2024

    Planlos neoliberal: Fachkräftemangel – selbst gemacht

    freedert.online, 26 Aug. 2024 08:51 Uhr, Von Susan Bonath

    Die deutsche Industrie klagt über Fachkräftemangel. Trotzdem haben laut DGB immer mehr junge Menschen keinen Berufsabschluss. Die westliche Politik hat keine Lösung, denn sie klammert sich an ihre starren Dogmen: Privatkapital und schneller Maximalprofit – Planwirtschaft sei Teufelswerk.


    Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de


    Symbolbild: Verputzen einer Fassade


    Der Markt regelt alles. Zuweilen klappt das nur nicht. Dann sprudeln Subventionen besonders rege auf die Konten mächtiger Großkonzerne. Die sollen mit dem Steuerzahlergeld die holpernde Profitmaschine ankurbeln. Maximalprofit um jeden Preis: Das ist der Kern der neoliberalen Doktrin des Westens. Planwirtschaft ist danach böses Teufelszeug. Entsprechend planlos schafft Deutschland seine Fachkräfte ab.


    Bildungsmonitor: der verzweifelte Wunsch nach Ingenieursstudenten





    Meinung

    Bildungsmonitor: der verzweifelte Wunsch nach Ingenieursstudenten





    Denn will man Profite so schnell wie möglich maximieren, muss man die Kosten so weit wie möglich minimieren – zum Beispiel für Soziales, Löhne – und die Ausbildung. So kam es, wie es kommen musste: In seinem neuen Ausbildungsreport stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Bundesrepublik ein schlechtes Zeugnis aus: Noch nie hatten demnach so viele junge Menschen keinen Berufsabschluss wie heute. Anders ausgedrückt: Alle rufen nach Fachkräften, doch niemand will in sie investieren.


    Azubis als billige Hilfskräfte

    Fast drei Millionen Bundesbürger zwischen 20 und 34 Jahren – das ist jeder Fünfte in dieser Altersgruppe – haben laut DGB-Bericht keinen Berufsabschluss – ein neuer Rekord. Selbst wer über einen Abschluss verfügt, ist oftmals miserabel ausgebildet. Denn Unternehmen nutzen Azubis allzu gern als billige Helfer aus und setzen sie für alle möglichen fachfremden Arbeiten ein, wie der DGB wenig überraschend herausfand.

    Dafür hatte der Dachverband über 10.000 Auszubildende befragt. Mehr als 15 Prozent von ihnen gaben an, "immer" oder "häufig"Tätigkeiten erledigen zu müssen, die mit ihrem Beruf nichts zu tun haben. Das waren 4,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei wissen viele nicht einmal genau, was sie wirklich lernen müssen: Über ein Drittel der Befragten verfügte nicht einmal über einen Ausbildungsplan.

    Da ein ähnlich hoher Anteil selbst im letzten Ausbildungsjahr nicht wusste, ob der Betrieb sie übernehmen wird, fehlt vielen überdies das Ziel vor Augen. Verstärkt wird die Perspektivlosigkeit durch fehlende Informationen über Lernfortschritte. Fast die Hälfte erklärte, selten oder nie Auskunft darüber zu erhalten.

    All dies geht oft einher mit Überstunden. Gut ein Drittel der Befragten gab an, regelmäßig länger arbeiten zu müssen als festgelegt, vielfach sogar ohne Vergütung oder Freizeitausgleich. Laut DGB ist das "ein klarer Verstoß gegen das Berufsbildungsgesetz". Überwachen will das offensichtlich keiner.


    Fachkräftemigration als imperialistische Strategie

    Zusammenfassen kann man das wie folgt: Viele Betriebe missbrauchen Azubis als billige Hilfskräfte, zuweilen sogar staatlich bezuschusst. Das führt dazu, dass sie zu wenig lernen und viele – der DGB spricht von einem knappen Drittel der Befragten – ihre Ausbildung ohne Abschluss vorzeitig abbrechen. Eine ernsthafte Bekämpfung des allseits beklagten Fachkräftemangels sähe anders aus.


