30.04.2024

Elon Musk besucht China gleich nach Blinken

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. April 2024, 13:04 Uhr


_RT DE 29.4.2024


_*Die andere Diplomatie: Elon Musk besucht China gleich nach Blinken


*Nach dem eher desaströsen Besuch des US-Staatssekretärs Antony Blinken

in Peking, reiste überraschend Tesla-Chef und Multimilliardär Elon Musk

in das Reich der Mitte. Empfangen wurde er mit offenen Armen und zeigt

damit, wie Diplomatie funktionieren kann.


/Von Sergei Strokan/


Der Streit darüber, wie die US-amerikanische China-Strategie aussehen

sollte, ist wieder voll entbrannt. Unmittelbar nach dem Besuch von

Außenminister Antony Blinken in Peking (Beijing) traf der CEO von Tesla,

der derzeit wohl bekannteste amerikanische Geschäftsmann, Elon Musk, zu

einem unangekündigten Besuch in der chinesischen Hauptstadt ein. Sein

Auftauchen in Peking war eine perfekte Überraschung, da Tesla auf der

XVIII. Internationalen Automobilausstellung "Auto China 2024" in Peking

offiziell eigentlich nicht vertreten ist.


Dennoch flog Musk ein – gleich nach Blinken, bei dessen Besuch die ganze

Welt darüber diskutierte, welche neue Folter gegen Peking Washington

sich wohl in dieser Runde der Konfrontation einfallen lassen würde. Ziel

des Besuchs des US-Außenministers war es, China zu zwingen, die

Zusammenarbeit mit Russland zu verweigern, eine Unterwerfungspose

einzunehmen und nach amerikanischen Regeln zu spielen.


In dieser Situation versetzte Musk der US-Politik an der chinesischen

Front den entscheidenden Schlag, indem er hinter deren Rücken mit

Premierminister Li Qiang zusammentraf.


Als er die Entwicklung der Tesla-Projekte in seinem Land als

erfolgreiches Beispiel für die chinesisch-amerikanische Wirtschafts- und

Handelskooperation bezeichnete, hatte der zweite Mann in der Pekinger

Führung während des Treffens mit Musk die Gelegenheit, noch einmal zu

artikulieren, was Blinken zuvor in Peking gesagt worden war. Nur, dass

Blinken es nicht hören wollte.


Mit der Feststellung, dass eine gleichberechtigte, für beide Seiten

vorteilhafte Zusammenarbeit im Interesse der Volksrepublik China und der

Vereinigten Staaten liege, brachte Li Qiang nicht nur die Hoffnung zum

Ausdruck, dass Washington den unnatürlichen "Dialog nach Diktat"

aufgeben wird. Er versprach, dass Peking auch weiterhin seine Türen für

ausländische Investitionen offen halten werde. Li Qiang versicherte Musk:


/"China steht zu seinem Wort und wird weiterhin hart daran arbeiten, den

Marktzugang zu erweitern, Dienstleistungen und Garantien zu stärken, ein

besseres Geschäftsumfeld zu schaffen und die umfassende Unterstützung

für Unternehmen mit ausländischem Kapital zu verstärken, damit

Unternehmen aus der ganzen Welt reibungslos und nahtlos in China

investieren können."/

Für den CEO von Tesla ist diese Anerkennung viel wert. Der Flug nach

Peking hätte sich allein ihretwegen bereits gelohnt.


Die Gigafactory Shanghai ist das Vorzeigeprojekt von Tesla und das

größte in Bezug auf das Produktionsvolumen von E-Autos. Der chinesische

Markt ist nach den USA der zweitgrößte Absatzmarkt für den

Elektroautohersteller. Seitdem Tesla im Jahr 2019 in China eingestiegen

ist und mit dem Bau seiner Anlage begonnen hatte, hat das Unternehmen

bereits mehr als 1,7 Millionen Fahrzeuge in dem Land verkauft.


/Reuters/ berichtet, dass Musk bei seinem aktuellen Besuch die

Einführung vollautomatischer Fahrsoftware auf dem chinesischen Markt

sowie die Erlaubnis zur Übertragung von in dem Land gesammelten Daten

ins Ausland zur Verbesserung der Fahrzeugsteuerungsalgorithmen

besprechen will. Zu Li Qiang sagte Musk:

/"Die Gigafactory Shanghai ist die effizienteste Fabrik von Tesla. Das

ist alles der harten Arbeit und der Weisheit des chinesischen Teams zu

verdanken. Tesla ist bereit, die Zusammenarbeit mit China weiter zu

vertiefen und mehr und mehr für beide Seiten vorteilhafte Ergebnisse zu

erzielen."/


Washingtons "Dialog durch Diktat" in den amerikanisch-chinesischen

Beziehungen wird also nicht nur von den Chinesen selbst, sondern auch

von führenden Vertretern der amerikanischen Wirtschaft abgelehnt. Wie

gefällt dir dieser Musk, Blinken?


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.04.2024

Europäische Union – reaktionär, imperialistisch, militaristisch, aggressiv

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freidenker.org, vom 25. April 2024, von Prof. Dr. Anton Latzo

Am Anfang stand das Versprechen, ja die Verheißung, die Europäische Union (EU) werde den Kontinent vereinen und Frieden und sozialen Fortschritt bringen. Es wurde die Illusion verbreitet, Europa könne unter kapitalistischen Bedingungen zu Einheit, Frieden und Wohlstand gelangen. Und was ist daraus geworden?


Vorläufer

Die Vorgänger der EU waren die Montanunion (1951) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (1957). Schon an deren Entstehung waren sowohl die europäischen als auch die Monopole der USA interessiert. Dafür waren sowohl ökonomische als auch politische Interessen und Ziele maßgebend.

Eine wichtige Triebkraft war der Antikommunismus. In den revolutionären Umgestaltungen in den Staaten Osteuropas, in der verbreiteten revolutionären Stimmungen in den kapitalistischen Staaten Westeuropas und vor allem in der Existenz und dem zunehmenden Einfluss der Sowjetunion sahen sie eine Bedrohung für ihre imperialistische Politik.

Die Vertreter des deutschen Monopolkapitals, die mit Hilfe vor allem der USA und Englands den zweiten Weltkrieg überlebten, ordneten sich aktiv in diese Front ein. Dazu gehörten auch solche, die schon während der Zeit des Faschismus einflussreiche und Regierungsfunktionen innehatten. Sie machten den amerikanischen und englischen Konzernherren und Regierungen konkrete Vorschläge, sowohl zu „wirtschaftlich-technischen Aspekten“ als auch die „politische Ebene“ betreffend. Arnold Rechberg, führender Mann des      Kalitrusts stellte schon im Oktober 1945 der amerikanischen Militärregierung eine Denkschrift zur Verfügung. Er wurde deutscher Ratgeber dieser Regierung! Und es waren viele mehr!

Verweisen muss man auf die Rolle, die der Finanz- und Wirtschaftsfachmann und Minister der Hitlerregierung, Hjalmar Schacht, im Zusammenspiel zwischen den deutschen und internationalen Monopolen gespielt hat. Im Nürnberger Prozess wurde Schacht am 1. Oktober 1946 mit drei Stimmen des Westens gegen die des sowjetischen Vertreters freigesprochen. Am 13. Mai 1947 verurteilte ihn ein deutsches Gericht zwar zu acht Jahren Gefängnis, aber schon am nächsten Tag ließen die amerikanischen Behörden in Deutschland ihn ins Krankenhaus bringen. Einen Monat später ließen sie verlauten, dass der ehemalige Reichsbankpräsident  „einstweilen“ auf freien Fuß gesetzt wurde.

Obwohl er den Status eines Angeklagten hatte, der für die Verbrechen des Nazi-Regimes Mitverantwortung trug, hatte Schacht immer die Möglichkeit, seine Vorstellungen über die Zukunft des deutschen Kapitalismus und über das Zusammenwirken mit den Westmächten zu äußern – und gehört zu werden. Er sah die Zukunft des deutschen Kapitalismus als ein Glied in der Front gegen Sozialismus. Antikommunismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit gehörten zu seinen Lebensmaximen.  Sein Buch „Abrechnung mit Hitler“ (1948) schließt er mit der Forderung, Deutschland als gleichberechtigten Partner in die „atlantische Völkergemeinschaft“ aufzunehmen.

„Deshalb dürfen wir der festen Meinung sein, dass auch die neuesten Opfer, die Deutschland auferlegt worden sind, einen Sinn haben… Vor dem Krieg hatte die Welt Deutschlands Zwangslage und sein Suchen nach einem friedlichen Weg zu seiner Selbsterhaltung nicht verstanden. Nach dem Kriege erkennt die Welt, was sie durch eine Vernichtung Deutschlands verlieren würde.“ Seine Pläne für die Wirtschaft waren noch konkreter. Sie knüpften an seinen Verhandlungen an, die er schon 1943/44 mit Allen Dulles und den anderen USA-Vertretern geführt hatte. Sie boten eine „friedliche“ Neuaufteilung entsprechend der Macht in der Welt des Kapitals an. Schacht wollte nicht nur ein „vereinigtes Europa“, sondern legte – in Kenntnis der amerikanischen Ziele – die Idee „einer einzigen Welt“ vor. In der Zeitung „Die Weltwoche“ (Schweiz) schrieb er 1948:

„Ein führender amerikanischer Einfluss bei entsprechender Kapitalinvestierung in die europäische Industrie würde einen wesentlichen Schritt auf eine einheitliche Weltwirtschaft unter einheitlicher Führung bedeuten“.

Und Schacht war nur ein,  wenn auch sehr wichtiger, Sprecher des deutschen Kapitals. Gefährten auf dem Weg der Spaltung Deutschlands und seiner Integration in die Bündnisse des internationalen Kapitals, waren  Hermann Abs, Robert Pferdmenges, der ehemalige  Reichskanzler Brüning und nicht zuletzt Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Ihr gemeinsames Anliegen war die Rettung der Macht des Kapitals und seiner internationalen Expansion auf der Grundlage des Antisowjetismus und Antikommunismus sowie der Neokolonialismus.


Deutsches Konzept heute

Die politische Union war und ist ein konstantes Ziel in der Europa-Politik aller bisherigen Regierungen der BRD. Dieses Ziel wurde in einzelnen Perioden mit unterschiedlicher Intensität verfolgt, aber nie aufgegeben. In den letzten Jahren wurde jedoch eine neue Akzentuierung eingeführt. Man ist bestrebt, den deutschen Anspruch zu fundieren, wonach die „bisherige europäische Ordnungsmacht Amerika“ zu ersetzen sei. Es wurde das „deutsche Interesse“ an einem „wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum“ mit einem Hinterhof, der bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten reicht, verkündet.

Deutschland habe ein „legitimes Interesse an seiner dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“.

Deutschland müsse als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa „in vorderster Linie“ für ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich „gegen äußere  wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“.

In einer SPD-Denkschrift über „Grundwerte für eine gerechte Weltordnung“ wird  der angestrebte „Großraum“ wie folgt umrissen: „Um West- und Mitteleuropa , das sich als integrierte Weltregion etabliert, liegen in einem Halbkreis von Ost nach Süd Russland, die früher mit der Sowjetunion verbundenen Republiken Weißrussland, Ukraine und Moldawien, sowie Transkaukasien und Zentralasien, die Türkei und die Länder des Nahen Ostens  und des Mittelmeeres“:

Die Rolle der EU wird dabei wie folgt gesehen: „Deutschland muss dafür eintreten, dass Europa (also nicht nur EU!) zu seinen Nachbarn eine besonders intensive, konstruktive und dauerhafte Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Probleme der europäischen Nachbarschaft nicht – wie bisher – vorwiegend den Vereinigten Staaten überlässt“.

Aus der Sicht Deutschlands (gemeint ist Deutschland der Monopole) gehe es heute um die Grundentscheidung, ob die „großen westlichen Nationen“ sich weiterhin der Führung der Vereinigten Staaten unterwürfen, was eine „instabile“ und nicht annehmbare Ordnung bedeute, oder durch die Weiterentwicklung eigener Machtmittel eine nach den eigenen Interessen definierte  „globale politische Ordnung“ durchsetzen.

Der „europäische Raum“ müsse vor allem durch präventive Maßnahmen geschützt werden, und das schließe „rechtzeitige präventive Intervention“  weltweit ein.

Die Geschichte und Politik der EU demonstrieren, dass durch diese multilaterale kapitalistische Staatenorganisation weder die Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Staaten noch die zwischen ihnen gelöst bzw. beseitigt werden können. Die Gründung und Entwicklung der EU selbst wurden zur Quelle von Widersprüchen!


Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes


Info: https://www.freidenker.org/?p=18862


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30.04.2024

China und britische Versicherer glauben nicht an die offizielle Version zur Sprengung von Nord Stream

nachdenkseiten.de, 30. April 2024 um 9:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Eineinhalb Jahre ist es nun her, dass beide Stränge der Gaspipeline Nord Stream 1 und ein Strang der nie in Betrieb genommenen, neueren Gaspipeline Nord Stream 2 in den Gewässern vor Bornholm gesprengt wurden. Während der Starjournalist Seymour Hersh und viele andere davon ausgehen, dass die Pipelines von den USA gesprengt wurden, gehen die offiziellen Ermittlungen von einer Sprengung durch nichtstaatliche ukrainische Terroristen aus. China will sich damit nicht zufriedengeben und forderte in der letzten Woche im UN-Sicherheitsrat Untersuchungen und Führung der UN. Argumentative Unterstützung bekommt China aus einer unerwarteten Ecke. Die beiden britischen Versicherer Lloyd’s of London und Arch weigern sich, für den Schaden zu zahlen, und reichten vor wenigen Tagen ein Dokument vor einem Londoner Gericht ein, in dem sie einen staatlichen Akteur für die Sprengung verantwortlich machen und darauf verweisen, dass die Versicherung der Pipeline für Kriegsschäden nicht haftet.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Im Februar 2023 debattierte der UN-Sicherheitsrat schon einmal über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Russland, China und Brasilien forderten damals eine Untersuchung des Anschlags durch die UN. Die USA und die Europäer lehnten dies mit der Begründung ab, dass die laufenden Untersuchungen der Anrainerstaaten Deutschland, Dänemark und Schweden bereits ausreichend sind und bald zu abschließenden Ergebnissen kommen. Die Untersuchungen durch Dänemark und Schweden sind bereits abgeschlossen und kamen zu keinem Ergebnis. Die deutschen Untersuchungen laufen noch, haben sich jedoch auf die unwahrscheinliche Arbeitshypothese festgelegt, dass die Pipeline durch ein paar ukrainische Hobbytaucher vom Bord eines Segelschiffs aus gesprengt wurde und es weder einen staatlichen Auftraggeber noch eine Mittäterschaft von staatlichen Akteuren gab.

Diesen Ergebnisstand finden die Chinesen „enttäuschend“. Man könne „keine konkreten Fortschritte [bei den Ermittlungen] erkennen“, so der stellvertretende chinesische UN-Botschafter Gen Shuang am Freitag im UN-Sicherheitsrat. „In dieser Situation kann man nur vermuten“, so Shuang, „dass sich hinter dem Widerstand gegen eine internationale Untersuchung eine versteckte Absicht verbirgt, während man gleichzeitig die mögliche Vertuschung und den Verlust einer großen Menge zwingender Beweise beklagt.“ China fordere „die betroffenen Länder auf, aktiv mit Russland zu kommunizieren und mit ihm bei der gemeinsamen Untersuchung zusammenzuarbeiten“ und hoffe, „dass eine baldige Einigung über den Entwurf erzielt werden kann, so dass der Rat sich so bald wie möglich zu diesem Thema äußern kann“.

Konkrete Folgen wird der chinesische Vorstoß jedoch wahrscheinlich nicht haben, da es bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat neun Stimmen für einen Antrag auf die Aufnahme eigener Ermittlungen durch die UN bräuchte, von den 15 Mitgliedern vier Staaten Mitglieder der NATO sind und mit Malta, Japan und Südkorea drei weitere enge Verbündete der NATO im Gremium sitzen.

Sehr konkrete Folgen wird jedoch ein Richterspruch des Handelsgerichts des britischen High Court of Justice haben. Dort reichte vor rund einem Monat die im schweizerischen Zug ansässige Nord Stream AG eine Klage gegen die beiden britischen Versicherungskonzerne Lloyd’s of London und Arch ein. Die beiden Konzerne gehören zu den Versicherern der Nord-Stream-1-Pipeline – der Versicherungsschutz für Nord Stream 2 durch westliche Versicherer musste nach der Androhung von Sanktionen durch die USA im Jahr 2021 gestoppt werden, für Nord Stream 1 galten diese Sanktionen jedoch nicht. Die Nord Stream AG beziffert den versicherten Schaden in ihrer Klage auf 400 Millionen US-Dollar, Lloyd’s und Arch weigerten sich bislang jedoch zu zahlen.

In ihrer Antwortschrift zur Nord-Stream-Klage, die mittlerweile auch öffentlich vorliegt, verweisen die Versicherer darauf, dass der Versicherungsvertrag mit Nord Stream Kriegsschäden ausdrücklich ausschließe. Solche „Kriegsklauseln“ sind übrigens bei privaten Versicherungen vollkommen normal, die Definition, was ein Kriegsschaden ist und was nicht, ist jedoch strittig. Lloyd’s und Arch verweisen darauf, dass die Sprengung von Nord Stream 1 „nur – oder mit hoher Wahrscheinlichkeit – von einer Regierung oder auf deren Befehl hin verursacht werden konnte“. Dies stehe in direktem Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und sei demnach ein kriegerischer und kein terroristischer Akt; gegen Letzteren wäre die Pipeline sehr wohl versichert.

Diese Argumentation ist vor allem in dem Punkt interessant, da die beiden britischen Versicherungskonzerne damit der von deutschen und amerikanischen Medien mit Nachdruck vertretenen Hypothese widersprechen, nach der die beiden Pipelines von ukrainischen Terroristen ohne Auftrag und ohne Mithilfe eines staatlichen Akteurs gesprengt worden wären. Dies wäre nämlich aus versicherungsrechtlicher Sicht ein Terrorakt, bei dem die Versicherung für den Schaden aufkommen müsste. Folgt man jedoch der Hersh-Version, wäre die Sprengung ein von einem oder mehreren Staaten verursachter Schaden, für den die Kriegsklausel-Regelung gelten und die Versicherer aus der Haftung befreien würde. Spitzfindig könnte man sogar argumentieren, dass Lloyd’s und Arch den USA damit unterstellen, einen kriegerischen Akt gegen Russland begangen zu haben.

Darüber muss nun der High Court of Justice entscheiden, und das Urteil wird – egal wie es ausfällt – ein weiteres Politikum. Folgt der Gerichtshof den Argumenten von Lloyd’s und Arch, führt er höchstrichterlich die offiziellen Arbeitshypothesen der deutschen Ermittler ad absurdum und bringt den Westen auch international in eine prekäre Lage, da unter anderem die britische Regierung dann vor dem UN-Sicherheitsrat Ermittlungen verteidigen müsste, die der eigene Gerichtshof für unplausibel hält. Gibt der High Court of Justice hingegen der Nord Stream AG recht, bringt er die britischen Versicherer Lloyd’s und Arch in eine prekäre Lage, da sie zwar schadensersatzpflichtig wären, die Zahlung der Versicherungssumme jedoch durch die jüngeren Sanktionen nicht zulässig wäre. Russland ist Mitglied der Welthandelsorganisation WTO und würde in diesem Fall sicherlich Großbritannien vor der WTO verklagen, da es durch seine Sanktionen die Zahlung von Ansprüchen verhindert, die ein eigenes Gericht in einem Urteil bestätigt hat.

Auch für die Bundesregierung hätte dies politische Folgen, da sowohl die Bundesrepublik selbst als auch zahlreiche deutsche Firmen in einem solchen Fall Ansprüche an ihre Versicherungen geltend machen könnten. An Nord Stream 1 waren beispielsweise auch die deutschen Konzerne E.On und Wintershall DEA beteiligt, auch wenn sie ihre Anteile mittlerweile abgeschrieben haben. Wenn diese Konzerne einen überzeugenden Rechtsanspruch an die Versicherungen haben und ihn aus politischen Gründen nicht geltend machen, würde dies den Tatbestand der Untreue gegenüber den Aktionären erfüllen.

Interessant ist auch, dass die Nord Stream AG Nord Stream 1 nicht nur bei Lloyd’s und Arch, sondern auch bei anderen Versicherungen – darunter den deutschen Konzernen Munich Re und Allianz – versichert hat. Es ist unklar, ob das Londoner Urteil den Weg auch für Ansprüche gegen diese Konzerne frei machen würde, und es ist ebenfalls unklar, bei wem sich Lloyd’s und Arch selbst bei diesem Geschäft abgesichert haben. Es ist durchaus üblich, dass einzelne Versicherer solche Großprojekte bei Rückversicherern absichern – hier kämen aus Deutschland die beiden Branchengrößen Munich Re und Hannover Rück in Frage. Während es im aktuellen Verfahren vor dem High Court erst einmal „nur“ um 400 Millionen US-Dollar geht, wird der Gesamtschaden von den Versicherern auf 1,2 bis 1,35 Milliarden US-Dollar beziffert. Und auch das dürfte nicht die volle Schadenssumme sein, hat der Bau von Nord Stream 1 doch einst ganze 7,8 Milliarden Euro gekostet, und es klingt nicht eben wahrscheinlich, dass der Betreiber die Pipeline derart massiv unterversichert hat. Unklar ist zudem, ob die US-Sanktionsandrohungen für Nord Stream 2 wirklich von sämtlichen Versicherern befolgt worden. Auch hier drohen milliardenschwere Klagen. Nord Stream 2 hat 7,5 Milliarden Euro gekostet.

Auch wenn die westliche Politik gerne möglichst schnell Gras über die Sache wachsen lassen und ebenso wie die Medien die gesamte Thematik am liebsten totschweigen würde, wird – so viel ist jetzt schon klar – die Sprengung noch einige Gerichte beschäftigen. Und ob diese ebenso leichtgläubig wie die deutschen Medien der offiziellen Arbeitshypothese folgen werden, ist unwahrscheinlich. Es bleibt also spannend.


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Terrorismus

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114565


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30.04.2024

US-Plan zur «Rekolonisierung Lateinamerikas» durchgesickert

transition-news.org, vom 29. April 2024 von KD.

Laut der bolivianischen Nachrichtenagentur «ABI» geht es dabei insbesondere um die Aneignung des Lithiums in Bolivien.


Einen neuen Plan der USA «zur Rekolonisierung Lateinamerikas» sollen Dokumente enthalten, die laut der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI der US-Botschaft in La Paz zugespielt wurden. Sie seien insbesondere vom Center for Multidisciplinary Geopolitical Studies (CEGM) ausgearbeitet worden, berichtet unter anderem der venezolanische Sender Telesur.

Dieser neue interventionistische Plan sieht gemäß ABI vor, den internen Bruch der politischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) zu konsolidieren und einen «Außenseiter»-Kandidaten für die Wahlen 2025 zu schaffen. Ziel sei es, sich die immensen natürlichen Ressourcen des Landes, insbesondere Lithium und seltene Erden, anzueignen. Das Nachrichtenportal El Radar schreibe:

«Die Strategie würde sich auf die natürlichen Ressourcen und die Konsolidierung einer servilen, rechtsgerichteten Regierung konzentrieren, für die die USA als Priorität die Auflösung der MAS - IPSP [Linkskoalition, die derzeit in dem Andenland regiert] haben, indem sie versuchen, diese Partei von der politischen Bühne verschwinden zu lassen.»

Der «Simón Bolivar» genannte Plan ziele darauf ab, einen «Außenseiterkandidaten» aufzubauen, der in den Umfragen noch nicht auftaucht und der eine Option für die rechte und unentschlossene Wählerschaft wäre. Nach Angaben von El Radar ist eine der Hauptakteure dieses Plans in Bolivien Debra Hevia, die seit September 2023 für die Angelegenheiten der US-Botschaft in La Paz zuständig ist.

Außerdem seien die Organisationen bekannt geworden, über die der Plan finanziert wird. Darunter befänden sich die CIA-Frontorganisation National Endowment for Democracy (NED), die US-Drug Enforcement Administration (DEA) sowie das Centurion Project, eine US-Unterstützungsgruppe der Militärkirche.

Das letztendliche Ziel des Plans sei es, so El Radar, «sich das größte Lithiumvorkommen der Welt anzueignen, indem man die politische Krise ausnutzt und ihre Verschärfung fördert, die sich durch die Behinderung von Krediten seitens der Betreiber der Gruppe zu einer Wirtschaftskrise ausweiten würde».

Aber nicht nur Lithium, sondern auch die Reserven an Eisen, Uran und seltenen Erden wären im Visier Washingtons. Telesur erläutert:

«Das ist nicht unmöglich, denn Bolivien ist von US-Militärbasen umgeben. Die nächstgelegenen befinden sich an der Grenze zwischen Tarija [im Süden Boliviens] und Argentinien, wo das US Southern Command das Kommando übernommen hat.»

Quelle:

Telesur: U. S. Plan to To Seize Lithium in Bolivia Revealed - 27. April 2024

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Kommentare

29. April, 21:08, von Sahra

"Laut der bolivianischen Nachrichtenagentur «ABI» geht es dabei insbesondere um die Aneignung des Lithiums in Bolivien." Sind eigentlich aus diesem einst zusammengewürfeltem Land, wo die Ureinwohner hemmungslos vertrieben und teils ausgemerzt wurden, schon mal positive, MENSCHENFREUNDLICHE Nachrichten gekommen ? Oder müssen die sich ihren - vermutlich kranken Wohlstand- tatsächlich auf Kosten anderer Länder sichern ?? Früher hieß es mal, Amerika sei das sicherste und reichste Land, davon scheint nicht viel übrig geblieben zu sein, wenn immer wieder, auch in Afrika, die Amis offenbar ihre Finger nicht rauslassen können. Kriege sollen da vermutlich zielführend sein . Für Deutschland gibt es nur eins, es muß SOUVERÄN werden !! ENDLICH !! In Ostdeutschland haben sich die Russen unter andrem an der Pechblende bereichert, als Reparationszahlungen, was ich sehr gut verstehen kann, denn schließlich hatte ein Größenwahnsinniger Teile von Rußland vernichtet und Millionen Menschen, auch die eigenen Soldaten in den Tod getrieben. An Größenwahnsinnigen "Philanthropen" scheint es auch bei den Amis nicht zu mangeln. Heute sollen offenbar weltweit mit noch übleren Mitteln viele Menschen ins Elend getrieben werden !! Ausbeutung pur, ergo ein neuer Kolonialismus scheint sich breit zu machen. und eine besondere Blase macht als willige Marionette vermutlich gerne mit. Geld stinkt eben nicht!
Es scheint doch ganz offenbar überall das gleiche Theater zu sein, eine Opposition, die die Wahrheit ans Tageslicht bringen könnte, muß mit schmutzigen Mitteln ausgeschaltet werden. Wie sagte es Merkel ? WIR müssen uns dem Niveau der anderen anpassen, nicht die anderen an unsrer Niveau, sinngemäß! Hat ja offenbar bestens geklappt !

