Existenzrecht? Für Besatzung, Vertreibung und Völkermord? Freiheit vom Fluss bis zum Meer!
Es ist erschreckend, mit welch blindem Aktionismus nicht nur die Politik und ihre Vertreter versuchen, diesen schrecklichen Solinger Anschlag dafür missbrauchen zu wollen, um daraus den Honig für Wahlgewinne oder Sympathiekundgebungen zu saugen. Es ist aber noch verwerflicher, wie christliche und jüdische „Würdenträger“ und Funktionäre diesen Anschlag versuchen zu nutzen, um von eigenem Versagen abzulenken. War es natürlich zuerst der Präsident des Zentralrats der Juden Schuster, der sich beeilte, die „Gefahren des Islamismus“ ernster zu nehmen. Außerdem warf er Sarah Wagenknecht (BSW) vor, dass sie nicht anerkenne, dass Israel sich gegen eine Terrororganisation verteidige, und warf ihr indirekt Judenhass vor. Wagenknecht wiederum konterte zu Recht, dass der Zentralrat die Kriegsführung nicht auseichend verurteile. Wagenknecht war zu Recht sehr erstaunt über die Äußerungen. „Wenn jeder, der die Netanjahu-Regierung und deren brutale Kriegsführung im Gazastreifen kritisiert, ein Israelhasser ist, dann wäre ein erheblicher Teil der Israelis, der Deutschen, der US-Bürger, gerade auch jüdischer und vieler anderer Nationalitäten Israelhasser.“
Unvermögen und schlechtes Demokratieverständnis
Als sich auch noch der frischgebackene Karlspreisträger und Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz Pinchas Goldschmidt meldete und vor den wachsenden Islamismus warnte, der sich indes nicht gegen den Gazakrieg geäußert hatte, war die jüdische Front wieder geschlossen. Als sich dann auch noch die Katholische Bischofskonferenz meldete und vor der Wahl von AfD und BSW warnte, dachte ich, was für eine scheinheilige Dreistigkeit. Die Kirche, die weder ihre Faschismus-Unterstützung in der Vergangenheit noch ihren Missbrauchsskandal aufgearbeitet hat, wirft das BSW und die AfD in einen Topf. Das zeugt nicht nur von politischem Unvermögen, sondern auch von einem schlechten Demokratieverständnis.
Wo bleibt die Kritik der jüdisch-christlichen Funktionäre gegen Frankreichs Oberrabbiner Haim Korsia, der Israel aufforderte, die „Arbeit in Gaza zu beenden“. Er bezeichnete Israels Vorgehen und die „Kriegshandlungen“ zum „Schutz seiner Bürger“ als gerechtfertigt und bekundete seine Unterstützung für Netanjahu. Sind das die gemeinsamen religiösen Werte? So ist es nur allzu verständlich, wenn die Religionsgemeinschaften immer mehr Mitglieder verlieren – bei diesem Personal auf Erden!
Es ist verwerflich, wie die westlichen Politiker Israel nicht wie einen Besatzer und völkermordenden Staat behandeln, sondern jüdische Besatzer, Kriegsverbrecher und Völkermörder immer noch einen Heiligenschein des „auserwählt sein“ verleihen und deshalb jede Kritik zu Blasphemie verkommt. Es ist nicht hinnehmbar, wie politisch und medial Widerstandkämpfer, die für eine nationale Freiheit, ein Ende der illegalen Besatzung kämpfen, sich also zu Recht wehren, als Terroristen verunglimpft werden? Fällt es uns überhaupt nicht mehr auf, wie uns die Wörter und Titulierungen das Gehirn vernebeln sollen? Ich kann es nur immer wiederholen, die Hamas kämpft in Gaza gegen eine zionistische, rechtsextreme, mörderische Übermacht, die versucht, das gesamte palästinensische Volk, seine Kultur und sein Dasein zu zerstören. Die Hamas als Hassobjekt ist nur vorgeschoben, um alles zu vernichten und das alleinige “Existenzrecht“ zu garantieren. Dieses „Existenzrecht“ entbehrt jedes Anspruchs und darf nur im Rahmen eines freien Palästinas für alle seine Ethnien und Religionen garantiert sein. So ist es also auch geradezu unmoralisch, von neu einzubürgernden Menschen in Deutschland zu verlangen, dass sie nicht nur das „Existenzrecht“ Israels anerkennen, sondern auch einen Teil der Holocaust-Schuld mitzutragen haben – einer Schuld, die mehr als kritikwürdig aufgearbeitet wurde. Wenn sich schließlich heute daraus völlig falsche Schlüsse ableiten – wie deutsche Staatsräson und blinde Unterstützung für einen völkermordenden Besatzerstaat – dann ist das abzulehnen.
Tief verstrickt in die Schuld der Beihilfe zum israelischen Völkermord
Deutschland hat sich tief verstrickt in die Schuld der Beihilfe zum israelischen Völkermord. Sie schämen sich – wie das israelische Regime und ein Großteil seiner Bürger – nicht für ihren Völkermord. Der Zionismus und Israel brauchen den Antisemitismus als Lebenselixier. Nur so lässt sich die Existenzberechtigung und ewige Bedrohung aufrechterhalten. Mit der Neudefinition und Vermischung von Israelkritik und Judenhass versucht das Regime, jede Opposition als Judenhass einzustufen. Der „jüdische Staat“ soll immun bleiben gegen jede Kritik oder Anklage. Nichts anderes darf zählen – genau wie der ewige Mythos der Einmaligkeit des Holocaust. Sie fanden neue Verbündete bei den neuen Rechten, die sich verbünden im „Terrorkampf“, in einem angeblich „zivilisatorischen Krieg“ für unsere Lebensart und „Werte“ gegen den Islam und Muslime, den neuen Juden. Es ist diese schreckliche Entmenschlichung im „Kampf gegen „Tiere“, wie es rechtsextreme israelische Regierungsmitglieder formulierten. Das alles ist im zionistischen Regime möglich: rassistische Politiker, die zu Mord und Totschlag aufrufen, und vollenden wollen, was in der Nakba 1948 begann. Das Recht des Widerstands gegen eine kriegerische und militärische Besetzung ist im Völkerrecht verankert. Wann wird Deutschland und die EU das endlich anerkennen und umsetzen?
Die Macht der israelischen Lobby in den Vereinigen Staaten und in westlichen Staaten in Verbindung mit einem christlichen Zionismus ist eine toxische Mischung, ein Gebräu, was es dem „jüdischen Staat“ ermöglicht, weiter ungestraft seine völkermörderische Ausrottungspolitik erfolgreich fortzuführen.
Sie breitet sich aus über ganz Palästina und schreckt weder vor gezielten Tötungen und angezettelten Kriegen und völkerrechtswidrigen Einsätzen zurück. Die Drohung, nach dem vorigen auch den neuen Hamas-Führer zu töten, ist weder hinnehmbar noch wird es zu Waffenstillstand und Ende des Gemetzels beitragen. Aber all das ist auch weder im Interesse von Netanjahu, der um seinen Machterhalt kämpft, noch seines Regimes einer zum Teil vorbestraften skrupellosen Mannschaft. Auch das ist eine Einmaligkeit der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ mit der „moralischsten Armeen“, die selbstverständlich vor keiner Gräueltat zurückschreckt. Es ist ein Regime, das sich inzwischen so sicher fühlt in seiner Macht und Überlegenheit, dass es besonders jedem jüdischen und anständigen Bürger weltweit verzweifeln lässt. Es ist erschreckend, mit welcher Leichtigkeit Gewalt gegen Palästinenser akzeptiert wird, da sie ja terroristische Ziele verfolgen, während jüdische „Selbstverteidiger“ nur ihre friedfertige Existenz verteidigen. Solange diese Lesart in den Köpfen verankert bleibt, solange wird sich nichts ändern.
Schluss mit den Waffenlieferungen an den „jüdischen Staat“ und die Ukraine!
Vergleichen wir einmal völkerrechtswidrige Kriege. Nachdem Russland und Präsident Putin nach seinem Angriff gegen die Ukraine sofort sanktioniert und zum „Hitler-Verschnitt“ medial verunglimpft wurde, wurden Israel und seinen völkerrechtswidrigen Angriffen weder Sanktionen auferlegt noch Netanjahu als Monster und Mörder dargestellt. Ja, kritisch gesehen, aber im Grunde nichts wirklich für ihn Beunruhigendes. Schließlich wurde nach der Anklage gegen ihn vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die deutsche AA Baerbock gleich vorstellig, um sich für ihn in deutschem Namen einzusetzen. Ganz im Sinne „deutscher Werte“.
Stellen wir uns einmal vor, dass Kiew oder die Ukraine so aussähen wie Gaza oder dass es mehr als 40.000 Opfer zu beklagen gäbe. Was für einen politischen und medialen Aufschrei würde es geben! Während jedes ukrainische Kriegsopfer – absolut nicht zu vergleichen mit der Menge der palästinensischen – hier aufmerksam gemeldet wird, sind die palästinensischen Opfer eigentlich nur Nebensache und verdienen es nicht, mit großer Aufmerksamkeit bedacht zu werden. Sind sie doch Terroristen! Diese scheinheiligen Doppelstandards machen mich zornig.
Schluss mit den Waffenlieferungen an den „jüdischen Staat“ und die Ukraine! Weder in der Ukraine noch im „jüdischen Staat“ wird unsere Freiheit oder unsere „Lebensart“ verteidigt. Unsere Freiheit und Lebensart können wir nur an der Wahlurne zeigen, indem wir keinen populistischen Propagandagurus folgen. Deutschland muss endlich wieder – wie ich schon einmal schrieb – „friedensfähig“ werden. Ohne Angriffs-Waffenstationierung und begeisterten Kriegsparolen und dem Aufbau einer Kriegswirtschaft. Keine Geschichtsklitterung und kein Russlandhass. Es begann schon einmal mit Wegschauen. Schauen wir nicht mehr weg, wenn im „jüdischen Staat“ Menschen abgeschlachtet werden! Unsere Solidarität gilt den Schwachen, Besetzten und Vertriebenen. Das gebietet das humanitäre Völkerrecht. Das Existenzecht verteidigen! Das gilt besonders für Palästina.
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.08.2024
Bereits ausgemacht – eine weitere Kriegsfront gegen Russland
Von Dmitri Bawyrin
Was auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun hat, kann trotzdem zusammengehören. Georgien befindet sich im Wahlkampf, und militärisch sieht es für die Ukraine nicht gut aus. Kommt es in Tiflis zu einer neuen Farbrevolution nach dem Muster des "Euromaidan"? Droht die Eröffnung einer weiteren Front?
Euromaidan" als Muster für Georgien: Demonstranten schwenken georgische und EU-Flaggen vor dem georgischen Parlamentsgebäude, als das Parlament am 28. Mai 2024 in Tiflis das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das sogenannte "Agenten-Gesetz" überstimmt.
Die Farbe der ersten Farbrevolution ist die eines Bulldozers. Mit anderen Worten: Als erste bunte Revolution der Geschichte gelten gewöhnlich die Ereignisse des Jahres 2000 in Belgrad, als Slobodan Milošević gestürzt wurde. Dies ist jedoch eine umstrittene Sichtweise.
Der Sturz von [Slobodan] Milošević war nicht durch die Einmischung des Westens in Wahlen, sondern durch die Einmischung in den Kosovo-Krieg vorprogrammiert. Nachdem die jugoslawische Regierung den Krieg verloren hatte, konnte sie die Wahlen nicht mehr gewinnen. Die folgenden Ereignisse waren weder für die Welt einzigartig noch für Europa, dessen sozialistischer Teil kurz zuvor von samtenen Revolutionen heimgesucht worden war; und auch nicht für Jugoslawien, das 1996–1997 auf die gleiche Weise von Protestkundgebungen erschüttert worden war. Nur, dass Milošević damals noch standhielt.
Streng genommen ist der Unterschied zwischen bloßen Revolutionen, die oft mit ausländischer Hilfe durchgeführt wurden und werden, und einer Farbrevolution als politisch-technologischem Ereignis der Neuzeit nicht akademisch definiert. Wenn man will, kann man die Ereignisse vom Oktober 1917 in Russland als Farbrevolution bezeichnen, denn die Bolschewiki waren eindeutig rot. Die Bulldozer, die im Jahr 2000 den Serben die Panzer ersetzten, hatten keine bestimmte Farbe.
Natürlich ist eine Rose keine Farbe, sondern eine Blume, aber die "Rosenrevolution" in Georgien im Jahr 2003 behauptet zu Recht, die erste farbige Revolution zu sein. Damals wurden die Methodik und die Vorlage mehr oder weniger festgelegt – Massenproteste unter dem Vorwand des Wahlbetrugs, angestiftet von westlichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), um den außenpolitischen Kurs des Landes zu ändern.
Mehr als zwanzig Jahre später steht in Tiflis eine neue Farbrevolution zu erwarten. Das sagen die Daten des russischen Auslandsgeheimdienstes, die nach Aussage seines Direktors Sergei Naryschkin veröffentlicht wurden, um diese Revolution abzuwenden. Aber es geht nicht einmal um konkrete Daten: Die Aussage des SWR [so die Abkürzung für den russischen Auslandsnachrichtendienst; Anm. d. Red.] untermauert die ziemlich einhellige Meinung darüber, was Georgien nach dem 26. Oktober erwartet, wenn dort die nächsten Parlamentswahlen stattfinden werden.
Der Westen hat deutlich gemacht, dass er einen Machtwechsel will und dass er der derzeitigen Partei "Georgischer Traum" nicht traut, die stets ihre geistige und politische Verwandtschaft mit demselben Westen und ihren Kurs auf den Beitritt zur Europäischen Union verkündet hat. In der heutigen Zeit reichen Loyalitätsschwüre und Trinksprüche auf die Gesundheit des Globalismus (Georgier sind anerkannte Meister in all diesen Dingen) nicht mehr aus. Man muss sich in der Hauptsache nützlich machen – in der militärischen Konfrontation mit Russland, und Georgien, das aus seinen eigenen bitteren Erfahrungen gelernt hat, vermeidet dies geschickt.
Das Moldawien Maia Sandus zum Beispiel entrinnt dem nicht. Und über die Ukraine von Wladimir Selenskij braucht man nicht lange zu reden: Dort ist man bereit, sich für die Konfrontation mit Moskau selbst zu opfern. Deshalb gilt die Ukraine in Brüssel offiziell als vielversprechende Demokratie, obwohl sie eine mittelmäßige Diktatur lateinamerikanischen Typs ist – ohne Wahlen, Freiheiten, Perspektiven und eigenes Geld (alles geliehen).
Der moralische Hintergrund eines Regimes war noch nie ein entscheidendes Argument für Brüssel, es unter seine Fittiche zu nehmen. Man kann ein Mafioso sein wie der ehemalige montenegrinische Staatschef Milo Đukanović, ein waggonweise stehlender Schieber wie der ehemalige moldawische Premierminister Vlad Filat oder sogar ein gewalttätiger Kämpfer, der in ethnische Säuberungen und Organhandel verwickelt ist wie der albanische Kriegsherr und spätere Kosovo-Präsident Hashim Thaçi.
Aber jetzt lassen sich die vorliegenden Standards der Europäischen Union besonders gut mit den wirklichen Standards vergleichen. Georgien ist ein viel stabilerer, weiter entwickelter, erfolgreicherer und demokratischerer Staat als die Ukraine. Die Beitrittsgespräche mit Georgien wurden jedoch abgebrochen, weil die derzeitige EU-Norm darin besteht, ein Russenfeind und Kamikaze zu sein, nicht weniger.
In Georgien gibt es viele Russophobe, und der Begriff Kamikaze hat Ähnlichkeit mit einem georgischen Nachnamen, doch dieses Muster funktioniert nicht unter dem "Georgischen Traum". Russland wird dort nicht geliebt, aber man ist nicht so sehr mit sich selbst und seinem Land verfeindet, dass man in den Flammen eines zweiten Kalten Krieges verbrennen wollte.
Deshalb hat die Europäische Union den Georgiern direkt gesagt: Entweder wir oder eure Regierung. Wenn die Georgier im Oktober ihre Regierung wählen, kann sich die Situation auf dem "Maidan" (auf Georgisch ist das der Rustaweli-Prospekt) durch die national-liberale Koalition "Einheit – Für die Rettung Georgiens" wiederholen, wo die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili den Ton angeben. Sie sind bereit, viel für den Sturz des "Georgischen Traums" zu tun; eine Farbrevolution ist das Mindeste.
Russland interessiert sich in diesem Zusammenhang für das Maximum – denn das wahre Ziel des Westens beim Machtwechsel in Georgien ist, allem Anschein nach, ein Krieg.
Das ukrainische Projekt, wie es in der NATO gesehen wird, ist zum Scheitern verurteilt: Die ukrainischen Streitkräfte stehen kurz vor dem Zusammenbruch der Hauptfront im Donbass, wo die russische Armee bereits New York besetzt hat (übrigens ein logisches Ergebnis der Präsidentschaft von Joe Biden) und sich dem strategisch wichtigen Pokrowsk nähert (nach der Toponymie der DVR und Russlands heißen diese beiden Orte Nowgorodskoje bzw. Krasnoarmeisk).
Mit dem Angriff auf die Region Kursk wollte die ukrainische Armee die russischen Streitkräfte aus dem Donbass ablenken und deren Offensive dort verlangsamen, aber die Eröffnung einer neuen Front hat nicht geholfen. Eine weitere ist also dringend erforderlich, zum Beispiel in Abchasien oder/und Südossetien. Dafür braucht der Westen einen Machtwechsel zur "Einheit – Für die Rettung" (sprich: Selbstzerstörung), und nicht etwa für die Abschaffung des georgischen Analogons zum Gesetz über ausländische Agenten, wie Brüssel es darzustellen versucht.
"Diese Wahlen werden ein Referendum sein – Europa oder Russland, Freiheit oder Sklaverei, Diktatur oder Demokratie", erklärte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, 'ihr Mann' in Tiflis. Für sie ist Georgien ihre zweite Heimat (die erste ist Frankreich), die geopfert werden kann, aber viele andere Georgier haben keine zweite Heimat. Es gilt also, weise zu wählen, denn die Wahl, die getroffen werden muss (Surabischwili unterschlägt hier etwas), ist vor allem die zwischen Frieden und Krieg. Zwischen Leben und Tod.
Argumente wie "Russland wird keine weitere Front aufmachen" sind eine Art "Honigfalle" für georgische Revisionisten. Bislang hat Russland gegen alles angekämpft, was ihm entgegengeschleudert wurde, aber ob der Westen als Hauptsponsor des Konflikts eine neue Front eröffnen wird, ist weniger offensichtlich. Denn auch in der Ukraine zieht er nicht an einem Strang. Die Einbeziehung Georgiens in den Krieg ist nicht notwendig, um zu gewinnen, sondern um die Niederlage hinauszuzögern. In der Hoffnung, dass ein neuer Krieg eine neue Mobilisierung in Russland auslösen wird, gefolgt von einer Farbrevolution oder einer anderen Art von Revolution.
Der Plan ist natürlich abenteuerlich, aber es gibt keinen anderen, also "wird es ein Eichhörnchen und einen Pfiff geben" [eine Anspielung auf ein geflügeltes Wort aus einem Kindergedicht von Alexei Pleschtschejew, "Der Greis"; Anm. d. Red.] – Revolution, Krieg und andere Erscheinungsformen der äußerst grausamen und zynischen Politik des Westens gegenüber seinen osteuropäischen "Partnern". Russland wird weiterhin seinen eigenen Weg gehen, aber an Georgiens Stelle ist es besser, sich auf das Schlimmste vorzubereiten.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 28. August 2024 bei RIA Nowosti erschienen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.08.2024
Leserbriefe an RT DE: "Von den Kanzeln wurde immer schon Politik gemacht"
Wäre ich jünger als 77 Jahre, würde ich mich melden, um in Kursk, zusammen mit den Russen, gegen die Söldner Truppen zu kämpfen. Das wäre Kursk gegenüber fast schon eine historische Verpflichtung.
Danach zogen es IHk und Bertelsmann vor mich teilnehmen zu lassen. Doch weil ich mich nicht an den vorgegebenen Antwortrahmen auf die Fragen gehalten habe, sondern faktische Lösungen benannte, die der Industrie nicht gefallen, war mein Mikro, wenn ich denn mal wieder etwas sagen durfte, irgendwie defekt. Und ein Ersatzmikro gab es wohl auch nicht.
Bertelsmann ist für mich organsierte Kriminalität. Eine Stiftung, die die Gesetze mitschreibt, die auch für sie gelten, eine Stiftung, die im Vertrag von Lissabon auch die Todesstrafe in der BRD unter bestimmten Umständen wieder eingeführt hat, eine Stiftung, die auch so den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren wieder ermöglicht hat, ist eine Gefahr für jeden Menschen im Land! Die menschenverachtende Liz Mohn, samt ihrer Stiftung. Lies Bertelsmann-Republik-Deutschland§ und du weiß, was ich meine. "Jedem Kind ein Instrument" , ein Projekt der Stiftung auf der einen Seite und Verbödung durch RTL auf der Anderen, neben Schul- bzw. Symptomverwaltungssystemen (angeblich "Gesundheitssystem), die kaum noch menschenverachtender sein können, damit es allen auffällt.
Wer hat noch gleich bei den "Hartz-Gesetzen" mitgeschrieben? Ach ja. Bertelsmann. DAs waren die Anfänge des Faschismus in der BRD! Diffamierung, Denunzierung und Entrechtung. Berechtigter Weise auch als "offener Strafvollzug" bezeichnet! DAS ist der Bertelsmann-Krake.