    Bildungsbarometer 2023: Unzufriedenheit und schlechte Noten für den Zustand deutscher Schulen





    Bildungsbarometer 2023: Unzufriedenheit und schlechte Noten für den Zustand deutscher Schulen





    Doch arrogant und blind für eigenes Versagen, wie der Westen immer war, schieben deutsche Politiker und Medien das Problem allein auf die "demografische Entwicklung", also die Alterung der Gesellschaft. Artikel dazu gibt es Unmengen im Internet, hier sei nur einer angeführt. Wie der Deutschlandfunk darin erläutert, setzt die Bundesregierung einseitig auf "qualifizierte Migration".

    Mit Menschenfreundlichkeit, wie von der Bundesregierung gern vorgespielt, hat das aber nichts zu tun. Tatsächlich geht es hier um die Ausbeutung ärmerer Länder. Diese sollen die Ausbildung gefälligst finanzieren, damit Deutschland die Fachkräfte gleich fertig bekommt. Die Bundesregierung will ihre und die Kosten des deutschen Kapitals dafür nicht nur minimieren, sondern ganz auslagern, um anschließend das Resultat zu kassieren. Das ist auch eine Strategie, um den Globalen Süden arm zu halten. Es ist eine imperialistische Ausbeutungsstrategie.


    "Opium fürs Volk"

    Im neoliberalen "Gaga-Land" erfüllt diese Politik noch andere Zwecke. Zum Beispiel lässt sich so trefflich die Bevölkerung gegeneinander aufbringen. Solange diese damit befasst ist, einander Arbeitsplätze, Wohnungen und Sozialleistungen zu neiden, kommt sie nicht so schnell auf die Idee, sich gegen die Imperialisten und ihre politische Exekutive in den Regierungssesseln aufzulehnen.


    Schultest: "Dramatisch schlechte" Ergebnisse bei Dritt- und Achtklässlern in Berlin





    Schultest: "Dramatisch schlechte" Ergebnisse bei Dritt- und Achtklässlern in Berlin






    So kann man dann auch wunderbar das Heer der Arbeitslosen aufstocken und drangsalieren (ein Muss im neoliberalen Kapitalismus), Löhne drücken, Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Bevölkerung mit medial forciertem propagandistischem Unfug in Bullshitdebatten verstricken. Solch eine Prise "Opium fürs Volk", wie Marx und Lenin es zu sagen pflegten, ist aus Sicht der Herrschenden immer nützlich.

    Und wer weiß: Vielleicht braucht Deutschland in absehbarer Zeit so manche Ausbildung gar nicht mehr. Wenn die Großindustrie weiter in Länder abwandert, wo die Ausbeutung noch besser klappt und die politisch hochgetriebenen Energiekosten um ein Vielfaches geringer sind, könnte sich das Problem der Qualifizierung für die meisten Einwohner Deutschland von selbst erledigen.

    Nur eins scheint sicher: Unterstützung vom "großen Bruder" USA wird es dieses Mal mit überragender Wahrscheinlichkeit nicht geben. Im Gegenteil: Vermutlich knallen im Silicon Valley & Co. längst die Champagnerkorken angesichts der deutschen Vasallenpolitik.


    Mehr zum Thema - Bundesregierung kaschiert Ausbildungskatastrophe - Wirtschaftsportal entlarvt


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    26.08.2024

    CIA-Verdienstmedaille für Geheimdienstchef von Katar – Das steckt dahinter

    freedert.online, vom 25 Aug. 2024 10:04 Uhr, Von Rainer Rupp

    Sowohl der Namensgeber für die Verdienstmedaille der CIA als auch die Begründung für ihre Verleihung an den Geheimdienstchef von Katar offenbart die zutiefst verbrecherische Natur der Central Intelligence Agency (CIA) als wichtigstes Instrument der US-Außenpolitik.


    Quelle: www.globallookpress.com © Ron Sachs - CNP/Consolidated News Photos


    CIA-Direktor William Burns in Washington DC am 11. März 2024


    Vor wenigen Tagen hat bei einer Feierstunde in Katar der CIA-Direktor William Burns den Leiter der katarischen Staatssicherheitsbehörde, Abdullah bin Mohammed al-Khulaifi, mit der George-Tenet-Medaille ausgezeichnet. Diese Ehrung wurde für seine Bemühungen zur Stärkung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und Katar verliehen. Besonders hervorgehoben wurden die gemeinsamen Anstrengungen beider Länder während ihres langjährigen Stellvertreterkriegs in Syrien, der auf den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Bashar al-Assad abzielte.


