07.09.2024

Ukraine: Ausgewähltes

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. September 2024, 21:16 Uhr


_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 7.9.2024


_*Medien: Verlust von Krasnoarmeisk wird ein vernichtender Schlag für

die Ukraine sein*

Der Verlust von Krasnoarmeisk (Pokrowsk) werde ein vernichtender Schlag

für die Ukraine sein und könnte zum Rückzug der ukrainischen

Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Donezker Volksrepublik führen.

Dies schreibt der Journalist und Filmemacher George Lewellyn, der die

Stadt kürzlich besucht hat, in der britischen Wochenzeitung /The Spectator/.

/"Sein Verlust wäre ein vernichtender Schlag für die Ukraine. Ein

wichtiger logistischer Knotenpunkt an einer Achse von Eisenbahnen und

Straßen, der andere Städte und Ortschaften entlang der Donezker

Frontlinie versorgt, ist für beide Seiten strategisch wichtig. Für

Russland ist es in vielerlei Hinsicht der Schlüssel zum restlichen

Donbass. Wenn es gelingt, Pokrowsk von der Ukraine einzunehmen, ist die

Wahrscheinlichkeit groß, dass die gesamte Region folgen wird."/

In der vergangenen Woche stellte das britische Verteidigungsministerium

fest, dass die Versorgung der ukrainischen Einheiten und die Verlegung

ihrer Ressourcen nach Tschassow Jar und Ugledar erheblich erschwert

würden, sollte Krasnoarmeisk unter die Kontrolle der russischen

Streitkräfte geraten.



*Kiew verliert in Gebiet Kursk über gesamten Zeitraum hinweg mehr als

10.000 Soldaten*

Die Streitkräfte der Ukraine haben während des gesamten Zeitraums der

militärischen Operation im Gebiet Kursk mehr als 10.700 Soldaten

verloren. Dies meldet das russische Verteidigungsministerium.

/"Insgesamt hat der Feind bei den Kämpfen in der Region Kursk mehr als

10.700 Soldaten, 84 Panzer, 41 Schützenpanzer, 74 gepanzerte

Mannschaftstransportwagen, 609 gepanzerte Kampffahrzeuge, 348 Fahrzeuge,

82 Artilleriegeschütze und 24 Mehrfachraketenwerfer, darunter sieben

M142 HIMARS und fünf M270 MLRS aus US-amerikanischer Produktion, acht

Flugabwehrraketenwerfer, zwei Transportfahrzeuge, 20 Radargeräte für die

elektronische Kampfführung und sieben Radargeräte zur Artillerieabwehr,

zwei Flugabwehrradargeräte, acht Ingenieurfahrzeuge, darunter zwei

Planierraupen, und ein Minenräumfahrzeug vom Typ UR-77 verloren."/



*Bericht: Kiews Verbündete fürchten Verdrängung der Ukrainer aus Gebiet

Kursk

*Die Verbündeten der Ukraine befürchten, dass die ukrainischen

Streitkräfte bei einer erfolgreichen Offensive der russischen Armee in

dem Grenzgebiet innerhalb von zwei Monaten aus der Region Kursk

verdrängt werden könnten, so die US-Nachrichtenagentur /Bloomberg/ unter

Berufung auf US- und europäische Beamte. Einen Monat nach Beginn der

ukrainischen Operation auf russischem Boden fragen sich Beamte der USA

und der EU immer noch, welches Ziel die Ukraine mit Bezug auf das Gebiet

der Region Kursk letztlich verfolgt, berichtet /Bloomberg /weiter.

Die russischen Truppen führen ihre Offensive im Donbass unterdessen

fort. Einige europäische Beamte sind daher der Auffassung, dass der

Preis der Aktion in der Region Kursk für die Ukraine zu hoch sein

könnte, schreibt die Agentur.


*Medienbericht: Italien soll sich aus antirussischer Militärkampagne

zurückziehen*

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist ein Wendepunkt

erreicht. Kiew wird die Niederlage nun nicht mehr aus eigener Kraft

abwenden können, sodass die einzige Chance eine Eskalation und ein

Eingreifen der NATO ist. Darüber schreibt

<https://www.ilfattoquotidiano.it/in-edicola/articoli/2024/09/04/dobbiamo-tirarci-fuori-dalla-campagna-di-russia/7679658/

die italienische Zeitung /Il Fatto Quotidiano/.Wie das Blatt feststellt,

ist sich Wladimir Selenskij des Ernstes der Lage bewusst. Deshalb griff

er die Region Kursk an. Aber Italien solle sich nicht in all das

einmischen und die antirussische Militärkampagne so schnell wie möglich

beenden. Die Zeitung betont:

/"Italien hat hier nichts zu entscheiden, aber wir sind immer noch Teil

der NATO, und eine militärische Konfrontation mit Russland würde uns

unweigerlich in diese mit hineinziehen. Der russisch-ukrainische

Konflikt hat einen Wendepunkt erreicht. Die Ukraine, die derzeit

verliert, kann den Verlauf des Kampfes nur im Falle einer weiteren

Eskalation unter direkter Beteiligung der NATO ändern. Wir müssen alles

in unserer Macht Stehende tun, um eine solche Entwicklung zu vermeiden.

Schließlich geht es in diesem Fall um eine 'Frage von Leben und Tod'."/


*Nach Orbáns Ansicht liegt ein Festhalten an der ukrainischen Position

nicht im Interesse der EU

*Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte gegenüber der

italienischen Zeitung /Corriere della Sera/, Europa schade sich selbst,

indem es eine allzu proukrainische Haltung einnehme. Es liege im

Interesse Europas, den Konflikt zu beenden, doch im Gegensatz dazu werde

es zu einem seiner Teilnehmer, so Viktor Orbán weiter:

/"Meine Kritik an der europäischen Politik ist, dass wir, anstatt

europäische Interessen zu verfolgen, unsere Position mit der der Ukraine

identifizieren, und das zieht uns immer tiefer in den Konflikt hinein.

Das ist nicht gut für Europa, im Gegenteil, es ist sehr schädlich."/


*Experte: Russische Militäroffensive führt zu personellen

Umstrukturierungen in Kiew*

Die Erfolge der russischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld haben zu

gravierenden personellen Veränderungen in Kiew geführt, so der britische

Experte Alexander Mercouris. Darüber berichtet er in seinem

YouTube-Blog. Der Experte stellt dazu fest:

/"In der Ukraine selbst gab es Spott und Kritik an den Veränderungen

in Selenskijs Regierung. … Ich glaube jedoch, dass dies nicht die letzte

Umbildung ist, wir bewegen uns auf das Ende zu." /Mercouris ist sich

sicher, dass die personellen Umbesetzungen in Kiew umso härter ausfallen

werden, je größer und eindeutiger die Erfolge der russischen Armee sind.

Das liegt unter anderem daran, dass die ukrainischen Beamten die reale

Situation verstehen und selbst ihre Posten verlassen wollen: /"Sie

werden in den Westen gehen wollen, ehe diese ganze Musik verstummt."/



_RT DE 7.9.2024

_*Haushaltsjahr zu Ende: Washington muss noch schnell ein paar

Milliarden US-Dollar an Kiew verpulvern


*Die Administration des US-Präsidenten Joe Biden führt dringende

Gespräche mit dem US-Kongress, um eine Möglichkeit zu finden, bis 30.

September umgerechnet weitere 5,4 Milliarden Euro an militärischer Hilfe

für die Ukraine zu verwenden. Dies berichtet

<https://www.reuters.com/world/biden-administration-races-save-billions-ukraine-aid-deadline-looms-2024-09-05/

die Nachrichtenagentur /Reuters/ mit Bezugnahme auf mit der

Angelegenheit vertraute Personen.

Zusätzliche Gelder sollen laut /Reuters/ aus Mitteln der sogenannten

Abrufbefugnis des US-Präsidenten, der Presidential Drawdown Authority

(PDA), kommen. Der Mechanismus erlaubt dem US-Staatsoberhaupt, in

Notfällen ohne Zustimmung des Kongresses auf Verteidigungsgüter aus

US-Beständen zurückzugreifen.


Das PDA-Programm sei die Schlüsselkomponente des Militärpakets im Wert

von umgerechnet 55 Milliarden Euro, das im April vom US-Kongress

verabschiedet wurde, so /Reuters/. Ohne viel Bürokratie kann Biden damit

Waffen und weiteres Kriegsgerät direkt in die Ukraine schicken.

Die Biden-Administration habe die Waffen hauptsächlich durch den

PDA-Mechanismus geliefert, schreibt die Agentur. Vor zwei Wochen hat das

Weiße Haus weitere militärische Hilfe im Wert von umgerechnet 112

Millionen Euro angekündigt, die die Lieferung von Flugabwehrraketen,

Ausrüstung zur Drohnenabwehr, Panzerabwehrlenkwaffen sowie Munition

vorsieht.


Jedoch sei der größte Teil der sieben Milliarden Euro, die für das

PDA-Programm bereitgestellt worden seien, nicht verwendet worden, wie

die Agentur berichtet. Deswegen suchten die Beamten nach einer

Möglichkeit, die verbleibenden 5,4 Milliarden Euro bis zum 30. September

aufzubrauchen, noch vor dem Ende des vom Kongress gebilligten

US-Jahreshaushalts. Ein Haushaltsjahr in den USA beginnt am 1. Oktober

eines Jahres und endet am 30. September des Folgejahres. Vor diesem

Datum muss der US-Kongress für das anstehende Haushaltsjahr ein neues

Budget beschließen.


Nach Angaben von /Reuters/ hoffe das US-Außenministerium, ein

kurzfristiges Notstandsgesetz durchsetzen zu können, welches der

Kongress noch in diesem Monat verabschieden muss, um ein Auslaufen der

PDA-Hilfe zu verhindern.

Man werde eine Lösung für dieses Problem finden, da die beiden Parteien

im Kongress den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij

unterstützten, sagten die namentlich nicht genannten Beamten des

US-Kongresses im Gespräch mit /Reuters/.


Seit Kriegsbeginn habe Washington umgerechnet insgesamt rund 157

Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe bereitgestellt. Ein Großteil davon

sei als langfristige Finanzierung der US-Rüstungsproduktion verwendet

worden, da das Pentagon versuche, die nach Kiew gelieferten Waffen zu

ersetzen, so die Agentur.


Beamte der Biden-Administration und Ukraine-Befürworter im Kongress

haben die Vorteile für die US-Waffenproduzenten hervorgehoben, heißt es.

Unternehmen wie Raytheon Technologies, das Patriot-Raketensysteme

herstellt und die Werke von General Dynamics, die

155-Millimeter-Artillerie herstellen, erhalten Aufträge für die

Produktion von Waffen, die die aus Mitteln der PDA in die Ukraine

gelieferten Rüstungsgüter ersetzen sollen, so /Reuters/.


Die im Rahmen des PDA-Programms zu liefernden militärischen Güter werden

vom Außenministerium koordiniert. Während die Gespräche mit dem Kongress

weitergingen, erwäge die US-Regierung einen Ausweichplan, bei dem das

Außenministerium vor dem 30. September eine umfangreiche PDA-Ankündigung

machen und die verbleibenden 5,4 Milliarden Euro vor Ablauf der Frist

ausgeben würde.


Außerdem merken Offizielle der Biden-Administration an, es gebe noch

verfügbare finanzielle Ressourcen aus PDA-Mitteln in Höhe von ungefähr

2,7 Milliarden Euro. Diese Gelder, die durch einen Buchungsfehler des

Pentagons entstanden seien, hätten keine Auslauffrist und stünden der

Ukraine weiter zur Verfügung.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

Chef von UN-Hilfswerk für Palästina darf nicht mehr nach Israel einreisen

freedert.online, vom 6 Sep. 2024 20:13 Uhr

Der Chef des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA Philippe Lazzarini konnte letztmals im Mai nach Israel einreisen. Seither reagieren israelische Behörden nicht mehr auf Anfragen für eine Visa-Verlängerung.


Quelle: Gettyimages.ru


Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des UNRWA, am 19. Augsut 2024 bei einem Seminar zur Geostrategie der Europäischen Union unter dem Titel "Quo Vadis Europa" in Santander, Spanien


Das wichtigste Hilfswerk im Gazastreifen ist die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), die seit 1949 Palästina-Flüchtlinge unterstützt.

In den vergangenen Monaten geriet die Organisation durch unbelegte Vorwürfe aus Israel negativ in die Schlagzeilen. Israel behauptete, die Organisation stehe der Hamas zu nahe. Die UNRWA hat dies zurückgewiesen.

Laut einem UN-Bericht hat Israel bislang auch keine Beweise für Verbindungen von UNRWA-Mitarbeitenden zur Hamas vorgelegt.


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Recherchen der Schweizer Tageszeitung Tages-Anzeiger zeigen nun, dass dem Chef des Hilfswerks Philippe Lazzarini, einem Schweizer, inzwischen die Einreise sowohl in den Gazastreifen als auch nach Israel verweigert wird.

Im März war Lazzarini bereits die Einreise in den Gazastreifen verweigert worden: Er habe nicht das richtige Formular ausgefüllt, hatte es zur Begründung geheißen. Zwei weitere Einreiseversuche im Mai und Juli waren laut dem Tages-Anzeiger ebenfalls erfolglos geblieben.

Das Visum für Israel war am 10. April dieses Jahres ausgelaufen und anschließend nur noch um einen Monat verlängert worden. Wie die UNRWA angibt, habe die israelische Regierung auf eine weitere Visa-Anfrage nicht mehr reagiert.

UNRWA-Sprecherin Juliette Touma sagte der Zeitung:

"Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Die grösste humanitäre Operation der UNRWA befindet sich im Gazastreifen, für die der Generalkommissar verantwortlich ist."

Israels Außenministerium erklärte, ohne jedoch erneut Belege vorzulegen:

"Die UNRWA hat es versäumt, die Infiltration von Terroristen in ihren Reihen und die umfassende Nutzung ihrer Einrichtungen durch bewaffnete Gruppen zu verhindern."

Lazzarini und sein Team hätten Israel während des Krieges "nicht ein einziges Mal über die Nutzung der UNRWA-Einrichtungen durch die Hamas" informiert und damit gegen den Neutralitätsgrundsatz verstoßen, behauptete das israelische Außenministerium weiter.

Dem Tages-Anzeiger erklärte das Schweizer Außenministerium EDA, man habe Kenntnis davon, dass Lazzarini – "wie vielen anderen hochrangigen UNO-Beamten" – die Einreise beziehungsweise der Aufenthalt in Israel und/oder im besetzten palästinensischen Gebiet verweigert werde.

Weiter teilte das EDA mit:

"Die zuständigen Stellen im EDA erinnern Israel regelmässig an seine Verpflichtung nach dem humanitären Völkerrecht, einen schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zu bedürftigen Personen zuzulassen und zu erleichtern (...) Dazu gehört auch, dass humanitären Akteuren die notwendigen Bewilligungen erteilt werden, um Hilfe leisten zu können."

Mehr zum Thema – Greta Thunberg bei pro-palästinensischer Universitätsbesetzung verhaftet


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Info:


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07.09.2024

Für Deutschlands Zukunft: AfD und BSW müssen sich verbünden

freedert.online, 6 Sep. 2024 14:47 Uhr, Von Constantin von Hoffmeister

Deutschland ist auf einem Irrweg in den geistigen und kulturellen Ruin. Höchste Zeit, das zu ändern und sich auf die eigenen Traditionen zu besinnen. Unser Autor Constantin von Hoffmeister findet, dass die Sieger der Landtagswahlen im Osten dafür zusammenarbeiten müssen.


Quelle: Legion-media.ru © Zoonar


Auf die eigenen Werte besinnen: DDR-Briefmarken aus dem Jahr 1985 mit den Porträts deutscher Komponisten


Die jüngsten Wahlen in Ostdeutschland offenbaren etwas weit Tiefgreifenderes als eine Verschiebung der politischen Zugehörigkeit – sie signalisieren das Wiedererwachen eines tief sitzenden deutschen Geistes, der sich weigert, sich dem schwindenden Einfluss des westlichen Liberalismus zu beugen. Der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) im Osten ist ein Beleg für die anhaltende Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland, die von sehr unterschiedlichen historischen Erfahrungen und einem Wertekonflikt geprägt ist.

Die Ostdeutschen waren schon immer konservativer als ihre westlichen Pendants, und das aus gutem Grund. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Westdeutschland unter die Besatzung der US-Amerikaner gestellt, die dem deutschen Volk ihre liberale Ideologie aufzwangen. Im Laufe der Jahrzehnte ist diese Ideologie in jeden Winkel der westdeutschen Gesellschaft eingedrungen und hat Konzepte wie eine nebulöse "Vielfalt", Multikulturalismus, LGBT-Propaganda und den verrückten Transkult gefördert.


"Die Verwüstung beginnt immer im eigenen Kopf" – Über den politischen Irrsinn eines Normaldeutschen




Meinung

"Die Verwüstung beginnt immer im eigenen Kopf" – Über den politischen Irrsinn eines Normaldeutschen





Westdeutschland, überschwemmt vom US-Kulturimperialismus, hat den Bezug zum Wesen dessen verloren, was es bedeutet, deutsch zu sein, und Ideologien angenommen, die der deutschen Seele fremd sind. Es ist immer noch besetzt, von zahlreichen US-Militärbasen überzogen – eine ständige Erinnerung daran, dass es nicht wirklich souverän ist. Die blinde Loyalität Westdeutschlands gegenüber den USA hat es auf einen Weg des geistigen und kulturellen Ruins gebracht.

Im Gegensatz dazu war Ostdeutschland als Deutsche Demokratische Republik (DDR) Teil der sowjetischen Einflusssphäre. Entgegen dem, was viele westliche Konservative glauben mögen, war die Sowjetunion weit davon entfernt, die "progressive" Bastion zu sein, als die sie oft dargestellt wird. 1934 wurde Homosexualität wieder kriminalisiert, moderne Kunst als dekadent abgetan und traditionelle Familienwerte gefördert – alles, was sich viele echte Konservative im Westen in ihren Gesellschaften heute wünschen.

Die DDR übernahm viele dieser konservativen Prinzipien und wurde zum letzten wirklich deutschen Staat – einem Staat, der die preußischen Ideale von Pflicht, Disziplin und Nationalstolz bewahrte und wiederbelebte. Als Symbol dieser Kontinuität errichtete die DDR in Ost-Berlin die Statue des Preußenkönigs Friedrich des Großen wieder und bekräftigte damit ihre Verbundenheit mit dem preußischen Erbe.

Sahra Wagenknecht und ihre Bewegung, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), haben sich zu Schlüsselfiguren im Kampf Deutschlands um die Wiederbelebung seiner lange begrabenen nationalen Identität entwickelt.

Wagenknecht, die das linksliberale Establishment für seine Rolle bei der Zerstörung des kulturellen Charakters Deutschlands scharf kritisiert hat, bietet einen Lichtblick. Ihre Bewegung verbindet linke Wirtschaftspolitik mit kulturkonservativen Positionen, verbunden mit einer entschiedenen Ablehnung von NATO-Einmischung.

Wagenknechts Ideen ähneln denen von Ernst Niekisch, dem "nationalbolschewistischen" Denker, der glaubte, Deutschland müsse sich mit Russland und nicht mit dem liberalen Westen verbünden. Niekisch, der wegen seiner Überzeugungen von den Nazis inhaftiert und später von der Roten Armee befreit wurde, erkannte, dass die Zukunft Deutschlands nicht im Westen lag. Dieses wäre besser beraten, seinen eigenen Weg zu suchen – neben dem Osten. Niekisch plädierte sogar dafür, dass sich die DDR offiziell in "Preußen" umbenennen sollte.

Doch die von der sterbenden liberalen Ordnung gezielt kultivierte Angst behindert das natürliche Bündnis zwischen AfD und BSW. Ein solches Bündnis könnte zustande kommen, weil beide Parteien die starke Ablehnung der uneingeschränkten Einwanderung und die Skepsis gegenüber der deutschen Unterstützung für die Ukraine und der Unterwerfung unter das US-amerikanische Imperium teilen.

Beide betonen auch die nationale Souveränität und den Schutz deutscher Interessen und präsentieren sich im Gegensatz zum liberalen Establishment als Verteidiger traditioneller Werte. Während das BSW mit Forderungen nach mehr Sozialhilfe wirtschaftlich eher nach links tendiert und die AfD eine Begrenzung der Sozialleistungen befürwortet, bietet ihre gemeinsame Haltung zu Migrationskontrolle und Grenzsicherung erhebliche Überschneidungen, die sie politisch zusammenbringen könnten.

Die AfD wird von den Mainstream-Medien und der politischen herrschenden Klasse unerbittlich als "rechtsextremistisch" verleumdet und als Bedrohung für genau die Menschen dargestellt, die sie zu schützen versucht. Das ist eine Lüge, der verzweifelte Versuch eines wankenden Regimes, sich an die Macht zu klammern. Wagenknecht und ihre Anhänger müssen über diese Verzerrung hinausblicken und erkennen, dass die AfD kein Feind ist. Sie ist vielmehr ein Partner im Kampf um die Zukunft Deutschlands. Die Einheit von AfD und BSW ist nicht nur politisch notwendig: Sie ist ein moralischer Imperativ.

Das Erbe der DDR ist grob falsch dargestellt worden, vor allem von denjenigen im Westen, die es durch die Brille der liberalen Ideologie interpretiert haben. Die DDR war nicht der dystopische Albtraum, als der sie oft dargestellt wird. Vielmehr war sie ein Staat, der die Werte hochhielt, die das deutsche Volk seit jeher geprägt haben. Er stellte das Wohlergehen der Menschen über alles und schuf ein Gefühl von Gemeinschaft und Sinnhaftigkeit, das der individualistische Westen nie begreifen konnte. Die Absage an die westliche Dekadenz und die Hinwendung zum sozialistischen Realismus in der DDR waren keine bloßen politischen Schachzüge, sondern bedeutsame kulturelle Feststellungen – eine Behauptung des Dauerhaften über das Vergängliche.

Das Engagement der DDR für Bildung, Gesundheitswesen und sozialen Zusammenhalt war eine Fortsetzung der großen preußischen Tradition, die seit jeher die Grundlage der deutschen Kultur bildet. Anders als der Westen, der durch den US-Einfluss und die Kaufmannsmentalität der Briten kompromittiert wurde, blieb sich die DDR treu und widerstand dem Sirenengesang des Liberalismus.


Deutsche, das habt ihr nicht verdient!





Meinung

Deutsche, das habt ihr nicht verdient!






Deutschlands Zukunft liegt nicht im schrumpfenden Westen, sondern im widerstandsfähigen und wieder erstarkenden Osten. Der jüngste Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen ist ein politischer Sieg und ein klares Zeichen für den Aufschwung des Ostens. Dies ist jedoch nicht nur ein regionales Phänomen. Es ist ein nationaler Aufruf zum Handeln. Deutschland muss seinen Blick nach Osten richten, nach Russland, und weg vom zersetzenden Einfluss der USA, der den Westen in den moralischen und kulturellen Verfall geführt hat. Damit erfüllt das Land Niekischs Vision – die Vision eines souveränen Deutschlands, das stark und mit dem Osten verbündet ist und sein eigenes Schicksal verfolgt.

Wenn Deutschland seine Identität und Zukunft zurückgewinnen will, ist die Einigkeit der Gegner der liberalen Agenda unerlässlich. Gemeinsam können AfD und BSW zu einer gewaltigen Kraft werden, die für das deutsche Volk und die deutschen Ideale einsteht. Die AfD ist nicht das Problem – sie ist die Lösung. Sie ist die Speerspitze eines neuen Deutschlands, das aus der Asche des alten auferstehen wird, stärker als je zuvor.

Übersetzt aus dem Englischen. Constantin von Hoffmeister ist Politik- und Kulturkommentator aus Deutschland und Chefredakteur des Arktos-Verlags.


Mehr zum ThemaAfD und Medien: Augen zu und weg


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Info: https://freedert.online/meinung/218290-fuer-deutschlands-zukunft-afd-und-bsw-muessen-sich-verbuenden


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07.09.2024

Hunter Biden bekennt sich überraschend schuldig, nun drohen ihm bis zu 17 Jahre Haft

Die Anwälte von Hunter Biden haben überraschend einem Bundesgericht mitgeteilt, dass der skandalträchtige Sohn von US-Präsident Joe Biden bereit ist, sich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung schuldig zu bekennen. Damit ist ein Gerichtsprozess nicht erforderlich. Nun drohen ihm (theoretisch) bis zu 17 Jahre Gefängnis.


Quelle: Gettyimages.ru © Apu Gomes / Freier Fotograf


Hunter Biden, Enfant terrible und Sohn von US-Präsident Joe Biden, verlässt mit seiner Frau Melissa Cohen das zuständige Gericht in Los Angeles, 5. September 2024.


Der sich anbahnende Prozess um diverse Gesetzesverstöße von Hunter Biden, dem Sohn von US-Präsident Joe Biden, wird infolge einer taktischen Finte wohl nicht stattfinden. Mit seiner Strategie erhofft sich Hunter Biden offenbar, die Enthüllung weiterer brisanter Details aus seinem Privatleben zu vermeiden. Der ehemals drogenabhängige Geschäftsmann wurde im Dezember letzten Jahres wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen angeklagt, nachdem er Millionen Dollar für seinen extravaganten Lebensstil ausgegeben hatte. Biden plädierte im Namen seiner Anwälte vor dem Gericht bislang stets auf "nicht schuldig".

Im Rahmen des jüngsten Termins am 5. September ließ Biden über seinen Anwalt vor dem Bundesrichter des zuständigen Bezirksgerichts in Los Angeles, Kalifornien, mitteilen, dass er "beabsichtigt, sein Geständnis heute Morgen zu ändern". Diese überraschende Wendung geschah zu einem Zeitpunkt, als die Auswahl der Geschworenen beginnen sollte. Der US-Sender CNN fasst zu dem Ereignis zusammen:

"Bezirksrichter Mark Scarsi akzeptierte das Schuldbekenntnis nach einer dramatischen und verworrenen ganztägigen Anhörung in Los Angeles, die mit dem routinemäßigen Auswahlverfahren der Geschworenen begann."


Korruptionsverdacht: Hunter Biden soll Millionen von rumänischem Geschäftsmann erhalten haben




Korruptionsverdacht: Hunter Biden soll Millionen von rumänischem Geschäftsmann erhalten haben






Laut Bidens Anwalt wolle der Angeklagte nun ein "Alford"-Geständnis ablegen. Beim sogenannten "plea of nolo contendere (Alford Plea)" tritt der Angeklagte lediglich dem Anklagevorwurf nicht mehr entgegen, ohne jedoch zugleich einzugestehen, dass er die ihm zur Last gelegten Taten auch begangen habe.

Die Anklage gegen Biden umfasst drei Kapitalverbrechen und sechs weitere Vergehen, darunter "Steuerhinterziehung, Nichtzahlung, Nichtabgabe und Einreichung einer falschen Steuererklärung".

Laut Staatsanwaltschaft hat der Sohn des amtierenden Präsidenten "vier Jahre lang versucht, mindestens 1,4 Millionen Dollar an selbst veranlagten Bundessteuern, die er für die Steuerjahre 2016 bis 2019 schuldete, nicht zu zahlen", und "Millionen von Dollar für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen".

In dieser Phase seines chaotischen Lebens war Biden zudem im Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma und des chinesischen Unternehmens CEFC China Energy Co Ltd.


Hunter Biden in Prozess um illegalen Waffenbesitz schuldig gesprochen



Hunter Biden in Prozess um illegalen Waffenbesitz schuldig gesprochen






Der zuständige Richter bestimmte am Donnerstag den Termin für die Verurteilung auf den 16. Dezember. Dem Sohn von Präsident Joe Biden drohen nun bis zu 17 Jahre Gefängnis. Das Verfahren – wie auch die bereits ausgesprochene Verurteilung von Hunter Biden in einem separaten Waffenprozess im Juni – wird jedoch von der theoretischen Möglichkeit einer Begnadigung durch den US-Präsidenten oder einer Strafumwandlung überschattet. Der noch amtierende Präsident Joe Biden hat diese Möglichkeit jedoch wiederholt ausgeschlossen. Ein Sprecher des Weißen Hauses bekräftigte diese Position am Donnerstag.

