02.09.2024

medico-Newsletter: Wahlen, Rechtsruck, Abschiebungen: Was tun?


medico.de, abgerufen am 2. September 2024, 19:15 Uhr
###USER_address###,erschreckend viele Menschen haben bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen die AfD gewählt. Überraschen kann das kaum, die Verschiebung des gesamten Parteienspektrums nach rechts trägt verdorbene Früchte. Migration wird inzwischen fast einhellig zum Problem erklärt, seit Monaten folgt eine Abschiebedebatte auf die andere.Auch der schreckliche Mordanschlag in Solingen wird beantwortet mit einer Generalverurteilung hier lebender Menschen aus Syrien und Afghanistan. Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban schiebt Deutschland wieder dorthin ab, ein dramatischer Rückschritt für den Kampf um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Dazu sagen wir: Gegen Gewalt und Verrohung lässt sich nur vorgehen, indem wir für Grundrechte und die offene Gesellschaft einstehen.Der Rechtsruck begann in der immer restriktiveren Migrationspolitik und dort muss er auch enden. Deshalb verteidigen wir das Recht auf Bewegungsfreiheit und haben hierzu einen Fonds gegründet: Mit dem Fonds für Bewegungsfreiheit unterstützen wir Menschen, die an den Rändern Europas im Gefängnis sitzen oder angeklagt sind, weil sie – oft selber auf der Flucht – anderen dabei geholfen haben, eine Grenze zu überqueren. Dies sind keine Einzelfälle. In Griechenland machen sie die zweitgrößte Gruppe an Gefängnisinsassen aus, verurteilt als vermeintliche Schleuser. Ihre Prozesse dauern kaum mehr als 30 Minuten und sie werden im Durchschnitt zu 46 Jahren Gefängnis verurteilt.Mit einer Spende für den Fonds treten Sie für Bewegungsfreiheit ein und setzen ein Zeichen gegen den Rechtsruck!Erfahren Sie mehr über die Schicksale der Betroffenen, die Probleme am Schleuserdiskurs und beteiligen Sie sich am Aufbau des Fonds für Bewegungsfreiheit – weil Migration kein Verbrechen ist. Hängen Sie auch gern ein Plakat in Ihrem Lieblingscafé auf oder verteilen Sie Flyer in Schule, Uni oder Freundeskreis. So setzen Sie sich sichtbar für die offene Gesellschaft ein. Hier können Sie das Material bestellen! Beste GrüßeValeria Hänsel
MigrationsreferentinP.S. Ganz herzlich möchte ich Sie zur
Auftaktveranstaltung der Kampagne am 10. September nach Frankfurt einladen mit vielen spannenden Gästen und Gesprächen.


Info: https://www.medico.de/newsletter/fonds-fuer-bewegungsfreiheit?mid=1675&aC=e4fe738561249bf0ee571b906c86f716e3400821&jumpurl=-1


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.09.2024

EU-Handelspolitik und Geopolitik: Herausforderungen für die neue EU-Kommission - Die aktuelle Kolumne vom 02.09.2024

aus e-mail von Marie Philipsenburg<presse@idos-research.de>, 2. September 2024, 10:07 Uhr


Besuchen Sie hier die [Webversion](https://mailings.die-gdi.de//ezs426oj-3tatljnm-8n6ua7z6-s7z).


Sehr geehrte Damen und Herren,

die EU-Handelspolitik hat sich angesichts zunehmender geopolitischer Herausforderungen stark gewandelt. Doch was bedeutet das für die zukünftige Ausrichtung der neuen EU-Kommission?


Um sich in einem Umfeld verschärften geoökonomischen Wettbewerbs neu zu positionieren, hat die EU eine Reihe unilateraler Handels- und Investitionsinstrumente eingeführt. Dabei muss sie jedoch darauf achten, durch diese „autonomen Maßnahmen“ die internationale Gemeinschaft nicht zu verprellen, da sie auf globale Partner angewiesen ist, um internationale Politik effektiv gestalten zu können.


Besonders wichtig sind dabei die Auswirkungen dieser Politik auf Länder des Globalen Südens. In Zukunft sollte die EU stärker darauf achten, wie ihre geoökonomische Neuausrichtung ihre weltweite Rolle beeinflusst und welche Spannungen zwischen Handels- und Entwicklungspolitik dadurch verschärft werden könnten.


Über diese Themen diskutieren heute in der Aktuellen Kolumne Clara Brandi, Ferdi De Ville und Clara Weinhardt.

 

Lesen Sie mehr in: [EU-Handelspolitik und Geopolitik: Herausforderungen für die neue EU-Kommission ](https://mailings.die-gdi.de//ezs426oj-3tatljnm-c0h7325j-ogd)


Mit freundlichen Grüßen


Marie Philipsenburg

German Institute of Development and Sustainability (IDOS)

Tulpenfeld 6, D-53113 Bonn/Germany

Tel. +49 (0)228 949 27-137, Fax -130

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Über das German Institute of Development and Sustainability (IDOS)

Das German Institute of Development and Sustainability (IDOS) zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Think-Tanks zu Fragen globaler nachhaltiger Entwicklung. IDOS zielt auf Kooperationen und Politikgestaltung für globales Gemeinwohl ab – durch inter- und transdisziplinäre, theoriegeleitete empirische Forschung, evidenzbasierte Beratung, wissenschaftliche Nachwuchsförderung und berufsorientierte Weiterbildung.

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02.09.2024

Wahlen in EUropa: Bloß nicht weiter so!?

lostineu.eu, 2. September 2024

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigen: Die Bürger sind maximal unzufrieden mit der aktuellen Politik, ein “Weiter so” darf es nicht geben.

Weiter so? Das haben die Wähler nicht gewollt. Das schrieben wir kurz nach der Europawahl. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben diese Einschätzung bestätigt.

Nicht nur auf EU- oder nationaler Ebene rumort es. Auch in Kommunen und (Bundes-)Ländern ist die Unzufriedenheit mit der Politik groß. Dies zeigen die Ergebnisse aus Ostdeutschland.

Die Ampelparteien erreichen in Thüringen zusammen kaum noch zehn Prozent. FDP, Grüne und Linke kämpfen ums politische Überleben. Die SPD wird von der Kanzler- zur Schrumpfpartei.

Klarer können die Wähler den Wunsch nach Veränderung kaum noch ausdrücken. Dass sie dabei die AfD stark und das Regieren fast unmöglich gemacht haben, ist bedenklich und bitter.

Die Antwort kann jedoch kein “Weiter so” sein. Weder in Sachsen und Thüringen, noch im Bund. Die Politik muß sich ändern, das haben eigentlich alle Wahlen der letzten Monate gezeigt – übrigens nicht nur in Deutschland.

Was genau sich ändern soll, müssen nun die Politiker aushandeln, wobei mit Höcke und Wagenknecht zwei schillernde neue “Player” ins Spiel kommen (Wagenknecht wird sogar als “Königsmacherin” gehandelt).

Man liegt jedoch sicher nicht falsch, wenn man die Migrationspolitik sowie die innere und äußere Sicherheit (Solingen, Ukraine-Krieg!) anspricht.

Womit wir wieder bei der EU wären… wo alles weiter geht wie vor den Wahlen!?

Siehe auch Flüchtlingskrise: Mehr Grenzschützer, mehr Abschiebung, aber keine Lösung und Die EU und die neue Welt(un)ordnung: Lost in a dangerous world

P.S Grünen-Co-Chef Nouripour sieht das Ergebnis der Landtagswahlen vor allem durch die Themen Migration und Ukraine begründet. “Es ist offensichtlich, dass auf den letzten Metern Migration und die Frage des Friedens in der Ukraine eine große Rolle gespielt haben”, sagte Nouripour bei “Phoenix”.

Genau so ist es. Welch Gerede:“ wir sind nicht durchgedrungen.“ soll heißen, die SPD/Ampel hat die richtige Politik, aber die Leute verstehen uns nicht! Das ist die Lehre aus dem Desaster? Da sollten wir doch gleich ein anderes Volk wählen.
. https://t.co/ynbanF2pNw

— wolfgang merkel (@merkel_wolfgang) September 2, 2024

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17 Comments

  1. Monika
    2. September 2024 @ 15:35

    …Einzig Saskia Esken hat mich überrascht. Sie hat in seltener Offenheit auf die Frage “War es geschickt, die Stationierung neuer US-Waffen so kurz vor den Wahlen zu verkünden?” ganz ehrlich geantwortet “Das haben die US-Amerikaner halt so beschlossen”.
    Haben es auch die Amerikaner beschlossen, kurz nach den Wahlen den Sitzverteilungsmodus wegen angeblich “fehlerhafter Software” zu korrigieren, um die Möglichkeit einer AfD “Sperrminorität” in ganz besonderen Abstimmungslagen zu verhindern?
    Dümmer geht, wie man sieht, immer…
    Die politisch-medial, transatlantisch Eingetopften stehen vor einer “Alles oder Nichts” Situation. Ihnen geht ja sonst der ganze Endkampf um die unilaterale Hegemonie des “Werte-Westen” flöten. Da traut sich keiner mehr auch nur ein Steinchen wenden, um am beschworenen (jedoch nicht stattfindenden) “Welt”untergang nicht schuld zu sein. Es geht aber nicht die Welt unter, sondern nur der kranke, aus dem Ruder gelaufene Individualkapitalismus.
    Für diejenigen, die sich nichts anderes vorstellen können, natürlich alles…

Reply

  • Skyjumper
    2. September 2024 @ 12:43

    “Ein “weltoffenes” Einwanderungsland ist man nicht, nur weil viele Menschen kommen…”

    Richtig! Dafür bräuchte man ein REALISTISCHES Konzept welches Konsequent umgesetzt wird und zu einer win-win Situation führt. Und zwar sowohl für die Migranten, als auch die “schon länger hier wohnenden”. Das wiederum bedingt eine strikte Definition von berechtigten Asylbewerbern einerseits, und erwünschten Arbeitsmigranten andererseits. Wobei ich persönlich mir letztere aus verschiedenen Gründen nicht wünsche. Und wie man erstere Definiert sollte zunächst einmal offen diskussionsfähig sein.

    “Wir” verbocken derzeit alles, und das auf ganzer Linie.

    Reply

  • Arthur Dent
    2. September 2024 @ 12:00

    Würde man den Wählerwillen tatsächlich ernst nehmen, wäre eine Regierungsbildung ganz einfach. Aber egal, was die Wähler so denken und wählen, wollen vor allem die selbstherrlichen grün-gelb-roten “Splitterparteien” nicht vor dem Wählervotum einknicken und weitermachen wie bisher. Der Wähler hat vor allem die segensreiche Politik der Ampel falsch oder gar nicht verstanden. Sie muss ihm daher nur besser erklärt werden.
    Ein “weltoffenes” Einwanderungsland ist man nicht, nur weil viele Menschen kommen…

    Reply

    • Bertha Bend
      2. September 2024 @ 14:59

      Ein weltoffenes Einwanderungsland hat die Bundesrepublik Deutschland auch gar nicht zu sein, denn das ist mit einem Sozialstaat nicht vereinbar, wie man seit Jahrzehnten in den USA beobachten kann. Dass man dem nachgeifert und wir jetzt die Probleme haben, die die dort schon vor ca 20-25 Jahren hatten, ist eine der Idiotien hierzulande.
      Dass die free trader fundamental gescheitert sind, insbesondere damit den “peer competitor” China aufzubauen in der Zeit, will nur Niemand zugeben.
      Nachdem die nun einen Großteil unserer Industrie übernommen haben und die Produktion bei bis zum Ende letzten Jahres überrante Unternehmen die Produktion auf 25 % eingebrochen ist, who cares.
      Nun soll der Rest nach Indien gehen und die dort überschüssige Bevölkerung darf es hier schonmal vorbereiten. Wundervoll, genau das ist es, wovor Art. 8 GG schützen sollte mit der Ausgestaltung als Deutschen und eben nicht Jedermanngrundrecht, was die Ampel einfach mal vollkommen ignoriert und Niemand mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz nach Karlsruhe getragen hat.

      Reply

  • WBD
    2. September 2024 @ 09:23

    Leider fürchte ich, daß Neuwahlen nur zur Verschlimmerung führen werden.
    Bei Neuwahlen wird sehr wahrscheinlich jemand anderes Kanzler, ob es nun Pistorius oder Merz wird – beides Ukraine Hardliner. Das heisst dann: keine Hemmungen mehr, Raketen Marsch!
    Im Wahlkampf der nächsten Bundestagswahl wird eine grosse Mehrheit der Parteien das U-Wort (Ukraine…) scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Sollte eine Bundestagswahl vor einer Inauguration eines neuen US-Präsidenten stattfinden, also vor Anfang Januar, dann wird der Druck von der NATO sehr hoch sein, an der bedingungslosen Ukraine-Unterstützung festzuhalten. Erst eine neue US-Präsidentschaft hätte das Zeug, den Spuk zu beenden, fürchte ich.
    Keine guten Zeiten…

    Reply

    • Stef
      2. September 2024 @ 09:59

      So ist halt Demokratie. Der Vorteil von Neuwahlen im Bund wäre, dass offiziell über Fragen wie Ukrainekrieg, Russlandpolitik und Stationierung von Mittelstreckenraketen debattiert wird.

      Ich rechne auch nicht damit, dass die CDU auf einmal gegen eine Stationierung ist. Dann soll sie sich ein entsprechendes Mandat und eine Mehrheit besorgen.

      Eine Bundestagswahl im zeitlichen zusammenhang zur US-Präsidentenwahl wäre im Übrigen einmal spannend. Was machen die Nato-Vasallenparteien, wenn und falls Trump gewinnen sollte?

      Das alles sind Fragen, die Bewegung und Debatte verlangen.

      Reply

      • Josef Berchtold
        2. September 2024 @ 11:23

        Spuk ist ein Begriff, der einen brutalen militärischen Raub-Überfall nicht zum Ausdruck bringt. Man hat es mit einem brutalen Diktator zu tun. Sein System ist böse, tödlich. Poltische Gegner, sogar im Ausland, werden vergifte.t Der Tyrann in Moskau kennt nur eine Sprache – die der Gewalt. Adolf wurde anfangs auch verharmlost.

      • Skyjumper
        2. September 2024 @ 13:10

        @Josef Berchtold

        Das ist mir aus 2 Denkrichtungen heraus viel zu platt formuliert. Auch wenn der Begriff “Spuk” von Ihnen zu Recht kritisiert wird und sicherlich zu salopp gewählt ist um einen realen Krieg angemessen zu beschreiben.

        Zum einen ignoriert Ihre Beschreibung die Vorgeschichte. Insbesondere die Zeitspanne 2014 bis 2022. Betrachtet man die gesamte Zeitspanne kann von einen “Überfall” eigentlich nicht mehr die Rede sein. Das war ein Einmarsch mit langer Ansage. Auch ein “Raub”, also hier die Aneignung fremden Territoriums, lag offenbar zumindest in den ersten Jahren nicht im Sinne des Aggressors.
        Was die generelle Handlungsweise Russlands anbelangt, z.B. die von Ihnen erwähnte (wahrscheinliche) Vergiftung politischer Gegner, ist das sicherlich böse und tödlich, allerdings frage ich mich ob der weltweite Einsatz von Killerdrohnen, mit denen sich die USA ihrer politischen Gegner entledigt, weniger böse und tödlich ist? Wenn man das eine so vehement verteufelt und bekämpfen möchte, müsste man das auch mit dem anderen. Ob das dann noch realistisch durchhaltbar ist? Sehr fraglich.
        Das war die eine, sicherlich stark meinungsgeprägte, Denkrichtung.

        Die andere Denkrichtung stellt auf Fakten ab. Fakt ist: Es findet gerade ein Krieg statt. Fakt ist: Den können Sie tatsächlich auch mit Gewalt beenden. Das erfordert dann die militärische Niederringung der Russischen Förderation bis zur Kapitulation oder zumindest bis zu einen so hohen innenpolitischen Preis dass auf dem Verhandlungswege eine Rückkehr zum alten Status Quo erreichbar ist.
        Kein Fakt, aber anzunehmen: Beides ist nach den bisherigen Erfahrungen maximal unwahrscheinlich.
        Eine auf unwahrscheinlichen Voraussetzungen basierende Strategie ist kontraproduktiv und sollte besser unterlassen werden.

      • european
        2. September 2024 @ 13:40

        @Josef Berchtold
        Die geschichtsvergessenen Vergleiche mit Hitler sorgen nur dafuer, dass die Naziverbrechen kontinuierlich abgewertet werden. Jeder, der uns nicht gefaellt, wird zum neuen Hitler erkoren. Jede Meinung, die uns nicht passt, ist die eines Nazis.

        Es hilft, sich in die Funktionsweise der russischen Politik einzulesen. Es ist ein durch und durch korruptes Land mit einem breiten Guertel von Profiteueren in der Administration. Es koennen auch unangenehme Zeitgenossen verschwinden. Da brauchen wir uns nicht drueber aufzuregen, solange wir den rechtsfreien Raum Guantanamo als gegeben hinnehmen. Auch Faelle wie Assange, Snowden, Manning zeigen uns, dass es auf unserer Seite genug Bedarf fuer Aufraeumarbeiten gibt. Hinzu kommen die Drohnenmorde, an denen gerade Deutschland immer beteiligt ist, weil wir die Logistik stellen. Wir sagen auch nichts gegen Putsche oder voelkerrechtswidrige Kriege unserer “Freunde” jenseits des Atlantiks. Wir schwimmen foermlich in Beliebigkeit und behaupten, das sei die regelbasierte Ordnung. Von wem eigentlich?

        Was die Gewalt anbetrifft, so bleibt es jedem ueberlassen, sich einem Freiwilligen-Bataillon anzuschliessen und sich auf direktem Weg in einen ukrainischen Schuetzengraben zu begeben. Interessanterweise wird das naemlich immer nur von Leuten gefordert, die sehr genau wissen, dass diese Forderung immer nur die Kinder der anderen trifft und niemals sie selbst. Diese unertraeglichen Sofa-Bellizisten bekommen viel zu viel Raum und Publikum.

      • exKK
        2. September 2024 @ 15:47

        “Der Vorteil von Neuwahlen im Bund wäre, dass offiziell über Fragen wie Ukrainekrieg, Russlandpolitik und Stationierung von Mittelstreckenraketen debattiert wird. ”

        Wo denn? Im ÖRR? Und dort dann “offen”???
        ROFL!

  • Josef Berchtold
    2. September 2024 @ 09:16

    Es wird sich kaum etwas ändern. Das vom Wähler entsandte Personal ist unfähig, so zu regieren, wie es der Wähler will und wie teils versprochen wurde. Es wird sich fast nichts ändern, bis der Schmerz noch viel viel größer werden wird. Dann aber mit Paukenschlag.

    Reply

  • Skyjumper
    2. September 2024 @ 09:07

    Mag sein, dass ich die gestrigen Statements der Politiker zu ernst nehme. Vielleicht sind es ja „nur“ Wahlabend-Floskeln gewesen.

    Aber was für mich deutlichst hervorsticht ist ein „jetzt erst Recht weiter so wie bisher“ aller etablierten Parteien.
    CDU/Grüne/SPD (57 Abgeordnete) in Sachsen reicht nicht mehr? Egal – nehmen wir eben noch das BSW dazu. Oder doch lieber die Linken?

    Wer auf diese Weise mit Wahlergebnissen umgeht muss sich nicht wundern wenn es dann bei den nächsten Wahlen noch 2-3 % mehr für die AfD und noch 2-3 % weniger für die etablierten werden.

    Wer gestern in Sachsen paralell zu den Hochrechnungen die Auszählung auf der Landeswahlseite im Internet verfolgte durfte sich immer kneifen. Zeitweise lag die AfD als Zwischenergebnis bei 47 %. Wie schlimm muss es denn eigentlich noch kommen bis die sogenannte gemäßigte Mitte mal aufwacht und ihre Arbeit macht?

    Man muss nicht mögen wofür die AfD steht, ganz im Gegenteil, aber eine Gesellschaft kann die Wünsche von 1/3 seiner Mitglieder nicht ignorieren. Das funktioniert einfach nicht auf Dauer.

    Die gestrigen Wahlergebnisse waren ein Worst-Case für DE. Gesellschaftliche Spaltung und Polarisierung haben sich vertieft.

    @Thomas Damrau
    „— AfD = “gesichert rechtsextrem” -> ist sicher nicht ganz falsch, aber langsam langweilig:“

    Ich fürchte das kann man so nicht mehr sagen. „Extrem“ ist eine Beschreibung für ein großes Abweichungsmaß zum normalen. Eine Lufttemperatur von minus 20° C mag auf Sizilien extrem sein, in der Antarktis eher nicht.
    Eine Partei die bei über 30 % liegt darf eigentlich nicht mehr als „extrem“ bezeichnet werden. Denn sie steht offenbar nicht MEHR für eine extreme Abweichung des Gesamtgesellschaftlich gewollten.

    Ich könnte in die Tischkante beissen das es so ist. Aber man kann 30 % Wähler weder mundtot machen, noch einknasten. Jedenfalls nicht ohne die Demokratie endgültig zu beerdigen.

    Reply

    • exKK
      2. September 2024 @ 15:51

      “CDU/Grüne/SPD (57 Abgeordnete) in Sachsen reicht nicht mehr? Egal – nehmen wir eben noch das BSW dazu. Oder doch lieber die Linken?”

      Man kann nur hoffen, dass sich das BSW hierzu nicht missbrauchen lässt! Die LINKE liegt hingegen sicher schon mit gespreizten Beinen auf dem Bett…

      Reply

  • Thomas Damrau
    2. September 2024 @ 08:59

    Mag ja sein, dass die Bevölkerung kein Weiter-So möchte. Trotzdem sind die Parolen vor und nach der Wahl sich wieder sehr ähnlich:

    — BSW = Kommunisten (auch hemmungslos in den öffentlich-rechtlichen Medien)

    — AfD = “gesichert rechtsextrem” -> ist sicher nicht ganz falsch, aber langsam langweilig: Viele WählerInnen lassen sich von solchen Urteilen nicht beeindrucken.

    — In der Migrationspolitik Populismus Light (der sich immer mehr den AfD-Positionen annähert): Welche Foltertechniken könnten mögliche Migranten abschrecken? Scheint einfacher zu sein als
    —- Fluchtursachen bekämpfen -> Thema von gestern.
    —- einen stringenteren Prozess definieren, wie man Neuankömmlinge empfängt, möglichst schnell über ihre Zukunft entscheidet und die Entscheidung dann auch umsetzt -> klingt anstrengend.
    —- die Migranten, die nun mal hier sind, schneller integrieren -> zu viel Aufwand.

    — Die anderen Themen, die WählerInnen von der Mitte entfremdet haben ( https://redfirefrog.wordpress.com/2024/08/26/afd-fur-wessis/ ) -> weg-dimmen.

    Einzig Saskia Esken hat mich überrascht. Sie hat in seltener Offenheit auf die Frage “War es geschickt, die Stationierung neuer US-Waffen so kurz vor den Wahlen zu verkünden?” ganz ehrlich geantwortet “Das haben die US-Amerikaner halt so beschlossen” (https://www.deutschlandfunk.de/nach-den-landtagswahlen-interview-saskia-esken-spd-vorsitzende-dlf-a02fcc10-100.html — 3:30 ). “Aha”, hätte Loriot kommentiert.

    Reply

    • Karl
      2. September 2024 @ 10:11

      Höre gerade die Esken, auch sie will die “Arbeitsmigration” stärken und fokussieren weil alterndes Land….damit den Generationen die es versaut haben, der Arsch abgewischt werden kann, schaffen wir weiterhin und endgültig Deutschland ab? Nein!

      Muss man jetzt ertragen und endlich massiv ins eigene Volk investieren statt den Unternehmen zu erlauben weiterhin Konkurrenz zu importieren, nur weil es billiger und schneller ist als die vernachlässigte “Arbeitskräftereserve” im Inland endlich zu fördern, nachdem sie Jahrzehnte lang kaputt gefordert wurde.
      Dann gibt es auch wieder Nachwuchs.

      Ein Land in dem Bio Deutsche nicht mehr die absolute Mehrheit stellen, ist nicht mehr Deutschland. Wieso wird das nicht verstanden?

      Reply

    • exKK
      2. September 2024 @ 15:53

      “Das haben die US-Amerikaner halt so beschlossen”

      Ach so. Ja dann!

      Reply

  • Stef
    2. September 2024 @ 07:32

    Fragt sich, ob die Parteien jenseits von AfD und BSW überhaupt zu irgend etwas anderem bereit sind, als zu einem „weiter so“. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich schon recht klar positioniert, dass eine Regierungsbeteiligung des BSW keine substanziellen Konzessionen kosten darf.