    Gespräche zu Gaza-Waffenruhe in Katar: Optimistisch sind nur die Vermittler





    Gespräche zu Gaza-Waffenruhe in Katar: Optimistisch sind nur die Vermittler






    Ein weiterer Grund für die Auszeichnung war al-Khulaifis Rolle in den jüngsten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, die eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen und den Austausch von Gefangenen zum Ziel haben. Katar habe sich insbesondere dafür eingesetzt, die Freilassung von 111 israelischen Geiseln der Hamas zu erreichen, hieß es in Burns' Laudatio.

    Zudem würdigte Burns die Rolle Katars, mit der das Land die Interessen der USA in der Region unterstützt habe. Die enge Zusammenarbeit zwischen der CIA und dem katarischen Geheimdienst im Bereich der Terrorismusbekämpfung wird dabei als ein entscheidender Faktor für die Verleihung der Medaille genannt. Angeblich habe Katar zahlreiche Bedrohungen und Angriffe gegen US-Interessen in Westasien verhindern können. Tatsächlich aber haben sich Katar und die USA besonders bei der Förderung und Unterstützung des islamistischen Terrorismus in der Region hervorgetan: zuerst im Jahr 2011 gegen Libyens Staatschef Gaddafi und anschließend mit der massiven Lieferung von Waffen und Geld an die Al-Nusra-Front, einen Al-Qaida-Ableger, der sich bis heute in dem syrischen Gouvernement Idlib an der türkischen Grenze eingenistet hat.

    Die enge terroristische Zusammenarbeit zwischen den USA und Katar gegen Syrien geht auf die Zeit um das Jahr 2000 zurück. Damals plante Katar mit US-Unterstützung, eine Gaspipeline von seinem riesigen "North Field" durch Syrien und die Türkei nach Europa zu verlegen, um seine Gasexporte zu diversifizieren. Neben den finanziellen Interessen der US-Konzerne am katarischen Pipelineprojekt unterstützte Washington das Vorhaben auch aus gewichtigen geostrategischen Gründen:

    • um schon damals die europäischen Käufe von russischem Gas zu verringern und so Moskau zu schwächen,

    • um seine strategischen Interessen im Mittleren Osten zu stärken und

    • um Irans Einfluss in der Region zu deckeln.


    Dieser Plan stieß naturgemäß auf den Widerstand der quasi verbündeten Länder Iran und Syrien, zumal Teheran und Damaskus bereits eine eigene Pipeline von Iran nach Europa ‬‒ mit Einspeisungen aus Syrien ‬‒ geplant hatten. Syriens Ablehnung des katarischen Projekts wird seither in Fachkreisen als der eigentliche Auslöser des von den USA und Katar fabrizierten "Bürgerkriegs" in Syrien gesehen, den die beiden Terrorismus-Unterstützer mit islamistischen Halsabschneidern als Hilfstruppen bis heute gegen die syrische Regierung führen.


    Die von USA unterstützten Kurden gegen arabische Stämme: Kämpfe in Syrien wieder aufgeflammt





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    Die von den USA und Katar gemachte menschliche Tragödie in Syrien wurde natürlich in typischer US-Manier der westlichen Öffentlichkeit als heroischer Kampf der Einheimischen für Freiheit und Demokratie verkauft. Für diese Art der Berichterstattung in westlichen Medien und zur weiteren Rechtfertigung des US-Engagements in Syrien wurden die Al-Nusra-Kopfabschneider von Washington einfach in "gemäßigte Freiheitskämpfer" gegen die angeblich teuflische "Diktatur" von Staatspräsident al-Assad in Damaskus umgemünzt.

    Allerdings blieb die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Katar mit diesen Terrorgruppen in der ganzen Region und selbst in westlichen Kreisen nicht unumstritten. Dessen ungeachtet blieben die Beziehungen zwischen den USA und Katar eng und weiterhin von gegenseitigen Interessen geleitet.

