Nachrichten von Pressenza: NATO: Keine vertretbare Option

Frau Dagdelen, was ist die außenpolitische Position des BSW im Hinblick auf den Krieg Russlands in der Ukraine?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich ein für Frieden und Diplomatie. Wir fordern einen Stopp der Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen. Es muss alles darangesetzt werden, das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden. Statt einen end- und sinnlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen für Kiew zu unterstützen, sollte die Bundesregierung Russland ein Verhandlungsangebot unterbreiten: Stopp der Waffenlieferungen für einen Waffenstillstand und Gespräche. Putin hat gerade erst wieder in Wladiwostok bekräftigt, zu Verhandlungen bereit zu sein. Das sollte ernst genommen und nicht wie so oft in den Wind geschlagen werden. Wir müssen die enorme Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die ganze Welt bannen.

Die Angst in der Bevölkerung diesbezüglich ist groß. 68 Prozent der Bürger sprechen sich für Friedensverhandlungen aus. Die Außenpolitik der Ampel oder der Merz-CDU hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Mit Blick auf die Diskussionen um Sachsen und Thüringen kann ich daher für das BSW sagen: Es darf kein Weiter-so geben. Wir wollen in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben wissen, dass sich die Landesregierung gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, für mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung und gegen die US-Raketenpläne ausspricht. Hier braucht es ein klares Umkehrzeichen. Das ist für uns elementar wichtig. Eine neue Umfrage zeigt, dass mehr als zwei Drittel der Ostdeutschen gegen die Stationierung dieser US-Raketen sind. Sie sehen die immense Gefahr, dass Deutschland zu einem Schlachtfeld in einer nuklearen Auseinandersetzung werden würde. Es ist eine Frage der Demokratie, hier nicht weiter wie bisher die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu ignorieren.

Was sagen Sie zu der Argumentation, die Außenpolitik sei Bundessache, da hätten die Länder nichts zu melden?

Wer behauptet, die Länder hätten bei der Außenpolitik nichts zu sagen, der kennt unsere Verfassung nicht oder schiebt dies nur vor, um Friedensinitiativen aus dem Bundesrat von vorneherein abzuwehren. Und da meine ich jetzt nicht nur die 130 eigenen Auslandsvertretungen und Büros der Bundesländer. Der Bundesrat hat einen eigenen außenpolitischen Ausschuss, der sich erst kürzlich mit einer Entschließung zu den deutsch-polnischen Beziehungen befasst hat. Was spricht dagegen, dass er sich mit den deutsch-ukrainischen Beziehungen, Stichwort Waffenlieferungen, oder mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen im Hinblick auf die US-Raketenstationierungen befasst? Die Bundesregierung lässt hier ja jede Friedensinitiative vermissen. Die Länder sollten hier nicht weiter diesem Treiben einfach zuschauen.

Auch die Idee einer bundesweiten Volksbefragung zu den US-Raketenstationierungen, die ja auch der sächsische Ministerpräsident schon gefordert hat, ist als Initiative der Ländervertretung möglich.

Kommt die Mitwirkung der Länder daher, dass diese Frage ja nicht nur ein Amt in Berlin, sondern die Lebensbedingungen der Menschen in den Ländern unmittelbar betrifft?

Bei der existenziellen Frage von Krieg und Frieden sollte die Bevölkerung einbezogen werden. Im Kriegsfall trifft es alle, da wird nicht unterschieden zwischen Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Zielen in Thüringen, Sachsen oder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Und deswegen sollten sich auch Landesregierungen zu diesen grundlegenden Fragen zu Wort melden und sich positionieren. Es hat ja im Vorfeld der Entscheidung gar keine Debatte gegeben. Olaf Scholz hat sich bei der ihm von der US-Regierung mitgeteilten sogenannten gemeinsamen Erklärung wie ein Vasall gebärdet. Wir alle – Abgeordnete und Öffentlichkeit – haben von seinem Kotau aus der Zeitung erfahren. Dabei betrifft dies den Kern der demokratischen Souveränität Deutschlands. Über den Einsatz dieser US-Raketen würde nämlich nicht die Bundesregierung, sondern die US-Regierung entscheiden. Bei einer solch wichtigen Frage muss die deutsche Bevölkerung einbezogen werden. Daher haben wir als BSW im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, eine Volksbefragung über die Raketenstationierung innerhalb von sechs Monaten, spätestens aber parallel zur Bundestagswahl zu organisieren.