29. April, 17:27, von Conrad F. Stäheli

Die USA betrachten Lateinamerika ja schon seit über 100 Jahren als ihnen zugehörig, wie man aus folgendem Auszug entnehmen kann:
"(...) Bereits in ihrem geopolitischen >Hinterhof< Mittel- und Südamerika, der in den vergangenen einhundert Jahren immer wieder Ziel einer irregulären amerikanischen Interventionspolitik gewesen ist, zeichnen sich Bestrebungen einiger Staaten unter Führung von Caracas ab, dem von den USA bestimmten Freihandelssystem NAFTA die ALBA, die >Bolivianische Alternative< des venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez, entgegenzustellen. An dieser Gegenmachtbildung sind China und Rußland aktiv beteiligt. Südamerika wird - neben Eurasien selbst und auch Afrika - zu einem der wichtigen Schlüsselräume, in dem die Machtproben eines russisch-chinesischen Bündnisses (und ihrer südamerikanischen Bundesgenossen) mit der Hegemonialmacht USA stattfinden werden. »Daß die alten und neuen Supermächte den Schauplatz nun wiederentdecken, ist kein Zufall. Hohe Rohstoffpreise machen Lateinamerika mit seinem Erdöl und Gas, all dem Kupfer, Gold und Nickel strategisch wichtig.«4828 Nach übereinstimmenden Analysen haben die USA in diesem Raum seit geraumer Zeit an Einfluß verloren, zumal die Staaten Bolivien und Venezuela mit ihrem ALBA-Bündnis, dem sich auch Ecuador - dessen Präsident Rafael Correa den Vertrag für die US- Militärbasis in Manta nicht verlängern will - wie Nicaragua angeschlossen haben, eine gezielt gegen den US-Imperialismus gerichtete Raumordnung durchsetzen wollen. (..)"
Dieser Auszug entstammt dem äusserst lesenswerten und informierenden Buch:
- Bernhard Rode - Das eurasische Schachbrett: Amerikas neuer Kalter Krieg gegen Rußland (2. Auflage 2017)
Kapitel XIII. Die Gefährdung des >Imperium Americanum<, Seite 1102ff.
Der Autor zeigt auf 1245 Seiten die Grundlagen der anglo-amerikanischen Geopolitik auf. Den verlorenen Einfluss, die verlorenen Rohstoffe und die verlorenen Märkte wollen sie sich nun wieder zurückerobern und den Einfluss von China und Russland auf Lateinamerika eindämmen!


Info: https://transition-news.org/us-plan-zur-rekolonisierung-lateinamerikas-durchgesickert


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.04.2024

AG GEGEN BEWAFFNETE DROHNEN

29. April 2024

Wir, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der
Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen und die Informationsstelle Militarisierung fordern die
Ächtung von Praktiken des Targeted Killing mit unterstützenden Systemen wie Lavender als
Kriegsverbrechen.
* * *
Targeted? Killing
Menschen, Dinge und Ereignisse werden zu „programmierbaren Daten“. Es geht um 'Input' und 'Output', Variable, Prozentzahlen, Prozesse und dergleichen, bis jeglicher Zusammenhang mit konkreten Dingen wegabstrahiert ist und nur noch abstrakte Graphen, Zahlenkolonnen und Ausdrucke übrigbleiben.

Joseph Weizenbaum


Der folgende Artikel kritisiert die technologische Rationalisierung von Krieg durch automatisierte
Datenanalysen und -Entscheidungsfindungen. Er beruht auf Informationen des vergangenen War on
Terror und investigativen Recherchen zur aktuellen Kriegsführung im Nahen Osten.
Zahlreiche Artikel in den letzten Tagen berichteten über das KI-basierte System Lavender, das die israelischen Streitkräfte (IDF) einsetzen, u.a. um Hamas-Offiziere zu identifizieren und als menschliche Ziele (human targets) zu markieren. Die Markierungen werden an die jeweiligen IDF-Einheiten weitergegeben und ein weiteres System, Where’s Daddy?, wird daraufhin aktiviert, um die Zielpersonen zu verfolgen. Sobald sie ihre jeweiligen Wohnhäuser betreten haben, werden sie bombardiert. Meist nachts und in Anwesenheit ihrer Familien.
Die Medien hierzulande, wie der Spiegel, heise.de, die taz, Zeit online, der Freitag, die Berliner
Morgenpost oder auch sehr ausführlich nd-aktuell, bezogen sich auf die investigative Recherche des israelischen Journalisten und Filmemacher Yuval Abraham1. Er veröffentlichte diese im israelisch-palästinensischen Magazin +972 in Zusammenarbeit mit der unabhängigen, auf hebräisch erscheinenden Nachrichtenseite Local Call.


1 Yuval Abraham, „‘Lavender’: The AI Machine Directing Israel’s Bombing Spree in Gaza“, +972 Magazine, 3. April 2024, https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/.


Bereits im November 2023 machte Abraham ein KI-gestütztes Befehls-, Kontroll- und
Entscheidungsunterstützungssystem der IDF publik, dessen Einsatzzweck an der Markierung von
Gebäuden und Strukturen, aus denen heraus militante Hamas-Kämpfer operieren sollen, ausgerichtet war: The Gospel2. Lavender hingegen markiert laut Zeugenaussagen Menschen. Es stellt keine Koordinaten von Stützpunkten, sondern von Wohnhäusern zur Verfügung. Es erstellt eine Liste von Personen, die getötet werden sollen. Eine Kill list.

Nicht wenige Formulierungen, die Yuval Abraham und die interviewten Soldaten benutzen, verweisen uns in Gedanken unweigerlich zurück zu der Hoch-Zeit des „Global War on Terror“ der US nach dem elften September. Das Töten von Familien als Kollateralschäden3 – maschinell generierte Todeslisten – die Senkung der Bewertungsschwelle bei der Definition eines Militanten oder Terroristen – die militärisch und technisch erzeugte psychische Distanz zu den potenziellen Opfern in den Köpfen der Soldaten – die Farce des targeted killings, dass ausgereiftere Technologien gezieltere Tötungen mit weniger zivilen Opfern ermöglichen sollen; es liest sich fast wie ein Upgrade des von den US geführten Drohnenkrieges. Aber irgendwie auch wiederum nicht. Die massive Fehleranfälligkeit komplexer informationsverarbeitender Systeme zur Überwachung, Identifizierung und zur Erfassung von Individuen konnte seither nicht behoben werden. Und das, obwohl die KI-Forschung und - Entwicklung in den letzten fünfzehn Jahren Quantensprünge machte. Lavender ist solch ein repräsentatives und zugleich prägnantes Upgrade, das aus jenen Trial&Error Zonen (s.u.) entsprang, die im War on Terror errichtet wurden, um Kriegstechnologien zu erforschen – in Afghanistan, im Jemen, in Somalia und vielen weiteren zivilen Räumen der Welt, die als Kriegsgebiete oder als Combat Zones4 ausgewiesen wurden.


High Tech Krieg
So ist auch Lavender den verfügbaren Informationen zufolge eines jener militärischen Systeme, die Machine Learning nutzen, eben jenen Teilbereich der KI, der algorithmisch bzw. mit statistischen Methoden Daten analysiert, um Muster in ihnen zu erkennen. Diese Muster dienen als Basis für automatisierte Empfehlungen an Führungs- und Einsatzkräfte, um sie auf verschiedenen Ebenen der Befehlskette bei der Lösung halbstrukturierter und unstrukturierter Entscheidungsprozesse zu unterstützen. Aus diesem Grund spricht man bei dieser Technologie auch von einer datengetriebenen: data driven. Zusammen mit Systemen wie Gospel und seinen Begleitsystemen Fire Factory5, das durch Zeitplan- und Priorisierungsfunktionen Angriffe vorbereitet, mit Depth of Wisdom, das das Tunnelnetz


2 Yuval Abraham, „‘A Mass Assassination Factory’: Inside Israel’s Calculated Bombing of Gaza“, +972 Magazine, 30. November 2023, https://www.972mag.com/mass-assassination-factory-israel-calculated-bombing-gaza/.
3 Der Begriff Kollateralschaden ist ein Euphemismus für zivile Opfer durch militärische Operationen. Nach dem humanitären Völkerrecht handelt es sich um einen ungewollten, aber zur Erreichung eines legalen Angriffs auf ein militärisches Ziel unvermeidbaren Nebenschaden, wie etwa das Zubruchgehen von Fensterscheiben eines dem Ziel naheliegenden Gebäudes.
4 Eine Combat Zone ist ein Gebiet, das vom US-Präsidenten per Executive Order als ein Gebiet bezeichnet wird, in dem US-Streitkräfte an Kampfhandlungen teilnehmen oder teilgenommen haben. Afghanistan (und der darüber liegende Luftraum) wurde durch Executive Order No. 13239 ab dem 19. September 2001 als Combat Zone ausgewiesen. In den Jahren darauf folgten die Länder Jordanien, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan, Usbekistan, Philippinen, Dschibuti,

Somalia, Syrien und weitere. Vgl.: Internal Revenue Service, „Combat Zones Approved for Tax Benefits“, zugegriffen am 14. April 2024, https://www.irs.gov/individuals/military/combat-zones.


von Gaza kartiert, The Alchemist, das Warnungen vor möglichen Bedrohungen in Echtzeit an die
Tablets der befehlshabenden Offiziere sendet, zeigt diese weitere Publikmachung von Lavender auch ein weiteres Mal, dass die Hemmschwelle, sich bei militärischen Operationen auf komplexe
informationsverarbeitende Systeme zu verlassen, drastisch gesunken ist.
Die aktive und groß angelegte Entwicklungsphase bei diesem Ansatz zur Erfassung und Identifikation von Personen begann kurz nach der Jahrtausendwende im Zuge der Reaktionen auf die Terroranschläge am 11. September 2001, bei denen laut offiziellen Angaben 2996 Menschen in New York City und in Washington starben. Angesichts der gänzlich neuen Formen von Terroranschlägen und Attentaten wurden zahlreiche sicherheitsrelevante Förderprogramme vom Pentagon erlassen, u.a. im Bereich der rechnergestützten sozialen Netzwerkanalyse, bzw. den Computational Social Science (CSS)6 und dem Natural Language Processing (NLP)7, der komputativen Verarbeitung natürlicher Sprache.

Datenanalyse-Unternehmen wie Palantir Technologies Inc., die auch im Jemen, im Irak, in Syrien, in der Ukraine, in Gaza und vielen weiteren Kriegen und Konflikten derzeit eine bedeutende Rolle spielen, begannen damals ihre kleinen, aber nicht zu unterschätzenden Imperien aufzubauen. Es waren eben jene IT-Unternehmen, die sich schnell auf die Überwachung von Individuen und die Analyse und Zusammenführung eigentlich getrennter Datenbestände spezialisierten, die in diesem Jahrtausend zu bedeutenden Playern wurden8. Der weltweite Einsatz von Drohnen (UAVs) als technische Objekte ist somit seit Beginn des Jahrtausends nicht mehr trennbar von den technischen Systemen zur Überwachung, Aufklärung und für Kampfhandlungen, wie bspw. der Ausführung von signature strikes9.


War on error

Spätestens im Juni 2011, als der damalige US-Präsident Barack Obama ankündigte, seine Truppen schrittweise aus Afghanistan abzuziehen, begann sie, die militärische Ära von Identifizierungen und gezielten Tötungen (Targeted Killings) von Feinden mittels Drohnen. Sie wurden zur Waffe der Wahl,


5 Marissa Newman, „Israel Quietly Embeds AI Systems in Deadly Military Operations“, Bloomberg.Com, 16. Juli 2023, https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-07-16/israel-using-ai-systems-to-plan-deadly-military-operations.
6 CSS stellt einen jungen Bereich der Wissenschaft dar, in dem soziokulturelle Phänomene mit Hilfe von neuartigen Datentypen (Big Data) und neuer Technologien untersucht werden: Maschinelles Lernen, Text- und Data Mining, sowie der sozialen Netzwerkanalyse.
7 NLP ist eine Mischwissenschaft. Das Feld besteht anteilig aus Computer Linguistics, Computer Science und Artificial Intelligence, also der Wissenschaft der algorithmischen Verarbeitung von Sprache, der Wissenschaft von der Verarbeitung von Daten und der Wissenschaft vom künstlichem, intelligenten Verhalten.
8 Vgl. Teil 2 Kapitel I Social Network Analysis in: Pratap Chatterjee und Christian Stork, „INC. Marketing the Illusion of Precision Killing“, CorpWatch Bericht, 2017, http://www.killchain.org/.

9 Als signature strikes werden Tötungen von mutmaßlichen militanten Personen bezeichnet, deren Identität nicht vollkommen bekannt ist. Diese Tötungen basieren auf einer Lebensmuster-Analyse (Life pattern), d.h. auf Erkenntnissen über das Verhalten von Personen, die darauf hindeuten, dass es sich bei ihnen um militante Kämpfer handelt. Dieses Vorgehen wurde vom ehemaligen US-Präsidenten Bush 2008 in Pakistan erstmals abgesegnet und daraufhin auch in Afghanistan, im Jemen und in Somalia erlaubt. Das Pentagon gab offen zu, dass mit Signature Strikes häufig unbekannte Personen nur wegen ihres „verdächtigen Verhaltens“ getötet wurden. Vgl. Wolfgang Jung, „Die Befehlskette für die gezielten Tötungen, Die tödliche Bürokratie hinter Obamas Drohnen-Krieg, Luftpost, 30.Oktober 2015, https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20115_301015.pdf. Deutsche Übersetzung des Artikels „The Kill Chain: The Lethal Bureaucracy behind Obama’s Drone War“, von Cora Currier, The Intercept, 15.10.2015, https://theintercept.com/drone-papers/the-kill-chain/.


zu einem zentralen Element des High Tech Krieges. Ohne Afghanistan, Jemen, Somalia u.v.w. Ländern, die im War on Terror zu Combat Zones mutierten, die quasi als sicherheitsbehördlich forcierter Nebeneffekt als Trial&Error Zone dienten, wäre diese Waffengattung heute in ihrer erweiterten und weit ausgereifteren Form nicht denkbar gewesen. Systeme und Forschungsprojekte wie Project Maven10, SKYNET11, Gorgon Stare12 im Drohnenkrieg, Palantirs MetaConstellation13 in der Ukraine oder die Artificial Intelligence Platform AIP for Defense14, welche mit großer Wahrscheinlichkeit derzeit auch in Gaza zum Einsatz kommt15, zeigen der zivilen Öffentlichkeit den Weg auf, den Staaten und Technologieunternehmen im War on Terror einschlugen.
Der afghanische Journalist Emran Feroz sagte in einem Interview im Jahr 2021 mit Democracy Now!:
„We see how the war on terror in Afghanistan started and how it is ending now: It’s with drones and civilian casualties“. Bereits der allererste Angriff am 7. Oktober 2001 traf nicht Taliban-Chef Mullah Omar, sondern namenlose Afghanen (Namen der Opfer von Drohnenangriffen wurden in der Regel geheimgehalten16), so Feroz weiter. „Dieses Szenario hat sich stets wiederholt. Bis heute.“17 Dies sagte er kurz nachdem publik wurde, dass die Opfer des letzten US-Drohnenschlags im Afghanistankrieg


10 Project Maven war ein Forschungsprojekt des Pentagons, bei dem versucht wurde, mit Hilfe von Machine Learning, die Fülle von Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsdaten im Drohnenkrieg zu sortieren und mit jenen im Ministerium und bei den Nachrichtendiensten abzugleichen. Google ging 2017 eine Partnerschaft mit dem leitenden Team des Pentagons, dem „Algorithmic Warfare Team“ ein.
11 Christian Grothoff und J.M. Porup, „The NSA’s SKYNET Program May Be Killing Thousands of Innocent People“, Ars Technica, 16. Februar 2016, https://arstechnica.com/information-technology/2016/02/the-nsas-skynet-program-may-be-killing-thousands-of-innocent-people/.
12 Gorgon Stare war einer der ersten publik gemachten Fälle, das trotz eines Wissens um die Fehlerhaftigkeit des Großraumüberwachungssystems in der Überwachung und Identifizierung von Personen, „aus Kosten- und Zeitgründen“ gebilligt und in Kampfhandlungen integriert wurde. Vgl. William Welsh, „Air Force test of Gorgon Stare reveals serious problems“, Defense Systems, 28. Januar 2011, https://web.archive.org/web/20110128031208/http://defensesystems.com/articles/2011/01/24/gorgon-stare-test-shows- serious-glitches.aspx.
13 David Ignatius, „Opinion | How the Algorithm Tipped the Balance in Ukraine“, Washington Post, 19. Dezember 2022, https://www.washingtonpost.com/opinions/2022/12/19/palantir-algorithm-data-ukraine-war/.
14 AIP for Defense ermöglicht die Verknüpfung und Analyse großer Mengen von Daten aus unterschiedlichen Quellen, um so komplexe Zusammenhänge und Muster aufzudecken. So „erkennt“ es unter anderem feindliche Stellungen. Durch eine Chatfunktion, ähnlich dem Interface von ChatGPT, schlägt es in Interaktion dann Gegenmaßnahmen vor. Eine Einstellung erlaubt es auch, Maßnahmen autonom auszuführen. Siehe: Palantir, „Palantir AIP for Defense“, Homepage,https://www.palantir.com/platforms/aip/defense/.
15 Palantir Technologies Inc. ging im Januar 2024 eine strategische Partnerschaft mit dem israelischen
Verteidigungsministerium ein. Sie zielt darauf ab, „das israelische Verteidigungsministerium bei der Bewältigung der aktuellen Situation in Israel maßgeblich zu unterstützen.“ Vgl. Marissa Newman, „Palantir Supplying Israel With New Tools Since Hamas War Started“, Bloomberg, 10. Januar 2024, https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-01-10/palantir-supplying-israel-with-new-tools-since-hamas-war- started.
16 Das Bureau of Investigative Journalism wirkte mit ihrem Projekt Naming the Dead öffentlichkeitswirksam dem Fakt entgegen, dass die US-Regierung sich vehement weigerte, Namen von Opfern durch Drohnenangriffe der CIA und des Pentagons preiszugeben. Das Projekt konzentrierte sich auf die Menschen in Pakistan, wo bis dato die meistenverdeckten Drohnenangriffe der USA stattgefunden haben. Das Bureau versuchte über Ortsan sässige biografische Informationen von Getöteten zu sammeln, egal ob zivil oder militant, soweit möglich auch Fotos, Zeugenaussagen und amtliche Unterlagen, um diese zu veröffentlichen. Siehe: „Introducing the Naming the Dead project“, The Bureau of Investigative Journalism, https://airwars.org/archives/bij-drone-war/namingthedead/?lang=en.

17 „U.S. Winds Down Afghanistan Occupation Like It Began, with Drone Strikes & Civilian Casualties“, 20. August 2021, Democracy Now!, https://www.democracynow.org/2021/8/30/emran_feroz_afghanistan_us_withdrawal.


vom 29. August 2021 nahe des Kabuler Flughafens keine IS-K Kämpfer waren, wie vom US-

Geheimdienst vermutet18, sondern Zemari Ahmadi, langjähriger Mitarbeiter einer US-Hilfsgruppe, drei seiner Kinder, Zamir (20), Faisal (16) und Farzad (10), Ahmadis Cousin Naser (30), drei Kinder von Ahmadis Bruder Romal, Arwin (7), Benyamin (6) und Hayat (2) und zwei 3-jährige Mädchen, Malika und Somaya.


Multi Domain Operationen
Der Drohnenkrieg geht weiter, in einer unaufhörlichen Dynamik. Auch die Bundeswehr rüstet in

Sachen unbemenschter Systeme auf19. Unter Ausschluss der Zivilgesellschaft wurde die Vereinbarung im Koalitionsvertrag 2021, dass Drohnen der Bundeswehr nur unter verbindlichen und transparenten Bedingungen und unter Berücksichtigung ethischer und sicherheitspolitischer Aspekte bewaffnet werden können, missachtet. Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigte am 6. April 2022 die Beschaffung von Präzisionsraketen aus Israel, die noch in diesem Jahr an die Bundeswehr für die Heron TP Drohnen geliefert werden sollen20. Auch zur Abwehr von Drohnenschwärmen werden derzeit Systeme mit Machine Learning Komponenten bei der Bundeswehr entwickelt. Ziel von GhostPlay bspw., einem Simulationssystem zur „KI-basierten Entscheidungsfindung in Maschinengeschwindigkeit“21, ist es, während des Gefechts so schnell Daten aufarbeiten zu können, dass Soldatinnen und Soldaten mehr Zeit bekommen, „ethische und informierte Entscheidungen zu treffen“ – so zumindest die militärische Vision von Gary Schaal, dem Leiter des BW-Forschungsprojekts.


Wie Lavender reiht sich auch Ghostplay in diesen Forschungs- und Entwicklungsstrang von
sicherheitstechnologischen bzw. militärischen Systemen zum Man Machine Teaming (MMT) ein:

komplexe informationsverarbeitende Systeme zur Navigation, Durchführung und zur effektiveren Entscheidungsfindung in multidimensionalen Einsatzgebieten. Diese Einsatzgebiete werden von der Bundeswehr als gläserne Gefechtsfelder bezeichnet, von den US und der NATO als Transparent Battlefields, und die dort notwendige Operationspraxis als Multi Domain Operations (MDO)22. Auf diesem Konzept, MDO, baut auch die am 4. April 2024 vorgestellte Strukturreform der Bundeswehr auf: auf komplexe militärische Operationen zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberspace. Das Planungsamt der Bundeswehr beschreibt ihren Umbruch mit folgenden Worten: „Mit


18 Matthieu Aikins u.a., „Times Investigation: In U.S. Drone Strike, Evidence Suggests No ISIS Bomb“, The New York Times, 10. September 2021, https://www.nytimes.com/2021/09/10/world/asia/us-air-strike-drone-kabul-afghanistan-isis.html.
19 Vgl. Christian Heck, „Unbemenschte Systeme bei der Bundeswehr– Beobachtungen zweiter Ordnung“, in FIfF- Kommunikation 2/2023, Hrsg. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. (Bremen: 2023). https://ground-zero.khm.de/portfolio/unbemenschte-systeme-bei-der-bundeswehr/.
20 Vgl. Elsa Rassbach, „Bewaffnete Drohnen“, Friedensforum 2/23, April 2023, https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/bewaffnete-drohnen.
21 dtec.bw, „GhostPlay“, Homepage, https://www.ghostplay.ai/.
22 Die NATO-Mitgliedstaaten einigten sich auf folgende Definition von MDO: „Orchestration of military activities, across all domains and environments, synchronized with non-military activities, to enable the Alliance to create converging effects at the speed of relevance.” Vgl.: Planungsamt der Bundeswehr, „Multi Domain Operations für die Bundeswehr.

Eine kurze Einführung.“, November 2023, https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5712296/ee4e4d36425e5366cec987225f3752e9/broschuere-data.pdf.


Multi-Domain Operations verbinden sich neben der Technik mehrere mindestens genauso wichtige nicht-technische Aspekte: Fragen zur Führungsphilosophie, angepasste Führungsverfahren und - prozesse, Ausbildung und die Einstellung der Menschen (mindset).“23 Mindsets Lavender spielte – den Recherchen von +972 zufolge – insbesondere in den ersten Wochen nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem, u.a. auch durch intelligente Waffensysteme und Kamikazedrohnen, 1200 Männer, Frauen und Kinder ermordet und rund 240 Menschen entführt und als Geiseln genommen wurden, eine zentrale Rolle für die israelischen Streitkräfte. Die IDF setzte offenbar großes Vertrauen in die möglichst fehlerfreie und zielgerichtete Finalität, die Lavender eingeschrieben zu sein schien. Doch so wie auch im US-amerikanischen Drohnenprogramm, in dem technische Fehler zu unzähligen zivilen Todesopfern im Laufe der Jahre führten, so war laut den von Yuval Abraham zitierten Zeugen ein Wissen um diese faktische Fehleranfälligkeit, zumindest in Geheimdienstkreisen und der militärischen Führungselite, auch bei den Einsätzen mit Lavender vorhanden. Israelische Geheimdienstmitarbeiter:innen überprüften den Zeugen zufolge direkt nach dem 7. Oktober die Genauigkeit von Lavender. Sie führten manuelle Zufallsstichproben von jeweils mehreren hundert Zielen durch, die von dem Programm markiert wurden.

Die methodische Umsetzung und die völkerrechtlichen Maßstäbe dieser stichprobenhaften händischen Überprüfung sind jedoch unbekannt, sodass aus der Recherche heraus nicht mehr zu schließen ist, als dass die 90%ige Treffergenauigkeit, die sich aus den Testdurchläufen ergeben hat, nach den eigenen Maßstäben der IDF als tolerierbar erachtet wurde. Mit anderen Worten: 10 Prozent der zur gezielten Tötung unter Inkaufnahme weiterer ziviler Opfer vorgesehenen menschlichen Ziele waren keine Kämpfer des militärischen Flügels der Hamas. Insbesondere Verwandte, Nachbarn, Zivilschutzbeamte und Polizisten wurden fälschlicherweise von Lavender markiert, da ihre Verhaltens- und Kommunikationsmuster jenen bekannter Hamas-nahen Militanten glichen. Auch Personen, die zufällig denselben Namen oder Spitznamen trugen oder ein Mobilfunktelefon benutzten, das zuvor einem Hamas-Kämpfer gehörte, wurden häufig falsch markiert. Mit der Zeit wurden auch jene, die rangniedrigeren Hamas-Mitgliedern glichen, markiert, da die israelische Armee ihre Trainings- Datenbank zum maschinellen Lernen sehr schnell mit Datensätzen nicht-befehlshabender Hamas- Kämpfer und Mitarbeiter der Zivilverwaltung erweiterte. Auf diese Weise gerieten Abertausende per default in den Kreis der Verdächtigen. Laut +972 an manchen Tagen bis zu 37.000.