Diese Saboteure haben unbestritten den Tod verdient. Erschießen oder Sprengen ist humaner, als mit einer Plastikumhüllung über dem Kopf zu ersticken. Die zweite im Video abgebildete Person scheint bereits tot zu sein. Im Krieg wird alles gemacht. Grundsätzlich habe ich auch in diesem Falle, zum Vorgehen der Soldaten bei einer Festnahme und auch mit deren Umgang danach, kein Problem. Jeder der als Saboteur ergriffen wird weiß, dass er sterben kann.
Mir ist auch der Grund dieser Veröffentlichungen bekannt. Abschreckung. Zukünftige Saboteure werden dann jedoch lieber im Kampf sterben und keine militärisch wichtigen Angaben mehr machen können. Freiwillig wird sich von denen keiner mehr ergeben. Derartige Aufnahmen sind doch ein gefundenes Fressen für die Medien der Gegner. Meine Empfehlung wäre, derartige Aufnahmen eben nicht mehr in dieser Form zu veröffentlichen. Ich informiere mich dennoch weiterhin auf ihrer Seite.
So blöde kann doch im Grunde niemand sein? Das "muss" doch eine bewusste Wahlwerbung für die AfD und das BSW sein! Mir kann doch keiner ernsthaft erklären, dass das aus der Panik heraus geschieht, obwohl sie seit einer gefühlten Ewigkeit immer das selbe Ergebnis erzielen! Oder sind die sogenannten Eliten, wie auch ihre Marionetten tatsächlich so durchschnittlich dumm, wie das gemeine Volk auch?
Die These der fraktalen Strukturen spräche ja dafür. Doch damit wäre auch ein für alle Mal geklärt, dass sich niemand auf sogenannte Elite, eine ReGIerung und auch nicht auf Natostan mit seinen NATOten verlassen sollte. Wann begreift das Volk, dass die intuitive Intelligenz (etwas völlig anders als die Schwarmintelligenz, die nur zum Überleben beiträgt und eben nicht komplexe Lösungen finden kann) mehr kann, als ein paar sogenannte Eliten und deren Heerscharen von Experten?
Ja, mir ist klar, dass die "intuitive Intelligenz" hier aktuell weitaus vernachlässigbarer darstellt, als sie faktisch ist. Das liegt daran, dass das Volk aktuell auf Grundlage von Angst und Bequemlichkeit handelt. Unmündigkeit führt niemals zu intelligentem Handeln oder Unterlassen. Geschweige denn zu einer intelligenten Intuition der gesamten Gruppe.
Alaudinow sagte mal, mit Allahs Hilfe könnte man noch in diesem Jahr fertig werden. Klar müsste sich die Armee dafür verbessern – so übersetzte RT den letzten Podcast Podoljakas, wo dieser erneut die Armee bei Kupjansk kritisiert. Hätte sie Stürme von den Einheiten bei Pokrowsk gelernt, stünde sie längst am Fluss Oskol.
Eine geplante Brigade trainiert in Polen – kommuniziert Russland irgendwelche gemeinsamen Interessen, für die gekämpft wird? Den globalen "Green Deal" vermeiden, den "Great Reset" zur dystopischen Abzocke zugunsten westlicher Oligarchen? Bisher gilt in Polen – Russland kämpfe für eigenes Imperium.
Liebes RT DE-Team, sie hatten gestern einen Artikel auf Ihrer Homepage veröffentlicht ("Bischofskonferenz warnt vor Wahl von AfD und BSW"). Der Artikel ist ohne Autorenangabe. Da ich auch katholisch bin, interessiert mich das Thema natürlich.
Dass die deutschen Bischöfe vor der Wahl der AfD warnen, ist ja seit über 6 Monaten bekannt, denn am 22.02.2024 wurde das Schreiben "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar" von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) herausgebracht. Neu war mir allerdings, dass nun auch vor der Wahl des BSW gewarnt wird, wegen angeblich zu grosser Nähe zum "Kriegstreiber" Putin.
Allerdings fand ich den Inhalt dieser Meldung in keinem anderen weltlichen oder kirchlichem Medium bestätigt. Dort kommt das Thema aktuell nicht wirklich vor, außer dass aktuell vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einige katholische Laienfunktionäre vor der Wahl der AfD warnen. Von den Bischöfen habe ich aktuell aber diesbzgl. nichts gefunden. Können Sie mir bitte Ihre Quelle nennen, auf die sich Ihr Artikel inhaltlich stützt?
Ich selbst komme zwar aus Thüringen (bin dort geboren und habe 27 Jahre dort unter den Bedingungen der DDR gelebt), lebe inzwischen aber schon viele viele Jahre in Niedersachsen. Ich wähle trotzdem die AfD (früher habe ich CDU gewählt), weil die anderen vom Einfluss her relevanten Parteien aus diversen Gründen nicht mehr wählbar sind. Also CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen sind nicht wählbar wegen ihrer unerträglichen Kriegstreiberei gegen Russland, womit sie außerdem ihrem eigenen Volk massiv schaden.
Die Linkspartei und das BSW kann ich als Katholik nicht wählen wegen ihrer ultrafeministischen Abtreibungspolitik, obwohl ich das beim BSW gar nicht so genau weiß, aber ich nehme mal an, dass das BSW als klassische linke Partei schon eine ziemlich liberale Abtreibungsagenda vertritt. Ansonsten finde ich das BSW eigentlich sehr gut und Sahra Wagenknecht ja sowieso! Bei der Linkspartei kommt noch die ganze Wokeness wie auch LGBTQ etc. hinzu. Bleibt mir also nur noch die AfD oder gar nicht wählen. Ich habe auch bzgl. des Statements der Bischöfe kein schlechtes Gewissen.
Ich sage mir: Die AfD soll ich also nicht wählen, aber gegen die anderen Parteien, die die Abtreibung vorantreiben, da kriegt Ihr keinen Ton heraus? Ja wie glaubwürdig ist das denn als Katholische Bischofskonferenz? Ja und die CDU/ CSU ist ja als Anti-Abtreibungspartei bis auf ganz wenige Einzelpersönlichkeiten nur noch ein peinlicher Leisetreter - bloß niemanden mit christlichem Fundamentalismus verkraulen! Einfach nicht mehr wählbar! Aber mir geht es hauptsächlich um Ihre Quelle(n) des oben genannten Artikels.
13:32 Uhr
Leserbrief von Steffen F., 28.08.2024
Meine erste Frage ist: Warum dauert die Sonderoperation schon über 2½ Jahren? Wieso marschiert die Russische Armee nicht durch und beseitigt alle Faschisten? Dann noch eine Frage: Man hört viel von euch, welche Waffen, Soldaten ukrainischer Herkunft vernichtet wurden. Ich habe früher in der NVA gedient. Und kenne die Geheimniskrämerei! Wieso wird nicht auch darüber berichtet, was Russland bis jetzt an Waffen und Soldaten verloren hat?
13:29 Uhr
Leserbrief von mrs undercover, 28.08.2024
Liebes RT-Team zu Pawel und seiner erworbenen ausländischem Staatsangehörigkeit Französisch! Ich finde es eine Frechheit, so zu tun, als ob der Russe Pawel auf einmal keine ethnische Identität – nämlich Russe – mehr hat und die erworbene mehr zählen soll als seine natürliche russische!
Das ist Satanismus pur und Identitätsklau und Naziideologie! Natürlich muss Russland ihn schützen und da rausholen aus Frankreich! Sonst haben die Nazis gewonnen!
13:28 Uhr
Leserbrief von Martin H., 28.08.2024
Sehr geehrtes RT-Team, ich bin ein regelmäßiger Leser ihrer Nachrichtenseite. Es taugt mir sehr auch andere Blickwinkel, abseits des Mainstream, kennenzulernen. Um neue Nachrichten im Weltgeschehen zu erhalten, habe ich Ihren RSS Feed abonniert. Und dabei wäre ich schon bei meinem Verbesserungsvorschlag.
Im Feed tauchen auch Meinungen auf, die nicht als solche gekennzeichnet sind. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, Meinungen zu einem Thema sind gut und wichtig, jedoch interessieren mich diese weniger. Ich fände es super, wenn Nachrichten und Meinungen (im Feed) klar zu unterscheiden wären. Ansonsten machen Sie bitte weiter so und bleibt alle gesund!
13:27 Uhr
Leserbrief von U.R., 28.08.2024
Seit 2022 verfolge ich in regelmäßigen Abständen die Nachrichten die alle Welt zum Konflikt mit der Ukraine verbreitet. Nun lese ich, die Ukrainer hätten 120.000 Soldaten an die Grenze zu Weißrussland verbracht. Woher kommen die auf einmal, und warum habe ich nicht genug Truppen in Russland an der Grenze zu einem Land, mit dem ich Krieg führe, so dass Aktionen wie im Kursker Gebiet unmöglich für den Feind wären.
Aber warum ich ausgerechnet die CDU wählen soll, sagen die Pfaffen nicht. Dabei wissen die Pfaffen besser als ich, dass die CDU seit ihrer Gründung noch nicht eine einzige Stunde christlich war.
Unbedingt lesen! Wegen der großen Zusammenhänge wie bei Antispiegel! Nord Stream: Reden wir doch über Bäume! Oh mein Gott, mittendrin im Westen, aber nicht mehr allein. Danke, Frau Henn. Und wir beide wissen, ganz Russland an unserer Seite. Und der Jude Kreisky hat nicht nur Mehrings Schriften als Klopapier verwendet, sondern hinter(n)listig gegenteilig benutzt, sondern auch der US-Außenminister und alle anderen ungarischen Juden.
Anfüttern die Journaille beim Heurigen, denen die Rechnung bezahlen lassen und sich von denen, die "brav" waren, nach Hause chauffieren lassen. Die "schlimmen" durften das Erbrochene wegschlecken. Kommunist war er nie, er hatte keinen Charakter, Brecht hat er nie verstanden? Dafür erfand er die "Diplomatische Akademie", die Kuschelecke für Niemalsadelige im Hinterhof des Theresianums. Und? Die Sozialdemokraten. Der ausgesiebte Dreck der echten Sozialisten und ihm Hörige. Die charakterlose Brut der Journaille. Ich hab w i e d e r geschrieben, und bereue nichts.
Die Berliner Zeitung ist gut in ihren Analyse-Fragen zum Thema Pipeline! Man spürt eine gewisse Freiheit in ihren Redaktionsstuben – da ist kein Faez.-Offizier im Raum, weitermachen! D.h.: "Ich habe jetzt auch eine andere Meinung"!
Von den Kanzeln wurde immer schon Politik gemacht. Diese Form der Wahlmanipulation war auch äußerst erfolgreich in Zeiten lückenlosen Christenbürgertums und ernsthafter Bereitschaft zu unhinterfragtem Glauben. Diese Zeiten sind vorbei. Es begann spätestens mit dem Sündenfall im Hitlerstaat, ging weiter mit der sexuellen Neigung zu Kindern und endete mit dem Ersatz von Gott und Klerus durch digitale Medien.
Die Kirchen erreichen wider jede Vernunft immer noch manchen verunsicherten Menschen, aber ernsten Zugriff auf den Verstand der Massen haben sie nicht mehr. Ihrem Chef sei Dank! Kriegs- und sonstwie geilen Scheinheiligen gebührt weder moralische noch humanitäre Instanz. Im Ornatsfasching bleibt eine Nische, in der sie ihren Originalitätswahn austoben können. Das ist dann auch genug. Ihrem Herrn können sie den Messwein jedenfalls nicht reichen.
Mag sein, dass es an der Überhitzung der innenpolitischen Situation liegt ... aber für mich schwingt da ein "alles halb so schlimm" durch. Man ist versucht, Reul so ein "Überleben" zu wünschen.
Vor 80 Jahren wurde die deutsche Wirtschaft gewaltsam mittels Bomberstaffeln ausgeschaltet, heute wird die deutsche Wirtschaft gewaltsam mittels unbegrenzter Idiotie ausgeschaltet. In beiden Fällen ist der Endeffekt derselbe: Deutschland muss bei Null anfangen, praktisch in der Steinzeit. Genau DAS ist das Ziel der derzeitigen grünen Wirtschaftspolitik.
Gut, ist einsehbar. Das ist aber doch nicht so einfach, denn ein Deutscher verschwindet nach so einer Tat für lange Zeit dort, wo er die Sonne nicht sieht, wohingegen so ein Muselmanen nicht mehr als ein freundschaftliches "du du du!!" oder eine geringe Bewährungsstrafe zu erwarten hat. (Ich erwähne das, weil Deutschland ja bekanntlich ein sogenannter genannter "Rechtsstaat" ist, in welchem Verbrecher heilig gesprochen werden)
Das Problem in diesem Fall ist das Wort "rechtlich". Wenn jemand "rechtlich", also juristisch eine Frau ist, darf diese Person nicht als Mann bezeichnet werden. Verwandtes Beispiel: ein Mörder darf auch erst als Mörder bezeichnet werden, wenn er (oder eben sie) verurteilt ist.
Bis dahin ist er/sie/es ein "mutmaßlicher Mörder. Das ist kein Wahnsinn, sondern Rechtstaatlichkeit. Wahnsinn wäre es dann, wenn eine einfache persönliche Erklärung zu einem beliebigen Zeitpunkt (ohne staatlichen Verwaltungsakt!) für irgendeine Selbstbezeichnung bzw. Zugehörigkeit zu beliebigen Bevölkerungsanteilen ausreichen würde. Für mein Empfinden macht es das neue Selbstbestimmungsgesetz zu einfach, diesen rechtlichen Status zu erlangen.
Und ich bin selbst eine Transfrau, die von diesem Gesetz profitiert. Was im Sport passiert, ist meiner Meinung nach z.B. Wahnsinn. Da sollte tatsächlich die Biologie wichtiger sein, als LGBTdingsbums. Ansonsten stört mich an derartigen Diskussionen massiv, dass irgendwie allen Transfrauen (also auch mir) unterstellt wird, wir wären pervers und wollten "richtige" Frauen in der Umkleide vergewaltigen oder ähnliches.
13:06 Uhr
Leserbrief von Ruchard, 28.08.2024
Ist das das Instrument, mit dem die USA ihre Vasallen unter ihre Knute zwingen, sie zum Gehorsam auch gegen ihre eigenen Interessen zwingen? Die USA verfügen sicherlich über einen breit gefächerten Werkzeugkasten, um sich ihr Personal zu formen. Auch Zuckerbrot und Peitsche gehören dazu. Eine Annalena hätte unter normalen Umständen sicherlich nirgendwo Karriere machen können (genauso wie einst ein erfolgloser Postkartenmaler).
Das ging nur durch Gönner. Und genau so ein Personal – nicht sonderlich kompetent – ist auch auf solchen Posten gewünscht, vllt. wegen der zu erwartenden Dankbarkeit oder bzw. und sicher auch aus anderen Gründen (sie erfassen überhaupt nicht die Implikationen ihres Handelns etc.). Nun zum Eigentlichen: nun gibt es vermehrt Messerattacken in Deutschland. So hat auch der Bürgerkrieg in Syrien begonnen.
Man stelle sich mal vor sie drohen einer fremden Regierung: "wenn du nicht spurst, dann lassen wir dein Land in fabriziertem 'islamistischem' Chaos versinken". Ich denke es braucht nicht erwähnt werden, dass der IS - regelmäßiger Bekenner der Messerattacken - ein US-Produkt ist (man google einfach mal "McCain" und "ISIS" und gehe dann in jeweilige Bildersuche). Ich denke die meisten Flüchtlinge und Migranten sind anständige Menschen. Ich hab selber schon einige kennengelernt. Es dürfte aber ein Leichtes gewesen und vll auch noch immer sein unter die vielen Anständigen auch dunkle Gestalten mit einzuschleusen.
Ich denke die USA verfügen über eine große Zahl solcher "Schläfer" über ganz Deutschland und auch Europa verteilt. Und wer weiß....vll war Macron ja auch deswegen "gezwungen" Pawel Durow von Telegram verhaften zu lassen.... Abschließend: ich sag mal soviel... Mit so einfachen Parolen wie "Ausländer raus" oder "Kampf den Flüchtlingen" ist es da nicht getan, weil es der Ursache des Problems nicht auf den Grund geht. "CIA raus" (bzw US-Staatspersonal, ThinkTanks etc) wäre da schon zielführender....
An Rupp! "gab Zuckerberg zu, dass hochrangige Beamte der Biden-Regierung das Facebook-Team "wiederholt unter Druck gesetzt" haben, Informationen im Zusammenhang mit COVID-19 und Hunter Bidens Laptop zu unterdrücken" dazu "Was, wenn Durow gewusst hat, dass er nach Landung in Paris verhaftet wird?" Natürlich hat er es gewußt. Mit Musk ist er auch vergleichbar. Der einzige, der über den Dreien steht, ist der Australier.
Der hat dem CIA widerstanden und hat sich in das Gefängnis begeben. Und er ist der einzige, der gesiegt hat. Alles andere ist Spiel von aufmüpfigen Kindern. Wie das vom Selenskij auch. Ein Hauch von Gegenwind und Ruhe ist. Und Wikileaks kassierte herzlich wenig. Und zu zeigen, daß die Bronx nicht alles erreicht, ist so schwer auch wieder nicht.
Das Tief der Narren, das Narrativ von Wählern ist peinlich lächerlich, als ob denn Wahlen etwas mehr wären als ein Kirchweihfest, panem et circenses, Ablenkung der Journaille. Daher, was soll denn an Verstoß gegen 18 U.S. Code § 241 schon groß sein, wenn Gerichtsurteile die Tinte auf Papier wert wären und Morde mehr wären als ein Sonntagskrimi? Die verkrampften Auswürfe des CIA als Vorlage dafür sind den Narren der Tiefe nicht zumutbar, Mitdenken können die Autoren des Sonntagskrimis nicht einmal den Produzenten auferlegen.
Oder eigentlich denen ohnehin nicht, weil das nur piss-näß-määähn sind, Einnahmenbeschaffer der Müllproduzenten, der Film muß nur die Werbungen überbrücken, die die tiefen Narren brauchen. Die schaffen keine Schachtelsätze.
"Die Folgen dessen sind enorm." Mitnichten, nein, ganz und gar nicht. Nicht einmal für die Anwälte. Die finden andere Opfer, die sie dem Richter zum Ausweiden vorwerfen. Die Blöden sind in der Journaille zu finden, aber wären die nicht blöd, müßten die sich ein X für ein U vormachen lassen. Weil zu schreiben, Zuckerberg lügt schon wieder, ja weiß das nicht schon jeder? Julian Hawkins lügt nicht? Warum nicht? Weil er für die Wahrheit Mühsal auf sich nimmt? Ah und das reicht? Wahr_scheinlich, oder? Nein, weil alle Religionen nicht einmal eine winzige Wahrscheinlichkeit brauchen.
Und das ist weit weg von Wahrheit und ganz Nahe bei Unwahr_scheinlichkeit. Ja und Durow? Der will die Ansehnlichkeit von Hawkins erreichen? Mit Wahrheiten der Narrativa, weit weg von Diskurs von Scholastikern und nahe beim Drescher von kantschen Phrasen Hegel? Mit dem Glauben an Nullen und Einsen? Geht --- geht nicht ging heute bei X auch nicht, im Technowunderland, deren Marine einfach ausgeschaltet werden kann, darüber hab ich auch heute geschmunzelt.
12:55 Uhr
Leserbrief von Robert Sch., 28.08.2024
Zum Leserbrief von Jens K.
1. "in unserem "Land würde voraussetzen, dass es noch ein "Wir" gäbe, dass es in dieser Kapitalismusform nun mal nicht gibt. Jeder ist sich selbst der nächste, was die Sache nicht gerade vereinfacht. Neoliberal ausgedrückt: "Eigenverantwortung"
2. Ich würde mir gerade weniger Gedanken machen, dass du "gegen die Russen kämpfen musst", dass ist noch "weit weg".. Gibt "erstaunlich" viele, "neue" Möglichkeiten, in Deutschland ganz ohne Krieg draufzugehen, wenn man die aktuellen Gesetzesänderungen richtig einordnet.
So kann man in Zukunft ganz problemlos in deine Wohnung eindringen, dich "niederspritzen", dann geht's mit dem Krankenwagen in die Klinik, dort werden deine Organe entnommen und du landest auf der langen Liste der "unbekannten" Selbstmörder, bei denen schon lange keiner mehr nach den Motiven dahinter fragt. Nein, dass ist nichts aus nem Horrorfilm, sonder Realität. Was ist "ein Mensch wert", "damals" ging das bis zu Seifen aus menschlichen Knochen und Lampenschirmen aus Menschenhaut.
Egal, Hauptsache es verkauft sich und Deutschland will aktuell in den internationalen Billigorgan-Exportmarkt einsteigen. Richtig ist auch, dass dir keiner mehr deine Fragen beantworten kann. Persönlich würde ich dringend davon abraten zu versuchen in Deutschland irgendwas zu unternehmen, dass kann nur noch danebengehen, die Scheiße hat sich schon zu tief eingefressen und wenn wir sehen, wie sie jetzt schon "Personen der Öffentlichkeit" angehen kann man sich vorstellen, was das für Personen bedeutet, die keine S.. interessieren..
Ich persönlich erlebe gerade mein blaues Wundern, "nur", weil ich Informationen geteilt habe, die lediglich meinem ganz normalen Ausbildungsstand und Realwissen zu Dingen über verschiedene Netzwerke kund getan habe. Dabei habe ich nicht aus irgendeinem "besonderen Nähkästchen" geplaudert, sondern nur das getan, was man von Lehrern/Ausbildern eben so.. Erwarten kann oder erwarten sollte: Wissen weitergeben.
