in Kürze

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. September 2024, 20:41 Uhr

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 12.9.2024,

_*

**Pentagon erstellt Modell der Folgen einer Atomexplosion in Russland

und Europa*

Das US-Militär beabsichtigt, die Auswirkungen von Atomwaffen auf den

Agrarsektor in Osteuropa einschließlich Russland zu untersuchen, meldet

/RIA Nowosti/ unter Berufung auf Pentagon-Dokumente, die der

Nachrichtenagentur vorliegen. Darin heißt es unter anderem, das US Army

Corps of Engineers habe einen Vertrag "zur Entwicklung aktiver

Forschungsprogramme erhalten, die sich auf die Modellierung der

Auswirkungen von Atomwaffen auf landwirtschaftliche Systeme konzentrieren".

Wie es heißt, habe der Vertragspartner den Auftrag, den geographischen

Umfang der Modellierung auf die ehemaligen Ostblockländer auszuweiten.

Bei den Arbeiten gehe es darum, die Situation eines globalen Atomkriegs

zu modellieren, der zur Zerstörung der landwirtschaftlichen Betriebe

führen würde. Mit Hilfe einer Software soll eine solche Situation

nachgestellt werden. Der Auftragnehmer soll Personal, Ausrüstung,

Einrichtungen und andere Ressourcen bereitstellen. Der geschätzte

Auftragswert beträgt 34 Millionen US-Dollar.

*

**Asarow: Ukraine zu Secondhandshop für ausgemusterte westliche

Ausrüstung geworden*

Die ukrainische Führung habe das Land in

einen Gebrauchtwarenladen verwandelt, erklärt der ehemalige ukrainische

Premierminister Nikolai Asarow. Die westlichen Verbündeten stellten der

Ukraine ausgemusterte Ausrüstung zur Verfügung, um kein Geld für die

Entsorgung auszugeben. /"Das Kiewer Regime hat die Ukraine in

ein Second-Hand-Land verwandelt."/Kiews Partner wollten sich auf diese

Weise als Wohltäter ausgeben und gleichzeitig kein Geld für die

Entsorgung aufwenden, so Asarow.

Er wies darauf hin, dass die Ukraine von Lettland 845 alte Computer und

269 alte Monitore erhalten soll, weil in Lettland die Computertechnik

durch neue ersetzt werde. Asarow fügte hinzu, dass auch London

militärische Ausrüstung und Uniformen an Kiew übergeben habe,

die ersetzt oder entsorgt werden sollten.

*Ukraine will ausgemustertes Kriegsgerät aus Italien einsetzten*

Kiew bittet Italien um die Lieferung ausgemusterter Militärtechnik, gibt

der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga nach einem Telefonat mit dem

italienischen Amtskollegen bekannt. /"Ich habe Italien für seine

Unterstützung für die Ukraine gedankt und auch unser Interesse für

ausgemusterte italienische Militärausrüstung aufgebracht." /Laut Sibiga

wurden auch die Beschleunigung des nächsten Militärhilfepakets und eine

Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung besprochen.

*Russlands Innenministerium: Ukrainisches Militär errichtete "Quasi-KZs"

im Gebiet Kursk*

Ukrainische Truppen im Gebiet Kursk misshandeln nach Angaben des

russischen Innenministeriums die auf dem besetzten Territorium

verbliebenen Zivilisten. In einem Bericht meldet die Behörde unter

Verweis auf das Russische Rote Kreuz, dass Kiews Militär

"Quasi-Konzentrationslager" eingerichtet habe, wo Zivilisten, die sich

nicht evakuieren konnten oder wollten, gewaltsam eingesperrt wurden.

Weiter heißt es im Dokument: /"Insbesondere wurden in die Keller des

Internats von Sudscha gewaltsam 70 bis 100 Zivilisten eingesperrt, die

moralischer Gewalt ausgesetzt wurden und für propagandistische Aufnahmen

durch ukrainische und ausländische Journalisten, die gesetzwidrig

gemeinsam mit den Militanten aus dem Gebiet der Ukraine eingereist

waren, zu drehen."/

Der Bericht verweist weiter, dass Aktionen ausländischer Journalisten,

die illegal ins Gebiet Kursk eingereist waren, darunter Mitarbeiter der

britischen /The Independent/, der /Deutschen Welle/ und des

US-Fernsehkanals /CNN,/ nicht bloß Russlands Grenze verletzt, sondern

Beistand zu der Vertuschung ukrainischer Kriegsverbrechen im Gebiet

Kursk geleistet haben.

Nach vorläufigen Angaben, die im Bericht angeführt werden, wurden nach

dem Stand vom 5. September im Gebiet Kursk 31 Zivilisten durch

ukrainische Soldaten getötet und 236 weitere, darunter elf Kinder,

verwundet. Außerdem seien die Zivilisten durch Kiews Truppen als lebende

Schutzschilde missbraucht und Gewalt, darunter auch sexueller Natur,

ausgesetzt worden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

Ein Artikel von: Florian Warweg

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, Russland sei es gewesen, das einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hatte ihm die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vorgeworfen, er würde lügen. Denn in der Realität, so Wagenknecht, seien es nachweislich die USA gewesen, die einseitig die wichtigsten Abkommen (ABM-, INF- und Open-Skies-Vertrag) aufgekündigt hätten. Da dazu bisher kein Widerspruch oder Dementi aus dem Kanzleramt kam, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob dies ein stillschweigendes Eingeständnis darstelle, dass der Kanzler die Unwahrheit gesagt habe. Die Antwort des Regierungssprechers geriet zu einem wohl unfreiwilligen Offenbarungseid. Von Florian Wa

Faktencheck:

Kanzlersprecher Hebestreit weiß sehr wohl, wieso er der Frage, wer den ABM-, INF- und Open-Skies-Vertrag aufgekündigt hat, auch nach mehrmaligem Nachfragen, ausweicht. Denn die Faktenlage ist eindeutig:

