29.08.2024

Ukraine-Krieg soll Berlin und London wieder zusammenschweißen

lostineu.eu, vom 28. August 2024

Vier Jahre nach dem Brexit wollen Deutschland und Großbritannien wieder enger zusammenarbeiten. Als Kitt dient vor allem die Ukraine – bis zum Sieg über Russland?

Nach dem Regierungswechsel in Großbritannien will Deutschland seine Beziehungen zu London auf eine neue Grundlage stellen. Dazu soll Anfang nächsten Jahres ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet werden.

Dies sagten Bundeskanzler Olaf Scholz und Premierminister Keir Starmer beim Antrittsbesuch des britischen Regierungschefs in Berlin. “Wir möchten einen Neustart”, so Starmer. Er ist wie Scholz ein Sozialdemokrat.

Das “Herzstück” der neuen Zusammenarbeit ein Verteidigungsabkommen sein. Dabei wiederum soll die Ukraine im Mittelpunkt stehen. London und Berlin würden “der Ukraine zur Seite zu stehen, solange es nötig ist”, so Starmer.

Unklar blieb, ob damit ein Ende des Krieges – etwa durch eine Verhandlungslösung – oder ein militärischer Sieg über Russland gemeint ist. Präsident Selenskyj hatte zuletzt wieder von einem Sieg gesprochen.

Offen ist auch, ob Berlin und London ihre Differenzen über die Verwendung weitreichender Waffen beigelegt haben. Starmer will auch ukrainische Angriffe auf das russische Kernland zulassen, Scholz ist bisher dagegen.

Zuletzt hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach die ukrainische Armee bei ihrem Einmarsch in die russische Region Kursk auch deutsche und britische Panzer genutzt habe.

Einige Analysten behaupten sogar, London habe Kiew zu der Invasion ermutigt. Das scheint Scholz jedoch nicht abzuschrecken – im Gegenteil. Es geht doch nichts über einen gemeinsamen Feind…

8 Comments

  1. Arthur Dent
    28. August 2024 @ 23:06

    „Er ist wie Scholz ein Sozialdemokrat“. – der vergessliche O.S. ein Sozi? Hätt ich jetzt so nicht gedacht. Eher als einen marktradikalen, bürokratischen Allrounder eingestuft. Ein „Schröderianer“, der als Arbeitsminister den Praktikanten seines Ministeriums keinen Cent gezahlt hat.

Reply

  • ebo
    28. August 2024 @ 23:17

    Es sind eben beides Spezialdemokraten.
    Blair und Schröder haben sich noch über den Krieg zerstritten. Die neue Generation führt gemeinsam Krieg und findet das auch gut so…

    Reply

  • Skyjumper
    28. August 2024 @ 21:18

    Und ich kleines Dummerchen dachte das GB und DE bereits ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen Namens NATO haben. Hab ich mich wohl getäuscht.

    Da habe sich aber auch wieder 2 gefunden. Beide Sozialdemokraten, beide ein Loch im Haushalt, beide ein großes Herz für Migranten – nur kein Konzept, und beide absolute Überflieger auf der heimischen Beliebtheitsskala. Wobei Starmer da natürlich noch Nachholbedarf hat. Jedoch hat er in Anbetracht der kurzen Amtszeit schon gut daran gearbeitet.

    Hätte die gleiche Scholz-Regierung nicht so unnötig viel Porzellan in der Zusammenarbeit mit GB zerschlagen (nach „hervorragender“ Vorarbeit des letzten Merkel-Clubs), bräuchte man jetzt nicht wieder anfangen etwas aufzubauen.

    Und ein sogenanntes Verteidigungsbündnis ist das letzte was es braucht.

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  • Michael
    28. August 2024 @ 18:12

    Dieser Kanzler wollte Friedenskanzler werden und wurde Kriegskanzler! Was für eine erbärmliche Gestalt! Noch schauriger ist nur die Tatsache dass es in der deutschen Politiklandschaft keine (un-) brauchbareren Alternativen gibt!

    Reply

    • Skyjumper
      28. August 2024 @ 21:24

      @Michael
      Sie müssen sich nur endlich mal mit dem Neusprech vertraut machen. Dann werden Sie auch einsehen: Scholz IST Friedenskanzler – ganz wie er wollte.

      Ich hadere ja auch immer ein wenig mit neuen Fremdsprachen. Aber man versteht die Leute wirklich besser wenn man ihre Sprache versteht.

      —Wer Spuren von Zynismus zu finden glaubt, glaubt richtig—

      Reply

    • exKK
      29. August 2024 @ 00:19

      „Dieser Kanzler wollte Friedenskanzler werden und wurde Kriegskanzler!“

      Wer, wenn nicht unsere gegenwärtigen EUropäischen Politikerdarsteller, könnte es schaffen, endlich den vierten und damit letzten Weltkrieg vom Zaun zu brechen? An entsprechenden Anstrengungen mangelt es jedenfalls nicht…

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  • european
    28. August 2024 @ 16:43

    Ich wuerde eine engere Zusammenarbeit begruessen, aber auf anderen Gebieten. Z.B. haetten wir sehr gern, wenn Bestellungen vom Festland auch bei uns ankommen. Vor kurzem habe ich ueber ebay ein Buch gekauft, das nach Monaten im Zoll wieder zurueckgeschickt wurde. Es gab keine Nachricht darueber, was der Grund war. Ein Brief an unsere Behoerde in Deutschland – Antrag auf Eintrag ins Waehlerverzeichnis – hat trotz First Class recorded delivery deutlich mehr als 2 Wochen gebraucht. Ist einfach im Zoll steckengeblieben. Da hilft auch kein air mail Aufkleber.

    Mittlerweile kaufen wir nichts mehr vom Festland, weil die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass es nicht ankommt. Meine Kollegin macht die gleichen Erfahrungen mit Post an oder von ihrem Bruder in Irland.

    Wir kaufen jetzt Dinge direkt auf dem Festland wenn wir dort sind. Solange es in den Koffer passt, geht es. Aber ideal ist es nicht und wir sind bestimmt nicht die einzigen.

    Reply

  • Done
    28. August 2024 @ 16:39

    Gerade auf BBC im ticker gelesen….ich wollte eigentlich gerade etwas essen aber jetzt muss ich die Kotzreize unterdrücken ob der Erinnerung was das letzte “treaty” eines Sozi Kanzlers und Labor PMs uns gebracht hat *würg*

    Ein Sozi Übergangskanzler der zum zweiten Mal in Folge die nachfolgenden Jahrzehnte prägen und ruinieren wird….Ich kann nicht mehr.


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-soll-berlin-und-london-zusammenschweissen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.08.2024

    ChartbookDas deutsche Gesundheitswesen im Wandel der Zeit

    makronom.de, vom 28. August 2024, Deutschland,  ,

    Mittlerweile werden zaghafte Versuche unternommen, die Fehler der Corona-Krise aufzuarbeiten und tiefergreifende Probleme in der deutschen Krankenversorgung anzugehen. Wie hat sich das System langfristig und im internationalen Vergleich entwickelt? Eine Bestandsaufnahme von Susanne Erbe.


    Bild: Marcelo Leal via Unsplash


    Während der Coronakrise kam es darauf an, dass die Krankenversorgung funktionierte. Mittlerweile werden zaghafte Versuche unternommen, Fehler aufzuarbeiten. Und nach dem Ende der akuten Krise ist es auch an der Zeit, grundlegende Probleme anzugehen. So plant Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine umfassende Krankenhausreform. Mittlerweile liegt dazu ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, die erste Lesung im Bundestag hat bereits stattgefunden.

    Allerdings wird uns die Debatte darüber wohl noch einige Zeit begleiten und sich die Reform womöglich noch substanziell verändern, unter anderem deshalb, weil die Bundesländer hier mitreden dürfen. Grund genug jedenfalls, einen tiefergehenden und international vergleichenden Blick auf die langfristige Entwicklung des deutschen Gesundheitssystems zu werfen.

    Deutschland im Ländervergleich

    Die deutschen Gesundheitsausgaben standen 2022 im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 12,7% weltweit an zweiter Stelle nach den USA (16,6%). Deutschland lag mit seinem Prozentsatz in der EU an erster Stelle vor Frankreich (12,1%) und Österreich (11,4%) (vgl. Abbildung 1). Die OECD definiert wie auch die deutsche Statistik die Gesundheitsausgaben sehr breit: Enthalten sind Ausgaben der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherung, der Gesetzlichen Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung, der direkten Staatsausgaben und der Ausgaben der privaten Haushalte für den Gesundheitsbereich.

    Finanziert wird die Gesundheitsversorgung weltweit zum Teil direkt staatlich, zum Teil durch eine öffentlich oder privat organisierte Versicherung. Wie die Gesundheitssysteme organisiert sind, entscheidet letztlich aber nicht über die relative Höhe der Ausgaben. Die skandinavischen Länder – sie liegen eher im unteren Bereich, vor allem Dänemark mit 9,5% – haben ein staatliches System, genau wie das mittlerweile ausgabenstarke Großbritannien (11,3%) und zu einem geringeren Teil auch die südeuropäischen Staaten. Die übrigen EU-Länder organisieren die Krankenversorgung weitestgehend in einem Pflicht-Versicherungssystem (OECD, 2023, Figure 7.10.).

    Der Vergleich mit den USA zeigt allerdings, dass diese Daten nichts über die Qualität oder die Zugänglichkeit der Gesundheitssysteme aussagen. Trotz sehr hoher Gesundheitsausgaben hatten nach Angaben der OECD nur 91,3% der US-Bürger Zugang zur Gesundheitsversorgung. In den meisten europäischen Ländern liegt der Zugang bei 100% (OECD, 2023, Table 1.4.). Auch in Hinblick auf die Lebenserwartung als ein mögliches Kriterium für die Qualität des Gesundheitssystems schneiden die USA schlecht ab: Im Durchschnitt wurden im Jahr 2021 in den USA Geborene nur 76,4 Jahre alt. In den skandinavischen Ländern liegt die Lebenserwartung bei über 83 Jahren, in Deutschland immerhin bei 80,8 Jahre (OECD, 2023, Table 1.2.). Quellen: OECD (2023); Erbe (2012)


    Abbildung 1: Gesundheitsausgaben ausgewählter Länder (in % des BIP) 

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    Auffällig ist die unterschiedliche Entwicklung der Gesundheitsausgaben im Verhältnis zum BIP seit 2009: Einige Länder wie die USA, die Niederlande und Dänemark verzeichnen deutliche Rückgänge, in anderen wie in Großbritannien und Deutschland nahmen diese zu. Sowohl Dänemark als auch die Niederlande haben in den vergangenen 20 Jahren ihr Gesundheitssystem reformiert, in Dänemark vor allem die Krankenhausversorgung – ganz offenbar ein Vorbild für die deutschen Reformen.

    Das deutsche Gesundheitssystem

    Das deutsche Gesundheitssystem ist breitgefächert. Dominant ist die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit 53% der Gesundheitsausgaben (s.  Abbildung 2). Dieser Anteil ist über die letzten 15 Jahre relativ stabil geblieben. Wichtiger Ausgabenträger sind auch die privaten Haushalte mit einem Anteil von 12%. Dies betrifft insbesondere Zuzahlungen und Ausgaben für Selbstmedikation. Zu den Gesundheitsausgaben wird auch die soziale Pflegeversicherung gerechnet, deren Leistungen ab 1995 für ambulante und ab 1996 für stationäre Pflege abgerufen werden konnten. Ihr Anteil an allen Gesundheitsausgaben nahm von 2,5% (1995) über 7,3% (2009) auf 11% (2022) zu. Grund ist u.a., dass sich die Zahl der Leistungsempfänger wegen der demografischen Entwicklung seit 2009 mehr als verdoppelt hat (vdek, 2024, S. 56).  Quelle: vdek (2024)



    Abbildung 2: Gesundheitsausgaben nach Ausgabenträgern (2022, in %)



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    Ebenfalls wichtig ist und bleibt mit 8% die Private Krankenversicherung, die zu etwas mehr als der Hälfte von beihilfeberechtigten Beamten genutzt wird (vdek, 2024, S. 16). Die Dualität der deutschen Vollversicherungssysteme ist in der EU einmalig und wird von verschiedenen Experten kritisiert, weil sie zu einer adversen Selektion der Mitglieder und massiven Fehlanreizen in der ambulanten ärztlichen Versorgung führe.

    Aber auch die öffentlichen Haushalte haben zuletzt eine wichtige Rolle gespielt. Nachdem der Anteil aus verschiedenen Gründen bis 2019 auf 4,4% gesunken war, erreichte er 2022 10%. Ursächlich für den Anstieg bei den staatlichen Transfers und Zuschüssen waren direkte und ergänzende Bundeszuschüsse zur Bekämpfung der Pandemie. So (re-)finanzierte der Bund über den Gesundheitsfonds Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, Schutzmasken, Covid-Testungen und Aufwendungen in Corona-Impfzentren.

    Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

    An der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes gemessen, haben sich die Ausgaben der GKV durchaus nicht explosiv entwickelt. Im Jahr 2000 machten sie 6,5% des BIP aus, 22 Jahre später 7,4% – und dies war nicht der Pandemie geschuldet: Bereits 2019 hatte der Anteil 7,3% betragen. Die GKV finanziert sich durch Beiträge und den jährlichen Bundeszuschuss. Seit 2009 fließen diese Einnahmen in einen Gesundheitsfonds, der beim Bundesamt für Soziale Sicherung als Sondervermögen des Bundes geführt wird.

    Die Bundesbeteiligung wird seit 2004 zur pauschalen Abgeltung der zahlreichen versicherungsfremden Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung geleistet, so u. a. für die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehegatten oder Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft. Seit 2012 betrug der Bundeszuschuss 14 Milliarden Euro. Zwischenzeitlich wurde er zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorübergehend abgesenkt und ist seit 2017 auf jährlich 14,5 Milliarden festgeschrieben. Angesichts der hohen Anforderungen der Corona-Pandemie sah sich der Bund gezwungen, seine Zuschüsse deutlich zu erhöhen – 2022 sogar auf 28,5 Milliarden Euro (Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Düsseldorf/Essen, 2024). Ab 2024 sollen die Kassen wieder mit dem vorpandemischen Zuschuss auskommen.

    Seit 2015 liegt der allgemeine GKV-Beitragssatz bei 14,6%, er wird jeweils zur Hälfte vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber getragen. Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen seitdem einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag erheben, sodass mittlerweile der gesamte Beitrag im Durchschnitt 16,3% beträgt (vgl. Abbildung 3). Zunächst hatten ihn die Arbeitnehmer allein zu tragen, seit 2019 ist er auch hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu zahlen. Wie es mit dem Zusatzbeitrag weitergeht, wird noch diskutiert. Die gesetzlichen Kassen hatten bis 2018 ein erhebliches Vermögen aufgebaut, das in den Folgejahren zur Finanzierung von Defiziten genutzt wurde (vdek, 2024, S. 21). Ende 2023 lag der Mittelbestand nur noch bei 8,4 Milliarden (Bundesministerium für Gesundheit, 2024) nach 21,3 Milliarden Euro in 2018. Mittlerweile rechnet die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, für 2025 mit einer deutlichen Erhöhung des Zusatzbeitrags.


    Quelle: Statista (2024)

    Abbildung 3: Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung (in %)

     

    Die Leistungsausgaben

    Die Leistungsausgaben der GKV (ohne Verwaltungskosten) haben sich seit 2003 von 136,2 Milliarden Euro (Erbe, 2005) auf 288,4 Milliarden Euro (Bundesministerium für Gesundheit, 2024) verdoppelt.


    * Fahrkosten, Vorsorge- und Reha-Maßnahmen, Schutzimpfungen, Früherkennung, Schwangerschaft/Mutterschaft, Häusliche Krankenpflege, sonstige. Quelle: vdek (2024), Bundesministerium für Gesundheit (2024).


    Leistungsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (in % der gesamten Ausgaben)

    Die Anteile der einzelnen Leistungsträger haben sich seit 2010 nicht wesentlich geändert. Die Ausgaben für Zahnbehandlungen sind anteilsmäßig etwas gesunken, die Ausgaben für Arznei- und Hilfsmittel (Ergotherapie, Sprachtherapie, Physiotherapie, Podologie) etwas gestiegen, letztere vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung (Wissenschaftliches Institut der AOK, 2024).

    Der Krankenhaussektor

    Auffällig ist der rückläufige Anteil der Ausgaben für die Krankenhäuser. Der Krankenhaussektor hat sich seit 2002 erheblich verändert. So ist die Zahl der Krankenhäuser von 2002 bis 2022 deutlich um 328 auf 1.893 zurückgegangen. Dabei hat sich die Struktur der Trägerschaft verändert: Viele freigemeinnützige und öffentliche Krankenhäuser wurden von privaten Trägern übernommen. Die meisten Krankenhäuser sind eher kleine Kliniken. Nur 30% hatten 2022 mehr als 300 Betten (vdek, 2024). Mit 7,9 Krankenhausbetten pro 100 Einwohner hatte Deutschland 2021 die höchste Bettendichte in der EU, 50% über dem Durchschnitt. Die Quote der Ärzte pro Bett ist allerdings relativ gering und die Quote an Pflegekräften pro Bett die niedrigste in der EU (OECD, 2021). Nach Angaben der OECD ist die Bettenkapazität seit 2000 nur um 13% zurückgegangen, während Finnland und Dänemark ihre Kapazitäten im gleichen Zeitraum um mehr als 40% senkten.

    Ganz offensichtlich gibt es im Krankenhausbereich Effizienzreserven. Die Krankenhäuser stehen entsprechend im Mittelpunkt der von Gesundheitsminister Lauterbach geplanten Reform. Zentrale Elemente sind eine Ergänzung des Systems der Fallpauschalen durch Vorhaltepauschalen, Aufteilung der Krankenhäuser nach Leistungsgruppen sowie das Transparenzgesetz, das den Patienten einen Überblick über Qualität und Leistungen von Kliniken verschaffen soll. Festgelegt werden sollen die Leistungsgruppen und Qualitätskriterien durch eine zustimmungsbedürftige Rechtsverordnung.

    Zudem soll über einen Zeitraum von zehn Jahren (2026 bis 2035) ein sogenannter Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro bereitgestellt werden, jeweils zur Hälfte getragen von den Ländern und aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Dies macht die Zustimmung der Bundesländer erforderlich, die ihre Kritik in einer ersten Stellungnahme zusammengefasst haben. Zudem haben die Gesetzlichen Kassen bezweifelt, dass ihre Beteiligung über den Gesundheitsfonds verfassungsgemäß ist. All dies lässt erahnen, dass die Reform noch manche Hürde zu überwinden hat.

    Fazit

    Das deutsche Gesundheitssystem ist das ausgabenstärkste in der EU und wird weltweit allein von den USA überholt. Allerdings werden hier auch alle Ausgabenträger betrachtet, von der Pflege bis zur Unfallkasse. Wie effizient und erfolgreich die Gesundheitsversorgung ist, lässt sich im Ländervergleich nur ansatzweise ermitteln.

    Die deutschen Ausgaben der GKV haben sich sehr lange parallel zum Bruttoinlandsprodukt entwickelt. Auch die Beitragssätze sind trotz der Corona-Pandemie nicht explodiert, weil die öffentlichen Haushalte hier Extreme abgefedert haben.

    Auffällig ist der rückläufige Anteil der Krankenhausausgaben an den Leistungsausgaben der GKV, der sich auch in einem Rückgang der Bettenzahl widerspiegelt. Ein Vergleich mit den skandinavischen Ländern zeigt aber, dass hier noch mehr Effizienzpotential liegt. Insofern spricht viel dafür, dass die geplante Krankenhausreform ein sinnvolles Projekt darstellt.

     

    Zur Autorin:

    Susanne Erbe ist Redakteurin beim Makronom. Bis Ende 2020 war sie stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Wirtschaftsdienst, wo eine kürzere Version dieses Artikels erschienen ist. Auf X: @SusanneErbe


    Mehr zum Thema

    https://makronom.de/das-deutsche-gesundheitswesen


    Info: https://makronom.de/das-deutsche-gesundheitswesen-im-wandel-der-zeit-47205?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=das-deutsche-gesundheitswesen-im-wandel-der-zeit


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.08.2024

    Nachrichten von Pressenza: Bundeswehr-Werbung um Jugendliche in Köln: Friedensgruppe kündigt „Rekrutierungsbüro für kriegstüchtige Mitbürgerinnen und Mitbürger“ an

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 29. August 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 29.08.2024


    Bundeswehr-Werbung um Jugendliche in Köln: Friedensgruppe kündigt „Rekrutierungsbüro für kriegstüchtige Mitbürgerinnen und Mitbürger“ an


    Die Kölner Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft &#8211; Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kündigt Aufklärungs- und Satire-Aktionen gegen ein bevorstehendes Lockangebot der Bundeswehr für Jugendliche an.  Unter der Überschrift „Fußballfans aufgepasst!“ und „Olympix 2024“ wendet sich das in Köln ansässige Personalmanagement der Bundeswehr&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/bundeswehr-werbung-um-jugendliche-in-koeln-friedensgruppe-kuendigt-rekrutierungsbuero-fuer-kriegstuechtige-mitbuergerinnen-und-mitbuerger-an/


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    Diplomatie jetzt! Internationale linke Kräfte rufen zu Friedensverhandlungen auf


    Am Vorabend des Weltfriedenstages, am 31. August 2024, treffen sich auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung internationale Intellektuelle, Politiker*innen, Friedensaktivist*innen und Engagierte aus der Zivilgesellschaft aus der Ukraine, Russland, China, Brasilien, Südafrika, Indien und zahlreichen europäischen Ländern in Berlin, um gemeinsam eine&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/diplomatie-jetzt-internationale-linke-kraefte-rufen-zu-friedensverhandlungen-auf/


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    Biologische Waffen: Die multinationalen Konzerne entziehen sich der Verantwortung für die Herstellung des in Vietnam eingesetzten Agent Orange


    Am 22. August hat das Pariser Berufungsgericht die verzweifelte Klage der vietnamesisch-französischen Aktivistin und Journalistin Tran Tu Nga gegen 14 Unternehmen, die für die Herstellung des Pestizids „Agent Orange“ verantwortlich sind, erneut für unzulässig erklärt. Dieses Gift wurde zwischen 1962&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/biologische-waffen-die-multinationalen-konzerne-entziehen-sich-der-verantwortung-fuer-die-herstellung-des-in-vietnam-eingesetzten-agent-orange/


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    Antikriegstag 2024: Kölner Friedensforum ruft zur Kundgebung gegen Stationierung von Mittelstreckenraketen auf


    Unter dem Motto &#8222;International solidarisch &#8211; friedensfähig statt kriegstüchtig!&#8220; ruft das Kölner Friedensforum am Antikriegstag, Sonntag, den 1. September 2024 um 16:30 Uhr, zu einer Kundgebung in Köln auf. Nach dem Auftakt am Chlodwigplatz ist eine Demo zum Friedenspark geplant,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/antikriegstag-2024-koelner-friedensforum-ruft-zur-kundgebung-gegen-stationierung-von-mittelstreckenraketen-auf/


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    Ukraine: Mehrheit der Deutschen fordert Verhandlungen


    Eine jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zeigt bemerkenswerte Ergebnisse hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung sprechen sich für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand aus. Darüber hinaus kritisiert fast die Hälfte der Befragten die deutsche Regierung für ihr mangelndes diplomatisches&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/ukraine-mehrheit-der-deutschen-fordert-verhandlungen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    29.08.2024

    „Wie durch den Ärmelkanal“Offizielle Entscheidung über Durchfahrt deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße steht kurz bevor. Deutsche Marine an Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea beteiligt – ohne Bundestagsmandat.

    german-foreign-policy.com, 29. August 2024

    BERLIN/TOKIO/BEIJING (Eigener Bericht) – Die offizielle Entscheidung über eine Durchfahrt zweier deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße steht kurz bevor. Soeben haben die Fregatte Baden-Württemberg sowie der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main einen einwöchigen Aufenthalt in Japan beendet und sind zu Manövern in ostasiatischen Gewässern sowie zur Teilnahme an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea aufgebrochen. In Kürze werden sie im südkoreanischen Incheon in See stechen und nach Manila weiterfahren; dann werde sich zeigen, ob sie dabei die Taiwanstraße queren oder aber östlich an Taiwan vorbei in Richtung Philippinen reisen, teilte vor wenigen Tagen der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner mit. Fahrten durch die Taiwanstraße sind in jüngster Zeit bei den Seestreitkräften der westlichen Staaten populär geworden; sie gelten als Machtdemonstrationen gegenüber der Volksrepublik ganz im Stil der Kanonenbootpolitik früherer Zeiten und beziehen symbolisch klar gegen eine chinesische Wiedervereinigung Position. Spannungen wird auch die Präsenz der deutschen Kriegsschiffe auf den Philippinen schüren; deren Konflikt mit China eskaliert und wird immer gewaltförmiger ausgetragen.


