Die Türkei will BRICS beitreten, um Bündnisse über den Westen hinaus zu schließen
seniora.org, 03. September 2024, 2. September 2024 Von Bloomberg Selcan Hacaoglu und Firat Kozok
(Bloomberg) – Die Türkei hat offiziell darum gebeten, der BRICS-Gruppe von Schwellenländern beizutreten, um ihren globalen Einfluss zu stärken und neue Beziehungen jenseits ihrer traditionellen westlichen Verbündeten zu knüpfen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten.
Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist der Ansicht, dass sich der geopolitische Schwerpunkt von den entwickelten Volkswirtschaften weg verlagert, so die Personen, die anonym bleiben wollten, weil sie nicht befugt sind, Kommentare abzugeben.
Der neue diplomatische Vorstoß des Landes spiegelt sein Bestreben wider, in einer multipolaren Welt Beziehungen zu allen Seiten zu pflegen und gleichzeitig seinen Verpflichtungen als wichtiges Mitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation nachzukommen, sagten sie.
Die Türkei, die zwischen Europa und Asien liegt, hat vor einigen Monaten aus Frustration über die mangelnden Fortschritte bei ihrem jahrzehntelangen Versuch, der Europäischen Union beizutreten, einen Antrag auf Aufnahme in die BRICS gestellt, fügten die Personen hinzu. Die Bewerbung sei zum Teil auch eine Folge des Zerwürfnisses mit anderen NATO-Mitgliedern, nachdem die Türkei nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 enge Beziehungen zu Russland unterhielt, fügten die Personen hinzu. Das türkische Außenministerium und die türkische Präsidentschaft lehnten eine Stellungnahme ab.
„Die Türkei kann ein starkes, wohlhabendes, prestigeträchtiges und effektives Land werden, wenn sie ihre Beziehungen zum Osten und zum Westen gleichzeitig verbessert“, sagte Erdogan am Wochenende in Istanbul. „Jede andere Methode wird der Türkei nicht nützen, sondern schaden.“
Der BRICS-Gruppe, benannt nach Brasilien, Russland, Indien und China sowie Südafrika, gehören einige der größten Schwellenländer an. Zu Beginn dieses Jahres kamen mit dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Äthiopien und Ägypten vier neue Mitglieder hinzu. Saudi-Arabien wurde eingeladen, der Gruppe beizutreten, was das Königreich jedoch noch nicht getan hat.
Die weitere Erweiterung der Gruppe könnte auf einem Gipfeltreffen vom 22. bis 24. Oktober in Kasan, Russland, erörtert werden, so die Personen. Malaysia, Thailand und der enge Verbündete der Türkei, Aserbaidschan, gehören zu den anderen Ländern, die einen Beitritt anstreben.
Die BRICS wirbt für sich als Alternative zu den von ihren Mitgliedern als westlich dominiert angesehenen Institutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Neue Mitglieder können über die Entwicklungsbank Zugang zu Finanzmitteln erhalten und ihre politischen und Handelsbeziehungen ausbauen.
Erdogans regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung wirft den westlichen Staaten seit langem vor, die türkischen Bestrebungen nach einer autarken Verteidigungsindustrie und einer starken Wirtschaft zu vereiteln. Der Präsident hat wiederholt eine Überarbeitung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gefordert, um dessen fünf ständige Mitglieder zu erweitern, und sein Interesse an einem Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bekundet, die von Russland und China als Konkurrenz zur NATO gegründet wurde.
„Wir müssen uns nicht zwischen der Europäischen Union und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit entscheiden, wie einige Leute behaupten“, sagte Erdogan. „Im Gegenteil: Wir müssen unsere Beziehungen zu diesen und anderen Organisationen auf einer Win-Win-Basis entwickeln.“
Die Expansion der BRICS wurde weitgehend von China vorangetrieben, das versucht, sein globales Gewicht zu erhöhen, indem es die traditionell mit den USA verbündeten Länder umwirbt.
Die Türkei befindet sich seit 2005 in Gesprächen über einen EU-Beitritt, stößt aber auf eine Reihe von Hindernissen, unter anderem auf die von der EU als unzureichend bezeichneten Demokratiedefizite des Landes.
Die Türkei ist der Ansicht, dass ein Beitritt zu den BRICS-Staaten dem Land helfen könnte, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und China zu verbessern und zu einem Handelskanal zwischen der EU und Asien zu werden. Das Land möchte ein Drehkreuz für Gasexporte aus Russland und Zentralasien werden, so die Personen.
Erdogans Regierung hat versucht, Investitionen von chinesischen Elektroautoherstellern anzulocken, die möglicherweise die Zollunion der Türkei mit der EU nutzen könnten, um ihren Marktzugang zu verbessern.
„BRICS ist eine Organisation, die die Vielfalt der Ansätze, Identitäten und Politiken im globalen Wirtschaftssystem erhöht“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan nach der Teilnahme an einem BRICS-Außenministertreffen im Juni.
Dennoch bemüht sich die Türkei parallel dazu, die Beitrittsgespräche mit der EU zu erneuern. Dies bleibe „ein strategisches Ziel“, sagte Fidan letzte Woche, nachdem er zum ersten Mal seit fünf Jahren an informellen Gesprächen mit EU-Kollegen teilgenommen hatte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.09.2024
„Gefechtsmedaille“ für Fregatte Hessen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. September 2024, 10:53 Uhr
*Kampfeinsatz im Roten Meer: Erstes deutsches Marineschiff hat sich „im
Gefecht bewährt“
*Die Fregatte Hessen kämpfte gegen die Huthi-Milizen im Jemen. Dafür
wird die Besatzung mit der „Gefechtsmedaille“ ausgezeichnet – eine
umstrittene Ehrung.
Von Simon Zeise
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Soldaten für ihren Dienst an der Waffe
ausgezeichnet werden. Doch die Zeremonie, die am Montag in Wilhelmshaven
stattfand, stellt eine Zäsur dar. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg
wurde eine ganze Schiffsbesatzung der Deutschen Marine für einen
Kampfeinsatz ausgezeichnet – die Zeitenwende macht’s möglich.
Für ihren Kampfeinsatz im Roten Meer ist die Crew der Fregatte „Hessen“
auf dem Marinestützpunkt in Wilhelmshaven mit der sogenannten
„Gefechtsmedaille“ geehrt worden. Die „Hessen“ hatte im Rahmen der
Operation Aspides der Europäischen Union Handelsschiffe eskortiert und
Angriffe der Huthi-Milizen aus dem Jemen abgewehrt.
*Früherer Offizier kritisiert: „Bundeswehr soll zeigen, dass sie kämpfen
kann“
*„Es freut mich besonders, dass wir heute zugleich die Männer und Frauen
der ‚Hessen‘ mit der nationalen Einsatzmedaille Aspides und insbesondere
mit der Gefechtsmedaille auszeichnen“, sagte der Kommandeur des 2.
Fregattengeschwaders, Fregattenkapitän Jan Hackstein. „Denn die Fregatte
‚Hessen‘ ist das erste Kriegsschiff der Deutschen Marine, welches im
Gefecht gestanden und sich bewährt hat.“
Für den ehemaligen Bundeswehroffizier Jürgen Rose ist die Auszeichnung
Ausdruck des verschärften außenpolitischen Kurses. „Gefechtsmedaillen,
Tapferkeitsmedaillen und ähnliche neu eingeführte Auszeichnungen sind
eine Art symbolische Unterfütterung des veränderten Auftrages der
Bundeswehr“, sagte Rose im Gespräch mit der Berliner Zeitung.
„Während des Kalten Krieges hatte die Bundeswehr einen Friedensauftrag.
Im Zentrum stand die Abschreckung. Heute geht es auch darum, dass die
Bundeswehr beweist, dass sie kämpfen kann“, sagte Rose, der
Vorstandsmitglied im Arbeitskreis Darmstädter Signal ist, eines
Zusammenschlusses aktiver und ehemaliger Bundeswehrsoldaten, die sich
der Friedensbewegung verbunden fühlen.
„Die Huthis verfügen offenbar über Kriegsmittel, mit denen sie Schiffe
im Roten Meer effektiv unter Feuer nehmen können“, sagte Rose. „Für die
Besatzung ist das brandgefährlich. Insofern ist es nachvollziehbar, dass
angesichts der steigenden Gefährdungssituation für die Soldaten versucht
wird, die Stimmung durch Ehrungen wie die Gefechtsmedaille hochzuhalten.“
*Auszeichnung als „schleichende Militarisierung der Außenpolitik“
*Die Auszeichnung ist noch jung – und nicht unumstritten.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte die
Gefechtsmedaille 2010 eingeführt. Der Krieg in Afghanistan forderte
immer mehr tote deutsche Soldaten. Erstmals verliehen wurde sie denn
auch den Hinterbliebenen eines erst 21-jährigen Bundeswehrsoldaten, der
bei einem Angriff der Taliban in Kunduz ums Leben gekommen war.
Der Militärhistoriker und ehemalige Direktor am Sozialwissenschaftlichen
Institut der Bundeswehr in München, Detlef Bald, hielt die Einführung
schon damals für ein falsches Signal. „Die Leistung jedes Soldaten oder
jeder Soldatin benötigt natürlich eine Anerkennung. Aber bei einer
solchen Medaille muss man schon fragen, welche Tugenden in der
Bundeswehr gefördert werden und welche Traditionen aus alten
kriegerischen Vorstellungen wieder zum Tragen kommen“, sagte Bald der
Tagesschau. „Mir erscheint das bedenklich, weil die Einsätze der
Bundeswehr laut Grundgesetz einen Friedensauftrag enthalten müssen.“
Bald warnte damals, es sei symptomatisch, dass der Begriff
„Gefechtsmedaille“ gewählt worden sei. „Man kann daran eine neue Etappe
der schleichenden Militarisierung der Außenpolitik der Bundesrepublik
erkennen.“
Auch der frühere Offizier Rose sieht die Entwicklung kritisch. Rose
hatte 2007 als erster Soldat der Bundeswehr aus Gewissensgründen seine
Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan verweigert. „Die Armee hat
nicht den Auftrag, Krieg zu führen. Sie soll ihn verhindern“, sagte er
im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Die Forderung von Seiten der
Bundesregierung, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, zeige deutlich,
dass es ihr um mehr als nur um Abschreckung gehe.
„Es ärgert mich maßlos, dass sämtliche Lehren und Erkenntnisse aus der
Geschichte des Kalten Krieges, wie vertrauens- und sicherheitsbildende
Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung vom Tisch gefegt wurden“,
sagte Rose. „Es geht nur noch um Rüstung, Rüstung, Rüstung und
militärische Siege.“
So werde auch nicht an einer Friedenslösung für die Ukraine gearbeitet,
die für beide Seiten akzeptabel sei, kritisiert Rose. „Der Vorsitzende
der SPD, Lars Klingbeil, hat gesagt, wir können Frieden und Sicherheit
nur noch gegen Russland organisieren. Welch ein Unfug! Wenn ich Frieden
haben will, dann muss ich immer mit meinem Feind reden.“ Rose meint, man
müsse die neuen Auszeichnungen wie die Gefechtsmedaille vor diesem
veränderten Generaldiskurs sehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.09.2024
Ausgewähltes...
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. September 2024, 10:47 Uhr
_RT DE 2.9.2024
_*Alternative zum Westen: Ankara beantragt offiziell Mitgliedschaft in
BRICS
*
Die Türkei hat offiziell einen Antrag auf Beitritt zur
Die in der Türkei regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung
(AKP) werfe den westlichen Staaten laut /Bloomberg/ seit langem vor, die
Bestrebungen des Landes nach einer eigenständigen Verteidigungsindustrie
und einer starken Wirtschaft zu vereiteln.
Erdoğan habe darüber hinaus Ankaras Interesse an einem Beitritt zur
Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht, die
von Russland und China als Konkurrenz-Block zur NATO gegründet wurde.
Die Erweiterung der BRICS-Gruppe sei der Nachrichtenagentur
zufolge weitgehend von Peking vorangetrieben worden, das versuche,
Chinas globale Rolle zu verstärken, indem es Länder umwerbe, die
traditionell die Verbündeten der USA seien.
Die Türkei befinde sich seit 2005 in Gesprächen über einen EU-Beitritt,
stoße aber auf eine Reihe von Hindernissen. Die türkische Regierung sei
der Überzeugung, dass die BRICS-Mitgliedschaft dem Land helfen könnte,
die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und China zu verbessern
sowie zu einem Handelskorridor zwischen der EU und Asien zu werden.
Außerdem wolle Ankara, dass die Türkei zum Knotenpunkt für Gasexporte
aus Russland und Zentralasien werde, schrieb /Bloomberg/.
Zu diesem Zweck versuche Erdoğans Regierung, Investitionen chinesischer
Elektroautohersteller anzulocken, die die Zollunion der Türkei mit der
EU nutzen könnten, um ihren Zugang zum europäischen Markt zu erweitern.
_
RT DE 2.9.2024
_*Moskau warnt vor "destabilisierenden Neuerungen" in der
US-Atomwaffendoktrin
*Nach Ansicht des stellvertretenden russischen Außenministers Sergei
Rjabkow gibt die Außenpolitik Washingtons keinen Anlass zu Optimismus
hinsichtlich der berichteten Änderungen der US-Atomwaffendoktrin.
"Angesichts des insgesamt äußerst destruktiven außenpolitischen Kurses
Washingtons sind alle 'Neuerungen' zu erwarten, auch extrem
destabilisierende", sagte er.
Ein angeblicher Beschluss der USA, ihre Nukleardoktrin zu ändern, könnte
die globale Sicherheit ernsthaft gefährden, warnte der stellvertretende
russische Außenminister Sergei Rjabkow.
Die /New York Times/ berichtete letzten Monat, dass die Regierung von
US-Präsident Joe Biden im März 2024 eine neue Version einer streng
geheimen Nuklearstrategie verabschiedet habe, deren Änderungen sich auf
Chinas wachsende nukleare Fähigkeiten konzentrierten. Nach Angaben der
Zeitung berücksichtigt das Dokument mögliche "koordinierte nukleare
Herausforderungen" durch China, Russland und Nordkorea.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur /TASS/ sagte Rjabkow am
Sonntag, dass es zwar verfrüht sei, sich zu den Einzelheiten der neuen
Strategie zu äußern, da sie noch nicht öffentlich bekannt gegeben worden
sei, die ersten Anzeichen seien jedoch beunruhigend.
/"In Anbetracht des äußerst destruktiven außenpolitischen Kurses
Washingtons sind alle 'Neuerungen' zu erwarten, auch extrem
destabilisierende", sagte er./
Der stellvertretende Außenminister betonte, dass Russland ebenfalls
seine Nukleardoktrin ändere, und begründete dies mit dem "eskalierenden"
Vorgehen des Westens im Ukraine-Konflikt. Der Beamte merkte an, dass
Russland derzeit seine Nuklearpolitik verfeinere, lehnte es jedoch ab,
einen Termin zu nennen.
/Dies sei "eine ziemlich komplexe Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass
wir über die wichtigsten Aspekte der Gewährleistung unserer nationalen
Sicherheit sprechen."/
Moskaus Nuklearpolitik sieht vor, dass es sein Nukleararsenal nur "als
Reaktion auf den Einsatz von nuklearen und anderen Arten von
Massenvernichtungswaffen gegen Russland oder seine Verbündeten sowie im
Falle einer Aggression gegen Russland mit konventionellen Waffen
einsetzen kann, wenn die Existenz des Staates selbst bedroht ist."
Russische Beamte haben bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt, dass sie
keine Pläne für den Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine haben und
dass Moskau zwar an der Aktualisierung seiner Atomwaffendoktrin arbeite,
aber nach wie vor davon ausgehe, dass die Atommächte niemals einen
umfassenden Atomkrieg werden führen müssen.
Die USA und Russland verfügen mit rund 5.000 bzw. 5.500 Sprengköpfen
über die größten Atomwaffenarsenale der Welt. Die beiden Mächte sind
auch Unterzeichner des Neuen START-Vertrags, der die Zahl der
stationierten strategischen Atomsprengköpfe auf 1.550 begrenzt. China,
das über schätzungsweise 500 Atomsprengköpfe verfügt, hat signalisiert,
dass es keine Pläne hat, diesem Vertrag beizutreten.
_RT DE 2.9.2024
_*"Von Russland besetzte Gebiete zurücknehmen" – Taiwans Präsident mit
bizarren Äußerungen
*Dass Taiwan die Ansprüche Pekings und damit auch die sogenannte
"Ein-China-Politk" ablehnt, ist nichts Neues. Doch nun zog der
taiwanesische Präsident Lai Ching-te einen bizarren Vergleich.
Taiwans Präsident Lai Ching-te stellt mit Verweis auf historische
Gebietsabtretungen an Russland Chinas Ansprüche auf Taiwan infrage.
Lai sagte in einem Interview mit einem taiwanischen Fernsehsender, das
am Sonntagabend ausgestrahlt wurde:
/"Wenn es um territoriale Integrität geht, warum nimmt China dann nicht
die von Russland besetzten Gebiete zurück, die im Vertrag von Aigun
abgetreten wurden? Russland ist jetzt am schwächsten, nicht wahr?"/
Chinas Absicht, "Taiwan anzugreifen und zu annektieren", sei daher nicht
auf territoriale Integrität zurückzuführen. Vielmehr gehe es China
darum, "die regelbasierte internationale Ordnung zu verändern und die
Vorherrschaft im Westpazifik zu erlangen", so der Präsident weiter.
Der Vertrag von Aigun zwischen dem Russischen Reich und der
Qing-Dynastie von 1858 hatte große Landstriche im heutigen russischen
Fernen Osten an das russische Zarenreich abgetreten. Dieses Gebiet
bildet heute einen großen Teil der Grenze entlang des Flusses Amur.
China bezeichnet den Vertrag von Aigun als einen der "ungleichen
Verträge" mit ausländischen Mächten im 19. Jahrhundert, da er unter
Zwang und in einer Zeit der Schwäche Chinas geschlossen wurde.
Peking betrachtet Taiwan als sein Territorium und hat die Anwendung von
Gewalt zur Kontrolle der Insel nie ausgeschlossen. Die taiwanische
Regierung weist diese Ansprüche zurück und betont, dass nur die
Bevölkerung der Insel über ihre Zukunft entscheiden könne.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.09.2024
nachdenkseiten.de, 03. September 2024 um 9:10
Ein Artikel von Arn Strohmeyer
Warum Israels genozidaler Gaza-Krieg als Konsequenz eigentlich die politisch-moralischen Maßstäbe des Westens verändern müsste, es aber ganz offensichtlich nicht tut.
Der Krieg, den Israel im Gazastreifen führt, offenbart die tiefe moralische Krise, in der sich die westliche Staatengemeinschaft unter der Führung der USA befindet. Denn wenn der Westen die universellen Werte wirklich befolgen würde, die er ständig propagiert, hätte es zu dem schrecklichen genozidalen Geschehen in Gaza gar nicht kommen können. Erstens: Weil Israel als westlicher Staat sich eigentlich an diese Werte hätte halten müssen. Zweitens: Wenn Israel das aber nicht tut, hätte der Westen diesen Staat zügeln müssen – was er nicht getan hat. Damit hat sich der Westen insgesamt schuldig gemacht und sein eigenes Wertesystem verraten. Von Arn Strohmeyer.
Der Politologe Vittorio Hösle hat ein 1.200-Seiten-Werk über politische Moral geschrieben. Man kann dieses dicke Buch nur querlesen, ein Satz daraus hat sich mir aber tief eingeprägt, weil er auf den gegenwärtigen Krieg Israels im Gazastreifen genau zutrifft: Man müsse sehr darauf achten, dass man bei einem Krieg, der aus Rachegründen geführt wird, nicht selbst zum Bösen wird, das man bekämpfen will. Denn wenn man das Böse vernichtet, aber am Ende eines Eskalationsprozesses selbst zum Bösen wird, hat das Böse gesiegt.
Genau das ist Israels gegenwärtige Situation: Wenn dem zionistischen Staat nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 nach dem Völkerrecht ein Selbstverteidigungsrecht zustand, das sich aber an der Verhältnismäßigkeit auszurichten hat, so hat Israel sich an dieses eherne Gesetz in keiner Weise gehalten, sondern völlig maß- und hemmungslos auf einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen umgeschaltet – getreu den Ankündigungen seiner Politiker und Militärs, den „wilden Tieren“ in Gaza den tödlichen Garaus zu machen.
Das Ergebnis ist bekannt: eine völlig zerstörte Region, in der Leben kaum noch möglich ist, über 40.000 Tote (zwei Drittel davon Frauen und Kinder) und unter den Trümmern noch über 10.000 vermutete Tote. Nicht nur der Internationale Gerichtshof (IGH) erhebt den Vorwurf des Völkermords, auch die israelischen Holocaust- und Genozidforscher Omer Bartov, Amos Goldberg und Raz Segal sehen die Kriterien für einen Völkermord erfüllt. Das endgültige Urteil des IGH steht noch aus, wird aber sicher in diese Richtung gehen.