Reicht eine allgemeine Präambel?

Klar ist, dass es in einem Koalitionsvertrag eine deutliche Friedensbotschaft im Sinne der großen Mehrheit der Menschen braucht. Alles andere wäre Wählerverachtung.

Also das muss dann schon konkret sein?

Ja. Wir sind nicht die Machtreserve der CDU. Für uns ist entscheidend, dass eine Landesregierung auch tatsächlich Politik im Sinne der Bevölkerungsmehrheit macht. Auch die CDU muss begreifen, dass eine Regierung mit uns, dem BSW, spürbare Veränderungen für die Menschen bringen muss. Sonst wäre eine solche Regierung nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die AfD.

Wäre es denkbar, dass aus Sachsen oder Thüringen ein Ausstieg aus den Sanktionen gefordert wird?

Vernünftig wäre es. Wir sehen aktuell, dass die deutsche Wirtschaft in einer dramatischen Lage ist. Ursachen für diese Entwicklung sind unter anderem die Milliarden an die Ukraine, die Hochrüstung, eine miserable Energiepolitik und nicht zuletzt der selbstzerstörerische Wirtschaftskrieg gegen Russland. Es ist im Interesse von Millionen Beschäftigten und den Unternehmen, die ganz besonders unter dem Wirtschaftskrieg leiden, diesen Wahnsinn zu beenden. Auch in anderen Parteien gibt es in zunehmendem Maße Stimmen, die diese Selbstschädigung kritisieren.

Auf Länderebene könnten Sie eigene Gesprächskanäle eröffnen, etwa in der Zivilgesellschaft oder in der Wissenschaft. Wäre das ein Thema?

Ich bin dafür, dass wir gutnachbarliche Beziehungen zu allen europäischen Ländern haben, und Russland ist ein Land Europas. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir wissen aber auch um dessen Vorgeschichte und die Problematik der Nato-Osterweiterung wider alle Zusagen und Versprechen.

Es ist denkbar unvernünftig, alle Brücken abzubrechen. Wir haben den Eindruck, dass die Stationierung von US-Raketen das geopolitische Ziel hat, die deutsch-russischen Beziehungen auf Dauer zu beschädigen, auch nach einem Ende des Ukrainekrieges. Das erklärt, warum der Bundeskanzler gelogen hat, als er behauptete, nicht Donald Trump, sondern Russland habe den INF-Vertrag einseitig gekündigt. Willy Brandt hat mit seiner Entspannungspolitik ja auch nicht in einer ganz komfortablen Lage begonnen. Das sollte Vorbild sein. Es gilt hier wirklich, mehr Mut zu zeigen.

Glauben Sie, dass aufgrund der gegenwärtigen militärischen Lage in der Ukraine, mit dem raschen Vorstoß der Russen, ein baldiges Ende des Krieges im Interesse der Ukraine wäre?

Es ist furchtbar zu sehen, dass immer mehr Menschen sterben und immer mehr Waffen geliefert werden. Es wäre viel besser, die Initiativen zu unterstützen, die es von China, Brasilien oder sogar dem Vatikan gibt, oder selbst initiativ zu werden. Man sollte einsehen, dass Russland auf konventionellem Weg nicht zu besiegen ist, und daher das sinnlose Töten und die Zerstörung beenden. Es ist die Stunde der Diplomatie.

Wo könnten die Länder international aktiv werden?