1. Aufkündigung

Es waren nachweislich die USA unter George W. Bush, die im Dezember 2001 den Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen (Anti-Ballistic Missile Treaty – ABM) aufkündigten. „Zum Wohle des Friedens“ müsse Washington sich über den ABM-Vertrag hinwegsetzen, der „in einer anderen Ära für einen anderen Feind“ geschrieben worden sei, erklärte Bush damals und führte dann in seiner Begründung weiter aus:

„Wir müssen Amerika und unsere Freunde gegen alle Formen des Terrors schützen, einschließlich des Terrorismus, der mit einer Rakete ankommen könnte.“

2. Aufkündigung

Weiter ging es im Februar 2019 mit der ebenfalls nachweislich einseitig von den USA vorgenommenen Aufkündigung des Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag („Intermediate Range Nuclear Forces Treaty – INF). Das Abkommen war 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion unterzeichnet worden und verbot landgestützte Raketen sowie Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometer, die Atomsprengköpfe tragen können. Besonders für Europa galt der INF-Vertrag als eine der zentralsten Sicherheitsgarantien, um nicht zum Schauplatz eines nuklearen Schlagabtauschs zu werden.

Im Gegensatz zur Darstellung von Hebestreit ist die Darlegung, dass Russland diesen Vertrag zuvor gebrochen hat, mitnichten so eindeutig. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, den Vertrag mit der Entwicklung von landgestützten Marschflugkörpern gebrochen zu haben. Russland mit der Entwicklung des Marschflugkörpers 9M729 (NATO-Codename: SS-C-8 Screwdriver) für das nuklear bestückbare Trägersystem Iskander-K und die USA mit der dualen Verwendungsmöglichkeit der Abschussvorrichtungen MK-41, von denen, so der russische Vorwurf, „jederzeit“ Marschflugkörper mit nuklearem Gefechtskopf abgefeuert werden könnten. Diese Anlagen waren beispielsweise ab 2016 auf dem rumänischen NATO-Militärflugplatz Deveselu stationiert worden. Zudem hatte Russland mehrmals erklärt, dass Washington den Vorschlag, über technische Konsultationen das Problem zu lösen, abgelehnt hatte.

3. Aufkündigung

Im Mai 2021 hatten die USA dann erneut einseitig das dritte Abkommen zur Rüstungskontrolle aufgekündigt, den sogenannten Open-Skies-Vertrag:

Dazu schrieb die ZEIT im Juni 2021:

„Die US-Regierung hatte Russland Ende Mai darüber informiert, zu dem Abkommen nicht zurückkehren zu wollen. Damit soll das Thema nach russischen Angaben auch beim Gipfeltreffen Putins mit US-Präsident Joe Biden am 16. Juni in Genf keine Rolle spielen. Russland hatte sich immer wieder für eine Rettung des Abkommens ausgesprochen.“

Fazit: Der Kanzler hat nachweislich die Unwahrheit gesagt

Es bleibt festzuhalten, von den vier zentralen Rüstungskontrollverträgen zwischen den USA und Russland hat Washington proaktiv drei einseitig aufgekündigt. Lediglich der letzte verbliebene, der „Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen“, besser bekannt unter der Abkürzung START (Strategic Arms Reduction Treaty), wurde im Februar 2023 durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesetzt. Das heißt, 75 Prozent der Aufkündigungen der Rüstungskontrollverträge gehen auf das Konto des deutschen NATO-Partners USA. Wenn der Kanzler vor diesem Hintergrund öffentlich in der Bundespressekonferenz erklärt, „Ich bedaure sehr, dass Russland sich so massiv über all die Rüstungskontrollvereinbarungen der letzten Jahrzehnte hinweggesetzt hat und aus der Politik der Rüstungskontrolle ausgestiegen ist“, dann ist dies nachweislich in dieser Form und Darstellung falsch.

Da man davon ausgehen sollte, dass der Kanzler weiß, wer den ABM-, INF- und Open-Skies-Vertrag in Wirklichkeit zuerst aufgekündigt hat, ist eine unwissentliche Falschdarstellung mit großer Sicherheit auszuschließen. Das heißt im Umkehrschluss: Der Kanzler hat in der Bundespressekonferenz am 24. Juli tatsächlich, wie von Wagenknecht kritisiert, gelogen. Und kein einziger der anwesenden Journalisten (der Autor dieser Zeilen war zu dem Zeitpunkt leider schon im Urlaub) hatte der damaligen Falschdarstellung von Olaf Scholz widersprochen.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 11. September 2024

Frage Warweg
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat dem Kanzler Lügen vorgeworfen, als er hier in der Sommerpressekonferenz in der BPK erklärt habe, Russland sei einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen. Tatsächlich seien es die USA gewesen, so Wagenknecht, die aus dem ABM-, INF- und Open-Sky-Vertrag ausgetreten seien. Da es dazu bisher kein Dementi oder keinen Widerspruch gab, wollte ich fragen, ob man davon ausgehen kann, dass dies sozusagen ein stillschweigendes Eingeständnis des Kanzleramtes ist, dass der Kanzler in dem konkreten Fall die Unwahrheit gesagt hat.

Regierungssprecher Hebestreit
Herr Warweg, wenn ich jetzt all das, was Sie in Ihrer Frage so wunderbar verpacken, einfach einmal weglasse, sage ich einmal ganz grundsätzlich: Wenn wir alles dementieren würden, was den Tag über an Schwachsinn auf solchen Kanälen gesendet wird, wie Sie sie gerade angeführt haben, dann hätten wir zu viel zu tun und könnten dann unsere eigene Arbeit nicht tun. Insofern sollte Sie niemals davon ausgehen, wenn wir da nicht dementieren, dass das Zustimmung bedeutet.

Ansonsten schlage ich Ihnen vor, in den Geschichtsbüchern nachzuschauen. Das ist noch gar nicht so lange her. Es gibt das Internet. Dann können Sie sich selbst schlaumachen.