    Zitat: Präsenz in Japan

    Nach einem einwöchigen Aufenthalt in Tokio sowie im nahegelegenen Yokosuka, wo die für den Westpazifik zuständige 7th Fleet der U.S. Navy ihr Hauptquartier hat, sind an diesem Dienstag die Fregatte Baden-Württemberg sowie der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main zu gemeinsamen Manövern mit Kriegsschiffen aus den USA, Japan, Frankreich und Italien aufgebrochen. Zudem soll die Einhaltung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea überwacht werden. Gesteuert wird die Überwachung von der Enforcement Coordination Cell (ECC), einer Einrichtung in Yokosuka, die etwaige nordkoreanische Sanktionsverletzungen aufzuspüren sucht. Sie wird von einer multinationalen Koalition getragen, der neben den Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea auch noch Australien und Neuseeland, Kanada, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland angehören. An der Überwachung der Sanktionen hatte sich schon vor fast drei Jahren die Fregatte Bayern beteiligt, die damals die erste große Asien-Pazifik-Fahrt der Deutschen Marine absolvierte.[1] Wurde dies von einer ersten Entsendung deutscher Militärs in die ECC begleitet, so beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Japans im November 2022, die Präsenz deutscher Offiziere in der ECC „zu verstetigen“.[2] Als Verteidigungsminister Boris Pistorius im März 2023 nach Tokio reiste, stattete er auch der ECC einen Besuch ab.[3]


    Präsenz in Südkorea

    Nicht nur in Japan bzw. der ECC, sondern auch in Südkorea, wo die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main schon in Kürze erwartet werden, sucht Berlin eine ständige Präsenz zumindest in gewissem Umfang zu entfalten. Dazu ist die Bundesrepublik vor kurzem dem United Nations Command (UNC) beigetreten, das bereits 1950 mit Blick auf den Koreakrieg vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt wurde. Es hat heute den Auftrag, den Waffenstillstand an der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea zu überwachen. Verteidigungsminister Pistorius wohnte am 2. August den offiziellen Beitrittsfeierlichkeiten bei.[4] Das UNC ist – wie die ECC – keineswegs eine neutrale Einrichtung; es wird vielmehr ganz vom Westen kontrolliert. Sein Hauptquartier ist in Camp Humphreys untergebracht, einer US-Militärbasis im Süden von Seoul; sein Kommandeur Paul LaCamera ist ein General der U.S. Army, und er führt zugleich die U.S. Forces Korea sowie das gemeinsame Hauptquartier der USA und Südkoreas – das ROK/US Combined Forces Command. Deutschland wollte dem UNC bereits im Jahr 2019 als achtzehnter Staat beitreten; das unterblieb damals jedoch auf Betreiben von Präsident Moon Jae-in, der die Spannungen mit Nordkorea nicht verschärfen wollte.[5] Sein Nachfolger, Präsident Yoon Suk-yeol, teilt derlei Einwände nicht.


    Durch die Taiwanstraße

    Weiterhin unklar ist, auf welcher Route die deutschen Kriegsschiffe nach dem Ablegen aus dem südkoreanischen Incheon ihre Reise in die philippinische Hauptstadt Manila fortsetzen sollen. Möglich ist eine Durchquerung der Taiwanstraße; es wäre die erste der Deutschen Marine seit gut 22 Jahren. Bei der Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern vor drei Jahren hatte die Bundesregierung eine derart offene Provokation gegenüber China noch bewusst unterlassen. Diesmal heißt es, man werde die Entscheidung bis zur letzten Sekunde geheim halten: Es gebe „keine völkerrechtliche Verpflichtung, dass Fahrten von Schiffen in internationalen Gewässern vorher irgendwie angekündigt oder notifiziert werden müssen“, äußerte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner vor einigen Tagen während eines Arbeitsaufenthalts in Tokio.[6] Die Bundesregierung wolle „auch keinen Präzedenzfall schaffen, indem wir vorher ankündigen, ob wir durchfahren oder nicht“ – „welche Route die beiden Schiffe nehmen, werden wir früh genug mitbekommen“. Der Kommandeur des Zweierverbandes, Flottenadmiral Axel Schulz, erklärte, er „erwarte, dass die chinesische Marine und möglicherweise die Küstenwache oder Seemilizen uns eskortieren werden“. Die Fahrt mit Kriegsschiffen durch die Taiwanstraße sei genauso „normal“ wie eine Fahrt durch den Ärmelkanal.[7]


    Blanke Machtdemonstration

    Das trifft freilich nicht zu. Völkerrechtlich gehört Taiwan zu China; nahezu alle Staaten weltweit inklusive sämtlicher Staaten des Westens haben das „Ein-China-Prinzip“ offiziell anerkannt.[8] Dementsprechend muss die Taiwanstraße als chinesisches Seegebiet gelten und nicht als Meerenge zwischen zwei souveränen Staaten wie etwa der Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien. Zwar räumt das UN-Seerechtsübereinkommen (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) allen Schiffen ein Recht auf friedliche Durchfahrt selbst durch Küstengewässer und Meerengen ein. Doch vertreten zahlreiche Staaten – vor allem einstige Kolonien, die schlechte Erfahrungen mit der Kanonenbootpolitik der Kolonialmächte gemacht haben – die Auffassung, die Durchfahrt von Kriegsschiffen in der Zwölfmeilenzone unmittelbar vor der Küste müsse, um Spannungen zu vermeiden, vorab angemeldet werden.[9] Im Fall der Taiwanstraße gelten Durchfahrten als politisches Signal der Unterstützung für unabhängige staatsähnliche Strukturen auf Taiwan – und werden in Beijing zutreffend als symbolische Ablehnung der chinesischen Wiedervereinigung gedeutet, zudem als blanke Machtdemonstration gegenüber der Volksrepublik. Mit ihnen schüren die westlichen Staaten in wachsendem Maß die ohnehin zunehmenden Spannungen mit der Volksrepublik.


    Eskalation im Südchinesischen Meer

    Unabhängig von der Frage, ob die beiden deutschen Kriegsschiffe die Taiwanstraße queren werden, ist schon ihr Besuch in Manila geeignet, die aktuellen Konflikte im Südchinesischen Meer weiter zuzuspitzen. So eskaliert seit geraumer Zeit der Konflikt zwischen China und den Philippinen, die sich entschieden haben, militärisch aufs Engste mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren. Kürzlich verlegten die US-Streitkräfte im Rahmen eines Manövers sogar Mittelstreckenraketen in den Norden der Philippinen und damit in ein Gebiet nicht nur unweit Taiwans, sondern auch in Schussweite für etwaige Angriffe auf Südchina.[10] Die Volksrepublik geht entsprechend entschlossen gegen Manilas Bestrebungen vor, Inseln im Südchinesischen Meer, auf die auch Beijing Anspruch erhebt, für sich in Beschlag zu nehmen. Mehrfach kam es in den vergangenen Wochen und Monaten zu Schiffskollisionen und anderen gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wie der Kommandeur des U.S. Indo-Pacific Command, Admiral Samuel Paparo, am Dienstag mitteilte, sind die USA inzwischen bereit, philippinische Schiffe in den umstrittenen Gewässern mit ihrer eigenen Marine zu eskortieren.[11] Damit zeichnet sich ein bewaffneter Zusammenstoß zwischen den Streitkräften der Volksrepublik China und der Vereinigten Staaten immer gefährlicher ab. Im Eskalationsfall wären womöglich auch die beiden deutschen Kriegsschiffe involviert.

     

    [1] S. dazu Gegen Nordkorea, Russland und China.

    [2] Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik für das Jahr 2023.

    [3] Deutschland und Japan: Militärkooperation im Indo-Pazifik wird ausgebaut. bmvg.de 19.03.2023.

    [4] Amina Vieth: Südkorea: Deutschland tritt UN-Kommando zur Überwachung der Grenze bei. bmvg.de 02.08.2024. S. auch Blockbildung in Ostasien (II).

    [5] Chae Yun-hwan: Germany joins U.N. Command as 18th member state. en.yna.co.kr 02.08.2024.

    [6], [7] Martin Fritz: Deutsche Marine zeigt Flagge in Japan und Korea. dw.com 24.08.2024.

    [8] Die letzten zwölf Staaten, die noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten und sich damit dem Anspruch Beijings auf die Insel verweigern, sind Tuvalu, Palau, die Marshall Islands, Eswatini, Guatemala, Belize, Paraguay, Haiti, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines und der Vatikan. S. auch Zwischen Taipei und Beijing.

    [9] Michael Paul: Die USA, China und die Freiheit der See. SWP-Aktuell 14. Berlin, März 2016.

    [10] Fred H. Lawson: War games risk stirring up troubled waters as Philippines – emboldened by US – squares up to Beijing at sea. theconversation.com 07.05.2024.

    [11] Jim Gomez: US military open to escorting Philippine ships in the South China Sea, senior admiral says. apnews.com 28.08.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9654


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.08.2024

    Bewertung der atomaren Gefahrenlage im UkrainekriegScreenshot_2024_08_29_at_07_58_06_Bewertung_der_atomaren_Gefahrenlage_im_Ukrainekrieg_Gr_ne_Alternative

    Beitragsbild: Autor: Ralf1969, Kernkraftwerk Saporischschja, Quelle Wikipedia, Bild wurde bearbeitet, Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported“ , „2.5 Generic“ , „2.0 Generic“ und „1.0 Generic“ lizenziert.


    (Karl-W. Koch, 27.8.2024: Entwicklung in Kursk und Saporischja, Gefahren durch Stromausfall)

    Die Gefahr einer atomaren Katastrophe durch die kriegerischen Handlungen in der Ukraine und mittlerweile auch in der Region Kursk in Russland steigen von Tag zu Tag. Im worst case sind Auswirkungen auch in Westeuropa in der Größenordnung der Katastrophe von Tschernobyl 1986 zu erwarten, im allerschlimmsten Fall (eine massive Bombardierung der Ruine und der Zwischenlager in Tschernobyl) sogar noch mehr.

    Die Atomenergieagentur IAEA warnt am 27.8. laut Tagesschau vor der Gefahr eines atomaren Zwischenfalls am Akw Kursk (2 Blöcke in Betrieb) in der Stadt Kurtschatow. Ukrainische Truppen versuchen laut russischen Telegram-Kanälen, die Grenze zur Region Belgorod zu durchbrechen. Das Akw arbeite nahezu unter Normalbedingungen („Die Anlage ist noch in Betrieb“), sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi, der die Anlage mit seinem Team inspiziert hat. Jedoch hätten „die Reaktoren …  keine Schutzhülle, was sie besonders anfällig mache für Schäden im Fall eines Drohnenangriffs oder Artilleriebeschusses“. Putin hatte zudem der Ukraine vorgeworfen, versucht zu haben, am 22. August das AKW anzugreifen.

    Die Berliner Morgenpost weist am 23.8. ebenfalls darauf hin, dass das „Akw Kursk … Bomben schutzlos ausgeliefert (ist)“. Bei Gefechten in der Umgebung, die zumindest dann drohen, falls die Ukrainischen Truppen versuchen sollten, das Akw zu besetzen, würde ein Treffer der Reaktoren zur sofortigen Katastrophe führen, eine umgehende Kernschmelze aufgrund des sofortigen Kühlwasserverlustes wäre die wahrscheinliche Folge. Der Leiter der Abteilung Radiologischer Notfallschutz im Bundesamt für Strahlenschutz, Florian Gering: „Kernkraftwerke sind aber nicht auf kriegerische Angriffe ausgelegt. Eine absichtliche oder unabsichtliche Beschädigung durch Kriegswaffen kann daher schwerwiegende Folgen haben.“

    Zu Saporischja berichtet dieselbe Ausgabe der Berliner Morgenpost ebenfalls: „Der Brand an einem der Kühltürme des Kernkraftwerks Saporischschja am 11. August hatte nach Angaben der IAEA keine Auswirkungen auf die radiologische Sicherheit der Anlage. Da die Reaktoren seit fast zwei Jahren abgeschaltet sind, ist der Kühlbedarf gering und hängt nicht von den Kühltürmen ab.“

    Der Brand im Kühlturm in Saporischja am 12.8. war dagegen wohl eher eine Schauveranstaltung der russischen Besatzer. Was in einem abgeschaltetem Kühlturm eines abgeschalteten Akws mit kilometerlanger schwarzer Rauchfahne brennen soll, müsste jemand erklären, der das anders sieht. Dass der Brand schwere Schäden am Kühlturm ausgelöst hat, passt den russischen Besatzern wohl ebenfalls ins Konzept. Das Ziel waren wohl vornehmlich die produzierten Bilder mit einem riesigen schwarzen Rauchpilz aus dem Kühlturm. Radioaktivität konnte dadurch nicht freigesetzt werden. Ein ukrainischer Angriff dieser Art hätte nicht nur keinen Sinn gemacht, er wäre mittels Drohnen in dieser (Rauch)Intensität auch nicht durchführbar gewesen. Dann hätte es eher mittels Sprengungen eine Beschädigung des Kühlturms von außen gegeben.

    Weitere Hintergründe sind auf der Seite „Der ‚kleine‘ Atomkrieg in der Ukraine“ zu finden, nach wie vor leider aktuell. 15 der 24 Regionen in der Ukraine wurden am 27.8. laut Behörden am Morgen erneut massiv angegriffen, in mehreren Landesteilen gab es Stromausfälle – auch in Kiew. Die Stromversorgung – somit auch die der laufenden Akws und der Kühlung der Zwischenlager und Abklingbecken – wurde wieder massiv bombardiert, auch hierbei besteht die Gefahr von Kernschmelzen, auch – darauf muss immer wieder hingewiesen werden – in den Becken der verbrauchten Brennstäbe, wenn die Kühlung dauerhaft ausfällt. Eben auch gerade in Saporischja!


    Info: https://gruenealternative.de/bewertung-der-atomaren-gefahrenlage-im-ukrainekrieg


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    28.08.2024

    Konfliktlösung in der Ukraine: Mützenich plädiert in China für das Zypern-Modell

    freedert.online, 28 Aug. 2024 11:04 Uhr

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende wurde am Dienstag in Peking vom chinesischen Außenminister Wang Yi empfangen. Dass das eine große Ehre ist für einen Fraktionsvorsitzenden aus Deutschland, ist auch Mützenich aufgefallen. Der SPD-Politiker sprach sich erneut für ein Einfrieren des Konflikts in der Ukraine aus.


    Quelle: www.globallookpress.com © Carsten Koall


    SPD-Politiker Rolf Mützenich (Archivbild)


    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wurde am Dienstag in Peking vom chinesischen Außenminister Wang Yi in der Großen Halle des Volkes empfangen. Anlass der eintägigen Chinareise des Sozialdemokraten war der 40. Jahrestag des sogenannten Parteiendialogs zwischen der SPD und der Kommunistischen Partei. Davon, dass er zu diesem Anlass ranghoch auch von Wang empfangen wurde, zeigte sich Mützenich "überrascht".


    Vor Präsidentschaftswahl: US-Sicherheitsberater besucht China





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    Wang Yi sagte bei dem Treffen, in diesem Jahr werde der 10. Jahrestag der Gründung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland gefeiert. China sei bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, um das strategische gegenseitige Vertrauen zu festigen, und die praktische Zusammenarbeit zu vertiefen, um eine stabile und langfristige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Deutschland sowie zwischen China und der EU zu fördern.

    Mützenich erklärte, Deutschland messe den Beziehungen zu Peking große Bedeutung bei und schätze die enormen Entwicklungsleistungen Chinas. Die SPD sei bereit, die Zusammenarbeit und den Dialog mit der Kommunistischen Partei Chinas fortzusetzen. Zudem habe Wang die Ausgleichszölle der EU-Kommission gegen Peking angesprochen und den Eindruck erweckt, Berlin würde bei diesem Thema allein einem US-Narrativ folgen, hieß es in FAZ.

    Am längsten sei über den Krieg in der Ukraine gesprochen worden. Dabei habe Wang ausdrücklich Bezug auf die zwei Reisen des Bundeskanzlers nach China genommen, "sowohl was das nukleare Tabu betrifft, als auch die Frage der Verhinderung, dass zivile Nuklearanlagen angegriffen werden", so Mützenich.  In diesem Zusammenhang griff der SPD-Politiker seine Äußerung aus dem Frühjahr auf, den Ukraine-Krieg "einzufrieren".

    Nun kann man diskutieren, ob "eingefrorener Konflikt der richtige (Begriff) ist", sagte Mützenich in Peking. Gleichwohl erinnerte er daran, dass es etwa auf Zypern "einen seit vierzig Jahren eingefrorenen Konflikt gibt." Damit könne sich auch erstmal jeder arrangieren.

    Auch zur Ukraine werde mittlerweile "etwas angstfreier, etwas weniger ideologisch über die Frage gesprochen, ob es sich nicht vielleicht lohnt, über humanitäre Waffenstillstände, über Nichtangriffsgebiete zu sprechen, in die sich Zivilisten hin zurückziehen können", so Mützenich.

    Er fügte hinzu, der ukrainische Präsident Selenskij "bittet ausdrücklich darum, dass Russland bei den nächsten Gesprächen, die vielleicht im November sind, auch dabei ist. Das eröffnet natürlich auch der chinesischen Seite aus meiner Sicht die Möglichkeit, stärker dabei zu sein."

    Mützenich zog sich da lieber in "humanitäre Waffenstillstände und Nichtangriffsgebiete" zurück. Seinen Gastgebern dürfte das besser gefallen als die Sanktionen, die Washington gerade erst gegen chinesische Firmen verhängt hat, kommentierte die FAZ. Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, war am Dienstag ebenfalls zu einem Besuch in China eingetroffen, um Pekings Rolle bei den Ukraine-Verhandlungen mit den Chinesen zu besprechen.


    Mehr zum Thema - Experten: Trump könnte im Rahmen der Konfrontation mit China den Dialog mit Russland suchen


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    Info: https://freedert.online/asien/217106-zur-konfliktloesung-in-ukraine-muetzenich


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    28.08.2024

    Krankenhäuser abgeriegelt: Israel beginnt im Westjordanland großangelegte Operation

      freedert.online, 28 Aug. 2024 13:02 Uhr

      Israel erklärt offenbar einen Krieg gegen palästinensische Milizen im Westjordanland. Der Außenminister Katz forderte vorübergehende Evakuierung der palästinensischen Bewohner und aller erforderlichen Maßnahmen in der Westbank.


      Quelle: AP © Nasser Nasser


      Trauernde beten während der Beerdigung im Flüchtlingslager Nur Shams in Tulkarem über den Leichen von vier der fünf Palästinenser, die bei einem israelischen Luftangriff im nördlichen besetzten Westjordanland getötet wurden, Dienstag, 27. August 2024.


      Bei einer israelischen Großoffensive in Dschenin, Tulkarm und Tubas im besetzten Westjordanland sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden am Mittwoch mindestens neun Menschen getötet worden.

      Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen haben die Zusammenstöße im Westjordanland stark zugenommen. Israel ist verstärkt gegen bewaffnete militante Gruppen in dem Gebiet vorgegangen, und auch jüdische Siedler haben immer wieder Angriffe auf palästinensische Gemeinden im Stil der Selbstjustiz verübt.

      Israelische Sicherheitskräfte waren nach palästinensischen Angaben gegen Mitternacht am Mittwoch koordiniert in die drei Orte eingerückt. Weite Teile der Städte seien abgeriegelt worden, darunter auch mehrere Krankenhäuser. Aus israelischen Quellen hieß es, die Operationen könnten mehrere Tage andauern.

      Die israelischen Medien bezeichnen diese Operation, an der Berichten zufolge Tausende Soldaten beteiligt sein werden und die mehrere Tage dauern wird, als die größte Militäroperation im besetzten Westjordanland seit 2002.

      Die Hamas rief die Palästinenser in der Westbank auf, sich gegen die Besatzer zu erheben. Sie erklärte, die Razzien seien Teil eines größeren Plans zur Ausweitung des Krieges im Gazastreifen und machte die US-Unterstützung für Israel für die Eskalation verantwortlich.

      Die bewaffneten Flügel der Hamas, des Islamischen Dschihad und der Fatah verkündeten zudem in getrennten Erklärungen, dass ihre Bewaffneten im Kampf gegen die israelischen Streitkräfte in den drei Gebieten im Westjordanland Bomben gegen israelische Militärfahrzeuge gezündet hätten.

      Der Islamische Dschihad warnte, Israel versuche, den Konflikt vom Gazastreifen auf das Westjordanland auszuweiten, und fügte hinzu, dass seine Kämpfer im Nahkampf mit israelischen Truppen Maschinengewehre einsetzen und mit Sprengstoff auf militärische Bulldozer zielen werden.