Interessant und aufschlussreich sind nun die politisch-moralischen Schlussfolgerungen, die aus Israels Genozid gezogen werden müssten. Israel selbst kennt nur ein Ziel: wegen des 7. Oktobers die vollständige Vernichtung der Hamas. Wenn es indirekt dennoch mit dieser Organisation verhandelt, dann nur, um die noch in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln freizubekommen. Ansonsten schließt der zionistische Staat jeden Kontakt mit der Hamas aus – sie ist kein Partner für künftige Verhandlungen, obwohl die Hamas mit Sicherheit eine Mehrheit in der palästinensischen Bevölkerung vertritt. Aber Kompromisse kennt der Zionismus nicht. Wer jüdisches Blut vergießt wie am 7. Oktober, der ist ewig geächtet und wird ein Opfer der Rache sein.
Es sei aber angemerkt, dass die Hamas auch vor dem 7. Oktober schon kein Partner für Israel war. Sie war zwar nützlich, weil sie die Spaltung des palästinensischen Volkes besiegelte. Und Israels Regierungschef Netanjahu ließ ihr sogar viel Geld aus dem Scheichtum Katar zukommen – alles nach der Devise: Teile und herrsche! Als die Hamas die Wahlen 2006 in den palästinensischen Gebieten gewonnen hatte, hat Israel mit Zustimmung des Westens diesen Wahlsieg nicht anerkannt, die Bildung einer gemeinsamen nationalen palästinensischen Regierung verhindert und die frei gewählten Abgeordneten verhaftet. Den anschließenden (gescheiterten) Putschversuch der Fatah gegen die Hamas hat Israel natürlich auch unterstützt.
Um aber auf die Moral zurückzukommen: Israel meint, für die Verachtung der Palästinenser, die rassistische Ausmaße hat, gute Gründe zu haben. Die Palästinenser sind in der Sicht der Zionisten Menschen einer niederen Art – „menschliche Tiere“ (so der jetzige israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant) und „Tiere auf zwei Beinen“ (so der frühere israelische Ministerpräsident Menachem Begin). Viele weitere Beispiele für solche Menschenverachtung ließen sich anführen. Wie sich eine solche Sicht mit der Verantwortung aus den nötigen moralischen Schlussfolgerungen aus dem Holocaust verträgt, die Israel ständig für sich beansprucht, müssen die Zionisten selbst beantworten.
Hinter der Verachtung der Palästinenser stecken aber handfeste politische Gründe: Man will unter gar keinen Umständen Land für einen palästinensischen Staat abgeben, was die Voraussetzung für eine Friedenslösung wäre, verleiht den Palästinensern deswegen einen minderen menschlichen Status und schaltet sie so als seriöse Verhandlungspartner aus. Begründet wird das auch damit, dass der Zionismus eine eigene Moral habe und die universellen Menschenrechte ihm nichts bedeuten. Verteidiger der Menschenrechte werden in Israel der israelischen Soziologin Eva Illouz zufolge als „Verräter“ angeprangert.
Nun könnte man das als Eigenart des Zionismus hinnehmen, wenn diese Ideologie und ihre Auffassung von Moral nicht so furchtbare Gewalttaten zeitigen würden. Die ganze Geschichte des Konflikts mit den Palästinensern und Israels Kriege zeugen davon. Erstaunlich und äußerst bemerkenswert ist, dass die internationale Gemeinschaft (speziell die westlichen Staaten unter Führung der USA) Israel eine solche Haltung und Vorgehensweise zugestehen. Natürlich kann man dafür geostrategische Gründe anführen (Israel ist der „Flugzeugträger“ der USA und der NATO im Nahen und Mittleren Osten), andererseits behauptet der Westen aber selbst, einem universellen Wertekatalog verpflichtet zu sein.
Diese Verpflichtung ist aber höchst zweifelhaft, gilt sie doch nur, wenn sie mit den westlichen ökonomischen und militärischen Interessen übereinstimmt. Der Westen hat von Israel nie verlangt, die universellen Werte einzuhalten. Dieser Staat kann machen, was er will, ihm ist „alles erlaubt“! Müssen andere Staaten bei Nicht-Wohlverhalten sofort mit politischem Druck, Sanktionen oder sogar einer militärischen Invasion rechnen, Israel wird nie zur Verantwortung für seine Untaten gezogen.
Um diese Aussage auf den konkreten Fall anzuwenden: Bei dem Überfall der Hamas am 7. Oktober sind etwa 1.200 Menschen ums Leben gekommen. Ein klarer Fall von Kriegsverbrechen, wobei aber noch zu klären bleibt, wie viele Menschen die israelische Armee bei ihrem verspäteten Eingriff in das Geschehen getötet hat. Der Überfall der Hamas soll hier aber in keiner Weise bagatellisiert werden. Im Anschluss hat Israel aber in seinem Rachefeldzug im Gazastreifen bis jetzt – wie schon beschrieben – über 40.000 Menschen (mit den Toten unter den Trümmern wahrscheinlich über 50.000) umgebracht, legt eine ganze Region in Schutt und Asche und entzieht damit über zwei Millionen Menschen die Existenzgrundlage. Allein aus diesen Zahlen ergibt sich der schreiende Widerspruch: Israel bleibt in westlicher Sicht ein geachteter Staat und Mitglied der Staatengemeinschaft, während man der Hamas in Politik und Medien das Etikett „Terror-Organisation“ anhängt und sie auf ewig für geächtet erklärt. Die Doppelmoral bzw. das Messen mit zweierlei Maß, die hier praktiziert werden, suchen ihresgleichen.
Fügt man dem hier Gesagten noch das historische Faktum hinzu, dass Israel in dem nun über 100 Jahre andauerndem Krieg mit den Palästinensern unzählige Massaker mit Tausenden von Toten an Angehörigen dieses Volkes begangen hat, wird der schreiende Widerspruch noch größer. Den Palästinensern hängt man insgesamt das Etikett des „Terrors“ an, obwohl ihre Gewalt immer defensiven Charakter hat und hatte, weil sie ein Auflehnen gegen Unterdrückung, Vertreibung, Kolonisierung und Besatzung ist.
Der palästinensische Intellektuelle Edward Said (1935 – 2003) stellte das schon vor Jahrzehnten fest und hat damit heute so recht wie damals:
„Die Palästina-Frage ist kein gigantisches Monstrum, das die gesamte Welt zu vergiften droht. Aber auf eben diese Weise ist sie bislang dargestellt worden. Zuerst weigert sich der Zionismus, die Existenz der einheimischen Bewohner Palästinas anzuerkennen; nachdem dies nun unumgänglich geworden war, billigte er den Einheimischen keine politischen oder nationalen Rechte zu. Als aber die Einheimischen ihre Rechte zu fordern begannen, wurde die westliche Welt systematisch dahingehend instruiert, den Kampf um diese Rechte mit Terrorismus, Völkermord und Antisemitismus gleichzusetzen. Dies ist nicht nur unsinnig, sondern es legitimiert sogar noch die Berechtigung, die über ein Jahrhundert anhaltende Gewalt gegenüber Palästinensern weiter fortzuführen und sich unendlich lange der Geschichte und ihrem Wahrheitsanspruch zu entziehen. Schlimmer noch: Eine derartige Haltung garantiert die kontinuierliche Zunahme an Gewalt, Leiden, sinnlosen Verlusten und ‚vergeblichen Sicherheitsvorkehrungen‘.“
Was folgt aus dem Gesagten? Der Westen und Israel praktizieren mit ihrer Politik einen Werte-Nihilismus, soll heißen: Die westliche Politik betreibt mit dem Nichtbefolgen bzw. groben Verletzen der von ihr selbst propagierten Werte eben den Verfall dieser Werte. Er erhebt die Unmoral zur Moral, sogar ein völliger politisch-moralischer Bankrott kann nicht ausgeschlossen werden. Im Globalen Süden hat man den Widerspruch in der Moral des Westens längst erkannt. Der Ägypter Mohamed El Baradei, der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, schreibt dem Westen und damit auch den Deutschen ins Stammbuch:
„Darüber hinaus hat die arabische bzw. die muslimische Welt das Vertrauen in vermeintlich westliche Normen wie Völkerrecht und internationale Institutionen, Menschenrechte und demokratische Werte verloren. Ihrer Ansicht nach macht der Westen selbst vor, dass rohe Gewalt über allem steht. […] Ohne eine radikale Reform der internationalen Ordnung wird der Gaza-Krieg ein Vorbote einer außer Kontrolle geratenen Welt sein.“
Es sieht aber nicht so aus, als ob der Westen bereit sei, seine moralischen Grundpositionen zu ändern. Ganz im Gegenteil: Die USA subventionieren Israel weiter mit Milliarden von Dollars, militärischem Beistand und liefern an diesen Staat die modernste Waffentechnik. Auch Deutschland liefert weiter Kriegsgerät. Und Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt dabei, dass Deutschland aus Verantwortung für den Holocaust Israel beistehen müsse (Staatsräson) und dass Israel sich bei seinem Vorgehen im Gazastreifen an das Völkerrecht und die Menschenrechte halte. Kann man solche Schlussfolgerungen wirklich aus dem Holocaust und aus dem Geschehen in Gaza ziehen? Kann das Dulden eines Genozids durch die Staaträson gedeckt und gerechtfertigt werden? Scholz musste sich von der israelischen Journalistin Amira Hass sagen lassen, dass die deutsche Politik durch ihre Akzeptanz der israelischen Gewaltpolitik den Holocaust „verraten“ habe.
Der israelische Anthropologe Jeff Halper hat den eklatanten Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Schein und Sein speziell in der israelischen Politik beschrieben. Er ist nicht bereit, den Schein aufrechtzuerhalten und Israel eine „normale“ Staatlichkeit zu bescheinigen. Halper spricht offen aus, was die israelische Politik wirklich ausmacht und wie der Westen sie einschätzen müsste, hielte er sich wirklich an Werte. Er bezeichnet das Vorgehen dieses Staates als „Staatsterrorismus“ und begründet das so:
„Wichtig ist, dass sowohl ‚Araber‘ als auch Juden als vor-staatliche Milizen – und die Palästinenser/innen befinden sich immer noch in dieser Phase – ihre Zuflucht zum Terrorismus nahmen, den beide Seiten als eine effektive, sogar ausschlaggebende Strategie zur Erreichung politischer Ziele ansahen. Wichtig ist es festzuhalten, dass die jüdische Zuflucht zum Terrorismus 1948 nicht endete. Er wurde nur umgewandelt in eine Politik des Staates und als Methode in Israels offizielle Streitkräfte integriert. Die gewaltsame Ent-Arabisierung und Judaisierung des Landes Israel/Palästina, die massiven Häuserzerstörungen von 1948 bis heute, sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten, ein vierzig Jahre (und länger) dauernder Krieg gegen Zivilisten/innen, um eine Besatzung auf ewig zu verlängern, wiederholte und rücksichtslose Angriffe auf den Libanon einschließlich der fern ‚gesteuerten‘ Massaker von Sabra und Schatila, eine Jahrzehnte währende Praxis der Ermordung palästinensischer Führungskräfte, die die Palästinenser einer effektiven politischen Führung beraubte – diese und andere Strategien und Aktionen machen den israelischen Staatsterrorismus aus.“
Unter Bezug auf das Völkerrecht fährt Halper fort:
„Das humanitäre Völkerrecht, im Besonderen die IV. Genfer Konvention, misst dem Schutz und dem Wohlergehen einer Zivilbevölkerung unter Besatzung eine besondere Bedeutung zu. Israel versucht, diese Verantwortung in vielfältiger Weise zu umgehen, sogar indem es die Tatsache der Besatzung selbst in Abrede stellt. Mit dem Ausbruch der zweiten Intifada boten sich ihm neue Möglichkeiten, Beschränkungen seines militärischen Vorgehens zu vermeiden. Israel erklärte die Intifada knapp als unterhalb der Kriegsschwelle und berief sich auf ein im Völkerrecht unbekanntes Konzept des ‚kriegsähnlichen Konflikts‘“.
Und weiter schreibt Halper:
„Unterdrückte Völker haben nach dem Völkerrecht das Recht auf Widerstand, selbst auf bewaffneten Widerstand, wobei allerdings Angriffe auf Zivilisten ausgeschlossen sind. Der Begriff des „kriegsähnlichen Konflikts“ denunziert alle Formen des Widerstandes als ‚Terrorismus‘, gar als kriminelle Handlungen, wodurch das palästinensische Menschenrecht auf Selbstbestimmung praktisch aufgehoben wird. Dieses Konstrukt enthebt Israel jeder Verantwortung für Staatsterrorismus, für Angriffe auf die zivile Bevölkerung, die nach dem Völkerrecht auch dem Besatzer verboten sind.“
Halper fährt fort:
„Seine Erfindungsgabe stellt dem Militär einen unbeschränkten Freibrief aus, alles unter dem Deckmantel eines ‚kriegsähnlichen Konflikts‘ ohne jede Zurückhaltung oder Verantwortlichkeit zu sehen. Palästinensische Politiker und alle, die legitimen Widerstand leisten, können so ‚legal‘ ermordet werden, wobei die Tötung von Zivilisten als Kollateralschäden gerechtfertigt wird. Unter denselben Vorzeichen können Tausende von Palästinensern festgenommen und unbefristet eingesperrt werden, ohne dass ihnen der Status und die Rechte von Kriegsgefangenen zugestanden würden. Unglücklicherweise ist das internationale Staatensystem noch nicht so weit entwickelt, dass seine Gesetze durchgesetzt werden könnten, sodass es außer Israel für seine Menschenrechtsverletzungen anzuprangern wenig gibt, was wir tun könnten, um seine Übergriffe zu beenden.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.09.2024
Wahlen: Oskar Lafontaine / Russische Medien
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. September 2024, 10:421 Uhr
*Oskar Lafontaine über den «Dissens» zwischen AfD und BSW, die
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.09.2024
Russische Medien zu den Wahlen in Ostdeutschland: „Politisches Erdbeben“
nachdenkseiten.de, 03. September 2024 um 10:00
Ein Artikel von Ulrich Heyden
Der Vorwurf einiger deutscher Medien, in Thüringen und Sachsen habe „Putin gesiegt“, wurde in der russischen Talk-Show „60 Minuten“ ironisch auf die Schippe genommen. Der Politologe Fjodr Lukjanow meinte, das Establishment der EU greife zu immer ausgefeilteren Manipulationen, um die „system-kritischen Kräfte“ kleinzuhalten. In der Nachrichtenagentur TASS heißt es, dass die CDU ihre Brandmauern gegen Rechte und Linke nicht mehr aufrechterhalten könne. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
In der populären russischen News-Talk-Show „60 Minuten“ im Kanal Rossija 1 behandelte der Moderator Jefgeni Popow das Thema Wahlen in Ostdeutschland am Montagvormittag mit ironischem Zungenschlag. „In Ostdeutschland hat Putin gesiegt“, witzelte der Moderator. Mit dem Putin-Vorwurf hätten die „demokratischen Medien in Deutschland“ auf das gute Abschneiden von AfD und BSW in Thüringen und Sachsen reagiert. Beide Parteien – so Popow – seien gegen die Sanktionen gegen Russland und gegen Waffenlieferungen für die Ukraine.
Russischer Fernsehmoderator Popow: „Auch eine Niederlage für Biden und Selensky“
Der Moderator stichelte, noch nie sei „ein russischer Spion“ mit einem russischen Auto der Marke „Lada Niva“ zum Wahllokal gefahren. Damit spielte Popow darauf an, dass AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke am Sonntag mit einem russischen Auto zum Wahllokal gefahren sei.
Als „paradox“ charakterisierte Rossija-1-Moderator Popow, dass die Niederlage der Partei von Kanzler Scholz von den deutschen Medien nicht auch als Niederlage von Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj bezeichnet wird.
Und so fasste der Moderator die wichtigsten Wahlkampflosungen der AfD zusammen: „Gebt den Deutschen das Gas aus Russland zurück. Es reicht, der Ukraine weiter Waffen zu liefern.“
Die Partei von Scholz – frohlockte Popow – sei in Sachsen und Thüringen „vernichtet“. Die „kriegerische Linie von Scholz und Annalena Baerbock ist in den östlichen Bundesländern gescheitert“. Die „grüne Tagesordnung“ sei „aus dem Mainstream in Ostdeutschland, der früheren DDR, verschwunden“.
Eingeblendet wurde in der russischen Talk-Show eine Wahlkampfreportage der Deutschen Welle in russischer Übersetzung, in der es auch um den Vorwurf ging, der AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, Björn Höcke, sei ein Nazi. Dieser Vorwurf wurde von dem russischen Fernsehkanal aber nicht weiter kommentiert.
Nachrichtenagentur TASS: „Politisches Erdbeben“
Ein Kommentator der kreml-nahen Nachrichtenagentur TASS charakterisierte die Wahlen in Sachsen und Thüringen am Montag als „politisches Erdbeben“ und als „Katastrophe für die Regierungsparteien“. Sachsen und Thüringen – wenn nicht ganz Deutschland – ständen „vor einer unruhigen politischen Zeit“. Die CDU werde sich von den „Brandmauern“ gegen Linke und Rechte verabschieden müssen.
Zustimmend zitiert der TASS-Kommentator den deutschen Russland-Experten Alexander Rahr, der meint, dass die Erfolge von AfD und BSW „die Kriegpartei in Deutschland und die Befürworter der Waffenlieferungen an Kiew nicht stärken“.
Der bekannte russische Politologe Fjodr Lukjanow, der auch Direktor des „Waldai-Clubs“ ist, kommentierte, die Zahl derjenigen in der EU, die aus Sicht des Establishments „nicht richtig wählen“, wachse. Der politische Prozess in der EU verwandele sich mehr und mehr „in äußerst schwierige polittechnologische Manipulationen, mit denen die nicht-systemtreuen Parteien und ihre Unterstützer neutralisiert werden sollen“. Im Establishment der EU wachse „die Angst“. Obwohl es ihm noch gelinge, „das Steuer zu halten“, gäbe es „keine Hoffnung für die Zukunft“.
Außenamtssprecherin Sacharowa: „Deutschland hat seine Souveränität verloren“
Zu den Wahlen in Ostdeutschland erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa, Russland achte die Wahlen in jedem Land und werde sich nicht in Wahlen einmischen. Der Zustand der deutschen Staatlichkeit sei allerdings kritisch:
„Leider hat Deutschland über die Jahre vor unser aller Augen seine Souveränität verloren. Es ist zum Vasallen von Washington geworden.“
Die Gesellschaft in Deutschland „versteht nicht“, auf welche Bahn die Bundesregierung das Land wirtschaftlich und ideologisch gebracht hat. Deutschland befinde sich „in einer tiefen Krise“. „Man möchte. dass die Menschen, die sich um das Schicksal ihrer Heimat Sorgen machen und die nach Frieden in ihrem Land und auf dem Kontinent streben, einen Ausweg aus der für Deutschland schweren Situation finden.“
Liberale russische Medien schießen sich auf Höcke ein
Die liberalen russischen Medien, die der patriotischen Linie des russischen Fernsehens nicht immer folgen, wie das Wirtschaftsportal RBK und die Zeitung Kommersant kommentierten die Wahlen in Thüringen und Sachsen ähnlich wie der deutsche Mainstream, indem die Vorwürfe gegen die AfD wegen Rechtsradikalismus in den Mittelpunkt der Berichterstattung gestellt wurden.
Der Kommersant schrieb, es sei „das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine ultrarechte Partei nationalistischer Prägung, die vom Geheimdienst als extremistisch eingestuft wurde und gegen die in drei deutschen Bundesländern wegen Islamophobie und radikal anti-migrantischer Stimmungen ermittelt wird, bei Regionalwahlen gewinnen konnte“.
Angesichts der „kolossalen Unterstützung der Wähler werde es nicht einfach – wenn nicht sogar unmöglich – sein, die Rechte von der Macht fernzuhalten“, kommentierte der Kommersant.
Das Wahlergebnis des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnete das Blatt als „Triumph“, denn die Partei sei erst Anfang des Jahres gegründet worden. BSW verbinde „traditionell rechte Ansichten zur Migration und zum ukrainischen Konflikt mit typisch linker sozialer und ökonomischer Politik.“
Genugtuung für die Russen
Viele einfache Russen empfinden die Nachrichten von den Wahlen in Ostdeutschland als Genugtuung. Sie konnten sich nie vorstellen, dass Deutschland wirklich russland-feindlich ist. Russland-feindlich – so die weitverbreitete Meinung – sei nur die aktuelle Bundesregierung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 03. September 2024– Heute mit News und Analysen zu den Folgen der Landtagswahlen in Ostdeutschland, zur EU-Erweiterung und zur militarisierten Wirtschaftspolitik.
Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch, hat Kanzler Scholz ‘mal gesagt. Das war natürlich immer schon übertrieben. Scholz konnte allenfalls als Juniorpartner der USA führen – siehe Nord Stream und die Ukraine.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wurde auch diese wenig souveräne “Führung” abbestellt. Die Kanzlerpartei SPD wurde abgestraft, Scholz’ Ampelkoalition kam kaum noch über zehn Prozent.
Was folgt daraus auf EU-Ebene? Hat Putin auf dem Umweg über die Ex-DDR die Macht im größten EU-Land übernommen, wie manche Medien allen Ernstes behaupten? Steht ein neuer Faschismus ins Haus, muss Brüssel einschreiten?
In Brüssel ändert sich erstmal nichts
Nein, das ist völlig übertrieben. Für die EU folgt aus dieser Wahl erstmal gar nichts. Kommissionschefin von der Leyen hat, gestützt auf Scholz und Frankreichs Macron, bei der Europawahl ihre Schäflein ins Trockene gebracht.