Collateral Murder

Den interviewten Soldaten zufolge entschied die Armee in den ersten Kriegswochen, dass bei jedem, der als niedrigrangiger Hamas markiert worden war, 5–20 zivile Todesopfer toleriert werden können, wobei die konkrete Zahl der tatsächlich anwesenden und getöteten Zivilist:innen während eines


23 „DWT-Tagung: Multi-Domain Operations - Herausforderungen aus der Nutzerperspektive“, 3. November 2022, https:// www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/planungsamt-der-bundeswehr-/dwt-tagung-multi-domain-operations-herausforderungen-aus-der-nutzerperspektive-5520056.


Angriffs in der Praxis mit ziemlicher Sicherheit kaum überprüft und erfasst wurde. Bei ranghohen, bspw. einem Bataillons- oder Brigadekommandeur, sollen laut Bericht in +972 sogar mehr als 100 zivile Opfer zulässig gewesen sein. Diese Rechnung auf 37.000 Personen anzuwenden mit einer Fehlerquelle von 10% erscheint grausam. Doch nach den Berichten wurde diese Abwägung gemacht und in Teilen der israelischen Armee wurde demnach eine hohe Zahl zivile Opfer billigend in Kauf genommen. Eine der erschreckenden Erkenntnisse, wenn man diese Rechnung aus dem abstrakten Rechenraum ins Konkrete überführt, ist, dass „die meisten Menschen, die sie getötet haben, Frauen und Kinder waren“. Denn markierte Personen wurden in der Regel nachts und in ihren Wohnhäusern durch signature strikes angegriffen, während auch die gesamte Familie anwesend war. Dies geschah angeblich aus dem einfachen Grund, dass die Ziele auf diese Weise leichter zu lokalisieren waren.
Daniel Hale, ein ehemaliger Geheimdienstanalyst der US Air Force, der am 27. Juli 2021 zu 45
Monaten Gefängnis verurteilt wurde, nachdem er sich schuldig bekannt hatte, Regierungsdokumente durchgesickert zu haben, die das Innenleben und die schweren zivilen Kosten des US- Drohnenprogramms in den angegriffenen Gebieten aufgedeckt haben, sagte vor Gericht, er glaube, es sei „notwendig, die Lüge zu zerstreuen, dass Drohnenkriege uns schützen und dass unser Leben mehr wert ist als ihres.“24 Er führte weiter aus, dass „bei der Drohnenkriegsführung manchmal neun von zehn Getöteten unschuldig“ seien: „Du musst einen Teil deines Gewissens töten, um deinen Job zu machen.“25
Offenbar wird bei Soldatinnen und Soldaten aktiv versucht (nicht nur in High Tech Kriegen), es ihnen unmöglich zu machen, sich mit der Arendt’schen inneren Frage zu konfrontieren: „Kann ich mit dem, was ich getan habe, noch weiterleben?“26. Chelsea Manning, Edward Snowden, Brandon Bryant, Daniel Hale und viele weitere Soldatinnen, Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter:innen, die zu Deserteuren oder Whistleblowern wurden, schafften es dennoch.
Denn diese Erkenntnis ist nicht wegzuleugnen: Eine psychologische Distanz zu den potentiellen zivilen Opfern muss Soldatinnen und Soldaten nicht nur antrainiert werden, sie muss auch kontinuierlich aufrechterhalten bleiben, um strategisch solch unverhältnismäßig hohe Zahlen an unschuldigen Opfern mit einzuberechnen und diese taktisch in Militärschläge einbauen zu können. Die Zivilgesellschaft lernte u.a. von Whistleblowern wie dem ehemaligen US-Drohnenpiloten Brandon Bryant: Auch ein Töten auf abstrakter Ebene und mit räumlicher Distanz lässt einen nicht einfach kalt - niemanden.

Maschinen jedoch haben kein Herz. Sie sind kalt. Sie lösen die Verantwortung vom Menschen, der in seinem Herzen Mitleid empfindet, selbst wenn es voll Trauer und hasserfüllt ist. So die Aussage eines Soldaten im Gespräch mit +972: „Der statistische Ansatz hat etwas an sich, das Soldaten an eine bestimmte Norm und einen bestimmten Standard festlegt. Bei diesen Operationen kam es zu einer unlogischen Anzahl von Bombenangriffen. Das ist in meiner Erinnerung beispiellos. Und ich habe mehr Vertrauen in einen statistischen Mechanismus als in einen Soldaten, der vor zwei Tagen einen


24 Ryan Devereaux, „Rep. Ilhan Omar Calls on Biden to Pardon Daniel Hale for Drone Leak“, The Intercept, 26. August 2021, https://theintercept.com/2021/08/26/daniel-hale-pardon-ilhan-omar-drone-leak/.
25 Ryan Devereaux und Hussain Murtaza, „Daniel Hale Sentenced to 45 Months in Prison for Drone Leak“, The Intercept, 27. Juli 2021, https://theintercept.com/2021/07/27/daniel-hale-drone-leak-sentencing/.

26 Hannah Arendt, Über das Böse. Eine Vorlesung zu Fragen der Ethik (München: Piper Verlag, 2006).


Freund verloren hat. Alle dort, mich eingeschlossen, haben am 7. Oktober Menschen verloren. Die Maschine hat es kaltherzig gemacht. Und das hat es einfacher gemacht.“


Maschinenmoral?
Dieser Gedankengang führt uns unweigerlich zu jenen Ansätzen in der Maschinenethik, die davon überzeugt sind, dass Künstliche Intelligenzen nicht nur Soldatinnen und Soldaten zu ethischen Entscheidungen in multidimensionalen Gefechtsfeldern verhelfen können, sondern dass unbemenschte KI-Systeme auch selbst dazu in der Lage seien, „auf dem Schlachtfeld in ethischerer Weise zu handeln als menschliche Soldaten (…). Sie werden sich in schwierigen Umständen menschlicher verhalten können als menschliche Wesen“27, so der bekannte Robotiker und Pentagonberater Ronald C. Arkin.
Künstliche Intelligenz hat kein Gewissen. Für Drohnenpilot:innen oder Soldat:innen in den
Einsatzzentralen wiederum, die sich auf sie verlassen müssen, ist es vermutlich nur schwer mit dem eigenen Gewissen vereinbar, sich oft ausschließlich auf die Auswertungs(un)genauigkeit solcher komplexer informationsverarbeitender Systeme verlassen zu müssen und auf die vorhergehenden formalen Befehls- und Ereignisketten angewiesen zu sein, während (Un-)Fälle, wie die von Zabet Amanullah, ihren Kamerad:innen tagtäglich passieren. Amanullah war ein im Wahlkampf stehender Zivilist, der im Jahr 2011 durch eine US-Drohne „versehentlich“ getötet wurde, da die Drohnenpilot:innen „keinen Namen gejagt haben, sondern auf ein Mobiltelefon zielten“, dessen Telefonnummer unter einem wichtigen Taliban-Anführer verzeichnet war.28 Ein Wissen um die hohe Fehleranfälligkeit von datengetriebenen technischen Systemen zur Erfassung und Identifizierung von Personen ist ihr stetiger Begleiter. Auf der anderen Seite sind sie mit dem Fakt konfrontiert, ständig sinnlich und geistig bei der Analyse von unsagbaren Massen an Informationen an ihre Grenzen zu stoßen. Nicht selten mit tödlichen Folgen: „Als bei einem Hubschrauberangriff im Februar 2011 dreiundzwanzig Gäste einer afghanischen Hochzeit getötet wurden, konnten die in Nevada auf Knöpfe drückenden Bediener der Aufklärungsdrohne die Schuld für ihren Irrtum auf die Informationsüberflutung schieben und sich darauf berufen, daß ihre Bildschirme mit Daten »vollgerotzt« würden – sie verloren den Überblick, gerade weil sie auf die Bildschirme schauten. Zu den Opfern des Bombardements gehörten auch Kinder, aber das Bedienpersonal »hatte sie inmitten des Strudels von Daten übersehen« – »wie ein Büroangestellter, dem in den täglichen Mailfluten eine dringliche Nachricht entgeht«. Und dem niemand vorwerfen könnte, daß er sich damit unmoralisch verhalten habe…“29
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27 Ronald C. Arkin, „Ethical robots in warfare“, IEEE Technology and Society Magazine 28, Nr. 1 (2009): 30–33, https://doi.org/10.1109/MTS.2009.931858.
28 Kate Clark, „The Takhar attack: Targeted killings and the parallel worlds of US intelligence and Afghanistan“, Afghanistan Analysts Network, 10. Mai 2011, https://www.afghanistan-analysts.org/en/special-reports/the-takhar-attack-targeted-killings-and-the-parallel-worlds-of-us-intelligence-and-afghanistan/.

29 Z. Bauman, D. Lyon, und F. Jakubzik, „Daten, Drohnen, Disziplin: Ein Gespräch über flüchtige Überwachung“ (Berlin: Suhrkamp Verlag, 2013).


Die Bilder, die sich von jedem Aspekt des Lebens abgetrennt haben, verschmelzen in einem gemeinsamen Lauf, in dem die Einheit dieses Lebens nicht wiederhergestellt werden kann. Guy Debord


Was tun?
Wir sehen: Genauso wenig wie Drohnen sind auch Systeme wie Lavender nicht einfach nur
Werkzeuge, um etwas zu tun, sondern ihnen steht eine Finalität eingeschrieben. Eine Finalität, die sich jedoch erst durch technische, zweckgerichtete, in diesem Falle durch militärische Handlungen in Welt manifestiert. Dieser Zweck steht oft jenseits des Herstellungsprozesses der technischen Systeme selbst, was die Kontrolle über die Forschung, Entwicklung und Verbreitung dieser Technologien erschwert, bisweilen gar unmöglich macht. Bereits Max Weber, der Begründer der Soziologie als Wissenschaft, die in Verbindung mit den Computerwissenschaften Bereiche wie die Computational Social Science erst denkbar und Systeme wie Lavender somit auch erst entwerfbar machte, wies bereits vor 100 Jahren darauf hin, dass wir in der westlichen Welt meist nicht wissen, wie unsere moderne technische Lebenswelt funktioniert.30 Es sei denn, wir sind Designer:innen, Programmierer:innen oder Ingenieur:innen, die sie entwerfen, oder eben Fachkräfte, die sie gestalten. Ansonsten, im Berufs- undAlltagsleben wissen wir meist ausschließlich, wie wir unser jeweiliges Verhalten anpassen müssen, damit unsere technischen Objekte ihre jeweiligen Funktionen erfüllen können. Ob nun eine militärische Handlung im gläsernen Gefechtsfeld, oder eine zivile Handlung in sozialen Netzwerken: „Marketing or death by drone, it’s the same math … You could easily turn Facebook into that. You don’t have to change the programming, just the purpose of why you have the system“ (Chelsea Manning)31. Bei Deep Learning32 jedoch können sich nicht einmal mehr die Fachkräfte selbst die inneren Funktionsweisen erklären bzw. wie die KI sich beim Lernen verhält.
Die Lehren, die die Zivilgesellschaft aus solch einer weiteren Veröffentlichung wie der von +972 zu Lavender ziehen kann, ist die, dass die technischen Fehler trotz Quantensprüngen in der technologischen Entwicklung noch stets dieselben tödlichen Fehler sind wie vor 15 Jahren. Was sichjedoch in  den High Tech Kriegen unserer Zeit bedeutend weiterentwickelt und manifestiert hat, ist der Glaube, in einer technisch erzeugten Kriegswirklichkeit unabhängig von ihren Erzeugungstechnologien autonome, informierte und auch ethische Entscheidungen treffen zu können.

Systeme wie Lavender funktionieren letztendlich nicht anders als eine große ungenaue Bombe. In diesem Wissen können Soldat:innen die Verantwortung für ihre Tötungsentscheidungen nicht an Maschinen und Systeme delegieren. Das muss auch technologiebegeisterten Militärs und


30 Max Weber, Wissenschaft als Beruf, (München: Duncker & Humblot, 1919). http://archive.org/details/max-weber-1919-wissenschaft-als-beruf.
31 Carole Cadwalladr, „‘I spent seven years fighting to survive’: Chelsea Manning on whistleblowing and WikiLeaks, The Guardian, The guardian, 7. Oktober 2018, https://www.theguardian.com/us-news/2018/oct/07/chelseamanning-wikileaks-whistleblowing-interview-carole-cadwalladr.
32 Die Technologie des Deep Learning begann sich um die Jahrtausendwende zu entfalten. Es begann bald darauf die Zeit von Big Data (dem Anstieg der Datenmengen durch die Verbreitung der Internettechnologien) und es wurden erhebliche Fortschritte in den Computertechnologien (in der Rechenkapazität, GPUs und preiswerten
Speichertechnologien) erzielt. Erst durch diese technische Infrastruktur wurde die Weiterentwicklung der Künstlichen Neuronalen Netze (KNN) hin zum Deep Learning im Forschungs- und Anwendungsbereich möglich. Von dieser Technologie sprechen wir heute in erster Linie, wenn von Künstlicher Intelligenz zu hören ist: der subsymbolischen Künstlichen Intelligenz.

Politiker:innen und der Zivilgesellschaft bewusst sein. Insofern treffen diese eine grundlegende

ethische Entscheidung, nämlich den Befehl zum Einsatz der Systeme.
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29. April 2024

Der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen ist ein 2019 gegründetes Bündnis aus Organisationen, Netzwerken und Kampagnen der bundesweiten Friedensbewegung. Unser Ziel ist es, die gesamte Bandbreite zivilgesellschaftlicher Bewegungen zu vernetzen, die sich gegen Verletzungen grundlegender Menschenrechte durch militärische Drohnen zu Überwachung und bewaffneten Einsätzen engagieren. Der Arbeitskreis klärt auf über Forschung und Entwicklung neuer Technologien für autonome Waffensysteme sowie die Maschinenlesbarkeit gesellschaftlicher Subjekte durch diese. Das Bündnis informiert über die Robotisierung von Waffensystemen mit und durch Künstliche Intelligenz und weiteren „Machine-Learning-Techniken“. Weitere Informationen unter http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/


Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. ist ein deutschlandweiter Zusammenschluss von Menschen, die sich kritisch mit Auswirkungen des Einsatzes der Informatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Unsere Mitglieder arbeiten überwiegend in informatiknahen Berufen, vom IT-Systemelektroniker bis hin zur Professorin für Theoretische Informatik. Das FIfF wirkt in vielen technischen und nichttechnischen Bereichen der Gesellschaft auf einen gesellschaftlich reflektierten Einsatz von informationstechnischen Systemen zum Wohle der Gesellschaft hin. Zu unseren Aufgaben zählen wir Öffentlichkeitsarbeit sowie Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Zudem gibt das FIfF vierteljährlich die „FifF-Kommunikation – Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft“ heraus und arbeitet mit anderen Friedens- sowie Bürgerrechtsorganisationen zusammen. Hier finden sich unsere 10 Werte: https://blog.fiff.de/about/


Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. versteht sich als Schnittstelle zwischen kritischer Friedensforschung und Friedensbewegung. Sie finanziert sich nahezu ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Gegründet wurde sie Mitte der 1990er-Jahre in Reaktion auf eine offensichtliche Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Bis heute ist die IMI der Auffassung, dass Tendenzen der Militarisierung am besten vor der eigenen Haustüre und gegenüber der „eigenen“ Regierung und Öffentlichkeit entgegengetreten werden sollte. Aus diesem Verständnis heraus hat sie u.a. 2013 ihren Drohnenforschungsatlas veröffentlicht, kritisiert die sicherheitpolitisch motivierte Beforschung und Entwicklung „Autonomer Systeme“ und „Künstlicher Intelligenz“ kontinuierlich - u.a. im Rahmen der sog. Sicherheitsforschung und der konkreten Auseinandersetzungen um Zivilklauseln. Auch in der Frage der Autonomisierung der Kriegsführung sieht die IMI keinen reinen Automatismus oder auch nur unhinterfragbare Pfadabhängigkeiten. Weitere Informationen unter https://www.imi-online.de/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.04.2024

Paradigmen

seniora.org, 30. April 2024, Von Alastair Crooke 29.04.2024 - übernommen von strategic-culture.su

Viele Europäer würden sich dafür entscheiden, Europa wieder wettbewerbsfähig zu machen; Europa zu einem diplomatischen Akteur zu machen, statt zu einem militärischen.

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© Photo: Social media










Theodore Postol, Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), hat eine forensische Analyse der Videos und Beweise des iranischen Drohnen- und Raketenschwarmangriffs vom 13. April auf Israel vorgelegt: Eher eine "Botschaft" als ein "Angriff".


Die führende israelische Tageszeitung Yediot Ahoronot schätzt die Kosten des Versuchs, die iranischen Flugkörper abzuschiessen, auf 2 bis 3 Milliarden Dollar. Die Auswirkungen dieser einzigen Zahl sind beträchtlich.


Professor Postol schreibt:

"Dies deutet darauf hin, dass die Kosten für die Verteidigung gegen Angriffswellen dieser Art gegen einen angemessen bewaffneten und entschlossenen Gegner höchstwahrscheinlich nicht tragbar sind."

"Die Videos zeigen eine äußerst wichtige Tatsache: Alle Ziele, ob Drohnen oder nicht, werden von Luft-Luft-Raketen abgeschossen", [abgefeuert von meist US-amerikanischen Flugzeugen. Berichten zufolge befanden sich zu diesem Zeitpunkt 154 Flugzeuge in der Luft], die wahrscheinlich AIM-9x Sidewinder Luft-Luft-Raketen abgefeuert haben. Die Kosten für eine einzige Sidewinder-Luft-Luft-Rakete belaufen sich auf etwa 500.000 Dollar."

Und weiter:

"Die Tatsache, dass eine sehr große Anzahl nicht abgefangener ballistischer Raketen beim Wiedereintritt in die Atmosphäre in geringerer Höhe glühend zu sehen war, ein Anzeichen für hyper-speed [Übergeschwindigkeit], deutet darauf hin, dass die Wirkung von [Israels] David's Sling und der Arrow-Raketenabwehr nicht besonders effektiv war. Somit zeigen die Beweise zu diesem Zeitpunkt, dass im Wesentlichen alle oder die meisten der ankommenden ballistischen Langstreckenraketen von keinem der israelischen Luft- und Raketenabwehrsysteme abgefangen wurden."

Postel fügt hinzu:

"Ich habe die Situation analysiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass handelsübliche optische und computergestützte Technologien mehr als geeignet sind, an ein Marschflugkörper-Leitsystem angepasst zu werden, um ihm eine sehr präzise Zielführung zu ermöglichen ... Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Iraner bereits präzisionsgelenkte Marschflugkörper und Drohnen entwickelt haben".

"Die Konsequenzen daraus sind klar. Die Kosten für den Abschuss von Marschflugkörpern und Drohnen werden sehr hoch sein und sind möglicherweise nicht tragbar, es sei denn, es können extrem kostengünstige und wirksame Luftabwehrsysteme eingesetzt werden. Bislang hat noch niemand ein kosteneffizientes Verteidigungssystem demonstriert, das ballistische Raketen zuverlässig abfangen kann."

Nur um das klarzustellen, will Postol damit sagen, dass weder die USA noch Israel mehr als eine Teilverteidigung gegen einen potenziellen Angriff dieser Art haben   – zumal der Iran seine ballistischen Raketensilos über das gesamte iranische Territorium verteilt und vergraben hat, unter der Kontrolle autonomer Einheiten, die in der Lage sind, einen Krieg fortzusetzen, selbst wenn das zentrale Kommando und die Kommunikation vollständig verloren gehen.


Dies kommt einem Paradigmenwechsel gleich   – zum einen eindeutig für Israel. Die enormen materiellen Ausgaben für die Luftabwehr   – im Wert von 2-3 Milliarden Dollar   – werden von den USA nicht ohne weiteres wiederholt werden. Netanjahu wird die USA angesichts dieser untragbaren Kosten für die Luftabwehr nicht ohne weiteres davon überzeugen können, sich mit Israel an einem gemeinsamen Unternehmen gegen den Iran zu beteiligen.

Eine zweite wichtige Konsequenz ist, dass diese Luftverteidigungsmittel nicht nur in Dollar ausgedrückt teuer sind, sondern dass sie einfach nicht vorhanden sind, d.h. der Vorratsschrank ist fast leer! Und den USA fehlen die Produktionskapazitäten, um diese nicht besonders effektiven und teuren Plattformen schnell zu ersetzen.

"Ja, die Ukraine" ... das Paradigma des Nahen Ostens ist direkt mit dem Paradigma der Ukraine verknüpft, wo es Russland gelungen ist, einen Großteil der vom Westen gelieferten Luftverteidigungskapazitäten in der Ukraine zu zerstören, was Russland die nahezu vollständige Lufthoheit über dem Luftraum verschafft.

Die Positionierung einer knappen Luftverteidigung "zur Rettung Israels" gefährdet daher die Ukraine (und verlangsamt auch die Verschiebung der Angriffsrichtung der USA in Richtung China). Und in Anbetracht der jüngsten Verabschiedung des Finanzierungsgesetzes für die Ukraine im Kongress hat die Entsendung von Luftverteidigungsmitteln nach Kiew eindeutig Priorität   – wo der Westen zunehmend in der Falle zu sitzen scheint und nach einem Ausweg sucht, der nicht zu einer Demütigung führt.

Doch bevor wir den Paradigmenwechsel im Nahen Osten verlassen, sind die Folgen für Netanjahu bereits offensichtlich: Er muss sich wieder auf den "nahen Feind"   – die palästinensische Sphäre oder den Libanon   – konzentrieren, um Israel den "großen Sieg" zu bescheren, nach dem sich seine Regierung sehnt.

Kurz gesagt, der "Preis" für Bidens Rettung Israels vor den iranischen Flugkörpern, die vom Iran im Voraus als demonstrativ und nicht als zerstörerisch oder tödlich angekündigt worden war, besteht darin, dass das Weiße Haus die Folge in Kauf nehmen muss   – einen Angriff auf Rafah. Dies bedeutet jedoch eine andere Form von Belastung   – eine Erosion der Wählerschaft durch die Verschärfung der innenpolitischen Spannungen, die sich aus dem andauernden unverhohlenen Abschlachten der Palästinenser ergeben.

Nicht nur Israel trägt die Last des iranischen Paradigmenwechsels. Denken Sie an die sunnitischen arabischen Staaten, die in verschiedenen Formen der Zusammenarbeit (Normalisierung) mit Israel tätig sind.

Im Falle eines umfassenderen Konflikts, der den Iran mit einbezieht, kann Israel diese Staaten natürlich nicht schützen   – wie Professor Postol so deutlich zeigt. Und können sie auf die Vereinigten Staaten zählen? Die USA sehen sich mit konkurrierenden Anforderungen an ihre knappe Luftverteidigung konfrontiert, und (vorerst) stehen die Ukraine und die Angriffsrichtung der USA in Richtung China höher auf der Prioritätenliste des Weißen Hauses.

Im September 2019 wurde die saudische Abqaiq-Ölanlage von Marschflugkörpern getroffen, die, wie Postol feststellt, "eine effektive Genauigkeit von vielleicht ein paar Metern hatten, viel präziser, als es mit GPS-Lenkung möglich wäre (was auf ein optisches und rechnerisches Leitsystem hindeutet, das eine sehr präzise Zielführung ermöglicht)".

Nach dem iranischen Paradigmenwechsel im Bereich der aktiven Abschreckung und dem anschließenden Paradigmenschock durch die Erschöpfung der Luftverteidigung ist der mutmaßlich bevorstehende westliche Paradigmenwechsel (das dritte Paradigma) in ähnlicher Weise mit der Ukraine verknüpft.

Denn der Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland, der sich um die Ukraine dreht, hat eines überdeutlich gemacht: dass der Westen durch die Verlagerung seiner Produktionsbasis nicht mehr wettbewerbsfähig ist, und zwar sowohl in Bezug auf den einfachen Handel als auch in Bezug auf die begrenzten westlichen Produktionskapazitäten im Verteidigungsbereich. Er stellt (seit dem 13. April) fest, dass er nicht über die notwendigen Luftverteidigungsmittel verfügt, um Israel zu retten, die Ukraine zu retten und sich auf einen Krieg mit China vorzubereiten.

Das westliche Modell der Maximierung von Aktionärsrenditen hat sich nicht ohne weiteres an die logistischen Erfordernisse des gegenwärtigen "begrenzten" Ukraine/Russland-Krieges angepasst, geschweige denn eine Positionierung für künftige Kriege   – mit dem Iran und China   – ermöglicht.

Im Klartext: Dieser globale Imperialismus der "Spätphase" hat eine "falsche Morgendämmerung" erlebt: Die Wirtschaft verlagert sich von der Herstellung von "Dingen" in die lukrativere Sphäre der Erfindung neuer Finanzprodukte (wie z.B. Derivate), mit denen sich schnell viel Geld verdienen lässt, die aber die Gesellschaft destabilisieren (durch wachsende Wohlstandsunterschiede) und die letztlich das globale System selbst destabilisieren (da die Staaten der Weltmehrheit vor dem Verlust ihrer Souveränität und Autonomie zurückschrecken, den der Finanzismus mit sich bringt).

Ganz allgemein steht das globale System vor einem massiven Strukturwandel. Wie die Financial Times warnt,

"die USA und die EU können sich nicht auf die Argumente der nationalen Sicherheit und der ‚jungen Industrie‘ verlassen, um sich wichtiger Wertschöpfungsketten bemächtigen, die Ungleichheit zu verringern und die fiskalischen und monetären ‚Regeln‘ zu brechen, während sie gleichzeitig den IWF und die Weltbank   – und den Berufsstand der Wirtschaftswissenschaftler   – nutzen, um den Schwellenländern außerhalb Chinas die besten Praktiken der freien Marktwirtschaft zu predigen. Und China kann nicht erwarten, dass andere nicht kopieren, was es tut."

Die FT kommt zu dem Schluss, dass "der Wechsel zu einem neuen wirtschaftlichen Paradigma begonnen hat. Wo er enden wird, ist noch völlig offen".

