08.09.2024

Donald Trump ist gekränkt: Fühle mich von Putin "sehr beleidigt"

freedert.online, 8 Sep. 2024 13:32 Uhr

Donald Trump fragt sich, warum Wladimir Putin sich für seine Rivalin Kamala Harris ausgesprochen hat. Zudem wirft der republikanische Präsidentschaftskandidat dem Weißen Haus vor, falsche Behauptungen über eine russische Wahleinmischung zu verbreiten.


Quelle: Gettyimages.ru © Spencer Platt/Getty Images


Donald Trump fühlt sich von Wladimir Putin beleidigt. New York, USA, 5. September 2024


Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump sagte, er habe sich "sehr beleidigt" gefühlt, als der russische Präsident Wladimir Putin seine Unterstützung für seine Konkurrentin, US-Vizepräsidentin Kamala Harris, zum Ausdruck brachte.


Putin bekundet seine Vorliebe für Harris





Putin bekundet seine Vorliebe für Harris







Auf dem internationalen Wirtschaftsforum in Wladiwostok sagte Putin am Donnerstag auf die Frage, ob er einen "Favoriten" bei den US-Wahlen habe, er werde sich Joe Bidens Empfehlung für Harris anschließen und "sie auch unterstützen".

Putin erklärte, dass "Trump mehr Sanktionen gegen Russland verhängt hat als jeder andere Präsident vor ihm", und deutete an, dass Harris "vielleicht von solchen Maßnahmen absehen würde".

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mosinee, Wisconsin, warf Trump dem Weißen Haus vor, falsche Behauptungen über eine russische Einmischung in den Wahlkampf zu verbreiten.

Wegen angeblich "bösartiger Einflussnahme" hat das US-Finanzministerium auf Anweisung von Präsident Biden neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Konkret betroffen sind unter anderem RT und seine Chefredakteurin Margarita Simonjan. Moskau habe ein weitverzweigtes System von Online-Instrumenten geschaffen, um die US-Öffentlichkeit zu manipulieren, so die Behörde.

"Oh nein, es geht wieder um Russland, Russland, Russland", sagte Trump und betonte, dass der Konflikt in der Ukraine nie stattgefunden hätte, wenn er zu dieser Zeit Präsident gewesen wäre.

"Ich kannte Putin. Ich kannte ihn gut. Und wissen Sie, er hat – ich weiß nicht, ob Sie es neulich gesehen haben – Kamala unterstützt", so Trump weiter. "Ich war sehr beleidigt darüber. Ich frage mich, warum er Kamala unterstützt hat." Er bezeichnete Putin als "einen Schachspieler" und sagte, er frage sich, ob er über Harris "mit einem Lächeln" gesprochen habe.


Trump rätselt: Ist Putins Unterstützung für Harris eine Beleidigung oder ein Gefallen?





Trump rätselt: Ist Putins Unterstützung für Harris eine Beleidigung oder ein Gefallen?






Einige US-Nachrichtensender, darunter CNN, vermuteten, dass der russische Staatschef Harris "nur trollen" wollte. Putins Sprecher Dmitri Peskow lehnte es ab, zu erklären, was der Präsident meinte, und sagte, dass die US-Innenpolitik für den Kreml keine vorrangige Angelegenheit sei.

Harris selbst hat sich zu der Angelegenheit nicht geäußert. Das Weiße Haus erklärte indes, Putin solle "keinen Kandidaten bevorzugen".

Während seines Wahlkampfs zu seiner Wiederwahl hat Trump wiederholt behauptet, er werde umgehend neue Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew arrangieren und den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "innerhalb von 24 Stunden" lösen. Der Kreml zeigt sich jedoch skeptisch. Peskow sagte kürzlich, dass Trump "keinen Zauberstab" habe und die USA zunächst die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen sollten.


Mehr zum Thema"Wahleinmischung": USA verhängen neue Sanktionen gegen RT


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Weiteres:




Trump rätselt: Ist Putins Unterstützung für Harris eine Beleidigung oder ein Gefallen?

freedert.online, vom 6 Sep. 2024 16:13 Uhr

Russland ziehe bei den US-Präsidentschaftswahlen im November die demokratische Kandidatin Kamala Harris wegen ihres "ansteckenden Lachens" dem republikanischen Kandidaten Donald Trump vor. Das hatte Präsident Waldimir Putin am Donnerstag beim Östlichen Wirtschaftsforum erklärt.


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Quelle: RT   Video  Dauer 1:22 min


Am selben Tag kommentierte Trump vor dem Economic Club of New York, er sei sich nicht sicher, ob er sich beleidigt fühlen solle oder ob Putin ihm eigentlich einen Gefallen getan habe.


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08.09.2024

Rainer Rupp: Deutlicher kann man es nicht sagen!

    freedert.online, 8 Sep. 2024 12:39 Uhr,Von Rainer Rupp

    Hier hat sich eine bekannte Persönlichkeit ihren Ärger von der Seele geschrieben. Der Text wurde Ende 2021 verfasst, aber er ist heute noch aktueller als damals und trifft die Lage nicht nur in unserem Land, sondern im ganzen von US-Vasallen kontrollierten Westen im Kern.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO via www.imago-images.de


    Wo früher Kiefern standen – für "Klimaschutz" und "Elektromobilität" in den Wald geklotzt: "Tesla Giga Factory" im brandenburgischen Grünheide, Luftaufnahme vom 14. Juli 2023


    "Ich habe es satt, oder um es noch klarer auszudrücken: Ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energiewende-Fantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangsszenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter, miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.


    Tagesschau rügt Briten: Nicht nett genug zu Klimaklebern





    Meinung

    Tagesschau rügt Briten: Nicht nett genug zu Klimaklebern






    Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe. Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an allem und an jedem – vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt.

    Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht.

    Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstreamgerecht zu schreiben und zu sprechen habe.

    Ich habe es satt mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben, Deutschland regieren zu können.

    Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer 'bunten Gesellschaft' Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden.


    Kommunizieren, bis der Arzt kommt – So geht Sicherheit im Schwimmbad




    Meinung

    Kommunizieren, bis der Arzt kommt – So geht Sicherheit im Schwimmbad






    Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft, wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittelständischen Wirtschaft. Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen. Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben, aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind."

                                            ***

    Als mir dieser Text vor wenigen Tagen ohne Quellenangabe mit dem Hinweis zugeschickt wurde, dass er von Professor Dr. Knut Löschke stammt, Mitglied des Hochschulrates an der Universität Leipzig, Kuratoriumsmitglied des Max-Planck-Institutes für Mathematik in den Naturwissenschaften, Aufsichtsratsvorsitzender des Universitätsklinikums Leipzig und Gründer und Chef des ostdeutschen IT-Vorzeigeunternehmens Softline AG, wollte ich es erst nicht glauben. Eine Internet-Recherche belehrte mich schnell eines Besseren. Dabei stieß ich auch auf ein am 5. Dezember 2022 auf der Website Tichys Einblick auf ein Interview mit Prof. Löschke unter dem Titel "Vom Vorzeigeunternehmer zur Persona non grata", in dem aufgezeigt wird, wie es ihm seit seiner freimütigen Äußerung in Sachen Forschungs- und Meinungsfreiheit ein Jahr zuvor ergangen ist.

    Durow-Festnahme, Deutsche Panzer in Russland: Realpolitik mit Alexander von Bismarck





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    Hiernach folgen einige markante Auszüge aus diesem Interview, in dem Prof. Löschke betont, dass er niemals erwartet hätte, dass seine Meinungsäußerungen auf seinem privaten Facebook-Account gegenüber einigen Freunden solch riesige Kreise ziehen würde. Irgendwie sei sein Text in die sogenannten sozialen Medien geraten und dort immer wieder aufgetaucht, inzwischen sogar in englischer und französischer Übersetzung. Allein in Deutschland sei er fast drei Millionen Mal gelesen worden. (Das war im Dezember 2022.) Die große Resonanz zeige wohl, so Löschke, dass die von ihm angesprochenen Themen vielen Menschen auf den Nägeln brennen, nicht nur in Deutschland. Die Menschen wollen gehört werden und sich nicht permanent von einer kleinen politischen und medialen Elite vorschreiben lassen, was sie zu denken und zu tun haben.

    Weiter unterstrich Prof. Löschke in dem Interview von 2022:

    "In der Sache stehe ich nach wie vor zu meinen Aussagen. (...) Ich möchte in einem Land leben, in dem mir meine Meinung nicht vorgeschrieben wird, in dem ich nicht wissenschaftlich stranguliert werde und in dem es Denkverbote gibt."

    Auf den Einwand der Interviewers, dass heute doch in Deutschland niemand wegen seiner Meinung verhaftet werde, antwortete der Professor:

    "Aber persönlich angegriffen und ins soziale Abseits gestellt. Jeder, der nicht mit dem grünen Mainstream-Denken in Politik und Medien konform geht, wird als Person diffamiert. Mit einer offenen, pluralistischen Gesellschaft hat das nichts mehr zu tun."

    Und dazu gab er einige Beispiele:


    Volkswagen: Beschäftigungsgarantie widerrufen – Vorstand plant Massenentlassungen





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    "Wer zum Beispiel die Sinnfälligkeit der ideologiegetriebenen Elektromobilität anzweifelt, sich gegen das Gendern stellt oder gar daran zweifelt – wie ich es gewagt habe –, dass der von Menschen gemachte CO2-Ausstoß wesentlich für einen Temperaturanstieg verantwortlich ist, wird als persönlicher Gegner betrachtet und entweder als 'Rechter' oder als 'Verschwörungstheoretiker' gebrandmarkt. Wissenschaftliche Erkenntnisse und das Grundprinzip der Naturwissenschaft, der begründete Zweifel an Hypothesen, spielen dabei keine Rolle. Soll heißen: Entweder man folgt der Regierungsdoktrin, oder man wird kaltgestellt. Das war auch in der DDR so, und dies ist heute, mehr als dreißig Jahre nach der Deutschen Einheit, leider wieder so. Kritik ist unerwünscht."

    Als Nächstes erinnert der Interviewer daran, dass, nachdem seine Meinungsäußerung publik geworden war, Professor Löschke aus dem Kuratorium der Max-Planck-Gesellschaft hinausgeworfen wurde. Auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und des Leipziger Universitätsklinikums war er nicht mehr erwünscht. Dabei war Löschke nicht nur Wissenschaftler, sondern auch einer der erfolgreichsten Unternehmer in Ostdeutschland, der über Nacht zur Persona non grata für öffentliche Ämter geworden ist. Wie könne das bei der Freiheit der Wissenschaft überhaupt möglich sein? Forschung und Lehre seien doch frei. Das sei ein Grundsatz der Wissenschaften.

    Hier Prof. Löschkes Antwort:

    "Nein, sind sie eben nicht mehr! Forschung und Lehre sind vom Staat abhängig, der sie finanziert. Sie hängen am finanziellen Tropf. Werden Forschungsmittel gestrichen, ist der Job des Wissenschaftlers in Gefahr. Viele Professoren und Forscher lassen sich dadurch beeinflussen. Sie haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr – aus vorauseilendem Gehorsam oder fehlendem Mut – zu sagen, was sie denken, damit sie bei der Obrigkeit nicht in Ungnade fallen. Doch ein Wissenschaftler muss immer alles hinterfragen. Nur so kann er zu neuen Erkenntnissen kommen. Leider ist das inzwischen an vielen Stellen unmöglich geworden. Unsere Gesellschaft bewegt sich auf einem gefährlichen Irrweg."

    Und in der Wirtschaft gehe es nicht viel anders zu als in Forschung und Lehre, so der Professor und Unternehmer Löschke, und er führt weiter aus:


    Staatliche Anerkennung besonderer Art: Landesmedienanstalt NRW geht gegen Portal "Multipolar" vor





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    Was für die Wissenschaft gilt, gilt natürlich auch für die Wirtschaft. Bei einer Staatsquote von 52 Prozent kann es kaum verwundern, dass Unternehmer, Manager und Wirtschaftsfunktionäre, die von Staatsaufträgen profitieren, nicht Klartext reden. Sie könnten ja Nachteile haben und ein wichtiges Geschäft verlieren. Dieses Denken beeinflusst die Arbeit der Lobbyverbände in Berlin und in Brüssel. Deswegen suchen sie die Nähe zur Politik und untergraben damit wichtige Debatten, die eigentlich dringend geführt werden müssten, um das Land voranzubringen. In der aktuellen Krise wird das wieder deutlich.

    Wir steuern auf eine grandiose Wirtschaftskrise zu. Die horrenden Gas- und Energiepreise sind nur ein Symptom. Die Ursachen liegen tiefer, und sie wachsen seit längerer Zeit. Unternehmen stehen vor dem Ruin, viele Privathaushalte können ihre Energiekostenrechnungen nicht mehr bezahlen und müssen den Konsum einschränken. Es gibt Wirtschaftswissenschaftler wie den US-Professor Barry Eichengreen, die vor einer Deindustrialisierung Deutschlands warnen. Statt nun einen pragmatischen Politikweg einzuschlagen und Deutschland vor einem gewaltigen Wohlstandsverlust zu schützen, wird in Berlin weiter ideologisch regiert – weitgehend unreflektiert von der Medienlandschaft.

    Ich kann mich nur wiederholen: Wir brauchen eine offene Diskussionskultur ohne Denkverbote. Eine offene, sachbezogene Diskussion, in die möglichst viele Menschen einbezogen sind, die täglich und mit großem Engagement für den wirtschaftlichen und kulturellen Reichtum unseres Landes arbeiten (...). Wir brauchen praktische, sinnvolle Lösungen und keine ideologischen und parteipolitischen Schranken."

    Es lohnt sich, das ganze Interview im Original zu lesen. Und zum oben angeführten Einwand des Interviewers, dass "heute doch in Deutschland niemand wegen seiner Meinung verhaftet wird", wäre zu sagen, dass wir heute, nach fast zwei weiteren Jahren ungehemmten Wirkens von Innenministerin Nancy Faeser und ihrem Verfassungsschutzchef kurz davor stehen, dass auf falsches Denken und ganz allgemein Regierungskritik Gefängnis droht.

    Darüber gibt ein aktueller Artikel des investigativen Journalisten Boris Reitschuster unter dem Titel "Verfassungsschutz auf Abwegen: Andersdenkende als 'Delegitimierer' im Visier" Auskunft. Darin thematisiert Reitschuster die Problematik der vagen und potenziell missbräuchlichen Definition von "verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates", wie sie neuerdings vom deutschen angeblichen "Verfassungsschutz" verwendet wird. Bereits jetzt werden unter dieser Kategorie zunehmend Menschen überwacht, die lediglich staatliche Institutionen oder politische Maßnahmen kritisieren, was tiefe Fragen über den Zustand der Demokratie im Deutschland der Ampelkoalition aufwirft.

    Der Begriff "Delegitimierung" ist laut dem Artikel bewusst unscharf formuliert, was willkürliche und umfassende Überwachungsmaßnahmen gegen Kritiker ermöglicht, von denen inzwischen auch reichlich Gebrauch gemacht wird. Der Autor verweist darauf, dass es oft bereits ausreicht, in sozialen Netzwerken Kritik an der Corona-Politik oder anderen Regierungsentscheidungen zu äußern, um ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Dies stehe im Gegensatz zu den Grundprinzipien der Demokratie, die gerade auf Meinungsvielfalt und Kritik am Staat angewiesen ist. Kritiker zu kriminalisieren, stellt vielmehr eine gefährliche Verschiebung in Richtung autoritärer Tendenzen dar.


    Habeck gegen Habeck: Anderen das Schlechteste unterstellen – nie Verantwortung übernehmen




    Habeck gegen Habeck: Anderen das Schlechteste unterstellen – nie Verantwortung übernehmen






    Besonders brisant sei, dass die Bundesregierung in einer Anfrage zugegeben habe, dass bereits 1.600 Bürger wegen angeblicher "Delegitimierung des Staates" unter Beobachtung stehen. Der Verfassungsschutz, der ursprünglich zum Schutz der Demokratie geschaffen wurde, werde damit zu einem Instrument, das legitime Kritik unterdrückt und so den demokratischen Diskurs gefährdet. Diese Überwachungspraxis, so wie sie in autoritären Staaten üblich sei, drohe auch in Deutschland zur neuen Normalität zu werden.

    In seinem Artikel fordert Reitschuster die sofortige Abschaffung dieses höchst fragwürdigen Straftatbestandes der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates", da die Freiheit, den Staat zu kritisieren, essenziell für das Funktionieren einer lebendigen Demokratie sei. Denn schon bald könnten alle Andersdenkende zu "Staatsfeinden" erklärt, überwacht und verfolgt werden. Diese Aussichten würden das Vertrauen in die aktuellen staatlichen Institutionen Deutschlands nicht gerade befördern, sondern im Gegenteil weiter aushöhlen.


    Mehr zum Thema - Für Deutschlands Zukunft: AfD und BSW müssen sich verbünden


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08.09.2024

Narrative der Propaganda in den aktuellen Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten

youtube.com, 07.05.2024

In dieser Aufzeichnung des Workshops "Narrative der Propaganda in den aktuellen Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten" werden die Grundsätze der Kriegspropaganda vorgestellt und Narrative der Propaganda in den aktuellen Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten beleuchtet. "Medien hätten die Aufgabe, Faktenräume auszuleuchten, statt sich zu positionieren. Leisten sie das nicht, so entstehen polarisierte Diskurse, die nicht der Aufklärung, sondern der (Kriegs)Propaganda dienen – bewusst oder unbewusst. Das wird den Menschen vor Ort, die unter dem Krieg leiden, sowie den Soldaten, die in die Kriege geschickt werden, nicht gerecht", so Prof. Dr. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung. Referentin: Prof. Dr. Sabine Schiffer, Institut für Medienverantwortung


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Info: Video  https://www.youtube.com/watch?v=8Y7jTSj6tEk Dauer 1:04:26 h


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Weiteres:




Das Zentrum Liberale Moderne


youtube.com, besucht am  8. September 2024, 13:41 Uhr, (LibMod) ist eine deutsche Denkfabrik, die 2017 von Marieluise Beck und ihrem Ehemann Ralf Fücks gegründet wurde.[2]




Inhaltsverzeichnis

  1. Ausrichtung

    Das Zentrum setzt sich für die Westbindung Deutschlands sowie die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika ein.[3] Es tritt für ein entschiedenes Auftreten gegenüber der russischen Regierung unter Wladimir Putin ein[4] und versteht den Kreml als Gegenspieler des Westens.[5] Geschäftsführer Ralf Fücks ist Mitautor des „Transatlantischen Manifests“, das im Oktober 2017 in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlicht wurde.[6] Die Auseinandersetzung zwischen liberalen Demokratien und autoritären Gesellschaftsordnungen hält das Zentrum für den wichtigsten politischen Konflikt in den nächsten Jahren.[7] Unter liberaler Demokratie versteht es die Verbindung von individueller Freiheit, gesellschaftlichem Zusammenhalt, Selbstverantwortung und starken öffentlichen Institutionen.

    Am 26. Mai 2021 wurde bekannt, dass die russischen Behörden das Zentrum Liberale Moderne als „unerwünschte NGO“ eingestuft haben. Ihm ist damit faktisch verboten, sich in Russland zu betätigen.[8] Insofern ist es russischen Bürgern verboten, mit ihm zusammenzuarbeiten oder es zu unterstützen.[9]

    Projekte und Förderung

    Mit anfänglicher Unterstützung der International Renaissance Foundation betreibt das Zentrum das Themenportal „Ukraine verstehen“, mit dem es für eine „kritische Sympathie für die Ukraine“ wirbt.[10] Aus der Sicht des Zentrums ist die Ukraine der zentrale Schauplatz des Konflikts zwischen Demokratie und Autoritarismus.[11] Das Themenportal „Ukraine verstehen“ von Engagement Global wird aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert. Die nichtöffentliche Veranstaltungsreihe Ukraine Insights von LibMod bringt regelmäßig eine kleine Gruppe von Regierungsvertretern, Thinktank-Experten und Praktikern mit Sitz in Berlin zusammen. Sie dient als informelle Plattform für die eingehende Diskussion der Entwicklungen in der Ukraine, die Identifizierung zukünftiger Trends und den Meinungsaustausch über politische Optionen der EU und Deutschlands.[12]

  2. Bundespräsident a. D. Joachim Gauck bei der Eröffnung des Zentrums Liberale Moderne am 15. November 2017 in BerlinDie von der Baden-Württemberg Stiftung finanzierte Expertenkommission „Sicherheit im Wandel“[13] erarbeitete unter Vorsitz von Ralf Fücks Empfehlungen, wie liberale Demokratien auf fundamentale Veränderungen durch Digitalisierung, Globalisierung und Migration reagieren können.[14][15]
  1. Darüber hinaus erhält das Zentrum seit 2019 eine halbe Million Euro jährlich aus dem Haushalt des Bundespresseamtes.[16]

    Im August 2020 gehörte das Zentrum Liberale Moderne zu den Mitiniatoren des „Arbeitskreises Belarus“, welcher als Forum für Expertise und Kontakte zu Belarus fungieren soll. Zu den anderen Mitbegründern zählen der Deutsch-Russische Austausch, der Verein „Menschenrechte in Belarus“, der Europäische Austausch, die Deutsch-belarussische Gesellschaft und die Belarusische Gemeinschaft „Razam“.[17]

    Seit 2018 wurde das Zentrum für 24 Projekte mit insgesamt 4.472.572,56 Euro gefördert.[18] Gemäß Eigendarstellung finanziert es sich außerdem durch private Spenden.[19]

    Projekt Gegneranalyse

    Im Dezember 2018 startete LibMod ein „Projekt zur Ideengeschichte der antiliberalen Revolte“ namens „Gegneranalyse“. Projektziel war nach eigenen Angaben die Aufarbeitung der „langen Linien antiliberalen Denkens“ für die heutige Debatte.[20] Online wurden 16 kritische Personenartikel über Vordenker der Neuen Rechten präsentiert[21] sowie ein Glossar von Begriffen,[22] zum Teil in Form ausführlicher Essays. Das Projekt wurde anfangs mit 300.000 Euro vom Bundesfamilienministerium aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! und der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.[23]

    Inzwischen lautet das Projektziel: Es setze sich kritisch mit Kanälen auseinander, die sich in Opposition zur bestehenden Medienöffentlichkeit sehen. Es heißt: „Wir wollen aufklären, wie die systemoppositionellen Gegenmedien zu einer Radikalisierungsmaschine werden.“[24] In Fallstudien wurden seit August 2021 das Portal NachDenkSeiten,[25][23] das Magazin Compact[26] sowie der österreichische Onlinesender AUF1 untersucht und beurteilt.[27]

    Rechtsform, Gesellschafter und Beirat

    Das Zentrum hat die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH.[28] Ralf Fücks ist hauptberuflicher Geschäftsführer.[29]

    Das Zentrum wird von einem zwölfköpfigen Gesellschaftergremium getragen, darunter Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee Berlin Office/Lawrence and Lee Ramer Institut für Deutsch-Jüdische Beziehungen,[30] der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen, Alexandra von Lambsdorff, die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemalige US-Botschafter John Kornblum und die Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein Karin Prien.[31]

    Die Arbeit des Zentrums wird durch einen internationalen Beirat unterstützt. Zum Beirat gehören u. a. der ukrainische Schriftsteller Jurij Andruchowytsch, die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler, die Trägerin des Alternativen Nobelpreises und Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina, das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments Rebecca Harms, der Sprecher des Muslimischen Forums Deutschland Ahmad Mansour, der ehemalige Außenminister der DDR Markus Meckel, der Soziologe Armin Nassehi, der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz und der Historiker Timothy Snyder.

    Kritik

    Das LibMod und seine mitunter umstrittenen Methoden werden seit der Gründung von verschiedenen Politikern und Journalisten kritisiert. Im Jahr 2022 häuften sich kritische Beiträge, begonnen mit einem Video von Friedrich Küppersbusch auf dessen YouTube-Format Ende Juli des Jahres.[32] Darauf Bezug nehmend kritisierte der SPD-Politiker Mathias Brodkorb in einem vom Magazin Cicero im August 2022 veröffentlichten Beitrag insbesondere das LibMod-Projekt Gegneranalyse und fragte, wer denn eigentlich die „Gegner“ seien. Wären es Verfassungsfeinde, handle es sich bei den Aktionen des Projekts um eine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben. Verliefe die „Gegnerschaft“ hingegen „unterhalb der Verfassungsschwelle“, handle es sich um einen staatlich finanzierten Eingriff in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger. Es gehe offenbar nicht nur darum, verfassungsfeindliche Bestrebungen in den Blick zu nehmen, sondern alle alternativen Sichtweisen, die den Konsens zu sehr stören. „Gerade in einer Demokratie könnte man das umgekehrt auch für ein Problem halten.“[33]

    In der Online-Ausgabe der Welt schrieb der Politikwissenschaftler und Journalist Frank Lübberding im November 2022, mit ihrer Denkfabrik hätten sich Beck und Fücks eine Plattform geschaffen, „die ihre liberale Staatsferne vor allem durch staatliche Förderung unter Beweis stellt.“ Er kritisierte zudem, wie zuvor Küppersbusch und Brodkorb, das Projekt Gegneranalyse. Es spiele „Verfassungsschutz – und das im Auftrage eines grünen Thinktanks, bezahlt mit Steuergeldern.“ Es sei zu fragen, ob es sich bei der Erstellung solcher staatlich subventionierter „Schwarzer Listen“ nicht um einen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit handle „und ob eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für parteipolitische Ziele der Demokratie nicht Schaden“ zufüge.[18]

    Im Dezember 2023 veröffentlichte Küppersbusch abermals einen längeren kritischen Beitrag, in dem wieder die staatliche Förderung der Liberalen Moderne thematisiert wird. Überdies wird die Nichttransparenz der Geldzuflüsse aus der parallelen Fördergesellschaft Liberale Moderne, der Rechtsform nach eine UG, gerügt, die normale Mitglieder der GmbH im Unklaren über Teile ihrer Geldgeber ließe, da sie das laut Fücks nichts angeht. Bemängelt wird auch, dass der nominelle Think Tank de facto nur die Überzeugungen ihrer beiden Gründer als Meinung zuließe.[34]

    Publikationen

    • Ralf Fücks, Christoph Becker (Hrsg.): Das alte Denken der Neuen Rechten. Die langen Linien der antiliberalen Revolte. Sammelband des Zentrum Liberale Moderne, Wochenschau Verlag, Frankfurt 2020, ISBN 978-3-7344-1122-9.
    • Ralf Fücks, Rainald Manthe (Hrsg.): Liberalismus neu Denken. Freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Transcript Verlag, Bielefeld 2022, ISBN 978-3-8376-6319-8.
    • Ralf Fücks, Rainald Manthe (Hrsg.): Update Liberalism. Liberal Answers to the Challenges of Our Time. Transcript Verlag, Bielefeld 2023, ISBN 978-3-8376-6995-4.