Zusatzfrage Warweg
Jetzt ist Frau Wagenknecht meines Wissens keinen Kanal, sondern Politikerin, und sie hat dargelegt, dass die USA aus den erwähnten Verträgen ausgestiegen seien. Dazu haben Sie ja eine andere Meinung. Da würde mich dann interessieren, ob Herr Hebestreit – – –

Hebestreit
Herr Warweg, ich habe – – –

Zusatz Warweg
Kurz ausreden lassen, dann dürfen Sie auch antworten! – Die Frage ginge an Sie und das AA: Welcher Staat hat aus Sicht des Auswärtigen Amts und des Kanzlers den ABM-, den INF- und den Open-Sky-Vertrag einseitig aufgekündigt?

Hebestreit
Herr Warweg, wir sind ja hier nicht in einer Geschichtsstunde. Ich habe gerade darauf verwiesen, dass Sie sich selbst schlaumachen können. Sie sind ja Journalist. Dann können Sie das ja selbst recherchieren. Sie haben die Worte des Bundeskanzlers gehört, und ich habe auf das Internet und die Geschichte verwiesen. Machen Sie sich selbst schlau, anstatt Dinge zu verbreiten, die hier nicht hingehören.

Wagner (AA)
Vielleicht darf ich etwas ergänzen, weil Ihre Frage ja suggeriert, dass das Fehlverhalten sozusagen auf unserer Seite läge. Vielleicht noch einmal klargestellt: Russland rüstet seit Jahren auf, hat den INF-Vertrag gebrochen und führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa.

Zusatzfrage Warweg
Zumindest eine Antwort auf eine relativ einfache Frage hätte ich schon ganz gerne: Wer hat aus Sicht der Bundesregierung den ABM-, den INF- und den Open-Sky-Vertrag einseitig aufgekündigt, die USA oder Russland?

Hebestreit
Ich überlege jetzt, wie ich möglichst freundlich noch einmal versuche, auf Ihre Frage zu antworten. Deshalb verweise ich auf die Worte des Sprechers des Auswärtigen Amtes, der Ihnen ja einen Hinweis darauf gibt, wer den Vertrag gebrochen hat. Durch den Bruch eines Vertrages ist das eine Kündigung. Wenn wir beide etwas miteinander vereinbaren und ich mich an die Vereinbarung nicht halte, dann habe ich damit den Vertrag nicht eingehalten, sondern ihn gebrochen. So ist das.

Das gesamte Videostatement, in welchem die BSW-Vorsitzende ihren Vorwurf, der Kanzler habe in der BPK gelogen, vorträgt und untermauert, ist hier einsehbar:

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 11.09.2024

Mehr zum Thema: Ab wann war Scholz über BND-Erkenntnisse zur Rolle Kiews bei Nord-Stream-Anschlag informiert?

Auswärtiges Amt verteidigt trotz offiziellem Dementi der Bundesregierung erfundenes Putin-Zitat

„Russland hat den INF-Vertrag außer Kraft gesetzt“ – Weitere Falschdarstellung von Boris Pistorius?

Lügt Kanzler Scholz oder Präsident Putin zu Friedensverhandlungen Russland-Ukraine?

Wagenknecht zu Habeck-Vorwurf, dass BSW korrupt sei sowie Stimmen und Trollarmeen im Internet kauft

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte

Schlagwörter: ABM-VertragBundespressekonferenzFake NewsHebestreit, SteffenINF-VertragOpen-Skies-VertragRusslandScholz, OlafUSAWagenknecht, Sahra

Info: 12.9.2024" rel="noopener">https://www.nachdenkseiten.de/?p=121180

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freedert.online, 12 Sep. 2024 11:59 Uhr

Der ungarische Regierungsbeamte Balázs Orbán reagiert auf Hillary Clintons Anschuldigung. Clinton hatte den ungarischen Premier am Mittwoch als "demokratievernichtenden ungarischen Diktator" bezeichnet. "Zieh zuerst den Balken aus deinem eigenen Auge", schrieb er auf X an Clinton.

Hillary Clinton auf dem Parteitag der Demokraten in Chicago, 19. August 2024.

Die gescheiterte US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sollte in den Spiegel schauen, bevor sie dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorwirft, die Demokratie zu unterdrücken. Das erklärte Balázs Orbán, einer von Viktor Orbáns hochrangigen Beratern.  

Clinton schimpfte am Mittwoch auf X über den ehemaligen Präsidenten Donald Trump, weil er Orbán während seiner Debatte mit der Vizepräsidentin Kamala Harris am Vorabend gelobt hatte. Clinton bezeichnete Orbán als "demokratievernichtenden ungarischen Diktator". Dazu teilte sie einen Artikel aus dem Jahr 2018, wonach seine strenge Einwanderungspolitik, die umstrittenen Justizreformen und die Ausweisung der NGO Open Society Foundations des liberalen Finanziers George Soros einem "sanften Faschismus" gleichkämen.

Balázs Orbán, der politische Direktor von Viktor Orbáns Büro und nicht verwandt mit dem Premierminister, antwortete kurz darauf: "Sehr geehrte Frau Clinton", schrieb er auf X.

"Darf ich Ihnen mitteilen, was meiner Meinung nach der Tod der Demokratie ist: der Wunsch, Ihre politischen Gegner zu inhaftieren, das Versäumnis, Wahlen transparent zu organisieren, und der Versuch, unzufriedene Wähler durch migrantische Wähler zu ersetzen. Auf welches Land trifft das Ihrer Meinung nach zu?"

Am Ende fügte er hinzu:

"Wenn er Ihre Äußerungen liest, denkt jeder vernünftige Mensch an den Spruch: Zieh zuerst den Balken aus deinem eigenen Auge."