Das Schuldeingeständnis war ein unvorhergesehen einseitiger Schritt von Hunter Biden und seinem Team, der als "offenes Eingeständnis" bezeichnet wurde, da die Mitteilung im Gerichtssaal ohne vorherige Absprache mit der Staatsanwaltschaft erfolgte. Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt erklärte laut CNN:

"Wir waren heute Morgen genauso schockiert wie alle anderen im Gerichtssaal."

Medienberichten zufolge verlas die Staatsanwaltschaft während der Verhandlung erneut die vollständige 56-seitige Anklageschrift. Wie CNN berichtet, ging sie dabei auch "auf die schlüpfrigen Details von Bidens extravaganten Ausgaben für Stripperinnen, Begleitpersonen, Luxusautos und schicke Hotels ein, während er seine Steuern nicht bezahlte".

Noch im August hatte die Bundesstaatsanwaltschaft neue Beweise dafür vorgelegt, dass Hunter Biden zudem als Lobbyist für einen rumänischen Geschäftsmann gearbeitet hatte, ohne sich bei der Bundesregierung zu registrieren. Die Anklage wurde daraufhin allerdings nicht auf "Verstöße gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA)" ausgeweitet.

Neben den parteiinternen Intrigen gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden sowie dem raschen körperlichen Abbau des 81-Jährigen wurden die juristischen Probleme seines Sohnes laut US-Medien als zusätzliche Belastung für die Wahlkampfkampagne seines Vaters angesehen, bevor die Demokraten Kamala Harris ins Rennen um die nächste Präsidentschaft schickten.

Der zuständige Richter teilte neben dem Termin zur Urteilsverkündigung mit, dass Hunter Biden überdies eine Geldstrafe von "bis zu 1,3 Millionen Dollar" drohen könnte, so CNN.

Nach der Anhörung erklärte Bidens Anwalt gegenüber Journalisten, dass "der Sohn des Präsidenten seine Familie heute an die erste Stelle gesetzt hat", anstatt sie "einem weiteren öffentlichen Prozess über seine Sucht und die familiären Zerrüttungen auszusetzen".


Mehr zum Thema - Musk: USA auf der "Überholspur" - zum Bankrott


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Info: https://freedert.online/nordamerika/218270-hunter-biden-bekennt-sich-ueberraschend


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07.09.2024

Lebenshaus-Newsletter, 7. September 2024

aus e-mail von  Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., 7. September 2024, 17:49 Uhr


Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/215a3853b52b/lebenshaus-newsletter-vom-6522996?e=51d2a34ef5)

Liebe Freundinnen und Freunde,


heute vor 85 Jahren wurde in der Sowjetunion Stanislaw Petrow geboren. Diesem früheren sowjetischen Offizier haben wir wahrscheinlich zu verdanken, dass wir heute überhaupt leben. Leo Ensel schreibt heute über ihn:

"Stanislaw Petrow ist der größte Held der Menschheit. Als sowjetische Computer 1983 einen amerikanischen Atom-Raketen-Angriff auf sein Land anzeigten, hat er den Vergeltungsschlag nicht ausgelöst. Der war zwar von Moskau zwingend vorgeschrieben, aber Petrow handelte gegen diesen Befehl. Das alles wurde erst zehn Jahre später bekannt. Hätte er damals anders entschieden, wäre möglicherweise das gesamte Leben auf der Erde ausgelöscht worden. Oberst Petrow ist der Retter der Menschheit, trotzdem haben nur wenige von ihm gehört.


Was die sowjetischen Überwachungs-Computer für Atomraketen gehalten hatten, waren reflektierte Sonnenstrahlen."


"Ich vertraute meiner Erfahrung und meinem Gefühl, nicht den Computern", stellte Petrow fest. Wir können nur hoffen, dass es auch in Zukunft in entsprechender Situation einen "Petrow" geben wird. Gleichzeitig befürchte ich, der Irrsinn wird so sehr auf die Spitze getrieben, dass so mutige Menschen wie Petrow zukünftig gar keine Rolle mehr spielen können, weil aufgrund fehlender oder zu kurzer Vorwarnzeit oder wegen des Einsatzes von KI kein Handlungsspielraum mehr bleiben wird und das atomare Inferno dann seinen Lauf nehmen wird.


Auf der Lebenshaus-Website gibt es eine kleine Sammlung von Artikeln über Stanislaw Petrow – überwiegend von Leo Ensel geschrieben: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=96e0932289&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dabc561305&e=51d2a34ef5)


Leo Ensel wird übrigens einer der Referenten bei unserer Lebenshaus-Tagung "We shall overcome!" am 19. Oktober in Gammertingen sein. Mehr unter: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bd86b430d8&e=51d2a34ef5


Hier noch ein kurzer, immer noch sehr aktueller Gedanke von Albert Einstein:

"Ein Pazifismus, der die Rüstungen der Staaten nicht bekämpft,

ist und bleibt ohnmächtig.  Die Rüstungsindustrie ist eine der

größten Gefährdungen der Menschheit."


Albert Einstein (1879-1955)


Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


Die Artikel, auf die im Folgenden hingewiesen wird, stellen eine Auswahl aus einer größeren Anzahl von Artikeln dar, die in den vergangenen Wochen auf der Lebenshaus-Website veröffentlicht wurden. Bei Interesse also gerne nachschauen unter: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=10301e3c5f&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=db3471b0e4&e=51d2a34ef5) .


Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden. Bitte vorher möglichst die Abmeldefunktion am Ende des Newsletters löschen, sonst kann es zu unbeabsichtigten Abmeldungen aus dem Newsletter-Verteiler kommen.



** Artikel

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** Ein neues europäisches Raketen-Zeitalter?

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Der INF Vertrag galt bis zum Ausstieg der USA 2019 als einer der Meilensteine zur Überwindung des Kalten Krieges, da mit ihm eine ganze Klasse von Waffensystemen abgeschafft wurde und die nukleare Bedrohung Europas durch strategische Waffen beendet wurde.  Der Vertrag verpflichtete die USA und die Sowjetunion auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern zu verzichten sowie ihre Startvorrichtungen und Infrastruktur zu verschrotten. Mit der Ankündigung des deutschen Kanzlers Olaf Scholz (SPD), dass die USA ab 2026 Mittelstreckenraketen mit der Kommandozentrale im hessischen Wiesbaden stationieren werden, ist dieses Kapitel der Abrüstungsgeschichte für alle sichtbar beendet. Im Folgenden soll sowohl ausgeführt werden was über die geplante Neustationierung bekannt ist und welche Auswege es geben könnte. Von Claudia Haydt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3a3d2e26fb&e=51d2a34ef5



** Durch geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen entsteht brandgefährliche Situation

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Der am 10. Juli 2024 von Scholz und Biden gemeinsam verkündete Beschluss der US-Administration, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, ist höchst besorgniserregend und kann uns nicht gleichgültig sein. Unversehens fühle ich mich zurückversetzt in das letzte Jahrhundert. Am 12.12.1979 hatte die NATO einen "Doppelbeschluss" gefasst. Sie kündigte die Stationierung neuer atomarer US-Mittelstreckenwaffen für Ende 1983 als "Nachrüstung" an, wenn zuvor Verhandlungen über einen Abbau von sowjetischen atomaren Mittelstreckenwaffen scheitern sollten. Heute ist die sicherheitspolitische Lage noch viel dramatischer als vor 45 Jahren.  Und dann sollen weitreichende, hochpräzise Hochgeschwindigkeitsraketen stationiert werden, die für den gegnerischen Radar nur schwer oder gar nicht erfassbar sind. Nach deren Stationierung hätten die USA dann die Fähigkeit, von deutschem Boden aus, praktisch ohne Vorwarnzeit, russische Kommandozentralen, Regierungsstellen und Raketensilos

auszuschalten, weil es russischen Abfangsystemen nahezu unmöglich wäre, einen Angriff zu neutralisieren. Besonders wäre die Gefahr eines "Enthauptungsschlages" gegeben, mit dem die Führungsspitzen Russlands ausgeschaltet werden könnte. Von Michael Schmid. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8b1fceeaeb&e=51d2a34ef5



** "Krieg ist Frieden" - oder: 2024 ist 1984

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Es ist soweit. Mit vierzigjähriger Verspätung sind wir endgültig im Orwell'schen 1984 angekommen. Und ausgerechnet das SPD-Präsidium liefert Sätze, die eins zu eins von diesem Klassiker aller Dystopien abgeschrieben sein könnten.

Bitte setzen Sie sich mal bequem hin, bevor Sie den folgenden Text lesen. Und passen Sie auf, dass Sie nicht trotzdem gleich vom Stuhl fallen! Alles klar? Okay, es kann losgehen: "Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein." Jawohl, Sie haben richtig gelesen! Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b7b251b9d1&e=51d2a34ef5



** IPPNW ruft zur Teilnahme an bundesweiter Demonstration am 3. Oktober auf: Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen!

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Am 3. Oktober 2024 ruft die Initiative "Nie wieder Krieg - die Waffen nieder" zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Wir als IPPNW mobilisieren dazu mit einem eigenen Aufruf, um unsere Friedensforderungen in eine breite Öffentlichkeit zu tragen. Die IPPNW kritisiert den Beschluss zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland als brandgefährlich. Sie macht deutsche Standorte zu möglichen strategischen Angriffszielen. Wir vermissen eine Beteiligung des Parlaments bei dieser weitreichenden Entscheidung. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1a2735aa7d&e=51d2a34ef5



** "Sehr verehrter Michail Sergejewitsch ..." - oder: Brief an einen vor zwei Jahren verstorbenen Ausnahmepolitiker

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Vor zwei Jahren starb Michail Gorbatschow, der für eine neue Friedensordnung in Europa alles gegeben hatte. Es blieb ihm nicht erspart, zuvor noch - ohnmächtig, aber mit vollem Verstand - ansehen zu müssen, wie sein einzigartiges Lebenswerk mutwillig an die Wand gefahren wurde. - Die Quittung dafür bekommen wir schon heute. Von Leo Ensel. >>  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9a26dcc92a&e=51d2a34ef5



** "Bidens Kapitulation vor Netanjahu ist ein Verrat an seinen eigenen Werten"

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Gideon Levy, Mitherausgeber und Redakteur der israelischen Zeitung Haaretz, ist seit vielen Jahren einer der wenigen israelischen Kämpfer für das Recht der Palästinenser und ein scharfer Kritiker der israelischen Siedlungspolitik. Mehrmals wöchentlich publiziert er Berichte über die Untaten der israelischen Siedler, der israelischen Polizei und der israelischen Soldaten - Untaten, die, gerade auch im Westjordanland, oft zum gewaltsamen Tod nicht zuletzt von jungen Palästinensern führen. In seinem neusten Artikel nennt er die Mitschuldigen beim Namen: die Politiker der USA, an vorderster Front Außenminister Antony Blinken und US-Präsident Joe Biden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=343ad6ed5f&e=51d2a34ef5



** Deutsche Zustände. Europäische Zustände

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"Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat die Lage erschwert" - so kommentiert der Grüne Anton Hofreiter das grottenschlechte Ergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum EU-Parlament. Manfred Weber, CSU, fordert die Unterstützung der demokratischen Mitte; Europa müsse aus der Mitte regiert werden. Nach diesen "Analysen" geht das Spitzenpersonal der Parteien an die Arbeit, beschließt weitere Aufrüstung, kungelt die Wiederwahl von der Leyens, sondiert eine mögliche Zusammenarbeit mit den rechtsextremen "Brüdern Italiens" aus, schließt Krankenhäuser und straft alle mit Überwachung, Verbot und Verfolgung, die sich der Staatsräson und den Maßnahmen der Machtelite widersetzen. "Wer rechtsextrem wählt, schwächt die Demokratie", ruft der DGB. Richtig, aber umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Wer die Demokratie schwächt, stärkt Rechtsextreme. Von Georg Rammer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=77613b4380&e=51d2a34ef5



** "Pazifist, Waschlappen, mieser Jude ..."

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Bei der Quellenarbeit zum Editionsprojekt "Pazifisten und Antimilitaristen aus jüdischen Familien", das in Mitträgerschaft des Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. entsteht, sichten wir historische Texte zur Erhellung der antipazifistischen Judenfeindschaft. Einige "Funde" werden wir an dieser Stelle als fortlaufende "Quellenlese" darbieten. Die erste Folge erschließt einen Beitrag aus der "Weltbühne" des Jahres 1932: Joachim JOESTEN: Ich bin Pazifist. Ausgewählt von Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b3de6df72e&e=51d2a34ef5



** "Geifer ... der frech spöttelnden jüdischen Seite" gegen den Militarismus

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Bertha von Suttner veröffentlichte zusammen mit Alfred Hermann Fried 1892 bis 1899 die Zeitschrift "Die Waffen nieder", die den gleichen Titel trug wie ihr 1889 erschienener Roman gegen den Wahnsinn des Krieges. Die Monatsschrift enthielt u.a. diese Sparte mit einer Presseschau ganz besonderer Art: "Für den Krieg. Diese Stelle bleibt den Vertheidigern des Kriegsgedankens allzeit offen. Audiatur et altera pars." - Die nachfolgende Textdokumentation erschließt daraus eine bellizistische Hetze des Jahres 1892, die im letzten Drittel ihren judenfeindlichen Hintergrund deutlich zu erkennen gibt: Auf der Gegenseite, so wird dort ausgeführt, ständen gleichermaßen "jüdische Wucher- und Geldherrschaft" wie ein sich erhebendes Proletariat. Es sei namentlich der "Geifer ... der frech spöttelnden jüdischen Seite", welcher gegen das hohe Ideal des Militärischen zu Felde ziehe. Die "jüdischen Blätter" widmeten sich mit Vorliebe den "weiblichen Regungen" von friedensbewegten "Seifenblasen-Idealisten". Von

Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6b4937ae9b&e=51d2a34ef5



** Rudolf Goldscheid (1870-1931): Über Menschenökonomie, Weltkrieg und Weltfrieden

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Der zweite Band im Regal "Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien" enthält ausgewählte "Friedensschriften 1912 - 1926" des Österreichers Rudolf Goldscheid. Eine digitale Erstausgabe ist beim Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. erschienen, das dieses neue Editionsprojekt als Kooperationspartner mitträgt. Inzwischen liegt auch die preiswerte Buchfassung vor. Von Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=22f39777e2&e=51d2a34ef5



** Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen

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Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen - PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein "Festival der Vielfalt", dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle, die wir für eine demokratische und offene Gesellschaft einstehen. Islamistische Gewalt greift unsere Werte und unsere Freiheit an. Ein friedliches und zukunftsfähiges Zusammenleben ist nur miteinander möglich. Der Attentäter von Solingen wollte genau dies verhindern. PRO ASYL erinnert daran: Flüchtlinge suchen oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz, der wir in Solingen begegnet sind. Und wir fordern: Gegen islamistische Terroristen muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f42313522a&e=51d2a34ef5



** "Wofür habe ich gekämpft?"

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Vor drei Jahren zerfiel die Armee der afghanischen Republik. Seither sind die Taliban Herr über das zurückgelassene Militärgerät der NATO - und jagen weiterhin Soldaten aus Rache. "Ich denke nicht, dass ich das Geschehen verarbeitet habe", sagt Samim*, Mitte Zwanzig, jugendlich wirkend, gutaussehend. In einem anderen Leben wäre der Ex-Soldat aus Afghanistan vielleicht Schauspieler oder Model geworden. Er versucht ruhig und konzentriert zu sein, sobald er sich an jenen 15. August 2021 zurückerinnert. Während Samim damals im Norden des Landes als Elitesoldat der Kommandoeinheiten der afghanischen Armee gegen die Taliban kämpfte, brach in Kabul die Regierung zusammen. Ashraf Ghani, der letzte Präsident des Landes, flüchtete mitsamt seinen Beratern, während die militanten Islamisten nach zwanzigjähriger Abwesenheit ihre Flagge in der Hauptstadt hissten. Zeitgleich herrschte am Kabuler Flughafen Chaos, denn die NATO war unter der Führung des US-Militärs mit ihrem Abzug beschäftigt. Von Emran

Feroz. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6e03b57c0a&e=51d2a34ef5



** PRO ASYL zur Abschiebung nach Afghanistan

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PRO ASYL fordert von der Bundesregierung die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit und direkter oder indirekter Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben. "Eine Zusammenarbeit mit den Taliban - auch über Bande - fördert Terrorismus und Islamismus, anstatt sie zu bekämpfen. Das ist eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat. Die heute durchgeführte Abschiebung könnte Teil einer unverantwortlichen Normalisierung des Regimes werden", sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Das islamistische Regime der Taliban hat bereits nach der Ankündigung der Bundesregierung vor einigen Wochen, Menschen nach Afghanistan abschieben zu wollen, ihre Bereitschaft für einen Deal bezüglich der Abschiebungen erklärt. Denn eins ist klar: Die Taliban haben ein Interesse, ihren Status trotz ihrer Verbrechen in der internationalen Gemeinschaft zu normalisieren. Hieran darf sich Deutschland nicht beteiligen.>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=455af963e4&e=51d2a34ef5


** Hinweise

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** Andreas Zumach: "Gespaltene Wahrnehmung" - wie die Welt auf den Gaza-Krieg blickt

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Kein Thema entzweit die Welt der 193 UNO-Staaten und ihrer Bevölkerung schon so lange und so stark wie der Konflikt Israel/ Palästina. Die gegensätzlichen Reaktionen auf den seit Oktober letzten Jahres tobenden Gazakriegs zeigen das in aller Schärfe. Den einen Extrempol bilden die USA und Deutschland mit ihrer bedingungslosen und fast kritikfreien Unterstützung der israelischen Regierung. Den Gegenpol bilden Südafrika und Nicaragua mit ihren Klagen vor dem internationalen Gerichtshof gegen Israel wegen Völkermord und gegen Deutschland wegen Beihilfe zu diesen Verbrechen. Zwischen diesen beiden Polen gruppieren sich die übrigen 189 Staaten. Hier geht es zur Video-Aufzeichnung eines Vortrags von Andreas Zumach in Bremen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4d90989f4a&e=51d2a34ef5



** Michael Lüders: Armageddon? Warum der Nahe Osten zu explodieren droht

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Michael Lüders führt in seinem Vortrag aus, dass sich aus seiner Sicht die Lage im Nahen Osten gegenwärtig so gefährlich wie noch nie darstellt. Man müsse mit dem Schlimmsten rechnen und gleichzeitig hoffen, dass dieses nicht eintreffe. Hier geht es zur Video-Aufzeichnung des Vortrags von Michael Lüders. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=02ee0f8f1c&e=51d2a34ef5



** Lebenshaus-Rundbrief 122 (Sept. 2024) erschienen

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In seinem Einleitungsartikel geht Michael Schmid auf die im Juli von Biden und Scholz angekündigte erneute Stationierung weitreichender Mittelstreckenraketen in Deutschland durch die USA ab 2026 ein, durch die er sich in die 1980er mit der "Nachrüstung" atomarer Mittelstreckenwaffen und dem Protest einer starken Friedensbewegung erinnert fühle, die aber in einer heute noch viel dramatischeren sicherheitspolitischen Lage stationiert werden sollen. In einem weiteren Artikel werden Friedensbücher vorgestellt, die in Kooperation des Lebenshauses und Peter Bürger in der "Tolstoi-Friedensbibliothek" und der Publikationsreihe "edition pace" kürzlich erschienen sind. Weiter wird über die Anzeigen-Aktion des Lebenshauses zu den 79. Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktagen berichtet. Dokumentiert wird eine Rede von Paul Schobel, die er bei einer Kundgebung gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Stuttgart hielt. "Nato-Krieg gegen die Psyche" von Georg Rammer und "Was ist planetarisches

Wohlbefinden: Ist es in der gegenwärtigen Ordnung möglich?" von Leonardo Boff lauten die Titel weiterer Texte. Weiter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f851cc01b1&e=51d2a34ef5



** Petition "Gegen die atomare Bedrohung"

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Eine Petition von über zwanzig Wissenschaftlern, Aktivisten und Politikern, welche die Friedensbewegung teils schon seit Jahrzehnten unterstützen, mit der sie die Bundesregierung und den Bundestag auffordern, die Aufstellung von US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern, hat inzwischen über 12.000 Unterschriften erhalten. Bitte unterzeichnen und weiterverbreiten! Mehr unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c9f11953de&e=51d2a34ef5



** Termine

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** :: 01.-30.09.2024 - Ulmer Friedenswochen

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Zum 20. Mal finden vom 1. bis 30. September 2024 die Ulmer Friedenswochen mit einem bunten Programm beginnend mit einer Radsternfahrt zu Ulmer Rüstungsfirmen, Friedensmahnwachen und -gottesdiensten, Vorträgen sowie einem Kinder- und Familienfest. Das ausführliche Programm kann der Homepage der Friedenswochen entnommen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=652ae1b3cc&e=51d2a34ef5



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:: 10.09.2024 - 19:30 Uhr im EinsteinHaus, vh Ulm: Der unbekannte Tolstoi

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Leo N. Tolstoi (1828 – 1910) wurde weltberühmt durch seine großen Romane („Krieg und Frieden“, „Anna Karenina“). Der Vortragsabend erschließt eine kaum bekannte Seite seines Wirkens, nämlich die Überzeugung einer Unvereinbarkeit von Christentum und Soldatenhandwerk. So wurde er zur Leitgestalt für zahllose Kriegsdienstverweigerer in Russland und in aller Welt. Der Referent des Abends, der Theologe und Publizist Peter Bürger (DFG-VK-Mitglied), betreut seit Ende 2022 die Tolstoi-Friedensbibliothek. VA: Ulmer Netz für eine andere Welt e. V., Ulmer Ärzteinitiative / IPPNW, Verein für Friedensarbeit e. V., DFG-VK-Gruppe Ulm/Neu-Ulm, Ulmer Volkshochschule e. V., Friedenswerkstatt Ulm. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c38241a152&e=51d2a34ef5



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:: 27.-29.09.2024 - Hofgut Rengoldshausen in Überlingen: Überlinger Friedenstage: Wie geht Frieden? Friedenstüchtig statt kriegstüchtig werden

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Eine Workshop- und Mitmach-Tagung, mit u.a.: Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Ralf Becker (Sicherheit neu denken), Renate Wanie (BSV, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden), Prof Dr. Ursula Carle (Uni Bremen) u.a., VA: Friedensregion Bodensee. Programm und weitere Infos hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a63097f88f&e=51d2a34ef5



** :: 03.10.2024 - 12:30 Uhr Auftaktkundgebungen zu Demo in Berlin: Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität

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Mit Stand 20.08.2024 rufen bisher 1308 Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, die Friedensdemonstration "Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität" am 3. Oktober in Berlin zu unterstützen. Auftaktkundgebung(en) 12.30 Uhr, Willy-Brandt-Haus (für Berliner Einzugsbereich); Alexanderplatz (Neptunbrunnen; für Anreisende mit Bussen); Invalidenpark (Nähe Hbf; für Anreisende mit der Bahn), abschl. (13 Uhr), Demo durch die Innenstadt, zur Abschlußkundgebung: 14 Uhr, Platz des 18. März, Brandenburger Tor, (Ende ca: 16 Uhr), anschl. Kultur als Friedensfest, VA: Initiative "Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder". Mehr unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ea1431affe&e=51d2a34ef5



** :: 03.10.2024 - 8:30 Uhr - 17:00 Uhr im Theaterhaus Stuttgart: Wie machen wir unsere Demokratie krisensicher? Ein Mutmach-Kongress

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Die Krise der Demokratie: Was ist schiefgelaufen? Geht's nach rechts und bergab? Wie müssen wir Demokratie verändern, wie können wir sie schützen? Wo können wir eingreifen? Es ist Zeit, aufzustehen - für Vielfalt, für eine offene Gesellschaft. Wir laden ein zu Vorträgen, Arbeitsgruppen, Kontroversen - zum Zuhören und Mitreden. VA: Gemeinschaftsveranstaltung von Theaterhaus und den AnStiftern mit zahlreichen weiteren Organisationen. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=16d971c055&e=51d2a34ef5



** :: 12.10.2024 - 10:30 bis 16:30 Uhr im Albert-Schweitzer-Saal an der Christuskirche in Karlsruhe und Online-Teilnahme: Die "Entwestlichung" der Welt - und der Wiederaufbau der zerstörten europäischen Friedensordnung

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Das Forum FriedenEthik (FFE) in der EKiBa lädt herzlich ein zur Teilnahme an seinem Studientag. Mit Hans-Christof Graf Sponeck und Andreas Zumach konnten zwei Referenten mit großer Expertise in geopolitischen Fragen gewonnen werden. VA: Forum FriedenEthik (FFE). Ausführliche Infos und Anmeldung unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e1e3ab602f&e=51d2a34ef5



** :: 19.10.2024 - 10:00 bis 18:45 Uhr in Gammertingen: 12. Tagung 2024: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biografische Zugänge"

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Bei der 12. Tagung "We shall overcome!" von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie am 19. Oktober 2024 in Gammertingen werden u.a. Jürgen Grässlin und Leo Ensel über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden wieder das Tagungsprogramm musikalisch bereichern. Zur Tagung sind Menschen eingeladen, die sich ermutigen lassen wollen in ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und zukunftsfähige Welt. Unter anderem wird nach den Vorträgen Gelegenheit zum Austausch sein. Bis zum 11.10.24 sind Anmeldungen möglich. Ausführlich unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8d7eba0a34&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2275d52c88&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=24a87f10d3&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c034637fb7&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=efc2fd88b8&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=22eea2a0cb&e=51d2a34ef5)


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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

Wichtige Ergänzung! Fwd: Tomahawk-Stationierung – „Projekt der US-Armee“

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. September 2024, 13:53 Uhr


/*Dank an Fee Strieffler, die auf diesen wichtigen Artikel (aus ihrem

reichhaltigen Archiv der LUFTPOST) aufmerksam gemacht hat: */


*Dazu  die  Beweisfühung: *

"Der US-Physiker Theodore A. Postol befasst sich mit der Frage, wer den

INF-Vertrag gebrochen hat und welche fatalen Folgen aus seiner

Aufkündigung erwachsen könnten.

"" Die USA werfen Russland vor, gegen den INF-Vertragn zu verstoßen, haben es aber selbst zuerst getan""

Von Theodore A. Postol

Bulletin of the Atomic Scientists, 14.02.19"


Übersetzung  Wolfgang Jung- LUFTPOST

*http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP03319_180319.pdf *


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein


luftpost-kl.de, von LP 033/19 – 18.03.19, Von Theodore A. Postol

Der US-Physiker Theodore A. Postol befasst sich mit der Frage, wer den INF-Vertrag ge -
brochen hat und welche fatalen Folgen aus seiner Aufkündigung erwachsen könnten.
Die USA werfen Russland vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen, haben es aber selbst zuerst getan.


Bulletin of the Atomic Scientists, 14.02.2019 (
https://thebulletin.org/2019/02/russia-may-have-violated-the-inf-treaty-heres-how-the-united-states-appears-to-have-done-the-same)


Am 17. September 2009 haben Präsident Obama und sein Verteidigungsminister Robert
Gates einen neuen US-Raketenabwehrschild in Europa angekündigt, den auf das Aegis-
System aufgebauten European Phased Adaptive Approch, abgekürzt EPAA. Damit ha-
ben sie die von der Bush-Administration in Polen geplante Ground-Base Missile Defen-
se, abgekürzt GMD, durch ein – nach Meinung Obamas – "klügeres und schnelleres" Ra -
ketenabwehrsystem ersetzt. Die Raketenbasis in Polen und eine ähnliche in Rumänien
sollen – anders als das GMD-System – mit einer größeren Anzahl kleinerer und langsame-
rer Abfangraketen des Aegis-Systems bestückt werden, das schon länger auf US-Kriegs-
schiffen stationiert ist.   (Vor dem Weiterlesen sollte unbedingt – auch ein zweites Mal –
die LUFTPOST 141/17 gelesen werden, die unter
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14117_010917.pdf aufzurufen ist.)
Die politische Entscheidung (der Obama-Regierung), das unkalkulierbare Risiken schaf-
fende Raketenabwehrsystem Bushs durch ein anderes, die Risiken noch erhöhendes Sys-
tem zu ersetzen, hat wesentlich dazu beigetragen, die Zukunft des Intermediate-Range
Nuclear Forces Treaty, des so genannten INF-Vertrages (s. https://de.wikipedia.org/wiki/
INF-Vertrag ), in Frage zu stellen und eine Krise in den Beziehungen zu Russland auszu -
lösen.
Letzte Woche hat die Trump-Administration den INF-Vetrag gekündigt – mit der
schon von Obama vorgebrachten Begründung, die Russen hätten den Vertrag durch die
Entwicklung eines unzulässigen Marschflugkörpers verletzt. Die russische Regierung re-
agierte mit der Aussetzung des Vertrages und begründete diesen Schritt damit, dass der
US-Raketenabwehrschild in Osteuropa von Anfang an gegen den INF-Vertrag verstoßen
habe (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14118_261018.pdf).
Wenn der INF-Vertrag nicht (in modifizierter Form) verlängert wird, sind beide Staaten in
sechs Monaten auch formell nicht mehr daran gebunden.
Die westlichen Medien haben die russische Behauptung, der US-Raketenabwehr-
schild habe auch eine offensive Funktion, als "Irreführung" abgetan. Aus öffentlich
verfügbaren Informationen geht jedoch hervor, dass die Aegis-Systeme der USA in
Osteuropa auch mit Marschflugkörpern bestückt werden können, was tatsächlich
gegen den INF-Vertrag verstoßen würde.