Sie wird ihre Politik nicht ändern, höchstens hier und da nachjustieren. Bei der Asyl- und Migrationspolitik erwarte ich neue Akzente in Richtung Abschottung und Abschiebung, so wie sie 15 EU-Staaten schon seit Monaten fordern.
Deutschland war bisher dagegen, nun wird sich Berlin dem europäischen Mainstream anschließen. Der Rechtsruck geht weiter, wie bei der Europawahl. Thüringen und Sachsen schreiben den Trend nur fort, sie ändern ihn nicht.
Deutsch-französisches Vakuum
Wenn sich doch etwas ändern sollte, dann wäre es die Führungsrolle, die Scholz beansprucht hat. Die kann er nun selbst in Deutschland nicht mehr einlösen – ebensowenig wie Macron, der auch knietief in der Krise steckt.
Ist das schlimm? Für von der Leyen nicht unbedingt – sie kann sich nun ein wenig von Berlin und Paris emanzipieren. Schlimm kann es allerdings werden, wenn andere das deutsch-französische Vakuum füllen.
Man denke nur an Selenskyj, Tusk, Kallas & Co. Bisher war Scholz einer der wenigen, die sich den radikalen und brandgefährlichen Forderungen der Hardliner aus Osteuropa entgegengestellt haben – etwa beim Taurus.
Wenn er nun nicht mehr auf seine ebenso unnachahmliche wie unbeliebte Art “führt”, kann das auf der EU-Ebene am Ende doch noch Konsequenzen haben, die vielen Wählern in Sachsen und Thüringen gar nicht passen dürften…
P.S. In der Wirtschaft führt Scholz auch nicht mehr. Volkswagenwill sparen (wie die Ampel) – nun drohen Werksschließungen und Entlassungen in Deutschland. Wenn es so weit kommt, kann die SPD einpacken, und das nicht nur im Osten…
Der Corona-Aufbaufonds bringt’s nicht mehr. Er sollte die Wirtschaft in der EU nachhaltiger, krisenfester und digitaler machen. Doch das 2020 beschlossene Reform- und Konjunktur-Programm erweist sich als Flop. Mehr als drei Jahre nach dem Start wurde nur etwa die Hälfte der 724 Mrd. Euro aus dem schuldenfinanzierten Aufbauplan ausgezahlt. Noch weniger ist in der Wirtschaft angekommen, kritisiert der Europäische Rechnungshof. Sogar Deutschland dürfte seine Ziele verfehlen…
Selenskyj preist Militär-Invasion in Kursk. Das muss man sich mal vorstellen: Ukraines Präsident Selenskyj trifft sich mit einem EU-Regierungschef und preist den umstrittenen ukrainischen Einmarsch in die russische Region Kursk. Doch es gibt keinen Widerspruch – im Gegenteil: Der Niederländer Schoof verspricht neue Militär-Hilfen! Zuvor hatte die Nato die Invasion offiziell abgesegnet… Mehr hier und hier.
Das Letzte
Draghi will Rüstungskonzerne mit Geld fluten.Als EZB-Chef hat Mario Draghi den Euro gerettet – durch Öffnung der Geldschleusen. Mit einem ähnlichen Rezept will er nun EUropas Waffenschmieden fördern. Dies geht aus einem geleakten Reformbericht hervor, den Draghi in Brüssel vorstellen will. Demnach soll es künftig eine “Buy European”-Klausel für Rüstungsgüter geben. Außerdem soll die EU-Kommission die Rüstungsbeschaffung über eine neue “Behörde für die Verteidigungsindustrie” steuern. – Bisher hat die EU bei der Rüstung nur begrenzte Kompetenzen; das Prä haben die Mitgliedsstaaten. Doch mit dem populistischen Verweis auf Putin und Trump versuchen einflußreiche Rüstungs-Lobbyisten, Geld aus dem EU-Budget frei zu schlagen. Das Timing ist perfekt: Von der Leyen will einen “Verteidigungskommissar” nominieren – da passt ihr Draghis Empfehlung sicher gut in den Kram…
Die Mittel-/Osteuropäer misstrauen Russland nicht aus Verblendung, sondern aus eigenen schlechten Erfahrungen. Und wenn sie Zelens’kyj einen „Hardliner“ nennen, welche Kapitulationsbedingungen würden Sie ihm empfehlen? Die Ukraine ist, um es zu x-ten Mal zu wiederholen, in einer ähnlichen Situation wie die Tschechoslowakei 1938. Wenn osteuropäische Politiker fordern, dass der Westen die Ukraine Russland nicht „zum Fraß vorwerfen“ soll, steht ihnen diese Analogie vor Augen.
Kriegswirtschaft ist auch Wirtschaft. Das scheint Draghi erkannt zu haben. Buy-European? Das wird unseren Freunden jenseits des Atlantiks nicht gefallen, schließlich “verteidigen” sie uns doch völlig kostenlos und dafür schulden wir ihnen Aufträge. Ich wette, Trump wird so oder ähnlich argumentieren. In mafiösen Kreisen nennt man sowas Schutzgelderpressung. ???? Hinzu kommt die wachsende Impfwirtschaft. 20:1 return wie Bill Gates offen schwärmt. Die ganze Welt soll mit mRNA-Stoffen geimpft werden und die Staaten werden dafür zahlen. Demnächst muss man eine Plandemie nur ankündigen und die Staaten werden kaufen. Als Covid auslief hat man die Affenpocken schon angekündigt, aber da haben sie noch nicht gezündet. Jetzt hat man sie wieder ausgegraben.
Die Europäer haben den Kompass verloren und drehen frei. Jeder Nonsense geht durch. Es gibt keine Einigkeit, keine Konzepte, keine Strategie, keinen Plan – es gibt nur noch persönlichen Machterhalt, Pöstchenhascherei und im Zweifelsfall gegenseitiges Schulterklopfen. Das reicht nicht. Thüringen und Sachsen haben diese Fassadenpolitik entlarvt und wenn man sich jetzt die Kommentare der Verliererparteien anhört, dann haben sie absolut nichts verstanden.
Schuld an der Misere ist ein Sammelsurium von Fehlentscheidungen über viele Jahre, die sich zu dieser sich anbahnenden Selbstauflösung aufgebaut haben. Mahner und Warner hat es gegeben, aber man bevorzugte die Ideologie so wie man jetzt Hybris und Selbstüberschätzung dem Realitätssinn vorzieht. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir uns in Europa nicht am Ende wieder gegenseitig bekriegen. Dagegen spricht der desaströse Zustand unserer Militärs und die geringe Kinderzahl. Wie oft schickt man sein einziges Kind einer überalternden Bevölkerung in eine blutige Schlacht? Das gibt Hoffnung.
Ursula von der Leyen ist Teil des Problems und nicht die Lösung. Es wurde ein System geschaffen, das es vielen solcher Politiker ermöglicht, ohne Fachkompetenz und durch bloßes Networking in höchste Ämter zu gelangen. In der Bundesregierung sehen wir das auch. Wir haben die teuersten Auszubildenden des Landes in der Regierung und damit an wichtigen Schalthebeln sitzen. Jetzt haben sie alle Hebel ausprobiert und nun fällt alles in sich zusammen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das gab’s auch noch nie: Ukraines Präsident Selenskyj trifft sich mit einem EU-Regierungschef und preist den Einmarsch in die russische Region Kursk. Widerspruch gibt’s keinen – im Gegenteil.
Die Offensive ukrainischer Soldaten in der russischen Oblast Kursk läuft Selenskyj zufolge nach Plan. Die Ziele des Einsatzes würden erreicht, sagte er nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof.
Mehr als 600 russische Soldaten seien gefangen genommen worden, freute sich Selenskyj. Die könne man nun austauschen. Der Einmarsch in Kursk könne auch helfen, den Druck von der heftig umkämpften Stadt Prokrowsk zu nehmen.
Seine Aussagen blieben unwidersprochen. Dabei ist die Offensive in Kursk, die offenbar nicht weiter vorangeht, unter Militärexperten heftig umstritten. Zudem ist die Lage in Prokrowsk ernst, dort droht eine vernichtende Niederlage.
Schoof sollte das eigentlich wissen. Doch statt Zweifel anzumelden, sagte der Niederländer – der vom Rechtspopulisten Wilders eingesetzt worden war – weitere Unterstützung zu, darunter F-16 sowie mehr Geld für Munition.
Mit der Politikwende in Den Haag ist es offenbar nicht weit her. Mit der Selbstachtung der EU-Politiker auch nicht. Sie glauben Selenskyj aufs Wort – dabei mehren sich die Hinweise, dass er sich wieder einmal verzockt hat...
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen drohen Deutschland französische Verhältnisse. Oder doch eher belgische?
In Frankreich haben wir einen Präsidenten, der einfach weitermacht, obwohl er drei Wahlen nacheinander verloren hat und für seine Politik über keine Mehrheit mehr in der Assemblée verfügt. Das erinnert an Kanzler Scholz und seine Ampel, oder?
In Belgien haben wir nur noch eine geschäftsführende Regierung, die ebenfalls weiter macht, obwohl sie verloren hat. Die Bildung einer neuen Regierung ist schwierig, weil in den Regionen ganz verschiedene Parteien vorn liegen, die sich spinnefeind sind. Erinnert an Ostdeutschland, oder?
Beiden Beispielen ist gemein, dass rechte und rechtsradikale Parteien stärker geworden sind – genau wie in Sachsen und Thüringen. Die Regierungen in Paris und Brüssel versuchen, sich an der Macht zu halten, indem sie rechte Politik integrieren und gleichzeitig die rechten Parteien isolieren.
Kann das gut gehen? Wohl kaum. Dennoch zeigen diese beiden Beispiele, dass die Wahl in Thüringen und Sachsen keineswegs so außergewöhnlich ist, wie es die Medien gern darstellen. Sie folgen vielmehr einem Trend, der sich als Erosion der “etablierten Mitte” bezeichnen ließe.
Andere EU-Länder haben dieses politische Erdbeben schon viel früher erlebt – und stemmen sich mit Macht gegen einen echten Politikwechsel, den die Wähler fordern. “Weiter so” hieß es ja auch nach der Europawahl…
„Andere EU-Länder haben dieses politische Erdbeben schon viel früher erlebt “ So ist es, mit einem überraschenden Ergebnis bei den letzten Wahlen, weil die etablierten linken Parteien ein Bündnis mit den starken „Linkspopulisten“ eingegangen sind. In Deutschland noch Zukunftsmusik, aber über kurz oder lang unumgehbar, sonst laufen gerade die Grünen Gefahr, den Weg der Linkspartei zu gehen, die gerade vom BSW „abgemurkst“ wird (Alexander Kehler auf Phoenix). Das erste Statement einer Berliner Grünen-Sprecherin war erschütternd, sinngemäß zitiert: „Frauen, Migranten und Behinderte können sicher sein, daß wir weiter auf ihrer Seite stehen. Schuld am Aufstieg der AfD sind die anderen (etablierten) Parteien und die Putinfreunde vom BSW mit ihrem Nachlaufen hinter den Themen der AfD.“ Nichts, aber auch gar nichts verstanden- Idenditätspolitik, Klischees über das BSW, und alle sind schuld, nur die Grünen machen alles richtig. Umweltthemen kommen schon gar nicht mehr vor in dieser Aussage. Solche „Inhalte“ stärken die Rechtspopulisten weitaus mehr als sie es selber könnten.
„„Frauen, Migranten und Behinderte können sicher sein, daß wir weiter auf ihrer Seite stehen.“
Ja, und was Behinderte angeht, kann der Ukraine-Krieg gar nicht genug neue schaffen… jetzt versteh ich die Logik dahinter: Eine Spielart des Münchhausen-Stellvertreter-Syndroms!
Die sehe ich, wenn auch nicht kurzfristig, durchaus.Mit jeder Wahl, mit jeden Wahlerfolg (und das war gestern ein ziemlicher Erfolg für die AfD) wird die AfD „normaler“, oder wie man so schön sagt „salonfähig“.
Orban hat eine neue Fraktion im EU-Parlament gestrickt. Noch ohne AfD, noch ohne Meloni. Aber je salonfähiger die AfD wird, desto wahrscheinlich wird es dass sie doch zu dieser Fraktion hinzustösst. Und bei Meloni ist es eh nur eine Frage der Zeit.
Also ja, mittelfristig ändern die beiden Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen auch Machtverhältnisse und Optionen in Brüssel.
Na das ist ja mal ein „Vorwurf“ dem ich selten ausgesetzt bin ????
Aber gut, wie wäre es (von RT) damit: „ Die EU-Kommission will die Präsentation des Entwurfs für das nächste siebenjährige Budget auf die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen verschieben, meldete Politico. Offenkundig haben die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die zuvor schon vorhandene Unsicherheit in Bezug auf künftige deutsche Positionen verstärkt.“
Einen thematisch entsprechenden Artikel auf Politico gibt es. Ich hätte ihn aber mit einen anderen Schwerpunkt übersetzt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.09.2024
Interview„Das Konzept der gewerkschaftlichen Solidarität ist erneuerungsbedürftig“
makronom.de, vom 2. September 2024, LEON RAABE, MICHAEL RECK & SARAH MEWES,
Ein Gespräch mit Gewerkschaftssekretär Christian Weis über die Potenziale der Lieferkettengesetzgebung für die Gewerkschaften und die Bedeutung von Nachhaltigkeit für die deutsche Industrie.
Bild: Pixabay
Das deutsche Lieferkettengesetz stellt nicht nur Unternehmensführungen, sondern auch Betriebsräte vor neue Herausforderungen. Christian Weis ist Gewerkschaftssekretär im Vorstand der IG Metall, wo er zu betriebspolitischen Themen und im Ressort für Unternehmenspolitik und transnationale Konzerne arbeitet. Unter anderem organisiert sein Bereich Weiterbildungen zum Lieferkettengesetz.Mit Leon Raabe, Michael Reck und Sarah Mewes vom Next Economy Lab (NELA) sprach Weis über die Potenziale der Lieferkettengesetzgebung für die Gewerkschaften und die Bedeutung von Nachhaltigkeit für die deutsche Industrie.
Herr Weis,welche Potenziale bietet das Lieferkettengesetz (deutschen) Gewerkschafter*innen, um sich für gute und nachhaltige Arbeitsbedingungen weltweit einzusetzen?
Christian Weis: Das Gesetz bietet das erste Mal eine gute Möglichkeit für die Betriebsräte, in dieser Debatte mitzuwirken. Denn bisher haben Fragen zu Lieferketten in deren Arbeit keine große Rolle gespielt. Es ging immer mehr um die Fragen nach den Unternehmens-, Standort- und Arbeitnehmer*inneninteressen.
Das Interesse, sich Lieferketten genauer anzuschauen, gab es allerdings schon vor dem Lieferkettengesetz, seit den 1990er Jahren. Die IG Metall und unser globaler Gewerkschaftsdachverband IndustriALL Global haben diese Bewegung mitgeprägt und mit deutschen Konzernen Globale Rahmenvereinbarungen (GRV) geschlossen. Darin sind einige internationale Kernarbeitsnormen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation), manchmal auch die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern und Ansätze von Sorgfaltspflichten der Konzerne vertraglich festgehalten. Der Abschluss dieser Vereinbarungen ist jedoch freiwillig und bei Verstößen manchmal nicht wirkmächtig genug.
Mit dem deutschen und dem europäischen Lieferkettengesetz wird dieser Mechanismus weiter ausgebaut. Für Arbeiter*innen weltweit gibt es zum ersten Mal den rechtlichen Anspruch, mit den Konzernen in Kontakt zu treten und auf Verstöße im eigenen Geschäftsbereich und in der Lieferkette hinzuweisen. Gleichzeitig gibt es eine Verpflichtung der Unternehmen, sich den Hinweisen und Verstößen anzunehmen. Mit diesem Paradigmenwechsel geht ein enormes Potential einher, Menschenrechte in den Lieferketten besser durchzusetzen und den Arbeiter*innen einklagbare Rechte zuzusichern, die sie bisher in diesem Umfang noch nicht hatten.
Was können BRs konkret machen, um die Beschwerdemechanismen und das Lieferkettengesetz umzusetzen?
Um Beschwerdemechanismen global durchsetzen zu können, bauen Betriebsräte aus großen Konzernen auf Strukturen, die sie global miteinander vernetzen. In den vergangenen 30 Jahren wurden bereits in einer Reihe großer deutscher Unternehmen globale Netzwerke und sogar „Weltbetriebsräte“ aufgebaut und. Durch Globale Rahmenvereinbarungen (GRV) sind regelmäßige Treffen der Netzwerke vertraglich festgehalten. Es findet also weltweit ein regelmäßiger Austausch auf Konzernebene statt und die deutschen Betriebsräte bekommen von den Problemen vor Ort mit. Das betrifft auch Probleme in der Zulieferkette aus anderen Ländern.
Mit dem neuen Lieferkettengesetz geht ein Informations- und Konsultationsrecht einher. Die Betriebsräte müssen bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten im Konzern einbezogen werden. Im Lieferkettengesetz wird der Wirtschaftsausschuss genannt, ein Ausschuss des Betriebsrats. Der im Zuge des Lieferkettengesetz angepasste Paragraf 106 des Betriebsverfassungsgesetzes verpflichtet das Management dazu, in diesem Gremium Auskunft über unternehmerischen Sorgfaltspflichten und dem Risikomanagement in den Lieferketten zu geben. So können Betriebsräte in den Dialog mit dem Arbeitgeber treten.
Weiterhin können sich Mitbestimmungsträger bei der Errichtung eines Risikomanagementsystems mit ihren Themen einbringen. Viele Umsetzungsschritte des Gesetzes sind mitbestimmungspflichtig. Das bedeutet, dass nur mit der Unterschrift des Betriebsrates bestimmte Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung eines internen Beschwerdemechanismus, rechtlich wirksam werden. Deshalb schulen wir als Gewerkschaft die BRs darin aktiver zu werden und unterstützen sie bei der mitbestimmten Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Konzernen.
Welche konkrete Rolle sollten Betriebsräte Ihrer Meinung nach bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes spielen? Und wie proaktiv sollten sie dabei sein?
Die Betriebsräte sollten bei der Gestaltung ganz vorne mit dabei sein und mitbestimmen. Das ist zum Beispiel bei der Formulierung der menschenrechtlichen Grundsatzerklärung der Fall, aber auch bei der Planung von Maßnahmen, um Verstöße in der Lieferkette abzustellen. In diesem Zusammenhang schlagen wir als IG Metall ein freiwillig vereinbartes und paritätisch besetztes Menschenrechtskomitee vor. Dort sollen Betriebsräte mit der Arbeitgeberseite alle Phasen der Sorgfaltspflichten mitsteuern und damit bei der Erreichung von Nachhaltigkeitszielen mitwirken.
Weiterhin sollen die Betriebsräte in alle Prozesse der Umsetzung des Gesetzes im Unternehmen eingebunden werden und sowohl beim Monitoring als auch bei der regelmäßigen Berichterstattung mitwirken. Das alles versuchen wir gerade in einigen Pilotunternehmen umzusetzen. Es geht bei Fragen der Lieferkette auch darum, erstmal für den Mehrwert der Mitbestimmung bei den Betriebsräten zu werben, damit diese in Zukunft auch angenommen werden.
Was müsste sich in Zukunft ändern, damit das Lieferkettengesetz besser umgesetzt wird?
Kein Akteur kann allein die Komplexität von Lieferketten analysieren. Es sind unterschiedlichste Expertisen gefragt, auch innergewerkschaftlich, um Hinweise zu geben wie die Beiträge von Gewerkschaften und Betriebsräten in Zukunft aussehen können. Wir als Einzelgewerkschaft können das nicht allein bewerkstelligen und sind auf die Informationen von Dritten angewiesen. Für einen guten Informationsfluss in Bezug auf die Lieferkettengesetze braucht es daher eine stärkere Koordinierung von Einzelgewerkschaften in Deutschland, Europa und global. In Deutschland gibt es Zuständigkeiten der Einzelgewerkschaften, die sich in Europa und global aber anders abbilden.
Was in Deutschland beispielsweise von der IG Metall organisiert wird, wird in anderen Ländern von der Dienstleistungs- oder einer anderen Branchengewerkschaft erledigt. Das heißt: Wir brauchen mehr Abstimmungs- und Koordinierungsarbeit des DGB für die verschiedenen Einzelfragen. Und es müssen europäische und globale Prozesse entwickelt werden, die einen systematischen Umgang mit Einzelbeschwerden ermöglichen, Verantwortlichkeiten klar zuweisen und die Bearbeitung der Beschwerden gewährleisten. Das muss sich verändern.
Es sollte außerdem ein vertrauensvoller und kollegialer Rahmen für die enge Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und NGOs geschaffen werden, um auf zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Ebene erfolgreich zusammenzuarbeiten. Die Kooperation könnte in einem ähnlich regelmäßigen Rahmen stattfinden wie zwischen den Gewerkschaften und sich ebenfalls um anfallende Einzelfragen aus den Unternehmen und Beschwerden kümmern.
Das klingt nach jeder Menge Zusatzaufwand. Wieso sollten sich deutsche BRs überhaupt für Nachhaltigkeit, bessere Arbeitsbedingungen im globalen Süden und für eine Umsetzung des Lieferkettengesetzes interessieren?