      Israels Außenminister Israel Katz warf Iran vor, im Westjordanland ein "Terrornetzwerk" nach dem Vorbild Libanons und des Gazastreifens aufzubauen. Er forderte, die Kampfzonen in der Westbank vorübergehend zu evakuieren.

      Hintergrund der neuen israelischen Operation ist offenbar der versuchte Selbstmordanschlag vom 18. August in Tel Aviv. Damals war ein Mann aus Nablus auf einem Bürgersteig in Tel Aviv ums Leben gekommen, als eine Bombe in seinem Rucksack detonierte. Offenbar hatte der Mann einen Anschlag ausüben wollen, doch wurde der Sprengsatz vorzeitig gezündet. Ein israelischer Passant wurde bei dem Vorfall verletzt. Hamas und Islamischer Dschihad reklamierten die Tat für sich. Israelische Sicherheitsbehörden vermuten die Hintermänner des Anschlags in Nablus und Umgebung.


      Mehr zum ThemaIsrael und die Ukraine - "Botschafter" des westlichen Faschismus


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    28.08.2024

    Eine weitere ehemalige Demokratin – Tulsi Gabbard – schließt sich Trumps Kampagne an

    freedert.online, 27 Aug. 2024 13:10 Uhr

    Tulsi Gabbard hat angekündigt, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um den ehemaligen US-Präsidenten zurück ins Weiße Haus zu bringen. Dies kommt, nachdem Robert Kennedy Jr. ebenfalls die Aussetzung seiner Kampagne angekündigt hat, um sich unterstützend hinter Trump zu stellen.


    Archivbild: Die Publizistin und ehemalige US-Abgeordnete Tulsi Gabbard spricht während der jährlichen Conservative Political Action Conference (CPAC) im Gaylord National Resort & Convention Center am 4. März 2023 in National Harbor, Maryland.Quelle: AP © Alex Wong


    Die ehemalige demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard hat sich für die US-Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump ausgesprochen und den Ex-Präsidenten als einzigen Kandidaten bezeichnet, der die USA "vom Rand eines Atomkriegs" abbringen könne.


    Trump lobt Russlands "großartige Winterkampfkünste": "Sie haben Deutschland geschlagen"




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    Trump holte Gabbard am Montag während einer Rede auf der Jahreskonferenz der US-Nationalgarde in Detroit auf die Bühne und stellte die ehemalige US-Kongressabgeordnete aus Hawaii als "wahre amerikanische Patriotin" mit "großem gesundem Menschenverstand" und "großem Geist" vor.

    Gabbard, die 17 Jahre lang in der US-Nationalgarde gedient und zwei Kampfeinsätze im Nahen Osten absolviert hat, lobte Trumps isolationistische Außenpolitik.

    "Wir haben das in seiner ersten Amtszeit als Präsident gesehen, als er nicht nur keine neuen Kriege begann, sondern auch Maßnahmen ergriff, um Kriege zu deeskalieren und zu verhindern", sagte sie und fügte hinzu, dass Trump "den Mut hatte, sich mit Gegnern, Diktatoren, Verbündeten und Partnern gleichermaßen zu treffen, um den Frieden zu fördern".

    "Das Gleiche kann man von Kamala Harris nicht sagen", fuhr Gabbard fort. "Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, und wir erleben diese Realität heute, da diese Regierung uns mit mehreren Kriegen an mehreren Fronten in Regionen auf der ganzen Welt konfrontiert und uns näher an den Rand eines Atomkriegs bringt als je zuvor."

    "Dies ist einer der Hauptgründe, warum ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, um Präsident Trump wieder ins Weiße Haus zu schicken", sagte sie der Menschenmenge. "Denn ich bin zuversichtlich, dass seine erste Aufgabe darin bestehen wird, ... uns vom Rande eines Krieges zurückzubringen."

    Gabbard verließ die Demokratische Partei im Jahr 2022 mit der Begründung, dass sie "unter die vollständige Kontrolle einer elitären Clique von Kriegstreibern" und Ideologen der sozialen Gerechtigkeit geraten sei. Drei Jahre zuvor war Gabbard weithin zugeschrieben worden, dass sie die Präsidentschaftskampagne von Harris im Jahr 2020 mit einer einzigen Debattenleistung beendet habe.

    In der demokratischen Vorwahl 2019 kritisierte Gabbard die Bilanz von Harris als Generalstaatsanwältin von Kalifornien und warf ihr vor, Tausende von Marihuana-Straftätern ins Gefängnis gesteckt zu haben, "und dann darüber gelacht zu haben", dass sie Gefängnisarbeit eingesetzt und Beweise blockiert habe, die unschuldige Männer in der Todeszelle befreit hätten.

    "Dafür gibt es keine Entschuldigung, und die Menschen, die unter Ihrer Herrschaft als Staatsanwältin gelitten haben, haben eine Entschuldigung verdient", sagte Gabbard und ließ Harris damals nicht die Möglichkeit zu antworten.


    US-Wahlkampf: Robert Kennedy Jr. beendet seine Kampagne zugunsten von Trump





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    Gabbard ist seit langem gegen die Beteiligung und Finanzierung ausländischer Konflikte durch die USA. Während ihrer vier Amtszeiten von 2013 bis 2021 setzte sie sich für den Dialog mit den rivalisierenden Supermächten der Vereinigten Staaten ein, verbunden mit einer harten Politik gegen den islamischen Terrorismus. Wie Trump wurde auch sie beschuldigt, ein "russischer Agent" zu sein, vor allem vonseiten der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin des Jahres 2016, Hillary Clinton. Gabbard reagierte auf Clintons Seitenhieb im Jahr 2019 – wahrscheinlich ein Hinweis auf ihr früheres Lob für den Kampf des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen den Terrorismus in Syrien –, indem sie Clinton als "Königin der Kriegstreiber" bezeichnete und sie wegen Verleumdung verklagte.

    Gabbard ist nach Robert F. Kennedy Jr. das zweite hochkarätige ehemalige Mitglied der Demokratischen Partei, das sich in den letzten Tagen für Trump ausgesprochen hat. Kennedy Jr. hatte seine Kampagne als unabhängiger Kandidat eingestellt und sich bereits am 23. August hinter den ehemaligen US-Präsidenten gestellt. Gabbard und Kennedy haben beide die Finanzierung des ukrainischen Militärs durch US-Präsident Joe Biden und die "Umwandlung des US-Justizsystems und der US-Geheimdienste in eine Waffe" gegen Trump als Hauptgründe für ihre Entscheidung angeführt.


    Mehr zum ThemaTulsi Gabbard warnt vor Kamala Harris: Dienstmädchen von Hillary Clintons Kriegstreiber-Kabale


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    Info: https://freedert.online/nordamerika/217003-weitere-ehemalige-demokratin-tulsi-gabbard


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    Weiteres:




    Trump lobt Russlands "großartige Winterkampfkünste": "Sie haben Deutschland geschlagen"


    freedert.online, 27 Aug. 2024 11:38 Uhr

    Der ehemalige US-Präsident hat erklärt, dass er den Ukraine-Konflikt noch vor Januar beenden würde. Zudem brachte er seine Bewunderung für Russlands Kriegskünste zum Ausdruck.


    Quelle: AP © Paul Sancya


    Archivbild: Donald Trump


    Der ehemalige US-Präsident und republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine Bewunderung für die Kriegskunst des russischen Militärs zum Ausdruck gebracht und versprochen, den Ukraine-Konflikt im Falle seiner Wahl noch vor Ende des Jahres zu beenden.


    US-Wahlkampf: Robert Kennedy Jr. beendet seine Kampagne zugunsten von Trump





    US-Wahlkampf: Robert Kennedy Jr. beendet seine Kampagne zugunsten von Trump






    Trump sprach den Russland-Ukraine-Konflikt in einem einstündigen Interview an, das am Montag veröffentlicht wurde. Die Sendung wird von dem ehemaligen US Navy SEAL und CIA-Mitarbeiter Shawn Ryan moderiert und als "ungefilterte Geschichten über heldenhafte Ereignisse und aktuelle Weltprobleme" beworben.


    "Russland ist ein großer Winterkämpfer", sagte Trump zu Ryan. "Sie haben Deutschland geschlagen und sie haben Napoleon geschlagen. Sie sind nicht leicht zu schlagen. Und sie haben ein gewaltiges Militär, die Ukraine dagegen nicht. Aber wir geben der Ukraine eine Menge Geld."

    Die USA und ihre Verbündeten haben seit Beginn des Konflikts im Jahr 2022 mehr als 400 Milliarden US-Dollar an Hilfe für Kiew bereitgestellt. Darunter mehr als 120 Milliarden US-Dollar an direkter Militärhilfe, so die Schätzungen des Kieler Instituts, einer deutschen Denkfabrik, die diese Beträge weiterverfolgt.

    Ohne auf Einzelheiten einzugehen, sprach sich Trump dagegen aus, dass die USA den Löwenanteil der Militärhilfe aufbringen. Er argumentierte, dass die europäischen NATO-Mitglieder ihren "Beitrag ausgleichen" müssten.

    "Dieser Krieg ist viel verheerender, als die Menschen verstehen", sagte Trump in dem Interview. Er versprach außerdem, die Angelegenheit als gewählter US-Präsident "zu regeln" und damit nicht bis zu seiner Amtseinführung im Januar zu warten.

    Trump hat wiederholt behauptet, dass der Konflikt nicht ausgebrochen wäre, wenn er im Weißen Haus geblieben wäre, anstatt 2021 von Joe Biden abgelöst zu werden. Er hat auch versprochen, die Gefechte innerhalb von 24 Stunden zu beenden.


    Wahlumfrage auf X: Haushoher Sieg von Trump gegen Harris





    Wahlumfrage auf X: Haushoher Sieg von Trump gegen Harris






    Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die russische "Kriegsmaschine" lobt. Zum ersten Mal erwähnte er sie während einer Bürgersprechstunde bei Fox News im Februar, dann wieder im Juli, als er von einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij berichtete.

    Auf die Frage von Ryan, wofür er die 175 Milliarden US-Dollar ausgeben würde, die der US-Kongress für die Ukraine-Hilfe bewilligt habe, wies Trump darauf hin, dass die USA über 30 Billionen US-Dollar an Staatsschulden hätten.

    Der ehemalige US-Präsident beklagte auch die Tatsache, dass das Pentagon es geschafft habe, den Vorrat zu leeren, für den er während seiner Amtszeit so hart gearbeitet habe.

    "Diese Typen haben alles an die Ukraine verschenkt", sagte Trump zu Ryan. "Jetzt haben wir wieder keine Munition."


    Mehr zum ThemaLiveticker Ukraine-Krieg


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    Info: https://freedert.online/international/216989-trump-lobt-russlands-grossartige-winterkampfkuenste


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    28.08.2024

    Kaiserin Baerbock
    China: Immer feste druff

    rationalgalerie.de, vom 27 Aug. 2024, Autor: Uli Gellermann

    Es war der aggressive deutsche Kaiser Wilhelm, der in seiner Hunnenrede bei der Verabschiedung deutscher Soldaten auf dem Weg nach China drohte „ dass niemals wieder ein Chinese es wagt, einen Deutschen auch nur scheel anzusehen." Frau Baerbock steht in dieser Tradition, wenn sie die sogenannte Übungsmission der Fregatte "Baden-Württemberg" im Südchinesischen Meer ankündigt und der VR-China gleich mal droht, dass die Fregatte auch die Straße von Taiwan nutzen könne: Die aggressive Außenministerin will die Bundesmarine so nah als möglich an die Küste der Volksrepublik bringen.

    Zwerg droht dem chinesischen Riesen

    Möchte der deutsche Zwerg dem chinesischen Riesen drohen? Will die NATO-Baerbock im Schlepptau der USA die Kräfteverhältnisse im Südchinesischen Meer ändern? Die 7. US-Flotte patroulliert bereits im in diesem strategischem Raum. Mit ihren mindestens 30 Kriegsschiffen und Unterseebooten, bis zu 50 Logistik- und Versorgungsschiffen, mit bis zu 300 Flugzeugen sowie rund 40.000 Matrosen und Marineinfanteristen wollen die USA ihre Macht demonstrieren und die Anrainer des Südchinesischen Meeres bedrohen.

    Dicke Lippe Baerbock

    Aus dem Mund der Baerbock - die einen Flugzeugträger nicht von ihrem eigenen Achtersteven unterscheiden kann - quäken natürlich die Interessen der USA. Die wollen sich mit der VR China anlegen. Die machtbesessenen USA würden zu gern den russischen Partner im Ringen um die Souveränität der Völker einschüchtern. Da käme es ihnen auf ein paar deutsche tote Soldaten mehr oder weniger nicht an. Deshalb fordert die Baerbock, dass das „Recht der friedlichen Durchfahrt“ auch für die Straße von Taiwan gelten solle. Statt diese Provokation als staatsgefährdend zu charakterisieren, klatschen die deutschen Medien Beifall.

    Baerbock rechtsextrem

    Die chinesischen Tageszeitung "Gobal Times" hat die Baerbock und ihre GRÜNEN als „rechtsextrem“ bezeichnet. Da sind die Kollegen der "Gobal Times" weiter als die innerdeutsche Debatte; in der werden die GRÜNEN immer noch als links behauptet. Auch der hilflose Versuch alternativer Politgrößen, die Begriffe „links oder rechts“ als überflüssig einzuordnen, wird angesichts der Kaiser-Wilhelm-Nachfolge der Baerbock lächerlich. Es war bei Wilhelm Zwo der nackte Imperialismus, der sich in seiner antichinesischen Aggressivität ausdrückte und bei der Baerbock ist die Provokation der deutschen Außenministerin nichts anderes: Eine dummfreche Haltung, die lieber einen Krieg riskiert, als einfach mal den Mund zu halten.

    Das Blöken der Schlachtlämmer

    „Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht gemacht!“ blökte der deutsche Kaiser damals gen China. Das Blöken sollte den Deutschen nach zwei verlorenen Weltkriegen eigentlich vergangen sein. Doch spätestens seit Habecks Äußerungen, der „mit Deutschland noch nie etwas anzufangen“ wußte, weiß man, was die GRÜNEN von unserem Land halten. Sie halten es bestenfalls für ein Beuteobjekt, das ihnen einträgliche Pfründe liefert und auf dessen Fundamenten sie sich bis zu Kriegsfurien aufplustern können. Und die Deutschen? Die gelten ihnen nur als Blöd-Lämmer, reif für Schlachten.


    Kommentare (17)

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    Volker Wirth

    1. 28. Aug 2024 | 18:28:04
    2. #41308

    Demnächst werden wohl dafür japanische Kriegsschiffe "die Verteidigung der Inseln des NATO-Landes Schweden" in der Ostsee "unterstützen"? Militärisch hat das ganze Hin-und-Hergeschippere,
    das den deutschen Steuerzahler, also uns alle, auch sehr...

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    Joachim Henke

    1. 28. Aug 2024 | 18:21:07
    2. #41307

    Nur zu gerne würde ich hören was gestandene deutsche Diplomaten so hinter der Doofen so tuscheln. Und ganz sicher rennen die den Chinesischen die Türen ein. War gar nicht so gemeint, Verzeihung, sie müssen verstehen usw. Und schon ganz...

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    Uschi Peter

    1. 28. Aug 2024 | 17:35:15
    2. #41306

    Ob diese Baerbock auch selbst denken und handeln kann oder nur die US-Parolen nachplappert? Aber dann würden wohl auch nur noch Floskeln in schlechtem Deutsch herauskommen.
    "Mit ihren mindestens 30 Kriegsschiffen und Unterseebooten, bis zu 50...

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    Freiherr

    1. 28. Aug 2024 | 15:28:17
    2. #41302

    Hallo Rolf -
    * wir Vierjährigen protestieren gegen diesen Vergleich von Bärdonk mit uns - wir empfinden das als Beleidigung unserer Altersklasse * .

    VH

    1. 28. Aug 2024 | 14:51:21
    2. #41301

    Die VR China führt wiederholt Militärmanöver durch, mit denen die Blockade und Annexion Taiwans (gegen den Willen der dortigen Bevölkerung) geprobt wird, das ist wohl demokratisch. Auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982,...

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    Uli Gellermann    VH

    1. 28. Aug 2024 | 17:31:31
    2. #41305

    Ja klar: Weil es ein Seerechtsabkommen von 1982 gibt, ist es nur sinnvoll, dass eine deutsche Fregatte durch die Straße von Taiwan schippert. Auf solch intelligente Erklärungen können nur Frau Baerbock und ihre Fans kommen. Zudem: Die...

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    Rolf

    1. 28. Aug 2024 | 13:53:08
    2. #41300

    Fast drei Jahre ist das Lenchen jetzt schon Außenministerin. Was ist das für ein Land, das so einen dröhnenden Schwachsinn toleriert? Intellektuelles Niveau von Vierjährigen repräsentiert Deutschland nach außen, mit Gezanke wie im Sandkasten....

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    Meikel

    1. 28. Aug 2024 | 13:42:20
    2. #41299

    Man sollte dieser Baerblök und überhaupt all diesen grünen Kriegsgroßmäulern, die Leid, Krieg und Tod nur vom Hörensagen her kennen, doch mal eine Art Therapie verpassen. Es gibt genug Bilder von vielleicht mal sogar liebenswerten Menschen, die...

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    yat

    1. 28. Aug 2024 | 12:40:45
    2. #41298

    Ach die Annalena mal wieder. Ich bezeichne sie nur noch als Annalena Strunzdumm, seit sie versucht hat, mit einem Dutzendfach frisiertem Lebenslauf das Bundeskanzleramt zu okkupieren.
    Seitdem hat die Frau mit dem Sprachfehler, eigentlich nicht...

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    Ulrike Spurgat

    1. 28. Aug 2024 | 11:35:35
    2. #41297

    Die Flotte, Lieblingskind von Wilhelm und wie kann es auch anders sein; die Krümelkiste der deutschen reaktionären Geschichte an die Oberfläche denken.. Die geistig und emotional verarmte Politik hat nichts anderes, worauf sich beziehen lässt,...

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    Tannenherz

    1. 28. Aug 2024 | 8:42:26
    2. #41295

    Hi, diesen schwabschen US-Devotismus auch nur länger anzuhören, ist schon unerträglich. Und sie will die Drohungen, die eigentlich nur im kleinen Kreise laut gedacht werden sollten, um andere vergleichbar Machtlose zu beeindrucken, zur Realität...

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    Info: https://www.rationalgalerie.de/home/kaiserin-baerbock


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.08.2024

    Amerikas Fundamente bröckeln: Exzellenz in Naturwissenschaften schwindet

    freedert.online, 27 Aug. 2024 21:55 Uhr,Von Rainer Rupp

    Diese Warnung kommt zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten mit tiefgreifenden Herausforderungen in ihrem Bildungssystem und ihrer technologischen Innovationskraft konfrontiert sind. Nur durch eine entschlossene Umgestaltung ihres Wissensfundaments könnten die USA ihre Position als globaler Führer wiederherstellen.


    Amerikas Fundamente bröckeln: Exzellenz in Naturwissenschaften schwindetQuelle: Gettyimages.ru


    Symbolbild.


    Eric Schmidt, der frühere Vorstandsvorsitzende von Google, hatte kürzlich eine eindringliche Warnung ausgesprochen: Die USA laufen Gefahr, ihre Führungsrolle in der globalen Wissenschaft und Technologie zu verlieren, wenn die von der Biden-Regierung im Rahmen der Anti-China-Sanktionen eingeführte, verschärfte US-Einwanderungspolitik gegenüber chinesischen Studenten und Doktoranten weiterhin so restriktiv bleibt. Diese Warnung kommt zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten mit tiefgreifenden Herausforderungen in ihrem Bildungssystem und ihrer technologischen Innovationskraft konfrontiert sind.


    Akademie der Wissenschaften: Internationale Wissenschaftskooperation bleibt ungebrochen




    Akademie der Wissenschaften: Internationale Wissenschaftskooperation bleibt ungebrochen






    Wie dringend das Problem ist, zeigt die Tatsache, dass auch die international als außenpolitisches US-Leitmedium anerkannte Zeitschrift Foreign Affairs dieses Thema kürzlich in einer ausführlichen Veröffentlichung in alarmierendem Ton aufgegriffen hat. Von der Politik, vor allem von der amtierenden Biden-Administration und der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, wird das Thema weiterhin ignoriert. So hat Harris in ihrer Rede auf dem Wahlkonvent der Demokratischen Partei bei der Vorstellung ihrer politischen Prioritäten als US-Präsidentin kein Wort über die Misere im US-amerikanischen wissenschaftlich-technologischen Bereich verloren.

    Die Vereinigten Staaten galten lange als Vorreiter in den Bereichen Bildung, Innovation und Technologie. Doch diese Säulen der amerikanischen Stärke seien zunehmend gefährdet, erklärt der Foreign-Affairs-Artikel. Das Fundament der US-amerikanischen Macht, tief verwurzelt im Wissensvorsprung des Landes, beginne zu bröckeln. Während andere Nationen ihre Bildungssysteme und technologischen Fähigkeiten rapide ausbauten, drohe den USA der Verlust ihres Vorsprungs – nicht nur in militärischen und wirtschaftlichen Bereichen, sondern auch in ihrem intellektuellen und innovativen Kern.

    Das amerikanische Bildungssystem, einst ein Modell für Exzellenz, stelle heute eine signifikante Schwäche dar. Tatsächlich fielen US-Schülerinnen und -Schüler in wichtigen Bereichen wie Mathematik, Naturwissenschaften und Lesefähigkeit zunehmend hinter ihre internationalen Altersgenossen zurück. So zeigten beispielsweise die Ergebnisse des National Assessment of Educational Progress 2023, dass amerikanische 13-Jährige die niedrigsten Mathematik- und Lesefähigkeiten seit Jahrzehnten aufwiesen. Die Situation sei so ernst, dass 70 Prozent der Highschool-Absolventen die für das College erforderlichen Mathematikstandards nicht erreichten, während 43 Prozent in allen Fächern scheiterten.

    Dieser Bildungsrückgang ist besonders besorgniserregend, wenn man ihn im Kontext der raschen Fortschritte in anderen Ländern betrachtet. So rangierten die Vereinigten Staaten laut Foreign Affairs im "Program for International Student Assessment (PISA) 2022" auf Platz 34 der Mathematikfähigkeiten, hinter Ländern wie Slowenien und Vietnam (Deutschland liegt auf Platz 25).