Was in diesem Land los ist? Naja, abgesehen von lauter gestörten die außer der "Betriebswirtschaftlehre" – mit anderem Worten "dem Kapitalismus" – KEINE anderen (Real-)Wissenschaften gelten lassen haben wir es – was weltweit einmalig ist – in Deutschland sonst nur mit Personen "an der Macht" zu tun, die in anderen Länder bei "normalen Lebensverlauf" simpel: Vollversager wären, weil sowas keinen Job finden würde, wenn dann dort nicht lange verweilen könnte bzw. max. "angeleitet" – also unter Dauerbeobachtung sogar beim putzen – längerfristig überhaupt Arbeit finden könnte.
Die Tatsache, dass ALLE anderen – also so ziemlich alle anderen – an sich "weit über Ihnen stehen würden" macht die Sache nicht einfacher, sondern für alle anderen brandgefährlich. In alle Richtungen. Nun.. Tröste dich, geht nicht nur dir so, dass du kein Geld erspart hast.. Wie auch. Selbst wenn, müsste das dann ein Betrag sein, um irgendwo längerfristig autark leben zu können.
Es gibt offene Stellen in der EU, sehr viele sogar. Bratislava sucht(e) zum Beispiel wie blöd Straßenbahn- und Busfahrer bei eigener Ausbildung. Auch in Innsbruck gibt es da einen Mangel. In Bratislava darf man aber nicht den vermeintlich niedrigen Betrag sehen, der da geboten wird. Die Lebenshaltungskosten sind auch deutlich geringer. Es gibt auch Menschen, die nächtigen ein paar Monate in "Notunterkünften", gehen tagsüber arbeiten, bis sie sich die eigene Wohnung leisten können.
Tja, der Mensch neigt dazu seine "persönliche Komfortzone" nicht verlassen zu wollen, auch wenn man diese schon längst nicht mehr als solche bezeichnen kann. Das "Ich warte lieber mal ab" wird .. ziemlich sicher danebengehen.. Alles andere KANN danebengehen.. und wenn "alle anderen" auch darauf kommen, dass abwarten eine Scheissidee war.. Wirds zum Chaos kommen. Deutschland macht sich ja gerade mit allen Mitteln zur "Zielscheibe für alles Mögliche".
12:41 Uhr
Leserbrief von Eberhard R., 27.08.2024
Die dummen monotheistischen Europäer, vollgestopft mit nur Hochmut und Überheblichkeit können nur EINS: Kolonialismus – beschönigend genannt: Rom kolonisierte noch Nachbarn, Spanien und Portugal fuhren schon weiter, die Briten hasardierten in der ganzen Welt (viele folgten).
Nun gibt's nichts mehr zu kolonisieren, und die alten "Kolonien" lassen sich nicht mehr alles gefallen. Es bleibt nur noch, Russland zu überfallen, was man schon immer wollte. Der beste Trumpf: Überraschung – funktioniert nicht mehr. Russlands Verteidigung wird sämtliche Zähne ziehen und zermalmen .
12:38 Uhr
Leserbrief von Lettow, 27.08.2024
Zu "Schärfste Klinge": Diese tumbe Propagandistin aus dem "Staatssender ZDF", deren Schärfe darin besteht, dass sie aus einem ungegorenen Emotionensumpf Meinungen, jenseits jeglicher Realität, auftischt die sie in ihrer dümmlichen Art in hochemotionalisierter Eassung als Fakten glaubt präsentieren zu können.
Die Schärfe ihrer Klinge liegt auch an ihrem Publikum, da es in Deutschland leider zu viele Nichtdenker gibt, die sich bierseelig vom ZDF abends einlullen lassen. Welch trügerisches Bild! So träufelt sie ihr Informationsgift dem biederem Main-Stream-Publikum ins aufgeweichte Hirn. Gedankenlosigkeit tötet!
Sehr gut, das war schon lange überfällig. Bitte mit den Zinsen nicht geizen – die beiden Inseln, wo es noch Strom gibt, werden bald abgeschaltet? Immer noch hat Russland Probleme mit Bandera-Drohnen – im Dreieck zwischen Marijnka, Krasnogorowka und Seen haben zwei Km2 Vormarsch mindestens einen Truppentransporter gekostet. Bei dem Verhältnis, wie viele Maschinen müsste man für ganz Banderastan verbrauchen? Ich hoffe, Russland findet bessere Wege.
Ein Vergeltungsschlag ist nicht ausreichend! Die Nato-Vasallen müssen im russischen Stammland links des Dnepr zerschlagen werden! Nur Stärke zählt - nicht nachlassen, das ist entscheidend. Der Feind nutzt jedes Nachlassen als Schwäche und agiert erneut! Die Gebiete Odessa und Nikolajew sind ebenfalls zu befreien. Es ist stärkster Waffeneinsatz erforderlich! Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Nur das garantiert Sicherheit für Russland in der Zukunft!
Was, wenn Durow gewusst hat, dass er bei der Landung in Paris verhaftet wird? Aus Russland geflüchtet, mit der französischen Staatsbürgerschaft beschenkt, wäre dieser Haftaufenthalt doch die Möglichkeit von den USA, sehnlichst erwünschte Telegram-Intimitäten auszuplaudern und sich so für die westliche Gastfreundschaft erkenntlich zu zeigen. Natürlich erfolgt dieses Geheimnisse-Preisgeben unter Drohungen und Zwängen der französischen Untersuchungsbehörden, gegen die sich Durow gar nicht wehren konnte ... Als "Bestrafung" für seine Untaten gemäss Anklage wird Durow ein (feudaler) Zwangsaufenthalt zugewiesen, den er nach Abklingen des internationalen Interesses still verlässt ... Abwegig???
Wenn die aktuelle BRD "das beste Deutschland aller Zeiten" ist, ist dann Berlin "das beste Berlin aller Zeiten"? Strukturell und geistig scheint ja beides gleich aufgestellt zu sein, oder?
16:34 Uhr
Leserbrief von Hans-Joachim E., 26.08.2024
Politdummschwätzer (Scholz, Faeser, Bürgermeister von Solingen/Ermittlungen) reagieren nur mit Worthülsen – wie üblich, ohne Taten folgen zu lassen. Schuld ist natürlich die AfD und nicht die deutschen-feindliche Ampel. Diese Ampel muss weg.
"Viel zu viele Ungereimtheiten: Ermittlungen gegen Kapitän aufgenommen https://www.gmx.net/magazine/panorama/ungereimtheiten-ermittlungen-kapitaen-aufgenommen-40052368 Der Kapitän der untergegangenen Luxusjacht vor Sizilien wird erneut von den Behörden befragt. Gegen ihn wird laut Medienberichten nun offiziell wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Oder sollte der Tech-Milliardär gezielt ausgeschaltet werden?" "(...) Zunächst kam die Frage auf, wie so eine moderne und luxuriöse Jacht einfach sinken konnte, während ein kleineres Boot den Sturm unbeschadet überstand. Die Überlebenden wurden von eben diesem Boot anschließend gerettet. Ebenfalls seltsam erscheint, dass der Sturm, der zum Untergang führte, schon seit Tagen angekündigt war, die Crew sowie der Kapitän aber anscheinend nicht darauf vorbereitet gewesen waren. (...)" Dagegen spricht der RT DE-Artikel von einem "schrecklich-schrecklichen Sturm (...), von dem der italienische Wetterdienst aber nichts wusste und vor dem er auch nicht warnte (...)". "Die Ungereimtheiten bieten Grund zu Spekulationen. Wurde Lynch gezielt vom Geheimdienst ausgeschaltet? Denn die Software, die ihn reich machte, wird wohl auch in den Kriegen in der Ukraine und in Nahost eingesetzt. Genaue Hintergründe werden wohl erst zu erlangen sein, wenn das Schiff geborgen wurde. Das kann jedoch noch Wochen, wenn nicht sogar Monate dauern." Alles in allem kein sonderlich informativer Artikel von gmx, aber immerhin wird ein Mordanschlag nicht ausgeschlossen. War es nun ein Geheimdienst, den der gmx-Artikel nicht nennt, oder ein Rachefeldzug im Weltfinanz-Milieu?
16:33 Uhr
Leserbrief von Jens R., 26.08.2024
Hallo an alle, was ist los in unserem Land? Warum sind alle hier so leise? Ich versuche, hier viele Menschen zu erreichen und Informationen zu teilen. Aber es ist, als wären alle in ihrer Bubble gefangen. Ich habe das Gefühl, dass ich hier nichts mehr bewirken kann, und ich habe Angst, es hier nicht rechtzeitig weg zu schaffen. Ich habe kein Geld gespart und möchte nicht gegen Russland kämpfen. Was hat man denn noch für Möglichkeiten in der Situation?
16:33 Uhr
Leserbrief von Axel W., 26.08.2024
"Es ist absurd zu behaupten, dass eine Plattform oder ihr Eigentümer für den Missbrauch dieser Plattform verantwortlich ist."
Aha. Ist das so? Eine Plattform ist ein Werkzeug. Ein Panzer auch. Hier lese ich die oben zitierte Aussage zur Plattform. Beim Panzer eine völlig gegenteilige Aussage. Wer Waffe baut und sie in Kriegsgebiete liefert, macht sich mitschudig. Ergo, wer eine als Unternehmer Plattform baut, die von Kriminellen genutzt wird, trägt ebenfalls eine Mitschuld, so er deren Tätigkeit nicht ausschließt, bzw. zumindest eingrenzt. Messen mit zweierlei Maß wird gerne anderen vorgeworfen. Es bei sich selbst zu erfassen ist weise. Ich bin absolut der Meinung, dass jeder, der etwas erschaffen hat, auch die sogenannte Verantwortung dafür trägt, dass daraus im weitestgehenden Sinn Soziales und oder Ökologisches resultiert, was den Menschen und die Natur an und für sich Wert schätzt. Wo ist das Problem, Terroristen und andere faktische Gewalttäter zu erfassen? Das sollte ein Leichtes sein. Wer ist so dumm dahin zu gehen, wo er nicht erwünscht ist? Es zeigt sich, dass auch hochintelligente Menschen, besonders hochintelligente Menschen, in ihre eigene Falle der Überheblichkeit tapsen. Klar, etwas anderes ist es, Zensur darüber hinausgehend zu betreiben. Das würd ich auch nicht tun. Aber eben auch nicht dahin gehen, wo genau das von mir verlangt wird! Aber was ist denn überhaupt geschehen? Ein dekadenter narzistisicher Anti-Patriot hat sich selbst ein Bein gestellt. Ja, und? Sein Problem. Er wußte, dass er in Europa nicht gerade beliebt, sondern sogar gesucht wird und meinte, dadrüber stehen zu können, nicht antastbar zu sein. Dumm gelaufen. Wer die Gefahr nicht erkennt, kommt eher darin um, als jene, die sie kennen. Das haben doch schon Studien in den 1980ern gezeigt. So ist das nun einmal. Und wer in die Höhle des Löwen geht, sollte sich eben nicht wundern, wenn eben dieser Appetit hat. Ein selbstverliebter Milliardär meinte über dem Gesetz zu stehen. Eine Autokratie meint alles zensieren zu dürfen, weil auch sie sich als über dem Gesetz stehend erfasst. – Das ist alles. Braucht das ernsthafttäglich mehrere Berichte über so jemanden? Es ist doch alles gesagt? Wieso einen Märtyrer aus dem Mann machen? Dekadenz kommt vor dem Fall. Immer. Und dieser Mann hat Telegram unter Umständen einen starken, wenn nicht gar tödlichen Schlag versetzt? Was ist mit den Mitarbeitern, die er einfach so mit in den Sumpf gezogen hat? Was mit Millionen oder Milliarden Nutzern, die ihm getraut haben? Ich bin einer davon. Sozial geht anders. Wie wäre es jetzt wieder mit Katzenvideos? Die wüden mich eher interessieren. Obwohl ich auch diese mir nicht ansehen würde.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Bischofskonferenz warnt vor Wahl von AfD und BSW
freedert.online, vom 28 Aug. 2024 15:53 Uhr
Sowohl die AfD als auch das BSW sind für Christen nicht wählbar, sagt der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz. Völkischer Nationalismus sei mit den Werten des Christentums unvereinbar. Die katholische Kirche hat den Faschismus in Deutschland, Spanien und Italien unterstützt.
Warnt seine Schäfchen vor der Wahl der AfD und des BSW: Bischof Georg Bätzing.
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen und Sachsen mischt sich die katholische Kirche in den Wahlkampf ein. Die deutsche Bischofskonferenz warnt ihre Schäfchen davor, ihr Kreuz bei der AfD oder dem BSW zu machen.
Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sagte mit Blick auf die AfD:
"Diese Partei will unser demokratisches, freiheitliches System umstürzen. Davor muss ich Christinnen und Christen warnen."
"Völkischer Nationalismus ist mit den Grundwerten des Christentums nicht vereinbar", fügte der Vertreter der Kirche hinzu, die während der Zeit des Nationalsozialismus völkischen Nationalismus bereitwillig unterstützt hat. Während der faschistischen Franco-Diktatur in Spanien war die katholische Kirche systemtragend, in Italien unter Mussolini diente sich die katholische Kirche dem faschistischen Diktator an.
Die neuerlich entwickelte Abstinenz zum Völkisch-Nationalen wirkt daher wenig glaubhaft, zumal man eine kritische Äußerung der deutschen Bischofskonferenz zum Verbot der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine auf der Webseite der Bischöfe vergeblich sucht. Auch in der Ukraine wird ein völkischer Nationalismus gezüchtet. Bischof Meier reist dennoch gern in die Ukraine und pflegt einen einseitigen Blick auf den Konflikt.
Einsatz für Demokratie ist laut Bätzing, seine Stimme den etablierten Parteien zu geben. Wahl ist Bürgerpflicht, sagt er, aber die Wahl der AfD verbietet sich für Christen ebenso wie die Wahl des BSW. Die AfD will Menschen auch dann abschieben, wenn sie zwar die deutsche Staatsbürgerschaft, aber Migrationsgrund haben, behauptet Bätzing. Vermutlich rekurriert er dabei auf einen Bericht des sogenannten Rechercheportals Correctiv, der sich allerdings inzwischen längst als weitgehend frei erfunden erwiesen hat.
Das BSW lehnt der Bischof aufgrund dessen Haltung zu Russland und zu Putin ab. Putin habe ein souveränes Land überfallen und überziehe es mit Krieg, verkürzt der Bischof die Entwicklung hin zum Krieg.
"Wer angesichts dessen mit Putin sympathisiert, hat für mich keine politische Autorität und gefährdet zentrale demokratische und völkerrechtliche Grundsätze und unsere europäische Friedensordnung."
Demokratisch, ist, die bestehenden Verhältnisse zu stützen. Völkerrecht ist, Waffen zu liefern sowie Diplomatie und die Suche nach Lösungen pauschal abzulehnen. Die europäische Friedensordnung besteht darin, einen Sieg über Russland anzustreben. So in etwa lassen sich die Ausführungen des Bischofs zusammenfassen. Man wird das nicht nur an der Wahlurne einzuordnen wissen. Die Mitgliederzahlen der Kirchen sind aus guten Gründen im freien Fall.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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30.08.2024
Das Ende des deutschen Exportmodells Deutsche Unternehmen sehen sich auf immer mehr Absatzmärkten mit starker chinesischer Konkurrenz konfrontiert, ihre Marktanteile fallen zurück – in den drei größten Branchen der deutschen Industrie.
german-foreign-policy.com, 30. August 2024
BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Ökonomen warnen vor einem „China-Schock“ für die deutsche Industrie. Anlass ist, dass immer mehr deutsche Unternehmen nicht nur Anteile auf dem chinesischen Markt an ihre chinesische Konkurrenz verlieren. Sie drohen auch auf ihren sonstigen Exportmärkten gegenüber Firmen aus der Volksrepublik in Rückstand zu geraten. Dies gilt für die drei bedeutendsten Branchen der Bundesrepublik. So fallen deutsche Kfz-Konzerne bei Elektroautos hinter Konkurrenten aus China zurück. Maschinenbauer aus der Bundesrepublik stagnieren in der Volksrepublik und sehen sich auch auf Drittmärkten einer erstarkenden chinesischen Branche gegenüber. Die Chemieindustrie schwächelt ebenfalls; zusätzlich getroffen von den gestiegenen Erdgaspreisen, kann sie vor allem bei Produkten der Basischemie kaum noch mit chinesischen Firmen mithalten und muss Werke schließen, etwa BASF. „Deutschlands größter Kunde wird zu seinem größten Konkurrenten“, konstatiert Yanmei Xie, eine Expertin des Analysehauses Gavekal aus Hongkong. Spezialisten erklären, sie machten sich, weil deutsche Unternehmen auf ihren Absatzmärkten mit chinesischen Firmen oft nicht mehr mithalten könnten, „Sorgen um das deutsche Exportmodell“.
Zitat: Probleme in der Basischemie
Bedeutende Teile der deutschen Chemieindustrie – der drittgrößten Industriebranche in der Bundesrepublik – geraten zunehmend unter Druck. Dies gilt einem Bericht des Handelsblatts zufolge vor allem für die Basischemie, so etwa für die Herstellung von Massenkunststoffen wie Polypropylen und Polyethylen. Ursache sind zum einen die gestiegenen Erdgaspreise, die zwar nicht mehr die Rekordhöhen des Jahres 2022 erreichen, aber immer noch erheblich über dem langjährigen Durchschnittswert der Jahre bis 2020 liegen; da Flüssiggas teurer ist als das früher vor allem aus Russland bezogene Pipelinegas, werden sie ihren einst niedrigen Stand wohl nie wieder erreichen.[1] Zum anderen macht sich bemerkbar, dass China die Produktion massiv hochgefahren hat. War etwa bei Polyethylen die chinesische Nachfrage von 2015 bis 2019 erheblich schneller gestiegen als das Angebot, so hatte der dadurch befeuerte Bau neuer Anlagen das Angebot so rapide gesteigert, dass es die chinesische Nachfrage – auch wegen der Covid-19-Pandemie – deutlich übertraf und nun zunehmend in den Export ging. Am Bau neuer Produktionsstätten haben sich auch deutsche Unternehmen beteiligt, insbesondere BASF, an dessen neuem Verbundstandort im südchinesischen Zhanjiang, mit zehn Milliarden US-Dollar die größte BASF-Einzelinvestition [2], auch Polyethylen hergestellt wird.
Schließungsschwerpunkt Europa
Nun zeigt sich, dass die kostengünstiger hergestellten chinesischen Chemieprodukte dem teurer gewordenen Ausstoß deutscher Firmen Marktanteile abnehmen – auch in Europa. So nahmen die Chemieimporte der EU in den Jahren von 2017 bis 2023 von einem Volumen von 107 Milliarden Euro auf einen Wert von 238 Milliarden Euro zu; ein rapide wachsender Anteil kam aus China. Besonders stark stieg der Anteil der Basischemie an den Importen.[3] In Europa sinkt nun die Gewinnspanne der Basischemie-Hersteller, sofern die Produktion in Konkurrenz zu den niedrigeren chinesischen Preisen überhaupt noch profitabel möglich ist. BASF etwa hat bereits Teile seiner Werke stillgelegt, und es stehen nun, wie berichtet wird, „weitere Anlagen vor dem Aus“. Laut Angaben des Marktforschungsunternehmens ICIS sind weltweit annähernd 40 Standorte der Basischemie von der Schließung bedroht oder schon geschlossen worden. „Der Schwerpunkt“, heißt es, „liegt eindeutig auf Europa: Mehr als die Hälfte“ der Schließungen entfalle „auf die EU und Großbritannien“.[4] Demnach will der US-Kunststoffhersteller Trinseo einen Standort im norddeutschen Stade stilllegen, während die US-Firma Celanese beabsichtigt, ihre Produktion in Hamm-Uentrop zu reduzieren. Von Schließungen wird auch aus Frankreich, Spanien und den Niederlanden berichtet.
„Drittmärkte aufgeben“
Wachsende Schwierigkeiten vermeldet auch Deutschlands zweitgrößte Industriebranche: der Maschinenbau, der lange Zeit zu den größten Profiteuren des Chinageschäfts gehörte. Die Volksrepublik ist bis heute der zweitgrößte Exportmarkt für deutsche Maschinenbauer; doch stagniert der Wert der nach China verkauften deutschen Maschinen seit 2018 bei rund 19 Milliarden Euro pro Jahr, während insbesondere chinesische Maschinenbauer immer weiter erstarken. Diese hätten – der riesige chinesische Markt macht es möglich – „enorme Produktionskapazitäten“ aufgebaut, die es ihnen langfristig erlaubten, mit ihren Ausfuhren die internationalen Märkte zu erobern, erläutert Karl Haeusgen, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).[5] Nicht nur in China, sondern auch auf Drittmärkten würden sie für die deutschen Maschinenbauer immer öfter zur gefährlichen Konkurrenz. Inzwischen erwarteten rund 61 Prozent aller VDMA-Mitgliedsfirmen, dass ihre Wettbewerbssituation in nur fünf Jahren allenfalls noch durchschnittlich, vielleicht sogar noch schlechter sei, heißt es.[6] Haeusgen warnt, die deutsche Branche könne sich Preiskämpfe „auf weniger wichtigen Drittmärkten“ nicht mehr leisten und müsse eventuell „solche Märkte komplett aufgeben“ – ein herber Rückschlag.
