18.04.2024

Scholz ist das Problem, nicht die Lösung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024, 22:15 Uhr


_RT DE 16.4.2024


_*"Gerechter Friede"? Scholz ist das Problem, nicht die Lösung – Kanzler

blitzt in China ab

*/

Von Gert Ewen Ungar/


Scholz sagt, er will einen "gerechten Frieden" in der Ukraine, und meint

damit einen langen, verlustreichen Krieg. Chinas Präsident Xi hat Scholz

durchschaut und stellt diesem "gerechten Krieg" vier Leitlinien zum

Frieden gegenüber. Sie machen klar: Deutschland verletzt seine

Friedenspflicht.


Es gehe ihm um einen gerechten Frieden, behauptet Scholz, wenn er über

die Ukraine spricht. "Gerechter Frieden für die Ukraine" ist die neue

rhetorische Verpackung für das immer gleiche Ziel: Der Ukraine soll

mittels Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung zu einem Sieg,

mindestens aber zu einer "Position der Stärke” gegenüber Russland

verholfen werden. Aus dieser Position heraus soll sie verhandeln und

Russland die Bedingungen aufzwingen können, zu denen Frieden in Europa

wieder möglich ist.


Bei dieser Strategie geht es allerdings nicht nur um die Ukraine. Der

kollektive Westen verspricht sich von der Position der Stärke, zu der er

der Ukraine verhelfen will, selbst in ein Dominanz- und Machtverhältnis

gegenüber Russland gehoben zu werden. Das Wort "verhandeln" versteht man

dann im Scholzschen Sinne richtig, wenn man es mit "Bedingungen

diktieren" gleichsetzt. Weder Scholz noch anderen deutschen oder

europäischen Politikern geht es in der Mehrheit um Verhandlungen, um

Schadensminimierung oder gar um Frieden. Es geht ihnen um Diktat,

Dominanz und ums Herrschen – über Russland, versteht sich.


Russland hat sich dem westlichen Diktat zu fügen. Die Ukraine bezahlt

für das Streben des Westens nach hegemonialer Dominanz indes einen hohen

Blutzoll. Eine ganze Generation von ukrainischen Männern wird

ausgelöscht. Hinzu kommt der wirtschaftliche Niedergang des Lands und

eine Abhängigkeit von westlichen Geldgebern, die zur kompletten Aufgabe

jedes Souveränitätsanspruchs führen muss. Die Ukraine blutet in jeder

Hinsicht aus.


Dem westlichen Bündnis und mit ihm auch Deutschland geht es ganz zentral

darum, an der Ausdehnung der NATO bis an Russlands Grenzen festzuhalten.

Das ist die Ursache des Konflikts und darin würde auch seine Lösung

liegen, wäre man denn an einer Lösung interessiert. Genau das aber ist

weder in Deutschland, noch in der EU oder der NATO der Fall. Am

"gerechten Frieden", wie ihn Scholz meint, ist daher absolut gar nichts

gerecht, und friedlich ist daran auch nichts. Es geht um Dominanz auf

der einen, damit notwendig um Unterdrückung und Repression auf der

anderen Seite. Der Friedens-Version von Scholz wohnt der nächste Krieg

mit inne. Scholz will Russland hinabdrücken. Das Ausbalancieren der

Sicherheitsinteressen ist in seiner Floskel vom "gerechten Frieden"

nicht enthalten.


Das hat man auch in China verstanden. Xi erteilt der Scholzschen Floskel

vom "gerechten Frieden" daher aus guten Gründen eine Abfuhr. Scholz hat

den immer gleichen Inhalt aggressiver deutscher Ukraine-Politik zwar

etwas weniger plump verpackt als beispielsweise die deutsche

Außenministerin mit ihrer Rede von "Russlands anlasslosem brutalen

Angriffskrieg", für den sie das Land mit vollständiger Vernichtung

bestrafen will. Baerbock gefällt sich in diesem Zusammenhang selbst

besser in der Rolle der grausamen, rasenden Rachegöttin denn in der

Rolle einer bedacht handelnden und weit vorausschauenden Diplomatin. Ob

sie zur zweiten Rolle überhaupt das notwendige Talent und die

handwerklichen Fähigkeiten besitzt, ist zudem zu bezweifeln.


Die etwas bessere verbale Verpackung kann allerdings nicht über die

Hinterlist von Scholz hinwegtäuschen. Der Inhalt ist nach wie vor

vergiftet. Scholz bleibt der Eskalation und der Gewalt treu, zielt auf

die Zerstörung Russlands und den Erhalt westlicher Dominanz. Xi

zielt seinerseits auf Frieden. Denn Xi ist nach wie vor Kommunist, der

an die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens der Völker glaubt.

Scholz dagegen ist nach wie vor ein Vertreter des westlichen

Imperialismus, der sich Zusammenleben nur als Herrschafts- und

Ausbeutungsverhältnis vorstellen kann. Die Argumentation in der Sache

macht diesen Unterschied zwischen den beiden Staatsmännern deutlich.


Xi präsentiert vier Prinzipien, die es ermöglichen sollen, der Spirale

der Gewalt zu entkommen. Ihr größtes Manko: Man muss Frieden wollen.

Ohne Friedenswillen geht es nicht. Am Friedenswillen mangelt es aber

Scholz, der deutschen Politik, der EU und natürlich auch der NATO. Gäbe

es ihn, würden sich die von Xi ausgearbeiteten Leitlinien zum Frieden

ohnehin nahezu von selbst verstehen, denn sie sind der Kern des

internationalen Rechts. Man unterlässt alles, was der Eskalation dient,

lautet die erste. Man versucht nicht, Gewinn aus dem Krieg zu schlagen,

die zweite. Man bemüht sich darum, eine balancierte Ordnung

herzustellen, die auch zukünftige Konfrontationen ausschließt, die

dritte. Man benutzt den Welthandel und internationale Abhängigkeiten

nicht als Geisel, lautet schließlich die vierte chinesische Leitlinie.


Scholz ist mit seinen Forderungen zur Ukraine bei Xi abgeblitzt, ließe

sich die Begegnung zusammenfassen. Natürlich macht Xi ihm keine

öffentliche Szene, wie sie die deutsche Außenministerin in aller

Peinlichkeit ihrem russischen Amtskollegen macht. Aber deutlich wurde,

dass es auf der Grundlage des Scholzschen Begriffs vom "gerechten

Frieden" für Xi nichts mit Deutschland zu besprechen gibt.


Die deutschen Gazetten tun dennoch so, als wäre es andersherum. Scholz

habe gefordert, er habe gepocht und Xi gedrängt, behaupten sie, und

vermitteln ihren Lesern damit den Eindruck, als hätte Scholz in China

punkten können. Das aber konnte er nicht. Der Mainstream wird erneut

seinem journalistischen Auftrag nicht gerecht. Sie lullen die Deutschen

in Allmachtsgefühle, zu denen es angesichts der realen geopolitischen

Verhältnisse nicht den Hauch eines Anlasses gibt.


Im Gegenteil, Xi macht mit den Leitlinien auch deutlich, wer für

ihn eine Mitverantwortung dafür trägt, dass der Krieg nicht nur nicht

vermieden wurde, sondern trotz internationaler Vermittlungsbemühungen,

trotz Verhandlungen und erzieltem Kompromiss auch nach zwei Jahren noch

nicht zu Ende ist.


Deutsche Politik will aus dem Krieg Gewinn ziehen. Deutschland verletzt

seine sich nicht nur aus der UN-Charta, sondern noch einmal explizit aus

dem Einheitsvertrag ergebenden Friedenspflicht. Und es möchte eben auch

keine Balance der Sicherheit, sondern Dominanz. Dafür treibt es den

Krieg voran. Deutschland ist Teil des Problems, nicht der Lösung, machen

die Ausführungen Xis gegenüber dem Kanzler deutlich. Xi bringt es an den

Tag: Die Phrase des Kanzlers vom "gerechten Frieden" ist eine Chiffre

für einen langen und verlustreichen Krieg.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.04.2024

Empörung: "Gaza Gaza" /"Jüdische Allgemeine" besonders perfide

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024, 20:13 Uhr


*Nonstop Nonsens


*Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte

der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA

GAZA“ als Video <https://www.youtube.com/watch?v=PDrKz_cFk6s>, in dem er

die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Keinen Tag

später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom /Neuen

Deutschland/

<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181554.nahost-kitschgedicht-oh-nein-dr-diether-dehm-greift-ein.html> 

bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal /Nius/ außer sich. Es

hagelte Antisemitismusvorwürfe, von Verschwörungstheorien und „perfidem

Israel-Hass“ war die Rede. Was ist nur mit den deutschen Medien los? Man

muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren. Dem

Video hat der ebenso irre wie absehbare Sturm im Wasserglas zumindest

genutzt. Auch dank des kollektiven medialen Aufschreis kommt das Video

mittlerweile auf über eine Million Abrufe und die Zuschauer können sich

so zum Glück ihr eigenes Bild machen. Von *Jens Berger*.

/Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=114034



_RT DE 18.4.2024

_

*Die "Jüdische Allgemeine" und Dieter Hallervordens "Gaza Gaza":

Täter-Opfer-Umkehr


*/Von Tom J. Wellbrock/


Nach dem Gedicht "GAZA GAZA", vorgetragen von Dieter Hallervorden, ging

ein Schrei der Empörung durch den deutschen Blätterwald. Das ist

bemerkenswert, waren doch Hallervordens Worte so empathisch wie nur

wenige zuvor. Die Kritik der "Jüdischen Allgemeinen" war besonders perfide.


Im Gedicht "GAZA GAZA <" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=PDrKz_cFk6s>" 

sprach Dieter Hallervorden von den schrecklichen Toden, die Kinder im

Gaza-Streifen sterben müssen, und er fragte:

/"Gaza Gaza. Ich schlage meine Augen nieder. Vor dem ohnmächtigen

Geschrei. Vor deinen zerfetzten Gliedern. Ich frag mich da immer wieder:

Und das soll kein Völkermord sein?"/


Von der /Bild/ über /t-online/ bis Julian Reichelt war der Aufschrei

laut und unappetitlich. "Wirr" sei das Gedicht, Hallervorden habe

"Wahnvorstellungen" und leide unter "Schuldabwehr-Antisemitismus in

Zusammenhang mit Täter-Opferumkehr". Von der völkerrechtlichen

Einordnung ließen die meisten Journalisten zur Sicherheit die Finger,

denn Hallervordens Frage "Und das soll kein Völkermord sein?" ist sowohl

völkerrechtlich als auch aus der Perspektive eines Menschen, der

tausendfachen Tod sieht, nur schwer gegenteilig zu beantworten.


Und so wurde die allseits beliebte Antisemitismus-Keule hervorgekramt,

die funktioniert immer, zumindest in Deutschland. International sieht

die Sache anders aus, weltweit gibt es nur wenige Länder, die die immer

schlimmer werdenden Reaktionen Israels nach dem 7. Oktober 2023 nicht

aufs Schärfste verurteilen. Deutschland ist mal wieder eine Insel der

Glückseligen, die sich nur gut fühlen, wenn sie Israel die Stange halten

können, egal, wie viele Menschen dabei sterben.


Der Autor Michael Thaidigsmann von der /Jüdischen Allgemeinen/

<https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/dieter-hallervorden-mit-letzter-finte/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR1C3P72ILp3iTdGJF64mho8Vsfkdq3ar3RS_OJOi1cf3uANZ2KrTZKs1P0_aem_ATujpAg0iHMOiQNuPJ7endD7-f-P-94G7UWWS6n7cUzjAPTwMP4e6-PmfIXyaag193kwl7Ez69WqKUBB54JWdeJb> 

spielte ein besonders perfides Spiel, als er in seinem Artikel zu

Hallervordens Gedicht schrieb:

/"Dass Hallervorden sich die Sache doch recht einfach macht, mit

Laienspielertricks aus der Kiste der Politpropaganda hantiert und nicht

mit letzter Tinte, aber mit letzter Finte arbeitet: geschenkt./

/Dass er aber Ursache und Wirkung verdreht, sollte ihm die allmächtige

Israel-Lobby in Deutschland, die hierzulande bekanntlich für die Zensur

zuständig ist, nicht durchgehen lassen. Denn – und das sei hier

abschließend und unmissverständlich klargestellt: Grausamkeiten haben

zumeist eine »Vorgeschichte«./

/Der 7. Oktober war so eine Vorgeschichte."/


Da ist sie wieder: die Vorgeschichte. Sie wird gern als Krücke für

unmenschliches Verhalten benutzt, wenn es gerade passt. Die Geschichte

dagegen, die es vor dem 7. Oktober zu erzählen gäbe, die wird

verschwiegen. Lügen durch Weglassen, könnte man sagen. Hallervorden

sagte in seinem Gedicht genau das: dass alles eine Vorgeschichte hat und

niemand als Terrorist auf die Welt kommt. Doch wenn, wie Thaidigsmann

unterstellt, die Vorgeschichte erst am 7. Oktober beginnt, müssen die

Täter wohl doch als Terroristen auf die Welt gekommen sein.


Eine weitere Zeile in Hallervordens Gedicht erregt die Aufmerksamkeit

des Autors der /Jüdischen Allgemeinen/:

/"Ein Mann drückt zerfetzte Fingerchen an seinen Bart beim Flüstern fest

ran. Was haben denn die zarten Dingerchen den Herren Generälen getan?

Dann hebt er den Rumpf seiner Kleinen zu Allah. In die Sonne. Zum Mond."/


Thaidigsmann fällt dazu das Folgende ein:

/"Wer ermordet denn unschuldige Kinder? Doch wohl niemand. Oder doch?

Natürlich, Israel! Das sagt Hallervorden zwar nicht, er meint es aber

offenbar genau so."/


An dieser Stelle sei angemerkt: Ja, hoffentlich meint Hallervorden es

so! Es entspricht den Tatsachen, und man kann wirklich nur schockiert

den Kopf schütteln über jemanden, der diese schlichte und unverrückbare

Tatsache leugnet.


Israel tötet Kinder! Was ist daran so schwer zu verstehen? Sicher ist es

notwendig, darauf hinzuweisen, dass damit nicht die Menschen gemeint

sind, die in Israel leben. Und natürlich ist es wichtig, darauf

aufmerksam zu machen, dass es in Israel selbst wachsenden Widerstand

gegen die brutale und menschenverachtende Kriegspolitik Netanjahus und

seiner Regierung gibt. Diese Differenzierung ist bedeutsam, um keine

pauschalen Urteile gegenüber einem ganzen Land zu treffen. Aber:

Das Morden geht von Netanjahu und seiner rechtsextremen Regierung aus.

Sie sind verantwortlich für die tausenden Morde an unschuldigen Kindern.


Thaidigsmann macht genau das, was die erschreckende Mehrheit im

Mainstream auch macht: Er leugnet diese Morde, mindestens aber

rechtfertigt er sie als unvermeidbar. Und macht jeden zum "Antisemiten",

der die Tatsache als Tatsache benennt.

Das ist die Definition einer Täter-Opfer-Umkehr. Durch die Angriffe der

Hamas am 7. Oktober 2023 werden alle Taten Israels gerechtfertigt und

somit aus dem mordenden Täter das sich selbst verteidigende Opfer

gemacht. Man kann sogar noch weiter gehen und den Zynismus auf die

Spitze treiben. Wenn Israel jedes Recht hat, alles zu tun, weil es den

7. Oktober gab, sind die toten Kinder die Täter, die die israelische

Regierung zum Opfer machen und zum Töten zwingen.


Offenbar merkt im deutschen Blätterwald kaum jemand, wie zynisch, wie

unmenschlich, wie mörderisch diese Interpretation der Taten Israels ist.

Und es macht deutlich, in welch einer intellektuellen und moralisch

verkommenen Blase all die leben, die Israel weiterhin verteidigen.

Wer Kinder tötet, ist ein Kindermörder. Und in diesem Fall spielt

ausnahmsweise nicht einmal die Vorgeschichte eine Rolle.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.04.2024

Baerbock und der Nahostkonflikt

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18.  April 2024, 20:22 Uhr


_RT DE 18.4.2024


_*"Drittstaaten müssen mit reingezogen werden" –

Baerbock im Gespräch zum Nahost-Konflikt


*Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist im Rahmen des

G7-Außenministertreffens auf der italienischen Insel Capri. Von dort aus

gab sie der "Tagesschau" ein Interview zum Thema "Sorge vor Eskalation

in Nahost".

In dem Gespräch hat sie verraten, dass deutsche Soldaten während der

Verteidigungsoperation gegen den iranischen Vergeltungsangriff auf

Israel "bei der Betankung" mitgeholfen haben. "Andere Partner in der

Region haben auch mitgeholfen", erklärte die Außenministerin und fügte

hinzu: "Es muss eine weitere Eskalation vermieden werden. Es muss auch

alles dafür getan werden, dass Drittstaaten mit reingezogen werden."

Wie diese Aussagen einzuordnen sind, ist eine andere Frage, aber für

Baerbock ist klar: "Das ist genau das richtige Amt für mich als Annalena

Baerbock. Ob ich die richtige Außenministerin bin zur richtigen Zeit,

das müssen andere beurteilen."

/Siehe Video/:

https://odysee.com/@RTDE:e/-Drittstaaten-m%C3%BCssen-mit-reingezogen-werden--%E2%80%93-Baerbock-im-Gespr%C3%A4ch-zum-Nahost-Konflikt:d



https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/versprecher-zum-nahost-konflikt-irritierender-auftritt-von-baerbock-in-den-tagesthemen-li.2207119


*Versprecher zum Nahost-Konflikt:

Irritierender Auftritt von Baerbock in den „Tagesthemen“

*

Von Anne-Kattrin Palmer


Keine Glanzleistung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

<:" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/annalena-baerbock>: Am

Mittwochabend gab die Grünen-Politikerin in den „Tagesthemen“ ein

Interview. Sieben Minuten lang redete sie. Dabei verhaspelte sie sich

unentwegt, nuschelte Vokale weg und irritierte mit einem falschen Datum.

Nicht neu: Baerbock tut sich mitunter schwer mit Sprache, wohl auch,

weil sie sehr schnell spricht. Im Netz sorgt das Interview für Spott.


Schon zu Beginn der „Tagesthemen“-Sendung stand Baerbocks Auftritt nicht

unter einem guten Stern. Es ging um den Nahost-Konflikt

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/nahostkonflikt>, speziell der

Angriff des Iran auf Israel.

Konkret um den Auftritt der deutschen Außenministerin mit ihrem

britischen Counterpart David Cameron bei Israels Staatspräsident Herzog.

Baerbock ist nach dem iranischen Angriff auf Israel

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel> im diplomatischen

Dauereinsatz, mit einem vollen Terminkalender, nach dem Besuch bei

Herzog hatte sie noch Gespräche mit Israels Regierungschef Benjamin

Netanjahu und Außenminister Israel Katz.