    Einzelnachweise

  2. LibMod, UnserTeam, Geschäftsführung
  3. Thorsten Jungholt: Zwei Grüne haben eine Leitidee für Jamaika. In: Die Welt, 16. November 2017.
  4. Tobias Schulze: Grüne Ex-Politiker gründen Think-Tank: Transatlantischer Ruhestand. In: Die Tageszeitung: taz. 16. November 2017, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 12. April 2018]).
  5. Liberale Moderne Think Tank in Berlin eröffnet. In: bild.de. (bild.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  6. Marieluise Beck: Russland: Unsere Nachgiebigkeit vergrößert Putins Appetit. In: Die Welt. 18. März 2018 (welt.de [abgerufen am 12. April 2018]).
  7. Transatlantische Partnerschaft: Trotz alledem: Amerika. In: Die Zeit. 18. Oktober 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  8. Die Verteidigung der offenen Gesellschaft – „Man braucht auf der demokratischen Seite mehr Leidenschaft“. In: Deutschlandfunk Kultur. (deutschlandfunkkultur.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  9. Menschenrechte - Russland erklärt drei deutsche NGOs für unerwünscht. 27. Mai 2021, archiviert vom Original am 27. Mai 2021; abgerufen am 2. August 2022.
  10. Gemeinsame Erklärung zur Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, den Deutsch-Russischen Austausch, das Zentrum Liberale Moderne und das Forum russischsprachiger Europäer zu "unerwünschten Organisationen" zu erklären. Abgerufen am 2. August 2022.
  11. Ukraine verstehen. Abgerufen am 13. April 2018.
  12. Unsere Projekte. In: libmod.de. (libmod.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  13. Ukraine Insights auf ukraineverstehen.de
  14. Peter Reinhardt: Kommission nach Kretschmanns Wunsch. In: Mannheimer Morgen. 2. März 2018 (morgenweb.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  15. Die Expertenkommission „Sicherheit im Wandel“ stellt sich vor. In: libmod.de. 28. Februar 2018 (libmod.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  16. Expertenkommission „Sicherheit im Wandel“ präsentiert Ergebnisse. (baden-wuerttemberg.de [abgerufen am 22. März 2019]).
  17. Haushalt des Bundespresseamtes, Kapitel 0432, Titel 68506; zitiert nach Roland Appel: Lügen für 1/2 Million Euro jährlich. In: Beueler Extradienst. 26. April 2022, abgerufen am 16. Juli 2022.
  18. Belarus muss die Ukraine unterstützen:. (dbg-online.org [abgerufen am 12. Oktober 2022]).
  19. Frank Lübberding: Wenn der Aktivismus zur Bekämpfung politischer Gegner staatlich subventioniert wird. In: Die Welt online (Welt+), 24. November 2022 (Bezahlschranke).
  20. https://libmod.de/ueber-uns/libmod-unsere-projekte/

  21. Projektbeginn: Gegneranalyse - Antiliberales Denken von Weimar bis heute. In: libmod.de. 8. Dezember 2018, abgerufen am 28. November 2022 (deutsch).
  22. gegneranalyse: Personen
  23. gegneranalyse: Begriffe
  24. Florian Warweg: „Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien. In: NachDenkSeiten. 1. Juli 2022, abgerufen am 20. Oktober 2022.
  25. gegneranalyse: Hauptseite
  26. gegneranalyse, Fallstudie: Vom Aufklärungs- zum Querfront-Medium?.
  27. gegneranalyse, Fallstudie: Compact: Scharniermedium der extremen Rechten.
  28. gegneranalyse, Fallstudie: Auf 1.tv: Sprachrohr rechter Verschwörungsideologien.
  1. Registereintrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Nr. HRB 188204: Zentrum liberale Moderne gemeinnützige GmbH
  2. Gesellschafter. In: libmod.de. (libmod.de [abgerufen am 24. Mai 2018]).
  3. America Jewish Committee Berlin. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 12. Juni 2018; abgerufen am 24. Mai 2018.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  4. Gesellschafter – Über uns auf der Website des Thinktanks
  5. Staatsknete für die richtige Meinung – Küppersbusch TV. 28. Juli 2022, abgerufen am 11. Juli 2023 (deutsch).
  6. Mathias Brodkorb: Bewusstseins-Arbeiter auf Staatskosten. In: Cicero, 7. August 2022 (Bezahlschranke).
  7. Staatsknete für die richtige Meinung: Teil 2 – Küppersbusch TV. 22. Dezember 2023, abgerufen am 22. Dezember 2023 (deutsch).


Diese Seite wurde zuletzt am 31. August 2024 um 08:04 Uhr bearbeitet.


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08.09.2024

Kamala Harris, Donald Trump und das US-Großkapital
Ein Kommentar von Eric Angerer

transition-news.org, 8. September 2024 von Red.

In den letzten 15 Jahren war die Unterstützung der amerikanischen Konzerne für den woken Globalismus der «Demokraten» überwältigend. Aus ökonomischen und geopolitischen Gründen scheint sich das partiell zu ändern. Für das globalistische Establishment bedeutete 2016 die Niederlage seiner Favoritin Hillary Clinton gegen den Außenseiter Donald Trump einen schockierenden Betriebsunfall. 2020 konnte, begleitet von einer heftigen gesellschaftlichen Polarisierung, die gewünschte Ordnung wiederhergestellt werden.


Wahlkampfmanöver Nun aber wird es, zum Ärger des politischen und medialen Mainstreams, schon wieder knapp. Lange hatte man den Zustand des amtierenden Präsidenten vertuscht und beschönigt und ihn entsprechend beworben – bis dann ein Ausstieg unvermeidlich wurde.

Der vergangene Sommer brachte dramatische Wendungen im US-Wahlkampf. Am 13. Juli erfolgte während einer Rede das Schussattentat auf Trump, angeblich von einem Einzeltäter, wie man das schon vom 1963 ermordeten Präsidenten J.F. Kennedy kennt. Das Foto von Trump, der mit blutendem Ohr und erhobener Faust vor der US-Fahne zum Kampf aufruft, war nicht nur augenblicklich ikonisch, sondern stand auch in scharfem Kontrast zum verwirrten und gebrechlichen Biden.

Um diesen Kontrast wegzubekommen, mussten die Leute, die in der Demokratischen Partei ohnehin schon die ganze Zeit das Sagen hatten, also Nancy Pelosi, Barack Obama, Hillary Clinton und die Clique der Neocons, beschleunigt handeln und Biden endgültig aus dem Verkehr ziehen. Dessen Rückzug erfolgte dann bereits am 21. Juli und zog die mediale Aufmerksamkeit vom «Helden Trump» auf die Inthronisierung von Kamala Harris als neue Präsidentschaftskandidatin.

Vorwahlen blieben ihr erspart, das Parteiestablishment setzte sie durch, die Mainstreammedien begannen wie auf Kommando mit der Lobpreisung der letzten Hoffnungsträgerin. Nun wird, in den USA ebenso wie in Westeuropa, wieder Zuversicht propagiert, dass der Gottseibeiuns Trump doch noch verhindert werden kann.


Globalisten versus MAGA

Jenseits der medialen Inszenierungen stellt sich aber die Frage, wer hinter welchem Kandidaten steht, welche Interessen Harris und Trump vertreten. Trump wurde bei den vergangenen beiden Präsidentschaftswahlen vor allem von der Arbeiterklasse gewählt, insbesondere von der weißen, aber zunehmend auch von schwarzen und hispanischen Lohnabhängigen, die von der guten Beschäftigungslage während Trumps Präsidentschaft profitierten.

Ebensowenig wie die traditionelle Verbindung der Gewerkschaftsbürokratien mit den «Demokraten» ändert das etwas daran, dass beide großen US-Parteien prokapitalistisch und Kapitalinteressen verpflichtet sind. Jeder große Wahlkampf ist außerdem von finanzstarken Spendern abhängig. Harris und Trump stehen in diesem Rahmen aber für unterschiedliche Ausrichtungen.

Die Demokratische Partei und mit ihr Biden und Harris repräsentieren den fanatisch globalistischen Teil des Kapitals, insbesondere das Bankkapital, die großen Investmentfirmen und Vermögensverwalter wie Blackrock, die IT-Branche und andere Konzerne, für die globales Agieren wesentlich ist. Die politische Konsequenz dieser Kapitalfraktionen ist die globale Durchsetzung ihrer Interessen, durch ökonomischen Druck ebenso wie militärisch durch die Weltpolizei USA. Diese Strömung hatte bislang den Großteil der anderen US-Konzerne im Schlepptau.

Trump hingegen stand und steht mit seiner America-first-Politik und der Ausrichtung auf «Make America Great Again» (MAGA) für einen partiellen Protektionismus, für einen Wiederaufbau der maroden US-Infrastruktur – anstelle von noch mehr Geld für Militärinterventionen. Dementsprechend war Trump auch der einzige US-Präsident seit sehr langer Zeit, der keinen neuen Krieg begonnen hat. Unterstützung hatte er bislang am ehesten noch von Kapitalisten, die vor allem für den US-Markt produzieren.


Zustand der USA

Zuletzt scheinen bei Teilen des US-Kapitals gewisse Änderungen in Gang zu kommen – aus geopolitischen und ökonomischen Gründen. Die Widersprüche des US-Kapitalismus haben in den letzten Jahren zugenommen. Einerseits erodieren seit 2022 und mit dem Aufstieg der BRICS-Staaten die globale Dominanz der USA und die Macht ihrer Währung, mit der die US-Regierungen lange Zeit die eigenen ökonomischen Probleme auf andere abwälzen konnten. Andererseits haben die USA massive systemische Probleme.

Die Infrastruktur im Land – Brücken, Dämme, Eisenbahnen, Autobahnen, U-Bahnen – ist alt und zerbröckelt, viele Städte verfallen. Pro Jahr gibt es aufgrund der desolaten Eisenbahnstrecken etwa 1.000 Zugentgleisungen. Die Staatsverschuldung ist riesig. Der Dollardrucker läuft auf Hochtouren. Aber der Drucker stottert. Die Ent-Dollarisierung der Weltwirtschaft bringt das System ins Wanken.

In den USA sind mehr als 150 Millionen Menschen in Niedriglohnjobs und Armut gefangen. Keiner von ihnen hat mehr als 1.000 Dollar an Ersparnissen. Auf jeden arbeitslosen US-Amerikaner, der auf Jobsuche ist, kommen vier, die das bereits aufgegeben haben. Die Folgen der Inflation der letzten Jahre sind klar: Die Obdachlosigkeit erreichte 2023 ein Rekordniveau.

Seit zwei Jahrzehnten steigt die Zahl der Drogenabhängigen. Über 100.000 US-Amerikaner sterben jährlich an einer Überdosis. Im gesamten Vietnamkrieg sind 58.000 US-Soldaten gestorben. Soziologen haben für die hohe Rate an Selbstmorden und Überdosis bereits einen eigenen Begriff geprägt: Tod aus Verzweiflung.

Traditionelle und fundamentale soziale Netze wurden seit Jahrzehnten demontiert. Der Queer-Aktivismus dürfte die Entwicklung in Richtung einer entwurzelten, desorientierten und vereinsamten Gesellschaft beschleunigen. Die USA sind offenbar eine massiv von psychischen Krankheiten durchzogene Gesellschaft. Sie haben jedenfalls mit Abstand den höchsten Verbrauch an Antidepressiva und Psychopharmaka weltweit.

Zudem kämpfen die USA mit schlimmen Epidemien: 75 Prozent der Bevölkerung haben ernsthafte Gewichtsprobleme, sie sind fettleibig (43 Prozent) und übergewichtig (32 Prozent). Die chronischen Krankheiten sind astronomisch. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine ordentliche Krankenversicherung und ist gleichzeitig von Big Pharma abhängig.
Anfänge einer Trendwende?

Diese Zustände wurden zunehmend auch zu einer Belastung für das Großkapital. Eine marode Infrastruktur, ein kaputtes Schulwesen und zerstörte Menschen, die als Arbeitskräfte nicht mehr zu gebrauchen sind, erschweren auch die Produktions- und Zirkulationsprozesse im Land. Das dürfte mittlerweile auch etlichen Großkapitalisten zu denken geben.

Ins Grübeln können sie besonders dann kommen, wenn man die inneren Probleme der USA in Verbindung mit den militärischen Ausgaben setzt, die jährlich noch mehr gesteigert werden. Dann kann man sich auch überlegen, was die Effekte dieser gigantischen Summe sind.

Allein im Jahr 2023 überstieg der Verteidigungshaushalt 800 Milliarden Dollar, mehr als die Militärausgaben der nächsten zehn Länder zusammen. Dabei sind die tatsächlichen US-Ausgaben für ihren gigantischen Militärapparat noch weitaus größer, denn die Kosten der Nuklearwaffen-Wartung, -Weiterentwicklung, -Modernisierung, -Lagerung und -Sicherung sind in dem 800 Milliarden Dollar-Haushalt des Pentagons nicht enthalten, sondern in dem des Energieministeriums. Und die Kosten etlicher Geheimdienste des US-Überwachungsstaats sind ebenfalls nicht enthalten, wie etwa die über 50 Milliarden Dollar im Jahr für die CIA.

Wenn man dann noch in Rechnung stellt, dass das US-Imperium trotz dieser Ausgaben für die Beherrschung der Welt in den letzten Jahren in immer mehr Regionen die Kontrolle verliert und Russland und China mit ihren BRICS die unipolare Weltordnung der letzten 30 Jahre herausfordern, dürfte das zumindest in einer Minderheit der herrschenden Klasse der USA zum Nachdenken über einen Kurswechsel führen.

Wie dieser Kurswechsel aussehen könnte, müsste sich erst konkretisieren. Er könnte jedenfalls die Anerkennung der Realität beinhalten, dass eine multipolare Weltordnung nicht mehr zu verhindern ist. In der Folge könnten die Ansprüche, überall als Weltpolizei aufzutreten, und die Militärausgaben reduziert werden. Stattdessen könnte man in einen Wiederaufbau der USA selbst und ihre Reindustrialisierung investieren. Und Trump hat ja auch mehrmals angekündigt, einen Ausgleich mit Russland zu suchen.


US-Kapitalisten pro und kontra Trump

Trump ist selbst Immobilienmilliardär und er hatte bereits in der Vergangenheit einige reiche konservative Förderer wie den Bankier Timothy Mellon oder den Investor und PayPal-Gründer Peter Thiel. Aus Thiels Netzwerk stammt offenbar auch J.D. Vance, der aktuelle Kandidat für die Vizepräsidentschaft.

Elon Musk entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem oppositionellen Kapitalisten. Dabei kommt Musk wie Thiel bemerkenswerterweise aus einer globalistische Branche (E-Mobilität) und arbeitete noch dazu mit seiner Firma Neuralink an transhumanistischen Aspekten. Mittlerweise ist ihm offenbar der woke Globalismus zu irre geworden. Er hat sich kritisch gegenüber Künstlicher Intelligenz und Corona-Zwangsmaßnahmen geäußert, versuchte gegenüber Russland zu deeskalieren, steht dem Transgenderismus (auch nach den Erfahrungen mit seinem Sohn) ablehnend gegenüber. Er stellt sich gegen Massenzuwanderung und unterstützte zuletzt Trumps Kandidatur.

Die BBC hat Anfang Juni eine Auflistung weiterer Millionäre veröffentlicht, die Trump finanziell unterstützen und von denen die allermeisten einen jüdischen Familienhintergrund haben. Das betrifft die Casino-Besitzerin Miriam Adelson, den Silicon-Valley-Investor David Sacks, den Hedgefond-Manager Bill Ackman, den Blackstone-CEO Steve Schwarzman, den Casino-Mogul Steve Wynn, den Hedgefond-Gründer John Paulson und den Investor Nelson Peltz.

Bei diesen Personen, die vor wenigen Jahren noch gegen Trump waren und sich jetzt auf seine Seite stellen, kann die Frage gestellt werden, ob sie sich vom woken Globalismus absetzen oder sie an Trump seine eindeutigere Unterstützung für Israel schätzen. Vermutlich gibt es auch einige reiche US-Kapitalisten, die schwanken oder die die Begeisterung für den woken Globalismus der «Demokraten» verloren haben.

Die große Mehrheit des US-Großkapitals steht aber bislang sicherlich klar auf der Seite von Harris. Aber auch in diesem globalistischen Lager deuten sich einige Friktionen an. Hinweise darauf sind die auch im Mainstream verbreiteten Vorwürfe gegen die bisherigen Säulenheiligen des Globalismus, nämlich gegen Bill Gates und Klaus Schwab. Vor zwei Jahren wurde jede Kritik an den beiden noch als Verschwörungstheorie oder gar als Antisemitismus (obwohl sie nicht jüdischer Herkunft sind) dargestellt.

Nun wurden Gates und Schwab sexuelle Übergriffe vorgehalten und ihr Ruf deutlich beschädigt. Die Vorwürfe gegen den WEF-Chef kommen interessanterweise vom Wall Street Journal, auf das der Vermögensverwalter Blackrock maßgeblichen Einfluss hat – während Blackrock-Chef Larry Fink neuerdings Verbindungen zu Trump nachgesagt werden.


Zuspitzung

Die verbleibenden zwei Monate bis zur Präsidentschaftswahl versprechen einiges an Aufregung und Konfrontation. Die woken Mainstreammedien versuchen alles, um Harris den Sieg zu sichern. Die Justiz lanciert zeitgerecht Anklagen gegen Trump. Alle paar Tage wird irgendein abgehalfterter Republikaner gehypt, der sich gegen Trump ausspricht.

Harris hingegen wird vom Mainstream nicht nur gehuldigt, sondern aktiv unterstützt. Nachdem sie wochenlang jedes Interview verweigert hat, ohne dass ihr das zum Vorwurf gemacht worden wäre, hat CNN, der Haus- und Hof-Sender der Demokratischen Partei, das Gespräch mit ihr sehr komfortabel angelegt.

Alle Fragen waren überaus freundlich und Harris, die den Ruf hat, nicht die Hellste zu sein, vorab bekannt. Sie durfte außerdem Tim Walz, den Vizepräsidentschaftskandidaten, mitbringen, der aushelfen konnte, falls sie selbst überfordert wäre. Und das Interview wurde nicht live gesendet, sodass man Peinlichkeiten rausschneiden konnte. Und trotzdem schaffte sie nicht mehr als lauwarme Floskeln. Wie Harris in einer Konfrontation mit dem schlagfertigen Trump bestehen kann, wird sich zeigen.

Unabhängig davon, ob die mediale Walze die Wähler überhaupt beeindruckt, ist zu berücksichtigen, dass die woken Globalisten der «Demokraten» den Tiefen Staat in den USA nahezu vollständig kontrollieren. Das reicht von der Justiz über die Geheimdienste bis zu den Wahlbehörden. Der militärisch-industrielle Sektor, die Geheimdienste, diverse Konzerne und globalistische Institutionen sind Profiteure der bisherigen Politik. Durchaus vorstellbar, dass sie einen Wahlsieg Trumps, egal wie die Wähler abstimmen, nicht zulassen werden.

Faktum ist, dass Briefwahl mehr Manipulationen ermöglicht und sie in den USA vom globalistischen Establishment massiv gefördert wird. In welchem Ausmaß schon 2020 Wahlbetrug eingesetzt wurde, um Trump loszuwerden, ist schwer zu beurteilen. Einige Unregelmäßigkeiten waren eindeutig: Tote, die ihre Stimmen abgaben, seltsame Sprünge in der Prozentverteilung nach Auszählungspausen, die Auffinden von ganzen Packen mit ausgefüllten Stimmzetteln von Militärangehörigen, die angesichts der Truppenabzugspläne mutmaßlich pro-Trump waren, das Auf-Distanz-Halten von Wahlbeobachtern etc. Diverse Vorwürfe wurden nicht detailliert untersucht, sondern lediglich von Gerichten abgewiesen.

Die Proteste dagegen, möglicherweise vom Tiefen Staat eskaliert, wurden von den Globalisten natürlich als Putschversuch kriminalisiert und drakonisch unterdrückt, während die Ausschreitungen von «Black Lives Matter» vom Mainstream bejubelt und idealisiert wurden. Dabei waren die medial angefachten BLM-Proteste deutlich gewalttätiger und führten zu über 20 Toten, zahllosen Schwerverletzten und umfangreichen Plünderungen. Demgegenüber starben rund um den berüchtigten «Sturm aufs Kapitol» fünf Menschen, nämlich vier «Randalierer» sowie ein Polizist an einem Schlaganfall.

Auch wenn die «Demokraten» und ihr Tiefer Staat den Kampf um die Präsidentschaft 2020 realpolitisch gewannen, so hat sich seitdem erheblicher Widerstand der republikanischen Bundesstaaten gegen den woken Globalismus entwickelt. Das betrifft Maßnahmen gegen die illegale Migration ebenso wie das Verbot von Transgender-Propaganda. Und aktuell haben alle 26 republikanischen Gouverneure in einem gemeinsamen Statement erklärt, dass sie einen möglichen WHO-Pandemievertrag in ihren Staaten nicht zulassen werden.

Welche politischen und juristischen Manöver das globalistische Regime bis Anfang November noch starten wird, um Trump zu verhindern, wird sich zeigen. Spannend wird vor allem werden, wie die Auszählung abläuft. Bei jedem Ausgang wird jedenfalls eine weitere gesellschaftliche Polarisierung garantiert sein.

Trump repräsentiert einerseits die Hoffnungen der US-Arbeiterklasse auf eine andere Politik, andererseits eine Minderheitsströmung des US-Kapitals. Auch wenn man manches an seiner Person nicht sympathisch finden mag, so ist er gegenüber den Netzwerken hinter Harris eindeutig das kleinere Übel und ein grober Stein im globalistischen Getriebe.

Er wird den woken Irrsinn bezüglich Transgenderismus und Klimafrage einbremsen. Mit ihm wird, wenn man dem prominenten Impfgegner Robert F. Kennedy glauben kann, weniger leicht ein neues «Pandemie»-Notstandsregime zu machen sein. Und vor allem wird er aller Wahrscheinlichkeit nach den Konflikt der NATO mit Russland deeskalieren. Das hat er mehrmals als allererste Amtshandlung versprochen.


Info: https://transition-news.org/kamala-harris-donald-trump-und-das-us-grosskapital


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08.09.2024

Russische Wirtschaft Putins komplette Rede beim Östlichen Wirtschaftsforum

anti-spiegel.ru, 8. September 2024 08:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Am Donnerstag hat der russische Präsident Putin eine lange Grundsatzrede zur Lage der russischen Wirtschaft und zu den Plänen der russischen Regierung gehalten, die für Deutsche sehr ungewohnt klingen dürfte.


Ich habe Putins Rede, die er beim Östlichen Wirtschaftsforum gehalten hat, komplett übersetzt. Ich will vor der Übersetzung darauf hinweisen, dass es sich lohnt, bei der Rede darauf zu achten, wie viele Investitionsprojekte die russische Regierung in der Region angestoßen hat und welche Summen dazu in die Hand genommen werden, ohne dass der russische Staat dafür neue Schulden machen muss. Beachten Sie alleine, wie viele tausend Kilometer Autobahn- und Eisenbahnstrecke in der Region gebaut wurden und in den nächsten Jahren noch gebaut werden sollen. Oder beachten Sie die Pläne zum Ausbau des Flugverkehrs und der Flughäfen in der Region. Oder all die anderen Projekte.

Und in der Rede hört man etwas, was es im Westen nicht mehr gibt: Die Einbindung der Wirtschaft in soziale Projekte. Unternehmen übernehmen soziale Verantwortung und bauen in den Gegenden, in denen sie sich ansiedeln und wo von den staatlichen Programmen der Wirtschaftsförderung profitieren, Krankenhäuser, Kindergärten und andere soziale Infrastruktur, die das Leben lebenswert machen.