    Vor diesem Hintergrund unterstreicht die Verleihung der George-Tenet-Verdienstmedaille der CIA an Katars Geheimdienstchef al-Khulaifi die strategische Bedeutung, die Katar für das imperiale Schurkenregime in Washington weiterhin einnimmt. Im aktuellen geopolitischen Umfeld, das von vielen US-geschürten Konflikten und Machtkämpfen geprägt ist, weil sich die Länder des "Globalen Südens" endgültig aus der Zwangsjacke des Dollar-Imperialismus befreien wollen, spielt Katar für Washington offensichtlich eine besonders wichtige Rolle.


    Die Tatsache, dass die Ehrenmedaille der CIA nach dem US-Oberschurken George Tenet benannt ist, erlaubt einen Blick in die finsteren Abgründe dieser internationalen Terrororganisation. Denn George Tenet hatte als CIA-Direktor 2002 mit einer bewussten Lüge maßgeblich die gefälschte Rechtfertigung für den unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 produziert. Unter dem geistig minderbemittelten Präsidenten George W. Bush arbeitete Tenet damals eng mit den neokonservativen Kriegstreibern in Bushs Weißem Haus zusammen. Die einzige Ausnahme in dieser Verbrecher-Riege war US-Außenminister Colin Powell, der als General im Ersten Irakkrieg gekämpft hatte und als ehrliche Haut galt.


    Wie Scott Ritter 2003 versuchte, die US-Invasion im Irak zu verhindern, und weshalb er scheiterte




    Meinung

    Wie Scott Ritter 2003 versuchte, die US-Invasion im Irak zu verhindern, und weshalb er scheiterte





    Im Dezember 2002, in Vorbereitung für die entscheidende Sitzung im UNO-Sicherheitsrat, in der die Welt von Saddam Husseins angeblichem Besitz verbotener Massenvernichtungswaffen überzeugt werden sollte, spielte CIA-Chef Tenet die Schlüsselrolle. Denn bevor man zum UN-Sicherheitsrat ging, musste zuerst Außenminister Colin Powell in den eigenen Reihen von der Richtigkeit der CIA-Behauptung über die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen überzeugt werden.

    Allerdings hatten Powell und sein Top-Berater im US-Außenamt, Lawrence Wilkerson, starke Zweifel an der Darstellung der Neokonservativen. Zudem hatte Powell den Ruf eines geradlinigen Soldaten, der sich nicht so leicht für eine Polit-Intrige mit massenmörderischen Folgen hergeben würde. Auf Powells zweifelnde Nachfragen bei der entscheidenden Sitzung im Weißen Haus hin benutzte damals CIA-Direktor George Tenet den seither berühmt gewordenen Begriff "Slam Dunk", um Powell zu überzeugen. Der Ausdruck kommt aus dem amerikanischen Basketball und bedeutet einen Korbwurf, der so gut wie sicher Punkte bringt, weil der Spieler hochspringt und den Ball direkt in den Korb hineinstopft. Im übertragenen Sinne bedeutet der Ausdruck, dass etwas als sehr, sehr sicher gilt.

    Mit anderen Worten: Tenet hat den US-Außenminister wohl wissend belogen, indem er Powell versicherte, dass die CIA absolut sichere Beweise habe, dass der Irak unter Saddam Hussein verbotene Massenvernichtungswaffen besitze. Powell ließ sich überzeugen, es blieb ihm schließlich auch nichts anderes übrig.

    So kam es zu der schamlosen Rede des US-Außenministers im UN-Sicherheitsrat, die schließlich seinen Ruf ruinierte und zum Verlust des internationalen Vertrauens in die US-Begründung für den Irakkrieg führte. Aber zu diesem Zeitpunkt hatten die Neokonservativen, dank George Tenet, bereits ihren Krieg gegen den Irak begonnen, der bis heute Millionen von Menschen das Leben oder die Gesundheit gekostet hat. George Tenet wird ganz offensichtlich von der CIA und der US-Regierung als ein wahrer amerikanischer Held angesehen, zu dessen Ehren eine Verdienstmedaille geschaffen wurde. Kann man als Organisation oder Land noch tiefer fallen?


    Mehr zum Thema - Wie Colin Powell die USA lehrte, mit jeder Lüge davonzukommen


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    Info: https://freedert.online/international/216120-warum-cia-verdienstmedaille-fuer-geheimdienstchef


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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