    Wegen Kiew-Finanzierung: Russische Forscher verzichten auf Zusammenarbeit mit westlichem Verlag





    Wegen Kiew-Finanzierung: Russische Forscher verzichten auf Zusammenarbeit mit westlichem Verlag





    Diese Bildungslücke sei nicht nur ein akademisches Problem, so die Zeitschrift, sie bedrohe direkt das langfristige Wirtschaftswachstum und die globale Führungsrolle der USA, wobei Letzteres der Grund ist, weshalb sich Foreign Affairs überhaupt dem Thema widmet.

    Auch die Hochschulbildung in den USA, einst ein Leuchtturm der Intellektualität und Innovation, steht vor erheblichen Herausforderungen. Die Kosten für ein Studium sind in die Höhe geschnellt und machen die Hochschulbildung für viele Amerikaner unerschwinglich. Gleichzeitig verlieren US-Universitäten ihre Wettbewerbsfähigkeit, da andere Länder massiv in ihre eigenen Bildungseinrichtungen investieren. Ein alarmierender Trend ist die "Abwanderung von Talenten" aus den US-Universitäten in den privaten Sektor, insbesondere in Bereichen wie der künstlichen Intelligenz (KI). Diese Abwanderung entzieht den akademischen Institutionen nicht nur wertvolle Köpfe, sondern lenkt auch Ressourcen von der Grundlagenforschung ab, die für langfristige Innovationen unerlässlich ist.

    Die Auswirkungen dieses Trends seien bereits spürbar. Vor einem Jahrzehnt produzierten die USA mit Abstand die meisten wissenschaftlich zitierten Veröffentlichungen weltweit. Heute hat China die USA in diesem wichtigen Maßstab wissenschaftlichen Einflusses überholt. Zudem ist die US-Investition in Grundlagenforschung signifikant zurückgegangen, während Chinas Investitionen zwischen 2012 und 2021 um über 200 Prozent gestiegen sind. Setzen sich diese Trends fort, werden Chinas Ausgaben für Grundlagenforschung die der USA innerhalb eines Jahrzehnts übertreffen, befürchtet Foreign Affairs, das jedoch hier einen Fehler macht. Denn in einem Ländervergleich lassen sich Effizienz und Ergebnisse von Grundlagenforschung nicht nur an der Summe der Dollars bemessen, die dafür ausgegeben werden – zum Beispiel, wenn die Gehälter von Top-Wissenschaftlern in China weit unter denen ähnlich qualifizierter Kollegen in den USA liegen.

    Während die Vereinigten Staaten mit eigenen Bildungs- und Forschungsproblemen kämpfen, schließen andere Nationen die Lücke rasch. Besonders in Ostasien wurden beeindruckende Fortschritte in der Bildung und technologischen Innovation erzielt. In den 1960er Jahren hatte Ostasien eines der niedrigsten Pro-Kopf-BIPs weltweit. Heute hat die Region, hauptsächlich durch Bildungsverbesserungen, einen enormen Vorsprung erlangt und ist zu einem globalen Führer in der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung geworden.


    Europa bereitet sich auf finstere Zeiten in den USA vor





    Analyse

    Europa bereitet sich auf finstere Zeiten in den USA vor






    Der Niedergang der Wissensmacht Amerikas habe weitreichende Konsequenzen für seine globale Stellung, so Foreign Affairs. Während die USA in Bildung und Innovation zurückfielen, schwinde ihre Fähigkeit, globale Angelegenheiten zu beeinflussen. Die traditionellen Werkzeuge der harten und weichen Macht – militärische Stärke und kultureller Einfluss – reichten in einer Welt, in der Wissen und Technologie das Wirtschaftswachstum, wissenschaftliche Entdeckungen und militärische Fähigkeiten antreiben, nicht mehr aus.

    Um ihre Wissensmacht wiederherzustellen und ihre Zukunft zu sichern, müssten die USA entschlossene Maßnahmen ergreifen. Dazu gehöre vor allem eine erhebliche Investition in das Bildungssystem, von der Grundschule bis hin zur Hochschulbildung. Auch die Reform der Einwanderungspolitik, um Spitzenkräfte zu halten, und die Modernisierung der Lehrpläne, um die Schülerinnen und Schüler besser auf eine sich schnell verändernde Welt vorzubereiten, seien entscheidend. Zudem müsse die US-Regierung ein neues strategisches Rahmenwerk entwickeln, das die Bedeutung der Wissensmacht in der heutigen globalen Landschaft erkennt. Dies erfordert nicht nur Investitionen in Bildung und Forschung, sondern auch den Aufbau der notwendigen Infrastruktur für technologische Innovationen.

    Ohne diese Reformen riskierten die USA, weiter im globalen Rennen um Wissen und technologische Dominanz zurückzufallen. Nur durch eine entschlossene Umgestaltung ihres Wissensfundaments könnten die USA ihre Position als globaler Führer wiederherstellen und ihre Zukunft in einer zunehmend wissensgetriebenen Welt sichern.

    Eine solche fundamentale Umgestaltung des US-Bildungswesens würde jedoch eine kulturelle Revolution voraussetzen. Zugleich müsste angesichts der gigantischen finanziellen Löcher im Haushalt der US-Regierung (aktuell kommen alle drei Monate Tausend Milliarden Dollar Defizit dazu) der größte Ausgabenposten im Haushalt radikal gekürzt werden, nämlich die US-Militärausgaben von mindestens 800 Milliarden Dollar/Jahr. Das aber wird die allmächtige Lobby der Kriegsgewinnler zu verhindern wissen.

    Mehr zum ThemaKamala Harris sagt dem "American Dream" den Kampf an


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/international/216898-broeckelnden-fundamente-amerikanischer-staerke-exzellenz-in-naturwissenschaften-schwindet


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    28.08.2024

    Sanktionspolitik im Blindflug / Habeck: Energiepreise an Wetter koppeln

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. August 2024, 14:27 Uhr


    RT DE 28.8.2024

    _*Wirtschaft in Panik: Habeck will Energiepreise an Wetter koppeln


    *Es klingt wie ein Aprilscherz, ist aber ernst gemeint.

    Wirtschaftsminister Robert Habeck will, dass sich die Industrie an der

    zur Verfügung stehenden Energie ausrichtet. Bei Sonne und Wind sollen

    die Energiepreise sinken, während einer Dunkelflaute dagegen steigen.

    /"Unflexibles Abnahmeverhalten ist gesamtökonomisch zunehmend

    nachteilhaft und kann die Integration erneuerbarer Energien in den

    Strommarkt hemmen", schreibt die Bundesnetzagentur in diesem Zusammenhang./


    Konkret heißt das, die Durchsetzung der Energiewende hat höhere

    Priorität als die essenziellen Bedürfnisse der deutschen Industrie nach

    Versorgungssicherheit und Planbarkeit. Daraus macht die

    Bundesnetzagentur keinen Hehl.


    /"Die Bandlastprivilegierung hat in den geänderten

    energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihre Berechtigung in der

    derzeit bestehenden Form größtenteils eingebüßt und setzt Fehlanreize."/

    Bandlastprinzip bedeutet, dass Betriebe, die kontinuierlich hohe Mengen

    an Energie abnehmen, aufgrund der damit verbundenen Planbarkeit für die

    Energieerzeuger hohe Rabatte erhalten. Dieses Prinzip soll faktisch

    umgekehrt werden. Je flexibler Unternehmen auf den Energiemarkt

    reagieren, desto stärker sollen sie von günstigen Preisen profitieren.


    Was auf den ersten Blick wie eine Schnapsidee aussieht, bleibt auch auf

    den zweiten eine. Wirtschaftsvertreter sind alarmiert. In einem

    Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Bundesnetzagentur

    warnen Wirtschaftsvertreter vor dem Schritt.

    /"In keinem anderen Industrieland werden die Unternehmen mit

    fluktuierender, unplanbarer Stromversorgung konfrontiert."/


    Die Idee, industrielle Prozesse ließen sich einfach nach Belieben ein-

    und ausschalten, ist praxisfern. Astrid Hamker, Präsidentin des

    Wirtschaftsrates der CDU, warnt, für eine große Zahl an Unternehmen sei

    eine flexible Anpassung an die Verfügbarkeit von Energie schlicht nicht

    möglich.

    /"Eine Anpassung der Produktion an eine volatile Stromerzeugung ist dort

    technisch entweder gar nicht möglich oder sie führt zu einer derart

    schlechten Auslastung des Maschinenparks, dass deutsche Betriebe allein

    schon aufgrund der hohen Stückkosten im europäischen Wettbewerb

    hoffnungslos unterlegen wären."/

    Zudem drohen dadurch Lieferketten unterbrochen zu werden.


    Der Vorschlag wirkt schon nach kurzer Überlegung unausgegoren. Er zeigt

    aber den unbedingten Willen, Deutschland auch wider jede ökonomische

    Vernunft die Energiewende aufzuzwingen.


    Generell passt der Vorschlag aus dem Habeck-Ministerium in die

    allgemeine Tendenz deutscher Politik zum Rückbau von Kapazitäten und

    Infrastruktur. Auch Gesundheitsminister Lauterbach plant den Rückbau von

    Krankenhauskapazitäten. Beim sozialen Wohnungsbau wird ebenfalls kräftig

    gespart. In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Die Bahn soll langsamer

    fahren, damit der Fahrplan wieder eingehalten werden kann. Das Vorhaben,

    den Energiepreis auf Kosten der Planbarkeit vom Wetter abhängig zu

    machen, passt zu der allgemeinen Tendenz, Deutschland zurückzubauen. Das

    Prinzip, Versorgungssicherheit in allen Bereichen herzustellen, wird als

    zentraler Leitfaden der Politik aufgegeben. Generell ist das Ziel von

    Wirtschaftspolitik der Auf- und Ausbau von Kapazitäten und

    Infrastruktur. In Deutschland wird klar erkennbar das gegenteilige Ziel

    verfolgt.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.08.2024

    "Souveränität respektieren" – Mexiko legt diplomatische Beziehungen zu USA und Kanada "auf Eis"

    freedert.online, 28 Aug. 2024 14:04 Uhr

    Nach Kritik an einer geplanten Justizreform in Mexiko hat Präsident Andrés Manuel López Obrador die Beziehungen zu den Botschaftern der USA und Kanadas eingefroren. Man werde sich mit der Wiederaufnahme "Zeit lassen", so der mexikanische Präsident.


    Quelle: Gettyimages.ru


    Hat die Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Mexikos satt: Präsident Andrés Manuel López Obrador. Hier während einer Rede am 12. August 2024 in Mexiko City, Mexiko.


    Auf seiner morgendlichen Pressekonferenz am Dienstag gab der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador bekannt, dass er die Beziehungen zu dem US-amerikanischen Botschafter Ken Salazar und dem kanadischen Botschafter Graeme C. Clark "auf Eis legen" will.

    Hintergrund der Entscheidung sind kritische Äußerungen der beiden Diplomaten zu der geplanten Justizreform in Mexiko. Die umstrittene Reform sieht unter anderem die Direktwahl aller Bundesrichter durch das Volk vor.


    IStGH-Haftbefehl: Ukraine fordert von Mexiko die Festnahme von Putin





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    Angesichts der Gesetzesinitiative hatten der US-Botschafter Ken Salazar und der kanadische Botschafter Graeme Clark Sorgen über die künftige Unabhängigkeit der mexikanischen Justiz geäußert.

    Die vorgesehenen Verfassungsänderungen könnten sich negativ auf die Handelsbeziehungen mit Mexiko auswirken, so die Diplomaten. Die drei Länder sind Vertragspartner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA. Mexiko ist zudem der wichtigste Handelspartner der USA.

    Aus Protest gegen die Reform streiken die rund 1.700 mexikanischen Bundesrichter seit einer Woche unbefristet. Auch Tausende Angestellte des Justizwesens haben ihre Arbeit niedergelegt. Die Bundesgerichte behandeln nur dringende Fälle.

    López Obrador erklärte, dass die angekündigte Pause in den diplomatischen Beziehungen sich nicht auf die Zusammenarbeit der Regierungen auswirken wird.

    "Sie sollen verstehen, dass es unklug war"

    "Die Beziehung zu Ken Salazar ist gut, aber sie ist auf Eis gelegt. Wir werden uns Zeit lassen", sagte der mexikanische Präsident und deutete an, dass das US-Außenministerium hinter den kritischen Äußerungen von Botschafter Salazar stehen könnte.

    López Obrador betonte zudem, dass ausländische Vertreter die Souveränität Mexikos respektieren müssten und sich seine Regierung nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmische. Er erklärte:

    "Sie müssen lernen, die Souveränität Mexikos zu respektieren, denn wir werden ihnen dort drüben keine Ratschläge geben oder ihnen sagen, was richtig oder falsch ist. Wir wollen, dass sie die Souveränität respektieren und ein gegenseitiges Verhältnis haben."

    Die Beziehungen zu beiden Botschaften sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn bestätigt ist, dass die Unabhängigkeit Mexikos respektiert wird, so López Obrador weiter. Er fügte hinzu:

    "Warum schließt sich der kanadische Botschafter in Mexiko, Graeme C. Clark, der Kritik von Ken Salazar an der Justizreform an? Weil er weiß, dass jetzt die Voraussetzungen für eine gründliche Reform des Bergbaugesetzes gegeben sind. Keine Ausplünderung mehr!"

    Und weiter:

    "Sie sollen verstehen, dass es unklug war, sich so zu äußern, wie sie es getan haben. Es gibt Dinge, die nur unser Land betreffen."

    Oberster Gerichtshof Venezuelas bestätigt Sieg Maduros bei Wahlen vom 28. Juli





    Oberster Gerichtshof Venezuelas bestätigt Sieg Maduros bei Wahlen vom 28. Juli






    In der vergangenen Woche hatten die USA und Kanada Bedenken geäußert, dass die Änderungen im Justizwesen die im Rahmen des Abkommens (USMCA) zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada getroffenen Vereinbarungen beeinträchtigen könnten.

    Diese Warnungen lösten bei mexikanischen Wirtschaftsführern Besorgnis aus, die befürchten, dass die Attraktivität ausländischer Investitionen, z. B. im Rahmen der Verlagerung betrieblicher Aktivitäten ins nahe Ausland abnehmen könnte.

    López Obrador und die designierte mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum haben die Warnungen heruntergespielt und die Justizreform als notwendigen Schritt zur Beseitigung der Korruption verteidigt. Während der Pressekonferenz präsentierte der mexikanische Präsident eine Umfrage, die zeigt, dass 75 Prozent der Bevölkerung die Justizreform unterstützen.

    Die diplomatischen Spannungen mit den USA und Kanada kommen zu einem Zeitpunkt, an dem China bedeutende Investitionen in Mexiko angekündigt hat, die die wirtschaftliche und geopolitische Landschaft der Region beeinflussen könnten.


    Mehr zum Thema – Geplante Justizreform in Mexiko: USA mit unverhohlenen Drohungen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/217129-souveraenitaet-respektieren-mexiko-legt-diplomatische-beziehungen-zu-usa-und-kanada-auf-eis


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    28.08.2024

    Medien: Der US-geführte Westen verliert seinen strategischen Einfluss in Georgien


    anti-spiegel.ru, vom 27. August 2024 16:00 Uhr, von Anti-Spiegel

    Das Magazin Newsweek ist der Ansicht, dass die jüngsten Proteste in Georgien im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ die Aussichten für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Tiflis und den westlichen Ländern negativ beeinflusst haben

    Die USA und die NATO-Länder verlieren allmählich ihren strategischen Einfluss in Georgien. Vor diesem Hintergrund zeichnen sich Aussichten auf eine Annäherung an Russland ab, was Washington ernsthafte geopolitische Kosten verursachen könnte, meint das US-Magazin Newsweek.

    „Georgien ist ein Verbindungsstaat zwischen den inneren Regionen Eurasiens und Europas, was es aus der Sicht der westlichen Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung wichtig macht, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung des Landes als Transitpunkt für kaspische Energieträger“, zitiert das Magazin Laura Linderman, Senior Fellow am Eurasia Centre des Atlantic Council. Ihrer Meinung nach wäre ein „Rückzug Georgiens in den russischen Orbit“ eine „Blamage und ein bedeutender Misserfolg“ für den Westen.

    Das Magazin ist der Ansicht, dass die jüngsten Proteste in Georgien im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ die Aussichten für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Tiflis und den westlichen Ländern negativ beeinflusst haben. Äußerungen von Führern der Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien über die Ablehnung westlicher „pseudoliberaler Ideologien“ und die Weigerung Georgiens an einer Beteiligung an militärischen Konflikten spiegeln ebenfalls den allmählichen Verlust der Position der USA in dem Land wider, so das Magazin.

    Am 14. Mai verabschiedete das georgische Parlament in dritter Lesung das Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“, was zu scharfen Äußerungen seitens der EU und der USA führte. Die georgische Präsidentin legte am 18. Mai ihr Veto gegen das Gesetz ein, das aber am 28. Mai vom Parlament überstimmt wurde. NGOs haben wiederholt erklärt, dass sie sich im Falle der Verabschiedung des Gesetzes nicht in das Register eintragen lassen werden, da sie es nicht für angemessen halten, als Organisationen bezeichnet zu werden, die die Interessen ausländischer Kräfte verfolgen. Die Regierungspartei antwortete darauf, dass diese Definition korrekt sei, wenn die Organisationen Gelder aus dem Ausland erhalten und nur zur finanziellen Transparenz verpflichtet sind.

    Am 26. August erhielt die TASS einen Bericht des Pressebüros des russischen Auslandsnachrichtendienstes, in dem es hieß, die USA seien bereit, einen „Tifliser Maidan“ zu veranstalten, um den Sieg der Partei Georgischer Traum bei den Wahlen im Oktober zu verhindern. Die USA befürchten, dass die „Träumer“, deren Sieg vor dem Hintergrund der schwachen Konsolidierung der oppositionellen Kräfte im Land fast unvermeidlich ist, ihren souveränen Kurs fortsetzen und sich weigern werden, die Forderungen des Westens zu erfüllen, die den nationalen Interessen Georgiens zuwiderlaufen. Gleichzeitig sollen nach den Plänen Washingtons die georgischen Strafverfolgungsbehörden provoziert werden, die Proteste mit Gewalt zu unterdrücken. Die Amerikaner arbeiten im Voraus an Optionen für eine „rücksichtslose“ politische und wirtschaftliche Antwort auf die „übermäßige“ Gewaltanwendung der Regierung.

    Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.08.2024

    Ukraine: Selenskyj will die USA und die Nato noch tiefer in den Krieg ziehen

    lostineu.eu, 28. August 2024

    Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat einen “Siegesplan” angekündigt. Er sieht eine weitere Eskalation vor – machen US-Präsident Biden und seine designierte Nachfolgerin Harris mit?

    Sage niemand, er habe nichts gewußt. Auf einer Pressekonferenz in Kiew hat Selenskyj einen Plan für den “Sieg” gegen Russland angekündigt. “Der wichtigste Punkt dieses Plans ist es, Russland zu einem Ende des Krieges zu zwingen”, sagte er. Kremlchef Putin verstehe nur die Sprache der Gewalt.

    Sein Vorhaben wolle er zuerst mit US-Präsident Biden besprechen, dann auch mit Vizepräsidentin Harris und womöglich sogar mit ihrem Rivalen Trump. Details nannte er nicht. Zuvor war aber bereits durchgesickert, dass Militärschläge auf Moskau und Sankt Petersburg geplant sind.

    Dafür will Selenskyj grünes Licht aus den USA und Deutschland. Großbritannien und Frankreich sind schon auf Kurs; sie wollen ihre weit reichenden Waffen für Angriffe freigeben. Bei einer Sondersitzung des Nato-Ukraine-Rats am Mittwoch in Brüssel könnte auch die Nato eingebunden werden.

    Kyiv has in recent weeks shared info with the US about specific targets that it would like to strike using American Atacms missiles, British Storm Shadow & French Scalp missiles. They include airfields, ammo depots, fuel storage, command & control centers. https://t.co/jabl83fBe7

    — Christopher Miller (@ChristopherJM) August 27, 2024

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    Ein weiterer Teil des Plans ist die Offensive in Kursk. Diese gefährdet auch das russische Atomkraftwerk. Russland hat bereits einen (angeblichen) ukrainischen Angriff gemeldet. Der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA zeigte sich nach einem Besuch in Kursk zutiefst beunruhigt.

    Alles in allem läuft es auf eine weitere Eskalation hinaus – mit Ansage und unter aktiver Einbindung der USA. Offenbar will Selenskyj vor der US-Präsidentschaftswahl im November militärische Fakten schaffen – auch auf die Gefahr hin, dass der Krieg sich nochmals massiv ausweitet.

    Einen “Sieg” dürfte dabei niemand davontragen. Selenskyjs Rhetorik wirkt überheblich und weltfremd, aber auch immer aggressiver. Die spannende Frage ist, ob sich Biden und Harris erneut einbinden bzw. erpressen lassen. Wenn sie mitmachen, sind sie mitverantwortlich.

    Wenn sie Nein sagen, kann Selenskyj behaupten, die USA (und wohl auch Deutschland) hätten ihn fallen gelassen…

    Mehr zum Krieg um die Ukraine hier, siehe auch unseren Open Thread: Eskalation in Israel und in der Ukraine (2)

    P.S. Die britische “FT” rückt von Selenskyj ab. Er habe nicht nur Russlands rote Linien überschritten, sondern auch jene der USA, heißt es in einem lesenswerten Kommentar. Biden frage sich manchmal, ob Selenskyj die USA in den 3. Weltkrieg ziehen wolle…

    5 Comments

    1. Josef Berchtold
      28. August 2024 @ 09:35

      Putin versteht bisher nur die Sprache der Gewalt. Das lässt sich daran erkennen, dass er sogar politische Gegner im Ausland vergiften lässt. Das System ist böse, hinterhältig, tödlich. Dieses System sollte zu Fall gebracht werden, Russen sollten endlich Demokraten sein dürfen, mit konkurrierenden Parteien. Putin ist ein Tyrann.

    Reply

  • Helmut Höft
    28. August 2024 @ 09:13

    Und hier noch “An ihrer Ukraine-Politik droht die Europäische Union zu zerbrechen” https://www.telepolis.de/features/An-ihrer-Ukraine-Politik-droht-die-Europaeische-Union-zu-zerbrechen-9845530.html?seite=all

    Auf TP findet man weitere aktuelle Berichte zur Lage (auch unter dem obigen Link), u. a. https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1Iq3OLZYhIJ3WN5Lrn8jlkCjpY8Cd9uY&ll=48.517487520407315%2C37.76139296014204&z=9&entry=yt

    Reply

    • ebo
      28. August 2024 @ 09:25

      Danke, das wollte ich auch noch empfehlen ????

      Reply

  • Michael
    28. August 2024 @ 09:00

    Und was will die NATO? USA? Deutschland/EU?
    Halb zog es sie, halb sanken sie hin … !