Vergleichen Sie das mit dem, was in Deutschland und Europa passiert. Haben die EU-Kommission oder die deutsche Regierung ähnliche Pläne? Werden in der EU ähnliche Summen in so konkrete wirtschaftliche und vor allem soziale Projekte investiert? Wie hören sich die Aussagen deutscher und europäischer Politiker zu den Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Soziales im Vergleich dazu an?

Damit man vergleichen kann, wie unterschiedlich westliche und russische Politiker Probleme angehen, habe ich die Rede von Präsident Putin auch dieses Jahr komplett übersetzt. Nach der Lektüre können Sie selbst entscheiden, wie sie diese Unterschiede bewerten.


Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Anwar Ibrahim!

Sehr geehrter Herr Han Zheng!

Meine Damen und Herren! Liebe Freunde!

Ich grüße alle Teilnehmer und Gäste des Neunten Östlichen Wirtschaftsforums.

Traditionell empfängt Wladiwostok, Russland, Anfang September Vertreter aus Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft, Leiter führender Unternehmen, von Regierungsbehörden, Fachleute, Experten und Unternehmer, die sich für den Fernen Osten Russlands interessieren, für die wahrhaft grenzenlosen Möglichkeiten, die diese einzigartige Region unseres Landes für die Schaffung und den Aufbau von Partnerschaften zum gegenseitigen Nutzen bietet.

Wie Sie wissen, haben wir die Entwicklung des Fernen Ostens, und unsere Moderatorin Alexandra hat gerade darüber gesprochen, zu einer nationalen Priorität für das gesamte 21. Jahrhundert gemacht. Die Bedeutung und Richtigkeit dieser Entscheidung wird durch das Leben selbst, durch die Herausforderungen, denen wir uns in letzter Zeit stellen mussten, und – und das ist das Wichtigste – durch die objektiven Trends bestätigt, die sich in der Weltwirtschaft verstärken, wenn sich die wichtigsten Geschäftsverbindungen, Handelswege und ganz allgemein der gesamte Entwicklungsvektor immer mehr nach Osten und in den globalen Süden verlagern.

Unsere fernöstlichen Regionen bieten einen direkten Zugang zu diesen wachsenden und vielversprechenden Märkten und ermöglichen es uns, die Barrieren zu überwinden, die gewisse westliche Eliten der Welt aufzuzwingen versuchen. Und vor allem ist unser Ferner Osten, wie ich bereits gesagt habe, ein riesiger Raum für unternehmerische Initiativen, für den Start komplexer Projekte und für die Schaffung ganzer neuer Industrien.

Im Grunde ist der Ferne Osten heute ohne Übertreibung zum wichtigsten Faktor für die Stärkung der Position Russlands in der Welt geworden, zu unserem Aushängeschild in der neuen globalen wirtschaftlichen Realität. Und die Zukunft unseres gesamten Landes hängt weitgehend davon ab, wie sich der Ferne Osten entwickelt.

Rund einhundert Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und runde Tische auf dem Östlichen Wirtschaftsforum sind genau diesem Thema gewidmet, dem Bild der Zukunft. Insgesamt nehmen Vertreter aus mehr als 75 Ländern und Territorien an den Veranstaltungen des Forums teil.

Es ist sehr wichtig, dass diese Diskussionen von einem substanziellen wirtschaftlichen Dialog begleitet werden und zu konkreten Investitionsentscheidungen und Handelsabkommen führen. Ich möchte darauf hinweisen, dass allein auf den letzten drei Foren mehr als tausend Vereinbarungen im Gesamtwert von über zehneinhalb Billionen Rubel (ca. 25 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.) unterzeichnet wurden.

Kurzum, das Östliche Wirtschaftsforum hat sich zu Recht zu einer anerkannten Plattform für den Aufbau enger Geschäftskontakte und die Erörterung strategischer Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des russischen Fernen Ostens und der gesamten asiatisch-pazifischen Region entwickelt.

Im Laufe meiner Rede werde ich über einige weitere Schritte in dieser Richtung sprechen, über unsere Angebote an ausländische Partner zur Stärkung von Investitionen, Handel, Produktion und technologischer Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region, und natürlich über die Ergebnisse und Pläne für die Wirtschaft, die Infrastruktur und den sozialen Bereich des Fernen Ostens sowie für die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger, der Bewohner dieser Region.

Ich erinnere daran, dass seit 2013 ein grundlegend neues strategisches Programm und Managementsystem für die umfassende Entwicklung des Fernen Ostens eingeführt wurde. Dieser Ansatz hat seine Wirksamkeit bewiesen. In den letzten zehn Jahren wurden in der Region mehr als 3.500 Industrie-, Infrastruktur-, Technologie- und Bildungsprojekte auf den Weg gebracht oder stehen kurz vor dem Start. Die Wachstumsrate der Anlageinvestitionen im Fernen Osten ist in den letzten zehn Jahren gestiegen und liegt dreimal so hoch wie im russischen Durchschnitt.

Das Ergebnis dieser Investitionen ist auch sichtbar. Etwa tausend neue Unternehmen sind aktiv. Es wurden mehr als 140.000 Arbeitsplätze geschaffen. Seit 2013 hat die Dynamik der Industrieproduktion in der Region die nationale Rate um 25 Prozent übertroffen.

Ich erinnere daran, dass im Fernen Osten inzwischen 16 fortgeschrittene Entwicklungsgebiete und der Freihafen von Wladiwostok in Betrieb sind. Auf den Kurilen wurde eine Vorzugsregelung eingeführt. Auf der Insel Russkij, wo unser Treffen stattfindet, wurde eine Sonderverwaltungszone geschaffen. Diese Region hat übrigens bereits dafür gesorgt, dass Vermögenswerte im Wert von mehr als 5,5 Billionen Rubel (ca. 55 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.) aus Offshore-Gebieten und ausländischen Gerichtsbarkeiten nach Russland zurückgeführt wurden. Mehr als hundert Unternehmen sind in dieser Region ansässig geworden.

Wir werden auf jeden Fall weiter gehen, wir werden das Geschäftsklima in Russland insgesamt und im Fernen Osten ständig verbessern, auch durch die Anwendung neuer und effektiverer Ansätze für die Zusammenarbeit mit ausländischen Investoren in dieser Region.

So wurde auf dem Östlichen Wirtschaftsforum im vergangenen Jahr beispielsweise angekündigt, dass im Fernen Osten internationale Zonen mit fortgeschrittener Entwicklung geschaffen werden sollen. Sie sollen weltweit wettbewerbsfähige Bedingungen für ausländische Investoren bieten, in erster Linie natürlich aus befreundeten Ländern.

Das erste internationale Zone soll hier, in der Region Primorskij, geschaffen werden. Unsere chinesischen Partner zeigen großes Interesse daran, ebenso wie Weißrussland, unter deren Beteiligung in Primorskij ein neuer Tiefwasserhafen entstehen könnte. Ich fordere die Staatsduma und die Regierung auf, die Arbeit an dem für die Einrichtung der internationalen Zonen erforderlichen Gesetzentwurf zu beschleunigen.

Eine weitere gesetzliche Entscheidung soll ein zusätzlicher Faktor für die Ausweitung der Arbeit mit ausländischen Partnern werden, nämlich: Ab dem 1. September dieses Jahres sieht unsere Gesetzgebung die Möglichkeit vor, ausländische Normen bei Planung und Bau zu verwenden. Dabei handelt es sich natürlich um die Normen der Länder, in denen die Anforderungen an Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Investitionsgütern nicht niedriger sind als in unserem Land. Ich gehe davon aus, dass dieser Ansatz auch in den internationalen Zonen des Fernen Ostens seine Anwendung finden wird.

Die Entwicklung der Insel Bolshoi Ussuriysky in der Region Chabarowsk ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern, für große Investitionen in den Bau und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es geht um die Schaffung großer Logistikkomplexe, Grenzübergänge und den Ausbau des Autobahnnetzes.

Im Mai dieses Jahres haben wir mit unseren chinesischen Kollegen im Rahmen des Staatsbesuchs in der Volksrepublik China vereinbart, gemeinsam an diesem Projekt zu arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass es der Entwicklung von Chabarowsk und der gesamten Region einen guten und kräftigen Impuls geben wird. Ich bitte die Regierung, alle organisatorischen und finanziellen Fragen zu klären, damit mit der Umsetzung dieses Plans bereits im nächsten Jahr, in 2025, begonnen werden kann.

Eine der wichtigsten Fragen für die Einleitung von Geschäftsinitiativen in der verarbeitenden Industrie, im Wohnungsbau und bei der Erneuerung des Verkehrsnetzes – in allen Bereichen und Sektoren – ist natürlich die Stromversorgung.

Der Energieverbrauch im Fernen Osten wächst. Heute liegt er bei 69 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr, und bis zum Ende des Jahrzehnts wird er voraussichtlich 96 Milliarden erreichen. Gleichzeitig sind einige Bezirke, Ortschaften und Großinvestoren im Fernen Osten bereits mit Stromengpässen konfrontiert und müssen auf die Inbetriebnahme neuer Kraftwerke warten, was den Bau, die Industrieanlagen und die Infrastruktur verzögert.

Ich habe die Regierung bereits angewiesen, gemeinsam mit unseren großen Energieunternehmen und der Wirtschaft ein langfristiges Programm für die Entwicklung von Energiekapazitäten im Fernen Osten auszuarbeiten und Mechanismen zur Projektfinanzierung vorzusehen.

Im Rahmen dieses Programms müssen wir das prognostizierte Elektrizitätsdefizit im Fernen Osten beseitigen, und zwar in erster Linie durch die Inbetriebnahme neuer Erzeugungsanlagen, wie beispielsweise des Wasserkraftwerks Nischni-Sejskaja in der Amur-Region, das nicht nur die Region selbst und das östliche Eisenbahnnetz mit Strom versorgen, sondern auch zum Schutz der Gebiete und Ortschaften vor Überschwemmungen beitragen wird. Ich bitte auch darum, über den Bau von Kernkraftwerken im Fernen Osten nachzudenken. Gestern haben wir mit den Kollegen auch darüber gesprochen.

Ich möchte betonen, dass der Entwicklungsplan für die Energiewirtschaft sowohl die aktuellen und künftigen Bedürfnisse der Unternehmen und Bürger als auch die langfristigen Aufgaben unserer Gebietskörperschaften, Städte und Gemeinden berücksichtigen muss.

Das gilt auch in vollem Umfang für die Stärkung der Transport- und Logistikkapazitäten des Fernen Ostens und des gesamten Landes. Das wichtigste und größte Projekt ist dabei natürlich der Ausbau des östlichen Eisenbahnnetzes.

In den letzten zehn Jahren wurden auf der Transsib und der Baikal–Amur-Line mehr als zweitausend Kilometer Gleise gebaut und mehr als fünftausend Kilometer Gleise modernisiert. Über einhundert Brücken und Tunnel wurden gebaut und rekonstruiert, darunter auch solche über die Flüsse Lena, Bureya und Selenga. Bis zum Ende dieses Jahres dürfte die Transportkapazität des östlichen Eisenbahnnetzes auf 180 Millionen Tonnen ansteigen.

In diesem Jahr haben wir die nächste, die dritte Phase des Ausbaus dieser sehr wichtigen Verkehrsader eingeleitet. Die Arbeiten laufen, sie wird gebaut.

Ich betone, dass die Aufgabe nicht nur darin besteht, die engen Abschnitte der Autobahnen zu „verbreitern“, mehr als dreihundert Objekte in Betrieb zu nehmen, darunter die Ersatztunnel der Seweromuiski-, Kusnezow- und Kodarski-Tunnel sowie die Brücke über den Amur, die Aufgabe ist viel größer. So müssen beispielsweise auf der gesamten Länge der Baikal–Amur-Line durchgehend zweite Gleise verlegt werden. Gleichzeitig ist es notwendig, bereits jetzt an die Zukunft zu denken. Ich bin der Meinung, dass wir die Baikal–Amur-Line nicht nur komplett zweigleisig ausbauen, sondern diese Bahn auch elektrifizieren müssen.

In den nächsten acht Jahren werden im Ostteil 3.100 Kilometer Gleise verlegt. Zum Vergleich: So viele Kilometer wurden in der ersten und zweiten Ausbauphase der Baikal–Amur-Line und der Transsib zusammen verlegt, und so viele wurden in den Jahren des Baus der Baikal–Amur-Line von 1974 bis 1984 verlegt.

Kurzum, wir realisieren heute ein Projekt, das größer ist als das größte Infrastruktur-Investitionsprojekt der Sowjetunion, das von allen Republiken der UdSSR mit großem Aufwand durchgeführt wurde.

Wie die Transsibirische Eisenbahn soll der neue Autoverkehrskorridor von St. Petersburg nach Wladiwostok zu einer kontinentalen Verkehrsader werden.

Dabei geht es nicht nur um die Erhöhung des Güterverkehrsaufkommens und die Verbesserung der Qualität des Straßenverkehrs. Mit dem Bau des Korridors wird sich auch der Inlandstourismus entwickeln: Die gesamte Strecke der Autobahn führt durch Dutzende von Regionen der Russischen Föderation.

Der Ausbau des Korridors erfolgt in mehreren Etappen. Die moderne Autobahn zwischen Moskau und Kasan wurde im vergangenen Dezember eröffnet. Ende dieses Jahres soll sie Jekaterinburg und dann Tjumen erreichen. Auch die Umgehungsstraßen von Omsk, Nowosibirsk, Kemerowo und Kansk werden gebaut.

Wenn die moderne Straße Wladiwostok erreicht, wird der Autoverkehrskorridor mehr als 10.000 Kilometer umfassen, einschließlich der Zufahrten zu den Kontrollpunkten an der russischen Staatsgrenze.

In diesem Zusammenhang möchte ich an die in der Ansprache an die Bundesversammlung formulierte Aufgabe erinnern, nämlich die Warteschlangen an der Grenze zu reduzieren und die typische Kontrollzeit für einen Lastwagen zu verringern. Sie soll zehn Minuten nicht überschreiten.

Wir müssen dieses Ergebnis an den ersten fünf Grenzübergängen im Fernen Osten bereits im Jahr 2026 erreichen. Übrigens haben die Eisenbahnübergänge bereits eine gute Dynamik in Bezug auf die Geschwindigkeit der Frachtabfertigung an der Grenze erreicht.

Ich möchte betonen, dass sowohl an der östlichen Eisenbahnstrecke als auch an allen wichtigen Straßeneinrichtungen in Russland wirklich große Arbeit geleistet wurde. Daran beteiligt sind Spezialisten, Ingenieure und Konstrukteure aus vielen Regionen unseres Landes. Durch ihre intensive Arbeit und ihr verantwortungsbewusstes Handeln beweisen sie, dass Russland in der Lage und bereit ist, schnell, umfassend und qualitativ hochwertig zu bauen, Infrastruktur- und Verkehrsprojekte von nationalem und im wahrsten Sinne des Wortes globalem Ausmaß umzusetzen.

Zu diesen Projekten gehört auch der Ausbau der Nördlichen Seeroute zu einer internationalen Logistikroute. In den letzten zehn Jahren ist der Frachtverkehr auf der Passage um ein Vielfaches gewachsen: Wurden 2014 nur vier Millionen Tonnen Fracht über die Nördlichen Seeroute transportiert, waren es im vergangenen Jahr mehr als 36 Millionen Tonnen. Das ist fünfmal mehr als der Rekord aus der Sowjetzeit.

Wir werden den Frachtverkehr weiter steigern, unter anderem durch die aktive Erschließung arktischer Rohstoffquellen, die Umleitung von Fracht aus dem Westen nach Osten und die Erhöhung des Transits.

Der groß angelegte Plan zur Entwicklung des Nördlichen Seewegs wurde in Angriff genommen. Wir bauen Eisbrecher, entwickeln Gruppen von Satelliten, stärken die Küsteninfrastruktur und das Netz der Rettungszentren. Um sozusagen neue Logistikrouten zu erschließen, wurden vor zwei Jahren Kabotagefahrten auf dem Nördlichen Seeweg eingeführt. Heute umfasst dieses Programm 14 Häfen im Nordwesten, in der Arktis und im Fernen Osten.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kapazität der russischen Häfen innerhalb der Grenzen des Nördlichen Seewegs Ende letzten Jahres 40 Millionen Tonnen überschritten hat. Natürlich glauben wir, dass das erst der Anfang ist. Wir werden die Kapazität weiter erhöhen, den Güterumschlag modernisieren und die nahen und fernen Eisenbahnverbindungen zu ihnen ausbauen. Dadurch wird es unter anderem möglich sein, die Kapazität des Verkehrsknotens Murmansk auf 100 Millionen Tonnen zu erhöhen, und in Zukunft natürlich noch mehr.

Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere Partner in der eurasischen Integration ebenfalls an der Entwicklung des Verkehrsknotens Murmansk interessiert sind. Meine Kollegen aus Weißrussland beispielsweise, die ich bereits erwähnt habe, erwägen die Entwicklung von Hafeninfrastrukturen und ihrer Terminals auf der Kola-Halbinsel. Und natürlich laden wir auch andere Länder ein, an diesem Projekt mitzuarbeiten. Ich weiß, dass es Interesse an dieser Arbeit gibt.

Ich möchte noch hinzufügen, dass alle großen Transport- und Logistikinitiativen in Russland mit Hilfe fortschrittlicher Technik, digitaler und umweltfreundlicher Lösungen umgesetzt werden, was eine zusätzliche Nachfrage nach den Produkten der einheimischen Maschinenbau- und Metallurgieunternehmen, des Baugewerbes und anderer Dienstleistungen, der Wissenschaft und der High-Tech-Branche schafft.

Genau so – auf der Grundlage modernster Ansätze und unter Berücksichtigung der qualitativ gestiegenen technologischen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Fähigkeiten des gesamten Landes – muss die strategische Entwicklung des Fernen Ostens angegangen werden, einschließlich der weiteren Entwicklung einer so starken, grundlegenden Industrie der Region wie der Nutzung des Untergrunds.

Heute werden im Fernen Osten sämtliche Wolfram-, Zinn-, Flussspat- und Borerze Russlands gefördert, 80 Prozent der Diamanten und des Urans, mehr als 70 Prozent des Silbers und 60 Prozent des Goldes des Landes. Dabei sind die Reserven in den wichtigsten Bergbauzentren, darunter Jakutien und Tschukotka, seit langem erschlossen und objektiv begrenzt, während die Nachfrage nach Mineralien nicht nur für den Export, sondern auch auf dem heimischen Markt steigt.

Wir müssen die Rohstoffsouveränität des Landes sichern, eine stabile Basis für die ununterbrochene Versorgung der Volkswirtschaft, unserer Regionen, Städte und Gemeinden mit erschwinglichen Roh- und Brennstoffen bilden und eine Grundlage für die Produktion neuer Materialien und Energiequellen schaffen. Und wie ich bereits sagte, muss dies mit effizienteren einheimischen Technologien und wissenschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Ökologie und des Naturmanagements geschehen.

Auf unserem Forum im vergangenen Jahr wurde die Regierung beauftragt, gesonderte Programme zur Erforschung des Untergrundes im Fernen Osten und in Sibirien auszuarbeiten und in das föderale Projekt „Geologie: Wiederbelebung einer Legende“ aufzunehmen.

Diese Programme sind fertig. Es wird geschätzt, dass jeder Rubel öffentlicher Mittel, der in die geologische Erkundung investiert wird, mindestens 10 Rubel an privaten Investitionen anziehen wird. Das Wichtigste ist jedoch, dass sich die investierten Mittel auf jeden Fall auszahlen werden. Sie werden sich amortisieren, sie werden eine starke Rendite bringen und eine komplexe Wirkung auf die gesamte Produktionskette haben. Aber wir müssen diese Arbeit rechtzeitig erledigen und den Investitionsplanungshorizont verstehen.

Ich fordere die Regierung auf, im Entwurf des föderalen Haushaltsplans für die nächsten drei Jahre die Finanzierung dieser Programme in der Höhe vorzusehen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist.

Ich wiederhole: Der Ferne Osten hat das Potenzial für eine vielfache Steigerung der geologischen Erkundung, einschließlich der Erkundung und Gewinnung von High-Tech-Rohstoffen: Titan, Lithium, Niob und Seltene Erden, die in der Wirtschaft der Zukunft benötigt werden. Und das Wichtigste ist, dass wir all das haben.

Das Potenzial dieser Industrien für das Wachstum der fernöstlichen Regionen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Erhöhung der Verfügbarkeit verschiedener Dienstleistungen und Einrichtungen und für die Stärkung von Verbindungen und Logistik ist enorm.

Wir werden im Fernen Osten die Entwicklung von fortschrittlichen, kreativen Industrien, Big Data und Infrastrukturen für künstliche Intelligenz unterstützen, einschließlich der Einrichtung eines Gebietes für die Erprobung unbemannter Luftfahrzeuge für zivile Zwecke.

Wir werden das Wissenschafts- und Bildungspotenzial des Fernen Ostens weiter ausbauen, um die Vorteile des technologischen Fortschritts in vollem Umfang nutzen zu können. Die Region hat bereits mit der Umsetzung neuer Universitätsprojekte in Juschno-Sachalinsk und Chabarowsk begonnen, aber das reicht für den Fernen Osten natürlich nicht aus.

Ich schlage vor, mehrere weitere Projekte in Angriff zu nehmen, nämlich den Bau neuer Campusse in Ulan-Ude, Petropawlowsk-Kamtschatski und Tschita. Wir sind auch dabei, die zweite Phase des Campus der Fernöstlichen Föderalen Universität hier in Wladiwostok zu bauen. Diese Zentren werden den Studenten alle Voraussetzungen zum Studieren, Arbeiten und Leben bieten und Plattformen für Jugendunternehmertum und Business Clubs eröffnen.

Wir werden auch Universitäten in der Arktis entwickeln. Neben dem bereits begonnenen Campus-Projekt in Archangelsk wird ein ähnliches Projekt in Murmansk hinzukommen.

Schulen für fortgeschrittene Ingenieure werden ebenfalls auf der Grundlage von Campussen arbeiten. Zwei solcher Schulen, in Sachalin und Wladiwostok, sind bereits eingerichtet worden. Ihre Aufgabe besteht nicht nur in der Ausbildung von Fachleuten für Industrie und Landwirtschaft, Verkehr und Dienstleistungen sowie den Einsatz künstlicher Intelligenz, sondern auch darin, originelle Lösungen für die serienmäßige Umsetzung im Verwaltungssystem, im sozialen Bereich und in den Wirtschaftssektoren anzubieten.

Das wissenschaftlich-technische Zentrum von RusHydro ist seit zwei Jahren erfolgreich auf der Insel Russkij tätig. Es ist auf innovative Entwicklungen im globalen Energiesektor spezialisiert. Sie werden bereits aktiv im Programm zur technischen Neuausrüstung des Energiekomplexes des Fernen Ostens eingesetzt.

Unter Beteiligung unserer führenden Unternehmen wird auf der Insel Russkij ein weiteres großes innovatives wissenschaftlich-technisches Zentrum auf der Grundlage der Föderalen Universität des Fernen Ostens entstehen. Es wird sich auf Forschung und praktische Lösungen in den Bereichen Meerestechnik, Biotechnologie, Biomedizin und anderen vielversprechenden Bereichen konzentrieren.

Ich bitte meine Kollegen von der Regierung und der Region Primorskij, die Instrumente der Fernöstlichen Konzession für die Umsetzung des Projekts zu nutzen und Mechanismen in Betracht zu ziehen, um Wissenschaftler aus anderen wissenschaftlichen Zentren in Russland und anderen Ländern für dieses Zentrum zu gewinnen. Ich meine damit wettbewerbsfähige, motivierende Programme und ein Sozialpaket für Spezialisten und ihre Familien.

Liebe Kollegen!

Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Erfolg bei der Umsetzung unserer Pläne hier im Fernen Osten und im ganzen Land in erster Linie von den Menschen, den russischen Familien abhängt.

Ich habe schon oft gesagt: Wir dürfen uns nicht von der alten Logik leiten lassen, zuerst neue Anlagen und Fabriken zu bauen und dann an die Menschen zu denken, die in den Unternehmen arbeiten. Diese Logik ist nicht nur ungerecht, sie funktioniert in der modernen Wirtschaft einfach nicht, in einer Wirtschaft der Zukunft, die buchstäblich um den Menschen herum aufgebaut ist.

Genau deshalb haben wir zusammen mit den neuen Wirtschaftsplänen im Fernen Osten wichtige soziale Initiativen und einen einheitlichen Subventionsmechanismus eingeführt. Diese Subventionen werden für den Bau und die Renovierung von Schulen und Kindergärten, Kliniken und Krankenhäusern, Sportzentren, die Verbesserung der städtischen Umwelt und die Modernisierung der Infrastruktur verwendet. Bis heute wurden bereits fast zweitausend Sozial- und Infrastruktureinrichtungen gebaut.

Die einheitliche Subvention hat sich zu einem mächtigen finanziellen Hebel für den Mechanismus der Fernöstlichen Konzession entwickelt. Seine Aufgabe ist es, private Investitionen in soziale Projekte anzuziehen. Die Unternehmen haben bereits geplant, mehr als 120 Milliarden Rubel (ca. 1,2 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.) für diese Zwecke zu investieren. 36 solcher Initiativen werden derzeit umgesetzt. Die Arbeiten laufen bereits.