Der „China-Schock“
Verluste auf Exportmärkten, die durch zunehmende Ausfuhren chinesischer Unternehmen verursacht werden, verzeichnet die deutsche Industrie in wachsendem Maß. So ist etwa der deutsche Marktanteil am globalen Export von Industrieanlagen von 16 Prozent im Jahr 2013 auf nur noch 15,2 Prozent im Jahr 2023 zurückgegangen – eine Folge der Tatsache, dass der Anteil Chinas gleichzeitig von 14,3 Prozent auf 22,1 Prozent stieg.[7] Lag der Anteil der Bundesrepublik am globalen Autoexport im Jahr 2013 noch bei 22,3 Prozent, so lag er 2023 nur noch bei 20,7 Prozent, während der Anteil Chinas von fast Null auf neun Prozent wuchs, dies mit rasch steigender Tendenz ganz besonders bei Elektroautos. Die Kfz-Industrie, deren Absatz von der chinesischen Konkurrenz geschmälert wird, ist Deutschlands bedeutendste Industriebranche vor dem Maschinenbau und der Chemie. Im Hinblick auf das Schrumpfen des deutschen Exportanteils in allen drei Spitzenbranchen bei gleichzeitigem Wachstum des chinesischen Anteils sprechen Beobachter inzwischen bereits von einem umfassenden „China-Schock“.[8]
„Kein Wundermittel für Drittmärkte“
Um der deutschen bzw. der europäischen Kfz-Industrie zumindest den EU-Binnenmarkt zu sichern, bereitet die EU-Kommission gegenwärtig Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China vor.[9] VDMA-Präsident Haeusgen klagt, aus „Furcht“ vor Chinas Reaktionen habe man im Maschinenbau allzu lange auf Zölle verzichtet; dies sei „blauäugig“.[10] Wie berichtet wird, geht die Ratingagentur S&P mit Blick auf die Entwicklung der deutschen bzw. der europäischen Chemieindustrie davon aus, dass auch in dieser Branche „die Rufe etwa nach Schutzzöllen für den EU-Markt lauter werden könnten“.[11] Doch selbst wenn es damit gelingen sollte, die Anteile der deutschen bzw. der europäischen Industrie auf ihrem Heimatmarkt zu stabilisieren, bleibt das Problem, dass China auf Drittmärkten überlegen ist. Es gebe „kein politisches Wundermittel“, um die Konkurrenzfähigkeit deutscher Firmen auf den Drittmärkten zu sichern, konstatiert Noah Barkin, ein Experte der Rhodium Group: Deutsche Unternehmen drohten „innerhalb weniger Jahre ...aus vielen dieser Märkte verdrängt [zu] werden“.[12] „Wir machen uns Sorgen um das deutsche Exportmodell“, räumte vor kurzem Rolf Langhammer, ein Experte des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), ein: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieses Modell, so wie wir es aus der Vergangenheit kennen, in den kommenden Jahren zu Ende geht.“
[1] Bert Fröndhoff: Chinas Exporte verschärfen Krise in der Chemie-Industrie. handelsblatt.com 29.08.2024.
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29.08.2024
Tajani: "Italien verbietet Kiew, gelieferte Waffen für Angriffe auf Russland zu nutzen"
freedert.online, 29 Aug. 2024 19:03 Uhr
Rom bleibt dabei: Kiew darf italienische Waffen nicht für Angriffe auf Russland nutzen, sagt Außenminister Antonio Tajani. Weder Italien noch EU oder NATO stehen im Krieg mit Moskau. Auch die Verlegung des EU-Außenministertreffens von Budapest nach Brüssel sieht er kritisch.
Der italienische Außenminister und Vizeministerpräsident Antonio Tajani nimmt am Treffen für Völkerfreundschaft in Rimini, Italien am 22. August 2024 teil.
Am Donnerstag hat die italienische Regierung erneut erklärt, dass sie der Ukraine nicht gestatten wird, italienische Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu nutzen. Diese Erklärung wurde vom Außenminister der Republik Antonio Tajani abgegeben, wie die Tageszeitung Corriere della Sera berichtet.
"Italien hat seine Position zu Waffen für die Ukraine nicht geändert: Wir verbieten Kiew, die von Italien gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu verwenden."
Er unterstrich, dass Italien in erster Linie Verteidigungsgüter geliefert habe. Derzeit sind italienische Streitkräfte mit der Übergabe einer SAMP/T-Flugabwehrraketenbatterie an die Ukraine betraut. "Auch das ist eine Verteidigungswaffe. Sie kann nicht auf russischem Territorium eingesetzt werden."
"Wir betonen, dass wir uns nicht im Kriegszustand mit Russland befinden. Die NATO befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Aus unserer Sicht kann die Ukraine die gelieferten Waffen nur auf ukrainischem Gebiet einsetzen."
Er räumte jedoch ein, dass jedes Land, das militärische Hilfe leistet, selbst entscheidet, unter welchen Bedingungen dies geschieht. Kürzlich hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, dass die EU-Länder alle Beschränkungen für Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium aufheben sollten.
Bei einem Treffen in Brüssel machten einige EU-Außenminister deutlich, dass sie nicht über ein Mandat verfügen, den ukrainischen Streitkräften zu gestatten, mit den an die Ukraine gelieferten Waffen tief in russisches Gebiet vorzudringen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó räumte ein, dass es sich hierbei um eine Frage handle, die ohne Brüssel gelöst werden müsse. Er führte weiter aus, dass Borrell Druck auf die Mitgliedstaaten ausübe. Auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba habe dies gemacht. Szijjártó wörtlich:
"Einige Teilnehmer betonten, dass sie kein Mandat für eine solche Erlaubnis haben. Andere führten aus, dass dies eine ernsthafte Frage der bilateralen Beziehungen zur Ukraine sei, die nichts mit der Europäischen Union zu tun habe."
Des Weiteren sprach sich Tajani gegen die Verlegung des EU-Außenministertreffens von Ungarn nach Belgien aus. Tajani gab bei seiner Ankunft zu dem informellen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel zu Protokoll, dass dies eine Entscheidung von Borrell gewesen sei, der er nicht zugestimmt habe. Er hob hervor, dass es um den ungarischen Vorsitz im Rat der EU gehe, nicht um eine spezifische Partei in einem einzelnen Land.
Die EU reagierte mit großer Sensibilität auf die Friedensinitiativen von Viktor Orbán, der Anfang Juli Kiew, Moskau und Peking besucht hatte, kurz nach Beginn des ungarischen Vorsitzes im Rat der EU. Als erste Maßnahme seitens des Europäischen Parlaments wurde beschlossen, dass Orbán als Vorsitzender des Landes nicht zur ersten Sitzung des Parlaments in Straßburg eingeladen wird. In der Folge forderte eine Gruppe von 63 Abgeordneten den Entzug des Stimmrechts Ungarns im EU-Rat.
Am 15. Juli hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Besuch der Kommission in Ungarn abgesagt und das Vertretungsniveau bei informellen Treffen des Rats unter ungarischem Vorsitz gesenkt. Diese Entscheidung ist beispiellos in der Geschichte der EU. Am 22. Juli kündigte Borrell an, das informelle Treffen der EU-Außenminister von Budapest nach Brüssel zu verlegen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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29.08.2024
Auswärtiges Amt in Erklärungsnot: Personalwechsel und Millionen-Aufträge bei digitalen Visa
freedert.online, 29 Aug. 2024 16:30 Uhr
Das Auswärtige Amt will die Visaverfahren in den Botschaften weltweit digitalisieren. Eine wichtige Rolle dabei spielt eine Berliner Beratungsfirma. Nun wurde bekannt, dass eine Mitarbeiterin des Ministeriums zu der Firma gewechselt ist – kurz vor der Erteilung eines großen Auftrags.
Neuer Skandal? Annalena Baerbock im Wahlkampf in Chemnitz im August 2024
Ein fragwürdiger Personalwechsel sorgt im Auswärtigen Amt von Ministerin Annalena Baerbock für Unruhe. Es geht um das "Auslandsportal" einem der Lieblingsprojekte der Grünen-Ministerin. Über dieses Portal soll die Visavergabe an deutschen Botschaften in der ganzen Welt digital abgewickelt werden. Im Oktober soll das Projekt auf dem "Digital-Gipfel" der Bundesregierung präsentiert werden. Eine Beta-Version soll bereits seit Juni 2022 laufen.
Das zum Springerkonzern gehörende Portal Business Insider berichtet in diesem Zusammenhang von einem zweifelhaften Personalwechsel. Demnach wechselte eine langjährige Mitarbeiterin des Ministeriums im Dezember 2023 zu dem externen Dienstleister Init AG. Zuvor war die Frau beim Auswärtigen Amt als IT-Koordinatorin im Digital-Referat mit dem "Auslandsportal" befasst.
Seit knapp neun Monaten arbeitet sie nun als leitende Mitarbeiterin der Beratungsfirma weiter an dem Projekt – in enger Abstimmung mit ihrer früheren Abteilung. Pikant: Im Frühjahr 2024, also wenige Monate nach dem Wechsel, verbuchte die Init AG Aufträge vom Auswärtigen Amt in Höhe von fast sechs Millionen Euro.
Das Ministerium wollte sich gegenüber dem Business Insider nicht offiziell äußern. Es erklärte nur, dass bei der Auftragsvergabe "alle einschlägigen vergaberechtlichen Regeln eingehalten" worden seien. Das Portal zitierte Quellen aus Regierungskreisen mit der Aussage, das Ministerium sehe kein Problem, weil die betreffende Person als Mitarbeiterin des gehobenen Diensts nicht entscheidungsbefugt gewesen sei. Damit ist wohl gemeint, dass sie nicht an der Auftragsvergabe beteiligt war.
Zur Prüfung möglicher Interessenkonflikte äußerte sich das Auswärtige Amt gegenüber dem Business Insider trotz mehrfacher Nachfrage nicht. Auch zu den Zahlungen an Init gab es keine Auskunft. Das Portal berichtet unter Berufung auf interne Quellen im Amt ("hinter vorgehaltener Hand"), dass die Firma für das Projekt insgesamt zehn Millionen Euro erhalten soll. Sechs Millionen davon wurden – bereits erwähnt – erst nach dem Seitenwechsel der Mitarbeiterin beauftragt. Die Frage, ob das ursprüngliche Budget überschritten wurde, ließ das Ministerium ebenfalls unbeantwortet.
Der Business Insider verwies noch auf eine weitere Skurrilität des Falles. Demnach habe das Auswärtige Amt nach außen hin vehement beteuert, dass Init für das "Auslandsportal" gar keine Beratungsleistungen erbringe – intern allerdings die Aufgaben des Unternehmens explizit als Beratungsleistungen klassifiziert. Konkret sei von interner "strategischer Beratung und Umsetzungsbegleitung" die Rede. Offiziell erklärte das Ministerium, dass Init keine Beratungsleistungen erbringe, sondern nur "operativ die Umsetzung der Visadigitalisierung" unterstütze.
Das Ministerium, so die Schlussfolgerung des Portals, sei bemüht, jeden Verdacht von Klüngel und der Nähe zur Berateraffäre im Bundesinnenministerium zu vermeiden. In diese soll Init ebenfalls involviert sein. Das Unternehmen selbst betonte lediglich, dass die neue leitende Mitarbeiterin nichts mit der Auftragsvergabe an das Unternehmen zu tun gehabt habe.
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29.08.2024
"Thank You For The Music": ABBA wollen Donald Trump die Nutzung ihrer Lieder verbieten
freedert.online, 29 Aug. 2024 14:17 Uhr
Nutzt Donald Trump Musik der legendären schwedischen Pop-Band "ABBA" unberechtigt? Die schwedische Presse berichtet, dass die Plattenfirma der Vier dem Republikaner das Abspielen der Songs nunmehr untersagen möchte.
Die Figuren der schwedischen Band ABBA im Wachsfigurenkabinett von Madame Tussauds tragen während der "Corona-Pandemie" Mund- und Nasenschutz.
Die schwedische Tageszeitung Svenska Dagbladetberichtet am Donnerstag, dass Musiker der legendären Gruppe ABBA unzufrieden darüber sind, dass Donald Trump ihre Lieder für seinen Wahlkampf nutzt. Die Plattenfirma reagiere nun und fordere, dass Trump die Verwendung der Musik von ABBA einstellt, heißt es in der Publikation.
Björn Ulvaeus, einer der vier und der Autor der meisten Songs, habe dazu in einer Textnachricht an die Nachrichtenagentur TT mitgeteilt:
"Unsere Plattenfirma Universal wird dafür sorgen, dass es entfernt wird."
Mit "es" ist in diesem Fall die Musik der Band in Aufzeichnungen von Auftritten des US-Präsidenten und Wahlkämpfers Trump gemeint.
Bei seinen Wahlkampfauftritten lässt Donald Trump vor allem gern den Song "The Winner Takes It All" auflegen. Auf dem Cover ihres Artikels am Donnerstag präsentiert Svenska Dagbladet gar ein Foto einer Wahlkampfveranstaltung des Republikaners in Minnesota, bei der zum "Aufwärmen" des Publikums offenbar ein ABBA-Musikvideo auf dem Riesenbildschirm abgespielt wurde.
Gemein wäre es, wenn die schwedischen Musiker Trump die Nutzung ausschließlich des Songs "Waterloo" gestatteten ... "Take A Chance On Me" wäre auch eine Idee für eine Gemeinheit. Aber, "Knowing Me, Knowing You", da ist jeder Kompromiss unwahrscheinlich.
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29.08.2024
Ungarn: Keine Angriffe mit Langstreckenwaffen auf russisches Staatsgebiet
freedert.online, 29 Aug. 2024 12:35 Uhr
Budapest lehnt es ab, dass die Ukraine vom Westen gelieferte Langstreckenwaffen gegen Objekte auf russischem Territorium einsetzt. Dies gibt der ungarische Außenminister Peter Szijjártó am Donnerstag in den sozialen Netzwerken bekannt.
Auf einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Donnerstag will Ungarns Außenminister Peter Szijjártó für eine friedliche Beilegung im Konflikt in der Ukraine werben. In einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag warnt er vor einer zunehmenden Gefahr einer Eskalation des Konflikts, wenn immer mehr Waffen an Kiew geliefert werden. Außerdem spricht der Spitzendiplomat von ernsthaften Risiken einer möglichen Entscheidung, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Langstreckenwaffen Objekte auf russischem Staatsgebiet anzugreifen. Szijjártó erläutert:
"Das wollen wir nicht, deshalb werden wir heute in Brüssel auch eine friedliche Position vertreten."
Ferner äußert sich Ungarns Außenminister zu der Zwangsmobilisierung in der Ukraine. Die entsprechenden Szenen aus dem Land bezeichnet er als grausam. Szijjártó zufolge stehen die meisten Betroffenen tatsächlich vor dem Tod. Er fordert ein Ende dieses "Wahnsinns".
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell erklärte am Donnerstag in Brüssel, dass die Waffen, die die EU-Länder an die Ukraine liefern, vollständig eingesetzt und die Beschränkungen dafür aufgehoben werden müssten.
Moskau erklärt wiederholt, dass Waffenlieferungen an Kiew "ein Spiel mit dem Feuer" seien und den Verlauf des Konfliktes nicht beeinträchtigten, gleichzeitig aber eine Beilegung des Konflikts erschwerten. NATO-Länder würden damit direkt in die Auseinandersetzungen hineingezogen.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow wies mehrfach darauf hin, dass jede Fracht, die Kriegsgerät für die Ukraine enthält, zu einem legitimen Ziel für das russische Militär werde. Ihm zufolge sind die USA und die NATO direkt in den Konflikt verwickelt, nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch durch die Ausbildung von ukrainischen Militärangehörigen in Großbritannien, Deutschland, Italien und anderen westlichen Ländern.
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29.08.2024
Trump warnt Zuckerberg vor Wahlbetrug: "Er wird den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen"
freedert.online, 29 Aug. 2024 11:45 Uhr
In der kommenden Woche wird ein neues Buch aus der Feder von Donald Trump erscheinen. Darin droht der Präsidentschaftskandidat unzweideutig Mark Zuckerberg. Der Vorwurf lautet: Der Chef des IT-Unternehmens Meta soll sich gegen den Republikaner verschworen haben.
Der frühere US-Präsident und jetzige Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat im Vorfeld des Urnengangs im November den Meta-Chef Mark Zuckerberg vor einem Wahlbetrug gewarnt. In seinem neuen Buch, das in der kommenden Woche erscheinen soll und aus dem die US-Zeitung Politico bereits jetzt einige Auszüge zitiert, droht der Republikaner dem IT-Unternehmer mit einer Gefängnisstrafe. Trump wirft Zuckerberg vor, sich gegen ihn bei der Präsidentenwahl im Jahr 2020 verschworen zu haben.
Unter anderem behauptet der ehemalige US-Präsident in seinem Werk "Save America" (auf Deutsch "Rette Amerika"), dass er sich mit dem Meta-Chef mehrmals, auch im Weißen Haus, getroffen habe. Die Bildunterschrift unter einem entsprechenden Foto lautet, Zuckerberg habe ins Oval Office kommen wollen, um Trump zu sehen. Er habe auch seine sehr nette Frau Priscilla Chan zum Abendessen mitbringen wollen. Der Meta-Chef sei äußerst nett gewesen. Laut Angaben von Politico enthält das Buch diese Passage in Bezug auf die Treffen:
"Er sagte mir, dass es auf Facebook niemanden wie Trump gäbe. Aber gleichzeitig handelte er aus welchem Grund auch immer gegen mich."
Trump wirft Zuckerberg im Einzelnen vor, die "beschämenden" Lock Boxes installiert zu haben. Damit meint der Republikaner offenbar die 420 Millionen US-Dollar große Spende, die das Paar während der Wahlkampagne 2020 getätigt hat, um die Wahlinfrastruktur zu finanzieren. Im Fall seiner Wiederwahl verspricht Trump eine harte Vorgehensweise gegen alle, die die Wahl beeinflussen wollen.
"Wir beobachten ihn genau und wenn er diesmal etwas Illegales tut, wird er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen – so wie andere auch, die bei der Präsidentenwahl 2024 mogeln."
Im jetzigen Wahlkampf will Zuckerberg weder für Trump noch für seine demokratische Rivalin Kamala Harris werben. In einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Brief hat der Meta-Chef dem Republikaner Jim Jordan mitgeteilt, er wolle vermeiden, auch nur den Anschein zu erwecken, im Wahlkampf eine Rolle zu spielen. Darüber hinaus gibt Zuckerberg zu, der IT-Konzern habe vor den Präsidentenwahlen 2020 nach einer Warnung des FBI zu einer angeblichen russischen Desinformationskampagne über die Familie Biden einen Bericht der New York Post über den Laptop von Hunter Biden zurückgestuft.
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unser weiterer Kommentar: Ach wäre auch das nicht bloß ´n schlechtes Hollywoodmovie gepaart mit Propaganda zum Zwecke der kognitiven Kriegsführung.
29.08.2024
Deutschland im Nichtstun-Modus: Vieles wird "auf den Weg gebracht" – und dort bleibt es
freedert.online, 28 Aug. 2024 22:30 Uhr, Von Tom J. Wellbrock
Nord Stream oder Solingen, Wohnungsnot oder hohe Preise – die Politik in Deutschland hat immer einen Kommentar parat. Welches Thema auch angesprochen wird, man kann sicher sein, dass gerade zu diesem etwas "auf den Weg gebracht" wurde.
In Deutschland wird viel "auf den Weg gebracht". Und dort bleibt es in aller Regel dann auch.
Wussten Sie es schon? Nach den Morden von Solingen sollen ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden, damit so etwas nicht wieder passiert. Es werden wohl andere sein als damals, im Dezember 2021, als auf dem Breitscheidplatz das fünfjährige Jubiläum der Sattelschlepper-Fahrt von 2016 "gefeiert" wurde und Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, der Staat müsse wehrhaft sein und seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Zwölf Getötete und mehr als sechzig Verletzte erfuhren diesen Schutz nicht, als sie 2016 den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz besuchten. Fünf Jahre später: Ankündigungen von Scholz.
2024: Jetzt, da man noch mal drüber nachdenkt, unterscheiden sich die angekündigten Maßnahmen von damals von den heutigen wohl doch nicht. Weil es sie nicht gab und gibt.
Und so geht es weiter. Wie wäre es mit den RKI-Files, Cum-Ex, Maskendeals, der Visa-Affäre, der oben erwähnten Wohnungsnot, den hohen Preisen oder den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines? Alles Themen, die hin und wieder in den Medien kurz aufploppen, eifrig diskutiert werden, bei denen Besserung gelobt wird, um dann wieder – um es zynisch zu formulieren – in die Totenstille zu verfallen.
Schwer aktiv ist man dagegen bei Demos gegen Rechts und beim Hochhalten der Regenbogenfahne. Vielfalt und so, Sie wissen schon. Schutz der Demokratie, ist klar. Das ist so herrlich praktisch, denn bei diesen Themen kann man das machen, was man am besten kann: nichts. Außerdem kostet es nichts.
Beeindruckend ist es schon. Da werden zigtausende Leute mobilisiert, um gegen die AfD zu demonstrieren, von denen vermutlich eine beträchtliche Zahl nicht weiß, wie sie ab dem 20. des Monats ihren Kühlschrank füllen soll, weil das Geld zu knapp ist. Und dieselben Leute stehen für Selfies neben Ricarda Lang oder Kathrin Göring-Eckardt, um sich stolz als Hüter von Vielfalt und Demokratie selbst zu feiern.
Es war Lars Klingbeil von der SPD, der einmal bei einem Thema (welches, ist im Grunde egal) sagte, das sei echt wichtig, da müsse was getan werden, aber es sei alles in Ordnung, denn man "habe da schon etwas auf den Weg gebracht". Was genau, erfährt man nicht, und die Journalistin, die Klingbeil zu diesem Thema befragt hat, hakte auch nicht nach. Wozu auch? Schließlich ist etwas auf dem Weg, da kann man entspannt durchatmen, die Politik ist dran an der Sache.
Es gibt Länder – und ich nenne sie bewusst hier nicht beim Namen, um die folgende Aussage nicht gleich wieder moralisch aufgeladen zerreißen zu lassen – in denen ist die an sich selbst formulierte Hauptaufgabe der Politik ein einfaches Ziel: Es soll den Menschen im Land im nächsten Jahr besser gehen als im laufenden. Wie viel besser und in welchen Lebensbereichen, das wird nach Notwendigkeit entschieden, aber dass Verbesserungen angestrebt werden, ist in diesen Ländern eine Selbstverständlichkeit.