    Einfacher wären die anstehenden politischen Verhandlungen, wenn die Ampel ihre überfälligen Konsequenzen spätestens nach der Brandenburger Wahl ziehen würde und den Weg für Neuwahlen im Bund freimachen würde. Dann stünden die Themen, die die Menschen in Thüringen, Sachsen und anderswo bewegen, auch klarer im Mittelpunkt.


  • Info: https://lostineu.eu/bloss-nicht-weiter-so/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Nato: Angriff in Russland ist Verteidigung


    lostineu.eu, vom 1. September 2024

    Das neue dystopische “Doppeldenk” greift um sich. Nun hat es auch die Nato erfasst.

    Die umstrittenen ukrainischen Angriffe auf russisches Gebiet in der Region Kursk findet  Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Ordnung.

    Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen. “Und gemäß dem internationalen Recht hört dieses Recht an der Grenze nicht auf”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

    Das passt allerdings nicht zur Nato-Doktrin. Die US-geführte Militärallianz will “jeden Zentimeter” ihres Bündnisgebiets verteidigen.

    Schon der kleinste Angriff soll massiv vergolten werden. Ein großer Angriff auf Russland mit Nato-Waffen hingegen ist Verteidigung!?

    Siehe auch Pro-Europäer, Populisten, Putin-Freunde: Die große Begriffs-Verwirrung

    P. S Mit seinem Statement rechtfertigt Stoltenberg den jüngsten ukrainischen Angriff, der offenbar auch auf Moskau zielte

    18 Comments

    1. european
      1. September 2024 @ 11:42

      Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, aber die NATO-Länder „unterstützen“ das Land nicht zuletzt deshalb, weil die NATO zum verlängerten Arm der USA mutiert ist. Es ist also die Frage, wie weit man in diesem Stellvertreterkrieg gehen möchte, ohne sich selbst zu gefährden. Umfragen in den Bevölkerungen der EU zeigen, dass die Bürger schon lange nicht mehr mit den Entscheidungen der Länder einverstanden sind und mehrheitlich für Verhandlungen sind. Von der deutsch-französischen Achse ist nichts mehr übrig. Es bleibt ein unorganisierter Haufen von Einzelmeinungen übrig, bei dem offensichtlich viele nur noch „Hauptsache gegen Russland denken“. Das ist aber keine Strategie.

      Erich Vad weist in seinen Gesprächen immer wieder darauf hin, dass es zur NATO – Strategie bisher gehörte, sowohl militärische Präsenz zu zeigen als auch gleichzeitig Verhandlungen zu führen. Das ist hier nicht mehr der Fall.

      Vor diesem Hintergrund kann man durchaus von einem Doppeldenk sprechen, wenn man dann noch die Frage stellt, wer das Hauptinteresse daran hat, dass es auf dem eurasischen Kontinent kein friedliches Miteinander gibt. Die Interessenlagen werden von offizieller Stelle nicht wirklich benannt und statt dessen das Mantra gepflegt vom überfallenen Land (was sicherlich so stimmt) und dem Krieg, der aus den Nichts kam (was nicht stimmt). Hinzu kommt noch die Frage nach den persönlichen Interessen der Biden-Familie. Das wird völlig ausgeblendet.

      Der Krieg ist sofort zu Ende, wenn keine Waffen mehr geliefert werden. Er hätte durch diplomatischen Interessensausgleich gar nicht erst stattfinden müssen. Aber da sind wir wieder bei der Interessenlage. Es fällt auch auf, dass niemand die Frage danach stellt, warum die USA in Ramstein das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA errichten. Was haben die denn vor? Womit rechnen die und was wissen unsere Politiker?

      Was immer auch der Plan ist. Das Schlachtfeld der Zukunft sind dann wir in Europa, wenn wir dem keinen Einhalt gebieten. Aber da sehe ich niemanden und sollte es je Verhandlungen geben, sitzen die Europäer nicht mal am Katzentisch.

    Reply

    • european
      1. September 2024 @ 12:22

      Da fällt mir noch ein, was ich gestern über Tusk gelesen habe. Polen wird einem EU Beitritt der Ukraine nur nach erfolgter Vergangenheitsaufarbeitung zustimmen. Da hat es wohl einen kleinen Disput mit Kuleba gegeben.

      https://newsukraine.rbc.ua/news/poland-won-t-allow-ukraine-to-join-eu-without-1725037240.html

      „Tusk criticized the Ukrainian Foreign Minister’s statement, adding that Ukraine must meet Polish expectations, not by burying history, but by establishing relations based on the truth about that history.“

      Kuleba meinte wohl, dass Polen und die Ukraine sich in historischen Verbrechen nichts schenken und man mit dem EU-Beitritt einen Neustart wagen sollte. Das sieht Tusk offensichtlich anders. Ist wohl doch nicht so weit her mit der „Bruderliebe“ zwischen Polen und der Ukraine. Man darf gespannt sein.

      Reply

    • Skyjumper
      1. September 2024 @ 13:16

      „Das Schlachtfeld der Zukunft sind dann wir in Europa, wenn wir dem keinen Einhalt gebieten.“

      Ich möchte zwar nicht einmal andeuten dass die Bürger Polens, Frankreich, Deutschlands etc. ähnlich betroffen wären wie die Ukrainer (oder russ. Bürger im Grenzgebiet) …….. aber wir SIND in Europa bereits Schlachtfeld. Und gestiegene Energiepreise, Lebensmittelpreise u.ä. treffen als Kriegsauswirkungen auch heute schon einige ziemlich hart. Die Lungenentzündung der Rentnerin die ihre Bude nicht mehr vernünftig heizen kann führt im Fall der Fälle genauso zum Tode wie eine Kugel oder ein herabstürzendes Trümmerteil einer abgeschossenen Rakete.
      Auch die kriegsbedingte Neudisponierung der Staatsmittel (weniger Soziales, mehr Rüstung) dürfte zukünftig vielen schmerzhaft bemerkbar werden.

      Aber immer noch zu viele Bürger in der EU und Deutschlands sind FÜR eine weitere Unterstützung der Ukraine, und damit für weiteren Krieg. Und solange das so bleibt werden Kriegshetzer wie Kiesewetter oder Strack-Zimmermann weiterhin kein Maß in ihrer Agitation zeigen.

      Bei Phershing II waren Millionen dagegen auf der Strasse. Wo sind die Heute? Doppelmoral herrscht heute leider auch bei vielen Bürgern. Die Wahlergebnisse von heute dürften nicht so ausfallen wie sie ausfallen werden – WENN die Bürger wirklich Frieden wollten. Wer etabliert wählt, wählt pro Krieg.

      Reply

      • exKK
        1. September 2024 @ 13:50

        „Bei Phershing II waren Millionen dagegen auf der Strasse. Wo sind die Heute?“

        Wo die heute sind? Die meissten tot oder im Altersheim.
        Von den jüngeren kümmerns sich ein paar wenige ums Klima (ein vierter Weltkrieg würde es wohl langfristig vor der Menschheit retten und wäre wohl so gesehen zielführend), die grosse Mehrheit aber kämpft ums Gendern und die Einführung von noch ein paar Geschlechtern, eine „political correctness“, die alle anderen Meinungen cancelt, und natürlich gegen jede sogenannte kulturelle Aneignung… sind also derart woke, dass sie den geplanten Untergang EUropas ganz verschlafen.

      • Michael
        1. September 2024 @ 15:21

        @exKK
        “Wo die heute sind?” Tot oder nach rechts abgebogen!

      • exKK
        1. September 2024 @ 19:16

        @ Michael:
        Sag ich doch: tot – und ob nun rechts abgebogen oder dement im Altersheim, kommt hinsichtlich gelebtem Pazifismus doch aufs gleiche raus…

      • Alexander Hort
        1. September 2024 @ 20:06

        Wenn man in diesem Bild von Europa als Teil des Krieges bleibt, fragt man sich: Wo bleiben eigentlich die “Kriegskredite”? Der zweite Weltkrieg war nicht nur eine Vernichtungsmaschine, sondern (Sinngemäß nach Keynes?) auch ein Investitionsprogramm. Stattdessen sehen wir, wie die Politik auf der schwarzen Null besteht.

        Um es mal sehr überspitzt zu sagen (achtung Ironie!): Wenn Europa schon Schlachtfeld wäre, dann müsste Christian Linder sofort abgelöst werden, zugunsten eines modernen Pendants von Hjalmar Schacht (Er war nicht nur NSDAP-Mitglied, sondern eben auch ein profilierter Finanzpolitiker der es verstand, das dritte Reich bei seiner Aufrüstung liquide zu halten.)

        Man erinnere sich nur an die ganzen deutschen Haushaltsdebatten der letzten Zeit: Ergeht man sich wirklich in solche Kleinligkeiten, wenn man gerade Schauplatz einer Schlacht ist?

        Und gerade auch der soziale Sektor müsste doch im Kriegsfall massiv ausgebaut werden: Irgendwer muss sich doch um die ganzen Invaliden kümern. Irgendwie muss die “Heimatfront” doch bei Laune gehalten werden.

        Wir können aus der Perspektive also auf folgendes schließen: Entweder sind wir doch noch nicht wirklich Teil des Konflikts bzw. es ist vernachlässigbar.
        Oder wir sind Teil des Konflikts, und steuern auf innere Unruhen zu, weil die politischen Entscheider es versäumt haben, sich der breiten Unterstützung der Bevölkerungen in Europa zu versichern (dafür wären u.a. Kredite und Investitionen wichtig).

      • Michael
        1. September 2024 @ 21:10

        @exKK
        Ne, Pazifismus is nich! Ich bin gegen Besatzung, für Widerstand, Befreiung und Unabhängigkeit von Kolonien, allen Kolonien, etc.!

      • exKK
        1. September 2024 @ 22:21

        @ Michael:
        “Ich bin gegen Besatzung, für Widerstand, Befreiung und Unabhängigkeit von Kolonien, allen Kolonien, etc.!”

        Hauptsache, Sie können sich dann, wenn es soweit ist, für eine Seite entscheiden, nicht wahr?
        Denn Widerstand und Befreiung reklamieren ja derzeit alle Seiten für sich: die ethnischen Russen in der Ukraine und die sie unterstützenden Russen, die Restukrainer sowieso, die Russen fürchten eine Zerschlagung ihres Staates durch die von den USA angeführten westlichen Imperialisten, dem sie präventiv zuvorkommen wollten – aber auch die Palstinenser in Gaza und auch im Westjordanland sehen sich im Widerstand gegen die israelische Besatzung, wie sich die Israelis im Widerstand gegen den Terror sehen. Und auch die Israelis bombardieren schon mal ähnlich präventiv den Libanon wie die Russen die Ukraine. Alle wähnen sich selbstverständlich im Recht und im Widerstand…

        Welche Währung hat die Münze, die Sie zwecks Entscheidungsfindung werfen wollen? Oder ist nicht doch Pazifismus die einzige Möglichkeit, aus der Nummer wieder rauszukommen?

      • Arthur Dent
        2. September 2024 @ 10:20

        “Von nichts gewusst zu haben, ist doch eher eine “deutsche Eigentümlichkeit” – wenn der Nato-Generalsekretär nichts weiß, dann ist er halt fehl am Platz.
        Kursk scheint militärisch sinnlos zu sein, was immer die Ukraine erreichen wollte, scheint nicht geklappt zu haben. Es gibt mittlerweile auch keine weiteren Erfolgsmeldungen.

  • Michael
    1. September 2024 @ 11:31

    Nicht nur Ihre Meinung:” Die NATO beteiligt sich (…) vertragswidrig an einen Krieg!”

    Reply

  • Skyjumper
    1. September 2024 @ 07:55

    So sehr ich das Verhalten der NATO (und EU) auch für falsch halte, muss ich doch sagen dass ich an dieser Stelle kein „Doppeldenk“ erkennen kann.

    Selbstverständlich endet das Verteidigungsrecht nicht an der Grenze. Es ist ein verschissener Krieg mit all seinen Grausamkeiten. Da darf jeder (Kombatant) jeden anderen (Kombatanten) jederzeit und an jeden Ort (in den Staatsgebieten der beteiligten Staaten) killen. Das nennt sich dann noch nicht einmal Mord, und näheres regeln Kriegsrecht, Genfer Konventionen und ähnliches.

    Dass das aufhören muss/sollte, und das so schnell wie möglich, steht für mich ausser Frage. Aber das läuft nun einmal über Waffenruhe, Waffenstillstand, Friedensverhandlungen oder Kapitulation.

    Man stelle sich (überspitzt) vor, die russ. Armee schösse ausschließlich aus russischen Gebiet auf die Ukraine – soll die Ukraine dann nicht zurückschiessen dürfen?

    Nein: Die Aussage welche die NATO hier trifft ist rechtlich und (kriegs)logisch absolut korrekt. Beanstanden tue ich, dass die NATO weder in der Ukraine, noch in Russland etwas zu suchen hat. Weder mit Personal, noch mit Waffen. Es ist eben beides kein Bündnisgebiet, nicht einmal 1 Zentimeter. Die NATO beteiligt sich (meine Meinung) vertragswidrig an einen Krieg.

    Reply

    • Monika
      1. September 2024 @ 17:39

      …Es ist eben beides kein Bündnisgebiet, nicht einmal 1 Zentimeter. Die NATO beteiligt sich (meine Meinung) vertragswidrig an einen Krieg….
      Ich bin diesbezüglich ganz ihrer Meinung.
      Aber reicht dieses vertragswidrige Verhalten den ganzen Vertrag obsolet zu erklären, weil er seine eigenen Vertragsgrundlagen nicht mehr einhält? Irgend eine Schiedsstelle muss es doch geben, an die sich Bürger oder Staaten wenden können, wenn sie das vertragswidrige Handeln der NATO-Führung bei der Kriegsbeteiligung am Ukrainekrieg feststellen oder überprüfen lassen wollen??
      Es müsste die Gegnerschaft der europäischen Bevölkerungen an dieser Kriegsteilnahme besser dokumentiert werden, durch Volksbefragungen zu dieser Frage in den einzelnen Ländern der EU z.B..
      Das Gegenteil zu solchen Umfragen jedenfalls erfährt derzeit breite €U-Unterstützung, zu sehen in Moldawien, wo die EU seit geraumerr Zeit vorfinanziert, dass sämtliche Oppositionskandidaten, die eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO ablehnen, „juristisch“ die Kandidatur verunmöglicht wird.

      Reply

    • ebo
      1. September 2024 @ 20:44

      Grundsätzlich kann man sich auch jenseits der Landesgrenzen verteidigen. Doch darum geht es hier nicht. Hier geht es um einen Angriff auf eine militärisch unwichtige Region, wo es keine russischen Stellungen gab. Es geht um einen Angriff auf Zivilisten und zivile Einrichtungen, bis zum AKW Kursk. Das ist durch das Völkerrecht nicht gedeckt.

      Warum “Doppeldenk”? Weil Angriff zu Verteidigung umdefiniert wird, Krieg zu Frieden, Diplomatie zu Appeasement etc. Und weil die Nato und die Ukraine ein Orwell’sches Verhältnis pflegen – mal sind sie eins, mal haben sie nichts miteinander zu tun. Stoltenberg behauptet sogar, er habe von der Invasion in Kursk nichts gewußt ????

      Reply

      • Skyjumper
        1. September 2024 @ 23:24

        „ Stoltenberg behauptet sogar, er habe von der Invasion in Kursk nichts gewußt “

        Tja: am deutschen Scholzi soll die Welt genesen……. ach ne: nimmt man sich gerne eine Beispiel. Der weiß ja im Zweifelsfall auch von nix ????

      • Helmut Höft
        2. September 2024 @ 01:05

        Das glaub‘ ich dem Stolti sogar! Das Generalsekret der NATO ist immer ein Zivilist – außer dem Ersten https://de.wikipedia.org/wiki/Hastings_Ismay,_1._Baron_Ismay, und der hat den Zweck der NATO auch schön auf den Punkt gebracht –, das Sagen hat immer, und ausschließlich, der SACEUR „Supreme Allied Commander Europe“, ggf. mit den Joint Chiefs of Staff, immer ein amerikanischer General mit vielen Sternchen.

        Das Generalsekret der NATO ist nur für die Bühnenshow und den üblichen Dummschwätz!


  • Info:https://lostineu.eu/nato-angriff-in-russland-ist-verteidigung/utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.09.2024

    Nachrichten von Pressenza: Die unbequeme Wahrheit hinter der Penny-Kampagne „Wahre Kosten“

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. September 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 02.09.2024


    Die unbequeme Wahrheit hinter der Penny-Kampagne „Wahre Kosten“


    Vor einem Jahr erhielt der Lebensmitteldiscounter „Penny“ große mediale Aufmerksamkeit. Während einer Aktionswoche Anfang August 2023 ließ er in allen Filialen die Preise für ausgewählte Produkte steigen, indem das aufgeschlagen wurde, was nach dem Berechnungssystem der Kampagne normalerweise „versteckte Kosten“&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/die-unbequeme-wahrheit-hinter-der-penny-kampagne-wahre-kosten/


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    Die Zukunft unserer Welt von Noam Chomsky


    Noam Chomsky (95), berühmter Meinungsdissident und Vater der modernen Linguistik, der als einer der weltweit führenden Intellektuellen gilt, erholt sich von einem Schlaganfall, den er im Alter von 94 Jahren erlitt, und lebt jetzt mit seiner Frau in Brasilien. Laut&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/die-zukunft-unserer-welt-von-noam-chomsky/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.09.2024

    Berlin und die Menschenrechte (I)  Mit Abschiebungen nach Afghanistan bricht Berlin zentrale Menschenrechtskonventionen – dies zu einer Zeit, zu der Menschen- und Bürgerrechte auch im eigenen Land in wachsendem Umfang missachtet werden.

    german-foreign-policy-com, 2. September 2024

    BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) – Mit dem Beginn von Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem Terroranschlag von Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische Menschenrechtskonvention und andere auch von der Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus Afghanistan sowie aus Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.


    Zitat: In Nachbarländer abschieben

    Pläne, die Abschiebungen nach Afghanistan wiederaufzunehmen, die nach dem fluchtartigen Abzug der westlichen Streitkräfte vom Hindukusch und der Übernahme der Kontrolle über das Land durch die Taliban vor rund drei Jahren eingestellt worden waren, gab es bereits seit einiger Zeit. Weil keinerlei Beziehungen zur Taliban-Regierung bestehen, war im Gespräch, die Abschiebungen mit Hilfe von Afghanistans Nachbarstaaten durchzuführen. Als Vorbild galt Schweden, das Afghanen nach Usbekistan ausfliegt; am Flughafen in Taschkent „sorge“ man dafür, dass die Betroffenen ein „Flugzeug nach Kabul besteigen“, wurde im Juni ein schwedischer Polizist zitiert.[1] Bei den Flugzeugen handelt es sich um Maschinen der afghanischen Fluggesellschaft Kam Air, die in der EU nicht starten und landen darf, weil sie die hiesigen Sicherheitsstandards nicht erfüllt. Die Bundesregierung hatte Berichten zufolge im Kern bereits beschlossen, das schwedische Modell nachzuahmen.[2] Im Herbst will Bundeskanzler Olaf Scholz, wie es heißt, nach Usbekistan fliegen und dabei auch Vereinbarungen über die etwaige Rücknahme von Afghanen treffen.


    Direktflug nach Kabul

    Parallel wurden allerdings offenbar auch Vorbereitungen für eine Direktabschiebung nach Kabul eingeleitet – „seit gut zwei Monaten“, berichtet Der Spiegel. Beteiligt seien nicht nur die Innenbehörden gewesen, sondern auch das Kanzleramt.[3] Die erforderlichen Absprachen mit den Taliban trafen Vermittler des Emirats Qatar. Doha unterhält schon seit vielen Jahren Kontakte zu den Taliban, die bereits vor dem Abzug der westlichen Truppen vom Hindukusch Verhandlungen mit diesen ermöglichten und die zudem während des Abzugs genutzt wurden, um das Notwendigste zu koordinieren. Jetzt hat Qatar auch die Abschiebung aus Leipzig nach Kabul organisiert; der Flug selbst wurde von der Airline des Emirats, von Qatar Airways, realisiert. Der Anschlag von Solingen bot nur die Gelegenheit, die erste Direktabschiebung nach Kabul seit 2021 öffentlichkeitswirksam zu legitimieren.


    Gültig für alle

    Menschenrechtsorganisationen hatten bereits protestiert, als Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vom 6. Juni verlangt hatte, Personen, die „schwerste Straftaten“ begangen hätten, müssten künftig „abgeschoben“ werden, „auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“.[4] Damals wiesen der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Bundesländer in einer gemeinsam veröffentlichten Stellungnahme darauf hin, dass Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta ein absolutes Folterverbot umfassen. Also dürfe niemand abgeschoben werden, „wenn nach der Abschiebung Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht“, hieß es in der Stellungnahme.[5] „Die Garantie der Menschenwürde gilt für alle Menschen, unabhängig von der Schwere der von ihnen begangenen Verbrechen“, hieß es weiter. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hatte bereits im März 2024 klar festgestellt, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention werde „etwaigen Abschiebungen“ nach Syrien und Afghanistan „regelmäßig entgegenstehen“.[6]


    „Mit unserer Werteordnung unvereinbar“

    Protest wird auch jetzt geäußert. So erklärte am Freitag die Generalsekretärin von Amnesty International, Julia Duchrow, es sei „alarmierend“, dass sich die Bundesregierung offen über grundlegende Menschenrechtserklärungen „hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat“.[7] Damit verstoße sie „klar gegen völkerrechtliche Verpflichtungen“. Der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, Stefan Keßler, konstatierte: „Auch Straftäter haben Menschenrechte. Sie in ein Land abzuschieben, in denen die Machthaber selbst die grundlegendsten Menschenrechte mit Füßen treten, ist mit unserer Werteordnung nicht vereinbar.“[8] Zudem zeige „die Erfahrung ..., dass es bei einmal begonnenen Abschiebungen in ein bestimmtes Land nicht bei Straftätern bleibt“, sondern dass nach dem Einstieg in die zwangsweise Rückführung von Flüchtlingen „auch unbescholtene Menschen in Gefahr sind, abgeschoben zu werden“. Keßler berichtete, der Abschiebeflug am Freitag löse „natürlich auch bei denjenigen Menschen aus Afghanistan“, die „keine Straftaten begangen haben, große Ängste aus“.


    „Auch unabhängig von Straftaten abschieben“

    Das hält allerdings die Bundesregierung nicht davon ab, weitere Abschiebungen und damit einen wiederholten Bruch etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention anzukündigen. Man werde „auch Straftäter nach Afghanistan wieder abschieben“, äußerte Kanzler Scholz am Freitag.[9] Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck teilte mit: „Mörder, Islamisten, Vergewaltiger, Schwerkriminelle, die unseren Schutz missbrauchen, müssen das Land verlassen.“ Zustimmung und die Forderung nach weiteren Abschiebungen kamen außerdem von den Regierungen mehrerer Bundesländer. „Flüchtlinge und Ausländer, die bei uns schwere Straftaten begehen, müssen unser Land verlassen“, erklärte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), während sein Innenminister Roman Poseck den Plan zurückwies, lediglich Straftäter abzuschieben: Künftig müssten „auch Rückführungen von ausreisepflichtigen Syrern unabhängig [!] von Straftaten möglich“ sein.[10]


    Menschenrechtsabbau im Inland

    Mit dem Einstieg in Abschiebungen nach Afghanistan und womöglich in Kürze auch nach Syrien nimmt der Abriss grundlegender Menschenrechte durch die Bundesregierung weiter zu. Bereits die von Berlin forcierte Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen umfasst seit Jahren auch völkerrechtswidrige pushbacks – zuweilen mit Todesfolge – sowie das Aussetzen von Menschen in der Wüste, von denen ebenfalls eine hohe Anzahl ums Leben kommt (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze). Mit der Brutalisierung der Flüchtlingsabwehr geht ein Abbau von Menschen- und Bürgerrechten im Inland einher. So konstatierte Amnesty International kürzlich, immer wieder würden in der Bundesrepublik auch friedliche Demonstranten „stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen“; es gebe zahlreiche Fälle schwerer Polizeigewalt, und wer zivilen Ungehorsam leiste, müsse damit rechnen, als „Terrorist“ oder „ausländischer Agent“ diffamiert zu werden. Zudem lege das Vorgehen der deutschen Behörden einen „institutionalisierten Rassismus“ offen, der vor allem „auf Araber und auf Muslime zielt“.[11]

     

    [1] Julian Staib: Abschiebungen, die eigentlich keine sind. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.06.2024. S. dazu Streit um Afghanistan.