So entsteht hier in Primorje beispielsweise ein ganzjähriges Skigebiet, in Ulan-Ude wird ein nationales Museum und Theater gebaut, in Petropawlowsk-Kamtschatski wird ein neues öffentliches Zentrum entstehen, und in Chabarowsk wird ein Kunstmuseum gebaut. In Magadan und Tschita werden neue Sportkomplexe gebaut. In Tschita und Birobidschan wird die Stadtbeleuchtung vollständig modernisiert. Natürlich werden wir die Arbeit der Fernöstlichen Konzession weiterhin unterstützen und sie auf die Bedürfnisse der Bürger und die Möglichkeiten der Wirtschaft abstimmen.

Was möchte ich gesondert hervorheben? Heute werden im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften im ganzen Land Schulen, Flughäfen, Brücken, Autobahnen und städtische Verkehrsmittel gebaut. Das Volumen dieser Projekte ist jedoch noch relativ gering, weniger als drei Prozent des BIP oder 4,4 Billionen Rubel (ca. 44 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.).

Um diesen Bereich intensiver zu entwickeln, muss die einschlägige Gesetzgebung sowie den Mechanismus der öffentlich-privaten Partnerschaft verbessert werden, um sicherzustellen, dass die Risiken für alle Teilnehmer, sowohl für die Behörden als auch für die Unternehmen, transparent sind und gerecht verteilt werden, auch bei der Umsetzung von gesellschaftlich wichtigen Projekten.

Unter Berücksichtigung der bestehenden Erfahrungen und der Praxis der Projekte der technologischen Souveränität schlage ich vor, dass die Entwicklungsgesellschaft des Östlichen Wirtschaftsforums zu einem der obligatorischen Teilnehmer an den Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft wird, so dass die Gesellschaft das System der Risikoverteilung kontrolliert und die Vorteile des Projekts sowohl für die Regierung als auch für die Wirtschaft bestätigt. Igor Schuwalow und ich haben darüber gesprochen, und die Gesellschaft ist dazu bereit und würde, wie bei der „Fabrik zur Projektfinanzierung“, die Anziehungskraft für private Investoren stimulieren.

Ich fordere die Regierung auf, gemeinsam mit der Entwicklungsgesellschaft des Östlichen Wirtschaftsforums die konkreten Parameter und den Umfang der Transaktionen im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaften festzulegen, die, wie ich bereits gesagt habe, mit der obligatorischen Beteiligung der Entwicklungsgesellschaft des Östlichen Wirtschaftsforums durchgeführt werden müssen.

Weiter: Es ist sehr wichtig, dass private Investitionen unter Berücksichtigung langfristiger Pläne für die Entwicklung von Industrien und Territorien sowie unserer Ortschaften, der Städte und Gemeinden, angezogen werden. Für deren umfassende Entwicklung fördern wir aktiv ein grundlegend neues Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die sogenannten Masterpläne. Viele kennen sie, zumindest unsere russischen Kollegen.

Sie wurden bereits für 22 Verwaltungszentren und städtische Agglomerationen im Fernen Osten, in denen mehr als vier Millionen Menschen leben, genehmigt. Unter anderem wurde ein solches Dokument für Wladiwostok und seine Satellitenstädte erstellt. Dieser Masterplan wird die gesamte Agglomeration in eine Entwicklungslogik einbinden: Wladiwostok, Artjom und der Bezirk Nadezhdinsky. Mit seiner Umsetzung muss bereits im nächsten Jahr, 2025, begonnen werden.

Was sind die Besonderheiten, die Bedeutung und des neuen Ansatzes der Masterpläne? Dazu müssen wir uns ansehen, was es vorher auf lokaler Ebene gab. Die Wirtschafts- und Stadtplanungsdienste arbeiteten nicht gut zusammen. Wirtschaft und Unternehmen entwickelten sich oft allein; Bauwesen, Wohnungsbau, Versorgungseinrichtungen und soziale Infrastrukturen entwickelten sich getrennt voneinander. Das Ergebnis waren unausgewogene Lösungen und unausgewogene Stadträume.

Nun haben die Region und die lokalen Verwaltungen eine Reihe von Gesprächen mit Einwohnern und Unternehmen geführt, Problempunkte identifiziert, das Potenzial in allen Bereichen der Entwicklung ihrer Städte ermittelt und ein individuelles langfristiges Modell für jede Stadt entwickelt.

Zum ersten Mal wurden die Konzepte der sozioökonomischen und räumlichen Entwicklung mit der Vergabe von Verkehrs-, Wohnungs-, Versorgungs-, Energie- und anderen Infrastrukturen in einem Dokument zusammengefasst. Und ich wiederhole: Die integrierte Aufgabe besteht hier darin, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Das ist das Ziel.

Die meisten Maßnahmen der Masterpläne für den Fernen Osten befinden sich in der Planungsphase, aber wir können schon jetzt sagen, dass bis Ende dieses Jahres 70 Einrichtungen in Betrieb genommen werden. Und in Zukunft dürfte sich das Tempo der Umsetzung der Masterpläne erhöhen.

Das Ministerium für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis hat ein spezielles Rating erstellt, um die Behörden zu würdigen, die bei dieser Arbeit die aktivsten Fortschritte machen. Die Regionen Sachalin und Magadan, die Republik Burjatien sowie die Gebiete Kamtschatka und Chabarowsk sind jetzt führend bei der Umsetzung der Masterpläne. Ich danke meinen Kollegen für die Dynamik, die sie erreicht haben, und bitte sie, diese in Zukunft noch zu verstärken.

Gleichzeitig möchte ich anmerken, dass wir die Dynamik der Masterpläne des Fernen Ostens jedes Jahr beobachten und die besten regionalen Teams und föderalen Behörden auszeichnen werden, damit der Rest unserer Kollegen ihrem Beispiel folgen und die besten Verfahren übernehmen kann.

Ich füge hinzu, dass wir Entscheidungen über zusätzliche Kredite aus dem Haushalts für die Umsetzung der von der Regierung genehmigten Masterpläne getroffen haben. Ich möchte betonen, dass bereits 30 Milliarden Rubel (ca. 300 Millionen Euro, Anm. d. Übers.) für diesen Zweck bereitgestellt worden sind. Ich schlage vor, dass von dem genehmigten Limit der Kredite für den Zeitraum von 2025 bis 2030 100 Milliarden Rubel (eine Milliarde Euro, Anm. d. Übers.) gezielt für die Umsetzung von Masterplanprojekten für unsere fernöstlichen und arktischen Städte bereitgestellt werden, also über die Limite hinaus, die die Regionen im Rahmen der normalen Verteilung erhalten können.

Die Umsetzung von Stadtentwicklungsplänen darf bei der Ausarbeitung neuer nationaler Projekte, die sich jetzt in der Endphase befinden, nicht vergessen werden. Darüber hinaus müssen Mittel für die Entwicklung der Städte im Fernen Osten in separaten Abschnitten bereitgestellt werden, vor allem im Rahmen nationaler Projekte wie „Infrastruktur für das Leben“, „Effektives Verkehrssystem“, „Familie“, „Langes und aktives Leben“ und „Jugend und Kinder“.

Was ist hier noch wichtig? Die Hälfte der Ausgaben für die Masterpläne der Städte des Fernen Ostens entfallen auf außerbudgetäre Quellen, also auf Investitionen von Unternehmen und stadtbildenden Betrieben, die bereit sind, Polikliniken, Kindergärten und Sportzentren zu bauen, Straßen zu bauen, Versorgungsnetze zu erneuern, Kulturdenkmäler zu restaurieren und so weiter.

Wie ich bereits gesagt habe, werden wir solche Unternehmensinvestitionen auf jeden Fall unterstützen. Ich bin mir sicher, dass ihr Anteil mit dem zunehmenden Tempo der städtischen Umgestaltung mit Sicherheit steigen wird, auch seitens der strategischen Partner, der großen Unternehmen, die sich im Rahmen ihrer Sozialprogramme aktiv an der Erneuerung der Städte beteiligen, in denen sie ihre Geschäfte entwickeln. Ihre Ergebnisse, Kapazitäten und Erfahrungen sollten auch für die Umsetzung der Masterpläne genutzt werden.

Strategische Partner können beispielsweise die Schaffung einer sozialen Infrastruktureinrichtung in einer Stadt, einem Dorf oder einem Gebiet, in dem ihre Investitionsprojekte durchgeführt werden, vollständig finanzieren und nach der Übertragung einer solchen sozialen Einrichtung an eine Gemeinde oder Region einen Ausgleich in Form von Steuern, Vergünstigungen und anderen Präferenzen erhalten. Ich fordere die Regierung auf, die Parameter eines solchen Mechanismus zu definieren.

Ich betone, dass die Erfahrungen des Fernen Ostens die Grundlage für die Ausweitung der Praxis der Masterpläne bilden werden. Wie in der Ansprache an die Bundesversammlung erwähnt, werden bis 2030 für 200 Ortschaften in Russland solche strategischen Dokumente erstellt, was bedeutet, dass wir die Zahl der Ortschaften ausweiten werden: heute 22 im Fernen Osten und 200 im ganzen Land, einschließlich der Förderstädte, die zur Stärkung der technologischen Souveränität Russlands beitragen.

Weiter: Ein komfortables städtisches Umfeld und eine umfangreiche soziale Infrastruktur sind ein integraler Bestandteil der modernen integrierten Wohnraumentwicklung. Investoren aus dem Fernen Osten, die solche Projekte durchführen, haben Anspruch auf die Vorteile der Zonen für fortgeschrittene Entwicklung im Rahmen des Instruments „Fernöstliches Viertel“. Es wird derzeit in sieben Regionen getestet. Es ist geplant, mit seiner Hilfe 1,8 Millionen Quadratmeter Wohnraum zu bauen, in dem fast 70.000 Menschen leben werden.

Generell stelle ich fest, dass sich das Volumen der jährlich im Fernen Osten gebauten Wohnungen in den letzten fünf Jahren etwa verdoppelt hat, was ein guter Indikator ist. Am Ende dieses Jahres werden voraussichtlich 5,6 Millionen Quadratmeter fertig sein.

Die Fernost-Hypothek hat hier eine wichtige, man könnte sagen entscheidende Rolle gespielt. Wie Sie wissen, haben wir sie auf die Teilnehmer der Militäroperation ausgedehnt. Auch junge Familien, in denen die Eltern unter 36 Jahre alt sind, sowie Empfänger des Fernöstlichen Hektars, Mitarbeiter von Unternehmen der Rüstungsindustrie, Lehrer und Ärzte können das Darlehen zu einem rekordverdächtig niedrigen Zinssatz von zwei Prozent pro Jahr in Anspruch nehmen. Diese Hypotheken werden zu den gleichen Konditionen auch in den arktischen Regionen vergeben.

Wir haben diese Programme bereits bis Ende 2030 verlängert. Ich weiß, dass es in der Regierung Diskussionen über die Bedingungen für diese Hypotheken in der Zukunft gegeben hat. Ich schlage vor, den Zinssatz für Hypotheken im Fernen Osten und in der Arktis unverändert zu belassen, nämlich bei zwei Prozent pro Jahr, um die Diskussionen zu beenden.

Ich möchte noch hinzufügen, dass Familien mit einem dritten Kind in der Region Primorskij seit dem letzten Jahr das Recht haben, einen erhöhten Zuschuss zur Hypothekentilgung zu erhalten, nicht 450.000 Rubel, wie im Rest des Landes, sondern eine Million Rubel. (Anm. d. Übers.: Diese Summen von bis zu 10.000 Euro Zuschuss vom Staat, sind in Russland, wo Wohnungen auch in großen Städten für unter 100.000 Euro zu bekommen sind, weil es keine Wohnungsnot gibt, eine große Hilfe)

Wir haben abgesprochen, dass für kinderreiche Familien in allen fernöstlichen Regionen, in denen die Geburtenrate unter dem Durchschnitt des Föderationskreises liegt, eine Zahlung in ähnlicher Höhe, also eine Million Rubel, eingeführt werden soll. Ich bitte meine Kollegen, die Verabschiedung der Verordnungen zu beschleunigen, damit diese Maßnahme ab dem 1. Juli dieses Jahres, also rückwirkend, in Kraft gesetzt werden kann.

Ich möchte gesondert auf sehr wichtige Fragen für Familien eingehen, für unsere Bürger, die, wie sie es nennen, weit weg vom „großen Land“ leben, in schwer zugänglichen, kleinen Städten und Dörfern im Fernen Osten und in der Arktis.

Unsere Aufgabe ist es, die regelmäßige, ununterbrochene Versorgung dieser Ortschaften zu gewährleisten und den Zeit- und Kostenaufwand für die Lieferung von Waren zu verringern. Im vergangenen Jahr wurde das Gesetz über die nördliche Lieferung verabschiedet. Jetzt wird es zentral, auf föderaler Ebene, geplant. Seine Umsetzung wird lokal, in den Regionen, koordiniert.

Der Transport und die Wartung von lebenserhaltenden Gütern haben beim Transport Vorrang. Für den Kauf und die Lieferung der nördlichen Lieferungen können Kredite aus dem Haushalt bereitgestellt werden. Das wichtige Transport- und Logistiknetz für die nördlichen Lieferungen, einschließlich Autobahnen, Bahnhöfen, See- und Flusshäfen sowie Flughäfen, wird ebenfalls ausgebaut.

Ab nächstem Jahr wird ein einheitlicher Seefrachtführer für die nördlichen Lieferungen seine Arbeit aufnehmen. Vorerst wird er, im Pilotbetrieb, Fracht in Tschukotka befördern. Künftig werden wir das Arbeitsgebiet auf Jakutien, die Region Kamtschatka, das Gebiet Archangelsk und die Region Krasnojarsk ausweiten.

Ein gesondertes Thema ist die medizinische Versorgung von Menschen, die in schwer zugänglichen Regionen, Städten und Dörfern leben. Im Fernen Osten gibt es Siedlungen, die nur mit der Eisenbahn erreicht werden können. Gleichzeitig mangelt es an Fachärzten, die Gesundheitschecks und medizinische Untersuchungen durchführen und medizinische Hilfe leisten können.

Ab September dieses Jahres werden mobile Beratungs- und Diagnosezentren in fünf fernöstlichen Regionen und im nächsten Jahr in acht Regionen in Betrieb genommen. Diese Zügen sind echte moderne Polikliniken und Apotheken auf Rädern, mit moderner Ausrüstung und Fachärzten.

Sie können eine breite Palette von Tests durchführen, sich mit Kollegen aus den führenden wissenschaftlichen Zentren Russlands beraten, Technologien der künstlichen Intelligenz nutzen, um sich eine medizinische Meinung zu bilden, und natürlich professionelle Hilfe leisten, zu der alle Bürger des Landes Zugang haben müssen, unabhängig davon, wo sie leben.

In diesem Zusammenhang möchte ich der Russischen Eisenbahngesellschaft, allen Ärzten, Krankenschwestern, Bahnmitarbeitern und anderen Fachleuten, die an diesem edlen und dringend benötigten Projekt beteiligt sind, meinen Dank aussprechen. Ich bitte die Regierung, dem Unternehmen zu helfen und den reibungslosen Betrieb dieses modernen medizinischen Zentrums und der Apotheke auf der Basis eines Zuges zu gewährleisten.

Außerdem: Um die Beziehungen zwischen den Städten und Gemeinden des Fernen Ostens zu stärken, werden wir die lokalen Flugverbindungen weiter ausbauen. Wie ich bereits gesagt habe, soll die Zahl der Passagiere auf Inlandsflügen in der Region bis 2030 auf vier Millionen pro Jahr steigen. Ich habe die Regierung bereits angewiesen, einen entsprechenden Plan mit konkreten Schritten und Maßnahmen zu verabschieden. Dessen Ausarbeitung hat sich unbestritten verzögert. Ich bitte Sie, alle notwendigen Entscheidungen umgehend zu treffen.

Ein wichtiges Thema ist natürlich die Flugzeugflotte. Wir müssen unsere eigenen Flugzeuge bauen, zuverlässig, qualitativ hochwertig und in der Menge, die wir brauchen. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, die Entwicklung einer Passagierversion des leichten Mehrzweckflugzeugs Baikal zu beschleunigen. Die Serienproduktion muss in naher Zukunft beginnen. Dabei weise ich darauf hin, dass die Kosten und die technischen Merkmale des Flugzeugs wettbewerbsfähig sein müssen, so dass der Preis für Flüge mit diesem Flugzeug für die Menschen erschwinglich ist. Und wenn die Situation anders aussieht, dann müssen wir es subventionieren.

Liebe Freunde!

In den letzten Jahren hat der Ferne Osten an Attraktivität gewonnen, sowohl für junge Menschen, die einen interessanten Beruf erlernen wollen, als auch für ausgebildete Fachkräfte, die sich selbst, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten unter Beweis stellen und sich in ihrem Beruf ausprobieren wollen.

Seit acht Jahren in Folge verzeichnet der Ferne Osten einen Zustrom junger Menschen im Alter zwischen 20 und 24 Jahren, auch durch unsere gezielten Fördermaßnahmen.

So wurden im Rahmen der Programme Landlehrer und Landarzt die Pauschalzahlungen verdoppelt: bis zu zwei Millionen Rubel (20.000 Euro, Anm. d. Übers.) für Lehrer und Ärzte, die in Dörfer und Siedlungen im Fernen Osten ziehen, und bis zu einer Million Rubel für medizinisches Personal der mittleren Ebene. Wir haben uns bereits darauf geeinigt, diese Programme bis 2030 zu verlängern, wobei der erhöhte, doppelte Koeffizient für Zahlungen aus Fernost beibehalten wird.

Eine weitere Entscheidung betrifft das Programm Ländlicher Kulturschaffender. Damit sollen die Mitarbeiter von ländlichen Vereinen, Kunstzentren, Bibliotheken, Musikschulen und Museen unterstützt werden, also jene Menschen, die unsere kulturelle Souveränität, unsere Identität und unsere traditionellen Werte bewahren und junge Menschen erziehen.

Ich fordere die Regierung auf, ab dem 1. Januar nächsten Jahres mit der Umsetzung dieses Programms zu beginnen. Und natürlich müssen wir für Kulturschaffende, die in kleine Siedlungen im Fernen Osten gehen, erhöhte, fernöstliche Koeffizienten für Einmalzahlungen vorsehen, sowie die Möglichkeit, dass sie am fernöstlichen Hypothekenprogramm teilnehmen können.

Ich möchte hinzufügen, dass wir im Fernen Osten sicher auch weiterhin neue Museen schaffen werden, und als Teil dieser Arbeit weise ich an, dass wir die Erinnerung an die Landungsoperation auf den Kurilen von August bis September 1945 verewigen, die eine der letzten Schlachten des Zweiten Weltkriegs und zweifellos ein Symbol für den Mut unserer Soldaten und Offiziere war, die scheinbar uneinnehmbare feindliche Befestigungen zerschlugen.

Liebe Kollegen!

Die gesamte Geschichte des russischen Fernen Ostens – dieser riesigen Region, die fast 40 Prozent des Territoriums des Landes einnimmt – wurde von entschlossenen, mutigen und willensstarken Menschen geschrieben. Sie erforschten und verteidigten diese Gebiete, bewahrten die Traditionen der einheimischen Völker, entdeckten neue Punkte auf der Karte Russlands, bauten Städte und Fabriken, legten Straßen an und erschlossen Rohstoffquellen.

Unsere Vorfahren, die den Fernen Osten erschlossen haben, waren ihrer Arbeit und unserem Vaterland treu ergeben. Und ihre Liebe zum Vaterland half ihnen, sich wahrhaft bedeutende, große Ziele zu setzen. Ihr Heldentum, ihre Aufopferung und ihre Errungenschaften inspirieren noch immer viele unserer Bürger, viele Fachleute: Ärzte, Lehrer, Kulturschaffende, die eben genannten, Universitätsprofessoren, Geschäftsleute – alle, die bereits im Fernen Osten arbeiten oder nur planen, ihr Leben mit ihm zu verbinden, einschließlich der regionalen und kommunalen Beamten.

Seit 2022 gibt es in der Region das Muravyov-Amursky-Programm zur Ausbildung von Personal für den Staatsdienst. Das Programm wurde auf die Arktis ausgeweitet und ist sehr gefragt. Die Konkurrenz ist so groß, dass bis zu 80 Bewerber auf einen Platz kommen. Ehrgeizige junge Menschen erkennen, dass die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis eine der interessantesten und vielversprechendsten Aufgaben für unser Land ist. Wir werden das Muravyov-Amursky-Programm definitiv bis mindestens 2030 verlängern.

Ich wiederhole: Wir alle – Behörden auf allen Ebenen, Wirtschaft, öffentliche Organisationen und Bürger – müssen uns aktiv an der Umsetzung der neuen nationalen Projekte und Programme beteiligen, damit sie eine breite fernöstliche Dimension erhalten und dazu beitragen, die Entwicklung dieser strategisch wichtigen Region Russlands voranzubringen und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

Und natürlich werden wir die Beziehungen des russischen Fernen Ostens und unseres gesamten Landes zu ausländischen Partnern, Freunden, Staaten und Unternehmen, die an einer zuverlässigen, langfristigen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit interessiert sind, ausbauen und damit die Position Russlands in der Welt weiter stärken.

Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam zweifellos erfolgreich sein werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ende der Übersetzung



16 Antworten

  1. Danke für die Übersetzung.
    Die Reden der anderen Partner sind auch interessant. Muss man sich halt selber Mühe geben????

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  1. In der Tat. Ein solches Gesamtwerk von 8 Teilen der wesentlichsten Themen in deutscher Sprache geschaffen zu haben mit denen sich der Präsident der russischen Föderation Putin nicht nur sporadisch beschäftigt, sondern seine Arbeit bis ins Detail auch in Diskussionen vertreten kann, ist zumindest ein Danke Herr Röper wert. Danke.

    Ich zum Beispiel habe mir ein eigenes Archiv in PDF Form der Beiträge des Anti-Spiegel angelegt ( fast vom Start an) die mir wichtig sind und fließen auch in meine eigene Arbeit mit ein. Und wer weiß, wielange der Anti noch senden kann – oder – wie lange es noch dauert, dass eine neue Zeitenwende eintritt und dieses Drecksvolk in Brüssel und Berlin als das auch verfolgt werden was sie sind. Eine mafiöse Verbrecherorganisation denen jegliches menschliche Leben nur dann etwas wert ist, wenns zum eigenem Vorteil dient.

    Themenbezogen nun auch die Gesamtrede in einem Kommentar zu bearbeiten, ist unmöglich.

    Doch wer sich so bischen im Hoch-und Tiefbau auskennt, der beginnt sofort zu verstehen, wiso man diesen Mann als Genie betrachten muss, der mit den drei Buchstaben VOB Teil1…2 usw. in Deutschland was anfangen kann. (Verdingungsordnung für Bauleistungen)

    Putin:
    Ab dem 1. September dieses Jahres sieht unsere Gesetzgebung die Möglichkeit vor, ausländische Normen bei Planung und Bau zu verwenden.

    Weiter bin ich noch gar nicht im Lesen der Rede….

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    1. Ich weiss nicht ob Putin ein Genie ist oder nicht. Jedenfalls ist eines sicher: Wenn er über bestimmte Themen spricht, hat er sich eingehend mit der Thematik beschäftigt.
      Das unterscheidet ihn sehr von westlichen Politikern, die nachplappern was ihre Lobby ihnen vorkaut.

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      1. Nun, dann lies mal die Folgededanken , nur mal bezogen auf diesen einen Satz.

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        1. Naja, genial ist es was völlig neues zu Schaffen.
          Aus vorhandenen Mitteln das Beste für Alle zu schaffen, sollte jedermanns Aufgabe sein.????

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          1. 2 Zitate von Einstein, dem Genie in Reinform des Gedankens …jedoch :

            Das Erste:

            „Bildung ist das, was übrig bleibt, wenn man all das, was man in der Schule gelernt hat, vergisst.”

            Und das Zwiete:

            „Wir können der Tatsache nicht ausweichen, dass jede einzelne Handlung, die wir tun, ihre Auswirkung auf das Ganze hat.”

            Und meine Interpretation:

            Nur der, welcher das Ganze verstehen will erforscht die Einzelschritte zum Ganzen.

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    2. Doch schon dieser eine Satz, in Verbindung des gesamten Absatzes:….

      „Ab dem 1. September dieses Jahres sieht unsere Gesetzgebung die Möglichkeit vor, ausländische Normen bei Planung und Bau zu verwenden. Dabei handelt es sich natürlich um die Normen der Länder, in denen die Anforderungen an Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Investitionsgütern nicht niedriger sind als in unserem Land.“

      …..in seiner Entstehung …. bis zum 01.September 2024 … zu durchdenken, bis er auch gerichtsfest nach russischem Recht zur Anwendung gebracht werden konnte, lohnt sich um einen Vergleich zu EU-Vorgaben oder Bundesdeutschen Vorgehensweisen ziehen zu können.

      Die Wahrscheinlichkeit liegt nahe, dass Putin von irgendeinem Fachmann darauf hingewiesen wurde, dass Investitionskapital aus dem Ausland deshalb nicht fließt, weil die russischen Normen in der Anwendung für einen ausländischen Investor überhaupt nicht kalkulierbar sind (Wahrscheinlich der Türken) zur Abgabe eines Angebotes zur Erstellung des Bauwerks.