    Reply

  • Helmut Höft
    28. August 2024 @ 08:37

    Selenskyjs “Ardennenoffensive” https://de.wikipedia.org/wiki/Ardennenoffensive wird in die Hose gehen! Putin wird schlau genug sein (“Guckt, die Nazis aus der Ukraine greifen uns an”) zu eskalieren, in der Ukraine. Wann kapieren endlich Kieserich Rodewetter & Kollegen dass, das so nicht geht.
    Und wann kapiert man endlich in €uropa, dass man mit der Fackel durchs Pulverhaus läuft und Zukunft verspielt? Denn egal wie es ausgeht – das gilt für IL/Palestinenser und für RU/UA – wie will man zukünftig zusammen leben, auf dem selben Planeten? Herr schmeiß Hirn vom Himmel, aber soviel, dass es die Deppen erschlägt!


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-selenskyj-will-die-usa-und-die-nato-noch-tiefer-in-den-krieg-ziehen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Neue EU-Kommission: Fehlstart für von der Leyen II.


    lostineu.eu, vom 27. August 2024

    Ihre Wiederwahl an die Spitze der EU-Kommission im Juli wurde zur Zitterpartie. Nur mithilfe der Grünen konnte sich Ursula von der Leyen im Amt halten. Doch nun droht der CDU-Politikerin schon die nächste Machtprobe. Diesmal dürfte sie den Kürzeren ziehen.

    Der Grund: Die EU-Staaten ignorieren ihren Wunsch, je eine Frau und einen Mann für die neue EU-Kommission zu nominieren und so für Geschlechterparität zu sorgen. Viele schlagen nur einen einzigen Bewerber vor: einen Mann.

    Die Folge: akuter Frauenmangel in Brüssel. 16 Männer und nur 5 Frauen – so fällt die Geschlechter-Bilanz kurz vor Ablauf der Frist am 1. September aus. Wenn es so weiter geht, könnten die Männer am Ende über eine 2/3-Mehrheit verfügen.

    Dochies ist nicht das einzige Problem, mit dem von der Leyen bei der Aufstellung der neuen EU-Kommission fertig werden muß.

    Hinzu kommt, dass die meisten bisher nominierten Männer auch noch der konservativen Europäischen Volkspartei angehören – und dass sie einen wichtigen Posten verlangen.

    Männlich, konservativ und machtbewusst

    Männlich, konservativ und machtbewusst – so sieht das typische Profil der meisten Bewerber aus. Dummerweise gibt es nicht genug Posten, um den Machthunger der EU-Länder und ihrer Kandidaten zu stillen.

    Was tun? Von der Leyen und ihre Berater halten sich bedeckt. Man wolle erst einmal die vollständige Liste der Kandidaten abwarten, heißt es in Brüssel, danach werde man weiter sehen.

    Einzelne Kandidaten kann von der Leyen nach deren Anhörung im Europaparlament zurückweisen – doch mehr weibliche Bewerber erzwingen kann sie nicht. 

    Ihr stärkster Hebel ist die Verteilung der Aufgabengebiete. Bei wichtigen Dossiers etwa zur Wirtschaftspolitik werde sie Frauen bevorzugen, lässt von der Leyen durchblicken.

    Doch selbst wenn es ihr gelingen sollte, Kommissarinnen auf mächtige Posten zu hieven: Die Geschlechterparität bleibt ein Problem.

    Von der Leyen droht ein Fehlstart – und das ausgerechnet in der Genderpolitik, auf die sie neuerdings so viel Wert legt…

    Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

    Siehe auch Zugeständnisse ohne Ende: So schwach ist von der Leyen sowie unsere Artikelserie zu von der Leyen II.

    5 Comments

    1. Arthur Dent
      28. August 2024 @ 09:36

      Im Zuge von KI sollte man die Politiker-Posten mit geschlechtsneutralen Androiden besetzen. Problem gelöst!
      Wo stecken eigentlich Captain Data und Seven of Nine? Auf dem Holodeck, Sir… ????

    Reply

  • european
    27. August 2024 @ 20:22

    Es gibt eine ganz einfache Lösung.

    Es erklären sich einfach genügend Männer per Selbsterklärung zur Frau und ändern den Pass. Damit kann man auf jeder Frauenquote ungehindert ins Parlament segeln und wird von allen Seiten für den Mut des Outings beklatscht. Damit bestünde dann die EU-Kommission zur Hälfte aus Frauen.

    Im Sport ist so etwas Medaillenfähig. Zwei männliche Boxer haben unlängst olympisches Gold bei den Frauen “erkämpft”. Das ging, weil das erwählte Geschlecht im Pass steht. Stimmt zwar nicht mit dem biologischen Geschlecht überein, und beide sind bedingt durch ihr Y-Chromosom durch eine männliche Pubertät gegangen aber wen interessiert das. Von der EUCO-Präsidentin habe ich diesbezüglich nichts gehört. Von der Bundesregierung auch nicht. Und der Präsident des IOC hat vor laufender Kamera bestätigt, dass es keine eindeutige Definition von Frauen gibt. Siehste wohl. Nun wissen es alle.

    Es würde sogar niemand protestieren, weil sich niemand das trauen würde. Der in ihrer Ehre gekränkte Kommissar könnte schließlich vor Gericht ziehen und die Kommission wegen Diskriminierung und Verletzung ihrer Gefühlswelt verklagen. Ganz so wie aktuell ein Mann sich durch Selbsterklärung Zutritt ins Frauen-Fitness-Studio erklagt – und wohl gewinnen wird. Schließlich hat man einen “Einigungsvorschlag” seitens des Gerichtes gemacht, wonach die Eigentümerin dem Klägerin 1000 Euro für das schlimme Ungemach zahlen soll, damit die Sache vom Tisch ist.

    Bei den Grünen gibt es sowas übrigens schon. Ex-Markus Ganserer, gestern noch Mann in der Umkleide, heute “Frau” am Rednerpult. Er will übrigens per Gesetz erreichen, dass Eltern das Mitspracherecht entzogen wird, wenn es um “Transkinder” geht.

    Geht alles. Wir brauchen nur Phantasie und den festen Willen, biologische Frauen endgültig verschwinden zu lassen.

    Reply

    • exKK
      27. August 2024 @ 21:04

      „Es gibt eine ganz einfache Lösung.“

      Richtig – erst, wer sich das Gemächt hat entfernen lassen und auch optisch vom Scheitel bis zur Sohle als Frau durchgeht, sollte als solche gelten dürfen.

      Das gäbe dann wenigstens kein dauerndes hin und her, und es wäre sicher ein zu grosses Opfer, um mal im GYM mit den Damen in die Dusche zu dürfen…

      Reply

    • Skyjumper
      27. August 2024 @ 23:44

      „ Wir brauchen nur Phantasie und den festen Willen, biologische Frauen endgültig verschwinden zu lassen.“

      Darf ich dann bitte mit verschwinden? Nicht das ich was gegen mein Geschlecht hätte, aber ohne Frauen (nicht die Fake-Weiber) wäre die Welt doch verdammt langweilig ????

      Reply

  • Michael
    27. August 2024 @ 16:56

    UvdL könnte es ja mal mit feministischer Außenpolitik probieren und sich von Aktivistin Baerbock beraten lassen!? Immerhin haben ihr die Grünen ihr zur Macht verholfen!?


  • Info: https://lostineu.eu/neue-eu-kommission-fehlstart-fuer-von-der-leyen-ii


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Regierungskrise in Frankreich: “Macron wird toxisch”


    lostineu.eu, vom 27. August 2024

    Er hat die Europawahl verloren und keine Mehrheit im Parlament. Nun blockiert Frankreichs Staatschef Macron die Regierungsbildung – die Demokratie ist in Gefahr, “Macron wird toxisch”.

    Dies schreibt die linksliberale Zeitung Libération. “Emmanuel Macron devient un président toxique“, heißt es in einem Leitartikel. Der Grund: Er habe Frankreich in die Krise gestürzt und verweigere den demokratischen Wechsel.

    Bei der Europawahl im Juni hatte Macrons liberale Bewegung eine krachende Niederlage erlitten. Daraufhin hat er das Parlament aufgelöst, um eine neue Mehrheit zu gewinnen. Doch im zweiten Wahlgang lag die vereinte Linke vorn.

    In jeder parlamentarischen Demokratie würde der Staatschef nun die Linke mit der Regierungsbildung beauftragen. Nicht so Macron. Er verweigert der Kandidaten der Linken, Lucie Castets, den seit Wochen überfälligen Auftrag.

    Jede Regierung der “Volksfront” würde sich sofort mit einem Misstrauensvotum konfrontiert sehen, hieß es zur Begründung. Dies gilt allerdings auch für jede liberale oder rechte Regierung. Das Parlament ist zerstritten.

    In Wahrheit will Macron verhindern, dass die Linke seine Rentenreform und andere umstrittene Gesetze rückgängig macht. Er verweigert also den Politikwechsel, für den Hunderttausende in Paris auf die Straße gegangen sind.

    Mit Demokratie hat dies nichts zu tun, umso mehr mit neoliberaler Politik. Macron kann sich daher der Rückendeckung aus Brüssel sicher sein. Die von ihm eingesetzte Kommissionschefin von der Leyen wird ihn bestimmt nicht stören…

    Siehe auch Fehlende Legitimität: Der EUropäische Makel

    P.S. Macron hat Nationalisten-Führerin Marine Le Pen empfangen. Ein ungewöhnlicher Akt, schreibt “Web.de”. Allerdings nahm Le Pen den Hintereingang des Elysée-Palasts und blieb auch nach dem Treffen auf Distanz zu Macron. Warum nur?

    2 Comments

    1. Michael
      27. August 2024 @ 16:59

      Macron toxisch? Das wird ihn wenig interessieren, schließlich verbringt er seine letzte Amtsperiode!

    Reply

    • exKK
      27. August 2024 @ 22:56

      Das Antidot ist schon angerührt und heisst Marine LePen!
      Die ist zwar auch toxisch, aber anders…

      Auf noch so einen gebügelten neoliberalen Eliteschul-Bubi wird die französische Wählerschaft ganz sicher nicht noch einmal hereinfall


    Info: https://lostineu.eu/regierungskrise-in-frankreich-macron-wird-toxisch


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    28.08.2024

    Nachrichten von Pressenza: Träumereien, die uns täglich begleiten

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 28. August 2024,7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 28.08.2024


    Träumereien, die uns täglich begleiten


    Ich spaziere zwischen Bäumen, die einen Blick auf den heiteren Sonnenuntergang des Herbstes gewähren und deren Blätter einen Teppich aus bunten und warmen Farben bilden. Die Umgebung ist inspirierend und sorgt dafür, dass sich meine Aufmerksamkeit auf diese einladende Landschaft&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/traeumereien-die-uns-taeglich-begleiten/


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    Überlegungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt und der Zunahme des Antisemitismus


    Der israelisch-palästinensische Konflikt ist eines der komplexesten und tragischsten Themen unserer Zeit, das nicht nur die Menschen in der betroffenen Region betrifft, sondern weltweit tiefgreifende Reaktionen und emotionale Debatten auslöst. Inmitten dieses Konflikts erleben wir nicht nur eine Eskalation der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/ueberlegungen-zum-israelisch-palaestinensischen-konflikt-und-der-zunahme-des-antisemitismus/


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    Humane Wahlhinweise und der Staatshaushalt 2025!


    Die G7 Staaten und die NATO adressieren in den letzten Jahren die Ursachen ihrer inneren Probleme an äußere Akteure. Nicht sie selbst haben Schuld an ihren Miseren, an der sozialen Spaltung, an der schlechten Wirtschaftslage in ihren Staaten. Die Schuld&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/humane-wahlhinweise-und-der-staatshaushalt-2025/


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    Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen


    Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/erklaerung-von-pro-asyl-zum-anschlag-von-solingen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    28.08.2024

    Sanktionspolitik im Blindflug   Die Folgen der westlichen Russland-Sanktionen beginnen das Asiengeschäft der großen westeuropäischen Airlines zu ruinieren. Die Lufthansa verzeichnet starke Einbrüche im einst als Zukunftshoffnung gepriesenen Chinageschäft.

    BERLIN/LONDON/BEIJING/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Folgen der westlichen Russland-Sanktionen beginnen das Asiengeschäft der großen Fluggesellschaften Westeuropas zu ruinieren, darunter die Lufthansa. Erst kürzlich haben British Airways und die britische Airline Virgin Atlantic bekanntgegeben, ihre potenziell ertragreichen Flüge nach China weitestgehend einzustellen. Die Hauptursache ist, dass ihre Flugzeuge auf dem Weg in die Volksrepublik nicht mehr den direkten Weg über Russland nehmen können, das – in Reaktion auf die Sperrung des europäischen Luftraums für seine Maschinen – seinen Luftraum für europäische Flugzeuge gesperrt hat. Der nötige Umweg kostet so viel Zeit und Geld, dass die Flüge nicht mehr profitabel fortgesetzt werden können. Dasselbe Schicksal droht nun auch der Lufthansa, die die Anzahl ihrer Flüge nach China schon reduziert. Das Asiengeschäft stand vor der Covid-19-Pandemie für fast ein Fünftel des Lufthansa-Umsatzes und galt als Zukunftsgeschäft. Profiteure der westlichen Sanktionspolitik sind chinesische Airlines, die in wachsendem Maß den Markt übernehmen. Gleichzeitig ist es dem Westen nicht gelungen, mit den Sanktionen die russische Luftfahrtbranche wie erhofft zu ruinieren.


    Zitat: Marktanteile verloren

    Bereits vor knapp drei Wochen hatte die Mitteilung der Fluggesellschaft British Airways für Aufsehen gesorgt, sie werde ihre Flüge von London-Heathrow nach Beijing ab dem 26. Oktober bis zunächst November 2025 komplett einstellen. Vorausgegangen war Mitte Juli die Ankündigung der britischen Airline Virgin Atlantic, sich ganz aus dem Geschäft mit Flügen aus dem Vereinigten Königreich in die Volksrepublik zurückzuziehen.[1] Die britischen Unternehmen hatten schon zuvor massiv Marktanteile verloren: Hatten sie im August 2014 noch rund 54 Prozent aller Sitzplätze auf den Flügen zwischen Großbritannien und China gestellt, so sind es aktuell gerade einmal 12,6 Prozent. 87,4 Prozent werden von chinesischen Fluggesellschaften gehalten, allen voran von Air China (27,4 Prozent).[2] Dies ist keine Marginalie. Anders als auf dem europäischen Kontinent übertrifft in Großbritannien die Zahl der Flüge in die Volksrepublik den Umfang vor der Pandemie inzwischen recht deutlich: Die Zahl der Sitzplätze lag Mitte August bei rund 137 Prozent des Vergleichswerts aus dem Jahr 2019. Das Fluggeschäft mit dem riesigen chinesischen Markt gilt in der Luftfahrtbranche als auf lange Sicht außerordentlich attraktiv.


    Teure Umwege

    Dass British Airways und Virgin Atlantic ihre Flüge nun weitgehend einstellen mussten, ist eine Folge der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland. Die EU sowie die europäischen NATO-Staaten hatten ihren Luftraum unmittelbar nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs für alle russischen Flugzeuge gesperrt. Moskau hatte darauf reagiert, indem es den russischen Luftraum für europäische Flugzeuge schloss. Diese müssen seitdem für Flüge nach Asien – darunter nach China – lästige Umwege, längere Flugzeiten und höhere Treibstoffkosten in Kauf nehmen. Zuletzt wurden etwa für einen Flug mit British Airways aus Beijing nach London zwölf Stunden und 48 Minuten gemessen; die Maschine musste den Umweg über Zentralasien und den Südkaukasus nehmen.[3] Ein Flug mit Air China dauerte dagegen nur neun Stunden und 44 Minuten; die Maschine konnte die kürzeste Route über russisches Territorium nutzen, da der russische Luftraum für chinesische Flugzeuge nicht gesperrt ist. Weil die erheblich längere Flugdauer nicht bloß die Treibstoffkosten in die Höhe treibt, sondern auch für die Kunden unattraktiv ist, sahen sich die britischen Airlines genötigt, die Flüge nach China stark zu reduzieren. In Zukunft wird es nur noch British Airways-Flüge nach Shanghai geben – ein Marktanteil von dürren 6 Prozent.[4]


    Vorteil für China

    Ähnlich stellt sich die Lage auch für alle anderen westeuropäischen Airlines dar – darunter die Lufthansa. Dies belegen Angaben der auf die Luftfahrt spezialisierten britischen Datenanalysefirma Cirium, die das Handelsblatt ausgewertet hat. Dabei geht es konkret um Flüge zwischen Frankfurt am Main, München, London oder Paris nach Beijing oder Shanghai. Nicht nur British Airways und Virgin Atlantic, sondern auch Air France und die Lufthansa sind durch die längeren Flugstrecken stark unter Druck geraten; so heißt es etwa, die Lufthansa müsse für ihre Chinaflüge zusätzlich zu den höheren Treibstoffkosten „30 Prozent mehr Flotte und Personal“ bereitstellen.[5] Der Druck habe dazu geführt, dass der Marktanteil von British Airways, Virgin Atlantic, Air France und der Lufthansa gegenüber 2019 um 39,1 Prozent gefallen sei; der Marktanteil chinesischer Airlines dagegen sei im selben Zeitraum um 31,1 Prozent gestiegen. Chinesische Fluggesellschaften stellten damit bereits 68,8 Prozent sämtlicher Sitze auf den Flügen zwischen den genannten Flughäfen in Europa bzw. in China. Aufgrund ihrer Kosten- und Zeitvorteile haben die chinesischen Airlines beste Chancen, ihre führende Marktposition weiter auszubauen.


    Staatsunterstützung für die Lufthansa

    Für die Lufthansa gilt dies als fatal. Ihr Asiengeschäft beanspruchte im Jahr 2019 – also unmittelbar vor der Covid-19-Pandemie – knapp ein Drittel ihrer Sitzplätze, und es brachte rund 19 Prozent der Umsätze im Passagiergeschäft ein.[6] Es galt als ein hochbedeutender Zukunftsmarkt. Die Probleme insbesondere bei den Flügen nach China wurden vor kurzem als eine der Ursachen für den Gewinneinbruch im Frühjahrsquartal um rund 50 Prozent genannt.[7] Während die Lufthansa die Anzahl ihrer Flüge in die Volksrepublik ab Oktober reduziert, wollen chinesische Airlines ihre Aktivitäten ausbauen – werden dabei jedoch laut dem Handelsblatt vom Bundesverkehrsministerium ausgebremst. Dieses genehmigt der chinesischen Konkurrenz lediglich vier zusätzliche Flüge in der Woche ab Sommer 2025 sowie vier weitere ab Herbst 2025, während deutsche Firmen zusätzlich 17 Frachtflüge durchführen können.[8] Man habe „die Wettbewerbssituation“ sorgfältig im Blick, wird ein Ministeriumssprecher zitiert: „Aus diesem Grund haben wir Sorge dafür getragen, dass die Erhöhung der Passagierflüge [chinesischer Gesellschaften] moderat ausfiel und zeitversetzt erst im nächsten Jahr stufenweise erfolgt.“ Das Handelsblatt führt dies ausdrücklich auf „Lobbyarbeit der Lufthansa“ zurück.


    „Erosionsprozesse sind ausgeblieben“

    Während die westliche Sanktionspolitik auf die europäischen Airlines zurückschlägt und ihnen den Verlust von Marktanteilen an die chinesische Konkurrenz beschert, bleiben die im Westen erhofften Sanktionsschäden für die russische Luftfahrtbranche bislang aus. Bereits im Frühjahr hieß es, zwar sei in Russland die Gesamtzahl der Flüge von 1,49 Millionen im Jahr 2021 auf 1,26 Millionen im ersten Kriegsjahr 2022 zurückgegangen. Im vergangenen Jahr sei sie jedoch bereits wieder auf 1,28 Millionen gestiegen.[9] „Die erwarteten Erosionsprozesse in der russischen Luftfahrt sind ausgeblieben“, wurde im Mai ein Experte zitiert. Auch im Hinblick auf die Zahl der Flugpassagiere seien die Sanktionen „zweieinhalb Jahre nach dem Beginn nicht spürbar“, konstatierte ein Mitarbeiter des Münchner Beratungsunternehmens H&Z Mitte Juli.[10] Probleme gebe es freilich bei der Beschaffung von Ersatzteilen für Passagiermaschinen westlicher Bauart. Weil diese nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, müssen russische Fluggesellschaften improvisieren – so etwa kopierte Ersatzteile einbauen oder Wartungszyklen verlängern. Dies droht mittlerweile in erheblichem Ausmaß auf Kosten der Flugsicherheit zu gehen.


    Menschenleben in Gefahr

    Moskau hat deshalb im vergangenen Jahr Beschwerde bei der International Civil Aviation Organization (ICAO) eingelegt: Die westlichen Sanktionen, erläuterte das Außenministerium, gefährdeten die Sicherheit der internationalen Zivilluftfahrt.[11] Reaktionen darauf bleiben im Westen bis heute aus. Dabei mahnen sogar westliche Spezialisten, die die Sanktionen grundsätzlich befürworten, zu Rücksichtnahme. „Die Verbindung der zivilen Luftfahrt zum Kriegsgeschehen“ sei beileibe „nicht eng genug“, um derart weit reichende Strafmaßnahmen zu rechtfertigen, wird beispielsweise der Sanktionsrechtler Viktor Winkler, Professor für Wirtschaftsrecht an der IU International University, zitiert. „Wenn eine solche Beschränkung auch noch dazu führt, dass Menschenleben in Gefahr sein könnten“, urteilt Winkler, „ist das ein Beispiel dafür, dass sich die EU-Sanktionspolitik in manchen Bereichen wirklich im Blindflug befindet.“[12]

     

    [1] Philip Georgiadis: British Airways to suspend flights to Beijing as Russia diversion adds costs. ft.com 08.08.2024.

    [2] UK-China: British Airways and Virgin Atlantic withdrawals increase Chinese airline dominance. centreforaviation.com 22.08.2024.

    [3] Philip Georgiadis: British Airways to suspend flights to Beijing as Russia diversion adds costs. ft.com 08.08.2024.

    [4] UK-China: British Airways and Virgin Atlantic withdrawals increase Chinese airline dominance. centreforaviation.com 22.08.2024.

    [5], [6] Martin Benninghoff, Jens Koenen, Josefine Fokuhl: Chinesische Airlines erobern Europa – Lufthansa ruft Brüssel um Hilfe. handelsblatt.com 26.08.2024.

    [7] Christoph Schlautmann: Lufthansa halbiert im Frühjahr den Gewinn nahezu. handelsblatt.com 31.07.2024.

    [8] Martin Benninghoff, Jens Koenen, Josefine Fokuhl: Chinesische Airlines erobern Europa – Lufthansa ruft Brüssel um Hilfe. handelsblatt.com 26.08.2024.