Wenn wir es nicht schaffen, die deutsche und europäische Industrie nachhaltig auszurichten, im Rahmen der sich ja schon längst vollziehenden Veränderungen, dann sind Arbeitsplätze gefährdet. Mit einem Risikomanagement kann beispielsweise verhindert werden, dass Investoren oder Kunden abspringen oder dem Unternehmen rechtliche Folgen drohen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen, die wiederrum die hiesige Beschäftigung gefährden. Das ist ein Hauptgrund, warum sich ein BR mit Lieferketten beschäftigen sollte.
Es besteht zudem die Gefahr, dass Betriebsräte im Verlauf des Nachhaltigkeitsprozesses der Unternehmen abgehängt werden, wenn sie das Zukunftsthema der Nachhaltigkeit nicht als Standardaufgabe definieren. Daher sollten sie das Lieferkettengesetz zentral aufgreifen. Wegen der vielen gesetzlichen Vorgaben schätze ich, dass die Betriebsräte in Zukunft zum Thema der Nachhaltigkeit ganz erheblichen Einfluss haben werden – auf die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland und weltweit.
Wir müssen jeden einzelnen Betriebsrat erreichen: Ein Betriebsrat ist gewählt und hat ein Mandat. Dieses ist örtlich auf den Betrieb begrenzt, in dem er seine Wählerschaft hat. Dass ein Betriebsrat also betriebsübergreifend agiert und sich mit anderen Betriebsräten in Deutschland, in Europa und global oder mit weiteren Akteuren vernetzt, ist kein Selbstläufer. Die Vernetzung über den eigenen Standort hinaus ist absolut zentral. So erlangen die Betriebsräte mehr Macht und Möglichkeiten, um im Konzern zu steuern und mitzugestalten. Sie können Gefahren frühzeitig erkennen, die sie als Betriebsrat am Standort gar nicht überblicken könnten.
Durch die Vernetzung wollen wir die Betriebsräte stärken. Die Erfahrung von transnational vernetzten Betriebsräten in den großen Konzernen zeigt uns, dass sie oft über Dinge früher Bescheid wissen als das deutsche Management. Damit haben unsere Betriebsräte andere Möglichkeiten zu agieren und sind in der Lage, rechtzeitig Gefahren abzuwenden z.B. in Bezug auf die Einhaltung des Lieferkettengesetzes.
Man könnte also sagen, dass solidarisches Handeln in Bezug auf Lieferketten einen gewissen Selbstschutz darstellt?
Solidarität spielt eine Rolle. Allerdings ist das Konzept der gewerkschaftlichen Solidarität erneuerungsbedürftig. Es ist wegen des Drucks auf die Gewerkschaften durch die Unternehmen – Stichwort Standortkonkurrenz – nicht immer belastbar. Dem zu begegnen ist schwierig. Gewerkschaftliche Solidarität muss aufgebaut werden und ist das Ergebnis von jahrelanger vertrauensvoller Zusammenarbeit.
Deshalb sehe ich Solidarität eher als ein zu erarbeitendes Ziel. Durch die Vernetzung, die wir seit mehr als drei Dekaden voranbringen, sollen sich diese Netzwerke bilden, die am Ende solidarisch zusammenstehen. Aber ich bin vorsichtig: Wir sehen eine Phase der Renationalisierung der Politik und wir haben Angriffe auf das Globale allerorten. Und es wird immer schwieriger, diese Solidarität mitzuorganisieren. Oft ist sich jeder selbst am nächsten. Und dass es am Ende nicht mich trifft, sondern irgendjemanden anderen.
Dasselbe lässt sich auf die Lieferkette übertragen: Hauptsache die Kollegen im eigenen Betrieb vor Ort sind nicht betroffen. Dem müssen und können wir etwas entgegensetzen. Das geht nur, indem wir internationale Netzwerke stärken und ein Klima der fruchtbaren Zusammenarbeit schaffen, in dem wir realisieren, dass wir gemeinsam stärker sind.
Hinweis:
Dieses Interview ist Teil des Projekts „Die globale sozial-ökologische Transformation – eine Veranstaltungsreihe zur Rolle der Gewerkschaften“, das von ver.di GPB und dem Next Economy Lab (NELA) durchgeführt und von Engagement Global mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Postcodelotterie gefördert wurde. Mehr Informationen, Aufzeichnungen der Keynote-Vorträge, sowie der im Projekt veranstalteten Online-Podiumsdiskussionen finden Sie hier.
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03.09.2024
Nachrichten von Pressenza: „Friedensstatue Ari gegen sexualisierte Gewalt muss bleiben“- Protest weitet sich aus!
„Friedensstatue Ari gegen sexualisierte Gewalt muss bleiben“- Protest weitet sich aus!
Die Friedensstatue Ari in Berlin Moabit ist seit Jahren ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt – vor allem in Kriegen gegen Frauen! Nach Druck der japanischen Regierung auf deutsche Politiker, zuletzt Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, soll diese Statue entfernt werden.…
Krieg, Attentat und Terror: Werkzeuge wie Messer und Gabel
In sozialen Beziehungen und praktisch allen politischen und ökonomischen Ordnungssystemen, in denen Menschen über Menschen herrschen, sind Formen psychischer und physischer Gewalt anzutreffen. Ghosting in Partnerschaften, Mobbing am Arbeitsplatz, Bombenanschläge auf Funktionäre, Schüsse auf Politiker, mediale Hetze gegen Randgruppen, Angstmacherei…
Kiew: Der Krieg ist da, aber man kann ihn nicht sehen
Kiew ist eine sehr große und sehr schöne Stadt, ordentlich und sauber, mit Kirchen, alten Gebäuden, Bauwerken mit eindeutigen sowjetischen Prägungen und schließlich sehr modernen Hochhäusern. Ich bin am Samstag, 17. August, um 5:30 Uhr morgens angekommen, nachdem der Fahrer,…
Brandenburger Volksinitiative zum Thema Gesundheit wird für unzulässig erklärt
Plus Brandenburg fordert endlich faire Bedingungen für Volksgesetzgebung Eine Volksinitiative der Freien Wähler zum Thema Gesundheit wurde vom Brandenburger Landtag für unzulässig erklärt, nachdem sie über 26.000 Unterschriften sammeln konnten. Angeblich hat sie gegen das „Kopplungsverbot“ verstoßen. Die vier Forderungen…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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03.09.2024
Evangelikale in Polen: Gott liebt dich, außer
… du bist homosexuell oder nimmst einen Schwangerschaftsabbruch vor. Meint zumindest ein Star-Prediger auf Tour in Polen.
Tausende Evangelikale jubeln in der Tauron Arena in Krakau Foto: Beata Zawrzel/NurPhotos/picture alliance
taz.de, 22. Mai 2024, 20:01 Uhr
„Es kommt Großes auf Polen zu“, sagt ein polnischer Student und strahlt dabei. „Das Land hat Hunger, wieder Gott zu spüren.“ Es ist ein Abend am 13. April in Krakau, der zeigen wird, wie beliebt die evangelikale Strömung in Polen vor allem bei jungen Menschen gerade ist. „Bóg Cię Kocha“, Gott liebt dich, steht in großen Buchstaben rund um die Tauron-Arena, der größten Veranstaltungshalle der Stadt. Franklin Graham, Sohn des weltberühmten evangelikalen Predigers Billy Graham, setzt hier seine internationale „God loves you“-Tour fort und lädt zu einem kostenlosen Abend voller Erlösungsversprechen ein. Über 13.000 Besucher reisen an. Woher nur dieser Ansturm im Land von Johannes Paul II., dem immer noch sicheren Hafen des Katholizismus?
Es sind nicht alle Besucher in Freikirchen aktiv, manche sind Katholiken, die von „diesem amerikanischen Pastor“ gehört haben. Viele aber sympathisieren mit dem Evangelikalismus oder sind bereits freikirchlich getauft. ‚Evangelikal‘ ist dabei kein konfessionsspezifischer Begriff, betont Thorsten Dietz, Theologieprofessor in Marburg mit Forschungsschwerpunkt Evangelikalismus. „Klassisch gehören zum Evangelikalismus vier Merkmale von protestantischen Gemeinden: die Bekehrung, die starke Stellung der Bibel als unfehlbarer Grundlage, der Glaube an Christus als Erlöser und der aktivistische, missionarische Aspekt, der Andersdenkende bekehren und die Gesellschaft verändern möchte.“
Im Gespräch mit jungen Polen, die zur Halle pilgern, fällt immer wieder die Aussage, sie seien katholisch erzogen worden und hätten in dieser Kirche ab einem bestimmten Zeitpunkt weder tiefe Glaubenserfahrungen noch ein Zugehörigkeitsgefühl empfinden können. Sie seien konvertiert, hätten sich sogar freikirchlich taufen lassen. Die Eltern seien erfreut, dass ihre Kinder wieder so intensiv zum Glauben gefunden hätten, man glaube schließlich an denselben Gott.
Schulterschluss mit Katholiken
In Polen herrsche, ähnlich wie in Amerika, ein Kulturkampf zwischen links und rechts, der das Land zum attraktiven Wachstumsmarkt für die evangelikale Bewegung mache, sagt Dietz. Die Entscheidung für Polen als Veranstaltungsort hält er daher für „sehr strategisch“. Ein Schulterschluss zwischen Evangelikalen und Katholiken gegen den gemeinsamen Feind, die progressive liberale Gesellschaft inklusive Frauenrechte und Ehe für alle, sei hierfür ein extrem begünstigender Faktor. Der Evangelikalismus könne durch sein beweglicheres und offeneres Format viel schneller als die Volkskirchen diese Polarisierungsbewegungen für sich nutzen.
Für strategisch geschickte Evangelikale sei Polen laut Dietz ein großer Zukunftsmarkt. Und genau diesen Kulturkampf spielt Graham an diesem Abend aus, kaum dass er auf der Bühne steht. Vorher allerdings wird die Halle fast zwei Stunden mit christlicher Musik angeheizt, vorgetragen unter anderem von Taya Gaukrodger, ehemals eine sehr erfolgreiche Sängerin in der umstrittenen Hillsong-Church, und Michael W. Smith, einer der bekanntesten christlichen Sänger Amerikas (und 1992 von People unter die 50 schönsten Menschen weltweit gewählt). Ohrenbetäubend laut und mit Texten über Schuld und Erlösung ist schnell eine für den Evangelikalismus typische musikalische Ekstase hergestellt.
Zwischen den Acts laufen Werbevideos für die Hilfsorganisation Samaritan’s Purse, dessen Präsident und CEO Franklin Graham seit 1979 ist und die auch in Deutschland etwa die bekannte Spendenaktion „Weihnachten im Schuhkarton“ organisiert. Schwerpunkt der Videos ist das Porträtieren von Helfern der Samaritan’s Purse im Einsatz für die Ukraine, im tiefsten Winter an der Front Essen verteilend und kriegstraumatisierte Kinder tröstend. Nicht wenige Ukrainer befinden sich im Publikum. „Die Abwendung der ukrainisch-orthodoxen Kirche von der russisch-orthodoxen Kirche und die damit verbundene Verunsicherung vieler orthodoxer Gläubiger macht die Ukraine momentan für manche Evangelikale zu einem erstrangigen Missionsziel“, erklärt Dietz.
Franklin Graham während seiner Rede in Krakau Foto: Beata Zawrzel/NurPhotos/picture alliance
Emotional bereits wundgescheuert und heiser gesungen ersehnt die Menge den Auftritt des großen Stars, der nach fast zwei Stunden Vorlaufzeit auf die Bühne kommt. Seine etwa halbstündige Botschaft leitet Graham, Satz für Satz ins Polnische übersetzt, klug ein: Sein Vater, Billy Graham, den Dietz als „international so einflussreich wie zwei oder drei Päpste auf einmal“ bezeichnet, sei ein enger Freund von Johannes Paul II. gewesen. Die Menge jubelt.
Narrativ des Kulturkampfes
Nach dem Gleichnis Jesu von den zwei Söhnen, die Graham mit den geistreichen Worten „Die Geschichte findet auf einem ähnlichen Bauernhof statt, wie es sie auch hier in Polen gibt!“ kommentiert, kommt er zum klassischen Narrativ des Kulturkampfes: Er dankt Polen dafür, biblische Werte hochzuhalten in einer EU, die das Land dazu zwingen wolle, von ihnen abzurücken. Dann geht es sehr schnell um Sex: „Gott will, dass wir Sex haben“, versichert Graham. Darauf muss ein „aber“ folgen: „Natürlich aber nur zwischen Mann und Frau in einer Ehe. Zwei Männer oder zwei Frauen, das ist Sünde.“ Der bislang lauteste Applaus ertönt.
Das zweite große Thema des aktuellen Evangelikalismus folgt sofort: Schwangerschaftsabbrüche. „Mord“, ruft Graham. „Mit Sicherheit sind heute Abend Frauen hier, die abgetrieben haben. Ihr seid Mörderinnen!“ Diese starke politische Positionierung gegen die Anerkennung queerer Menschen und der antifeministische Kampf gegen die Gleichberechtigung von Frauen sei eine relativ neue Entwicklung des Evangelikalismus der letzten vierzig Jahre, ordnet Dietz ein.
Der Halle wird ihre „sexuelle Schuld“ repetitiv vorgetragen
In den 1950er bis 1970er Jahren sei der Evangelikalismus „in der Sache zwar klar, im Ton aber geschmeidiger“ aufgetreten. Die Rückeroberung einer alten Aggressivität im Tonfall und der offene Schulterschluss mit der politisch-christlich Rechten (Franklin Graham rief in der Vergangenheit immer wieder zum Gebet für Donald Trump auf) sei vor allem seit den 1980er Jahren wieder zu beobachten.
Der Halle wird ihre „sexuelle Schuld“ repetitiv vorgetragen. Böse sei jeder von ihnen ohnehin durch die Erbsünde. „Ein sehr negatives Menschenbild spielt im Evangelikalismus im Gegensatz zu den Volkskirchen immer noch eine zentrale Rolle“, so Dietz. Für die heraufbeschworenen Schuld- und Schamgefühle bietet Graham eine „once-in-a-lifetime-chance“ an: die Aufforderung, vor die Bühne zu kommen und mit ihm um Erlösung durch Jesus Christus zu beten. Danach hat die kollektive Euphorie ihren Höhepunkt erreicht: Gott habe den „delete-button“ gedrückt, verspricht der Prediger.
Nach diesem Vergebungsritus verlässt Graham die Bühne, niemand allerdings solle einfach nach Hause gehen. Versiert werden Name, Alter und Adresse aller Anwesenden notiert, außerdem der Grund fürs Kommen. „Seeking salvation“ lautet einer, „religious struggles“ ein anderer. Warum die Datenaufnahme? „Seine Organisation ist auch ein Medienimperium“, erklärt Dietz. Gezielt würden im Nachgang den Besuchern passgenaue Angebote gemacht: je nach Bedarf Antworten auf existenzielle Fragen, Hilfsangebote, Einladungen zu Gemeinschaftstreffen oder auch Empfehlung anderer evangelikaler Formate wie etwa der Erfolgsserie „The Chosen“.
Die Billy Graham Evangelistic Association sei eine der weltweit größten missionarischen Werke, die viel professioneller vorgehen als etwa die Volkskirchen, die, so Dietz, „oft immer noch einfach hoffen, dass Menschen um 10 Uhr am Sonntag den Gottesdienst besuchen“. Treibend für den Evangelikalismus sei im Gegensatz dazu die tiefe Überzeugung, dass es für Gläubige keinen wichtigeren Auftrag im Leben gebe als die Bekehrung Ungläubiger, die noch in Sünde leben.
Nach der Veranstaltung strahlen die Gesichter. Nur eine Person ist zu sehen, die während der ganzen Veranstaltung völlig unbeeindruckt geblieben ist. In der letzten Reihe schnarcht eine alte Frau vor sich hin, die sich mit Einkaufswägelchen in die Halle verirrt und in der Kühle des Gebäudes von der Hitze draußen ausgeruht hat. Jeden kann Graham also doch nicht in seinen Bann ziehen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Doku über Evangelikale: Schleichend, aber vehement
Radikale Evangelikale haben weltweit Einfluss. Eine neue TV-Dokumentation erzählt von den Strategien einer unterschätzten Bewegung.
Die radikal-religiöse Bewegung aus den USA mobilisiert weltweit Anhänger Foto: ARtline Films
Sie sitzen in den Gerichten, in Firmen, sind mächtige Abgeordnete im US-Kongress oder anderen Parlamenten und haben wichtigste politische Funktionen inne: Religiöse Fanatiker:innen, Vertreter:innen eines evangelikalen Nationalismus. Ihr Einfluss erfolgt schleichend, aber vehement. Es geht um die Deutungshoheit von Familienkonzepten, um den Kampf gegen Abtreibung, um die Zementierung von Macht, darum, ein Schwarz-Weiß-Denken zu etablieren. Wer gut oder böse ist – Gott zugewandt oder in der Hand des Teufels –, daran gibt es keinen Zweifel.
Eine dreiteilige Dokumentation auf Arte beleuchtet diese radikal-religiöse Bewegung in den USA und ihren Einfluss weltweit. Verbindungen gibt es nach Brasilien, nach Israel oder Europa.
Eine zentrale Figur ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der seit Jahren eine Allianz mit evangelikalen Bewegungen eingeht. Mit fatalen Folgen. Bestes Beispiel ist der Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021. Der Angriff auf das Herzstück der US-Demokratie war geprägt von Parolen wie „Im Namen Gottes“ und „Jesus, Jesus“-Rufen. Geistiger Vater ist der konservative, 2018 verstorbene Baptistenprediger Billy Graham. Seine Predigten zum „Bekehrungs-Kreuzzug gegen den Sittenverfall“ wurden weltweit ausgestrahlt, Anhänger:innen agieren weiter in seinem Namen.
„Die Bibel und die weiße Vorherrschaft“, ist die Grundlage ihrer Auslegungen, rassistische Untertöne sind eindeutig, bestätigen Beobachter:innen in der Doku. In einer postpandemischen Zeit, geprägt von einem brutalen Krieg in der Ukraine und geopolitischen Neuordnungen, fällt ihr Ansinnen auf fruchtbaren Boden. Die Doku deckt die Machenschaften einer unterschätzten Bewegung auf, deren Erfolg sich bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 zeigen wird. Auch Trump will wieder antreten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.09.2024
Berlin und die Menschenrechte (II) Mehrere Staaten des nördlichen Afrikas, mit denen die EU in der Flüchtlingsabwehr kooperiert, setzen Migranten ohne Wasser und Nahrung in der Wüste aus, zuletzt vergangene Woche in Tunesien. Viele kommen dabei zu Tode.
german-foreign-policy.com, 3. September 2024
BRÜSSEL/TUNIS/RABAT (Eigener Bericht) – Zum wiederholten Mal haben Tunesiens Behörden in der vergangenen Woche eine große Zahl an Flüchtlingen in die Wüste deportiert – und kooperieren in der Flüchtlingsabwehr mit der EU. Wie Menschenrechtler in Tunis berichten, setzten tunesische Beamte rund 40 Flüchtlinge in einem isolierten Wüstengebiet ohne Wasser und Nahrung aus. Ob die Betroffenen noch leben oder ob sie mittlerweile verdurstet sind, ist unbekannt. Die EU hatte im Juli 2023 einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Tunesien geschlossen und dafür 785 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – dafür fordernd, dass Tunis alles unternimmt, um Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Um die Migranten loszuwerden, lässt die tunesische Regierung sie in die Wüste deportieren. Dies tun auch die Regierungen Marokkos, Mauretaniens und Algeriens, mit denen die EU gleichfalls in der Flüchtlingsabwehr kooperiert. So hat Brüssel Mauretanien im Februar als Gegenleistung 210 Millionen Euro zugesagt, wenn es nur bereit ist, Flüchtlinge nicht mehr auf die Kanarischen Inseln reisen zu lassen. Immer wieder werden in der Wüste an den Grenzen Tunesiens, Algeriens und weiterer Staaten Leichen entdeckt.
Zitat: In die Wüste deportiertDass Staaten im nördlichen Afrika mit Wissen und mit zumindest indirekter Unterstützung der EU Flüchtlinge in die Wüste abschieben, ist seit rund zwei Jahrzehnten gut dokumentiert. Ein früher Fall ereignete sich, als im Herbst 2005 eine größere Zahl afrikanischer Flüchtlinge aus Marokko in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen versuchten. Auf Druck aus Europa setzten die marokkanischen Behörden viele Flüchtlinge fest und begannen sie in ein Wüstengebiet an der Grenze zu Algerien zu deportieren, wo sie sie aussetzten, in vielen Fällen ohne Nahrungsmittel und Wasser. Amnesty International schilderte damals, gut 1.500 von ihnen hätten den Weg in eines der verstreuten Dörfer der Region gefunden und überlebt.[1] Wieviele sich verirrten und verdursteten, ist unbekannt. Über ähnliche Praktiken ist seitdem immer wieder berichtet worden. Bei einer Abschiebeaktion im Jahr 2018 seien wohl rund 5.000 Menschen in marokkanische Wüstengebiete verschleppt worden, teilte die Association Marrocaine des Droits Humains (AMDH) damals mit; viele seien gefesselt, zum Teil sogar an den Händen aneinandergebunden gewesen.[2] Zumindest Abschiebungen in Wüstengebiete ganz im Norden der marokkanisch-algerischen Grenze fänden, so berichten Menschenrechtsorganisationen, noch heute statt.