"Völlig offen": Nun, für die FT mag die Antwort undurchschaubar sein, aber für die globale Mehrheit ist sie klar genug: "Wir gehen zurück zu den Grundlagen": Eine einfachere, weitgehend nationale Wirtschaft, die durch Zollschranken vor ausländischer Konkurrenz geschützt ist. Nennen Sie es "altmodisch" (die Konzepte wurden in den letzten 200 Jahren beschrieben), aber es ist nichts Extremes. Die Vorstellungen spiegeln einfach die Kehrseite der Medaille von Adam Smiths Lehren wider, und das, was Friedrich List in seiner Kritik am individualistischen Laissez-faire-Ansatz der Anglo-Amerikaner vorbrachte.

Die "europäischen Führer" sehen die wirtschaftliche Paradigmenlösung jedoch anders:

"Panetta von der EZB hielt eine Rede, in der er Mario Draghis Aufruf zum ‚radikalen Wandel‘ wiederholte: Er erklärte, dass die EU eine de facto auf die nationale Sicherheit ausgerichtete POLITISCHE Wirtschaft braucht, in deren Mittelpunkt folgende Punkte stehen: Verringerung der Abhängigkeit von der Auslandsnachfrage; Verbesserung der Energiesicherheit (grüner Protektionismus); Förderung der Technologieproduktion (Industriepolitik); Überdenken der Teilnahme an globalen Wertschöpfungsketten (Zölle/Subventionen); Steuerung der Migrationsströme (also höhere Arbeitskosten); Verbesserung der äußeren Sicherheit (riesige Mittel für die Verteidigung); und gemeinsame Investitionen in europäische öffentliche Güter (über Eurobonds ... die über QE der EZB gekauft werden)."

Der "false dawn"-Boom bei den US-Finanzdienstleistungen begann, als die industrielle Basis der USA verrottete und neue Kriege angezettelt wurden.

Es ist leicht zu erkennen, dass die US-Wirtschaft jetzt einen Strukturwandel braucht. Ihre Realwirtschaft ist weltweit nicht mehr wettbewerbsfähig   – daher auch Yellens Aufforderung an China, seine Überkapazitäten, die den westlichen Volkswirtschaften schaden, abzubauen.

Aber ist es realistisch zu glauben, dass Europa einen Neustart als "verteidigungs- und sicherheitspolitische Wirtschaft" schaffen kann, wie ihn Draghi und Panetta als Fortsetzung des Krieges mit Russland befürworten? Gestartet praktisch von Null an?

Ist es realistisch zu glauben, dass der amerikanische Sicherheitsstaat Europa dies gestatten wird, nachdem er Europa absichtlich auf ein wirtschaftliches Vasallentum reduziert hat, indem er es dazu gebracht hat, sein früheres Geschäftsmodell aufzugeben, das auf billiger Energie und dem Verkauf hochwertiger technischer Produkte an China basierte?

Dieser Plan von Draghi und der EZB stellt einen gewaltigen Strukturwandel dar, dessen Umsetzung ein oder zwei Jahrzehnte dauern und Billionen kosten würde. Außerdem würde er in einer Zeit unvermeidlicher finanzieller Sparmaßnahmen in Europa stattfinden. Gibt es Beweise dafür, dass die Europäer einen solchen radikalen Strukturwandel unterstützen?

Warum verfolgt Europa dann einen Weg, der enorme Risiken in sich birgt   – einen Weg, der Europa möglicherweise in einen Strudel von Spannungen hineinziehen könnte, der in einem Krieg mit Russland endet?

Aus einem Hauptgrund: Die EU-Führung hegt den anmaßenden Ehrgeiz, die EU in ein "geopolitisches" Imperium zu verwandeln   – einen globalen Akteur, der das Gewicht hat, sich mit den USA an einen Tisch zu setzen. Zu diesem Zweck bot sich die EU vorbehaltlos als Erfüllungsgehilfe des Weißen Hauses für dessen Ukraine-Projekt an und akzeptierte den Eintrittspreis, der darin bestand, ihre Waffenarsenale zu leeren und die billige Energie, von der die Wirtschaft abhing, zu sanktionieren.

Es war diese Entscheidung, die Europa de-industrialisiert hat; sie hat das, was von der Realwirtschaft übrig geblieben ist, wettbewerbsunfähig gemacht und die Inflation ausgelöst, die den Lebensstandard untergräbt. Die Anpassung an Washingtons gescheitertes Ukraine-Projekt hat eine Kaskade von katastrophalen Entscheidungen der EU ausgelöst.

Würde sich diese politische Linie ändern, könnte Europa wieder zu dem werden, was es war: ein Handelsverband, der aus verschiedenen souveränen Staaten besteht. Viele Europäer würden sich damit zufrieden geben: Den Schwerpunkt darauf zu legen, Europa wieder wettbewerbsfähig zu machen; Europa zu einem diplomatischen Akteur zu machen, statt zu einem militärischen Akteur.

Wollen die Europäer überhaupt am amerikanischen "Top-Tisch" sitzen?


Alastair Crooke ist der Gründer und Direktor des Conflicts Forum, das sich für ein Engagement zwischen dem politischen Islam und dem Westen einsetzt.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/04/29/the-interlocking-of-strategic-paradigms/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5781&mailid=2175


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.04.2024

Gesellschaft
Der Traum von der Diktatur

makronom.de, vom 29. April 2024, KARINA MROSS, Gesellschaft

Viele Menschen glauben, dass wir eine „wohlmeinende Diktatur“ brauchen, um endlich die zentralen Probleme unserer Zeit anzugehen. Doch der Traum dürfte schnell zum Albtraum werden. Ein Beitrag von Karina Mross.


Bild: Pixabay


„Unter bestimmten Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform“. Lediglich 6 von 10 Wahlberechtigten in Deutschland lehnen diese Aussage grundsätzlich ab. Über 20% stimmen dem zumindest zum Teil zu, wie eine repräsentative Umfrage zeigt. Die Annahme ist häufig, dass wir nur einen guten, einen wohlwollenden Diktator bräuchten. Dieser könnte dann endlich richtig durchgreifen, für Ordnung sorgen und vernünftige Politik viel effizienter und mit einer langfristigeren Perspektive umsetzen.


Nehmen wir einmal an, es gäbe diesen genuin wohlwollenden Diktator, der nicht an seine eigene Macht denkt, sondern primär die Interessen der Bevölkerung im Blick hat. Was wäre die Konsequenz? Er – oder sie – würde nach bestem Wissen und Gewissen, und vielleicht unterstützt durch einen fähigen Beraterkreis, Politik machen. Die Entscheidungen würden schnell und effizient, ohne Widerstand, umgesetzt.


Es stellt sich jedoch die Frage: Politik für wessen Wohl? Jede Person, die mehr oder weniger mit einem wohlwollenden Diktator liebäugelt, träumt sicherlich davon, dass endlich die „richtige“ Politik effizient umgesetzt wird. Dass endlich jemand mit der Macht eines Diktators tatkräftig gegen den Klimawandel vorgeht! Dass endlich jemand die Grenzen schließt und Migration verhindert! Dass endlich jemand die Staatsausgaben zurückfährt! Dass endlich jemand die Investitionen in Bildung und andere öffentliche Güter erhöht! So ist die Präferenz der einen das Alptraumszenario der anderen.


Macht korrumpiert

Die Gesellschaft ist divers, so wie ihre Interessen und Präferenzen. Es ist unmöglich, allen gerecht zu werden – wie wir immer wieder in den zähen Aushandlungsprozessen in und zwischen unseren politischen Parteien sehen, und den schweren Kompromissen, die am Ende für alle Seiten unbefriedigend wirken. Demokratische Politik ist Streit und oft ein bisschen chaotisch – ein mühsamer Prozess, in dem unterschiedliche Möglichkeiten und Konsequenzen diskutiert, abgewägt und ausgehandelt werden. Am Ende von demokratischer Politik steht idealerweise ein Ergebnis, das die Präferenzen und Interessen aller Gruppen in den Blick nimmt, sie zusammenführt und so ausbalanciert, dass Politik im Sinne der Mehrheit der Gesellschaft gestaltet wird, ohne dass einzelne Gruppen zu stark belastet werden.


Dies gelingt nicht immer – Demokratie kann auch schlechte Politik hervorbringen. Dann gibt es jedoch die Möglichkeit, darauf aufmerksam zu machen, dagegen zu protestieren und letztlich auch die Regierung abzuwählen und einen Politikwechsel herbeizuführen – auf friedlichem Wege. Dies ist bei einer Diktatur nicht möglich. Was wenn ein Diktator zu Beginn vielleicht noch „gute Politik“ gemacht hat, dies aber irgendwann nicht mehr tut? Macht korrumpiert, wie unzählige historische Beispiele zeigen. Was, wenn die ihm direkt Untergebenen ihre Macht ausnutzen, selbst wenn er dies nicht tut? Welche Anreize hat ein Diktator, Politik „für das Volk“ und nicht für sich selbst oder ihm Nahestehende zu machen? Er (oder sie) ist schließlich auch nur ein Mensch. Und in diesem Fall ein Mensch mit absoluter Macht.


Diese Macht stützt sich nicht darauf, durch den Willen des Volkes legitimiert zu sein. Sie beruht darauf, dass niemand seine Macht angreifen und ihm gefährlich werden kann. Potentielle Rivalen, die andere Interessen vertreten oder alternative Politikoptionen aufzeigen, werden ausgeschaltet. Oder sie werden durch Pfründe ruhiggestellt. Dies bedeutet, dass Politik im Interesse einer kleinen Elite gemacht wird, die den Machterhalt sichert. Kritische Stimmen werden unterdrückt, notfalls mit Gewalt und ohne Achtung von Menschenrechten. Dies betrifft insbesondere Minderheiten.


Ordnung wird hergestellt, aber zu welchem Preis? Es gibt keine allgemeingültigen Rechte, auf die sich einzelne berufen könnten, und die – im Zweifel auch gegen den Staat oder die Regierung – durchgesetzt werden können. Im Gegensatz zu einem demokratischen System, gibt es keine Mechanismen, den Diktator (oder die Diktatorin) auf friedlichem Wege zu entmachten. So könnte – und würde – der Traum von der wohlwollenden Diktatur sehr schnell zu einem Alptraum werden. Keine Demokratie ist perfekt. Aber sie ist das Beste, das wir haben.

 

Über die Autorin:

Karina Mross ist Senior Researcher im Forschungsprogramm „Transformation politischer (Un-)Ordnung“ des German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Ihre Forschungsgebiete sind Demokratieförderung und politische Transformation, Post-Konflikt-Gesellschaften und Friedensprozesse sowie Soziale Kohäsion.


Hinweis:

Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der Aktuellen Kolumne des German Institute of Development and Sustainability (IDOS), die jeden Montag Entwicklungen und Themen der internationalen Entwicklungspolitik kommentiert.


Info: https://makronom.de/der-traum-von-der-diktatur-46498?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=der-traum-von-der-diktatur


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




German Institute of Development and Sustainability (IDOS)






idos-research.de, besucht am 30. April 2024, 9:30 Uhr

Jeden Montag kommentiert das German Institute of Development and Sustainability (IDOS) in seiner Aktuellen Kolumne die neuesten Entwicklungen und Themen der internationalen Entwicklungspolitik. Die Kolumne richtet sich an politisch interessierte Leser*innen, die sich einen kompakten Überblick über den Stand deutscher und internationaler Entwicklungspolitik verschaffen möchten.


Aktuelle und ältere Ausgaben der Aktuellen Kolumne können von der Webseite kostenfrei heruntergeladen werden.


  1. Der Kampf gegen informelle und schlecht bezahlte Arbeit

    Der Kampf gegen informelle und schlecht bezahlte Arbeit Asimeng, Theodore / Alexander Stöcker (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 29.04.2024

    Nur durch gemeinsames Handeln können wir den Weg in eine Zukunft ebnen, in der alle Arbeiter*innen, unabhängig von ihren Lebensumständen, die Möglichkeit haben, sich zu entfalten.

  2. Der Traum von der Diktatur

    Der Traum von der Diktatur Mross, Karina (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 24.04.2024

    Keine Demokratie ist perfekt. Aber sie ist das Beste, das wir haben.

  1. Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge weiterhin unterstützen

    Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge weiterhin unterstützen Loewe, Markus (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 23.04.2024

    Deutschland sollte auch für Gaza neue Mittel bewilligen und seine Unterstützung für UNRWA ausweiten.


  3. Die Fluchtfrage nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten betrachten

    Die Fluchtfrage nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten betrachten Abedtalas, Musallam (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 15.04.2024

    Der wichtigste Hebel ist ein verbessertes Verfahren zur Anerkennung der Eigentums- bzw. Verfügungsrechte der Geflüchteten an den von ihnen mitgebrachten personellen, finanziellen oder sozialen Ressourcen.

  4. Was Wissenschaftskommunikation von konstruktivem Journalismus lernen kann

    Was Wissenschaftskommunikation von konstruktivem Journalismus lernen kann Heuwinkel, Sabrina / Ramona Hägele (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 25.03.2024

    Wissenschaftskommunikation, die sich am Vorbild des konstruktiven Journalismus auf den Weg macht, leistet einen notwendigen Beitrag für sozialen Zusammenhalt, die Sicherung unserer Demokratie und das Erreichen der Agenda 2030.

  5. Wasser für den Frieden? Frieden für Wasser in Gaza!

    Wasser für den Frieden? Frieden für Wasser in Gaza! Houdret, Annabelle / Ines Dombrowsky (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 20.03.2024

    Das diesjährige Thema des Weltwassertags der Vereinten Nationen lautet „Wasser für den Frieden“. In einer der wasserärmsten und konfliktreichsten Regionen der Welt setzt die für den Friedensnobelpreis 2024 nominierte Initiative EcoPeace Middle East tatsächlich auf Wasserressourcen, um ein friedliches Zusammenleben zu fördern.

  6. Migration and the Racialisation of Space

    Migration and the Racialisation of Space Jaji, Rose (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 18.03.2024

    The ahistorical, binary, and reductionist conceptualisation of human mobility is spawned by a disconnect between the anti-immigration racialisation of space and the historical and contemporary realities of migration.

  7. 60 Jahre Forschung, Politikberatung und Ausbildung am IDOS

    60 Jahre Forschung, Politikberatung und Ausbildung am IDOS Hornidge, Anna-Katharina / Axel Berger (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 11.03.2024

    Wir blicken zurück auf sechs Dekaden intensiven Forschens, Beratens, Ausbildens und gemeinsamen Lernens, immer mit dem Ziel, innovative und umsetzungsorientierte Lösungen für aktuelle Entwicklungsherausforderungen zu finden.

  8. Die Bedeutung des Verkehrssektors für Frauen in Afrika

    Die Bedeutung des Verkehrssektors für Frauen in Afrika Asimeng, Theodore / Pooja Balasubramanian (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 06.03.2024

    Politische Entscheidungsträger*innen, Finanzierungsinstitutionen und Wissenschaftler*innen, die an einer Umgestaltung der derzeitigen öffentlichen Verkehrsdienste interessiert sind, dürfen ihren Blick nicht einzig und allein auf Fragen der Effizienz und des Klimas richten, sondern müssen auch Geschlechterungleichheiten berücksichtigen.

  9. Das Superwahljahr 2024 in Asien

    Das Superwahljahr 2024 in Asien Lorch, Jasmin (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 04.03.2024

    Freie und faire Wahlen sind das Herzstück der Demokratie, doch auch die Bindung einer gewählten Regierung an Recht und Gesetz, der Schutz von Minderheiten und die Ermöglichung bürgerlicher Mitsprache sind unabdingbar. Denn auch undemokratische Akteur*innen können ihre Ziele über Wahlen verfolgen.


Info:https://www.idos-research.de/publikationen/die-aktuelle-kolumne


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30.04.2024

Angst-Kampagne zur Europawahl, Sanchez bleibt & VDL hofiert Rechte

lostineu.eu, 30. April 2024

Die Watchlist EUropa vom 30. April 2024 – Heute mit düsteren Wahlspots aus Brüssel, einer “Diskreditierungskampagne” in Madrid und einer TV-Debatte in Maastricht.

Mit emotionalen Werbespots und düsteren Warnungen vor einem möglichen Ende der Demokratie hat das Europaparlament die Kampagne für die Europawahl eröffnet. Diesmal gehe es ums Ganze, hieß es bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Brüssel. „Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich“ – so das offizielle Motto.

Wer die “anderen” sein sollen, kann man nur vermuten. Wahrscheinlich sind die AfD und/oder Russland gemeint. Denn in Brüssel herrscht eine Wagenburg-Mentalität. Man wähnt sich von inneren und äußeren Feinden umgeben.

Wie groß die Angst ist, zeigen die Wahlspots, mit denen das Europaparlament die Bürger zu den Urnen treiben will. Darin berichten betagte Zeitzeugen aus mehreren EU-Ländern von ihren Erfahrungen mit Diktatur und Unterdrückung.

Das Fazit einer 96-jährigen Französin, deren Mutter von den Nazis ermordet wurde: „Wenn ich dir noch eine Botschaft mitgeben darf, bevor ich gehe: Es lebe die Demokratie.“ Auch andere nennen die Demokratie als höchsten Wert.

Es fehlen positive Botschaften

Allerdings ist die EU ja nun gerade keine vollwertige Demokratie. Es gibt kein europäisches Volk, keine europäische Republik – und nicht einmal eine europäische Armee, mit der man sich gegen Feinde wehren könnte.

Die Spots sind eindringlich – doch ob sie die gewünschte Wirkung erzielen, ist fraglich. Ein Bezug zur heutigen Zeit (AfD? Russland?) ist nicht unmittelbar zu erkennen, zudem fehlen positive Botschaften für die EU.

Vielleicht hat sie keine mehr? Schon die Europa-Rede von Staatchef Macron letzte Woche in der Pariser Sorbonne-Universität klang apokalyptisch. “Europa kann sterben”, so seine düstere Botschaft...

News & Updates

  • Sanchez bleibt im Amt. Der sozialistische spanische Regierungschef Sanchez tritt doch nicht zurück. “Ich habe beschlossen weiterzumachen”, sagte Sánchez in einer Fernsehansprache in Madrid. Die Vorwürfe gegen seine Frau bezeichnete er als Teil einer “Diskreditierungskampagne” der Opposition.
  • Stoltenberg rügt Verbündete. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat Rückstände bei zugesagten Lieferungen an die Ukraine gerügt. “Nato-Verbündete haben nicht geliefert, was sie versprochen haben”, kritisierte Stoltenberg in Kiew. Das habe für die Ukraine “schwerwiegende Folgen auf dem Schlachtfeld”. – Siehe auch “EUropa streckt die Waffen”
  • Brüssel knöpft sich iPads vor. Die EU-Kommission macht extensiven Gebrauch von ihren neuen Internet-Regeln. Nun hat Brüssel auch noch Apples iPads auf dem Kiecker. Das Betriebssystem sei zu hermetisch, heißt es – soll sich Apple für Android öffnen? – Mehr im Blog

Das Letzte

Von der Leyen hofiert Rechtskonservative. Wie hält es die CDU-Spitzenkandidatin mit der rechtskonservativen EKR und anderen Rechten? Bei einer TV-Debatte mit anderen EU-Kandidaten in Maastricht hielt sie sich alle Optionen offen. “Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt”, sagte sie. In der EKR-Fraktion ist unter anderem die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia. Dazu zählt auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS und aus Deutschland der frühere AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg. Von der Leyens Parteienfamilie EVP hat eine Zusammenarbeit mit der EKR nicht ausgeschlossen – im Gegenteil: Sie wirbt um die Rechten…


Info: https://lostineu.eu/angst-kampagne-zur-europawahl-sanchez-bleibt-vdl-hofiert-rechte


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Weiteres:




Friedensvertrag für Ukraine: Wo waren Scholz und Baerbock?


lostineu.eu, vom 29. April 2024

Im Frühjahr 2022 war der Frieden in der Ukraine zum Greifen nahe. Dies legt ein Bericht der “Welt” nahe, die sogar einen Friedensvertrag vorlegt. Eine entscheidende Frage bleibt allerdings weiter offen.

Kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatten Unterhändler auf beiden Seiten einen Friedensvertrag entworfen. Das 17-seitige Papier wurde jetzt in der “Welt” veröffentlicht.

Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg erscheine der Deal im Nachhinein immer noch vorteilhaft, schreibt das Springer-Blatt. Dennoch vermeiden es Politiker in der EU und in Deutschland, die Veröffentlichung aufzugreifen.

Warum? Laufen im Hintergrund bereits neue Verhandlungen, bei denen die Vereinbarung von Istanbul als Grundlage dienen könnte? Dies wäre die optimistische Interpretation.

Die pessimistische lautet, dass nicht einmal mehr Deutschland den Deal unterstützt. Schon damals, im Mai 2022, war von Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock nichts zu sehen und nichts zu hören.

Dabei hätte Deutschland, neben den USA und einigen anderen, zu den Garantiemächten für den Frieden gehört. Wollten Scholz und Baerbock nicht? Oder durften sie nicht? Das ist die zentrale Frage, die weiter ungeklärt ist.

Ich hoffe, dass deutsche Investigativ-Journalisten ihr nachgehen werden. Istanbul war die zweite verpasste Chance für Deutschland – nach den Minsker Abkommen, die auch sang- und klanglos fallen gelassen wurden…

Siehe auch “Baerbock: US-Hilfe sichert europäische Friedensordnung” und “Sorry, aber die Ukraine ist nicht so wichtig für die USA”

P.S. Die USA arbeiten offenbar an einem Sicherheitsabkommen mit Kiew, das Washington für zehn Jahre zu Waffenlieferungen verpflichten soll. So könnte selbst ein Präsident Trump nicht mehr auf Friedenskurs gehen…

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2 Kommentare

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Arthur Dent

8 Stunden zuvor

„Im Frühjahr 2022 war der Frieden in der Ukraine zum Greifen
nahe. Dies legt ein Bericht der “Welt” nahe, die sogar einen
Friedensvertrag vorlegt.“ – Wenn man den Bericht von Sabine Fischer der Stiftung Wissenschaft und Politik folgt (vom 28.10.2022) klingt das weniger optimistisch. Offenbar wollte Russland da weitreichende Sicherheitsgarantien für sich selbst (von Nato oder eigentlich den USA), die Ukraine weitreichende Sicherheitsgarantien vom Westen (nicht von Russland). Also eng an einen Nato-Beitritt. Die Ukraine wollte alle Gebiete zurück, Russland schloss aber Verhandlungen über die Krim aus. Außerdem sollte die Ukraine Donezk und Luhansk als autonome Republiken anerkennen. Irgendwie kam auf keinen gemeinsamen Nenner…

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Thorsten Müller

10 Stunden zuvor

Wer sollte Trump daran hindern ein solches Sicherheitsabkommen zu brechen, hat er doch mit dem iranischen schon einmal gemacht? Soll das als Kongressgesetz kommen oder wie, da haben doch die Reps aktuell noch die Mehrheit im Haus oder müsste es nur durch den Senat?
Ist das Deutsche (wieso und überhaupt es das gibt wurde auch nirgends wirklich thematisiert) nicht auch nur eine Exekutivvereinbarung?

Aber ja, die Absurdität ist wieder einmal greifbar, laut Cicero hatte ja die BReg bei den KKW Akten schon argumentiert, dass diese nicht herausgegeben werden könnten weil man ihr sonst ihre Argumentation vorhalten könne, weswegen der BMU Sprecher wohl letzten FR so versessen darauf war zu behauptet dass sie nix zu verbegen gehabt hätten oder haben.

Da musste man ja schon wieder kotzend denken “Und die meinen irgendwo die Demokratie verteidigen zu müssen”, aber mit solchen Sicherheitsabkommen dann in der zentralsten aller Fragen einen Politikwechsel verhindern zu wollen, wo Demokratie ja eben Herrschaft auf Zeit sein soll die änderbar sein muss laut BVerfG früher mal, ist ein Offenbarungseid.

Prior restraint ist der Regierung ja was die Presse angeht ja schärfstens verboten, aber echt nicht schlecht wenn sie es dann mit der zukünftigen Außenpolitik des Konkurrenten versuchen wollten.
Angesichts dessen dass die Biden Regierung ja mit den Israel Waffenexporten seit Monaten US Bundesrecht bricht, wenn man nach dem aus Protest dagegen zurückgetretenen State Departmenteler geht aber auch nicht verwunderlich.

Es ist halt das generelle Problem mit solchen internationalen Verträgen, ist ja auch Staatspraxis in Deutschland sie einzuhalten und damit das Prinzip der Änderbarkeit der Politik einzuschränken “um als Land verlässlich zu sein”.


Info: https://lostineu.eu/friedensvertrag-fuer-ukraine-wo-waren-scholz-und-baerbock


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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Brüssel knüpft sich iPads von Apple vor


lostineu.eu, vom 29. April 2024

Die EU-Kommission macht extensiven Gebrauch von ihren neuen Internet-Regeln. Nun hat Brüssel auch noch Apples iPads auf dem Kiecker.

Das Betriebssystem des iPads sei eine Funktion, mit der Apple eine besondere Marktmacht ausübt, teilte die EU-Kommission mit. Apple habe mit dem System iPadOS eine “gefestigte und dauerhafte Position” inne.

Apple nutze “sein großes Ökosystem, um Endnutzer davon abzuhalten, zu anderen Betriebssystemen für Tablets zu wechseln”, erklärte die Kommission. Der Konzern hat nun sechs Monate Zeit zu reagieren.

Zunächst blieb unklar, was Brüssel mit der Einstufung unter das neue Internet-Gesetz DMA bezweckt. Generell geht es darum, die Marktmacht der “Gatekeeper” zu begrenzen.

Doch was will der “Super-Gatekeeper” EU erreichen? Soll Apple die iPads für andere Betriebsysteme öffnen? Und wenn ja, warum? An Auswahl bei Tablets herrscht ja nun wirklich kein Mangel…

Siehe auch “Neue EU-Mediengesetze: Big Brother in Brüssel?”

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4 Kommentare

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Thomas Damrau

6 Stunden zuvor

Rührend, diese EU.

Die Diagnose, dass einige Platzhirsche die NutzerInnen fest in Griff haben, ist zunächst einmal richtig. (Ebenso richtig: Die NutzerInnen empfinden das meist nicht als Manipulation, sondern als Fürsorge: “Guck mool, die wisset scho vorhär, was i als näkschdäs wisse will. Nät schlächt.”)