Über die interne Entscheidung der Regierung Obama, Aegis-Systeme (s. https://de.wiki-
pedia.org/wiki/Aegis-Kampfsystem ) in Polen und Rumänien an Land zu stationieren, wur-
de in den (US-)Medien kaum berichtet. Es wurde auch nicht darüber informiert, ob das
Pentagon vorher ausführlich über das Aegis-System informiert hat. Deshalb kann ich auch
nicht mit Gewissheit sagen, ob Obama wusste, dass die in Osteuropa stationierten Aegis-
1/15
Friedenspolitische Mitteilungen aus der
US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 033/19 – 18.03.19
Syteme auch offensiv eingesetzt werden können und tatsächlich gegen die mit dem INF-
Vertrag eingegangenen Verpflichtungen verstoßen.
Zitatende


Info: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP03319_180319.pdf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein


Warum will Trump den INF-Vertrag kündigen?

Wie kam der INF-Vertrag zustande?


luftpost-kl.de, vom LP 141/18 – 26.10.18

Die Trump-Regierung will den INF-Vertrag kündigen, damit sie den bereits unter Obama
begonnenen Aufbau des US-Raketenabwehrschildes mit der Stationierung neuer Kurz-
und Mittelstreckenraketen in Europa vollenden kann. Dieses Vorhaben ist nur dann noch
zu vereiteln, wenn es der hoffentlich bald wieder gemeinsam agierenden deutschen Frie-
densbewegung gelingt, den Bundestag in Berlin zur umgehenden Kündigung des "Vertra-
ges über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" zu
bewegen und damit ein atomares Inferno in Europa zu verhindern.


In dem am 22.10.18 von ZEIT Online veröffentlichten Artikel "Europa droht die Rückkehr
der Raketen" von Ulrich Kühn (s. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/inf-vertrag-europa-mittelstreckenraketen-nato-russland-usa/komplettansicht?print) ist zu lesen:
"Um zu verstehen, wie dramatisch ein Ende des INF-Vertrages über die Eliminierung
bodengestützter Mittelstreckenraketen wäre, hilft ein Blick zurück in die Zeit, in der der
Vertrag geschlossen wurde. Anfang der Achtzigerjahre hatte der Nato-Doppelbeschluss
Hunderttausende Demonstranten in Bonn, London und New York auf die Straßen ge-
trieben. Die geplante (und realisierte) Stationierung der US-Raketen Pershing-II (in Ba-
den-Württemberg und der Cruise Missiles in Rheinland-Pfalz, also) auch auf bundes-
deutschem Territorium hatte das Gespenst des nuklearen Kriegs in Europa sehr real
werden lassen. Konkret hatte die Nato damals auf eine einseitige Aufrüstung der So-
wjetunion mit SS-20-Raketen mit der Entwicklung eigener Mittelstreckenraketen reagiert
– Waffen, die mit einer Vorwarnzeit von unter sechs Minuten ideal für den nuklearen
Erstschlag geeignet waren. 'Es war, als würde man uns eine Pistole an den Kopf hal-
ten', erinnerte sich Michail Gorbatschow einige Jahre später.
In Deutschland geriet die Auseinandersetzung um die Pershing-II-Stationierung zur in-
nenpolitischen Schlacht. Helmut Schmidt, ein Verfechter der Stationierung, stürzte über
den Doppelbeschluss. Helmut Kohl folgte ihm als Kanzler. Heinrich Böll hielt eine flam-
mende Rede (vor 200.000 Kundgebungsteilnehmern) im Bonner Hofgarten (s.

https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag7844.html und https://de.wikipedia.org/wiki/Krefelder_Appell ). Die Friedensbewegung spülte erstmals die Grünen ins Parlament. Als im Dezem-
ber 1987 Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag unterzeichneten
und die Raketen in Deutschland wieder abgebaut wurden, endete eines der gefährlichs-
ten Kapitel des Kalten Kriegs.
Und das Aufatmen in Bonn war sehr vernehmlich."
tagesschau.de hat am 21.10.18 unter https://www.tagesschau.de/ausland/inf-abkommen-101.html berichtet:
"Der Historiker Tim Geiger vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin sagt im Ge-
spräch mit tagesschau.de, dass die zeitliche Nähe der Ereignisse 'in der Tat frappie-
rend' sei. 'Der Vertrag wurde auch schon gerne als das Ende des Kalten Krieges gese -
hen', so der Wissenschaftler. Der INF-Vertrag sei einer der entscheidenden Schritte ge-
wesen – weniger im Sinne einer triumphierenden Schule amerikanischer Historiker, die
sagen, Reagan habe das Reich des Bösen totgerüstet. 'Sondern es war ein entschei-


1/7


dender Schritt zur Vertrauensbildung, der notwendig war, damit Gorbatschow seine Re-
formen im Osten durchführen konnte, die wiederum für das Ende des Kalten Krieges
und damit auch für die deutsche Einheit wesentlich wurden.' "


Was hat der INF-Vertrag bewirkt?


1987 wurde der INF-Vertrag geschlossen, am 31. März 1991 wurde der seit 1955 beste -
hende Warschauer Vertrag aufgelöst (s. http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell /
223801/1991-ende-warschauer-pakt ), am 21. Dezember 1991 zerfiel die Sowjetunion (s.
https://de.wikipedia.org/wiki/Zerfall_der_Sowjetunion), am 9. November 1989 wurde die
Berliner Mauer geöffnet und am 3. Oktober 1990 wurde der Beitritt der Deutschen Demo -
kratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wiedervereinigung), der eigentlich eine "feindliche Übernahme" der DDR
durch die BRD war.
Haben die USA die mit dem INF-Vertrag die in Moskau geweckten Erwar-
tungen erfüllt?
Die erhoffte Entspannung trat nicht ein, denn der Kalte Krieg ging nach einer kurzen Un-
terbrechung mit der Osterweiterung der NATO in eine neue Runde, die noch nicht beendet
ist. Bis heute wird die NATO-Osterweiterung – trotz aller vorher gemachten Versprechun-
gen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00418_080118.pdf ,

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04318_110418.pdf und http://www.luftpost-kl.de
luftpost-archiv/LP_16/LP19217_081217.pdf ) kaltschnäuzig durchgezogen.
Auch die schon unter Reagan geplante Strategic Defense Initiative / SDI (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Defense_Initiative ), mit der sich die USA durch ein im Weltraum stationiertes Waffensystem vor sowjetischen Interkontinentalraketen schützen und die Möglichkeit zu einem atomaren Erstschlag gegen die Sowjetunion verschaffen wollten, wurde nie aufgeben, sondern nur auf Eis gelegt und unter Clinton in modifizierter Form fortgesetzt. Wie das geschah, haben wir ausführlich in der unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14117_010917.pdf aufzurufenden LUFTPOS141/17 dargestellt.

Nach Vorarbeiten der US-Regierungen unter Bill Clinton und George W. Bush (s.

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP23408_281108.pdf ) begann unter Barack
Obama die Umsetzung der in vier Phasen gegliederten neuen Raketenabwehr-Variante
European Phased Adaptive Approach / EPAA . Weitere Informationen dazu sind aufzu-
rufen unter:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP05708_310308.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP15208_300808.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP22208_151108.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP18609_310809.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP24210_271210.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP03512_040212.pdfund
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02314_090214.pdf.
Dieser US-Raketenabwehrschild wurde und wird den ahnungslosen Europäern als Ab-
wehrschild der NATO gegen iranische Raketen verkauft, damit sie ihren eigenen Unter-
gang mitfinanzieren.
Die russische Regierung hat von Anfang an erkannt, dass die USA mit ihrem Raketenab -
wehrschild in Europa keine iranischen, sondern russische Raketen abfangen wollen;



2/7


gleichzeitig will sich Washington auch die Fähigkeit zu einem für die USA möglichst risiko-
losen atomaren Erstschlag gegen Russland verschaffen. Die deeskalierenden Angebote
Moskaus und die zahlreichen Warnungen vor russischen Gegenmaßnahmen wurden ein-
fach in den Wind geschlagen:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP22008_121108.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP22108_141108.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP22511_011211.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP22811_051211.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP05212_280212.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP07112_310312.pdf ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP08212_%20230412.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP08312_240412.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP09212_070512.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03213_100313.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP01416_010216.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06316_200516.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02918_050318.pdfund
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04218_090418.pdf.
Die USA und die NATO haben mit fadenscheinigen Argumenten alle Vorschläge Russ-
lands abgelehnt und den systematischen Aufbau des Raketenabwehrschildes mit der In-
betriebnahme einer Spezial-Radaranlage in der Türkei, der Stationierung weiterer Lenk-
waffenzerstörer im spanischen Rota, der Inbetriebnahme einer landgestützten stationären
Aegis-Raketenabwehrbasis in Rumänien und der noch nicht abgeschlossenen Errichtung
einer zweiten Raketenbasis gleicher Art in Polen fortgesetzt:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP05412_020312.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02314_090214.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07414_200414.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP01018_220118.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10713_030813.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00416_080116.pdf,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06216_170516.pdf und
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06416_230516.pdf.
Wo befinden sich die Befehlszentralen des europäischen US-Raketen-
abwehrschildes?
Die offizielle Kommandozentrale des US-Raketenabwehrschildes befindet sich – das ist
auch aus der auf S. 4 abgedruckten Grafik zu ersehen – im Air Component Command /
AIRCOM, dem Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der von der U.S. Air Force
betriebenen Air Base Ramstein (s.http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15916_211116.pdf). Im Ernstfall dürfte die eigentliche Kommandofunktion aber von
dem speziell dafür aufgestellten 10th Army Air and Missile Defense Command /
AAMDC der U.S. Army in den Rhine Ordnance Barracks auf der Vogelweh im Wes-
ten der Stadt Kaiserslautern übernommen werden, weil das ohne jede NATO-Einmi-
schung auch mobil agieren kann (s. unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP16212_120912.pdf).
Dort und/oder im AIRCOM auf der Air Base Ramstein laufen die von Überwachungssatelli -
ten und speziellen Frühwarnradargeräten – die z. B. in der Türkei platziert sind (s.

https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rbasis_Pirin%C3%A7lik) – erfassten Daten vom Start


3/7


feindlicher Raketen ein. Das 10. AAMCD oder das AIRCOM erteilen dann den vier im spa-
nischen Hafen Rota stationierten US-Lenkwaffenzerstörern (s. http://www.luftpost-kl.de/luft-
post-archiv/LP_11/LP19211_271011.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/
LP_13/LP03414_240214.pdf ), die mit dem Abwehrsystem Aegis ausgerüstet sind und nur
auf der Grafik alle im Mittelmeer schwimmen, über Kommunikationssatelliten den Befehl,
mit ihren SM-3-Raketen die aufgestiegenen feindlichen – sprich russischen – Raketen ab-
zuschießen. Diese Lenkwaffenzerstörer können natürlich auch in der Ostsee oder im
Schwarzen Meer, also noch näher an Russland operieren (s.http://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_13/LP07414_200414.pdf ). Der Abfangbefehl kann auch an die bereits ein-
satzbereite landgestützte Aegis-Raketenbatterie in Rumänien (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06216_170516.pdf ) und demnächst an die noch im Bau befindliche Aegis-Raketenbatterie in Polen (weitere Infos dazu unter http://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_16/LP06416_230516.pdf ) gehen.
Grafik entnommen aus
http://www.defense-aerospace.com/articles-view/release/3/173811/aegis-ashore-missile-defense-site-in-romania-declared-operational.html


4/7


Da die Phase 2 der US-Raketenabwehr in Europa bereits realisiert ist, sind wir dem von
Anfang an beabsichtigten atomaren Erstschlag der USA gegen Russland schon sehr nahe
gekommen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15916_211116.pdf und
http://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2016_07/20160630_1607-factsheet-bmd-en.pdf ).
Welche Komponente des US-Raketenabwehrschildes in Europa fehlt
noch?
Das eigentlich schon ab Phase 2 vorgesehene mobile Raketensystem THAAD (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Terminal_High_Altitude_Area_Defense ) kann – wie die zu Zeiten
des so genannten NATO-Doppelbeschlusses (s. https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Doppelbeschluss ) in Europa stationierte Mittelstreckenrakete Pershing II – auch mit atomaren
Sprengköpfen ausgerüstet und als Angriffswaffe eingesetzt werden.
Da die Stationierung dieses
Systems in Südkorea schon begonnen hat (weitere Infos dazu unter auch http://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_16/LP07217_080517.pdf ), werden die ersten THAAD-Raketen schon bald auch in Europa eintreffen – wenn die von Donald Trump angedrohte Kündigung des INF-Vertrages vollzogen ist.
Ein Vertreter der US-Streitkräfte hat mitgeteilt, dass bereits vorbereitende Gesprä-
che mit deutschen Militärs über die Verlegung eines THAAD-Systems auf die Air
Base Ramstein in Deutschland stattgefunden haben (s. http://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_16/LP07618_050618.pdf ) – auch wenn die Bundesregierung (s. https://www.youtube.com/watch?v=OTRuv8d0urY) und besonders Verteidigungsministerin von der Leyen (s. https://www.handelsblatt.com/politik/international/inf-vertrag-von-der-leyen-fordert-nato-mitsprache-in-diskussion-ueber-abruestungsvertrag/23217090.html?ti-cket=ST-4684321-0m3w6LUIBSokr5fXxcJU-ap2 ) jetzt so tun, als hätten sie nicht ge-
wusst, was die Trump-Regierung auf der Air Base Ramstein (weitere Infos zu diesem US-
Flugplatz unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14917_130917.pdf und
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14415_060815.pdf ) vor hat.
THAAD-Raketenwerfer werden natürlich auch andernorts in mittel- und osteuropäischen
NATO-Staaten auftauchen, und dann ist ein atomarer Erstschlag der USA gegen Russ-
land kaum noch aufzuhalten. Russland würde sofort mit seinen neuen Waffen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP03818_300318.pdf ) zurückschlagen, und Eu-
ropa würde in einem atomaren Inferno untergehen.
Was kann die deutsche Friedensbewegung tun, um diese Gefahr abzuwenden?
Schon in der unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP09615_070515.pdf
aufzurufenden LUFTPOST 096/15 haben wir einige Vorschläge gemacht, die bis auf die
inzwischen abgeschlossene Sammlung von Unterschriften unter den Ramsteiner Appell
immer noch aktuell sind. Schon damals haben wir festgestellt:
Während westliche Kriegstreiber unter dem Vorwand, den Frieden sichern zu müssen,
für einen großen Krieg mobilmachen, der sehr schnell zum finalen Atomkrieg werden
könnte, haben seltsame "Friedensfreunde" mit gezielten Anschuldigungen und unbe-


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THAAD-Raketenwerfer (Foto: Google)


wiesenen Verdächtigungen einen hitzigen "Richtungskrieg" zwischen "alten" und "neu-
en" Friedensbewegten entfacht, der die endlich zu neuem Leben erwachte Friedensbe-
wegung lähmt, den Kriegstreibern aber sehr willkommen ist.
Die Frage "Cui bono?"
(Wem zum Vorteil?) lässt sich leicht beantworten: Wer die Friedensbewegung spaltet,
lässt sich entweder zum nützlichen Handlanger der Kriegstreiber machen oder steht oh-
nehin in deren Diensten. …

Heute ist die Kriegsgefahr noch viel größer, als sie zu Beginn der 1980er Jahre war. In
den logistischen Strukturen, die Kriegstreiber in den USA und der NATO für einen Krieg
gegen Russland aufgebaut haben, spielt die Bundesrepublik Deutschland immer noch
eine zentrale Rolle. Zahlreiche Belege dafür sind nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20714_291214.pdf . …
(Lokale) Initiativen und Mahnwachen, sollten mit Veranstaltungen, Infoständen oder um-
gehängten Infotafeln faktengestützte Aufklärung über Militäranlagen vor Ort, die wach-
sende Kriegsgefahr und die Kriegstreiber in den USA und in der NATO betreiben. …
Wenn es ihnen gelingt, genügend friedfertige Protestierende zu mobilisieren, können
sie auch mit den Ordnungsbehörden und der Polizei abzustimmende lokale Demos
oder Aktionen durchführen, die unbedingt so ablaufen müssen, dass niemand straf-
rechtlich belangt werden kann, weil das nur viel Kraft, Zeit und Geld kostet, die dringend
für völlig legale und deshalb die Kriegstreiber viel stärker behindernde Aktivitäten ge-
braucht werden. Wer sich vor Strafverfolgung und Prügelattacken der Polizei schützen
will, muss wirksame Vorkehrungen treffen, damit sich nicht dafür abgestellte, häufig
schwarz gekleidete und maskierte "Friedenskämpfer" in gewaltfreie friedliche Aktionen
einschleichen und den Mainstream-Medien die Schlagzeilen liefern können, die der
Friedensbewegung schaden und ihre Forderungen diskreditieren sollen.

Bestehende übergeordnete Friedensorganisationen sollten lokale Anliegen und Aktivitä-
ten stärker als bisher unterstützen und zu zentralen Kundgebungen und Demonstratio-
nen bündeln, die sich weniger gegen militärische Einrichtungen als gegen die Parla-
mente, Regierungen und Behörden richten müssen, die den vielfältigen Kriegsvorberei-
tungen auf deutschem Boden tatenlos zusehen oder sie sogar noch fördern. Solche
Großveranstaltungen müssen rechtzeitig bekannt gemacht und so gut vorbereitet wer-
den, wie das die Großdemos in den 1980er Jahren waren. Weil Berlin zwar immer eine
Reise wert, die Anreise aber für viel zu viele Menschen zu teuer oder zu beschwerlich
ist, sollten dezentrale Großveranstaltungen auch in den Hauptstädten der Bundesländer
stattfinden, in denen sich wichtige Militärbasen befinden, zum Beispiel in Stuttgart (EU-
COM und AFRRICOM), Mainz (USAFE-AFARICA und AIRCOM auf der Air Base Ram-
stein), Wiesbaden (USAREUR und NSA), Bonn (wichtige Abteilungen des Bundesmi-
nisteriums der Verteidigung) und München (US-Hubschrauber in Ansbach und US-
Truppenübungsplätze in Bayern).
Für die Koordinierung größerer regionaler oder zentraler Aktivitäten sollte schnellstmög-
lich ein Organisationsausschuss aus Vertretern von Organisationen der "alten" und der
"neuen" Friedensbewegung gebildet werden, dem auch Menschen angehören müssen,
die in der Lage sind, die vielfältigen Möglichkeiten des Internets für die Friedensarbeit
besser zu nutzen.
Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn
sie ihren Widerstand gegen den über diesen Flugplatz abgewickelten US-Drohnenkrieg
wirklich so ausweitet, wie das in dem am 22.10.18 unter https://www.ramstein-kampagne.eu/aufruf-des-koordinierungskreises/ veröffentlichten Aufruf vorgeschlagen wird. Künf-


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tig soll protestiert werden:
• "gegen den täglich von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg und die Be-
schaffung von Killerdrohnen durch die Bundesregierung.
• gegen die Kriegsdrehscheibe US-Air Base Ramstein. Die Air Base ist mit vielfälti-
gen Kommandostrukturen die Einsatz-, Führungs- und Kontrollinstanz weltweiter
Kriegseinsätze für die USA/NATO und eine logistische Zentrale. Sie ist Hauptquar-
tier der US Air Forces für Luftwaffeneinsätze in Europa und Afrika. Von Ramstein
aus wird Krieg kommandiert, organisiert und durchgeführt.
• gegen die auch über die Air Base Ramstein organisierte Konfrontationspolitik be-
sonders gegen Russland. Die Air Base ist die Einsatzzentrale für das gegen Russ -
land gerichtete sogenannte Raketenabwehrsystem. Auch von der Air Base Ram-
stein aus werden die NATO-Truppen und Manöver an der Grenze zu Russland ko -
ordiniert.
• gegen eine immer unerträglicher werdende Belastung von Natur und Umwelt, die
vor allem für die Bevölkerung in der Region Kaiserslautern zu gravierenden ge-
sundheitlichen Belastungen führt."
Dabei kann die Kampagne Stopp Air Base Ramstein sogar auf Artikel in der Lokalzeitung
DIE RHEINPFALZ zurückgreifen, die wir unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/
LP_16/LP05418_020518.pdf ausführlich zitiert haben.
Mit ihren Massenaktionen in den 1980er Jahren hat auch die deutsche Friedensbewegung
wesentlich dazu beigetragen, dass der INF-Vertrag zustande kam und die bodengestütz -
ten Mittelstreckenraketen der Typen Pershing II und Cruise Missile (Marschflugkörper) ab-
gezogen wurden.
Nur durch umfassende Aufklärung der Bevölkerung und gut organisierten gemeinsamen
Widerstand können wir die Stationierung des THAAD-Raketensystems vielleicht doch
noch verhindern, denn die von den Atombombern des Typs B-52H Stratofortress mitge-
führten, atomar bestückten Marschflugkörper (weitere Infos dazu unter https://de.wikipe-dia.org/wiki/AGM-86_Cruise_Missile und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP10517_250617.pdf ) sind schon einsatzbereit und können jederzeit auch im Luftraum über Europa gestartet werden.
Bereits in der unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP10518_180718.pdf
aufzurufenden LUFTPOST 105/18, die unter https://www.rubikon.news/artikel/die-friedens-sackgasse auch im Rubikon veröffentlicht wurde, haben wir Folgendes vorgeschlagen:
Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein kann also nur dann sinnvoll weitergeführt wer-
den, wenn auch sie mithilft, die Forderung zu propagieren, die zur Hauptforderung der
deutschen Friedensbewegung werden sollte: Durch Kündigung des Stationierungsver-
trages muss durchgesetzt werden, damit alle Truppen der USA und anderer NATO-
Staaten aus der Bundesrepublik Deutschland abziehen, und die Bundesrepublik
Deutschland muss aus der NATO austreten – also:


NATO raus und raus aus der NATO!


www.luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
7/7


Info: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14118_261018.pdf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

Glenn Diesen: Die Militarisierung Skandinaviens und der Große Nordische Krieg 2.0 Wie eine Region des Friedens zu einer amerikanischen Frontlinie wurde


Glenn.jpgseniora.org, 07. September 2024, 6. September 2024 Von Glenn Diesen - übernommen von substack.com/@glenndiesen


Glenn Diesen ist Professor an der Universität von Südostnorwegen (USN) und Mitherausgeber von Russia in Global Affairs. Seine Forschungsschwerpunkte sind Geo-Ökonomie, Konservatismus, russische Außenpolitik und Groß-Eurasien.

Die Militarisierung Skandinaviens wird die Sicherheit der Region drastisch untergraben und zu neuen Konflikten führen, da Russland gezwungen sein wird, auf das zu reagieren, was zu einer existenziellen Bedrohung werden könnte. Norwegen hat beschlossen, mindestens 12 US-Militärstützpunkte auf seinem Boden einzurichten, während Finnland und Schweden diesem Beispiel folgen und die souveräne Kontrolle über Teile ihres Territoriums abgeben, nachdem sie vor kurzem der NATO beigetreten sind. Es wird eine Infrastruktur aufgebaut, um US-Truppen schneller an die russischen Grenzen zu bringen, während die Ostsee und die Arktis zu NATO-Meeren umgewandelt werden.

Bei dem Umfang, in dem Skandinavien von einer Region des Friedens zu einer US-Frontlinie wird, würde man mehr Debatten über diesen historischen Wandel erwarten. Doch die politischen und medialen Eliten sind sich bereits einig, dass die Erweiterung der NATO unsere Sicherheit durch mehr militärische Stärke und Abschreckung erhöht. Mehr Waffen führen selten zu mehr Frieden, obwohl dies die Logik des hegemonialen Friedens ist, der sich diese Generation von Politikern verschrieben hat.

Der Ausgangspunkt der Sicherheitspolitik ist die Sicherheitskonkurrenz. Wenn die Erhöhung der Sicherheit von Land A die Sicherheit von Land B verringert, dann wird Land B wahrscheinlich gezwungen sein, seine Sicherheit in einer Weise zu erhöhen, die die Sicherheit von Land A verringert. Der Sicherheitswettbewerb kann durch Abschreckung des Gegners gemildert werden, ohne eine Antwort zu provozieren, was idealerweise durch eine umfassende Sicherheitsarchitektur organisiert wird.

Die Fähigkeit Skandinaviens, eine Region des Friedens zu sein, beruhte auf der Beherrschung des Gleichgewichts zwischen Abschreckung und Rückversicherung. Finnland und Schweden waren während des Kalten Krieges als wichtiger Teil des Gürtels neutraler Staaten vom Norden bis zum Süden Europas neutral, was zum Abbau von Spannungen beitrug. Norwegen war Mitglied der NATO, legte sich aber selbst Beschränkungen auf, indem es keine ausländischen Militärstützpunkte auf seinem Boden beherbergte und die militärischen Aktivitäten der Verbündeten in der arktischen Region einschränkte. Es war gesunder Menschenverstand, dass die Sicherheit davon abhing, die Sowjets abzuschrecken, ohne sie zu provozieren. Dieser gesunde Menschenverstand ist heute längst verloren gegangen.

Skandinavien als Schlüsselregion für die russische Sicherheit

Seit dem Zerfall der Kiewer Rus im 13. Jahrhundert und dem Verlust der russischen Präsenz am Dnjepr ist der fehlende verlässliche Zugang zu den Weltmeeren ein zentrales Sicherheitsproblem für Russland. Darüber hinaus hängt die wirtschaftliche Entwicklung auch von einem zuverlässigen Zugang zu den Meeren ab, da sie die Arterien des internationalen Handels sind. Ebenso waren Hegemonialmächte schon immer darauf angewiesen, die Meere zu beherrschen, während Russland durch die Beschränkung seines Zugangs eingedämmt, geschwächt und besiegt werden kann.

Schweden war ursprünglich eine solche Großmacht. Im 16., 17. und 18. Jahrhundert versuchte Schweden, den Zugang Russlands zur Ostsee einzuschränken und gleichzeitig auf Russlands arktischen Hafen in Archangelsk vorzudringen. Während der „Zeit der Unruhen“ (Смута), die mit der schwedischen Besetzung Russlands einherging, starb etwa 1/3 der gesamten russischen Bevölkerung. Der Konflikt endete 1617 mit dem Vertrag von Stolbova, der russische territoriale Zugeständnisse beinhaltete, die den Zugang Russlands zur Ostsee abschnitten. Die Isolation Russlands dauerte bis zur Zeit Peters des Großen, der Schweden schließlich 1721 im Großen Nordischen Krieg besiegte. Der Krieg beendete die Ära Schwedens als Großmacht, während Russland aufgrund seines ungehinderten Zugangs zur Ostsee zu einer Großmacht und einer europäischen Macht wurde.

Dennoch verfolgten die dominierenden Seemächte   – Großbritannien und später die USA   – in den nächsten drei Jahrhunderten ähnliche Versuche, Russlands Zugang zu den Weltmeeren zu beschränken. Während des Krimkriegs (1853-56) erklärten europäische Diplomaten ausdrücklich, dass das Ziel darin bestehe, Russland nach Asien zurückzudrängen und von europäischen Angelegenheiten auszuschließen[1]. Dies erklärt die heftige Reaktion Russlands auf den vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014, als Russland aus Angst, seine strategische Schwarzmeerflotte in Sewastopol an die NATO zu verlieren, mit der Einnahme der Krim reagierte. Die Sabotage des Minsker Abkommens (2015-2022) und des Istanbuler Friedensabkommens (2022) durch die USA war ebenfalls durch das Ziel motiviert, die Ukraine zu bewaffnen, um die Krim zurückzuerobern und Sewastopol zu einem NATO-Flottenstützpunkt zu machen. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär räumte im Juli 2022 ein, dass es im Krieg in der Ukraine hauptsächlich um die Kontrolle über das Schwarze Meer geht.