Schon dort trat sie in ein Fettnäpfchen, wählte wie immer viele Worte,

um diplomatisch sowohl den Iran

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran> als auch Israel angesichts

des drohenden „Flächenbrands“ im Nahen und Mittleren Osten zu „maximaler

Zurückhaltung“ aufzurufen. „Mit einer Eskalationsspirale wäre niemandem

gedient“, warnte die Grünen-Politikerin, bevor sie sich nach Capri zum

G7-Gipfel auf den Weg machte. Das las sie im „Tagesthemen“-Bericht von

einem Blatt ab, wirkte da schon fahrig und unkonzentriert.


Selbst von der Seite Israels bekam sie eine Watsche: Kaum war die

deutsche Außenministerin wieder im Flieger, stellte Israel-Premier

Benjamin Netanjahu

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/benjamin-netanjahu> klar, dass

sie sich nicht reinreden lassen.

„Sie haben auch alle möglichen Vorschläge und Ratschläge“, sagte

Netanjahu zu Beginn einer anschließenden Kabinettssitzung. „Ich schätze

das, aber ich möchte klarstellen, dass wir unsere Entscheidungen selbst

treffen werden. Der Staat Israel wird alles Notwendige tun, um sich

selbst zu verteidigen.“


*„Tagesthemen“-Moderatorin konfrontiert Baerbock gleich zu Beginn

*Mit Netanjahus Aussage konfrontierte „Tagesthemen“-Moderatorin Jessy

Wellmer

<https://www.berliner-zeitung.de/news/jessy-wellmer-ist-die-neue-bei-den-tagesthemen-li.2153800> 

die Grünen-Politikerin am Mittwochabend. Ob ihre Bemühungen im

Nahost-Konflikt umsonst gewesen seien? Die Bundesaußenministerin

verneinte und verrannte sich, so schien es, danach sieben Minuten lang.

Eine Worthülse folgte auf die nächste, viele Versprecher inklusive.

Sie habe klarstellen wollen, dass Deutschland solidarisch an der Seite

Israels stehe, sagte Baerbock, fügte hinzu: „Und genau das habe ich als

deutsche Außenministerin dort zum Ausdruck gebracht.“ Dann der erste

Versprecher, als sie von einem „präsidenzlosen Angriff“ des Iran auf

Israel sprach. Sie meinte wahrscheinlich „präzedenzlosen Angriff“.

„Dieser Angriff, der war präsidenzlos“, wiederholte die

Grünen-Politikerin auch an späterer Stelle und wirkt dabei sehr

unentspannt.


Es ging munter weiter: Israel habe ein „Defensieg“ (statt Defensivsieg,

was immer das sein mag) erringen können. Später korrigierte sich die

Außenministerin, sagte das richtige Wort Defensivsieg, um dann den Iran 

  als „am meisten sanktioniertes Sanktionsregime“ zu bezeichnen.

Noch einmal widersprach sie sich, als sie über die Sanktionslisten gegen

den Iran redete, auf denen auch „führende Kröpfe“, wie zahlreiche

Minister, stehen würden. Sie meinte natürlich Köpfe. An anderer Stelle

verhaspelte sie sich erneut, sprach von einem 

„Maff…Massenvernichtungsregime“.


*Baerbock: Angriff auf das World Trade Center falsch datiert

*Und auch das irritierte: Den Angriff auf das World Trade Center in New

York datiert Baerbock auf den 9. September, tatsächlich geschah er am

11. September 2001. Irans Angriff auf Israel hätte nur verhindert werden

können, weil andere Partner in der Region „mit eingestritten sind“, so

Baerbock weiter. Statt eingeschritten.

Im Netz überschlagen sich die Kommentare. Von peinlich ist die Rede. Ein

User auf X (ehemals Twitter) schrieb: „Kein Wunder, dass das Ausland

über uns lacht.“ Ein weiterer kommentierte bei X: „Das Aneinanderreihen

von Worthülsen kann auch in die Hose gehen.“ Oder: „Sie ist aufgeregt,

die Dame aus Pattensen. Da kann man sich schon mal verhaspeln.“


*2023 sprach die Außenministerin vom „Speck der Hoffnung“

*Es ist nicht das erste Mal, dass Baerbock, die noch bis Freitag auf der

italienischen Insel Capri zum Treffen der G7-Außenminister

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/baerbock-in-israel-und-bei-g7-gipfel-auf-capri-ergebnislose-kilometer-diplomatie-li.2206710> 

weilt, mit Versprechern für Häme sorgte. 2023 unterlief ihr bei einer

Rede in Südafrika ebenfalls ein Patzer. In dem Video sah man Baerbock

vor südafrikanischen und deutschen Flaggen. Auf Englisch sagte die

Außenministerin: „South Africa’s path to freedom has been a beacon of

hope inspiring men and women around the world“ (zu Deutsch: „Der Weg

Südafrikas in die Freiheit war ein Hoffnungsschimmer, der Männer und

Frauen auf der ganzen Welt inspirierte“).

Wohl versehentlich sprach sie jedoch „beacon of hope“, also

Hoffnungsschimmer (Aussprache: bieken of hope/)/, falsch aus.

Stattdessen ist in dem Video deutlich zu hören, wie sie „bacon“ sagt.

Der Versprecher verändert die gesamte Bedeutung des Satzes. Denn dieses

englische Wort bedeutet auf Deutsch Speck. Baerbock sprach also von

einem „Speck der Hoffnung“.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.04.2024

Nonstop Nonsens

nachdenkseiten.de, 18. April 2024 um 11:03 Ein Artikel von: Jens Berger

Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA GAZA“ als Video, in dem er die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Keinen Tag später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom Neuen Deutschland bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal Nius außer sich. Es hagelte Antisemitismusvorwürfe, von Verschwörungstheorien und „perfidem Israel-Hass“ war die Rede. Was ist nur mit den deutschen Medien los? Man muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren. Dem Video hat der ebenso irre wie absehbare Sturm im Wasserglas zumindest genutzt. Auch dank des kollektiven medialen Aufschreis kommt das Video mittlerweile auf über eine Million Abrufe und die Zuschauer können sich so zum Glück ihr eigenes Bild machen.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


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Ist es antisemitisch, Israel schwere Vorwürfe wegen des Tötens von 13.800 Kindern im Gazastreifen zu machen? Ja, meint Simone Rafael in ihrem Artikel „So nicht!“ auf T-Online, in dem sie mit Hallervorden hart ins Gericht geht. Die Kritik am Töten palästinensischer Kinder sei ein „antisemitisches Klischee, das seit dem Mittelalter verwendet wird: dass Juden, jetzt benannt als Israel, Kindermörder seien“. Das ist eine interessante Sichtweise. Demnach bin ich auch ein Antisemit, da ich ja am Dienstag just zu diesem Thema einen kritischen Artikel veröffentlicht hatte. Die von mir zitierten hochrangigen UN-Vertreter, inklusive des UN-Generalsekretärs Guterres, der warnte, dass „Gaza zum Friedhof der Kinder werde“, sind dann freilich auch Antisemiten. Und auch ein großer Teil des intellektuellen Israels wäre nach dieser Definition antisemitisch.

Was hierzulande kaum wer weiß – die schärfste Kritik an der inhumanen Kriegsführung Israels kommt keinesfalls aus Deutschland, sondern aus Israel selbst. Seit Beginn des Bombardements von Gaza verging beispielsweise keine Woche, in der die linksliberale israelische Zeitung Haaretz nicht sehr scharf das Töten der Kinder in Gaza kritisiert hätte (z.B. hier, hier, hier oder hier). Ähnlich verhält es sich mit dem Vorwurf, Israel betreibe eine Apartheids-Politik. In Deutschland unsagbar und angeblich antisemitisch, in Israel selbst ein durchaus gängiger Vorwurf kritischer Intellektueller (z.B. hier, hier, hier oder hier). Aber was wissen schon die Israelis über Israel?! Sind Israels Intellektuelle etwa Antisemiten? Ist die Haaretz womöglich das israelische Pendant des Stürmers?


De facto ist es eher so, dass in keinem Land der Welt die Kritik an der israelischen Kriegsführung ein derartiges Schattendasein führt wie in Deutschland. Das hat sicherlich auch etwas mit dem hierzulande mittlerweile inflationär benutzten Antisemitismusvorwurf zu tun. Aber wen wundert es? T-Online-Autorin Rafael ist schließlich seit mehr als zwanzig Jahren Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung und Chefredakteurin des stiftungseigenen Magazins „Belltower News“, das sogar den NachDenkSeiten schon einmal skurrilerweise Antisemitismus vorgeworfen hatte. Dass für Rafael auch Hallervordens Gedicht „drei Minuten antisemitisches Raunen“ ist … geschenkt. Frei nach William Shakespeare: Die Medienwelt ist ein Theater und wir alle sind bloße Spieler. Simone Rafael kennt ihre Rolle.


Auch die Autoren der BILD kennen natürlich ihre Rolle in diesem Theater. Es gibt wohl kein deutsches Blatt, das sich kompromissloser hinter die Politik der rechtsextremen israelischen Regierung stellt. So ist es nicht wirklich überraschend, dass die BILD Hallervordens Kritik als „wirre […] Wahnvorstellung“ bezeichnet, „mit der einige der übelsten Verschwörungstheorien der Welt beginnen“. Man lässt bei Springer den Israel-Lobbyisten Volker Beck in Zitatform von einem „Schuldabwehr-Antisemitismus in Zusammenhang mit Täter-Opferumkehr“ raunen. Zugespitzt muss das dann im Umkehrschluss wohl heißen, dass die getöteten Kinder in Gaza Täter und die israelischen Bomberpiloten Opfer sind. Und wer es anders sieht, ist Antisemit. So einfach ist das. Simone Rafael würde das sicher so unterstreichen.


„Perfide“ findet das alles Julia Rathcke, ihres Zeichens Redakteurin der Rheinischen Post. Und damit meint sie natürlich nicht die in der Tat perfiden Reaktionen ihrer Kollegen, sondern das Gedicht selbst. Dies sei „perfider Israel-Hass“ und eine „perfide Verdrehung der Fakten“. Der BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius ernennt Hallervorden gar zum „Helfer der Heiligen Krieger“, der „die Propaganda der Hamas-Terroristen [vollzieht]“. Schupelius fragt sich, ob Hallervorden „dumm“ oder „bösartig“ ist, kommt dann aber zum Schluss, dass er „einfach mit dem Zeitgeist [ginge], der Ressentiments gegen Israels Juden [pflegte]“. Eine ungewöhnliche Sichtweise, denn ein wie auch immer israel-kritischer „Zeitgeist“ ist in den deutschen Medienstimmen, die ja wohl den Zeitgeist bestimmen, nun wirklich nirgends zu finden. Dafür meint Schupelius zu wissen, dass der „Brandstifter“ Hallervorden seine Kritik „genauso [wie] die Propaganda der Nationalsozialisten“ aufzieht. Dümmer geht’s wirklich nicht. Oder doch? In der rechtskrakelerischen Reichelt-Postille Nius bezeichnet man das Gedicht als „antisemitische Schwulst-Lyrik“ eines „linksextremen Antisemiten“. Ufff.


Aber nun ja, wer hätte ernsthaft andere Reaktionen erwartet? Dieter Hallervorden zumindest nicht. Und ein Gutes haben die Pawlow’schen Reflexe der schreibenden Zunft ja auch – sehr viele Menschen dürften erst durch die Schmähkritik der Edelfedern auf Hallervordens Gedicht aufmerksam gemacht worden sein. Das Video hat nun auf allen Plattformen zusammen schon mehr als eine Million Abrufe. Und ob die Million Zuschauer das Gedicht genauso antisemitisch, perfide und wirr finden wie Deutschlands Journalisten, darf getrost bezweifelt werden.


Rubriken: Antisemitismus Audio-Podcast Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Kultur und Kulturpolitik Medienkritik

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114034


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.04.2024

Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie

norberthaering.de, 17. 04. 2024 | 

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert.


Konkret hatte das Nachrichtenportal Nius von Julian Reichelt auf X eine Meldung zu deutscher Entwicklungshilfe für Afghanistan abgebildet und diese folgendermaßen kommentiert: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).“


Die Bundesregierung erwirkte dagegen eine Unterlassungsverfügung weil die Äußerung geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Hiergegen wendete sich Julian Reichelt mit seiner Verfassungsbeschwerde.


Das Verfassungsgericht urteilte, dass es sich bei der Behauptung, die Taliban hätten Geld von der Bundesregierung erhalten, offenkundig um eine Meinungsäußerung handelte und nicht, wie von der Regierung behauptet, um eine Tatsachenbehauptung. Weiter schrieb das Gericht in seiner Urteilsbegründung vom 11. April  laut Pressemitteilung vom 16. April:

„Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Zwar dürfen grundsätzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen. Ihr Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, und der zudem das Recht des Staates gegenübersteht, fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile klar und unmissverständlich zurückzuweisen. Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.“

Das sollten der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und seine Chefin, Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, sehr genau studieren. Denn die Argumentation, mit der die Bundesregierung nun in Karlsruhe so hart auf die Nase gefallen ist, ist genau diejenige, mit der Haldenwang 2021 den Tatbestand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden hat. Damit hat er sich ermöglicht, dagegen vorzugehen, dass in Zusammenhang mit dem „Protestgeschehen gegen Corona-Schutzmaßnahmen“ gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates „agiert“ wird, um dessen Legitimität systematisch zu untergraben. Verfassungsrechtler sehen das überwiegend kritisch.


Neuerdings geht es laut der Netzseite der angeblichen Verfassungsschützer auch gegen „Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem Phänomenbereich der ‚Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘ die an Protesten „im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Diskussion um Inflation und Energiesicherheit ab etwa Herbst 2022“ teilnehmen.  All das halten Haldenwang und Faeser für verfassungsfeindliche Bestrebungen.


Nach eigenen Angaben des sogenannten Verfassungsschutzes sind von 1.400 Personen, die er diesem „Phänomenbereich“ zuordnet, nur 280, also ein Fünftel, „gewaltorientiert“. Vier Fünftel sind demnach friedliche Regierungskritiker für die zu gelten hat, was das Verfassungsgericht nun festgestellt hat: dass gerade bei Kritik an staatlichen Institutionen das Gewicht des „für die freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit“ besonders hoch zu veranschlagen ist, „da es gerade im besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik seine Bedeutung findet.“


Mit anderen Worten: Wer scharfe aber friedliche Kritik an staatlichen Institutionen vom sogenannten Verfassungsschutz verfolgen lässt, untergräbt die freiheitlich-demokratische Ordnung und ist damit der eigentliche Verfassungsfeind.


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Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5194&mailid=2165


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.04.2024

Ermittlungen gegen von der Leyen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024, 18: 38 Uhr

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/pfizer-nachrichten-ermittlungen-gegen-ursula-von-der-leyen-erreichen-bundestag-li.2206864

17.4.2024


*Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag


*Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung

Deutschlands bei den Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen.


Von Michael Maier


Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen> sind

erstmals auch Thema im Deutschen Bundestag.


Die Bundesregierung bestätigte der Beantwortung einer Kleinen Anfrage

des BSW

<-Abgeordneten" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-sahra-wagenknecht>-Abgeordneten 

Christian Leye, dass es wegen der geheimen Verhandlungen von der Leyens

mit Pfizer <-Chef" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/pfizer>-Chef Albert

Bourla über milliardenschwere Verträge zum Ankauf von Covid-19-Impfstoff

Ermittlungen der Brüsseler Behörden gebe. Die Antwort liegt der Berliner

Zeitung vor.


Die Bundesregierung teilt in diesem Zusammenhang mit, ihr seien

„Rechtshilfeersuchen oder anderweitige Kontakte der Europäischen

Staatsanwaltschaft mit deutschen Behörden im Zusammenhang mit

Ermittlungen zu den Covid-19-Impfstoffverträgen der Europäischen

Kommission mit der Firma Pfizer nicht bekannt“. Die Europäische

Staatsanwaltschaft agiere als unabhängige Ermittlungsbehörde.

Grundsätzlich erfolgen innerhalb der Mitgliedstaaten, die an der

Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmen, grenzüberschreitende

Ermittlungen auf der Grundlage von Artikel 31 der Verordnung (EU)

2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer

verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen

Staatsanwaltschaft. Dies sei im Fall der Ermittlungen gegen von der

Leyen noch nicht geschehen. Die Bundesregierung habe „sich an der

Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission beteiligt“. In diesem

Rahmen seien „EU-Beschaffungsverträge über Covid-19-Impfstoff der Firmen

Biontech, Pfizer verhandelt und abgeschlossen“. Die Bundesregierung sei

„in den damit befassten Gremien auf EU-Ebene ebenso wie die Europäische

Kommission vertreten“.


Das Problem ist, dass aktuell niemand weiß, was genau verhandelt wurde.

Die Verhandlungen und die Verträge unterliegen strenger Geheimhaltung.

Von der Leyen hat sich bisher geweigert, ihre per Textnachrichten

erfolgte Unterhaltung mit Pfizer herauszurücken. Schon die EU-Ombudsfrau

war mit diesem Begehr gescheitert, auch der EU-Rechnungshof tappt im

Dunklen.


Aufgrund einer privaten Anzeige hat die EPPO die Ermittlungen von den

belgischen Kollegen übernommen und versucht offenbar, Licht ins Dunkel

zu bringen. Christian Leye erwartet, dass Deutschland das Ansinnen

unterstützt. Er sagte der Berliner Zeitung: „Es ist zu hoffen, dass die

Ermittler keinen Stein auf dem anderen lassen und deutsche Behörden –

sofern erforderlich – vollumfänglich kooperieren.“ Eine „deutsche

EU-Kommissionspräsidentin, die Milliarden-Impfstoffverträge per SMS

vereinbart und dann dem Europäischen Parlament die Herausgabe der SMS

verweigert, tritt den Rechtsstaat mit Füßen und ist peinlich für

Deutschland“, so Leye.


Sein BSW-Kollege Fabio De Masi

<https://www.berliner-zeitung.de/autoren/fabio-de-masi--li.238804> sieht

ein grundsätzliches Problem. Er sagte der Berliner Zeitung: „Alles was

Frau von der Leyen anfasst – ob als Verteidigungsministerin bei der

Rüstung, als EU Kommissionschefin Impfstoffe oder die Vergabe des

Postens des Mittelstandsbeauftragten klebt vor Filz.“ Wenn von der Leyen

verkünde, sie wolle den Waffeneinkauf der EU künftig nach dem

„erfolgreichen“ Vorbild der Impfstoffbeschaffung organisieren, kriege

„man es daher mit der Angst zu tun“, so De Masi.