In Deutschland wird dieses Ziel "auf den Weg gebracht" genannt. Und auf diesem Weg bleibt es auch, unbemerkt von den Menschen und in einer erschreckenden Kontinuität des Nichtstuns.
Tom J. Wellbrockist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogsneulandrebellen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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29.08.2024
UK: Regierung finanziert Erforschung psychologischer Propaganda, damit die Menschen Insekten essen
Bild: Transition News/Midjourney
transition-news.org, Veröffentlicht am 29. August 2024 von AR.
Ein neues Forschungszentrum für «alternative Proteine» will Nudging einsetzen, um die Verbraucher zu beeinflussen und traditionelle, beliebte Mahlzeiten zu ersetzen. An dem Projekt beteiligt sind auch das Imperial College London und Amazon-Chef Jeff Bezos.
Eine von der britischen Regierung unterstützte Gruppe erforscht, wie man die Bevölkerung mit Hilfe von Nudging-Techniken (psychologischer Propaganda) davon überzeugen kann, Insekten zu essen. Über das neue Forschungszentrum für «alternative Proteine» berichten verschiedene Medien.
Das National Alternative Protein Innovation Centre (NAPIC), das von der Regierungsorganisation UK Research and Innovation (UKRI) mitfinanziert wird, versuche, der Öffentlichkeit «Fleischalternativen» schmackhaft zu machen, schreibt das Magazin Modernity. Dies geschehe unter dem Vorwand der Verringerung der Kohlenstoffemissionen im Rahmen der «Netto Null»-Agenda des Vereinigten Königreichs.
Professor Anwesha Sarkar von der Universität Leeds, an der das Zentrum angesiedelt sein wird, habe dem Telegraph gesagt:
«Wir wollen alternative Proteine für einen nachhaltigeren Planeten zum Mainstream machen.»
Zu dieser Ernährung gehörten «Hackfleisch aus Grillen» und verschiedene Insekten, die zu etwas zermahlen würden, das «wie ein Burger aussieht». Modernity findet die Vorstellung ekelerregend.
Neben staatlicher Finanzierung von 15 Millionen Pfund (knapp 18 Millionen Euro) wird die Gruppe lautTelegraph «23 Millionen Pfund [ca. 27 Millionen Euro] von multinationalen Konzernen und anderen Unternehmen erhalten. Diese hoffen, von einer Industrie zu profitieren, die jährlich fast 7 Milliarden Pfund wert sein könnte».
Das Imperial College London ist einer der Mitbegründer des Zentrums. Professor Karen Polizzi werde den Beitrag der Forschungs-Universität leiten, informiert die Institution. Ihr Schwerpunkt werde die «nachhaltige Beschleunigung der Produktion» alternativer Proteine sein.
Darüber hinaus sei Polizzi die stellvertretende Direktorin des Bezos Centre for Sustainable Protein, das gerade vor zwei Monaten am Imperial College eröffnet wurde. Dieses Institut verdankt seine Existenz und seinen Namen dem Bezos Earth Fund, hinter dem der Amazon-Chef Jeff Bezos steht, der dafür 10 Milliarden Dollar lockermachte.
Die Öffentlichkeit habe eine angeborene Abneigung gegen den Verzehr von Insekten, so Modernity. Studien zeigten außerdem, dass die Ingestion von Käfern giftig sein könne, weil sie Parasiten enthalten. Die Forschungsgruppe des NAPIC gebe daher zu, dass sie die Menschen mit einer Gehirnwäsche dazu bringen müsse, diese Dinge zu kaufen.
Dabei setzten die Regierung und die Industrie «Nudging-Techniken oder öffentliche Informationskampagnen» ein, um «die Menschen dazu zu bewegen, ihr Steak gegen eine pflanzliche oder im Labor gezüchtete Alternative auszutauschen», schreibt das Magazin. Professor Louise Dye von der Universität Sheffield, einem weiteren NAPIC-Mitbegründer, sagt lautIndependent:
«Wir können Nudging und andere Techniken einsetzen, um die Entscheidungen der Verbraucher zu beeinflussen, und diese haben sich als wirksam erwiesen. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie wir traditionelle, beliebte Mahlzeiten durch alternative Proteine als Hauptproteinquelle ersetzen.»
Die berüchtigte «Nudging-Einheit» der britischen Regierung sei also zurück, konstatiert Modernity. Diese sei bereits während der Covid-«Pandemie» eingesetzt worden, um die Öffentlichkeit in Angst zu versetzen und sie gefügig zu machen. Das Verfahren sei von Psychologen als «höchst unethisch» bezeichnet worden. Studien haben auch gezeigt, dass diese Praxis der psychologischen Manipulation schädlich ist, wie Transition Newsberichtete.
Zur derartigen Corona-Propaganda gehörten makabre Aufnahmen von Menschen auf der Intensivstation eines Krankenhauses sowie täglich aktualisierte Todeszahlen und Slogans wie «Wenn du rausgehst, kannst du es verbreiten, Menschen werden sterben», erinnert Modernity.
Eine faire Diskussion ist uns ein grosses Anliegen. Deshalb bitten wir Sie, sachliche Kommentare zu verfassen. Beleidigende und hetzerische Kommentare publizieren wir nicht. Zum Verständnis und für Leserlichkeit achten Sie bitte auf Gross-/Kleinschreibung, Interpunktion und Grammatik.
1984 hat uns schon lange eingeholt, jetzt kommt, Jahr 2022 – die überleben wollen, oder Soylent Green. Ich hätte nie gedacht, dass das alles mal Realität wird
Mit Kreislaufwirtschaft ist NICHT das Respektieren und Zulassen natürlicher Zusammenhänge und Zyklen gemeint. Das Ziel der Kreislaufwirtschaft ist, dass Lebewesen letztlich ihre eigenen industriell aufbereiteten Exkremente und humane Teile essen. Kreislaufwirtschaft ist letztlich Kannibalismus. Insektenessen ist ein Übergangsstadium, denn zuerst werden DIE mit Exkrementen u.a. organischen Abfällen wie z.B. Leichen gezüchtet, bevor sie zum genudgten Schnitzel aromatisiert werden. Insekten sind der Katalysator für die Gewöhnung an das, was Soylent Green so malerisch illustrierte. https://www.mdr.de/wissen/kompostieren-oekologische-bestattung-100.html
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29.08.2024
„Geht nicht mal eben schnell“ - Militärexperte erklärt den Bluff hinter Selenskyjs Gegenschlag-Ansage
msn.com, ca. 27. August 2024, Artikel von Von FOCUS-online-Autorin Anaïs-Sophie Bockholt
Nach den schweren Angriffen Russlands auf die Ukraine droht Selenskyj mit einem Vergeltungsschlag. Militärexperte Ralph Thiele hält es für unwahrscheinlich, dass der Präsident seine Ansage wahrmachen wird. Wenn doch, könnte das zur Gefahr für sein Land werden.
FOCUS online: Herr Thiele, Russland überzieht die Ukraine gerade mit den schwersten Luftangriffen seit Beginn des Krieges. Welche Folgen hat so eine verheerende Attacke für die militärische und zivile Lage in der Ukraine?
Ralph Thiele: Da die schweren Attacken Russlands vor allem auf die Energieinfrastruktur zielen, ist die Stromversorgung der Ukraine mit Blick auf den kommenden Winter massiv gefährdet. Im Moment könnten laut Berechnungen nur für fünf bis sieben Stunden Strom in das Land geliefert werden, das ist nicht viel. Und nicht nur die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchen den Strom dringend, sondern auch die Streitkräfte.
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Ex-Oberst: „Wir erleben ein permanentes Hocheskalieren von beiden Seiten“
Hat der Krieg mit diesen schweren Angriffen Ihrer Meinung nach eine neue Ebene erreicht?
Thiele: Dieser Krieg erreicht ständig neue Ebenen, er breitet sich immer weiter aus. Wir erleben gerade ein permanentes Hocheskalieren von beiden Seiten mit ungewissem Ausgang.
In einer Ansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Vergeltungsschlag für die schweren Luftangriffe angekündigt. Er sprach auch von westlichen F-16-Kampfjets, mit denen er Russland nun angreifen will.
Thiele: Ich wage zu bezweifeln, dass das im großen Stil passieren wird. De facto sind gerade mal zehn von diesen Kampfjets verfügbar und es gibt dazu nur sechs ausgebildete Piloten. Die ukrainischen Piloten müssen also erst einmal angelernt werden. Zum Vergleich: Deutsche erfahrene Piloten haben ungefähr 800 Flugstunden absolviert, amerikanische sogar bis zu 15.000. Das geht nicht mal eben schnell. Außerdem steckt auch bei dem Einsatz der Kampfjets ein komplexes System dahinter, das organisiert und geleitet werden muss.
Was wirdSelenskyj Ihrer Meinung nach stattdessen machen?
Thiele: Ich rechne damit, dass Selenskyj vor allem mit Gleitbomben zurückschlagen wird. Diese sind sehr klein und dadurch auf dem Radar kaum auszumachen. Man kann sie also sehr schwer abwehren. Die Ukraine wird die russischen Gasinfrastrukturen anvisieren, dazu kommen Kasernen und Flugplätze. Zeitgleich bröckelt es aber an der ukrainischen Front. Momentan sieht es so aus, als ob das riskante Unternehmen eines Vergeltungsschlags eher zu Ungunsten der Ukraine ausgeht.
„Solche Aktionen machen Putin nur wütender“
Die Auswirkungen eines solchen Racheakts sind also sogar eher negativ für das Land?
Thiele: Ja. Solche Aktionen machen den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur wütender. Davon spüren wir in Deutschland auch etwas. Denn Putin sieht hier einen Angriff des gesamten Westens auf Russland. Er bestraft Selenskyj und lässt Deutschland teilhaben. Meine große Sorge ist, dass auch die deutsche Bevölkerung irgendwann spüren wird, dass wir durchaus kriegsbeteiligt sind.
Inwiefern?
Thiele: Deutschland ist der Hauptunterstützer der Ukraine nach den USA. Und außerdem gibt es auch einige Stützpunkte der US-Militärbasen hier. Mit einem Hocheskalieren des Russland-Ukraine-Kriegs steigt auch in Deutschland die Konfliktgefahr.
Es kann niemand ausschließen, dass nicht doch irgendwann russische Raketen und Bomben gen Deutschland fliegen. Viele Politiker und Experten wähnen sich immer noch in Sicherheit und sagen: „Da passiert schon nichts“. Ich warne hier aber vor zu viel Gelassenheit. Denn: Auch wir sind längst ein Teil des Konflikts.
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29.08.2024
Video vom Vortrag v. D. Marwecki/FORUM September/ Petition! /Text Omar Bartov/Mahnwachen/Kommentar Ch. Wiedemann/Hann.-Marsch 31.8.
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Pressemitteilung: Petition für einen gerechten Frieden in Gaza
Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern. Die Petition wurde auf der Plattform openPetition veröffentlicht und kann unter diesem Link eingesehen und unterschrieben werden: https://openpetition.de/!pxyvh „Statt Waffen zu liefern und damit Öl ins Feuer zu gießen, sollte die Bundesregierung alles tun, um die Situation zu deeskalieren. Sie muss sich gegenüber der israelischen Regierung mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass in Gaza ein Waffenstillstand zu Stande kommt. Die Gewalt im Westjordanland muss gestoppt und die illegale Besatzung beendet werden“, so Gerold König, Bundesvorsitzender von pax christi. Tsafrir Cohen, Geschäftsführer der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, stellt fest: „Die Bundesregierung versucht zu verhindern, dass israelische Kriegsverbrechen in Den Haag verhandelt und strafrechtlich verfolgt werden. Damit verliert sie nicht nur weltweit zunehmend an Glaubwürdigkeit, sondern unterwandert auch die internationale Gerichtsbarkeit und fördert so eine Kultur der Straflosigkeit.“ Serap Altinisik, Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland e.V.: „Die Menschen in Gaza sind aufgerieben von Bombardements und Blockade. Mehr als eine halbe Million leidet unter katastrophalem Nahrungsmittelmangel. Pro Person und Tag gibt es weniger als fünf Liter Wasser für Trinken und Hygiene – weniger als ein Drittel des in Notsituationen erforderlichen Minimums. Humanitäre Hilfe kann das Leid zwar etwas mindern, aber keine Politik ersetzen. Die Bundesregierung darf deshalb nicht länger tatenlos zusehen, wie die israelische Regierung die Beschneidung der Wasserversorgung als Mittel der Kriegsführung einsetzt.“ Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, fügt hinzu: „Das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit wird in Gaza täglich verletzt. 40.000 Menschen kamen bereits direkt durch Angriffe des israelischen Militärs ums Leben. Die Zahl der Toten liegt jedoch um ein Vielfaches höher, wenn man sie nach internationalen Public Health-Maßstäben misst und all jene hinzu zählt, die durch zerstörte Gesundheitsinfrastruktur, Hunger, Wassermangel und fehlende sanitäre Einrichtungen starben. Die Rettung von Menschenleben muss für die Bundesregierung jetzt oberste Priorität haben!“
Die Petition wurde initiiert von: CARE Deutschland e.V. IPPNW Deutschland medico international NRC Flüchtlingshilfe Deutschland Oxfam Deutschland e.V. pax christi, Deutsche Sektion e.V. Weltfriedensdienst e.V.
Sie wird von zahlreichen weiteren Organisationen unterstützt.
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29.08.2024
Das Forum DL21 – die Linke in der SPD warnt vor einer Militarisierung der Politik – Nein zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen
Der Nato-Gipfel, der vom 8. bis 11. Juli 2024 anlässlich des 75. Bestehens des Militärpaktes in Washington stattfand, hat die Weichen noch stärker für eine Militarisierung der internationalen Politik gestellt, die zu einer verhängnisvollen Sackgasse zu werden droht. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss. In der EU muss die Diplomatie gestärkt werden und nicht die Dominanz des Militärischen. Das heißt, dass auch Russland sich an den Verhandlungstisch begeben muss, was wiederum Druck aus China auf Moskau erfordert.
Die SPD-Linke erinnert daran: Als es 1968 zur Niederschlagung des Prager Frühlings kam, wurde der damalige Bundesaußenminister Willy Brandt angesichts der neuen Konfrontation aufgefordert, seine Bemühungen um eine Entspannungspolitik zu beenden. Brandt antwortete im Bundestag, dass gerade der Versuch, neues Vertrauen und Formen der Kooperation zu schaffen, umso wichtiger sei. Das gilt auch heute, wo die Gefahr eines großen Krieges in Europa wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden droht.
Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenzen in sich. Daraus müssen wir lernen friedensfähig zu sein. Wir blicken mit großer Besorgnis auf die Militarisierung des Diskurses aus Teilen der Regierungs- wie der Oppositionsparteien.
Die SPD-Linke sagt Nein zur Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland, die sowohl konventionell als auch atomar bestückt werden können. Nicht dem Krieg, sondern dem Frieden muss der Weg bereitet werden. Das ist auch heute richtig.
Deshalb bedauern wir den Präsidiumsbeschluss der SPD zu den Nato-Beschlüssen. Er geht in eine falsche Richtung und ist nicht vereinbar mit der friedenspolitischen Tradition der Partei. Wir hätten uns im Vorfeld einer derart weitreichenden Entscheidung eine offene und kontroverse Debatte in der Partei und damit eine breitere demokratische Willensbildung gewünscht. Entscheidungen mit solch einer weitreichenden Signalwirkung müsse außerdem zwingend im Deutschen Bundestag diskutiert werden. Die moralische Instrumentalisierung von Kindern weisen wir zurück.
Die DL21 ruft dazu auf, sich zahlreich an den Veranstaltungen zum Antikriegstag sowie an der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin zu beteiligen, um starke Zeichen zu setzen.
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29.08.2024
Michael Meyen: „Jede Dressur braucht Futter und einen Käfig“
nachdenkseiten.de, vom 28. August 2024 um 11:30
Ein Artikel von Marcus Klöckner
Dressiert jemand unsere Jugend? Ja, sagt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in seinem neuen Buch Der dressierte Nachwuchs – Was ist mit der Jugend los?. Aber wer dressiert hier die Jugend? Eine für ein paar Jahre ins Amt gewählte Regierung? Lehrer? Eltern? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, denn sie führt zu Machtstrukturen, langfristigen Prozessen, aber auch zu den Leitmedien, wie Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten verdeutlicht. Ein Gespräch über die Beeinflussung der Jugend und die Frage: Wo ist eigentlich das Rebellentum der jungen Leute? „Es ist ja nicht weg, sondern dorthin gelenkt worden, wo es denen ganz oben nicht wehtut“, sagt Meyen. Das Interview führte Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Marcus Klöckner: Herr Meyen, der Focus hat vor Kurzem ein interessantes Interview veröffentlicht.Ein Psychiater war dort „sehr besorgt“ und warnte, dass Kindern heute eine „wichtige Fähigkeit“ fehlt.Wenn ich Sie jetzt frage, was da los ist, werden sich einige Leser wundern. Schließlich sind Sie Medienforscher. Kinder und Jugendliche? Das ist nicht Ihr Gebiet.Dennoch, Sie haben gerade ein Büchlein veröffentlicht:„Der dressierte Nachwuchs – Was ist mit der Jugend los?“Können Sie also vielleicht doch etwas zur angeblich fehlenden Empathiefähigkeit bei immer mehr Kindern sagen?
Michael Meyen: Kinder und Jugendliche wachsen längst mit den Digitalplattformen auf. Eine Studie der Postbank kam im letzten Jahr bei 16- bis 18-Jährigen auf knapp 64 Internetstunden pro Woche. Das Smartphone ist da, wenn morgens die Augen aufgehen, und kommt abends mit ins Bett, um noch einmal zu checken, was gerade so passiert. Inzwischen hat jeder zweite Zehnjährige so ein Gerät. Selbst im Vorschulalter ist das gar nicht mehr so selten. Also ja: Das ist ein Thema für die Medienforschung, zumal der Kollege aus der Psychologie in diesem langen Interview mit keinem Wort darauf eingeht und stattdessen den Kitas die Hauptschuld gibt und ein bisschen auch den Eltern, die angeblich abends zu erschöpft sind, um das aufzuholen, was tagsüber schiefläuft.
Wie meinen Sie das?
Die Frage ist ja: Was haben Kinder früher in all den Stunden gemacht, in denen heute gescrollt wird? Jeder, der etwas älter ist, wird sofort sagen: Wir haben gespielt – draußen, ohne Aufsicht und vor allem ohne Erzieher, die extra von einem Psychiater geschult worden sind. Bei uns im Dorf ging es auf einen alten Schießplatz zum Fußball, fast jeden Tag – ein Bombenkrater aus dem Zweiten Weltkrieg, wo inzwischen Gras wuchs. Die großen Jungs haben gesagt, wie es läuft. Drei Ecken, ein Tor. Und du, Knirps, kommst erst rein, wenn wir 3:0 vorn liegen. An so einem Ort lernt man alles, was man im Leben braucht. Hierarchie, Regeln aushandeln, sich in andere hineinversetzen. Was hilft mir, in einer Gruppe klarzukommen und anerkannt zu werden? Diesen Schießplatz gibt es nicht mehr. Heute bleiben die Kinder zu Hause, treffen sich auf TikTok, WhatsApp oder Instagram und schauen Videos. Wenn sie hochgucken, sehen sie Eltern, die auf einen Bildschirm starren und Stöpsel im Ohr haben. Und der Psychiater wundert sich, dass den Kindern Empathie fehlt.
Das müssen Sie erklären. Diese Plattformen arbeiten doch genau damit, mit Likes, Followern, Views. Mehr Rückmeldung geht gar nicht.
Die Plattformen nutzen aus, dass der Mensch ein Vergleichstier ist. Wir müssen wissen, was andere von uns halten. Im Internet läuft das aber völlig anders als damals auf dem Schießplatz. Dort hat jeder gesehen, wie die anderen gerade drauf sind, an den Klamotten, im Gesicht, an den Bewegungen. Jeder wusste außerdem, dass morgen alle wieder da sind. Da lässt sich keiner grundlos hängen oder redet irgendwelchen Blödsinn. Im Netz bin ich oft anonym und in mehreren Chats gleichzeitig. Ich sehe keine Körper, sondern Wörter oder Bilder, die immer häufiger künstlich sind, und bin mit einem Klick raus, ohne dass das irgendwelche Folgen hat. Außerdem sind die Programme so angelegt, dass sie süchtig machen. Wir Älteren können leichter aufhören, weil es diese Geräte nicht gab, als wir jung waren. Wir haben in einer analogen Welt gelernt, wie man miteinander umgeht, und wissen zum Beispiel, dass jedes Piepen stört, wenn wir mit anderen am Tisch sitzen. Wer mit dem Smartphone groß wird, hat eine völlig andere Vorstellung von Verbindlichkeit und Loyalität.
Lassen Sie uns auf Ihr Buch eingehen. Ich glaube, ein guter Ansatz ist hier der Titel. Wer dressiert die Jugend?
Beim Internet und bei den Plattformen ist das nicht so schwer. Wir wissen, wer die Geburtshelfer waren. Die Geheimdienste, das US-Militär, das State Department. Wir wissen auch, dass das alles in den 1960ern auf den Weg gebracht wurde. Im Buch spreche ich von einer Sattelzeit. In diesen Jahren entstehen all die Instrumente, die uns heute einen dressierten Nachwuchs bescheren. Bei manchen hat es ein wenig gedauert, bis sie nach Europa kamen, bei den Schulen und bei den Universitäten etwa, die hier erst ab den 1990ern umgebaut wurden. Andere haben einfach Zeit gebraucht. Eine Ideologie setzt sich ja genau wie ein Kommunikationskanal nicht von heute auf morgen durch.
Sie weichen meiner Frage aus. Also noch einmal: Wer dressiert die Jugend?