Die Militarisierung und Vasallisierung Skandinaviens ist wichtig, um Russlands Zugang zu den beiden anderen Meeren an Russlands westlichen Grenzen   – der Ostsee und der Arktis   – in Frage zu stellen. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verkündete optimistisch, dass die NATO-Erweiterung in Skandinavien es der NATO ermöglichen würde, Russlands Zugang zur Ostsee im Falle eines Konflikts zu blockieren: „Nach dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO wird die Ostsee nun ein NATO-Meer sein... wenn wir wollen, können wir alle Ein- und Ausfahrten nach Russland über St. Petersburg blockieren“[2] Polen und die baltischen Staaten haben ebenfalls begonnen, die Ostsee beiläufig als „NATO-Meer“ zu bezeichnen. In der Financial Times heißt es, dass „Dänemark im Rahmen von Sanktionen russischen Öltankern den Zugang zu den Märkten verwehren könnte“[3] und ein NATO-Oberst erklärte, dass die russische Enklave Kaliningrad viel stärker unter Druck geraten und zu einem „Problem“ für Russland werden würde: „Der Aufstieg Finnlands und der bevorstehende Aufstieg Schwedens werden die Lage im Ostseeraum völlig verändern. Russland wird erleben, dass Kaliningrad umzingelt wird"[4].

Die NATO-Mitgliedschaft Schwedens droht nun das Ergebnis des Großen Nordischen Krieges von 1721 umzukehren, wodurch die Grundlagen der russischen Sicherheit zerstört würden. Die Schlacht von Poltova gilt als die größte und entscheidendste Schlacht des Großen Nordischen Krieges, die mit einer Niederlage Schwedens endete. Die Videos, die von schwedischen Opfern des jüngsten russischen Raketenangriffs auf Poltova zeugen, sind daher sehr symbolisch für die Militarisierung Skandinaviens.

Amerikas Angriff auf Nord Stream hat gezeigt, wie wichtig die Kontrolle über die Ostsee ist, um die russisch-deutsche Wirtschaftsverbindung zu unterbrechen. Die USA haben versucht, den Angriff den Ukrainern in die Schuhe zu schieben, indem sie behauptet haben, „die CIA habe Zelenskys Büro gewarnt, die Operation zu stoppen“[5]. Das Eingeständnis, von dem Angriff gewusst zu haben, bevor er stattfand, ist dennoch interessant, da die USA und die NATO Russland für den Angriff verantwortlich gemacht und ihn als Grund dafür benutzt haben, die Seekontrolle über die Ostsee zu verstärken und den Ukraine-Krieg zu eskalieren. Dies ist ein Eingeständnis, dass die USA ihre eigene Öffentlichkeit und die Welt belogen und diese Lüge dazu genutzt haben, ihren Krieg gegen Russland weiter zu eskalieren. Der Angriff zeigt auch, dass die Amerikaner die Europäer als Erfüllungsgehilfen behandeln, so wie sie die Ukrainer benutzt haben, während die Europäer nicht für ihre Interessen eintreten, sondern stillschweigend hinnehmen, dass ein Verbündeter ihre eigene lebenswichtige Energieinfrastruktur vernichtet. Die Enthüllung hat auch gezeigt, dass die Leute, die wir großzügig als Journalisten bezeichnen, keine kritischen Fragen stellen oder die objektive Realität diskutieren, wenn dies das Kriegsnarrativ in Frage stellt.

Finnland war vielleicht die größte Erfolgsgeschichte der Neutralität, doch wurde es zur längsten Frontlinie der NATO gegen Russland. Es gab keine Bedrohung für Finnland, aber die Erweiterung wurde als Schlag gegen Putin als eigenständiges Ziel dargestellt. Es ist vorhersehbar, dass es bald zu ausländischen Militäraufmärschen im Norden Finnlands kommen wird, um die russische Nordflotte in Archangelsk zu bedrohen. Der Vorwand wird höchstwahrscheinlich die Befürchtung sein, dass Russland einen Teil von Lappland im Norden Finnlands einnehmen will. Das ist völlig unsinnig, aber die gehorsamen Medien werden die nötige Angst schüren.

Die Militarisierung Norwegens ist schrittweise vonstatten gegangen. Zunächst waren die US-Truppen auf Rotationsbasis in Norwegen stationiert, was es der Regierung ermöglichte, zu behaupten, sie seien nicht ständig dort stationiert. Im Jahr 2021 einigten sich Norwegen und die USA auf einige wenige Militärstützpunkte, die sie jedoch als „gewidmete Gebiete“ bezeichneten, da Norwegen offiziell keine ausländischen Stützpunkte auf seinem Boden zulässt. Die USA haben die volle Kontrolle und Gerichtsbarkeit über diese Gebiete, und die US-Medien bezeichnen sie als Militärbasen, die es den USA ermöglichen, Russland in der Arktis zu konfrontieren, aber die norwegischen Politik- und Medieneliten müssen sie immer noch als „gewidmete Gebiete“ bezeichnen und leugnen, dass sie irgendwelche offensiven Zwecke haben. Der Frosch kocht langsam, weil er glaubt, dass er die gleichen Interessen hat wie seine Herren in Washington.

Die Missachtung der Sicherheitskonkurrenz bei der Interpretation des Ukraine-Krieges

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine wird als Hauptgrund dafür angeführt, dass Finnland und Schweden ihre Neutralität aufgeben und der NATO hätten beitreten müssen. Diese Logik macht Sinn, wenn man die Sicherheitskonkurrenz ignoriert, da Russlands Aktionen dann in einem Vakuum stattfinden. Annehmbare Diskussionen über den Ukraine-Krieg werden durch die Prämisse begrenzt, dass der Einmarsch Russlands „unprovoziert“ gewesen sei, und jeder Versuch, die Debatte zu erweitern, indem die Rolle der NATO angesprochen wird, kann mit dem Vorwurf der „Legitimierung“ des russischen Einmarsches abgewürgt werden.

Die NATO-Erweiterung hat den Ukraine-Krieg verursacht, und die Lösung für die Unsicherheit war eine weitere NATO-Erweiterung durch Einbeziehung Finnlands und Schwedens. Diese verdrehte Logik ist vorherrschend, da das Narrativ einer „unprovozierten“ Invasion immun gegen Fakten geworden ist. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie habe sich dagegen ausgesprochen, der Ukraine 2008 den Membership Action Plan für einen NATO-Beitritt anzubieten, da dies von Moskau als „Kriegserklärung“ interpretiert worden wäre.[6] Wikileaks enthüllte auch, dass die Deutschen glaubten, dass eine forcierte NATO-Erweiterung „das Land spalten“ könnte.[7] William Burns, der US-Botschafter in Moskau und jetzige CIA-Direktor, warnte, dass „der Beitritt der Ukraine zur NATO die hellste aller roten Linien für die russische Elite ist“.[8] Burns warnte vor den Folgen:

„Russland sieht nicht nur eine Einkreisung und Bestrebungen, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern fürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die russische Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden... Russland ist besonders besorgt darüber, dass die starke Spaltung der Ukraine in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft, bei der ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft gegen die Mitgliedschaft ist, zu einer größeren Spaltung führen könnte, die Gewalt oder schlimmstenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge hätte. In diesem Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift   – eine Entscheidung, die es nicht treffen möchte."[9]

Jaap de Hoop Scheffer, NATO-Generalsekretär im Jahr 2008, räumte ein, dass die NATO die roten Linien Russlands hätte respektieren und daher der Ukraine und Georgien 2008 keine Mitgliedschaft zusagen sollen.[10] Auch der ehemalige US-Verteidigungsminister und CIA-Direktor Robert Gates räumte den Fehler ein: „Bei dem Versuch, Georgien und die Ukraine in die NATO zu holen, war man wirklich zu weit gegangen.”[11] Selbst die Unterstützung für die Aufnahme der Ukraine in die NATO hatte zweifelhafte Absichten. Ende März 2008, eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Bukarest, auf dem der Ukraine die künftige Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, erklärte Tony Blair den führenden amerikanischen Politikern, wie sie mit Russland umgehen sollten. Blair vertrat die Ansicht, dass die Strategie darin bestehen sollte, Russland mit unseren Aktivitäten in Gebieten, die an das grenzen, was Russland als seine Interessensphäre ansieht, und entlang seiner tatsächlichen Grenzen „ein wenig zur Verzweiflung zu bringen. Gegenüber Russland müsse Entschlossenheit gezeigt und die Saat der Verwirrung gesät werden"[12].

Im September 2023 erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg genüsslich, dass die Maßnahmen Russlands zur Verhinderung der NATO-Erweiterung nun zu einer weiteren NATO-Erweiterung führen würden:

„Präsident Putin hat im Herbst 2021 erklärt, dass es keine weitere NATO-Erweiterung geben wird, und er hat sogar einen Vertragsentwurf geschickt, den die NATO unterzeichnen sollte. Das war es, was er uns geschickt hat. Und [es] war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben. Das Gegenteil war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern... Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht. Er hat eine stärkere NATO-Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses erreicht, und er hat auch gesehen, dass Finnland dem Bündnis bereits beigetreten ist und Schweden bald Vollmitglied sein wird"[13].

Stoltenberg hat nicht erklärt, warum er glaubte, dass eine weitere NATO-Erweiterung die Sicherheit erhöhen würde, wenn die NATO-Erweiterung die Ursache für den Krieg war. Allerdings besteht die NATO auch darauf, dass die Ukraine Teil der NATO werden muss, da Russland es nicht wagen würde, ein NATO-Land anzugreifen, während sie gleichzeitig argumentiert, dass Russland in der Ukraine gestoppt werden muss, da es danach NATO-Länder angreifen wird. Ähnlich wie bei der Anerkennung des Sicherheitswettbewerbs fehlt auch hier die Logik.

Geblendet vom ideologischen Fundamentalismus

Die skandinavische Anerkennung des Sicherheitswettbewerbs hat unter dem gelitten, was in der Literatur als „ideologischer Fundamentalismus“ bezeichnet wird. Akteure werden auf der Grundlage politischer Identitäten, die durch eine Ideologie zugewiesen wurden, entweder als gut oder böse angesehen. Ideologischer Fundamentalismus schränkt die Fähigkeit ein, zu erkennen, dass die eigene Politik und die eigenen Handlungen eine Bedrohung für andere darstellen können, weil die eigene politische Identität als unbestreitbar positiv und von jeglichem bedrohlichen Verhalten losgelöst betrachtet wird. Es fehlt das Verständnis dafür, warum sich Russland auch nach Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen und dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine durch die NATO-Erweiterung bedroht fühlen könnte. Die NATO ist lediglich ein „Verteidigungsbündnis“, auch wenn sie Länder bombardiert, die sie nie bedroht haben. Der ideologische Fundamentalismus lässt sich am besten durch die Reaktion von Präsident Reagan auf Able Archer erklären, eine NATO-Militärübung im Jahr 1983, die beinahe einen Atomkrieg ausgelöst hätte. In der Überzeugung, dass die USA eine Kraft des Guten seien, die ein böses Imperium bekämpfe, war Reagan verblüfft, dass die Sowjets dies nicht genauso sahen:

„Drei Jahre hatten mich etwas Überraschendes über die Russen gelehrt: Viele Leute an der Spitze der sowjetischen Hierarchie hatten echte Angst vor Amerika und den Amerikanern... Ich hatte immer das Gefühl, dass aus unseren Taten jedem klar sein musste, dass die Amerikaner ein moralisches Volk waren, das seit der Geburt unserer Nation seine Macht immer nur als eine Kraft des Guten in der Welt eingesetzt hatte"[14].

Gefangen in dem Stammesdenken „wir“ gegen „die“, übertreiben die Skandinavier die Gemeinsamkeiten zwischen „uns“ und lehnen jede Gemeinsamkeit mit „denen“ ab. Es wird angenommen, dass die USA die Interessen Skandinaviens teilten und dort selbstlos eine militärische Präsenz aufbauten, um für Sicherheit zu sorgen. Die USA verfolgen eine auf Hegemonie ausgerichtete Sicherheitsstrategie, die von der Schwächung aller aufstrebenden Rivalen abhängig ist. In der US-Sicherheitsstrategie von 2002 wird die nationale Sicherheit ausdrücklich mit globaler Dominanz verknüpft, da das Ziel, „künftige militärische Konkurrenten abzuschrecken“, durch die Förderung „der unvergleichlichen Stärke der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Vorwärtspräsenz“ erreicht werden soll.[15] Während Skandinavien ein Interesse an der Aufrechterhaltung friedlicher Grenzen mit Russland hat, haben die USA ihr Interesse an der Destabilisierung der russischen Grenzen definiert.[16] Friedensbündnisse sind darauf angewiesen, Konflikte aufrechtzuerhalten, anstatt sie zu lösen, da Konflikte die Loyalität des Protektorats und die Eindämmung des Gegners sicherstellen. In seinem berühmten Werk über den Ausbau und die Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie der USA schrieb Brzezinski, die USA müssten „Absprachen verhindern und die Sicherheitsabhängigkeit unter den Vasallen aufrechterhalten, um die Tributpflichtigen gefügig und geschützt zu halten und die Barbaren davon abzuhalten, sich zusammenzuschließen“[17].

Mangelnde politische Vorstellungskraft, um über die Blockpolitik hinauszugehen

Die Skandinavier sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sicherheitspolitisch auf die USA angewiesen, und sie haben einfach nicht die politische Vorstellungskraft für andere Sicherheitsvereinbarungen. Wenn es damals funktioniert hat, warum sollte es jetzt nicht funktionieren? Da der Gedanke des Sicherheitswettbewerbs keine Rolle mehr spielt, vernachlässigen die Skandinavier bequemerweise, dass die NATO während des Kalten Krieges ein Akteur des Status quo war, während sie nach dem Kalten Krieg zu einem revisionistischen Akteur wurde, indem sie sich ausdehnte und andere Staaten im Rahmen von Operationen angriff, die die NATO als „out-of-area“ bezeichnet.

Das Fehlen von Alternativen zur NATO ermöglicht es den USA, einfach „Bündnissolidarität“ als Codewort für Blockdisziplin im Dienste der Hegemonie zu fordern. Ein Beispiel: In den 2000er Jahren stand Norwegen dem US-Raketenabwehrsystem kritisch gegenüber, da es das nukleare Gleichgewicht zu stören drohte, indem es einen amerikanischen Erstschlag ermöglichte. Dies war äußerst problematisch, da Norwegen aufgrund seiner geografischen Lage ein strategisches Land für das Raketenabwehrsystem war, da es von einem Radar aus Russland überwachen und einen russischen Vergeltungsschlag abfangen konnte. Wikileaks enthüllte, dass der US-Botschafter in Norwegen berichtete, dass die USA Druck auf die norwegische Regierung, Politiker, Journalisten und Think-Tank-Forscher ausübten, um Norwegens entschiedene Ablehnung des Raketenabwehrsystems zu überwinden oder zumindest „den russischen Falschaussagen entgegenzuwirken und die norwegische Position von der russischen abzugrenzen, um die Solidarität mit dem Bündnis nicht zu beschädigen“[18]. Es wurde behauptet, dass Norwegen „dank unserer hochrangigen Besucher“ begonnen habe, „die Arbeit an der Raketenabwehr in der NATO im Stillen fortzusetzen und Russland öffentlich für seine provokativen Äußerungen zu kritisieren“.[19] Nach den Worten des US-Botschafters Whitney musste sich Norwegen „an die gegenwärtigen Realitäten anpassen“, da es „seine Position nur schwer verteidigen kann, wenn sich die Frage zu einer Frage der Bündnissolidarität entwickelt“.[20] Nach der norwegischen Kehrtwende in der Frage der Raketenabwehr wurde im norwegischen Parlament erklärt, dass es für den politischen Zusammenhalt des Bündnisses wichtig sei, nicht zuzulassen, dass die Opposition, vielleicht vor allem von russischer Seite, den Fortschritt und machbare Lösungen behindere.[21] Logik, Sicherheit und Eigeninteresse wurden mit der Forderung nach Loyalität gegenüber der In-Group erfolgreich aufgegeben.

Die Welt befindet sich wieder einmal in einem dramatischen Wandel, da sie sich von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung wandelt. Die USA werden ihren Schwerpunkt, ihre Ressourcen und ihre Prioritäten zunehmend nach Asien verlagern, was die transatlantischen Beziehungen verändern wird. Die USA werden in der Lage sein, den Europäern weniger zu bieten, aber sie werden mehr Loyalität in Bezug auf Wirtschaft und Sicherheit verlangen. Die Europäer werden ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den amerikanischen Konkurrenten kappen müssen, was bereits jetzt zu einem geringeren Wohlstand und einer größeren Abhängigkeit von den USA führt. Die USA werden von den Europäern auch erwarten, dass sie den wirtschaftlichen Wettbewerb mit China militarisieren, und die NATO ist bereits zum offensichtlichsten Instrument für diesen Zweck geworden. Anstatt sich auf die Multipolarität einzustellen, indem sie ihre Beziehungen diversifizieren und die Chancen nutzen, die sich aus dem Aufstieg Asiens ergeben, tun die Europäer das Gegenteil, indem sie sich den USA weiter unterordnen, in der Hoffnung, dass dies den Wert der NATO erhöht.

Skandinavien war eine Region des Friedens, als es versuchte, den Sicherheitswettbewerb nach dem Zweiten Weltkrieg zu entschärfen. In dem Maße, wie Skandinavien seine Souveränität zum Schutz vor einer imaginären Bedrohung an die USA abtritt, wird die Region in eine Frontlinie verwandelt, die die Voraussetzungen für einen Großen Nordischen Krieg 2.0 schaffen wird. Die einzige Gewissheit ist, dass, wenn Russland auf diese Provokationen reagiert, wir alle unisono „unprovoziert“ skandieren und irgendeinen obskuren Verweis auf die Demokratie machen werden.

[1] J.W. Kipp and W.B. Lincoln, ‘Autocracy and Reform Bureaucratic Absolutism and Political Modernization in Nineteenth-Century Russia’, Russian History, vol.6, no.1, 1979, p.4.

[2] Lrt, ‘Putin's plan includes Baltics, says former NATO chief’, Lrt, 19 July 2022.

[3] H. Foy, R. Milne and D. Sheppard, Denmark could block Russian oil tankers from reaching markets, Financial Times, 15 November 2023.

[4] E. Zubriūtė, Kaliningrad is no longer our problem, but Russia’s’   – interview with NATO colonel, LRT, 13 November 2023.

[5] B. Pancevski, A Drunken Evening, a Rented Yacht: The Real Story of the Nord Stream Pipeline Sabotage, The Wall Street Jounral, 14 August 2024.

[6] A. Walsh, ‘Angela Merkel opens up on Ukraine, Putin and her legacy’, Deutsche Welle, 7 June 2022.

[7] Wikileaks, ‘Germany/Russia: Chancellery views on MAP for Ukraine and Georgia’, Wikileaks, 6 June 2008.

[8] W.J. Burns, The Back Channel: A Memoir of American Diplomacy and the Case for Its Renewal, New York, Random House, 2019, p.233.

[9] W.J. Burns, ‘Nyet means nyet: Russia’s NATO Enlargement Redlines’, Wikileaks, 1 February 2008.

[10] G.J. Dennekamp, De Hoop Scheffer: Poetin werd radicaler door NAVO’ [De Hoop Scheffer: Putin became more radical because of NATO], NOS, 7 January 2018.

[11] R.M. Gates, Duty: Memoirs of a Secretary at War, New York, Knopf Doubleday Publishing Group, 2014.

[12] Telegraph, ‘Tony Blair and John McCain talk about Israel/Palestine and Russia handling’, The Telegraph, 27 March 2008.

[13] J. Stoltenberg, ‘Opening remarks’, NATO, 7 September 2023.

[14] Reagan, R., 1990. An American Life: The Autobiography. Simon and Schuster, New York, p.74.

[15] NSS, ‘The National Security Strategy of the United States of America’, The White House, June 2002.

[16] RAND, ‘Extending Russia: Competing from Advantageous Ground’, RAND Corporation, 24 April 2019.

[17] Z. Brzezinski, The Grand Chessboard: American Primacy and its Geopolitical Imperatives, New York, Basic Books, 1997, p.40.

[18] Wikileaks, 2007. Norway: Missile defense public diplomacy and outreach, OSLO 000248, US Embassy, Oslo, 13 March

[19] Wikileaks, 2007. Positive movements in the missile defence debate in Norway but no breakthrough, OSLO 000614, US Embassy, Oslo, 8 June

[20] Wikileaks, 2008. Norway standing alone against missile defense, OSLO 000072, US Embassy, Oslo, 12 February.

[21] Stortinget, 2012. Norwegian Parliamentary meeting, Sak 2, 15 May 2012.

Quelle: https://glenndiesen.substack.com/p/the-militarisation-of-scandinavia?r=ddqut&utm_campaign=post&utm_medium=web&triedRedirect=true&utm_source=substack#_ftn15
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://www.seniora.org/erziehung/schule-bildung/glenn-diesen-die-militarisierung-skandinaviens-und-der-grosse-nordische-krieg-2-0


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

«Auf dem Weg zur Annexion verwandelt Israel das Westjordanland in Gaza»

transition-news.org, 7. September 2024 von KD.

Unter dem «schwammigen Vorwand» des «Kriegs gegen den Terror» habe die israelische Armee seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 621 Palästinenser im Westjordanland getötet, schreibt die israelische Zeitung «Haaretz».


«Israel hat beschlossen, das Westjordanland in einen zweiten Gazastreifen zu verwandeln», schreibt Haaretz in einem Leitartikel. Die eingesetzten Methoden und Waffen seien dieselben, ebenso wie die Ziele. Die Folgen würden bald sichtbar: Israel werde sich mit einem neuen Gaza an seiner Ostgrenze konfrontiert sehen.

Seit Ausbruch des Krieges hat Israel laut der israelischen Zeitung seine Politik im Westjordanland geändert. Die Palästinenser dort seien dadurch mit einer noch härteren Realität konfrontiert. Zunächst seien alle Arbeitserlaubnisse in Israel gestrichen und die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt worden, was die wirtschaftliche Lage weiter verschärft habe.

Die Armee habe dann begonnen, neue Kampftaktiken einzusetzen, die bisher nur in Gaza und im Libanon verwendet worden seien, wie den Einsatz von Drohnen und Luftwaffenangriffe. Diese Angriffe hätten sowohl gesuchte Verdächtige als auch unschuldige Menschen in einem Ausmaß getroffen, das man seit der zweiten Intifada nicht mehr gesehen habe.

Israel ignoriert Haaretz zufolge die Bemühungen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, der durch einen Besuch in Gaza eine Lösung für die Verwaltung des Rafah-Grenzübergangs finden wolle. Israel schädige auch weiterhin das Budget der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Zeitung erläutert:

«Im Wesentlichen geht es bei der neuen Politik darum, die Annexion des Westjordanlandes voranzutreiben, während gleichzeitig die Besatzung in internationalen Foren beurteilt wird. Unter dem schwammigen Vorwand des ‹Kriegs gegen den Terror› hat die Armee nach Angaben von B’Tselem seit dem 7. Oktober mindestens 621 Palästinenser im Westjordanland getötet. Die von der UNO zusammengestellten Zahlen zeigen, dass mindestens 140 von ihnen bei 50 Luftangriffen getötet wurden. Gleichzeitig ist die Gewalt der Siedler erheblich eskaliert und hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Pogrome und Ausschreitungen in palästinensischen Dörfern sind zur Routine geworden, meist unter dem Schutz der Armee und ohne dass diese wirklich eingreifen würde.»

Vor zehn Tagen habe die Armee die Operation Summer Camps (Operation Sommerlager) gestartet und operiere nun wie im Gazastreifen. Mindestens 38 Palästinenser, darunter neun Minderjährige, seien seitdem getötet worden. Die Zerstörungen würden denen im Gazastreifen ähneln und die Bewohner des Westjordanlands weiter in Verzweiflung und bewaffneten Widerstand treiben. Haaretz schließt:

«Der Minister für das Westjordanland, Bezalel Smotrich, und der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, setzen unter der Führung Netanjahus und mit Beteiligung der Armee alles daran, neben den bereits brennenden Fronten eine weitere zu eröffnen. Ihr Wunsch wird bald in Erfüllung gehen.»

Quelle:

Haaretz: Editorial | On the Road to Annexation, Israel Is Turning the West Bank Into Gaza - 6. September 2024


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Info: https://transition-news.org/auf-dem-weg-zur-annexion-verwandelt-israel-das-westjordanland-in-gaza


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07.09.2024

Rheinmetall soll durch Ukraine-Krieg globaler Rüstungschampion werden

berliner-zeitung.de, 07.09.2024 05:55 Uhr, Jan Opielka

Rheinmetall ist mehrheitlich in ausländischer Hand. Der Ukrainekrieg machte den Konzern zur deutschen Vorzeigewaffenschmiede: durch Riesenaufträge der Bundeswehr – und Verzahnung mit US-Firmen.


Der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger bei einer Führung durch das Rheinmetall-Werk UnterlüßJulian Stratenschulte/dpa


Es fällt schwer, in dieser Entwicklung keine Symbolik zu erkennen: Der zweitgrößte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, der im laufenden Jahr erstmals in seiner Geschichte zehn Milliarden Euro umsetzen will, hatte im Juli dieses Jahres in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Autozulieferer Continental angekündigt, dass bei Continental nicht mehr benötigte Mitarbeiter von Rheinmetall übernommen würden. Und während bei dem einst als deutsches Vorzeigeunternehmen geltenden Volkswagen-Konzern von Werksschließungen und Massenentlassungen die Rede ist, kündigte der europäische Raketenbauer MBDA an, sein Personal um rund 17 Prozent auf 17.600 Beschäftigte aufzustocken.

MBDA, ein Gemeinschaftsunternehmen der deutsch-französisch-spanischen Airbus SE, BAE Systems (Großbritannien) und Leonardo (Italien), produziert unter anderem den Taurus-Marschflugkörper und wird künftig im bayerischen Schrobenhausen die Lenkflugkörper Patriot herstellen.


Der Boom bei Rüstungsunternehmen macht hierzulande zwar noch keine „Kriegswirtschaft“. Die direkte und indirekte Bruttowertschöpfung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) liegt bei rund einem Prozent der Gesamtbruttowertschöpfung in Deutschland – also ein vergleichsweise geringer Anteil. Doch es ist eine strategische Branche, auch für die internationale Politik: Die Rüstungsexporte aus Deutschland sind im Jahr 2023 auf das Rekordniveau von 12,2 Milliarden Euro gestiegen, davon gut ein Drittel in die Ukraine. Deutschland war damit der weltweit fünftgrößte Waffenexporteur, fast gleichauf mit China. 2019 beliefen sich die deutschen Waffenexporte noch auf rund acht Milliarden Euro, 2020 auf 5,8 Milliarden Euro. Das Gewicht der Branche nimmt also rapide zu, und es soll zunehmen – die Losung brachte Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar beim Spatenstich für ein neues Munitionswerk von Rheinmetall in Unterlüß auf den Punkt: „Wir müssen weg von der Manufaktur, hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern.“


Neue Mitarbeiter, neue Werke Tatsächlich gehört gerade Rheinmetall, dessen Kerngeschäft neben großkalibriger Munition und Elektronik die militärischen Fahrzeuge sind – etwa die Puma-, Panther und Lynx-Panzer – zu den größten Profiteuren des Krieges in der Ukraine. Aus dem sogenannten Sondervermögen der Bundesregierung von 100 Milliarden Euro will Rheinmetall insgesamt rund 38 Milliarden Euro für neue Aufträge an Land ziehen. Deshalb und auch wegen sich verschlechternder Jobperspektiven in anderen technischen Branchen hat das Recruiting-Center von Rheinmetall im Jahr 2023 rund 108.000 Neubewerbungen bearbeitet


Fünf Jahre zuvor waren es noch 45.000. Etwa 4000 neue Mitarbeiter stellte Rheinmetall im vergangenen Jahr ein und beschäftigt inzwischen an 167 Standorten und Produktionsstätten in 28 Staaten weltweit insgesamt rund 33.700 Menschen. Der Konzern mit Stammsitz in Düsseldorf steht derzeit im Ranking der weltweit größten Rüstungshersteller auf Rang 20.