Viktor Orbán hat seine Unterstützung für Trump offen gezeigt, die Wahlkampagne des ehemaligen Präsidenten unterstützt und sich Anfang des Jahres mit ihm in Florida getroffen. Der ungarische Staatschef hat Trump als den einzigen amerikanischen Politiker bezeichnet, der den Ukraine-Konflikt beenden kann. Mehrfach hat er erklärt, dass der Konflikt nie ausgebrochen wäre, wäre Trump im Jahr 2022 im Weißen Haus gewesen.

Baerbocks Ministerium attackiert Trump auf X ‒ und scheitert

Wie die Berliner Zeitung am Donnerstag berichtete, hatte der ungarische Ministerpräsident auf einer Konferenz der Republikaner im Jahr 2022 sogar stehende Ovationen erhalten. In einer Rede hatte er damals den Zuschauern gesagt: "Wir müssen uns die Institutionen in Washington und Brüssel zurückholen. Wir müssen Freunde und Verbündete in den anderen finden."

Balázs Orbáns Kritik an Clinton spiegelt Trumps eigene Auseinandersetzungen mit der Demokratischen Partei wider. Der ehemalige Präsident hat die zahlreichen Strafverfahren gegen seine Person als von den Demokraten geführte Versuche bezeichnet, das Justizsystem zu "bewaffnen" und ihn im November an der Wahl zu hindern. Außerdem hatte er die Demokraten und sympathisierende Lokalpolitiker beschuldigt, die Wahl 2024 für Biden zu "manipulieren". Sie würden Millionen illegaler Einwanderer ins Land lassen, "weil sie diese Leute zur Wahl anmelden wollen." Trump hat Orbáns strenge Einwanderungspolitik stets gelobt – genau wie einige seiner prominenten Unterstützer, wie zum Beispiel der bekannte US-Journalist Tucker Carlson.

Mehr zum Thema - Orban nennt ersten Schritt zum Frieden in der Ukraine  

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Info: https://freedert.online/international/218944-ungarn-kontert-gegen-hillary-clinton

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freedert.online, 12 Sep. 2024 14:39 Uhr

In einem Gespräch mit Prankstern erklärt Polens Außenminister Radosław Sikorski, dass Warschau derzeit kein Interesse habe, die Ukraine zu verteidigen. Er betont zudem, dass der EU-Beitritt der Ukraine Jahrzehnte dauern könnte und ein NATO-Beitritt unwahrscheinlich sei.

Polens Außenminister Radosław Sikorski während eines trilateralen Treffens im Repräsentationszentrum des Verteidigungsministeriums in Helenow in Warschau, Polen, am 26. Juni 2024

Polens Außenminister Radosław Sikorski hat in einem Gespräch mit den Prankstern Wowan (Wladimir Kuznezow) und Lexus (Alexej Stoljarow), die sich als der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko ausgaben, erklärt, dass Warschau derzeit kein Interesse daran habe, die Ukraine zu verteidigen. Die Prankster veröffentlichten das Video auf Telegram.

"Alles wird sich ändern, wenn die Ukraine, wenn die Front zusammenbricht, dann könnte sich alles ändern. Aber im Moment ist der Wille dazu gleich Null."

Er fügte hinzu, dass in Polen derzeit diskutiert werde, ob russische Marschflugkörper über der Ukraine vom polnischen Luftraum aus abgeschossen werden sollten:

"Und selbst das ist im Moment sehr umstritten. Es gibt keine Einigung darüber, denn das würde bedeuten, in den Krieg einzutreten."

Sikorski betonte, dass Polen ukrainische Soldaten im Land ausbilde:

"Wir hoffen, dass wir dieses oder nächstes Jahr einige Brigaden für euch vorbereiten können. Aber polnische Soldaten in der Ukraine – das ist unmöglich."

Analyse

"Ukrainische Legion" in Polen entpuppt sich als Schwindel

Sikorski äußerte sich auch zu einer möglichen EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Seiner Meinung nach könnte der EU-Beitrittsprozess der Ukraine Jahrzehnte dauern, da es für die Europäer nachteilig sei, ein Land mit einem "wettbewerbsfähigen Agrarsektor" aufzunehmen. Ein NATO-Beitritt der Ukraine sei ebenfalls unwahrscheinlich. Der Minister erinnerte an die vielen Schritte, die die Ukraine auf dem Weg zu einer EU-Vollmitgliedschaft durchlaufen müsse:

"Das ist ein Prozess, der ein Jahrzehnt oder länger dauern wird. Und der absolut schwierigste Punkt in den Verhandlungen wird die Landwirtschaft sein. Denn Ihre Landwirtschaft ist zu gut. Sie ist zu wettbewerbsfähig. Sie haben riesige Farmen und Sie haben wirklich guten Boden."

Seiner Meinung nach werde der EU-Beitritt der Ukraine eine vollständige Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik erfordern, "was eine wirklich komplexe politische Herausforderung für die EU und die Mitgliedstaaten darstellt".

Im Juni 2022 verlieh die EU der Ukraine und Moldawien den Status von Beitrittskandidaten und stellte mehrere strenge Bedingungen für den formellen Beginn von Beitrittsverhandlungen. Seitens der EU wurde wiederholt eingeräumt, dass diese Entscheidung vor allem symbolischer Natur war, um Kiew und Chisinau in ihrem Widerstand gegen Moskau zu unterstützen.

Allerdings bedeuten der Kandidatenstatus und ein Beginn von Verhandlungen nicht, dass das Land automatisch Mitglied der Europäischen Union wird und verpflichten Brüssel zu nichts. Die Zuerkennung des Kandidatenstatus ist lediglich der Beginn eines langen Prozesses auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.

Mit Blick auf die Aussichten der Ukraine auf einen NATO-Beitritt bezeichnete Sikorski die Haltung des Bündnisses als heuchlerisch. Kiew werde die Mitgliedschaft erst nach dem Ende des Konflikts in Aussicht gestellt, zu einem Zeitpunkt also, an dem es diese nicht mehr brauche.