Geld gegen Flüchtlinge
Vergleichbare Fälle sind auch für Mauretanien dokumentiert, seit die EU im Jahr 2006 das Land zu nötigen begann, Flüchtlinge vom Übersetzen von seiner Küste auf die Kanarischen Inseln abzuhalten. Bis heute werden festgesetzte Flüchtlinge zuweilen in die Wüstenregion um Gogui an der Grenze Mauretaniens zu Mali verschleppt und dort ausgesetzt, auch dies ohne angemessene, zuweilen ganz ohne Versorgung.[3] Dabei wird Mauretanien – wie Marokko – von der EU bei der Flüchtlingsabwehr unterstützt. Laut Recherchen der Organisation Statewatch erhielt Marokko aus Brüsseler Töpfen allein von 2001 bis 2010 mehr als 68 Millionen Euro mit der Vorgabe, die Gelder zum Aufhalten von Migranten zu nutzen. Bis 2019 folgten demnach weitere 140 Millionen Euro.[4] Deutschland leistete bilaterale Beihilfe, etwa – schon seit 1999 –, indem es marokkanische Polizisten trainierte oder die marokkanische Armee aufrüstete.[5] Mauretanien wiederum hat nach Recherchen der französischen Abendzeitung Le Monde allein seit 2015 mindestens 80 Millionen Euro von der EU erhalten, um Flüchtlinge aufzuhalten. Am 8. Februar 2024 versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Präsidenten Mauretaniens, Mohamed Ould Ghazouani, weitere 210 Millionen Euro unter anderem zur Flüchtlingsabwehr.[6] Es kamen noch 300 Millionen Euro aus Spanien hinzu.
„Team Europe“
Zu den wenigen Fällen, die in deutschen Medien zeitweise eine gewisse Aufmerksamkeit erhalten haben, gehören Abschiebungen, die Tunesiens Behörden in das Wüstengebiet an der Grenze zu Libyen vornehmen. Das tun sie, seit im vergangenen Jahr Tunesiens Präsident Kaïs Saïed eine rassistisch geprägte Kampagne gegen Flüchtlinge entfachte (german-foreign-policy.com berichtete [7]), immer wieder. Zum ersten Mal setzten tunesische Stellen Flüchtlinge, die sie vor allem in der Küstenstadt Sfax aufgegriffen hatten – von dort machen sich regelmäßig Boote auf die gefärliche Reise nach Europa –, im Juli 2023 in der extrem unwirtlichen, bis zu 50 Grad heißen Grenzregion aus, dies ohne Wasser, Nahrungsmittel und Mobiltelefone. Die genaue Zahl ist unbekannt. Bekannt ist, dass am 16. Juli 2023 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, in Tunis weilte („Team Europe“), um Präsident Saïed 785 Millionen Euro zuzusagen – als Gegenleistung für die Verhinderung der Abreise weiterer Flüchtlinge nach Europa. Nach Angaben der United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) retteten libysche Grenzer bis März 2024 8.664 Menschen im Grenzgebiet zu Tunesien.[8] 29 Leichen wurden gefunden. Die Zahl der unentdeckten Todesopfer ist unbekannt.
Die Hölle von Assamaka
Letzteres gilt auch für die Todesopfer an der Grenze zwischen Algerien und Niger. Im März 2017 hatten die EU und die algerische Regierung sich geeinigt, unter anderem in der Abwehr von Flüchtlingen enger zusammenzuarbeiten. Unmittelbar darauf begann Algier, Flüchtlinge, die sich in der Nähe des Mittelmeeres aufhielten, aufgreifen und in die südalgerische Wüstenstadt Tamanrasset bringen zu lassen. Von dort wurden sie unmittelbar an die Grenze zu Niger deportiert und ausgesetzt. Rund 15 Kilometer südlich liegt das nigrische Wüstendorf Assamaka, in dem die International Organization for Migration (IOM) Flüchtlinge betreut. Seien im Mai 2017 nur 135 Flüchtlinge angekommen, so seien es im April 2018 bereits 2.888 gewesen, berichtete die IOM; mittlerweile ist von Jahresgesamtzahlen von 23.000 (2023) bis 25.000 (2018) die Rede.[9] Die Lebensbedingungen in Assamaka, wo zahlreiche Flüchtlinge festsitzen, sind katastrophal. Auf dem Fußweg durch die Wüste von der Grenze, an der sie ausgesetzt werden, bis nach Assamaka kommen außerdem immer wieder Menschen zu Tode, weil sie sich verirren, verdursten oder entkräftet liegenbleiben. Allein im Mai fand die Hilfsorganisation Alarme Phone Sahara dort sterbliche Überreste von elf Verdursteten.[10] Le Monde schrieb bereits im vergangenen Jahr von der „Hölle von Assamaka“.[11]
Verschollen im Sand
In der „Hölle von Assamaka“ enden auch zahlreiche Flüchtlinge, die Tunesiens Behörden nicht an der Grenze des Landes zu Libyen, sondern an seiner Grenze zu Algerien aussetzen: Zuweilen übergeben sie die Flüchtlinge dort direkt an algerische Grenzer, die wiederum dafür sorgen, dass die Betroffenen nach Tamanrasset weitergeschoben und anschließend an der Grenze zu Niger ausgesetzt werden. Auch in diesem Fall ist die Zahl der Todesopfer gänzlich unbekannt. Zuweilen setzen tunesische Beamte Flüchtlinge an der Grenze zu Algerien aber auch im Nichts aus. Dies war der Fall bei den rund 40 Migranten, die in der vergangenen Woche die Menschenrechtsorganisation Forum tunisien pour les droits économiques et sociaux (FTDES) wenigstens nachzuverfolgen suchte, zu der sie aber schließlich den Kontakt verlor. Die Menschen seien „ohne Wasser oder etwas zu essen in einer sehr isolierten Region“ ausgesetzt worden, teilte der Sprecher des FTDES, Romdhane Ben Amor, mit.[12] Nach Schätzungen der Nachrichtenagentur AFP wurden allein von Juni bis September 2023 mehr als 3.000 Menschen an Tunesiens Grenze zu Algerien ausgesetzt; im Mai 2024 wurden in einer größeren Einzelaktion laut Angaben des FTDES gut 300 Flüchtlinge in das Grenzgebiet deportiert.[13] Zuweilen werden in der Region Leichen gefunden. Die Zahl der Todesopfer ist unbekannt.
[1] Spain and Morocco: Failure to protect the rights of migrants – Ceuta and Melilla one year on. Amnesty International, October 2006.
[2] Morocco: Relentless crackdown on thousands of sub-Saharan migrants and refugees is unlawful. amnesty.org 07.09.2018. S. dazu Flüchtlinge als Spielball.
[3] En Mauritanie, Euros contre migrants. enass.ma 06.06.2024.
[4] Aid, border security and EU-Morocco cooperation on migration control. statewatch.org 24.11.2019.
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02.09.2024
US-Falke Lindsey Graham fordert Angriff auf Iran
freedert.online, 2 Sep. 2024 20:40 Uhr
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham fällt immer wieder mit radikaler, menschenverachtender Kriegstreiberei auf. Am Sonntag forderte er die USA und Israel zum wiederholten Male auf, Iran zu bombardieren.
Senator Lindsey Graham zeichnet ein rotes „x“ über ein Foto mit der iranischen Staatsflagge, während er bei einer Pressekonferenz im US-Kapitol am 31. Juli 2024 in Washington, D.C., spricht.
Lindsey Graham, republikanischer US-Senator und ausgewiesener Kriegsfalke, hat den US-Präsidenten Joe Biden und Israel erneut aufgerufen, einen massiven Schlag gegen Iran zu führen.
In der Sendung "This Week" des TV-Senders ABC am Sonntag reagierte Graham damit auf die Nachricht, dass der israelische Amerikaner Hersh Goldberg-Polin zu den sechs Geiseln gehört, die nach Angaben der israelischen Verteidigungskräfte von der Hamas ermordet wurden. Graham hetzte gegen Iran, dem er die Schuld am Tod der Geiseln gab:
"Iran ist hier der große Satan. Die Hamas ist der Juniorpartner. Sie sind barbarische, religiöse Nazis, die Hamas. Das palästinensische Volk ist ihnen völlig egal. Ich fordere die Regierung Biden und Israel auf, Iran für das Schicksal der verbleibenden Geiseln verantwortlich zu machen und Ölraffinerien in Iran auf die Zielliste zu setzen, wenn die Geiseln nicht freigelassen werden."
Es ist nicht das erste Mal, dass Graham zum Krieg gegen Iran aufruft. Im April dieses Jahres verstieg er sich sogar zu der Aussage, Israel solle einen Atomschlag gegen das Land mit rund 90 Millionen Einwohnern durchführen, und verglich dies mit der nuklearen Bombardierung der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, die er als gerechtfertigt bezeichnete und regelrecht feierte. Israel müsse "alles tun, was nötig ist", um Iran zu brechen, sagte Graham damals in der Sendung "Meet the press" des Senders NBC.
Auch zur nuklearen Bombardierung des Gazastreifens rief Graham Israel damals auf. Er schlug vor, Israel solle den Gazastreifen mit seinen 2,2 Millionen Einwohnern, von denen die Hälfte Kinder sind, so "plattmachen", wie es die USA 1945 mit Hiroshima und Nagasaki getan haben.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
zu Lindsey Graham
de.wikipedia.org, 03.09.2024, 06:50 Uhr, Auszug aus wikipedia
Auch nach dem Sieg Donald Trumps bei der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner im Mai 2016 blieb Graham ein scharfer Kritiker Trumps, den er als unwählbar bezeichnete und dem er die Eignung für das Präsidentenamt absprach. Bereits im Sommer 2015 hatte Trump in seinem Wahlkampf für Aufmerksamkeit gesorgt, als er Grahams Mobilfunknummer der Öffentlichkeit präsentierte, während er seinen Mitbewerber als „Idioten“ und „Leichtgewicht“ verspottete. Trumps Anhänger ließen daraufhin Grahams Mobilanschluss kollabieren, woraufhin dieser sein altes Handy medienwirksam zerstörte und sich ein neues kaufte.[17]
Graham blieb auch während Donald Trumps Präsidentschaft zunächst skeptisch bis kritisch gegenüber dem Präsidenten, wandelte sich aber im Lauf des Jahres 2018 zu einem der treuesten Unterstützer des Präsidenten im Kongress. Insbesondere Grahams aggressive Rolle bei der Senatsbestätigung von Trumps Supreme-Court-KandidatenBrett Kavanaugh im Oktober 2018 sorgte dafür, dass Graham zu einem „Rockstar“ der Konservativen wurde, wie es die New York Times nannte, und im Wahlkampf zur Halbzeitwahl von Trumps Amtszeit gegen zentristische Senatoren der Demokraten auftrat und polarisierte, die bisher als wichtige Verbündete Grahams bei seinen Versuchen überparteilicher Kompromissfindung gegolten hatten. Graham erklärte sich, nachdem Trump im Wahlkampf die Abschaffung des Geburtsortprinzips bei der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten in Aussicht gestellt hatte, bereit, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Senat einzubringen.[18]
Nachdem Graham 2017 erklärt hatte, wenn Justizminister Jeff Sessions entlassen würde, wäre „der Teufel los“ (holy hell to pay), meinte er nach dem Rücktritt Sessions’ auf Geheiß Trumps unmittelbar nach der Halbzeitwahl im November 2018, er befürworte es, wenn über einen Gesetzentwurf im Senatsplenum abgestimmt würde, der die SonderermittlungRobert Muellers schützen würde, die sich auch gegen den Präsidenten selbst richtet. Sessions’ Interimsnachfolger Matthew Whitaker hatte sich wiederholt kritisch über die Sonderermittlung geäußert. Die Entscheidung, über das Gesetz abstimmen zu lassen, liegt beim Mehrheitsführer Mitch McConnell, der keine Notwendigkeit für das Gesetz sieht.[19]
Im Wahlkampf 2020 riet Graham, Trump solle sich von Rechtsradikalen und Rassisten distanzieren, etwa von den Proud Boys: “President Trump needing to make it clear Proud Boys is a racist organization antithetical to American ideals.”[20][21]
Nach dem Sturm auf das Capitol 2021 urteilte er über Donald Trump, dieser müsse als Präsident verstehen, dass seine Handlungen das Problem und nicht die Lösung gewesen seien. Er forderte Trump auf, anzuerkennen, dass dieser die Präsidentschaftswahl verloren hat. Joe Biden und Kamala Harris seien rechtmäßig gewählt worden. Daraufhin sah er sich in der Öffentlichkeit wütender Trump-Anhängern am Reagan National Airport gegenüber, die ihn beleidigten. Jedoch sah er die Schuld an dem Sturm auf das Kapitol nicht beim Präsidenten, sondern bei der Sprecherin des RepräsentantenhausesNancy Pelosi, so sagte er: “It’s her job to provide Capitol Security”. Übersetzt: „Es ist ihr (Nancy Pelosi) Job, die Sicherheit des Kapitols zu gewährleisten“.[22]
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02.09.2024
Die „Zivilgesellschaft“ offenbart sich mit einem Bettelbrief als Werkzeug der Mächtigen
In dem offenen Brief vom 12. Dezember mit dem Titel: „Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie“ heißt es:
„Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen. Der Grund dafür ist die Ausgabensperre und der noch nicht verabschiedete Haushalt 2024 der Bundesregierung, die die Auszahlung der zugesagten Förderungen für die Projekte bis auf weiteres auf Eis legt. Viele der Projekte haben nicht die Ressourcen, um Gehälter vorzufinanzieren. Es droht das Sterben einer zivilgesellschaftlichen Landschaft, die sich seit Jahren überall in diesem Land für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie, die Förderung von Medienbildung und Medienkompetenz, für Vielfalt sowie gegen digitale Gewalt und Desinformation engagiert. Dabei ist unsere Demokratie so stark bedroht wie noch nie – durch den Rechtsextremismus, durch die Vertrauenskrise, durch Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit sowie durch Angriffe auf Amts- und Mandatsträger und -trägerinnen.“
Unterschieben hat unter anderem der Volksverpetzer, eine Netzseite zur persönlichen Verunglimpfung von jedem als rechts, Nazi oder xyz-feindlich, der dem politischen Mainstream quer kommt. Mit seiner Unterschrift bezichtigt sich der Volksverpetzer indirekt selbst der Lüge, wie der Anti-Spiegel aufdeckt, über dessen Beitrag ich auf diesen Vorgang aufmerksam wurde. Denn der Volksverpetzer schreibt unter „Wer finanziert uns“:
„Wir sind finanziell vollkommen unabhängig. Ein bisschen Geld kriegen wir über Lizenzgebühren durch den Verkauf von Shirts, Tassen, Masken und Sticker in unserem Shop. Der absolute Großteil besteht jedoch aus Spenden – von unseren tollen Fans und Unterstützer:innen.“
Der Hetzblog begründet gerade damit, dass er angeblich nicht gefördert werde, warum er mit (giftigsten) Emotionen statt mit sachlichen Informationen arbeitet:
„Fake News gehen in Social Media viral, WEIL sie emotional sind. Dagegen mit rein sachlichen Informationen gegenhalten, ist ein ungleicher Kampf, den man als nicht geförderter Blog nur verlieren kann.“
Unterschrieben hat auch das Netzwerk für Demokratie und Courage, das (laut der in Sachen identitätspolitisch-illiberale Zivilgesellschaft sicherlich nicht übermäßig kritischen Online-Enzyklopädie Wikipedia) aus einem lockerer Zusammenschluss verschiedener Jugendorganisationen in Sachsen hervorgegangen ist. Genannt werden die DGB-Jugend, die Junge Linke.PDS, die Jusos, SJD – Die Falken, die Grüne Jugend sowie die Naturfreundejugend. Geleitet wird dir Organisation von einem DGB-Regionsgeschäftsführer und einer SPD-Bundestagsabgeordneten, mit einer Jugendvertreterin der Sächsischen Landesregierung als Stellvertreterin. Eine zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisation par Excellence also.
Wikipedia definiert Zivilgesellschaft so:
„Zivilgesellschaft bezeichnet umgangssprachlich einen Teilbereich der gesellschaftlichen Öffentlichkeit, in dem in Abgrenzung von Staat und Privatwirtschaft soziale Aktivitäten und Zusammenschlüsse weder der Erringung und Ausübung politischer Macht einerseits noch der Erwirtschaftung von materiellen Gütern und Profit andererseits dienen. In einem engeren Sinn bezeichnet Zivilgesellschaft also die Advocacy von Nichtregierungsorganisationen.“
Abgrenzung zum Staat und „Nichtregierungsorganisationen“ werden hier als grundlegend für Zivilgesellschaft bezeichnet. Was aber, wenn das Typische an denen, die als Zivilgesellschaft und als Nichtregierungsorganisationen auftreten und ins Schaufenster gestellt werden, gerade ist, dass sie finanziell von den politisch Mächtigen im Staat abhängig sind?
Nicht fehlen darf natürlich die von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu-Antonio-Stiftung mit dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes im Stiftungsrat, auch eine typische zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisation zur „Demokratieförderung“ durch Eingrenzung des Debattenraums und Diffamierung von Kritik an der Regierung. Die Stiftung ist u.a. in den Gremien des Netzwerks für Demokratie und Courage. Solche Querverbindungen gibt es einige unter den Bittstellern.
Man lernt auch von der Existenz der Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, einem Verein, der mit dem Geld des grün geführten Bildungsministeriums empfängliche Lehrer dabei unterstützt, ihre Schüler, Schülerinnen und Schülerexen mit absurd übersteigerter. „diskriminierungskritischer“ Gender- und Identitätspropaganda zu belästigen. („Ich bin Lara, nutze keine Pronomen und möchte gern Goldschmied*in werden. Ich bin Onur. Meine Pronomen sind er/ihn. Seit einem Jahr bin ich aktiv bei den Grünen…“)
Bei dieser Auswahl will ich es belassen, nicht ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ich in der Unterschriftenliste auch auf einige Organisationen gestoßen bin, die offenbar wertvolle praktische Arbeit gegen Diskriminierung und zur Unterstützung von Diskriminierten tun.
Dennoch macht der offene Brief mit seiner Unterschriftenliste unfreiwillig deutlich, dass sich die Menschen an den Geldtöpfen des Staates zur Verbreitung ihrer Ideologie und zur Unterdrückung konkurierender Ideologien verdeckt eines Netzwerks von abhängigen pseudo-zivilgesellschaftlichen Organisationen bedienen bei denen das Label Nichtregierungsorganisation nur der Verschleierung der völligen Abhängigkeit von der Regierung dient.
Ich denke, es ist wichtig, das zu wissen, um selbst nicht auf diese vorgespiegelte Unabhängigkeit hereinzufallen und um Andere zum kritischen Nachdenken über diese Zusammenhänge animieren zu können.
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02.09.2024
Durow-Festnahme, Deutsche Panzer in Russland: Realpolitik mit Alexander von Bismarck
In der neuen Folge von "Realpolitik mit Alexander von Bismarck" geht es zunächst um die Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow, dem vorgeworfen wird, über sein soziales Netzwerk in Drogenhandel, Pornografie und Betrugsgeschäfte verwickelt zu sein.
Quelle: RT
Außerdem wird die ukrainische Offensive in Kursk thematisiert und die Tatsache, dass in diesem Zusammenhang zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Panzer durch Russland fahren. Des Weiteren erörtert Alexander von Bismarck das Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche in Russland und betont, dass die Religionsfreiheit in der Ukraine mehr denn je bedroht ist.
Zudem thematisiert der Großneffe des "Eisernen Kanzlers" die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten rund um den Beschuss Israels durch die Hisbollah und den erwarteten Vergeltungsschlag des Iran. Zum Abschluss geht er noch auf den Terroranschlag in Solingen ein und betont, dass in Deutschland nun endlich ein kritischer Diskurs über das Thema Migration stattfinden muss.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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02.09.2024
Klaus Hartmann spricht Klartext: Deutsche Regierung ist rechts!
youtube.com, 29.08.2024
Video Dauer 1:08:29 Min h
In einem aufschlussreichen Gespräch mit Klaus Hartmann, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Freidenkerverbandes und linkem Historiker, diskutieren wir über die wahre Bedeutungen der politischen Begriffe "links" und "rechts". Seit ihrer Entstehung haben sich die Bedeutungen von "links" und "rechts" stark verändert und sind oft Gegenstand von Verwirrung und Missbrauch in der modernen politischen und medialen Landschaft. Viele der heutigen politischen Positionen und Bewegungen, die als "links" oder "rechts" bezeichnet werden, entsprechen nicht mehr den historischen Bedeutungen und Begriffe wie “Antifaschismus” wurden in der heutigen Zeit missbraucht und neu definiert, um politische Gegner zu diffamieren. In diesem Video beleuchtet Klaus Hartmann wo die heutigen deutschen Parteien auf dem Links-Rechts-Spektrum wirklich stehen!
Auszug Bilderfolge: zu James Lindsey´s "Neomarxismus"
Klaus Hartmann führt aus: Das ist verfälschter Kommunismus, der in der digitalen Welt der wenigen Priviligierten eine neue Form der Lohnabhängigkeit und über das schlechte Gewissen den Verzicht für den großen Rest etablieren soll.