Naiv ist allerdings der Glaube, dass diese Marktmacht mit einem erhobenen Zeigefinger “Du böser Internetkonzern” gebrochen werden kann. Da hilft nur ein Zerschlagen der Monopole/Oligopole.

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ebo

Autor

Reply to  Thomas Damrau

6 Stunden zuvor

Apple hat mit dem iPad digitale Pionierarbeit geleistet. Das OS war das Erste, niemand wollte ein anderes. Heute gibt es dutzende Tablets und mehrere Betriebssysteme – so what?

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Thomas Damrau

Reply to  ebo

6 Stunden zuvor

Ganz so einfach ist es nicht: Wer einmal auf Apples iOS ist, schafft keinen kalten Entzug (kenne ich genügend Beispiele in meinem Bekanntenkreis).

Außerdem ist es seltsam, dass das iPad das Problem sein soll. Das iPhone ist mengenmäßig viel relevanter.

0

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ebo

Autor

Reply to  Thomas Damrau

6 Stunden zuvor

Also ich arbeite auf mehreren Plattformen. Möchte aber kein Android-Tablet haben…

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Info: https://lostineu.eu/eu-knuepft-sich-ipads-von-apple-vor


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.04.2024

Nachrichten von Pressenza: Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II)

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 30. April 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 30.04.2024


Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II)


Deutsche Rüstungsunternehmen gehen zunehmend zur Produktion von Waffensystemen in der Ukraine über und nehmen dabei international eine führende Stellung ein. Die Ukraine soll einer der größten Waffenproduzenten der Welt werden. Mit Unterstützung der Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau&hellip;

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Das Wettern der Woche: Wehrt Euch!


Ich muss mich bei Ihnen entschuldigen: Ich bin der erste Kriegsdienstverweigerer, ich hab&#8217;s amtlich. Keine Ahnung, wie lange solche Dokumente halten, aber ich verspreche hoch und heilig: Ich mach&#8217;s nie wieder. Vielleicht kriegen wir ja (wg. Gleichberechtigung) jetzt auch einen&hellip;

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Hallo deutsches Wahlvolk!


Von Euch soll alle Staatsgewalt ausgehen, bestimmt das deutsche Grundgesetz im Artikel 20, Abschnitt 2. Ja, von Euch, die Ihr täglich zur Arbeit geht, Steuern und Soli zahlt, die die Betriebe aber gleich an das Finanzamt überweisen. Ja ihr, die&hellip;

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Frontex hält Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim


Die EU-Grenzschutzagentur muss mehr als 100 Fotos einer mutmaßlichen Menschenrechtsverletzung herausgeben. Nach einer von Sea-Watch zusammen mit FragDenStaat angestrengten Tranzparenzklage entschied das Europäische Gericht: Frontex darf viele Dokumente geheim halten – jedoch nicht alle. In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat&hellip;

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Friedenspreis für Krone-Schmalz löste eine Rufmordkampagne aus


Sie wurde für ihre Verdienste um Frieden und Versöhnung geehrt, von anderen als Verbreiterin von «Kreml-Narrativen» ausgegrenzt. Tobias Riegel  für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Eigentlich sollten sich Medien dagegen wehren, wenn versucht wird, namhafte Kritiker der dominierenden Politik von der&hellip;

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VW Stammwerk USA – große Mehrheit der Belegschaft für Gewerkschaft!


Es ist geschafft. Die Kampagne der US Automobilarbeitergewerkschaft UAW im Süden der USA zeigt Wirkung. UAW zieht in das VW Stammwerk der USA in Chattanooga, Tennessee, ein. Fast Dreiviertel (73 Prozent) stimmten für eine Gewerkschaftsvertretung, bei einer hohen Wahlbeteiligung von&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.04.2024

„Für den Kriegsfall optimal aufgestellt“Mit einer Strukturreform führt Verteidigungsminister Pistorius die 2014 begonnene Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg gegen Russland fort. Militärische und zivile Elemente verschmelzen zunehmend.

german-foreign-policy.com, 30. April 2024

BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutschen Streitkräfte richten ihre interne Organisationsstruktur auf einen Krieg gegen Russland aus. Von der Reorganisation, die Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Monatsbeginn angekündigt hat, erhoffen sich die Militärs „Kriegstüchtigkeit, Führungsfähigkeit und Wehrpflichtfähigkeit“. Ziel der Reform ist es Pistorius zufolge, „die Bundeswehr so umzubauen“, dass sie für „den Kriegsfall optimal aufgestellt“ ist – inklusive „groß angelegtem“ Einsatz gegen eine Großmacht und „hoch intensivem Gefecht“. Die Reform enthält drei wesentliche Neuerungen: Führungsfähigkeiten für In- und Ausland werden in einem zentralen Führungskommando gebündelt; knappe Fähigkeiten wie ABC-Abwehr, Sanitätsdienst oder Logistik werden in einem Unterstützungskommando zentralisiert; die Cyber- und Informationskräfte werden zur vierten Teilstreitkraft aufgewertet. Der Umbau soll „alle Bereiche“ der Truppe in den Blick nehmen und laut Pistorius „innerhalb der nächsten sechs Monate“ umgesetzt sein. Es gehe darum, „Aufwuchsfähigkeit, [...] Innovationsüberlegenheit und Kriegsversorgung“ sicherzustellen, heißt es; übergeordnete „Handlungsmaxime“ bleibt „Kriegstüchtigkeit“.


Zitat: Kommando für die „Drehscheibe“

Um im Kriegsfall „schneller und effektiver“ handeln zu können, zentralisiert die Bundeswehr mit der angekündigten Reform der Organisationsstruktur zunächst ihre Kommandostrukturen. Ziel sei es, Führungsverantwortung zu bündeln, um „Entscheidungswege“ zu „beschleunig[en]“, teilt das Verteidigungsministerium mit.[1] Bislang gab es jeweils ein Kommando für den Einsatz im Inland bzw. im Ausland – das Territoriale Führungskommando und das Einsatzführungskommando. Beide werden jetzt zum Operativen Führungskommando zusammengefasst.[2] Das neue Kommando soll dann als „zentrale Ansprechstelle“ für „die Verbündeten und multinationalen Organisationen“ einerseits und nationale zivile und staatliche Stellen andererseits fungieren.[3] Das gilt als erforderlich, da die Bundesrepublik den Anspruch erhebt, logistische „Drehscheibe“ des transatlantischen Aufmarschs in Richtung russische Westgrenze zu sein. Auf den multinationalen Marschrouten überqueren Truppen regelmäßig Grenzen und wechseln damit vom Ausland ins deutsche Inland und umgekehrt. Gleichzeitig stützt sich die Bundeswehr insbesondere beim Ermöglichen der multinationalen Truppenverlegungen durch Deutschland auf die Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren.[4]


Verschmelzen von Innen und Außen

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erhofft sich von dem neuen Operativen Führungskommando zunächst einen Gesamtüberblick, der aus innerem und äußerem Lagebild „zusammenwächst“. Zugleich verschwimmen bisherige Abgrenzungen. So werden die Heimatschutzkräfte, die bisher dem Territorialen Führungskommando unterstellt und damit strukturell auf einen Einsatz im Inland beschränkt waren, dem Heer zugeordnet.[5] Die Heimatschutzkräfte bestehen im wesentlichen aus Reservisten. Das neue zentralisierte Kommando liegt genau an der Schnittstelle zwischen Innen und Außen einerseits und Zivilgesellschaft und Militär andererseits.


Aufwertung der Cyberkriegsführung

Bereits im neuen „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr nimmt der Bereich Cyber- und Informationsraum eine zentrale Stelle ein. Die Bundeswehr gab in diesem Zusammenhang an, sich auf „Desinformationskampagnen“ und „Cyberangriffe“ vorzubereiten. Der „Gegner“ könne unter anderem versuchen, „Regierungsentscheidungen, die Meinung der Bevölkerung und vielleicht auch der Medien zu beeinflussen“.[6] Mit der Strukturreform werden die Cyber- und Informationskräfte der Bundeswehr neben Heer, Marine und Luftwaffe zur vierten Teilstreitkraft aufgewertet. Aufgestellt hatte die Bundeswehr ihr Führungskommando CIR (Cyber-und Informationsraum) bereits im Jahr 2017. Sein Aufgabenspektrum reicht von der Digitalisierung des Krieges, der „Analyse hybrider Bedrohungen“ wie etwa „Desinformationskampagnen“ und der „Sicherung von Führungsfähigkeit“ durch abhörsichere vernetzte Kommunikation auf dem Schlachtfeld bis hin zur elektronischen Kriegsführung.[7] In einem Beitrag zur Strukturreform spricht das BMVg auf seiner Internetseite von bereits stattfindenden „hybriden Angriffen Russlands auch gegen Deutschland“ – allerdings ohne nähere Informationen oder Belege.[8] In seiner Pressekonferenz zur Strukturreform betonte Pistorius, er habe AfD-Abgeordnete nicht zufällig, sondern mit „Bedacht“ als „fünfte Kolonne Moskaus“ bezeichnet.[9]


Maximale Auslastung

Drittes Reformelement ist das Aufstellen eines neuen sogenannten Unterstützungsbereiches, um der „besonderen Herausforderung der Verteilung knapper Schlüsselfähigkeiten Rechnung“ zu tragen. So seien laut Pistorius beispielsweise im Bereich Feldjäger und ABC-Abwehr Kapazitäten „nicht in dem Umfang vorhanden“, der nötig sei, um den Bedarf aller Teilstreitkräfte zu decken. Die im Unterstützungsbereich gebündelten „mangelnden Fähigkeiten“ kann das neue Operative Führungskommando zentral an die Teilstreitkräfte verteilen.[10] Das Unterstützungskommando soll zudem die „Truppe konsequent entlasten“, indem – soweit möglich – Soldaten „durch zivile Mitarbeitende ersetzt werden“.[11] Ziel sei eine Verwaltungsstruktur, die der Truppe „den Rücken freihält“.[12]


Musterungsprozesse vorbereiten

Die Umsetzung all der in den vergangenen Jahren beschlossenen Aufrüstungsprojekte strapaziert die Bundeswehr schon jetzt personell. Wie das Militär mitteilt, wird im Kriegsfall ein „größerer Teil“ der regulären Soldaten an der „Ostflanke“ der NATO kämpfen. Sie könnten deshalb zur Absicherung des deutschen Territoriums selbst „nicht eingeplant werden“.[13] Wenngleich die aktuelle Strukturreform an sich keine personelle Vergrößerung der Truppe vorsieht, erklärt sie doch „Aufwuchsfähigkeit“ zu einem „Leitprinzip“.[14] „Wir haben die Strukturen so organisiert […] dass wir die Aufwuchsfähigkeit – auf welchem Gleis auch immer – in den nächsten Monaten und Jahren organisieren können“, teilte Pistorius mit.[15] Der notwendige personelle Aufwuchs lasse sich „am Ende eben nicht alleine nur über die Frage ‘Wer kommt freiwillig zur Bundeswehr?‘, sondern eben auch über die Frage einer Wehr- und Dienstpflicht“ lösen.[16] Bei der Strukturreform sei „im Auge behalten und mitgedacht“ worden, „dass es zu einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht – in welcher Form auch immer – kommt“.[17] Das Verteidigungsministerium bestätigt, „Wehrerfassungs- und Musterungsprozesse“ würden „strukturell vorbereitet, um einen verpflichtenden Wehrdienst“ umsetzen zu können.[18] Laut Pistorius sei man dabei, „verschiedene Wehrpflichtmodelle“ abzuwägen – inklusive eventuell erforderlicher „Grundgesetzänderung“. Im „Kriegsfall“ gebe es „ohnehin“ eine „sofortige Wehrpflicht“.[19]

 

[1] Bundeswehr der Zeitenwende: Kriegstüchtig sein, um abschrecken zu können. bmvg.de 04.04.2024.

[2] Bundeswehr der Zeitenwende: Minister Pistorius stellt Strukturentscheidung vor. bmvg.de 04.04.2024.

[3] Bundeswehr der Zeitenwende: Kriegstüchtig sein, um abschrecken zu können. bmvg.de 04.04.2024.

[4] S. dazu Auf Krieg einstellen (I).

[5] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.

[6] S. dazu Auf Krieg einstellen (III).

[7] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.

[8] Was bedeutet die neue Struktur für die Bundeswehr: Fragen und Antworten. bmvg.de 04.04.2024.

[9], [10] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.

[11] Was bedeutet die neue Struktur für die Bundeswehr: Fragen und Antworten. bmvg.de 04.04.2024.

[12] Bundeswehr der Zeitenwende: Minister Pistorius stellt Strukturentscheidung vor. bmvg.de 04.04.2024.

[13] S. dazu Auf Krieg einstellen (IV).

[14] Minister verkündet Entscheidung zur neuen Grobstruktur der Streitkräfte. bmvg.de 02.04.2024.

[15] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.

[16] Pistorius zur Zukunft der Bundeswehr. Was Nun? Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten vom 08.04.2024.

[17] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.

[18] Was bedeutet die neue Struktur für die Bundeswehr: Fragen und Antworten. bmvg.de 04.04.2024.

[19] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9545


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.04.2024

Der Westen und der Iran: Kopflos durch die Macht

freedert.online, vom 28 Apr. 2024 07:30 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Deutsche Medien und Politik steigern sich in ihren geopolitischen Größenwahn immer mehr hinein. Die Folgen der teils irrwitzigen Ideen, die dabei entstehen, interessieren nicht. Das ist nicht nur ein Zeichen von Ignoranz, sondern auch von Dummheit.


Der Westen und der Iran: Kopflos durch die MachtQuelle: Legion-media.ru © Bild:


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https://www.legion-media.ru/


Nach Israels Angriff auf ein Konsulatsgebäude in Damaskus steht Iran im Fokus westlicher Aggressionen.





"Wenn wir das System schon nicht stärken, wie können wir es denn schwächen?" Diese Frage stellte der ZDF-Moderator Markus Lanz kürzlich Kevin Kühnert, dem Generalsekretär der SPD. Der antwortete irgendwas mit Sanktionen und der Unterstützung Oppositioneller. Keiner der anderen Gäste in der Runde stellte Lanz die Gegenfrage: "Mit welchem Recht dürfen wir den Iran schwächen?"


Damaskus: Der verschwiegene Angriff

Aktuell ist Iran im Fokus deutscher Journalisten und Politiker. Alles dreht sich um die Frage, wie auf den Angriff Irans auf Israel reagiert werden sollte. Die Ideen reichen von Sanktionen bis hin zu Bomben, und immer ist der Ausgangspunkt Irans Angriff auf Israel.


Irans Großangriff beschädigt Landebahn auf Luftwaffenstützpunkt Nevatim in Israel





Irans Großangriff beschädigt Landebahn auf Luftwaffenstützpunkt Nevatim in Israel






Während in den ersten Tagen nach diesen Attacken Irans hier und da noch angemerkt wurde, dass vor dem Vergeltungsschlag ein völkerrechtswidriger Angriff auf ein Konsulatsgebäude in Damaskus (Syrien) durch Israel verübt wurde, spielt das inzwischen keine Rolle mehr. Der Angriff Israels, der erst zu dem iranischen Gegenschlag führte, ist aus der veröffentlichten Wahrnehmung getilgt worden, um die Sprachregelung "Angriff auf Israel" rechtfertigen zu können.


Erneut stellt Deutschland eindrucksvoll unter Beweis, was es unter Geschichte versteht. Im Falle der Ukraine beginnt diese am 24. Februar 2022, im Fall Israels am 7. Oktober 2023, und jetzt, beim Iran, beginnt sie – nachträglich korrigiert – mit dem 16. April 2024. Unter den Tisch fallen sämtliche Zeiträume vor diesen beschlossenen wichtigen Daten, womit die gesamten Vorgeschichten ebenfalls zu thematischem Staub zerfallen.


Hier geht es natürlich um das "Gut-Böse-Prinzip", das nur aufrechterhalten werden kann, wenn unbequeme Fakten unterschlagen werden. Doch es wäre zu einfach, die westliche Praxis auf moralische Ansprüche zu reduzieren, die allein schon zynisch und doppelmoralisch belegt sind. Beim Kampf gegen Iran spielen weit mehr Dinge eine Rolle, und diese reichen von innenpolitischer Einflussnahme als Mittel im Kampf gegen China und andere BRICS-Länder bis hin zur weltweiten Energieversorgung. Dazwischen liegen zahlreiche weitere Themengebiete, aber diese spielen mit Sicherheit keine Rolle: Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit. Das wäre auch zutiefst unglaubwürdig. Man kann diese Errungenschaften nicht im eigenen Land abschaffen, um sie von anderen zu fordern.


USA sollen über iranischen Angriff auf Israel informiert gewesen sein





USA sollen über iranischen Angriff auf Israel informiert gewesen sein






Spaß mit Öl und Gas

Dem Westen ist der Iran nicht nur wegen seiner enormen Öl- und Gasreserven ein Dorn im Auge. Es geht um geopolitische Machtstellungen, und bei denen spielen Ressourcen zunächst einmal eine untergeordnete Rolle. Doch beides hängt natürlich eng miteinander zusammen, und wer die beste und billigste Energie erzeugen oder beziehen kann, ist geopolitisch im Vorteil, hat also auch einen Machtvorteil. Daher kann man – egal, von welcher Perspektive aus man die westliche Sicht auf Iran betrachtet – die Bedeutung von Öl und insbesondere Gas nicht außer Acht lassen, wenn man den Iran analysiert.


Die Relevanz von Öl und Gas wirkt in beide Richtungen. Iran verfügt über enorme Reserven, muss diese aber auch auf dem Weltmarkt verkaufen. Es war Donald Trump, der mit seinem Sanktionspaket gegen den Iran das Land in erhebliche Schieflage brachte (Sanktionspakete gegen den Iran werden in unregelmäßigen Wellen geschnürt, Trump hat sie also nicht erfunden, aber besonders radikal umgesetzt). Noch bevor die Corona-Episode die Weltwirtschaft in Bedrängnis brachte, sorgte Trump dafür, dass im Iran der Ölexport um 80 Prozent einbrach, die Wirtschaftsleistung um 12 Prozent und der Reallohn um 14 Prozent absanken. In der Folge stieg die Armut im Iran deutlich, der Mindestlohn kollabierte regelrecht, große Teile des Mittelstandes fielen in die Armut.


Doch während in der Vergangenheit derlei Schocks immer wieder in Regierungsstürzen mündeten, war das beim Iran nicht der Fall. Es führte eher zu einer "Jetzt-erst-recht-Haltung", was auch dadurch begünstigt wurde, dass der inzwischen verarmte Mittelstand keine mäßigende politische Wirkung mehr entfalten konnte. Er war ja regelrecht ausradiert worden.


Leiterin des RT-Nahost-Büros berichtet vor Ort über iranischen Drohnenangriff





Leiterin des RT-Nahost-Büros berichtet vor Ort über iranischen Drohnenangriff






Zudem: Eine Begleiterscheinung von Sanktionen sind Mittel und Wege, sie zu umgehen. Dies gelang selbstverständlich auch dem Iran, und so wurden nach und nach die Geschäfte wieder aufgenommen, teilweise im halb- oder vollkommen illegalen Bereich (wenn man denn US-amerikanische Sanktionen als legal bezeichnen möchte), teilweise aber auch durch neue Partnerschaften.


Iran: Kein kleiner Fisch

Man muss bedenken, dass Iran zu den BRICS-Staaten gehört, was einen nicht zu unterschätzenden Vorteil für das Land bedeutet. Iran streckt außerdem schon länger die Hände in Richtung Russland und China aus. 2021 wurde ein weitreichendes Abkommen mit China unterzeichnet, das dem Iran 400 Milliarden Dollar in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Militär bescherte. Im Gegenzug erhält China Öl und Gas zu günstigen Konditionen.

Kurze Zeit später wurde ein Vertrag mit Russland verlängert, der bereits seit 2001 bestand. Auch hier geht es um umfassende Kooperationen auf Gegenseitigkeit. Das ist der Unterschied zum Umgang des Westens mit Iran. Systeme, die dem Westen nicht passen, will er vernichten und nach seinen Vorstellungen umbauen. Das Prinzip der BRICS-Staaten dagegen ist Kooperation und Zusammenarbeit.

Hier liegt der große Knackpunkt. Weltweit gibt es sehr unterschiedliche politische Systeme. Man muss nicht alle mögen, aber man muss akzeptieren, dass es sie gibt. Veränderungen können am ehesten durch Dialoge und Handel erreicht werden. Und in manchen Fällen ist auch das nicht möglich. Was wäre in Deutschland los, wenn China sich entschließen und das auch offen kommunizieren würde, dass das deutsche politische System marode ist, demokratische Strukturen verschwinden lässt und dementsprechend zerstört werden muss? In Deutschland wäre die Hölle los, die Empörung wäre grenzenlos, Einmischung verbiete sich, würde das vehement vorgetragene Urteil lauten.


Scott Ritter zu Irans Vergeltungsschlag auf Israel: "Ein großer iranischer Sieg"





Scott Ritter zu Irans Vergeltungsschlag auf Israel: "Ein großer iranischer Sieg"






Iran, China oder Russland müssen sich aber genau diese Vorwürfe durch den Westen gefallen lassen. Und man fragt sich: mit welchem Recht?

Das größte Opfer: die Palästinenser

Seit dem Angriff Israels auf Damaskus hat sich die politische und mediale Aufmerksamkeit verschoben. Die Bedeutung des Iran und die Gefahr einer Ausweitung des kriegerischen Konflikts mit Israel sind selbstverständlich nicht zu unterschätzen, insbesondere weil der Westen großes Interesse daran hat, den Iran mindestens zu schwächen. Mangels diplomatischer Fähigkeiten auf der deutschen Seite und des fehlenden Willens in den USA, eine friedliche Lösung zu finden, ist die Eskalationsgefahr nicht von der Hand zu weisen.

Der Westen, die NATO, Deutschland können gar nicht mehr anders als auf Krieg zu setzen. Das hat nicht zuletzt auch wirtschaftliche Gründe, denn die Wirtschaft mit dem Krieg ist in den zerfallenden westlichen Systemen nach wie vor ein Garant für hohe Umsätze. Und sie ist auf eine zutiefst zynische Weise sogar nachhaltig, denn zerstörte, zerbombte, zerschossene Länder müssen wieder aufgebaut werden, das setzt wirtschaftlichen Spielraum frei. Die Zerstörungswut neoliberaler Politik führt zu wachsender Armut, die Binnenmärkte ächzen unter schwindender Kaufkraft, da kommen zerstörte Städte und Länder gerade recht, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Doch den Menschen in Palästina helfen diese Erklärungen nicht. Sie leiden, verhungern, verzweifeln und sterben. Und während diese unzähligen Schicksale in den letzten Wochen zumindest medial Beachtung fanden, ist diese seit den Debatten um den Iran erheblich zurückgegangen. Die Palästinenser leiden, verhungern, verzweifeln und sterben jetzt also zu Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.


Blinken nach iranischem Vergeltungsschlag: "Wir streben keine Eskalation an"





Blinken nach iranischem Vergeltungsschlag: "Wir streben keine Eskalation an"






Böse Zungen behaupten, Israel habe genau diesen Zweck verfolgt, als es die Angriffe auf das Konsulatsgebäude in Damaskus gestartet hat. Mit weniger Öffentlichkeit ist die völkerrechtswidrige Praxis des Massenmordes einfacher fortzuführen. Doch selbst wenn man nicht von einer bewussten und geplanten Praxis Israels ausgeht, steht außer Frage, dass es im Sinne Israels ist, mit seinen schrecklichen Taten in der Weltöffentlichkeit weniger Beachtung zu finden.


Und es funktioniert: In deutschen Medien spielen die Schicksale der Opfer in Palästina seit Mitte April kaum noch eine Rolle, sie werden maximal thematisch gestreift. Das große Thema ist Iran, und das ist weit mehr als ein Ablenkungsmanöver. Es ist der nächste Schritt des Westens zu einer weiteren Eskalation.


Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.


Mehr zum Thema - Das war's für Israel: Akela hat den Sprung verfehlt

 

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Info: https://freedert.online/meinung/203685-westen-und-iran-kopflos-durch


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29.04.2024

Straftat: "Sabotage der Demokratie" / Internet-Llizenz, -Überwachung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. April 2024, 15:17 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-justizsenatorin-felor-badenberg-sabotage-der-demokratie-soll-straftat-werden-li.2209729

27.4.2024

*Justizsenatorin Badenberg: Sabotage der Demokratie soll Straftat werden


*Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordert die Bundesregierung

auf, eine Gesetzeslücke zu schließen: Desinformation und Propaganda

müssten unter Strafe gestellt werden.

/Auszug:

/(…)

/Gibt es in Berlin verstärkte chinesische und russische Aktivitäten?/

Hier in Berlin sind die Botschaften, hier sitzen einflussreiche

Menschen. Wir sehen seit vielen Jahren Aktivitäten Russlands, Chinas,

der Türkei und des Iran. Autokratische Staaten versuchen, ihre

Oppositionellen auszuspionieren, bedrohen die Familien im Land, sie

betreiben Wirtschaftsspionage, und dann bringen sie Leute dazu,

Informationen zu sammeln. Die neue Qualität der jüngsten Enthüllungen

ist, dass das Ganze in das Innerste der Demokratie eingedrungen ist, in

das Parlament.


Wir erleben nämlich nicht nur, dass ausländische Mächte darauf abzielen,

Informationen aus Deutschland abzuziehen. Es werden auch zunehmend

Informationen nach Deutschland eingesteuert, um Einfluss auf unsere

demokratischen Prozesse zu nehmen. Welche Gefahren sich aus einem

derartigen Verhalten ergeben können, sehen wir gerade eindrücklich.


/Ist das ein spezielles Phänomen in Deutschland?/

Im internationalen Kontext beobachten wir derartiges schon länger.

Denken Sie an die Beeinflussung des amerikanischen und des französischen

Präsidentschaftswahlkampfs. Aber schauen Sie sich die russische

Einflussnahme im Vorfeld der letzten Bundestagswahl an. Das sind

Angriffe auf unsere Demokratie.


/Was sollte geschehen?/

Wir müssen darüber sprechen, ob unsere Gesetze Deutschland noch

ausreichend vor diesen Gefahren schützen und die Berliner

Strafverfolgungsbehörden die rechtlichen Instrumente dafür haben. Das

Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten

Krieges. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen,

sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda

gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe

gestellt werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, haben

dies erkannt, und auch die Europäische Kommission hat einen

Regelungsvorschlag erarbeitet. Ich sehe hier die Bundesregierung in der

Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht

weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom

Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie

Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime.