Analyse

Unter NATO-Druck: Polens russenfeindlicher Minister ist gezwungen, rote Linien einzuhalten

"Ich glaube, dass einige unserer westeuropäischen Freunde die Idee eines NATO-Beitritts der Ukraine als Verhandlungsmasse gegenüber Russland nutzen, was ja nicht schlecht ist – 'zieht euch aus der Ukraine zurück und wir versprechen euch, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird'. Und wenn ihr eure Truppen nicht abzieht, frieren wir den Konflikt ein, und der Rest der Ukraine wird in die NATO aufgenommen. Vielleicht kalkulieren sie so."

Außerdem räumte der polnische Außenminister ein, dass die Interessen der USA und der Ukraine nicht übereinstimmen und Washington "die Situation nicht schleifen lassen kann", um in den Augen seiner Verbündeten nicht an Autorität zu verlieren:

"Sie wissen, dass die Interessen der Vereinigten Staaten und die der Ukraine nicht übereinstimmen, aber die Amerikaner wissen, dass ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht. Weder diese noch die nächste US-Regierung kann die Situation ignorieren, da dies ihren Ruf bei allen Verbündeten beeinträchtigen würde."

Zudem meinte Sikorski, dass der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump Russland mit einer Eskalation drohen werde, um den Ukraine-Konflikt zu lösen:

"Ich spreche mit Leuten aus Trumps Team und sie sagen mir, dass sie nicht wissen, was Trump tatsächlich tun wird. Aber sie sagen, dass Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer Eskalation drohen wird, um einen besseren Deal zu erzielen. Ich gebe nur das weiter, was man mir gesagt hat."

Mehr zum Thema – Medien: Aufstellung der Ukrainischen Legion in Polen gescheitert

Die Folge in voller Länge und englischer Sprache gibt es auf Rutube und Rumble.

"Müssen Ukraine helfen, Krim-Brücke zu zerstören" – Boris Johnson fällt auf Wowan und Lexus herein

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freedert.online, 12 Sep. 2024 20:34 Uhr

In den letzten Tagen kursierte bereits in mehreren Medien die Meldung, Großbritannien und die USA würden der Ukraine erlauben, Raketen mit großer Reichweite auch gegen Russland einzusetzen. Putin hat sich nun dazu geäußert.

Wladimir Putin in St. Petersburg (12.09.2023)

Dem ersten Kanal des russischen Fernsehens hat der russische Präsident Wladimir Putin heute auf die Frage geantwortet, was die russische Reaktion sein werde, wenn der Westen der Ukraine gestattete, weit reichende Waffensysteme wie ATACMS oder JASSM gegen Russland einzusetzen.

Meinung

"Gefahrenlage" – Was ist in Geilenkirchen wirklich los?

Am Mittwoch waren die Außenminister Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Kiew gewesen, am Freitag werden sich der britische Premier Keir Starmer und US-Präsident Joe Biden in Washington treffen. Nach Berichten in mehreren westlichen Medien wie Bloomberg oder dem britischen Guardian wird spätestens dann erklärt werden, dass Kiew auch Raketen großer Reichweite gegen das russische Gebiet in den Grenzen von 2014 einsetzen darf.

Putin warnte sehr deutlich vor einem derartigen Beschluss:

"Das ist ein Versuch, Konzepte auszutauschen. Denn wir reden nicht davon, dem Kiewer Regime zu erlauben oder es ihm zu untersagen, Russlands Territorium anzugreifen. Das tut es bereits, mit Drohnen und anderen Mitteln.

Aber wenn es darum geht, Waffen mit hoher Präzision und großer Reichweite aus westlicher Fertigung einzusetzen, ist das eine völlig andere Geschichte. Tatsache ist, wie ich schon gesagt habe und wie jeder Experte bestätigen wird, hier und im Westen, die ukrainische Armee ist nicht in der Lage, mit modernen, hochpräzisen, weitreichenden Systemen aus westlicher Produktion anzugreifen. Sie kann das nicht tun.

Das ist nur möglich mit der Nutzung von Satellitenaufklärung, die die Ukraine nicht besitzt. Diese Daten kommen nur von Satelliten der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten. Allgemein von NATO-Satelliten. Das ist der erste Punkt.

Bloomberg: Genehmigung ukrainischer Raketenschläge gegen Russland wird Ende September erteilt

Der zweite, und sehr wichtige, vielleicht der entscheidende Punkt, ist, dass die Zielbestimmung für diese Raketensysteme tatsächlich nur durch einen NATO-Militärangehörigen eingegeben werden kann. Ukrainische Militärs können das nicht. Und daher geht es nicht darum, ob dem ukrainischen Regime erlaubt wird, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. Es geht darum, eine Entscheidung zu treffen, ob die NATO-Länder direkt am militärischen Konflikt teilnehmen oder nicht.

Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der Vereinigten Staaten, der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine. Das wäre ihre direkte Beteiligung. Und das ändert natürlich den wirklichen Kern, die wirkliche Natur des Konflikts bedeutend. Das würde bedeuten, dass NATO-Ländern, die Vereinigten Staaten, die europäischen Staaten gegen Russland kämpfen.

Und wenn dem so ist, dann werden wir, unter Berücksichtigung der Veränderung in der ganzen Natur dieses Konfliktes, auf Grundlage der Bedrohungen, die so für uns geschaffen werden, die angemessene Entscheidung treffen."

Eine Englisch untertitelte Version von Frage und Antwort findet sich hier:

Mehr zum Thema – Keine Wunderwaffe: Zu möglichen Lieferungen von JASSM-Raketen an Kiew und ihrer Bekämpfung

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Info: https://freedert.online/russland/219016-putin-einsatz-weitreichender-raketen-gegen-russland-kriegsbeteiligung-der-nato

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berliner-zeitung.de, 12.09.2024 aktualisiert am 12.09.2024 - 19:49 Uhr,  Sophie Barkey, / AFP

Die Erlaubnis zum ukrainischen Einsatz von Langstreckenwaffen würde nach Putins Ansicht „die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern“. Die Nato befände sich dann im Krieg mit Russland.