Ursula von der Leyen hatte erst in dieser Woche ein „Debakel“ an einer

anderen Front erlebt, wie dpa schrieb: „Ursula von der Leyen hat mitten

im Wahlkampf um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission

eine schwere politische Niederlage erlitten. Nach Vorwürfen der

Günstlingswirtschaft musste die CDU-Politikerin am späten Montagabend

mitteilen lassen, dass ihr Parteifreund Markus Pieper nicht wie geplant

den Posten des Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße

Unternehmen (KMU) übernimmt. Der langjährige Europaabgeordnete aus dem

Münsterland hätte die Stelle mit einem Monatsgrundgehalt von mehr als

18.000 Euro eigentlich am Dienstag antreten sollen.“


Die Vorwürfe wurden laut, weil zu Beginn des Bewerbungsverfahrens zwei

Bewerberinnen aus Schweden und Tschechien besser bewertet worden waren

als Pieper. Der seit 2004 im EU-Parlament sitzende CDU-Politiker setzte

sich demnach erst in den Auswahlgesprächen durch. Pieper hatte in

Erwartung des neuen Jobs nicht mehr für das Parlament kandidiert und

erwägt laut dpa, sich erneut um den Posten an der Seite von der Leyens

zu bewerben.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.04.2024

Hetze gegen Russland eskaliert immer weiter

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024, 18:17 Uhr

_RT DE 18.4.2024


_*Deutschland erklärt russische Teilnehmer an sämtlichen KZ-Gedenken als

"unerwünscht"


*Das offizielle Berlin hat eine neue Eskalationsstufe in der

Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen eingeleitet. Besuche

der Nachkommen der Sieger über den Hitlerfaschismus und Befreier vieler

Konzentrationslager auf deutschem Boden wurden in einer Note an die

russische Botschaft als "unerwünscht" erklärt.


Die russische Botschaft in Berlin hat eine Note der Bundesregierung

erhalten, laut der die Teilnahme russischer Vertreter an

Gedenkveranstaltungen zum 79. Jahrestag der Befreiung der KZ-Häftlinge

unerwünscht ist, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums

Maria Sacharowa am Donnerstag mit.


*/"Es ist unsäglich und unglaublich, aber unsere Botschaft in Berlin hat

tatsächlich eine Mitteilung über die Unerwünschtheit der Teilnahme von

offiziellen Vertretern Russlands an Gedenkveranstaltungen anlässlich des

79. Jahrestages der Befreiung der Häftlinge der genannten

'Todesfabriken' erhalten"/,* sagte Sacharowa während eines Briefings.


Das sei umso unfassbarer, als es in den letzten Jahrzehnten vor allem

russische Diplomaten waren, die große Anstrengungen unternahmen, um die

Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg und den Zweiten Weltkrieg

in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu bewahren, erinnerte sie.


/"*Wir betrachten diesen provokativen Ausfall als einen weiteren Schritt

der deutschen Seite, der darauf abzielt, die historische Erinnerung an

den Verlauf und das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs auf antirussische

Weise zu politisieren. Wir glauben, dass es sich um die Zerstörung des

historischen Gedächtnisses und der Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg

seitens des offiziellen Berlins handelt, das eindeutig hinter dieser

Haltung steht und diese auch stimuliert"*/*, betonte Sacharowa.*


Die deutschen Behörden haben noch nicht auf das Schreiben reagiert, das

die russische Botschaft im März dieses Jahres an das Außenministerium

der BRD gesandt hat und in dem gefordert wird, die vom Dritten Reich auf

dem Gebiet der UdSSR während des Großen Vaterländischen Krieges

begangenen Verbrechen offiziell als Völkermord anzuerkennen, erklärte

die Sprecherin des russischen Außenministeriums weiter.


In der vergangenen Woche hatte der Botschafter der Russischen Föderation

in Berlin Sergei Netschajew angekündigt, dass seine Diplomaten trotz der

negativen Haltung der deutschen Seite Gedenkstätten an Orten ehemaliger

Konzentrations- und Vernichtungslager aufsuchen und weiter aufsuchen

werden. Auf den Kanälen der Botschaft in sozialen Netzwerken wurde

Netschajew folgendermaßen zitiert:


*/"Heute äußern einige öffentliche Organisationen, die eine Reihe von

Gedenkstätten betreuen, ihre mangelnde Bereitschaft, offizielle

Vertreter Russlands zur Teilnahme an gemeinsamen Feier- und

Trauerveranstaltungen zu empfangen. Dies beeinträchtigt jedoch in keiner

Weise unsere Pläne. Diplomaten der Botschaft haben bereits das Gedenken

an die Opfer der ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald und

Mittelbau-Dora besucht und geehrt. Sachsenhausen und andere

Gedenkstätten auf dem Gelände ehemaliger Konzentrationslager sind als

nächstes an der Reihe. Wir haben nicht die Absicht, das Tempo unserer

Besuche zu verlangsamen."/

*


_RT DE 18.4.2024

_*„Ich muss meinen Puls herunterfahren“ –

Hitler-Vergleich von Pistorius und erfundene Putin-Zitate


*Am 11. April hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den

russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin

würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich

auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten. Dies hätte der

russische Präsident „auch klar gesagt, genauso deutlich wie Hitler, der

auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“. Vor diesem

Hintergrund wollten die /NachDenkSeiten/ wissen, was der deutsche

Verteidigungsminister mit dieser Art von Vergleichen bezweckt und ob

Pistorius seine Behauptung, „das hat er auch klar gesagt“, anhand von

konkreten Zitaten belegen könnte. Von *Florian Warweg*.

/Hier weiterlesen und sehen:

/https://www.nachdenkseiten.de/?p=114030



*Angeblicher Spionagefall: Auswärtiges Amt bestellt russischen

Botschafter ein


*In dem mutmaßlichen Spionagefall um zwei angebliche russische Saboteure

<https://freedert.online/inland/203057-angebliche-russische-saboteure-in-bayern/> 

hat das Auswärtige Amt in Berlin den russischen Botschafter einbestellt.

Ein Sprecher des Ministeriums von Außenministerin Annalena Baerbock

bestätigte gegenüber dem /Spiegel/ einen entsprechenden Bericht des

Springerblatts /Bild/: /"Es ist korrekt, dass die Außenministerin den

russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen lässt."/

(…)


_RT DE 18.4.2024

_*Angeblicher Sabotageversuch: Kiesewetter warnt vor "Russland

nahestehenden Bürgern"


*Die Festnahme zweier angeblicher russischer Spione sorgt in Berlin für

Aufregung. Während Innenministerin Faeser die Sicherheitsbehörden lobt,

weist der CDU-Abgeordnete auf die Gefahr hin, die von Russland

nahestehenden Bürgern ausgehe.


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter angesichts des

jüngsten Falls angeblicher Sabotageversuche durch russischer Spione in

Deutschland Konsequenzen gefordert und – vor der Gefahr gewarnt, die von

Russland nahestehenden Bürgern ausgehe. Der Vize-Vorsitzende des

Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages sagte dem /Handelsblatt/:

/"Es zeigt sich, dass wir vergleichsweise schlecht bei der

Spionageabwehr aufgestellt sind und es in vielen Bereichen noch wenig

Sensibilität für die Gefährdung durch Russland nahestehende Bürger gibt."/


Weiter sagte der Bundeswehroberst der Reserve, der auch Mitglied der

Atlantikbrücke ist:

/"Der Fokus muss aber nicht nur verstärkt auf die deutsch-russische

Community gelegt werden, sondern auch auf russische Agenten, die noch in

Deutschland sind oder sich mit Touristenvisa frei bewegen."/


Auch "extremistische Bereiche" müssten in den Blick genommen werden.

Konkret nannte Kiesewetter "AfD-Sympathisanten, die sich Russland

freiwillig andienen" und deutsche Kämpfer, die auf russischer Seite

aktiv sind.


Unterdessen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Festnahme von

zwei angeblichen russischen Spionen am Mittwoch in Bayreuth gelobt – und

die russische Regierung in diesem Zusammenhang als "Putins

Verbrecher-Regime" bezeichnet. Die SPD-Politikerin sagte am Donnerstag:

"Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die

unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren

sollten, verhindert."


Dies sei "ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit

für Putins Verbrecher-Regime":

/"Wir werden solche Bedrohungspläne weiter durchkreuzen. Unsere

Sicherheitsbehörden haben seit dem mörderischen Angriffskrieg Russlands

gegen die Ukraine alle Schutzmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen durch

das russische Regime hochgefahren."/


Man werde sich nicht einschüchtern lassen und die Ukraine weiter "massiv

unterstützen", so die Ministerin weiter.  Faeser dankte dem

Bundeskriminalamt für die Ermittlungen und den "konsequenten Zugriff" im

Verfahren der Bundesanwaltschaft. Es gelte nun, weiter alle Hintergründe

und Verbindungen aufzuklären.


Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag bekanntgegeben

<https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-18-04-2024.html>,

dass auf ihre Veranlassung am Mittwoch zwei Deutschrussen festgenommen

wurden. Die Behörde wirft den Männern unter anderem geheimdienstliche

Agententätigkeit, die Vorbereitung von Sabotageakten und kurioserweise

auch die "Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen

Vereinigung 'Volksrepublik Donezk (VRD)'" vor. Das Auswärtige Amt hat

daraufhin den russischen Botschafter einbestellt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.04.2024

Im Sahel gegen Russland  Berlin ist bemüht, sich Einfluss im Sahel zu sichern, um die Region „nicht Russland zu überlassen“. „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, habe man nicht, urteilen Regierungsberater.

german-foreign-policy.com, 18. April 2024

BERLIN/NIAMEY (Eigener Bericht) – In Berlin gewinnt die Suche nach Optionen an Fahrt, im Sahel gegen das dort erstarkende Russland den deutschen Einfluss wieder auszuweiten. Vergangene Woche bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung bemühe sich um „Möglichkeiten“, wie sie sich in Mali, Burkina Faso oder Niger „engagieren“, also ihre Stellung aufwerten könne. Schon im März hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius optimistisch gezeigt, die deutsche Militärpräsenz in Niger aufrechterhalten zu können – etwa über die Ausbildung nigrischer Soldaten. Nach Lage der Dinge wäre dies aber nur parallel zu einer deutlich stärkeren russischen Militärpräsenz möglich: In Niger sind kürzlich erste russische Militärausbilder eingetroffen, die nigrische Soldaten in den Gebrauch russischer Waffensysteme einweisen sollen. Man habe im Sahel „sehr wenige anschlussfähige, politisch relevante Partner in Staat, Politik und Gesellschaft“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, hätten „die Europäer“ nicht; doch seien zum Beispiel „weitere Putsche“ vorstellbar – verbunden mit etwaigen außenpolitischen Kurswechseln.


Zitat: Auf dem Weg zur EigenständigkeitDie drei Sahel-Länder Mali, Burkina Faso und Niger setzen ihre Bemühungen, sich von den westlichen Staaten nicht nur formal, sondern auch real unabhängig zu machen, weiterhin fort. Sie haben ihren Austritt aus der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS erklärt, der sie vorwerfen, im Interesse Frankreichs und des Westens zu handeln; zudem haben sie mit der Alliance des États du Sahel (AES) ein neues Bündnis gegründet und Anfang März erklärt, sie wollten eine gemeinsame AES-Eingreiftruppe für den Kampf gegen jihadistische Milizen bilden.[1] Längst haben sie die Streitkräfte Frankreichs, Einheiten der EU wie auch UN-Blauhelmtruppen aus dem Land geworfen; Mitte März hat Niger zudem seine Genehmigung für den Aufenthalt von US-Truppen auf seinem Territorium widerrufen und damit der US-Drohnenbasis im nordnigrischen Agadez die rechtliche Grundlage entzogen.[2] Am Mittwoch vergangener Woche sind erste russische Militärausbilder in Niamey eingetroffen; damit folgt Niger dem Beispiel Malis und Burkina Fasos. Niger hat zudem eine erste größere Lieferung russischer Rüstungsgüter erhalten, die laut Berichten auch ein Flugabwehrsystem umfasst.[3] Es solle es dem Land ermöglichen, seinen eigenen Luftraum zu kontrollieren, heißt es in Niamey.


Die Bundeswehr in Niger

In Berlin hat inzwischen die Suche nach Optionen begonnen, die es ermöglichen könnten, den deutschen Einfluss im Sahel wieder zu stärken. Die Bundeswehr hat nach wie vor rund 100 Soldaten am Flughafen in Niamey stationiert, wo sie ein Luftdrehkreuz errichtet hat – ursprünglich vor allem, um den mittlerweile beendeten Einsatz im benachbarten Mali zu unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte Nigers Übergangsregierung schon im Dezember bei einem Besuch in Niamey angeboten, die militärische Zusammenarbeit weiterzuführen; konkret waren Ausbildungsprogramme für nigrische Soldaten und der Bau eines Militärkrankenhauses im Gespräch.[4] Entscheidungen wurden offenbar noch nicht gefällt. Noch am 19. März hatte sich Pistorius auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Verteidigungs- und des Entwicklungsministeriums sowie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zur Zukunft der Sahel-Region optimistisch gegeben und erklärt, „Deutschlands Instrumente der bilateralen militärischen Unterstützung“ hätten „in den Empfängerländern einen ausgezeichneten Ruf“.[5] Doch hat sich die Aussicht, eine deutsche Militärpräsenz in Niger aufrechterhalten zu können, durch den Hinauswurf der US-Truppen aus dem Land sowie durch das Eintreffen russischer Einheiten wohl kaum verbessert.


Präsent bleiben

Pistorius hatte auf der Veranstaltung vom 19. März weiter ausgegriffen und erklärt, Berlin komme es vor allem darauf an, seine Präsenz im Sahel nicht gänzlich zu verlieren, um auch in Zukunft noch Einfluss nehmen zu können: „Wenn wir weg sind, sind wir weg“.[6] Dabei werde man nach dem Abzug der UN-Truppen aus Mali sowie der EU-Einheiten aus Niger wohl „bilateral“ vorgehen müssen – und man werde, da in den drei westlichen Sahel-Staaten nun überall Putschisten an der Macht seien, die beliebte Menschenrechts-PR als Begründung für die eigenen Aktivitäten zurückstellen müssen: Menschenrechtsverletzungen dürften „uns nicht jedes Mal von der strategischen Ausrichtung unserer Politik ... abbringen“, verlangte Pistorius. Schließlich gehe es nicht zuletzt darum, „das Feld nicht Russland [zu] überlassen“. In der vergangenen Woche bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der zentralen Abschlussveranstaltung der Bundeswehr nach dem Ende des UN-Einsatzes MINUSMA in Mali: „Wir können und werden uns ... nicht von dieser Region“ – dem Sahel – „abwenden“. Konkretes teilte Scholz nicht mit, beteuerte aber, Berlin werde „immer wieder neu nach Möglichkeiten suchen, wie wir uns künftig engagieren“.[7]


„Mit Russland koexistieren“

Ausführlich mit der Frage nach den deutschen Handlungsoptionen im Sahel hat sich die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) befasst. Die Denkfabrik bestätigt in einer aktuellen Analyse, die westlichen Staaten hätten „derzeit in den Sahelländern sehr wenige anschlussfähige, politisch relevante Partner in Staat, Politik und Gesellschaft“.[8] Dann widmet sie sich der Frage, ob bzw. welche Optionen zur Streitkräftekooperation es unter den aktuellen Umständen gebe. „Offensive und politisch mutige“ Angebote Deutschlands oder der EU zur Militärzusammenarbeit könnten gegenwärtig nach Lage der Dinge „nicht zu dem maximalen Ergebnis führen, Russland aus dem Sahel zu verdrängen“, urteilt die SWP; Moskaus „militärische Hilfe ohne politische Konditionen“ werde vielmehr „stets Vorrang genießen“. Dass „Deutschland und seine Partner militärische und sicherheitspolitische Angebote vorlegen“ könnten, „die über die russische Kooperation hinausgehen“, sei zur Zeit „unrealistisch“. Das „bestmögliche Resultat“ könne man wohl erzielen, wenn man bereit sei, „mit Russland zu koexistieren“. Einfluss auf die Regierungspolitik werde man aber auch damit kaum erlangen: „Der deutsche und europäische Einfluss wird sehr begrenzt sein“, sagt die SWP voraus.


Putsche mit Kurswechseln

Jenseits einer lockeren Militärkooperation, also in der Außen- oder gar der Innenpolitik, sieht die SWP gegenwärtig keine „Anknüpfungspunkte für einen politischen Dialog“.[9] Klar sei, dass „alles unterlassen werden“ solle, „was den Erfolg des innenpolitischen Populismus der Militärregime stützen könnte“. „Weitere Zwangsmaßnahmen“, etwa Sanktionen, „dürften kontraproduktiv sein“, warnt die Denkfabrik; schließlich lieferten sie den Militärregierungen lediglich einen weiteren Beleg dafür, dass die früheren Kolonialmächte echte Unabhängigkeit nicht tolerierten. „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, hätten „die Europäer“ nicht, heißt es weiter in der Analyse. Allerdings sei „eine Vielzahl von Szenarien vorstellbar, die zu abrupten politischen Veränderungen führen können“: „Dazu zählen juntainterne Konflikte und weitere Putsche, aber ebenso Machtübernahmen durch neue politisch-militärische Koalitionen oder erneute soziale Protestbewegungen“. „Jede dieser Entwicklungen“ könne „Kurswechsel bei der Wahl externer Partner mit sich bringen“ – also im aktuellen Fall eine Abkehr der Sahelstaaten von Russland. „Die Wahrscheinlichkeiten und Implikationen“ derartiger Szenarien müssten gesondert „für jedes der drei Länder eruiert werden“, resümiert die SWP.

 

[1] Niger, Mali et Burkina Faso annoncent la creation d’une force armée antidjihadiste. lemonde.fr 07.03.2024.

[2] S. dazu Der nächste Hinauswurf aus dem Sahel.

[3] Niger : des instructeurs et du matériel militaires russes sont arrivés à Niamey. lemonde.fr 12.04.2024.

[4] S. dazu Auf dem Weg zur Eigenständigkeit (III).

[5], [6] Lara Finke: Vernetzte Sicherheit in der Sahel-Region: Wie kann es weitergehen? bmvg.de 20.03.2024.

[7] Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der zentralen Abschlussveranstaltung der Bundeswehr nach Ende der UN-Mission in Mali am 11. April 2024 in Berlin.

[8], [9] Denis M. Tull: Wie weiter in der Sahelpolitik? Zielkonflikte und begrenzte Handlungsoptionen. SWP-Aktuell 2024/A 19. Berlin, 22.03.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9533


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2024

Georgien - ein weiterer Maidan-Versuch nach westlichem Schema

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. April 2024, 15:49 Uhr


_RT DE 17.4.2024


_*Georgien - ein weiterer Maidan-Versuch nach westlichem Schema


*/Von Nachrichtenagentur Steklomoi


/Georgiens Gesetzentwürfe über ausländische Agenten rufen Washingtons

Zorn hervor. Der Westen finanziert in dem Land Tausende NGOs mit zig

Millionen jährlich. Nun wird dort ein Maidan-Putsch nach ukrainischem

Szenario vorbereitet – und bei Nichteinlenken auch abgespielt.