155-Millimeter-Artilleriemunition in einer Produktionshalle von Rheinmetall Philipp Schulze/dpa


Rheinmetall, das sich selbst als „internationalen integrierten Technologiekonzern“ beschreibt, baut wegen der massiv gestiegenen Nachfrage und der vollen Auftragsbücher inzwischen auch neue Werke. In Unterlüß, wo bisher der wichtigste Produktionsstandort der Konzerntochter Rheinmetall Waffe Munition GmbH liegt, wird ab Februar dieses Jahres die erwähnte neue Munitionsfabrik entstehen. Bereits Anfang 2025 sollen die Produktion anlaufen und 50.000 Artilleriegranaten produziert werden, im Jahr darauf 100.000 und später 200.000 pro Jahr. Es werden vor allem 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Sprengstoff sowie Teile für die Raketenartillerie hergestellt.

Rheinmetall investiert rund 300 Millionen Euro in das Werk, in dem 500 Arbeitsplätze entstehen sollen. Ab 2025 und durch die Kapazitätserweiterung mit dem neuen Werk will Rheinmetall an allen seinen Standorten in Deutschland, Spanien, Südafrika, Australien und Ungarn insgesamt bis zu 700.000 Artilleriegranaten produzieren.

Damit aber sind die positiven Perspektiven für den Konzern, dessen Ursprünge bis ins Jahr 1889 reichen, keineswegs erschöpft. Im Juni dieses Jahres konnte Rheinmetall den bislang größten Auftrag seiner Geschichte an Land ziehen, als es von der Bundeswehr einen Rahmenvertrag erhielt, der ab 2025 die Lieferung von 155-mm-Artilleriemunition im Wert von bis zu 8,5 Milliarden Euro vorsieht. Neben der Bundeswehr sollen auch die Armeen der Ukraine, der Niederlande, Estlands und Dänemarks diese Munition erhalten. Knapp zwei Wochen nach diesem Großauftrag meldete Rheinmetall einen weiteren Rekorddeal, diesmal im Bereich der logistischen Fahrzeuge. Die deutsche Bundeswehr soll bis zu 6500 Fahrzeuge im Wert von 3,5 Milliarden Euro erhalten, 250 der Militär-Lkw würden noch in diesem Jahr ausgeliefert.


Einstieg in die Luftwaffenproduktion

Doch die Expansion von Rheinmetall, dessen Rechtsvorgänger massiv an der Rüstung für den Ersten Weltkrieg verdiente, in der Weimarer Republik reaktionäre Kräfte unterstützte und im Zweiten Weltkrieg als Teil der Reichswerke Hermann Göring Zehntausende von Zwangsarbeitern beschäftigte, geht nicht nur in die Menge. Der Konzern steigt auch in den Bereich Luftverteidigung beziehungsweise Luftkrieg ein. So sollen im niederrheinischen Weeze ab Juli 2025 rund 400 neue Beschäftigte Rumpfmittelteile für das Kampfflugzeug F-35 fertigen.

Diese Investition ist Teil des Auflagengeschäfts („offset compensation“), das importierende Staaten mit exportierenden Unternehmen aushandeln können – in diesem Fall geschah dies mit dem amerikanischen Rüstungsgiganten Lockheed Martin und der United States Air Force (USAF), bei denen die Bundesregierung einige Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine 35 der Kampfflieger F-35A bestellt hatte. Berlin handelte dabei heraus, dass das Rheinmetall-Werk in Weeze die Rumpfteile nicht nur für die deutschen F-35 bauen kann, sondern auch für andere Länder. Rheinmetall rechnet mit einem Volumen von mindestens 400 Einheiten der hochkomplexen Teile.


Armin Papperger vor der Firmenzentrale in DüsseldorfJulian Stratenschulte/dpa


Bereits im März 2023 war Rheinmetall in den Dax aufgestiegen und hat seither nochmals deutlich an Gewicht gewonnen: Zwischen Oktober 2021 und August 2024 stieg der Kurs der Rheinmetall-Aktie fast um das Siebenfache, von 77 Euro auf rund 550 Euro. Das freut vor allem die institutionellen Anleger, die gut zwei Drittel aller Anteile halten. Interessant ist dabei die Eigentümerstruktur des Düsseldorfer Konzerns: Etwa 37 Prozent an Rheinmetall halten Anleger aus Nordamerika, vor allem aus den USA – darunter sind etwa der weltweit größte Vermögensverwalter Blackrock, die Investmentgesellschaft Wellington Management Group oder die Großbank Goldman Sachs. In Europa, woher 21 Prozent der institutionellen Anleger stammen, zählen die Großbank UBS aus der Schweiz und die französische Geschäftsbank Société Générale zu den größten Anteilseignern.


Steigende Gewinnmargen durch schiere Mengen

Schon diese Auflistung zeigt: Rüstungsaktien sind Wertpapiere wie alle anderen, nur wenige Investmentfonds schließen Unternehmen der Rüstungsindustrie aus ihren Portfolios explizit aus. In Zukunft dürfte dies noch seltener geschehen – weil die Akzeptanz dieser Branche in der Gesellschaft wächst. Und vor allem, weil hier exorbitante Gewinne winken – und Rheinmetall ist vorne dabei.

Zwischen 2020 und 2023 konnte der Konzern die operative Gewinnmarge sukzessive von 8,3 auf 12,8 Prozent steigern, in diesem Zeitraum verdoppelte sich der Gewinn auf 918 Millionen Euro (2023), obwohl der Umsatz nur um rund 30 Prozent stieg. Der Konzern führt diese Entwicklung auf die „Mengeneffekte“ zurück. Und das erste Halbjahr 2024 brachte einen neuen Rekord: Der Umsatz stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum abermals um 33 Prozent auf den bisherigen Höchstwert von 3,8 Milliarden Euro.


Polizisten in Charkiw betrachten Fragmente eingeschlagener Raketen. Libkos/AP


Parallel zur wachsenden Produktion setzt der Düsseldorfer Konzern auf Expansion im Ausland – nicht nur bei Exporten, sondern auch bei der Fertigung sowie bei Übernahmen. Ende Juli etwa eröffnete Rheinmetall eine neue Munitionsfabrik in Ungarn – Budapest hatte 2020 gut 200 Lynx-Panzer bestellt, von denen ein Teil inzwischen in Ungarn selbst produziert wird. Und Mitte August übernahm Rheinmetall den amerikanischen Fahrzeugspezialisten Loc Performance. Eines der Hauptziele von Rheinmetall ist es, künftig stärker im amerikanischen Markt Fuß zu fassen – und Loc Performance verfügt über Zertifikate und Verfahren, die die komplexen Fertigungsanforderungen für Programme der U.S. Army bei Kettenfahrzeugen erfüllen.

Hier winken für Rheinmetall zudem noch größere Aufträge: Der Konzern ist neben dem amerikanischen Konzern General Dynamics Land Systems der einzige verbliebene Anbieter der Prototypen-Phase der neuen Generation von Bradley-Schützenpanzern, die die Streitkräfte der USA künftig ordern wollen. Es handelt sich um ein Auftragsvolumen von umgerechnet 41 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein weiteres Programm für den Bau von Lkw für die amerikanischen Streitkräfte, Auftragsvolumen hier: rund 15 Milliarden Euro. Ob die geplante Expansion in Richtung USA mit den vermeintlichen russischen Anschlagsplänen gegen Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger zusammenhängt, die amerikanische und deutsche Sicherheitsdienste vereitelt haben sollen, ist unklar.   


Neuer Kernmarkt USA?

Klar ist: Das Gewicht von Rheinmetall nimmt zu. Der Dax-Konzern hat eine Marktkapitalisierung von rund 23 Milliarden Euro und steht damit zwar unter noch ferner liefen etwa im Vergleich zum mehrheitlich zivilen Großkonzern Siemens (136 Milliarden Euro). Er wird aber bereits höher bewertet als etwa die Commerzbank (16 Milliarden Euro), der Krankenhaus- und Medizin-Konzern Fresenius (15,2 Milliarden Euro) – und als Volkswagen (20 Milliarden Euro), dessen Aktienwert sich in den letzten drei Jahren halbiert hat. Diese neue Bedeutung von Rheinmetall, wie auch der Rüstungsbranche insgesamt, ist allenthalben sichtbar – zuletzt auch auf der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) in Berlin im Juni dieses Jahres, auf der es erstmals einen eigenen „Defence Park“ als Teil des Gesamtkonzepts gab, wo etwa der Marschflugkörper Taurus präsentiert wurde.


Taktische Fahrzeuge aus amerikanischer Rheinmetall-Produktion (Bild)


Rheinmetall selbst unterzeichnete auf der ILA eine neue Kooperationsvereinbarung mit Lockheed Martin. Die beiden Konzerne wollen in den Feldern Land-, Luft- und Seestreitkräfte kooperieren, konkret: bei Raketenartillerie und Laserwaffensystemen sowie der Luftverteidigung. Ein weites Feld. Rheinmetall-Vorstand Papperger sagte bei dem Anlass: „Es ist unser erklärtes Ziel, unseren Kunden aus dieser ambitionierten Partnerschaft heraus mit Spitzentechnologie zu dienen, die das Beste aus beiden Häusern vereinigt. Wir freuen uns, in der bewährten Kooperation mit Lockheed Martin den nächsten Schritt zu gehen.“

Es ist wohl auch ein weiterer Schritt dazu, künftig als deutsches Vorzeigeunternehmen zu gelten – diese Rolle ist für Volkswagen, dessen Mitarbeiter womöglich bald bei Rheinmetall & Co. anheuern müssen, offenbar Vergangenheit.


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Bericht: Russischer Anschlag auf Rheinmetall-Chef verhindert

Laut dem Sender CNN haben Deutschland und die USA einen Anschlag auf den Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, verhindert.

Von Eva Maria Braungart

Berlin

11.07.2024

BVB-Sponsor: Warum wir als Fans gegen Rheinmetall protestieren

Riesiger Protest gegen Rheinmetall: Warum man den BVB-Fans dankbar sein sollte

Beim ersten Heimspiel der Saison protestieren Zehntausende BVB-Fans gegen Rheinmetall. Unser Autor war im Stadion und erklärt, warum man dafür dankbar sein sollte. Ein Kommentar.

Von Flynn Jacobs

Wirtschaft

26.08.2024


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rheinmetall-soll-globaler-ruestungschampion-werden-durch-ukraine-krieg-deutsche-vorzeigewaffenschmiede-li.2250600


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

Déjà-vu-Erlebnisse in der Ukraine

«Ich weiss, dass wir gewinnen werden, und wie» sagte noch am 24. Juli 2024 der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, in einem Interview mit der englischen Zeitung The Guardian. Doch bis jetzt war sein Überraschungsangriff Richtung Kursk zwar ein medialer Erfolg, ändern an der schlechten Lage der ukrainischen Armee in diesem Krieg wird er aber nichts. (Screenshot The Guardian)   (Bild)


globalbridge.ch, 06. September 2024 Von: in Militär, Politik

Vor einem Monat landete Kiew mit dem Einfall in die Oblast Kursk (1) einen Coup im Informationskrieg – aber wohl kaum mehr als das. Es ist Zeit für eine Bilanz. Richtig ist, dass Kiew versucht, das Heft in der Hand zu behalten, denn die Möglichkeiten seiner westlichen Verbündeten sind möglicherweise bald ausgereizt. 

Seit dem Verlust der Stadt Avdiivka nordwestlich von Donetsk hat die ukrainische Armee praktisch jeden Tag Terrain verloren. Besonders vielsagend ist die Tatsache, dass die Russen am Westrand von Donetsk und westlich von Avdiivka Geländeteile eingenommen haben, die von den Ukrainern jahrelang festungsartig ausgebaut worden waren. Ihr Angriff auf die Agglomeration Toretsk kam keineswegs überraschend. Bemerkenswert ist hier, dass die Russen die Areale von Bergwerken mit tiefen Schächten und hohen Abraumhalden einnehmen konnten. Vielsagend sind auch ihre Geländegewinne im Raum Bakhmut/Artemovsk und Chasov Yar. In beiden Offensiven zeigen reguläre russische Truppen, dass es bei Angriffen in Städten auch ohne die Gruppe Wagner geht. Nach wie vor setzen die Russen bei ihren Angriffen auf ukrainische Stützpunkte in Überbauungen schwere Fliegerbomben mit großer Präzision nahe vor den eigenen Truppen ein und zerschlagen damit auch gut ausgebaute Stellungen (2).


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Karte: Übersicht über die Front
Quelle: Live UA Map, Ergänzungen Verfasser

In den letzten Tagen ist ein neues Phänomen dazugekommen: Offenbar mussten die Ukrainer im Raum westlich von Donetsk zwischen Hrodivka und Ukrainsk mehrere Siedlungen kampflos preisgeben. Am Dnepr südlich von Kherson mussten die Ukrainer ihren sogenannten Brückenkopf von Krynki aufgeben. Dessen militärischer Sinn war ohnehin nie richtig klar gewesen (3).

Neue Form von Krieg

Zum einen ist dieser Krieg ein industrieller Krieg, in welchem Munition, Ersatzteile und auch Groß-Waffensysteme in großer Zahl verbraucht werden. Vergleichsweise einfache Geräte und Systeme, die in großen Stückzahlen erzeugt, einfach gewartet und schnell repariert werden können, sind hierbei wertvoller als High-Tech. Andererseits bestimmen neue Technologien das Geschehen auf dem Gefechtsfeld. 

Neu ist bestimmt die Rolle, die Drohnen spielen. Dies hatte sich schon im Oktober 2020 in Berg-Karabach angedeutet, als die Aserbaidschaner Drohnen noch primär zur Aufklärung einsetzten und sich dadurch einen Wissensvorsprung vor den Armeniern wahrten (4). Die massenhafte Verwendung als Kampfdrohnen in der Ukraine ist aber neu. Solches begann sich nach 2014 abzuzeichnen, als die OSZE erste Improvisationen von Kleindrohnen im Donbass feststellte, welche vorerst noch kleine Sprengladungen abwerfen konnten (5). Mittlerseile sind industriell hergestellte Kampfdrohnen mit verschiedenen Typen von Bewaffnung im Einsatz. Sie ersetzen heute teilweise Kampfhubschrauber und ergänzen die Artillerie, die zunehmend auch gepanzerte Punktziele vernichten kann (6).

Mittlerweile ist mit den Mitteln der Fernverminung durch Artillerie, präzisionsgesteuerter, panzerbrechender Artillerie-Munition und Kampf-Drohnen möglicherweise eine Situation entstanden, die jener in den ersten Monaten des Ersten Weltkriegs gleicht, als die kriegführenden Armeen feststellen mussten, dass Bewegungen auf dem Gefechtsfeld gefährlich geworden waren. Ob die neuen Trends der Waffentechnik das Ende der Ära der großräumigen Manöver von Panzerverbänden eingeläutet haben, muss sich noch zeigen. Aber es wird schon seinen Grund haben, weshalb die Russen jetzt quer durch Toretsk hindurch angreifen und nicht im offenen Gelände nebenan. Vorsichtshalber sollte man im Westen vorerst nicht voreilig in neue Panzer investieren.

Déjà-vu-Erlebnisse

Die ukrainisch-russische Grenze zwischen den russischen Garnisonsstädten Valuiki und Klinzy ist circa 500 km lang und verlangt für eine lückenlose Besetzung folglich ein gutes Dutzend Divisionen. Dazu müssten noch operative Reserven von mindestens Korpsstärke kommen. So viele Divisionen – zusätzlich zu jenen im Donbass – kann auch die russische Armee nicht stellen. Das Missverhältnis von Raum und Kräften zwingt die Russen zu grenznahem Aufmarsch von Truppen, welche Verteidigungsstellungen erst beziehen sollten, nachdem das Schwergewicht des gegnerischen Angriffs geklärt ist. Gemäß russischer Doktrin liegt deshalb zwischen der Staatsgrenze und der ersten Verteidigungslinie die Polosa Obespecheniya (Полоса Обеспечения), der Sicherstellungsstreifen, der 15 bis 40 km tief sein kann (7). Seine Bezeichnung umreißt seinen Zweck: Er soll sicherstellen, dass die erste Verteidigungslinie nicht schon von Beginn weg im Feuer der gesamten Artillerie des Gegners liegt und dass die Kräfte für die Verteidigung ungestört ihre Stellungen beziehen können. Letzteres braucht jeweils ein paar Tage Zeit. Bis der Bezug abgeschlossen ist, kämpfen schwache Kräfte im Sicherungsstreifen nur hinhaltend. Hinter dem Sicherungsstreifen folgen mehrere Verteidigungslinien, die man eigentlich besser als Verteidigungsstreifen bezeichnen würde, denn sie weisen jeweils eine Tiefe von 10 bis 15 km auf. In der Regel sind vier solcher Streifen im Abstand von jeweils 20 bis 25 km hintereinander angeordnet. Erstmals bewährt hat sich diese Verteidigungsaufstellung im Sommer 1943 – ausgerechnet in der Region Kursk (8). 

Im Rahmen ihrer Sommeroffensive im vergangenen Jahr gelang es den Ukrainern nur gerade an einem einzigen Ort, nämlich in Rabotyne südöstlich von Zaporozhie, den Sicherungsstreifen zu überwinden und in die erste Verteidigungslinie der Russen einzubrechen. Von Durchbrüchen konnte damals keine Rede sein. Überall sonst blieben die Ukrainer bereits im Sicherungsstreifen hängen (9). Das scheint sich jetzt im Fall der Kursker Offensive zu wiederholen. 

Der aktuelle Vorstoß der Ukrainer erinnert ein wenig an die Aufregung um die Entflechtungszonen (Disengagement Areas), welche die OSZE im Sommer 2016 entlang der Frontlinie einzurichten versuchte. Initiator war der Deputy Chief Monitor der Special Monitoring Mission to Ukraine gewesen, Alexander Hug. In diesen Entflechtungszonen sollten die Truppen der Konfliktparteien durch einen Geländestreifen – inoffiziell „graue Zone“ genannt – räumlich voneinander getrennt werden. Davon erhoffte man sich einen Rückgang der Anzahl der Waffenstillstandsverletzungen (10). Das Vorhaben scheiterte einerseits daran, dass Aufklärungspatrouillen beider Seiten in die Entflechtungszonen eindrangen, und andererseits, weil die ukrainische Armee eines Tages in diese Zonen einrückte, einen großen Sieg verkündete und sich anschließend zur Verteidigung einrichtete. Damit entstand wieder dieselbe unbefriedigende Lage von vorher (11). Inoffiziell sprachen die Ukrainer damals von „Creeping Attacks“, man kann es wohl aber auch als das Pflücken tiefhängender Früchte bezeichnen. Das brachte den Ukrainern zwar ein paar Tage lang positive Schlagzeilen, ansonsten aber nur eine Verlängerung des Kleinkriegs, der sich bis zum Februar 2022 hinzog. 

Zweck und Ziel der Invasion

Über Zweck und Ziel des aktuellen ukrainischen Unternehmens in der Oblast Kursk ist schon mehr als genug spekuliert worden. Wer Räume, Ausdehnungen und eingesetzte Kräfte vergleicht, dem erschließt als Sinn des Unternehmens ein Coup im Informationskrieg.

Die ukrainische Armee ist Anfang August auf einer Frontbreite von circa 40 km über die Staatsgrenze gestoßen und hat bisher einen Grenzstreifen von maximal 60 x 20 km unter ihre Kontrolle gebracht. In einer Anfangsphase setzte sie mehrere Brigaden mit zusammengenommen 6’000 Mann ein. Teile der angreifenden Truppen, die mit dem modernsten westlichen Gerät ausgerüstet sind, sind dem Vernehmen nach von der belarussischen Grenze abgezogen worden. Es scheint, dass die Ukraine auf strategische Reserven zurückgreift. Jetzt soll die Zahl der eingesetzten Truppen auf 20’000 Mann erhöht werden. Offenbar sind die Ukrainer bereit, das Risiko einer weiteren Schwächung ihres Dispositivs im Norden in Kauf zu nehmen (12).

Die Breite von 40 km entspricht eigentlich einem Angriffsstreifen eines Armeekorps mit drei Divisionen und einem halben Dutzend Brigaden der Unterstützungstruppen in Form von Pionieren, Artillerie, Raketentruppen, Fliegerabwehr, Aufklärung, Heeresfliegern, ABC-Abwehr, Fernmeldern, sowie Logistik und anders mehr, das heißt einer Streitmacht von mindestens 60’000 Mann. Von einem derartigen Kräfteeinsatz ist die Ukraine derzeit weit entfernt. 

Einerseits wurde spekuliert, dass es den Ukrainern darum gehe, die Russen zum Abzug von Truppen von der Front in den Räumen Avdiivka, Chasov Yar und Donetsk zu zwingen. Bislang schaut es nicht so aus, als ob den Ukrainern dies gelänge, eher das Gegenteil ist der Fall: Die Russen haben mittlerweile New York eingenommen bzw. die Siedlung Novhorodske, welche besonders eifrige Transatlantiker vor einiger Zeit so umbenannt hatten. Auch in Toretsk und Chasov Yar stehen die Dinge nicht gut für die ukrainische Armee. Derzeit ist eher davon auszugehen, dass die Russen gefasst bleiben und sich nicht von ihrer ursprünglichen Absicht abbringen lassen, die ganze Oblast Donetsk unter ihre Kontrolle zu bringen. Ihnen ist die Berichterstattung in der westlichen Presse egal.


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Karte: Lage im Donbass
Quelle: Live UA Map, Ergänzungen Verfasser

Andere Spekulationen besagten, die Ukraine wolle im Sinn einer Pfandnahme ein paar russische Dörfer besetzen, um sie in bald beginnenden Verhandlungen als Tauschobjekte einzusetzen und dadurch Selenskyjs Verhandlungsposition zu stärken. Es ist aber absehbar, dass Putin einen Austausch dieser Dörfer gegen jene vorschlägt, welche die Russen im Mai dieses Jahres bei Kharkiv besetzten. In dieser Hinsicht bringt das aktuelle Unternehmen wenig.

Angriffsziel Kursk?

Hätten die Ukrainer das Kernkraftwerk westlich von Kursk einnehmen wollen, das circa 60 km von der Staatsgrenze entfernt liegt, dann hätten sie vorgängig eine taktische Luftlandung mit einer Luftlandebrigade durchführen müssen, um die wichtigsten Teile der Anlage unzerstört in Besitz zu nehmen. Ein Bataillon hätte hierfür nicht ausgereicht. Aber auch mit aller westlicher Unterstützung ist den Ukrainern nicht zuzutrauen, dass sie eine Luftlandebrigade in 50 km Tiefe abzusetzen und mehrere Tage lang unterstützen können, bis Bodentruppen zu ihr aufgeschlossen sind. Wenn man die Erfahrungswerte für Angriffsgeschwindigkeiten aus früheren Kriegen heranzieht, kommt man übrigens zur Erkenntnis, dass die Ukrainer eigentlich bereits seit Mitte August beim KKW Kursk stehen müssten oder schon am Stadtrand von Kursk. 


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Karte: Lage im Südwesten der Oblast Kursk
Quelle: Verfasser

Für einen Stoß in das 90 km von der Grenze entfernt liegende Kursk hätten die Ukrainer ein Armeekorps einsetzen müssen. Die Ukrainer haben keine Erfahrung in der Einnahme derart großer Städte, überhaupt nicht in der Einnahme von Städten: Sie haben auch im Rahmen ihrer letztjährigen Sommeroffensive nicht eine einzige Stadt einnehmen können. Sie haben viel eher Erfahrung im Verlieren von Städten. Aber selbst wenn sie die Stadt Kursk mit einer Ausdehnung von circa 15 x 25 km einnehmen könnten, brauchten sie wohl einen divisionsstarken Verband, um die Stadt hinterher unter Kontrolle zu halten. Auf dem Weg dorthin müssten sie auch noch den Fluss Seim überschreiten (13). Auch darauf haben wir derzeit keine Hinweise. Im Gegenteil: Die ukrainischen Angriffe auf die Brücken bei Glushkovo und Svannoe deuten darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte keinen raschen Vorstoß in die Tiefe, beispielsweise auf die Stadt Rylsk planten (14). Natürlich hätte die Symbolwirkung der Einnahme des ehemaligen Landsitzes von Hetman Mazepa bei Ivanovskoe östlich von Rylsk den Ukrainern gutgetan, aber dieses Ziel war wohl zu weit entfernt (15). 

Billige Stimmungsmache

Damit zeigt sich erneut der Charakter des aktuellen Kriegs als Informationskrieg, in welchem gewisse Aktionen unternommen werden, um Schlagzeilen in der Presse zu erzeugen. Das ist den Ukrainern mit dem Unternehmen in der Oblast Kursk sicherlich gelungen. Von den Misserfolgen im Donbass abzulenken, war wohl das hauptsächliche Ziel der Ukrainer, die ein neues Narrativ schaffen mussten, nachdem sie gezwungen gewesen waren, ihre Truppe aus dem „Brückenkopf“ Krynki abzuziehen (16). Hinter solchen militärisch fragwürdigen Aktionen stecken NATO-Theorien, die im Kern darauf herauslaufen, dass man Kriege durch Propaganda gewinnt. Auch in dieser Hinsicht stellt sich ein Déjà-vu-Erlebnis ein:  Es entsteht der Eindruck, die Berichterstattung hierzulande sei entschlossen, das Geschwätz vom Frühjahr 2023 aufzuwärmen, als man schon von Siegesparaden in Sewastopol und Moskau schwadronierte. Der Misserfolg der ukrainischen Sommeroffensive von 2023 hätte zu realistischeren Urteilen führen müssen, aber die westliche Presse scheint unbelehrbar zu sein. Immerhin: Im Informationskrieg kann sich die Ukraine nach wie vor auf ihren treusten Verbündeten, die westliche Presse, verlassen, die bar jeden militärischen Sachverstands unkritisch jede Verlautbarung Kiews und Brüssels unkommentiert weitergibt (17). 

Die andauernde Negativ-Berichterstattung über Russlands Armee hat natürlich auch ihren Zweck: Dem Westen soll die Aussicht auf einen leichten Sieg suggeriert werden, damit er sich noch rasch an einem Krieg beteilige, der ja eigentlich schon gewonnen sei. Dass man die entsprechenden Erfolgsaussichten im Westen hingegen eher skeptisch beurteilt, zeigt die Tatsache, dass die NATO weder in der Luft noch zur See russisches Territorium mit eigenen Kräften angegriffen hat, denn das könnte sie teuer zu stehen kommen. Die  Erfahrungswerte der Kriege der vergangenen Jahrzehnte legen die Vermutung nahe, dass die menschlichen Kosten für einen einmonatigen Einsatz eines Armeekorps der NATO zugunsten der Ukraine hoch sein könnten: Wäre ein solches Unternehmen beispielsweise Deutschland 5‘000 Tote und 4‘000 Invalide wert? 

Im Lichte dieser Berichterstattung wundert es einfach, wie die Ministerien und die Generalität in Deutschland und in der Schweiz Panik verbreiten und Milliarden für die Rüstung fordern. Ja was ist die russische Armee nun, das Ungeheuer, das nur darauf wartet, Westeuropa zu überfallen, oder der desorganisierte Haufen Alkoholiker, geführt von unfähigen Generälen, der schon bald eine ukrainische Siegesparade in Sewastopol und Moskau zulassen muss? Irgendwann sollten sich die Propagandisten hierzulande dann doch auf eine einheitliche Linie festlegen. Die russische Armee verfügt nicht über die Mittel und die Fähigkeiten, um Operationen in großem Maßstab weit entfernt von den Grenzen Russlands zu führen. Um diejenigen Mittel zu beschaffen, die Russland bräuchte, um Westeuropa zu erobern, müsste die russische Regierung wohl eine Reihe jährlicher Rüstungsprogramme auflegen, welche die russische Wirtschaft ruinieren würden. Aber unterschätzen sollte man die Stärke dieser Armee in Operationen in Grenznähe nicht. Wenn jetzt die Spitzen der Schweizer Armee und der deutschen Bundeswehr behaupten, sie würden in den kommenden Jahren Milliarden benötigen, um die Russen von etwas abzuhalten, was diese nicht können und wohl auch nicht wollen, dann ist das bestenfalls als billige Stimmungsmache zu qualifizieren. 