Der Bundesrat ist in der parlamentarischen Versammlung der Nato vertreten und wirkt bei der Interparlamentarischen Konferenz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU mit. Wenn wir uns aber die bundesrepublikanische Realität anschauen, sehen wir: Es gibt selbst auf Länderebene den Versuch, Parteien, die natokritisch sind oder nicht unterwürfig alles mitmachen wollen, was in Washington entschieden wird, von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten. So wird auch von der Wochenzeitung Die Zeit gefordert, das Ja zur Westbindung und Stationierung von US-Raketen zur Bedingung eines Regierungseintritts zu machen. Einen solchen Kotau wird es vom Bündnis Sahra Wagenknecht nicht geben.

Von führenden CDU-Politikern wurde Frau Wagenknecht als Chefpropagandistin Putins und als „menschgewordener Hitler-Stalin-Pakt“ bezeichnet. Wie will man da eigentlich miteinander reden, geschweige denn regieren?

Die CDU tut im Moment alles, um eine gemeinsame Regierung mit dem BSW unmöglich zu machen. Die führenden ostdeutschen CDU-Politiker versuchen schon seit Wochen, einen Keil zwischen den Bundesvorstand des BSW und Sahra Wagenknecht sowie die Landesverbände des BSW zu treiben. Die Angriffe und Pöbeleien gegen Sahra Wagenknecht aus CDU und CSU sind unanständig und vergiften das Klima.

Rechnerisch könnten BSW und AfD eine solche Bundesratsinitiative für den Frieden ja auch ohne die CDU durchsetzen?

Wir warten mal ab, ob die CDU zu einer fairen Zusammenarbeit bereit ist. Das BSW wird in den Parlamenten das Einbringen von Anträgen nicht davon abhängig machen, wer am Ende eventuell zustimmt. Im Vorfeld der Landtagswahlen haben sich sowohl der sächsische Ministerpräsident Kretschmer als auch der brandenburgische Ministerpräsident Woidke und der thüringische CDU-Spitzenkandidat Voigt für Friedensverhandlungen ausgesprochen. Man kann hoffentlich davon ausgehen, dass sie auch nach den Landtagswahlen für diese Friedensverhandlungen eintreten.

Also wenn beide – AfD und BSW – in der Opposition sind, dann kann es sein, dass ein Antrag des jeweils anderen angenommen wird?

Grundsätzlich orientieren wir uns an der Sache und nicht daran, wer Anträge einbringt. Für uns gilt: Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, werden wir nicht beschließen, dass er grün ist.

Damit haben Sie ein ganz schön starkes Druckmittel für die CDU in der Hand. Sie können denen bei Koalitionsverhandlungen sagen, wenn ihr nicht wollt, dann gehen wir in die Opposition und setzen unsere Politik Antrag für Antrag durch?

Wie gesagt, das hängt davon ab, wie die CDU sich weiter verhält und ob sie zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehrt. Das Risiko eines Atomkriegs ist heute größer als im Kalten Krieg. Die US-Hyperschallraketen haben keine Vorwarnzeiten und sind geeignet, die Kommandozentralen Russlands auszuschalten. Es wäre völlig verantwortungslos, eine solche Raketenstationierung in Deutschland zuzulassen. Das Risiko eines Atomkriegs aus einem Versehen ist leider keine Schwarzmalerei mehr. Daher wollen wir, dass die Bundesregierung zur Diplomatie zurückkehrt. Weil wir aber wissen, welche Geisteshaltung sie hat, sind jetzt eben die Länder gefragt, um die Vernunft anzumahnen. Dafür setzt sich das BSW in Thüringen und Sachsen ein.

Bodo Ramelow hat sich in Thüringen der CDU als Partner angeboten. Wo steht die Linkspartei friedenspolitisch?

Bodo Ramelow hat bisher immer Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland unterstützt. Ich würde es begrüßen, wenn er seine Meinung geändert hat.

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