    [9] Sanktionen gegen Russlands Luftfahrt zeigen nur begrenzte Wirkung. airliners.de 06.05.2024.

    [10] Mareike Müller, Jens Koenen: Russische Flugzeuge werden zum Risiko – westliche Ersatzteile fehlen. handelsblatt.com 17.07.2024.

    [11] Elena Teslova: Russia files complaint against West’s violations of civil aviation safety rules. aa.com.tr 11.10.2023.

    [12] Mareike Müller, Jens Koenen: Russische Flugzeuge werden zum Risiko – westliche Ersatzteile fehlen. handelsblatt.com 17.07.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9652


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024

    Nebelkerzen um Nord-Stream-Anschlag: Deutschland vor komplettem Machtverlust

    freedert.online, 27 Aug. 2024 17:00 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

    Der Anschlag auf Nord-Stream führt für Deutschland zum Machtverlust innerhalb seiner Bündnispartner. Anschläge auf deutsche Infrastruktur bleiben ohne Konsequenzen, ist die Botschaft. Argumentiert wird zudem, der Anschlag habe Deutschland von seiner Abhängigkeit befreit, er sei daher legitim.


    Quelle: www.globallookpress.com © Jens Büttner


    Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, und Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnen ein LNG-Terminal in Lubmin. LNG ist um das Mehrfache teurer als Pipeline-Gas und in der Energiebilanz deutlich schlechter.


    Im Hinblick auf den Anschlag auf die Ostseepipeline Nord-Stream gibt es inzwischen zahlreiche Erzählstränge. In ihrer Unterschiedlichkeit sorgen sie für Verwirrung und für Ablenkung von der Tatsache, dass ein von Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh erhobener Vorwurf nicht weiter verfolgt wird. Es ist im Bereich des Wahrscheinlichen, dass genau das ihr Zweck ist. Hersh hat unter Bezugnahme auf eine ihm vertraute Quelle mit Verbindung ins Weiße Haus behauptet, US-Präsident Joe Biden sei persönlich in den Anschlag involviert. Biden habe ihn beauftragt. 

    Dass diese Spur nicht verfolgt wird, ist auch deshalb erstaunlich, weil US-Präsident Biden unmittelbar vor Beginn des Ukraine-Kriegs im Beisein von Bundeskanzler Scholz erklärt hat, für den Fall, dass Russland in die Ukraine einmarschiere, werde es kein Nord-Stream 2 mehr geben. Scholz wurde vor der Weltöffentlichkeit düpiert. An diese Aussage, die in den großen deutschen Medien keinen Niederschlag mehr findet, erinnert der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy

    Fabio De Masi ergänzt in diesem Zusammenhang in einem Interview mit dem Cicero, dass es eine Aufgabe der Geheimdienste sei, Verwirrung zu stiften.


    Russischer Tycoon: Westliche Sanktionen sind nach hinten losgegangen





    Russischer Tycoon: Westliche Sanktionen sind nach hinten losgegangen






    "Wir dürfen nie vergessen: Bewusst Verwirrung zu stiften, ist das Spiel, das die Geheimdienste perfekt beherrschen, um von eigenem Handeln abzulenken."

    In der Tat wird nur noch die Geschichte der Segeljacht Andromeda verfolgt, wobei die Enden der Geschichte immer weiter zerfasert werden, was auf die Absicht hindeuten könnte, die Ermittlungen letztlich im Sande verlaufen zu lassen. 

    Die gecharterte Segeljacht Andromeda soll von einer Gruppe von sechs Privatpersonen für den Anschlag benutzt worden sein. Die Gruppe bestand aus fünf Männern und einer Frau. Die Geschichte, die auf den Aussagen ungenannter Quellen innerhalb der selbst als tatverdächtig geltenden US-Administration basiert, wirft zahlreiche Fragen auf.

    So soll ein hochprofessionell agierendes Team zwar in der Lage gewesen sein, in der international komplett überwachten Ostsee unbemerkt Sprengstoff in großer Tiefe angebracht zu haben, agierte dann aber so unvorsichtig, dass vier Monate nach dem Anschlag in der Jacht hinterlassene Fingerabdrücke zur Identifizierung der Beteiligten führen.


    Deutschlands leere Staatskasse – Wiederaufbau oder weiter das Abenteuer Selenskij




    Meinung

    Deutschlands leere Staatskasse – Wiederaufbau oder weiter das Abenteuer Selenskij






    Für Deutschland wird der Schaden immer größer. Egal, welcher Erzählung man mehr Glauben schenkt, so folgt aus allen derzeit im Umlauf befindlichen Varianten, Anschläge auf die vitale Infrastruktur Deutschlands durchführen darf, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Die Tatsache, dass Polens Ministerpräsident Donald Tusk "Entschuldigung und Schweigen" fordert und Tschechiens Präsident Petr Pawel öffentlich äußert, Nord-Stream sei "legitimes Ziel" deutet auf einen massiven Einflussverlust Deutschlands auch innerhalb seiner Bündnispartner hin. 

    Einem Erzählstrang folgend hintertreibt Polen die Aufklärung des Anschlags. Ein vom Generalbundesanwalt ausgestellter Haftbefehl gegen einen Ukrainer, der sich in Polen aufhielt, wurde nicht ausgeführt. Der Gesuchte konnte sich in die Ukraine absetzen. Allerdings werfen polnische Behörden ihren deutschen Kollegen vor, es versäumt zu haben, den Betreffenden ins Schengen-Register eintragen zu lassen, das bei Grenzkontrollen maßgeblich ist.

    Warum der Mann nicht von Kiew nach Deutschland überstellt wird, wirft weitere Fragen auf. All diese Ungereimtheiten stützen die These, dass ein tatsächlicher Aufklärungswille auf keiner Seite zu erkennen ist, dafür aber die Strategie verfolgt wird, die Geschichte in immer weitere Untererzählungen aufzufächern, deren Erzählstränge sich schließlich nicht mehr zusammenführen lassen.


    Die Demütigung Deutschlands wird zu einem Wiederaufleben des Faschismus führen





    Meinung

    Die Demütigung Deutschlands wird zu einem Wiederaufleben des Faschismus führen





    Beschleunigt wird der deutsche Machtverlust noch durch deutsche Politik, die einerseits von jeglicher Konsequenz gegenüber der Ukraine absieht, obwohl sie vorgibt, an die ukrainische Spur zu glauben. Laut einem Bericht des Wall Street Journals war Präsident Selenskij über die Anschlagspläne informiert. Er habe versucht, das Vorhaben zu stoppen, das vom ehemaligen ukrainischen Generalstabschef und jetzigen ukrainischen Botschafter in Großbritannien, Waleri Saluschny, koordiniert wurde. Im Gegensatz zur Spur ins Weiße Haus wurde die Spur in den Regierungsapparat in Kiew in Deutschlands Medien breit gestreut. Eine vergleichbare Diffamierungskampagne, wie sie gegen Hersh in den deutschen Medien gefahren wurde, blieb gegenüber dem Wall Street Journal aus. 

    Andererseits wird der Machtverlust Deutschlands durch Äußerungen deutscher Politiker beschleunigt, die Sabotage von Nord-Stream sei letztlich in deutschem Interesse. Sie habe Deutschland aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreit. Zum einen ist die Behauptung falsch, Deutschland käme jetzt ohne russisches Gas aus. Es wird weiter als Flüssiggas importiert – selbstverständlich zu einem deutlich höheren Preis. Auch über die Transgas-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft, bezieht Deutschland weiterhin russisches Pipeline-Gas. Das Argument behauptet aber zudem, dass ausländische Mächte besser wissen, was im Interesse Deutschlands liegt als Deutschland selbst. Daher habe auch das Ausland das Recht, über deutsche Infrastrukturprojekte zu entscheiden. Das Argument ist an Kurzsichtigkeit und Preisgabe jeglichen Anspruchs auf politische Souveränität schwer zu toppen. 

    Nach wie vor äußern Experten erhebliche Zweifel daran, ob eine Segeljacht und eine sechsköpfige Crew rein technisch in der Lage sind, mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff und Ausrüstung zum Tiefseetauchen unbemerkt über die Ostsee zu transportieren, um dann in 70 Meter Tiefe die Pipeline mit Sprengstoff zu präparieren. Dafür kristallisiert sich immer deutlicher heraus, dass der Anschlag auf Deutschlands Stellung innerhalb seiner Bündnispartner zielte.

    Aus Deutschland wurde wiederholt geäußert, man sei bereit zu führen. Dass Deutschland dazu weder bereit noch in der Lage ist, macht der Verzicht auf jede Form der Konsequenz bezüglich des Anschlags auf Nord-Stream überdeutlich. Deutschland ist nicht in der Lage, die eigenen Interessen zu verfolgen, geschweige denn, Staaten mit ähnlich gelagerten Interessen anzuführen.


    Mehr zum Thema – Sacharowa: Der tschechische Präsident redet wie ein Terrorist

    Ukraine kappt russische Öllieferungen: Ungarn kritisiert EU wegen mangelnder Energiesicherheit

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/217013-nebelkerzen-um-anschlag-nord-stream


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024

    Campact ist der größte Spender für die Grünen und die Linkspartei

    nachdenkseiten.de, vom 27. August 2024 um 13:04 Ein Artikel von: Jens Berger

    Wer sich den aktuellen Parteispendenbericht des Bundestages anschaut, wird sich sicherlich verwundert die Augen reiben. Neben den üblichen Verdächtigen wie Wirtschaftsverbänden, Superreichen und Unternehmen, die sich vor allem bei CDU/CSU und FDP für deren Politik bedanken, findet sich für den August auch die Kampagnenplattform Campact unter den Großspendern. Ganze 96.600 Euro hat man der Linkspartei und 161.300 Euro den Grünen zukommen lassen. Das ist – sagen wir es mal freundlich – ungewöhnlich, bezeichnet sich Campact selbst in seiner Satzung doch als „parteipolitisch neutral“. Die Wahrheit sieht anders aus: Campact mischt sich als großer Unterstützer für zwei Parteien in die anstehenden Landtagswahlen im Osten ein. Rechtlich dürfte dies problematisch sein, da so die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes untergraben werden. Man könnte auch von verdeckter Parteifinanzierung sprechen – ein Punkt, den Campact selbst immer scharf kritisiert, wenn es um Spenden für rechte Parteien geht. 


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    Die NachDenkSeiten haben Campact in der Vergangenheit häufiger kritisch beobachtet: Albrecht Müller – Nicht zu fassen: Campact bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Hilfsarbeiter beim Feindbildaufbau.

    Albrecht Müller – Campact feiert sich und Schwarz-Grün. Auf peinliche Weise.

    Albrecht Müller – Ist Campact zu trauen? M. E. nicht. Machen Sie Ihre eigene Prüfung und – wenn möglich – Recherche.

    Albrecht Müller – Ist Campact zu trauen? – NDS-Leserinnen und Leser meinen mehrheitlich: nein. Und sie belegen das.

    Albrecht Müller – Campact lässt die Maske fallen, die NGO outet sich als Unterstützer von CDU, Grünen und SPD und als Gegner der Linkspartei

    Albrecht Müller – Campact warnt vor Demonstrationen. Dass Campact schon lange kein vertrauenswürdiges Projekt mehr ist, hat man gut versteckt

    Tobias Riegel – Mit Campact: Vorwärts in die politische Beliebigkeit

    Jens Berger – Campact-Kampagne für Karlchen Überall – das hat schon ein Gschmäckle

    Als Campact im Jahre 2005 seine Arbeit aufnahm, setzte sich die Kampagnenplattform noch durchgängig für progressive Belange ein. In einer der ersten Kampagnen ging es um Transparenzregeln für Parteispenden. Mit den Jahren änderte sich die Schlagrichtung und spätestens seitdem nicht nur die Unionsparteien, sondern auch die Grünen sich mehr und mehr über nicht immer transparente Parteispenden finanzierten, wurde Campacts Kritik an intransparenten Parteispenden immer leiser – außer es betraf Einzelfälle aus dem Umfeld von CDU/CSU und AfD. Woher der Wind weht, lässt sich bereits in einer Satzungsänderung herauslesen, die der ehemals gemeinnützige Verein Campact e.V. 2023 vornahm.

    Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und derer Programme.

    Satzung von Campact e.V. in der Version vom 12. November 2021

    Der Verein ist grundsätzlich parteipolitisch neutral. Zur Zweckverfolgung ist eine punktuelle Zusammenarbeit mit sowie eine zeitlich befristete Unterstützung von politischen Parteien, die zum demokratischen Spektrum zählen, sowie ihren Kandidat*innen nicht ausgeschlossen. Der Vorstand entscheidet darüber im Einzelfall.

    Satzung von Campact e.V. in der Version vom 17. November 2023


    Mit anderen Worten: Seit November 2023 ist es Campact zumindest laut eigener Satzung gestattet, Parteien Geld zu spenden. Vorher stand dem die Gemeinnützigkeit ohnehin rechtlich im Weg. Eine Kampagnenplattform, die zu großen Teilen von Kleinspendern getragen wird, ist ein Parteispender? Das hört sich seltsam an, hat bei Campact jedoch System. Laut Transparenzbericht haben Campact und die mit Campact verbundene, immer noch als gemeinnützig geltende Demokratie-Stiftung Campact im Jahr 2023 mehr als 1,6 Millionen Euro an andere Körperschaften gespendet – darunter einschlägige NGOs wie die Antonio Amadeu Stiftung (110.000 Euro) oder die Bildungsstätte Anne Frank (125.000 Euro), aber auch eigene Töchter wie die HateAid gGmbH (200.000 Euro), an der Campact zu 50 Prozent beteiligt ist und die pikanterweise mit über einer Millionen Euro maßgeblich vom Staat finanziert wird. Je mehr man sich die Geschäftszahlen von Campact anschaut, desto mehr entsteht der Eindruck, es mit einer „Spendenwaschmaschine“ zu tun haben.

    Das ist vor allem problematisch, wenn es um Parteispenden geht, da über den Umweg Campact die Gesetze zur Finanzierung der Parteien gebrochen werden können. Laut §25 Absatz 2 des Parteiengesetzes sind unter anderem folgende Spenden verboten:


    • Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung);
    • Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dass diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen […]


    Die als gemeinnützig anerkannte Demokratie-Stiftung Campact dürfte also keine Parteispenden tätigen, der nicht (mehr) gemeinnützige Campact e.V. schon. Nun finanzieren sich die Stiftung und der Verein aber quer, so landen die meisten Großspenden für das Projekt „Campact“ aus steuerlichen Gründen bei der Stiftung, die dann dem Verein Geld spendet. Es ist dabei nicht auszuschließen, dass durch diese Konstruktion das Parteiengesetz verletzt wird und Gelder aus der gemeinnützigen Stiftung über den Umweg des Vereins an Parteien gespendet werden.

    Gleiches gilt für das Verbot von Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Campact wird unter anderem von der Open Society Foundation (George Soros), der European Climate Foundation und der GLS Stiftung für individuelles Schenken maßgeblich unterstützt. Soros’ Stiftung hat ihren Sitz in den USA. Wollte sie z.B. den Grünen Geld spenden, wäre dies illegal. Wenn sie jedoch der Campact-Stiftung Geld spendet, die das Geld an den Campact-Verein weiterleitet und der es dann den Grünen spendet, wäre die Spende erst einmal rechtens. Es gibt freilich keinen Beleg, dass eine solche gebundene – und in diesem Fall klar rechtswidrige – Mittelverwendung bei den Zuwendungen vorliegt; zu untersuchen wäre dieser Punkt jedoch.

    Für was genau die Spenden an die Grünen und die Linkspartei geflossen sind, ist zudem unklar. Nach eigenen Angaben will Campact damit die beiden Parteien unterstützen, sodass diese in die jeweiligen Landtage kommen und so eine rechnerisch mögliche Sperrminorität der AfD verhindern. Dafür stellt man offenbar teure Plakatflächen zur Verfügung und spendet auch ausgesuchten Direktkandidaten wie dem Leipziger Linkenpolitiker Nam Duy Nguyen die nicht unerhebliche Summe von 25.000 Euro pro Nase.

    Zusammen kassierten Grüne und Linkspartei den Angaben des Bundestags zufolge mindestens 250.000 Euro von Campact. Das ist auch wegen der Höhe der Spenden bemerkenswert. Für die Linkspartei ist dies die erste Großspende von einer juristischen Person seit deren Gründung. Für die Grünen gehören Großspenden von natürlichen Personen zwar zum Tagesgeschäft, eine derartige Großspende von einem Unternehmen bzw. einem Verein ist jedoch auch für die Grünen ein Sonderfall – die Campact-Spende ist die zweitgrößte Einzelspende einer juristischen Person an die Grünen in deren Parteigeschichte. Dass die Spenden für Grüne und Linkspartei zudem offenbar nicht für die gesamte politische Tätigkeit, sondern „nur“ in den überschaubar großen Wahlkampf in Thüringen und Sachsen investiert wurden, lässt bereits ahnen, wie groß die politische Einflussnahme durch diese Spende ist.

    Campact hat mit diesen Spenden eine bislang in Deutschland noch geltende rote Linie überschritten. In den USA ist es vollkommen normal, dass Think Tanks und politische Interessengruppen aktiv mit Großspenden den Wahlkampf steuern – der Preis dafür ist, dass die unterstützten Kandidaten sich an die Interessen dieser Spender verkauft haben und von ihnen abhängig sind. Genau dies soll in Deutschland das Parteiengesetz mit seinen sicher nicht in allen Punkten perfekten Einschränkungen verhindern. Man stelle sich nur einmal vor, der Großspender hieße nicht Campact, sondern Compact und Empfänger wären nicht Grüne und Linke, sondern die AfD. Das Geschrei wäre laut, die Empörung groß.

    Jeder, der immer noch in gutem Glauben Campact Geld spendet, sollte sich dies nun zweimal überlegen. Denn wer die Grünen oder die Linkspartei unterstützen will, der kann dies auch direkt tun. Wer hingegen auf irgendeine Kampagne von Campact hereingefallen ist und das Geld in gutem Glauben gespendet hat, damit z.B. die Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrern zu verbessern, den Abriss des Ludwig-Jahn-Stadions zu verhindern oder Straßenhunden in der Türkei zu helfen, der sollte sich im Klaren darüber sein, dass mit seiner Spende ganz andere Dinge finanziert werden.


    Titelbild: Felix Geringswald/shutterstock.com


    Rubriken: Audio-Podcast DIE LINKE Grüne Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft Wahlen


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    Info:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=120272


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024

    So versucht Israel, die palästinensische Kultur und Geschichte auszulöschen

    globalbridge.ch, vom 26. August 2024 Von: in Geschichte, Medienkritik, Militär, Politik


    Helfer durchsuchen eine am 6. Juni von den Israelis bombardierte Schule im Gaza-Streifen, die von der UNO betrieben wird. (Bild CNN)


    (Red.) Die israelische Armee IDF bombardiert unaufhörlich Ziele im Gaza-Streifen, wodurch bisher über 40’000 Menschen ihr Leben verloren und ein Mehrfaches davon das Leben noch verlieren wird, weil sie Opfer von Hunger, Krankheiten und Seuchen werden. Jetzt hat der US-amerikanische Politologe Henry Giroux darauf aufmerksam gemacht, dass Israel gezielt auch Schulen, Universitäten und Museen zerstört, um das noch vorhandene Wissen um die Vergangenheit der Palästinenser und ihre Vertreibung durch Israel zum Verschwinden zu bringen. Er nennt dieses Vorgehen «Scholasticide», was wir hier einfachheitshalber mit Bildungsvernichtung übersetzen, weil der von Giroux gebrauchte Begriff auch in dicken Wörterbüchern nicht zu finden ist. Seine Beschreibung des israelischen Vorgehens ist mehr als nur eindrücklich, es sollte vor allem auch international zur Kenntnis genommen werden. (cm)


    Israels Krieg gegen den Gaza-Streifen zeichnet sich nicht nur durch seine gewalttätigen Militäroperationen aus, die durch die wahllose Tötung von Frauen und Kindern gekennzeichnet sind, sondern auch durch seinen unerbittlichen Angriff auf abweichende Meinungen, Kritik und selbst den geringsten Widerstand gegen seine international verurteilten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Israels andauernde und brutale Militärkampagne, gepaart mit seiner „Politik der extremen Unmenschlichkeit gegenüber dem palästinensischen Volk“, ist untrennbar mit den staatlich sanktionierten Bemühungen verbunden, seine Aktionen in Gaza zu legitimieren und zu normalisieren. [1] Dazu gehört ein ideologischer Krieg der Zensur und Diffamierung gegen jede Anfechtung dessen, was Kenneth Roth, Mitbegründer von Human Rights Watch, als „Israels Apartheidsystem“ [2] verurteilt und was Aryeh Neier, Holocaust-Überlebender und Mitbegründer von Human Rights Watch, als „Völkermord an den Palästinensern in Gaza“ bezeichnet. [3]

    Das ganze Ausmaß des israelischen Angriffs auf Gaza zeigt sich in den unerbittlichen Militäraktionen, die durch wahllose Gewalt gegen Frauen, Kinder, ältere Menschen und Nichtkombattanten gekennzeichnet sind. Nach Angaben des Euro-Med Human Rights Monitor ist das Ausmaß der Zerstörung, die Gaza auferlegt wurde, nicht nur verheerend, sondern auch ethisch unvorstellbar. Seit Beginn des Krieges und bis Ende November 2023 hat Israel Berichten zufolge über 25.000 Tonnen Sprengstoff auf den Gaza-Streifen abgeworfen, eine Kraft, die zwei Atombomben entspricht. Das bedeutet, dass die Zerstörungskraft der in etwas mehr als zwei Monaten auf den Gaza-Streifen abgeworfenen Sprengstoffe diejenige der auf Hiroshima abgeworfenen Bombe übersteigt.[4] Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs stellt der Einsatz solch hochgradig zerstörerischer Bomben in Wohngebieten ein Kriegsverbrechen dar.