Die Skandale in Georgien um den Entwurf eines Gesetzes über ausländische

Agenten, das die wortwörtlich Tausende ausländischer

Nichtregierungsorganisationen

<https://freedert.online/europa/166893-was-steckte-hinter-protesten-in/> 

vor Ort verpflichten soll, ihre Finanzquellen offenzulegen, sind neu

entbrannt. Sie sind eine Meisterlektion in Hinblick auf die

Kontrollausübung des Westens über seine Kryptokolonien

<https://freedert.online/europa/165613-freiheit-ohne-grenzen-versus-buendel/> 

– oder über das, was man dort als solche ansieht – und sie folgen dem

Muster, das man anhand des Kiewer Maidan-Putsches 2013 bis 2014

nachverfolgen kann

<https://freedert.online/europa/84664-war-die-ukraine-krise-zu-vermeiden-chronik-des-maidan/>.



*Schritt eins: Konflikt provozieren*


Georgiens Parlament wurde am 15. April zum Schauplatz einer Schlägerei:

Der oppositionelle Abgeordnete Aleko Elissaschwili stürzte sich wie ein

Turmfalke auf Mamuka Mdinaradse, den Sekretär der Regierungspartei

"Georgischer Traum", und begann ihm auf den Kopf zu schlagen.

Mdinaradses Parteigenossen packten Elissaschwili und warfen ihn in hohem

Bogen aus dem Parlamentssaal. Zwar wurde die Onlineübertragung der

Sitzung abgebrochen – doch dies geschah gerade spät genug, damit

mitgeschnittenes Videomaterial ins Internet gelangen konnte, wo es nun

die Runde in den sozialen Medien macht.


*Schritt zwei: Erlogenes Narrativ verbreiten*


Elissaschwili war kaum auf dem Bürgersteig vor dem Parlament

aufgeschlagen – da scharten sich bereits Vertreter oppositioneller

Massenmedien um ihn. Natürlich waren sie alle nur rein zufällig am

Parlamentsgebäude zugegen. Auf der Straße brüllte der wild mit den Augen

rollende Elissaschwili in die vielen laufenden Kameras:


/"Ich wurde zusammengeschlagen – doch ich habe es für Georgien getan!

Sollen die sich doch f***! Diesen Gesetzesentwurf müssen wir denen in

den Arsch schieben! Keine Zeit für Höflichkeitsfloskeln – sie ziehen und

auf geradem Wege nach Russland! Entweder sind wir Georgier oder Sklaven

– und Sklaven sind wir nicht! Diese Faust hier ist in Mdinaradses

Russengesicht eingeschlagen!"/


Was wird ein von Politik im Allgemeinen und von georgischer Politik im

Besonderen ganz ferner Otto Medien-Normalverbraucher denken, wenn er

dieses hysterische Geheule hört?


Na, dass das georgische Parlament da nicht etwa ein Gesetz über

ausländische Agenten bespricht, das eins zu eins von einem analogen

Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika kopiert

<https://freedert.online/europa/201489-parlament-georgiens-erwaegt-erneut-gesetzesentwurf/> 

wurde – sondern ein Abkommen über den Beitritt Georgiens zur Russischen

Föderation verabschiedet. Mindestens.


Fertig – Lügennarrativ erschaffen und zu weiterer Anwendung bereit.


*Schritt drei: Image eines Widerstandshelden erschaffen*


Wer ist dieser Aleko Elissaschwili überhaupt? Ein 46-jähriger ehemaliger

Journalist von /Radio Liberty/, ehemaliger Abgeordneter im Stadtrat der

georgischen Hauptstadt Tbilissi – heute Vorsitzender der nach ihm

benannten Oppositionspartei "Aleko Elissaschwili – die Bürger", mit zwei

Sitzen im Landesparlament. Mit der Partei "Georgischer Traum" hat

Elissaschwili alte Rechnungen offen: Im Jahr 2017 verließ er seinen

Abgeordnetensessel im Stadtrat von Tbilissi – aus Protest darüber, dass

bestimmte Grundstücke an das Unternehmen von Bidsina Iwanischwili, einen

der Gründungsväter der Partei "Georgischer Traum", abgetreten wurden.


Böse Zungen behaupten, dass Elissaschwili Lobbyarbeit zwecks Übergabe

dieser Grundstücke an Iwanischwilis Konkurrenten betrieb und mit dieser

Aufgabe nicht fertig wurde – aber wer wird denn gleich …


*Was haben wir unterm Strich?*


Ein Kerlchen mittleren Alters im grauen Hemd, ein Kandidat des Volkes,

ein Outsider-Freak, dafür allerdings mit Erfahrung im

CIA-Verlautbarungsmedium /Radio Infamy/, oh Verzeihung, /Radio Liberty/,

der sich über viele Jahre hinweg den Ruf eines wahrheitsverfechtenden

Patrioten und eines vollendeten vorsteinzeitlichen Russophoben aufgebaut

hat und diesen Ruf auch weiterhin ausbaute. Die letztgenannte

Image-Kampagne gipfelte darin, dass Elissaschwili im März 2022 in die

ehemalige Ukrainische SSR reiste, um an Kiews Seite in der durch

ukrainische Geheimdienste gesteuerten Söldnerbande "Internationale

Legion"

<https://freedert.online/europa/142081-russlands-militar-georgische-soldner-russische-gefangene-folterten-vernichtet/> gegen

Russland zu kämpfen. Allerdings kehrte er aus irgendeinem Grunde sehr,

sehr schnell wieder in die Heimat zurück – ein perfekter Kandidat für

die Rolle eines Helden der Widerstandskämpfer.


*Schritt vier: Volks-umfassenden Protest imitieren*


Das könnte einfacher nicht sein, zumal in Georgien, mit den vielen NGOs

vor Ort: Am Parlament versammelte sich ein Mob aus Aktivisten

verschiedentlicher Nichtregierungsorganisationen und begann die Polizei

zu provozieren. Sobald die Letzteren die Schlagstöcke zückten und den

Provokateuren das ihrige angedeihen ließen, tauchten Journalisten auf:

Sie präsentierten das Ganze als "willkürliche Polizeigewalt" und trugen

dieses Medienbild ins Land und in die Welt – und brandmarkten damit die

amtierende Regierung als "blutiges Regime".


Was darauf folgt, hängt von den Schritten des offiziellen Tbilissi ab.

Hier sei daran erinnert, dass Georgien heute schon den zweiten Versuch

unternommen hat, ein Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden.

Der erste Versuch fand im Vorjahr statt – und die Ereignisse liefen in

etwa so ab, wie oben beschrieben. Die georgische Regierung gab dann im

vierten Stadium auf, der Imitation des Volks-umfassenden Protests.


Ob sie dieses Mal genauso einlenken wird wie im Vorjahr oder aber hart

durchgreift – und ob im letzteren Fall der "Held der

Widerstandsbewegung" wirklich das "blutige Tyrannenregime" dann doch

wird bezwingen können (ein ganz klein wenig von den USA und der EU

unterstützt), werden wir demnächst sehen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2024

Paris und seine Olympischen Sommerspiele

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. April 2024, 14:42 Uhr


_RT DE 15.4.2024


_*Macron will "Olympischen Frieden" herstellen


*Für die Dauer der Olympischen Sommerspiele in Paris will Frankreichs

Präsident Emmanuel Macron einen Waffenstillstand herstellen. Um einen

"Olympischen Frieden" wolle sich Macron gemeinsam mit Amtskollegen

bemühen, vor allem mit dem chinesischen Staatspräsidentenchef Xi Jinping.


Frankreich wird sich im Rahmen der kommenden Olympischen Sommerspiele um

einen Waffenstillstand in den militärischen Konflikten in der Ukraine

und im Gazastreifen bemühen, hat der französische Präsident Emmanuel

Macron am Montag im Sender /BFMTV/ erklärt

<https://www.bfmtv.com/politique/elysee/jo-de-paris-2024-macron-dit-uvrer-a-une-treve-olympique-et-va-demander-l-aide-de-la-chine_AN-202404150210.html>.

Der sogenannte Olympische Frieden könnte durch Mithilfe verschiedener

Partner erzielt werden. Macron bezog sich insbesondere auf den

chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, der in Kürze nach Paris

kommen werde. Das französische Staatsoberhaupt erinnerte hierbei daran,

dass sich Xi "derselben Arbeit" im Jahr 2022 anlässlich der Winterspiele

in China gewidmet habe. Damit könnten die Olympischen Spiele 2024 "einen

Moment des diplomatischen Friedens" darstellen.


Macron hatte bereits im März angekündigt, dass er Moskau einen

Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt für die Dauer der Olympischen

Spiele vorschlagen möchte. Russlands Präsident Wladimir Putin

kommentierte damals, er sei bereit, "alle Fragen" in Betracht zu ziehen,

würde dabei jedoch stets "von den Interessen Russlands und der Lage an

der Frontlinie" ausgehen.


Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) Thomas Bach

erklärte Ende März gegenüber /Le Monde/, seine Organisation sei nicht in

der Lage, einen Olympischen Frieden herzustellen. Das IOC sei keine

politische Behörde und müsse politisch neutral bleiben, auch wenn man

sich einen Frieden herbeisehne. /(Siehe dazu auch am Ende der Mail)/



_RT DE 15.4.2024


_*Macron für Teilnahme Israels an Olympischen Spielen: Das Land ist kein

Angreifer


*Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für die Teilnahme von

Sportlern aus Israel an den kommenden Olympischen Sommerspielen in Paris

ausgesprochen. In einem Interview mit dem Sender /BFMTV/ erklärte

<https://rmc.bfmtv.com/actualites/international/jo-2024-macron-assure-que-le-drapeau-israelien-sera-la-et-espere-que-les-sportifs-seront-des-vecteurs-de-paix_AV-202404150255.html> 

das Staatsoberhaupt: "Die israelische Flagge wird da sein, die Athleten

werden da sein." Von israelischen Sportlern werde Anstand verlangt, das

heiße, "keine respektlosen Kommentare abzugeben, Rücksicht auf andere

und die Gegner zu nehmen sowie keine Politik zu betreiben". Er hoffe,

dass Athleten in diesem Zusammenhang zu "Friedensträgern" würden, weil

sie mit vielen Spielern aus dem Nahen Osten konkurrieren müssten.


Mit diesen Worten kommentierte Macron die Forderung, Israel vor dem

Hintergrund des Konflikts im Gazastreifen von dem Sportwettbewerb

auszuschließen oder unter neutraler Flagge antreten zu lassen. Solche

Bedingungen gälten für russische und weißrussische Sportler, erinnerte

der /BFMTV/. Diese dürften laut einer Entscheidung des Internationalen

Olympischen Komitees unter einer neutralen Flagge an den

Sportveranstaltungen teilnehmen, sofern sie nicht bei der russischen

Armee unter Vertrag stünden oder den Ukraine-Konflikt öffentlich

unterstützten.


Allerdings machte Macron hierbei eine Unterscheidung zwischen Israel und

Russland. Seiner Meinung nach könne man mit Israel darüber uneinig sein,

"wie es reagiert und sich schützt", aber man könne Israel nicht als

einen Angreifer bezeichnen. Das Land kämpfe gegen die Hamas, die am 7.

Oktober 2023 einen Terroranschlag verübt und hierbei mehr als 1.170

Menschen getötet habe. Russland hingegen habe sich für einen

Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden, der seit mehr als zwei

Jahren andauere.


Im selben Interview räumte Macron ein, dass Israel mit seinen

Bombardements Zivilisten im Gazastreifen töte, und rief erneut zu einem

Waffenstillstand auf.


Forderungen nach einem Bann israelischer Sportler bei der Olympiade und

anderen Sportveranstaltungen weltweit werden seit Monaten diskutiert.

Bereits im vergangenen November betonte das IOC, der Ausschluss

russischer Sportler sei mit der Frage der Teilnahme israelischer

Athleten nicht zu vergleichen. Zudem machte man darauf aufmerksam, dass

die Entscheidung in dieser Frage nicht von Politikern einzelner Länder,

sondern von Vertretern der internationalen Organisation getroffen werde.



_RT DE 17.3.2024


_*Frankreich will Waffenruhe seitens Russlands während Olympischer

Spiele – Moskau hat Gegenvorschlag


*Frankreich wird Russland zu einer Waffenruhe in der Ukraine für die

Dauer der Olympischen Spiele (von Ende Juli bis Mitte August)

auffordern. Dies erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron in

einem Interview mit ukrainischen Medien auf eine entsprechende Frage:

/"Ja, wir werden darum bitten." /


Macron wies darauf hin, dass die Auftritte der russischen Sportler bei

den Olympischen Spielen unter der weißen Flagge "sehr sorgfältig

überwacht" würden, damit "kein Athlet diese Situation ausnutzt". Der

hochrangige Politiker behauptete, er wolle seine "Botschaft des Friedens

und der Toleranz" verkünden und die Rückeroberung der ukrainischen

Gebiete erzielen. Macron betonte auch, dass Frankreich in der Frage der

Unterstützung für die Ukraine "keine Limite" habe und einen nachhaltigen

Frieden in Europa anstrebe:

/"Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir nicht den Weg der Eskalation

einschlagen, denn wir brauchen keinen weiteren Krieg, aber wir sind

bereit zu sagen, dass wir keine Limite haben und darauf reagieren

werden, wie sich Russland verhalten wird."/


Überdies bejahte Macron die Frage, ob er den Hörer abheben würde, wenn

der russische Präsident Wladimir Putin anrufen würde, und präzisierte,

dass er die Aufrechterhaltung des Dialogs als seine Aufgabe betrachte.

Weiter hieß es:

/"Ich werde zuhören, was er vorschlagen wird. Ich denke, Frankreichs

Rolle ist es, der Nerv des Krieges zu sein, wie Churchill sagte."/


Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria

Sacharowa machte wiederum einen Gegenvorschlag. Demzufolge sollte der

französische Präsident Emmanuel Macron die Waffenlieferungen an Kiew

einstellen und den Konfliktparteien im Nahen Osten eine Waffenruhe

vorschlagen. Die Diplomatin wörtlich:


/"Ich werde Macron einen Gegenvorschlag präsentieren: keine Waffen mehr

zu liefern, die Zivilisten töten, und den Terrorismus nicht mehr zu

unterstützen. Zweiter Vorschlag an Macron: einen ähnlichen Vorschlag den

Parteien des Nahostkonflikts zu unterbreiten. Da hängt sicher viel von

Frankreichs Wort ab."/



_RT DE 31.3.2024


_*Pariser Oberbürgermeisterin: "Russische und weißrussische Athleten

nicht willkommen"


*Es dürfte ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der olympischen

Bewegung sein: Die Oberbürgermeisterin von Paris, der Gastgeberstadt der

diesjährigen Sommerspiele, hat vom IOC zur Teilnahme eingeladene

Athleten aus Russland und Weißrussland für "nicht willkommen" erklärt.


Paris ist bekanntlich in diesem Jahr die Gastgeberstadt der Olympischen

Sommerspiele, die vom 26. Juli bis 11. August, und der Paralympics, die

vom 28. August bis 8. September stattfinden sollen. Die

Oberbürgermeisterin der Stadt, Anne Hidalgo, nutzte einen Besuch in

Kiew, um eine ganz besondere Botschaft zu übermitteln. Sie sagte am

Donnerstag nach dem Besuch eines Trainingszentrums, in dem sich

ukrainische Athleten auf die Olympischen Spiele vorbereiten: /"Ich

möchte den russischen und weißrussischen Athleten sagen, dass sie in

Paris nicht willkommen sind."/

(…)

An die ukrainischen Sportler richtete Hidalgo, die Paris seit zehn

Jahren regiert und der Sozialistischen Partei Frankreichs angehört, eine

ganz andere Botschaft: /"Paris wird euch wie Helden empfangen, ihr

werdet in Paris zu Hause sein. Die Spiele bedeuten Frieden, und das ist

auch die universelle Botschaft, die ich zu überbringen gekommen bin."/

(…)

Die letzten Wochen waren bereits von Auseinandersetzungen zwischen

Moskau und dem IOC gekennzeichnet, nachdem letzteres am 19. März

mitgeteilt hatte, dass russische und weißrussische Sportler von der

Parade der Delegationen bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele

ausgeschlossen werden.


Das IOC hatte außerdem demütigende Bedingungen festgelegt, unter denen

russische und weißrussische Sportler, die als "neutrale Einzelathleten"

bezeichnet werden, in Paris antreten müssen. Ihre Medaillen werden nicht

in die Nationenwertung aufgenommen. Im Falle eines Titelgewinns wird

eine Flagge mit dem Schriftzug "AIN" in einer weißen Scheibe auf grünem

Grund anstelle der Nationalflaggen gehisst und eine eigens produzierte

Hymne ohne Text gespielt.


(…) Hidalgo selbst fiel bereits durch doppelte Standards im Umgang mit

verschiedenen Ländern und Ethnien auf. Auf die Frage nach der Teilnahme

Israels an den Olympischen Spielen – unter Verweis auf den Gaza-Krieg,

der seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober tobt – betonte Hidalgo, dass

die Situationen nicht vergleichbar seien. Eine Sanktionierung

israelischer Athleten komme "nicht in Frage, weil Israel eine Demokratie

ist", erklärte sie.



*"Diskriminierende Bedingungen": Immer mehr russische Athleten lehnen

Teilnahme an Olympia ab

*Siehe Video.

https://odysee.com/@RTDE:e/-Diskriminierende-Bedinungen---Immer-mehr-russische-Athleten-lehnen-Teilnahme-an-Olympia-ab:1?src=embed


-------------------------------------------------------

***Was hatte der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees

(IOC) Thomas Bach behauptet? Das IOC sei keine politische Behörde und

müsse politisch neutral bleiben, auch wenn man sich einen Frieden

herbeisehne

/Zur Erinnerung dazu:/***Thomas Bach und das Spiel hinter den Kulissen:

"Welt-Freundschaftsspiele" in Russland müssen verhindert werden

*https://odysee.com/@RTDE:e/Thomas-Bach-und-das-Spiel-hinter-den-Kulissen---Welt-Freundschaftsspiele--in-Russland-m%C3%BCssen-verhindert-werden:9


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2024

Kommunale 80-Cent-Jobs: Wie der Staat bezahlte Beschäftigte durch Hungerlöhner ersetzt

rtnewsde.online, vom 16 Apr. 2024 09:09 Uhr,Von Susan Bonath

Deutsche Kommunen dürfen Asylbewerber verpflichten, für 80 Cent pro Stunde zu arbeiten. In Thüringen nutzen einige Kreise die Praxis bereits rege und fordern sie auch für Erwerbslose. Reguläre Arbeitsplätze, etwa in der Forstwirtschaft und Parkpflege, könnten dadurch wegbrechen.


Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup/Getty Images


Plakat "Lieber tot als Sklave" beim Bauernprotest am 8. Januar 2024 in Berlin


Immer lauter klagen Vertreter der Wirtschaft, Politiker und Medien über einen Arbeitskräftemangel in Deutschland. Doch beim Unterwandern regulärer Löhne ist der Staat sehr einfallsreich. Mit sogenannten Ein-Euro-Jobbern bewältigte manche Kommune unterm Deckmantel der "Gemeinnützigkeit" lange viele ihrer Pflichtaufgaben. Ob Parkpflege oder Sportvereine: Vieles war bald ohne diese Hungerlohn-Jobber nicht denkbar.


Gartenbaubetriebe und diverse Dienstleister kritisierten dies seit Einführung dieser Jobs mit Hartz IV im Jahr 2005. Unlauterer Wettbewerb sei dies, der ihren Unternehmen schade, so hieß es etwa. Der Staat reagierte, schränkte die "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" von bis zu zwei Euro pro Stunde ein.


Kindergrundsicherung: Neuer Streit um aufgeblasene Bürokratie-Attrappe ohne Wirkung




Meinung

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Doch nun feiert die Praxis ein fröhliches Comeback: Landkreise können Asylbewerber unter Androhung von Leistungskürzungen für sogar nur 80 Cent pro Stunde zu Tätigkeiten verpflichten, die sonst – zumindest großteils – Unternehmen mit regulär bezahlten Arbeitskräften leisten müssten. Ein bundesweites Gesetz ermöglicht dies. Thüringer Kommunen nutzen das rege – und unterwandern so den Mindestlohn.


Billiger Ersatz für bezahlte Beschäftigte

Wie kürzlich die UZ berichtete, macht zum Beispiel der Saale-Orla-Kreis von dieser Arbeitspflicht Gebrauch. Für eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde müssen die Flüchtlinge dort zum Beispiel Aufgaben in der Grünpflege oder auf dem Bauhof übernehmen. Auch der Winterdienst kann bei Bedarf auf die 80-Cent-Jobber zurückgreifen.


Das Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht diese Form der Ausbeutung. Dort regelte Paragraf 5 bis vor kurzem, dass Kommunen solche Flüchtlinge, die noch nicht regulär in Deutschland arbeiten dürfen, für vier Stunden täglich zu Aufgaben verpflichten dürfen, die "zusätzlich" anfielen.

Diese Einschränkung "zusätzlich" (die allerdings schon bei Ein-Euro-Jobs nie funktionierte) ließ die Regierung nunmehr sogar streichen. Seit Ende Februar dürfen Landkreise und Städte die Menschen auch zu Arbeiten verpflichten, die sonst regulär bezahlte Angestellte oder Unternehmen leisten oder leisten müssten. So werden die 80-Cent-Jobber zu einem spotbilligen Ersatz für regulär bezahlte Arbeitskräfte.


Zwang durch Sanktionen

Wer zur Arbeit eingeteilt wird und sich dennoch weigert, für 80 Cent pro Stunde zu arbeiten, muss mit einer harten Kürzung rechnen. Von den 460 Euro, die Betroffenen nach dem Gesetz pro Monat zustehen, können die Behörden ihnen bis zu 204 Euro streichen. Das entspricht dem sogenannten "persönlichen Bedarf". Die restlichen 256 Euro erhalten viele Asylbewerber schon jetzt als reine Sachleistungen.


Altersarmut in Deutschland: Immer mehr Menschen stocken ihre Rente mit Sozialhilfe auf





Altersarmut in Deutschland: Immer mehr Menschen stocken ihre Rente mit Sozialhilfe auf





Wie bei den Ein-Euro-Jobs handelt es sich bei dieser Mehraufwandsentschädigung nicht um einen normalen Arbeitslohn, sondern "nur" um eine sogenannte Mehraufwandsentschädigung. Diese wird zusätzlich zu den Asylbewerberleistungen gezahlt, die bei Alleinstehenden rund 100 Euro unterhalb des Bürgergeldes liegen, also geringer sind, als das offizielle Existenzminimum.


Arbeitsrecht gilt nicht

Folglich gilt für Verpflichtete nicht das Arbeitsrecht. Werden sie krank, entfällt das bisschen Geld komplett. Urlaub im rechtlichen Sinne gibt es auch nicht. Für vier Stunden täglichen Arbeitseinsatz gibt es 3,20 Euro – bei 21 Tagen Arbeit im Monat ergibt das ein Plus von rund 67 Euro zu den 460 Euro für Alleinstehende.


Einem MDR-Bericht zufolge hatte der thüringische Saale-Orla-Kreis Ende März etwa 50 der 300 Flüchtlinge, die dort derzeit leben, zu dieser irregulären Arbeit verpflichtet. Sie erhalten das Geld auf ihre Bezahlkarte überwiesen. Geplant sei ihr Einsatz unter anderem "beim Bauhof, in Vereinen oder im Wald beim Aufforsten". Ähnlich läuft es in den Kreisen Schmalkalden-Meiningen und Nordhausen.


80-Cent-Jobs bald auch für Arbeitslose?

Geführt wird die Debatte gerne mit dem altbekannten Vorwurf angeblicher "Faulheit". Das ist blanker Populismus: Tatsächlich gelten die Maßnahmen für Menschen, die aus asylrechtlichen Gründen (noch) nicht regulär in Deutschland arbeiten dürfen. Anstatt ihnen die Integration in den Arbeitsmarkt zu angemessenem Lohn zu ermöglichen, benutzt der Staat die Asylbewerber nun, um reguläre Stellen zu ersetzen.


Im Saale-Orla-Kreis will der Landrat Christian Herrgott (CDU) dem UZ-Bericht zufolge sogar noch weiter gehen: Auch Arbeitslose im Bürgergeldbezug will er künftig zu solchem Dienst verpflichten – diesmal eben nicht wie früher für ein bis zwei Euro sondern nur noch für 80 Cent pro Stunde. Es geht eben immer noch eine Nummer tiefer.


Lindners Plan: Sozialer Kahlschlag zur Stärkung des Wachstums





Lindners Plan: Sozialer Kahlschlag zur Stärkung des Wachstums






Mit dieser Forderung steht der Landrat Herrgott politisch nicht alleine da. An seiner Seite wähnt er beispielsweise den Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP). Seit Monaten wirbt auch Lindner für eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher. Sein jüngster Vorschlag: Die Neuauflage der Ein-Euro-Jobs in großem Rahmen. Vermutlich müssten dann viele Garten-Landschaftsbau-Betriebe wegen fehlender Aufträge dicht machen.


Ausgebeutet, erpresst und überwacht

Die wahrscheinlichen Folgen kann man sich ausmalen: Das Arbeitslosenheer, das für 80-Cent-Jobs bereitsteht, würde weiter wachsen, wenn Betriebe schließen. Immer mehr reguläre Stellen könnten klamme Kommunen mit solchen Billigkräften ersetzen. Perspektivisch könnte das sogar Sporttrainer, Sozialarbeiter, Bauhelfer und vielleicht gar Dolmetscher, Wachbedienstete und viele mehr betreffen.


Die für Asylbewerber bereits eingeführte "Bezahlkarte" könnte dann als weiterer Schritt auf Arbeitslose (und wer weiß, für wen noch) ausgeweitet werden. Unter anderem in der CDU werden die Rufe danach lauter.


Solche Karten ermöglichen dem Staat eine Rundumüberwachung. Bei jedem Ungehorsam, unliebsamem Verhalten oder wegen unerwünschter politischer Meinung könnte der Staat die Karten sperren oder einschränken. Eine Teilnahme an Demonstrationen könnte dann genauso zum Entzug der Existenzgrundlage führen wie das Ausschlagen von Arbeitsaufträgen. Was möglich ist, wird häufig irgendwann real.


Es geht also voran: in Richtung totaler Überwachung und rabiat verschärfter Ausbeutung. Der Staat schafft eine Gruppe nahezu rechtloser Billigjobber weit unterhalb des Mindestlohnsektors. Weil niemand dort landen will, ist dies zugleich ein wohlkalkulierter Maulkorb für Beschäftigte.

Dass einmal eingeführte Repressionen ausgeweitet werden, ist meist nur eine Frage der Zeit. Vor allem, wenn sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) so bedenklich still verhält, wie er es hier wieder einmal tut – anstatt seiner Aufgabe nachzukommen, die Arbeitsrechte für alle Lohnabhängigen zu schützen.


Mehr zum Thema - Im westlichen Trend: Ampel-Regierung plant umfangreicheren Sozialabbau als gedacht


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://rtnewsde.online/meinung/202737-kommunale-80-cent-jobs


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2024

"Klimaschutz" – der Moment der Wahrheit wird nur herausgezögert

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. April 2024,


(…) Worum es diesmal bei dem Streit in der Koalition ging, war, den

Augenblick der Wahrheit noch ein wenig hinauszuzögern, am besten bis

nach der nächsten Wahl. Es war ein Manöver zur Schadensbegrenzung, ohne

das grundsätzliche Problem anzugehen, für das es nur eine Lösung geben

dürfte: Das ganze Paket der "Klimaschutz"-Gesetze zu entsorgen, und zwar

– wenn möglich – noch ehe von Deutschland nichts mehr übrig ist.

_

RT DE 15.4.2024


_*Ampel einigt sich zum "Klimaschutz" – der Moment der Wahrheit wird nur

herausgezögert


*/Von Dagmar Henn/


Eigentlich schade, dass Die Grünen in der Ampel nachgegeben

<https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-ampel-solarpaket-100.html> 

haben. Das Fahrverbot, mit dem der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing

drohte, hätte zumindest einmal live vorgeführt, was der wahre Haken an

der gesamten "Klimapolitik" ist: Sie ist Unfug, und selbst wenn sie

keiner wäre, würde sie auch nicht funktionieren.*


*Nun haben sie sich also in Berlin geeinigt, die schon unter Merkel

eingeführte Vorgabe von CO₂-Budgetzielen für jedes Ministerium zu

kippen, weil die Vorgabe im Sektor Verkehr einfach nicht einzuhalten war

und Wissing etwas unternehmen musste, um die Bilanz seiner Partei

aufzupolieren, die aus dem Parlament zu fliegen droht. Es wäre

interessant zu wissen, wie da eigentlich das Pistorius-Ministerium

fährt, das seinen schweren Treibstofffressern derzeit so gerne Auslauf

gönnt. Jetzt soll also die Vorgabe nicht mehr ganz so eng gesehen

werden, zeitlich gestreckt und zwischen den einzelnen Referaten

ausgeglichen werden. Und damit es hübscher aussieht, gibt es noch eine

Runde Förderung für Solaranlagen obendrauf.


Das wirkliche Problem ist aber nicht, dass das Verkehrsministerium gar

nicht so viel CO₂ einsparen kann, wie es müsste. Das wirkliche Problem

ist, dass das mit all diesen Vorgaben so passieren wird, weil sie gar

nicht realisierbar sind, und das in einem Umfang, dass man sich

allmählich fragen muss, ob nicht die vermeintliche Nebenwirkung die

beabsichtigte Hauptwirkung ist.


In Oranienburg – noch im Speckgürtel von Berlin gelegen – haben jetzt

die Stadtwerke erklärt

<https://oranienburg.de/index.php?object=tx,2967.5&ModID=7&FID=2967.4454.1>,

sie könnten für die Elektroenergieversorgung keine Neuanschlüsse oder

Leistungserhöhungen mehr genehmigen. Letzteres bezieht sich

beispielsweise auf Wärmepumpen, vor allem aber auf die Ladeanschlüsse

von Elektrofahrzeugen. Das Umspannwerk, von dem Oranienburg seinen Strom

bezieht, könne die Kapazität nicht erhöhen. Klar, Berliner Speckgürtel

zu sein, bedeutet hohe Bauaktivität für wohlhabende Westdeutsche, die in

Berlin arbeiten, aber nicht leben wollen und ansonsten zu einem großen

Teil Grüngläubige sind. Das bedeutet, dass mindestens eines ihrer Autos

eine Lademöglichkeit braucht. Das Stromnetz von Oranienburg wurde

höchstwahrscheinlich für weniger Einwohner mit einem weitaus geringeren

Stromverbrauch konzipiert. Die Stadtwerke bauen zwar an einem eigenen

Umspannwerk, das wird aber erst im Jahr 2026 fertig (sofern dieser

Zeitplan eingehalten werden kann). Bis dahin lebt Oranienburg also auf

Stromdiät.


Oranienburg ist die erste, aber bestimmt nicht die letzte Kommune, die

vor diesem Problem steht. Eine wirkliche Berechnung und Planung bezogen

auf die Stromnetze gibt es nicht und kann es auch gar nicht geben, wenn

der Betrieb der Netze und die Stromversorgung selbst in

unterschiedlichen Händen sind. Alles, was privatisiert werden konnte,

wurde auch privatisiert, aber gleichzeitig wurden mit politischen

Vorgaben wie den Kraftwerksabschaltungen, dem Verzicht auf russisches

Erdgas oder dem Heizungsgesetz ständig neue Unsicherheiten erzeugt. Es

gibt nur Gutachten oder Studien, die aus dem geschlossenen Biotop der

Klimaszene stammen und mit ökonomischen Erfahrungen wenig zu tun haben,

wie man daran sehen kann, dass viele dieser Vorgaben genau das Gegenteil

dessen bewirken, was sie bewirken sollen. So, wie auch das Heizgesetz

mitnichten anspornt, die vorhandene Heizung durch die angepriesene

"klimafreundliche" Lösung zu ersetzen, sondern dafür sorgt, dass selbst

die ganz gewöhnlichen Sanierungen nicht mehr stattfinden.


Wenn sich jetzt Die Grünen und die FDP wieder ganz toll liebhaben, weil

den Liberalen ein kleiner Rettungsring zugeworfen wurde (zugegeben, den

meisten Mist hat Wissing schon übernommen), dann täuscht das nicht

darüber hinweg, dass die Schwierigkeiten, die Wissing zu der Drohung mit

Wochenendfahrverboten veranlassten, nur der Anfang sind.


Vergangene Woche hat das EU-Parlament beschlossen

<https://www.euractiv.de/section/verkehr/news/eu-parlament-beschliesst-90-prozentiges-verbrenner-aus-fuer-lkw/>,

bis 2040 müssten die Emissionen neuer Lkw um 90 Prozent gegenüber dem

Stand im Jahr 2019 reduziert werden. Es fehlt noch der bestätigende

Beschluss der zuständigen Minister, aber der steht im Grunde nicht in

Zweifel. Unser Wochenendheld Wissing hat sich dafür eingesetzt, dass

Lkw, die mit "klimaneutralen E-Fuels" fahren, auch nach 2040 noch

zugelassen werden dürfen. E-Fuels, das ist im Prinzip die Wiedergeburt

des synthetischen Benzins, an dem sich schon die Nazis versuchten (wenn

auch aus anderen Gründen).


Stadtbusse dürfen ab 2035 nicht mehr mit Diesel fahren, und schon im

Jahr 2030 sollen die Emissionen aus dem Lieferverkehr um 45 Prozent

gesenkt sein. Nachdem bisherige Versuche mit Elektro-Lkw nicht wirklich

erfolgreich waren, sind die Aussichten für 2030 nicht wirklich gut. Auch

wenn jetzt von deutschen Politikern davon geredet wird, es solle alle 60

Kilometer an jeder Straße Lademöglichkeiten für Lkw geben, sollte man

mal anfangen darüber nachzudenken, welche Flächen dafür benötigt würden,

wenn alle Lkw, die derzeit auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, auch

nur alle 200 Kilometer aufladen müssten, und welche

Kraftwerkskapazitäten dafür benötigt würden, die es natürlich nicht gibt.


Interessant ist, dass die Lkw-Produzenten sich nicht sonderlich gegen

diese Pläne zur Wehr gesetzt haben. Aber vermutlich beruht die Lösung

des Rätsels auf zwei Punkten. Zum einen kann man ja Produktion und

Verkauf schlicht in Weltgegenden verlagern, die nicht von diesem Glauben

befallen sind, und zum anderen reagieren sie in Bezug auf die EU ebenso

wie die Rüstungsindustrie: Es ist uns doch gleich, wenn wir überteuerten

Schrott liefern, solange er gekauft und bezahlt wird.


Denn es sind ja letztlich nicht die Unternehmen, die Lkw bauen, die am

Ende darunter leiden, wenn die gesamte Infrastruktur im Gütertransport

zusammenbricht. Es sind die gewöhnlichen Deutschen, die darauf

angewiesen sind, dass Nahrungsmittel in den Supermarkt gelangen. Es gibt

immer noch genug Erwachsene, die allen Ernstes glauben, eine Großstadt

ließe sich mit Lastenfahrrädern versorgen.


Das würde selbst dann nicht funktionieren, wenn wenigstens das Bahnnetz

noch so zahlreiche Nebenstrecken und Firmenanschlüsse besäße wie einst,

aber die Karten wären etwas besser. Gerade in den Großstädten hat man

aber derartige Schienenanschlüsse abgebaut, wo immer das möglich war,

weil die Grundstücke teuer verkauft werden konnten. Einst hatte jeder

Großmarkt einen Bahnanschluss, über den er beliefert werden konnte. Das

Wachstum Münchens zur Millionenstadt konnte überhaupt erst Fahrt

aufnehmen, als die Bahn nach Italien stand, die die Stadt mit Obst und

Gemüse versorgen konnte. Das war Mitte des 19. Jahrhunderts der Fall.

Frankfurt am Main beispielsweise hat nicht nur den Bahnanschluss

beseitigt, sondern auch noch den Großmarkt selbst weit an den Stadtrand

verlegt, um dann das Grundstück viel zu billig der EZB zu verkaufen. Und

seitdem funktioniert dieser Großmarkt nicht mehr richtig.


Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende, jubelt auf X über die Einigung

der "Ampel":

In der Planwirtschaft wäre so etwas nicht passiert, schon allein

deshalb, weil die Zahlen für die erforderlichen Berechnungen vorgelegen

hätten, Zahlen, die heute weder das Finanz- noch das

Wirtschaftsministerium besitzen. Beispielsweise fehlen genaue Angaben

darüber, wo das genannte Problem von Oranienburg noch auftauchen könnte.


Wenn man allerdings ehrlich ist, ergibt es schon Sinn, sich derartige

Zahlen nicht allzu genau vorzunehmen, solange man dem Klimawahn folgen

will. Haben Sie schon einmal etwas vom Wasserverbrauch von Solarzellen

gehört? Die Dinger vertragen keinen Staub. Deswegen sind auch die ganzen

tollen Ideen von den großen Solarkraftwerken in der Wüste gescheitert –

Sand schmirgelt, und schon sackt der Wirkungsgrad der Solarzelle in den

Keller. Oder die Nummer mit dem Wasserstoff: Für ein Kilo Wasserstoff

muss man erst einmal neun Kilo, also Liter Wasser einsetzen, ganz zu

schweigen davon, dass H2 das kleinste Molekül ist, das sich finden

lässt, was es wesentlich aufwändiger macht, ein Leitungsnetz dicht zu

bekommen, als das bei Erdgas der Fall ist. Und hochreaktiv ist der

Wasserstoff auch noch.