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02.09.2024
Landtagswahlen: Historische Zäsur? Oder doch nur erstes Wetterleuchten?
Von Dagmar Henn
Selbst wenn man sich nach einem Ende des Alptraums sehnt, darf man von Wahlen nicht zu viel erwarten. Natürlich werden die Ampelmänner und ihre CDU-Freunde jetzt tun, als hätte sich eine Götterdämmerung angekündigt. Aber das war nur ein kurzer Moment der Wahrheit.
Es gab an diesem Wahlabend Momente verborgener Komik. Etwa, als die Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen, Sabine Zimmermann, gefragt wurde, ob ihre Partei denn überhaupt regierungsfähiges Personal hätte.
Die Komik lag nicht in Zimmermanns Antwort ‒ sie nahm die Frage ernst und erwiderte entsprechend. Die Komik entstand in meinem eigenen Kopf. Weil das eigentlich eine Frage ist, auf die man in Deutschland nur mit schallendem Gelächter antworten kann. Oder etwa so: "Wissen Sie, seit Habeck und Baerbock liegt diese Latte so tief, auf der können Sie schon Polka tanzen."
Das wäre natürlich böse populistisch gewesen, selbst wenn es die bittere Wahrheit ist. Aber an diesem Abend war Mitspielen angesagt, seitens der beiden Wahlgewinner AfD und BSW, und sie haben sich beide bemüht, Normalität zu simulieren und den Ritualen zu folgen, die seit Jahrzehnten im medialen Zirkus etabliert sind.
Heute kann man sich gar nicht mehr retten vor düsteren Kommentaren, die von einer "historischen Zäsur" tönen (Merkur), während der sächsische Ministerpräsident Kretschmer "die Wahl zwischen Pest und Cholera" habe (Stern). Und selbst wenn jetzt das BSW aus Gründen des Machterhalts wohl zumindest vorübergehend und regional begrenzt vom Bannfluch der "demokratischen Parteien" ausgenommen werden dürfte, ist längst deutlich zu erkennen, dass bis zur im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl die rhetorischen wie die praktischen Angriffe auf beide Parteien, AfD wie BSW, zunehmen werden.
Irgendwie sind sie schließlich beide rechtsextrem und populistisch. Wobei beide Parteien auf der politischen Skala der Bundesrepublik der 1970er rechts der Sozialdemokratie und links von der CDU angesiedelt gewesen wären, also weit von den äußeren Rändern entfernt. Denn es wird mittlerweile als rechtsextrem bezeichnet, wer überhaupt ein nationales Interesse sieht, und als populistisch, wer die Interessen der Bevölkerung überhaupt noch wahrnimmt. Oder womöglich das metastaatliche Korsett ablehnt, das aus Strukturen wie der EU oder der WHO besteht und das mithilft, jede Form von Demokratie zu strangulieren.
Die gewohnten Bezeichnungen stiften nur noch Verwirrung. Die Ablehnung der Kriegspolitik ist mit dem Etikett "populistisch" versehen, ebenso wie die Einforderung einer vernünftigen Sozialpolitik oder einer Kontrolle der Migration. Der Gegensatz, der mit diesem Etikett aufgemacht werden soll, das, was sich diejenigen, die diesen Vorwurf erheben, selbst zuschreiben wollen, ist vernunftgeleitete Politik.
Was wieder zu jenem Augenblick zurückführt, als Frau Zimmermann so ernsthaft auf das Spiel eingeht. Vernünftige Politik? Es dürfte sich kaum eine Phase in der deutschen Geschichte finden lassen, in der in der Politik so wenig Vernunft herrschte wie im Augenblick. Nein, nicht einmal im dreckigen Jahrdutzend 1933-1945. Das war Vernunft, die für die barbarischsten Ziele eingesetzt wurde. Es war wohlorganisierte Menschenfeindlichkeit ‒ aber nur, weil inzwischen die Züge mit den Waffen für den Krieg gen Osten nicht mehr pünktlich fahren können, ist das Ziel selbst heute um keinen Deut besser, humaner oder menschenfreundlicher als zu Zeiten des Unternehmens Barbarossa.
Nein, objektiv betrachtet folgt die deutsche Politik auf allen Ebenen rasender Unvernunft. Das kann man bei "Energiewende" und "Klimaschutz" gründlich ausbuchstabieren, aber das geht inzwischen bis hin zur Vermittlung des Alphabets in den Grundschulen. Schon die Entstehung der Linken vor bald zwanzig Jahren war das Ergebnis eines tiefen Unbehagens, und auch da war "Populismus" schon das Schlagwort der Stunde. Nur, dass 2005 die Züge noch deutlich pünktlicher und die Straßen weit sicherer und besser waren als heute. Und in breiten Teilen der Bevölkerung noch die Erwartung einer Vernunft da war, an die appelliert werden konnte, auch wenn sich das tatsächliche politische Handeln immer weiter von ihr entfernte.
Inzwischen hat sich die Bedeutung des Wortes "Populismus" immer weiter ausgedehnt, denn die Grundvorstellung scheint zu sein, man müsse nun einmal, um vernünftig zu sein, Politik gegen die Bevölkerung machen, wegen Klimawandel und Werten und NATO und so. Die erste Reaktion, die auf die hohen Stimmanteile der AfD bei Jungwählern bei den beiden Landtagswahlen erfolgte, war, man müsse die Politik besser erklären. Und natürlich mithilfe der "Einheit der Demokraten" die "wehrhafte Demokratie" stärken, sprich, zu weiteren Unterdrückungsmaßnahmen greifen.
Was sich dahinter verbirgt, ist die schlichte Tatsache, dass eine Politik im Interesse der Bevölkerung an zentralen Punkten keiner Erklärung bedarf. Man muss keine vielfarbigen Broschüren drucken, um die Menschen davon zu überzeugen, dass bezahlbare Wohnungen zu ihrem Vorteil sind. Oder dass die Renten hoch genug sein sollten, um davon zu leben. Aber, ganz ehrlich, schon die Voraussetzungen einer Politik, die eine Umsetzung dieser Punkte ermöglichen würde, können die meisten Politiker der BRD-Parteien nicht einmal mehr denken. Nur als kleines Beispiel: Die Finanzierung des Wohnungsbaus in der BRD zu Beginn der 1950er erfolgte über einen sogenannten Lastenausgleich. De facto war das eine Vermögenssteuer in Höhe von 50 Prozent, verteilt über mehrere Jahre. Das war, nur so am Rande, bei weitem kein Sozialismus. Das passierte unter der CDU-Regierung eines Konrad Adenauer.
Nun, bei der gegenwärtigen Bundesregierung ist man gelegentlich schon froh, wenn sie kein Geld in die Hand bekommt, weil sie davon doch nur wieder Panzer in die Ukraine schickt. Oder es Pharmakonzernen schenkt. Oder auf eine der anderen kreativen Arten von unten nach oben befördert. Eins jedenfalls tut sie mit Geld keinesfalls – die Lebenslage der Menschen in Deutschland verbessern. Oder sich auch nur der Verantwortung für all die Dinge stellen, die bereits angerichtet wurden, unter Corona beispielsweise.
Ja, man kann schon merken, wie es in den Köpfen rattert, und man wird in den kommenden Wochen und Monaten viel lesen von all den Gemeinsamkeiten zwischen AfD und BSW. Die Ablehnung der Corona-Politik etwa, oder der Kriegspolitik gegen Russland, der offenen Grenzen, der EU und insbesondere ihrer Außenpolitik, der Sanktionen. All das, wird es tönen, sei rechtsextrem und populistisch und dürfe eigentlich nicht nur nicht gewählt werden, sondern gar nicht sein.
Dabei konnte man wirklichen Populismus kurz vor der Wahl aufs Beste beobachten. In Gestalt dieses Abschiebefliegers nach Afghanistan beispielsweise ‒ nicht das erste Mal, dass das ganz plötzlich geht, kurz vor Wahlen, um danach ebenso plötzlich nicht mehr zu gehen. Oder auch in überraschend auftauchenden Ansätzen von Nachdenklichkeit bezüglich der Ukraine-Politik. Wenn Innenministerin Nancy Faeser, die sich bisher voll und ganz auf die Ausschaltung politischer Widersacher konzentriert hat (so gründlich, dass man sich schon fragen musste, wann ihr die politische und ökonomische Zerstörung nicht mehr genügt), plötzlich so ein banales Thema wie die Sicherheit des öffentlichen Raums für sich entdeckt. Selbstverständlich nicht, ohne gleich Gesichtserkennung mit zu fordern und Überwachung der elektronischen Kommunikation, aber dennoch.
Ich höre im Hintergrund schon die Stimmen, die fragen, was denn nun mit der Landespolitik sei, schließlich seien EU und Außenpolitik Bundesthemen. Und da ist dann beispielsweise der Satz von Ricarda Lang, der Frau, die man nicht "dick" nennen darf, die in ihrem ganzen Leben noch keinen vernünftigen politischen Gedanken gedacht, geschweige denn geäußert hat: "Wenn das BSW als populistisches Angebot, das nichts zu bieten hat für die Länder hier, so zugelegt hat, dann ist das ein Problem." Was selbstverständlich impliziert, die Grünen hätten da so viel zu bieten. Auch wenn sich die klitzekleine Frage stellt, wie denn Landespolitik überhaupt möglich sein soll, wenn die Bundespolitik im Grunde nur mit unterschiedlichen Varianten der Zerstörung spielt, sei es ökonomisch, sei es über die Leidenschaft für Krieg.
Was die eigentliche Kernfrage berührt, vor der in Wirklichkeit die beiden Siegerparteien stehen, eine Frage, mit der sie sich wohl beide noch nicht ernsthaft befasst haben. Gibt es, unter den gegenwärtigen Bedingungen, überhaupt eine Möglichkeit, auf Landesebene so zu tun, als wäre da nichts, und irgendwie mitzuspielen, in der Hoffnung, vielleicht eine kleine Verbesserung beim, sagen wir einmal, Regionalverkehr herauszuschinden? Nicht nur, weil die Spielräume des Budgets extrem beschränkt sind. Es hat etwas von dem Versuch, in einem einsturzgefährdeten Haus die Wände neu zu streichen. Es gibt einen Punkt, an dem man eingestehen muss, dass keine kleinen Kompromisse mehr möglich sind.
Denn es ist nicht möglich, mit der CDU, der SPD zusammenzuarbeiten, ohne ihnen dadurch zumindest partiell die Absolution zu erteilen für den Irrsinn der vergangenen Jahre. Je weiter man nach unten geht in der politischen Struktur, desto größer wird der Anteil der Entscheidungen, bei denen ohnehin wenig Dissens möglich ist, schon allein, weil bei vielen Dingen der politische Beschluss nur ein haushälterischer Schritt ist, bei Schulrenovierungen beispielsweise wie bei vielen anderen nötigen Investitionen. Kritisch wird hier eigentlich immer nur der Mangel, wenn also nötige Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können.
Aber abgesehen davon hätte eine Kooperation mit den BRD-Parteien einen Anklang einer missbräuchlichen Beziehung. Gerade im Zusammenhang mit den stetigen Anschuldigungen. Dabei sind beide, AfD wie BSW, ohnehin schon vorsichtig und deuten gern immer wieder Kompromissbereitschaft an, bis hin zum Gebrauch der Formel vom "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg". Als würde derlei Vorsicht vor Angriffen bewahren. Ja, vielleicht ist das auch wirklich so gemeint, das sind in beiden Fällen schließlich mitnichten Radikale, aber das Problem, vor dem die Gesellschaft wie die Politik stehen, lautet, dass es wenig nützt, den Karren nur etwas langsamer tiefer in den Dreck zu rammen. Und nichts derzeit einen größeren Schaden anrichtet als der Wunsch, doch irgendwie Teil des Gespanns zu werden, das besagten Karren in diesen Matsch befördert. Noch ist zumindest die Achse nicht gebrochen.
Doch die wirkliche, die entscheidende Frage, gleich auf welcher politischen Ebene, ist, ob und wie der Kurs umgekehrt werden kann, und zwar in Bezug auf all die Punkte der politischen Unvernunft. Denn schon die Schäden, die in den letzten drei Jahren angerichtet wurden, zu beheben, könnte Jahrzehnte in Anspruch nehmen, und die Voraussetzungen, aus dieser zerfallenden Struktur wieder ein staatliches Gebilde zu machen, das zumindest die grundlegenden Bedürfnisse seiner Bewohner erfüllen kann, werden von Jahr zu Jahr schlechter. Selbst wenn uns das Glück zumindest so weit hold sein sollte, dass die Wahnsinnigen in Washington die nördliche Halbkugel nicht niederbrennen.
Nein, diese Landtagswahlen sind leider noch keine "historische Zäsur". Vielleicht ein kleines Leuchtfeuer der Hoffnung. Aber in der Regel lassen sich Probleme der Größenordnung, wie sie Deutschland im Grunde derzeit bewältigen müsste, von einer Wiederherstellung der Souveränität über eine Rückabwicklung von EU, Sanktionen, Klimapolitik et cetera nicht lösen, solange die Bürger ihre politische Verantwortung in Wahlen abgeben wie ihre Mäntel in der Theatergarderobe. Ganz unabhängig von dem Verhalten, das von den Vertretern der beiden Oppositionsparteien gewünscht oder erwartet werden kann – das ist noch nicht mehr als ein leises Murren.
Doch immerhin ist es keine schweigende Hinnahme mehr. Und zumindest wurde vorgeführt, dass ein Teil der Deutschen begriffen hat, was das Gegenmodell zum vermeintlichen Populismus ist. Das hat am klarsten Außenministerin Baerbock ausgesprochen: "Es ist mir egal, was meine Wähler denken."
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Weiteres:
Das Gesundheitskartell: Liz Mohn, die Bertelsmann-Stiftung und ihre Helferlein Buyx und Lauterbach
freedert.online, vom1 Sep. 2024 19:25 Uhr, Von Bernhard Loyen
"Was ist los im Gesundheitssystem?", wurde in einem Beitrag des ZDF-Formats "Die Anstalt" im Jahr 2020 gefragt. Mit den Erfahrungen der "Corona-Jahre" ist nachdrücklich bewiesen: Es geht um Geld, nicht um Gesundheit. Pöstchengeschacher, Lobbyismus, Karrierismus und "Man kennt sich"-Klüngel bestimmen den umkämpften Markt.
Alena Buyx, "Top-Ethikerin" des Landes (Mitte), und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im März 2024 gemeinsam auf dem "Kongress Armut und Gesundheit" in Berlin
Der selbst ernannte aalglatte "Comedian" Florian Schröder kommentierte jüngst in seinem GEZ-finanzierten Radio-Eins-Format "Einfach Schroeder!" in gewohnt arrogant-anmaßender Selbstverliebtheit zum Thema "Telegram, Hort des Bösen" folgende Erkenntnis:
"Telegram – der Bodensatz unter den sozialen Netzwerken. Telegram ist die Influencer-Resterampe all derer, die auf alle anderen Portalen gesperrt worden sind."
Der Kommentar belegt das gewohnt offenherzige abgehobene Eingeständnis der arroganten Deutungshoheit. "Gesperrt worden sind" bedeutet schlicht, dass Personen des öffentlichen Lebens nicht erwünscht waren/sind und von manipulativen Medien und der Politik für konträre Wahrnehmungen, Erklärungen und Inhalte zu gesellschaftlichen Themen vorsätzlich ausgegrenzt und bestraft werden.
Der Journalist Hennig Rosenbusch, dem ich auf Telegram folge, überzeugt regelmäßig mit filigranen Kommentierungen und Einschätzungen zu medial-politischen Themen. Seine Telegram-Beiträge sind zudem gespickt mit Verweisen und Verlinkungen auf Archivschätze, denn in der Dynamik des Wahnsinns zurückliegender Jahre wird und muss schnell abgehakt, auch verdrängt werden, bevor sich der mentale "Dirty Harry" – Clint Eastwood, nicht Harald Schmidt – bei kritischen Bürgern bemerkbar machen könnte.
Rosenbusch verwies aktuell auf einen ZDF-Beitrag aus dem Jahr 2020, der freundlicherweise auf dem YouTube-Kanal des Senders noch zur Verfügung gestellt wird. Der YouTube-Text lautet:
"Isaac Newton regt sich in 'Die Anstalt' fürchterlich über das deutsche Gesundheitssystem auf. Besonders, seit er herausgefunden hat, wer hinter der diabolischen Idee steckt, Krankenhäuser in Profitcenter zu verwandeln."
Der Beitrag ist aus dem Juli 2020, wenige Monate nachdem die Anstaltsredaktion beschloss einen sehr anmaßenden Beitrag zu dem "gesperrten" Dr. Wolfgang Wodarg zu machen. Ein Verleumdungsprodukt, das zwei Personen mehr als dienlich war und sicherlich zusagte, Karl Lauterbach und Christian Drosten:
Der Anstalts-Beitrag zum Thema Gesundheitssystem spiegelt wiederum qualitative Momente der Redaktion wider und dient hervorragend aktuellen Dynamiken aus dem Umfeld von "Corona-Profiteuren" und Maßnahmentätern. Die beiden Protagonisten des "Sketches" erklären einleitend, alles Stand 2020, wie Vorschläge der "Ideengeber" für die profitorientierte Umgestaltung von Krankenhäusern nachweislich lauten und wie diese arbeiten:
Es existiert – in der Sendung durch entsprechende Einblendungen belegt – das "Institut für Krankenhaus-Management" an der Universität Münster. Geldgeber ist das CKM, das "Centrum für Krankenhaus-Management". Dieses ist wiederum im Hintergrund installiert worden durch die Bertelsmann Stiftung.
Das CKM wiederum wird von einem Prof. Dr. Dr. Wilfried von Eiff geleitet. Sein Motto für eine angestrebte "Gesundheitsreform" unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder lautete: "Qualitätssteigerung bei sinkenden Kosten".
Bestätigt und abgesegnet wurden die rot-grünen Regierungspläne von einem "Gesundheitsmonitor". Dieser wurde installiert – von der Bertelsmann Stiftung.
Von Eiff organisierte nebenberuflich den Umbau der Universitäten Gießen und Marburg (als hessischer Regierungsberater). Es folgte die zügige Privatisierung zugunsten des Unternehmskonstrukt Rhön-Kliniken. Umsatz 2019: 40 Millionen Euro.
Die Rhön-Kliniken besitzen eine Aktiengesellschaft. Eine dankbare Aktionärin heißt Brigitte Mohn, ihres Zeichen Chefin, Geldgeberin und Kopf der Bertelsmann Stiftung.
Eine Bertelsmann-Studie aus dem Jahr 2019 kritisierte einfordernd:
"Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich. In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern."
Ein Aufsichtsratsmitglied der Rhön-Kliniken jener Zeit bis zum Jahr 2013 war ein SPD-Hinterbänkler im Deutschen Bundestag, der "Gesundheitsexperte" Lauterbach.
Sechs Jahre später, im Juni 2019, zitiert die Ärzte Zeitung den mahnenden Karrieristen mit den Worten:
"SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach prophezeit kleinen Krankenhäusern eine schwere Zukunft und mahnt mehr Tempo bei gesundheitspolitischen Projekten der Bundesregierung an."
Die Leopoldina-Akademie – ein regierungstreuer Weggefährte in den Corona-Jahren – listete 2019 einen Prof. Dr. Reinhard Busse, hauptberuflich tätig an der TU Berlin und zudem Studienautor der Bertelsmann Stiftung.
Im Anstalts-Beitrag wird auf die Tatsache verwiesen, dass rein zufällig am Tag der Veröffentlichung der Bertelsmann Stiftung zum Thema Klinik-Überschuss die ARD zur besten Sendezeit einen Beitrag sendete, der den Titel trug: "Krankenhäuser schließen, Leben retten?" Ein Interview-Protagonist der Sendung war Busse. Die Sendung wurde von den Zuschauern anscheinend kontrovers wahrgenommen. Es findet sich die immer noch existierende ARD-Website mit dem Verweis:
"Der Film 'Krankenhäuser schließen – Leben retten?' wurde unter den Zuschauern heftig diskutiert und zum Teil auch kritisiert. Die Redaktion antwortet hier auf die wichtigsten Fragen der Zuschauer."
Ein "Gesundheitsökonom" namens Prof. Dr. Boris Augurzky ist Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer der Stiftung Münch. Er lobte und unterstützte in Beiträgen die profitable Entschlackungkur der deutschen Kliniken, war ebenfalls Bertelsmann-Studienautor.
Die Rhön Stiftung wiederum wurde im Jahr 2014 von Eugen Münch ins Leben gerufen, Namensgeber der Stiftung Münch. Aktueller Geschäftsführer der Rhön Stiftung ist Augurzky.
Ein Artikel der Augsburger Allgemeineninformierte im Jahr 2016:
"Für starke Frauen setzt sich Liz Mohn ein. Auch die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel hat sie unterstützt. Die beiden seien befreundet, heißt es immer."
Dies ging laut Medienbericht so weit, dass Mohn Merkel während deren politischer Karriere "postalisch mit Ratschlägen" versorgte.
Mitglieder der Leopoldina waren enge Regierungsberater zu Beginn der "Corona-Krise" unter einer ängstlichen, hypochondrischen und kinderlosen Kanzlerin Merkel. Dies ist über sogenannte "Ad-hoc-Stellungnahmen" dokumentiert. Das Mitgliederverzeichnis der Akademie listete im Jahr 2020 – Alena Buyx.