    Die Folgen dieser Bombardierungen wurden am 10. August 2024 auf tragische Weise deutlich, als Israel die Tab’een-Schule in Gaza bombardierte, ein erschreckend häufig vorkommendes Ereignis. Die Schule hatte fast 2.500 Menschen Zuflucht geboten, die aus zerstörten Gebieten geflohen waren, darunter viele Kinder. Die israelischen Bomben zielten im Morgengrauen auf eine Gebetshalle, in der Hunderte beteten. Laut einer Untersuchung von Euro-Med Monitor wurden „über 100 Palästinenser getötet, darunter mehrere Familien“. Die enorme Zerstörungskraft der Bomben ließ die Körper der Opfer in zerfetzte und verbrannte Überreste zerfallen, zahlreiche andere erlitten schwere Verletzungen. [5] CNN berichtete, dass Fares Afana, Leiter der Ambulanz- und Notfalldienste im nördlichen Gaza-Streifen, erklärte, dass alle Opfer „Zivilisten waren – unbewaffnete Kinder, ältere Menschen, Männer und Frauen.“ [6]  Euro-Med Monitor fand keine Beweise dafür, dass die Schule „für militärische Zwecke genutzt wurde.“ [7] Trotz der dokumentierten Beweise für Israels andauernde Tötungen, Entführungen, erzwungenen Hungertod und Folter von Palästinensern, einschließlich Kindern, [8] haben Netanjahu und seine Kabinettsmitglieder erstaunlicherweise behauptet, dass Israel „die moralischste Armee der Welt“ habe.[9]

    Israel hat über 40.000 Palästinenser getötet. Save the Children berichtet, dass „schätzungsweise mehr als 15.000 Kinder durch Israels unerbittlichen Angriff auf den Streifen getötet wurden [und schätzt], dass bis zu 21.000 vermisst werden.“ [10] Die Gesamtzahl der Todesopfer ist möglicherweise weit untertrieben. Rasha Khatib, Martin McKee und Salim Yusuf, drei Gesundheitsbeamte, erklärten in The Lancet, einer angesehenen britischen medizinischen Fachzeitschrift mit Peer-Review, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer wahrscheinlich eher bei 186.000 liegt, da die Todesfälle eher auf indirekte als auf direkte Gewalt zurückzuführen sind. [11] Andre Damon schreibt auf der World Socialist Web Site, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk führt und sein Ziel nicht nur darin besteht, „…Zehntausende zu massakrieren, sondern auch alle Aspekte der Zivilisation in Gaza zu zerstören, was zum Tod von Zehntausenden durch Unterernährung, übertragbare Krankheiten und fehlende medizinische Versorgung beiträgt.“ [12] Der ungeheuerliche Schrecken dieser Gewalt wird unterstrichen durch die Beteiligung an Akten tiefster Brutalität, darunter die Bombardierung von Schulen, die Folterung von Gefangenen, [13] der Einsatz von Hunger als Waffe und die gezielte Zerstörung von Krankenhäusern und eines großen Teils der Gesundheitseinrichtungen in Gaza, neben anderen barbarischen Maßnahmen.

    Diese Handlungen wurden von juristischen Gruppen wie dem Center for Constitutional Rights, von mehr als 50 Regierungen, darunter Südafrika, sowie von verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen als Völkermord verurteilt. [14] Darüber hinaus prüft der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Antrag des Anklägers des Gerichts, Karim Khan, auf Erlass von Haftbefehlen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen „Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Streifen.“ [15] Khan hat auch ähnliche Haftbefehle für bestimmte Hamas-Führer beantragt.

    Wie die jüdische Wissenschaftlerin Judith Butler feststellt, haben Israels rechtsextreme Führer nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober ihre Eliminierungspläne öffentlich und unumwunden geäußert. Ihr Ziel war es, „die Lebensgrundlage, die Gesundheit, das Wohlergehen und die Fähigkeit [der Palästinenser], zu überleben“ inmitten des rachsüchtigen und unverhältnismäßigen militärischen Angriffs Israels systematisch zu untergraben. [16] Nach dem überraschenden Hamas-Terrorangriff rief der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant zu einer vollständigen Belagerung des Gaza-Streifens auf und erklärte: „Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff mehr geben, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ [17] Einige israelische Minister haben sogar den Abwurf einer Atombombe auf Gaza gefordert. [18]

    In einer Erklärung, die sich über moralische und rechtliche Grenzen hinwegsetzt, behauptete Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, dass „niemand auf der Welt uns erlauben wird, 2 Millionen Menschen verhungern zu lassen, auch wenn es vielleicht gerechtfertigt und moralisch ist, um die Geiseln zu befreien.“ [19] Smotrichs Bemerkung verharmlost nicht nur das Leid von Millionen von Menschen, sondern übersieht auch eine entscheidende Tatsache: Das vorsätzliche Aushungern von Zivilisten ist eindeutig ein Kriegsverbrechen. Dies ist die Sprache faschistischer Politiker, die mit dem Gewicht von Leichen im Mund und Blut an ihren Händen sprechen. Diese entmenschlichende Rhetorik zielt nicht nur auf die Hamas-Kämpfer ab, sondern auf die gesamte Bevölkerung des Gaza-Streifens, so dass alle Palästinenser als Terroristen und weniger als Menschen abgestempelt werden. Indem sie eine ganze Gruppe entmenschlicht, erleichtert und legitimiert diese Rhetorik Israels Unterdrückung aller Palästinenser und rechtfertigt die Verweigerung grundlegender menschlicher Bedürfnisse und die Begehung von Kriegsverbrechen.

    Das ultimative Ziel des israelischen Krieges in Gaza scheint die Auslöschung jeder Möglichkeit eines palästinensischen Staates und die letztendliche Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land zu sein. Dies zeigt sich in der „vollständigen Belagerung“ des Gaza-Streifens und Netanjahus ausdrücklicher Ablehnung der zukünftigen Existenz eines palästinensischen Staates. Angesichts des aktuellen Angriffs Israels auf den Gaza-Streifen, der die tägliche Überlebensperspektive seiner Bewohner nahezu ausgelöscht hat, wird dieses Ziel noch deutlicher. Sharon Zhang unterstreicht diesen Punkt, indem sie darauf hinweist, dass Netanjahu ausdrücklich seine Absicht erklärt hat, „jede Hoffnung auf die Existenz eines palästinensischen Staates in Gänze zu zerstören“. [20] Sie schreibt:

    „Befürworter der Rechte der Palästinenser haben gesagt, dass dies von Anfang an der Plan der israelischen Behörden war, da die israelischen Streitkräfte massenhaft Palästinenser im Gaza-Streifen abschlachten und gleichzeitig daran arbeiten, Beweise für die Existenz der Palästinenser in der Region zu vernichten. Dies ist jedoch eine der deutlichsten Äußerungen, die Netanjahu selbst inmitten der derzeitigen Belagerung gemacht hat. Sie deutet auf seine Zuversicht hin, in der Lage zu sein, den Plan mit Hilfe von Verbündeten wie den USA durchzusetzen. [21]

    In einer Reihe von Artikeln hat Kenneth Roth eloquent über Israels Verstöße gegen das Völkerrecht geschrieben. [22] Er argumentiert, dass keine der Aktionen der Hamas, so schrecklich sie auch sein mögen, Israels Verstoß gegen das Kriegsrecht rechtfertigt. Er stellt fest, „dass die israelische Regierung wiederholt das humanitäre Völkerrecht in einer Weise verletzt hat, die einem Kriegsverbrechen gleichkommt“. Er verweist auf Israels Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Schulen, Museen und Bibliotheken. Er zitiert die Behauptung von Haaretz, dass „Israel ‚Tötungszonen‘ geschaffen hat, in denen Soldaten jeden erschießen, der sie betritt, ob bewaffnet oder nicht.“ Er verweist auf die Zerstörung von Krankenhäusern durch Israel, die Folterung inhaftierter Palästinenser und darauf, dass einige Häftlinge „in Militärgewahrsam gestorben sind [während anderen] Berichten zufolge aufgrund von Verletzungen, die sie sich durch langes Fesseln zugezogen hatten, Gliedmaßen amputiert werden mussten. Er argumentiert, dass die israelische Regierung „enorme Hindernisse für die Lieferung von Hilfsgütern, insbesondere von Lebensmitteln, errichtet hat – eine Politik, die darauf hinausläuft, den Hunger als Kriegswaffe einzusetzen.“ [23] Was Roth deutlich macht und was viele westliche Länder ignoriert haben, ist, dass Israel ein Schurkenstaat ist, der sich schrecklicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht und wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

    Kriegsverbrechen zerstören mehr als nur menschliche Körper; sie untergraben auch die Moral, die Erinnerungen und die tief verwurzelten Gewohnheiten des öffentlichen Bewusstseins. Die Brutalität der israelischen Militäraktionen im Gaza-Streifen wird in den Bildern von zerfetzten Kinderkörpern inmitten von bombardierten Moscheen, Krankenhäusern und Schulen schmerzhaft deutlich. Diese Grausamkeiten werden oft durch einen Diskurs der Entmenschlichung und Selbstverteidigung gerechtfertigt – eine staatlich sanktionierte Darstellung, die moralisch ebenso entsetzlich ist wie das Leid, das sie verursacht, insbesondere bei den Schwächsten. Was häufig übersehen wird, insbesondere von den Mainstream-Medien, ist, dass Israels Krieg gegen Gaza nicht nur ein physischer Angriff ist, sondern auch ein Angriff auf die Geschichte, die Erinnerung und die kulturellen Institutionen. Diese Auslöschung ist ein kalkulierter Versuch, die Kriegsverbrechen, die brutale Gewalt und die Geschichte des Siedlerkolonialismus zu verschleiern, und das alles „unter dem Schutz der Decke der historischen Amnesie.“ [24]

    Bildungsvernichtung als struktureller und ideologischer Krieg

    Der Völkermord manifestiert sich nicht nur in der Einrichtung von „Tötungszonen“, in denen Soldaten wahllos auf Palästinenser schießen, und in der Anwendung tödlicher Gewalt gegen nicht-militärische Ziele wie Krankenhäuser und Schulen, sondern auch in der systematischen Zerstörung der gesamten intellektuellen, kulturellen und zivilen Infrastruktur des Gaza-Streifens [25]. Diese kalkulierte Aushöhlung zielt darauf ab, das eigentliche Gefüge der Gesellschaft des Gaza-Streifens zu beseitigen und geht über die physische Gewalt hinaus bis zur Auslöschung der historischen und kulturellen Identität. [26]

    Die fortlaufende und zunehmend akribische Dokumentation der israelischen Kriegsverbrechen zeigt nicht nur die schreckende Realität vor Ort auf, sondern wirft auch ein Licht auf die weitreichenderen Folgen dieser Verstöße. Die sich entfaltende Krise geht über die unmittelbare Brutalität und physische Zerstörung in Gaza hinaus und offenbart eine tiefere, heimtückische Form der Gewalt, die über das Schlachtfeld hinausgeht. Diese Gewalt ist in einer ideologischen Agenda verwurzelt, die diese Barbarei legitimiert und gleichzeitig systematisch jede Form von Bildung und Kritik angreift, die versucht, sie zu entlarven. Dieser Angriff manifestiert sich sowohl als sanfter wie auch als harter Krieg gegen die Bildung, die Geschichte, die kritische Untersuchung und jede lebensfähige Bewegung des Dissenses. Karma Nabulsi von der Universität Oxford bezeichnete diesen „Krieg gegen die Bildung“ als eine Form von Bildungsvernichtung (Scholasticide, Red.) und argumentierte, dass er Generationen von palästinensischen Kindern betreffen würde. [27] Im Mittelpunkt dieses Krieges gegen abweichende Meinungen und Bildung stehen die wiederholten Versuche der rechten israelischen Regierung, jegliche Kritik an Israels Krieg gegen Gaza als eine Form von Antisemitismus abzutun. Wenn zum Beispiel der Krieg gegen Gaza in Berichten gelegentlich in einen Kontext gestellt und historisiert wird, erheben die israelische Regierung und ihre Verteidiger schnell den Vorwurf des Antisemitismus gegen Kritiker, insbesondere Palästinenser, aber auch Juden. Der Historiker Ilan Pappe hebt hervor, wie dieser Vorwurf von Israels rechtsextremer Regierung eingesetzt wird, um nicht nur Kritiker des Krieges zum Schweigen zu bringen, sondern auch jede Darstellung, die die fünf Jahrzehnte andauernde Kampagne der „Besatzungsmächte zur anhaltenden kollektiven Bestrafung der Palästinenser“ entlarvt, „die sie ständigen Schikanen durch israelische Siedler und Sicherheitskräfte aussetzten und Hunderttausende von ihnen inhaftierten“. [28]

    Die ausgedehnte, wahllose und erschütternde Gewalt, die Israel im Gaza-Streifen entfesselt hat, erfordert nicht nur ein neues Vokabular, sondern auch ein tieferes Verständnis der Politik der Bildung und der Bildung der Politik. Es erfordert auch ein neu definiertes Verständnis dessen, was ein Kriegsverbrechen ist, gepaart mit einer internationalen Massenbewegung, die sich den vorsätzlichen und brutalen Angriffen der rechtsextremen israelischen Regierung auf das palästinensische Volk und sein Streben nach Freiheit und Souveränität widersetzt. Darüber hinaus ist es wichtig zu erkennen, dass diese Gewalt in ihren vielfältigen Formen auch eine weniger sichtbare Form der Gewalt beinhaltet, die oft übersehen wird. Diese Form der Gewalt, die häufig durch das völkermörderische Gemetzel und die Vernichtung in Gaza verdeckt wird, ist die Gewalt des organisierten Vergessens – das systematische Auslöschen gefährlicher Erinnerungen, Geschichten und kollektiver Erinnerung.

    Dies ist die Gewalt des „Scholastizids“, der Bildungsvernichtung. Diese Art von Gewalt zielt darauf ab, die Nakba aus der Geschichte auszulöschen, Institutionen zu zerstören, die die Erinnerung an die gewaltsame Vertreibung von 700.000 Palästinensern aus ihrem Land bewahren, und eine historische Amnesie zu erzwingen, um künftige Generationen daran zu hindern, etwas über den palästinensischen Widerstand gegen die koloniale Gewalt, die Enteignung und die jahrzehntelange Auslöschung zu erfahren. Isabella Hammad, britisch-palästinensische Autorin, empört sich zu Recht darüber, wie die pädagogischen Brutkästen der sanften Scholastik daran arbeiten, die palästinensischen Demonstranten zu verurteilen und die Verbrechen des Völkermords zu vertuschen. Es lohnt sich, sie ausführlich zu zitieren:

    „Israels Krieg in Gaza zielt nicht nur auf die Erinnerung, das Wissen und die kritische Untersuchung ab, sondern erstreckt sich auch auf die Zerstörung von Bildungseinrichtungen, in denen die Geschichte vergangene Verbrechen und die Bewegungen für Befreiung und Widerstand aufdeckt. Dieser Krieg richtet sich nicht nur gegen menschliche Körper, sondern auch gegen die Geschichte selbst – gegen Erinnerungen, Vermächtnisse von Grausamkeiten, Schulen, Museen und jeden Ort, an dem die Geschichte und kollektive Identität eines Volkes bewahrt und an heutige und künftige Generationen weitergegeben wird. Dieser Angriff auf das historische Bewusstsein, die Erinnerung, kritische Ideen und die andauernde Geschichte des Siedlerkolonialismus stellt eine Form der ideologischen Gewalt dar, die den greifbaren, blutigen Krieg, der palästinensische Leben und die Institutionen, die lebenswichtige Erinnerungen bewahren, strategisch untermauert. In diesem Zusammenhang taucht der Begriff der „Scholasticide“ auf, der die vorsätzliche Zerstörung von Bildungseinrichtungen bezeichnet, die wichtiges Wissen, Erinnerungen und Werte weitergeben und zu einem zentralen Element in Israels breiterem Krieg gegen das palästinensische Volk werden“. [29]

    Als eine Form von historischer, politischer und sozialer Amnesie wirkt der Scholasticide durch das, was Rob Nixon als „langsame Gewalt“ bezeichnet – eine allmähliche, schrittweise und oft weniger sichtbare Form des Schadens. In diesem Zusammenhang manifestiert sich die Bildungsvernichtung durch verbale Verrenkungen, die durch Ablenkungen, Lügen, Angst, Drohungen und Einschüchterung gekennzeichnet sind. Sprache, Bilder und sensationslüsterne Tsunamis des Hasses auf verschiedenen Medien und Plattformen werden eingesetzt, um von den Verbrechen in Gaza abzulenken. Dadurch wird der blutige Krieg gegen Gaza normalisiert und die freie Meinungsäußerung unterdrückt. Es ist jedoch wichtig zu erkennen, dass die Bildungsvernichtung auch eine brutalere und unmittelbarere Form annimmt, die ich als „grausame strukturelle Gewalt der Bildungsvernichtung“ bezeichne. Diese Form des Scholasticides zielt auf die Zerstörung von Schulen, Universitäten und Museen ab, während abweichende Wissenschaftler, Studenten und andere systematisch unterdrückt werden. Es handelt sich um echte Massenvernichtungswaffen, die nicht nur Körper und Geist angreifen, sondern auch die Institutionen, die das intellektuelle Leben erhalten.

    Im Folgenden werde ich die brutale strukturelle Gewalt der Bildungsvernichtung in Gaza analysieren, wo Bildungseinrichtungen systematisch angegriffen und zerstört werden. Anschließend werde ich die ideologische Gewalt der Bildungsvernichtung untersuchen, die durch die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und der akademischen Freiheit gekennzeichnet ist und zunehmend durch staatliche Überwachungsmechanismen, Arbeitsplatzverluste und andere Strafmaßnahmen, einschließlich Inhaftierung, durchgesetzt wird. Diese beiden Formen der Bildungsvernichtung sind nicht isoliert; sie verstärken sich gegenseitig und dienen einem größeren Projekt zur Durchsetzung eines repressiven Staates in Israel. Diese Analyse wird auch aufzeigen, wie diese Praktiken einen breiteren, heimtückischen Trend im Westen signalisieren, wo Zensur, Repression und verschiedene Formen des pädagogischen Terrorismus aggressiv eingesetzt werden, um Dissens und kritisches Denken zu unterdrücken, was zu einer brutalen globalen Entwicklung der intellektuellen und akademischen Unterdrückung führt. Diese beiden Formen der akademischen Unterdrückung – die ideologische und die strukturelle – sind eng miteinander verknüpft. Der ideologische Angriff auf die Redefreiheit und die akademische Freiheit legt den Grundstein für die physische Zerstörung von Institutionen, die für eine kritische Bildung als Praxis der Freiheit und Befreiung unerlässlich sind. Auf diese Weise wirken die ideologischen Kräfte der Bildungsvernichtung als Vorläufer und Voraussetzung für die letztendliche Vernichtung der Grundlagen einer emanzipatorischen Bildung.

    Bildungsvernichtung in Gaza

    Israels brutaler Krieg in Gaza richtet sich nicht nur gegen Menschen, sondern auch gegen die Bewahrung von Geschichte, Wissen und kritischem Denken. Durch die Zerstörung von Bildungseinrichtungen zielt er darauf ab, Erzählungen über vergangene Verbrechen und palästinensische Befreiungsbewegungen auszulöschen. Dies ist ein Krieg gegen die Geschichte selbst – gegen die Erinnerungen, das Vermächtnis des Widerstands und die Institutionen, die die kollektive Identität eines Volkes für künftige Generationen bewahren. Die Unterdrückung des Geschichtsbewusstseins und der Geschichte des Siedlerkolonialismus ist eine Form der ideologischen Gewalt, die den anhaltenden Konflikt anheizt, der palästinensische Leben zerstört und wichtige Erinnerungen auslöscht. Diese vorsätzliche Zerstörung von Bildungseinrichtungen, Räumen und Geschichte, die als „Scholasticide“ bezeichnet wird, ist ein zentraler Bestandteil von Israels breit angelegtem Krieg gegen das palästinensische Volk. Chandni Desai beschreibt in der Zeitung The Guardian die Bildungsvernichtung als einen Akt ethischer Grausamkeit und pädagogischer Unterdrückung: „Er vernichtet die Mittel, mit denen eine Gruppe – in diesem Fall die Palästinenser – ihre Kultur, ihr Wissen, ihre Geschichte, ihr Gedächtnis, ihre Identität und ihre Werte über Zeit und Raum hinweg erhalten und weitergeben kann. Das ist ein Hauptmerkmal des Völkermords.“ [30]

    Die strukturelle Gewalt der Bildungsvernichtung in Gaza seit dem schrecklichen Hamas-Angriff vom 7. Oktober ist unbestreitbar und praktisch unvorstellbar. Die Welt ist Zeuge der gezielten Angriffe Israels auf Schulen, Universitäten und andere kulturelle Einrichtungen in Gaza geworden. Sharon Zhang stellt fest: „Es ist ein Kriegsverbrechen, zivile Infrastrukturen im Krieg anzugreifen, aber Israel hat eine lange Geschichte von eklatanten Verstößen gegen internationales Recht, die ungestraft bleiben – einschließlich der Angriffe auf Bildungseinrichtungen, die die palästinensische Geschichte, Identität und Kultur bewahren.“ [31] Nach Angaben der UNO wurden 90 Prozent der Schulen in Gaza zerstört, und alle 12 Universitäten wurden bombardiert, beschädigt oder in Schutt und Asche gelegt. Chandni Desai berichtet, dass „etwa 90.000 palästinensische Universitätsstudenten ihr Studium unterbrochen haben; viele werden durch den Völkermord in die Zwangsumsiedlung getrieben, da Gaza unbewohnbar geworden ist.“ [32]  Es kommt noch schlimmer. UN-Beamte und das palästinensische Bildungsministerium berichten, dass bei israelischen Militäroperationen mindestens 5.479 Studenten, 261 Lehrer und 95 Universitätsprofessoren in Gaza getötet wurden, darunter Dekane, Universitätspräsidenten, preisgekrönte Physiker, Dichter, Künstler und prominente Aktivisten. [33]

    Die Schulen in Gaza standen schon vor dem Krieg vor großen Herausforderungen, darunter Überbelegung, Doppelschichten, ein Mangel an Gebäuden und eingeschränkter Zugang zu Baumaterialien und Schulbedarf. Wie Stephen McCloskey hervorhebt, „berichtete Save the Children im Juni 2022, dass sich 80 Prozent der Kinder in Gaza in einem ständigen Zustand der Angst, Sorge, Traurigkeit und Kummer befanden.“ [34] Der Krieg hat diese Probleme nur noch verschlimmert, so dass die Jugendlichen in Gaza mit wiederholten Traumata, psychischen Krisen und der ständigen Bedrohung durch Tod oder Verletzungen zu kämpfen haben. Hinzu kommen extreme Armut, ständige Gewalt, Zwangsumsiedlungen und eine unzureichende Gesundheitsversorgung.

    Darüber hinaus gehen die brutalen Realitäten über das Schlachtfeld hinaus. Es ist gut dokumentiert, dass viele Kinder, die ohne Anklage in israelischen Haftanstalten festgehalten werden, körperlichen, sexuellen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt sind. Save the Children hat Zeugenaussagen von Kindern gesammelt, aus denen hervorgeht, dass das Ausmaß der Gewalt zunimmt, insbesondere seit Oktober, als strengere Regeln eingeführt wurden, die Besuche von Eltern oder Anwälten verhindern. Einige Kinder haben von gebrochenen Knochen und Schlägen berichtet, was die schweren Misshandlungen in diesen Haftanstalten verdeutlicht.“ [35] Inmitten einer solch schlimmen humanitären Krise stehen palästinensische Kinder und ihre Eltern vor der quälenden Wahl: “entweder an Entblößung, Krankheit, Bomben, Hunger oder Infektionskrankheiten zu sterben oder zu gehen.“ [36] Diese düstere Realität unterstreicht, dass die Zerstörung des Bildungssystems in Gaza Teil einer umfassenderen Kampagne Israels ist, um die Region unbewohnbar zu machen.