Worum es diesmal bei dem Streit in der Koalition ging, war, den

Augenblick der Wahrheit noch ein wenig hinauszuzögern, am besten bis

nach der nächsten Wahl. Es war ein Manöver zur Schadensbegrenzung, ohne

das grundsätzliche Problem anzugehen, für das es nur eine Lösung geben

dürfte: Das ganze Paket der "Klimaschutz"-Gesetze zu entsorgen, und zwar

– wenn möglich – noch ehe von Deutschland nichts mehr übrig ist.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2024

»Wir wissen außerdem, dass es noch mehr Dossiers gibt«

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jungewelt.de, 17.04.2024




Olaf Schuelke/IMAGO

»Befreit Palästina vom deutschen Schuldgefühl«: Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin (25.11.2023)


Berlin: Deutsch-palästinensische Wissenschaftlerin klagt gegen Meldestellen wegen Datensammlung. Ein Gespräch mit Anna-Esther Younes


Interview: Yaro Allisat


Anna-Esther Younes ist deutsch-palästinensische Anthropologin und Politikwissenschaftlerin


Sie hatten am Freitag einen Termin vor dem Landgericht Berlin, nachdem Sie gegen Berliner Meldestellen für Antisemitismus beziehungsweise für rechte Vorfälle vorgegangen waren. Worum geht es in dem Verfahren genau?

Es geht darum, ob die Datenverarbeitung in einer Akte rechtswidrig war oder nicht. Zudem ging es um den Verstoß gegen die Auskunftspflicht, weil RIAS (Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V., jW) sowie MBR (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, jW) meine Akte nicht an mich herausgeben wollten. Und es geht letztlich darum, ob es möglich ist, wegen Verstoßes gegen die Datenschutzverordnung Schadenersatz einzuklagen. Das Gericht wird nun innerhalb von drei Wochen ein Urteil fällen. Ein weiterer Gerichtsprozess gegen die Datenschutzbehörde findet im Herbst statt. Da soll festgestellt werden, ob und inwiefern die Sammlung von Daten in der Akte und deren Wiedergabe und Verbreitung ohne mein Wissen rechtswidrig waren oder nicht.

Zur Vorgeschichte gehört, dass Sie 2019 bei einer Konferenz der Partei Die Linke zu den Themen Rechtsextremismus und antimuslimischer Rassismus sprechen sollten. Warum waren Sie am Abend vor der Veranstaltung kurzfristig ausgeladen worden?

Die damalige Berliner Landesvorsitzende von Die Linke sagte auf dem Podium, von dem ich ausgeladen wurde: weil ich »Aussagen für den BDS« (Internationale Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel, jW) getroffen habe. Sie stellte mich daraufhin rhetorisch in dieselbe Ecke mit dem Halle-Shooter, einem weißen Rechtsextremen, der eine Synagoge und einen Dönerladen angegriffen hatte. Selbstverständlich konnte ich mich nicht verteidigen, da ich gar nicht da war.


Konnten Sie mit ihr über die Vorwürfe sprechen?

Später hatten wir ein persönliches Gespräch mit ihr, weil die Videos, in denen sie das sagte – die mittlerweile aus dem Internet entfernt wurden, wir wissen nicht, warum und von wem –, für Aufregung und Kritik gesorgt hatten. Bei dem Treffen machte einer ihrer Kollegen klar, dass Die Linke nicht mit Leuten arbeite, die »Aufrufe zur Gewalt, Rassismus/Rassisten« teilen, »Neo-/Nazis sind oder BDS« unterstützten. Tolle Ecke, in die ich gestellt wurde: Gewalttäter, Rassisten und Neonazis.


Was war der ursprüngliche Anlass für Ihre Ausladung?

Dies alles passierte, weil im Dezember laut der Landesvorsitzenden ein Dossier an sie übermittelt worden war. Das Dossier war von RIAS/MBR zusammengestellt und übermittelt worden. Daraus sollte meine vermeintliche Unterstützung von Antisemitismus, Sexismus und meine islamistische Weltanschauung hervorgehen.


Konnten Sie dieses Dossier einsehen?

Ja, circa zwei Wochen nach der Veranstaltung wurde es mir von anderen Leuten aus der Partei Die Linke zugeschickt. Das Dossier ging also herum, und ich habe es erst zwei Wochen später zu sehen bekommen. Es war uns nicht klar, ob die Akte, die an mich weitergeleitet wurde, alles war, da in ihr klar geschrieben steht, dass man sich direkt an RIAS/MBR wenden soll, wenn man noch mehr Informationen haben möchte.


Was erhoffen Sie sich nun von dem ausstehenden Urteil des Landgerichts?

Es braucht mehr Aufmerksamkeit dafür, wie in Deutschland mit abweichenden Meinungen zum Thema Palästina umgegangen wird. Wir werden schon fast als Neonazis be- und verhandelt – die gleichen Leute also, die Muslime, Araber und Co. sonst lieber ausweisen oder umbringen wollen. Wir wissen außerdem, dass es noch mehr Dossiers gibt, hauptsächlich gegen andere Aktivistinnen und Aktivisten. Uns geht es darum, dass wir hier einen Stopp setzen wollen, damit unsere Rechte und die von anderen nicht noch weiter untergraben werden. Letztlich wird es ja nicht bei Palästina aufhören, sondern es wird weitere politisch unbequeme Meinungen treffen. Es geht hier also nicht nur um meine Person, sondern um viele mit ähnlichen Schicksalen. Es ist eher »Zufall«, dass meine Akte ans Tageslicht kam und wir so dagegen vorgehen können.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/473531.denunziert-durch-meldestellen-wir-wissen-au%C3%9Ferdem-dass-es-noch-mehr-dossiers-gibt.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2024

Gute Opfer, schlechte Opfer

nachdenkseiten.de, vom 16. April 2024 um 12:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Im SPIEGEL war gestern Nachmittag die siebenjährige Amina die Top-Nachricht. Amina wurde während des iranischen Raketenangriffs von den herabfallenden Trümmern einer abgefangenen Rakete schwer verletzt. Sie lebt im Süden Israels. Das ist tragisch und traurig. Aber wie viele kleine Aminas sind doch gleich in den letzten Monaten im Gazastreifen zerstückelt oder erschlagen worden, verbrannt oder verhungert? Laut den Vereinten Nationen sind es mehr als 13.800. Kriegt zumindest eine dieser tausenden palästinensischen Aminas auch eine Titelstory im SPIEGEL?


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Um nicht falsch verstanden zu werden – jedes Opfer eines kriegerischen Konflikts ist ein Opfer zu viel und selbstverständlich berührt mich auch das Schicksal der kleinen Amina. Und es ist per se auch nicht zu kritisieren, dass der SPIEGEL – unter Berufung auf Recherchen der New York Times – das Mädchen in einer emotionalen Geschichte als „fröhliche […] gute Schülerin“ beschreibt, die es „liebe, zu zeichnen, und gerne lache“.


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Auch viele der 625.000 Kinder in Gaza, die nach Angaben von Hilfsorganisationen seit Oktober nicht mehr in eine Schule gehen können, waren sicher gute Schüler, die es liebten, zu zeichnen, und gerne lachten. Die Schulen in Gaza sind seit sechs Monaten geschlossen und in vielen werden wohl nie wieder Kinder unterrichtet werden können. Laut „Education Cluster“ sind mittlerweile 87,7 Prozent der Schulen in Gaza zerstört oder schwer beschädigt – 212 Schulen wurden demnach übrigens direkt – also gezielt – zerstört.

Alle 15 Minuten wird in Gaza ein Kind durch israelische Bomben getötet. Alle 15 Minuten! Anfang April waren es 13.800. Weitere rund 12.000 Kinder wurden teils schwer verletzt – so wie die kleine Amina. Mehr als 1.000 Kinder haben seit Oktober durch die israelischen Angriffe ein oder beide Beine verloren. Noch keines dieser 26.000 Kinder hat es geschafft, im SPIEGEL betrauert zu werden.

Bereits im November warnte der UN-Generalsektretär Guterres, dass „Gaza zum Friedhof der Kinder werde“. Er sollte recht behalten. Doch in Deutschland scheint dies niemanden so recht zu interessieren. Über Amina Muhammad Salem Al Nabih gab es in den deutschen Medien keine Geschichte. Diese Amina war zwei Jahre alt und gehört zu den mehr als 1.000 getöteten Kindern, die ein Projekt des arabischen Senders Al Jazeera namentlich auf einer öffentlichen Kondolenzliste aufführt. Wäre diese Amina auf der anderen Seite der Grenzzauns gestorben, wäre ihr das Mitleid der deutschen Medien wohl sicher. Aber so?

„Dieser Krieg ist ein Krieg gegen Kinder. Er ist ein Krieg gegen ihre Kindheit und ihre Zukunft“, sagt UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. In den ersten vier Monaten der israelischen Bombardierungen sind in Gaza mehr Kinder gestorben als in sämtlichen militärischen Konflikten der letzten vier Jahre zusammengenommen. Auf eine Talkshow zu diesem Thema werden wir wohl vergeblich warten können.

Zynisch könnte man sagen: Es gibt gute Opfer und schlechte Opfer. Wer gut und wer schlecht ist, wird dabei durch die Nationalität, die Religion und die Hautfarbe bestimmt. Für die fünf Millionen Toten des Bürgerkriegs im Kongo gab es im Bundestag keine Schweigeminute und sie schafften es auch in kein nennenswertes Talkformat. Aber warum sollte man auch um Kongolesen trauern? Der Kongo ist weit weg und hätte Gott gewollt, dass dort Frieden herrscht, hätte er doch die wertvollen Bodenschätze, die wir für unsere Smartphones und Computer brauchen, woanders verteilt. Drei Millionen Vertriebene im Sudan? Der Krieg im Jemen? Abgeschlachtete Palästinenser und Kurden? Uninteressant. Aber wehe, eine russische Bombe trifft ein ukrainisches Plumpsklo oder ein Israeli wird Opfer des Krieges, den sein eigenes Land auf grausame Art und Weise eskaliert. Das ist – um es Punkt zu bringen – Rassismus in Reinkultur.

Titelbild: Anas-Mohammed/shutterstock.com

P.S.: Dass es auch hierzulande durchaus kritische Geister gibt, die da anders denken, zeigt Dieter Hallervorden, der sich in seinem zusammen mit Diether Dehm geschriebenen Gedicht „GAZA GAZA“ unter musikalischer Begleitung von Jens Fischer Rodrian seine Gedanken macht. Bitte teilen Sie dieses Video, dass es möglichst viele Menschen zu sehen bekommen.


Rubriken: Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache Wertedebatte

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113908


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17.04.2024

Neuer Beitrag des Nahost-Experten Michael Lüders zur Lage im Gaza-Krieg.

Neuerdings versuchen US- und israelische Politiker Deals mit Regierungung verschiedener Staaten zu machen um sie zur Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge zu bewegen. Die Vernichtungs- und Verteibungsstrategie geht ungebremst weiter.


„Das Evangelium“ - YouTube


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=RSXcLCf3xbs Dauer 48:39 min


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17.04.2024

Lebenshaus-Newsletter vom 17.04.2024

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 17. April 2024,


-Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/29c61e69dcbf/lebenshaus-newsletter-vom-17042024?e=51d2a34ef5)



** Lebenshaus-Newsletter

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17. April 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,


"Anfang des dritten Jahrtausends scheint die Menschheit von allen guten Geistern verlassen. Jahr für Jahr verpulvert die internationale Staatengemeinschaft unglaubliche 2 200 000 000 000 US-Dollar für Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsführung. Derweil schreitet die Klimakatastrophe schier ungebremst voran. Würde der gesunde Menschenverstand zu Rate gezogen, dann wäre die Analyse des weltweiten Militärdesasters eindeutig. Allein der Blick auf die großen Kriege des 21. Jahrhunderts offenbart: Die Kampfeinsätze in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen, in der Ukraine und im Gazastreifen haben unsägliches menschliches Leid verursacht. Die Bilanz dieser Auseinandersetzungen ist katastrophal. Militär ist nicht die Lösung, Militär ist das Problem." (Jürgen Grässlin)


"Seit Beginn der Geschichte haben die Menschen versucht, Gewalt durch größere Gewalt zu überwinden oder durch die Androhung von Gewalt in Schranken zu halten. Und was ist dabei herausgekommen? Eine schrankenlose Vermehrung von Krieg und Gewalt! Dieser Weg ist total gescheitert. Er hat die Menschheit an den Abgrund der Selbstvernichtung durch einen atomaren Weltkrieg geführt, einen Krieg, der nicht nur die Menschheit vernichten wird, sondern alles höhere Leben auf diesem Planeten auszulöschen droht." (Wolfgang Sternstein)


Seit letztem Jahr steht die "Doomsday Clock", die Atomkriegsuhr, auf 90 Sekunden vor Mitternacht. Wo bleibt der große Aufschrei angesichts dieser Bedrohungen?


Nachfolgend ein Text, der eine Art Glaubensbekenntnis Gandhis darstellt.


"Gewaltfreiheit ist die größte Macht,

die der Menschheit zur Verfügung steht.

Sie ist machtvoller als

die schlimmste Zerstörungswaffe,

die der menschliche Erfindergeist

je hervorbringen wird.

Denn Zerstörung ist nicht

das Gesetz der Menschen.

Der Mensch lebt nur dann in Freiheit,

wenn er notfalls bereit ist,

von der Hand seines Bruders zu sterben,

niemals aber dann,

wenn er seinen Bruder tötet.

Jeder Mord und jede andere Gewalttätigkeit,

egal aus welcher Ursache man sie begeht,

ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit."


Mahatma Gandhi, in: Die Religion der Wahrheit, 128

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


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** Artikel

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Reden bei Ostermärschen



** Peter Bürger: Pazifismus ist Liebe zum Leben: Fundamentalopposition gegen das Programm Krieg

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Redebeitrag zum Kölner Ostermarsch am 30. März 2024. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f12ddbe075&e=51d2a34ef5



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Heike Hänsel: "Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!"

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Redebeitrag für den Ostermarsch Baden-Württemberg in Stuttgart am 30. März 2024 >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=67af34f251&e=51d2a34ef5



** Clemens Ronnefeldt: "Jeder Friede fängt mit einem Waffenstillstand an, daher: Waffenstillstände jetzt!"

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Redebeitrag für den Ostermarsch Mannheim am 30. März 2024 >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c757d07686&e=51d2a34ef5



** Paul Schobel: "Was mich bis ins Mark erschüttert, ist diese Kriegsbesoffenheit"

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Redebeitrag für den Ostermarsch Saarbrücken am 30. März 2024 >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=54d4468ff7&e=51d2a34ef5


Weitere Ostermarschreden bei Netzwerk Friedenskooperative >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6052acb414&e=51d2a34ef5



** Gedenken an den DFG-VK-Friedensaktivisten Ulli Thiel

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Am 10. April jährt sich der Todestag des Friedensaktivisten Ulli Thiel, "Erfinder" des Mottos "Frieden schaffen - ohne Waffen" und der Menschenkette 1983, zum 10. Mal. Die Deuotsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg erinnert an diesem Tag an das jahrzehntelange Wirken von Ulli Thiel und ist an diesem Tag in Gedanken bei seiner Frau Sonnhild und der ganzen Familie. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=54c88e6530&e=51d2a34ef5



** Die Macht der Gewaltlosigkeit

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Vor 40 Jahren, 1984 veröffentlichte Gernot Jochheim das Buch "Die gewaltfreie Aktion, Idee und Methoden, Vorbilder und Wirkungen". Diese Dokumentation Jochheims ist aktueller denn je. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist heute die Meinung weit verbreitet, es müsse noch mehr aufgerüstet werden, um den Frieden zu sichern. Dazu gebe es keine Alternative. Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg", kriegstüchtig sollen die Deutschen wieder werden, wird gefordert. Wer gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist und Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland fordert, um das Blutbad zu beenden, wird heute oft beschimpft. Papst Franziskus wurde als unkompetent erklärt, als er kürzlich die Ukraine aufforderte, Verhandlungen mit Russland zu suchen, um das Sterben zu beenden. Zu erwähnen ist: Der Krieg in der Ukraine wäre durch Verhandlungen schon 2022 gestoppt werden können. Von Heinrich Frei. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a6775bb2fd&e=51d2a34ef5



** Dringender Appell für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand

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Angesichts der zutiefst verstörenden Berichte über Tote und Zerstörungen im Al-Shifa-Krankenhaus sowie des Angriffs auf humanitäre Helfer*innen in Gaza fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut und mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Vorgänge im Al-Shifa-Krankenhaus sowie die Tötung der Mitarbeiter*innen der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" müssen unabhängig untersucht werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b0e1ccb85c&e=51d2a34ef5



** ECCHR und palästinensische Menschenrechtsorganisationen klagen gegen deutsche Waffenexporte nach Israel

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Mit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) - mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah - eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Klage reichen wir im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern ein, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden. >>  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dda973d82f&e=51d2a34ef5



** Israels Nakba Forces (INF)

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Fünf Monate nach Beginn des Krieges ist die israelische Rechte ihrem Ziel näher denn je. Die "Zerschlagung der Hamas" als Endziel auf dem Weg zum "ultimativen Sieg"? Dies ist nicht nur der Slogan von Benjamin Netanjahu. Auch die Öffentlichkeit und die Armee akzeptieren es als ein zentrales Kriegsziel. Noch wichtiger: das Militär verfolgt eben dieses mit Hingabe und Grausamkeit gegen mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens, von denen die meisten zu Flüchtlingen in ihrem eigenen Land geworden sind. Von Tamar Amar-Dahl. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=937954b50f&e=51d2a34ef5



** Ben Arad, junger israelischer Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen: "Ich werde nicht an einem Rachekrieg teilnehmen"

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Ben Arad, ein 18-Jähriger aus Ramat Hasharon, kam heute morgen in die Einberufungsstelle Tel Hashomer und weigerte sich aus Protest gegen den Gaza-Krieg, der israelischen Armee beizutreten. Er wurde zu 20 Tagen Militärhaft verurteilt, die voraussichtlich verlängert wird, falls er die Rekrutierung wieder verweigert. Von Mesarvot. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=090b7e4276&e=51d2a34ef5



** Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses

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Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: "Wir klagen an" wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei - obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist - darf nicht hingenommen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2f9b748f27&e=51d2a34ef5