      Kurz durchdacht- und ein Dekret rausgehauen dass die Regierung dazu zwingt eine Lösung bis zum Tage X vorzulegen…..
      Die Regierung ist also zur Maloche verdammt und muss sofort sicher dutzende, wenn nicht hunderte Fachgremien schaffen die alle Vorschriften und Normen aller befreundeter Länder durchforstet, ob sie den russischen Vorschriften auch nutr ansatzweise standhalten können.

      In Faktor Zeit muss der Beginn demnach nach der Feststellung des Präsidenten geschehen sein, dass man in Russland zwischen Freund und Feind unterschied….

      Hammerhart…. !

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      1. tja, Das nennt man langfristige Strategie.

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  • Hallo,
    wo kann man seine Rede bzw. seine Podiumsdiskussion auf deutsch hören?
    Gruß
    -S-

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    1. Derzeit nicht, aber englisch. https://www.youtube.com/watch?v=NQye3z4UqE4
      Untertitel in automatischer Übersetzung sind aber möglich.

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  • Vielen Dank für die Übersetzung.

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  • Stammt Thomas in Wahrheit von Boston Dynamics ? ????
    Nein, wirklich, es ist nahezu unmenschlich, was er (dieser Mensch!) zu leisten imstande ist.
    Hut ab & DANKE für eine weitere Qualitäts- und QUANTITÄTSübersetzung.
    Und bitte, lieber Thomas, falls du diese Zeilen liest, de


  • Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/218443-neue-massenproteste-in-israel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

  • 08.09.2024

    Neue Massenproteste in Israel: Erdoğan ruft zu islamischer Allianz gegen Israel auf

    Israel setzte am Wochenende seine Militäroffensive im Gazastreifen fort. Der IDF hatte zuvor eine türkisch-amerikanische Menschenrechtsaktivistin in der Westbank getötet. In Israel sind abermals tausende Menschen für ein Abkommen zur Freilassung der Hamas-Geiseln auf die Straße gegangen.



    Quelle: AP © Francisco Seco


    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einer Zeremonie zur Unterzeichnung bilateraler Abkommen mit Ägypten im Präsidentenpalast in Ankara, Mittwoch, 4. September 2024.


    Genau elf Monate nach dem Angriff der Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort abermals tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Die neuen Proteste fanden eine Woche nach einer der größten Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg statt, die darauf folgte, dass sechs weitere Geiseln tot im Gazastreifen geborgen worden waren.


    Washington: US-Flugzeugträger können nicht andauernd für Sicherheit Israels sorgen




    Washington: US-Flugzeugträger können nicht andauernd für Sicherheit Israels sorgen






    Israel steht unter zunehmendem Druck der USA, einer Waffenstillstandsvereinbarung zuzustimmen, doch Netanjahu besteht auf der Fortsetzung der israelischen Kontrolle des Philadelphi-Korridors, eines schmalen Streifens entlang der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten, durch den die Hamas nach israelischer Auffassung Waffen schmuggelt. Ägypten und die Hamas wiesen diese Behauptung zurück.

    Israel setzte am Wochenende seine Militäroffensive fort. Im städtischen Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens wurden nach Angaben des Al-Awda-Krankenhauses die Leichen von neun Menschen eingeliefert, die bei zwei Luftangriffen getötet worden waren. Im Norden des Gazastreifens in der Stadt Dschabalia wurden bei einem Luftangriff auf eine Schule, die zu einer Notunterkunft für Vertriebene umfunktioniert worden war, mindestens vier Menschen getötet. Auch im besetzten Westjordanland hat die Gewalt zugenommen. Bei einer tagelangen Militäroperation in Dschenin gab es Dutzende Tote.

    Einen Tag, nachdem eine Demonstrantin mit doppelter Staatsbürgerschaft der USA und der Türkei im Westjordanland erschossen worden ist, forderte ihre Familie Präsident Joe Biden auf, eine unabhängige Untersuchung anzuordnen: "Angesichts der Umstände ihrer Ermordung ist eine israelische Untersuchung nicht angemessen." 

    Die Türkei bezeichnete den Tod der Frau mit doppelter Staatsbürgerschaft als "einen Mord, der von der Regierung Netanjahu verübt wurde". Israel versuche, alle einzuschüchtern, die dem palästinensischen Volk zu Hilfe kommen, hieß es in einer Erklärung des türkischen Außenministeriums. Diese Politik der Gewalt werde nicht funktionieren. US-Außenamtssprecher Matthew Miller sagte, dass sein Land mit Hochdruck weitere Informationen über die Umstände des Todesfalls sammle. Die Frau starb bei Protesten gegen den israelischen Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland. Sie sei ihren Verletzungen erlegen, nachdem ihr israelische Soldaten bei einem Protestmarsch in der Stadt Beita in den Kopf geschossen hätten.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Samstag eine islamische Allianz gegen Israel ins Spiel gebracht. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, hatte Erdoğan bei einer Veranstaltung der Vereinigung islamischer Schulen in der Nähe von Istanbul erklärt:

    "Der einzige Schritt, der die israelische Arroganz, das israelische Banditentum und den israelischen Staatsterrorismus stoppen kann, ist die Allianz der islamischen Länder."


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/218443-neue-massenproteste-in-israel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.09.2024

    Macrons Glücksspiel: Kann Frankreich mit einem zentristischen Premierminister Stabilität finde

    freedert.online, 8 Sep. 2024 07:47 Uhr, Von Pierre Levy

    Der Text beleuchtet die komplexe politische Lage in Frankreich, gekennzeichnet von der Ernennung Michel Barniers als Premierminister und den Herausforderungen, die durch das gespaltene Parlament und das zunehmende Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der politischen Elite entstehen


    Quelle: www.globallookpress.com © Henri Szwarc/XinHua


    Der neu ernannte Premierminister Michel Barnier (vorne rechts) mit seinem Amtsvorgänger Gabriel Attal während der Übergabezeremonie vor dem Hotel Matignon in Paris, 5. September 2024


    Soll Frankreich von der rechten Seite der Linken, von der linken Seite der Rechten oder von der Mitte des Zentrums regiert werden? Seit Wochenbeschäftigten sich ernsthaft führende Politiker und Analysten mit dieser schwindelerregenden Frage und flehten den Präsidenten immer ungeduldiger an, so schnell wie möglich eine Entscheidung zu treffen.


    Frankreich: Macron ernennt Ex-EU-Kommissar Michel Barnier zum Premierminister





    Frankreich: Macron ernennt Ex-EU-Kommissar Michel Barnier zum Premierminister






    Am 5. September ernannte dieser schließlich Michel Barnier zur Bildung und Leitung der nächsten Regierung. Herr Barnier stammt aus der Partei Les Républicains (LR, klassische Rechte). Der Lebenslauf des neuen Premierministers klingt fast wie ein Programm.

    Herr Barnier war unter anderem französischer Minister für europäische Angelegenheiten (1995–1997), EU-Kommissar für Regionalpolitik (1999–2004), Außenminister (mit Zuständigkeit für EU-Angelegenheiten, 2004–2005) und wieder EU-Kommissar (und Vizepräsident der Kommission) für den Binnenmarkt (2010–2014). Schließlich diente er erneut Brüssel, indem er ab 2016 die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit London leitete (eine Erfahrung, die er in einem – von niemandem gelesenen – Buch beschrieb, in dem er alles Negative, das er über den Brexit denkt, zum Ausdruck brachte).

    Während die Politiker und Medien vor dieser Ankündigung in heller Aufregung waren, war dies bei den meisten Normalbürgern nicht der Fall. An den Kaffeemaschinen in den Fabriken und Büros drehten sich die Gespräche der Kollegen eher um die Kosten des Schulanfangs, die schwindende Kaufkraft, die Anzahl der Jahre bis zur Rente oder die Verschlechterung des öffentlichen Dienstes – in diesem Sommer vor allem des Krankenhaussektors.

    Das Hin und Her rund um die Auswahl des neuen Gastgebers für Matignon (Sitz des Regierungschefs) hat die Massen nicht gefesselt. Zumal die zweite fünfjährige Amtszeit, die Emmanuel Macron vor zwei Jahren begann, eine Krise der politischen Repräsentation offenbarte. Der Herrscher des Élysée-Palasts, der im Mai 2022 gegen Marine Le Pen wiedergewählt wurde, zweifelte kaum an seiner Fähigkeit, einen Monat später eine absolute parlamentarische Mehrheit zu seinen Gunsten bestätigen zu lassen.

    So geschah es nicht: im Juni 2022 erhielt er nur eine relative Mehrheit der Abgeordneten. Es folgten zwei anstrengende Jahre, in denen die meisten Gesetzesvorlagen nur durch endloses Palaver und Kompromisse verabschiedet werden konnten oder durch eine Verfassungsbestimmung, die es ermöglicht, ein Gesetz ohne Abstimmung durchzusetzen (außer wenn eine Mehrheit der Abgeordneten einem Misstrauensantrag zustimmt).


    Linke in Frankreich will Amtsenthebung von Macron einleiten





    Linke in Frankreich will Amtsenthebung von Macron einleiten






    In diesem brutalen Verfahren wurden unter anderem die Haushalte verabschiedet (obwohl es sich hierbei um den wichtigsten Akt eines Parlaments handelt) und die unpopuläre Rentenreform durchgesetzt. Zwei Bereiche, die von der Europäischen Kommission genauestens überwacht werden.

    Diese unbequeme Situation erforderte nach Meinung der Kommentatoren früher oder später eine Auflösung der Nationalversammlung. Der Präsident entschied sich schließlich dafür, diesen Termin zu beschleunigen, indem er seine Entscheidung am 8. Juni, am Abend der Europawahlen, bekannt gab. Diese waren in Frankreich wie eine Flutwelle zugunsten des Rassemblement National (RN, oft als rechtsextrem eingestuft, was Marine Le Pen bestreitet) ausgegangen.

    Das Kalkül des Präsidenten war einfach: Indem er einen RN beschrieb, der der Macht gefährlich nahe komme, und so das Gespenst der "dunklen Stunden unserer Geschichte" heraufbeschwor, hoffte Emmanuel Macron von einem "republikanischen" Reflex zu profitieren und so eine Mehrheit der Abgeordneten zu finden, die seine Arbeit unterstützten.

    Es kam anders. Der erste Wahlgang am 30. Juni war von einer zusätzlichen Stärkung des RN gekennzeichnet: Dieser erhielt 10,6 Millionen Stimmen, drei Millionen mehr als bei den Europawahlen. Im zweiten Wahlgang verhinderten aber die gegenseitigen Rücktritte der Linken, des Zentrums und der Rechten, dass der RN eine Mehrheit der Abgeordneten stellen konnte (er hat jedoch die stärkste Fraktion im Parlament).

    Doch diese Taktik hatte ihren Preis: Im Palais Bourbon (wo das Abgeordnetenhaus tagt) zog ein Parlament ein, das zersplitterter denn je ist und noch weniger potenzielle Mehrheiten hat als im vorherigen. Daher das Kopfzerbrechen und die Verzögerungen, die der Ernennung von Michel Barnier vorausgingen.


    Washington involviert? ‒ Musk äußert sich zu Rolle der USA bei Verhaftung von Durow





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    Letzterer wird, obschon er es wagt, sich auf ein entferntes gaullistisches Erbe zu berufen, als Zentrist betrachtet, was dem Profil der seit zwei Monaten gesuchten Persönlichkeit gut entspricht. Mit diesem demokratischen Paradoxon: Je mehr Wähler sich für die "Extreme" aussprechen, desto häufiger werden Erklärungen abgegeben, in denen die Notwendigkeit verkündet wird, "Frankreich in der Mitte zu regieren".

    Der Begriff "Extreme" sollte jedoch in Anführungszeichen gesetzt werden. Er wird von den Mainstream-Medien verwendet, um den RN auf der einen Seite und La France Insoumise (LFI) auf der anderen Seite zu bezeichnen. Letztere Partei, deren Inspirator der ehemalige sozialistische Minister Jean-Luc Mélenchon bleibt (der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen erneut vorhat zu kandidieren), ist die größte Bewegung der vier linken Parteien, die sich in der im Juni gebildeten Koalition mit dem Namen Neue Volksfront zusammengeschlossen haben.

    Der RN und die LFI sind natürlich in vielen Bereichen gegensätzlich. Sie haben jedoch eine Gemeinsamkeit: Beide (genauer gesagt die Parteien, aus denen sie hervorgegangen sind, der Front National bzw. die Linkspartei) hatten vage mit dem Plan geliebäugelt, Frankreich aus der EU zu entlassen, was einen interessanten Radikalismus hätte darstellen können; beide haben sich dann aber von diesem Punkt abgewandt. Die Freunde Jean-Luc Mélenchons schon vor einigen Jahren, die von Marine Le Pen erst vor kurzem. Beide plädieren nun dafür, "Europa von innen heraus umzugestalten" – eine illusorische und irreführende Perspektive, wie alle bisherigen Versuche gezeigt haben.

    Nun werden die Beziehungen zur EU immer wieder ein grundlegender Problembereich für die nächste Regierung sein: Wird sich Frankreich von den Entscheidungen befreien können, die von den 27 Mitgliedstaaten getroffen werden, oder wird es sich weiterhin in einem unüberwindbaren Rahmen politischer, wirtschaftlicher, sozialer und internationaler Zwänge bewegen, und zwar unabhängig von den künftigen Entscheidungen der Wähler?


    Durows weibliche Begleitung äußert sich erstmals seit ihrer Verhaftung





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    Die Ernennung des ehemaligen EU-Kommissars Michel Barnier ist in dieser Hinsicht eine Bestätigung und ein Symbol. Und zwar kein gutes für die Zukunft. Kürzlich veröffentlichte die Tageszeitung Le Monde (31.08.2024) eine umfassende Studie, die den allgemeinen Anstieg des Misstrauens und der Diskreditierung, unter denen die politische Klasse und die Institutionen leiden, aufzeigt.

    Zufälligerweise wurde am selben Tag in einer Reportage derselben Zeitung über die jüngsten Unruhen in Großbritannien ein britischer Wissenschaftler zitiert: "Wut, Feindseligkeit und Zynismus sind zu Bestandteilen der Kultur der Unterschicht geworden. Eine große Anzahl von Menschen fühlt sich zutiefst ignoriert. Die herrschenden politischen Parteien weigern sich, sich mit den Gründen für diese Wut und Frustration auseinanderzusetzen. Während so viele Menschen nach Veränderung verlangen, bieten sie ihnen nur Kontinuität an".

    Eine Diagnose, die leicht den Ärmelkanal überqueren könnte.


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    Info: https://freedert.online/europa/218408-macrons-gluecksspiel-kann-frankreich-mit


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    08.09.2024

    Die Mongolei wird China und Russland erneut miteinander verbinden

    freedert.online, 8 Sep. 2024 11:20 Uhr, Von Pjotr Akopow

    Allen US-amerikanischen und westlichen Bemühungen zum Trotz wird es nicht gelingen, einen Keil in die traditionell guten Beziehungen zwischen Russland und der Mongolei zu treiben. Vielmehr wird die Mongolei ein starkes Bindeglied in der sich herausbildenden multipolaren Ordnung sein – und die Verbindungen zwischen Moskau und Peking stärken. 


    Quelle: Sputnik © Wjatscheslaw Prokofjew/RIA Nowosti/POOL


    Staatsempfang in der Jurte: Der russische Präsident Wladimir Putin und der mongolische Präsident Uchnaagiin Chürelsüch während ihrer Unterredung in Ulan-Bator, 3. September 2024.


    Fast alle Besuche Wladimir Putins in der Mongolei haben eines gemeinsam – sie finden zu den Jahrestagen der Kämpfe am Chalchin Gol statt: den Gefechten zweier Armeen gegen die japanischen Truppen in einer Situation, in der der Weltkrieg formell noch nicht begonnen hatte. Jetzt begehen wir den 85. Jahrestag des Sieges am Chalchin Gol – und die gleiche Anzahl von Jahren des Beginns des Zweiten Weltkriegs: und zum ersten Mal fällt der Jahrestag in eine Kriegszeit. In den 1930er Jahren begann das Feuer des Weltkriegs im Osten – und nun kann das, was in China (zumindest seit 1937) geschah, nicht nur als ein Vorläufer, sondern als der eigentliche Beginn des Zweiten Weltkriegs betrachtet werden. Und so gesehen war der Sieg von Schukow und Tschoibalsan über die Japaner 1939 unser erster Sieg auf dem Weg zum großen Sieg von 1945. Und die Mongolen, deren Land wir gemeinsam verteidigt haben, waren unser erster Verbündeter.


    Putin bedankt sich für ewige Freundschaft mit mongolischem Sprichwort




    Putin bedankt sich für ewige Freundschaft mit mongolischem Sprichwort







    Unsere Länder verbindet überhaupt sehr vieles – und das nicht nur in den letzten hundert Jahren. Vor acht Jahrhunderten konnte Russland dem Ansturm der mongolischen Kavallerie nicht standhalten und wurde, wie der größte Teil Eurasiens, Teil des Mongolenreiches. Damals, im 13. Jahrhundert, "vereinigten" die Mongolen auf diese Weise die Russen mit den Chinesen – aber auch nach dem Zusammenbruch des gemeinsamen Reiches trennte das Schicksal die Mongolen und die Russen nicht voneinander. Wir waren dazu ausersehen, Nachbarn zu sein – und ein paar Jahrhunderte später wurden wir es wieder. Nun zogen die Russen nach Osten, und einige mongolische Völker (z. B. die Burjaten) wurden Teil Russlands, und die Mongolei, die unter der Ägide des Chinesischen Kaiserreichs lebte, erlangte dank Russland ihre Unabhängigkeit. Gemeinsam mit uns baute die Mongolei den Sozialismus auf und war fast der engste Verbündete aller sozialistischen Länder. Aber auch nach dem Systemwechsel hat sie ihre russischen Nachbarn nicht vergessen. Und das nicht nur, weil "die Geografie verpflichtet" (es gibt nur zwei Nachbarn, und China hat seine eigene, die Innere Mongolei), sondern auch, weil es ein (historisches und menschliches) Gedächtnis und nationale Interessen gibt.

    Infolgedessen wird die Mongolei wieder China und Russland miteinander verbinden, das heißt sie wird nicht bloß kein Thema in den russisch-chinesischen Beziehungen sein (was sie beispielsweise in den 1960er bis 1980er Jahren gewesen war), sondern zu einem echten Bindeglied. Der Bau der Gaspipeline von Russland nach China durch mongolisches Territorium ist nicht nur für Moskau und Peking von Vorteil, sondern wird auch die mongolische Wirtschaft und damit den gesamten mongolischen Staat stärken.

    Die einzigartige geografische Lage stellt für die 3,5 Millionen Menschen keine Bedrohung dar – weder für ihre Lebensweise noch für ihre Souveränität. Selbst in dieser Ära des globalen Wandels, den viele als einen Konflikt zwischen Ost und West ansehen, wird den Mongolen nicht die Freiheit genommen, Freunde und Partner zu wählen. Ulan-Bator unterhält enge Beziehungen zu Japan und eine Vielzahl von Kontakten zu den Vereinigten Staaten – bis hin zu den jüngsten symbolischen Militärmanövern. Das Interesse der Mongolei ist verständlich: Bei allem Respekt vor den beiden großen Nachbarn wollen die Mongolen nicht in eine völlige Abhängigkeit von beiden geraten, und schon gar nicht von einem von ihnen (wie es in der Sowjetzeit mit der Abhängigkeit von der UdSSR der Fall war – und heutzutage könnte China, dank der Wirtschaft, einen solchen Einfluss gewinnen).


    Peskow: IStGH-Haftbefehl wird Putins internationale Kontakte nicht begrenzen





    Peskow: IStGH-Haftbefehl wird Putins internationale Kontakte nicht begrenzen






    Das Interesse der US-Amerikaner an der Mongolei hat jedoch keine zivilisatorische oder kulturelle Komponente (im Gegensatz zum japanischen Interesse) – es ist reine Geopolitik und wird von Jahr zu Jahr immer antirussischer und antichinesischer. Die Amerikaner setzen wie eh und je auf die Heranbildung von Eliten, das heißt auf die Formierung einer pro-westlichen Lobby, die auf eine chinesische und russische "Bedrohung" spekulieren wird. Die Mongolen sind jedoch klug und erfahren genug, um zu erkennen, was mit ihnen gespielt wird.

    Und ihre Haltung gegenüber den Russen und Russland ist die beste Bestätigung dafür.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. September 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum Thema - Strategische Partnerschaft: Putin lädt Präsidenten der Mongolei zum BRICS-Gipfel ein


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/asien/218182-mongolei-wird-china-und-russland


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    08.09.2024

    „Immer auffälliger“: Im US-Wahlkampf kommen Zweifel an Donald Trumps geistigem Zustand auf

    fr.de,  08.09.2024, 04:52 Uhr, Von: Pia Seitler

    Trumps Performance im US-Wahlkampf wird immer unverständlicher. Ein Experte enthüllt, was dahinter steckt und warum der Ex-Präsident die US-Wahl dennoch gewinnen könnte.


    Beleidigungen, Lügen und wirre Wahlkampfauftritte: Sie scheinen an Donald Trump zu kleben wie Kaugummi an der Schuhsohle. Extrem schwer abzukriegen, bis man sich dann doch daran gewöhnt. Seit Joe Biden die Reißleine gezogen und Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten um den Sieg bei der US-Wahl kämpft, wirkt Trump jedoch erratischer denn je.

    „Seine Reden sind schwerer und schwerer zu verstehen“, schreibt eine Autorin des US-Nachrichtensenders MSNBC. Seine „Fähigkeit, klar zu kommunizieren, verschlechtert sich rasant. Sie ist ein entscheidendes Merkmal seiner 2024er Kampagne. Trumps geistige Klarheit sollte ebenso hinterfragt werden [wie die eines Biden, Amerk. d. Red.].“ Auch Late-Night-Moderator Seth Meyers stellt fest: „Trump merkt selbst, dass sein zusammenhangloses Gefasel immer auffälliger wird.“

    Inwiefern die ersten Erfolge von Harris damit zusammenhängen und wie Trumps wirre Auftritte bei den US-Wählerinnen und -Wählern ankommen, weiß US-Experte Julian Müller-Kaler von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).


    Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump spricht mit Reportern bei einer US-Wahlkampfveranstaltung. © Julia Nikhinson/dpa




    US-Experte erklärt Trumps Strategie im US-Wahlkampf - "geprägt von Lügen und Halbwahrheiten":

    Trump verwirrt mit falschen Aussagen zur Inflation und angeblichen Menschenmengen bei seinen Kundgebungen. Er lästert über Harris Lachen, beschimpft sie als „verrückt“. In ihrem ersten TV-Interview seit ihrer Nominierung reagierte Harris auf eine von Trumps persönlichen Angriffen. Seine Aussagen über ihre Identität als Schwarze bezeichnete sie als „dieselbe alte, abgestandene Masche“.

    „Trump‘s Rhetorik war schon immer geprägt von Lügen und Halbwahrheiten“, sagt Müller-Kaler BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. Ein Großteil seiner Wählerschaft glaube seine Lügen, gemäß dem Motto „he says it like it is“, also: „Er sagt, wie es ist.“ Wenn das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des politischen Systems nachhaltig erschüttert sei oder als erschüttert empfunden werde wie in den USA, könnten die Enttäuschten mobilisiert werden: „Durch eine deutliche Abgrenzung zu einem gemeinsamen Feind – zum Beispiel Eliten, Ausländer oder Globalisierung“.

    Ein entscheidender Teil von Trumps Strategie sei „die Kombination aus Tabubruch und Authentizität“. Er lese eben nicht, wie die meisten Politiker, von einem Teleprompter ab, sondern spreche immer das, was ihm in den Sinn komme. „Das Wirre und Verrückte ermöglicht ihm die Verbindung mit dem ‚einfachen Mann‘, und das Gefühl, dass er für die bestehenden Probleme ein viel besseres Verständnis hat als ‚abgehobene’ politische-korrekte Eliten“, sagt Müller-Kaler.


    Trump will im US-Wahlkampf Wähler in Swing States mit seiner Art überzeugen

    Ein Attentat auf ihn, Bidens Rückzug, Harris‘ Nominierung: „Das Wechselbad der Gefühle der letzten Wochen geht an Trump nicht spurlos vorbei und sein Wahlkampfteam hat bisher noch keine wirklich effektive Strategie gegen Harris gefunden“, sagt Müller-Kaler BuzzFeed News Deutschland.

    Während Trump sich mit Harris in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefert, mache der keine Anstalten, seine Wählerbasis auszubauen. „Seine Strategie ist es, seine Wähler an die Wahlurne zu bringen.“ Wenn Trump die Swing States Pennsylvania und Georgia gewinne, werde er laut des US-Experten Präsident. Trumps Hoffnung sei es, „dass seine Art und Rhetorik in diesen Bundesstaaten gut ankommen“.