    [2] Mona Jaeger: Nur montags bis donnerstags, 9 bis 14 Uhr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2024.

    [3] Matthias Gebauer, Roman Lehberger, Wolf Wiedmann-Schmidt: Deutschland schiebt afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab. spiegel.de 30.08.2024.

    [4] Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur aktuellen Sicherheitslage vor dem Deutschen Bundestag am 6. Juni 2024 in Berlin.

    [5] Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar. proasyl.de, Juni 2024.

    [6] Die Ausweisung von straffällig gewordenen Flüchtlingen nach Afghanistan und Syrien im Lichte des Völkerrechts. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD – 2 – 3000 – 009/24. Berlin, 11. März 2024.

    [7] Deutschland: Abschiebung nach Afghanistan verletzt völkerrechtliche Verpflichtungen. amnesty.de 30.08.2024.

    [8] Johannes Schröer: Menschenrechte in Gefahr. domradio.de 30.08.2024.

    [9], [10] Bundesländer fordern weitere Abschiebungen. tagesschau.de 30.08.2024.

    [11] Under protected and over restricted. The state of the right to protest in 21 European countries. Amnesty International. 09.07.2024. S. dazu „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9666


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.09.2024

    Die AfD-Mogelpackung
    Keine Alternative für Deutschland

    rationalgalerie.de, vom 31.08.202, Autor: Uli Gellermann

    Es geistert durch das Netz: Auch Menschen, die man schätzt, zum Beispiel Kayvan Soufi-Siavash (früher Ken Jebsen), rufen zu den nächsten Landtags-Wahlen in Sachsen und Thüringen zur Wahl der AfD auf. Dass man ihnen überhaupt zuhört, ist der AfD-Haltung in der Zeit des Corona-Regimes zu verdanken: Sie war als einzige der Parlaments-Parteien eine echte Opposition gegen das Regime.


    Höcke ist ein Nazi

    Wenn die AfD einzig aus den häufig klugen und blendend formulierten Corona-Kommentaren von Alice Weidel bestünde, könnte einen die Partei glatt in Versuchung führen. Aber wer bei Verstand ist, der weiß, dass die AfD nicht nur einfach eine rechte Partei ist. In ihr haben Leute wie Björn Höcke das Sagen, und der sagt zum Beispiel so was: „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Klar, Höcke ist seit 2014 Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und ein Nazi. Für ihn ist Hitler natürlich nicht „absolut böse“, sondern anscheinend nur relativ. Diese Relativierung wird den Opfern der Nazis sicher noch rückwirkend helfen.


    AfD - eine Oppositionspartei?

    Aber warum wirbt der echte Alternativ-Demokrat und Geschäftsführer der multi-intelligenten Web-Site „apolut“ für eine Nazi-Partei? Nur weil die anderen zur Wahl stehenden Parteien ziemlich gräßlich sind und die AfD als Oppositionspartei auftritt? Ach ja, die AfD ist eine Oppositionspartei? Und warum schwätzt sie dann (wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Gesundheitsausschuss) von einer „Pandemie“? Eine Pandemie gab es nie: Erst als die WHO 2009 die Kriterien für eine Pandemie willkürlich runterschraubte, konnte eine gewöhnliche Grippe (Corona) zur Pandemie hochgeschraubt werden. Wer immer noch von einer „Pandemie“ redet, spielt das Spiel der Regierung und der Pharma-Industrie.


    Vorm Wählen den Beipackzettel lesen

    Wer den Text des AfD-Corona-Papiers weiter liest, findet dann diesen originellen Satz: „Wir unterstützen darüber hinaus die Erforschung einer geeigneten medikamentösen Behandlung.“ Wer forscht? Die Pharma-Industrie. Wer verdient an der „medikamentösen Behandlung“? Die Pharma-Industrie. Wer glaubt an die profitorientierte Pharma-Industrie? Die AfD. Welch wundersame Opposition. Auf dem AfD-Beipackzettel findet sich das Wort Pharma-Industrie einfach nicht. Statt dessen fordert sie die „Renationalisierung als Lösung für sichere Arzneimittel“. Wie dämlich ist das denn? BioNTech Manufacturing GmbH stellt den gefährlichen, nicht validierten Corona-Impfstoff her. Die GmbH kommt aus dem deutschen Mainz und stellt die Genspritze so vor: „mRNA als revolutionäre neue Wirkstoffklasse“. Da muss nix renationalisiert werden; der Feind unserer Gesundheit spricht deutsch.


    Die nächste Impfkampagne

    Die nächste Impfkampagne ist schon am Start: Der berüchtigte WHO-Generaldirektor Tedros erklärte schon im Juli 2022 wegen der Affenpocken (Mpox-Virus) eine „Notlage von internationaler Tragweite". Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin wirbt bei ihren Mitgliedern heftig: „Sie können ab 01.09.2024 die Impfung gegen das Mpox-Virus unter Angabe der jeweiligen Symbolnummer (SNR) 89135 über die KV Berlin abrechnen und erhalten eine Vergütung in Höhe von 9,98 €.“ Die Kampagne verspricht ein Milliarden-Geschäft. „Einziger Affenpocken-Impfstoff kommt aus Bayern“, schreit die Pharma-Reklame, denn der Stoff kommt aus Martinsried, einem Ortsteil der Gemeinde Planegg im oberbayerischen Landkreis München. Nationaler geht kaum. Das wird die AfD sicher freuen.


    NATO für deutsche Interessen?

    Im AfD-Grundsatzprogramm findet sich dieser entlarvende Satz: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.“ Die NATO, die US-Kriegs-Organisation, entspricht den „sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands“? Was gab es denn für deutsche Interessen in Jugoslawien oder Afghanistan oder Libyen? Um nur ein paar Länder zu nennen, die unter den Militärüberfällen der NATO zu leiden hatten. Der mit einer NATO-Lüge begonnene Krieg gegen den Irak dauert faktisch bis heute an.


    Nationale Verkleidung

    Die NATO ist ein Militärbündnis gegen alle Völker, die sich nicht den Interessen der USA beugen. Eine Mitgliedschaft in der NATO ist eine Unterwerfung der nationalen Interessen unter die der USA. Dieser Unterwerfung ist sicher auch dieser Satz im AfD-Positionspapier zum Ukrainekrieg zu verdanken: „Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.“ Kein Wort zur Vorgeschichte dieses Kriegs, kein Wort zur NATO, alles nur glattgelutschter Mainstream-Wortmüll. Und dann kommt im AfD-Positionspapier noch der Anbiederungs-Teil: „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen.“ Man hält die Russen für blöd: Ohne ausreichende Pufferzone zur NATO ein Ende der Kampfhandlungen? Die AfD tritt im nationalen Kostümchen auf und ist, wenn es darauf ankommt, gegen die nationalen Interessen der Deutschen, die keine Waffenlieferungen wollen. Die AfD ist eine schwarz-rot-gold angestrichene Mogelpackung.


    Auf das Parlament setzen, ist eine Alterserscheinung

    Was treibt eigentlich intelligente Menschen wie Kayvan Soufi-Siavash zur AfD-Wahlempfehlung? Verzweiflung? Aber es ist doch nicht neu, dass bürgerliche Parlamente mit Demokratie wenig zu tun haben. Was wollen wir wetten, dass nach den Wahlen in den Koalitionsverhandlungen, wenn es um den Job des Ministerpräsidenten geht, die AfD-Opposition zugunsten des „Wählerwillens“ einknickt, wenn die CDU der AfD ein Angebot aus „Verantwortung gegenüber den Wählern“ macht?


    Alternative Macht, diese Sorte Macht, die vom großen Geld abgekoppelt ist, findet sich in der Aktion, auf Straßen und Plätzen, nicht in den Fraktions-Hinterzimmern. Gleich welcher Parteiname drauf steht: Auf das Parlament zu setzen, ist eine abträgliche Alterserscheinung.


    Kommentare (50)


    Des Illusionierter

    1. 1. Sep 2024 | 10:31:21
    2. #41360

    AfD oder BSW?

    Das ist die Frage, welche der Galerist mit einem klaren AfD – NEIN für sich beantwortet.

    BSW? Hat die Dame W. schon einmal irgendwo über den Kriegszustand zwischen RF und UA gesprochen, ohne vom aggressiven und unprovozierten...

    Weiterlesen

    Dian C.

    1. 1. Sep 2024 | 10:23:50
    2. #41359

    Auch die AfD könnte das Ruder nur rumreißen, wenn sie eine Massenbewegung führen würde. Derzeit ist sie ein Rädchen im parlamentarischen Kasperletheater.
    Was aber machtpolitisch noch schwerer wiegt ist die Agonie der Geimpften, der übergroßen...

    Weiterlesen

    Thomas

    1. 1. Sep 2024 | 10:10:38
    2. #41358

    Wer wollte nochmal die Ungeimpften in Internierungslager verfrachten oder nach Madagasker verschicken?
    Wer hat sich gegen die Impfpflicht entschieden und fordert einen Coronauntersuchungsausschuß?
    Schon vergessen?

    Uli Gellermann    Thomas

    1. 1. Sep 2024 | 10:42:35
    2. #41363

    Die AfD hatte in der Corona-Zeit Verdienste. Das hebt eine Hitler-Verharmlosung nicht auf.

    Annette Denhoff

    1. 1. Sep 2024 | 10:05:29
    2. #41356

    1. Wer hat den bösen, kleinen Hitler groß gemacht? Das Volk, das auf die Propaganda hereingefallen ist! Funktioniert auch heute noch.
    2. Kayvan ist mit Sicherheit kein AFD-Anhänger, aber ein erster Schritt in Richtung Veränderung ist notwendig,...

    Weiterlesen

    Uli Gellermann    Annette Denhoff

    1. 1. Sep 2024 | 10:38:33
    2. #41362

    Veränderung mit Leuten, die Hitler nicht für "absolut böse“ halten? Übrigens eine Frage, die der servile Brandburg gar nicht erst stellt.

    Bernd Kulawik

    1. 1. Sep 2024 | 9:57:16
    2. #41355

    @Fred S. u.a.

    @Rolf

    „ Hitler war ein übles Würstchen, aber dass nach dem Krieg die Nazizeit nie angemessen aufgearbeitet wurde, ist ein sehr großes Übel, das mit der Reduktion des Problems auf "Hitler" eher verschleiert wird.“ (bzw. werden...
    Weiterlesen

    Almuth Bruder-Bezzel

    1. 1. Sep 2024 | 9:44:04
    2. #41354

    Deine AFD-Analyse ist ganz große Klasse, sehr klar und hilfreich - da
    geht kein Bündnis!.

    GibmireinU

    1. 1. Sep 2024 | 7:59:06
    2. #41352

    Ja, es ist tragisch, wie viele Leute auf die Sirenen-Gesänge der AfD hereinfallen, auch Leute, denen man bisher mehr Weit- und Durchblick zugetraut hätte. ist es pure Verzweiflung? Ist es Kalkül? Gar Überzeugung? Ich weiß es auch nicht. Eines...

    Weiterlesen

    Kaktus

    1. 1. Sep 2024 | 7:53:53
    2. #41351

    Lieber Herr Gellermann,

    danke für diesen Artikel. Ich kann jedes Ihrer Worte unterschreiben. Ich finde das hat der "Geldadel" ganz geschickt eingefädelt. Das Bildungsniveau ist in Deutschland im Keller, nahezu das ganze Parteipersonal der...

    Weiterlesen

    Der vom Helmholtzplatz

    1. 31. Aug 2024 | 23:43:55
    2. #41350

    AfD-Wähler indirekt als Ratten zu bezeichnen ist Jargon des Bundespräsidenten.
    "... damit die Menschen nicht aus Notwehr AfD wählen", S. Dagdelen auf einer Veranstaltung im Dezember 2023 in Berlin Friedrichshain

    Fred S.

    1. 31. Aug 2024 | 22:37:04
    2. #41349

    @Rolf

    „ Hitler war ein übles Würstchen, aber dass nach dem Krieg die Nazizeit nie angemessen aufgearbeitet wurde, ist ein sehr großes Übel, das mit der Reduktion des Problems auf "Hitler" eher verschleiert wird.“ (bzw. werden soll).

    Und genau...

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    Info: https://www.rationalgalerie.de/home/die-afd-mogelpackung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.09.2024

    Exklusiv: Iranischer Botschafter in Moskau im Interview

      freedert.online, vom 31 Aug. 2024 23:46 Uhr

      Der iranische Botschafter in Russland, Kazem Jalali, gab RT ein Interview, in dem er einige aktuelle Themen ansprach. Unter anderem sprach er über die Doppelmoral des Westens in Bezug auf die Lösung bewaffneter Konflikte und die Meinungsfreiheit.


      Screenshot_2024_09_01_at_13_50_09_Exklusiv_Iranischer_Botschafter_in_Moskau_im_Interview_RT_DE

      Quelle: RT          Video  Dauer 3:27 Min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/217556-exklusiv-iranischer-botschafter-in-moskau


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.09.2024

    Doctorow: Moskau: Drei Dörfer in der Ostukraine eingenommen // Iran's Press TV gestern abend

    seniora.org, 01. September 2024, Von Gilbert Doctorow 31.08.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Was wir hier sehen, ist das beste Beispiel für eine Wiederholung der Schlacht von Cannae. Cannae war eine Schlacht, in der Karthago die römische Armee zerstörte, indem es ihnen erlaubte, in das Zentrum ihres Territoriums einzudringen, und sie dann auf beiden Seiten einkesselte und die römischen Streitkräfte vollständig massakrierte.

    Im Folgenden biete ich den Link zu einer Podiumsdiskussion auf Press TV des Iran an, an der auch John Bosnitch teilnahm, ein Kanadier, der sich von der autoritären, schwerfälligen Regierung in Ottawa nicht einschüchtern zu lassen scheint und seine Meinung gegen das Washingtoner Narrativ auf erfrischende Weise äußert.

    https://www.urmedium.net/c/presstv/130630

    Nachstehend des Transkript eines Lesers

    PressTV: 00:02
    Und jetzt ist es Zeit für den Nachrichtenrückblick, in dem wir eine der Top-Storys des Tages genauer unter die Lupe nehmen. Bleiben Sie also bei uns.

    Die Ukraine hat nach eigenen Angaben weitere Fortschritte bei ihrem Vorstoß in die russische Region Kursk im Westen gemacht.

    Oleksandr Syrskyi (englische Synchonisation):
    Die Operation in der Region Kursk geht weiter. Unsere Streitkräfte sind am vergangenen Tag bis zu zwei Kilometer vorgerückt. Sie haben die Kontrolle über fünf Quadratkilometer Gebiet übernommen.

    PressTV:
    Der oberste ukrainische Befehlshaber sagte am Freitag, in anderen Gebieten sei die Lage schwierig, aber unter Kontrolle. Russland hat sich noch nicht zu den Behauptungen der Ukraine über weitere Fortschritte geäußert. Unterdessen teilte die russische Armee mit, dass ihre Streitkräfte drei weitere Dörfer in der Ostukraine eingenommen hätten. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Streitkräfte hätten die Siedlungen in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk oder Lugansk und Charkiw eingenommen. Seit der Invasion in Kursk, als die Ukraine am 6. August in einer Überraschungsoffensive die russische Westgrenze durchbrach, ist der Krieg weiter eskaliert. Als Reaktion darauf hat Russland seine Militäroperationen in der Ukraine in den letzten Wochen intensiviert.

    01:22
    Um mehr darüber zu erfahren, haben wir jetzt Gilbert Doctorow, einen unabhängigen Analysten für internationale Angelegenheiten aus Brüssel, zu Gast. Herr Doctorow, willkommen bei der News Review-Sitzung. Herr Doctorow, was sind die Pläne und Taktiken, die wir derzeit verfolgen? Und warum steht die Region Kursk zum jetzigen Zeitpunkt im Mittelpunkt?

    Gilbert Doctorow, PhD:
    Alle waren ziemlich überrascht, als die ukrainischen Streitkräfte vor etwa zwei Wochen in Kursk einmarschiert sind. Kursk ist eine der Provinzen bzw. Oblaste der Russischen Föderation, die eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine haben. Vor einigen Monaten gab es einen ähnlichen Einmarsch oder etwas, das wie ein ähnlicher Einmarsch aussah, in einer südlich von Kursk gelegenen Provinz namens Belgorod. Der Unterschied ist, dass es sich diesmal um eine sehr gut vorbereitete Invasion handelte und nicht nur um einen Überfall. Und das wurde nach ein oder zwei Tagen deutlich. Zuerst waren es 1.000 ukrainische Elitetruppen, die in die Provinz Kursk eindrangen, und ein oder zwei Tage später erfuhren wir, dass es 10.000 waren. Und bis heute ist unklar, wie viele Soldaten die Ukrainer nach Kursk verlegt haben. Es könnten bis zu 20.000 sein.

    02:49
    Der Punkt ist jedoch, dass dies von Anfang an ein ungewöhnliches Ereignis war. Die Ukraine hatte ihre bestausgebildeten, von der NATO ausgebildeten Truppen konzentriert. Sie waren mit der modernsten NATO-Ausrüstung ausgestattet und wurden von NATO-Offizieren in Echtzeit bei der Satellitenaufklärung und der Führung unterstützt. Dies war, wie die Russen schnell erkannten, eine NATO-Invasion in ihrem eigenen Land. In den westlichen Medien wurde sie allgemein als die erste Invasion, eine ausländische Invasion in Russland seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Und so steht die Kursk-Operation für sich allein, abgesehen vom Krieg in der Ukraine insgesamt, als ein Ereignis, das eine Eskalation und eine weitere Veränderung des Charakters des Krieges markiert.

    03:48
    Aus russischer Sicht ist die Kursk-Operation besonders gefährlich, weil das Gebiet von den Ukrainern genutzt wird, um ihre vom Westen gelieferte Artillerie und die eine oder andere vom Westen gelieferte Rakete noch näher an das russische Kernland heranzubringen. Der Stand der Dinge ist, dass es, wie Sie soeben beschrieben haben, nach ukrainischen Angaben einige weitere Fortschritte gegeben hat. Aber lassen Sie uns offen darüber reden. Wenn sie nach Ihrem Bericht behaupten, dass sie vor einem Tag fünf Quadratkilometer Territorium gewonnen haben, dann ist das gleich null. Das ursprünglich von den ukrainischen Streitkräften eroberte Gebiet belief sich auf 100 Quadratkilometer, pardon, 1.000 Quadratkilometer plus 200, die kurz darauf hinzukamen. Und was für ein Gebiet ist das? Und wie haben sie das geschafft, und was bedeutet das über die Taktik hinaus?

    05:00
    Wir glauben, dass es ein strategisches Ziel gab, das sie nicht erreicht haben. Das strategische Ziel bestand darin, ein Kernkraftwerk einzunehmen, das vielleicht 70 Kilometer landeinwärts von der Grenze liegt. Hätten sie das geschafft, dann hätten die Ukrainer einen sehr bedeutenden Erfolg erzielt, um den Krieg in einen ausgeglicheneren Zustand zu bringen und etwas zu haben, worüber sie mit den Russen sprechen könnten, nämlich den Austausch dieses Kernkraftwerks gegen Territorium, das die Russen in den ukrainischen Gebieten, westlich der Konfrontationslinie, erobert hatten. Das ist in der Tat gescheitert. Und so haben die Ukrainer eine Menge Territorium, 1.200 Quadratkilometer plus fünf Quadratkilometer, wenn sie das heute bekommen würden. Aber das ist Ackerland. Die Bevölkerungsdichte ist gering. Aus diesem Gebiet wurden 200.000 Russen von ihrer Regierung evakuiert. Die Logik dahinter war, zu verhindern, dass sie Opfer der ukrainischen Streitkräfte werden, die durch ihre Städte und Dörfer ziehen, und das Gebiet zu räumen, damit es für die russischen Streitkräfte, die es zurückerobern wollen, eine freie Feuerzone sein kann.

    PressTV: 06:29
    Das ist richtig, Herr Doctorow. Wir haben auch Herrn John Bosnich, Journalist, Aktivist und politischer Analyst aus Fredericton, Kanada, bei uns. Herr Bosnich, schön, dass Sie es jetzt in die Sendung geschafft haben. Herr Bosnich, ich wollte auch über dieses Thema sprechen. Glauben Sie nicht, dass Europa angesichts der bevorstehenden kalten Jahreszeit in Schwierigkeiten geraten würde, wenn es die Chance auf einen Waffenstillstand mit der Invasion in der Region Kursk vereitelt? Und glauben Sie, dass Russland sein Gas nach Europa abstellen würde? Herr Bosnich, können Sie uns hören?

    John Bosnich: 07:09
    Die Möglichkeit eines Waffenstillstands im Konflikt in der Ukraine ist aus russischer Sicht höchst unwahrscheinlich. Russland ist jetzt in der Lage, seine Eroberung der ethnisch russischen Regionen der Ukraine, der ehemaligen Ukraine, abzuschließen, die nun offiziell, nach russischer Auffassung, integraler Bestandteil Russlands sind. Und es ist unwahrscheinlich, dass Russland sich aus diesen Gebieten zurückziehen wird. Es mag eine Einstellung der Feindseligkeiten geben, aber es ist unwahrscheinlich, dass Russland irgendeines der Gebiete, die es derzeit hält, aufgeben wird, und es ist mehr als wahrscheinlich, dass Russland plant, die ukrainischen Streitkräfte, die in der Nähe von Kursk in Russland eingedrungen sind, einzukesseln und zu vernichten.

    PressTV: 08:05
    Ja, das ist richtig. Herr Doctorow, ich habe Herrn Bosnisch beim letzten Mal gefragt, ob Sie bitte kurz antworten könnten. Wir wollten auch Ihre Gedanken dazu wissen. Warum unterstützt in diesem Fall der kollektive Westen die Ukraine, aber bei den Palästinensern ist es genau umgekehrt? Warum diese Doppelmoral?

    Doctorow:
    Die gesamte Mission in der Ukraine im Namen des Westens hatte nicht zum Ziel, ukrainisches Land zurückzugewinnen, die territoriale Integrität wiederherzustellen und all diese hochtrabenden Prinzipien, die wir in den westlichen Mainstream-Medien sehen. Die eigentliche Motivation bestand darin, Russland zu schwächen; wenn möglich, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Aber sie können   – aus der Sicht der die Theoretiker dieses Prinzips „leider“   – einer Atommacht keine strategische Niederlage beibringen. Die Atomwaffen wurden in den letzten 30, 40 Jahren vom Westen, von Russland, der früheren Sowjetunion, mit der Absicht entwickelt, sich gegen eine strategische Niederlage und gegen die Übermacht der anderen Seite zu schützen. Wir können die Atomwaffen taktisch oder anders nennen. Sie sind der Gleichmacher unserer Zeit. Sie sind das, was der Remington-Revolver im Wilden Westen des 19. Jahrhunderts war. Der Punkt ist, dass die Seite, die einen Verlust befürchtet, zu Atomwaffen greift, um sicherzustellen, dass es keinen Verlust gibt. Und so ist das Grundprinzip der Western-Mission selbstmörderisch.

    PressTV: 09:59
    Ja, das ist richtig. Und Herr Bosnisch, um das Ganze abzuschließen: Glauben Sie, dass der Krieg insgesamt ein umfassenderer Plan der USA ist, nicht nur um Russland zu schwächen, sondern auch Europa?

    Bosnich: 10:16
    Die Unterstützung der USA ist eigentlich nur ein Hindernis für die Ukraine, denn die Vereinigten Staaten haben von Anfang an deutlich gemacht, dass sie bereit sind, Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen. Die Vereinigten Staaten entsenden keine eigenen Truppen dorthin. Sie schicken vielleicht einige Doppelbürger dorthin, die sowohl die ukrainische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie sind bereit, diese Menschen zu opfern. Aber es handelt sich um eine mehrköpfige Hydra. Die ukrainischen Streitkräfte werden von den Vereinigten Staaten und der EU als entbehrlich angesehen. Die EU drängt die Ukrainer dazu, auch für sie zu kämpfen.