Im Dezember 2020 bot die Springer-Publikation DieWelt Bertelsmann-Chefin Mohn Raum für einen Gastbeitrag:
"Gesellschaftlicher Zusammenhalt – In der Not ist aufeinander Verlass. Das dürfen wir nicht vergessen [...] Gegen das Virus wird uns der Impfstoff helfen, der nun gefunden wurde. Für die Stärkung der Demokratie und der Gemeinschaft aber braucht es noch andere Mittel. Sie heißen: Menschlichkeit, Mitgefühl und Vertrauen."
Menschlichkeit, Mitgefühl und Vertrauen – alles Attribute, die bei Lauterbach nachweislich nicht existieren. Dafür wurde ab 2020 von der Regierung mit Buyx das grinsende Gewissen benötigt und installiert. Eine Frau, die die totalitäre, mutwillige und inhumane Ausgrenzung von Millionen Mitbürgern im ARD/ZDF-Abendprogramm lächelnd als bedauernswerte Notwendigkeit verkaufte. Es wurde ihr gedankt, durch die Grand Dame aus dem manipulativen Hintergrund des finanzstarken Gesundheitskartells.
Am 28. August 2024 gab die Bertelsmann Stiftung bekannt, dass Buyx als neue Kuratorin zum 1. September ins Kuratorium der Bertelsmann Stiftung berufen wurde. Mohn jubiliert auf der Stiftungsseite:
"Ich habe Frau Buyx (...) als kluge und an klaren Werten orientierte Wissenschaftlerin erlebt."
Die verbalen Ausfälle Buyx' sind so weit bekannt, dokumentiert und archiviert. Die vielseitigen Taten Lauterbachs seit seiner Installation als empathieloser Bundesgesundheitsminister im Dezember 2021 ebenfalls. Bis dato alles ohne juristische Aufarbeitung. Die aggressivsten Protagonisten der drei dunklen Jahre gelten weiterhin als unantastbar.
Juristisch attackiert wird demgegenüber aktuell der Journalist Paul Schreyer, der im Rahmen seines Online-Magazins Multipolar mit Privatgeld die sogenannten "RKI-Files" freiklagte und damit das Tor zur Aufklärung aufbrach und das Schloss der medial-politischen Deutungshoheit knackte. Er stört und muss erneut im Rahmen einer staatlichen Machtdemonstration angegriffen und eingeschüchtert werden.
Der Kampf wird also weiter mit bescheidenen Mitteln fortgesetzt werden müssen, die politischen Sümpfe und tiefen Gräben krimineller finanzstarker Machenschaften sind noch lange nicht trockengelegt und begradigt.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.09.2024
nachdenkseiten.de, 02. September 2024 um 9:34 Ein Kommentar von: Jens Berger
Sachsen und Thüringen haben gewählt und politische Beobachter geben sich überrascht. Der SPIEGELspricht gar von einer Zäsur und einer Krise der liberalen Demokratie. Dabei war das Ergebnis vorhersehbar und schreibt im Trend eine Entwicklung fort, die seit rund zehn Jahren voranschreitet. Die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings auch das BSW haben – erwartungsgemäß – nicht gefruchtet. Stattdessen hat die AfD in beiden Ländern die Rolle als Arbeiterpartei übernommen – das war früher im Osten mal die Linke und im Westen die SPD. Die Erfolge des BSW wiederum sind vor allem, aber nicht nur, eine Folge der Kriegs- und Aufrüstungspolitik. Eine Zäsur ist das nicht und wenn die sich selbst als liberal verortenden Parteien den Wink mit dem Zaunspfahl nicht verstehen, wird sich an dieser neuen Normalität auch so bald nichts ändern.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Mit 49 Prozent wählte gestern fast jeder zweite Arbeiter in Thüringen die AfD. In Sachsen waren es 45 Prozent. Sogar noch größer war der Erfolg der AfD bei Wählern, die ihre finanzielle Lage als „schlecht“ bewerten – hier wählten in Thüringen 51 Prozent und in Sachsen 49 Prozent die AfD. Die AfD ist also – zumindest im Osten – zweifelsohne die Partei der „kleinen Leute“. Das ist nicht neu. Auch bei den letzten Landtagswahlen holte die AfD beispielsweise in Sachsen mit 41 Prozent bei den Arbeitern mehr als doppelt so viele Stimmen wie das sogenannte „linke Lager“ aus SPD, Grünen und Linken zusammen. Gestern holte die AfD bei den Arbeitern übrigens mehr als fünfmal so viele Stimmen wie diese drei Parteien zusammen, und selbst in Thüringen, wo die Linkspartei noch einige Hochburgen hat, konnte die AfD bei den Arbeitern mehr als dreimal so viele Stimmen bei den Arbeitern holen als SPD, Grüne und Linke zusammen.
Vor dieser Entwicklung haben die NachDenkSeitenbereits 2019 gewarnt. Dass es ein Widerspruch ist, dass eine im Kern klar neoliberale Partei als Interessenvertreterin der Arbeiter und finanziell Unterprivilegierten wahrgenommen wird, ist klar. Damit könnte man die Analyse eigentlich bereits abschließen. Die AfD hat es – mit Hilfe der politischen Konkurrenz und der Medien – erfolgreich geschafft, Migration und Kriminalität gerade in diesen Wählerschichten zu den subjektiv wichtigsten Themen beim Wahlentscheid zu machen, und da die traditionellen Parteien und auch die Linkspartei ihr sozioökonomisches Profil seit längerem erfolgreich abgeschliffen haben, muss man sich auch nicht darüber wundern, wenn die Wähler sich von ihnen abwenden.
Einzig das BSW hat es erfolgreich geschafft, mit dem Thema „soziale Sicherheit“ zu punkten – laut infratest dimap war die soziale Sicherheit bei BSW-Wählern noch vor dem Thema „Ukraine und Russland“ sowohl in Sachsen als auch in Thüringen das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung für das BSW.
Dass Deutschland immer weiter in den Krieg in der Ukraine hineingezogen wird, war beispielsweise in Thüringen hinter der Sorge vor steigender Kriminalität die zweitgrößte Sorge der Wählenden. Wer sich also darüber wundern sollte, dass das BSW vor allen im Thüringen ein durchaus respektables Ergebnis erzielen konnte, findet hier die Antwort. Die Kriegs- und Rüstungspolitik der Ampel wird von immer mehr Menschen kritisch gesehen und die CDU wird verständlicherweise gerade in diesem Punkt auch nicht als Alternative wahrgenommen.
Worüber wundern sich die politischen Kommentatoren eigentlich? Die Sorgen der Wähler lagen auch vor den Wahlen klar auf dem Tisch. Es sind die Themenkomplexe Kriminalität und Migration, Krieg und Frieden und sozioökonomische Ängste. Beim Themenkomplex Kriminalität und Migration scheinen die Wähler das Original AfD den Kopien der CDU und der Ampelparteien vorzuziehen, beim Themenkomplex Krieg und Frieden hat das BSW zurzeit ein echtes Alleinstellungsmerkmal und auch bei den sozioökonomischen Ängsten sind die Antworten des BSW im Osten von den Wählern offenbar überzeugender als die der politischen Konkurrenz empfunden worden. Als letzten Punkt könnte man sicher den Themenkomplex Corona und Corona-Aufarbeitung nennen – doch der wurde in den Nachwahlbefragungen erstaunlicherweise nicht abgefragt, sodass man sich hier nur auf den eigenen Instinkt und nicht auf Zahlen stützen kann. Wie dem auch sei – man mag ja die subjektiven Entscheidungen der Wähler gerade bei der Wahl der AfD kritisieren, überraschen können sie jedoch nicht.
Insofern sind die Erfolge der AfD und des BSW in Sachsen und Thüringen auch keine Zäsur, sondern eine erwartbare Fortsetzung einer langen Entwicklung. Müsste man das Wahlergebnis auf einen Satz herunterbrechen, dann könnte man schreiben, dass die Ampelparteien plus Linkspartei die Quittung dafür bekommen haben, dass sie die Sorgen der Wählerschaft schon lange nicht mehr ernst nehmen und lediglich dazu im Stande sind, „Lösungen“ anzubieten, die nicht überzeugen können.
Gewinner dieser Glaubwürdigkeitskrise ist die CDU, die sich erstaunlicherweise als Opposition im Bund zumindest verbal aus der Verantwortung für das Versagen der traditionellen Parteien stehlen kann, obgleich sie selbst in allen Themenbereichen, die wahlentscheidend waren, auch keine echten Antworten hat oder – wie beim Themenkomplex „Krieg und Frieden“ – sogar schlechtere Antworten als die Ampelparteien hat. Dafür konnte die CDU aber als „AfD-Verhinderer“ punkten – in Thüringen hat jeder zweite CDU-Wähler die CDU nicht wegen ihres Programms gewählt, sondern einzig und allein, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern.
Ansonsten scheinen die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings ja auch gegen das BSW sich totgelaufen zu haben. Durch Hysterie und stetige Warnungen vor „Populisten“ oder im Falle AfD einer angeblich bevorstehenden faschistischen Machtübernahme scheint man die Wähler nicht sonderlich zu beeindrucken. Aber auch hier kann man sagen: Im Osten nichts Neues. Eigentlich sollten die Wortführer derartiger Kampagnen aus Medien und Politik ja mittlerweile verstanden haben, dass sie mit ihren Kampagnen bestenfalls nichts, schlimmstenfalls das genaue Gegenteil erreichen.
Und so bleibt im Osten eigentlich alles beim Alten. In Sachsen wird wohl Kenia (CDU/SPD/Grüne) durch eine neue Koalition aus CDU, SPD und dem BSW ausgetauscht, wobei man gespannt darauf sein kann, welche Akzente das BSW in dieser Koalition setzt. In Thüringen ist – wieder einmal – überhaupt keine echte Koalition möglich, da die CDU nicht nur die AfD, sondern auch die Linkspartei über einen Unvereinbarkeitsbeschluss für nicht koalitionsfähig hält – dieser Beschluss könnte aufgehoben werden oder man regiert halt wie die Linke in den letzten Jahren in einer Minderheitsregierung. Die AfD hat jedenfalls nun in beiden Landtagen mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit, Abstimmungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, zu blockieren[*]. Aber auch dadurch wird das Abendland nicht untergehen. Die derzeitige Hysterie in den Medien wird sich auch wieder legen und es wird weitergehen wie zuvor.
Oder etwa nicht? Wird beispielsweise die SPD endlich aufwachen und feststellen, dass man mit einer glaubwürdigen Friedenspolitik Wahlen gewinnen könnte? Wird man die Sorgen der Wähler zum Themenkomplex Kriminalität und Migration ernst nehmen und damit der AfD Stimmen abnehmen? Oder wird man seine Politik unverändert fortsetzen, sich weiter echauffieren, das Gespenst eines kommenden Vierten Reichs an die Wahl malen und bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr die AfD damit wirklich zur stärksten Kraft machen?
P.S.: Als kleines Schmankerl aus der Rubrik „Karma is a bitch“: Womöglich hat die massive finanzielle Unterstützung der beiden erfolgreichen Direktkandidaten der Linkspartei in Sachsen durch die Kampagnenplattform Campact (die NachDenkSeitenberichteten) nun dazu geführt, dass nicht die Grünen, sondern das BSW in Sachsen in die Regierung einzieht. Ohne die gewonnenen Direktmandate wäre die Linke in Sachsen nämlich nicht in den Landtag eingezogen und es hätte rechnerisch für eine Fortsetzung der Regierung von CDU, SPD und den Grünen gereicht. Nun ist diese Koalition nicht mehr möglich. So hat Campact dazu beigetragen, dass das BSW in einer starken Verhandlungsposition bei den Koalitionsverhandlungen ist und die Grünen draußen bleiben. Ob es das ist, was Campact bezwecken wollte, kann man wohl getrost bezweifeln.
[«*] Ergänzung 11.00 Uhr: Laut einer Eilmeldung der Tagesschau wird offenbar die Sitzverteilung in Sachsen wegen eines „Softwarefehlers“ korrigiert, wodurch CDU und AfD einen Sitz verlieren und SPD und Grüne einen Sitz gewinnen. Dadurch käme die AfD auf exakt ein Drittel der Sitze, was zur Verhinderung einer Zweidrittelmehrheit in Sachsen nicht reicht. In Thüringen verfügt die AfD mit 32 von 88 Sitzen hingegen über klar mehr als ein Drittel der Sitze.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.09.2024
Artikel: Von der Trauma- zur Abstiegsgesellschaft: Der Osten gibt dem Westen die Quittung
aus e-mail von Davide Brocchi, 2. September 2024, 19 Uhr
Von der Trauma- zur Abstiegsgesellschaft: Der Osten gibt dem Westen die Quittung
Stimmung. Für das westdeutsche Kapital sind die neuen Bundesländer nur ein billiger Investitionsstandort. Seit Jahrzehnten gibt es schwache Gewerkschaften und niedrige Löhne im Osten. Haben wir geglaubt, die Menschen würden das einfach hinnehmen?
Die allermeisten westdeutschen Journalisten finden die politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland, die lange von der Linkspartei wurden und heute von AfD und BSW dominiert werden, grundsätzlich unappetitlich. So wie sie in den 1990er-, 2000er- und frühen 2010er Jahren nicht über die PDS beziehungsweise die aus ihr hervorgegangene Linke berichten konnten, ohne sie durchgängig als „SED-Nachfolgepartei“ oder „Mauerschützenpartei“ zu diffamieren und Meinungsmache an die Stelle von nüchterner Analyse und Berichterstattung setzten, so angeekelt berichtet man heute über AfD und das im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Man zieht sogar mit Schaum vor dem Mund über den Osten her, der diese Parteien wählt. Dass jeder mit dem moralisch hoch erhobenen Zeigefinger geschriebene Artikel den angeprangerten Parteien eher Wähler zutreibt, als sie von ihrem Wahlentschluss abzuhalten, begreifen leider die Wenigsten.
Wo dieser fragwürdige Kampagnenjournalismus aus ehrlichem Impuls erfolgt, bleibt er notwendig in den Fängen eines „hilflosen Antifaschismus“ kleben. Es ist eine possierliche Don Quichotterie, AfD-Wählern, die die Partei mittlerweile schon etwa zur Hälfte aus Überzeugung und einem mehr oder weniger geschlossen rechtsextremen Weltbild wählen, von ihrer Wahlentscheidung abzubringen, indem man skandalisiert, welche Neonazis jetzt gerade für sie als Mitarbeiter im Bundestag arbeiten.
Die Ausbreitung eines Flächenbrands vereitelt man nicht, indem man mitten in der Feuersbrunst, die als Feuerwalze von allen Seiten auf einen zugerast kommt, „Brandmauern“ zu errichten trachtet. Man löscht sie, indem man sachlich der Brandursache nachspürt und dann zielgerichtet Löschwasser bereitstellt, das den Brandherd der lodernden Flammen unter Kontrolle bringt. Dies allein ist der Weg, mit dem wenigstens die andere Hälfte erreicht werden kann, die die AfD noch nur aus Enttäuschung über alle anderen Parteien wählt. Bisher funktioniert das leider noch nicht.
Was wir heute bräuchten: Zuhören statt Niederschreien
Sämtliche an der Bundesregierung beteiligten Parteien haben bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen eine krachende Wahlniederlagen erlitten. In Summe kommen die Ampelparteien in Thüringen auf um die zehn Prozent, in Sachsen auf etwa 12 bis 13 Prozent. Ein größeres Misstrauensvotum ist kaum vorstellbar.
Vom Vertrauensverlust wesentlich profitieren wird dabei vor allem die AfD, die in Thüringen stärkste, in Sachsen zweitstärkste Partei wurde und womöglich auch in Brandenburg stärkste Partei werden dürfte. Ein weiterer Profiteur der Krise ist das BSW. Von der Berliner Zeitung, einer der wenigen immer noch ostdeutsch geprägten Tageszeitungen in Deutschland, wird Wagenknecht schon zur eigentlichen „Ostbeauftragten“ gekrönt.
Die aus Jena stammende Politikerin, die Koalitionen mit der AfD bis zuletzt „selbstverständlich“ ausgeschlossen hat, hat gleichzeitig immer wieder Verständnis für ihre Wählerinnen und Wähler geäußert. Viele würden, sagte sie im vergangenen Oktober auf der Bundespressekonferenz, mit der das BSW angekündigt wurde, ihr Kreuz bei der AfD machen „nicht weil sie rechts sind, sondern weil sie wütend sind.“ Für sie wolle Wagenknecht, die in den vergangenen Tagen und Wochen migrationspolitisch sehr stark an die autoritäre Rhetorik der AfD angelehnt hat, ein „seriöses Angebot“ sein.
Die gesellschaftlichen Ursachen des besonderen Wahlverhaltens im Osten zu ergründen, dem sich – das haben die Hessen-, die Bayern- und auch die Europawahl in den vergangenen 12 Monaten gezeigt – der Westen zunehmend angleicht, setzt nüchterne Beobachtung voraus. Es erfordert Zuhören statt Niederschreien. Das Zuhören wird jedoch erschwert durch die Tatsache, dass die östliche Perspektive in der Öffentlichkeit so gut wie nicht vorkommt. Das hat Gründe.
Der wesentliche ist, dass dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik immer auch koloniale Züge innewohnten. Bei der sogenannten „friedlichen Revolution“ wurde nicht nur die alte Gesellschaftselite geköpft. Es kamen alles in allem nicht einmal die Revolutionäre an die Macht. Ihre Hände blieben leer. Wie der Elitensoziologe Michael Hartmann und andere dokumentiert haben, profitierten von der Abwicklung der DDR-Funktionselite fast ausschließlich Westdeutsche. Sie übernahmen nicht nur die gewinnträchtigen Betriebe und Ländereien. Sie besetzten vor allem auch die hohen Positionen in der Wissenschaft, im Journalismus, in Film und Fernsehen, in der breiteren Kultur, in der Politik, im Justizwesen, in der Polizei und der Armee.
Zwei Drittel aller Soldaten in Afghanistan waren ostdeutsch – aber keiner der Generäle
Wer in den alten Bundesländern keinen Platz gefunden hatte, okkupierte jetzt die freigewordenen Stellen im Osten. Das ganz typische Bild war und ist in großen Teilen bis heute, dass Ostdeutschland fortan beispielsweise rund die Hälfte aller Rekruten der Bundeswehr und zwischenzeitlich fast zwei Drittel aller Soldaten im Afghanistankrieg stellte, aber keine Generäle. Typisch war, dass die alten Tageszeitungen zwar ihre Namen behielten, nun aber westdeutschen Eigentümern und Konzernen gehörten, die in der Regel ihre eigenen (Chef-)Redaktionen mitbrachten. Diese postkommunistische Diskontinuität in der um das DDR-Territorium erweiterte Bundesrepublik stand dabei in eklatantem und bezeichnendem Gegensatz zur faschistischen Kontinuität der alten Nazieliten in der alten Bundesrepublik, die sich von der Politik bis tief in die Filmkultur erstreckte.
Und wir Westdeutschen haben geglaubt, dass all das reibungslos über die Bühne geht? Dass die Ostdeutschen das über sich ergehen lassen, ohne zu murren?
Mit der weitgehenden Übernahme der ostdeutschen Öffentlichkeit durch Westdeutsche verschwand auch ein großer Teil der DDR-sozialisierten Stimmen, der Erfahrungen vor und vor allem nach 1989. Eine Perspektivenverschränkung hat seither kaum noch stattgefunden. Das hatte auch mit Mentalität der Sieger gegenüber den Besiegten und ihrer auch symbolisch entwerteten Erfahrung zu tun. Wie die ostdeutsche Schriftstellerin Christa Wolf, die zu jenen wenigen DDR-sozialisierten Autorinnen und Autoren gehörte, die noch in der Öffentlichkeit vorkommen mochten, weil sie in der alten BRD als Dissidentin vermarktet worden waren, kritisierte immer wieder, dass der Westen sich nie für den Osten interessiert habe. Andere, die noch gehört werden, weil sie wie Ingo Schulze oder Annett Gröschner zu den „Wende“-Akteuren gehören und sich dann in einer Position sahen, Errungenschaften der von ihnen kritisierten DDR gegen die neuen Machtverhältnisse in der BRD zu verteidigen, wie etwa die Frauenrechte, dringen gelegentlich mit ähnlichen Äußerungen durch.
Kritische und differenzierende Stimmen aus dem Osten sind alles in allem aber seltene Randerscheinungen geblieben. In der Regel redet Westdeutschland über Ostdeutschland. Mehr noch: Es tut dies wie die überforderten Eltern im Bekanntenkreis über ihre „störrischen“ Kinder klagen. Darüber, wie sie ihnen Probleme bereiten, ständig aufmüpfig Widerworte geben, in der Schule nicht aufpassen und versetzungsgefährdet sind, womöglich Drogen nehmen und den Ausbildungsplatz schmeißen.