    Trump reagiert auf das Interview seiner politischen Gegnerin: „Langweilig.“ © Morry Gash/AP/dpa


    Warum Trump im US-Wahlkampf „weiter eskalieren“ könnte

    „Mit seiner Art verschreckt Trump jedoch noch unentschlossen Wähler, deren Sympathie er nach dem Attentat durchaus hatte. Wenn er seine Rhetorik geändert und seine Art nach dem Anschlag neu erfunden hätte – sich sozusagen als Einheits-Kandidat stilisiert hätte – wäre er extrem hart zu schlagen gewesen“, sagt Müller-Kaler BuzzFeed News Deutschland. „Aber Trump bleibt Trump und er kann nicht aus seiner Haut, was ihn in den Augen seiner Kernwähler authentisch macht.“

    Um Präsidentin zu werden, müsse Harris Frauen, Minderheiten und junge Wähler an die Wahlurne bringen. „Schafft sie das nicht, verliert sie die Wahl, denn die Trump-Loyalisten werden auf jeden Fall wählen gehen“, glaubt Müller-Kaler. Und für Trump stehe viel auf dem Spiel. Er könnte im Gefängnis landen, wenn er die Wahl verliere. „Insofern denke ich, dass er rhetorisch weiter eskaliert.“


    Meine news

    • Ukraine-Krieg: Kiew setzt wohl „Drachendrohnen“ mit geschmolzenem Metall ein

    „Aufspüren, fangen, verfolgen“: Trump droht mit Vergeltung nach US-Wahl

  • Selenskyj offenbart erschreckende Verlustzahlen Russlands in Kursk

  • Trump erzielt Sieg im Gericht - und attackiert seine Anwälte

  • Umfragen vor der US-Wahl: Kamala Harris unter Druck – Vorsprung vor Trump schrumpft


  • Info: https://www.fr.de/politik/immer-auffaelliger-im-us-wahlkampf-kommen-zweifel-an-trumps-geistigem-zustand-auf-zr-93285068.html?utm_source=pocket-newtab-de-de


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    08.09.2024

    Afrika-Gipfel in China: Peking wirbt im geopolitischen Wettbewerb um Globalen Süden

    freedert.online, vom 5 Sep. 2024 18:41 Uhr

    Auf dem Afrika-Gipfel umwirbt China die afrikanischen Staaten. Es will neue Absatzmärkte erschließen und hofft auf politisch Verbündete in ihrem Streben nach einer alternativen Weltordnung ohne Vormachtstellung des Wertewestens. Staaten in Afrika fordern wiederum mehr Investitionen.


    Afrika-Gipfel in China: Peking wirbt im geopolitischen Wettbewerb um Globalen SüdenQuelle: AP © Greg Baker


    Chinas Präsident Xi Jinping spricht bei der Eröffnungszeremonie des Forums für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) in der Großen Halle des Volkes in Peking, Donnerstag, 5. September 2024.





    Dutzende afrikanische Staats- und Regierungschefs kamen am Donnerstag in Peking zu einem Gipfel zusammen, der Chinas Einfluss auf einem Kontinent verdeutlichen soll, von dem sich das Land erhofft, ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen eine von den USA geführte Weltordnung zu werden.

    Der chinesische Präsident Xi Jinping versprach den Staats- und Regierungschefs auf dem Afrika-Gipfel für die nächsten drei Jahre Kredite und Privatinvestitionen in Milliardenhöhe und schlug vor, die Beziehungen zu allen afrikanischen Ländern, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten, auf eine "strategische" Ebene zu heben. Offiziellen Angaben zufolge nahmen afrikanische Staats- und Regierungschefs aus rund 50 Ländern an der Veranstaltung teil. 

    "Wir stehen Seite an Seite, um unsere legitimen Rechte und Interessen entschlossen zu verteidigen", sagte er bei der Eröffnungszeremonie des Forums für die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika. Beim China-Afrika-Gipfel verspricht Xi den afrikanischen Ländern rund 50 Milliarden Dollar an Krediten und Finanzhilfen.

    Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben Chinas Hilfe begrüßt, drängen aber auf eine engere Abstimmung der Hilfe mit den Entwicklungszielen des Kontinents. Sie sind bestrebt, ihre Volkswirtschaften zu industrialisieren und die Agrarexporte zu steigern, um das Handelsdefizit mit China zu verringern, das zum größten bilateralen Handelspartner der afrikanischen Länder südlich der Sahara geworden ist.

    Als Ausdruck der sich ausweitenden Beziehungen Chinas zu Afrika skizzierte Xi zehn "Partnerschaftsmaßnahmen", darunter Schulungen für afrikanische Politiker und künftige Führungskräfte, die weitere Öffnung chinesischer Märkte, berufliche und technische Ausbildung, Projekte für grüne Energie und 1 Milliarde Yuan (140 Millionen US-Dollar) für militärische Unterstützung. Xi sagte, China werde die Zölle auf Produkte aus den ärmsten Ländern der Welt, darunter 33 in Afrika, abschaffen und damit die bestehenden Ausnahmeregelungen erweitern.


    Vor Präsidentschaftswahl: US-Sicherheitsberater besucht China





    Vor Präsidentschaftswahl: US-Sicherheitsberater besucht China






    China bildet in Afrika mehr Militärexperten aus als irgendjemand sonst. Seine weitverbreitete Ausbildung in den Bereichen Führung und Staatsführung verleiht dem Land eine zusätzliche Ebene des Einflusses, da es mit den nachfolgenden Generationen von Politikern in Kontakt kommt, so Paul Nantulya, der sich am African Center for Strategic Studies in Washington auf die Beziehungen zu China spezialisiert hat.

    Die Beziehungen gehen über Handel und Investitionen hinaus und haben inzwischen auch politische Züge angenommen. Die Staatsführung in Peking umwirbt die Staaten des Globalen Südens. Sie will neue Absatzmärkte erschließen und hofft auf politisch Verbündete in ihrem Streben nach einer alternativen Weltordnung ohne Vormachtstellung des Westens.

    Xi verwies in seiner Rede auf das "unermessliche Leid", das den Entwicklungsländern durch den westlichen Weg der Modernisierung zugefügt worden sei. Bereits bei einem Staatsbankett am Vorabend hatte er "den Imperialismus, Kolonialismus und die Hegemonie" kritisiert.

    China hat versucht, sich als Anführer des Globalen Südens zu positionieren, ein Schlagwort für die Entwicklungsländer. Während andere Staaten China nicht unbedingt als Anführer sehen, findet seine Botschaft, die internationale Ordnung neu zu gestalten, bei den afrikanischen Nationen Anklang, die sich von ihren traditionellen westlichen Partnern frustriert und im Stich gelassen fühlen. Viele afrikanische Staaten haben die Rolle der USA im Krieg in der Ukraine kritisiert und sich geweigert, die russische Militäroperation in der Ukraine zu verurteilen. Stattdessen haben sie eine blockfreie Haltung eingenommen, die bereits zu politischen Spannungen mit den Vereinigten Staaten geführt hat.


    Mehr zum Thema - USA suchen Entspannung: Sicherheitsberater spricht mit hohem chinesischen Militär


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    08.09.2024

    Wagenknechts Aufstieg, Barniers Comeback – und Abfuhr für Selenskyj

    lostineu.eu, vom 7. September 2024

    Die Watchlist EUropa vom 07. September 2024 – heute mit der Wochenchronik.

    Die Woche stand im Zeichen der Landtagswahlen in Ostdeutschland und des Regierungswechsels in Frankreich. In Sachsen und Thüringen hat sich gezeigt, wie wenig Rückhalt die Bundesregierung noch hat. Die Ampel wankt, Kanzler Scholz führt nicht mehr.

    Eine zentrale Rolle fällt nun Oppositionsführer Merz und – wer hätte das gedacht – BSW-Chefin Wagenknecht zu. Merz muß versuchen, neue Mehrheiten im Osten zu organisieren. Wenn er die erstarkte AfD umgehen will, kommt er an Wagenknecht nicht mehr vorbei.

    Der Aufstieg der ehemaligen Linken-Politikerin ist atemberaubend. Schon bei der Europawahl legte ihr BSW ein beachtliches Ergebnis hin. Doch während sie in Brüssel noch das Ziel verfehlte, eine Fraktion zu bilden und die EU-Politik mit zu prägen, scheint ihr dies in Berlin zu gelingen.

    Ihre Themen sind in aller Munde

    Plötzlich muß Merz über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW reden. Plötzlich sind Wagenknechts Themen – die Ukraine-Politik und die Migration – in aller Munde. Das findet europaweit Beachtung: “Sahra Wagenknecht is Germany’s rising political star”, schreibt der “Economist”

    Ob das BSW sich auch in der EU Gehör verschaffen kann, bleibt abzuwarten – das dürfte sich erst nach der Landtagswahl in Brandenburg zeigen. Aber schon jetzt macht man sich in Brüssel Sorgen, weil Scholz schwächelt und die Unterstützung für seine Ukraine-Politik bröckelt.

     

    Für eine gewisse Erleichterung sorgt hingegen das Comeback von M. Barnier. Der frühere EU-Kommissar und Verhandlungsführer für den Brexit wird in Brüssel als “einer von uns” gesehen. Allerdings leidet er unter massivem Gegenwind in Frankreich und mangelnder Legitimation.

    Wenn Barnier nun auch noch anfangen sollte, die harten Sparauflagen der EU-Kommission umzusetzen – schon im Oktober soll es losgehen – könnte er ebenso schnell wieder gestürzt werden, wie er gekommen ist. Die um die Wahl betrogene französische Linke macht schon mobil...

    Mehr dazu hier und hier

    Was war noch? In Kiew hat Präsident Selenskyj die halbe Regierung ausgewechselt, darunter auch den beliebten Außenminister Kuleba. Die EU will vorab nicht informiert worden sein. Selenskyjs Coup nimmt sie jedoch ebenso klaglos hin wie dessen zunehmend unberechenbaren Kriegskurs.

    Bei einem Kriegsrat mit den USA, Deutschland und anderen Alliierten in Ramstein hat Selenskyj mehr westliche Waffen gefordert und verlangt, diese auch für Militärschläge tief im russischen Hinterland nutzen zu dürfen. Nach allem, was man hört, holte er sich allerdings eine Abfuhr ein.

    Deutschland sagte zwar mehr Waffen zu, gab jedoch kein grünes Licht für Selenskyjs Eskalations-Strategie. Auch die USA halten sich (noch?) zurück. Es sei falsch, auf bestimmte Ziele oder Waffensysteme zu setzen, erklärte Austin laut “Washington Post”. Ein definitives Nein ist dies aber nicht…

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.09.2024

    Nachrichten von Pressenza: Wettlauf um Lithium

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. September 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.09.2024



    Wettlauf um Lithium


    Massenproteste gegen die von Deutschland unterstützte Lithiumförderung in Serbien dauern an. Berlin forciert wegen zunehmender Schwierigkeiten bei der Rohstoffsicherung im Ausland den nationalen Lithiumabbau. (Eigener Bericht) – Die Bevölkerung Serbiens reagiert mit fortdauernden Massenprotesten auf die Pläne der serbischen Regierung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/wettlauf-um-lithium/


     -----------------------


    Fast zwei Jahre Gefängnis – Bislang höchste Haftstrafe für Sitzblockade &#8211;


    Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute die bisher längste Haftstrafe für die Teilnahme an einer Sitzblockade der Letzten Generation verhängt. Verhandelt wurde über mehrere friedliche Proteste in den Jahren 2022 und 2023, an denen sich der 65-jährige Winfried Lorenz&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/fast-zwei-jahre-gefaengnis-bislang-hoechste-haftstrafe-fuer-sitzblockade/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    08.09.2024

    "Die Verwüstung beginnt immer im eigenen Kopf" – Über den politischen Irrsinn eines Normaldeutschen

    freedert.online, 5 Sep. 2024 17:34 Uhr, Von Wladislaw Sankin

    Bei all den Beschwerden über Manipulation und Propaganda, haben wir auch heute genug Anlässe, uns an den geflügelten Satz eines französischen Philosophen zu erinnern: "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient". Eine Wahl-Nachbetrachtung besonderer Art.


    Quelle: www.globallookpress.com


    SPD-Wahlslogan "Politik für Dich" mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Symbolbild)


    Mir liegt freilich fern, meinen lieben deutschen Mitbürgern Idiotie und Propaganda-Anfälligkeit zu unterstellen. Um Gottes willen! Die Menschen um mich herum haben die gleichen geistigen Kapazitäten wie ich und das gleiche Recht auf ihre Meinung. Auch haben sie ein Recht auf ihre Fehler (und folglich auf die Konsequenzen aus diesen Fehlern). Doch zahlreiche Gespräche über Politik, die ich berufsbedingt in den vergangenen Monaten auf den Straßen geführt habe, machen mich stutzig, manchmal sogar sprachlos. So bar jeglicher Logik und zusammenhangslos erscheinen mir manche Aussagen.

    "Ich habe über die Ukraine-Hilfe lange nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen, dass es logisch ist, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen", teilt mir ein Tourist aus Niedersachsen in der Erfurter Innenstadt mit. "Auch wenn die Ukraine ihrerseits Russland überfällt und Russland mit Langstreckenwaffen angreift?" – "Das spielt keine Rolle", erwidert mein Gesprächspartner. Nach seiner Vorstellung muss der "Aggressor" des angegriffenen Landes bestraft und besiegt werden, und wenn das auf seinem Territorium passiert – umso logischer.


    Was denken die Menschen in Erfurt? Unterwegs in der AfD-Hochburg





    Meinung

    Was denken die Menschen in Erfurt? Unterwegs in der AfD-Hochburg





    Allerdings dürfte für meinen zufällig ausgewählten Gesprächspartner kein Geheimnis sein, dass in diesem Fall sehr wahrscheinlich die russische Nukleardoktrin greifen würde. Ein so umfassender Stellvertreterkrieg, wie er in der Ukraine geführt wird, ist kein Fußballspiel, wo nach dem Abpfiff des Schiedsrichters ein Unentschieden verkündet werden kann. Logik, wenn sie nicht zu Ende gedacht wird, verwandelt sich in ihr Gegenteil. Und es war nicht die einzige derartige Aussage, die bereits zuvor in Berlin von befragten Passanten fast 1:1 wie am Wahltag in Erfurt getätigt wurde.

    Am Wahltag gab es aber auch andere Gesprächspartner, die die Fähigkeit besaßen, die Eskalationsgefahr dieser Logik zu erkennen und sie waren sogar in der Mehrheit. Doch auch diese Menschen werden von "Framings", Auslassungen und "Narrativen" vernebelt, was sie zum Teil sogar selbst zugeben. Zur Nordstream-Sprengung sagen sie etwa, alles sei nur Spekulation und sie hätten keine Ahnung, ob die Ukraine oder ein anderer Akteur aus dem Westen als Saboteur infrage komme. Die erste Kontrollfrage bei einer Ermittlung – "Wem nutzt es?" – können sie nicht beantworten oder sie trauen sich nicht, darüber vor einer Kamera zu spekulieren.

    Die Ukraine wollen sie auf keinem Fall verdächtigen und das wohl nicht deshalb, weil sich eine von ukrainischen Tauchern gemietete Hobby-Jacht zu einer Sabotage solchen Ausmaßes eigentlich kaum eignet. So mancher sieht viel eher Russland hinter dem Anschlag, und dabei handelt es sich um Leute mit akademischem Hintergrund. Wenn ich diesen Menschen sage, dass russische Unternehmen die 7,2 Milliarden Euro teure Pipeline Nord Stream 1 zur Hälfte finanziert haben, um damit künftig stabile Gewinne durch den Verkauf von Gas zu für den Abnehmer günstigen Preisen zu erzielen, entgegnen sie mit der Bemerkung, dass Putin verrückt und ihm alles zuzutrauen sei.

    So wie ein älteres Rentnerpaar, CSU-Wähler aus Franken, die sich nach dem Besuch des Erfurter Mariendoms mit mir nett unterhielten, bis ich gesagt habe, dass der Erfolg der AfD etwas mit der Ukraine-Politik zu tun hat. Diese Grundsatz-Annahme haben sie noch bejaht. Dann führte ich aus, welche Positionen diese Partei eingenommen hat – Handel mit Russland: gut, Gas aus Russland: gut, Waffenlieferungen an die Ukraine: schlecht. "Den Fehler hat Merkel vorher schon gemacht, sich von Russland abhängig zu machen. Wir haben gedacht, Billiggas für die Industrie …", sagte der Mann sichtbar verwirrt. "Und Putin hat es voll ausgenutzt", fügte seine Frau hinzu, um das Gespräch zu beenden. Offenbar wurde es für das Paar langsam ungemütlich bei dem Gespräch, in dem man zu viel nachdenken und womöglich lange eingeübte Meinungsmuster hinterfragen musste.


    Wahlnachlese: Die Delegitimierung der Demokratie durch selbsterklärte Demokraten





    Meinung

    Wahlnachlese: Die Delegitimierung der Demokratie durch selbsterklärte Demokraten





    "Wir, friedliebende Menschen, sind von bösen Mächten umstellt, die uns nur schaden wollen", lautet der Grundgedanke jeder politischen Propaganda. Das gilt systemunabhängig sowohl für das Dritte Reich als auch für eine liberale Demokratie. Handel zum gegenseitigen Nutzen zu betreiben erscheint aus dieser Perspektive als hinterhältige List eines Feindes, der nur auf einen günstigen Moment lauert, gegen uns, die "Guten", loszuschlagen.

    Die Schlaueren sind jedoch in der Lage zu erkennen, dass sie mit manipulativen Informationen hintergangen werden. "Was hier betrieben wird, ist Desinformation", beklagt sich ein alteingesessener Erfurter. Als Informatiker sei er ein Fachmann auf diesem Gebiet. Bei zu strittigen, zu schwierigen Fragen, wie der der militärischen Hilfe für die Ukraine, flüchtete er sich in Pauschalisierungen: Es sei auf beiden Seiten ein falsches Spiel betrieben worden, sowohl auf der europäischen als auch auf der russischen Seite. Zugleich räumte er ein, dass er zu all dem zu wenig Informationen habe. Es sei halt Krieg, und da sterbe die Wahrheit als erstes. In das "Ich-weiß-es-nicht" zu fliehen, ist auch eine häufig angewendete infantile Strategie, die dabei hilft, die bestehenden Verhältnisse nicht in Frage stellen zu müssen.

    So oder ähnlich denken sehr viele, selbst jene, die sich als links oder kommunistisch bezeichnen. Ihr Dogma sagt ihnen, wenn Russland kapitalistisch ist, dann muss es auch automatisch imperialistisch sein. Auch Russland diktiere anderen Ländern ihre Politik, genauso, wie es die USA tun, war etwa Argument eines kommunistisch gesinnten Erfurters. Womit diktiert denn Russland jemandem etwas, wenn es auf Sanktionen als außenpolitisches Druckmittel grundsätzlich verzichtet und nur als Gegenmaßnahmen einführt, wollte ich wissen. Mit billigem Gas, um Abhängigkeiten aufzubauen und den Abnehmer dann zu erpressen? Nein, lautete die Antwort, das billige Gas sei gut, egal, ob es von einem russischen oder ukrainischen Oligarchen kommt, und ob ein deutscher Großkapitalist daran mitverdient.

    Über so viel Vernunft freute ich mich. Denn nach Bemerkungen wie "Ich bin Pazifist, aber finde trotzdem die Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Waffen gut", klingt so eine Antwort wohltuend. Selten verwickle ich meine Gesprächspartner in eine Diskussion, denn dann laufe ich Gefahr, ihnen meine Meinung zu diktieren, wo es eigentlich nur um ihre Meinung geht. Aber meine Nachfragen ließen manche aufhorchen, und die Menschen fragten verdutzt: "Von welchem Sender sind Sie denn?"


    Parteienkartell und Scheinopposition: Das Wahl-Dilemma der Ostdeutschen




    Meinung

    Parteienkartell und Scheinopposition: Das Wahl-Dilemma der Ostdeutschen






    Natürlich drückt die für die Öffentlichkeit vorgetragene Äußerung nicht unbedingt die im Inneren verborgene eigene Meinung aus. Das kann nur das gern gesehene "Ich" sein, das anders ist als ein "Ich" beim vertraulichen Stammtischgespräch. Das Rentnerpaar aus Franken, das das Gespräch beendete, sobald Putin zum Thema wurde, ging nicht weg und redete bei ausgeschalteter Kamera weiter. Ich habe gespürt, dass die beiden netten Mittsiebziger doch schon etwas umtreibt und dass sie Angst vor der Zukunft haben. Diese Vermutung hat sich am Ende als wahr herausgestellt. Ich stellte fest, dass man mit diesen Fremden über alles offen reden kann und sie auch meine Wahrheit ertragen würden. Aber es war schon zu spät und wir verabschiedeten uns.

    Auch wegen solcher Momente liegt mir fern, die Bürger dieses Landes verächtlich zu machen. Selbst dann, wenn sie mir sagen: "Jetzt hören Sie mal zu, wir müssen Putin auf die Finger hauen!" Oder wenn vermeintliche Pazifisten unverständlich die Stirn runzeln, sobald ich sie an die von den deutschen Nazis und ihren Helfershelfern getöteten 27 Millionen sowjetischen Bürger erinnere. "Was hat das denn mit dem russischen 'Angriffskrieg' zu tun?" Denn neben offenen Freunden Russlands sind auch sie Teil dieser Gesellschaft und Teil dieser politischen Nation.

    Denn diese Millionen politischen "Ichs" bilden das Ganze, und nicht die verborgenen Stammtisch-Weisheiten. Die nach außen getragene Persönlichkeit zählt, jene Persönlichkeit, die bei der Karriere, am Arbeitsplatz oder im Nachbarschaftsverein hilft und nicht etwas, was man heimlich zu denken hat. Und eine Stimme für die CDU, aus Protest gegen die Ampel oder aus bloßer Gewohnheit, zählt genauso wie wenn man die CDU oder CSU aus Überzeugung wählt. Ungeachtet des eigenen Motivs hilft man damit in allen Fällen noch schlimmeren Kriegstreibern vom Schlage Webers oder Kiesewetters an die Macht.

    Fakt ist: Aus welchen Gründen auch immer, aber immerhin ein Drittel der Wähler in Sachsen hat für die CDU gestimmt und diese Partei hat die Wahl gewonnen; jene Partei, die mit der Aufstellung des Kampfboxers Klitschko für einen Regime-Change in der Ukraine die internationale Ukraine-Krise ins Rollen gebracht hat. Die Krise, die nun mit einem nicht enden wollenden Krieg endet.

    Würde der angeblich so russlandfreundliche Osten dem bis ins Bodenlose verlogenen Satz, die NATO sei das größte Friedensprojekt der Geschichte – vorgetragen von einem CDU-Politiker im Zuge der Polemik gegen Sahra Wagenknecht –, zustimmen? Sehr unwahrscheinlich, wenn er dem Satz genau zugehört hätte. Aber viele hören nicht genau zu und stimmen mehrheitlich für die CDU.


    Deutsche, das habt ihr nicht verdient!





    Meinung

    Deutsche, das habt ihr nicht verdient!






    Oder für die CSU und Markus Söder, trotz ihrer scharfen Selenskij-Kritik und ihrer Haltung gegen Waffenlieferungen für die Ukraine, wie eine in Bayern lebende ältere Thüringerin das tut. Diese Positionen seien für sie letztendlich nicht wahlentscheidend. Was denn wahlentscheidend sei, habe ich nicht mehr nachgefragt – wir redeten ohnehin schon lange genug. Das ist wahrscheinlich nur das vorgegebene "Ich", der schiere Konformismus eines Kleinbürgers, der im Endeffekt nur in Ruhe gelassen werden will – alle wählen, also tue ich das auch.

    "Die Verwüstung findet immer im Kopf statt." Dieses berühmte Zitat aus dem Gespräch des Professors Preobraschenkij mit seinem Assistenten Blumental in Bulgakows "Hundeherz" sind geflügelte Worte im Russischen. Wir sollten uns davor hüten, in den Menschen nur hilflose Propaganda-Empfänger zu sehen. Sie werden von der Propaganda weder berieselt noch besudelt. Vielmehr finden sie in ihr, was sie selbst suchen: Eine Beruhigungs-Pille von der Realität. In Deutschland gibt es Hunderte und Tausende sprechende Köpfe, die täglich den Menschen im Sinne der NATO-Propaganda etwas über Russland und die Ukraine erzählen und sie gehen in dieselben Geschäfte, in dieselben Cafés und in dieselben Veranstaltungshallen, auch sie sind das Fleisch und Blut dieser Gesellschaft.

    Ein in links-sozialistischen Kreisen bekannter Journalist und Buchautor merkte vor Kurzem an, dass er den SPD-Sekretär Kevin Kühnert in einer McDonalds-Filiale an einer S-Bahn-Station getroffen hat. Diese Unprätentiösität eines politischen Prominenten hat ihn beeindruckt. Ich selbst konnte per Zufall zweimal Anton Hofreiter bei völlig alltäglichen Dingen des Lebens und auch sehr volksnah erleben: auf dem Bahnhof mit Kinderwagen und in einem schäbigen Biergarten mit Parteikollegen. Und eine nahe Angehörige meiner Familie ging einmal mit Christian Lindner in denselben Friseursalon – wo er seine Fingernägel pflegen ließ. Auch darin ist er Teil aller aktuellen Schönheitstrends und damit der ganzen Gesellschaft.

    Diese Politiker und Fernsehköpfe, die Deutschland langsam, aber unaufhörlich in den Krieg gegen Russland treiben, sind Teil von uns. Wenn man daran etwas verändern will, muss man zuerst bei sich selbst anfangen.