    Wir sehen die Deutschen dort nicht. Wir sehen die Engländer dort nicht, außer mit ihren Spezialeinheiten. Wir sehen die Franzosen dort nicht. Sie sind also bereit, so viele Ukrainer und Russen wie möglich gleichzeitig zu töten, denn für sie ist das ein positives Ergebnis, weil sie Slawen töten und die Slawen dazu bringen, sich gegenseitig zu töten, während sie gleichzeitig ihre militärisch-industriellen Komplexe dazu bringen, weitere Waffen im Wert von einer Viertel Billion Dollar zu produzieren. So pumpen sie ihre Wirtschaft auf. Es tötet Russen. Damit soll Russland destabilisiert werden, was natürlich nicht gelungen ist. Russland ist jetzt wirtschaftlich stärker als je zuvor. Sie haben Russland in die Arme Chinas getrieben, und China und Russland haben ihre Waffen verbunden und werden in diesem Konflikt niemals aufgeben. Das ist der entscheidende Punkt. Sie werden niemals kapitulieren. Sie werden die Biden-Regierung überdauern. Sie werden die Regierungen in Europa, in der EU, überdauern, und sie werden das Opferlamm der Ukrainer überdauern.

    12:15
    Und was wir hier sehen, ist das beste Beispiel für eine Wiederholung der Schlacht von Cannae. Cannae war eine Schlacht, in der Karthago die römische Armee zerstörte, indem es ihnen erlaubte, in das Zentrum ihres Territoriums einzudringen, und sie dann auf beiden Seiten einkesselte und die römischen Streitkräfte während der Zeit des Römischen Reiches 216 v. Chr. vollständig massakrierte. Dies ist also eine Schlacht, wie wir sie seit 2240 Jahren nicht mehr gesehen haben. Und ich denke, dass [wenn] wir einen Sieg der russischen Verteidiger über die ukrainischen Neonazis und das ukrainische Marionettenmilitär haben, das vom Westen finanziert und in den Tod geschickt wurde, werden wir erleben, dass sich die allgemeine Bevölkerung der Ukraine gegen ihre eigenen Führer wendet, die sich mit ihrem Anteil am Gewinn die Taschen füllen.

    Zelensky ist bereits Milliardär. Seine Gelder wurden auf versteckten Bankkonten in der ganzen Welt gefunden. Seine Leute wissen, dass es sich um eine Abzocke handelt, und ich glaube nicht, dass das ukrainische Volk ewig getäuscht werden kann. Es ist wahrscheinlich, dass die Kämpfe noch mehrere Monate andauern werden, bevor die russischen Streitkräfte die Ukrainer vollständig zerschlagen, bevor die russischen Streitkräfte mehrere neue Vorstöße in Richtung Charkiw unternehmen und bevor sie zum letzten Schritt kommen, der die Übernahme Kiews zusammen mit weißrussischen Truppen sein wird. Was für eine Katastrophe für die slawischen Völker sowohl Russlands als auch der Ukraine, aber eine noch größere Katastrophe für die Kriegstreiber im Westen.

    PressTV 14:15
    In diesem Sinne möchte ich unseren beiden Gästen danken, Herrn John Bosnich, Journalist, Aktivist und politischer Analyst aus Fredericton, Kanada, und Herrn Gilbert Doctorow, unabhängiger Analyst für internationale Angelegenheiten aus Brüssel. Meine Herren, ich danke Ihnen.

    14:29
    Und ich danke Ihnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, dass Sie bei uns waren. Machen Sie es gut.

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung  und das Transkript besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6186&mailid=2320


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.09.2024

    Waffenstillstand?

    youtube.com, vom 28. August 2024, aufgenommen am 27. August 2024, Michael Lüders

    Warum der Nahe Osten nicht zum Frieden findet


    Folgend Mitschrift von 00:26 Min. bis 12:54 Min. von insges. 01:00:29 h:


    Es ist lange Zeit die Rede davon gewesen man wolle einen Waffenstillstand herbeiführen im Gazastreifen aber dieser Waffenstillstand scheint in weite Ferne gerückt und es ist lohnend der Frage nachzugehen, woran liegt das eigentlich, wie konnte das geschehen. Wie war eigentlich der Ablauf der Waffenstillstandsbemühungen seit dem Krieg und verstärkt seit dem Mai dieses Jahres.


    Ursprünglich, nach dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober des vorigen Jahres (2023) und der anschließenden Reaktion Israels, nämlich den Gazastreifen großflächig unter Beschuss zu nehmen, ohne Rücksicht auf Verluste in der Zivilbevölkerung, gab es nur große Zurückhaltung mit Blick auf Gesuche einer Waffenruhe vor den Vereinten Nationen, gab es Abstimmungen hierüber eine temporäre Waffenruhe aber der Begriff Waffenstillstand wurde zunächst einmal vermieden. Israel sollte die Chance haben diesen Krieg nach seinen Überlegungen zu führen und die Hamas entsprechend zu besiegen. Angesichts der immer verheerenden Folgen des israelischen Krieges im Gazastreifen, den immer mehr Staaten auf der Welt als genozidal als Völker mordend verorten, wie Sie wissen hat Südafrika im Dezember vorigen Jahres Völkermordklage gegen Israel eingereicht bei dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die Klage ist anhängig es ist eine furchtbare Situation für die Menschen im Gazastreifen wo mindestens 40.000 Palästinenser seitdem getötet worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, etwa 80% der Gebäude im Gazastreifen sind zerstört, es gibt keine funktionierende Gesundheitsversorgung mehr, die Versorgungslage ist prekär, vor allem an Lebensmitteln und Trinkwasser.


    Angesichts dieser verheerenden Bilder und der schrecklichen Auswirkungen des israelischen, ja nennen wir es Vernichtungsfeldzugs im Gazastreifen, wuchs der Druck auf die US-Regierung insbesondere auf Joe Biden hier tätig zu werden und im Mai gab es erste Versuche zu einem tragfähigen Waffenstillstand zu kommen. Zur Erinnerung im April und im Mai 2024 kam es zu massiven Protesten an amerikanischen Universitäten auch in Europa wegen der uneingeschränkten Unterstützung Israels durch die USA und auch innerhalb der demokratischen Partei mehrte sich die Kritik an Präsident Joe Biden weil er zwar einerseits von Zeit zu Zeit die Kriegsführung Israels kritisiert hatte aber gleichzeitig stets dafür Sorge trug, dass es den Israelis nicht an US-Amerikanischen Waffen mangelt.


    45 Milliarden Dollar habe die USA in den ersten zehn Monaten des Krieges investiert an Waffenlieferungen für Israel und ohne diese US-Amerikanischen Waffen könnten die Israelis diesen Krieg niemals führen, der Krieg wäre morgen vorbei, wenn die Amerikaner ihre Waffenlieferungen heute einstellen würden, was sie aber nicht vorhaben zu tun, zu groß ist der Einfluss proisraelischer Lobbygruppen in den USA, zu groß ist auch der Einfluss evangelikaler Christen, die zu einhundertfünfzig Prozent auf Seiten Israels stehen und der Meinung sind, das wenn man die Wünsche Israels erfüllt, dann werde dieses die Wiederkunft des Messias beflügeln und ohne jetzt auf den Themenkomplex christliche Evangelikale näher eingehen zu wollen. Das aparte an diesen Leuten ist ja sehr, wie soll ich es nennen, pragmatisches Verhältnis haben zum Judentum. Sie gelten gewissermaßen als Blutsbrüder im Geiste aber nur bis zu dem Moment wo der Messias erscheint. Wenn er dann erscheint, dann sind die Juden gehalten zum Christentum zu konvertieren, tun sie das aber nicht gelten sie als Häretiker. – Was macht man mit Häretikern, ganz genau. – Einer der ganz großen Widersprüche der Mesalliance christlichen Fundamentalisten und der Politik Israels, die sich beide im Augenblick ergänzen aber wie gesagt nur im Augenblick, kurzum es ist für einen US-Präsidenten, es ist für die US-Politik eigentlich kaum möglich eine Position einzunehmen die nicht die Perspektiven Israels berücksichtigt. AIPAC, die größte proisraelische Lobbyorganisation in den USA, das American-Israel-Politic-Affairs-Committe, ist sehr finanzstark und hat jetzt im laufenden Wahlkampf wiederholt schon Wahlkämpfer, die sich gegen die israelische Politik ausgesprochen haben aus dem Rennen genommen, indem man in Vorwahlen auf Gegenkandidaten gesetzt hat und auf diese Weise Millionen Gelder investiert hat.

    Wer ist eigentlich der größte singuläre Empfänger von AIPAC-Wahlkampfspenden in der Zeit von 1990 bis 2023. Genau Joe Biden, und das mag erklären warum er nun zu den großen Unterstützern israelischer Politik gehört, ungeachtet der massiven Zerstörungen im Gazastreifen und des furchtbaren Blutzolls, den die Palästinenser zu zahlen haben. Der Widerspruch der amerikanischen Linie liegt gewissermaßen darin, dass man zwar von Zeit zu Zeit mit milden Worten Israel mahnt den Bogen nicht zu überspannen aber es gibt keinerlei Druck auf Israel das eigene Verhalten, die Kriegsführung zu beenden, das wäre ja wie gesagt möglich, wenn man die Waffenlieferungen einstellen oder wenigstens reduzieren würde aber das, wie erwähnt, ist nicht vorgesehen.


    Also die Amerikaner sind schon, wenn man so will, Partner in diesem israelischen Krieg gegen die Palästinenser. Gleichzeitig sind sie aber gehalten auf innenpolitische Stimmungen in den USA Rücksicht zu nehmen und das führt dann zu dieser merkwürdigen Spaltung oder Widersprüchlichkeit amerikanischer Politik, nämlich auf der einen Seite gelegentlich in milden Worten Israels Vorgehen zu kritisieren de facto aber den Völkermord als den ihn viele bezeichnen, im Gazastreifen dennoch nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern aktiv zu fördern.


    Aus innenpolitischen Gründen haben also die Amerikaner beschlossen, im Mai den Kurs zu ändern und sich aktiv für Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Hamas und Israel einzusetzen und als Vermittler dienten insbesondere Ägypten und Katar. Am 5. Mai 2024 haben Ägypten und Katar eine im Grunde genommen sehr konstruktive, einen Lösungsansatz unterbreitet auf dem man hätte aufbauen können, der im Wesentlichen aus drei Stufen besteht, in einer ERSTEN Stufe würde innerhalb eines Zeitraumes von 42 Tagen also von sechs Wochen die ersten israelischen Geiseln von der Hamas freigelassen werden und im Gegenzug würden die Israelis zahlreiche politische Gefangene der Palästinenser ihrerseits freilassen. In der ersten Phase, so war vorgesehen ein ausreichendes Maß an humanitärer Hilfe in Richtung Gazastreifen liefern zu können, ohne weiterhin von der israelischen Armee behindert zu werden. Dann nach diesen 42 Tagen würden in einer ZWEITEN Phase würde der nächste Schritt dann eingeleitet werden, den zufolge dann Israel einen dauerhaften Waffenstillstand akzeptieren würde, die Hamas weitere Geiseln freilässt und gleichzeitig die israelische Armee beginnt sich in Richtung Osten, in Richtung israelische Grenze zurückzuziehen. Und schließlich, in einer DRITTEN Phase würde dann der Wiederaufbau des Gazastreifens eingeleitet werden, verbunden mit einer vollständigen Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, der wirtschaftlichen und politischen Blockade des Gazastreifens. Dazu muss man wissen, das der Gazastreifen nicht erst seit dem 7. Oktober blockiert wird von Israel, sonder bereits seit 2007 als die Hamas einen Wahlsieg eingefahren hat gegenüber der PLO, seitdem setzen die Israelis auf Daumenschrauben und haben sie den Gazastreifen massiv belagert und nur begrenzt Ressourcen in den Gazastreifen gelassen. Es kam auch immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen, das alles gehört zu der Vorgeschichte jenes furchtbaren 7. Oktober 2023, was ich ausführlich in meinem Buch „Krieg ohne Ende“ darlege. Diese ganzen Hintergründe.


    Also dieser ursprüngliche Plan am 5. Mai von den Unterhändlern Katars und Ägyptens in Absprache mit den USA unterbreitet wurde, wurde von der Hamas am 6. Mai akzeptiert. Die israelische Seite war hier zurückhaltender, insbesondere gefiel es der israelischen Regierung nicht, dass sie Kampfhandlungen einzustellen habe und die Blockade des Gazastreifens zu beenden sei. Man hat auf israelischer Seite begonnen auf Zeit zu spielen und immer wieder neue Vorschläge zu unterbreiten, um diesen ursprünglichen eigentlich sinnvollen und konstruktiven Ansatz nicht etwa zu ergänzen oder zu verbessern, sondern ihn von Grund auf zu sabotieren. Israels Ministerpräsident Netanjahu hat wiederholt zu Protokoll gegeben, dass er zwar bereit sei für einen vorübergehenden Waffenstillstand, wohlgemerkt vorübergehend, aber man behalte sich das Recht vor jederzeit den Krieg im Gazastreifen wieder aufzunehmen. Am 31. Mai dann hat Präsident Biden dann eigentlich einen ganz geschickten Schachzug unternommen und hat noch einmal die ursprünglichen Friedensvorschläge des 5. Mai aufgegriffen und präsentierte sie in neuer Form, versehen mit dem Hinweis, dass das ursprünglich alle israelische Vorschläge gewesen seien und so gesehen müsste die israelische Seite bereit sein diesen Plänen zuzustimmen. Das stimmte nicht ganz, es waren vor allem die Vermittlungsbemühungen Ägyptens und Katars die grünes Licht bekommen hatten von den USA, die dazu geführt hatten, dass es soweit gekommen war. Aber egal, wichtig wäre ja gewesen, dass die Israelis sagen, wir lassen uns auf diese Bedingungen ein, was sie aber nicht getan haben. Am 10. Juni hat dann der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2735 verabschiedet, wo im Grunde genommen die Vereinbarungen so wie sie getroffen waren und so wie von der US-Regierung wie sie vom US-Präsidenten unterstützt worden waren festhielten. Das war nun sozusagen Konsens des Sicherheitsrates in einer Abstimmung 14 zu 0 also keine Gegenstimme bei einer Enthaltung, nämlich Russlands. Ja aber das Problem mit der israelischen Haltung ist folgende, man hat nämlich nicht vorgehabt, zu keinem Zeitpunkt und noch immer nicht vor, diesen Krieg im Gazastreifen zu beenden.

    Immer dann, wenn es so aussah als würde es jetzt in jedem Moment eine Lösung geben können, hat die israelische Seite massive Bombardements durchgeführt im Gazastreifen mit zahlreichen Toten und dementsprechend wurden die Verhandlungen dann natürlich erst einmal ausgesetzt, konnten nicht fortgeführt werden.


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=nFpKVE7aO4U 1:00:29 Dauer h



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Leider hebt Michael Lüders kenntnisreicher Beitrag nicht  hervor, dass dieser religiöse Wahn innerhalb der Bidenregierung  (Demokraten) der bishin zu Weltuntergangsphantasien mittels thermonuklearer Erleuchtung (Armageddon) reicht und somit m. E. einen Missbrauch der Religion für politische Zwecke darstellt, insbesondere auch bereits während der Trumpregierung, 20.01.2017 - 20.01.2021 (Republikaner) und schon lange davor wirkmächtigen Einfluss auf die US-Regierungspolitik ausübt! Und auch über einen starken Rückhalt in der US-Wählerschaft verfügt.

    s. hierzu ARTE-Doku :

    Video https://www.arte.tv/de/videos/094466-000-A/armageddon-evangelikale-und-die-letzte-schlacht Dauer 95 Min.          (Ist noch bis zum Monatsende in der Mediathek verfügbar)

    01.09.2024

    Egon Krenz über die geopolitische Lage und die neue deutsche "Kriegstüchtigkeit"

    freedert.online, 1 Sep. 2024 06:30 Uhr,Von Felicitas Rabe

    Im Interview erklärt der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, welche Ziele die USA nach der deutschen Einheit verfolgten und wie sich die Politik von Olaf Scholz von der Politik früherer westdeutscher Kanzler unterscheidet. Krenz appelliert: Deutschland muss friedensfähig werden!


    Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Soeder / dpa


    Der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, am 79. Gedenktag der russischen Befreiung vom Faschismus – dem Russischen Tag des Sieges über den Faschismus – beim Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin, 9. Mai 2024.


    Der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, beantwortete im Interview mit RT DE am Freitag Fragen zur aktuellen geopolitischen Lage. Insbesondere fasst er die geopolitische Entwicklung nach dem Mauerfall zusammen und erläutert die darauf einsetzende Vormachtstellung der USA und deren Ziele. Krenz vergleicht auch die Außenpolitik und die Diplomatie früherer westdeutscher Bundeskanzler gegenüber den USA, der Sowjetunion und der DDR mit der Politik des aktuellen Bundeskanzlers Olaf Scholz.


    Militarisierung: "Deutschland ist der Platz, an dem der Aufmarsch stattfindet"





    Militarisierung: "Deutschland ist der Platz, an dem der Aufmarsch stattfindet"






    RT DE: Herr Krenz, nach dem Ende der Sowjetunion und dem deutschen Mauerfall und dem Ende des sogenannten "Kalten Krieges" weltweit haben viele Menschen auf eine internationale friedliche Kooperation der Nationen gehofft. Wie bewerten Sie die aktuelle geopolitische Lage und die Weltkriegsgefahr?

    Egon Krenz: Ich habe große Zweifel, ob der Kalte Krieg jemals wirklich zu Ende war. Beendet war in Europa die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus, nicht aber das Bestreben der USA, bestimmende Weltmacht zu sein, Russland als Großmacht auszuschalten und gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Aktuell soll Russland "ruiniert" werden, damit sich die USA China zuwenden können. Das ist nicht Propaganda. Es sind nachprüfbare Tatsachen.

    RT DE: Wozu diente die deutsche Einheit aus US-amerikanischer Sicht? Können Sie näher erläutern und aus Ihrer Sicht begründen, welche Ziele die USA nach 1989 verfolgten?

    Egon Krenz: Ich habe es zum Teil selbst erlebt: Als Gorbatschow bei seinem Treffen mit Bush dem Älteren Anfang Dezember 1989 auf Malta einseitig den Kalten Krieg für beendet erklärte, erhoben sich die USA zum Sieger dieses Krieges. Das war zweifelsfrei eine Demütigung der Sowjetunion, auf deren Initiative nicht nur die Europäische Sicherheitskonferenz (KSZE) 1975 in Helsinki zustande gekommen war, sondern auch alle wesentlichen Abkommen über Abrüstung mit den USA in den Siebziger- und Achtzigerjahren. 1989 ging es den USA keineswegs nur um die deutsche Einheit. Sie war lediglich eine Möglichkeit, um die Streitkräfte der UdSSR aus dem Zentrum Europas zu drängen. Der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Die NATO blieb.


    Vor 33 Jahren begann Russlands Katastrophe





    Analyse

    Vor 33 Jahren begann Russlands Katastrophe






    Die russischen Streitkräfte zogen aus Mitteleuropa ab – übrigens mit einer drittklassigen Verabschiedung im Vergleich zu den West-Alliierten. Es sah aus, als kehrten nicht die Sieger über den deutschen Faschismus nach Hause zurück, sondern die Verlierer. Die USA setzten sich hier fest. Sie haben in Deutschland nach wie vor Atomwaffen stationiert. Condoleezza Rice, die spätere Außenministerin der USA, bekannte in einem Interview für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel freimütig, mit dem vereinten Deutschland, eingebettet in die NATO, sei "Amerikas Einfluss in Europa gesichert". Die Grenze zwischen der NATO und dem Warschauer Vertrag verlief bis zum 3. Oktober 1990 quer durch Europa. In Deutschland an Elbe und Werra und in Berlin mitten in der Stadt. Heute verläuft sie an den Grenzen Russlands.

    Da kann es doch nicht verwundern, dass sich dies im kollektiven Gedächtnis der Völker Russlands festgesetzt hat und sie von ihrem Präsidenten Putin nach den chaotischen Jelzin-Jahren verlangten, nationale Sicherheitsinteressen selbstbewusst durchzusetzen. In der jahrzehntelangen Politik der USA und ihrer NATO-Verbündeten gegen Russland liegt die Ursache für die globalpolitischen Verwerfungen der Gegenwart, einschließlich der Möglichkeiten eines neuen Weltkrieges. Ich bin Optimist und erinnere mich in diesem Zusammenhang an ein Wort von Bert Brecht, das ich noch als Schuljunge 1952 in der DDR gelernt hatte:

    "Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden."  

    Der damalige 1. Sekretär des FDJ Zentralrats, Egon Krenz, beim Konzert gegen den NATO-Raketenbeschluss im Palast der Republik, Berlin am 25. Oktober 1983imago stock&people / www.globallookpress.com


    RT DE: Lässt sich die heutige Situation mit den Spannungen in den Achtzigerjahren vergleichen?

    Egon Krenz: Aus meiner Sicht: Nein. Als ich 1984 den Jungsozialisten Olaf Scholz im Zentralkomitee der SED empfing, war seine Überzeugung: Frieden schaffen ohne Waffen. Ich hätte mir damals nicht vorstellen können, dass er einmal die Bundesrepublik in eine Periode der Hochrüstung führt. 100 Milliarden für das Militär – was könnte man aus dieser Summe alles für die Menschen tun! Die Zeit damals war zwar auch äußerst gefährlich, aber die Regierenden auf beiden Seiten wussten noch aus eigener Erfahrung, was Krieg bedeutet und kannten so die roten Linien, die man nicht überschreiten durfte, wenn man Frieden wollte. Diese Fähigkeit haben viele der heute in der EU Regierenden nicht mehr.


    Generäle für Frieden: Hochrangige DDR-Offiziere kritisieren Bundesregierung für Eskalationspolitik


    Generäle für Frieden: Hochrangige DDR-Offiziere kritisieren Bundesregierung für Eskalationspolitik






    Ich habe dieser Tage auf der Plattform The Pioneer Briefing gelesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Sicherheits- und Rüstungspolitik angeblich seinem Vor-, Vor-, Vorgänger Helmut Schmidt immer ähnlicher geworden sei. Dem widerspreche ich zum Teil aus eigenem Wissen. Vor mir liegt eine Gedächtnisaufzeichnung über das Vieraugengespräch zwischen Helmut Schmidt und Erich Honecker vom 11. Dezember 1981 zwischen 19:00 und 23:30 Uhr, angefertigt von Rechtsanwalt Wolfgang Vogel, dem Beauftragten der DDR für humanitäre Angelegenheiten mit der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesem Dokument spricht ein völlig anderer politischer und militärischer Geist als der vom heutigen Bundeskanzler.

    RT DE: Wie unterschied sich die diplomatische und politische Strategie früherer deutscher von der des aktuellen SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz? Welche Unterschiede belegt das Gesprächsprotokoll des Gesprächs zwischen Schmidt und Honecker vom Dezember 1981?

    Egon Krenz: Aus dem Papier geht hervor, Helmut Schmidt hat immer eine Verhandlungslösung bevorzugt, obwohl er den NATO-Doppelbeschluss maßgeblich initiiert hatte, wofür ihn Moskau zu Recht kritisierte. Aber während die USA die UdSSR schon damals allseitig boykottierten, suchte Schmidt das Gespräch mit der sowjetischen Führung gerade deshalb und wehrte sich gegen Sanktionen, besonders beim Röhrengeschäft mit der Sowjetunion. Anders Scholz: Anstatt eigene Verhandlungsvorschläge einzubringen, brachte er aus den USA bereits beschlossene Pläne zur Stationierung neuer amerikanischer Raketen mit, die bis in die Weiten Russlands hineinreichen können. Eine Basta-Entscheidung. Das halte ich für verantwortungslos und ein Spiel mit dem Feuer.

    In diesen Tagen erinnern Medien an den Staatsbesuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik vom 7. bis 11. September 1987. Bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Kohl und Erich Honecker spielte das Thema Frieden und wie beide Staaten dazu beitragen wollten, die entscheidende Rolle. Auch dieses Erbe schlägt die Bundesregierung leider aus. 

    RT DE: Scholz und Schmidt, beides Sozialdemokraten, unterscheiden sich in ihrer Haltung zur Frage von Krieg und Frieden. Aber die Bundesrepublik von damals scheint sich nicht allzu sehr von der heutigen in ihrer Haltung zu Russland zu unterscheiden?

    Egon Krenz: Ja und nein. Es gab zwar in der alten Bundesrepublik einen latenten Antikommunismus, gepaart mit einem Schuss Antisowjetismus, doch eine solche Russophobie, wie sie gegenwärtig durch Politik und Medien verbreitet wird, habe ich letztmalig als Achtjähriger in der Endphase des Zweiten Weltkrieges erlebt.


    SPD-Urgestein von Dohnanyi: Kritik an Russland-Politik seiner Partei, Unterstützung für  Wagenknecht





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    Schmidt besaß politischen Weitblick, der seinen politischen Nachfolgern fehlt. Er bekannte gegenüber Erich Honecker, dass er bei allen Vorbehalten gegenüber seinen sowjetischen Gesprächspartnern, ihnen keinen Kriegswillen unterstelle.