Wladimir Putin hat davor gewarnt, dass westliche Länder der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen für Angriffe auf das russische Landesinnere erlauben.Kremlin Pool/imago

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass bei einem Einverständnis des Westens für einen Einsatz von Langstreckenraketen durch Kiew, die Nato seiner Ansicht nach „im Krieg mit Russland“ wäre. Dabei geht es um eine Erlaubnis, die Raketen auch für Angriffe auf das russische Landesinnere zu nutzen.

„Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass Nato-Staaten im Krieg mit Russland sind“, sagte Putin am Donnerstag einem Reporter des staatlichen Fernsehens. Wenn diese Entscheidung getroffen werde, „wäre dies nichts weniger als eine direkte Verwicklung der Nato-Länder in den Krieg in der Ukraine“.

Bei der Entscheidung gehe es darum, ob „Nato-Länder direkt in den militärischen Konflikt in der Ukraine verwickelt sind oder nicht“, fügte der Kreml-Chef hinzu. Sollte Kiew grünes Licht erhalten, werde Russland „unter Berücksichtigung der veränderten Art des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, mit denen wir konfrontiert sein werden“, sagte Putin weiter.

JUST IN: President Putin warns that NATO will enter a direct war with Russia if Ukraine uses long-range Western missiles to strike inside Russia. pic.twitter.com/IHuB5C5zTt

— BRICS News (@BRICSinfo) September 12, 2024

USA und Großbritannien offenbar bereit, Ukraine Einsatz von Langstreckenraketen in Russland zu erlauben

Nach Informationen des britischen Guardian hat Großbritannien bereits die Entscheidung getroffen, der Ukraine den Einsatz von Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf Ziele tief innerhalb Russlands zu gestatten. Dem Bericht zufolge soll die Entscheidung jedoch nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Der britische Premierminister Keir Starmer und US-Präsident Joe Biden werden sich am Freitag in Washington treffen.

Laut einem Medienbericht vom Vortag sind auch die USA bereit, der Ukraine mitzuteilen, dass sie die Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer ATACMS-Raketen gegen Ziele tief im russischen Territorium aufheben. Das berichtete Axios unter Berufung auf einen Kongressabgeordneten. Demnach sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten, Michael McCaul, in einem Interview: „Ich habe vor zwei Tagen mit Blinken gesprochen, und er reist mit seinem britischen Amtskollegen nach Kiew, um ihnen im Grunde zu sagen, dass sie es ihnen erlauben werden [Russland mit ATACMS zu treffen]“, schrieb die politische Korrespondentin des Nachrichtenportals Juliegrace Brufke auf X. Dazu kam es am Mittwochabend zunächst nicht.

US-Außenminister Antony Blinken sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen David Lammy und dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiga in Kiew: „Wir arbeiten mit Dringlichkeit daran, weiterhin sicherzustellen, dass die Ukraine alles hat, was sie braucht, um sich wirksam zu verteidigen“.

Auch mehrere Politiker der Ampel-Parteien in Deutschland hatten sich zuletzt positiv zu einer solchen möglichen Erlaubnis geäußert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich seit Mai dieses Jahres für die Aufhebung der Beschränkungen eingesetzt. Erst am Freitag hatte Selenskyj bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein erneut für die Erlaubnis geworben, mit westlichen Langstreckenwaffen auch Ziele auf russischem Gebiet beschießen zu dürfen.

Lesen Sie mehr zum Thema

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/wladimir-putin-langstreckenwaffen-fuer-kiew-wuerden-nato-laender-im-krieg-mit-russland-bedeuten-li.2253612

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. September 2024, 16:04 Uhr

*Hat Harris Trump im TV-Duell wirklich «vernichtet»?

Viele verneinen dies

*Viele Mainstreammedien haben die 59-Jährige zur eindeutigen Siegerin

erklärt. Doch es regt sich Widerspruch. Und Beobachter wie «National

Public Radio» beklagen, dass es keine faire Debattenmoderatoren gegeben

habe, die die irreführenden Behauptungen von Harris überprüft hätten.

*Das TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris* wurde mit

Spannung erwartet. Und als es zu Ende war, kürten viele Mainstreammedien

sogleich Kamala Harris zur eindeutigen Siegerin. Die /Frankfurter

Rundschau/ ließ sich unter Bezugnahme auf einen nicht namentlich

genannten Republikaner gar zu der Schlagzeile hinreißen

<:" rel="noopener">https://www.fr.de/politik/tv-duell-trump-harris-verlierer-us-wahl-2024-aktuell-news-zr-93293278.html>:

«‹Sie hat ihn vernichtet›: Trump steht nach TV-Duell gegen Harris vor

US-Wahl als klarer Verlierer da.»

*Nicht alle Medien, vorzugsweise die sogenannten «alternativen»,* gehen

damit konform. /Vigilant News/ etwa hat keinen Harris-verliebten Blick

auf das Politspektakel geworfen und kommt zu dem Schluss

<https://vigilantnews.com/post/the-real-story-behind-the-kamala-trump-debate/>: 

«Die Kamala-Trump-Debatte ist jetzt vorbei, und die Mainstreammedien

beeilen sich, sie zur Siegerin zu erklären. Aber die Amerikaner kaufen

ihnen das nicht ab.» Und weiter:

/Hier weiterlesen:

/https://transition-news.org/hat-harris-trump-im-tv-duell-wirklich-vernichtet-viele-verneinen-dies

*Trump vs. Harris – ein Trauerspiel

*Amerikanische und deutsche Medien sind sich einig – Kamala Harris

konnte die wahrscheinlich einzige TV-Debatte zwischen Donald Trump und

ihr für sich entscheiden. Ob das die entscheidenden Wechselwähler in den

sogenannten Swing-States auch so sehen, sei dahingestellt. Interessant

waren bei der ansonsten ernüchternden Debatte vor allem die

unterschiedlichen Positionen der beiden Kandidaten in der Ukraine-Frage.