Krieg vor dem Krieg?

Aus russischer Sicht zeigt sich seit längerem der wahre Zweck dieses Kriegs, in welchem sich die Ukrainer zur Verfügung stellten, um an der Spitze des Westens Russland anzugreifen. Vor dem Februar 2022 verfügte die Ukraine über die zweitgrößte Armee auf dem europäischen Kontinent, grösser noch als die polnische. Diese Armee und das hinter ihr stehende Potenzial zu zermahlen, ist jetzt zum Ziel russischer Kriegführung geworden. In Moskau rechnet man sicher auch mit der Möglichkeit, dass derzeit der regionale Krieg vor dem globalen stattfindet, und dass ein Angriff der NATO erfolgt, sobald Russland Ermüdungserscheinungen zeigt. Und deshalb hält man wohl ein paar Asse im Ärmel zurück. Irgendwie erinnert das an den Winterkrieg 1939/1940 zwischen der Sowjetunion und Finnland, in welchem die Sowjetunion ihre wahren militärischen Möglichkeiten nie ganz offenlegte (18). Sollte aber wirklich ein großer globalen Konflikt bevorstehen, will Russland sich bestimmt nicht frühzeitig verheizen lassen. 

China, das den nächsten Schlag zu erwarten hat, sobald der Krieg in der Ukraine beendet ist, wird Russland als einen potenziellen Verbündeten im globalen Ringen nicht einfach so fallenlassen. Interessant ist auch das Verhalten Nordkoreas: Es stellt den Russen selbst entwickelte Panzerabwehr-Systeme zur Verfügung, wohl weniger, weil Russland solche angefordert hat, sondern eher zum Testen unter Echtbedingungen (19). Ähnliches tut der Iran. Auch hier bereitet man sich auf den großen Krieg vor.

Sucht der Westen die Eskalation?

Die ungünstigste Lageentwicklung für die Ukrainer besteht jetzt darin, dass sie die in Kursk eingesetzten Kräfte nicht mehr vom Feind lösen und nicht mehr an die Brennpunkte des Geschehens im Donbass verlegen können, sollte sich der russische Vorstoß dort nicht aufhalten lassen. In Kiew wird man sich überlegen müssen, wie viele Kräfte man noch in ein Unternehmen investieren will, dessen militärischer Sinn zweifelhaft ist und an welchem die westlichen Medien schon bald ihr Interesse verlieren dürften. 

Die Russen ihrerseits können jetzt versuchen, möglichst starke ukrainische Kräfte möglichst lang zu binden und die Tatsache ausnutzen, dass nur schon aus geographischen Gründen ein Krieg so nahe an Russlands Grenzen für die NATO schwierig zu gewinnen ist (20). Solange die russische Armee in den Räumen Chasov Yar, Bakhmut und Toretsk weiter vorrückt, stellt sich die Frage nach einer Eskalation für sie nicht.

In Washington und Brüssel wird man sich darüber Rechenschaft geben müssen, dass das militärische Prestige des Westens weiter bröckelt und dass mehrere Akteure bereitstehen, dessen militärische Schwäche auszunutzen. Wenn ein Akteur ein Interesse an einer Eskalation hat, dann ist es der Westen, denn er weiß, dass sich zum militärischen Misserfolg bald auch der diplomatische gesellen könnte, namentlich dann, wenn China oder ein anderes nicht-westliches Land die Federführung in Verhandlungen übernimmt.

Peking hat schon vor einiger Zeit einen Friedensplan vorgelegt und wird geduldig warten, bis die Voraussetzungen für seine Annahme eingetreten sind (21). Dort wird man wissen, dass man vom Westen auch nach den Präsidentschaftswahlen in den USA nicht viel zu erwarten hat. Die US-Wähler haben die Wahl zwischen einem narzisstischen Großmaul, der in seiner ersten Präsidentschaft in außenpolitischer Hinsicht großen Schaden angerichtet hat, und einer Kandidatin, deren Leistungsausweis in einer frühzeitigen Abreise vom Bürgenstock-Gipfel besteht. Beide werden eine globale Führungsrolle für sich reklamieren, aber keiner wird sie wahrnehmen können. 

Kleiner Hinweis zum Aufmacherbild: Ein ehemaliger ukrainischer Innenminister prophezeit bereits den Rauswurf Syrskys … (Red.)

Anmerkungen

  1. Wirtschaftlich bedeutend in der Region Kursk ist vor allem der Eisenerz-Abbau. Im Untergrund der Oblaste Kursk, Belgorod und Orel lagern auf einer Fläche von etwas mehr als jener Österreichs circa 200 Milliarden Tonnen Eisenerz und damit so viel, dass stellenweise die Magnetnadel des Kompasses von der Nordrichtung abweicht. Die Region stellt die weltweit stärkste Anomalie des Erdmagnetfeldes dar. Darüber hinaus besteht der Boden aus fruchtbarer Schwarzerde und ist landwirtschaftlich äußerst ergiebig.
  2. Seit September 2023 setzen die russischen Streitkräfte schwere Fliegerbomben der Typen FAB-500, -1500 und -3000 teilweise wenige hundert Meter vor den eigenen Truppen ein, was als Hinweis darauf gewertet werden kann, dass sie der Präzision des Einsatzes von FAB Bomben vertrauen. Dass sie diese Präzision trotz der Gegenwehr ukrainischer Flugabwehr und elektronischer Gegenmaßnahmen erreichen, ist bemerkenswert. Die Abkürzung FAB, russisch ФАБ, steht für ФугаснаяАвиационная Бомба (transkribiert Fugassnaya Aviatsionnaya Bomba) und bedeutet Fliegerbombe mit Sprengwirkung. Die KAB (Корректируемая Авиационная Бомба) ist mit einem Korrekturmodul versehen, das mittels einer Fernsehkamera, Laser oder Inertial-Navigation die präzise Steuerung der Bombe erlaubt. KAB sind erheblich wirksamer als Artilleriegranaten und selbst als die konventionellen Gefechtsköpfe von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen. Vgl. „Das Rennen nach der letzten Bombe in der Ukraine“, bei Global Bridge, 28.03.2024, online unter https://globalbridge.ch/das-rennen-nach-der-letzten-bombe-in-der-ukraine/
  3. Siehe „Der Kampf um positive Schlagzeilen am Dnepr“, bei Global Bridge, 22.12.2023, online unter https://globalbridge.ch/der-kampf-um-positive-schlagzeilen-am-dnepr/
  4. Der Verfasser befasste sich bis Herbst 2020 als Mitarbeiter der Hochrangigen Planungsgruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE mit der Lage im Südkaukasus. 
  5. Ab 2015 stellte die Sonderbeobachtungsmission der OSZE, die SMM den Einsatz von improvisierten Kampf-Drohnen mit Abwurf-Vorrichtung durch alle Konfliktparteien fest. Der Verfasser war damals in der OSZE tätig. Vgl. John Wendle: The Fighting Drones of Ukraine, bei Smithsonian Magazine, Februar 2018, online unter https://www.smithsonianmag.com/air-space-magazine/ukraines-drones-180967708/
  6. Endphasengesteuerte panzerbrechende Artillerie-Munition ist weltweit von verschiedenen Herstellern entwickelt worden. Auf westlicher Seite gehört dazu in erster Linie die 155mm Artillerie-Granate „M982 Excalibur“; siehe https://www.deagel.com/Weapons/M982%20Excalibur/a001159 und Mike Milner: Precision Strike Association Excalibur Overview, Picatinny Arsenal, New Jersey, online unter https://ndiastorage.blob.core.usgovcloudapi.net/ndia/2012/annual_psr/Milner.pdf. Ein Konkurrenzprodukt ist die deutsch-italienische „Vulcano“ in den Kalibern 76mm, 127mm und 155mm. Siehe https://electronics.leonardo.com/en/products/vulcano-155mmhttps://electronics.leonardo.com/en/products/vulcano-127mmund https://electronics.leonardo.com/en/products/vulcano-76. Auf russischer Seite ist die lasergelenkte „Krasnopol“ ausgiebig im Einsatz. Siehe 2К25 «Краснополь» auf der Homepage von Русская Сила, online unter https://xn—-7sbb5ahj4aiadq2m.xn--p1ai/guide/army/bp/2k25.shtml, in russischer Sprache. 
  7. Der Verfasser hatte als Teilnehmer am Generalstabslehrgang der russischen Armee in den Jahren 2013 und 2014 ausgiebig Gelegenheit, sich mit den Einsatzverfahren der russischen Streitkräfte vertraut zu machen. 
  8. Die Verteidigungsoperation Kursk, in der deutschen Geschichtsschreibung unter der Tarnbezeichnung „Unternehmen Zitadelle“ bekannt, war die zweitletzte große Offensive der Deutschen im deutsch-sowjetischen Krieg von 1941 bis 1945. Der deutsche Angriff musste am 13. Juli 1943 nach 8 Tagen abgebrochen werden, weil es nicht gelungen war, die Verteidigung der Roten Armee zu durchbrechen. Von den zahlreichen Publikationen sei hier nur auf diejenige des, auf die sowjetische Militärgeschichte spezialisierten US-amerikanischen Militärhistorikers David Glantz verwiesen: David M. Glantz, Jonathan M. House: The Battle of Kursk. Kansas, 2004, eingeschränkte Vorschau unter https://archive.org/details/battleofkursk0000glan/page/n1/mode/2up. Etwas kompakter ist Jonathan Klug: Revisiting a „Lost Victory“ at Kursk, LSU Master’s Theses, Liz., Louisiana State University, 2003, online unter https://repository.lsu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=4415&context=gradschool_theses. Zur Panzerschlacht von Prokhorovka siehe Dieter Brand: Vor 60 Jahren; Prochorowka (Teil I), in: Österreichische Militärische Zeitschrift. Ausgabe 5/2003, online unter https://www.bmlv.gv.at/omz/ausgaben/artikel.php?id=142 und Teil II, in: Österreichische Militärische Zeitschrift. Ausgabe 6/2003, online unter https://www.bmlv.gv.at/omz/ausgaben/artikel.php?id=158
  9. Vgl. Markus Reisner: „Katerstimmung“ für die Ukraine? – eine Lagebeurteilung von Oberst Markus Reisner, auf der Homepage des Österreichischen Bundesheers, 08.01.2024, online unter https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/katerstimmung-fuer-die-ukraine-eine-lagebeurteilung-von-oberst-markus-reisner. Vgl. „Wird Russlands Armee unterschätzt? – Militärexperte Reisner bei ZDFheute live“, 22.05.2023, online unter https://www.youtube.com/watch?v=Ggt40ENs280 und „Militärexperte Oberst Reisner: Was Putins Armee aus Fehlern gelernt hat“, bei ZDFheute live, online unter https://www.youtube.com/watch?v=Hn6gE_u22cM.
  10. In der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE war am 21.09.2016 eine Entflechtung der verfeindeten Truppen in Stanytsia Luhanska, Petrivske und Zolote beschlossen worden: Framework Decision of the Trilateral Contact Group relating to disengagement of forces and hardware. Siehe “ РАМОЧНОЕ РЕШЕНИЕ Трёхсторонней контактной группы о разведениисил и средств“ auf der Homepage der OSZE, online unter https://www.osce.org/files/f/documents/2/4/266271.pdf, in russischer Sprache. Vgl. Latest from OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine, based on information received as of 19:30, 25 September 2016, Kyiv 26 September 2016, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/268261
  11. Der Verfasser erlebte diese Vorgänge als militärischer Sonderberater des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE und als Senior Planning Officer der OSZE-Sonderbeobachtungsmission SMM in der Ukraine. 
  12. Siehe Igor Lenkewitsch: Greift Lukaschenko in den Krieg ein: bei Dekoder, 26.08.2024, online unter https://www.dekoder.org/de/article/belarus-truppen-grenze-krieg-lenkewitsch. Über eine Einnahme Kiews durch russische und belarussische Truppen spekulierte jüngst Gilbert Doctorow: Moscow: Three villages seized in eastern Ukraine, Iran’s Press TV last night, auf der Homepage von G. Doctorow, mit deutscher Übersetzung von Andreas Mylaeus, 31.08.2024, online unter https://gilbertdoctorow.com/2024/08/31/moscow-three-villages-seized-in-eastern-ukraine-irans-press-tv-last-night/
  13. Der in Ost-West-Richtung verlaufende Seim-Fluss bietet sich streckenweise als Verteidigungslinie vor Kursk an.
  14. Siehe  „Russland: Ukraine zerstört Brücke in Kursk mit westlichen Waffen“, bei tagesschau.de, 17.08.2024, online unter https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-420.html#Russland-Ukraine-zerstoert-Bruecke-in-Kursk-mit-westlichen-Waffen; Radina Gigova, Maria Kostenko: Ukraine aims to create Kursk ‘buffer zone,’ Zelensky says, as Kyiv’s forces blow up second Russian bridge, bei CNN International, 19.08.2024, online unter https://edition.cnn.com/2024/08/18/europe/zelensky-kursk-incursion-second-bridge-intl/index.html (englisch) und Andrew E. Kramer: Ukraine Strikes Bridges in Russia, Aiming to Entrap Troops, bei The New York Times, 19.08.2024, online unter https://www.nytimes.com/2024/08/19/world/europe/ukraine-attacks-russia-bridges-border.html
  15. Hetman Mazepa (zuweilen auch Mazeppa geschrieben) war nach 1687 Anführer der Saporoger Kosaken und gilt in der heutigen Ukraine als Nationalheld.  
  16. Siehe „Der Kampf um positive Schlagzeilen am Dnepr“, a.a.O. 
  17. Ein besonders krasses Beispiel in dieser Hinsicht ist die deutsche Boulevardzeitung „Bild“: Am 17. Februar 2022 besuchte W. Zelensky in Begleitung des Stellvertretenden Chefredakteurs der „Bild“ Mariupol. Gleichentags ereignete sich der angebliche Beschuss eines Kindergartens in Stanytsia Luhanska, bei welchem nicht auszuschließen ist, dass er inszeniert war. Die Schlagzeile „Putins Schergen beschießen ukrainischen Kindergarten“ (online unter https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/angriff-in-der-ost-ukraine-putins-schergen-beschiessen-kindergarten-79184470.bild.html) widerspricht dem Tagesbericht der SMM vom 18.02.2022. Ein weiteres Beispiel ist die Schlagzeile des schweizerischen Boulevardblatts „BLICK“ vom 31. Mai 2022, online unter https://www.blick.ch/ausland/fahne-auf-botschaft-sorgte-fuer-wirbel-angriffe-von-russischen-kampfpiloten-befuerchtet-darum-musste-die-schweiz-in-kiew-ihre-flagge-einholen-id17536583.html, welche auf einer Twitter-Nachricht des russischen Bloggers und Oppositionellen Ilya Novikov basierte, dessen Identität vom „Blick“ nicht weiter recherchiert wurde. Ein weiteres Beispiel ist die  Berichterstattung über die angebliche Entlassung von Generalleutnant Sergej Kisel, dem Oberkommandierenden der 1. Russischen Garde-Panzerarmee am 19.05.2022. Siehe Don Silas: Ukraine war: Russia suspends Lieutenant General Kisel over failure to capture Kharkiv, bei der nigerianischen Daily Post, 19.05.2022, online unter https://dailypost.ng/2022/05/19/ukraine-war-russia-suspends-lieutenant-general-kisel-over-failure-to-capture-kharkiv/, basierend auf der „Intelligence Update“ des britischen Verteidigungsministeriums vom gleichen Tag, ebenso wie die türkische haber7com, online unter https://m.haber7.com/dunya/haber/3224110-putin-serhiy-kisel-ile-igor-osipovu-gorevden-aldi und der britische The Telegraph: James Kilner, Putin purges top generals over failure to capture Kharkiv and Moskva sinking, online unter https://www.telegraph.co.uk/world-news/2022/05/19/putin-purges-top-generals-failure-capture-kharkiv-moskva-sinking/.  Die Schreibweise des Namens ist falsch, sie entspricht der ukrainischen Schreibweise des russischen Vornamens Sergey. Das britische Verteidigungsministerium und Teile der westlichen Presse haben offensichtlich ungeprüft die Schreibweise aus einer ukrainischen Quelle übernommen. Das ist bestenfalls als unprofessionell zu bezeichnen. 
  18. Der sowjetisch-finnische Winterkrieg wird in der Geschichtsschreibung vollkommen gegensätzlich bewertet: Während in der sowjetischen Geschichtsschreibung  das sowjetische Vorgehen als legitime Handlung zur Sicherung der Lage Leningrads bezeichnet wird, betrachtet die finnische und die westliche Historiografie den Angriff der Sowjetunion als Ausdruck einer imperialistischen Politik Stalins. Ursprünglich hatte der Chef des Generalstabs der Roten Armee, Marschall Boris Shaposhnikov, eine mehrmonatige Operation unter Einsatz des Gros der Roten Armee geplant. Der Befehlshaber des Leningrader Militärbezirks General Kirill Meretskov hingegen hielt eine wenige Wochen dauernde Operation mit den Truppen des Leningrader Militärbezirks für ausreichend. Stalin war nicht bereit, das Gros der Roten Armee einzusetzen. Nach ersten Misserfolgen im Dezember 1939 konnte die Rote Armee im Februar 1940 nach umfassenden Umgruppierungen und Verstärkungen den Kampf für sich entscheiden. Am 13. März 1940 endete der Krieg mit dem Friedensvertrag von Moskau. Für eine kurze Darstellung siehe Benjamin Fredrich: Die Sonderstellung Finnlands während des Zweiten Weltkriegs, bei eKRITIK.de, online unter http://www.ekritik.de/html/die_sonderstellung_finnlands_w.html
  19. Dabei handelt es sich offenbar um den nordkoreanischen Panzerjäger „Bulsae-4“. Siehe „Северокорейская ракетнаясистема «Булсае-4» впервые замечена на Украине?“ bei Техника и Механика, auf YouTube, 31.07.2024, online unter https://www.youtube.com/watch?v=umjhCgR_M0g, in russischer Sprache. Vgl. “ North Korean Bulsae-4 Anti-Tank Missile Vehicle Reportedly Spotted in Ukraine for First Time„, bei Armyrecognition, 30.07.2024, online unter https://armyrecognition.com/news/army-news/army-news-2024/north-korean-bulsae-4-missile-system-reportedly-spotted-in-ukraine-for-first-time
  20. Siehe „Leopard-Panzer an der Grenze der Geografie“, bei Global Bridge, 31.01.2023, online unter https://globalbridge.ch/leopard-panzer-an-der-grenze-der-geografie/
  21. Vgl. „Peking ergreift die Initiative im Ukraine-Konflikt“, bei Global Bridge, 27.02.2023, online unter https://globalbridge.ch/peking-ergreift-die-initiative-im-ukraine-konflikt/.

Weitere Artikel von:



Worüber der Westen nur ungern spricht: das Eastern Economic Forum EEF in Russland

„Solingen“ – die Folgen einer Strategie der militärischen Gewalt

Berlin und die Menschenrechte – die EU bezahlt die Morde in Nordafrika


Info: https://globalbridge.ch/deja-vu-erlebnisse-in-der-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

Tomahawk-Stationierung – „Projekt der US-Armee“

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. September2024, 11:18 Uhr


(…) Gegenüber der Öffentlichkeit werde die Stationierung vor allen

Dingen damit begründet, sie sei eine Antwort auf die russischen Raketen,

die insbesondere in Kaliningrad stationiert sind. „Tatsächlich handelt

es sich aber um ein Projekt der US-Armee, das schon vor Jahren

angelaufen ist“, sagte Gottschalk. „Die Pläne sehen vor, nicht nur in

Deutschland, sondern weltweit fünf dieser Einheiten aufzubauen, primär

vor allen Dingen im Pazifik. Es handelt sich um eine ganz andere

Strategie als um eine Abschreckung gegenüber Russland.“(..)


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nach-selenskyj-scholz-treffen-in-ramstein-kritik-an-tomahawk-stationierung-waechst-li.2251786

6.9.2024


*Treffen in Ramstein:

SPD-Kritik an Tomahawk-Stationierung – „Projekt der US-Armee“

*

Von Simon Zeise


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Freitag in

Deutschland eingetroffen, um an der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe in

Ramstein teilzunehmen. Auch ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz

(SPD) stand auf der Tagesordnung.


Der Militärexperte Johannes Varwick, Professor für Internationale

Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität

Halle-Wittenberg, sagte der Berliner Zeitung: „Rhetorik und Realität

gehen sehr weit auseinander. In Ramstein wird vermutlich über den

ominösen Friedensplan Selenskyjs gesprochen, der demnächst in Washington

vorgestellt werden soll.“ Darin sei weiter von einem Sieg der Ukraine

die Rede, der mit mehr westlicher Unterstützung erreichbar sein soll,

erklärte Varwick.


*Experte Varwick fordert „realistischere Bewertung“ in der Ukraine


*„Angesichts einer für die Ukraine militärisch wie politisch zunehmend

prekäreren Lage wird in Ramstein aber hoffentlich eine realistischere

Bewertung vorgenommen.“ Die Ukraine könne ihre „durchaus berechtigten

Ziele“ auf dem bisherigen Weg und mit immer mehr Waffenlieferungen nicht

erreichen. Nur politische Kompromisse würden einen Ausweg aus der Lage

bieten, sagte Varwick weiter.


Selenskyj forderte am Freitag erneut, vom Westen gelieferte Waffen auch

auf Ziele in Russland abfeuern zu dürfen. „Wir müssen diese

Langstreckenfähigkeit nicht nur auf dem besetzten Gebiet der Ukraine,

sondern auch auf russischem Territorium haben“, sagte er. Außerdem bat

Selenskyj um weitere Luftwaffenunterstützung. Die bereits gelieferten

Kampfjets vom Typ F-16 seien „sehr effizient“, aber es seien „wenige“.


Innerhalb der Regierungspartei SPD werden zunehmend Stimmen laut, die

sich gegen Lieferungen weitreichender Waffen aussprechen. Ein

prominenter Kritiker ist Arno Gottschalk, Sprecher für Haushalt und

Finanzen in der Bremischen Bürgerschaft. Meine „Befürchtung ist, dass

bei der Forderung, russisches Gebiet beschießen zu dürfen, wenig darüber

nachgedacht wird, wie die Reaktion aus Russland aussehen wird“, sagte

Gottschalk im Gespräch mit der Berliner Zeitung.


„Russland ist besonders im Bereich der Luftstreitkräfte gegenüber der

Ukraine enorm überlegen. Eine Antwort könnte viel stärker und brutaler

ausfallen“, sagte Gottschalk. Aus diesem Grund werde es nicht gelingen,

durch weitreichende Waffen dem Krieg eine entscheidende Wendung zu

geben. „Der richtige Weg müsste eine diplomatische Initiative

beinhalten. Die Gesamttendenz des Krieges ist eindeutig gegen die

Ukraine gerichtet“, sagte der Bremer SPD-Abgeordnete. „Ich befürchte, je

länger man sich darüber täuscht, desto größer werden die Verluste sein.“


Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der ebenfalls an dem

Treffen in Ramstein teilnahm, kündigte an, dass Deutschland zwölf

weitere Haubitzen vom Typ 2000 zur Verfügung stellen werde. Weitere neue

Zusagen gab es von deutscher Seite nicht.


Zu der umstrittenen Stationierung weitreichender amerikanischer

Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, der die Bundesregierung auf dem

Nato-Gipfel im Juli in Washington zugestimmt hatte, machten der

amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin und Olaf Scholz keine

weiteren Aussagen.


*SPD-Politiker: Risiken der Tomahawk-Stationierung konzentrieren sich

allein auf Deutschland


*Scholz ist in der SPD mit zunehmendem Widerstand konfrontiert. „Die

Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen ist keine

Stärkung unserer Sicherheit, sondern bringt ganz im Gegenteil große

Risiken mit sich“, sagte Gottschalk im Gespräch mit der Berliner

Zeitung. „Diese Risiken konzentrieren sich vor allen Dingen auf den

Standort dieser Raketen: Das ist Deutschland, und zwar allein und

herausgehoben.“


Gegenüber der Öffentlichkeit werde die Stationierung vor allen Dingen

damit begründet, sie sei eine Antwort auf die russischen Raketen, die

insbesondere in Kaliningrad stationiert sind. „Tatsächlich handelt es

sich aber um ein Projekt der US-Armee, das schon vor Jahren angelaufen

ist“, sagte Gottschalk. „Die Pläne sehen vor, nicht nur in Deutschland,

sondern weltweit fünf dieser Einheiten aufzubauen, primär vor allen

Dingen im Pazifik. Es handelt sich um eine ganz andere Strategie als um

eine Abschreckung gegenüber Russland.“


Die Bundesregierung hat den Tomahawk-Beschluss bislang kaum öffentlich

erläutert. „Ich habe den Eindruck, dass man in Deutschland keine genaue

Vorstellung hat, was die amerikanische Regierung mit der Stationierung

bezweckt“, sagte Gottschalk. Deshalb brauche es erst mal mehr

Information, Aufklärung und Diskussion darüber. „Im nächsten Schritt

müssen wir uns eine Verhandlungsperspektive erarbeiten, ähnlich wie bei

dem Nato-Doppelbeschluss vor 40 Jahren“, erklärte Gottschalk weiter.

„Damals wurden Abrüstungsschritte für beide Seiten vorgesehen. Das muss

die Lösung sein, aber im Moment wird darüber überhaupt nicht gesprochen.“


Die Tomahawk-Stationierung sei „im Kern eine rein amerikanische

Entscheidung, die von Deutschland nur abgenickt worden ist“. Und sie sei

in keiner Weise damit verbunden, in irgendeiner Form ein

Verhandlungsangebot oder eine Verhandlungsperspektive zu eröffnen,

kritisierte der Bremer SPD-Abgeordnete.


Statt über weitere Waffenlieferungen nachzudenken, sei es vielmehr an

der Zeit, Pläne für eine Friedensinitiative zu entwerfen. „Wir sehen,

dass sich die USA ein Stück weit aus dem Ukrainekonflikt zurückziehen

und insbesondere die Waffenunterstützung mehr auf Europa verlagern“,

sagte Gottschalk. „Aber wenn Europa mehr Bedeutung bekommen soll, dann

liegt damit auch die Aufgabe auf dem Tisch, im Rahmen einer

diplomatischen Lösung mehr Verantwortung zu zeigen.“


Der ukrainische Präsident Selenskyj erschien am Freitag überraschend zu

dem Treffen der Kontaktgruppe in Rheinland-Pfalz. Üblicherweise ist das

Treffen für die Verteidigungsminister vorgesehen. Doch angesichts der

jüngsten russischen Militäroffensive in der Ukraine und einer in den

letzten Tagen erfolgten umfassenden Kabinettsumbildung innerhalb der

ukrainischen Regierung wollte Selenskyj wohl ein Zeichen der

Entschlossenheit setzen.


Für den Ukraine-Experten Eduard Klein von der Forschungsstelle Osteuropa

an der Universität Bremen ist die Kabinettsumbildung Ausdruck von

Konflikten innerhalb der ukrainischen Regierung. „Selenskyj wird mit der

Leistung von Außenminister Kuleba unzufrieden gewesen sein“, sagte Klein

im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Kuleba habe zwar erfolgreich

Kontakte im Globalen Süden geknüpft, jedoch unter den großen

Industrienationen nicht den erhofften Rückhalt erhalten. „Für den

Kontakt zu den USA und zur EU wurde zusehends Selenskyj zuständig“,

sagte Klein. „Der Außenminister rückte immer mehr in den Hintergrund.“

Zuletzt habe er einen erschöpften Eindruck gemacht.


Zudem wolle der zunehmend an Einfluss gewinnende Leiter des

Präsidentenbüros, Andrij Jermak, seine Macht konsolidieren. Jermak

versuche weiterhin, ihm loyale Mitarbeiter in den Spitzenpositionen der

Ministerien zu besetzen. „Ich glaube, der Zeitpunkt wurde gezielt

gewählt, bevor der Ukraine die nächste schwierige Phase im Herbst und

Winter bevorsteht“, sagte Klein. Eine grundsätzliche Richtungsänderung

innerhalb der ukrainischen Regierung erwartet Klein nicht. In vielen

Fällen seien die Stellvertreter der bisherigen Minister als Nachfolger

ernannt worden, die den bisherigen Kurs sehr wahrscheinlich fortsetzen

dürften.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

Ukraine: Pech gehabt – Die IWF-Strafe

neopresse.com, 7. September 2024, Von: NEOPresse, Themen:

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist geradezu legendär für seine Art der Kreditvergabe an andere Länder. Die wird häufig genug mit liberaler Wirtschaftspolitik verknüpft – also der Politik, bei der dann Institutionen verstaatlicht werden. Die Steuern werden häufig genug vom IWF mitgestaltet, die Währungs- und die Schuldenpolitik.