    Er traue der sowjetischen Führung nicht zu, einen Atomkrieg zu beginnen. Es treffe zwar zu, dass es kaum einen anderen Staat gebe, der auf den amerikanischen Präsidenten einen stärkeren Einfluss ausübe als die Bundesrepublik, meinte er gegenüber Honecker. Er, Schmidt, sei jedoch Regierungschef nur eines mittleren Staates. Hinzu komme, dass Deutsche den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hätten. Solche Töne hört man heute offiziell kaum noch.

    Ich bin sicher, hätte der seinerzeitige Außenminister der Bundesrepublik  geäußert, man führe 'Krieg gegen Russland' und wolle 'Russland ruinieren', er wäre von einem Kanzler Schmidt auf der Stelle entlassen worden.

    Zudem möchte ich ein allgemeines Missverständnis aufklären. Zu Recht werden Brandt, Wehner, Schmidt und Bahr wegen ihrer Entspannungspolitik gelobt. Doch sie haben diese nicht selbst gemacht. Sie brauchten Partner, und dazu gehörte neben der Sowjetunion auch die DDR. Ohne die friedliche Außenpolitik der DDR hätte es keine Entspannungspolitik geben können.

    RT DE: Muss Deutschland  "kriegstüchtig" werden?

    Egon Krenz: Natürlich nicht. Deutschland muss friedensfähig werden. Die Kriegsrhetorik in unserem Lande macht nicht nur mir Angst. Im vergangenen Jahr hat SPD-Vorsitzender Klingbeil in einer Grundsatzrede gefordert: "Nach 80 Jahren Zurückhaltung"habe Deutschland eine neue Rolle, sie bestehe darin, eine militärische "Führungsmacht" zu sein. Wenn ich 80 Jahre zurückrechne, stoße ich nicht auf deutsche Zurückhaltung, sondern auf deutsche Verbrechen, auf die größte Panzerschlacht des Zweiten Weltkrieges im Kursker Bogen. 350 Wehrmachtspanzer der Marke Marder sollen an den Schlachten gegen die Rote Armee beteiligt gewesen sein.

    Inzwischen gibt es Meldungen, dass Marder aus deutscher Lieferung wieder im Kurskergebiet kämpfen. Das ist für mich wie ein Stich ins Herz. Und ich weiß: Für sehr viele in der DDR sozialisierte Bürger auch. Der Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium durch die Ukraine muss beendet werden.

    Er sollte endgültig Anlass für die deutsche Regierung sein, keine Waffen mehr in die Ukraine zu schicken. Übrigens: Mit dem Sieg der Roten Armee am Kursker Boden war auch der Traum der Anhänger des ukrainischen Faschisten Stepan Bandera, unter Naziherrschaft einen ukrainisch-faschistischen Nationalstaat gründen zu können, endgültig zerschlagen.


    Lassen Sie mich bitte noch ein persönliches Erlebnis anfügen:


    Kiews Militär im Gebiet Kursk beweist: Entnazifizierung der Ukraine notwendig





    Analyse

    Kiews Militär im Gebiet Kursk beweist: Entnazifizierung der Ukraine notwendig





    Anfang der Sechzigerjahre fragte mich in der Moskauer Metro ein Russe, ob ich Deutscher sei. Ja, sagte ich, DDR-Deutscher. Er würde gern mit mir ein Gläschen trinken und mich zu sich nach Hause einladen. Als wir dort ankommen, ist die Familie vom Urenkel bis zur Großmutter an einem langen Tisch versammelt. Vor zwei leeren Plätzen stehen Porträts und Blumen. Die Familie, erfahre ich, gedenkt – wie viele andere an diesem Tage im ganzen Lande auch – ihrer Toten aus dem Zweiten Weltkrieg. Es ist der 22. Juni, jener Tag, an dem 1941 Nazideutschland wortbrüchig die Sowjetunion überfallen hatte.

    Es gab Trinksprüche auf die Toten und die Lebenden. Großmutter erzählt, wie sie den Kriegsbeginn erlebte, wie schwer zu ertragen ist, dass ihr Mann schon im ersten Kriegsjahr gefallen war. Sie wünschte sich für die Zukunft, dass nie wieder ausländische Truppen so nahe der Grenze stehen, wie an jenem Tag, an dem Nazideutschland wortbrüchig ihre Heimat überfallen hatte. Ich frage mich, warum Politiker in Deutschland – vorwiegend aus dem Westteil – diesen einfachen Wunsch der Russen nicht verstehen können oder wollen.

    Ich bin überzeugt: Die gegenwärtige Politik Deutschlands gegenüber Russland widerspricht objektiv den nationalen Interessen der Deutschen. Nur mit Russland und nie gegen das größte Flächenland der Erde wird es Frieden geben.

    Das wusste schon der konservative Eiserne Kanzler Bismarck, der noch auf seinem Sterbebett sein Testament hinterließ: "Nie, nie gegen Russland!"


    Egon Krenz wurde 1937 in Kolberg / Pommern im heutigen Polen geboren. Von 1973 bis 1987 war er Mitglied des SED -Zentralkomitees der DDR und von 1974 bis 1983 Erster Sekretär der DDR-Jugendorganisation FDJ. Ab 1984 war er Stellvertretender Staatsratsvorsitzender von Erich Honecker und vom 24. Oktober bis zum 6.12.1989 war Egon Krenz der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR. Im November erscheint der 3. Band seiner Autobiografie mit dem Titel "Verlust und Erwartung – Erinnerungen" bei der Eulenspiegel-Verlagsgruppe.


    Mehr zum ThemaDie Deutschen wollen Frieden mit Russland, die Machthaber sind aber Washington und Kiew verpflichtet


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    Weiteres:




    Vor 30 Jahren: "Lebe wohl Deutschland, lebe wohl ....


    aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. September 2024, 9:06. Uhr


    /"Lebe wohl Deutschland, lebe wohl / Wir verabschieden uns nun und

    erwarten die Umarmungen der Heimat / Erinnert euch an uns, an die

    Soldaten der russischen Armee, die die Welt von der braunen Pest befreit

    haben / Lebe wohl, Deutschland, lebe wohl / Uns erwartet nun das liebe

    Vaterland / Der Brand des Krieges ist seit Langem gelöscht, und wir

    verabschieden uns heute in Freundschaft."

    (Siehe am Ende des Artikels)


    /_RT DE 31.8.2024


    _*Vor 30 Jahren verließen die letzten russischen Soldaten deutschen

    Boden – Berliner Bürger erinnern


    *Die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland war einst der

    mächtigste Militärverband der Welt. Am 31. August 1994 verließen die

    letzten Soldaten dieser Gruppe Deutschland. Die deutschen "Gastgeber"

    zeigten den Russen schon damals die kalte Schulter.


    /Von Wladislaw Sankin/


    "Lassen Sie mich die Aufmerksamkeit auf ein weiteres Datum legen. Am 31.

    August jährt sich der Abzug der legendären Westgruppe der Sowjetischen

    Streitkräfte zum 30. Mal, und wie wir wissen, war dies ein Fehler der

    damaligen Führung." Eine Gruppe aus knapp 20 Personen steht im Berliner

    Treptower Park am unteren Ende der Treppe, die zum Befreier-Denkmal

    führt. Die meisten der Anwesenden sind ältere Deutsche, einer von ihnen

    liest die Übersetzung einer kurzen Rede vor:


    /"Die Früchte dieses Fehlers ernten wir jetzt mit unseren Tränen und mit

    Blut, mit dem Verlust der Angehörigen und Verwandten. Wir müssen uns

    erneut der Aggression und dem Revanchismus des Westens entgegenstellen

    und kämpfen, um unsere Interessen zu verteidigen, die Grenzen unseres

    Vaterlandes und die Leben unserer Angehörigen zu schützen"./


    Die Anwesenden nicken. Als der Redner sagt, dass auch diesmal der Sieg

    auf "unserer Seite" sein wird, applaudieren sie. Das Treffen hat Oleg

    Eremenko, der Leiter der deutschen Außenstelle des Vereins "Offiziere

    Russlands" organisiert und er hat diese Worte geschrieben. Hier in

    Berlin hat er ehemalige NVA-Offiziere um sich versammelt. Lange Zeit hat

    man sie als "Ewiggestrige" verspottet, die der DDR und der

    deutsch-sowjetischen Freundschaft nachtrauern. Heute sollte man

    vorsichtiger sein mit dieser Einschätzung. Die bittere Realität, die

    sich täglich in der Verlegung schweren Militärgeräts über deutsche

    Bahnhöfe und Autobahnen in Richtung Osten zeigt, holt immer mehr

    Menschen ein.


    In Russland ist es unbestritten, dass die Politik der "Entspannung", die

    Gorbatschow Mitte der 1980er-Jahre einleitete und die Jelzin fortsetzte,

    ein gewaltiger Fehler war. Oder einfach nur Wahnsinn. Mit einer halben

    Million Soldaten, etwa 5.000 Panzern, bis zu 10.000 gepanzerten

    Fahrzeugen, etwa 1.500 Flugzeugen und Hubschraubern sowie einer

    ungeheuren Menge an Munition war die Gruppe der Sowjetischen

    Streitkräfte in Deutschland mit eigenen Schulen, Fabriken und

    Sportanlagen in der DDR ein Staat im Staate. Im Falle eines bewaffneten

    Konflikts wäre sie in der Lage gewesen, innerhalb kürzester Zeit die

    NATO-Gegner auf westlicher Seite zu überrollen und bis zum Atlantik

    vorzustoßen.


    Diese ungeheure Macht erlaubte es den sowjetischen Bürgern, ein

    friedliches Leben zu führen, ohne sich um die Meinung Washingtons zu

    scheren, und europäische Politiker, die über die UdSSR sprachen, wägten

    jedes Wort sorgfältig ab. Dafür haben seinerzeit 27 Millionen

    sowjetische Bürger mit ihrem Tod bezahlt. Und plötzlich wurde dieser

    geopolitische Vorteil innerhalb kürzester Zeit abgewickelt, ausverkauft,

    vernichtet.


    Dieser Verlust hatte auch einen materiellen Wert. Die Immobilien der

    Deutschen Gruppe mit einem Gesamtwert von 28 Milliarden Dollar wurden

    zum Teil demontiert und evakuiert, zum Teil an kommerzielle

    Organisationen und die deutsche Bundesregierung übertragen. Oft aber

    wurden sie einfach den Kräften der Natur überlassen. Für mehr als 21.000

    Gebäude in fast 800 Militärlagern haben die deutschen Behörden statt der

    angegebenen 7,35 Milliarden Dollar nur 385 Millionen Dollar bezahlt.


    Deutschland, das nach einer treffenden Bemerkung der westdeutschen

    Autorin und Zeitzeugin Gabriele Goettle "die Kleider gewechselt hat",

    habe den Russen einen "Abschied in Würde" verweigert. In ihrer Reportage

    <https://taz.de/Lebe-wohl-Deutschland/!1556026/> vom Juni 1994 stellte

    sie fest: Der Bund hatte in seinem Haushalt für das Jahr der

    Verabschiedung 1994 alle Gelder für "kulturelle und gesellschaftliche

    deutsch-russische Kontakte" gestrichen. Um ihre Erniedrigung irgendwie

    zu kaschieren, haben die Russen selbst überall, wo sie stationiert

    waren, Abschiedsfeste organisiert und die Deutschen eingeladen. Auf

    eigene Kosten, während ihr Land nach den "Reformen" zur Überführung zu

    Marktwirtschaft, in bittere Armut stürzte.


    Die Hauptzeremonie zum Abschied fand schließlich am 31. August im

    Treptower Park statt. Kanzler Helmut Kohl empfing Präsident Boris Jelzin

    mit militärischen Ehren, wobei Jelzin sturzbetrunken

    <https://www.youtube.com/watch?v=0NpxPyiKhUQ> war. Offenbar konnte er

    die Schmach seines Landes nicht überwinden, lautet hierzu eine

    wohlwollende russische Erklärung. Jedenfalls war seine Betrunkenheit in

    einem Moment, da die Augen der ganzen Welt auf ihn gerichtet waren, das

    eindrücklichste Dokument für den geopolitischen Absturz Russlands.


    Ein Reporter einer damals populären russischen Nachrichtensendung

    stellte an diesen Tagen nüchtern fest:

    <https://www.youtube.com/watch?v=2PL_o-5I-CE> "Ein Soldat in

    stalinistischer Uniform hält ein gerettetes Mädchen in seinen Armen. Es

    stimmt, dass man in der Durchführung der Zeremonie hier eine Fortsetzung

    der Allegorie sehen kann. Das Mädchen wird erwachsen und will, dass ihr

    Befreier nun geht."


    Die Soldaten gingen, der bronzene Befreier blieb stehen. Seine edle

    Figur ist auch heute der Anziehungspunkt für Abertausende Menschen guten

    Willens, den in Europa Frieden wollen. Viele von ihnen durchschauen die

    geopolitische Realität und wünschen sich diesen Befreier heimlich

    zurück. Nicht als einen Sieger, sondern als Menschen. Denn sie wissen,

    dass die "Sieger" die "Besiegten" auf menschlicher Ebene auf Augenhöhe

    behandelten und mit ihnen Freundschaften, wo es nur möglich war,

    knüpften. Und die "Besiegten" zahlten mit gleicher Münze zurück.


    Das wusste man auch in Russland und überall auf dem Gebiet der Ex-UdSSR

    sehr wohl. Der Freund meines Vaters, ein Oberstleutnant auf dem

    Stützpunkt in Stendal, hat der Stadt nach einem großen Strom-Ausfall

    entgegen den Befehlen seiner Vorgesetzten Diesel-Generatoren geliehen.

    Der deutsche Oberbürgermeister bat ihn darum, denn zumindest die

    Krankenhäuser mussten ununterbrochen versorgt werden.


    Anfang der 2000er Jahre kam er als Tourist nach Deutschland zurück,

    kaufte sich einen Gebrauchtwagen und fuhr nach Stendal, um seine

    deutschen Freunde von damals zu treffen. Nach 30 Jahren traf er zum

    Glück noch einige; andere waren bereits tot. Auch der Oberstleutnant

    Schejko, der auch über Schreibtalente verfügt, könnte durchaus der Autor

    jenes Lieds werden, das am Tag des Abschieds am 31. August vom

    russischen Armeechor gesungen wurde. Das Lied heißt "Lebe wohl,

    Deutschland".


    Und dieses von Soldaten geschriebene Lied ist nicht vergessen. Oleg

    Eremenko nimmt nach seiner Rede einen Lautsprecher in die Hand,

    verknüpft ihn mit seinem Smartphone und es ertönt wieder im Treptower

    Park (Übersetzung nach einem Artikel

    <https://taz.de/Lebe-wohl-Deutschland/!1556026/> der /Taz/):


    /"Lebe wohl Deutschland, lebe wohl / Wir verabschieden uns nun und

    erwarten die Umarmungen der Heimat / Erinnert euch an uns, an die

    Soldaten der russischen Armee, die die Welt von der braunen Pest befreit

    haben / Lebe wohl, Deutschland, lebe wohl / Uns erwartet nun das liebe

    Vaterland / Der Brand des Krieges ist seit Langem gelöscht, und wir

    verabschieden uns heute in Freundschaft."/


    /Refrain: "Empfange uns, Heimat, alle / Lebe Land und blühe / Wir haben

    unsere Pflicht bis zum Ende erfüllt, jetzt schlagen unsere Herzen für

    Russland / Es werden uns die geliebten russischen Birken empfangen, Tau

    wird auf ihren Blättern funkeln. Die Mutter wischt heimlich

    Freudentränen fort, es leuchten die Augen des Mädchens / Wir gehen, doch

    unsere Lieder bleiben / In ihnen lebt eine einfache russische Seele /

    Mögen sie von Herz zu Herz fließen und davon erzählen, wie Russland gut

    ist."

    //Hier zu hören und zu

    sehen:**/*_https://www.youtube.com/watch?v=9LVMmIRd2dA&list=RD9LVMmIRd2dA&t=7s 

    <_*_" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=9LVMmIRd2dA&list=RD9LVMmIRd2dA&t=7s>_*_


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.09.2024

    Warum "unsere Demokratie" nicht sehr demokratisch ist ‒ Teil 1

    freedert.online, 31 Aug. 2024 12:31 Uhr, Von Dagmar Henn

    "Denen sind wir egal", lautet das Urteil, das jüngst viele Jugendliche über Politiker fällten. Aber wie kommt es dazu, dass auf dem Weg nach oben so wenig übrig bleibt, von Bedürfnissen, Interessen und den Vorstellungen, wie die Gesellschaft sein sollte?


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Rüdiger Wölk


    Stimmauszählung nach der Europawahl (Symbolbild)


    Derzeit ist wieder einmal ständig die Rede davon, "unsere Demokratie" sei bedroht. Weshalb es ganz dringend erforderlich sei, den Daumen auf alle gefährlichen Äußerungen zu halten und in jeder nur denkbaren Hinsicht gegen unpassende politische Bestrebungen einzugreifen. Was aber nicht mitgeliefert wird bei den Reden, ist eine genaue Erläuterung, was mit "unserer Demokratie" eigentlich gemeint ist.


    Panik beim Regierungsfunk – Diffamierung der AfD hat auch finanzielle Hintergründe





    Meinung

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    Und alle konnten das Theater beobachten, das die Demokraten in den USA gerade aufgeführt haben – die Ernennung einer Kandidatin für die Präsidentschaft der so vorbildhaft demokratischen Vereinigten Staaten von Amerika per, nun ja, Parteiintrige, unter Umgehung sämtlicher in der Verfassung vorgesehener Schritte und Abstimmungen.

    Das war ein Musterbeispiel dafür, wie sehr inzwischen schon die formellen Anforderungen an eine Demokratie ad absurdum geführt werden. Die einzigen Personen, die für Kamala Harris gestimmt haben, waren Strippenzieher hinter den Kulissen, und was antritt, ist eine Kandidatin ohne wirkliches politisches Programm, eine reine Galionsfigur.

    Das ist jedoch keine Ausnahme. Personen, die selbst entweder eigentlich für nichts stehen oder nur Werbefiguren für unverstandene Projekte sind, gibt es derzeit auch in Deutschland im Dutzend billiger. Wenige davon könnten in einer wirklichen Diskussion bestehen, weswegen die Diskussionssimulationen, Talkshows genannt, die die Fernsehprogramme füllen, auch immer sorgfältig so orchestriert sind, dass sich die "richtige" Meinung schon durchsetzt. Eine Eigenschaft, die sie übrigens mit vielen Parteitagen teilen.

    Woran dieser pathetische Verweis auf "unsere Demokratie" appelliert, ist eher die – nicht sehr reale – Vorstellung von der "Herrschaft des Volkes", und weniger eine Erinnerung an das demokratische Verfahren im Sinne einer Entscheidung der Mehrheit. Aber wenn man überprüfen will, ob und inwieweit diese Demokratie funktioniert, und ob und inwieweit sich dadurch die Interessen der Mehrheit abbilden, muss man ins Detail gehen. Das bedeutet auch, wahrzunehmen, auf welche Weise ein theoretisch mögliches Ergebnis praktisch unmöglich wird.

    Ein paar Punkte sind noch den meisten bewusst. Dass die Konzernmedien vor allem für die Interessen ihrer Eigentümer arbeiten und nicht die ihrer Leser, beispielsweise. Oder dass das Leben eines Bundestagsabgeordneten, mit einem weit überdurchschnittlichen Einkommen, die Wahrnehmung verändert. Aber es gibt noch viele weitere und unauffälligere Mechanismen, die sich unglücklicherweise gegenseitig verstärken.


    Planlos neoliberal: Fachkräftemangel – selbst gemacht





    Meinung

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    Eigentlich gab es in Deutschland recht viele Strukturen, in denen man erfahren konnte, wie Demokratie funktioniert. Es gibt mehr als 650.000 eingetragene Vereine, und das Vereinsrecht schreibt eine demokratische Struktur vor. Sprich, die Satzungen müssen die Rechte der Vorstände aus den Beschlüssen der Mitgliedschaft ableiten. Der Vorstand ist, so sieht es das Konzept eigentlich vor, im Auftrag tätig und muss deshalb auch jährlich Rechenschaft über diese Tätigkeit ablegen.

    Rechenschaft ist ein Begriff, den man sich schon einmal für später merken sollte. Ja, tatsächlich, an sich ist ein Verein die ideale Umgebung, um Demokratie zu lernen, eingeschlossen einige der Probleme, die mehr oder weniger unvermeidbar sind. Wie beispielsweise ungleich verteiltes Wissen. Selbst in einem, sagen wir einmal, Dorffußballverein hat bei den Vorstandswahlen derjenige einen Vorteil, der nachweislich die gesamte Bürokratie beherrscht oder der gut darin ist, Spenden aufzutreiben. Die rechtlich vorgesehene Gleichheit der Vereinsmitglieder ist in der Praxis also nur eingeschränkt vorhanden.

    Und natürlich, sobald Dinge wie Status hinzukommen, gibt es auch Machtkämpfe und Intrigen. Was in unserem gedachten kleinen Verein allerdings an natürliche Grenzen stößt, weil man zwar ein wenig andere ausmanövrieren kann, aber wenn man mit ihnen tagtäglich umgehen muss, ist es ausgesprochen dumm, die eigenen Absichten auf der Grundlage knapper Mehrheiten durchzusetzen. Es gibt also ein Gegengewicht zur unvermeidlichen Intrige, eine Notwendigkeit des Ausgleichs. Der Vorsitzende einer freiwilligen Feuerwehr kann es sich nicht erlauben, alle, die er nicht innig liebt, aus dem Verein zu drängen, weil sehr schnell die eigentliche, wichtige Funktion nicht mehr erfüllt werden könnte.

    Vereine lehren in dieser Hinsicht übrigens weit mehr als die Demokratiesimulationen der Sorte Schülervertretung, die in ihrem ganzen Handeln der Schulhierarchie untergeordnet ist. Und ja, solche Erfahrungen sind wichtig, um dann später eventuell verstehen zu können, was in Parteien passiert.


    Die Deutschen wollen Frieden mit Russland, die Machthaber sind aber Washington und Kiew verpflichtet




    Meinung

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    Juristisch sind die deutschen Parteien nicht eingetragene Vereine (ein paar sind sogar eingetragene), was heißt, eigentlich gelten die Vorgaben des Vereinsrechts auch hier. Aber spätestens, wenn sie in Parlamenten vertreten sind, sind sie nur noch mit großen und ausgiebig kommerziell tätigen Vereinen zu vergleichen. Denn die Frage von Status und Positionen wird sehr schnell wichtiger als das eigentliche politische Anliegen, das eine Partei einmal entstehen ließ.

    Zum Teil sind das sehr einfache menschliche Bedürfnisse, die das fördern. Mit Situationen, in denen der eigene Status unsicher oder jederzeit von einer Veränderung bedroht ist, können Menschen nicht gut umgehen. Im Gegensatz zu Betrieben oder Verwaltungen, die völlig undemokratische Kommandostrukturen sind, und auch deutlich stärker als Vereine sind Parteien an sich extrem flüssige soziale Strukturen. Sprich, der eigene Status wie der der eigenen Umgebung kann sich jederzeit ändern. Die natürliche Reaktion darauf ist, sich jenseits des demokratischen Verfahrens Stabilität zu verschaffen, durch Netzwerke beispielsweise.

    Dann gibt es aber noch etwas, das stark hineinwirkt. Wie sehr sich dieser Faktor und alle weiteren, die der Demokratie in Parteien entgegenstehen, auswirken, hängt völlig davon ab, wie stark das politische Interesse in der Bevölkerung allgemein ist. Ist es hoch, gehen Menschen in Parteien mit dem Willen, selbst inhaltlich etwas zu erreichen und zu verändern. Ist es niedrig, werden viele nur deshalb Mitglieder, weil sie damit eine irgendwie noch empfundene Verantwortung für die Allgemeinheit abhaken wollen. Man kann beide Typen leicht voneinander unterscheiden – der erste ist neugierig und will lernen, wie alles funktioniert; der zweite ist zufrieden, gelegentlich Hand oder Kärtchen für irgendwelche Kandidaten zu heben. Übrigens, die Gesamtzahl der Mitglieder aller Parteien lag in der Bundesrepublik um 1972 am höchsten, hat sich aber allein von 1990 (2,4 Millionen) auf 2023 (1,1 Millionen) mehr als halbiert.

    Nun ist zwar bei jedem Verein vorgesehen, dass der Vorstand demokratisch gewählt wird, aber bei sehr vielen Vereinen halten sich die Folgen für die Gesellschaft, wenn dem nicht so ist, in sehr engen Grenzen. Das ist bei Parteien völlig anders.