Wenn Sie das so formulieren, zielen Sie auf konkrete Personen und auf einen überschaubaren Zeitraum – Eltern, Lehrer, eine Regierung, die ein paar Jahre im Amt ist. In meinem Buch geht es um Machtstrukturen und um langfristige Prozesse, um Menschen, denen die halbe Welt gehört und die nur ein Ziel haben: immer reicher zu werden und die vielen, vielen anderen draußen zu halten. In den 1960ern und 1970ern war die Bedrohung für diese Leute ganz real. In den USA die Studenten, die Proteste gegen den Vietnamkrieg, der Marsch auf Washington, Martin Luther King; in Frankreich und in Italien die Kommunisten, die dort bei Wahlen lange zweistellig waren; und im ganzen Westen Intellektuelle, die den Sozialismus attraktiv fanden, selbst nach dem XX. KPdSU-Parteitag noch. Für den Machtblock hieß das: Wir müssen etwas tun. Wir müssen uns die Leitmedien vornehmen, die Universitäten und überhaupt alle Kanäle, über die ein Umsturz wachsen könnte. Vor allem aber dürfen wir nicht riskieren, dass die Jugend auf dumme Gedanken kommt, womöglich sogar in Richtung Sowjetunion schielt und die Eigentumsfrage stellt. Die Jugend ist der Schlüssel für jede Zukunft. Also hat man dort angesetzt.
War das nicht schon immer so? Kinder und Jugendliche durchlaufen eine Sozialisation und verinnerlichen Verhaltens-, Denk- und Wahrnehmungsmuster, Normen. Dass das nicht ohne Interessen passiert, leuchtet schnell ein. Das Elternhaus will, dass die Kinder sich „anständig“ und „gut“ verhalten, was auch immer dann damit gemeint ist. Und der Staat hat ebenfalls ein Interesse, „gute“ Staatsbürger heranzuziehen. Nun sprechen Sie aber von „Dressur“. Das ist ein Begriff, der normalerweise eher im Umgang mit Tieren verwendet wird. Wenn ein Mensch dressiert wird, dann stimmt etwas nicht, oder?
So ein Buchtitel soll ja zunächst für Aufmerksamkeit sorgen und stutzig machen. Was passiert hier gerade? Wie kommt es, dass Eltern und Großeltern für Frieden demonstrieren oder gegen die Coronapolitik und ihre Kinder und Enkel auf der anderen Seite stehen? Warum gendert die Tochter plötzlich, wenn sie mit Mama spricht, und warum will sie Oma ausreden, ihre geliebte Kreuzfahrt zu machen? Die Frage ist ja: Woher wissen wir, was „anständig“ und „gut“ ist? Und warum unterscheiden sich die Antworten von Jung und Alt selbst innerhalb einer Familie oft so sehr, dass man sich voneinander abwendet?
Der Jugend hat man lange nachgesagt, dass sie einen rebellischen Geist mit sich bringt. Kinder und Jugendliche entwickeln im Laufe der Zeit einen eigenen Willen und wollen sich von nichts und niemandem etwas sagen lassen – schon gar nicht von Eltern oder irgendwelchen Autoritäten. Wo ist das Rebellische geblieben?
Es ist ja nicht weg, sondern dorthin gelenkt worden, wo es denen ganz oben nicht wehtut. Man muss sich nur die Themen anschauen. Umwelt, Gleichheit der Geschlechter, Antirassismus, koloniale Befreiung, sexuelle Vielfalt: Das sind alles alte Hüte. Für all diese Anliegen gibt es längst Standards, durchgesetzt von den älteren Generationen. Wer das heute im Mund führt, kann sich einreden, rebellisch zu sein, obwohl er die Besitz- und damit die Machtverhältnisse ausblendet. Er muss auch selbst gar nichts mehr tun. Für Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe kann niemand etwas. Also preise ich weiter das Lastenfahrrad, verteufele die Pendler und glaube, so für eine gerechte Gesellschaft zu sorgen, obwohl ich de facto die Gräben zwischen den Klassen vertiefe. Das ist schon gut gemacht. Viele Köpfe der Klimabewegung zum Beispiel sind ja Akademikerkinder und haben gar nicht so selten steinreiche Eltern.
Mir ist das fehlende Rebellentum der Jugend insbesondere in der Coronazeit klar geworden.Sie haben bestimmt auch diese Schilder gesehen, zum Beispiel auf großen Parkplätzen: „Ab hier gilt Maskenpflicht“. Irgendwann hat mir eine innere Stimme gesagt: „Irgendetwas ist hier eigenartig.“ Und dann habe ich an meine Jugend gedacht. So ein Schild hätte damals keinen Tag überlebt. Viele hätten sich sogar darum geprügelt, wer den Schwachsinn nun entfernt, ganz egal, was da überhaupt steht. Jede Anweisung „von oben“ wäre für viele ein rotes Tuch gewesen!
Die Jugend von heute ist artig, ja. Sie säuft kaum noch und randaliert viel weniger. Auch Partys sind so gut wie kein Thema mehr. Das führt wieder zu den Plattformen, die ja Konformitätsmaschinen sind. Manche sagen: die besten aller Zeiten. Wir wissen beide, was passiert, wenn man dort nur ein wenig abweicht oder gar wider den Stachel löckt. Sie stehen sofort am Pranger und bleiben dort, überall und für jeden sichtbar. Jugendliche lernen sehr schnell, wie man den digitalen Tod vermeidet, und versuchen dann auch in der analogen Welt, eher nicht aufzufallen oder anzuecken. Die Pandemie-Erzählung hat ihnen erlaubt, mit dem Segen von oben den ganzen Tag das zu tun, was sie ohnehin am liebsten machen: online sein. Vater Staat und Mutter Tagesschau werden schon wissen, was gut und richtig ist, genau wie vorher Eltern, Lehrer, Dozenten. Wer nach 1995 geboren wurde, war viel eher für härtere Maßnahmen als etwa die Babyboomer und hat Corona auch eher als Chance für die Menschheit gesehen und nicht so sehr als den Anfang vom Ende jeder Freiheit.
Nun können wir gewiss darüber diskutieren, wie so ein Verhalten zu bewerten ist, aber ich möchte auf etwas anderes hinaus: Das Rebellentum der Jugend scheint verschwunden oder nur noch sehr schwach ausgeprägt zu sein. Hat das etwas mit der Dressur zu tun?
Wenn wir im Bild bleiben wollen: Jede Dressur braucht Futter und einen Käfig. Schauen Sie sich Kinder- und Lehrbücher an, schauen Sie, was an den Schulen und Universitäten läuft oder bei Netflix, beim Gaming, in den Leitmedien. Überall die gleichen Denkmuster und überall die gleichen Schlagworte, die wie Gitterstäbe funktionieren. Verschwörungstheorie, Fake News, Hass und Hetze, Populismus, irgendwas mit „rechts“. Rutsch, Ruck, Extremismus. Bloß nicht anfassen, igittigitt. Sonst gibt es etwas auf die Finger und weder Stipendien und Projekte noch Karriereaussichten im Beauftragten-Apparat, der ja in den letzten Jahren zu einem zweiten öffentlichen Dienst aufgeblasen wurde und die Ideologie flankiert. Man darf nicht vergessen, dass die Politik die Hochschulquote mit aller Macht nach oben gedrückt hat. Heute studiert jeder Zweite. In den 1980ern lag diese Zahl in der alten Bundesrepublik unter 20 Prozent. Die Akademikerschwemme führt zu Stellenknappheit in der Sinnproduktion und damit zu einer Konkurrenz, die den Einzelnen zwingt, an die offiziellen Narrative anzudocken.
Es wäre aber doch zu kurz gegriffen, wenn wir sagen würden: Die Jugend – das sind alles begeisterte rot-grüne, mülltrennende, autohassende, stark dem juste milieu zugeneigte Leute.Sie verweisen in Ihrem Buch zum einen darauf, dass es „die“ Jugend eigentlich gar nicht gibt, zum anderen auch auf das Vorhaben der Grünen, das Wahlalter auf 16 zu senken, und darauf, dass es sich bei den jungen Leuten eben mitnichten nur um potenzielle Grünenwähler handelt.
Die Europawahl im Juni hat das ja genauso gezeigt wie die Juniorwahl, ein Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung, das ab Klasse sieben greift und wo die Grünen seit 2021 im Sinkflug sind. Gerade der Erdrutsch ab 2023 lässt sich gut mit den drei Ampeljahren begründen. Die Coronaschule, die Aussicht auf Wehrdienst und Krieg, das ständige Gerede vom Verzichten, dazu das Vorbild der etwas Älteren, die auch dann nicht wirklich auf einen grünen Zweig kommen, wenn sie sich perfekt anpassen. In den teuren Medienstädten braucht man dafür ja mehr als einen Zeitvertrag oder ein paar Schreibaufträge hier und da. Dazu kommen die Bruchlinien, die ja mittlerweile nach jeder Wahl auf den Landkarten zu sehen sind und auch für den Nachwuchs gelten: Stadt und Land, Zentrum und Peripherie, Akademiker und Nichtakademiker, Ost und West. Die jungen Leute hier bei mir auf dem Land sind ganz anders als in München. Im Buch konzentriere ich mich auf die, die jetzt schon das Sagen haben oder in Kürze an die Schaltstellen kommen werden.
Wenn wir über die Jugend im Allgemeinen reden, sollten wir natürlich auch nicht unterschlagen, dass 2024 nicht 2000 ist und auch nicht 1980 oder 1960. Sprich: Jede Jugendzeit ist eingebettet in einen bestimmten zeithistorischen Kontext. Die Entwicklung und das Verhalten der Jugend von heute haben mit der Zeit von heute zu tun. Wo liegen aus Ihrer Sicht die, sagen wir es zurückhaltend: Herausforderungen?
Oft vergessen wird das schiere Gewicht der Generationen in der Bevölkerungspyramide. Die Babyboomer treten gerade ab – die Geburtsjahrgänge ab 1950, die teilweise fast doppelt so groß waren wie ihre Pendants ab 1995. Damit das konkret wird: über 1,3 Millionen Geburten pro Jahr zwischen 1961 und 1966 und unter 700.000 zwischen 2005 und 2013. Lehrlinge wissen genau wie Schüler und Studenten, dass wir auf sie warten, und verhalten sich entsprechend. Wo es weniger Kinder gibt und mehr Wohlstand, wachsen außerdem Aufmerksamkeit und Zuwendung. Ich habe das selbst erlebt. Meine Tochter und mein Sohn hatten vier Großeltern, die genau zwei Enkel päppeln mussten. Beide kennen die Welt nur im Krisenmodus. Terror und Migration, Euro und Corona, jetzt Klima und Krieg. Die Jugend von heute hat aber gelernt, dass sich jemand um sie kümmern wird – in der Familie, aber vor allem darüber hinaus. Erziehung ist ja zu einer öffentlichen Angelegenheit geworden. Neulich hat mir gerade ein junger Vater sein Leid geklagt über die Dauerbeobachtung, die Eltern bis in Gaststätten, Züge und Hotels verfolgt. Überall trifft er jemanden, der es besser weiß. Die aktuelle Debatte um Kinderrechte zielt ja genau darauf. Dazu fällt mir gerade noch ein Beispiel ein. Darf ich?
Bitte.
Als Sozialwissenschaftler weiß ich natürlich, dass man mit Einzelfällen nicht weiterkommt. Trotzdem: Diese Mutter wurde in die Kita zitiert, weil ihr Sohn in der Morgenrunde vom Schlachten erzählt hat. Gänse und Hühner, die letzten Federn mit der Pinzette ziehen – was man so macht, wenn man gerade fünf geworden ist und die Eltern eine Landwirtschaft haben. Die Erzieherin fand das überhaupt nicht toll. Da Sie nach Herausforderungen gefragt haben: Wir haben auf der einen Seite einen Staat, der sich in die Familien hineindrängt und dort seine Ideologie durchsetzen will. Und auf der anderen Seite haben wir Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die sich um sich selbst drehen, weil das der Modus der Plattformen ist, auf denen sie sich bewegen, und weil ihnen überall der rote Teppich ausgerollt wird.
Im Buch sprechen Sie auch von der„Abschaffung der Urteilskraft“. Gestatten Sie mir an dieser Stelle, auf Albrecht Müllers Titel „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ hinzuweisen. Das Buch zielt ja darauf, dass Menschen, Bürger eine politische Mündigkeit entwickeln, also auf ihr eigenes, fundiertes Urteil setzen können.Wie sieht Ihre Beobachtung mit jungen Leuten im Universitätsbetrieb aus?
Ich habe dafür eine schöne Formulierung gefunden bei Jonathan Haidt, einem Sozialpsychologen aus New York, der gerade ein Buch veröffentlicht hat über die „Generation Angst“. Haidt sagt: Seine Studenten sind vom Entdeckungs- in den Verteidigungsmodus gewechselt, irgendwann in den frühen 2010ern schon, als das losging mit dem Display in der Hosentasche. Die Neugier ist weg, die Lust auf Unbekanntes, zu der ja immer auch die Möglichkeit des Scheiterns gehört. Das hat hier in Deutschland sicher auch mit Bologna zu tun. Für solche politischen Weichenstellungen interessiert sich Haidt nicht. Er lässt auch das Schwarz-Weiß-Denken aus, das in die Digitallogik eingeschrieben ist: eins und null und nichts dazwischen. Viele Studenten haben keine Lust mehr, die Gegenseite zu hören. Sie wissen, was „gut“ und „richtig“ ist, und diskutieren selbst dann nicht mehr, wenn man vom Seminarraum in den Biergarten geht.
Lassen Sie mich nochmal auf den Begriff Dressur zu sprechen kommen. Dressur hat mit Unterwerfung zu tun, braucht aber doch ein wenig Bereitschaft.Wahrscheinlich würde ein großer Teil der Studenten widersprechen, wenn man ihnen vorhielte, sie seien dressiert. Neutraler gesprochen: Viele haben einfach die Regeln und Normen einverleibt, glauben an sie – und haben überhaupt kein Problem, sich ihnen zu „unterwerfen“. Aus ihrer Sicht verhalten sie sich völlig „normal“. So „macht man das eben“, wenn man weiterkommen will.Liegt hier der Knackpunkt? Und ist das vielleicht auch der Grund, warum bei vielen ein Denken „outside the box“, ein Denken, das sich gegen den Mainstream richtet, so verpönt ist? Wenn dem so sein sollte: Was würde das für das wissenschaftliche Feld, aber auch für die Gesellschaft bedeuten?
Das ist genau mein Ansatz, ja. Im Buch beschreibe ich das Zusammenspiel von Ideologie, Kommunikationskanälen, Bildungsreformen, Anreizsystemen und Soziodemografie. Damit das alles als „normal“ empfunden werden konnte, musste Zeit vergehen. Ich glaube zwar nicht, dass man solche Prozesse im Detail planen kann. Gesellschaft ist komplex und der Mensch kreativ und nicht berechenbar. Man darf aber trotzdem nicht ausblenden, dass es immer um Herrschaft und Kontrolle geht und dass es Apparate gibt, die über schier unerschöpfliche Ressourcen verfügen und damit nicht nur die Richtung vorgeben, sondern auch permanent nachsteuern können. Wenn die Diagnose stimmt, dass das Übel mit der Ideologie beginnt, mit der Rechtfertigungslehre und ihren Begriffen, dann liegt ein langer Weg vor uns, der mit Lesen, Lesen, Lesen verbunden ist und mit einem klaren Blick auf Machtverhältnisse. Rainer Mausfeld hat das ja gerade vorgeführt in seinem Wälzer „Hybris und Nemesis“ – über 500 Seiten zur Demokratie-Illusion. Es braucht mehr von solchen Büchern, und es braucht eine Debatte über solche Bücher. Ich dachte mir: Lass es bei 80 Seiten. Das passt zum Tempo dieser Zeit und kann vielleicht trotzdem einen Anstoß liefern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: „Jede Dressur braucht Futter und einen Käfig“, und alles kann sich ehe man sich versieht, in einen solchen verwandeln. Das kann Schritt für Schritt geschehen oder wenn ganz plötzlich quasi der Tisch gedreht, die Vorzeichen vertauscht werden.
Schon deshalb gilt statt Abschaffung der Urteilskraft: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst.
29.08.2024
Konfliktlösung in der Ukraine: Mützenich plädiert in China für das Zypern-Modell
freedert.online, vom 28 Aug. 2024 11:04 Uhr
Der SPD-Fraktionsvorsitzende wurde am Dienstag in Peking vom chinesischen Außenminister Wang Yi empfangen. Dass das eine große Ehre ist für einen Fraktionsvorsitzenden aus Deutschland, ist auch Mützenich aufgefallen. Der SPD-Politiker sprach sich erneut für ein Einfrieren des Konflikts in der Ukraine aus.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wurde am Dienstag in Peking vom chinesischen Außenminister Wang Yi in der Großen Halle des Volkes empfangen. Anlass der eintägigen Chinareise des Sozialdemokraten war der 40. Jahrestag des sogenannten Parteiendialogs zwischen der SPD und der Kommunistischen Partei. Davon, dass er zu diesem Anlass ranghoch auch von Wang empfangen wurde, zeigte sich Mützenich "überrascht".
Wang Yi sagte bei dem Treffen, in diesem Jahr werde der 10. Jahrestag der Gründung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland gefeiert. China sei bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, um das strategische gegenseitige Vertrauen zu festigen, und die praktische Zusammenarbeit zu vertiefen, um eine stabile und langfristige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Deutschland sowie zwischen China und der EU zu fördern.
Mützenich erklärte, Deutschland messe den Beziehungen zu Peking große Bedeutung bei und schätze die enormen Entwicklungsleistungen Chinas. Die SPD sei bereit, die Zusammenarbeit und den Dialog mit der Kommunistischen Partei Chinas fortzusetzen. Zudem habe Wang die Ausgleichszölle der EU-Kommission gegen Peking angesprochen und den Eindruck erweckt, Berlin würde bei diesem Thema allein einem US-Narrativ folgen, hieß es in FAZ.
Am längsten sei über den Krieg in der Ukraine gesprochen worden. Dabei habe Wang ausdrücklich Bezug auf die zwei Reisen des Bundeskanzlers nach China genommen, "sowohl was das nukleare Tabu betrifft, als auch die Frage der Verhinderung, dass zivile Nuklearanlagen angegriffen werden", so Mützenich. In diesem Zusammenhang griff der SPD-Politiker seine Äußerung aus dem Frühjahr auf, den Ukraine-Krieg "einzufrieren".
Nun kann man diskutieren, ob "eingefrorener Konflikt der richtige (Begriff) ist", sagte Mützenich in Peking. Gleichwohl erinnerte er daran, dass es etwa auf Zypern "einen seit vierzig Jahren eingefrorenen Konflikt gibt." Damit könne sich auch erstmal jeder arrangieren.
Auch zur Ukraine werde mittlerweile "etwas angstfreier, etwas weniger ideologisch über die Frage gesprochen, ob es sich nicht vielleicht lohnt, über humanitäre Waffenstillstände, über Nichtangriffsgebiete zu sprechen, in die sich Zivilisten hin zurückziehen können", so Mützenich.
Er fügte hinzu, der ukrainische Präsident Selenskij "bittet ausdrücklich darum, dass Russland bei den nächsten Gesprächen, die vielleicht im November sind, auch dabei ist. Das eröffnet natürlich auch der chinesischen Seite aus meiner Sicht die Möglichkeit, stärker dabei zu sein."
Mützenich zog sich da lieber in "humanitäre Waffenstillstände und Nichtangriffsgebiete" zurück. Seinen Gastgebern dürfte das besser gefallen als die Sanktionen, die Washington gerade erst gegen chinesische Firmen verhängt hat, kommentierte die FAZ. Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, war am Dienstag ebenfalls zu einem Besuch in China eingetroffen, um Pekings Rolle bei den Ukraine-Verhandlungen mit den Chinesen zu besprechen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Experten: Trump könnte im Rahmen der Konfrontation mit China den Dialog mit Russland suchen
freedert.online, vom 1 Aug. 2024 14:28 Uhr
Donald Trump könnte versuchen, mit Russland eine Lösung zu finden, um China einzudämmen. Kamala Harris besteht auf eine westlich-asiatische Koalition gegen Peking. Beide Kandidaten bedeuteten Herausforderungen, aber auf unterschiedliche Weise.
Archivbild: Wladimir Putin und Präsident Donald Trump bei ihrem Treffen auf dem G20-Gipfel 2017.
Sollte Donald Trump bei den Wahlen gewinnen, könnte er eine Regelung der Beziehungen zu Russland im Rahmen einer Politik der Eindämmung Chinas anstreben. Diese Einschätzung äußerten der Gründer des Instituts für internationale und strategische Studien der Pekinger Universität Wang Jisi und die Wissenschaftler Hu Jian und Zhao Jiangwei in einer Kolumne für das Magazin Foreign Affairs.
Nach Meinung der Experten würden die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris den Kurs der Eindämmung und die Politik der Konkurrenz gegenüber der Volksrepublik China fortsetzen, aber ihre Methoden würden sich unterscheiden.
"Sie werden die Politik des strategischen Wettbewerbs und sogar der Eindämmung gegenüber China fortsetzen, während Kooperation und Interaktion weiterhin eine untergeordnete Rolle spielen werden."
Trump könnte aufgrund seiner allgemeinen Präferenz für bilaterale Diplomatie im Vergleich zu multilateraler Diplomatie möglicherweise weniger erfolgreich darin sein, internationale Verbündete und Partner zu gewinnen, um gemeinsam gegen China vorzugehen. Stattdessen könnte er versuchen, eine separate Vereinbarung zwischen den USA und Russland zu erreichen.