Ständig müssen sich Ostdeutsche bewähren, ihren „Eltern“ gefallen. Für den in Gotha geborenen und an der Universität Leipzig lehrenden Germanisten Dirk Oschmann ist der Osten eine westdeutsche Fiktion und zugleich passiv bleibendes Opfer. Im „seit 1989 herrschenden Diskurs“ stehe der Osten synonym für Hässlichkeit, Dummheit, Faulheit, Rassismus, Chauvinismus, Rechtsextremismus und Armut. Mehr noch: Ostdeutsche müssen sich nicht nur für ihre Gegenwart, sondern auch für ihre Vergangenheit rechtfertigen.
Auch sie, ihr Leben in der DDR, wird nachträglich zu einer – wie die britisch-ostdeutsche Historikerin Katja Hoyer in der Einleitung zu ihrem Buch Diesseits der Mauer schreibt – Fiktion, weil sie fast ausschließlich von Westdeutschen geschrieben worden sei. Die DDR eignet sich dabei hervorragend, um ihre Leiche auch 35 Jahre nach ihrem Ableben für die nach 1990 vollzogenen und geplanten Mordtaten des Rechtsextremismus verantwortlich zu machen, ja für überhaupt alles, was im Osten nicht der westdeutschen bürgerlichen Norm entspricht.
Immer wieder wird die These vertreten: Im Ergebnis der Erfahrungen im Realsozialismus sei der Osten nicht demokratiefähig, weise autoritäre Denkstrukturen auf, sehne sich nach Diktatur. Die jüngste Wiederauflage dieser alten These stammt von Ilko-Sascha Kowalczuk, der mit seinem neuen Buch Freiheitsschock in den bürgerlichen Medien breit rezipiert wird, weil er sich als 1967 noch in Ostberlin geborener Historiker als Kronzeuge und gleichzeitig Kampagnenreiter für die etablierten Verachtungsdiskurse gegenüber den Ostdeutschen hervorragend eignet.
Kowalczuk, der ukrainische Wurzeln hat und sich seit Beginn des Kriegs auf seinen ukrainisch-nationalistischen Großvater als „Freiheitskämpfer“ gegen den (russischen) Kommunismus beruft und sicherlich auch darum keine andere Deutung des Ukrainekriegs zulassen kann als die vom Schicksalskampf zwischen freiheitlichem Westen und quasifaschistischem Osten, trägt den Ostdeutschen heute besonders ihre Gegnerschaft zu Waffenlieferungen an den ukrainischen Staat, die Sorge vor einer Eskalation des Krieges in einen Dritten Weltkrieg und die sich daraus ergebende Forderung nach diplomatischen Auswegen nach. Das heißt: alles, was den Aufschwung von BSW und auch der AfD im Osten wesentlich erklärt.
Wer die Waffenlieferungen kritisiere, sei – als „Spätfolge der kommunistischen Indoktrination“ – schlicht „gegen den Westen“. Zwei Drittel der Ostdeutschen“ fasste er zuletzt seine Thesen im Interview mit ntv zusammen, hätten „ein Problem mit Demokratie und Freiheit“. Putin stehe für ein „autoritäres Staatssystem, das auch AfD und BSW anstreben“ würden. Sahra Wagenknecht, hielt sich Kowalczuk im ZDF-Interview an der verhassten ostdeutschen Oppositionspolitikerin schadlos, wolle eine „Wladimira Putina“ sein.
Carsten Schneider: „Ostdeutsche bald auf der Sonnenseiten des Kapitalismus“
Zum Glück gibt es den „Ostbeauftragten“ Carsten Schneider (SPD), sollte man meinen, oder? In seiner Funktion fordert dieser, dass Ostdeutschland „mehr Gehör finden“ müsse. Das, was er hört, findet er jedoch ungeheuerlich. Schneider ist sich der einseitigen Propaganda (west-)deutscher Medien für Waffenlieferungen bewusst und hat diese mit durchaus klugen Äußerungen über die Funktionsweise medialer Apparate kritisiert. Die im Osten mehrheitliche Kritik der Waffenlieferungen führt Schneider aber nicht auf bewusste und begründete Überzeugung zurück, sondern auf falsches Bewusstsein: „ein bisschen Antiamerikanismus, ein bisschen Naivität gegenüber Russland“. Dabei übte sich auch der Ostbeauftragte vorige Woche im ZDF in latent aggressiver Ostwählerbeschimpfung: Wenn „die Bevölkerung“ glaube, „dass sie in der richtigen Hand ist von einer Frau, die hier nicht einmal kandidiert, wie Frau Wagenknecht, dann kann ich’s auch nicht ändern“.
De facto sei die ostdeutsche Mehrheitsmeinung manipuliert: „Leider“ dringe, urteilte Schneider vorletzte Woche im Interview mit dem Tagesspiegel, „vor allem in Ostdeutschland zu oft die russische Propaganda durch“. Ja, auch im Hinblick auf den Zukunftspessimismus im Osten, der nachweislich Kennzeichen der Wählerinnen und Wähler von BSW und AfD ist, hätten die Kinder des Ostens die falsche Perspektive. Wie der Verhaltenstherapeut, der seinen von materiellen und immateriellen Nöten gepeinigten Patienten rät, doch einfach ihre Perspektive auf ihr Leben zu ändern, die Dinge positiver zu sehen, um das Seelenleiden loszuwerden, betont Schneider, im Osten sei „die Lage“ doch „deutlich besser als die Stimmung“. Das Gros der Ostdeutschen werde „sich bald auf der Sonnenseite des Kapitalismus“ wiederfinden, sagte er im November mit Blick auf die Milliardensubventionen für transnationale Halbleiterkonzerne wie Intel in Magdeburg und TSMC in Dresden.
Aber warum sind die Ostdeutschen dann so undankbare Kinder? Der Westen hat ihnen nach 40 Jahren der sozialistischen Knechtschaft die Freiheit und dazu den „Soli“-Beitrag geschenkt und dafür wählen sie jetzt so komisch? Der auch von Schneider wahrgenommene Frust, dem er mit einer Spritze Optimismus beikommen will, hat seine gesellschaftlichen und politischen Ursachen. Um die müsste es gehen, wenn einem nicht gefällt, dass am Sonntag fast ein Drittel der aktiven Wähler in Thüringen den „Faschisten“ Björn Höcke (AfD) wählt, der in seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss einen konkreten Plan für Bürgerkrieg, Völkermord und Staatsterror angekündigt hat.
Diese politische Entfremdung in Ostdeutschland hat nicht zuletzt ökonomische Gründe.
Wie Björn Höcke seinen Hass auf syrische Flüchtlinge begründet
Der Osten ist erstens eine traumatisierte Gesellschaft, die mit dem Namen der Treuhand verbundenen Schockprivatisierungen brachten großes Elend mit sich. Mit der in der DDR unbekannten Massenerwerbslosigkeit, dem damit verbundenen Verlust von materieller Lebensgrundlage und Sinnstiftung durch produktive Arbeit gingen für Millionen entsprechende Belastungen einher, ökonomische und auch psychische. Sie prägte eine ganze Generation und brachte als Ausdruck der schicksalhaften Kollektiverfahrung gebrochener Eltern auch die „Dritte Generation Ost“ hervor. Jeder im Realsozialismus geborene Mensch wurde durch diese markerschütternden Erfahrungen geprägt, etwa durch die häufige sozialisatorische Abwesenheit der eigenen Eltern als „Portalfiguren des Lebens“, wie es der Schriftsteller Peter Weiss einst formuliert hat.
Der Zusammenbruch der DDR ist selbst für diejenigen, die halbwegs glimpflich durch Jobverlust, Umschulungen, Umzüge (in den Westen) und dergleichen gekommen ist, ein Moment der tiefen Verunsicherung und der Erschütterung der Grundfesten des eigenen Lebens geworden. Die Ostdeutschen haben durch den Anschluss an die alten Bundesländer und die Übernahme ihres Systems letztlich eine Migrationserfahrung durchgemacht. Sie beinhaltete das – besonders für die Älteren, beruflich schon Etablierten – mühselige Erlernen gänzlich neuer, vielfach unverstandener Spielregeln, der Spielregeln eines neoliberalen Kapitalismus, oft erzwungenermaßen und gegen die von der DDR vermittelten, aber nun unter Diktaturdiktum stehenden Werte der Solidarität und kollektiven Anstrengung.
Wie lernt man etwa Selbstvermarktung des Ichs, wenn das Individuelle stets dem größeren Ganzen untergeordnet gewesen ist? Keine Geste hat das so sehr verkörpert wie der „Immer bereit“-Gruß der FDJ, der mit fünf Fingern, die die fünf Kontinente symbolisieren sollten, über den Kopf erhoben symbolisierte, dass die Menschheit und das Universelle am Ende des Tages höheres Gewicht hat als die partikularen Interessen des Einzelnen.
Die Migrationserfahrung, der Zwang zur kulturellen Assimilation an den Westen, der Zwang zur Aufgabe der „Heimat“, der Erinnerung und der eigenen Vergangenheit, teilen die Ostdeutschen mit den „Gastarbeitern“ der alten BRD genauso wie mit den russischen Kontingentflüchtlingen, die nach 1991 nach Deutschland kamen, und den Kriegsflüchtlingen, die im Ergebnis der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan und Syrien nach Deutschland flohen. Und für nicht wenige sind die Härte gegenüber Flüchtlingen und der rassistische Hass auf Asylbewerber, die das Wahlverhalten zugunsten der AfD antreiben, Ausdruck einer emotionalen Verhärtung in Folge der eigenen Traumatisierung.
Auch Höcke kann in seinem Buch seinen Hass auf die syrischen Kriegsflüchtlinge nur mit dem Schicksal seiner Großeltern aus dem ostpreußischen Waldau begründen, die nach dem Krieg im übriggebliebenen deutschen Vaterland die „Kalte Heimat“ zu spüren bekamen. Sie hätten sich, schreibt Höcke, auch durchbeißen müssen, niemand hätte sich für sie interessiert. Warum sollten es andere plötzlich besser haben?
Schwache Gewerkschaften, niedrige Löhne
Hinzu kommt zweitens, dass der Kapitalismus den Osten auch dann, als die schlimmste Massenarbeitslosigkeit überwunden war, nicht in die „blühenden Landschaften“ verwandelte, die CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl den Ostdeutschen einst im Wahlkampf für den Anschluss an die Bundesrepublik versprochen hatte. Ökonomisch betrachtet sind die neuen Bundesländer für das westdeutsche Kapital das, was die Südstaaten in den USA für die Konzerne Amerikas sind. Der Osten ist die innere Peripherie, die als Investitionsstandort die Beschäftigten der westdeutschen Konzerne disziplinieren hilft: Wie die Südstaaten der USA lockt der Osten mit vergleichsweise schwachen Gewerkschaften, löchrigeren Flächentarifverträgen, niedrigeren Löhnen und längeren Arbeitszeiten, seitdem 2003 der Kampf der IG Metall, die 35-Stunden-Woche auf die neuen Bundesländer auszudehnen, scheiterte.
Der Staat komplettiert das Bild mit niedrigeren Gehältern im TVÖD und niedrigeren Renten. Verschiedenste Kapitalinvestitionen aus dem Westens (Porsche und BMW in Leipzig, Opel in Eisenach, Mercedes in Ludwigsfelde und VW in Zwickau und Dresden) konnten die allgemeine Deindustrialisierung des Ostens in Folge der Treuhand-Politik nicht aufhalten. Zusammen mit dem „Silicon Saxony“, das der Ostbeauftragte Schneider nicht müde wird als den Segen des Kapitalismus zu preisen, sind sie Leuchttürme relativen Wohlstands in einem nach wie vor benachteiligten Teil Deutschlands.
Die tiefe Verunsicherung in Ostdeutschland wird heute, drittens, durch eben jenen Umbau der Wirtschaft, den die Ampel-Regierung vorangetrieben hat, wieder wachgerufen. Der westdeutsche Soziologe Oliver Nachtwey hat vor einigen Jahren mit seinem Buch Die Abstiegsgesellschaft für Furore gesorgt. Die von ihm beschriebene Gesellschaft war jedoch seinerzeit noch keine solche, wie er auch selbst anerkannte. Kennzeichnend war für sie eher eine breite gesellschaftliche Erfahrung, die Nachtwey mit dem Bild der „Rolltreppe abwärts“ beschrieb.
Die Bundesrepublik war seinerzeit insgesamt keine Abstiegs-, sondern vielmehr eine Abstiegsangstgesellschaft – eine Angst, die durch das finstere Zusammenspiel aus der 4. Industriellen Revolution (Digitalisierung) einerseits und dem Umbau des alten Sozial- in den neoliberalen Workfare-Staat mit seinen Sanktionsmechanismen gegen Erwerbslose als Angst vor Arbeitsplatzverlust und gesellschaftlichem Ausschluss bis tief in die Mitte hineinwirkte.
Mit dem Ukrainekrieg hat sich Deutschland nun allerdings insgesamt von einer Abstiegsangst- in eine echte Abstiegsgesellschaft verwandelt.
Energiepreise in Deutschland dreimal so hoch wie in den USA
Das Zusammenspiel aus dem Wirtschaftskrieg gegen China und auch Corona-bedingtem Zusammenbruch von Lieferketten einerseits und Ukrainekrieg, Russland-Sanktionen und Gegensanktionen andererseits haben zu einer massiven Verteuerung der Energiepreise geführt, die heute in etwa dem Dreifachen entsprechen, was die Industrie in den USA zu zahlen hat, und dem Siebenfachen, was Energie in China kostet.
Für das insgesamt überindustrialisierte Deutschland ist dies ein Problem. Hinzu kommt, dass die deutschen Autokonzerne, auf deren Wertschöpfung die industrielle Basis des Landes und die übrige Wirtschaft wesentlich fußt, zwar immer noch immens hohe Profite einfahren, aber perspektivisch die Elektromobilität verschlafen haben. Jüngst sorgte der Volkswagen-Konzern für Aufsehen mit der Ansage, dass man nicht mehr, wie eigentlich für 2025 angekündigt, beanspruche, Weltmarktführer in den neuen Technologien zu werden.
Im Gefolge des Ukrainekriegs wurden Spitzenpolitiker nicht müde, Verarmung als Zukunftsperspektive auszugeben. Deutschland werde „buchstäblich“ ärmer, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), und der CDU-Oppositionsführer und Bundeskanzler in Wartestellung, Friedrich Merz, betonte, dass „unsere“ (nicht seine) besten Jahre womöglich hinter uns (nicht ihm) lägen. Die Bundesregierung hat in dieser Situation Abstiegsängste, die der „Rohstoff“ (Oskar Negt) des Rechtsextremismus sind, verschärft.
So hat die Ampel in unverzeihlicher Weise Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in einen Gegensatz gebracht. Die Subventionen für den Erwerb teurer E-Autos waren von Anfang an eine Umverteilung von Steuergeldern aus Lohneinkommen der Beschäftigten in die Tasche der Reichen, die sich damit einen Zweit- oder Drittwagen anschaffen konnten.
Die Individualisierung des Klimaschutzes durch das „Heizungsgesetz“, die individualisierte CO₂-Bepreisung und andere „Marktlösungen“ für die Klimakrise signalisiert den unteren Klassen, dass sie, die am Wenigsten Verantwortung für den Klimawandel tragen, und nicht die Klasse der Milliardäre den höchsten Preis dafür entrichten sollen.
Warum die unteren Klassen der Ampel das Vertrauen entzogen haben
Egal ob für die Uraltheizung im entlegenen Eigenheim, an der Zapfsäule, wo es in der Fläche des Ostens keine Alternative zum Auto gibt, weil hier nach 1991 der ÖPNV radikal zerstört wurde, oder auf dem Portal für Flugreisen: Wenn man aber vor die Wahl gestellt ist, sich zwischen der eigenen Lebensqualität und einem ungewissen Ziel „Klimaschutz“ zu entscheiden, dann ist vielen das Hemd näher als die Hose. Da erscheint die AfD-Erzählung, der zufolge gar keine Klimkatastrophe droht, plausibel. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“, das wusste schon Brecht.
Dass vor allem die unteren Klassen der Ampel radikal das Vertrauen entzogen haben und für ihren Niedergang in der Wählergunst verantwortlich sind, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung gezeigt hat, sollte vor diesem Hintergrund nicht überraschen. 35 Prozent derer, die sich bei der Europawahl in Nachwahlbefragungen als „Arbeiter“ bezeichneten, gaben der AfD ihre Stimme gaben. Dazu sogar etwa ein Viertel der Gewerkschafter. Wenn ähnlich zur weißen Arbeiterklasse in den USA nun in Deutschland, angefangen im Osten, eine Proletarisierung der extremen Rechten stattfindet, dann trägt die Ampel hierfür die Verantwortung.
Die begründete Wahrnehmung, dass sich ein grüner Kapitalismus gegen die unteren Klassen richtet, vermischt mit Prozessen eines realenökonomischen Abstiegs bilden zusammen einen tödlichen Cocktail. Sie wirken vor allem im Osten, wo im Gegensatz zum Westen kein Vermögensspeck gewisse Grundsicherheit mit sich bringt, wie eine Retraumatisierung, nach dem Motto: Bitte nicht noch einen radikalen Umbruch im Leben, nicht noch einen Bruch in der (Erwerbs-)Biografie. Bitte nicht noch einen Zusammenbruch einer Gesellschaft.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.09.2024
medico-Newsletter: Wahlen, Rechtsruck, Abschiebungen: Was tun?
medico.de, abgerufen am 2. September 2024, 19:15 Uhr
###USER_address###,erschreckend viele Menschen haben bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen die AfD gewählt. Überraschen kann das kaum, die Verschiebung des gesamten Parteienspektrums nach rechts trägt verdorbene Früchte. Migration wird inzwischen fast einhellig zum Problem erklärt, seit Monaten folgt eine Abschiebedebatte auf die andere.Auch der schreckliche Mordanschlag in Solingen wird beantwortet mit einer Generalverurteilung hier lebender Menschen aus Syrien und Afghanistan. Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban schiebt Deutschland wieder dorthin ab, ein dramatischer Rückschritt für den Kampf um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Dazu sagen wir: Gegen Gewalt und Verrohung lässt sich nur vorgehen, indem wir für Grundrechte und die offene Gesellschaft einstehen.Der Rechtsruck begann in der immer restriktiveren Migrationspolitik und dort muss er auch enden. Deshalb verteidigen wir das Recht auf Bewegungsfreiheit und haben hierzu einen Fonds gegründet: Mit dem Fonds für Bewegungsfreiheit unterstützen wir Menschen, die an den Rändern Europas im Gefängnis sitzen oder angeklagt sind, weil sie – oft selber auf der Flucht – anderen dabei geholfen haben, eine Grenze zu überqueren. Dies sind keine Einzelfälle. In Griechenland machen sie die zweitgrößte Gruppe an Gefängnisinsassen aus, verurteilt als vermeintliche Schleuser. Ihre Prozesse dauern kaum mehr als 30 Minuten und sie werden im Durchschnitt zu 46 Jahren Gefängnis verurteilt.Mit einer Spende für den Fonds treten Sie für Bewegungsfreiheit ein und setzen ein Zeichen gegen den Rechtsruck!Erfahren Sie mehr über die Schicksale der Betroffenen, die Probleme am Schleuserdiskurs und beteiligen Sie sich am Aufbau des Fonds für Bewegungsfreiheit – weil Migration kein Verbrechen ist. Hängen Sie auch gern ein Plakat in Ihrem Lieblingscafé auf oder verteilen Sie Flyer in Schule, Uni oder Freundeskreis. So setzen Sie sich sichtbar für die offene Gesellschaft ein. Hier können Sie das Material bestellen! Beste GrüßeValeria Hänsel MigrationsreferentinP.S. Ganz herzlich möchte ich Sie zur Auftaktveranstaltung der Kampagne am 10. September nach Frankfurt einladen mit vielen spannenden Gästen und Gesprächen.
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02.09.2024
EU-Handelspolitik und Geopolitik: Herausforderungen für die neue EU-Kommission - Die aktuelle Kolumne vom 02.09.2024
die EU-Handelspolitik hat sich angesichts zunehmender geopolitischer Herausforderungen stark gewandelt. Doch was bedeutet das für die zukünftige Ausrichtung der neuen EU-Kommission?
Um sich in einem Umfeld verschärften geoökonomischen Wettbewerbs neu zu positionieren, hat die EU eine Reihe unilateraler Handels- und Investitionsinstrumente eingeführt. Dabei muss sie jedoch darauf achten, durch diese „autonomen Maßnahmen“ die internationale Gemeinschaft nicht zu verprellen, da sie auf globale Partner angewiesen ist, um internationale Politik effektiv gestalten zu können.
Besonders wichtig sind dabei die Auswirkungen dieser Politik auf Länder des Globalen Südens. In Zukunft sollte die EU stärker darauf achten, wie ihre geoökonomische Neuausrichtung ihre weltweite Rolle beeinflusst und welche Spannungen zwischen Handels- und Entwicklungspolitik dadurch verschärft werden könnten.
Über diese Themen diskutieren heute in der Aktuellen Kolumne Clara Brandi, Ferdi De Ville und Clara Weinhardt.
Über das German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
Das German Institute of Development and Sustainability (IDOS) zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Think-Tanks zu Fragen globaler nachhaltiger Entwicklung. IDOS zielt auf Kooperationen und Politikgestaltung für globales Gemeinwohl ab – durch inter- und transdisziplinäre, theoriegeleitete empirische Forschung, evidenzbasierte Beratung, wissenschaftliche Nachwuchsförderung und berufsorientierte Weiterbildung.
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