    Jugendwahlstudie 2024: "Der Regierung sind wir einfache Menschen egal" – Sorge vor AfD und Grünen




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    Die Idealvorstellung einer repräsentativen Demokratie geht davon aus, dass der Gewählte die Interessen seiner Wähler vertritt ‒ traditionell tatsächlich seines Wahlkreises. Eigentlich gehört auch die Rechenschaftslegung in dieses Modell. Eine Parteiendemokratie wie in Deutschland schaltet ein weiteres Element zwischen die Wähler und ihre Vertretung, denn welche Kandidaten zur Auswahl stehen und welchen Programmen sie folgen, wird in den Parteien entschieden. Parteien sind, auch das muss man einmal in Erinnerung rufen, keine notwendige Voraussetzung für eine repräsentative Demokratie ‒ eine Bürgerversammlung, in der offen über die gewünschte Vertretung abgestimmt wird, wäre mindestens ebenso legitim.

    Idealerweise müssten sich die Interessen einer faktischen Mehrheit selbst bei einer repräsentativen Variante abbilden. Man kann an einfachen Beispielen erkennen, dass das in der Wirklichkeit nicht so ist: Die Mehrheit der Deutschen wohnt zur Miete. Ob man eine Wohnung findet, sie bezahlen kann, und in welchem Zustand sie ist, hat direkte Folgen für die eigene Lebensqualität. Tatsächlich aber gibt es seit vielen Jahren eine zunehmende Wohnungsnot und sogar Wohnungslosigkeit, ohne dass dieses Thema oben auf der politischen Agenda landet. Die reale, statistisch belegte Mehrheit bildet sich im politischen Handeln nicht ab.

    Der Umweg über die Parteien schafft bereits eine Möglichkeit, wie sich Partikularinteressen auch gegen die der Mehrheit durchsetzen können. Die Bildung von Koalitionen gibt den kleinen Partnern immer relativ mehr Durchsetzungsmöglichkeit als den großen, was, sobald sich die soziale Zusammensetzung der Parteien selbst unterscheidet, zwangsläufig das Ergebnis verzerrt. Die Rolle der FDP in der bundesdeutschen Geschichte zeigt das mehr als deutlich (wobei natürlich immer noch die Frage bleibt, ob sie nicht schlicht ihren Partnern die passende Entschuldigung liefert, leider das, was im Interesse der breiten Mehrheit läge, nicht durchsetzen zu können).


    Mehr zum ThemaDeutschland im Nichtstun-Modus: Vieles wird "auf den Weg gebracht" – und dort bleibt es


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    Info: https://freedert.online/meinung/217186-warum-unsere-demokratie-nicht-sehr


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    01.09.2024

    Asylstreit kocht über, Selenskyj will Eskalation – und Macron blockt Linke

    lostineu.eu, vom 31. August 2024

    Die Watchlist EUropa vom 31. August 2024 – heute mit der Wochenchronik.

    Diese Woche bot einige Überraschungen. Der Messermord von Solingen, den Berlin zunächst herunterspielen wollte, löste einen heftigen Streit über die Asyl- und Migrationspolitik aus, der sogar auf die EU überschwappen dürfte.

    Ukraines Präsident Selenskyj versucht mit allen Mitteln, den Krieg nach Russland zu tragen und die USA, die EU und die Nato noch tiefer in seine militärischen Abenteuer hineinzuziehen. Dabei stößt er jedoch (noch) auf Widerstand in Washington und Berlin.

    Und in Paris blockt Präsident Macron nicht nur die vereinte Linke und ihre Kandidatin für den Job des Premierministers. Er maßt es sich auch an, dem Chef des Messenger-Dienstes Telegram erst die französische Staatsbürgerschaft zu verleihen, um ihn dann einbuchten zu lassen.

    Aus deutscher Sicht interessant ist vor allem der Asylstreit. Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland – und angesichts der erwarteten Wahlerfolge von AfD und BSW – fallen einige Tabus. So räumt Kanzler Scholz endlich ein, dass es bei Messerattacken um Terror geht.

    Abschiebung nach Afghanistan

    Bundesfinanzminister Lindner fordert, sog. Dublin-Flüchtlingen bei unerlaubter Wiedereinreise nach Deutschland alle Sozialleistungen zu streichen. Und Bundesinnenministerin Faeser schickt verurteilte Straftäter zurück nach Afghanistan – mit einem “Handgeld” von 1000 Euro.

    Ob das mit deutschem Recht und mit EU-Recht vereinbar ist, muß sich noch zeigen. Ich habe da meine Zweifel. Auch ob diese Maßnahmen die Ampel vor der befürchteten Wahlklatsche in Thüringen und Sachsen bewahren, bleibt abzuwarten. Sie könnten auch der AfD helfen.

    Festzuhalten bleibt, dass endlich Bewegung in die Asyl- und Migrationspolitik kommt. Und wenn sich Deutschland bewegt – immerhin das Land mit den meisten Migranten und Flüchtlingen -, wird dies Auswirkungen auf die EU haben. Welche das sind, sehen wir nach der Wahl…

    Siehe auch Innere Sicherheit: Terrorgefahr wächst, Schengen steht auf der Kippe sowie Flüchtlingskrise: Mehr Grenzschützer, mehr Abschiebung, aber keine Lösung

    Was war noch? Kommissionspräsidentin von der Leyen wurde mit dem Tschechischen und Slowakischen Transatlantischen Preis (CSTA) ausgezeichnet. In ihrer Dankesrede erinnerte sie an einen Videocall mit US-Präsident Joe Biden am Tag des russischen Einmarschs in die Ukraine im Februar 2022.

    “Wir waren uns sofort einig, wie unsere Antwort auf Putins Krieg aussehen musste”, sagte von der Leyen. Einmal mehr hätten Europa und Amerika “Seite an Seite auf der richtigen Seite der Geschichte” gestanden. Das dürfe sich nicht ändern – “egal, wer ab nächstem Januar im Oval Office sitzen wird.”

    Merke: Eine Welt ohne die USA und transatlantische Zusammenarbeit kann sich von der Leyen nicht vorstellen…

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    7 Comments

    1. Arthur Dent
      31. August 2024 @ 23:16

      …”Ob das mit deutschem Recht und mit EU-Recht vereinbar ist, muß sich noch zeigen”…
      Leistungen für abgelehnte Asylbewerber:
      Deutschland – Bürgergeld plus gesetzlich KV nach 36 Monaten
      Frankreich: alle Leistungen laufen aus
      Dänemark: keine Leistungen, nur noch Essen, Kleidung und Unterkunft in einem Abschiebelager
      Österreich: 425 Euro (Leistungen aus der Zeit der Antragstellung)
      Spanien: 726 Euro (Leistungen aus der Zeit der Antragstellung)
      Griechenland: 0 Euro
      Italien: 0 Euro
      Polen : 0 Euro
      Ungarn: 0 Euro

    Reply

  • Specht
    31. August 2024 @ 19:38

    „Der Messermord von Solingen“

    Kurz nach dem islamistischen Anschlag, am Samstag, war sogar Reul in den Tagesthemen und wollte von einer Fokussierung auf „das Tatmittel Messer“ nix wissen, habe der „gar keine Lust zu“ (IIRC).
    Wollte sich drauf fokussieren, wie auch schon bei Lanz zu EM Zeiten gesagt, drauf fokussieren, „was bei den Leuten schief gelaufen sei“.

    Dass die Mainstreammedien und jetzt auch Du ebo, dieses Narrativ trotzdem fachlichen Einspruch immer weiter verbreiteten führt dann zu diesen elendigen dummen Waffenrechtsverschärfungen (wer hätte gedacht dass da noch mehr geht?) an die sich eh kein Attentäter und kein psychisch Kranker (geht auch weiblich wie heute zu lesen war), mit wenigstens reduzierter Einsehensfähigkeit, halten wird.

    Zumal das Tatmittel in Solingen wie bei Brisant im TV und im Spiegel online berichtet wurde, wohl buchstäblich aus einem „Messerblock“ stammte, mithin tatsächlich ein Küchenmesser und nichtmals zum dauerhaften mitführen bestimmt war!

    Reply

    • unbhaki
      31. August 2024 @ 22:09

      Ein Fan von Herbert Reul und seiner ganzen Partei bin ich wahrlich nicht. Aber in diesen Tagen angesichts der Messerattacken in Solingen und nun in Siegen ist er tatsächlich eine der wenigen Politikerstimmen der Vernunft, wenn nicht sogar die einzige.

      Die üblichen Verdächtigen aus der radikalen Mitte des Volkes sind offenbar schon wieder aktiv, so dass die Polizei Richtigstellungen veröffentlichen muss. Zitat aus der »Frankfurter Neue Presse«:

      „Update vom 31. August, 16.22 Uhr: Nach dem Messerangriff in einem Bus in Siegen mit mehreren Verletzten hat die Polizei angesichts falscher Anschuldigungen zur Mäßigung aufgerufen. „Wir möchten an dieser Stelle ganz deutlich klarstellen: Bei der 32-jährigen Tatverdächtigen handelt es sich um eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit und ohne Migrationshintergrund“, schrieb die nordrhein-westfälische Polizei im Internetdienst X. „Bitte unterlassen Sie die Spekulationen und Anfeindungen in jegliche Richtung!“ Nach AFP-Informationen gibt es bei der Frau hingegen Hinweise auf psychische Auffälligkeiten in der Vergangenheit.“

      So’n Mist! Jetzt wissen wir nicht, wohin wir die abschieben sollen, oder?

      Was die Waffenrechtsverschärfungen angeht: Es ist so albern. Unsere verehrten Politiker wissen anscheinend noch nicht, dass es dem zivil(isiert)en Bürger auch heute schon verboten ist andere Leute zu verletzen oder gar umzubringen. Wie man sieht, falls man die Augen öffnen sollte, hilft dieses Verbot nicht in allen Fällen. Was da noch weiter verschärfte Waffengesetze helfen sollen …

      Reply

      • exKK
        1. September 2024 @ 07:33

        “So’n Mist! Jetzt wissen wir nicht, wohin wir die abschieben sollen, oder?”

        Mein Vorschlag: b.a.w. in die forensische Psychiatrie, wo solche Menschen nun mal hingehören, wenn und solange sie eine Gefahr für andere darstellen ????
        ——————————————————————————————-
        “Was die Waffenrechtsverschärfungen angeht: Es ist so albern.”

        Oh ja – ich hab allein schon deshalb immer ein Messer in der Tasche, weil das, was man meisst als solches vorgelegt bekommt, nicht zum Schneiden, sondern bestenfalls als Säge, schlimmstenfalls für einen Ritt mit blankem Gesäss nach einem niederrheinischen Wallfahrtsort taugt.
        Und für vieles andere ist es eben auch ein prima Werkzeug, das ich seit meiner Jugend nicht missen möchte… und eben niemals eine “Waffe”.

  • Michael
    31. August 2024 @ 14:27

    Wg. Versagens und aus wachsender Verzweiflung wird Selenskyj zusehends unberechenbarer und damit gefährlicher! Widerstand oder gar psychiatrischen Beistand aus Washington oder Berlin vermag ich nicht zu erkennen. Weder dort noch in Kiew begreift man bzw. will nicht begreifen dass Russland die roten Linien seines ureigensten Interesses selbst zieht! Wie schon im Feb. 2023!

    Reply

    • exKK
      31. August 2024 @ 17:17

      “Wg. Versagens und aus wachsender Verzweiflung wird Selenskyj zusehends unberechenbarer und damit gefährlicher!”

      Und wenn er dazu auch noch nur halb so viel kokst wie gemunkelt wird, dann ist er für ganz EUropa, wenn nicht die ganze Welt erst recht eine tickende Zeit(atom)bombe….


  • Info:https://lostineu.eu/asylstreit-kocht-ueber-selenskyj-setzt-auf-eskalation-und-macron-blockt-linke/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.09.2024

    Nachrichten von Pressenza: 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltlosigkeit: Malwettbewerb durchgeführt in Kannur, Indien

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 1. September 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 01.09.2024


    3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltlosigkeit: Malwettbewerb durchgeführt in Kannur, Indien


    Im Rahmen der laufenden Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und zur Unterstützung gleichgesinnter Organisationen hat das Bezirksförderteam am Sonntag, dem 25. August, in der Thavakkara UP School in Kannur, Kerala, Indien, einen großen Malwettbewerb (Aquarell) und einen Wettbewerb für digitale&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/3-weltmarsch-fuer-frieden-und-gewaltlosigkeit-malwettbewerb-durchgefuehrt-in-kannur-indien/


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    „Ein legitimes Ziel“


    Deutsche Versuche, den Nord Stream-Anschlag aufzuklären, scheitern an der Sabotage enger Verbündeter. Dabei ist die plausible These einer staatlichen US-Täterschaft grundsätzlich von den Ermittlungen ausgeschlossen. Enge Verbündete Deutschlands blockieren die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines und nennen die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/ein-legitimes-ziel/


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    Netanjahus Plan Gaza 2035: &#8222;Gaza ist nicht nichts&#8220;


    Tendenziell drücken zur Zeit die führenden Mächte der Welt ihr Bedürfnis nach Frieden im Nahen Osten aus. Der nicht enden wollende Krieg behindert sie wirtschaftlich mehr und mehr. Allein, die derzeitige israelische Regierung spricht davon, dass die Waffen erst nach&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/netanjahus-plan-gaza-2035-gaza-ist-nicht-nichts/


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    Ukraine, ein Land ohne Männer?


    Wie mir gesagt wurde, deutet bei der Fahrt durch dieses riesige Land nichts darauf hin, dass hier ein erbitterter Krieg geführt wird. Man begegnet nicht einmal einem Armeelaster auf den Straßen. Während der Pausen an den Raststätten – neue und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/ukraine-ein-land-ohne-maenner/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    31.08.2024

    Israels Streit- Kräfte

    taz.de, 31. August 2024, Lisa Schneider,

    Ultraorthodoxe absolvierten bislang selten den Militärdienst, im Unterschied zu anderen jungen Israelis. Nun werden sie nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs einberufen. Aber wie integriert man Soldaten, die finden, die Armee sei zu liberal und zu „woke“?


    Ultraorthodoxe im israelischen Militärdienst

    Ultraorthodoxe iraelische Soldaten des Netzah-Yehuda-Bataillons bei einer Vereidigungszeremonie im Juli dieses Jahres an der Klagemauer in Jerusalems Altstadt Foto: Abir Sultan/epa

    Aus Jerusalem Lisa Schneider





    Wenn Eliyahu Chait zu sprechen beginnt, blitzen seine leuchtend blauen Augen regelrecht. Der Rücken gerade, die Stimme ruhig, die Finger entspannt – was er sagt, ist kontrovers, doch Chait ist sich seiner Sache sicher: „Warum“, fragt er, „muss sich ein gläubiger, orthodoxer Soldat eine einstündige Lektion über die Rechte von LGBTQ-Personen anhören?“ Und antwortet gleich selbst: „Weil das Militär geführt wird von Säkularen, die wollen, dass wir genauso werden wie sie.“

    Mit seinem gestärkten weißen Hemd, dem eleganten Anzug und der Kippa auf dem Kopf fällt Chait im konservativen und religiösen Jerusalem kaum auf. Die förmliche Kleidung und die aus dunklem Stoff gearbeitete Kopfbedeckung sind eine Art Uniform ultraorthodoxer Männer. Chait ist 29 Jahre alt, verheiratet, Vater zweier Kinder, „und ein drittes auf dem Weg“, sagt er stolz. Auch damit liegt er voll im Schnitt der ultraorthodoxen Gemeinschaft: Es ist die Bevölkerungsgruppe in Israel, deren Mitglieder die meisten Kinder bekommen. So weit, so typisch.

    Er sei aufgewachsen in einem Zuhause, das ihm beigebracht habe, alles zu tun für „our people and our nation“ – unser Volk und unsere Nation. „Also habe ich mit 18 beschlossen, meinen Wehrdienst abzuleisten“, sagt er, das allerdings „gegen den Willen meines Vaters“ – und die sozialen Regeln großer Teile seiner Gemeinschaft.

    Chait ist eine Ausnahme. Dass junge Ultraorthodoxe im Gegensatz zu den meisten anderen jungen Menschen in Israel sich dem Wehrdienst seit Jahrzehnten entziehen, ist schon lange ein Politikum. Heute wohl mehr denn je: Über 330 israelische Soldaten hat die Bodenoffensive in Gaza bisher das Leben gekostet. Sie kommen aus religiösen und säkularen Familien, aus der liberalen Metropole Tel Aviv und seinen Trabantenstädten, aus Siedlungen im Westjordanland oder den drusischen Dörfern im Norden des Landes – aber sehr viel seltener aus ultraorthodox geprägten Städten wie Bnei Brak oder Beit Shemesh.

    Die Last des Krieges, so empfinden es viele, ist ungleich verteilt in Israel. Und im Juni dieses Jahres beschloss das Oberste Gericht Israels, mit Nachdruck dagegen vorzugehen. Eine Regierungsentscheidung aus dem vergangenen Sommer, welche das Militär anwies, die ultraorthodoxen Wehrpflichtigen nicht einzuziehen, sei juristisch nicht haltbar. Ab sofort müsse die Regierung aktiv daran arbeiten, die jungen Ultraorthodoxen in den Dienst zu bringen. Doch wie integriert man sie und ihre speziellen Bedürfnisse in ein Militär, dass einer ganz anderen, eher säkularen Logik folgt?

    Schon seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 müssen theoretisch alle jüdischen Bürgerinnen und Bürger des Staates sowie männliche Drusen und Tscherkessen, also Teile der arabischsprachigen Minderheit Israels, den Wehrdienst ableisten.

    Doch von Beginn an wurde streng gläubigen, sich täglich mit der Thora und dem jüdischen Schriftenkanon beschäftigenden Gelehrten eine Ausnahme gewährt. Stattdessen studieren sie in sogenannten Yeshivot – religiösen Studieninstituten – das Wort Gottes und bedeutender Rabbiner. Mit ihren Gebeten und ihrer Verbindung zu Gott, sagen sie, schützen sie Israel nicht mit Waffen, sondern spirituell. Wer in einer Yeshiva lernt, bekommt ein Jahr Aufschub für den Wehrdienst. Und wer lange genug diese jährliche Ausnahmebescheinigung vorlegt, altert irgendwann einfach über die Obergrenze für die Wehrpflicht hinaus.

    Zur Staatsgründung Israels waren die Ultraorthodoxen eine kleine Minderheit, die jüdische Gemeinschaft, so blickt etwa Chait heute zurück, spirituell geschwächt. Dass ein kleiner Kreis der Bürger des neuen Staates seine ganze Aufmerksamkeit Gott widmet und dafür auch den Raum braucht, habe vielen damals eingeleuchtet.

    Doch im Laufe der Jahrzehnte verschoben sich die Verhältnisse: Ultraorthodoxe Familien sind reich an Kindern, ihr Anteil an der Bevölkerung wächst stetig. Mit der Shas und dem Vereinigten Thora-Judentum sitzen heute zwei Parteien, die sie politisch vertreten, mit in der Regierung. Ihre Macht – allein durch die schiere Größe der Gemeinschaft – wächst. Nicht aber, so die Kritik vieler Säkularer und Liberal-religiöser, ihr Verantwortungsgefühl für den Staat Israel und all die verschiedenen Menschen, die in ihm leben.

    Um dieser Verantwortung nachkommen zu können, erzählt Chait, habe er „stark sein müssen“. Sein Vater führe eine Yeshiva in Beit Shemesh, wo Chait und seine Familie leben. Als der Sohn als 18-jähriger dem Vater im Jahr 2013 eröffnete, dass er zum Militär gehen wolle, sei der in großer Sorge gewesen. Nicht nur angesichts der latent lauernden Gefahren, die mit dem Dasein als israelischer Soldat einhergehen. „Mein Vater nahm mich zur Seite und sagte: Überleg es dir noch einmal. Du wirst allem Möglichen begegnen, vor dem wir dich bisher geschützt haben.“

    Die möglichen Gefahren: Essen, das nicht der strengen Koscher-Zertifizierung der ultraorthodoxen Gemeinde entspricht. Dienst am Schabbat. Keine Zeit für das lange morgendliche Gebet, bei dem der Tefillin – ein langer Lederriemen mit einer Gebetskapsel, die handgeschriebene Texte aus der Thora enthält – um den Arm geschlungen und am Kopf befestigt wird. Junge säkulare Frauen. Flirten, Verlangen, Sex vor der Ehe. Menschen, die schwul sind, bisexuell oder queer.

    „Er war in Sorge“, sagt Chait: Was wird aus meinem Sohn? Im August 2013 unterschrieb er dennoch seinen Einberufungsvertrag mit dem israelischen Militär und wurde Teil des Netzah-Yehuda-Bataillons.

    Das Bataillon ist eine Art Kompromisslösung der Streitkräfte: Die Anwesenheit von Soldatinnen in dessen Unterkünften und Militärbasen ist untersagt. Alle Nahrungsmittel entsprechen den Ansprüchen der Gemeinschaft. Einen Samstagsdienst gibt es nicht. Und weil ihre Integration in die normalen Abläufe des Militärs dadurch so kompliziert ist, dienten sie lange vor allem im Westjordanland. Bis die gesamte Einheit Ende 2022 verlegt wurde, in den Norden Israels und auf die Golanhöhen. Der Grund: Ausufernde Gewalt gegen Palästinenser und zahlreiche Rechtsverstöße. Im April erwog die Regierung von US-Präsident Joe Biden deshalb Sanktionen gegen das Bataillon.

    Als Chait diente, war diese Entwicklung noch in weiter Ferne. Er habe sich gut gemacht im Militär, erzählt er: „Ich war jung. Ich war physisch fit“. Nach dem Ende seines Dienstes im Netzah-Yehuda-Bataillon baten ihn seine Vorgesetzten, zu bleiben, „Sergeant Commander“ zu werden. Chait lehnte ab. Denn ein Aufstieg in den Rängen bedeutet, das Bataillon, in dem auf seine Bedürfnisse und die Auslegung seines Glaubens Rücksicht genommen wird, zu verlassen.

    „Man muss stark sein“, betont Chait wieder. Um bei sich zu bleiben, und der strengen Welt, aus der man kommt. Wer sich der Welt der Säkularen, deren Freiheiten im Vergleich so grenzenlos erscheinen, zu lange aussetze, werde irgendwann ein Teil von ihr. Von den jungen Männern, die mit ihm im Netzah-Yehuda-Bataillon dienten, sagt Chait, lebten die meisten heute „in Tel Aviv“. Aus seinem Mund klingt der Name der Stadt beinahe wie ein Schimpfwort.

    Und wer sich umhört, in den hippen Bars im Tel Aviver Viertel Florentin, oder unter den bunten Sonnenschirmen am Stadtstrand, der stellt fest: Auch „Beit Shemesh“ oder gar „Jerusalem“ kann eine Art Schimpfwort sein. Sicherlich aber ein Synonym für eine andere Welt.

    Der Graben zwischen den säkularen, liberalen Israelis auf der einen Seite und den Religiösen auf der anderen Seite wächst: Die einen werden, so wie große Teile der westlichen Welt, immer liberaler. Und die anderen besinnen sich mit Strenge auf die Tausende Jahre alten, unveränderlichen und immer mehr aus der Zeit gefallen scheinenden Regeln ihres Gottes: „Seitdem Gott uns die Torah am Berg Sinai geschenkt hat, halten wir Juden Schabbat. Wir wurden dafür verfolgt und getötet und haben uns trotzdem diese Prinzipien bewahrt. Und dann kommt ein liberaler Kommandeur der Armee und denkt, er könne mich und meinen Glauben ändern?“ Chaits Augen funkeln wieder kämpferisch, bevor er sich zurücklehnt und sagt: „Das ängstigt uns.“

    „Sie wollen uns assimilieren“, sagt Chait in Jerusalem. „Sie blicken auf uns als Sünder herab“, sagt einer am Strand von Tel Aviv.

    „Warum muss ein gläubiger, orthodoxer Soldat sich eine einstündige Lektion über die Rechte von LGBTQ-Personen anhören?“

    Eliyahu Chait, der sich 2013 zum Wehrdienst meldete

    Den Ultraorthodoxen wird immer wieder unterstellt: Dem Wehrdienst entzögen sie sich aus Faul- und Feigheit. Dabei waren es gerade am 7. Oktober – einem Samstag, Schabbat – viele Orthodoxe, die ihren Tag der Ruhe unterbrachen, um mit der Such- und Rettungsorganisation ZAKA die vielen Verletzten und Toten zu bergen, teils unter Gefahr für ihr eigenes Leben. Dass die Organisation dabei wohl auch falsche Berichte verbreitete, die fürchterlichen Szenen in den Gemeinden nahe Gaza noch ausschmückte, übertrieb und teils sogar log, trübt die Erinnerung an ihren doch mutigen Einsatz.