Russland sei ein enger strategischer und zuverlässiger Partner Chinas, was die Verhandlungen komplizieren könnte. Das bedeute, dass Trump möglicherweise eine eigene Lösung mit Russland suchen könnte, anstatt eine breite internationale Koalition gegen China zu bilden.
Harris hingegen werde sich bemühen, die Politik des amtierenden Präsidenten Joe Biden fortzusetzen und eine "Koalition westlicher und asiatischer Länder gegen China" aufzubauen. Harris' Strategie werde im Vergleich zu Trumps launischem und unvorhersehbarem Ansatz als systemischer und vorhersehbarer betrachtet, so die Experten:
"Verglichen mit Trumps willkürlicher und wankelmütiger Politik würden diese Strategien wahrscheinlich organisierter und vorhersehbarer bleiben."
Allerdings werden Trumps und Harris' Ansätze strategisch konsistent bleiben. Beide Bewerber würden "China Probleme und Schwierigkeiten bereiten", weshalb China "keine klare Präferenz für die Präsidentschaftskandidatur" habe. Angesichts der breiten Ähnlichkeiten in der Herangehensweise beider Administrationen an China bereite sich Peking mit großer Vorsicht und begrenzter Hoffnung auf das Ergebnis der US-Wahlen vor:
"Als Präsidenten würden beide Kandidaten für China Herausforderungen und Nachteile bedeuten, aber keiner von beiden scheint einen größeren militärischen Konflikt oder den Abbruch aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontakte zu wollen."
Wie in der Kolumne hervorgehoben wird, hege China "keine Illusionen" bezüglich der Aussicht auf einen Kurswechsel Washingtons hin zu Peking "im Laufe des nächsten Jahrzehnts".
"Es ist unwahrscheinlich, dass die chinesisch-amerikanischen Beziehungen auf lange Sicht zu dem intensiven Austausch und der Zusammenarbeit zurückkehren werden, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts stattfanden."
Am 5. November finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Demokratische Partei von Joe Biden vertreten wird. Nach seinem gescheiterten Auftritt bei der TV-Debatte mit Trump im Juni wurden unter den Demokraten zunehmend Forderungen laut, dass der Präsident von der Kandidatur zurücktreten sollte. Am 21. Juli entschied sich Biden, aus dem Rennen auszusteigen und unterstützte die Nominierung von Harris für das höchste Staatsamt der USA. Für die Republikanische Partei geht Trump ins Rennen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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29.08.2024
Neues EU Arzneimittelrecht – EU-Bürger als Versuchskaninschen für Massentests experimenteller Medikamente
tkp Der Blog für Science & Politik
tkp.at, 29. August 2024, von Dr. Peter F. Mayer 3,5 Minuten Lesezeit
Die Massenimpfungen mit experimenteller Gentechnik wurden in der EU zunächst ermöglicht durch die Verwässerung der Gentechnik Verordnung, die am 17. Juli 2020 in Kraft trat. Sie war nötig um die klinischen Tests mit Gentechnik-mRNA-Präparaten zu ermöglichen. Ähnliches hat die EU nun mit allen Medikamenten vor.
Der TKP-Bericht vom 5. Augsut 2020 über die Änderung der Gentechnik-Verordnung ist hier zu finden https://tkp.at/2020/08/05/eu-kippt-regelung-zum-schutz-vor-gentechnik-fuer-covid-impfstoff/. Die illegitime Zentralmacht in Brüssel ist eben dabei ein umfassendes Marketingkonzept für die Impfindustrie auf den Weg zu bringen. Als Hilfe dafür dient ein zentraler digitaler Impfpasses, der genutzt werden wird um die Zahl der Impfungen, die jeder Bürger über sich ergehen lassen muss, in bisher ungeahnte Höhen zu treiben.
Die EU-Kommission hat ähnliches offenbar auch mit Medikamenten vor, nämlich einen wesentlich erleichterten Freigabeprozess für neue Präparate einzuführen. Vorbereitet wird dies durch eine umfassende Reform des Europäischen Arzneimittelrechts. Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig legt die umfangreichen Gefahren https://t.me/RA_Roehrig/8124 dieser Pharma-genehmen Veränderungen für die EU-Bürger in ihrem Telegram Kanal seit längerem dar. In Teil VII ging es um das Thema der Mensch als „Versuchskaninchen“ durch Einrichtung von „Reallaboren“ seitens der EU-Kommission.
Dazu soll ein neues Instrument im Rahmen der umfassenden Reform des Europäischen Arzneimittelrechts eingeführt werden:
In den Artikeln 113 und folgende des Verordnungsentwurfs soll der EU-Kommission auf Empfehlung der EMA die Möglichkeit eingeräumt werden, sog. „Reallabore“ auf Basis eines von der EMA erarbeiteten „Reallaborplans“ einzurichten.
Was ist ein „Reallabor“?
Ein „regulatorisches Reallabor“ ist dabei ein (auch) geographischer Raum und Umfeld, in dem für einen begrenzten Zeitraum neue Arzneimittel unter gelockerten regulatorischen Anforderungen im normalen Lebensumfeld entwickelt, klinisch geprüft und in Verkehr gebracht werden.
Definiert wird der Begriff in Art. 2 Ziffer 12 des Verordnungsentwurfes als ein
„Regulierungsrahmen, in dem gemäß einem konkreten Plan und für einen begrenzten Zeitraum unter Regulierungsaufsicht in einer kontrollierten Umgebung innovative oder angepasste regulatorische Lösungen entwickelt, validiert und getestet werden können, welche die Entwicklung und Zulassung innovativer Arzneimittel erleichtern, die voraussichtlich in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen“.
Es können „gezielte Ausnahmen“ von üblicherweise geltenden gesetzlichen Anforderungen vorgesehen werden.
Voraussetzung für die Ermöglichung einer solchen „regulatory sandbox“ ist, dass
sich aus den Merkmalen oder Methoden im Zusammenhang mit dem Arzneimittel ergibt, dass es „aufgrund wissenschaftlicher oder regulatorischer Schwierigkeiten“ unmöglich ist, das betreffende Arzneimittel im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelungen zu entwickeln
und
die betreffenden „Merkmale und Methoden“ erwarten lassen, dass sie „einenpositiven und erkennbaren Beitrag zur Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit des Arzneimittels oder der Arzneimittelkategorie (leisten) oder … wesentlichen Anteil daran (haben), dass die Patienten Zugang zu Behandlungen erhalten.“
Es wird somit auch in diesem Bereich im Wesentlichen mit Schätzungen und Vermutungen gearbeitet, die es ermöglichen sollen, im Sinne der Förderung der Forschung außerhalb des geltenden Rechts die Entwicklung, klinische Prüfung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu ermöglichen.
Die Ausgestaltung der konkreten Vorschriften über die Reallabore obliegt – wie immer – der EU-Kommission in Form ihrer Durchführungsverordnungen, die dann direkt in den Mitgliedstaaten gelten, ohne dass es Umsetzungsakte der mitgliedstaatlichen Parlamente bedarf.
Was genau möglich gemacht werden soll, hängt von den Ausführungsvorschriften ab, die eben für alle Länder gleichermaßen gelten. Wenn man daran denkt, wie insbesondere die oberste Führerin Leyen bei den Bestellungen vorgegangen ist – 10 Dosen pro EU-Bürger um 70 Milliarden Euro – ohne Rechenschaft über die Bedingungen und Nebenabreden. Vermutlich geht es um die Erprobung von Gentechnik-Medikamenten, die klassische, erprobte und wirksame Präparate und vor allem präventive Maßnahmen ersetzen sollen.
Auf geographische Räume beschränkte Vorschriften und Impfkampagnen gab es bereits bei Corona mit klaren Brüchen jeglicher Medzinethik und des Nürnberger Kodex. Bis zum Zwang zu bestimmten Medikamenten ist es nun auch nicht mehr weit.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Brigitte Röhrig:„Die Corona-Verschwörung: Wie Milliardäre, Politiker und Staatsdiener wissentlich und willentlich Freiheit und Gesundheit ausradierten“
aerzte-fuer-aufklaerung.de, Heruntergeladen am 29. August 2024
Dr. Brigitte Röhrig ist als Rechtsanwältin spezialisiert auf deutsches und europäisches Arzneimittelrecht. Mit ihrer Dissertation war sie Juristin der ersten Stunde sowie Autorin des bedeutendsten juristischen Fachbuches zu den 1995 eingeführten europäischen Arzneimittel-Zulassungsverfahren. 1998 veröffentlichte sie als Herausgeberin und Hauptautorin „Das Handbuch der EU- Zulassung“. 2007 publizierte sie als Mit-Herausgeberin sowie Autorin den „Guide to Drug Regulatory Affairs“. Sie war viele Jahre als Referentin in Seminaren zum europäischen Zulassungsrecht tätig und ist Autorin von über 100 Fachpublikationen zum europäischen Arzneimittelrecht in deutscher und englischer Sprache.
„Die Corona-Verschwörung“ zählt aktuell zu den wichtigsten Büchern, die sich mit dem Corona-Komplex und den sogenannten Impfstoffen kritisch auseinandersetzen. Hier erfährt der Leser detailliert und juristisch fundiert, wie die Menschen willentlich und wissentlich getäuscht worden sind, damit sie sich impfen lassen. Dabei wurden Rechtsgrundlagen für das Inverkehrbringen von Medikamenten komplett ausgehebelt und vorsätzliche Tötung begangen. Es handelt sich um ein Staatsverbrechen, das unter aller Augen stattfinden konnte. Die Autorin stellt zwei wichtige Fragen:
1. Wie kommt es, dass die Nebenwirkungsrate bei den COVID-19-Injektionen um ein Vielfaches höher ist als bei herkömmlichen Impfstoffen, wenn die Anforderungen an die Unbedenklichkeit „die gleichen wie für jeden anderen Impfstoff“ sind?
2. Warum werden an neuartige Impfstoffe nicht strengere Anforderungen als an andere Impfstoffe gestellt? Dieses Buch ist u. a. gedacht für Menschen, die sich impfen ließen und von gesundheitlichen Folgen betroffen sind, für Menschen, die aufgrund ihrer Weigerung straf- und bußgeldrechtlich sanktioniert wurden, für alle, die ihren Arbeitsplatz bzw. ihre wirtschaftliche Existenz verloren haben, für Ärzte, die sich ihrem Eid gemäß entschieden haben und für Anwälte, die Geschädigte vertreten.
„Spätestens als bislang medizinisch anerkannte und gültige Definitionen von Herdenimmunität und Pandemie einfach willkürlich geändert wurden, war mir klar, dass wir es hier nicht mit Medizin, Wissenschaft oder Gesundheit zu tun hatten, sondern mit den Anfängen einer Gesundheitsdiktatur.“ Dr. Bodo Schiffmann
Der HNO- und Notfallmediziner Bodo Schiffmann definiert in seinem Geleitwort das Buch „Die Corona-Verschwörung“ als „wichtigen Baustein der Aufarbeitung“. Das Ziel war nicht die Gesundheit der Bevölkerung, sondern die Umsetzung einer politischen Agenda. Das wahre Ausmaß der Katastrophe wird sich wahrscheinlich erst in der nächsten Generation zeigen. Die Nebenwirkungen waren von Anfang an einkalkuliert, wusste man doch aufgrund von Versuchen mit Mäusen, dass sich die Spike-Proteine ansammeln werden. Dieses Buch bildet eine solide Grundlage, da die Autorin eine Expertin dafür ist, „wie ‚Gute klinische Praxis‘ in der Medizin eigentlich aussehen sollte.“ Zugleich kann ihre Fachkenntnis auch fachfremden Personen wie Richtern und Staatsanwälten die Augen für diese Verbrechen öffnen. Die Gesetzeslage wurde im Rahmen der Corona-Krise vorsätzlich zerstört, so der Allgemeinarzt und Sachbuchautor Gunter Frank im anschließenden Vorwort. Vorhersehbare Folgen wie Schmerzen, Leid und Tod wurden in Kauf genommen. Brigitte Röhrig, spezialisiert im Arzneimittelrecht, beschreibt präzise, wie wichtige Standards gebrochen wurden, um die neuen modRNA-Gentherapien als Impfstoffe zuzulassen. Hierbei handelt es sich um einen Anschlag auf die Arzneimittelsicherheit, der in dem vorliegenden Buch mit aller gebotenen juristischen Genauigkeit, Sachlichkeit und Quellenlage geschildert wird.
„Sämtliche Instrumentarien, die mit der Corona-Pandemie geschaffen wurden, bestehen fort und können ‚bei Bedarf‘ jederzeit wieder ‚scharf geschaltet‘ werden.“ Brigitte Röhrig
Gehen wir zurück in die Anfänge der Corona-Pandemie. Ende Dezember 2019 ist die Rede vom Ausbruch eines „neuartigen“ Coronavirus in Wuhan, China. Am 30. Januar 2020 erklärt der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, den Ausbruch des „SARS-CoV-2-Virus“ zur „Gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite“. Anfang Februar 2020 verkündet der „Chef-Virologe“ der Bundesregierung, Prof. Dr. Christian Drosten, dass der normale Fall eher ein „milder Verlauf“ sein wird. Es würde sich vielmehr um eine Erkältungskrankheit handeln. Doch schon im März 2020 ändert sich die Lage schlagartig, der Ausbruch des SARS-CoV-2-Virus wird zu einer weltweiten Pandemie erklärt, der Corona-Pandemie. Der Fokus liegt schnell auf der Entwicklung eines Impfstoffes, bei der hohe Sicherheitsstandards gelten, deren Verfahren man aber zugleich beschleunigen würde. Am 12. April strahlt die ARD in den Tagesthemen ein Interview mit dem Milliardär Bill Gates aus, in dem er deutlich Stellung bezieht zur Lösung der sogenannten Pandemie: „Es wird immer deutlicher, dass wir trotz aller Anstrengungen die Pandemie nur in den Griff bekommen werden, wenn wir einen Impfstoff entwickeln.“ Es gilt zu erwähnen, dass er bereits im Oktober 2019 anlässlich des „Event 201“ eine Übung organisierte, in dessen Szenario ein neuartiges zoonotisches Coronavirus zu einer schweren Pandemie führt. Bereits ab dem 21. Dezember gibt es bedingte Zulassungen für folgende Injektionen: Comirnaty® (BioNTech/Pfizer), Spikevax® (Moderna), Vaxzevria® (Astrazeneca) und JCOVDEN® (Johnson & Johnson). Von Anfang an dirigiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihr Generaldirektor den Kurs der Pandemie; eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt erst dann vor, wenn die WHO eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat. Ein Ende der Pandemie wird ebenfalls von dem WHO Generaldirektor eigenmächtig entschieden, ohne dass es einen Überprüfungsmechanismus gibt. Das RKI erhält 500.000 US-Dollar von der Bill & Melinda Gates Foundation für die Errichtung einer WHO HUB Stabsstelle für internationalen Gesundheitsschutz. Die gesundheitlichen Angelegenheiten werden ab sofort in der Politik entschieden: In der Ansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Solidarität des Einzelnen zum Wohle der Gemeinschaft gefordert und darauf hingewiesen, nur noch öffentlichen Mitteilungen zu glauben. Damit beginnt zugleich eine Hetzkampagne gegen alle, die sich kritisch zu den Maßnahmen äußern.
„Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen verabreichen!“ Bill Gates
EU und Deutschland geben die Hauptrichtung vor für die Pandemiestrategie. Der „Gesundheitsschutz“ ist eine der Hauptaufgaben des Bundesgesundheitsministers wie Jens Spahn und Karl Lauterbach; diese schließt damit die Ausgestaltung der Vorschriften über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln wie Herstellung, Zulassung, Vertrieb und Überwachung ein. Bis Anfang der 1960er Jahre gab es noch keine gesetzliche Regelung, Arzneimittel vor ihrem Inverkehrbringen einer umfangreichen Prüfung auf ihre Wirkung und Unbedenklichkeit hin zu unterziehen. Die Anforderungen unterlagen im Einzelfall dem Ermessen der Behörden. Mit dem „Contergan-Skandal“ änderte sich das abrupt. Das Arzneimittel Contergan mit dem synthetischen Wirkstoff Thalidomid wurde 1956 durch den Innenminister von Nordrhein-Westfalen genehmigt. Ein Nachweis, dass es keine Schäden für werdendes Leben verursacht, war nicht erforderlich. Ende der 1950er Jahre, Anfang der 1960er Jahre treten bei zahlreichen deformierten Neugeborenen schlimme Geburtsschäden auf, deren Ursache man anfangs in überirdischen Atomtests vermutete. Bis der Hamburger Kinderarzt Widukind Lenz herausfindet, dass der Wirkstoff Thalidomid des Arzneimittels Contergan für die Schädigungen verantwortlich ist. 1961 wird daraufhin das Arzneimittelgesetz eingeführt. Dadurch wurde die Herstellung und Abgabe einer Erlaubnispflicht unterworfen und an persönliche sowie fachliche Voraussetzungen durch die Hersteller gebunden. „Oberstes Schutzgut des Arzneimittelrechts ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit vor unwirksamen und/oder schädlichen Arzneimitteln.“ Mit der Errichtung des Europäischen Zulassungssystems ab 1995 entstand ein zentrales Zulassungsverfahren, in welchem sämtliche Entscheidungen über Zulassungen getroffen werden. Die umfangreiche Beurteilung des Arzneimittels erfolgt im Hinblick auf Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit/Sicherheit. Werden diese nicht angemessen nachgewiesen, ist die Zulassung zu versagen. „Eine Zulassung zum Inverkehrbringen eines Arzneimittels darf nur erteilt werden, wenn die vorgenannten Zulassungsunterlagen ‚angemessen und ausreichend nachgewiesen‘ sind.“ Durch „Nudging“ (to nudge bedeutet übersetzt: jemanden schubsen, vorsichtig anstoßen), der psychischen Beeinflussung und Lenkung in eine gewünschte Richtung – oder auch Manipulation der öffentlichen Meinung – wurde die Bevölkerung durch Politik und Medien bereits monatelang auf die „Impfstoffe“ gegen COVID-19 eingeschworen. Von Anfang an werden die ersehnten Arzneimittel als „Impfstoffe“ bezeichnet. Die besondere Natur dieser Impfstoffe auf Basis der genbasierten mRNA- bzw. Vektor-Technologie wird nicht näher diskutiert. Verschiedene Definitionen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) sind auf der Webadresse nicht mehr auffindbar, aber anhand der Wayback-Machine. Dabei handelt es sich u. a. um folgende Definition: „RNA-Impfstoffe enthalten die Erbinformation in Form von Boten-RNA (messenger RNA, mRNA), die den Bauplan des Antigens umfasst. Diese Erbinformation wird von Körperzellen als Bauplan genutzt, um das spezifische Antigen in wenigen Körperzellen selbst zu produzieren.“ Aus anderen gelöschten Darstellungen des PEI und BioNTech geht hervor, dass mit der mRNA-Injektion dem Körper eine synthetische, künstlich hergestellte und damit keine natürliche Boten-Ribonukleinsäure hinzugefügt wird. Der Körper wird dadurch veranlasst, das Spike-Protein selbst zu produzieren. Insofern handelt es sich um ein körperfremdes Protein. „Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten“ werden aus dem Begriff des Gentherapeutikums herausgenommen, obwohl sie die Definition des Gentherapeutikums erfüllen. D. h., es wird allein aufgrund der Indikation nicht mehr als Gentherapeutikum klassifiziert.
„Und sie wussten es doch“, schreibt der Rechtsanwalt David Jungbluth im Nachwort. Hunderte von Beiträge dokumentieren diesen Satz, der den Inhalt des Buches „Die Corona-Verschwörung“ auf den Punkt bringt. Bei den forcierten Maßnahmen zur „Pandemiebekämpfung“ handelte es sich vorrangig um einen Anschlag auf die Psyche, im nächsten Schritt auf den Körper. Das Buch ist nicht nur ein weiterer Stein des Mosaiks des Corona-Komplexes, sondern aufgrund der juristischen Perspektive und zahlreicher Erkenntnisse ein wesentlicher Beitrag zur systematischen, kritischen Aufarbeitung. Milliardäre, Politiker und Staatsdiener haben sich schuldig gemacht an einem Staatsverbrechen, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Umso wichtiger ist es, dass es eine dezidierte Aufarbeitung gibt und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. „Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass neue Arzneimittel nach den bestehenden Regeln und Vorschriften geprüft und zugelassen sind. Aufmerksamkeit, Skepsis und eigenes Hinterfragen ist bei jedem neu zugelassenen Arzneimittel dringend geboten!“ Brigitte Röhrig
Im Auftrag von „Ärzte für Aufklärung“ schreibt Katja Komsthöft (https://komsthoeft-texte.com/) Rezensionen von Büchern, die wir aktuell für lesenswert erachten.
„Die Corona-Verschwörung: Wie Milliardäre, Politiker und Staatsdiener wissentlich und willentlich Freiheit und Gesundheit ausradierten“ Brigitte Röhrig ISBN-13: 978-3967890426, Paperback broschiert: 528 Seiten, Verlag: Rubikon Erscheinungsdatum: 2. Edition (9. Oktober 2023) 24,00 Euro
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Hisbollah übt Vergeltung – Israel führt »Präventivangriff«. Der Krieg gegen Gaza geht weiter
Die »Blaue Linie« brennt. Am Sonntagmorgen eskalierte der militärische Schlagabtausch zwischen Israel und dem Islamischen Widerstand, einem Bündnis um die libanesische Hisbollah. Israelischen Medien zufolge sollen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Kriegsminister Yoav Gallant persönlich den Angriff beaufsichtigt haben. Die Flughäfen in Tel Aviv und Beirut setzten vorübergehend alle Flüge aus.