/Wer gewinnt am Ende – die Freiheit oder das Streben nach Sicherheit?/

Sowohl als auch. Wir müssen ganz unideologisch einen Ausgleich finden

zwischen den Grund- und Freiheitsrechten und dem Bedürfnis nach

Sicherheit. Das war immer so, und das ist auch heute möglich.



https://report24.news/kritikern-lizenz-fuer-soziale-netze-entziehen-thueringens-cdu-chef-im-kampf-gegen-die-redefreiheit/?feed_id=38035

26.4.2024


*Kritikern „Lizenz“ für soziale Netze entziehen: Thüringens

CDU-Chef im Kampf gegen die Redefreiheit


*Thüringens CDU-Chef Mario Voigt (47) hat am Donnerstag in einer

Landtagsrede mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von „Desinformation“

gefordert, die die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken

würden. Absolut ungeheuerlich ist seine Forderung, „verwirkbare

Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen. Wer dem

Establishment negativ auffällt, soll sich online offenkundig nicht mehr

äußern dürfen.

Um „die Demokratie im Bereich Social Media“ zu schützen, stellte Voigt

fünf Maßnahmen vor. Diese „Hebel“ beinhalten ein Verbot von Bots, zudem

soll die Nutzung „gefälschter Profile“ als Straftat eingestuft werden.

Was genau er unter einem gefälschten Profil versteht, erörterte er nicht.


Des Weiteren spricht sich der CDU-Politiker für eine Klarnamenpflicht

aus, „weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonymen versteckt werden

soll“. *Damit wäre die Anonymität im Netz beendet, jeder Nutzer wäre

sofort identifizierbar.*


Weitere Maßnahmen, die Voigt vorschweben, wären „Algorithmen einhegen“,

um „die Meinungsvielfalt in sozialen Medien zu beleben“ (oder

beschränken?), und die „Medienkompetenz“ der Bürger fördern, damit sie

„Fake News“ leichter selbst erkennen. Es sei daran erinnert, dass auch

die Wahrheit heutzutage „Desinformation“ ist: „Sie wollen die Wahrheit

bekämpfen: Grüne geben Lügen um angebliche „Desinformation“ zu„


Bei der wohl radikalsten Forderung des CDU-Manns geht es *„auch um die

Frage, dass wir verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer

schaffen sollten, damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren

haben“.* Sollen Internet-Nutzer zukünftig eine Erlaubnis einholen, um in

den sozialen Medien ihre Meinung äußern zu dürfen? Da er von

verwirkbaren Lizenzen spricht, scheint Voigt auch die Möglichkeit

schaffen zu wollen, diese Erlaubnis wieder zu entziehen. Außerdem ist

der Begriff „Gefährder“ eine rein behördliche Einschätzung ohne

Rechtskraft. Man bedenke: Selbst patriotische 16-jährige Schülerinnen

erhalten heutzutage „Gefährderansprachen“. Trotzdem soll wohl der Staat

das Recht erhalten, ohne Gerichtsentscheidung nur aufgrund dieser

Einstufung Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung im Netz

willkürlich zu entziehen.


Nachdem der Christdemokrat für seine Rede viel Kritik einstecken musste,

ruderte er teilweise zurück. Auf X schrieb er: „Der Begriff „verwirkbare

Lizenzen“ war falsch gewählt. Es sollte keinesfalls der Eindruck

entstehen, dass Usern der Zugang zu Social Media zugeteilt werden soll.

Was gemeint war: Es wird gesperrt, wer gegen Recht und Gesetz verstößt.

Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein.“ *Beinhalten diese Verstöße

wohl auch das sogenannte „Verhöhnen“ des Staats, wie Nancy Faeser es

gern hätte?* Das bleibt offen.


https://tkp.at/2024/04/26/hessen-fordert-vollstaendige-internet-ueberwachung/


*Hessen fordert vollständige Internet-Überwachung

*/vonThomas Oysmüller


/Weitreichender Vorstoß der Landesregierung Hessen. Die

CDU-SPD-Koalition hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine

vollständige Internet-Massenüberwachung vorsieht. Am heutigen Freitag

wird der Gesetzesentwurf mit dem Titel

<https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0101-0200/180-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1> 

„Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von

IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität“ im Bundesrat

behandelt.


*Rechtswidrig und übergriffig

*Alarm schlägt der EU-Abgeordnete Patrick Breyer der Piratenpartei. Er

sieht einen Vorwand, nämlich „Kinderschutz“, um eine

Internet-Massenüberwachung durchzusetzen:

„Dieser Vorstoß ist ein Rückschritt für die Kinderschutz-Debatte. Echter

Kinderschutz wird seit Jahrzehnten vernachlässigt – statt für echte

Lösungen zu sorgen wird das Problem als Vorwand für eine

Internet-Massenüberwachung genutzt, die pauschal alle Bürgerinnen und

Bürger unter Generalverdacht stellen würde. Der vorgelegte Gesetzentwurf

ignoriert nicht nur dringend notwendige Maßnahmen für echten

Kinderschutz, sondern auch den Fakt, dass es keinen messbaren Nutzen

einer solchen Massenüberwachung gibt. Anstatt echte Lösungen

auszuarbeiten, wollen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und

Justizminister Christian Heinz (CDU) offenbar das Rad zurückdrehen.“


Denn damit geht Hessen einen schärferen Weg als die Ampel, die zuletzt

ein sogenanntes „Quick-Freeze-Verfahren“, das anlassbezogen die

IP-Speicherung durchführt. Durch den Vorstoß aus Hessen könnte der

Vorschlag der Ampel nun auch aufgehalten werden. Breyer weist zudem

darauf hin, dass erst 2023 eine Vorratsdatenspeicherung vom

Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde. Das Urteil

hatte sich auch auf die IP-Vorratsdatenspeicherung bezogen.

Eine IP-Vorratsdatenspeicherung käme einer Welt gleich, in der sich

jeder Bürger mit einem Personalausweis um den Hals in der Öffentlichkeit

aufhalten müsste. Breyer:


„Niemand würde sich eine solche Totalerfassung des täglichen Lebens

gefallen lassen. IP-Vorratsdatenspeicherung würde jeden Internetnutzer

unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten

Bevölkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schwächen abbildet,

nachvollziehbar machen. Eine so totale Erfassung würde

Kriminalitätsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe

durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse gefährden, die

auf anonyme Informanten angewiesen ist.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.04.2024

BRD gegen Beschlagnahme russischer Gelder

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. April 2024, 15:17 Uhr


_RT DE 28.4.2024


_*Medienbericht: Deutschland gegen Beschlagnahme russischer Gelder – aus

Angst vor Reparationen


*Aus Angst vor Reparationsforderungen im Zusammenhang mit dem Zweiten

Weltkrieg stemmt sich Deutschland gegen die Beschlagnahme eingefrorener

russischer Vermögenswerte. Das berichtet das Wall Street Journal. Laut

der US-Zeitung hat Berlin aber noch einen weiteren Grund.


Berlin habe sich als einer der schärfsten Gegner des von den USA

geführten Vorstoßes erwiesen, die eingefrorenen russischen

Vermögenswerte zu beschlagnahmen und der Ukraine zugute kommen zu

lassen, so ein Bericht

<https://web.archive.org/web/20240428031941/https:/www.wsj.com/world/europe/world-war-ii-history-haunts-attempts-to-seize-russian-assets-eb066910> 

des/Wall Street Journal/.


Hintergrund seien Befürchtungen Deutschlands, dass die Beschlagnahme der

Gelder einen Präzedenzfall schaffen und neue Klagen wegen Verbrechen aus

der Zeit des Zweiten Weltkriegs nach sich ziehen könnten.


Diese Befürchtungen gefährdeten das Schicksal dieses Vorhabens. "Die USA

und Großbritannien sind der Meinung, dass der Erfolg der Initiative

entscheidend für einen ukrainischen Sieg ist, aber ohne eine breite

europäische Unterstützung gibt es kaum eine Chance auf Fortschritte", so

die US-Zeitung.


Die Mittel – es geht um Vermögenswerte in Höhe von rund 300 Milliarden

US-Dollar – "würden die angeschlagenen ukrainischen Streitkräfte stärken

und den Wiederaufbau des Landes unterstützen".


Zwei Drittel der eingefrorenen Gelder lagern in europäischen

Clearinghäusern. Wie das /WSJ/ anmerkt, hat sich Deutschland vor einem

Monat dafür ausgesprochen

<https://freedert.online/europa/200529-zufallsgewinne-auf-russisches-vermoegen-sollen/>,

"Zufallsgewinne" auf die eingefrorenen Guthaben an Kiew zu

transferieren. Wobei es sich bei dem Begriff um eine Wortschöpfung von

Bundeskanzler Olaf Scholz handelt, um dem nach internationalem Recht

illegalen Vorhaben den Anschein von Legitimität zu verleihen.

Tatsächlich geht es um Zinsgewinne aus den Vermögenswerten, auf die

natürlich die Eigentümer dieser Werte rechtmäßig Anspruch haben.


Was jedoch die vollständige Beschlagnahme der eingefrorenen Gelder

betrifft, so zögern laut dem /WSJ/ nicht nur Berlin, sondern auch Paris,

Rom und die EZB, die einen Einbruch des internationale Vertrauens in den

Euro befürchten. Auch die G7 sind demnach gespalten./"Japan, das selbst

Reparationsforderungen von Südkorea und anderen Nachbarn hat, lehnt den

Schritt ab."/


Forderungen nach weiteren Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg hätten

Deutschland jahrzehntelang verfolgt und seien nun wieder aufgetaucht, so

das /WSJ/, das auf entsprechende Forderungen Polens (1,3 Billionen Euro)

und Griechenlands  (300 Milliarden Euro) verweist. Und auch Italien

erhebt Reparationsforderungen, die gegenwärtig vor dem Internationalen

Gerichtshof (IGH) verhandelt werden.


Das /WSJ/ zitiert in diesem Zusammenhang den Professor für

Zeitgeschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Andreas

Rödder. Er sagte, dass die italienischen und polnischen Ansprüche gegen

Deutschland berechtigt seien – ebenso wie die Weigerung Berlins, sie

vollständig zu erfüllen. Die verschiedenen deutschen Regierungen hätten

den Fehler gemacht, einen juristisch geprägten Ansatz zu verfolgen, und

sich geweigert, einen Kompromiss in Erwägung zu ziehen:

/"Deutschland hat es sich in der irrigen Annahme bequem gemacht, dass

das Problem gelöst sei, und ist dem Thema jahrzehntelang bewusst

ausgewichen. Daher sollte es nicht überrascht sein, dass Polen und

Griechenland nun sagen, sie hätten noch eine Rechnung offen."/


*Bessere Verhandlungsposition gegenüber Russland*


Berlin positioniere sich laut der US-Zeitung aber noch aus einem anderen

Grund gegen die Beschlagnahmung:/"Deutschland argumentiert auch, dass

russische Vermögenswerte unberührt bleiben sollten, um sie als

Druckmittel in Gesprächen zur Beendigung des Krieges einzusetzen und

Russland dazu zu bewegen, einen Teil des von ihm besetzten ukrainischen

Territoriums abzutreten."/


Der Chef des polnischen Think Tanks PISM, Slawomir Debski, vermutet

jedoch ein weiteres Motiv für Berlins ablehnende Haltung: Es

wolle deutsche Unternehmen, die noch in Russland tätig sind, vor

Vergeltungsmaßnahmen schützen. Laut der Initiative "Leave Russia"

("Verlasst Russland") sind noch über 270 deutsche Unternehmen in

Russland tätig.


Nachdem der Kongress den Weg freigemacht hatte

<https://freedert.online/nordamerika/203350-us-kongress-billigt-gesetzentwurf-fuer/>,

hat US-Präsident Joe Biden vergangene Woche ein Gesetz unterzeichnet,

das seine Regierung ermächtigt, russische Staatsgelder unter

US-Gerichtsbarkeit zu beschlagnahmen. Es soll sich um eine Summe in Höhe

von fünf bis sechs Milliarden US-Dollar handeln.


Moskau spricht von einem Akt der "Piraterie des 21. Jahrhunderts". Der

stellvertretende Vorsitzende des Russischen Sicherheitsrates, Dmitri

Medwedew, kündigte

<https://freedert.online/international/204037-medwedew-moskaus-antwort-auf-beschlagnahmung-russischer-vermoegenswerte/> 

am Samstag eine "asymmetrische", aber nicht "weniger schmerzhafte"

Reaktion an.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.04.2024

Ukraine: Auswahl

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. April 2024, 15:16 Uhr


_RT DE 29.4.2024

_*

**NATO-Generalsekretär Stoltenberg zu Besuch in Kiew


*NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zu einem unangekündigten

Besuch in Kiew eingetroffen. Er plant, eine gemeinsame Pressekonferenz

mit Wladimir Selenskij abzuhalten. Dies wurde von seinem Pressedienst

mitgeteilt.

Stoltenberg hatte zuvor die Verbündeten aufgefordert, von

Unterstützungsversprechen für die Ukraine zu tatsächlichen

Waffenlieferungen überzugehen.

Er forderte sie auf, anzuerkennen, dass die USA und Europa es versäumt

haben, der Ukraine in den letzten Monaten die versprochene militärische

Unterstützung zukommen zu lassen.

Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskij sagte Stoltenberg,

dass er sich auf den Tag freue, an dem die Ukraine Mitglied des

Bündnisses werde.



_RT DE 28.4.2024

_*Borrell: Europäer werden nicht für den Donbass sterben

*

Europa hat von Beginn des militärischen Konflikts zwischen Russland und

der Ukraine an versprochen, Kiew zu unterstützen, und sollte daher der

ukrainischen Seite bis zum Ende der Feindseligkeiten Hilfe leisten,

sagte der europäische Diplomatiechef Josep Borrell. Er sprach auf einer

Sitzung des Weltwirtschaftsforums in Riad, die auf /X/ (früher

/Twitter/) übertragen wurde.


Borrell erinnerte daran, dass er im Januar 2022 in den Donbass gereist

war und sich mit dem ukrainischen Premierminister Denis Schmygal

getroffen hatte. Dem Diplomaten zufolge sagten ihm ukrainische Beamte,

dass sie sich auf den Einmarsch russischer Truppen vorbereiteten, und

fragten ihn, was die EU tun würde: die Ukraine zur Kapitulation

auffordern oder mit der Lieferung der notwendigen Waffen helfen. Borrell

räumte ein, dass er die Frage zu diesem Zeitpunkt nicht beantworten

konnte, aber später, als die Kämpfe begannen, sagte Europa, dass es Kiew

unterstützen würde. Borrell behauptete:

/"Und wir setzen unsere Unterstützung fort, sonst hätte die Geschichte

einen anderen Weg genommen [...] Die Europäer werden nicht für den

Donbass sterben, aber wir könnten den Ukrainern helfen, nicht mehr für

den Donbass zu sterben." /Er versprach, dass die EU die Ukraine bis zum

Ende der Feindseligkeiten unterstützen werde, "das leider nicht bald

kommen wird".


Mitte März sagte Borrell, es gebe keine Diskussion darüber, ob Europäer

oder Amerikaner "für den Donbass sterben" sollten.  Ihm zufolge geht es

vor allem darum, weiterhin die notwendige Hilfe zu leisten, damit "die

Ukrainer aufhören, für den Donbass und den Rest ihres Landes zu

sterben". Der EU-Diplomatiechef äußerte sich kurz nachdem der

französische Präsident Emmanuel Macron das Eingreifen westlicher Truppen

in der Ukraine ins Spiel gebracht hatte.


NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vertrat eine ähnliche Position wie

Borrell und behauptete, dass die Länder der Allianz Kiew mit Waffen,

einschließlich Luftabwehrsystemen, versorgen könnten, die Ukraine aber

selbst für die nötige Anzahl an Militärpersonal sorgen müsse. Die

ukrainischen Behörden betonten, dass sie militärische Unterstützung aus

dem Westen benötigen, baten aber nie um die Entsendung von Soldaten.



_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 28.4.2024


_*Ukrainische Offiziere glauben trotz US-Hilfe nicht mehr an Sieg:

"Donbass fällt im Oktober"*


Viele ukrainische Kommandeure glauben nicht mehr an die Möglichkeit,

Russland zu besiegen, und rechnen mit einer Niederlage Kiews trotz des

in Washington beschlossenen 61-Milliarden-Dollar-Hilfspakets. Dies

berichtet

<https://www.blick.ch/ausland/trotz-us-milliardenhilfe-ukraine-kommandanten-warnen-der-donbass-faellt-im-oktober-id19681414.html> 

/Blick/ in seinem Artikel unter Berufung auf die Meinung der befragten

Offiziere der ukrainischen Streitkräfte.

Nach Angaben von /Blick/ komme zur Kriegsmüdigkeit im Westen ein neues

Problem für Präsident Wladimir Selenskij und seine Regierung hinzu. Es

handele sich demnach um Kriegsmüdigkeit an der Ostfront der Ukraine, und

61 Milliarden Dollar würden nicht ausreichen, um das Problem zu lösen.


Laut der Zeitung, die auf ihren Seiten die Meinungen von "einem halben

Dutzend Kommandeuren" der ukrainischen Streitkräfte anführt, herrsche an

der Front düstere Stimmung, und die ukrainischen Militärs glaubten, dass

Kiew "den Krieg verlieren wird". Ein ukrainischer Offizier namens Sergei

von der 5. Sturmbrigade, die in der Nähe der Stadt Tschassow Jar kämpft,

äußerte die Meinung, dass der gesamte Donbass bis Oktober unter die

Kontrolle der russischen Streitkräfte kommen werde.


Als Gründe für die Schwierigkeiten der Kiewer Truppen nennt die Zeitung

den Mangel an Personal, das verspätete Eintreffen westlicher Hilfe und

die kürzliche Ernennung von Alexander Syrski, der nach dem Tod tausender

ukrainischer Soldaten bei der Verteidigung von Artjomowsk (Bachmut) den

Spitznamen "der Schlächter" erhielt, zum Oberkommandierenden der

ukrainischen Streitkräfte.



_RT DE 29.4.2024

_*Verhandlungen: Selenskij will noch weitere zehn Jahre Geld von den USA *


Das jüngste US-Hilfspaket für Kiew, das erst nach mehr als

sechsmonatigem Parteienstreit vom Kongress gebilligt wurde, dürfte im

Vergleich zu dem, was dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij

für seinen größten Wohltäter vorschwebt, ein Klacks sein.


Die Regierung in Kiew verhandle mit der Regierung von US-Präsident Joe

Biden über ein langfristiges Abkommen, das Washington verpflichte, die

Ukraine in den nächsten zehn Jahren militärisch, wirtschaftlich und

politisch zu unterstützen, sagte Selenskij am Sonntag in seiner

täglichen Videoansprache. Solche Verpflichtungen seien notwendig, um der

Ukraine die "effiziente Unterstützung" zu gewährleisten, die sie

benötige, um die jüngsten Vorstöße der russischen Streitkräfte auf dem

Schlachtfeld aufzuhalten und die Oberhand zu gewinnen, betonte er.

Selenskij fügte hinzu: /"Wir arbeiten daran, konkrete

Unterstützungszusagen für dieses Jahr und für die nächsten zehn Jahre zu

Papier zu bringen […] dies wird sowohl militärische, finanzielle und

politische Unterstützung als auch die gemeinsame Produktion von Waffen

umfassen."/


Kiew hat bereits bilaterale Sicherheitsabkommen mit mehreren

NATO-Mitgliedern unterzeichnet, darunter mit Großbritannien, Deutschland

und Frankreich. Selenskij erklärte, dass das langfristige Abkommen, über

das mit Washington verhandelt wird, der stärkste derartige Pakt für die

Ukraine sein soll. Die bisherigen bilateralen Abkommen der Ukraine mit

den westlichen Partnern enthalten jedoch keine gegenseitigen

Verteidigungsverpflichtungen. Die Abkommen versprechen lediglich

langfristige Hilfe, einschließlich Unterstützung im Falle eines

künftigen Angriffs, und sind rechtlich nicht bindend. Das Abkommen mit

Berlin beispielsweise kann mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt

werden.Selenskij betonte, er will, dass der bilaterale Pakt der Ukraine

mit Washington ein bestimmtes Maß an Hilfe beinhalte. Er sagte: /"Das

Abkommen sollte wirklich beispielhaft sein und die Stärke der

amerikanischen Führung widerspiegeln."/


Die US-Abgeordneten genehmigten Anfang des Monats zusätzliche Hilfen für

die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar, nachdem der Sprecher

des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, den Widerstand in seiner eigenen

Partei, den Republikanern, überwunden und das Gesetz mit einstimmiger

Unterstützung der Demokraten verabschiedet hatte. Die

Biden-Administration hatte Anfang des Jahres die Mittel für die

Ukraine-Hilfe ausgeschöpft, nachdem sie 113 Milliarden US-Dollar in

zuvor genehmigten Hilfspaketen verbraucht hatte. Republikanische

Abgeordnete kritisierten, dass Biden das Blutvergießen in der Ukraine

nur verlängere, ohne eine klare Strategie für den Sieg oder ein

Friedensabkommen mit Russland anzubieten.

Eine im Februar veröffentlichte Umfrage ergab, dass fast 70 Prozent der

US-Amerikaner wollen, dass Biden sich für eine Verhandlungslösung mit

Moskau einsetzt, die Kompromisse auf beiden Seiten beinhaltet, anstatt

den Konflikt weiter zu finanzieren.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.04.2024

Angriff auf Krim-Brücke ?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. April 2024, 15:16 Uhr


_RT DE 27.4.2024


_*US-Regierung stimmt massivem Angriff auf Krim-Brücke zu


*Wie der ukrainische Telegram-Kanal "Resident" am Sonnabend unter

Berufung auf einen Insider der ukrainischen Präsidialverwaltung meldet,

soll die US-Regierung einem massiven ukrainischen Angriff auf die

Krim-Brücke zugestimmt haben.

Der Angriff soll laut diesem Bericht Anfang Mai stattfinden und werde

derzeit vom britischen Geheimdienst MI-6 in Zusammenarbeit mit dem Stab

der NATO-Kräfte in Europa detailliert geplant, heißt es in dem Bericht

weiter. Die Einzelheiten unterliegen strengster Geheimhaltung, selbst

der ukrainische Generalstab sei vorerst nicht eingeweiht.

Überprüfbar ist dieser Bericht aktuell nicht, die auf dem TG-Kanal

"Resident" als Insiderinformationen aus den engen Zirkeln des Kiewer

Regimes veröffentlichten Informationen und Vorhersagen hatten in der

Vergangenheit jedoch ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und erhielten

später häufig Bestätigung aus offiziellen Quellen oder in der

Lebenswirklichkeit.

(…)Anfang der Woche bestätigte das Pentagon die Lieferung von

ATACMS-Raketen an die Ukraine. Diese verfügen über ähnliche

Eigenschaften wie deutsche Taurus-Marschflugkörper und sind daher ebenso

in der Lage, die Krim-Brücke im Rahmen eines massiven kombinierten

Angriffs zu zerstören, so wie es die deutschen Luftwaffenoffiziere

modelliert hatten. Laut eines Berichts der /New York Times/

<https://freedert.online/international/203909-medienbericht-von-usa-heimlich-gelieferte/> 

vom Donnerstag der laufenden Woche ist das erklärte Ziel der Lieferung

von Raketen mit größerer Reichweite wie ATACMS an die Ukraine, "mehr

Druck auf die Krim auszuüben, wo Russland im Moment einen relativ

sicheren Zufluchtsort hat". Die /NYT/ beruft sich dabei auf einen

namentlich nicht genannten Pentagon-Beamten.


Die ATACMS-Raketen, die eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern haben

sollen, wurden im Rahmen eines von US-Präsident Joe Biden Mitte März

genehmigten Waffenpakets im Wert von 300 Millionen US-Dollar an die

Ukraine geliefert. Am Mittwoch bestätigte auch der Nationale

Sicherheitsberater im Weißen Haus Jake Sullivan diese Lieferung.

US-Vertreter weigern sich jedoch, die genaue Modifikation und Reichweite

der gelieferten Waffen offiziell zu kommentieren.

Auch der britische /Guardian/ meldete Anfang April

<https://freedert.online/europa/201432-ukraine-will-krim-bruecke-angreifen/>,

die Ukraine werde "in der ersten Jahreshälfte 2024" die Krim-Brücke

angreifen und zerstören. Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes

GUR, Kirill Budanow, hatte zuvor mit einer "ernsthaften Operation" gegen

die Krim

<https://freedert.online/international/199048-ukraine-droht-mit-ernsthafter-operation-krim/> 

gedroht. In einem /ARD/-Interview, in dem sich der /Tagesschau/-Reporter

Wassili Golod geradezu empört darüber zeigte, dass die Krim-Brücke noch

steht, bestätigte Budanow Anfang April, dass man an ihrer Zerstörung

"arbeite"

<https://freedert.online/meinung/202105-warum-steht-sie-noch-tagesschau-draengt-geheimdienstchef-budanow-anschlaegen-krim-bruecke/>.



_RT DE 28.4.2024_

*Taurus-Debatte ohne Ende:

Lieferungs-Befürworter haben neues Argument für sich entdeckt


*Ganz gleich, wie oft und mit welcher Vehemenz Olaf Scholz seine

Ablehnung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew auch

artikuliert ‒ die Befürworter der Lieferung geben keine Ruhe. Nun ziehen

sie mit einem neuen Argument zu Felde, das aber an der Kernaussage des

Kanzlers völlig vorbeigeht.

Erst am Samstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz sein Nein zu Lieferungen

von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Doch die

Befürworter der Lieferungen hat er damit nicht verstummen können. Im

Gegenteil: Sie wittern nun Oberwasser und bemühen dabei – einer

international koordinierten Kampagne gleichend – alle dasselbe Argument.