Reinfall für die Ukraine

Auch die Ukraine benötigt Geld. Der IWF nun hat sich eingeschaltet. Einer Meldung nach drängt der IWF die Ukraine zu „weitreichenden Wirtschaftsreformen“, wie es heißt. Das Kreditprogramm, das bis dato die Ukraine betrifft, umfasst 15,6 Mrd. Dollar. Das wird nun „geprüft“ – am Mittwoch.

Die Reformen werden wohl kommen, die das IWF verlangt: Die Steuern müssen steigen, die Währung wird (für den internationalen Exportr) herabgesetzt. Der Effekt ist recht klar: Die Menschen werden dann unmittelbar ärmer. Was im Krieg nicht unnormal wäre, was aber angesichts der hohen Schulden dann noch einmal in voller Absicht vergleichsweise verschärft wird. Wenn die Regierung mitmacht, könnte sie dem Bericht nach einen weiteren 1,1 Mrd. Dollar-Kredit erhalten.


Info:https://www.neopresse.com/politik/ukraine-pech-gehabt-die-iwf-strafe/?source=ENL


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser Kommentar: Wenn der Ausverkauf der Sahnestücke bereits abgeschlossen ist:  folgt jetzt  der nächste Schritt?

07.09.2024

Asylstreit: Merz hat ein Problem mit seinem Team in Brüssel

lostineu.eu, vom 6. September 2024

Deutschland streitet über die Asyl- und Migrationspolitik. CDU-Chef Merz macht Druck auf Kanzler Scholz – dabei haben es seine christdemokratischen Parteifreunde in Brüssel versemmelt.

Merz fordert eine “Zeitenwende”. Dabei ist die europäische Asyl- und Migrationspolitik gerade erst reformiert worden – und zwar von Merz’ Parteifreunden M. Weber (CSU) und U. von der Leyen (CDU) in Brüssel. 

Doch die Reform kommt viel zu spät, umgesetzt wird sie erst ab 2026. Der mit heißer Nadel gestrickte europäische Migrationspakt wird, da sind sich alle Experten einig, die Probleme nicht lösen.

Den Kern des Problems – das gescheiterte Dublin-System – hat von der Leyen nicht angepackt. In Brüssel wird daher schon an der Reform der Reform gearbeitet.

So hat die CDU-Politikerin versprochen, die Zahl der EU-Grenzschützer auf 30.000 zu verdreifachen. Sie will auch die Rückführung von nicht anerkannten Asylbewerbern beschleunigen.

Doch wann diese Pläne umgesetzt werden, ist unklar. Die Kommission von der Leyen II. dürfte erst im Dezember ihre Arbeit aufnehmen, neue EU-Gesetze brauchen Jahre.

Daher ist es irreführend, schnelle Lösungen aus Brüssel zu erhoffen. Merz’ “Zeitenwende“ in der Asyl- und Migrationspolitik muß warten – auch wegen der Versäumnisse seiner Parteifreundin von der Leyen…

Dies ist ein Auszug aus meiner neuen Kolumne für den “Makroskop”. Der ganze Text steht hier (Paywall)

2 Comments

  1. Helmut Höft
    7. September 2024 @ 10:15

    „… die Zahl der EU-Grenzschützer auf 30.000 zu verdreifachen.“ Warum keine Mauer? Oder hat etwa „niemand die Absicht eine Mauer zu errichten.“?

    „Built this wall, built this wall!“ €urope first! Raw materials and low-payed McJobs for €urope first! F#ck all standards, environment and humanity first!

    Isch kann ganedd soviel fresse, wie isch kozze möscht!

Reply

  • Skyjumper
    7. September 2024 @ 14:55

    @Helmut Höft

    Weder zynisch gemeint, noch auf Krawall gebürstet. Aber wie wollen Sie es anstellen? Den Wunsch nach besseren Lebensbedingungen, global gesehen in weiten Teilen sogar im existentiellen Bereich kann ich ja durchaus nachvollziehen. Ich verstehe auch, wenn immer wieder der Ruf nach gerechterer Verteilung, sei das nun auf Deutschland bezogen, oder auch im internationalen Maßstab gesehen, ertönt. Aber wie?

    Deutschland verfügt über ein Nationaleinkommen je Kopf von ~ 54.000 US-$ je Kopf. Damit liegt DE im int. Vergleich schon längst nicht mehr im Top-Bereich. Derzeit reicht das für Rang 23. Sicherlich nicht gleichmässig verteilt, darüber brauchen wir nicht streiten.

    Global gesehen liegt das „National“einkommen bei 13.200 US-$ je Kopf. Natürlich noch weniger gleichmässig verteilt, das zeigt ja bereits ein Vergleich zum deutschen Wert.

    Wie wollen Sie diese Ungleichheit, und damit eine sehr leicht nachvollziehbare Triebfeder der Migrationsbewegungen, glätten, reduzieren, ausgleichen?
    Rational gesehen gibt es doch nur 2 Möglichkeiten, welche man entweder additiv oder alternativ anwenden kann. Möglichkeit a), Sie steigern das Nationaleinkommen in den Ländern in denen dieses niedriger liegt als in, z.B., Deutschland. Dann hätten Sie überall zumindest soviel zu verteilen wie in Deutschland. Die globale Produktionsleistung, bzw. das globale BIP, müsste sich vervierfachen. Die nationale Verteilungsschwierigkeit lasse ich mal aussen vor.
    Möglichkeit b), Sie verteilen das heute global vorhandene Nationaleinkommen gleichmässig, will heissen jeder Staat würde über ein Nationaleinkommen von 13.200 US-$ je Kopf verfügen. Auch hier lasse ich die nationalen Verteilungsschwierigkeiten unbetrachtet.

    Welches Schweinerl hätten Sie gerne? Glauben wir daran das es möglich ist das BIP (nach heutiger Kaufkraft) zu vervierfachen ohne den Planeten endgültig in eine industrielle Müllkippe zu verwandeln? Geben die Ressourcen des Planeten das her? Wenn man das glauben möchte kann man Möglichkeit a) anstreben. Alle Staaten mit mehr als 54.000 US-$ Nationaleinkommen je Kopf verzichten auf weiteres Wachstum um den Staaten mit einen geringeren Nationaleinkommen ein Aufholen zu ermöglichen.
    SEHR schwer umsetzbar, aber immerhin denktheoretisch möglich.

    Glauben Sie nicht an eine entsprechend mögliche Steigerung des globalen BIP, weil Sie hier ein Ressourcenproblem sehen, müssten Sie Möglichkeit b) weiter betrachten. Das bereits heute vorhandene BIP wird global so aufgeteilt, das für jeden Staat am Ende ein Nationaleinkommen von 13.200 US-$ übrig bliebe. Deutschland müßte in dem Fall zukünftig mit einen Viertel dessen zufrieden sein, was wir derzeit verbrauchen.

    Und natürlich könnte man sich auch für einen beliebigen Mix aus beiden Möglichkeiten entscheiden. Zum Beispiel eine Verdoppelung des globalen BIP bei gleichzeitiger Halbierung in Deutschland.

    Vielleicht bin ich zu kleingeistig, vielleicht sehe ich es zu rational und mit zu wenig Empathie, aber ich sehe die realistische Möglichkeit einfach nicht. Jegliche Verbesserung geht entweder zu Lasten des Planeten, oder bedeutet Verzicht in Deutschland (bzw. allen Industriestaaten). Und bezogen auf Deutschland klagen wir doch heute schon darüber dass es für einen Gutteil unserer Bevölkerung zu wenig ist.

    Nationale Umverteilung würde das Problem national betrachtet entschärfen können. Dann haben Sie dieses Potential aber auch ausgeschöpft. Die internationale Ungleichheit, und damit den Hauptgrund für Migration haben Sie dann aber immer noch nicht angegangen, geschweige denn gelöst. Eine wirtschaftliche Herangehensweise wird dieses Problem nicht lösen, auch wenn man es noch so sehr erstrebt.


Info: https://lostineu.eu/asylstreit-merz-hat-ein-problem-mit-bruessel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres: 




Frankreichs neuer Premier: Abhängig von Le Pen – und von der Leyen


lostineu.eu, vom 6. September 2024

Der neue französische Regierungschef Barnier ist nicht zu beneiden: Er ist politisch von Nationalistenführerin Le Pen abhängig. Außerdem muß er die Spar-Vorgaben der EU-Kommission erfüllen.

Premier Barnier stehe “unter Aufsicht des Rassemblement National” und deren Chefin Le Pen, schreibt “Le Monde”. Denn Le Pen könnte ihn jederzeit durch ein Misstrauensvotum im Parlament stürzen.

Darauf will sie jedoch vorerst verzichten. Ob dieses “Entgegenkommen” auf eine Absprache mit Staatschef Macron zurückgeht? Immerhin gab es vor Barniers Nominierung ein geheimes Treffen im Elysée-Palast…

Dubios ist auch das Verhältnis zu EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie hat den früheren EU-Kommissar Barnier zu seinem Amtsantritt beglückwünscht. Doch auch von der Leyen wird ihn beaufsichtigen.

Denn nach den neuen EU-Schuldenregeln, auf die Deutschland gedrängt hat, muß Frankreich sein Budget zusammenstreichen. Das Budgetdefizit ist außer Kontrolle – noch ein bitteres Erbe der Ära Macron.

Der ehemalige Minister einer ehemaligen Linksregierung (!) war eigentlich angetreten, um Le Pen zu verhindern und Frankreich zu sanieren. Nun liefert er sein Land den Nationalisten und EU-Bürokraten aus…

Siehe auch “Macrons nächster Coup”

P.S. Barnier wird übrigens auch vorgeworfen, das Ergebnis des französischen Referendums zum EU-Verfassungsvertrag ignoriert zu haben. Die Linke stellt ihn als Büttel der EU dar, der das Volk verraten habe…

11 Comments

  1. Arthur Dent
    7. September 2024 @ 13:50

    @Helmut Höft
    „… erhalten Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen.“ Achtung, Freunde ich will Euch nicht am Zeug flicken,”…
    warum erhalten sie die Leistungen nicht direkt aus Steuermitteln, warum wird der gesetzlich Versicherte zur Kasse gebeten? Ich, zum Beispiel, zahle dafür Beiträge – und nicht zu knapp.
    Schon mal was von der Teufelstabelle gehört? Hier wird aufgelistet, was die Finanzminister seit der Umstellung auf Umlagesystem der DRV an versicherungsfremden Leistungen entnommen, aber vergessen haben zurückzuzahlen. Sind jetzt mittlerweile nahezu 1 Billion Euro. 2020 hat man der DRV 112 Mrd. Euro an versicherungsfremden Leistungen entnommen, der Bundeszuschuss betrug aber nur 75 Mrd. Euro. Macht ein Minus von 37 Mrd. Euro. Auch hat die “untätige” Ampel-Koalition in den letzten drei Jahren schon vier Beschlüsse getroffen, um weitere 8,8 Mrd. Euro an Rentenzuschüssen, z.B. bei der Mütterrente, einzusparen. Wo glaubst du, wandern die hin?
    Die syrische Community in Essen umfasst mittlerweile ca. 14.000 geflüchtete Syrer, die seit 2015 im Land sind. Etwa 30 Prozent gehen einer Vollzeitbeschäftigung nach – was der Rest macht, weiß man nicht genau. Geld für Qualifizierungsmaßnahmen hat die kommune aber nicht – also wird das elend nur weiter verwaltet.

Reply

  • Ralf Krämer
    7. September 2024 @ 09:36

    @exKK
    Seit 2019 wird auch der Zusatzbeitrag wieder paritätisch aufgebracht – ab und zu gab es auch mal kleine Fortschritte.

    Reply

  • european
    6. September 2024 @ 13:50

    Defizit ist ein sehr interessantes Thema.

    Karl Lauterbach denkt gerade sehr laut ueber drastische Kuerzungen und Beitragserhoehungen im deutschen Gesundheitssystem nach. Demnach koennen “wir uns” das Krankengeld nicht mehr leisten und die Beitraege muessen steigen. Schliesslich hatten wir erhoehte Ausgaben. Insbesondere Spahn und Lauterbach waren hier die Big Spender und haben Millionen dem System entzogen.

    Nun, waehrend Corona hat insbesondere die FDP gejubelt, dass durch Biontech sogar das deutsche BIP gestiegen ist. Dass das mit Krankenkassenbeitraegen bezahlt werden muss, ist wohl etwas an ihnen vorbeigegangen. Das Oekonomieverstaendnis der deutschen Politik treibt manchmal seltsame Blueten. Lauterbach spricht auch deshalb von “Reformen”, mit denen diese erhoehten Beitraege finanziert werden sollen.

    https://www.telepolis.de/features/IKK-Chef-Muessen-wir-bald-selbst-fuer-den-Facharzt-zahlen-9857887.html

    Umso mehr draengt sich die Frage danach auf, warum Frau von der Leyen 10 Impfdosen fuer 350 Millionen Buerger bestellt hat, fuer die jetzt noch viele Millionen von den Buergern / Staaten nachgezahlt werden muessen. Diese Frau ohne oekonomischen Sachverstand mahnt nun Haushaltsdefizite an.

    Reply

    • exKK
      6. September 2024 @ 15:23

      „Das Oekonomieverstaendnis der deutschen Politik treibt manchmal seltsame Blueten.“

      Um es frei nach Wirtschaftsministerpraktikant Habeck zu formulieren: Die GKV ist nicht pleite – das Geld haben jetzt nur die Investoren der Pharma- und Gesundheitsindustrie…

      Reply

    • Skyjumper
      6. September 2024 @ 16:40

      Die KK (und die PV) Kassenlage sind in der Tat der nächste rosa Elefant der schon länger im Raum steht und nun anfängt zu tröten. Ich hätte ja eher auf die Rentenversicherung getippt, aber bei tun sich wohl auch nicht viel hinsichtlich des Abstands zur Klippe.

      Das Hermes sich traut zu sagen was er sagte, sollte als schrilles Alarmzeichen verstanden werden. Und dass die Vorschläge so verzweifelt wie undurchdacht sind sollte auch zu denken geben.

      Höhere Beiträge belasten nicht nur die Arbeitnehmer, sondern in der Regel auch die Unternehmen. Viel Luft sehe ich da derzeit auf beiden Seiten nicht, wobei Ausnahmen die Regel bestätigen.
      Facharztbesuche einschränken durch finanzielle Strafe? Würden sich alle dran halten zuerst den Hausarzt zu besuchen, würden diese noch schneller kollabieren als so schon.
      Nichtarbeitende Ehepartner mit Zusatzbeitrag heranziehen? Klingt ja zunächst unverfänglich. Aber warum sollten wir eigentlich noch solidarisch Teilzeitarbeitnehmer mit durchziehen? Oder Niedriglöhner? Die zahlen allesamt ja viel weniger ein, wollen aber genauso viel Leistung wie der vollzeitbeschäftigte Facharbeiter. Das ist eine ziemliche Büchse der Pandora über deren Öffnung da diskutiert wird.

      Und Lauterbach? Nun ja – der hält Scholz auch für den besten Kanzler aller Zeiten. Braucht man mehr zu wissen?

      Reply

      • exKK
        6. September 2024 @ 18:32

        @ Skyjumper:
        „Höhere Beiträge belasten nicht nur die Arbeitnehmer, sondern in der Regel auch die Unternehmen.“

        Davon hatte man sich doch schon mit der Einführung des Zusatzbeitrags verabschiedet – wer sagt denn, dass nicht nur dieser drastisch erhöht werden könnte? Natürlich immer mit dem Argument, die Arbeit“geber“ seien schon genug belastet durch Lohnnebenkosten…

      • Arthur Dent
        7. September 2024 @ 00:05

        @Skyjumper
        auch die anerkannten Asylbewerber und Ukraineflüchtlinge erhalten Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. 2017 war es so, dass der Bund den Kassen 100 Euro pro Kopf und Monat erstattet hat – damals etwa 38 Prozent der tatsächlichen Kosten. Den Zusatzkosten tragen die restlichen Beitragszahler. Daher werden die Leistungen trotz steigender Beiträge für alle immer schlechter.

      • Skyjumper
        7. September 2024 @ 09:50

        @exKK
        Deshalb schrieb ich „in der Regel“, und davon dass ich auf BEIDEN Seiten kaum Luft sehe.
        @Arthur Dent
        Richtig, ein weiterer Punkt. Ich wollte (schon mangels Wissen) auch gar nicht alle Punkte aufführen, sondern beispielhaft darauf hinweisen wozu ein solcher Denkansatz noch alles führen kann.

      • Helmut Höft
        7. September 2024 @ 10:06

        Wie european oben bereits festgestellt hat: Ökonomie und Politik, Politik und Ökonomie … da passt nix zusammen! Das trifft aber auch auf Otto Normalverbraucher zu, der sein privates Säckel nicht vom Staatssäckel und vom Unternehmerlohn (Gewinn) unterscheiden kann! (sry, aber isso!)

        @Skyjumer @ exKK
        “Höhere Beiträge belasten nicht nur die Arbeitnehmer, sondern in der Regel auch die Unternehmen.” Es gibt keine Lohn”neben”kosten, es gibt nur Lohnkosten. Unternehmen zahlen als “Unternehmensbeitrag” nur den Teil als “Unternehmerbeitrag” den sie vorher vergessen hatten als Bruttolohnbestandteil auszuweisen (sozusagen den Brutto-Bruttolohn). Es ist logisch schwer nachzuvollziehen, dass “der Unternehmer” aus “seinem Täschchen” einen SV-Beitrag “spendet”.

        Es ist kaum glaublich, wie sich solche Ammenmärcjen halten! ????

        Alle Kosten, ich wiederhole: alle Kosten fließen in die Kalkulation und somit in den Preis ein – auch Unternehmenssteuern. Sie werden alle vom Kunden bezahlt und von den Unternehmen verteilt: Ein bisschen für mich (oder das Menetschment), ein bisschen für die Rentiers/Aktionäre/Teilhaber, für Waren-/Rohstoffe, Betriebsmittel, für den SV-Anteil und – nolens volens – *ächz* für die Gagen der Sklaven aka Löhne. *grrh*

        Plädoyer: Den Brutto-Bruttolohn auszahlen, der Arbeitnehmer zahlt den vollen SV-Beitrag, die Unternehmen sind raus aus den fairy tales.

      • Helmut Höft
        7. September 2024 @ 11:32

        „… erhalten Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen.“ Achtung, Freunde ich will Euch nicht am Zeug flicken, aber manche Argumentation – nicht nur hier – lässt sich vortrefflich zusammenfassen mit: „Ma gugge, was mir den Bedürftigen noch alles abnehmen können!“ Wie wäre es denn, auf die andere Seite der Medaille zu „gugge“?

        „Darum nehmt von ihm den Zentner und gebt es dem, der zehn Zentner hat. Denn wer da hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch, was er hat, genommen werden. Und den unnützen Knecht werft hinaus in die Finsternis; da wird sein Heulen und Zähneklappen.“ (Matthäus 25, 28-30) Boaeji, ich hasse meine eigene Sprücheklopperei, aber ich kann es nicht lassen; das ist alles so abgestandener, kalter Kaffee … halt wie unter Menschen. *kotz*

        SCNR – PAX

    • Arthur Dent
      7. September 2024 @ 13:57

      @european
      “Insbesondere Spahn und Lauterbach waren hier die Big Spender und haben Millionen dem System entzogen”….
      Haben die beiden aber bestimmt vergessen – außerdem haben wir einander ja viel zu verzeihen ????



  • Info:https://lostineu.eu/frankreich-zwischen-le-pen-und-von-der-leyen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.09.2024

    Nachrichten von Pressenza: Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen – Den Frieden gewinnen und nicht den Krieg!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 7. September 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 07.09.2024


    Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen &#8211; Den Frieden gewinnen und nicht den Krieg!


    Die Initiative Solidarität mit Pazifist*innen aus Osteuropa, ein Bündnis aus mehreren Organisationen, lädt alle Pressevertreter herzlich zu unseren Aktionen am kommenden Montag, den 9. September, und Dienstag, den 10. September, ein. In diesen beiden Tagen setzen wir ein starkes Zeichen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/kriegsdienstverweigerung-ist-kein-verbrechen-den-frieden-gewinnen-und-nicht-den-krieg/


     -----------------------


    Besuch des Nationalmuseums, das der Atomkatastrophe von Tschernobyl gewidmet ist


    Gestern habe ich das Nationalmuseum in Kiew besucht, das der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl gewidmet ist. Es liegt nur 100 km Luftlinie von Kiew entfernt, 157 km Straße, die man in etwa zweieinviertel Stunden zurücklegen kann. Eine ganze Provinz und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/besuch-des-nationalmuseums-das-der-atomkatastrophe-von-tschernobyl-gewidmet-ist/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    07.09.2024

    Die CDU hat eine Ost-West-Krise

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. September 2024, 12:07 Uhr


    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buendnis-mit-dem-bsw-in-thueringen-und-sachsen-die-cdu-hat-eine-ost-west-krise-li.2251390

    5.9.2024


    *Zu lange unter den Teppich gekehrt:

    Die CDU hat eine Ost-West-Krise


    *Ein mögliches Bündnis mit dem BSW in Thüringen und Sachsen treibt

    Parteimitglieder in den Aufstand. Aber ist es nicht Zeit für eine

    Anerkennung von Unterschieden? Eine Analyse.


    Von Julia Haak


    Es brodelt in der CDU. Die greifbare Machtoption in einem weiteren

    Bundesland im Osten der Republik ist zu einem Streit eskaliert, der

    echte Schmerzpunkte berührt, weil es um Identitätsfragen in der Partei

    geht. Offene Opposition in den eigenen Reihen, die sich schnell

    ausweitet, wann hat man das zuletzt gehabt in der CDU?


    Aber so ist es nun. Was mit einer heftigen Debatte in einem kleinen

    WhatsApp-Chat begann, hat sich ausgewachsen, beschäftigt Konservative im

    ganzen Land und bestimmt Mediendebatten. Es gehe um Bündnisse mit einer

    ehemaligen Kommunistin, so äußern sich viele CDU-Politiker und meist

    lassen sie dabei das Wörtchen ehemalig einfach weg.


    Die CDU-Rebellen treten in Interviews auf, sie sammeln Stimmen, sie

    wollen einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht

    und damit verhageln sie nicht nur Parteichef Friedrich Merz die

    Aussichten auf einen weiteren CDU-Ministerpräsidenten. Sie stehen

    überhaupt den Versuchen für CDU-geführte Regierungsbildungen in

    Thüringen und Sachsen im Wege. Und das ist nur die Oberfläche, die man

    sieht. Darunter befindet sich ein Konflikt, der sich mithilfe der

    ehemaligen Teilungsgrenze zwischen Ost- und Westdeutschland erzählen lässt.


    Ob die Klausurtagung der Unionsfraktionen im brandenburgischen

    Neuhardenberg in dieser Woche ausreichen wird, um so viel

    Grundsätzliches abschließend zu besprechen? Es sieht nicht so aus. Dazu

    wird man sich wohl in den Parteien CDU und CSU ausgiebiger mit der Lage

    auseinandersetzen müssen.


    Denn die CDU steht in den Landtagen von Erfurt und Dresden jetzt nicht

    nur vor schwierigen Regierungsbildungen, wie es seit den Wahlen in

    Thüringen und Sachsen jetzt immer heißt. Sie steht insgesamt vor einer

    Zerreißprobe. Zu lange wurden die unterschiedlichen Ansätze in Ost und

    West in den parteiinternen Debatten unter den Teppich gekehrt.


    Und das betrifft eben nicht nur den Umgang mit den Rechten, wie es immer

    hieß. Auch der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD stößt ja in

    ostdeutschen Ländern immer wieder dort an Grenzen, wo es Schnittmengen

    gibt. Und zwar in der Haltung, es geht nicht nur um Sachfragen der

    kommunalen Infrastruktur. Es geht auch um ähnliche Ansichten bei Themen

    wie Migration und Flüchtlingspolitik.


    Beim BSW ist die Debatte neu und überraschend heftig. Sie kommt

    allerdings nur deshalb überraschend, weil die Partei aus dem Nichts

    kommt und plötzlich so stark ist, dass sie sich als Koalitionspartner

    anbieten kann. Sie trifft im Osten der Republik nun auf eine CDU, die

    eben anders ist als ihre West-Schwester. Dadurch gibt es durchaus

    Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien. Für die CDU insgesamt ist das

    allerdings ein Problem.


    *Politikwissenschaftler Korte: Ost-Trotz und Ost-Stolz


    *Der Duisburg-Essener Politikwissenschaftler Karl Rudolf Korte

    formuliert das so: Der Friedenspopulismus sei in der Ost-CDU wie beim

    BSW gleichermaßen verbreitet, Freiheit werde weniger gewichtet als der

    Versuch, Frieden um jeden Preis zu erreichen. Es gebe Gemeinsamkeiten in

    der Migrationspolitik und bei dem Wunsch nach einem eher zugreifenden

    und ordnenden, autoritären Staat. Östliche Identität beschreibt der

    Politikwissenschaftler auch in einem anderen Blick auf Russland und

    Putins Regierungshandeln.


    Für den Wissenschaftler sind diese unterschiedlichen Haltungen aber

    keine Probleme, sondern einfach Fakten, die man anerkennen solle, auch

    innerhalb einer Partei. Korte nennt einen Ost-Trotz und Ost-Stolz und

    hebt die Transformationserfahrungen hervor. Er beschreibt die

    Bundesrepublik Deutschland als Land der Ungleichheit, in der eben nicht

    alles auf eine Angleichung zwischen Ost und West hinauslaufe, sondern

    auf dauerhaft trennende Ansichten und Verhältnisse.


    Korte findet auch die Versuche, moderne Koalitionen zu bilden,

    interessant. Sie müssten allerdings auf Gemeinsamkeiten setzen und nicht

    das Trennende in den Blick nehmen. Er glaubt nicht, dass die

    Unterschiede die CDU zerreißen werden.


    Allein, es sieht bisher eher nach Bruch als nach Anerkennung aus.

    Führende CDU-Mitglieder wie der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sind

    empört. Sahra Wagenknecht widerspreche allem, wofür die Unionsparteien

    seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: die klare

    Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem

    größten Friedensprojekt der Geschichte. An der Basis sehen das viele

    ganz ähnlich, Frank Sarfeld zum Beispiel aus Nordrhein-Westfalen. Auch

    er gibt gerade täglich Interviews und will unbedingt einen

    Unvereinbarkeitsbeschluss gegen das BSW.


    So allerdings wird die CDU im Osten der Republik nicht weiterkommen. In

    manchen Landesteilen hat die Partei dort weniger Mitglieder als

    Mandatsträger. Die Distanz wächst also nicht nur innerhalb der

    Bevölkerung, die ihren Unmut dann an der Wahlurne zu Protokoll gibt. Die

    CDU wird eine ehrliche Debatte führen müssen, bei der die ostdeutschen

    Befindlichkeiten nicht nur gehört, sondern auch respektiert werden.


    Das allerdings heißt, dass die Bundes-CDU akzeptieren müsste, dass auch

    Gewissheiten hinterfragt werden und andere Ideen ihren Platz in

    Parteiprogrammen finden. Allein mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss ist

    jedenfalls nur wenigen geholfen, ganz sicher jedenfalls nicht den

    Menschen in Ostdeutschland.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.09.2024

    Schlagzeile




    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.09.2024

    Das BSW teilt die Gründung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen mit

    freedert.online, 7 Sep. 2024 17:38 Uhr

    Der WDR berichtet am späten Vormittag darüber, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun auch über einen NRW-Landesverband verfügt. Zuvor hatte der BSW-Politiker Andrej Hunko bereits per X-Posting über das Gründungstreffen informiert.


    Das BSW teilt die Gründung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen mit© Screenshot: X/Andrej Hunko


    Andrej Hunko, langjähriges Mitglied bei der Partei Die Linke, war bereits im Oktober 2023 dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beigetreten, hier auf der Mitgliederversammlung des neu gegründeten BSW-Verbands Nordrhein-Westfalen, 07.09.24.