Die Israelische Armee erklärte, sie habe basierend auf Informationen des militärischen Geheimdienstes, einen »Präventivangriff« gegen den Süden des Libanon ausgeführt, um einen »unmittelbar bevorstehenden« Angriff der libanesischen Hisbollah zu vereiteln. Mehr als 100 israelische Kampfjets hätten Raketenabschußrampen in südlibanesischen Dörfern zerstört, erklärte ein Sprecher der Israelischen Armee. Der Angriff sei um 5 Uhr morgens erfolgt. Die »Terrorgruppe« habe daraufhin »zur Vergeltung« Hunderte von Raketen auf Israel gefeuert. Dabei seien Akko (Acre) und andere Orte im Norden Israels von Raketen getroffen worden. In Akko sei vorübergehend der Strom ausgefallen. Das israelische Sicherheitskabinett werde beraten.
Die libanesische Hisbollah erklärte etwa zeitgleich, man habe mit der »vorläufigen Vergeltung« gegen den »israelischen Feind« begonnen, der Ende Juni mit einem »brutalen Angriff auf Südbeirut« den »großen dschihadistischen Kommandanten Sayyed Fouad Shokr und Zivilisten, darunter Frauen und Kinder getötet« habe. Die Luftoperation richte sich gegen das Zentrum Israels und gegen ein wichtiges israelisches militärisches Ziel, vorüber »später mehr berichtet« werden solle. Sollten die Zionisten als Reaktion Zivilisten im Libanon töten, werde man »hart reagieren«. Bei dem Angriff seien 11 israelische Kasernen und Stützpunkte zur Raketenabwehr zerstört worden, so die Hisbollah, die in ihrer schriftlichen Erklärung die Kasernen und Stützpunkte im Norden von Israel und auf den besetzten syrischen Golan Höhen auflistete.
Bei dem Angriff seien mehr als 320 Katjuscha-Raketen abgefeuert worden, die das israelische Raketenabwehrsystem »Iron Dome« beschäftigt hätten. Das habe sichergestellt, daß ein ebenfalls abgefeuerter Schwarm von Drohnen seine jeweiligen Ziele erreicht habe. Am Vormittag hieß es, »die erste Phase der Vergeltung« sei »abgeschlossen«, die Ergebnisse des Angriffs würden geprüft. Für Sonntagabend wurde eine Rede von Hassan Nasrallah angekündigt, den Generalsekretär der Hisbollah.
In einer offiziellen schriftlichen Erklärung am Sonntagnachmittag teilte die Hisbollah gegenüber Medien mit, die Organisation habe den Vergeltungsschlag für den Mord an Fouad Shokr aus »politischen Erwägungen« hinausgezögert, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Konkret wurden die laufenden Gespräche für einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung von israelischen und palästinensischen Gefangenen genannt. Zudem habe die Hisbollah »daran gearbeitet«, mit ihrer Reaktion auf den Mord an Fouad Shukr keinen regionalen Krieg auszulösen.
USA als Kriegspartei
Seit der Ermordung eines hochrangigen Offiziellen der libanesischen Hisbollah am 30. Juli in Beirut und von Ismail Haniyeh, Vorsitzender der Hamas und leitender Verhandlungsführer im Iran am 31. Juli rechnete Israel mit einem Vergeltungsschlag. Für die Ermordung von Fouad Shokr, dem ranghöchsten militärischen Führer der Hisbollah, hatte die israelische Armee sofort die Verantwortung übernommen. Die Ermordung Haniyehs nur wenige Stunden später geht vermutlich auf das Konto des Mossad. Geheimdienste der USA dürften den Mossad-Agenten geholfen haben, den Angriff im Norden Teherans durchzuführen.
Bereits am Samstag war der Oberkommandierende der USA-Streitkräfte, Luftwaffen-General C.Q. Brown in Amman eingetroffen, um »darüber zu diskutieren, wie eine neue Eskalation und weitere Spannungen in der Region verhindert« werden könnten. die zu einem »breiten Konflikt« in der Region führen könnten. Auch Ägypten und Israel stehen auf seinem Reiseplan. Offiziell setzen sich die USA für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ein, was zu einer Beruhigung der gesamtgefährlichen Lage in der Region führen könnte, erklärte Brown gegenüber Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, die den General begleiteten.
Die USA haben zu Land, in der Luft und zur See einen hochexplosiven Verteidigungsring um Israel gezogen, um im Falle eines Angriffs auf Israel das Land zu verteidigen. USA-Präsident Joe Biden hat der israelischen Regierung zudem auch für 2026, also nach dem Ende seiner Amtszeit, weitere Waffen und Munition im Wert von 20 Milliarden US-Dollar zugesagt.
Der aus Jordanien stammende Journalist Rami Khouri sagte gegenüber dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera, die USA fielen als Vermittler für einen Waffenstillstand in Gaza aus. Die einseitige Parteinahme und vor allem die anhaltende militärische Aufrüstung Israels durch die USA schlössen eine Vermittlerrolle für die USA aus.
Hisbollah erklärt den Angriff…
Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah wandte sich am Sonntagabend über den Fernsehsender Al Manar an die Öffentlichkeit und erklärte die militärische Operation. Der Angriff sei »die erste Phase der Vergeltung« für den Mord Israels an Fouad Shukr; je nach Reaktion Israels werde ein weiterer Angriff folgen. Man werde verantwortlich arbeiten, um eine Ausweitung des Krieges zu vermeiden, betonte Nasrallah.
Man habe den Angriff aus verschiedenen Gründen hinausgezögert, sagte Nasrallah und nannte als einen Grund die laufenden Verhandlungen für einen Waffenstillstand in Gaza. Ein weiterer Grund sei gewesen, daß die Kräfte der »Achse des Widerstandes« – Hisbollah, Ansar Allah/Houthi Bewegung, Islamischer Widerstand Irak und Iran – abstimmen mußten, ob eine gemeinsame Vergeltung für den Mord an Shokr und den Mord an Ismail Haniyeh erfolgen sollte, oder ob die einzelnen Akteure entsprechend ihrer jeweiligen Situation getrennt operieren sollten.
Zudem habe man sich die Zeit genommen, um die militärischen Vorbereitungen Israels und der USA zu verfolgen und schließlich habe die Verzögerung und das Warten auf die militärische Vergeltung sich »negativ auf Israel und seine Wirtschaftslage« ausgewirkt.
Ausführlich ging Nasrallah auf die angegriffenen Ziele ein. Es habe sich ausschließlich um militärische und geheimdienstliche Ziele gehandelt, zivile Infrastruktur und Zivilisten seien absichtlich verschont worden. Als zwei zentrale Ziele weit im Inneren Israels nannte Nasrallah die Militärbasis Glilot vor den Toren von Tel Aviv und den Stützpunkt »Ein Shemya«, der etwa 40 Kilometer von Tel Aviv und 75 Kilometer von der »Blauen Linie« entfernt liegt. Bisher hatten sich die Angriffe der Hisbollah lediglich auf militärische und geheimdienstliche Ziele im Norden Israels und auf den völkerrechtswidrig von Israel besetzten syrischen Golan-Höhen konzentriert.
Die Basis Glilot liegt 110 Kilometer von der »Blauen Linie« entfernt und gilt als Stützpunkt des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und der »Einheit 8200« des israelischen Militärgeheimdienstes, der für »die Durchführung politischer Morde verantwortlich« sei, sagte Nasrallah. Das sei der Grund, warum man dieses Ziel ausgewählt habe, Glilot und Shemya seien »direkt in die Mordoperationen involviert« gewesen. Alle Drohnen hätten ihre Ziele erreicht, »was der Feind verschweigt«, so Nasrallah. Man habe keine ballistischen Raketen eingesetzt, schließe aber deren Einsatz für die Zukunft nicht aus.
Die Angaben Israels, wonach 100 Kampfjets »tausende Raketen und Abschußrampen« im Südlibanon vor Beginn des Angriffs zerstört hätten, wies Hassan Nasrallah zurück. Die israelische Luftwaffe habe leere Stellungen bombardiert, die von der Hisbollah schon vor Wochen geräumt worden seien. Zudem habe man lediglich 340 Katjuscha-Raketen und Drohnen eingesetzt. Allerdings sei man gewohnt, daß der Feind die Erfolge der Hisbollah verschweige oder klein rede und über die eigenen Operationen Unwahrheiten verbreite.
Doch Israel müsse verstehen, daß der Libanon sich verändert habe. Der Libanon sei nicht länger schwach und könne nicht länger einfach unterworfen werden, so Nasrallah. Unter Verweis auf eine Aussage des israelischen Generals Moshe Dayan, der in den 1970er Jahren gesagt hatte, daß die Musikkapelle der israelischen Armee in den Libanon einmarschieren und das Land besetzen könne, meinte Nasrallah: »Es könnte der Tag kommen, an dem wir bei Euch mit einer Musikkapelle einmarschieren.«
Der Krieg in Gaza geht weiter
Erneut betonte Nasrallah, daß die militärischen Operationen gegen Israel und alle Operationen der »Achse des Widerstandes« das Ziel hätten, den Krieg in Gaza zu stoppen. Darum habe man abgewartet, ob die Verhandlungen für einen Waffenstillstand in Kairo zu einem Ergebnis führen würden. Doch die USA hätten lediglich auf Zeit gespielt und seien – wie Israel – nicht an einem Waffenstillstand in Gaza interessiert. Darum würden die Operationen zur Unterstützung der Palästinenser und des Widerstandes in Gaza fortgesetzt, bis ein Waffenstillstand erreicht sei, sagte Nasrallah.
Die Gespräche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo über eine Waffenruhe waren erneut ergebnislos geblieben. Die israelische Delegation reiste schon nach wenigen Stunden wieder ab, wie aus Kreisen am Flughafen von Kairo verlautete. Auch Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani und die Vertreter der Hamas verließen die Stadt wieder. Es gebe eine »schwierige Pattsituation«, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus ägyptischen Sicherheitskreisen berichtet.
Die Hamas verweist auf ihre Zustimmung zu einem Vorschlag in drei Stufen von Anfang Mai, der von USA-Präsident Joe Biden vorgelegt und vom UNO-Sicherheitsrat als Resolution verabschiedet worden war. Israel legte jedoch danach immer neue Forderungen vor und weigert sich, dem kompletten Abzug seiner Truppen aus dem Gaza-Streifen, die Freigabe des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten und der Freigabe des Philadelphi-Korridors zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zuzustimmen, wie es die Resolution des UNO-Sicherheitsrates vorsieht. Selbst in der israelischen Verhandlungsdelegation sieht man vor allem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als den Verantwortlichen dafür, daß die Verhandlungen seit Mai nicht vorangekommen sind.
Polio-Impfstoff für den Gazastreifen
Unterdessen sind nach Warnungen vor einem massiven Polio-Ausbruch Impfstoffe gegen die Krankheit in den angegriffenen Gazastreifen gebracht worden. Es seien Impfstoffe für 1,25 Millionen Menschen über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Küstenstreifen transportiert worden, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat mit.
»In den kommenden Tagen werden internationale und örtliche medizinische Teams an verschiedenen Orten im Gazastreifen bisher ungeimpfte Kinder gegen Polio impfen«, hieß es in der Mitteilung. UNO-Vertreter hatten gefordert, eine Feuerpause für Polio-Impfungen für Hunderttausende Kinder in dem Kriegsgebiet zu ermöglichen.
Der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hatte sich am Freitag bei X sehr besorgt über den Fall eines zehn Monate alten Babys geäußert. Bei dem Kind aus Deir al-Balah im Zentrum Gazas habe es die erste bestätigte Polio-Diagnose im Gazastreifen seit 25 Jahren gegeben. Angesichts des hohen Ansteckungsrisikos strebten das palästinensische Gesundheitsministerium, die WHO und die UNICEF zwei Impfrunden in den nächsten Wochen an.
Der Sonntag markierte den 324. Tag des Gaza-Krieges. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza gab die Zahl der getöteten Palästinenser am Sonntag mit 40.405 an, die Verletzten stieg auf 93.356. Tausende weitere Opfer werden unter den Trümmern der von Israels Truppen zerbombten Gebäude vermutet.
Allein am Wochenende wurden 71 Personen getötet, die israelischen Streitkräfte verschärften ihre Bombardierungen im Gazastreifen erneut und forderten wieder einmal die Bevölkerung auf, zuvor als humanitäre Zonen deklarierte Gebiete zu verlassen. Berichten zufolge stehen den Palästinensern im Gazastreifen nur noch 10 Prozent des gesamten Küstenstreifens als »sichere Gebiete« zur Verfügung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.08.2024
Radiokommentar über das voraussichtliche Ende von Attac hier in Hannover.
aus e-mail von Christopher Carlson, 27. August 2024, 15:34 Uhr
Die letzten Tage von Attac Hannover, von Chris Carlson, Radio Flora
Dies ist naturgemäß ein Kommentar in eigener Sache. Meine Frau und ich sind im Februar 2012 nach Beendigung unseres Berufslebens nach Hannover gekommen, um hier unseren Alterssitz einzunehmen. Meine ersten beiden Anlaufstellen – noch ehe wir vollständig ausgepackt hatten – waren Attac Hannover und der Piratenstammtisch Misburg-Anderten. Meine erste Sitzung der Attac Hannover Gruppe war eindrucksvoll – ca. 30 Menschen waren da. Es wurde lebhaft diskutiert und es wurden Aktionen geplant. Ich ging auch in die AG Finanz. Es waren zwar viele Leute da, aber es wurde sehr wenig zielführend diskutiert. Der Spiritus rector dort war auch passionierter Esoteriker. Er führte uns begeistert ein YouTube-Video vor, wo eine Art Lampe auf einem Tisch stand und intensiv leuchtete. Der Guru (oder was der auch immer war) sagte, die Lampe beziehe ihre Energie aus der Luft. Ich habe mich gemeldet und fragte, woher wissen wir, dass das Ding nicht per Elektrokabel unterm Tisch angeschlossen sei? Unser Gruppenmoderator sagte, „Na, weil der Erfinder-Schrägstrich-Guru das so sagt“. Oha. Irgendwann fanden wir zwar in der AG zu einer strukturierteren Arbeitsweise, wie ich das aus Attac Göttingen kannte, will heißen, wir lasen ökonomische oder finanzpolitische Texte vor der Sitzung und diskutierten sie in der Sitzung. Leider fanden viele diese Vorgehensweise nicht so wohltuend, wie einfach herum zu quatschen. Sie sprangen ab. Irgendwann gab es nur noch einen harten Kern von drei Leuten in der AG. Jedenfalls die erste wirklich große Aktion der Attac Hannover-Gruppe insgesamt, die ich persönlich erlebte, war „UmFAIRteilen“ Die Planung begann im Herbst 2012 und die Aktionsphase endete planmäßig einen Tag
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vor der Bundestagswahl 2013. Interessant war besonders, wie breit das Bündnis angelegt war. Die Sozialverbände SoVD, die Paritätische und die Diakonie machten mit, die Gewerkschaften DGB, Ver.di, GEW und die FAU, die Parteien die Linke und die Piraten, die Landesarmutskonferenz Niedersachsen, das Armutsnetzwerk – und natürlich war Attac Hannover prominent vertreten. Der Platz reicht hier nicht, um alle tollen Aktionen zu nennen, die wir in dem einen Jahr gestemmt haben, aber besondere Erwähnung verdient sicher die Straßentheateraktion vor der Deutschen Bank am Georgsplatz. Ein vermeintlicher Sprecher der Bank – in Wirklichkeit ein stadtbekannter Polit-Aktionskünstler – verteilte 8 Geldsäcke mit je einer Million Euro an jede, der oder die eine sinnvolle Idee hatte, welche sozialen Anliegen man damit finanzieren könnte. Natürlich waren nur Papierschnipsel drin. Hintergrund war hier die Forderung nach einer Vermögensabgabe, um Reichtum umzuverteilen. Später als die Politik einen Freihandelsvertrag mit den USA machen wollte, die Abkürzung war TTIP, gab es in Hannover eine breite Anti-TTIP-Koalition – und Attac Hannover war selbstredend voll dabei. Ein persönlicher Höhepunkt (im Wortsinn) für mich war die Groß-Demo 2016 gegen TTIP. Die Veranstalter hatten eine Hebebühne gemietet, um die Pressfotograf*innen in 10 Meter Höhe zu bringen, damit sie die Menschenmassen an dem Tag besser ablichten konnten. Ich dürfte den ganz Tag Leute rauf- und runterfahren. Als die Presse durch war, habe ich Schaulustige – auch ganze Familien – hochgefahren. Das war einer meiner schönsten Einsätze als Polit-Aktivist. TTIP hat uns vorübergehend neue Menschen gebracht, die aber leider nur gegen TTIP waren. Als TTIP irgendwann kein Thema mehr war, sind diese Menschen wieder gegangen.
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Womit ich jetzt bei einem grundsätzlichen Problem von Attac allgemein und von Attac Hannover im Besonderen angekommen bin. Attac ist ein globalisierungskritisches Netzwerk. Globalisierung ist eine relativ abstrakte Sache. Konkrete Globalisierungserscheinungen wie die Abwanderung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländern, grenzüberschreitende Abfallentsorgung, Steueroasen im Ausland, fragile Lieferketten, die schnell zusammenbrechen, wenn unverhofft Kriege oder Krankheiten ausbrechen – ja, diese und andere Dinge lassen sich zumindest temporär thematisieren. Sie verpuffen aber auch schnell im Zeitalter der Social Media. Das nächste heiße Thema kommt bestimmt, die Leute echauffieren sich ein paar Wochen lang über was auch immer, und dann ist wieder gut. Nachhaltig ist das Engagement meist nicht. Hinzu kommt, dass Globalisierung politisch nicht mehr sehr in ist. Emmanuel Macron ist wahrscheinlich der letzte Berufspolitiker auf der Welt, der Globalisierung noch für ein Gewinnerthema hält. Sogar Donald Trump ist dagegen. Globalisierungs-Kritiker*innen gibt es inzwischen wie Sand am Meer. Attac läuft mit seinem Hauptthema offene Türen ein. Ein Alleinstel- lungsmerkmal ist die Globalisierungskritik nicht mehr. Und dann wäre auch das Schlüsselwort „Netzwerk“. Attac ist zwingend darauf angewiesen, in Bündnissen zu arbeiten. Das klappt meist ganz gut, aber dann ist das Attac-Logo auf einem Flyer oder einem Demo-Aufruf nur eines von Dutzenden. Da geht man leicht unter. Und damit ist dann auch klar, dass so etwas wie Attac meist nicht die primäre politische Affiliation der Aktiven ist. Man ist auch Mitglied in Parteien oder Gewerkschaften – in Organisationen also, die direkt in politische oder wirtschaftliche Dinge eingreifen können. Attac kann nur als Advokat auftreten, Dinge argumentativ befürworten oder ablehnen. Wenn es also einen
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Ressourcenkonflikt gibt, die eigene Partei führt Wahlkampf, die eigene Gewerkschaft streikt, dann muss man seine oder ihre Zeit und Energie dort einbringen. Im Zweifel wird Attac immer zurückstehen müssen. So, und jetzt wird es unerfreulich. Die Diskussions- und Streitkultur bei Attac Hannover war leider oft von Querelen und persönlichen Animositäten geprägt. Diese waren mitunter so heftig ausgefallen, dass manche sensiblere Gemüter sich deshalb aus der Gruppe zurückgezogen haben. (Manchmal zogen sich eher die Querulant*innen selber zurück. Vielleicht fanden sie irgendwann kein geeignetes Objekt mehr für ihr Gebelfer.) Jedenfalls hatte die Gruppe mit der Zeit rein mengenmäßig so stark abgebaut, dass eine unterkritische Masse fast schon erreicht war. Dann kam Corona – bzw. genau genommen die Corona-Maßnahmen. Diese legten zwar die Wirtschaft komplett lahm, was ja schlimm genug war, aber leider auch die Zivilgesellschaft, die vollständig zum Erliegen kam. (Wobei man sehr blauäugig sein muss, um nicht zu glauben, dass dies das Hauptanliegen derer war, die die Maßnahmen verhängten.) Im Frühjahr 2023 gab es eine erste Diskussion darüber, ob Attac Hannover noch eine Zukunftsperspektive hatte. Man wollte einen letzten Versuch mit ganzen sechs Personen wagen, von denen zwei zwar Funktionen übernahmen, aber nicht zum Plenum kamen. Dann zog unsere Grande Dame, die jahrelang den Laden zusammen gehalten hatte, nach Berlin. Im Juli starb unser Kassenwart – damit war unser Zugriff aufs Konto weg – und der letzte Aktive außer meiner Wenigkeit sah keinen Sinn in einem reinen Duett. And then there were none. Es gab mal einen DDR-Witz: Erich Honecker ist ganz allein im großen
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Themenpark des „realexistierenden Sozialismus“. Aus dem Off ruft einer: „Du bist der letzte, Erich, mach das Licht aus, wenn du gehst.“ Am 8. August war ich allein im voraussichtlich letzten Plenum von Attac Hannover. Kurz nach 20 Uhr machte ich das Licht aus und ging. Seite 5
unser Kommentar: Eine orwellsche Dystopie funktioniert scheinbar erst in einer deglobalisierten Welt.
29.08.2024
Raketenstationierung in Deutschland - Garant für Frieden? Mitreden! Deutschland diskutiert
ndr.de, vom 26. August 2024, 20:15 bis 22:00 Uhr, NDR Info
Raketenstationierung in Deutschland - neues Wettrüsten oder Garant für Frieden?
Sendung: Mitreden! Deutschland diskutiert | 26.08.2024 | 20:15 Uhr
Hörerinnen und Hörer haben bei Mitreden! mit Experten über US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland diskutiert. Die Sendung als Video-Mitschnitt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Mit Waffen Frieden schaffen wollen ist: wie das weitere Verharren in einer selbstverschuldeten Unmündigkeit.
Mit Kreislaufwirtschaft ist NICHT das Respektieren und Zulassen natürlicher Zusammenhänge und Zyklen gemeint.