    Seit dem 7. Oktober befindet sich Israel in dem wohl intensivsten Krieg seiner jüngeren Geschichte. Sein Militär geht in Gaza mit großer Härte vor, die Offensive ist vor allem für die palästinensische Zivilbevölkerung mit großem Leid verbunden. Die Hisbollah-Miliz schießt aus dem Libanon Raketen und Drohnen über die Grenze im Norden. In Israel kommt der Ruf nach einer Bodenoffensive, die die Miliz aus dem südlichsten Teil des Libanon zurückdrängen soll, immer wieder auf. Im Westjordanland gewinnen die Hamas und andere radikalislamische Kräfte im Schatten des Gaza-Krieges, der anhaltenden Siedlergewalt und durch bewusstes Anfeuern seitens des Iran immer mehr an Stärke. Und die Einsätze des Militärs waren dort in der vergangenen Woche so massiv wie lange nicht.

    Armeechef Herzi Halevi betont: Es gäbe einen „klaren Bedarf“ an mehr Soldaten, die aus der Gemeinschaft der Ultraorthodoxen rekrutiert werden sollen. Dabei gibt das Militär selbst zu, wie schwierig es ist, sie zu integrieren.

    Effi Kolatsch ist heute etwa im selben Alter wie Chait. Während jener sich trotz aller Widerstände und eigener Bedenken als 18-Jähriger zum Wehrdienst meldete, ging Kolatsch damals den Weg der meisten: Er studierte die Thora in einer Yeshiva, schob den Dienst auf, bis er die Altersgrenze von damals 26 Jahren erreichte. Über seine Gemeinschaft sagt er: „Wir gehen nicht zum Militär, weil es uns nicht religiös genug ist, so wie der ganze Staat Israel“. Und: Die „woke“, progressive Agenda der liberalen linken Eliten tröpfele durch die Gesellschaft hindurch bis ins Militär.

    Israels Streitkräfte setzen, das betonen sie selbst, auf die Integration von Frauen in jedem Bereich: Etwa 90 Prozent aller Positionen im Militär können heute auch mit Frauen besetzt werden. Die Zahl der weiblichen Mitglieder von kämpfenden Bataillonen ist allein zwischen 2013 und 2017 um 350 Prozent gestiegen. Die jungen Wehrdienstleisterinnen beraten in der Personalabteilung, unterrichten junge Männer im Schießen und bekleiden, so sie beim Militär bleiben, immer höhere Positionen. Ihnen dort nicht zu begegnen, ist kaum möglich. Doch in der ultraorthodoxen Gemeinschaft haben die Lebenswelten von Männern und Frauen, so sie nicht verheiratet sind, nur wenige Berührungspunkte.

    Die Entscheidung, nicht zu dienen, erzählt Kolatsch, habe er bereut: „Ich hatte das Gefühl, meinen israelischen Mitbürgern nicht denselben Dienst geleistet zu haben.“ Das holt er nun auf seine Art nach: Das israelische Militär hat bereits vor einer Weile ein Programm aufgelegt für ultraorthodoxe Männer über der Altersgrenze des Wehrdienstes. In einer eigenen Einheit erhalten sie einige Wochen lang Training und werden dann Teil der Reserve, wie die meisten Wehrdienstleistenden nach Ende ihres Dienstes. Sie sollen danach vor allem ihre eigenen Gemeinden im Notfall verteidigen können, sagt Kolatsch. Momentan habe er alle Hände voll zu tun, erzählt er. Immer mehr Männer aller Altersstufen seien an dieser Art des Dienstes interessiert.

    Doch dem Obersten Gericht reichen solche Initiativen nicht. Mitte Juli sendet das Militär die ersten Einberufungsbefehle an die ultraorthodoxe Gemeinschaft. 3.000 sollen es in dieser Einberufungsperiode sein, in drei Wellen von je 1.000 Wehrbefehlen.


    Eliyahu Cheit

    Eliyahu Chait Foto: Lisa Schneider


    Einfach akzeptieren wollen viele Ultraorthodoxe die neue Realität nicht. Sie protestieren, immer wieder. Bilder zeigen ein Meer aus Männern in Anzügen und Hemden, teils mit den typischen hohen Hüten der Gemeinschaft und den langen Schläfenlocken. Die Polizei setzt Wasserwerfer und berittene Beamte ein, oft gibt es gewalttätige Zusammenstöße zwischen der Polizei und den Demonstrierenden. Etwa Ende August in Jerusalem, als insgesamt fünf Männer der Gemeinschaft festgenommen werden.

    Während es unter ihnen einen harten Kern gibt, der Israel als nicht-religiösem Staat sogar das Existenzrecht per se abspricht – obwohl die religiösen Juden, die dieser Ansicht ­anhängen, selbst in ihm leben –, sind andere kompromisswillig. So wie Chait und auch Kolatsch: Wenn das Militär die ­Bedürfnisse ihrer Gemeinschaft besser erfülle, seien sie mehr bereit, zu dienen. Würde man ihren Wünschen nachkommen, sähen wohl die gesamten Streitkräfte aus wie das Netzah-Yehuda-Bataillon. Folgen hätte das vor allem für die Frauen und für die kleine Minderheit der nicht-jüdischen Soldaten.

    Das israelische Militär bemüht sich, den verschiedenen Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger seines Landes gerecht zu werden: So gibt es neben dem Netzah-Yehuda-Bataillon für die Ultraorthodoxen etwa auch eines, das die arabische Gemeinschaft Israels in das Militär integrieren soll. Dort dienen vor allem junge beduinische Muslime. Neben dem standardmäßigen Training erhalten sie etwa auch Hebräisch-Unterricht und sollen so besser in die israelische Gesellschaft integriert werden.

    Auch, dass gefallene Soldaten nach christlichem oder muslimischem Ritus beerdigt werden können, macht das Militär möglich. Und während es keinen eigenen Militärpfarrer oder -Imam gibt, bemüht sich das Militärrabbinat um Vermittlung von Ansprechpartnern, betont es selbst. Den Besuch der Moschee am Freitag oder der Kirche am Sonntag versuche man den Soldatinnen und Soldaten zu ermöglichen, so das Rabbinat.

    Eine Diskussion, wie um die Einberufung der Ultraorthodoxen, gibt es auch über die muslimischen und christlichen arabischen Staatsbürgerinnen. Das Militär bemüht sich – mit einigem Erfolg –, gezielt dort Freiwillige für den Wehrdienst anzuwerben. Irgendwann könnte der Dienst auch für sie verpflichtend werden.

    In einem Militär, das alle jungen israelischen Bürgerinnen und Bürger einzieht, zeigt sich neben der Vielfalt der Menschen Israels auch, wie schwierig deren Vorstellungen und Wertesysteme teils zu vereinen sind. Zumindest auf Ebene der gesamten Streitkräfte können diese entweder den strengen religiösen Vorschriften der Ultraorthodoxen gerecht werden oder den feministischen Ansprüchen des liberalen Teils der Gesellschaft. Damit steht das Militär symptomatisch für ein wachsendes Problem im Land: Wohin bewegt sich Israel, wenn Teile seiner Bürgerinnen und Bürger in gegensätzliche Richtungen driften und sich immer weniger begegnen?


    Ultraorthodoxe demonstrieren gegen Einberufung zum Militär

    Juni 2024: Ultraorthodoxe demonstrieren in Jerusalem gegen die Einberufung zum Militärdienst Foto: Saeed Qaq/imago





    „Man wächst in der einen Welt auf“, sagt Chait, „und wird mit dem Eintritt in das Militär in eine genau gegensätzliche geworfen“. Das Militär müsse die Bedürfnisse seiner Gemeinschaft nicht perfekt erfüllen, das sei kaum möglich. „Aber es muss mir zeigen, dass es mich respektiert. Dass es mir zuhört, und dass es mir entgegenkommt.“

    Und selbst wenn das Militär etwa eine strenge Geschlechtertrennung durchsetze, bleibe weiter ein Problem, sagt er: Wer kein Wasser trinkt, der stirbt. Und wer spirituell nicht genährt werde, verliere seinen Glauben. Je höher der militärische Rang, sagt Chait, desto seltener werde die Kippa getragen.

    Als er zum ersten Mal den Schabbat gebrochen habe für einen Einsatz, sagt Chait, habe er sich nichts mehr gewünscht als einen Vorgesetzten, der seine Gefühle versteht. Auch strenggläubige Juden können die Ruhe am Schabbat unterbrechen, wenn eine Gefahrensituation für Leib und Leben abgewendet werden muss. „Es war so seltsam, an einem Freitagabend mein Handy einzuschalten und in diesen Jeep zu steigen. Fast traumatisch.“ Und mit dieser Belastung, sagt er, sei er allein geblieben.

    Unter den jungen Männern seiner Gemeinschaft wirbt er dennoch dafür, den Einberufungsbefehlen nachzukommen. Mit seiner Uniform, erzählt er, laufe er durch seine Heimatstadt Beit Shemesh und wolle ein Vorbild sein. Auch weil sein eigener Vater damals, wie viele Eltern, seinen Söhnen den Wehrdienst verbieten wollte. Zu groß die Sorge, dass die Kinder sich vom eigenen Wertesystem entfernen.

    Doch trotz aller Schwierigkeiten sei das wichtigste für ihn seine Verbindung zu dem Boden Israels. „Ich bewege mich durch dieses Land mit der Thora. Ich erzähle meinem Sohn: Hier gewann König David gegen Goliath, ein kleiner Mensch, der sich einem Giganten entgegenstelle.“ Der Wunsch, Israel zu schützen, auch im Kampf, überdecke alles andere.


    Redakteurin für Westasien & Nordafrika. Zuvor Korrespondentin in Jerusalem ad interim.


    Info: https://taz.de/!6030765


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.08.2024

    Prof. Dr. Helga Baumgarten: “Die nicht enden-wollende NAKBA”

    dpg-netz.de, besucht, am 1. September 2024, um 10:40 Uhr, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.


    3. September, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr

    Zoom-Vortrag und Diskussion

    Prof. Dr. Helga Baumgarten: “Die nicht enden-wollende NAKBA”
    Dienstag, 03.09.2024 um 19:30 Uhr


    Während der Völkermord in Gaza gnadenlos weitergeht, schreiben die meisten deutschen Medien in kolonialer Manier über die Menschen in Gaza, über die Palästinenser generell. Die Palästinenser sind im Prinzip selbst schuld am Völkermord. Die Opfer, nicht die Täter werden kritisiert.

    Anstatt den israelischen Siedlerkolonialismus seit 1948 als solchen zu benennen, anstatt die krasse Asymmetrie zwischen Kolonialmacht und Kolonisierten, Unterdrückern und Unterdrückten aufzuzeigen, rettet man sich in die deutsche Staatsraison.

    Die deutsche Regierung geht noch einen Schritt weiter und unterstützt den israelischen Völkermord nicht nur verbal, sondern auch finanziell und mit Waffen. Und man versteigt sich in eine völlige Verweigerung der Realität, wenn man Israels „Vorgehen“ in Gaza
    als völkerrechtskonform bezeichnet.

    Die Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofes und des Internationalen Strafgerichtshofes ignoriert man am liebsten.

    Der absolute Bösewicht ist natürlich die Hamas, manchmal wird auch noch der Islamische Jihad genannt. Ohne die Hamas könnten Israel und die Palästinenser friedlich zusammenleben. Dass Israel auch lange vor der Gründung der Hamas 1987 und seit 1948 alles andere als friedlich mit den Palästinensern gelebt hat, vergisst man geflissentlich.

    Die sogenannten Verhandlungen um einen Waffenstillstand in Gaza, die US-Präsident Biden und sein Unterhändler, Außenminister Blinken, nun schon seit Monaten versuchen voranzutreiben, werden offensichtlich scheitern. Im Gegensatz zu deutschen Medien sind israelische Medien hier sehr viel klarer: Netanyahu ist es, der diese Verhandlungen grundsätzlich und immer zum Scheitern bringt. Er will offensichtlich nur eines: Krieg, Krieg und nochmal Krieg.

    Darüber wird Helga Baumgarten referieren.
    Danach ist die Diskussion offen für Fragen und Kritik.

    Zugang zum Zoom-Meeting haben Sie über folgenden Link:

    https://us02web.zoom.us/j/83617683610?pwd=QkZYHv64OZu6Zvln4RIZIhE996I95H.1
    (Meeting-ID: 836 1768 3610 / Kenncode: 968306)

    Die nächste Zoom-Veranstaltung ist am 20.9.2024 mit Jules El Khatib


    Diese Einladung zum Ausdrucken oder Weiterleiten als PDF (https://dpg-netz.de/wp-content/uploads/Veranstaltungen/EinladungZoom-VortragHelgaBaumgarten03.09.2024.Bremen.pdf)


    Info: https://dpg-netz.de/event/prof-dr-helga-baumgarten-die-nicht-enden-wollende-nakba


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.08.2024

    Libération: Durow enthüllt im Verhör Kontakte zu französischen Geheimdiensten

    freedert.online, 31 Aug. 2024 19:40 Uhr

    Während eines Verhörs sagte Durow, dass er in Kontakt mit französischen Spionageabwehrbeamten gestanden und sich mit ihnen in Dubai getroffen habe. Telegram weigert sich bislang, mit den Behörden zu kooperieren, betonte aber, sich an EU-Recht zu halten.


    Quelle: Gettyimages.ru © Steve 



    Jennings


    Archivbild: Pawel Durow


    Pawel Durow, der Gründer des Messengerdienstes Telegram, sagte während eines Verhörs in Paris, dass er Kontakte zu Vertretern der französischen Generaldirektion für Innere Sicherheit (DGSI, Spionageabwehr) unterhalten habe. Konkret handelte es sich um ein Treffen mit französischen Beamten in Dubai, wie die französische Tageszeitung Libération berichtet.

    Durow habe deutlich gemacht, dass er es unangemessen finde, Informationen preiszugeben, die ein militärisches Geheimnis darstellen. Die Zeitung ging nicht näher auf die Angelegenheit ein.

    Die Quelle der Zeitung schilderte weiter, dass Durow "als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus einen offiziellen Kommunikationskanal mit der DGSI mit einer Hotline und einer speziellen E-Mail-Adresse eröffnet hat". Der Informationsaustausch über diese Kanäle habe mehrere Terroranschläge verhindert, betonte der Gesprächspartner gegenüber Libération.


    Sacharowa: "Verhaftung von Telegram-CEO Durow hat die ganze Welt schockiert"



    Sacharowa: "Verhaftung von Telegram-CEO Durow hat die ganze Welt schockiert"






    Der Zeitung zufolge habe sich Durow nach seiner Festnahme in Paris bereit erklärt, mit den französischen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, und ihnen sein Mobiltelefon mit einem Zugangscode zur Verfügung gestellt.

    Telegram weigert sich bislang, mit den EU-Behörden zusammenzuarbeiten. Zudem rief die Moderationspolitik des Messengerdienstes Kritik an Durow hervor, schreibt die Zeitung Le Monde. Ein Beamter des französischen Justizministeriums behauptete gegenüber Politico, dass Telegram sich, sehr zur Enttäuschung von Paris, geweigert habe, speziell mit den französischen Behörden zusammenzuarbeiten.

    Die Weigerung, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, gehört zu den insgesamt sechs strafrechtlich relevanten Vorwürfen, die nach seiner Verhaftung in Frankreich gegen Durow erhoben wurden. Allein für den Vorwurf der Mittäterschaft bei der Verwaltung einer Online-Plattform für illegale Transaktionen drohen dem Unternehmer bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von 500.000 Euro.


    Macron zu Durows Festnahme: "Habe nichts davon gewusst"





    Macron zu Durows Festnahme: "Habe nichts davon gewusst"







    Durow wurde am Abend des 24. August auf dem Pariser Flughafen Le Bourget festgenommen, wohin er von der aserbaidschanischen Stadt Baku aus geflogen war. Vier Tage später wurde er unter richterlicher Aufsicht und gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro freigelassen. Durow muss sich zweimal pro Woche auf der Polizeiwache melden und darf Frankreich nicht verlassen.

    In einer Erklärung von Telegram, die nach Durows Festnahme veröffentlicht wurde, heißt es, dass der Messengerdienst die EU-Gesetze einhalte und seine Moderation "den Industriestandards entspricht und ständig verbessert wird". Telegram bezeichnete den Standpunkt der französischen Behörden, dass die Plattform oder ihr Eigentümer für den Missbrauch des Messengers verantwortlich sei, als absurd.

    Der Kreml erklärte, er sei bereit, Durow zu helfen, da er neben seinem französischen auch noch einen russischen Pass besitze. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate, deren Staatsbürger er ist, haben um konsularischen Zugang zu dem Telegram-Gründer gebeten. Darüber hinaus besitzt Durow die Staatsbürgerschaft von St. Kitts und Nevis.


    Mehr zum Thema - Washington involviert? ‒ Musk äußert sich zu Rolle der USA bei Verhaftung von Durow


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/217547-liberation-durow-enthuellt-im-verhoer


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    31.08.2024

    Vor 30 Jahren: Abzug der WGT aus deutschem Hoheitsgebiet

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. August 2024,


    /(Anmerkung dp): …30 Jahre später haben die USA nicht nur ihre

    Besatzungstruppen in Deutschland wieder verstärkt und planen die

    Stationierung neuer Offensiv-Raketen gegen Russland auf deutschem Boden,

    sondern eine deutsche Regierung brüstet sich ihrer Unterstützung des mit

    Faschisten durchsetzten und Bandera-verherrlichenden Regimes im USA/NATO

    Krieg gegen Russland und deutsche Panzer rollen auf russischem Boden…

    …. während sich Politik und Medien an der Heimatfront wieder einmal von

    den kampferprobten Weisheiten eines Joseph Goebbels anleiten lassen:

    "Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann

    werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange

    behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen,

    wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen.

    Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine

    gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen.

    Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der

    größte Feind des Staates.” /



    https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/30_jahre_seit_dem_abzug_der_westgruppe_der_truppen_wgt_aus_dem_deutschen_hoheitsgebiet/


    *30 Jahre seit dem Abzug der Westgruppe der Truppen (WGT) aus dem

    deutschen Hoheitsgebiet


    *Heute, am 31. August, jährt sich zum 30. Mal der Abzug der Westgruppe

    der Truppen (WGT) aus dem deutschen Hoheitsgebiet.


    Die WGT – früher Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland –

    wurde 1945 gegründet und nahm die Aufgaben der Besatzungstruppen in dem

    vom Nationalsozialismus befreiten Deutschland durch sowjetische Soldaten

    wahr, wobei sie der Verantwortung der Sowjetunion als Siegermacht

    Rechnung trug, eine Wiederholung der Tragödie des Zweiten Weltkriegs zu

    verhindern.


    Mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik 1949 erhielt die

    Gruppe eine andere militärisch-politische Dimension, indem sie die

    westlichen Grenzen der damals entstehenden sozialistischen Gemeinschaft

    bewachte. Als mächtigster militärischer Truppenverband unseres Landes im

    Ausland diente die WGT als Vorposten der Interessen der UdSSR und der

    Länder des Warschauer Paktes und verhinderte, dass diejenigen, die

    während des Kalten Krieges uns gegenüber unfreundlich gesinnt waren auch

    nur daran dachten, die sozialistische Gemeinschaft anzugreifen, ihre

    Verteidigungsfähigkeit zu beinträchtigen und das strategische

    Gleichgewicht der Kräfte in Europa zu verändern.


    Während des fast halben Jahrhunderts ihres Bestehens haben in der

    Westgruppe rund 8,5 Millionen sowjetische bzw. russische Bürger ihren

    Dienst geleistet und ihre militärische und internationale Pflicht

    ehrenvoll erfüllt haben. Ihr Beitrag zur Erhaltung des Friedens und ihre

    militärischen und zivilen Verdienste werden von der Gesellschaft

    gewürdigt und geschätzt.


    Info:


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    31.08.2024

    Netanjahu betrachtet Befreiung der Geiseln nicht als israelische Priorität

    freedert.online, 31 Aug. 2024 15:30 Uhr

    Verteidigungsminister Joaw Galant erklärte Benjamin Netanjahu, dass Israel vor der Wahl stehe: Truppen in der Philadelphi-Passage zu belassen oder die Geiseln zurückzugeben. Netanjahu entgegnete, dass der Verbleib der Truppen dort für den Staat von entscheidender Bedeutung sei.


    Quelle: Gettyimages.ru © Amos Ben-Gershom (GPO)/Handout/Anadolu Agency


    Israels Verteidigungsminister Joaw Galant und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu


    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Verteidigungsminister des Landes Joaw Galant mitgeteilt, dass er dem Verbleib der israelischen Truppen in der Philadelphi-Passage Vorrang vor der Rettung des Lebens der verbleibenden Geiseln im Gazastreifen einräumt. Dies berichtete die Times of Israel.

    Der Ministerpräsident habe diese Erklärung bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Abend des 29. August abgegeben, so die Zeitung. Netanjahu forderte das Kabinett auf, mehrere von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) vorgelegte Karten zu genehmigen, die zeigen, wie Israel seine Truppen im Philadelphi-Korridor einsetzen will.

    Galant forderte den Ministerpräsidenten auf, die Notwendigkeit der Abstimmung zu erläutern: Aus dem von Channel 12 veröffentlichten Protokoll der Sitzung gehe hervor, dass die Minister nicht im Voraus darüber informiert worden seien. Galant erklärte seinen Kollegen:

    "Die Hamas wird dem nicht zustimmen, also wird es keine Einigung geben, und die Geiseln werden nicht freigelassen."

    Netanjahu entgegnete, dass "die Lösung diese ist".

    Die Philadelphi-Passage ist die 20 Kilometer lange Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Sie verläuft vom Kibbuz Kerem Schalom (an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen) durch die Stadt Rafah (eine Stadt an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten) bis zur Mittelmeerküste. Sie wurde bis 2005 von den israelischen Streitkräften kontrolliert.


    Gaza-Krieg: Israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine weitere Geisel befreit





    Gaza-Krieg: Israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine weitere Geisel befreit






    Im Jahr 2005 hatten sich die israelischen Truppen zurückgezogen, und es war das Philadelphia-Abkommen mit Ägypten geschlossen worden, das Kairo die Stationierung von 750 Grenzbeamten auf seiner Seite der Passage ermöglicht hatte. Die palästinensische Seite war von der Palästinensischen Behörde kontrolliert worden, bis die Hamas 2007 an die Macht kam. Der Grenzübergang Rafah (über den nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas die Einwohner des Gazastreifens evakuiert und humanitäre Hilfsgüter geliefert wurden) wurde gemeinsam von Ägypten und der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert.

    Galant behauptete, Netanjahu habe seine Position den Sicherheitsbehörden und den Verhandlungsführern aufgezwungen, und die von den IDF vorgelegten Karten widersprächen seiner Position. Der Ministerpräsident wies die Vorwürfe zurück.

    Dann erklärte der Minister seinen Kollegen, sie stünden vor der Wahl, die Truppen im Korridor zu belassen oder die Geiseln zurückzugeben. Galant fragte Netanjahu:

    "Wenn [Yahya] Sinwar (der Chef des Politbüros der Hamas) Sie vor die Wahl stellt, entweder Philadelphia zu verlassen oder die Geiseln zurückzubringen, was werden Sie tun?"

    Der Ministerpräsident antwortete ihm, dass es für den Staat von entscheidender Bedeutung sei, die IDF in dem Korridor zu halten.

    Es gibt keine genauen Angaben über die Zahl der Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden. Nach mehreren Austauschrunden zwischen Israel und der Gruppe waren es etwa 130. Nach Angaben der Palästinenserorganisation wurden bei der israelischen Operation im Gazastreifen 70 Geiseln getötet. Israel hat sich zu diesen Informationen nicht geäußert.

    Netanjahu hat die Rückgabe der von der Hamas entführten Geiseln bereits öffentlich als israelische Priorität und als Bedingung für einen Waffenstillstand bezeichnet.

    Die Hamas und Israel haben in den letzten Monaten mit Vermittlern über ein neues Abkommen verhandelt. Reuters-Quellen zufolge war die israelische Forderung, die Truppen im Philadelphi-Korridor zu belassen, eine der Unstimmigkeiten, über die die Hamas "besonders besorgt" war.