** Die 7 Mythen des Ukraine-Krieges - Widerlegt! // Ex-NATO General Harald Kujat

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Im Krieg in der Ukraine gibt es zahlreiche Erzählungen in den Medien und der Politik, die stetig wiederholt werden. Sei es der "unprovozierte Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine, die Behauptung, dass mit Putin nicht verhandelt werden kann, oder die Einschätzung, dass Waffenlieferungen den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden werden. Diese Narrative werden in zahlreichen Talkshows, den Massenmedien oder von führenden Politikern ständig wiederholt. Einer der bekanntesten Kritiker dieser Aussagen ist Harald Kujat. Er bekleidete sowohl die höchste militärische Position in der Bundeswehr als auch in der NATO. Im Interview geht er auf die sieben Mythen im Ukraine-Krieg ein und beleuchtet, wie gefährlich die aktuelle Situation angesichts eines möglichen Engagements der NATO ist. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f441a43e70&e=51d2a34ef5



** 75 Jahre Nato: Warum das kein Grund zum Feiern ist

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In Europa hängt man sich an die Militärallianz. Dabei wird unterstellt, dass die Nato Frieden und Sicherheit garantiert. Das ist aber keineswegs so, im Gegenteil. Eine Einordnung. Von David Goeßmann. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0a7af6622f&e=51d2a34ef5



** 75 Jahre Nato: Der Fluch der Ost-Erweiterung

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Die Atlantische Allianz feiert sich und ihre angeblichen Erfolge. Dabei sind bisher alle Militär-Interventionen schief gegangen. Und dann ist da noch der Fluch der Ost-Erweiterung. Von Eric Bonse. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=999630cada&e=51d2a34ef5



** 5000 Soldaten an die Ostfront. Gut so

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Nun also ist es geschafft. Und fast alle Medien jubeln: Das Vorkommando für die "Battle Group" ist endlich abgerückt "an die Ostflanke" und somit bereit "für den Landkrieg" (O-Ton Habeck). Vor 2027 wird es zu diesem Krieg allerdings nicht kommen. Denn erst dann, sagt Kriegsminister Pistorius, wird diese 5000-Mann starke Kampftruppe in Litauen einsatzfähig sein. Und der verrückte Putin, dem ja alles zuzutrauen ist, wird sich an diesen Zeitplan halten. Er wird also, dieser kriegslüsterne Imperialist, frühestens in drei Jahren, wenn das Deutsche Heer und die Nato richtig hochgerüstet und richtig einsatzfähig sind - erst dann wird er das Baltikum angreifen. Vorher wird er das nicht tun, garantiert nicht: Es wäre ja unritterlich, geradezu unsportlich von ihm, seine Aggressions-Truppen gegen eine nicht satisfaktionsfähige Gurkentruppe antreten zu lassen. Von Arno Luik. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e8b7919cf8&e=51d2a34ef5



** "Wir können uns nicht mehr vorstellen, was wir herstellen und anstellen können" – Die Aktualität von Günther Anders

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Hiroshima als Weltzustand. "Mit dem 6. August 1945, dem Hiroshimatage, hat ein neues Zeitalter begonnen. Das Zeitalter, in dem wir in jedem Augenblick jeden Ort, nein unsere Erde als ganze in ein Hiroshima verwandeln können. Seit diesem Tage sind wir modo negativo allmächtig geworden. Aber da wir in jedem Augenblick ausgelöscht werden können, bedeutet das zugleich: Seit diesem Tage sind wir total ohnmächtig. Gleich wie lange, gleich ob es ewig währen wird, dieses Zeitalter ist das letzte: Denn seine differentia specifica: die Möglichkeit unserer Selbstauslöschung, kann niemals enden – es sei denn durch das Ende selbst." Diese Sätze stammen aus den – sehr zu Unrecht in Vergessenheit geratenen – "Thesen zum Atomzeitalter" des Philosophen Günther Anders. Sie sind genau 65 Jahre alt. Sätze wie in Stein gemeißelt für die allernächste Zukunft, die uns noch bemessen ist. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b577d2fc15&e=51d2a34ef5



** Thailand: Erster Kriegsdienstverweigerer fordert das Militär heraus

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Am 5. April hat der thailändische Kriegsdienstverweigerer Netiwit Chotiphatphaisal vor dem Rekrutierungsbüro in der Provinz Samut Prakarn seine Kriegsdienstverweigerung bekräftigt, statt einer Einberufung nachzukommen. An dem Tag endete seine Zurückstellung als Student. Eine Verhaftung erfolgte nicht. Thailand erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=10f2ca589a&e=51d2a34ef5



** Connection e.V. nimmt Arbeit bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf auf

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Connection e.V. wird ab Mai 2024 mit der neuen Fachberaterin Zaira Zafarana eine umfassende internationale Arbeit zur Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen bei den Vereinten Nationen in Genf aufnehmen. "Wir freuen uns sehr", erklärte heute Rudi Friedrich, Geschäftsführer des Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerkes Connection e.V., "dass die so wichtige Arbeit für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf nun wieder deutlich gestärkt und weiterentwickelt werden kann. Möglich gemacht hat das eine großzügige Förderung des Projektes durch den in Großbritannien ansässigen Joseph Rowntree Charitable Trust (JRCT). Durch die Förderung ist ebenso die Stärkung der Lobbyarbeit im Europarat und bei der Europäischen Union vorgesehen." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=77448823b8&e=51d2a34ef5



** Zehn Jahre ohne Gemeinnützigkeit: Attac kämpft weiter!

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Zehn Jahre ist es am kommenden Sonntag her, dass Attac Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das globalisierungskritische Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014. Insbesondere der Einsatz für eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer - immerhin die Gründungsforderung von Attac - oder eine Vermögensabgabe seien nicht gemeinnützig, hieß es in dem Schreiben. Seitdem wehrt sich Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit - juristisch und politisch. Die Auseinandersetzung erfuhr dabei von Beginn an große öffentliche Aufmerksamkeit. Denn der "Fall Attac" hat nicht nur Bedeutung für das Netzwerk selbst, sondern beeinträchtigt auch die gesamte demokratische Zivilgesellschaft. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5ff2420c16&e=51d2a34ef5



** Hinweise

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** Deutsche Umwelthilfe: Ampel-Fraktionsspitzen wollen Klimaschutzgesetz endgültig entkernen: Geh mit uns dagegen vor!

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Wir sind fassungslos: die Fraktionsspitzen entkernen auf Drängen von Volker Wissing und der FDP tatsächlich das Klimaschutzgesetz. Damit steuern wir zielsicher in Richtung Klimakatastrophe. Die Ampel-Fraktionsspitzen haben am 15.04.2024 bekanntgegeben, verpflichtende Sektorziele de facto irrelevant zu machen. In letzter Sekunde ziehen sie damit den Kopf von Porsche-Minister Wissing aus der Schlinge und nehmen die Bereiche Verkehr und Gebäude aus der Verantwortung. Das Klimaschutzgesetz würde seine zentrale Wirkung verlieren. Und das alles soll in einem ungewöhnlichen Eilverfahren vonstattengehen, um jeglichen Widerstand zu unterdrücken. Bereits in den kommenden Tagen soll im Bundestag abgestimmt werden.  Es ist unglaublich, was hier getan wird, um wirksamen Klimaschutz zu verhindern! Diese Einigung zwischen Grünen, SPD und FDP ist katastrophal und ein Verrat an allen künftigen Generationen. Doch du kannst noch etwas tun – gemeinsam mit uns!

Es bleiben nur noch 6 Tage Zeit! Rufe deshalb noch heute die Abgeordneten aus deinem Wahlkreis zur Vernunft auf, damit sie gegen die geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes stimmen. Mithilfe unseres Tools und wenigen Klicks sendest du diese Botschaft an die Abgeordneten. Jeder einzelne Klick hilft. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c883576186&e=51d2a34ef5



** Michael Lüders: "Das Evangelium" – Welche Kriegsziele verfolgt Israel?

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Michael Lüders über die jüngsten Entwicklungen in Nahost. Video. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=08ff442254&e=51d2a34ef5



** Beiträge zum Verhältnis Iran, Israel und USA - sowie Deeskalationsvorschläge

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Eine Zusammenstellung von Beiträgen zum Verhältnis Iran, Israel und USA - sowie Deeskalationsvorschläge durch Clemens Ronnefeldt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=172600803d&e=51d2a34ef5



** 30 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)

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Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fb312d33b9&e=51d2a34ef5



** "Generationenkapital": Hauptsache Rendite?

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Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das geplante sogenannte Generationenkapital fehlen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien. Die milliardenschweren staatlichen Geldanlagen sollen vor allem "renditeorientiert" angelegt werden - und zwar ohne parlamentarische Beteiligung. Zukünftige Renten dürfen jedoch nicht mit Profiten aus fossiler Expansion, Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder der Missachtung indigener Rechte finanziert werden. urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre haben das im Rahmen einer Verbändeanhörung kritisiert. Hier ihre Stellungnahme. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5060ad47e9&e=51d2a34ef5



** Erinnerung an eine Stimme für den Frieden: Johan Galtung (1930-2024)

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Johan Galtung ist tot. Der Begründer der Friedens- und Konfliktforschung starb am 17.02.  Mit einer eigenen wissenschaftlichen Methode definierte Galtung die Begriffe „Strukturelle Gewalt“ und „Kulturelle Gewalt“. Für sein herausragendes Engagement auch bei der praktischen Vermittlung in Konflikten weltweit zeichnete die Right Livelihood Foundation ihn 1987 mit dem sogenannten „Alternativen Nobelpreis“ – dem „Right Livelihood Award“ aus. Ein Nachruf von der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ea32e681a9&e=51d2a34ef5



** Termine

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** :: 19.04.2024 - 18:00 - 19:00 Uhr Holzmarkt Tübingen: Sofortiger Waffenstillstand in Gaza!  Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel! Schluss mit  und der Kriminalisierung kritischer Stimmen in Deutschland!

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Der Arbeitskreis Palästina Tübingen und die Gesellschaft Kultur des Friedens schließen sich der Erklärung des Bundesausschusses "Friedensratschlag" an und rufen auf zur Kundgebung.

"Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am letzten  Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden. (...) Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem

absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an."  (aus der Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 14.4.2024)

Beiträge von Teilnehmer*innen des Kongresses: Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi): Bericht vom kurzen Prozess mit dem Kongress, Fadi Al Masri (AK Palästina Tübingen): Zur aktuellen Situation in Gaza/Westbank, und von Heike Hänsel (Kultur des Friedens) Rolle der Bunderepublik ? Weitere Eskalation im Nahen Osten?



** :: 26.04.2024 - 19:00 - 20:30 Uhr Webinar Grundwissen Frieden! Die 3 Wurzeln der Friedensbewegung

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Eine "Friedensbewegung", die sich selbst als solche bezeichnet, gab es schon im 19. Jahrhundert. Sie hat sehr unterschiedliche Wurzeln – und es hilft auch unserem heutigen Verständnis, sie zu kennen! "Frieden durch Recht", sagten die einen. Die bekannteste Vertreterin ist sicher Bertha von Suttner. Ganz anders der Ansatz der Arbeiterbewegung: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen", meinte Jean Jaurès, der große französische Friedenskämpfer, und der Deutsche Karl Liebknecht betonte die Notwendigkeit der "antimilitaristischen Propaganda" gegen den preußischen Militarismus. Auf das Gewissen des Einzelnen und sein ethisches Handeln setzten religiöse wie nicht-religiöse Gewaltfreie wie Leo Tolstoi oder die Feministin Helene Stöcker. Im Webinar soll gemeinsam diese "Wurzeln" erkundet und ihren Verzweigungen bis zur Gegenwart nachgespürt werden.

Das gleiche Webinar findet Freitagabend UND Samstagvormittag (27.4., 10-11:30) statt. Den ZOOM-Link erhalten Sie bei Anmeldung (friedensmuseum@online.de) – bitte unbedingt angeben, ob Sie Freitag oder Samstag bevorzugen. VA: Friedensmuseum Nürnberg. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=db1f9b25bc&e=51d2a34ef5



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:: 14.05.224 - 19:00 Uhr Johanneskirche am Feuersee, Gutenbergstr.11, Stuttgart: Friedenskonzert: "Den Friedeash; nicht den Krieg"

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Mit: Konstantn Wecker & Jo Barnikel, Margot Käßmann, Tübinger Chor Klangbad (Leitung Ulrich Bürck), Theodorakis-Ensemble (N ikos Kalantidis, Nikos Hatziliadis, Dimitris Tsaknis), Gunther Rall sowie weiteren Gästen. Moderation Heike Hänsel.


Karten: 10 Euro/5 Euro. Vorverkauf: Weltladen an der Planie, Charlottenplatz 17, Stuttgart-Mitte (zzgl. VVK-Gebühr 1 Euro). Ermäßigung 5 Euro (nur Abendkasse). Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=75f679299a&e=51d2a34ef5



** :: 19.10.2024 - 10:00 bis 18:45 Uhr in Gammertingen: 12. Tagung 2024: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biografische Zugänge"

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Bei der 12. Tagung "We shall overcome!" von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie am 19. Oktober 2024 in Gammertingen werden u.a. Jürgen Grässlin und Leo Ensel über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden wieder das Tagungsprogramm musikalisch bereichern. Zur Tagung sind Menschen eingeladen, die sich ermutigen lassen wollen in ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und zukunftsfähige Welt. Unter anderem wird nach den Vorträgen Gelegenheit zum Austausch sein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3d88244d73&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b4baec9fad&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=60eeaf6226&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8cb35a2ebe&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=912a8d48f7&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b74204a4a0&e=51d2a34ef5)


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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2024

Fremde Federn
Atomausstieg, Erderwärmung, KI in der Wissenschaft

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


makronom.de, vom 16. April 2024, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




Ein Jahr Atomausstieg: Eine Erfolgsgeschichte – mit etwas Schatten


piqer: Ralph Diermann

Energiewirtschaft und Umweltverbände, die Kommentatoren der seriösen Medien und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowieso: Sie alle ziehen ein Jahr nach Abschalten der letzten Atomkraftwerke eine überaus positive Bilanz. Die Versorgung ist sicherer denn je, CO2-Emissionen und Börsenpreise sind gesunken – ein großer Erfolg, heißt es unisono.

ZEIT-Redakteurin Anja Stehle gießt nun etwas Wasser in den Wein, indem sie deutlich macht, dass nicht alles Gold ist, was da glänzt. Zum einen weist sie darauf hin, dass das Energiesystem viel zu komplex ist, um die Entwicklung bei den Börsenpreisen und den Emissionen so eindeutig auf den Atomausstieg zurückführen zu können. Auch lasse sich nicht leugnen, dass mit dem Abschalten der letzten AKWs eine klimafreundliche Technologie aus unserem Energiesystem verschwunden ist. Mit der Atomkraft wäre der Strommix heute noch sauberer (was die Autorin aber nicht als Plädoyer für die Rückkehr der Kernenergie verstanden wissen will).

Vor allem aber: Jenseits des Atomausstieges gibt es bei der Energiewende noch so viele ungelöste Aufgaben. Vor allem steht viel zu wenig Geld zur Verfügung, kritisiert Stehle. Der Bund müsse weit mehr Mittel bereitstellen – etwa für den Stromnetzausbau, die Finanzierung der EEG-Umlage, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und die Installation von Backup-Gaskraftwerken. Auch brauche es eine ehrliche Diskussion darüber, ob die Lasten der Energiewende fair verteilt sind. Davon hänge auch deren Akzeptanz ab: Die finde der Umbau des Energiesystems nur, wenn er auch ökonomisch ein Erfolgsmodell wird und sozial verträglich bleibt.

Die zeitLängst nicht alles strahltAutorin: Anja Stehle




Klimaschutz als europapolitisches Wahlkampfthema


piqer: Jürgen Klute

Klimaschutz wird schwierig, sobald er konkret wird. Denn dann wird deutlich, dass er nicht kostenlos zu haben ist und dass er konkrete und mitunter auch unangenehme Verhaltensänderungen erfordert sowie Veränderungen der vorhandenen Infrastruktur, die auf der Nutzung fossiler Energieträger basiert. Das führt zwangsläufig zu Konflikten. Diese Konflikte machen sich Parteien der extremen Rechten in Europa zu nutze, um ihren Stimmenanteil im Europäischen Parlament bei der nächsten Europawahl im Juni 2024 auszuweiten. Ihre Chancen stehen dabei gar nicht mal schlecht. Sie sind zwar nach wie vor weit entfernt von einer Mehrheit.

Problematisch wird ein – wenn auch begrenzter – Erfolg extrem rechter Parteien bei der Europawahl dadurch, dass sich die konservative EVP (EPP) im Europäischen Parlament unter der Leitung des CSU-MdEP Manfred Weber seit längerem zur extremen Rechten hin öffnet, um aus wahltaktischen Gründen die ursprünglich sehr ambitionierte Klimaschutzpolitik der ebenfalls konservativen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auszubremsen. Zu Lasten der nachkommenden Generationen.

Nora Laufer hat in ihrem Beitrag für den Wiener Standard die Positionen der rechtsextremen Parteien in verschiedenen EU-Mitgliedsländern zum Klimaschutz dargestellt und eine Einschätzung von deren Einfluss auf eine wirksame Klimaschutzpolitik in der kommenden Legislaturperiode vorgenommen.

der standardVormarsch rechter Parteien bedroht Klimaschutzpolitik der EUAutorin: Nora Laufer




Zur nicht überraschenden Beschleunigung der globalen Erwärmung


piqer: Dominik Lenné

Es gab in letzter Zeit etliche Beiträge, die betonten, wie unerwartet für die Wissenschaftler der Temperatursprung in 2023 war und wie sie darum ringen, ihn zu erklären. Siehe etwa hier oder hier.

Diesmal geht es um einen Beitrag des Klimawissenschaftlers Zeke Hausfather auf der sehr empfehlenswerten Site carbonbrief.org, der sich nicht mit diesem Sprung, sondern mit der Beschleunigung des Trends befasst. Der Beitrag ist länger und nicht einfach zu lesen, da sehr faktenreich und gespickt mit Links. Ein ebenfalls empfehlenswerte lesefreundlichere Darstellung mit guten Grafiken findet sich in der Washington Post.

Unstrittig ist, dass die Erwärmung sich in den letzten 15 Jahren beschleunigt hat, auch wenn es nicht ganz klar ist, um wie viel. Von 1980 bis 2008 hatten wir eine recht konstante Erwärmungsrate von 0,18 °C/Dekade; danach stieg diese auf das 1,7-fache, wenn auch mit einem großen Unsicherheitsbereich.

15 Jahre sind für die sichere Einschätzung von Erwärmungstrends nur aus Temperaturdaten zu kurz. Das zeigte sich bei dem „Hiatus„, einer vermeintlichen Pause der Erwärmung von 1998 bis 2012, die sich später als eine Mischung aus Messfehlern und bloßer Fluktuation entpuppte.