    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einen weiteren Landesverband gegründet. Bis dato verfügte die noch junge Partei über fünf Landesverbände. Die Partei wurde offiziell im Januar dieses Jahres gegründet. 

    Mitte August erfolgte zuvor die Gründung von Landesverband Nummer 5 in der Hauptstadt Berlin. Nun folgte die Erweiterung der Landesverbände in der nordrhein-westfälischen Stadt Bochum:

    Für Deutschlands Zukunft: AfD und BSW müssen sich verbünden





    Meinung

    Für Deutschlands Zukunft: AfD und BSW müssen sich verbünden





    Laut Informationen des WDR wurden rund 115 BSW-Mitglieder erwartet, dabei wurden die notwendigen Wahlen durch 84 Stimmberechtigte gesichert. Laut Abstimmung und Beschluss erhält der NRW-Verband eine sogenannte Doppelspitze mit dem Ex-Linkenpolitiker Amid Rabieh, einem Juristen und dem Düsseldorfer Anwalt Jan Ristau. Vor Ort war laut X-Posting auch das bekanntere BSW-Mitglied Andrej Hunko.

    Namensgeberin Sahra Wagenknecht und der Generalsekretär der Bundespartei, Christian Leye, haben dabei ihre politische Heimat in Nordrhein-Westfalen. Bundesweit hat die Wagenknecht-Partei aktuell laut Medienbericht "839 Mitglieder". Nordrhein-Westfalen wird damit der bislang mitgliederstärkste BSW-Landesverband.

    Wagenknecht forderte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in Thüringen einen anderen strategischen Umgang mit der AfD. So gab sie zu Protokoll:

    "Wenn der einzige gemeinsame Nenner der etablierten Politik ist, die AfD rauszuhalten und auf sie einzuprügeln, wird die AfD noch stärker."

    Das Bündnis konnte bei den jüngsten Wahlen in Thüringen und Sachsen erste Achtungserfolge erzielen. Für die am 22. September anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg werden dem BSW aktuell rund 15 Prozent Zustimmung zugetraut.


    Mehr zum Thema - BSW-Chef von Brandenburg: "Die AfD ist kein politischer Partner"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/218407-bsw-teilt-gruendung-landesverbands-nordrhein


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.09.2024

    Wahlen in Ostdeutschland: Scholz führt nicht mehr

    lostineu.eu, 5. September 2024

    Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch, hat Kanzler Scholz ‘mal gesagt. Das war natürlich immer schon übertrieben. Scholz konnte allenfalls als Juniorpartner der USA führen – siehe Nord Stream und die Ukraine.

    Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wurde auch diese wenig souveräne “Führung” abbestellt. Die Kanzlerpartei SPD wurde abgestraft, Scholz’ Ampelkoalition kam kaum noch über zehn Prozent.

    Was folgt daraus auf EU-Ebene? Hat Putin auf dem Umweg über die Ex-DDR die Macht im größten EU-Land übernommen, wie manche Medien allen Ernstes behaupten? Steht ein neuer Faschismus ins Haus, muss Brüssel einschreiten?

    In Brüssel ändert sich erstmal nichts

    Nein, das ist völlig übertrieben. Für die EU folgt aus dieser Wahl erstmal gar nichts. Kommissionschefin von der Leyen hat, gestützt auf Scholz und Frankreichs Macron, bei der Europawahl ihre Schäflein ins Trockene gebracht.

    Sie wird ihre Politik nicht ändern, höchstens hier und da nachjustieren. Bei der Asyl- und Migrationspolitik erwarte ich neue Akzente in Richtung Abschottung und Abschiebung, so wie sie 15 EU-Staaten schon seit Monaten fordern.

    Deutschland war bisher dagegen, nun wird sich Berlin dem europäischen Mainstream anschließen. Der Rechtsruck geht weiter, wie bei der Europawahl. Thüringen und Sachsen schreiben den Trend nur fort, sie ändern ihn nicht.

    Deutsch-französisches Vakuum

    Wenn sich doch etwas ändern sollte, dann wäre es die Führungsrolle, die Scholz beansprucht hat. Die kann er nun selbst in Deutschland nicht mehr einlösen – ebensowenig wie Macron, der auch knietief in der Krise steckt.

    Ist das schlimm? Für von der Leyen nicht unbedingt – sie kann sich nun ein wenig von Berlin und Paris emanzipieren. Schlimm kann es allerdings werden, wenn andere das deutsch-französische Vakuum füllen.

    Man denke nur an Selenskyj, Tusk, Kallas & Co. Bisher war Scholz einer der wenigen, die sich den radikalen und brandgefährlichen Forderungen der Hardliner aus Osteuropa entgegengestellt haben – etwa beim Taurus.

    Wenn er nun nicht mehr auf seine ebenso unnachahmliche wie unbeliebte Art “führt”, kann das auf der EU-Ebene am Ende doch noch Konsequenzen haben, die vielen Wählern in Sachsen und Thüringen gar nicht passen dürften…

    Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch Französische Verhältnisse – oder belgische? und Wahlen in EUropa: Bloß nicht weiter so!?

    P.S. In der Wirtschaft führt Scholz auch nicht mehr. Volkswagen will sparen (wie die Ampel) – nun drohen Werksschließungen und Entlassungen in Deutschland. Wenn es so weit kommt, kann die SPD einpacken, und das nicht nur im Osten…

    2 Comments

    1. Kleopatra
      6. September 2024 @ 04:27

      Die osteuropäische Politiker, die zum Teil aus eigener Erfahrung, zum Teil aufgrund Familienüberlieferung den Russen ein (wie seit dem 24.2.2022 jedem klar sein sollte) gesundes Misstrauen entgegenbringen, sind regelmäßiges Objekt Ihrer Kritik. Aber was schlagen Sie als Alternative vor? Sie wollen doch hoffentlich nicht auf eine Einigung zwischen Deutschland und Russland ohne Rücksicht auf die dazwischenliegenden Länder (etwa nach den idiotischen Sprüchen von der „guten Nachbarschaft Deutschlands und Russlands“, als ob es eine solche nicht vor allem zwischen September 1939 und Juni 1941 gegeben hätte?
      Irgendwie höre ich in diesem Blog (vor allem freilich manchen Kommentaren) immer wieder die Frage „Mourir pour Dantzig?“

    Reply

  • Arthur Dent
    5. September 2024 @ 23:41

    „In der Wirtschaft führt Scholz auch nicht mehr. Volkswagen will sparen (wie die Ampel) – nun drohen Werksschließungen und Entlassungen in Deutschland. Wenn es so weit kommt, kann die SPD einpacken, und das nicht nur im Osten“…
    Tja, Deutschland hat fertig – VW muss sparen (Opel und Ford sparen schon), Thyssenkrupp muss sparen, BASF will in Deutschland nicht mehr investieren, Intel will sparen (vermutlich wird das mit 10 Mrd. gesponserte Werk nicht gebaut), Meyer-Werft muss sparen, Die Bahn – ohne Worte, Bosch und Henkel bauen Arbeitsplätze ab, Stihl und Miele wandern ab, Stiebel Eltron hat Kurzarbeit…
    Das sind nur die bekanntesten – die Liste ist praktisch endlos
    Die „Experten“ rechnen mit leichter Konjunkturerholung ab 2026 frühestens


  • Info: https://lostineu.eu/scholz-fuehrt-nicht-mehr/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Macrons nächster Coup: EU-Mann Barnier soll es richten


    lostineu.eu, 5. September 2024

    Frankreichs Staatschef Macron hat den früheren EU-Kommissar Barnier zum Premier ernannt. Dennoch steht er weiter unter Druck.

    Barnier war zuletzt in Brüssel für den Brexit – also den britischen EU-Austritt – zuständig. Den hat er gut gemanaged. Nun soll er die nächste Trennung heilen – die zwischen den Franzosen und ihrem selbstherrlichen Staatschef.

    Dass das gelingt, ist zweifelhaft. Die Mehrheit der Bürger will von Macron nichts mehr wissen. Der liberale Politiker ist “toxisch” geworden – bei den vorgezogenen Neuwahlen im Sommer haben ihn sogar seine Parteifreunde gemieden.

    Aus den Wahlen ging die vereinte Linke als Sieger hervor – Barnier gehört jedoch den rechten Republikanern an. Über eine eigene Mehrheit verfügt er nicht, die Sozialisten sprechen von “Verweigerung der Demokratie”.

    Immerhin bringen ihm viele Franzosen einen gewissen Respekt entgegen. Doch ob das reicht, um die Wunden der letzten Wochen zu heilen, bleibt abzuwarten. Seine Nominierung könnte auch neue Wunden aufreißen…

    … und den Nationalisten in die Hände spielen. Nationalistenführerin Le Pen hat bereits angedeutet, dass sie Barnier dulden könnte – wenn der einen harten Rechtskurs fährt, etwa in der Asyl- und Migrationspolitik.

    Wenn er dies nicht tut, droht ihm ein Misstrauensvotum – von rechts und links. Macron hat sich mit seinem Coup vielleicht ein wenig Luft verschafft, doch der ungeliebte Sonnenkönig steht weiter unter Druck!

    Siehe auch “Aufstand gegen Macron” und “Migration: Barnier redet (fast) ein Brexiter”. Mehr zu Barnier hier

    P.S. Ausgerechnet die Chefin des Europaparlaments, Metsola, hat Barnier als eine der ersten zur Nominierung gratuliert. Dabei wurden in Paris alle parlamentarischen Gepflogenheiten verletzt; Barnier hat sich nicht ‘mal einer Wahl gestellt. Aber das kennt man ja in Brüssel…

    3 Comments

    1. Arthur Dent
      5. September 2024 @ 23:51

      Nun, nach den Wahlen im Osten hat man eine neue Kategorie erfunden: Wahlsieger der demokratischen Mitte (die AfD hat wohl nur außer Konkurrenz teilgenommen). Die CDU hat sich „eingebrandmauert“ – wird schwierig, weil die mit kaum jemanden koalieren will, die anderen stehen nicht zur Verfügung. Sie überlegt jetzt, wie man gegen den Wählerwillen eine Regierung schmiedet. Aber alles muss demokratisch aussehen.

    Reply

  • Michael
    5. September 2024 @ 17:54

    Ein Coup von Macron? Woher soll Barnier denn im Parlament eine Mehrheit bekommen, gegen die gewählte Mehrheit?

    Reply

    • exKK
      5. September 2024 @ 20:31

      Mehrheiten sind obsolet geworden – es wird alles nur noch in Hinterzimmern ausgekungelt. Warum soll es in Paris anders laufen als in Brüssel (oder Berlin, wo inzwischen jedes, aber auch jedes Wahlversprechen in Nachtsitzungen oder in kleinen bis kleinsten Runden einiger weniger Ampelpolitiker gebrochen wurde).


  • Info: https://lostineu.eu/update-macron-eu-mann-barnier-soll-es-richten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Selenskyj wird unberechenbar – na und?


    lostineu.eu, 5. September 2024

    Die EU wußte nichts von der großen Regierungsumbildung in Kiew, heißt es in Brüssel. Auch bei anderen wichtigen Fragen um Krieg und Frieden tappen die EUropäer im Dunkeln.

    Man sei nicht vorab konsultiert worden, erklärte der Sprecher von EU-Außenvertreter Borrell. Der Abgang von Außenminister Kuleba sei zwar bedauerlich, aber die Ukraine sei ein souveräner Staat und könne auch schon ‘mal die Regierung umbilden.

    Wirklich? Die Ukraine ist immerhin Beitrittskandidat. Und Kuleba war der wichtigste Verhandlungsführer und Ansprechpartner für die EU. Wenn der einfach so abgelöst wird, nur weil es Präsident Selenskyj will, verheißt das keine stabile Beziehung.

    Im Gegenteil: Selenskyj ist unberechenbar geworden, wie schon die Offensive in Kursk gezeigt hat. Nun will er auch noch zu einem Nato-Treffen nach Ramstein kommen – die nächste Überraschung. Denn niemand kennt seine militärischen Absichten.

    Will Selenskyj “nur” neue Waffen für den Winter – oder auch grünes Licht für Militärschläge auf Moskau? Wird er über den russischen Angriff auf eine Militärschule in Poltava sprechen, bei der auch schwedische Militärs ums Leben gekommen sein sollen?

    Die EUropäer tappen im Dunkeln. Es scheint sie nicht weiter zu kümmern. Obwohl es um Krieg und Frieden geht, nehmen sie klaglos hin, was der große Zampano aus Kiew sagt und tut. Damit lassen sie sich immer mehr auf die schiefe Ebene ziehen.

    Dabei sind einige EU-Staaten – wie Schweden, aber auch Polen und Frankreich – offenbar bereits jetzt in Kampfhandlungen in der Ukraine verwickelt. Andere EU-Staaten, allen voran Deutschland, gehen immer mehr militärische Verpflichtungen ein.

    Damit verbunden ist aber auch die Verantwortung, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Die EUropäer müssen sagen, wohin die Reise geht – und dürfen sich nicht von Selenskyj (vor-)führen lassen. Doch genau das passiert gerade…

    Siehe auch Selenskyj will die USA und die Nato noch tiefer in den Krieg ziehen und “Geld, Waffen und schmerzhafte Reformen: Alles für die Ukraine”

    P.S. Überrascht wurden die EUropäer auch von den jüngsten Ansagen von Kremlchef Putin. Der hat sich plötzlich zu Verhandlungen mit Kiew bereit erklärt. “Sind wir bereit, mit ihnen zu verhandeln? Wir haben uns nie geweigert”, so Putin. Vor ein paar Tagen klang das noch anders…

    3 Comments

    1. Skyjumper
      5. September 2024 @ 16:04

      Um der Wahrheit die Ehre zu geben:

      Putin/Russland hat sich sich zwar zu keinen Zeitpunkt geweigert, ABER (nach Februar 2022) stets einiges an Bedingungen dafür in den Raum gestellt. Und diese Bedingungen darf man durchaus als flexibel wechselnd bezeichnen. Je nachdem wie der Wind auf dem Schlachtfeld gerade weht.

      Die Ukraine beteuert solide abwechselnd mal das man ja verhandeln würde, mal dass man nicht verhandeln würde. Die wechselnden Bedingungen für Verhandlungen sind noch flexibler (im Falle der Ukraine ist man schon geneigt von “kreativ” zu sprechen – manchmal muss ich da an die Ritter der Kokosnuss denken – “Einigen wir uns auf Unentschieden?”).
      Unterm Strich gibt es aber in de Ukraine gar ein Gesetz welches Verhandlungen untersagt.

      1:0 für Russland würde ich sagen.

    Reply

    • Michael
      5. September 2024 @ 17:56

      Ist das ein Gesetz oder nur ein Dekret der Personalie Selenskyj ?

      Reply

    • Skyjumper
      5. September 2024 @ 19:14

      Ein Dekret des ukrainischen Sicherheitsrates das Selenskyj als Präsident in Kraft gesetzt hat. Kann also auch (höchstwahrscheinlich) durch den Präsidenten wieder einkassiert werden. Näheres an Info’s kann ich allerdings auch nicht beitragen.


    Info: https://lostineu.eu/selenskyj-wird-unberechenbar-putin-auch/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.09.2024

    Nachrichten von Pressenza: In Kiew, Moskau und Rom ist der Mond immer derselbe

    aus e-mail  <newsletter@pressenza.com>, 6. September 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 06.09.2024


    In Kiew, Moskau und Rom ist der Mond immer derselbe


    Nationalstaaten sind eine moderne Erfindung, die in der von westlichen Historikern so bezeichneten Neuzeit entstanden sind und bis heute andauern. Fünf Jahrhunderte sind ein Atemzug in der Geschichte der Menschheit. Eine Sprache, ein Volk, eine Nation, ein Staat und damit&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/in-kiew-moskau-und-rom-ist-der-mond-immer-derselbe/


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    Mehrere Staaten des nördlichen Afrikas, mit denen die EU in der Flüchtlingsabwehr kooperiert, setzen Migranten ohne Wasser und Nahrung in der Wüste aus, zuletzt vergangene Woche in Tunesien. Viele kommen dabei zu Tode. (Eigener Bericht) – Zum wiederholten Mal haben&hellip;

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    Dirty Dancing: Übergriffe in der Berliner Tanzszene


    Die Berliner Paartanzszene ist aus dem Berliner Nachtleben nicht wegzudenken. Die Donnerstage und Sonntage im Berliner Soda Club (Kulturbrauereigelände), an denen auf 5 verschiedene Floors paarweise getanzt werden kann (Kizomba, Salsa Cubana, Mambo, Bachata, Zouk), sind schlichtweg eine Institution. Am&hellip;

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    Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?


    Das Buch „Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?“ bietet einen umfassenden, facettenreichen Einblick in eine der umstrittensten Debatten unserer Zeit: den israelisch-palästinensischen Konflikt und die Positionierung Deutschlands dazu. Die Autoren legen mit ihrer detaillierten Analyse die Grundlagen, um die&hellip;

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    Waldbrände in Bolivien bedrohen indigene Gemeinschaften und ökologisches Gleichgewicht des Amazonas


    Waldbrände in Bolivien bedrohen indigene Gemeinschaften und ökologisches Gleichgewicht des Amazonas Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt zum Tag des Amazonas (5.9.) vor der Zerstörung wichtiger angrenzender Ökosysteme und der Bedrohung der dort lebenden indigenen Völker durch verheerende Waldbrände.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/waldbraende-in-bolivien-bedrohen-indigene-gemeinschaften-und-oekologisches-gleichgewicht-des-amazonas/


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    Jérôme-Boateng-Prozess: Eine Berichterstattung aus Tätersicht


    Eine Richterin «verwarnte» den Star, meldeten Medien verharmlosend. Richtig ist: Sie hat ihn verurteilt, weil er eine Frau schlug. Barbara Marti für die Online-Zeitung INFOsperber Jérôme Boateng, langjähriger Verteidiger von Bayern München, stand im Sommer zum wiederholten Mal vor Gericht,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/jerome-boateng-prozess-eine-berichterstattung-aus-taetersicht/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    06.09.2024

    Selenskyjs „Siegesplan“Präsident Selenskyj besucht Deutschland und dringt auf weitere Mittelzusagen für einen von ihm entwickelten Plan für einen „Sieg der Ukraine“. Dabei steht Kiew einer Niederlage näher denn je zuvor; eine neue Massenflucht droht.

    german-foreign-policy.com, 6. September 2024

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der einen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ über Russland entwickelt zu haben behauptet, trifft am heutigen Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Deutschland ein. Selenskyj hat die Ankündigung Berlins scharf kritisiert, über die seinem Land bereits fest zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Milliardensummen mehr zur Verfügung zu stellen. Er wird Scholz mutmaßlich drängen, die Ankündigung zurückzunehmen. Auch bei US-Präsident Joe Biden will er sich bald für neue Gelder einsetzen. Den angeblichen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ bringt er vor, während die ukrainische Offensive im Gebiet Kursk gescheitert ist und die russische Einnahme der Stadt Pokrowsk bevorsteht. Diese ist ein logistischer Knotenpunkt; ihr Verlust brächte die ukrainischen Streitkräfte einer Niederlage deutlich näher. Zugleich steht der Ukraine, weil Russland ihre Energieversorgung zerstört, womöglich eine neue Massenflucht bevor, die ihr selbst dringend benötigte Arbeitskräfte nehmen und in der EU wegen wachsenden Unmuts in der Bevölkerung für größere Unruhe sorgen dürfte. Russland erklärt sich zu Verhandlungen bereit.


    Werbeoffensive für WaffenDer kurzfristig für den heutigen Freitag angekündigte Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist Teil einer Werbeoffensive, mit der Kiew einen weiteren Schub an Unterstützung vor allem mit Waffen zu erreichen sucht. Bereits am Donnerstag war der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow in Berlin zu einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius zusammengekommen; zuvor hatte Umjerow in Washington Verhandlungen über künftige Waffenlieferungen geführt. Selenskyj will heute an einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group (UDCG) auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein teilnehmen und am Nachmittag in Frankfurt am Main mit Bundeskanzler Olaf Scholz Verhandlungen unter vier Augen führen.[1] Thema ist mutmaßlich die Ankündigung der Bundesregierung, keine zusätzlichen Mittel an Kiew über die bereits fest zugesagten Gelder hinaus zu vergeben.[2] Selenskyj hat außerdem angekündigt, er werde in Kürze US-Präsident Joe Biden einen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ über Russland vorlegen, für den freilich Washington die erforderlichen Mittel bereitstellen müsse.[3] Als denkbar gilt ein Treffen am Rande der UN-Generalversammlung; dort steht eine Rede von Biden für den 24., eine weitere von Selenskyj für 25. September in Aussicht.


    Vor der Niederlage

    Von dem „Sieg“, den Selenskyj für möglich erklärt, ist die Ukraine in Wirklichkeit weiter entfernt denn je. Die Offensive der ukrainischen Streitkräfte im russischen Gebiet Kursk ist längst ins Stocken geraten. Ihr Ziel, die russischen Truppen, die in der Ostukraine kämpfen, zu einer räumlichen Diversifizierung zu zwingen und damit ihren Ansturm im Gebiet Donezk zu schwächen, ist gescheitert. Während Moskau zur Verteidigung von Kursk Einheiten aus anderen Landesteilen herbeibeordert hat, rücken die russischen Truppen in Donezk weiter auf die Stadt Pokrowsk vor, die als ein wichtiger logistischer Knotenpunkt für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes gilt.[4] Die Einnahme des gesamten Gebiets Donezk, die Moskau anstrebt, gerät damit laut Einschätzung von Militärs so langsam in Reichweite. Zudem setzt Moskau die Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur fort – wie die Londoner Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI) bereits im Juni urteilte, mit „beeindruckender Genauigkeit“.[5] Das RUSI wies ebenfalls bereits im Juni darauf hin, manche gingen davon aus, im Winter werde es in der Ukraine teilweise nur vier Stunden Strom pro Tag geben. Dies werde zahlreiche ukrainische Zivilisten auf die Flucht treiben – und zwar nach Westeuropa.


    Eine neue Fluchtbewegung

    Dies wird voraussichtlich auf gleich mehreren Ebenen zu neuen Schwierigkeiten für die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer führen. So löste die Aussicht, es könne demnächst „zu einer weiteren großen Fluchtbewegung kommen“, in der vergangenen Woche auf einem Treffen der EU-Außenminister erhebliche Sorgen aus.[6] Schon jetzt wächst der Unmut in der Bevölkerung über ukrainische Flüchtlinge. Schon im Frühjahr gab es erste Vorstöße deutscher Politiker, die die Streichung des Bürgergelds für vor dem Krieg geflohene Ukrainer verlangten.[7] Ähnliche Forderungen werden seit geraumer Zeit in Irland laut.[8] Umfragen zeigen, dass in Polen 95 Prozent der Einwohner der Ansicht sind, die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge solle reduziert werden, während nur noch 17 Prozent – im Vergleich zu 37 Prozent ein Jahr zuvor – eine langfristige Ansiedlung von Ukrainern in Polen für gut befinden, während schon 61 Prozent sich klar dafür aussprechen, die Flüchtlinge sollten sofort nach dem Ende des Kriegs in ihr Herkunftsland zurückkehren.[9] In den Niederlanden wiederum war der Anteil derjenigen an der Bevölkerung, die prinzipiell die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ablehnten, von lediglich 11 Prozent im Februar 2022 auf 23 Prozent im Februar 2024 gestiegen.[10]


    Konsequenzen für Generationen

    Droht in der EU – auch in Deutschland – der Unmut der Bevölkerung weiter anzuschwellen, so zeichnen sich vor allem für die Ukraine selbst gravierende weitere Probleme ab. So besteht schon jetzt ein Mangel an Arbeitskräften, weil zahllose Männer in die Streitkräfte einberufen wurden und weit mehr als eine Million Frauen, darunter vor allem gut ausgebildete, in die EU geflohen sind. Zwar gelingt es mehr und mehr, Arbeitsplätze mit verbliebenen Frauen zu besetzen; doch reicht die Zahl der verfügbaren Frauen Berichten zufolge längst nicht aus.[11] Sollte eine hohe Anzahl ukrainischer Zivilisten aufgrund der unzulänglichen Versorgung mit Energie und Wasser im Herbst oder im Winter tatsächlich in Richtung Westen fliehen, dann nähme der Arbeitskräftemangel noch weiter zu. Für die Zeit nach dem Ende des Kriegs sagen Demographen ohnehin schon jetzt eine desolate Situation voraus: Weil die Geburtenrate kriegsbedingt abgestürzt ist und eine hohe, stets weiter wachsende Zahl junger Männer an der Front umkommt, ist vollkommen unklar, wie sich die ukrainische Gesellschaft, die bereits jetzt durch Krieg, Flucht und Gebietsverluste zehn Millionen Menschen verloren hat, adäquat entwickeln können soll. Experten warnen vor „Konsequenzen für Generationen“.[12]


    (Nicht) verhandlungsbereit

    Während Selenskyj, neue militärische und soziale Katastrophen für die Ukraine vor Augen, zugunsten eines nicht erkennbaren „Sieges“ über Russland Verhandlungen über ein Ende des Krieges ablehnt, hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin am gestrigen Donnerstag zum wiederholten Mal zu solchen Verhandlungen bereiterklärt. Wie Putin am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok äußerte, könnten die Gespräche jederzeit aufgenommen werden. Grundlage könne die vorläufige Übereinkunft sein, die beide Seiten Ende März 2022 in Istanbul erreicht hatten, bevor Kiew sie – nicht zuletzt unter westlichem Druck stehend – zurückwies.[13] Als mögliche Vermittler nannte der russische Präsident China, Brasilien oder Indien.[14] Zu Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi hatte sich erst im Juli der nun zurückgetretene ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der Volksrepublik aufgehalten.[15] China hat zuletzt am Dienstag vergangener Woche dazu aufgerufen, den Friedensplan zu unterstützen, den es zuvor gemeinsam mit Brasilien entwickelt hatte; der Appell erfolgte im Anschluss an ein Treffen mit Repräsentanten Brasiliens, Südafrikas sowie Indonesiens, bei dem es ebenfalls um die Beendigung des Ukraine-Kriegs gegangen war.[16] Lediglich im Westen bleibt Unterstützung für einen Waffenstillstand bislang aus – auch und vor allem in Deutschland.

     

    [1] Ukrainischer Präsident will mehr Waffen: Scholz und Selenskyj treffen sich offenbar am Freitag in Frankfurt. tagesspiegel.de 05.09.2024.

    [2] S. dazu Kursk und die Folgen.

    [3] Selenskyj will Russland zum Frieden zwingen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.09.2024.

    [4] Sébastian Seibt: Why Ukraine’s Kursk offensive has failed to distract Russia from Donbas push. france24.com 04.09.2024.

    [5] Sam Cranny-Evans: Bracing for the Hardest Winter: Protecting Ukraine’s Energy Infrastructure. rusi.org 24.06.2024.

    [6] Thomas Gutschker: Ukrainischer Optimismus trifft auf europäische Skepsis. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2024.

    [7] „Unmut in der Bevölkerung“: Union will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge streichen. focus.de 18.04.2024.

    [8] Ireland mulling cuts in support for asylum seekers, Ukrainian refugees. reuters.com 13.05.2024.

    [9] Martin Fornusek: Polish attitudes towards Ukrainian refugees deteriorating, survey shows. kyivindependent.com 19.06.2024.

    [10] Solidarity with Ukraine: more urgent than ever. dorcas.org 23.02.2024.

    [11] Constant Méheut: War Is Draining Ukraine’s Male-Dominated Work Force. Enter the Women. nytimes.com 20.08.2024.

    [12] Massimo Diana: Amid Russian aggression, Ukraine is also facing a demographic crisis. aljazeera.com 11.07.2024. S. auch „Europa ist im Krieg”.

    [13] China, India and Brazil could mediate Russia-Ukraine talks, Russia’s Putin says. reuters.com 05.09.2024. S. auch Kein Wille zum Waffenstillstand.

    [14] Zoya Sheftalovich: Putin says China, Brazil or India could act as intermediaries in Ukraine peace talks. politico.eu 05.09.2024.

    [15] S. dazu Diplomatie statt Waffen.

    [16] Huizhong Wu: China calls for more support for its Ukraine peace plan created with Brazil. apnews.com 27.08.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9674


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