    Mehr zum ThemaPalästinensische Milizen rufen zur Mobilisierung für die Verteidigung des Westjordanlandes auf


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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/217520-netanjahu-betrachtet-befreiung-der-geiseln-nicht-als-israelische-prioritaet


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    31.08.2024

    Ukraine/USA/Russland/EU

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. August 2024, 16:53 Uhr


    *Scott Ritter: "Wenn es in Europa zu einem Atomkrieg kommt, werden die

    USA getroffen"


    *Die ukrainische Regierung bittet ihre westlichen Unterstützer seit

    Monaten um die Erlaubnis, im Ausland hergestellte Raketensysteme für

    Angriffe auf Ziele tief in Russland einsetzen zu dürfen. In einem

    Interview für den Podcast "Judging Freedom" äußert sich der ehemalige

    Offizier des US Marine Corps und einstige UN-Waffeninspektor Scott

    Ritter zu den Eskalationspotenzialen einer solchen Erlaubnis. Er bezieht

    sich dabei auf die jüngste Äußerung des russischen Außenministers Sergei

    Lawrow, der Westen "spiele mit dem Feuer" und warnt die USA, der Dritte

    Weltkrieg werde nicht auf Europa beschränkt bleiben.

    /Kurzes Video mit deutschen Untertiteln:/

    https://odysee.com/@RTDE:e/Scott-Ritter---Wenn-es-in-Europa-zu-einem-Atomkrieg-kommt,-werden-die-USA-getroffen-:6



    *

    *Anti-Spiegel 31. August 2024

    <https://anti-spiegel.ru/2024/sachs-die-usa-befinden-sich-in-der-heissen-phase-des-krieges-mit-russland/


    *Sachs: Die USA befinden sich in der „heißen Phase des Krieges“ mit Russland

    *

    Die Präsenz von US-Soldaten in der Ukraine hat die USA und Russland in

    die „heiße Phase des Krieges“ geführt, erklärte Professor Jeffrey Sachs,

    amerikanischer Ökonom und Direktor des Zentrums für nachhaltige

    Entwicklung an der Columbia University (New York).


    „Wir befinden uns in der heißen Phase des Krieges [mit Russland], weil

    es nicht nur um Geld (das die USA der Ukraine zur Verfügung stellen,

    Anm. TASS), Ausrüstung, Ziele, Strategie und Beratung geht, sondern auch

    um unser Personal auf dem Gebiet [des Konflikts]. Sie tragen nicht

    unbedingt amerikanische Uniformen. Manchmal werden sie als Söldner

    bezeichnet, manchmal werden sie einfach nicht identifiziert, aber sie

    sind diejenigen, die die Befehle geben. Und Russland weiß das“, sagte er

    in einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson.


    Sachs sagte, dass Washington mit der Festlegung eines Kurses für die

    NATO-Erweiterung „die klarste, hellste und größte rote Linie“

    überschritten habe. „Russlands Position zur NATO und zur Ukraine war

    genau die, die wir auch eingenommen hätten, wenn in Mexiko eine

    russische Militärbasis entstanden wäre“, erklärte er.

    Der Professor erinnerte daran, dass der 42. US-Präsident Bill Clinton

    den Plan zur Ausweitung der NATO nach Osten, einschließlich der Ukraine,

    1994 genehmigt hat.


    Zuvor hatte die öffentliche US-Forschungseinrichtung National Security

    Archive an der George-Washington-Universität freigegebene

    US-Regierungsdokumente veröffentlicht, aus denen hervorging, dass der

    frühere russische Präsident Boris Jelzin bei einem Treffen mit Clinton

    im Jahr 1997 die NATO-Osterweiterung als Fehler bezeichnete, woraufhin

    letzterer versicherte, dass das nordatlantische Bündnis keine Bedrohung

    für Russland darstelle.

    /Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

    </" rel="noopener">https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/21729367>/



    Anti-Spiegel 31.8.2024

    <ttps://anti-spiegel.ru/2024/medien-bereiten-die-oeffentlichkeit-auf-angeblichen-russischen-terror-vor/>

    *Steht die EU vor einer Terrorwelle?*


    In letzter Zeit gab es immer wieder Berichte über Spionage, Sabotage und

    sogar Terroranschläge in der EU, die laut den Medien angeblich von

    russischen Geheimdiensten organisiert wurden. Belege für die

    Anschuldigungen gibt es keine, nicht einmal die deutschen

    Sicherheitsbehörden nennen Russland. Das hindert die Medien jedoch nicht

    daran, Russland zu beschuldigen, obwohl der Nutznießer solcher Anschläge

    gar nicht Russland wäre.


    *Was wäre wenn?

    *Stellen wir uns einmal vor, in der EU fände eine Serie von

    Terroranschlägen statt, deren Spur ausnahmsweise mal nicht zu Islamisten

    führt. Die Medien bereiten die Öffentlichkeit bereits mit Berichten

    darauf vor, dass Russland dahinter stecken würde, wie wir uns gleich

    noch anschauen werden.


    Was wäre das Ergebnis einer solchen – angeblich russischen – Terrorwelle

    in der EU?

    Natürlich würde das die Öffentlichkeit gegen Russland einstimmen und das

    würde wahrscheinlich die Zustimmung zu mehr Waffenlieferungen und

    finanzieller Unterstützung für Kiew erhöhen. Auch könnte das die von der

    EU gewollte Akzeptanz für ein militärisches Engagement in der Ukraine

    schaffen, für das EU-Chefgärtner Borrell seit Tagen trommelt

    <https://anti-spiegel.ru/2024/auch-die-eu-verteidigungsminister-fanden-keine-einigung-zur-ukraine/>.


    Profitieren würden davon also Kiew und die Kriegstreiber in der EU, aber

    nicht Russland. Warum also sollte Russland so blöd sein, eine

    Terrorwelle in Europa zu organisieren, wenn es dabei nicht gewinnen,

    sondern nur verlieren kann?


    Andererseits hätte Kiew dafür ein Motiv und auch die Möglichkeiten dazu,

    denn Millionen Ukrainer, von denen auch einige Agenten ukrainischer

    Geheimdienste sein dürften, sind in der EU und könnten dafür eingesetzt

    werden. Dass die ukrainischen Geheimdienste sich schon lange mit Hilfe

    der CIA auf Terroroperationen vorbereiten, ist keine russische

    Propaganda, sondern das konnte man in US-Medien erfahren

    <https://anti-spiegel.ru/2023/das-mordprogramm-der-ukrainischen-geheimdienste-in-russland-wird-von-der-cia-unterstuetzt/>.

    Zwar ging es dabei um politische Morde an und die Einschüchterung von

    ukrainischen Regimegegnern, aber die erprobten Methoden könnte man

    problemlos auch in Europa anwenden.


    Und die USA waren nie zimperlich, wenn es um die Durchsetzung ihrer

    Interessen auch mit Terror geht. Heute wissen wir, dass beispielsweise

    der Terroranschlag auf den Bahnhof von Bologna 1980 nicht von den Roten

    Brigaden begangen wurde, sondern von Neofaschisten, die im Rahmen des

    Gladio-Projektes

    <https://anti-spiegel.ru/2019/4-teil-der-serie-wikipedia-das-propaganda-sprachrohr-der-nato-unterdrueckt-missliebige-informationen/

    von der CIA geführt wurden. Der Hintergrund war die Angst der CIA vor

    einem Wahlsieg der italienischen Kommunisten, man musste daher Stimmung

    gegen die Kommunisten machen. Und was eignet sich dazu besser, als

    brutale Terroranschläge, die man den kommunistischen Roten Brigaden

    anhängen kann? Gleiches galt für die Ermordung von Aldo Moro 1978, wie

    man sogar beim WDR mal verschämt erfahren konnte

    <https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/zeitzeichen-aldo-moro-100.html>.



    Die Liste der Terroranschläge alleine in Europa, von denen heute sicher

    ist, dass die CIA dahinter steckte, um die öffentliche Meinung in einem

    Land in die gewollte Richtung zu lenken, ist lang. Nun eine Terrorwelle

    zu organisieren, um die von den USA gewollte anti-russische Stimmung in

    Europa zu verstärken, wäre aufgrund der Erfahrungen aus der

    Vergangenheit keine Überraschung.


    *Nichts Genaues weiß man nicht, aber Russland ist schuld

    *Die Medienkampagne, die die Öffentlichkeit auf „russischen Terror“ in

    der EU einschwören soll, läuft schon seit einiger Zeit. Ende Juni

    beispielsweise titelte der Focus „Brandstiftung in deutscher

    Waffenfabrik – Russische Saboteure unter Verdacht“

    <https://www.focus.de/politik/sabotage-in-berlin-brandstiftung-in-deutscher-waffenfabrik-russische-saboteure-unter-verdacht_id_260076665.html>,

    wobei man den Artikel genau lesen musste, um ihn zu verstehen.


    Der Artikel begann im ersten Absatz mit einer Anschuldigung gegen

    Russland: „Nachdem ein Feuer in einer großen Fabrik des Rüstungskonzerns

    Diehl Metal Applications in Berlin wütete, deuteten erste Untersuchungen

    zunächst auf einen technischen Defekt hin. Nun verdichten sich laut dem

    „Wall Street Journal“ jedoch die Hinweise, dass es sich um Sabotage

    durch russische Agenten handeln könnte.“


    Wir halten fest: Der einzige Hinweis auf „russische Agenten“ kommt vom

    Wall Street Journal. Mit dieser Einleitung wird für den Leser der

    Schuldige festgestellt. Aber danach klingt es in dem Artikel dann

    plötzlich anders:


    „Die Fabrik gehört zur Diehl-Gruppe, einem Verteidigungsunternehmen, das

    Metallteile für verschiedene Anwendungen herstellt und verarbeitet. Nach

    Angaben des Unternehmens könnte das technische Problem, das den Brand

    verursachte, „theoretisch“ auf Sabotage zurückzuführen sein. Obwohl alle

    Überwachungsbilder im Feuer verloren gingen, wird vermutet, dass das

    Feuer in einem Bereich ausbrach, zu dem nur wenige Personen Zugang hatten.“


    Das Feuer könnte also „„theoretisch“ auf Sabotage zurückzuführen sein“,

    was bedeutet, dass nicht einmal feststand, dass es sich um Sabotage

    gehandelt hat. Mehr noch: Da „das Feuer in einem Bereich ausbrach, zu

    dem nur wenige Personen Zugang hatten“, sollte es ein Leichtes sein,

    diese wenigen Personen zu überprüfen und sehr schnell festzustellen, was

    passiert ist und ob dort „russische Agenten“ tätig waren.


    Um davon abzulenken, dass es sich nur „theoretisch“ um einen Anschlag

    gehandelt haben *könnte*, der noch dazu leicht aufklärbar wäre, weil der

    Kreis der potenziellen Täter klein und schnell zu ermitteln wäre, legt

    sich der Focus danach sofort wieder darauf fest, dass es ein Anschlag

    gewesen sei und dass natürlich Russland damit in Verbindung steht:

    „Der Brandanschlag sei vermutlich das Werk erfahrener Profis gewesen,

    heißt es im Bericht von „Wall Street Journal“. Russland setze häufig

    Zivilisten, überwiegend Kriminelle, ein, die über soziale Netzwerke

    rekrutiert und in Kryptowährung bezahlt werden.“


    Und auch der letzte Absatz des Artikels ist vollkommen unkonkret,

    beschuldigt dafür aber eindeutig Russland: „Seit dem Beginn der

    russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 sind laut

    Sicherheitsbeamten Dutzende von Vorfällen ähnlicher Art in ganz Europa

    aufgetreten, von denen viele das Werk der russischen Geheimdienste sein

    könnten.“


    Es gab also Vorfälle, „von denen viele das Werk der russischen

    Geheimdienste *sein könnten*„. Im Klartext: Nichts Genaues weiß man

    nicht (nicht einmal, ob es überhaupt Anschläge waren), aber an den

    Anschlägen ist Russland schuld.


    *Eine Welle von Brandanschlägen

    *Am 30. August legte der Focus mit einem Artikel mit der Überschrift

    „Russische Sabotage nicht ausgeschlossen – Mehrere Pakete gehen

    plötzlich in Flammen auf, Behörden schlagen Alarm

    <“" rel="noopener">https://www.focus.de/politik/deutschland/russische-sabotage-nicht-ausgeschlossen-mehrere-pakete-gehen-ploetzlich-in-flammen-auf-behoerden-schlagen-alarm_id_260269021.html>“ 

    nach. Schon die Überschrift zeigt wieder auf Russland, wobei man genau

    hinsehen muss, denn wieder gilt „Nichts Genaues weiß man nicht“, es ist

    nur „nicht ausgeschlossen“. Worum es geht, erfahren wir im ersten Absatz

    des Artikels:


    „Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor „unkonventionellen

    Brandsätzen“, die von Unbekannten über Frachtdienstleister verschickt

    werden. Seit mehreren Wochen hätten das Bundesamt für Verfassungsschutz

    (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) „Kenntnis von mehreren

    Paketsendungen, die von Privatpersonen an Standorten in Europa

    aufgegeben wurden und auf dem Weg zu ihren Adressaten in mehreren

    europäischen Ländern in Brand gerieten“, heißt es in einem der Deutschen

    Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Sicherheitshinweis. Dieser wurde

    von beiden Behörden an Unternehmen aus der Luftfahrt- und

    Logistikbranche verschickt.“


    Im zweiten Absatz des Artikel wird es dann interessant: „In der

    Warnmeldung von BfV und BKA kommt das Wort Russland nicht vor. Dennoch

    wird in Sicherheitskreisen ein Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen

    russischer Sabotage in Deutschland nicht ausgeschlossen.“


    Offiziell wird Russland also gar nicht erwähnt, aber um beim Leser

    trotzdem den Eindruck zu erwecken, Russland stecke dahinter, wird auf

    ungenannte „Sicherheitskreise“ verwiesen, die etwas nicht ausschließen.

    Das bedeutet wieder „Nichts Genaues weiß man nicht“, es könnte genauso

    gut jeder andere dahinter stecken. Aber die Medien zeigen, ohne jeden

    objektiven Hinweis, vorsorglich auf Russland.


    *Russland will NATO-Basen angreifen?

    *So geht es in dem Artikel weiter. Nichts Konkretes, aber viele

    Anschuldigungen gegen Russland.

    Erwähnt werden in dem Artikel auch Drohnenflüge über Militärbasen in

    Deutschland, über die deutsche Medien in letzter Zeit berichten. Obwohl

    bisher niemand weiß, wer diese Drohnen geflogen hat, ist aber auch hier

    schon wieder Russland schuld, wie der Focus schreibt: „Aus

    Sicherheitskreisen hieß es, Hinweise hätten sich verdichtet, Russland

    gehe immer skrupelloser bei Drohnenflügen über Bundeswehrstandorte vor.

    Betroffen seien häufig Standorte, an denen ukrainische Soldaten

    ausgebildet würden.“


    Vor einigen Tagen haben angebliche „Sicherheitsvorfälle“ auf

    NATO-Flughäfen in Deutschland Schlagzeilen gemacht. Daraufhin wurde

    erhöhte Sicherheitsstufe verhängt und viel Personal musste die Basen

    verlassen. Passiert ist nichts, der Alarm wurde nach einiger Zeit wieder

    aufgehoben.


    Ich vermute dahinter eher, dass dort Flugzeuge mit irgendeiner brisanten

    Fracht gelandet sind, bei deren Entladung man unnötige Zeugen vermeiden

    wollte, weshalb man jeden, der nicht unbedingt auf den Basen sein

    musste, unter dem Vorwand der „Sicherheitsvorfälle“ nach Hause geschickt

    hat. Das ist nur Spekulation, aber ich finde das wesentlich

    naheliegender als die offizielle Version der gehäuften

    „Sicherheitsvorfälle“ in so kurzer Zeit.


    Das gilt umso mehr, als es in einem Fall um eine angebliche

    Verunreinigung von Trinkwasser ging, für deren Aufklärung man niemanden

    von der Basis verscheuchen muss, es reicht, wenn die Ermittler sich die

    Trinkwasseranlage anschauen.


    Aber deutsche Medien stellen solche Fragen nicht, stattdessen schreibt

    der Focus: „Vor kurzem waren auch an mehreren Bundeswehrstandorten

    Sabotagefälle befürchtet worden. Nach der Überprüfung wurde aber

    Entwarnung gegeben. So ermittelten Polizei und Staatsschutz nach einem

    Sicherheitsvorfall am Wasserwerk der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn wegen

    des Verdachts, das Trinkwasser könnte verunreinigt worden sein.

    Sicherheitskreise gehen davon aus, dass auch die wiederholten

    Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein

    Russland zuzurechnen sind.“


    Übrigens stellt sich die Frage, warum Russland NATO-Basen in Deutschland

    angreifen sollte. Will Russland den Verteidigungsfall der NATO

    provozieren? Wohl kaum. Und wenn doch, dann gäbe es dafür andere,

    wichtigere Ziele.


    Generell wäre der Nutzen, den Russland daraus ziehen könnte, eine

    NATO-Basis in Deutschland mit einer oder zwei Drohnen anzugreifen,

    gleich Null. Auf die Infrastruktur der NATO hätte das keinen Einfluss,

    aber der politische Schaden für Russland wäre gigantisch, von einem

    möglichen Verteidigungsfall der NATO, den Russland nicht will, gar nicht

    zu reden.


    *Ukrainische Terroristen?

    *Andererseits würde Kiew davon profitieren, denn jede Verstärkung der

    anti-russischen Stimmung spielt Kiew in die Hände, nicht Moskau.

    Dass ich an der Version der ukrainischen Hobbytaucher, die die Nord

    Streams gesprengt haben sollen, große Zweifel habe, ist bekannt. Aber

    die deutschen Mainstream-Medien vertreten diese These nachdrücklich.


    Wenn die deutschen Medien die Ukraine der Sprengung der Nord Streams,

    also eines großen Terroranschlages in Europa, beschuldigen, wäre es bei

    weiteren Terroranschlägen doch naheliegend, auch an die Ukraine zu

    denken. Aber auf die Idee kommen die deutschen Medien nicht, obwohl vor

    allem Kiew von einer Russland in die Schuhe geschobenen Terrorwelle in

    Europa profitieren würde.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.08.2024

    „Putin kann diesen Krieg sofort stoppen“ – eine Grünen-Politikerin macht die Weltpolitik zum Ritt auf einem Ponyhof

    nachdenkseiten.de, 31. August 2024 um 14:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

    Wenn Politik den Bezug zur Realität verliert, ist Gefahr im Verzug. Gefahr ist im Verzug, denn die Politik hat den Bezug zur Realität verloren. Gerade hat die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann einen Tweet verfasst, der den Eindruck entstehen lässt, Weltpolitik sei ein Spiel im Sandkasten – oder auf einem Ponyhof. Raten möchte man ihr: Raus aus dem Sandkasten, weg vom Ponyhof. Doch die Uneinsichtigkeit auf politischer Ebene ist längst im Takt mit dem allgemeinen politischen Realitätsverlust. Die Ignoranz gegenüber dem Außen ist beträchtlich. Und so gewinnt das Drama an Geschwindigkeit.

    Glaubt der Kapitän eines Jumbos, dass er Captain Kirk ist und der Flug mit seinem Flugzeug einem Videospiel gleicht, bei dem ein Neustart jederzeit möglich ist, kann akute Lebensgefahr für die Passagiere nicht ausgeschlossen werden. Ein solcher Pilot würde sofort aus dem Dienst entfernt werden. Vom „Dienst“ ausschließen, das wäre dringend auch im Hinblick auf Teile des Parlaments notwendig.
    Auf der politischen Kommandobrücke Deutschlands herrscht ein Zustand, der an Anarchie erinnert. Karl Lauterbach kann schalten und walten, wie er will. Nancy Faeser darf Tag für Tag der erstaunten Republik ihr Rechtsverständnis offenbaren, während Habeck ohne Konsequenzen von seinem Chef der Öffentlichkeit erklären darf, dass ein insolventer Betrieb gar nicht insolvent ist – oder so ähnlich, oder irgendwie. Was nun wer vonseiten der Regierung auf welche Weise sagt oder nicht sagt, meint oder nicht meint, wird ohnehin von Sekunde zu Sekunde im Meer der Beliebigkeit in sein Gegenteil verkehrt. Politik im Chaos, Politik im Realitätsbruch. Und dann ist da auch noch Britta Haßelmann. Russland hat gerade zu einem schweren Luftangriff auf die Ukraine angesetzt – vermutlich eine Vergeltungsmaßnahme für das ukrainische Vorgehen in Russland.

    Die Bündnis-Grünenpolitikerin setzt zur Außenkommunikation an.

    Wer als Leser wohlwollend annimmt, ja, vielleicht sogar geradezu annehmen will, dass diese Zeilen aufgrund ihrer Geistlosigkeit nur von einem Fake-Account stammen, wird enttäuscht. Nein, die Aussagen sind dem offiziellen X-Account der Politikerin entnommen.

    „Putin kann diesen Krieg sofort stoppen. Er muss aufhören zu bomben.“ So steht es da. Und vermutlich ist das Gesagte auch genau so gemeint. Es gab eine Zeit, da war es eine Selbstverständlichkeit, von Spitzenpersonal Spitzenleistung in Sachen Problemlösungskompetenz zu erwarten. Schließlich: Deshalb zahlten die Unternehmen/Bürger eine beachtliche Summe an Gehalt. Die Vergangenheitsform zeigt es: Das war mal so. Heute fällt einer Spitzenpolitikerin nach über zweieinhalb Jahren Krieg zur Lösung des „Problems“ nichts anderes ein, als Ignoranz zu kultivieren.

    Das erinnert an das Verhalten eines Vierjährigen, der im Sandkasten aus einer Laune heraus zu einem Dreijährigen sagt: „Geh weg!“ Die soziale Beobachtung der sich noch im Entwicklungsstadium der Gattung Mensch befindlichen Kinder zeigt: Nach so einem Satz fliegt zunächst der Sand. Das Eimerchen und das Schippchen folgen zugleich. Der sich anschließenden Rauferei müssen die anwesenden Eltern ein Ende bereiten und ihren Sprösslingen erklären, dass so nicht miteinander umgegangen werden darf.

    Anders gesagt: Nach über zweieinhalb Jahren Krieg, bei dem längst Hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten in Mitleidenschaft gezogen wurden, ist für eine deutsche Top-Politikerin die Lösung: „Geh weg, Putin!“ Der Beobachter sieht das – und staunt. Was im Sandkasten schon nicht funktioniert, soll also auf der Bühne der Weltpolitik klappen? Muss man Politikern in Deutschland wirklich sagen, dass Politik kein Sandkasten und auch kein Ponyhof ist? Auf einem imaginierten Ponyhof mag einer kleinen Britta immer ein rosa Pony (wenn gewünscht: mit Einhorn) zur Verfügung stehen, auf dem sie immer nach Belieben in jede Richtung reiten kann. Die Realität ist anders. Die politische Realität des Krieges in der Ukraine umfasst handfeste machtpolitische, geopolitische und tiefenpolitische Interessen bei allen involvierten Parteien. Dieser Krieg hat das Potenzial, die Welt in den Abgrund zu reißen. Aus gewissen Gründen, die weder in einem Sandkasten noch auf einem Ponyhof zu finden sind, hat der Verteidigungsminister Deutschlands Boris Pistorius erst vor Kurzem gesagt: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Das heißt: Es geht um viel.

    Dessen ungeachtet bietet Haßelmann als „Lösung“ an, was die deutsche Politik, die NATO und zuletzt, oder genauer: zuvorderst auch die USA seit 2014 als Lösung wollen: „Putin, geh weg! Wir nehmen die Ukraine unter unsere Fittiche. Schon ist der Konflikt gelöst.“ Das ist politische Ignoranz im Endstadion.

    Die Leittragenden sind nicht nur die Ukrainer, sondern alle, die Frieden wollen. Denn bei derartig massiven politischen Konflikten kann nur eine Diplomatie helfen, die einsieht: Frieden ist nur möglich, wenn für alle Seiten annehmbare Kompromisse gefunden werden. Das ist, leider, etwas schwieriger als ein Spiel im Sandkasten. Dazu gehört unter anderem die Reife, einzusehen, dass auch der Gegenüber berechtigte Interesse haben darf. Der deutschen Politik fehlt diese Reife. Oder ist es gar noch schlimmer? Schließlich: Alt genug ist sie, um über diese Reife zu verfügen. Warum also gewinnt das Drama zunehmend an Geschwindigkeit? Ignoranz und Realitätsverlust erklären vieles, aber nicht alles.


    Titelbild: ivgaphotographer/shutterstock.com


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Militäreinsätze/Kriege


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=120499


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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