    Israels Krieg gegen Bildung und Kultur geht noch weiter und zielt auf die Struktur der Identität des Gaza-Streifens selbst. Die Bombardierung und Zerstörung zahlreicher Bibliotheken, Archive, Verlage, Kulturzentren, Veranstaltungshallen, Museen, Buchläden, Friedhöfe, Denkmäler und Archivmaterialien zeugen von einem systematischen Versuch, das palästinensische Erbe auszulöschen. [37] Verschiedene Nachrichtenagenturen und soziale Medien haben Berichte und Bilder geliefert, die bestätigen, dass israelische Soldaten archäologische Artefakte nicht nur zerstören, sondern auch stehlen. In einem besonders ungeheuerlichen Fall, über den in den sozialen Medien berichtet wurde, wurden gestohlene Artefakte aus dem Gaza-Streifen in einer kleinen Vitrine im israelischen Parlament, der Knesset, offen zur Schau gestellt. [38]

    Israels Politik der Bildungsvernichtung, die darauf abzielt, die palästinensische Bildung zu zerstören, insbesondere ihre weniger gewalttätigen Methoden, ist nicht auf den Gaza-Streifen beschränkt. Sie erstreckt sich auch auf Studenten, Dozenten und andere Kritiker des Krieges innerhalb Israels. Die israelische Wissenschaftlerin Professorin Maya Wind argumentiert, dass Israels Universitäten zu Zentren der militärischen Forschung, Propaganda und Unterdrückung geworden sind. [39] So stellt sie beispielsweise fest, dass „akademische Disziplinen, Studiengänge, die Campus-Infrastruktur und Forschungslabors im Dienste der israelischen Besatzung und Apartheid stehen.“ Es lohnt sich, sie ausführlich zu zitieren:

    „Die Hebräische Universität bildet unter anderem Geheimdienstsoldaten aus, um Zielbanken in Gaza zu schaffen. Sie produzieren Wissen für den Staat … das ist Staatspropaganda oder Rechtswissenschaft, die dazu beiträgt, Versuche zu vereiteln, Israel für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, wie zum Beispiel den Fall, der von Südafrika vor den IGH gebracht wurde. Und in der Tat gewähren sie Reservesoldaten, die aus dem Gaza-Streifen in ihre Klassenzimmer zurückkehren, Studienleistungen. Die israelischen Universitäten sind also zutiefst mitschuldig an diesem Völkermord.“ [40]

    Neve Gordon und Penny Green berichteten in der New York Review of Books außerdem, dass Shalhoub-Kevorkian, eine palästinensische Staatsbürgerin Israels, die den Lawrence D. Biele Lehrstuhl für Recht an der Hebräischen Universität Jerusalem innehat, verhaftet wurde, weil sie eine Petition mit dem Titel „Kinderforscher und Studenten fordern einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza“ unterzeichnet hatte. [41] „Sie war eine von vielen palästinensischen Pädagogen, die von der rechtsextremen Netanjahu-Regierung eingeschüchtert wurden, weil sie den Krieg kritisiert hatten. [42] Die Reichweite der Zensur und Bestrafung durch den israelischen Staat umfasst auch jüdische Fakultätsmitglieder wie die renommierte Professorin Peled-Elhanan, die einer Disziplinaranhörung unterzogen wurde, weil sie auf einer Mitarbeiter-WhatsApp Nachrichten verschickte, die als Unterstützung für die Hamas galten.

    Gordon und Green stellten außerdem fest, dass „in den drei Wochen nach dem Angriff der Hamas weit über hundert palästinensische Studenten in Israel, fast 80 Prozent von ihnen Frauen, mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert wurden, weil sie private Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht hatten, die das Ende der Belagerung des Gaza-Streifens unterstützten, ihr Mitgefühl mit den Palästinensern im Gaza-Streifen zum Ausdruck brachten oder einfach nur Memes über leidende palästinensische Kinder enthielten.“ [43] Die Versuche des israelischen Staates, die Bildung in Palästina zu zerstören, sind Teil eines umfassenderen Projekts, das darauf abzielt, jeden Rest einer Befreiungsbewegung in Palästina zu vernichten. Wind stellt fest, dass dies nicht nur durch die Unterdrückung palästinensischer Kritiker im Gaza-Streifen und in Israel, sondern auch im Westjordanland, einschließlich Westjerusalem, deutlich wird. Sie erklärt, dass palästinensische Universitäten regelmäßig von der IDF durchsucht werden. Und sie fügt hinzu:

    „Studentische Aktivisten und Organisatoren von über 411 palästinensischen Studentengruppen und -vereinigungen, die vom israelischen Staat für illegal erklärt wurden, werden routinemäßig mitten in der Nacht von ihrem Campus oder aus ihren Wohnungen entführt. Sie sind der Folter ausgesetzt. Sie werden ohne Anklage oder Prozess monatelang in Verwaltungshaft gehalten. Was wir also wirklich sehen, ist ein systematischer Angriff des israelischen Militärs und der israelischen Militärregierung auf die palästinensische Hochschulbildung und insbesondere auf die palästinensischen Hochschulen als Orte der Organisation der palästinensischen Befreiung.“ [44]

    Schlussfolgerung

    Was an Israels Politik der Bildungsvernichtung auffällt, ist nicht nur das brutale Töten, das Leiden und der Terror, der dem palästinensischen Volk in Gaza zugefügt wird, sondern auch der kalkulierte Versuch, Institutionen auszulöschen, die die palästinensische Geschichte bewahren, die heutige und künftige Generationen unterrichten und Verbindungen zwischen der Vergangenheit und einer Zukunft in Freiheit und Gerechtigkeit herstellen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Erinnerung, es ist ein Angriff auf das Wesen der Bildung als befreiende Kraft – unverzichtbar für eine Gesellschaft, in der informiertes Urteilsvermögen, Zivilcourage und kritisches Handeln unerlässlich sind, um die Ideale von Freiheit und Gerechtigkeit durch Massenwiderstand zu wahren.

    Es ist wichtig, dass kritische Pädagogen und Kriegsgegner erkennen, dass dieser Krieg gegen die Bildung in Gaza Parallelen zu den laufenden Angriffen auf die Hochschulbildung in den USA und anderen autoritären Regimen aufweist und eine beunruhigende globale Übereinstimmung beim Angriff auf die geistige Freiheit und die historische Wahrheit offenbart. Die Strategie der Bildungsvernichtung ist sowohl ein gewalttätiges strukturelles Projekt als auch ein kalkulierter ideologischer und pädagogischer Versuch, abweichende Meinungen innerhalb und außerhalb der Hochschulen zum Schweigen zu bringen, insbesondere solche, die Israels völkermörderischen Krieg und seine Apparate der ideologischen Indoktrination und Unterdrückung zur Verantwortung ziehen. Die Schrecken, die sich in Gaza abspielen, stellen den extremen Endpunkt einer breiteren, heimtückischen Kampagne dar, die darauf abzielt, abweichende Meinungen an den Universitäten in den USA, Europa und darüber hinaus, einschließlich Ländern wie Ungarn, zu unterdrücken. In den USA werden Schulen und Kultureinrichtungen vielleicht nicht bombardiert, aber sie werden systematisch finanziell unter Druck gesetzt und in Festungen der akademischen Unterdrückung verwandelt. Bücher werden verboten, protestierende Studenten müssen mit Polizeigewalt rechnen, Lehrkräfte werden entlassen und die Geschichte wird beschönigt. In der Zwischenzeit arbeiten Milliardärs-Eliten und administrative Vollstrecker rücksichtslos daran, „die intellektuelle, soziale und finanzielle Verarmung des Bildungssektors herbeizuführen“ und jeden zum Schweigen zu bringen, der es wagt, ihr Streben nach nationaler und ideologischer Konformität in Frage zu stellen. [45]

    Scholasticide ist eine moderne Form des McCarthyismus, die sich von der Unterdrückung der Opposition bis hin zur völligen Zerstörung akademischer und kultureller Institutionen, die individuellen und kollektiven Widerstand ermöglichen, steigert. Sie beginnt damit, dass sie sich gegen fundiertes Urteilsvermögen, historisches Gedächtnis und abweichende Meinungen richtet, und eskaliert dann zur Auslöschung ziviler Infrastrukturen wie Schulen und Museen. In seinem Kielwasser hinterlässt er eine Spur von Blutvergießen, gebrochenen Gliedmaßen, verwundeten Frauen und Kindern und ein erschreckendes Vermächtnis von Gewalt, Massensterben und ethischer Leere. Scholasticice ist der Kanarienvogel in der Kohlenmine – eine frühe Warnung, Red. –, der eine unmittelbare und ernste Bedrohung der akademischen Freiheit, der Redefreiheit, der kritischen Bildung und der Demokratie selbst signalisiert.

    Zum Autor Henry A. Giroux. Zum Originalartikel von Henry Giroux auf CounterPunch, wo auch die 45 Quellenangaben einsehbar sind.

    Noch gibt es Überlebende der Vertreibung der Palästinenser in der sogenannten Nakba. Karin Leukefeld hat mit einem dieser Überlebenden gesprochen. Das Interview kann hier gelesen werden.


    Die EU-Hardliner wollen Russland „dekolonialisieren“ …

    Ein «grandioser Neubeginn» in den türkisch-irakischen Beziehungen

    Was bedeutet der Einmarsch der Ukraine in Russland wirklich?


    Info: https://globalbridge.ch/so-versucht-israel-die-palaestinensische-kultur-und-geschichte-auszuloeschen


    /Auszüge:


    /(…) Das ganze Ausmaß des israelischen Angriffs auf Gaza zeigt sich in

    den unerbittlichen Militäraktionen, die durch wahllose Gewalt gegen

    Frauen, Kinder, ältere Menschen und Nichtkombattanten gekennzeichnet

    sind. Nach Angaben des /Euro-Med Human Rights Monitor/ ist das Ausmaß

    der Zerstörung, die Gaza auferlegt wurde, nicht nur verheerend, sondern

    auch ethisch unvorstellbar. Seit Beginn des Krieges und bis Ende

    November 2023 hat Israel Berichten zufolge über 25.000 Tonnen

    Sprengstoff auf den Gaza-Streifen abgeworfen, eine Kraft, die zwei

    Atombomben entspricht. Das bedeutet, dass die Zerstörungskraft der in

    etwas mehr als zwei Monaten auf den Gaza-Streifen abgeworfenen

    Sprengstoffe diejenige der auf Hiroshima abgeworfenen Bombe

    übersteigt.[4] Nach dem Römischen Statut des Internationalen

    Strafgerichtshofs stellt der Einsatz solch hochgradig zerstörerischer

    Bomben in Wohngebieten ein Kriegsverbrechen dar.


    (…) Der Völkermord manifestiert sich nicht nur in der Einrichtung von

    „Tötungszonen“, in denen Soldaten wahllos auf Palästinenser schießen,

    und in der Anwendung tödlicher Gewalt gegen nicht-militärische Ziele wie

    Krankenhäuser und Schulen, sondern auch in der systematischen Zerstörung

    der gesamten intellektuellen, kulturellen und zivilen Infrastruktur des

    Gaza-Streifens [25]. Diese kalkulierte Aushöhlung zielt darauf ab, das

    eigentliche Gefüge der Gesellschaft des Gaza-Streifens zu beseitigen und

    geht über die physische Gewalt hinaus bis zur Auslöschung der

    historischen und kulturellen Identität. [26] (…)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024

    Israel und die Ukraine - "Botschafter" des westlichen Faschismus

    freedert.online, 28 Aug. 2024 10:14 Uhr

    Israel und die Ukraine sind die Entsandten des Westens, um weltweit Krieg und Chaos anzurichten. So muss der Westen sich nicht selbst die Hände schmutzig machen.


    Quelle: Legion-media.ru © Credit: Klaus Rose


    Von Tom J. Wellbrock


    Alle Dämme sind gebrochen. Israel begeht einen Völkermord, aus den Reihen der israelischen Regierung wird das auch immer wieder so genannt und gefordert. Ein Blick auf den Gazastreifen sollte jeden humanistisch denkenden Menschen erstarren lassen.

    Völkermord als Staatsräson

    Sie gehört zu den brutalsten Begründungen für unbegrenzte Grausamkeiten: die Staatsräson. Mit ihr lässt sich jede Tat begründen, denn sie wird wie folgt definiert:

    "Der Begriff der Staatsräson bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln."

    Die Bundesregierung hätte sich unter keinen Umständen auf die Staatsräson einlassen dürfen, doch sie tat es nicht unter Druck oder Zwang, sondern freiwillig. Die Tatsache, dass in Deutschland an vielen Stellen darüber diskutiert wird, was genau Staatsräson bedeutet oder nicht bedeutet, ist unerheblich, denn sie wird praktiziert, nur darauf kommt es an.

    Baerbocks Gerede von einem Ende der Gewalt, von Waffenstillstand oder Besonnenheit ist reine Rhetorik, solange man sich nicht vom Prinzip der Staatsräson verabschiedet. Das wird nicht passieren, denn das Morden der israelischen Armee ist gewollt und wird fortgesetzt. Diese Armee dient einer Regierung, die mindestens rechtsextrem ist, in Teilen auch offen faschistisch. Das war in deutschen Medien sogar so benannt und selbst Politiker widersprechen selten, wenn die israelische Führung als rechtsextrem und faschistisch bezeichnet wird.

    Dennoch – oder gerade deshalb – können Netanjahu und seine Mittäter morden, wie es ihnen beliebt. Nicht nur der Gazastreifen, die ganze Region wird in chaotische Instabilität versetzt, und möglich ist das nur, weil die Verbündeten Israels den staatlichen Terror nicht beenden, sondern befördern, rhetorisch und ganz praktisch mit Waffen und sonstiger Unterstützung. Die Staaten, die Israel in seinem Tun unterstützen, fördern und befördern damit offen Faschismus.


    "Es droht das Ende Israels" – Ex-General über Zermürbungskrieg gegen Hamas und Hisbollah





    "Es droht das Ende Israels" – Ex-General über Zermürbungskrieg gegen Hamas und Hisbollah





    In Deutschland selbst wird der akzeptierte und gewollte Faschismus in Israel gegen Kritik ausgerechnet mit dem Argument verteidigt, das zu einem Ende des Massenmordes in Israel führen müsste: mit dem Kampf gegen Faschismus (und Antisemitismus). Nicht der eklatante Faschismus in Israel wird angeklagt, sondern die Kritik an ihm. So sitzen die, die ein Ende des Wahnsinns im Gazastreifen und der gesamten Region fordern, in der Falle.

    Und als Krönung des Irrsinns praktiziert Deutschland eine fatale Zuwanderungspolitik, die immer mehr Kriminelle ins Land zieht. Das häufig gebrauchte Argument der Verteidiger der Zuwanderungspolitik lautet, dass straffällig gewordene (meist) Männer traumatisiert seien und ihre Taten daher im Gesamtkontext gesehen werden müssten. Dieser Gesamtkontext beruht aber auf den Taten der israelischen Regierung und der Hilfe der westlichen Staaten. Die bedingungslose Unterstützung Israels führt zu extremen Flüchtlingsbewegungen, Menschen müssen ihre Heimat verlassen und in einer völlig neuen Kultur leben. Natürlich führt das reihenweise zu Traumata, und selbstverständlich führen Traumata in verschiedene Richtungen, wovon eine immer häufiger in die Kriminalität weist.

    Die Zwangsläufigkeit, die sich aus diesem Chaos ergibt, muss erstens das massive Vorgehen gegen kriminelle Zuwanderer sein. Unabhängig von den individuellen Schicksalen und Geschichten, die den Weg ins Verbrechen geebnet haben, kann die Reaktion darauf nicht Verständnis sein, lediglich ein Verstehen ist sinnvoll. Doch es wird genau andersherum agiert. In der deutschen Politik hat sich flächendeckendes Verständnis für die Lage der Kriminellen ausgebreitet, das Verstehen und somit das Erkennen der eigenen Verantwortlichkeit für die brisante Situation bleibt jedoch aus. Denn zweitens kann die Spirale der Gewalt nur beendet werden, wenn die Flüchtlingsbewegungen reduziert werden. Und dies ist nur möglich, wenn die Unterstützung Israels (und vor allem die der USA) hinterfragt und beendet wird.

    Über Deutschland hinausgehend ist es die westliche Gemeinschaft, die die Welt in Chaos und Instabilität stürzt, durch Kriege, Regime Changes, wirtschaftliche Ausbeutung. Die Unterstützung Israels ohne jegliche Einschränkungen (sieht man einmal von geheuchelter Rhetorik ab) lässt nicht nur die Westen der unterstützenden Staaten weiß wirken, sondern auch die Israels. Indem von einem Recht auf Selbstverteidigung geschwafelt wird, das mit der aggressiven und faschistischen Praxis der israelischen Politik nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

    Und mit dem Stichwort der Selbstverteidigung kommen wir zur Ukraine.

    Das Märchen von der Selbstverteidigung der Ukraine

    Die Geschichte der Ukraine hat der Westen längst umgeschrieben. Man muss sich bewusst machen, dass in der Zeit vor dem 24. Februar 2022 in westlichen Medien zahlreiche Berichte über die Korruption und die Faschistenverehrung in der Ukraine zu finden waren. Der politische Zustand der Ukraine war also weitgehend bekannt und wurde medial etwa in Deutschland auch deutlich aufgezeigt. Sogar die Tatsache, dass die aktuelle Regierung in der Ukraine durch einen US-finanzierten Putsch und unter Beteiligung von Scharfschützen und einer deutlichen Dominanz von ukrainischen Faschisten zustande kam, wurde in Deutschland öffentlich diskutiert.


    Erster massiver Angriff auf ukrainische Infrastruktur seit Monaten – Vergeltungsschlag für Kursk?





    Erster massiver Angriff auf ukrainische Infrastruktur seit Monaten – Vergeltungsschlag für Kursk?





    Davon ist nicht nur nichts übriggeblieben, inzwischen wird eine gegenteilige Geschichte erzählt. Es ist eine Meisterleistung der Propaganda, dass aus einem korrupten und faschistischen Land wie auf Knopfdruck eine leuchtende Demokratie gebaut werden kann. Besonders abstoßend ist das Beispiel des Journalisten Georg Restle, der mit seinen Formaten die Ukraine vor 2022 sehr kritisch und sehr genau unter die Lupe genommen hat. Heute kämpft er medial für einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland und will von seinem eigenen Wissen nichts mehr wissen. Er hat sich sozusagen selbst das Hirn zweckentfremdet.

    Mit dieser Einstellung repräsentiert er die des Westens, der USA, der NATO, einer blutigen Gemeinschaft, die den Krieg in der Ukraine schon seit Jahrzehnten plant und 2022 zur Vollendung gebracht hat. Russland hat vermutlich 2022 die schon im Vorfeld organisierte Einflussnahme in Form von Waffen, Logistik, Söldnern und IT-Instrumenten unterschätzt, was einer der Gründe für die lange Dauer des aktuellen Krieges sein könnte. Ein weiterer besteht in der Zusammensetzung der ukrainischen Bevölkerung. Im Osten und Teilen des Südens der Ukraine leben überdurchschnittlich viele russischstämmige Menschen (was ja der eigentliche Grund für Russlands Intervention ist). Die Kriegsführung muss diese Tatsache bei jeder Aktion mit einbeziehen, was die Kriegsführung erschwert.

    Dem Westen waren diese Fakten natürlich klar und ein Grund mehr, den aktuellen Ukraine-Krieg führen zu lassen. Wie im Gazastreifen geht es auch in der Ukraine um maximales Chaos und einen lang andauernden Krieg. Und wie Israel ist auch die Ukraine von faschistischen Strömungen durchzogen, wie man immer wieder in der alltäglichen politischen und militärischen Praxis sehen kann. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die extrem rechten Regierungen Israels und der Ukraine vom Westen unterstützt werden. Der verdeckte Faschismus unterstützt den offenen Faschismus, nennt sich Demokratie und beschäftigt die Menschen mit LGBTQ, Fleischdebatten, Hitzerekorden, Genderei und vielem mehr, was gesellschaftlich unerheblich und geopolitisch nichtig ist, aber breit diskutiert wird. Gleichzeitig nimmt die Meinungsfreiheit im Westen stetig ab, die Repressalien gegenüber kritischen Köpfen nehmen zu, Existenzen werden zerstört, Konten gesperrt, Magazine verboten und breitflächig die Antisemitismus-Keule geschwungen.

    Es ist nicht auszuschließen, dass der Plan des Westens in der Ukraine von Beginn an war, die kriegerischen Auseinandersetzungen nicht auf die Ukraine zu beschränken. Die Angriffe auf Russland und speziell auf Kursk lassen vermuten, dass es immer um eine Ausweitung ging. Nun kommt das ukrainische Säbelrasseln gegenüber Weißrussland hinzu. Für die Ukraine selbst ist diese Vorgehensweise kompletter Unsinn, sie kann schon den Kampf im eigenen Land nicht gewinnen, die Ausweitung auf Russland und Weißrussland kann also nur anderen Interessen folgen.


    Weitere Eskalation: NATO-Übung mit F-35-Kampfjets in Finnland





    Analyse

    Weitere Eskalation: NATO-Übung mit F-35-Kampfjets in Finnland





    Die Mörderpuppe Selenskij lässt sich von den westlichen mächtigen Händen regelmäßig auf dem Rücken aufziehen, um dann in die nächste unsinnige Schlacht zu ziehen. Er ist – ähnlich wie Netanjahu in Israel – Lichtjahre von den Interessen seiner Bevölkerung entfernt, opfert die gesamte Ukraine auf dem NATO-Altar und wirkt wie ein Geiselnehmer, der zunächst seine Gefangenen und dann sich selbst richtet. Selenskij unterwirft sich dem Regime des Westens und führt seinen Befehl, Chaos und Leid zu verbreiten, gewissenlos aus. Er wird ganz sicher bis auf Weiteres nicht durch eine andere Führungsfigur ersetzt.

    Der von der Ukraine und Israel ausgehende Faschismus, angemalt als Selbstverteidigung und Demokratie, ist das Beste, was dem Westen passieren konnte bzw. was er konstruieren und installieren konnte. Am Ende wird auch der europäische Faschismus offen ans Tageslicht treten. Bis es so weit ist, wird weiter das Blut von der weißen Weste geschrubbt.


    Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.


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    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/217006-israel-und-ukraine-botschafter-westlichen


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