    Mehr zum Thema - Landtagswahlen: Historische Zäsur? Oder doch nur erstes Wetterleuchten?


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.09.2024

    Geostratege: US-Vorgehen zwingt Russland, nuklearen Präventivschlag gegen die USA vorzubereiten

    Der unabhängige Geostratege Dr. Gilbert Doctorow analysiert im Gespräch mit Judge Napolitano das Verhalten des vom Westen gesteuerten Kiewer Regimes und die militärischen Aktivitäten der USA sowie die Konsequenzen, die Russland daraus ziehen dürfte.


    Screenshot_2024_09_08_at_00_49_20_Geostratege_US_Vorgehen_zwingt_Russland_nuklearen_Pr_ventivschlag_gegen_die_USA_vorzubereiten_RT_DE

    Quelle: RT  Video  Dauer  4:46 Uhr


    Sein Fazit: Schon eine inakzeptable Entwicklung im Ukraine-Konflikt wird Moskau zu einem atomaren Erstschlag zwingen. Und der wird sich nicht gegen Ziele in Europa richten – die USA werden den Krieg nicht jenseits des Atlantiks aussitzen können.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/218393-geostratege-us-vorgehen-zwingt-russland


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    07.09.2024

    Beschluss des SPD-Präsidiums vom 12.08.2024

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands
    PRÄSIDIUM
    1


    Wir organisieren Sicherheit für Deutschland und Europa
    Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende und hat die
    europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Seit dem 24. Februar 2022 wissen wir: Der
    Überfall eines Staates auf einen anderen in Europa ist wieder möglich. Russland führt
    seit über zwei Jahren einen erbarmungslosen Krieg gegen seinen Nachbarn. Angesichts
    dieser Bedrohungslage hat die SPD-geführte Bundesregierung – ebenso wie viele
    unserer europäischen Partner – in den letzten beiden Jahren wichtige
    Weichenstellungen getroffen, um Frieden, Sicherheit und unsere Freiheit in Europa zu
    schützen. Dieser Weg muss fortgeführt werden.
    Ein gerechter Frieden in der Ukraine muss dabei ebenso unser Ziel sein wie die Rückkehr
    zu einer wirksamen Rüstungskontrolle in Europa und der Aufbau einer neuen
    regelbasierten Friedensordnung, an die sich die Länder unseres Kontinents gebunden
    fühlen.
    Grundlage für Frieden, für Rüstungskontrolle und eine solche Friedensordnung
    ist die Zurückweisung der völkerrechtswidrigen russischen Aggression, die
    Wiedererlangung unserer Fähigkeit zur Verteidigung unseres Landes und unsere enge
    Einbindung in das nordatlantische Bündnis.

    Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland
    geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten
    Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit
    größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.

    Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den eklatanten Völkerrechtsbruch Russlands in der
    Ukraine und trägt der Bedrohung Europas durch die massive russische Aufrüstung der
    vergangenen Jahre gerade im Bereich der Raketen mittlerer Reichweite Rechnung. Er
    stärkt die europäische Sicherheitsarchitektur zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in
    Deutschland und Europa.
    Dafür ist die Einbindung in einen bündnispolitischen
    Gestaltungsrahmen essentiell. Die von der NATO zuletzt beim Washingtoner Gipfel im
    Juli 2024 ausdrücklich betonte Offenheit für Initiativen im Bereich der
    Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben für uns zentral, um kollektive Sicherheit und
    internationale Stabilität nachhaltig und langfristig zu erreichen.

    Schon heute sind Sicherheit und Frieden in Deutschland und Europa konkret bedroht,
    etwa durch hybride Angriffe aus Russland oder russische Drohungen gegen unsere
    unmittelbare Nachbarschaft, insbesondere gegenüber unseren Partnern in Ost- und
    Mitteleuropa. So sehr wir uns Frieden wünschen und auf gerechte Friedensperspektiven
    hinarbeiten, so werden wir auch in den kommenden Jahren Sicherheit vor Russland
    organisieren müssen.


    Sozialdemokratische Partei Deutschlands
    PRÄSIDIUM
    2


    Seitdem Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, hat es tausende
    Drohnen, Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine geschossen. Die Angriffe
    richten sich dabei oftmals gegen zivile Einrichtungen: Krankenhäuser, die
    Energieversorgung, Einkaufszentren, Schulen oder Kindergärten. Zum Einsatz kommen
    dabei auch Kurz- und Mittelstreckenraketen, in die Russland in den letzten Jahren
    umfassend investiert hat. Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Russland nicht nur in den
    Aufbau neuer Kapazitäten investiert hat, sondern diese auch im Angriffskrieg gegen ein
    europäisches Land einsetzt.
    Darüber hinaus hat Russland in den vergangenen Jahren die
    Modernisierung seines Nuklearwaffenarsenals beschleunigt und nuklear bestückbare
    Raketen in Position gebracht, die nicht nur aus Kaliningrad, sondern weit aus dem
    rückwärtigen Raum Russlands bis nach Westeuropa reichen. Der Aufbau dieser
    nuklearen Kapazitäten mittlerer Reichweite durch Russland war eine eklatante
    Verletzung des INF-Vertrags. Unter dem INF-Vertrag hatten sich die Vertragsparteien
    dazu verpflichtet, auf diese Waffenkategorie zu verzichten.

    Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine systematische Aushöhlung und
    Aufkündigung von Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen bedeuten auch einen
    massiven Angriff auf die bisherige europäische Sicherheitsarchitektur.
    Deutschland
    übernimmt in enger Absprache mit seinen Partnern eine Führungsrolle, um Sicherheit,
    Frieden und Freiheit in Europa zu schützen. Wir stärken die Bundeswehr und den
    europäischen Pfeiler innerhalb der NATO. Ein wichtiger Baustein dabei ist der Aufbau
    einer wirksamen Luftverteidigung in Europa mit der European Sky Shield Initiative von
    Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich mittlerweile 21 Staaten in Europa angeschlossen
    haben.

    Die wirksame Stärkung der Luftverteidigung in Europa ist ebenso wie die Entwicklung
    eigener, abstandsfähiger Präzisionswaffen bereits ausdrücklich in der Nationalen
    Sicherheitsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2023 angelegt. Die
    Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dient somit den Zielen, die
    die Bundesregierung bereits im vergangen Jahr definiert hat. Diese Stationierung ist
    keine konfrontative Aufrüstung, sondern eine Stärkung der Verteidigung unseres Landes
    und der Bündnisfähigkeit von NATO und EU mit Waffensystemen, über die Russland seit
    Jahren verfügt.
    Gleichzeitig wird schon länger die eigene Entwicklung europäischer
    Fähigkeiten mit unseren europäischen Partnern vorangetrieben. Die geplanten Waffen
    werden mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet und in bestehenden US-
    Militäreinrichtungen im Westen Deutschlands stationiert. Eine nukleare Bewaffnung
    der Systeme ist nicht vorgesehen. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Zwei-plus-
    Vier-Vertrags werden eingehalten.

    Europa braucht eine glaubwürdige Abschreckung, gerade um eine Ausweitung der
    kriegerischen Aktivitäten zu verhindern und letztlich auch, um die Ukraine darin zu
    unterstützen, Russland perspektivisch zu Verhandlungen über einen für die Ukraine
    gerechten Frieden zu bewegen. Verhandlungen muss Europa aus einer Position der
    Stärke führen. Daher ist es wichtig, dass wir die Investitionen in unsere umfassende
    Sicherheit hochfahren und auf die Bedrohung durch Russland reagieren.


    Sozialdemokratische Partei Deutschlands 

    PRÄSIDIUM

    3


    Die SPD wird sich auch in Zukunft intensiv dafür einsetzen, dass es neue Ansätze für
    glaubwürdige Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen gibt. Hierzu braucht es zum
    richtigen Zeitpunkt Dialogangebote. Diese sollten neben Nuklearwaffen auch
    Vereinbarungen über konventionelle Waffensysteme und Regelungen zu bisher nicht
    erfassten Waffensystemen wie Drohnen enthalten. Voraussetzung dafür ist die
    Perspektive auf eine nachhaltige europäische Friedensordnung und einen gerechten
    Frieden in der Ukraine. Russland zeigt allerdings aktuell keine Bereitschaft, hier eine
    konstruktive Rolle zu spielen. Trotzdem werden wir neben dem Aufbau unserer
    militärischen Stärke auch weiterhin den Weg der Diplomatie konsequent vorantreiben.
    Dazu gehört, die laufenden Friedensgespräche weiterhin zu unterstützen und
    voranzubringen, den Dialog mit Ländern des Globalen Südens zu intensivieren,
    strategische Partnerschaften auszubauen und die Stärkung der regelbasierten
    internationalen Ordnung. Militärische Stärke und Diplomatie sind für uns
    Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Gegensätze, sie bedingen einander.

    Uns ist bewusst: Die Veränderungen der europäischen Sicherheitsarchitektur sind so
    umfassend, wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Unsicherheit und Sorgen
    vor einer militärischen Eskalation auf unserem Kontinent sind in der Bevölkerung
    präsent. Das erfordert eine gesellschaftliche Debatte über die Bedrohungslage und die
    notwendigen Schritte für unsere Sicherheit, zum Erhalt unserer Freiheit und zur
    Sicherung von Frieden in Europa. Diese Debatte muss offen geführt werden. Sie sollte
    nicht von Konfrontation geprägt sein, sondern Raum für unterschiedliche Perspektiven
    und Argumente lassen. Als SPD werden wir in den kommenden Wochen und Monaten
    weiterhin Raum für den Dialog mit unseren Mitgliedern aber auch mit Bürgerinnen und
    Bürgern schaffen.
    Auch der Deutsche Bundestag wird sich nach der parlamentarischen
    Sommerpause umfassend mit den aktuellen Entwicklungen rund um die geplante
    Stationierung der US-Raketen in Deutschland befassen.


    Info: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2024/20240812_Beschluss_PS_Sicherheit.pdf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    unser weiterer Kommentar: 

    Zitat aus: Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14118_261018.pdf

    Die Trump-Regierung will den INF-Vertrag kündigen, damit sie den bereits unter Obama
    begonnenen Aufbau des US-Raketenabwehrschildes mit der Stationierung neuer Kurz-
    und Mittelstreckenraketen in Europa vollenden kann. Dieses Vorhaben ist nur dann noch
    zu vereiteln, wenn es der hoffentlich bald wieder gemeinsam agierenden deutschen Frie-
    densbewegung gelingt, den Bundestag in Berlin zur umgehenden Kündigung des "Vertra-
    ges über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" zu
    bewegen und damit ein atomares Inferno in Europa zu verhindern.     Zitatende


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:





    unser weiterer Kommentar: 

    Zitat aus: Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein   http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP03319_180319.pdf

    Der US-Physiker Theodore A. Postol befasst sich mit der Frage, wer den INF-Vertrag ge -
    brochen hat und welche fatalen Folgen aus seiner Aufkündigung erwachsen könnten.
    Die USA werfen Russland vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen, haben es aber selbst zuerst getan.


    Letzte Woche hat die Trump-Administration den INF-Vetrag gekündigt – mit der
    schon von Obama vorgebrachten Begründung, die Russen hätten den Vertrag durch die
    Entwicklung eines unzulässigen Marschflugkörpers verletzt. Die russische Regierung re-
    agierte mit der Aussetzung des Vertrages und begründete diesen Schritt damit, dass der
    US-Raketenabwehrschild in Osteuropa von Anfang an gegen den INF-Vertrag verstoßen
    habe (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14118_261018.pdf).
    Wenn der INF-Vertrag nicht (in modifizierter Form) verlängert wird, sind beide Staaten in
    sechs Monaten auch formell nicht mehr daran gebunden.
    Die westlichen Medien haben die russische Behauptung, der US-Raketenabwehr-
    schild habe auch eine offensive Funktion, als "Irreführung" abgetan. Aus öffentlich
    verfügbaren Informationen geht jedoch hervor, dass die Aegis-Systeme der USA in
    Osteuropa auch mit Marschflugkörpern bestückt werden können, was tatsächlich
    gegen den INF-Vertrag verstoßen würde.



    Fazit: Verlegen, verlogen und mittels heraufbeschworener Natovasallentreue, hat das SPD-Präsidium den Käfig festgelegt, der jetzt zur demokratischen Willensbildung freigegeben wird. Und es klappt wieder, wenn alle mitmachen!


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.09.2024

    Offener Brief: Dennis DuVall muss bleiben! US/NATO B61-12
    Atombomben sind aus Büchel zu verbannen! Die Stationierung von
    Mittelstreckenraketen in Deutschland ist zu stoppen!

    aus e-mail von  Helene+Ansgar Klein, 7. September 2024, 19:16 Uhr


    Ursula Mathern

    Bachstr. 24
    55627 Merxheim
    urs.math@gmx.net
    Landratsamt Bautzen
    Ausländeramt
    Amtsleiter
    Herrn Robert Domanja
    auslaenderamt@lra-bautzen.de

    Sehr geehrter Herr Domanja,
    wie ich erfahren habe, beabsichtigt Deutschland die Ausweisung des 82-jährigen US-
    Bürgers Dennis DuVall, wohnhaft in Radeberg, Deutschland, Mitglied der „Veterans For
    Peace“ und Atomwaffengegner gegen die auf dem NATO-Stützpunkt Büchel in
    Deutschland stationierten US/NATO Atombomben.
    In der deutschen Ausweisungsverfügung wird DuVals Atomwiderstand als „ernsthafte
    Bedrohung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung“ bezeichnet.
    Ich bin entsetzt und empört. Was für eine Verkehrung der Realität!
    WER BEDROHT HIERZULANDE DENN DIE SICHERHEIT UND DIE ÖFFENTLICHE
    ORDNUNG?
    Etwa Menschen wie Dennis DuVall, die mittels Aktionen zivilen Ungehorsams auf die
    Gefahren für die hiesige Bevölkerung durch die Atomwaffen aufmerksam machen?
    Umgekehrt wird doch ein Schuh draus.
    Die hier lagernden und die - durch Beschluss der USA und Zustimmung von Kanzler
    Scholz – geplante Neustationierung von Mittelstreckenraketen, bringen uns doch
    überhaupt erst in Gefahr.
    Die Doomsday Clock steht auf 90 Sekunden vor Mitternacht.
    Und die Bedrohung nimmt durch die ständige Eskalation des Kriegs in der Ukraine sowie
    die enormen Anstrengungen der Bundesregierung, uns „kriegstüchtig“ machen zu wollen,
    nur noch zu.
    Denn eben diese Stationierungsorte werden logischerweise bevorzugte Ziele gegnerischer
    Angriffe sein.
    Die Behauptung, dass Atomwaffen uns schützten, war schon immer falsch. Das hatten die
    Menschen Anfang der 80er Jahre vollauf begriffen. Nicht umsonst brachten die damaligen
    Proteste Hunderttausende auf die Straße.
    Aktuell sind es Menschen wie Dennis DuVall, die völlig zu Recht warnen: „B61-12-
    Atombomben und F35-Kampfflugzeuge in Büchel werden die NATO näher an einen Krieg
    heranführen“, “und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland weckt
    auch das Gespenst eines größeren europäischen Krieges.“
    TATSÄCHLICH BEDROHT, UND ZWAR TÖDLICH, WIRD UNSERE SICHERHEIT ALSO
    DURCH POLITIKER, DIE – bar jeder Verantwortung - SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN
    TREFFEN, SOGAR GEGEN IHREN AMTSEID.
    MENSCHEN WIE DENNIS DUVALL JEDOCH SCHULDEN WIR DANKBARKEIT
    DAFÜR, DASS SIE DAGEGEN ALARM SCHLAGEN.
    Was immer Politiker – gegen jede Vernunft – dazu bewegen mag, solche Entscheidungen
    zu treffen, fühlen sie sich durch Widerstand natürlich gestört.
    Ist es aber legitim, eine Opposition als Bedrohung öffentlicher Ordnung zu
    qualifizieren, nur weil sie unbequem ist? Bzw. dagegen mobil macht, dass der
    Bevölkerung Schaden zugefügt wird? - Doch wohl kaum.
    EBENSO ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND RECHTLICHE FRAGEN.:
    IPPNW nennt die ATOMARE TEILHABE VÖLKERRECHTSWIDRIG:
    „Sowohl der Einsatz und bereits die Drohung mit Atomwaffen gilt als völkerrechtswidrig -
    spätestens seit dem diesbezüglichen Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes
    von 1996. Laut Bundesverfassungsgericht sind solche Gutachten auch in Deutschland
    rechtsverbindlich......
    Die nukleare Teilhabe verstößt darüber hinaus gegen den Atomwaffensperrvertrag,
    der die Weitergabe von Atomwaffen an nichtnukleare Staaten verbietet. Befinden sich die
    Atombomben aber an Bord der Bundeswehr-Tornados, geht die Verfügungsgewalt auf
    Deutschland über. Die Mehrheit der Vertragsparteien betrachtet die nukleare Teilhabe
    deshalb als Vertragsverletzung: 1998 und 1999 forderten über 100 Staaten die NATO-
    Mitglieder auf, die Teilhabe aufzugeben“. (s. Atomwaffenpolitik | IPPNW.DE)
    Verwiesen sei auch auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag Artikel 3 Absatz 1
    „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokatischen
    Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf
    Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass
    auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere
    gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von
    Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort“. (s. documentArchiv.de -
    Zwei-plus-Vier-Vertrag (12.09.1990)
    Sehr geehrter Herr Domanja,
    nach allem Gesagten, bleibt Ihnen eigentlich nur eins: Dennis DuVall muss bleiben!
    Sofern Sie selbst weisungsgebunden sein sollten, verweise ich Sie auf die
    Remonstrationspflicht. „Grundsätzlich trägt der Beamte die volle persönliche
    Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen. Von dieser
    Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und
    Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend
    macht.
    Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als
    möglicherweise rechtswidrig ansieht“. (s. Remonstrationspflicht -» dbb beamtenbund und
    tarifunion)

    Mit freundlichen Grüßen
    Ursula Mathern


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.09.2024

    Andrei Martyanov: Poltawa - Jetzt ist es offiziell bestätigt...
    ... vom russischen Verteidigungsministerium.

    seniora.org, 07. September 2024, 6. September 2024 Von Andrei Martyanov - übernommen von smoothiex12.blogspot.com

    (Red.) In Schweden ist der Aussenminister zurückgetreten - in Deutschland? Keinerlei Reaktion - ausser Krankenwagen in Berlin, die die Verletzten vom Flughafen in die Krankenhäuser gebracht haben - ohne Kommentar.(am)

    МОСКВА, 6 сен — РИА Новости. После атаки на учебный центр в Полтаве погибли и пострадали около 500 специалистов, в том числе наемники из европейских стран, сообщил высокопоставленный военный источник. "Погибло и ранено около 500 специалистов. Среди погибших и раненых: военнослужащие ВСУ и Нацгвардии — специалисты связи, операторы комплексов РЭБ, радиоэлектронной разведки, беспилотных летательных аппаратов, а также иностранные наемники из Польши, Франции, Германии и Швеции, обучавшие украинских военных", — говорится в заявлении. Он также подчеркнул, что теперь такие удары по пунктам дислокации украинских военнослужащих и наемников, а также по военным объектам станут регулярными.

    Übersetzung: MOSKAU, 6. September   – RIA Novosti. Etwa 500 Spezialisten, darunter auch Söldner aus europäischen Ländern, wurden nach dem Angriff auf das Ausbildungszentrum in Poltawa getötet und verwundet, sagte eine hochrangige Militärquelle. "Etwa 500 Spezialisten wurden getötet und verwundet. Unter den Toten und Verwundeten: Angehörige der ukrainischen Streitkräfte und der Nationalgarde   – Kommunikationsspezialisten, Bediener elektronischer Kriegsführungssysteme, elektronischer Aufklärungssysteme, unbemannter Luftfahrzeuge sowie ausländische Söldner aus Polen, Frankreich, Deutschland und Schweden, die ukrainisches Militärpersonal ausbildeten“, so die Erklärung. Er betonte auch, dass solche Angriffe auf Einsatzorte ukrainischer Soldaten und Söldner sowie auf militärische Einrichtungen nun regelmäßig erfolgen werden.

    Das letzte Wort macht einen gewaltigen Unterschied, da es keine „Vorwarnungen“ mehr geben wird, wie es zuvor bei den NATO-„Freiwilligen“ der Fall war. Der Westen versteht keine Worte, und jetzt wird jeder einzelne NATO-Angehörige gezielt gejagt und eliminiert. Ich habe bis zum Überdruss darauf hingewiesen, dass die russische Seite weiß, wer und wo sich NATO-Personal in der Ukraine bewegt   – Russland hat die zweitbeste ISR (Intelligence, Surveillance, and Reconnaissance   – Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung) der Welt. Und wie die „Ereignisse“ in Poltawa und anderswo gezeigt haben, werden die Ergebnisse jetzt dramatisch sein.

    _____

    Now It Is Officially Confirmed...

     ... by Russian MoD. 

    МОСКВА, 6 сен — РИА Новости. После атаки на учебный центр в Полтаве погибли и пострадали около 500 специалистов, в том числе наемники из европейских стран, сообщил высокопоставленный военный источник. "Погибло и ранено около 500 специалистов. Среди погибших и раненых: военнослужащие ВСУ и Нацгвардии — специалисты связи, операторы комплексов РЭБ, радиоэлектронной разведки, беспилотных летательных аппаратов, а также иностранные наемники из Польши, Франции, Германии и Швеции, обучавшие украинских военных", — говорится в заявлении. Он также подчеркнул, что теперь такие удары по пунктам дислокации украинских военнослужащих и наемников, а также по военным объектам станут регулярными.

    Translation: MOSCOW, September 6 — RIA Novosti. About 500 specialists, including mercenaries from European countries, were killed and wounded after the attack on the training center in Poltava, a high-ranking military source said. "About 500 specialists were killed and wounded. Among the dead and wounded: servicemen of the Armed Forces of Ukraine and the National Guard — communications specialists, operators of electronic warfare systems, electronic intelligence, unmanned aerial vehicles, as well as foreign mercenaries from Poland, France, Germany and Sweden who trained Ukrainian military personnel," the statement said. He also stressed that such strikes on deployment points of Ukrainian servicemen and mercenaries, as well as on military facilities, will now become regular.

    Now, it is the last word which makes a huge difference since there will be no "messaging" as it was before to NATO "volunteers". The West doesn't understand words and now every single NATO personnel will be deliberately hunted down and eliminated. I was stating ad nauseam that Russian side knows who and where NATO personnel moves in 404--Russia has second best ISR in the world. And as "events" in Poltava and elsewhere have shown the results will be dramatic now


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6201&mailid=2326


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.09.2024

    Nord-Stream-Pipelines: Nach deutschen Vorwürfen nehmen Spannungen zwischen Berlin und Warschau zu

    freedert.online, 7 Sep. 2024 20:28 Uhr

    Was sich vor wenigen Wochen mit "neuen Enthüllungen" über die Sprengung der Ostsee-Pipelines ankündigte, führt nun zu Spannungen zwischen Polen und Deutschland. Dies war absehbar, nachdem deutsche Ermittler Vorwürfe gegen Polen erhoben hatten.


    Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people


    Die Aussagen von Ex-BND-Chef August Hanning sind dazu angetan, das politische Spitzenpersonal in Warschau auf die Palme zu bringen. (Archivbild: Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin)


    Zeichneten sich die bisherigen Ermittlungen zur Sprengung der Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 seit bald zwei Jahren schon durch allerlei Absurditäten aus, so kommt es nach den neuesten "Erkenntnissen" deutscher Ermittler nun zu neuerlichen Spannungen zwischen Warschau und Berlin.


    Nebelkerzen um Nord-Stream-Anschlag: Deutschland vor komplettem Machtverlust




    Analyse

    Nebelkerzen um Nord-Stream-Anschlag: Deutschland vor komplettem Machtverlust






    Nebelkerze: Die polnisch-ukrainische Spur

    Mitte August hieß es aus Kreisen des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei, staatliche Stellen Polens und der Ukraine hätten die Zerstörung der unterseeischen Gasröhren nicht nur geplant, sondern auch ausgeführt – und zwar mit Wissen und Billigung der beiden Staatspräsidenten Andrzej Duda und Wladimir Selenskij (RT DE berichtete). Vor knapp einem Monat interviewte Springers Welt zu dem Thema August Hanning, den ehemaligen Chef des BND. Nun legen Welt und Hanning nach – und sprechen von der "Mittäterschaft" Polens. Polens Präsident Duda spricht prompt von einer prorussischen Kampagne.

    Nachdem Schweden und Dänemark inzwischen ihre Ermittlungen offiziell ergebnislos eingestellt haben, ist Deutschland der einzig verbliebene Anrainerstaat, der formal noch ermittelt. Die Welt gibt sich zunächst ratlos, wer für die Sprengung von drei der vier Gasleitungsstränge verantwortlich sein könnte, referiert jetzt aber, wie im Monat zuvor, weitgehend unkritisch die "Ergebnisse" der deutschen Ermittler. Als ob es die detaillierten Enthüllungen eines Seymour Hersh nie gegeben hätte (RT DE berichtete kontinuierlich).