Und das geht so: Washington hat weitreichende ATACMS-Raketen geliefert,

deshalb gebe es keinen Grund mehr für den Kanzler, sich

Taurus-Lieferungen in den Weg zu stellen. So sagte der Leiter der

Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, gegenüber

<https://www.rnd.de/politik/christoph-heusgen-olaf-scholz-nein-zu-taurus-immer-unverstaendlicher-ZAZHA2JNGBAMHLM2W3BRXTLUSI.html> 

dem /Redaktionsnetzwerk Deutschland/: /"In dem Zusammenhang wird die

Entscheidung des Kanzlers, die Taurus-Raketen nicht an die Ukraine zu

liefern, immer unverständlicher. Wir erleben ja gerade, wie ähnliche

US-Waffen ‒ die ATACMS ‒ große Wirkung entfalten."/

Welche Wirkung genau gemeint ist, ließ Heusgen offen. Wie aber

inzwischen bekannt wurde, sind die von den USA insgeheim im März an Kiew

gelieferten ATACMS-Raketen für einen Angriff auf die Krim-Brücke

<https://freedert.online/international/203909-medienbericht-von-usa-heimlich-gelieferte/> 

vorgesehen.


Auch Polens Außenminister Radosław Sikorski fordert in einem heute

veröffentlichten /Bild/-Interview

<https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/polens-aussenminister-radoslaw-sikorski-im-exklusiv-interview-662cb9c92e927d54162c0450> 

den Kanzler zum Umdenken auf: /"Die Vereinigten Staaten haben

Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert. Die berühmten

ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Und ich hoffe,

Ihr Kanzler weiß zu schätzen, dass es eine Reaktion auf die drastische

russische Eskalation ist."/


Kritik am Kanzler äußerte auch der derzeit für die Ukraine tätige

ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Haltung von

Scholz stoße in den USA parteiübergreifend auf Unverständnis. Gegenüber

der /Welt am Sonntag/ sagte Rasmussen: /"Weder in der US-Regierung noch

in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland

weiter die Lieferung von Taurus verweigert."/

Beim Taurus verhalte sich Deutschland ähnlich wie bei der Lieferung von

Leopard-Kampfpanzern, die Berlin nach langem Zögern ‒ und nach

Washingtons Zusage zur Lieferung von Abrams-Panzern ‒ schließlich an

Kiew lieferte. Es sei "nicht einfach, diese Kommunikationsstrategie zu

verstehen", so Rasmussen, der angesichts der umfassenden deutschen

Militärhilfe für Kiew die Frage in den Raum wirft: /"Warum übernimmt

Berlin hier keine Führungsrolle?"/


*Mit Scheinargumenten gegen den Bundeskanzler*

"Militärexperten widersprechen Scholz", lautet die Zwischenüberschrift

in einem am Samstag veröffentlichten Artikel

<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/taurus-debatte-neitzel-ukraine-krieg-russland-100.html> 

auf /ZDFheute/, in dem der Militärhistoriker Sönke Neitzel den

Taurus-Befürwortern argumentative Schützenhilfe leisten darf: /"Die

öffentlich geäußerten Begründungen überzeugen weder Fachexperten, noch

Journalisten oder etliche Politiker. Deswegen kocht die Diskussion immer

wieder hoch."/


Das /ZDF/ bemüht sich redlich, den Eindruck zu erwecken, der Kanzler

wolle womöglich aus Feigheit nicht den Taurus liefern und verschanze

sich deshalb hinter Falschaussagen. Entsprechend heißt es weiter in dem

Artikel: /"So hatten etwa die Militärexperten Frank Sauer und Gustav

Gressel Scholz’ Erklärung widersprochen, dass für den Einsatz von Taurus

zwingend Soldaten der Bundeswehr nötig seien. 'Es müssen nicht zwingend

deutsche Soldaten oder Techniker der Bundeswehr vor Ort sein, um den

Taurus einzusetzen. Auch die Geodaten müssten nicht zwingend aus

Deutschland kommen', erklärte Frank Sauer ZDFheute im Februar."/


Das war wohlgemerkt vor dem Taurus-Leak. Aus dem abgehörten Gespräch

<https://freedert.online/europa/197981-angriffsplaene-auf-krimbruecke-transkript-gespraechs/> 

der Luftwaffenoffiziere geht klar hervor, dass ein effektiver Einsatz

des Taurus, etwa gegen die Pfeiler der Krim-Brücke, nicht ohne

Beteiligung der Bundeswehr in einem überschaubaren Zeitrahmen machbar

ist, da eine entsprechende Ausbildung äußerst langwierig wäre.

Die deutschen Soldaten besprachen auch verschiedene Wege, wie sich eine

deutsche Beteiligung bei einem Taurus-Einsatz nach außen hin abstreiten

ließe. Doch ihr Fazit war, dass es keine glaubwürdige Bestreitbarkeit

gebe: "Beteiligt ist beteiligt", brachte es der Abteilungsleiter für

Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe, Brigadegeneral Frank Gräfe,

auf den Punkt.


Doch dem Bundeskanzler geht es gar nicht so sehr um das eher technische

Argument der Bedienbarkeit des Waffensystems. Auch er weiß, dass eine

langwierige Ausbildung die Ukrainer in die Lage versetzen könnte, den

Taurus völlig selbstständig einzusetzen. Dem Kanzler geht es um etwas

anderes, wie er am Samstag bei einem Bürgerdialog in Lüneburg

verdeutlichte

<:" rel="noopener">https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Scholz-schliesst-Lieferung-von-Taurus-Marschflugkoerpern-aus,scholz2788.html>: 


/"Scholz sagte am Samstag, es gebe Waffen, die könne man nur liefern,

wenn man über alles, was damit gemacht werde, die Kontrolle behalte. Das

Waffensystem Taurus sei aber so effektiv und präzise, dass man 'direkt

ein Wohnzimmer ansteuern' könne. Deshalb müsse man bei diesem

Waffensystem 'die Kontrolle über die Zielsteuerung behalten', so Scholz."/

Und damit brechen all die Argumente der Taurus-Befürworter in sich

zusammen, die beim Verweis auf die ATACMS unterschlagen, dass der Taurus

mit 500 Kilometern deutlich weiter reicht ‒ eben bis nach Moskau, was

ein ganz anderes Eskalationspotenzial in sich birgt.


In der Taurus-Debatte stellt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius

hinter den Kanzler. In der /ARD/-Sendung /Maischberger /verwies er

kürzlich

<https://freedert.online/inland/203816-pistorius-ueber-drohenden-krieg-mit/> in

diesem Zusammenhang auf die nationale Sicherheit: /"Es gibt Aspekte

einer solchen Entscheidung, die sind so bedeutend für die nationale

Sicherheit, dass man sie nicht öffentlich diskutiert. [...] Wenn ich

über nationale Sicherheit rede, dann rede ich nur darüber, dass ich

nicht darüber reden werde, Geheimes öffentlich zu machen."/


Der von /ZDFheute/ bemühte Militärhistoriker Neitzel kommentierte die

Aussage von Pistorius folgendermaßen: /"Ich kann nicht erkennen, dass

eine Lieferung des Taurus die nationale Sicherheit gefährdet. Aber ich

kenne natürlich auch nicht alle geheimen Informationen." /Die muss man

auch nicht erkennen, um zu verstehen, dass ein von Moskau vermutlich als

direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands gewerteter Einsatz von

Taurus-Marschflugkörpern durchaus nicht im Sicherheitsinteresse der

Bundesrepublik wäre.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.04.2024

Neues von der Ostflanke – Litauen bekommt Munitionsschmiede von den Deutschen

nachdenkseiten.de, 28. April 2024 um 15:00 Ein Artikel von Frank Blenz

Nachdem sich zur heroischen Freude des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) und führender Medien das erste Vorkommando der Bundeswehr auf den Weg nach Litauen begeben hat, läuft das Kriegsertüchtigungsprojekt „Stärkung der Ostflanke“ auch im Bereich Produktion auf Hochtouren. Die litauische Regierung und Verantwortliche des angesagten Rüstungskonzerns Rheinmetall haben vereinbart, frühestmöglich eine 155-mm-Munitionsfabrik in dem an Feindesland Russland grenzenden Land aufzubauen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Der Blick gen Osten auf die europäische Landkarte zeigt: Von Norden bis Süden, von Finnland (neues Mitglied der NATO) bis zur Ukraine (noch kein NATO-Mitglied) zieht sich der Vorhang des westlichen Militarismus zu unseren russischen Nachbarn langsam zu. Die unzähligen Mühen der Bellizisten fruchten, es herrscht Eiszeit. Seit Jahr und Tag (und das schon lange, ganz ohne Krieg in der Ukraine) beschreiten die NATO-Staaten, geführt und angetrieben von den USA, den als alternativlos verkauften Weg der Aufrüstung, der Konfrontation. Eine Mäßigung scheint nicht in Sicht, die ist nicht profitabel – die Osterweiterung mit allem Drum und Dran schon. Dazu gehört auch, dass man genügend Munition besitzt. Und wir fleißigen, geschäfts-, pardon, langsam kriegstüchtig werdenden, sich aus der Komfortzone begebenden Deutschen können liefern – oder gleich ganz praktisch vor Ort produzieren. Dank all dieser Ertüchtigung wird dann so richtig Kasse gemacht. Läuft. Die Diagramme der Aktienkurse weisen in eine Richtung: nach oben. Nebenbei, wie kann man dann seitens der Bundesregierung von einem Jahresabrüstungsbericht sprechen, der gerade lauthals verkündet wurde?

Statt abzurüsten, wird auf die Aufrüstungstube gedrückt. Folgerichtig trafen Litauens Regierende (wo sind deren Bemühungen um gutnachbarliche Beziehungen zu Russland?) und Rheinmetallstrategen zusammen, äußerten sich begeistert über ihre langfristig angelegte Zusammenarbeit, wünschten sich den möglichst baldigen militärischen Sieg der Ukraine und freuten sich über die Verringerung der Abhängigkeit langer Munitionslieferketten Dank einer 155-mm-Munitionsfabrik – Wertarbeit made in Germany eben. Von den möglichen und tatsächlichen Opfern, von den zerstörerischen Folgen kein Wort, dafür wurde von „Stärkung der Sicherheit der Region“ gefaselt:

Das MoU (Memorandum of Understanding, Anm. Red.) haben am 16. April im Beisein ihrer Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte die litauischen Minister für Wirtschaft und Innovation, Aušrinė Armonaitė, und für Nationale Verteidigung, Laurynas Kasčiūnas, sowie der Koordinator für strategisches Programmmanagement der Rheinmetall AG Maximilian Froch unterzeichnet. (…) Das Dokument spiegele die Bereitschaft Litauens zur Stärkung der Sicherheit in der Region und die enge Partnerschaft mit Deutschland wider. (…)
„Auch wenn wir uns einen möglichst baldigen Sieg der Ukraine wünschen, ist uns klar, dass Russland für lange Zeit die größte Bedrohung für Europa bleiben wird. Deshalb müssen wir zeitnah nicht nur in eine angemessene militärische Bereitschaft und öffentliche Widerstandsfähigkeit, sondern auch in die Rüstungsindustrie investieren“, sagte Simonyte. (…)
„Dies ist ein sehr wichtiger Schritt für die nationale Sicherheit und Verteidigung. Die Ansiedlung des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall in Litauen wird unsere Abhängigkeit von den langen Lieferketten verringern, die derzeit in der Europäischen Union und weltweit eine große Herausforderung für die Versorgung des Militärs darstellen. Sie wird die Versorgung langfristig sicherstellen und als gegenseitige Verpflichtung zum Aufbau von Munitionsbeständen und zur Unterstützung der Ukraine dienen“, sagte Verteidigungsminister Kasčiūnas.
(Quelle: ES&T)

Schritt für Schritt zum Bollwerk gegen die Russen

Nach und nach zielen die vielen kleinen und größeren Schritte der NATO, der Bundeswehr, der Rüstungskonzerne, der verantwortlichen Politiker darauf ab, ein Bollwerk gegen Russland aufzubauen. Gerade wurde zur Verstärkung der östlichen Außengrenze ein Vorkommando von rund 20 Bundeswehrsoldaten gen Osten nach Litauen verlegt, Pistorius sieht darin den Beweis der deutschen Zuverlässigkeit. Man bedenke: Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik wird ein derartiger Kampfverband außerhalb Deutschlands stationiert. Dauerhaft. Wir kommen, um zu bleiben, könnte dafür das Motto lauten. (siehe auch hier) Klar, die größte Bedrohung, also die Bedrohung überhaupt kommt ja aus dem Osten, wird Tag für Tag den Menschen eingebläut. Der Russe ist dran schuld. Wer widerspricht und darauf verweist, dass allein die NATO-Staaten plus USA weit mehr als 14-mal mehr für Rüstung ausgeben als der Feind im Osten, dem fehle der Sachverstand – und der Patriotismus sowieso.

Handreichen, Verhandeln, Entspannung, Abrüstung – derlei ist nicht in. Ein SPD-Politiker regte jüngst vorsichtig an, den Krieg „einzufrieren“. Bei der politischen Klasse, die gerade so richtig in Fahrt ist, kam das nicht gut an.

Aufrüsten, Ausrüsten, Einmauern von Helsinki, Riga, Tallinn bis Kiew

Patrioten und Führungskräfte der Staaten entlang der langen Grenze zu Russland und eben auch Weißrussland (das nicht ganz so heftig in unserem Feindbild vorkommt) sind dagegen schier begeistert von all den militärischen Anstrengungen und den dazugehörigen unternehmerischen Erfolgen (die auch die einfachen Patrioten mitbezahlen). Beispiele:

Finnland ist seit knapp einem Jahr Mitglied der NATO, mit rund 1.350 Kilometern hat das Land von allen NATO-Staaten die längste Grenze zu Russland. Der begeisterte, entschlossene deutsche „Wir sind wieder wer“-Verteidigungsminister Boris Pistorius informierte sich bei seinem Besuch in Helsinki insbesondere über den finnischen Verteidigungsansatz der „Total Defense“. Total. Irgendwie kommt einem das bekannt vor.

Estland erhält Nachtsichtgeräte.

Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen mauern sich ein. Das Baltikum wird zum „Hotspot für die kommenden Jahre“, und die Balten nehmen gar ihr eigenes Schicksal in die Hand, indem sie Bunker bauen – sind das gute Aussichten?

Ein dichtes Netz von Bunkern soll Russlands Armee von einem Angriff auf die Nato-Ostflanke abschrecken.
Tallinn – Vom Stolperdraht über Betonklötze bis zum schweren Geschütz: Das Baltikum wird zum Hotspot der kommenden Jahre und sich in eine Festung verwandeln. Immerhin entscheidet sich womöglich dort das Schicksal der Menschen in ganz Europa, im schlimmsten Fall das der ganzen Welt. Jetzt nehmen die Balten ihr eigenes Schicksal erstmal selbst in die Hand, wie verschiedene Medien berichten: Estland, Litauen und Lettland wollen an ihren Grenzen zu Russland und Belarus rund 600 Bunker bauen …
(Quelle: FR)

Die Ukraine erhält nun nochmal mehr Geld – von den USA. Die politische Klasse der Ukraine jubelt, damit eine Chance auf den Sieg zu sehen, wenn man nun schnell die Waffensysteme bekomme, die so dringend gebraucht würden, vor allem Raketen mit längerer Reichweite – was ahnen lässt, dass das Krieg-nach-Russland-Tragen ganz und gar keine Floskel ist.

Es gab im Deutschen Fernsehen Zeiten, da wurde die Begeisterung von Militaristen und Nationalisten noch distanziert betrachtet.

Im Jahr 2017 hat die ARD-Redaktion von Panorama aus Lettland berichtet. Damals verwies das TV-Magazin auf den nationalistischen Geist im Baltikum. Die Story im Beitrag ist erschütternd und entlarvend. Ich frage mich nun heute, welche Sicht das Öffentlich-Rechtliche jetzt auf die Entwicklungen und Zustände entlang der Ostflanke in einem vielleicht kritischen, distanzierten Beitrag finden würde. Damals klang das so:

In Lettland ist es wie Folklore: Jedes Jahr im März feiert man den „Marsch der Legionäre”. Damit werden in Riga die lettischen Angehörigen der Waffen-SS geehrt. Zunehmend wird aus dem Marsch eine anti-russische Demonstration. Während die Nato und Russland im Baltikum die Muskeln spielen lassen, werden nationalistische Töne dort immer lauter.

Vor der St.-Johannes-Kirche in Riga sammeln sie sich zum Aufmarsch. Sie gedenken der „lettischen Legionäre”, also der Letten, die in zwei Divisionen der deutschen Waffen-SS gekämpft hatten. Seit dem Untergang des Sozialismus wird in Lettland am 16. März den angeblichen „Freiheitskämpfern” der Waffen-SS gedacht, zwischenzeitlich war er sogar offizieller Feiertag. In der Öffentlichkeit werden die deutschen Besatzer als „Befreier” gefeiert, die zusammen mit den Letten gegen die Sowjet-Armee kämpften. Damit nicht einverstanden zeigen sich nur wenige – vor allem die russische Minderheit und jüdische Verbände.
(Quelle: Panorama)

Zurück zur Ostflanke – Stichwort Personal Bundeswehrkampfverband

Der Beitrag von Panorama lässt einen an die Vergangenheit, unsere schlimme Geschichte, das Leid, den Krieg, den ganzen Wahnsinn, unsere einstige Rolle als Deutschland, an „Deutschland über alles“ denken. Wenn der Blick sich auf das Heute richtet und von Kampfverbänden an territorialen Flanken contra denselben ausgemachten Feind wie früher die Rede ist, wird einem angst und bange. Als wäre es eine geschmacklose Ironie der Geschichte, fällt ein Detail (siehe!) auf: Das Personal, das unter anderem den litauischen Bundeswehrkampfverband bilden soll, wird aus Mitgliedern des Panzerbrigadierbatallions 122 der Grenzlandkaserne Oberviechtach (Bayern) und aus Mitgliedern der Panzerbrigade 21 der „Generalfeldmarschall Rommel Kaserne“ (!) Augustdorf (Nordrheinwestfalen) bestehen. Was wohl der Wüstenfuchs Rommel dazu sagen würde?


Titelbild: MOD Litauen


Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Medienkritik Ungleichheit, Armut, Reichtum

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29.04.2024

Russland hat alles, was Europa braucht

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. April 2024, 15:15 Uhr


_RT DE 28.4.2024


_*Russland hat alles, was Europa braucht

*/Von Sergei Sawtschuk


/Zufall oder nicht: Die Daten zum Rückgang der Industrieproduktion in

Europa korrelieren mit jenen zum Rückgang des aus Russland bezogenen

Erdgases. Und das, obwohl man auf Umwegen trotz aller Sanktionen

russisches LNG-Gas kauft. /"Ich lief dir drei Tage nach, um dir ins

Gesicht zu sagen, dass du mir gleichgültig bist."/


Mit diesem Klassiker-Zitat kann man die Situation mit dem russischen Gas

beschreiben, ohne dass, wie jeder vernünftige Mensch weiß, die

Europäische Union nicht auskommt. Dennoch werden die Beteuerungen der

europäischen Politiker immer häufiger und lauter, dass sie unter keinen

Umständen, nie wieder, niemals, Pipeline- oder Flüssigbrennstoffe

russischer Herkunft kaufen werden. Kiew stimmt in diesen Chor mit ein

und inszeniert in regelmäßigen Abständen eine Pantomime unter einem

ähnlichen Leitmotiv: Der aktuelle Transitvertrag mit Gazprom sei der

letzte, und im Herbst werde es keine Verhandlungen über einen neuen

geben. Überhaupt keine Verhandlungen, Punkt.


Alles wäre gut, aber im großen medialen Theater in Europa herrschen

Politiker, große Experten im Wunschdenken zum Nachteil der Physik und

der nationalen Interessen.


In der realen Welt, in der physikalische Gesetze gelten und nicht das

antirussische Geschrei, warnen Finanzfachleute und Wirtschaftsexperten,

dass die Politiker gut daran täten, jetzt auf den Boden der Tatsachen

zurückzukehren. /Bloomberg/, das häufig vertrauliche Unternehmensdaten

kauft und veröffentlicht, schreibt, dass die Erdgaspreise auf den

asiatisch-pazifischen Märkten aktuell steigen. Noch sind die

Preiserhöhungen nicht kritisch, aber sie sind bereits erheblich – und

haben bereits einige Länder in der Region veranlasst, ihre Käufe

vorübergehend auszusetzen. Die Autoren erinnern auch daran, dass es der

EU in den letzten beiden Wintern nur aufgrund des milden und recht

warmen Wetters gelungen ist, unter den Schwellenwert zu rutschen, ab dem

es kritisch für die Energiereserven geworden wäre. Das klimatische Glück

kann indes nicht ewig anhalten, und ein neuer Winter könnte durchaus zu

einer Situation führen, in der sowohl die einfachen Europäer als auch

die Staatshaushalte auf dem Zahnfleisch laufen und mit den Zähnen

knirschen müssen.


Es besteht kein Grund, der Illusion zu verfallen, dass die Vereinigten

Staaten aus Sympathie oder Menschlichkeit über die potenziellen Probleme

der Alten Welt diskutieren. Ganz und gar nicht. Europa hat seine

Souveränität und Handlungsfähigkeit in der gegenwärtigen historischen

Periode bereits verloren und wird von den großen Akteuren vorerst nur

noch als der umfangreichste und zahlungskräftigste Absatzmarkt

betrachtet. Für Sentimentalitäten ist bei der Sicherung ihrer

geopolitischen und finanziellen Interessen kein Platz, weshalb

Washington erfolgreich eine Schachzugkombination ausgeführt hat, in

deren Folge Euro-Banknoten nicht nach Moskau, sondern über den Ozean

geflossen sind.


Europa ist auch Chinas wichtigster Markt – und Peking verfolgt eine

konsequente Politik des Friedens und der Wiederherstellung der

Handelswege, sei es auf dem Landweg durch Russland und Belarus, sei es

auf dem Seeweg durch den Suezkanal. Beide haben den gleichen Endpunkt.

Das finanzielle Polster der EU ist noch sehr dick, und deshalb müssen

alle darauf achten, dass die alte Dame nicht vor Ablauf der Frist das

Zeitliche segnet.


Dabei lässt der wirtschaftliche Zustand Europas viel zu wünschen übrig.

Ausnahmslos alle Länder der Eurozone, selbst diejenigen, die keine

Anhäufung von Sanktionspaketen in ihrer Anamnese haben, weisen äußerst

bescheidene wirtschaftliche Wachstumsraten auf. Und das Vereinigte

Königreich, das durch die "Brexit"-Tür geschlüpft ist, ist am Ende des

Winters offiziell in die Rezession eingetreten.


All das geschieht vor allem deshalb, weil die EU freiwillig den

russischen Kohlenwasserstoff-Stuhl unter ihren eigenen Füßen weggestoßen

hat. Die Daten zum Gasverbrauch der Länder der Eurozone in den letzten

zwei Jahren sind da unerbittlich.


In den Jahren 2022 und 2023 sinkt der Erdgasverbrauch insgesamt – welch

unglaublicher Zufall – genau um die Menge der russischen Importe, das

heißt um 110 bis 120 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Während die EU im

Jahr 2021 etwa 480 bis 500 Milliarden Kubikmeter verbrauchte, kam die

Gemeinschaft der europäischen Karpfen im vergangenen Jahr auf 360

Milliarden.


Um nicht beleglos die Luft zu erschüttern, lassen wir die

Forschungsagentur Bruegel mit Sitz in Brüssel zu Wort kommen. Eine

Analyse der Dynamik des Erdgasverbrauchs der EU-Länder im vergangenen

Jahr ist äußerst aussagekräftig:


Finnland: minus 42 Prozent;

die baltischen Staaten: minus 25 bis 34 Prozent;

Deutschland und Frankreich: minus 16 beziehungsweise 14 Prozent;

Polen, die Tschechische Republik, Österreich und Italien: zwischen 12

und 19 Prozent, natürlich auch mit einem Minus vor der Zahl.


Auch die Internationale Energieagentur (IEA) hat ein wenig Salz in die

Wunde gestreut. Im vergangenen Jahr hat die EU-Industrie 25 Milliarden

Kubikmeter Gas weniger verbraucht, das sind minus 20 Prozent im

Vergleich zum Vorjahr. Die IEA führt dies auf den Wegfall von

energieintensiven Industrien zurück. Zu letzteren gehört die Produktion

von landwirtschaftlichen Düngemitteln, wo mindestens 40 Prozent der

Unternehmen stillgelegt werden mussten. Die Abkehr vom Gas und die

daraufhin in die Stratosphäre geflogenen Strompreise führten zu einem

Rückgang der Aluminium- und Stahlproduktion um mindestens zehn Prozent.

Ähnlich ist die Situation in den Bereichen Zement, Glas, Keramik,

Maschinenbau und Lebensmittelverarbeitung.


In ihrer Schlussfolgerung grenzt die IEA an ein ökologisches und

politisches Sakrileg. Sie schreibt, dass die Versuche, Erdgas durch

Heizöl und Erdöl zu ersetzen, den europäischen realen Sektor in einen

Zustand permanenten Erstaunens versetzt haben und dass trockenes Methan

in Bezug auf seine kalorischen und physikalischen Eigenschaften im

Allgemeinen unübertroffen ist.


Was geschehen ist, ist genau das, wovor viele russische und einige

westliche Experten die Europäer unermüdlich gewarnt haben. Es hat sich

gezeigt, dass der Angebotsmarkt endlich ist und es keine mit Russland

vergleichbaren Anbieter von Erdgas gibt. Ja, amerikanisches Flüssiggas

hat die Hälfte des LNG-Marktes erobert. Ja, der norwegische Staatsfonds

hat gute Arbeit geleistet, aber ein Rückgang des Verbrauchs um fast ein

Viertel, ist der Tod der Industrie, alternativlos. Das heißt, der

Wohlstand, an den die Europäer gewöhnt sind, ist noch da, aber es gibt

immer weniger Quellen, aus denen er gespeist werden kann.


Diese Entwicklung steht noch ganz an ihrem Anfang, denn die Zahl derer,

die bereit sind, in die europäischen Kassen zu greifen, nimmt nicht ab.

Der Direktor des türkischen Öl- und Gaskonzerns TBNG erklärte kürzlich,

die Türkei begrüße die Weigerung der Europäischen Union, russisches Gas

zu importieren, sowie die Schließung des ukrainischen Transitkorridors

und sei bereit, in den nächsten ein bis zwei Jahren einen Gashub in

Thrakien zu errichten. Um die Europäer mit nichts anderem als demselben

russischen Gas zu versorgen – es sei denn, Brüssel will endlich auch die

verbliebenen Reste der europäischen Industrie begraben.