Es gibt aber mehrere Argumente dafür, dass es sich diesmal nicht um eine reine Fluktuation handelt: Satellitenbasierte Messungen der absorbierten und re-emittierten Strahlung der Erde zeigen eine Zunahme der Wärmeaufnahme, der sogenannten Earth Energy Imbalance (EEI), die wahrscheinlich durch die geringere Luftverschmutzung und auch durch die dadurch verringerte Wolkenbedeckung verursacht wird.

Dies passt zu der durch viele Temperaturmessungen in verschiedenen Tiefen festgestellten Erhöhung der Wärmeenergie der Ozeane. Das ist deshalb relevant, weil 90% der vom Globus aufgenommenen Wärmeenergie in den Ozeanen landet.

Schließlich – und das ist die Kernaussage des Artikels – passt die Beschleunigung auch zu den Computermodellen, wenn man die erhöhten EEI-Werte und die nicht verminderte Emission von Treibhausgasen dort einbezieht.¹

Dies entspricht dem sogenannten „Shared Socioeconomic Pathway“ SSP2-4.5. Die SSPs sind Szenarien für Klimasimulationen, in die Annahmen über Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum sowie Entschiedenheit und Erfolg der Dekarbonisierungsmaßnahmen eingegangen sind. Das SSP2-Narrativ nennt sich „middle of the road“: Wir dekarbonisieren, aber so zögerlich, dass die globalen Emissionen erst spät sinken. Dies würde die Welt 2100 zwischen 2,1 und 3,5 °C über Basislinie landen lassen, wenn sich das Klima verhält wie einprogrammiert. Das Pariser Abkommen wäre damit Makulatur.

——

¹  Tatsächlich stiegen 2023 die globalen CO₂-Emissionen durch fossile Brennstoffe und die Konzentration des Gases auf ihre bisherigen Höchstwerte.

carbon briefWhy the recent ‘acceleration’ in global warming is what scientists expectAutor: Zeke Hausfather




Guter Deep Dive: Kippt der „Golfstrom“ oder nicht?


piqer: Rico Grimm

Der Text, den ich heute empfehle, ist keine leichte Kost, gebe ich zu. Aber nicht, weil er unverständlich wäre. Sondern weil der Klimaforscher Stefan Rahmstorf darin unser aktuelles Wissen über die schwächer werdende Atlantische Umwälzströmung (Atlantic Meridional Overturning Circulation, AMOC) zusammenfasst und aufbereitet. Es ist ein Deep Dive, der für wirklich interessierte Laien gerade die richtige Mischung aus Tiefe und Kürze hat. Bookmarkwürdiger Text!

Die AMOC ist umgangssprachlich als „Golfstrom“ bekannt. Der ist aber nur ein Teil eines größeren Systems – und dessen Versagen wäre eine Katastrophe für die Welt und insbesondere auch Europa, wo die Temperaturen in wenigen Jahren um mehrere Grade im Schnitt sinken dürften.

Rahmstorf führt uns ein in:

  • die Entdeckung des AMOC
  • Geschichte früherer AMOC-Veränderungen
  • die Frage, ob Klima-Modelle AMOC-Veränderungen gut erfassen können
  • Kipppunkte in diesem System

Sein Fazit:

Es geht nicht darum, 100 % oder auch nur 50 % sicher zu sein, dass der AMOC in diesem Jahrhundert seinen Kipppunkt überschreiten wird; das Problem ist, dass wir gerne 100 % sicher wären, dass dies nicht der Fall sein wird.

oceanographyIs the Atlantic Overturning Circulation Approaching a Tipping Point?Autor: Stefan Rahmstorf




Wie KIs uns alle zu Teamleitern machen


piqer: Rico Grimm

KIs werden uns nicht alle arbeitslos machen. Sie werden aber die Rolle von Menschen deutlich verändern: weg von Machern hin zu Managern. Das ist die Argumentationslinie dieses Textes, der lesenswert in knapp sechs Minuten durchdenkt, was genau KI-Coding-Tools für Software-Entwicklung bedeuten.

Er argumentiert, dass es schon seit Jahrzehnten „Low-Coding“-Werkzeuge und Tools wie Excel gibt, die die Schwelle gesenkt haben, um mit Computern zu arbeiten und eigene kleine Programmierlogiken zu entwerfen. Trotzdem sind Software-Ingenieure nicht ausgestorben. Im Gegenteil: Sie sind rar und begehrt und werden es auch bleiben, aber ihr Aufgabengebiet wird sich verändern.

In der Zukunft wird es wichtiger sein, die Anforderungen des jeweiligen Software-Projektes in eine Sprache zu übersetzen, die KIs verstehen und mit der sie arbeiten. Übertragen auf andere Gebiete und Fachbereiche: Wir müssen lernen, KIs so zu nutzen, als wären sie eine weitere Fachkraft in unserem Team, das wir zielgerichtet managen müssen.

sheshs blogThoughts on the Future of Software DevelopmentAutor: Sheshbabu Chinnakonda




Nutzung von KI in der Wissenschaft: Flucht nach vorn antreten?


piqer: Ole Wintermann

Wird (Nach-)Denken infolge der Nutzung von KI zu einer Service-Dienstleistung? Ich erlebe derzeit auch im eigenen beruflichen Umfeld eine unglaublich dynamische Zunahme der Nutzung von GPT und anderen KI, um kreative und auch wissenschaftliche Inhalte zumindest probeweise zu erstellen. Auch ich habe schon Papiere probeweise einer SWOT-Analyse durch KI unterzogen und war erstaunt, wie die KI fähig ist, Argumentationsmuster und Strategien der Argumentation zu identifizieren und zu bewerten. Genau diese Fähigkeit scheinen sich in der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft immer mehr Wissenschaftler:innen im Zuge von Peer Review-Verfahren zunutze zu machen, so eine in NATURE vorgestellte Studie.

17% der für ausgewählte Konferenzen geschriebenen Peer Reviews waren laut Studie demnach aller Wahrscheinlichkeit nach mit maßgeblicher Hilfe von GPT et al. verfasst worden. Herausgefunden wurde dies mit der Messung der Häufigkeitsverteilung bestimmter Adjektive und Adverbien, die in der Vielzahl nicht hätten verwendet werden dürfen, wenn die Texte von einem Menschen geschrieben worden wären.

In einer NATURE-Umfrage aus dem Jahr 2023 gaben zudem 30% der befragten Wissenschaftler:innen an, GPT et al. bei der Erstellung wissenschaftlicher Texte genutzt zu haben. Bei einer ex-post-Analyse von 25.000 Peer Reviews aus NATURE-Beiträgen der Jahre 2019-2023 wurde hingegen keine Abweichung der Zahl ausgewählter Adjektive und Adverbien festgestellt.

Neben der Frage, ob die Nutzung von GPT et al. die Texte und Studien auf- oder abwertet, sind derzeit v.a. auch Trensparenzfragen (welches Tool wird in welchem Kontext für welche Tätigkeit genutzt?) und Urheberrechtsthemen (Upload von noch nicht veröffentlichten Studien zu GPT et al.) tangiert, die derzeit noch schwerer wiegen.

Aus meiner eigenen Erfahrung mit der Nutzung von GPT et al. sollten wir uns an die systematische Nutzung der KI gewöhnen, hier die neuen Realitäten akzeptieren und besser die „Flucht nach vorn“ antreten, indem klare Regeln des Umgangs gefunden werden und Transparenz hergestellt wird. Wir sollten es akzeptieren, dass KI im wissenschaftlichen Bereich angekommen ist und in vielen Bereichen einfach besser und schneller als der Mensch tätig sein kann. Und ja, der Mensch muss am Ende noch alles kontrollieren (wenn er meint, den mit Hilfe der KI steigenden Output überhaupt noch kontrollieren zu können).

natureIs ChatGPT corrupting peer review? Telltale words hint at AI useAutor: Dalmeet Singh Chawla


Info: https://makronom.de/erfolgsgeschichte-atomausstieg-erderwaermung-ki-in-der-wissenschaft-46421?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=erfolgsgeschichte-atomausstieg-erderwaermung-ki-in-der-wissenschaft


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17.04.2024

“Russiagate”: Was wissen die Geheimdienste?

lostineu.eu,17. April 2024

Der Skandal um die dubiose Website “Voice of Europe” wird immer undurchsichtiger. Offenbar hat sich der FBI schon im Dezember eingeschaltet. Doch mögliche Erkenntnisse werden verschwiegen.

Von den FBI-Ermittlungen berichtet der “Spiegel”. Ohne ins Detail zu gehen, behauptet das Magazin, dass AfD-Spitzenkandidat M. Krah in Verdacht stehe, Geld von Russland angenommen zu haben.

Einen ähnlichen Verdacht hatte vor kurzem der tschechische Geheimdienst gegen die Nummer 2 der AfD, P. Bystron, erhoben. Doch auch hier fehlt bislang jeder Beleg. Dennoch schlug Bundesinnenministerin Faeser Alarm.

Kurz darauf erreichte der Skandal auch Brüssel. EU-Vizepräsidentin V. Jourová vermutet, Bystron sein kein Einzelfall, sondern nur die “Spitze des Eisbergs”. Sie hofft auf weitere Geheimdienstenthüllungen.

Auch das Europaparlament befasste sich mit dem Verdacht. Doch bis auf die Forderung, die Dienste sollten Roß und Reiter nennen, kam nicht viel. Die Abgeordneten tappen im Dunkeln.

Noch mysteriöser wird das Ganze, seit der belgische Premier A. De Croo eigene Ermittlungen angekündigt hat. Da es um das Europaparlament gehe, sei die belgische Justiz zuständig.

Dies ist jedoch umstritten. Denn der offizielle Sitz des Parlaments ist in Straßburg (Frankreich), außerdem gibt es ja eine europäische Staatsanwaltschaft. Und die Erfahrungen mit der belgischen Justiz sind nicht gut.

Bisher hat sie nicht einmal das “Katargate”, den bisher größten Korruptionsskandal im EU-Parlament, aufgeklärt. Dabei hatten auch dort die Geheimdienste ihre Finger im Spiel.

In Brüssel bzw. Straßburg herrscht daher die Sorge, dass die belgische Justiz die Ermittlungen verschleppt – und dass das “Russiagate” bis zur Europawahl im Juni nicht aufgeklärt wird.

Eine offizielle Verschwörungstheorie?

So könnte man den bösen Verdacht aufrecht erhalten, das AfD-Mann Krah der “Spitzenkandidat des Kreml” sei (so der “Spiegel”), ohne der Wahrheit einen Schritt näher zu kommen.

Das wirft die entscheidende Frage auf: Was wissen die Geheimdienste? Wenn das FBI, der tschechische Geheimdienst harte Erkenntnise haben, dann müssen sie sie endlich rausrücken.

Andernfalls ist das “Russiagate” nichts anderes als eine von den USA und Tschechien befeuerte und offiziell beglaubigte, aber durch nichts belegte Verschwörungstheorie…

Was sagen Sie dazu?


Info: https://lostineu.eu/russiagate-was-wissen-die-geheimdienste


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Weiteres:




Aus dem Fall Varoufakis wird ein Fall Faeser


lostineu.eu, vom 16. April 2024

Warum wurde dem prominenten EU-Politiker ein Maulkorb verpasst? Die Bundesinnenministerin schweigt – und geht auf Kollusionskurs mit EU-Recht.

Die Bundesinnenministerin kann bzw. will auch drei Tage nach dem umstrittenen “Palästina-Kongress” in Berlin nicht erklären, wieso sie dem prominenten griechischen Politiker Yannis Varoufakis einen Maulkorb verpasst und einen Reisebann erlassen hat.

Eine Auskunft zu „Einzelfällen“ sei „nicht möglich“, heißt es in ihrem Ministerium. Doch Varoufakis ist kein Einzelfall.

Gegen zwei weitere Teilnehmer, den palästinensischen Autor Salman Abu Sitta und den Arzt Ghassan Abu Sittah, Rektor der Universität Glasgow, hat das Innenministerium „Betätigungsverbote“ ausgesprochen, wie die “taz” berichtet.

Zudem ist der “gebannte” Grieche ein EU-Politiker, der mit der Partei MERA25 auch in Deutschland bei der Europawahl antreten will.

Sieht ganz so aus, als sei Faeser auf Kollusionskurs mit dem EU-Recht, der Meinungsfreiheit und der Demokratie…

Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa”. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

3 Comments

  1. KK
    17. April 2024 @ 03:28

    Ich frage mich, ob nicht Nancy Faeser eine grössere Gefahr für die Demokratie darstellt als die NPD – die NPD wurde ja deshalb nicht vom BverfG verboten, weil sie sowieso nichts gegen unsere Verfassung ausrichten könne.

    Wenn die neuen Nazis um Höcke erst mal mitreden können, sind die Gesetze, die die alten Nazis damals gegen ihre Gegner alle noch selber stricken mussten, schon da – dank Frau Faeser! Herr, lass Hirn regnen!

Reply

  • Arthur Dent
    16. April 2024 @ 23:25

    Mittlerweile haben mehrere Staatsrechtler (Volker Boehme-Neßler, Josef Franz Lindner) der Innenministerin öffentlich bescheinigt, vom Wesen einer Demokratie nicht die geringste Ahnung zu haben. (Mangelnde Sachkenntnis wird allerdings gerade zum Markenzeichen mehrerer deutscher Minister).
    „Die jüngsten Forderungen von Paus, Faeser u. Haldenwang zur Beschränkung d. Meinungsfreiheit in Deutschland treiben jedem „Anhänger des Rechtsstaats die Schweißperlen auf die Stirn“. So der wohl bekannteste deutsche Strafverteidiger Gerhard Strate.“ Recht hat er! – sagt zumindest der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner.
    Demokratiefördergesetz bedeutet Demokratie im Endstadium!

    Reply

  • MarMo
    16. April 2024 @ 21:05

    Als Schäuble Innenminister war, dachte ich, oh, jeh, der muss aus diesem Amt entfernt werden. Gegen die repressive und antidemokratische Art der Amtsführung von Faeser war Schäuble geradezu ein Demokrat.

    Reply

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    Info: https://lostineu.eu/aus-dem-fall-varoufakis-wird-ein-fall-faeser


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    Weiteres:




    Brüssel “cancelt” Orban-Treffen


    lostineu.eu, vom 16. April 2024

    In der EU greift die “Cancel Culture” um sich. Nach einem linken Palästina-Kongress in Berlin wurde nun auch ein Treffen von Rechtspopulisten in Brüssel unterbunden.

    An der Konferenz, die von einem rechten Thinktank organisiert wurde, sollten der ungarische Regierungschef V. Orban und der britische Brexiteer N. Farage teilnehmen.

    Zunächst hatten linke Gruppen erwirkt, dass ein Tagungszentrum im Europaviertel das Treffen gecancelt hat. Nachdem die Veranstalter auf ein Hotel ausgewichen waren, haben zwei Brüsseler Bürgermeister die Polizei geschickt.

    Begründung: Das Orban-Treffen könne eine Störung der öffentlichen Ordnung auslösen. Mit dieser schwammigen Begründung könnte man allerdings auch die EU-Gipfel verbieten, an denen Orban regelmäßig teilnimmt.

    Das nächste Spitzentreffen findet übrigens am Mittwoch in Brüssel statt. Daran nimmt auch die italienische Post-Faschistin Meloni teil. Doch die gilt – trotz ihrer repressiven Remigrations-Politik – als hoffähig.

    EU-Chefin von der Leyen nimmt Meloni sogar regelmäßig mit, wenn es gilt, neue “schmutzige” Migrationsdeals auszuhandeln. Die Treffen der beiden umstrittenen Politikerinnen wurden noch nie gecancelt…

    P.S. Offenbar kann die Konferenz nun doch stattfinden – aber hinter Barrikaden. Und der französische Ex-Präsidentschaftskandidat Zemmour wird nicht reingelassen…

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    Info: https://lostineu.eu/bruessel-cancelt-orban-treffen


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    17.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: ’s ist Krieg!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 17. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 17.04.2024


    Das Wettern der Woche: &#8217;s ist Krieg!


    Kriegslied (Matthias Claudius, 1778) &#8217;s ist Krieg! ’s ist Krieg! O Gottes Engel wehre, Und rede Du darein! ’s ist leider Krieg – und ich begehre, Nicht schuld daran zu sein! Was sollt ich machen, wenn im Schlaf mit Grämen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/das-wettern-der-woche-s-ist-krieg/


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    »Der Staat darf nicht zum Henker werden«


    Helmut Ortner hat ein Buch über die Geschichte der Todesstrafe geschrieben. Ein kenntnisreiches, aufklärendes Buch über eine globale Wirklichkeit, die keineswegs der Vergangenheit angehört. Interview mit Helmut Ortner Herr Ortner, Sie schreiben in Ihrem Buch, dass es keine Argumente für&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/der-staat-darf-nicht-zum-henker-werden/


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    Europawahlen 2024 – Ich stimme für den Frieden und gegen den Krieg


    Was ist der wesentliche Bestandteil des Krieges? Zahlreiche Menschen denken dabei an Waffen, Munition oder Geld…aber in Wirklichkeit ist nichts davon von Bedeutung (selbst wenn es von Nutzen sein könnte). Wirklich entscheidend sind die Menschen. Um einen Krieg auszulösen, braucht&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/europawahlen-2024-ich-stimme-fuer-den-frieden-und-gegen-den-krieg/


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    Die Widersprüchlichkeiten von EU-Bauernverband und EU-Landwirtschaftspolitik


    In der EU gibt es wütende Bauernproteste, nicht nur in Deutschland oder Polen, auch in Frankreich und anderen Ländern. Nun hat der französische Agrarminister Marc Fesneau im Einklang mit neuer EU-Politik angekündigt, auf viele Forderungen des EU-Bauernverbandes einzugehen. So strebt&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/die-widerspruechlichkeiten-von-eu-bauernverband-und-eu-landwirtschaftspolitik/


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    Schuldenreport 2024: Schuldendienst im globalen Süden so hoch wie nie


    Die weltweite Schuldenkrise spitzt sich weiter zu: Verschuldete Staaten im Globalen Süden müssen 2024 so viel Schuldendienst wie noch nie an ihre ausländischen Gläubiger leisten. Ein Grund sind fehlende Schuldenerlasse. 130 von 152 untersuchten Ländern weltweit sind kritisch verschuldet, 24&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/schuldenreport-2024-schuldendienst-im-globalen-sueden-so-hoch-wie-nie/


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.04.2024

    Dieter Hallervorden: GAZA GAZA

    youtube.com, 15.04.2024 #Israel #Gaza #Peace

    Der wohl berühmteste Darsteller und Theatermann Deutschlands, Dieter #Hallervorden , hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt. Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels. Text: Diether Dehm und Dieter Hallervorden Musik: Jens Fischer Rodrian


    Info: https://www.youtube.com/watch?v=PDrKz_cFk6s


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