Hier konnte Trump überzeugen. Für die /Tagesschau/

<https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/video-1378592.html>,

die /Tagesthemen/

<https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1378630.html> 

und das /Heute Journal/

<https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-11-september-2024-100.html> 

war das erst gar kein Thema – der außen- und sicherheitspolitische Teil

wurde von den deutschen „Nachrichtenschlachtschiffen“ geflissentlich

ignoriert, dafür berichtete man über Taylor Swifts Harris-Empfehlung und

die Hunde und Katzen aus Ohio. Von Jens Berger.

Hier weiterlesen:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=121157

Berliner Zeitung 12.9.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/richard-grenell-wirft-baerbocks-ministerium-wahlmanipulation-vor-schlimmer-als-russland-und-iran-li.2253423>

*Richard Grenell wirft Baerbocks Ministerium Wahlbeeinflussung vor:

„Schlimmer als Russland und Iran“

*/Von Raphael Schmeller

/Das Auswärtige Amt machte sich nach Trumps TV-Duell mit Harris über den

Republikaner lustig. Nun hagelt es Kritik.

Viele außenpolitische Experten betonen derzeit, Europa müsse sich

diesmal gut auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump im Weißen

Haus vorbereiten. Man dürfe ihn nicht wie in seiner ersten Amtszeit

unterschätzen, um dann überfordert auf seine Politik zu reagieren.

Doch das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock scheint sich lieber über

den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten lustig zu machen. Im

TV-Duell mit Kamala Harris hatte Trump behauptet, die deutsche

Energiewende sei gescheitert und Deutschland sei wieder dazu

übergegangen, „normale Kraftwerke“ zu bauen.

Wie die Berliner Zeitung berichtete, postete Baerbocks Ministerium

daraufhin eine etwas abfällige Nachricht über den Republikaner auf X:

„/Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist voll

funktionsfähig, mit mehr als 50 erneuerbaren Energien. Und wir schalten

Kohle- und Atomkraftwerke ab – nicht zu. Spätestens 2038 wird die Kohle

vom Netz sein.“/ Als Pointe fügte das Auswärtige Amt hinzu: /„PS: Wir

essen auch keine Hunde und Katzen“ – eine Anspielung darauf, dass Trump

in der Debatte Einwanderer beschuldigte, Haustiere von amerikanischen

Bürgern zu verspeisen./

Trumps Vertrauter Richard Grenell, ehemaliger amerikanischer Botschafter

in Deutschland, reagierte nun mit heftigen Vorwürfen an das Auswärtige Amt:

/„Die eklatante Wahlbeeinflussung durch die deutsche Regierung ist

schlimmer als die russische und iranische“/, schrieb er auf X und

drohte: /„Wir sehen das deutlich und werden entsprechend reagieren.“

/

Selbst sonst eher zurückhaltende Kommentatoren wie die

Georgetown-Politologin Emma Ashford äußerten sich kritisch.

/„Vielleicht bin ich altmodisch“, schrieb Ashford, „aber es scheint mir

ein diplomatisches Fehlverhalten zu sein, wenn sich das Außenministerium

eines Landes in die (knappe) Wahl eines Sicherheitsgaranten einmischt.“/

Der missglückte Witz auf X könnte noch unangenehme Folgen haben.

Grenell wird als möglicher Außenminister gehandelt, sollte Trump die

Wahl im November gewinnen.

_RT DE 12.9.2024

_*Reuters fragt UN-Chef Guterres nach "Notfallplan" für den Fall von

Trumps Wiederwahl

*In einem Reuters-Interview warnte der UN-Generalsekretär vor den Folgen

einer potenziellen zweiten Präsidentschaft von Donald Trump. Mittels

eines "Notfallplans" würden die UN sich auf die Verteidigung ihrer Werte

vorbereiten. Klimaschutz und Frauenrechte stünden bei Trump auf dem Spiel.

Am Mittwoch führte die britische Nachrichtenagentur /Reuters/ ein

ausführliches Interview

<https://www.reuters.com/world/middle-east/un-chief-says-lack-accountability-un-staff-killings-gaza-unacceptable-2024-09-11/> mit

dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Neben anderen Themen befragte

/Reuters/ den UN-Chef auch nach seiner Meinung zu den

Präsidentschaftswahlen in den USA. In einem am Donnerstag

veröffentlichten Kommentar über das Interview verarbeitete und

kommentierte /Reuters/ auch Guterres Aussagen zu einer potenziellen

Trump-Präsidentschaft.

Guterres' erste fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär sei mit der

US-Präsidentschaft von Donald Trump zusammengefallen. Dabei habe Trump

die Mittel für die internationale Organisation und die UN selbst als

schwach und inkompetent bezeichnet, erinnerte /Reuters/ an Trumps

Haltung zu den Vereinten Nationen.

Nun sei Trump erneut republikanischer Präsidentschaftskandidat und werde

bei der Wahl am 5. November gegen die demokratische Vizepräsidentin

Kamala Harris antreten. Ob die Weltorganisation einen Notfallplan für

eine mögliche zweite Trump-Regierung habe, fragte /Reuters/ den

UN-Generalsekretär. Die Antwort fiel möglicherweise etwas zweideutig

aus. Guterres offenbarte:

/"Wir sind bereit, unter allen Umständen für die Verteidigung der Werte

der Gründungsurkunde der UNO und der Werte der UNO zu arbeiten."/

/Reuters/ erinnerte auch daran, dass die USA während Trumps erster

Amtszeit aus dem Pariser Abkommen, einem internationalen Pakt zur

Bekämpfung des Klimawandels, ausgetreten seien. Trump habe in seiner

aktuellen Wahlkampagne schon erklärt, dass er dies im Falle seines

Sieges im November wieder tun würde. Dabei seien "die USA derzeit ein

vollwertiger Teilnehmer des Abkommens, nachdem Präsident Joe Biden im

Jahr 2021 schnell wieder beigetreten ist." Bei einer zweiten Amtszeit

von Trump werde der internationale Klimawandel-Vertrag nur in

abgeschwächter Form überleben, warnte Guterres vor den Folgen eines

Trump-Sieges:

/"Er wird überleben. Aber natürlich wird es wahrscheinlich stark

unterminiert überleben."/

Für den Fall seiner Wiederwahl habe Trump bereits angekündigt, erneut

aus dem Pariser Abkommen auszutreten. Antonio Guterres sei die

Bekämpfung des Klimawandels aber wichtig, so /Reuters/. Der Agentur

zufolge setze sich Guterres seit langem für stärkere Maßnahmen zur

Bekämpfung des Klimawandels ein.