Es gibt einen alten Pädagogenwitz, der besagt, dass für diejenigen, die

in der Schule in Physik nicht aufgepasst haben, die Welt voller Magie

und Wunder ist. Genossen Europäer, willkommen im Märchen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.04.2024

USA haben in Afrika eine Ohrfeige erhalten

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. April 2024, 15:14 Uhr


_RT DE 29.4.2024


_*Russlandfreundliche Länder haben die USA in Afrika gedemütigt

*/Von Jewgeni Krutikow/



Die USA haben in Afrika eine Ohrfeige erhalten: Der Tschad hat den Abzug

eines US-Militärkontingents aus seinem Hoheitsgebiet angeordnet, während

Niger darüber verhandelt. Der Tschad hat den Abzug der US-Soldaten zudem

demütigend für Washington gestaltet. Was bedeutet dies für die

Interessen Russlands?


US-amerikanische Truppen verlassen den Tschad

<https://freedert.online/afrika/203305-usa-muessen-truppen-aus-niger/>.

Etwa 75 Green Berets des 20. Luftlande-Spezialkommandos der

Nationalgarde aus Alabama werden dies bis zum 1. Mai tun, wie die /New

York Times/ unter Berufung auf offizielle Stellen berichtet. Die

Verhandlungen mit den tschadischen Behörden könnten nach dem 6. Mai

fortgesetzt werden, wobei etwa zwei Dutzend bewaffnete US-Amerikaner

während dieser Zeit im Lande bleiben. Sie bewachen vor allem die

Botschaft und eine Reihe privater Missionen. Die auf dem

Militärstützpunkt in der Hauptstadt N'Djamena stationierten

Spezialeinheiten und Ausbilder müssen das Land jedoch umgehend verlassen.


Der Abzug des kleinen US-Kontingents wurde für die USA auf höchst

demütigende Weise abgewickelt. Sie erhielten per Luftpost einen Brief

von Idriss Amin, dem Kommandeur der tschadischen Luftwaffe, der nicht

die erste Person im Lande war. Der Brief war in französischer Sprache

verfasst, was an sich schon eine Beleidigung für die USA darstellt, auch

wenn Französisch eine der Amtssprachen des Tschad ist. All dies ist sehr

weit von den offiziellen diplomatischen Verfahren entfernt, die in einem

solchen Fall angewandt werden.


US-Diplomaten und Militärs vermuten, dass dies eine Form von Druck aus

dem Tschad auf sie ist. Wahrscheinlich haben sie Recht. Aber es ist

bemerkenswert, dass der Tschad sich erlaubt, den Welthegemonen "unter

Druck zu setzen", ohne dass ihm dafür etwas droht.


Ein französisches Militärkontingent verbleibt vorerst im Tschad, das

deutlich größer ist als hundert US-Amerikaner. Dennoch bestehen

US-Medien darauf, dass der Tschad die Zusammenarbeit mit Russland

intensivieren wird, auch im militärischen Bereich. Und deshalb hat

N'Djamena das US-Militär zum Ausgang gewiesen. Die US-Seite zeigt sich

zwar optimistisch. Der Pressedienst des Pentagon bezeichnet das

Geschehen als "vorübergehenden Schritt".


Gleichzeitig starteten im benachbarten Niger Verhandlungen zwischen

einer US-Delegation und den Militärbehörden des afrikanischen Landes

über die Bedingungen des Abzugs der US-Drohnenbasis in Agadez.

US-Quellen betonen, dass die Entscheidung, die Truppen aus Niger

abzuziehen, "endgültig" sei, man jedoch immer noch versuche, sich auf

etwas zu einigen, genau wie im Tschad.


Niger hat das Truppenstationierungsabkommen mit den Vereinigten Staaten

bereits am 16. März gekündigt. Ursprünglich sollten die USA das Land

sofort verlassen, was jedoch nicht nur aufgrund ihrer Anzahl (mehr als

1.000 Personen), sondern vor allem wegen der zahlreichen

hochtechnologischen und streng geheimen Ausrüstungen auf dem Stützpunkt

in Agadez technisch unmöglich war. Seitdem haben die USA mehrere

Versuche unternommen, die nigrischen Militärs zum Überdenken ihrer

Entscheidung zu bewegen, indem sie verschiedene einflussreiche

Delegationen entsandten, was die Situation jedoch nur noch verschlimmerte.


Nun ist eine neue Delegation in Niger eingetroffen. Die US-Botschafterin

in diesem afrikanischen Land Kathleen FitzGibbon und Generalmajor

Kenneth Ekman von der US-Luftwaffe (AFRICOM) werden an den Verhandlungen

teilnehmen. Wer sie von nigerianischer Seite empfangen wird, ist noch

nicht klar. Wahrscheinlich wird es sich um Vertreter des "Nationalen

Rates für die Verteidigung des Vaterlandes" (CNSP) handeln, dem

herrschenden Militärgremium des Landes. Nigers Hauptziel ist es, den

sicheren Abzug des US-Stützpunktes zu gewährleisten und auch noch etwas

dafür zu erhalten.


Nächste Woche werden in Niamey der stellvertretende

US-Verteidigungsminister für Sondereinsätze und Konflikte niedriger

Intensität Christopher Meyer und Generalleutnant Doug Anderson, der

Direktor für gemeinsame Streitkräfteentwicklung der US-Armee, zu

Gesprächen erwartet. Wahrscheinlich werden sie die Einzelheiten des

Abzugs von Stützpunkten und Truppen aus Niger abschließend erörtern,

denn das Ereignis selbst steht nicht in Frage. Diskutiert werden

vielmehr einige Details und die Möglichkeiten, wie sich die USA aus

Niger zurückziehen können, ohne zu weit zu gehen. Der stellvertretende

US-Außenminister Kurt Campbell wird in den kommenden Monaten ebenfalls

nach Niamey reisen, um über wirtschaftliche Aspekte zu sprechen.


Vor diesem Hintergrund meldete sich der nigrische Minister für Inneres,

öffentliche Sicherheit und territoriale Verwaltung Mohamed Toumba zu

Wort. Er sagte: /"Wir möchten, dass Russland unsere Truppen ausbildet." /

Toumba fügte hinzu, dass die Ausbildung von Truppen im Kampf gegen den

Terrorismus helfen könnte:/"Das gilt auch für den Kampf, für den Einsatz

von Waffen. Wir sind am Kauf von Waffen interessiert."/

Der Minister ergänzte, dass ein US-General nun Niger besuchen werde, "um

einen Plan für den Abzug (der Militärbasis) festzulegen".


Was in Niger geschehen ist, ist zweifellos ein schwerer Schlag für das

Image der Vereinigten Staaten und ein Misserfolg nicht nur für

Washington, sondern auch für seine Verbündeten. Dabei geht es nicht nur

um den derzeitigen Stützpunkt in Agadez, für den bereits 110 Millionen

Dollar ausgegeben wurden. Die USA planten, in Niamey einen zweiten

Stützpunkt für Drohnen zu errichten, da Niger sehr günstig gelegen ist.


Es ist jedoch verfrüht, einen geopolitischen Sieg über die USA in Afrika

zu feiern. Die USA ziehen nicht ab, sondern formieren sich neu. Die

laufenden Verhandlungen in Niamey werden nicht wie im Tschad mit dem

ultimativen Abzug des US-Militärkontingents in drei Tagen enden. Die

US-Amerikaner werden offensichtlich noch einige Zeit dort bleiben, bis

sie eine Gelegenheit finden, ihre Truppen irgendwo in der Nähe zu

stationieren.


In der Zwischenzeit ist den USA die Bedrohung durch den Dschihadismus in

der Sahelzone gleichgültig, die früher der offizielle Grund für die

westliche Militärpräsenz in der Region war. In diesem Fall stellt der

Dschihadismus keine wirkliche Bedrohung für Washington dar. Man ist

bereit, die Terrorismusbekämpfung den russischen Militärberatern in

Afrika zu überlassen.


Der Verlust des Stützpunktes in Niger ist ein schwerer Schlag, aber er

ist kein Grund für die USA, ihre gesamte Strategie der Präsenz in der

Region zu ändern. Die Entwicklung ist vielmehr ein Grund, die Strategie

anzupassen. Schließlich gibt es immer noch genügend Länder in der

Region, die bereit wären, sowohl US-Stützpunkte als auch

Militärkontingente aufzunehmen. Das Pentagon hat bereits Pläne geäußert,

US-Stützpunkte und -Truppen in der Elfenbeinküste, Benin und Ghana zu

stationieren.


Die Länder der Sahelzone, die in den letzten anderthalb Jahren eine neue

Runde des antikolonialen Kampfes eingeläutet und freundschaftliche

Beziehungen zu Russland deklariert haben, sind strategisch sehr

verwundbar. Zunächst einmal haben sie keinen Zugang zum Meer, das von

denjenigen kontrolliert wird, die gewohnt und bereit sind, mit den USA

und Frankreich zusammenzuarbeiten: Togo, Benin, Ghana. Selbst die

Lieferung russischen Getreides in die Sahelländer erfolgt über die Häfen

dieser drei Länder. Und es sei daran erinnert, dass das Hauptproblem der

bisherigen russischen Präsenz in der Sahelzone die Logistik ist.


Die derzeitige Situation bietet den USA zudem die Gelegenheit, sich von

ihrem toxischen Partner – dem neokolonialen Frankreich – zu

distanzieren. In einem solchen Kontext ist es sogar möglich, sowohl die

militärische Präsenz in der Region als auch die wirtschaftliche

Durchdringung zu verstärken, indem man zum Beispiel Niger einige

zusätzliche Vorteile verspricht.


Auf diese Weise könnten die USA die strategischen Verluste eines

Rückzugs aus der Sahelzone durchaus minimieren. Das ist eine unangenehme

Geschichte für sie, vor allem unter dem Gesichtspunkt des Images und der

Diskreditierung der Rolle, die sie sich selbst zugedacht haben. Es wäre

jedoch verfrüht und unverantwortlich, von einer vollständigen

Verdrängung der westlichen Präsenz aus Westafrika zu sprechen und sie

durch eine russische Präsenz zu ersetzen. Afrika ist zu heterogen, als

dass sich aus ein paar Einzelfällen schnell ein Trend ableiten ließe.

Und die US-Amerikaner und Franzosen haben viel mehr Erfahrung in der

Region als wir. Russland sammelt seine Erfahrungen erst.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.04.2024

Rezension: „Mutiny“Peter Mertens analysiert die Revolte des Globalen Südens gegen die westliche Dominanz und die parallel dazu stattfindenden Revolten innerhalb des Südens und des Westens gegen Armut und Ausbeutung.

german-foreign-policy.com, 29. April 2024

Die Welt sei in Aufruhr, hielt Fiona Hill, Ex-Mitarbeiterin im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, im Mai vergangenen Jahres in einer Rede in der estnischen Hauptstadt Tallinn fest. In zahlreichen Ländern des Globalen Südens kristallisiere sich in „Eliten und Bevölkerungen“ wachsender Widerstand gegen die Hegemonie des Westens bzw. gegen die Hegemonie der Vereinigten Staaten heraus. Die Überzeugung setze sich durch, der Westen habe dem Süden „in einer Zeit der Schwäche“ ein internationales System „aufgenötigt“, das seinen Bedürfnissen, seinen Interessen nicht gerecht werde. Stattdessen dominierten die transatlantischen Mächte „den internationalen Diskurs“. Das jüngste Beispiel, räumte Hill ein, sei der Ukraine-Krieg. In ihm gehe es nach Auffassung vieler im Globalen Süden nicht darum, die Ukraine, sondern vielmehr die globale Dominanz des Westens zu retten, die Russland mit dem Krieg offen in Frage gestellt habe. Das sei denn auch die Ursache, wieso die Russland-Sanktionen keine Unterstützung im Globalen Süden erhielten. Dort tobe zur Zeit vielmehr „eine Meuterei“ – „eine Meuterei gegen das, was sie als den kollektiven Westen ansehen“.


Eine „Meuterei“? Der belgische Publizist und Aktivist Peter Mertens greift in seinem jüngsten Buch, das sich mit den tiefen Umbrüchen in der gegenwärtigen Welt befasst, das Stichwort auf. Er schildert, wie in den vergangenen Jahrzehnten die globale Hegemonie der USA bzw. des Westens immer mehr Brüche bekam. Zunächst 2003, als Washington sowie einige Verbündete den Irak mit einem völkerrechtswidrigen Krieg überzogen, danach allerdings nicht in der Lage waren, dort für annehmbare Verhältnisse zu sorgen. Dann 2008, als die globale Finanzkrise die Glaubwürdigkeit des US-dominierten Finanzsystems schwer erschütterte, und 2009, als der gescheiterte Kopenhagener Klimagipfel bestätigte, dass der Westen sich für die Ängste des Südens vor Klimaschäden – Überschwemmungen auf Pazifikinseln und in Bangladesch etwa – nur in Sonntagsreden für das heimische Publikum interessierte. Schließlich 2020, als die westlichen Staaten sich während der Covid-19-Pandemie mehr um die Patente milliardenschwerer Pharmakonzerne sorgten als um Impfstoffe für die Länder des Südens und dort zahlreiche Menschen starben, während EU und USA Vakzine in Massen horteten. Die Attraktivität einer Zusammenarbeit mit dem Westen nahm für den Süden kontinuierlich ab.

 

Insofern kann es kaum erstaunen, dass man heute, wie Fiona Hill es formulierte, aus dem Globalen Süden „ein schallendes Nein zur US-Dominanz“ hört – und nicht nur zu ihr. Auch die EU bringt – oft, ohne es auch nur zu realisieren – den Süden immer stärker gegen sich auf. „Europa“ sei ein „Garten“, in dem „alles funktioniert“; der „Rest der Welt“ dagegen sei „ein Dschungel“, um den sich die europäischen „Gärtner kümmern“ müssten: Das sagte, wie Mertens festhält, kein europäischer Kolonialist des 19. Jahrhunderts, sondern im Oktober 2022 der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Als sich im Juli 2023 bei einem EU-Lateinamerika-Gipfel abzeichnete, dass die lateinamerikanischen Staaten nicht bereit waren, nach der Pfeife der EU zu tanzen, da fiel Mertens eine Äußerung eines hochrangigen EU-Diplomaten auf: „Es sieht so aus, als ob sie als gleichberechtigte Partner wahrgenommen werden wollen.“ Es sieht so aus? Kein Wunder, dass die Staaten Lateinamerikas, ja, des Globalen Südens insgesamt kraftvoll zu meutern begannen, als der Aufstieg Chinas, Indiens und weiterer Staaten ihnen Alternativen zur vormals alternativlosen Kooperation mit dem Westen bot.

 

Mertens skizziert die „Meuterei“, die Weigerung des Globalen Südens, dem Westen stets zu Willen zu sein – sei es, dass fast alle Staaten des Südens die westlichen Russland-Sanktionen bis heute nicht unterstützen, sei es, dass sie sich den Forderungen der EU für Lateinamerika nicht mehr beugen. Nicht nur China, auch Staaten wie Indien oder Brasilien, auch die Länder des afrikanischen Kontinents gehen immer häufiger ihren eigenen Weg. Dabei findet derzeit, so formuliert es Mertens, eigentlich eine doppelte „Meuterei“ statt. Wie die Staaten des Globalen Südens nicht mehr bereit sind, sich der Dominanz des Westens zu beugen, so sind die Bevölkerungen im Süden nicht gewillt, die Unterdrückung im eigenen Land umstandslos hinzunehmen. Mertens erinnert an die brasilianische Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra), die, während die Regierung in Brasília die westliche Dominanz attackiert, ihr Recht auf eine menschenwürdige Existenz gegenüber den brasilianischen Großgrundbesitzern einfordert. Er nennt die All India Democratic Women’s Association (AIDWA), die energisch für Emanzipation innerhalb Indiens kämpft, während die Regierung in New Delhi gegen die Diskriminierung des Südens in der Staatenwelt vorgeht.

 

Beide Formen der „Meuterei“, schreibt Mertens, gehören zusammen; der Blick auf den großen Kampf des Globalen Südens gegen die westliche Dominanz darf nicht den Blick auf die großen Kämpfe innerhalb des Globalen Südens verdunkeln – und auch nicht den Blick auf die Kämpfe, die in den westlichen Staaten ausgetragen werden. Als Mertens an „Mutiny“ arbeitete, da erlebte – so schreibt er – Großbritannien gerade die größte Streikwelle seit Jahrzehnten, ausgelöst durch eine zunehmende Kluft zwischen Reichtum und Armut auch im wohlhabenden Westen. In Frankreich wiederum gingen drei Millionen Menschen gegen Rentenkürzungen auf die Straßen, während etwa Energiekonzerne Rekordprofite einfuhren. Gelinge es, die Meutereien im Westen und im Globalen Süden zusammenzuführen, urteilt Mertens, dann könne es vielleicht gelingen, „die Welt in die demokratische, soziale und ökologische Richtung zu bewegen, die dieser Planet braucht“.

 

„Mutiny“ ist eines der ersten Bücher, das die aktuellen Umbrüche in der globalen Politik umfassend und in all ihren Auswirkungen in den Blick nimmt. Es ist ein Buch, das gerade aus seiner offenen Parteilichkeit für die Unterdrückten analytische Schärfe gewinnt. Es wird voraussichtlich im Herbst 2024 in deutscher Übersetzung erscheinen.

 

Peter Mertens: Mutiny. How Our World is Tilting. New Delhi (LeftWord Books) 2024. 244 Seiten. 23,- US-Dollar.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9543


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.04.2024

Israelisch-iranischer Schlagabtausch im Nebel der Informationen

Bild 27671501 © Pavel Kusmartsev | Dreamstime.com


transition-news.org, vom 27. April 2024 von TG.

Der US-Journalist Seymour Hersh hat neue Informationen zu den gegenseitigen israelischen und iranischen Angriffen veröffentlicht. Widerspruch kommt unter anderem vom Ex-CIA-Mitarbeiter Larry Johnson. Der zweifelt auch an Aussagen von Pepe Escobar.


«Es ist etwas potenziell Großes passiert.» Das habe ihm ein US-Geheimdienstmitarbeiter zum israelischen Gegenschlag auf den Iran am 19. April erklärt, schreibt der Journalist Seymour Hersh in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag.


Die israelische Entscheidung, die iranische Atomanlage Natanz nicht anzugreifen, könnte zu einem völlig neuen Nahen Osten führen, sei ihm gesagt worden, so Hersh. Und: «Israel hat gezeigt, dass die iranische Atombombe ein falscher Alarm war.»


Das zählt laut dem investigativen US-Journalisten zu den wichtigsten Erkenntnissen aus dem israelisch-iranischen Schlagabtausch. Der begann mit dem israelischen Bombenangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April und wurde mit einem massiven iranischen Angriff auf Israel am 13. April fortgesetzt.


Der nächste Schlag Israels soll laut Hersh mit zwei Kampfflugzeugen ausgeführt worden sein. Diese hätten ausserhalb des iranischen Territoriums «Hyperschallraketen» auf eine iranische Luftabwehranlage nahe der Atomanreicherungsanlage bei Natanz abgefeuert.


Die New York Times habe dazu geschrieben, damit sei Teheran signalisiert worden, dass Israel in der Lage ist, jedes beliebige Ziele mitten im Iran anzugreifen. «Das Tabu gegen direkte Angriffe auf das Territorium der jeweils anderen Seite war nun aufgehoben», so die Zeitung.


Hersh verweist darauf, der israelische Gegenschlag sei weltweit mit Besorgnis aufgenommen worden. Medienberichten zufolge solle US-Präsident Joseph Biden den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert haben, auf aggressivere Angriffe zu verzichten.


Eigene Bedrohungslegende widerlegt?


Doch politische und militärische Experten der US-Geheimdienste sehen das angeblich anders, wie der US-Journalist schreibt. Dass nur die Abwehranlage und nicht die Atomfabrik ins Visier genommen wurde, sei ein «Hinweis auf eine viel tiefere Bedeutung» des Geschehens.


Die bestehe darin, dass die jahrzehntelange Behauptung der israelischen Regierung, der Iran baue an einer Atombombe damit widerlegt sei. Dabei sei ausser Acht gelassen worden, dass das iranische Programm unter der Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde und unter ständiger Kameraüberwachung steht.


Hersh erinnert an zwei streng geheime nationale Geheimdienstschätzungen der USA aus den Jahren 2007 und 2011, über die er in der Zeitschrift The New Yorker berichtet hatte. Die seien ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass der Iran keine Anstrengungen unternommen hat, sein mutmaßlich hochangereichertes Nuklearmaterial in einen Sprengkopf zu verwandeln.


Die US-Atomwaffenexperten hätten trotz jahrelanger Bemühungen keine Beweise für eine unterirdische iranische Anlage gefunden, die hochangereichertes Uran in eine Waffe verwandeln könnte. Die Entscheidung, die Anreicherungsanlage bei Natanz nicht anzugreifen, zeige, dass die israelische Regierung das nun bestätigt.


«Das war’s», habe ihm sein Geheimdienst-Informant dazu mitgeteilt, schreibt der Journalist. Den Israelis sei gesagt worden:

«Der Iran stellt keine Bedrohung dar und Sie wissen das. Dies eröffnet dem Westen und dem Nahen Osten eine neue Chance für eine risikofreie Verhandlungsstärke.»

Was wollte Israel zeigen?


Der Geheimdienstmitarbeiter habe ihm auch erklärt, dass die Aussenpolitiker in der Biden-Administration «keine Ahnung» gehabt hätten, was vor sich geht. Er sei froh gewesen, dass der israelische Angriff «gemässigt» blieb. Bei den Reaktionen darauf habe aber niemand «die richtige Frage» gestellt:

«Wollte Israel der Welt wirklich zeigen, dass es eine iranische Luftabwehranlage mit einer Hyperschall-Superwaffe treffen kann?»

Die Entscheidung der israelischen Führung, Natanz nicht anzugreifen, könne «zu einem völlig neuen Nahen Osten führen». Zudem könne sich der Iran nun «der Welt anschliessen», zitiert Hersh seinen Informanten.

«Israel hat gezeigt, dass die iranische Bombe ein falscher Alarm war.»

Zweifel an den Aussagen der Geheimdienstquelle des US-Journalisten äussert erneut der ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter Larry Johnson. Hersh berichte «genau das, was ihm seine Quelle(n) sagen. Das bedeutet aber nicht, dass die berichteten Informationen korrekt sind.»


Johnson äussert sich in dem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag auf seiner Webseite auch über die Behauptungen des Journalisten Pepe Escobar. Dieser hatte auf der Plattform Telegram am 20. April behauptet, laut einer Geheimdienstquelle habe die russische Luftabwehr eine israelische F-35 mit einer Atombombe abgeschossen, die über dem Iran gezündet werden sollte.


Der Ex-CIA-Mitarbeiter schreibt, dass Hersh und Escobar darin übereinstimmen, dass ein israelischer Kampfjet durch jordanischen Luftraum flog. Dann sei etwas passiert, als er Irak und Syrien überfliegen wollte. Für Johnson handelt es sich um «ziemlichen Schwachsinn», da der Bericht keinen Sinn ergebe.


Bewusste Täuschung über Vorgänge?


Bisher sei von den Raketentypen Israels nicht bekannt, dass sie die notwendige Reichweite für solch einen Angriff hätten. Es gebe keine Wrackteile der Rakete und überhaupt «Null Beweise», dass israelische Jets in den iranischen Luftraum eindrangen.


Das bedeute, «dass Israel jetzt eine Luft-Boden-Rakete mit einer Reichweite von mehr als 1.000 km im Einsatz hat». Das hält Johnson für «unwahrscheinlich».


Escobar hatte am Mittwoch auf Telegram noch einmal zum «F-35-Mysterium» geschrieben, seine Informationen seien ihm bestätigt worden. Seine Quelle aus einem Geheimdienst habe ihm gesagt, dass «es manchmal keine andere Wahl gibt, als keine Klarstellung zu geben, nachdem die Nachrichten in den Medien erschienen sind».


Ein russischer Diplomat ohne genaue Kenntnisse der Vorgänge habe ihm gegenüber diese als «durchaus möglich» bezeichnet. Und dazu gesagt: «Wenn das wahr ist, dann werden alle Seiten entschlossen sein, es zu vertuschen.»


Escobar schreibt, ihm sei nicht klar, warum «die grosse Machtquelle» ihm die Informationen weitergegeben habe. Er neige zu der Annahme, um damit «Spuren in der Kette zu verwischen».


Gezielte Desinformation?


Nun sei es «Sache eines breiteren Publikums, zu beurteilen, ob – und wie – die Informationen mit neuen Entwicklungen zusammenhängen, die sich mit halsbrecherischer Geschwindigkeit vollziehen und Teil eines neuen Paradigmas sind».


Ex-CIA-Mann Johnson schreibt dazu, dass er Escobar schätze. Dieser sei «weder ein Lügner noch ein Erfinder. Er ist niemand, der nach Ruhm oder Publicity sucht. Er ist ein Reporter und gibt die Geschichte so weiter, wie sie ihm erzählt wurde».


Die eigentliche Frage sei, warum die Quellen diese Geschichte verbreiten. Niemand habe Zugang zu geheimen Informationen, die die Bewegungen israelischer, russischer und amerikanischer Flugzeuge am 18. April 2024 im Detail beschreiben. «Es könnte also wahr sein», so Johnson.

«Es könnte aber auch sein, dass es sich um einen Desinformationsplan handelt, der Pepe in seiner Glaubwürdigkeit angreifen soll. Seine Berichte über die Ukraine und den Krieg zwischen Israel und Palästina sind dem Westen ein Dorn im Auge. Das ist also eine mögliche Erklärung.»

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter ist sich sicher: «Die Berichte über den gescheiterten Angriff Israels auf den Iran ergeben keinen Sinn.» Es gebe keine genauen Angaben darüber, was passiert sei.

«Gab es einen Raketenangriff, den der Iran abwehrte? Oder war es eine kleine Gruppe von Quadcopter-Drohnen, die abgeschossen wurde? Das ist nicht klar.»

Fakt sei nur, dass die USA und Israel den Angriff erst gross herausstellten, nun aber gar nicht mehr darüber reden wollen. Die «atemlosen Berichte» der US-Medien darüber seien inzwischen versiegt.


Info: https://transition-news.org/israelisch-iranischer-schlagabtausch-im-nebel-der-informationen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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