    Demzufolge sei der Hauptbeschuldigte ein ukrainischer Tauchlehrer, dessen Name in der deutschen Presse oft mit "Wolodymyr S." abgekürzt wird. Diese Kurzform, die wohl nicht zufällig an den Namen des früheren ukrainischen Präsidenten (dessen Amtszeit seit Ende Mai 2024 abgelaufen ist) erinnern soll, steht eigentlich für Wladimir Schurawljow – und müsste im Deutschen eigentlich mit "Sch" statt mit "S" wiedergegeben werden.


    Ex-BND-Chef Hanning: Die Präsidenten Polens und der Ukraine haben Sprengung von Nord Stream geplant





    Ex-BND-Chef Hanning: Die Präsidenten Polens und der Ukraine haben Sprengung von Nord Stream geplant





    "Sabotage"

    Wie auch immer, der flüchtige Tauchlehrer habe sich, so deutsche Stellen, von Polen aus in die Ukraine abgesetzt. Im Juni habe der Bundesgerichtshof einen europäischen Haftbefehl samt Durchsuchungsbeschluss ausgestellt. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft seien verärgert, weil Polen den Haftbefehl nicht vollstreckt habe. Der Welt am Sonntag (WamS) soll ein mit den Ermittlungen vertrauter Beamter erklärt haben, dass sie polnische Seite die Aufklärung der Straftat sabotiere. Der Vorwurf der "Strafverfolgungsvereitelung" stehe im Raum.

    Auch Ex-BND-Präsident Hanning wiederholte seine Vorwürfe an die Adressen Polens und der Ukraine:

    "Offensichtlich hat ihn die polnische Regierung laufen lassen, um die eigene Beteiligung bei dem Anschlag auf die Pipelines zu vertuschen", meinte der Alt-Geheimdienstler gegenüber der WamS.

    Als ob die Sprengung der Pipelines durch eine sechsköpfige ukrainische Tauchergruppe mithilfe einer kleinen Segeljacht bereits gerichtlich festgestellt sei, sprach Hanning wieder davon, dass "Operationen von einer derartigen Dimension sind ohne Billigung der politischen Spitzen der beteiligten Länder nicht vorstellbar" seien. In Polen hätten die Taucher ein spezielles Training erhalten, und die "Andromeda" habe im polnischen Kołobrzeg (deutsch: Kolberg) sieben Tage vor der Sprengung zusätzliche Ausrüstung an Bord genommen. Die deutschen Ermittler würfen den polnischen Behörden vor, Videoaufnahmen vom Segelhafen in Kołobrzeg "bewusst" zurückzuhalten, wodurch der Verdacht einer Komplizenschaft verstärkt werde.

    Empörung in Warschau

    Von polnischer offizieller Seite werden die Vorwürfe aus Deutschland mit Empörung zurückgewiesen. Jacek Siewiera, der Leiter des polnischen "Büros für Nationale Sicherheit", der gleichzeitig auch Sicherheitsberater von Präsident Duda ist, habe der WamS gesagt:

    "Die Behauptung, die Ukraine habe diese Aktion mit polnischem Wissen durchgeführt, entbehrt jeder Grundlage."

    Der polnische Vertreter habe von Unterstellungen und Anschuldigungen gesprochen, die von Privatpersonen stammten, die ehemalige Beamte seien, nunmehr kein Amt mehr innehätten, aber "prorussisch" eingestellt seien. Siewiera weiter:

    "Ich hoffe, dass wir es nicht mit einer organisierten Desinformationskampagne zu tun haben, bei der sich Menschen haben dazu benutzen lassen, Polen die Verantwortung zuzuschieben."

    In Polen verfolge man alle in Frage kommenden Spuren, und die Beteiligung Russlands an der Zerstörung der Gas-Pipelines gelte dort nach wie vor als "wichtige Hypothese".

    Ukraine: Verwunderung über Deutsche


    Kneissl über Nord Stream: "Neue Version aufgetischt, um Enthüllungen von Hersh zu verdrängen"



    Kneissl über Nord Stream: "Neue Version aufgetischt, um Enthüllungen von Hersh zu verdrängen"





    Die Welt zitiert außerdem einen angeblich hochrangigen ukrainischen Offizier, der in einer ukrainischen Großstadt lebe und mit der Sprengung zu tun haben soll, mit der Bemerkung, es sei zwar "lächerlich" anzunehmen, dass die Ukraine dahinterstecke, aber selbst wenn es so wäre, "sollte Deutschland die Ermittlungen einstellen, denn für Kiew war es ein legitimes militärisches Ziel".

    Der ukrainische Militär, dessen Identität der Zeitung bekannt sei, habe gemeint, selbst Putin würde nicht an die Beteiligung der Ukraine glauben (was, nebenbei bemerkt, unabsichtlich Hershs Enthüllungen stützt). Nur die Deutschen, so der ukrainische Offizier, behaupteten "aus unerfindlichen Gründen" immer die Beteiligung der Ukraine.

    Die angespannten deutsch-polnischen Beziehungen wurden durch ein Posting des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk auf Twitter/X weiter in Mitleidenschaft gezogen, als er kurz nach dem Bekanntwerden des deutschen Haftbefehls schrieb:

    "An alle Initiatoren und Schirmherren von Nord Stream 1 und 2: Das Einzige, was ihr jetzt tun solltet, ist euch entschuldigen und still sein."

    Deutsche behalten stur ihre Scheuklappen auf

    Dagegen bleiben die deutschen Ermittler bei ihrem Standpunkt und schließen, so die Welt, sogar eine russische False-Flag-Operation aus (von einer US-Spur ist keine Rede). Die deutschen Stellen gingen vielmehr davon aus, dass der frühere ukrainische Generalstabschef Waleri Saluschny den Auftrag zur Sprengung der Gasröhren erteilt habe.

    Allerdings sind nicht nur die Beziehungen zu Polen und der Ukraine durch die deutschen Ermittlungen belastet. In Deutschland habe sich Generalbundesanwalt Jens Rommel verärgert gezeigt – wegen der seit Wochen andauernden Indiskretionen, wodurch sensible Einzelheiten des Verfahrens ans Licht der Öffentlichkeit gekommen seien. Genannt werden in diesem Zusammenhang die Erwähnung der Segeljacht "Andromeda", der ukrainischen Tauchergruppe und schließlich der Haftbefehl gegen den ukrainischen Tauchtrainer. Allerdings waren die meisten dieser Details auch in US-Medien zeitgleich veröffentlicht worden, was die Welt übergeht.


    Putin zu Nord Stream: Gas fließt sofort nach Deutschland, wenn Bundesregierung will



    Putin zu Nord Stream: Gas fließt sofort nach Deutschland, wenn Bundesregierung will






    Eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter habe das Justizministerium in seiner Antwort für die Bundesregierung in der Sache unbeantwortet gelassen. Gegenüber der WamS habe Kiesewetter bemerkt, dass offenbar ein Zusammenhang zwischen dem Bekanntwerden der angeblichen Verantwortlichkeit Kiews für die Zerstörung der Leitungen und der Verlautbarung Berlins bestehen könne, Kiew keine neuen Militärhilfen zu leisten.

    Durch eine weitere Antwort auf eine nicht näher bezeichnete Anfrage habe das Justizministerium zudem klargestellt, dass der per Haftbefehl gesuchte Ukrainer wohl kaum an Deutschland ausgeliefert werden wird. Die Ukraine liefere ihre Staatsangehörigen nicht an andere Staaten aus. Aus dem ukrainischen Justizministerium habe es vom zuständigen Abteilungsleiter geheißen, Kiew erteile keine Auskünfte zu solcherart Auslieferungsbemühungen.

    Da sie von der US-Spur offenkundig nichts wissen will, schließt die Welt resigniert:

    "Fakt ist: Längst sind alle Täter, Helfer und Hintermänner gewarnt – und mutmaßlich untergetaucht. Die Chancen, dass der Anschlag jemals aufgeklärt wird? Sie stehen schlecht."

    Mehr zum ThemaOffene Fragen in Nord-Stream-Ermittlungen: Berliner Zeitung übt Kritik an Berichterstattung


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/218426-nord-stream-pipelines-nach-deutschen-vorwuerfen-nehmen-spannungen-zu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.09.2024

    Das neue Geschichtsbuch Deutschland - oder wie Fakten skrupellos verdreht werden

    freedert.online, 7 Sep. 2024 07:30 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

    Nach dem Sturm der Empörung ruderte die Bundesregierung zurück und strich die "ehrwürdigen Generäle" wieder aus dem aktuellen Traditionserlass. Doch der Versuch, den Nationalsozialismus zu relativieren, folgt einem größeren Plan.


    Quelle: Legion-media.ru © Credit: Imago


    In Deutschland wird fieberhaft daran gearbeitet, die Geschichte umzuschreiben.


    Im Traditionserlass von 2018 fanden nur Wehrmachtssoldaten einen Platz, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus waren. Doch die "Zeitenwende" und die damit verbundene Kriegstüchtigkeit führte zu einer unfassbaren Erweiterung:

    "Die rund 40.000 von der Wehrmacht übernommenen ehemaligen Soldaten hatten sich zu großen Teilen im Gefecht bewährt und verfügten somit über Kriegserfahrungen, die beim Aufbau der Bundeswehr unentbehrlich waren."

    Den Grund für die Änderung lieferte Generalleutnant Kai Rohrschneider, der die Ansicht vertritt, es brauche Beispiele "für militärische Exzellenz, Einsatzbereitschaft und den Willen zum Kampf zum Ziel, wenn es der Auftrag erfordert". Damit lobt der Mann die Taten des Nationalsozialismus, er verneigt sich vor den Tätern des Zweiten Weltkriegs und ignoriert die Tatsache, in welchem Zusammenhang Exzellenz, Einsatzbereitschaft und der Wille zum Kampf stehen.

    Mehr noch: Rohrschneider setzt die Taten der Wehrmachtsoldaten gleich mit denen, die er sich von der Bundeswehr wünscht. Letztlich bringt er eine einfache Formel zum Ausdruck: Egal wer, egal wie, Hauptsache, Russen werden getötet.


    "Kriegstüchtig", revanchistisch und nazistisch: Berlin fällt in altbekannte Muster zurück





    Meinung

    "Kriegstüchtig", revanchistisch und nazistisch: Berlin fällt in altbekannte Muster zurück





    Der neue, dann wieder geänderte Tradtionserlass war der Versuch, die Geschichte Deutschlands umzuschreiben und ihre Bedeutung zu verändern. Wenn die Taten von Wehrmachtsoldaten im Nachhinein zumindest teilweise geehrt werden, wird damit dem Regime von damals eine zumindest in Teilen gewisse Harmlosigkeit unterstellt, mehr noch: Es wird sogar als legitim betrachtet. Man denke nur kurz darüber nach, wie ein Traditionserlass in dieser Form beispielsweise im Schulunterricht vermittelt wird.

    Die Tatsache, dass die neue Fassung nun doch nicht so aufgenommen wurde, spricht dafür, dass die Verfasser und die Entscheider sich ertappt gefühlt haben, sie spricht aber nicht dafür, dass die Rücknahme aus Einsicht erfolgt ist, im Gegenteil.

    Der Georgienkrieg 2008

    Nach dem 24. Februar 2022, als Russland die Ukraine angriff, haben sich diverse neue Erzählungen nach und nach durchgesetzt. Eine von ihnen lautet, dass Russland schon 2008 Georgien angegriffen habe, was als Beweis für das imperiale Bestreben Russlands angesehen wird. Das ist historisch falsch, weshalb etwa die deutsche Wikipedia eine ausweichende Formulierung gebraucht:

    "Der Kaukasuskrieg 2008 (auch als Augustkrieg, Georgienkrieg oder Kaukasischer Fünftagekrieg bezeichnet) war ein militärischer Konflikt im Südkaukasus zwischen Georgien auf der einen und Russland sowie den von Russland unterstützten, international nicht anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien auf der anderen Seite. Der Konflikt wurde auf georgischem Staatsgebiet ausgetragen.

    Die offenen Kampfhandlungen zwischen Soldaten der georgischen Armee und südossetischen Milizverbänden begannen bereits im Juli 2008 und eskalierten in der Nacht zum 8. August, in der georgische Einheiten eine Offensive zur Rückgewinnung der Kontrolle über die ganze Region begannen. Daraufhin griffen aus dem Nordkaukasus russische Truppen an, drängten die georgische Armee zurück und rückten bis ins georgische Kernland vor. Bis zum Waffenstillstand am 12. August wurden insgesamt etwa 850 Menschen getötet sowie zwischen 2500 und 3000 Menschen verwundet."

    Kein Wort vom Angriff Georgiens auf Russland, stattdessen die Hinweise auf von Russland anerkannten, aber international nicht anerkannten Gebieten, vom Versuch der Rückgewinnung der Kontrolle durch Georgien und schlussendlich von Angriffen Russlands auf den Nordkaukasus.


    Armenien hat beschlossen, seine Geschichte auf ukrainische Manier umzuschreiben





    Analyse

    Armenien hat beschlossen, seine Geschichte auf ukrainische Manier umzuschreiben





    Auch die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg spricht nicht von einem Angriff Georgiens:

    "Seit Jahren schon schwelte der Konflikt um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zwischen Georgien und Russland. Am 8. August 2008 schlug der Konflikt in eine kriegerische Auseinandersetzung um. Russlands damaliger Präsident Dmitrij Medwedjew hatte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau 'Gegenmaßnahmen' gegen die 'Militäroffensive Georgiens' angekündigt. Russland griff daraufhin Georgien sowohl aus der Luft als auch über Land und See an. Der Krieg dauerte fünf Tage, weshalb er auch 5-Tage-Krieg genannt wird. Russlands Panzer hatten den Westen kalt erwischt. Der Kaukasus-Konflikt hatte große Auswirkungen auf das Verhältnis von EU und USA zu Russland. Die Ost-West-Beziehungen gerieten in eine ernste Krise."

    Hier sind es speziell die in Anführungszeichen gesetzten Gegenmaßnahmen Russlands und die Militäroffensive Georgiens mit dem darauffolgenden Hinweis auf den Angriff Russlands, die das Bild vermitteln, Russland sei der angreifende Part in diesem Krieg gewesen. Durch einen Blick auf eine Meldung von Reuters vom 30. September 2009 kommt man zu gänzlich anderen Schlüssen:

    "Moskau/Berlin (Reuters) – Der fünftägige Krieg zwischen Georgien und Russland ist im vergangenen Jahr vom georgischen Militär begonnen worden.

    Zu diesem Ergebnis kommt eine von der EU eingesetzte Untersuchungskommission unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini. Georgiens Angriff auf die nach Unabhängigkeit strebende Region Südossetien habe den Beginn des militärischen Konflikts markiert, hieß es in dem am Mittwoch vorgelegten Bericht. Die russische Reaktion zur Verteidigung sei zwar rechtmäßig gewesen. Allerdings seien die weiteren Schritte des russischen Militärs zum Großteil über das angemessene Maß hinausgegangen."

    Die hier ohne Umwege genannten Fakten spielen in der heutigen politischen Wahrnehmung und Kommunikation keine Rolle mehr. Vermutlich glauben längst die meisten Menschen in Deutschland die Propagandalüge, Russland habe 2008 Georgien angegriffen. Richtiger wird es dadurch nicht.

    Die Ukraine 2014

    Der Krieg in der Ukraine, so hören und lesen Medienkonsumenten immer wieder, habe bereits im Jahr 2014 begonnen. Das ist insoweit korrekt, als nach dem US-amerikanisch finanzierten und initiierten Putsch 2014 die massiven und brutalen Angriffe Kiews auf die Ostukraine begannen. Weder der Donbass noch die Menschen auf der Krim wollten die neue Regierung in Kiew akzeptieren, sie wussten von der korrupten und faschistischen Dominanz und der Russenfeindlichkeit, die vom Westen der Ukraine ausgingen. 2014 begann also ein Krieg der Westukraine gegen die Ostukraine. Und speziell zu Beginn dieser Angriffe fiel es unzähligen Soldaten aus der Westukraine schwer, auf die Menschen der Ostukraine zu schießen, was kaum verwundern kann. Man stelle sich vor, von Berlin geschickte deutsche Soldaten würden auf die Menschen in Bayern oder Niedersachsen schießen.


    "Russlands Antwort wird äußerst schmerzhaft sein" – Sacharowa warnt den Westen



    "Russlands Antwort wird äußerst schmerzhaft sein" – Sacharowa warnt den Westen






    Diese Art des Krieges kommt in der deutschen Erzählung aber nicht vor. Vielmehr wird behauptet, Russland habe die Ukraine im Jahr 2014 angegriffen, und zwar auf die Art, wie dies auch 2022 geschah. Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die zu großen Teilen von der Bundesregierung finanziert wird, lesen wir stattdessen:

    "Russland annektierte 2014 in Reaktion auf den Kyiwer 'Euromaidan' die Krim und entfachte einen Krieg im Osten der Ukraine. Dort herrscht seitdem ein bewaffneter Konflikt, in dem bis heute Menschen sterben. Seit fünf Jahren versuchen Deutschland und seine westlichen Partner, diesen Konflikt durch Verhandlungen politisch zu lösen – bislang jedoch ohne Erfolg. Die Minsker Waffenstillstands-Vereinbarungen von 2014 und 2015 sind nicht umgesetzt.

    Verantwortung dafür tragen die Akteure. Die separatistischen 'Volksrepubliken' in Donezk und Luhansk, die fast vollständig von Russland abhängig sind, haben seit 2014 diktatorische, quasi-staatliche Strukturen aufgebaut. Russland ist Konfliktpartei, weigert sich aber, dies anzuerkennen. Die Ukraine hat einige ihrer Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinbarungen erfüllt, andere nicht. Hinzu kommen negative Dynamiken auf allen Ebenen des Konflikts. Kyiw und die 'Volksrepubliken' driften immer weiter auseinander. Die humanitäre Notlage von Millionen Menschen entlang der Konfliktlinie ist bedrückend und droht in dauerhafte Armut und Unterentwicklung überzugehen."

    Daran ist, abgesehen von den Jahreszahlen, nahezu alles falsch. Russland entfachte keinesfalls einen Krieg im Osten, das ist schlicht unwahr. Doch in den neuen Geschichtsbüchern Deutschlands wird stehen, dass Russland die Ukraine 2014 angegriffen habe. Ganz anders schildert das Francis Kennedy Jr., Neffe des berühmten US-Präsidenten John F. Kennedy:

    "2014 haben wir den rechtmäßig gewählten Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch gestürzt. Wir haben dafür fünf Milliarden Dollar über die CIA, USAID und das National Endowment for Democracy ausgegeben. Wir setzten eine Marionettenregierung ein, die, wie wir jetzt wissen, von den Neokonservativen im Weißen Haus, einschließlich Victoria Nuland, zwei Monate zuvor per Telefon ausgewählt worden war. Und sie entfesselte sofort einen Bürgerkrieg gegen die russische Bevölkerung im Donbass, verbot die russische Sprache, tötete 14.000 Menschen. Und dann organisierte sie Militärübungen mit der NATO. Es gab viele Provokationen."

    Der inzwischen verstorbene Silvio Berlusconi befand:


    Kiews oberster General beschwert sich über schlecht ausgebildete Rekruten





    Kiews oberster General beschwert sich über schlecht ausgebildete Rekruten






    "Wenn ich Premierminister wäre, würde ich nicht mit Selenskij sprechen, denn wir sehen die Verwüstung seines Landes und die Vernichtung von Soldaten und Einwohnern. Es hätte ausgereicht, die Angriffe auf die beiden autonomen Republiken des Donbass zu stoppen, dann wäre das, was jetzt passiert, nie passiert, deshalb sehe ich die Aktionen dieses Signors sehr negativ."

    Und Roger Waters (Pink Floyd) bringt es auf den Punkt:

    "Das Beste, was ihnen [den US-Bossen] in den letzten zehn Jahren passiert ist, ist der Konflikt in der Ukraine. Sie lassen ihn geschehen, weil sie davon wirklich profitieren. Schließlich verdienen sie unter anderem mit Kriegen Geld: Sie stellen Waffen her, verkaufen sie und machen damit Profit. Nicht du und ich oder normale Menschen investieren in die Rüstungsindustrie, sondern nur die Bonzen. Und in Kriegszeiten schießen ihre Einnahmen in die Höhe."

    Die Liste mit Zitaten ließe sich fortsetzen, und wer sich ein wenig intensiver mit der Geschichte des Ukraine-Krieges befasst, kommt um die Fakten nicht herum. Auch deswegen werden die Fakten umgeschrieben, neu geschrieben, und sie finden Eingang in die offizielle Geschichtsschreibung.

    Am Ende wird eine Erzählung stehen, die nicht beweisbar ist, die historisch falsch ist, die eine überdimensionierte Lüge darstellt. Aber wenn sie erst oft genug erzählt wurde, wird sie die Wahrheit verdrängt haben. Einmal mehr.


    Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.


    Mehr zum Thema – "Brücken nach Osten" – Interview mit Sergei Lawrow zusammengefasst


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    07.09.2024

    Alijew: Baku will seinen Anteil auf dem europäischen Gasmarkt erhöhen

    freedert.online, vom 6 Sep. 2024 21:43 Uhr

    Aserbaidschan verhandelt über Gaslieferungen in mindestens drei weitere europäische Länder, erklärte Präsident Ilcham Alijew. Die EU-Verbraucher suchen nach Alternativen zu russischem Erdgas. Das aktuelle Abkommen zwischen der EU, Naftogas und Gazprom läuft am 31. Dezember aus. 


    © Präsidialamt von Usbekistan / Handout/Anadolu via Getty 



    Images


    Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew auf Staatsbesuch in Usbekistan (23. August 2024)


    Aserbaidschan plant eine Erweiterung seiner Gasexporte nach Europa, deswegen führt Baku Gespräche mit drei Staaten über Gaslieferungen. Dies hat Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew am Freitag auf dem internationalen Ambrosetti-Forum im italienischen Cernobbio erklärt. Um welche Länder es geht, hat Alijew nicht präzisiert.

    Baku liefert sein Gas bereits an acht europäische Staaten. Außerdem hat Aserbaidschan einen Vertrag über die Verdoppelung der Exportvolumen bis 2027 abgeschlossen.

    Ende Juli hatte Alijew angekündigt, dass Aserbaidschan in Gesprächen über die Fortsetzung der russischen Gaslieferungen in die EU-Staaten durch eine Pipeline in der Ukraine vermittelt. Kiew und Brüssel hätten sich an ihn gewandt, ihnen beim Abschluss eines neuen Gasabkommens zu helfen, so Alijew. Auf dem Forum in Italien hat Aserbaidschans Präsident bestätigt, dass solche Verhandlungen stattfinden. 

    Der Vertrag zwischen der EU, Naftogas und Gazprom war am 30. Dezember 2019 unterzeichnet worden. Das aktuelle fünfjährige Abkommen, das die Versorgung der europäischen Kunden mit russischem Gas regelt, läuft am 31. Dezember aus.


    Baku vermittelt in Gesprächen über Fortsetzung des Gastransits aus Russland durch die Ukraine





    Baku vermittelt in Gesprächen über Fortsetzung des Gastransits aus Russland durch die Ukraine





    Europa suche nach neuen Lieferanten, um die Versorgung aufrechtzuerhalten, nachdem die Gasmengen aus Russland nach Kriegsbeginn zurückgegangen seien, teilt die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag mit. Nach der Beendigung des Vertrags könnten die russischen Gasflüsse über die Ukraine noch weiter reduziert werden.

    Wie es heißt, sei nicht klar, ob eine Problemumgehung gefunden werden kann. In der vergangenen Woche hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärt, dass Kiew das Gastransitabkommen mit Russland nicht verlängern werde. "Niemand wird das Abkommen mit Russland verlängern, das war's. Was den Transit von Gas anderer Unternehmen angeht, so werden wir und die EU, wenn die Anfrage einiger unserer europäischen Kollegen weitergeht, ihre Anfrage in Betracht ziehen", hatte er auf einer Pressekonferenz am 27. August angekündigt.

    Anfang Juli hatte Selenskij in einem Interview mit Bloomberg gesagt, dass Kiew Verhandlungen mit Baku über den Gastransit aus Aserbaidschan in die EU führe. Er hatte hinzugefügt, dass die Ersetzung des Gases aus Russland durch die Lieferungen aus Aserbaidschan war einer der Vorschläge, die erörtert wurden.  

    Gasexporte aus Aserbaidschan oder der Türkei in die EU-Staaten durch eine Pipeline in der Ukraine könnten eine der Lösungen sein. Dies würde erlauben, dass die Ukraine weiter Transitgebühren für russisches Gas einnehmen könnte und dass Europa weiterhin Gas bekommt, schreibt Bloomberg.

    Im vergangenen Jahr hatte Aserbaidschan 24 Milliarden Kubikmeter Erdgas exportiert, die Hälfte davon sei nach Europa geflossen, berichtet Bloomberg unter Bezugnahme auf das Ministerium für Energie. Es wird erwartet, dass Gasexporte aus Aserbaidschan in Europa dieses Jahr 13 Milliarden Kubikmeter erreichen könnten. Außerdem werde Italien der größte Verbraucher sein.


    Mehr zum Thema – Wer wird anstelle von Gazprom Zugang zu ukrainischen Pipelines erhalten?


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    Info: https://freedert.online/international/218345-alijew-baku-will-seinen-anteil-auf-dem-europaeischen-gasmarkt-erhoehen


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