Schließlich verteidigte Antonio Guterres noch das Abtreibungsrecht. Das

Recht auf Abtreibung sei schließlich ein zentrales Thema bei den

US-Wahlen. Insofern sei die Stimme der USA bei den Vereinten Nationen

"offensichtlich sehr wichtig, wenn es um die sexuellen und reproduktiven

Rechte von Frauen sowie um ihre Gesundheit gehe", gab Reuters die

Aussage des UN-Chefs wieder. Doch unter Trumps Präsidentschaft lehnten

die USA seit langem vereinbarte internationale Formulierungen zu den

sexuellen und reproduktiven Rechten und der Gesundheit von Frauen in

UN-Resolutionen ab, weil sie befürchteten, dass dadurch

Abtreibungsrechte gefördert würden.

Trump habe 2017 auch die Mittel für den UN-Bevölkerungsfonds gestrichen.

Er sei überzeugt, dass dieses UN-Programm "ein Programm zur

Zwangsabtreibung oder unfreiwilligen Sterilisation unterstützt oder sich

an der Durchführung eines solchen Programms beteiligt." Die Vereinten

Nationen erklärten dies als unzutreffend.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 12. September 2024, 15:39 Uhr

------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: [liste@kopi-online.de] PAKO-Stuttgart infobl@tt August 2024

Datum: Wed, 4 Sep 2024 11:00:29 +0200

Von: Familie Rajab <gav.rajab@online.de>

An: Pal. Komitee Stuttgart <pakos@online.de>

Um das PAKO-Infoblatt zu sehen, bitte Bilder (Remote Content) in dieser

Nachricht erlauben

Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 19. Juli 2024

hat nochmals klare Verhältnisse geschaffen. Der Staat Israel muss sich

aus den 1967 besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalem zurückziehen

und die Siedlungen in Westbank, Ostjerusalem und Golanhöhen auflösen.

Damit ist auch klar, dass eine Politik, die z. B. mit den Osloverträgen

oder gar der israelischen Annexion von Golanhöhen und Ostjerusalem

argumentiert, schlichtweg völker­rechts­widrig ist. Auch aus dieser

Beurteilung durch ein internationales Gericht entstehen Verpflichtungen

für die Bundesregierung und deutsche Institutionen. Sie müssen auf die

Beendigung der völkerrechts­widrigen Verhältnisse hinwirken und dürfen

davon betroffene Kooper­ationen mit israelischen Einrichtungen nicht

mehr fortführen. Im August-Infobl@tt des Palästinakomitees informieren

wir außerdem über die erschreckende Verwicklung der Konzerne Amazon,

Google und Microsoft in den genozidalen israelischen Krieg in Gaza sowie

die Instrumentalisierung der israelischen Universitäten für die

Unterdrückung der Palästinenser­:innen im gesamten historischen

Mandatspalästina. Angesichts des brutalen Vorgehens der israelischen

Armee in Gaza und Westbank wird die Diskussion um die Ursachen intensiv

geführt.

Ilan Pappe zeigt die Wurzeln in der Geschichte des Zionismus als

koloniale Bewegung, ein weiterer Artikel weist auf Diskussionen um einen

Genozid in Palästina hin, die auf die Zeit kurz nach 1900 zurückgehen

und Tony Greenstein berichtet über die Stern-Gruppe (der der spätere

israelische Premier Yitzak Shamir angehörte), die den Nazis die

Zusammenarbeit anbot. Außerdem kündigen wir das Fest der Internationalen

Solidarität am 21. September im Clara-Zetkin-Waldheim in Stuttgart an.

Dieses Jahr wird Palästina im Zentrum des Programms stehen, mit

Information, Kultur und der Vorführung des Films "Not Just Your Picture"

über die Kilani-Geschwister, die ihren palästinensischen Vater im

Gazakrieg 2014 verloren haben.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die Oslo-Kriegslist beendet

Craig Mokhiber

mondoweiss.net, Übersetzung Pako

Craig Mokhiber, internationaler Menschenrechtsanwalt und ehemaliger

hochrangiger Beamter der Vereinten

Nationen

juedische-stimme-de

Die IGH-Entscheidung, dass das Inter­nationale Recht für die Rechte der

Palästi­nen­ser:innen maßgebend ist und sie nicht mit ihren

Unter­drückern über diese Rechte verhan­deln müssen, hat den Bemühungen

des Westens, den Staat Israel außer­halb des Geltungs­bereichs des

Rechts zu stel­len, einen endgültigen Schlag versetzt. Unter Berufung

auf Artikel 47 der Vierten Genfer Konvention erinnerte der Gerichtshof

die Staatsvertreter:innen daran, dass die geschützte Bevölkerung „nicht

durch eine zwischen den Verwaltungen der besetzten Gebiete und der

Besatzungsmacht ge­schlos­sene Vereinbarung der Vorteile der Konvention

beraubt werden darf“. Dies demontiert die Einschränkungen durch Oslo.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/der-internationale-gerichtshof-hat-oslo-beendet.pdf> 

Israel befindet sich in einer Todesspirale. Wen wird es mit in den

Abgrund reißen?

Jonathan Cook

middleeasteye.net, Übersetzung Pako

Weitere Opfer israelischer Folter:

25 aus israelischer Haft entlassene

Palästinenser kehren nach Gaza zurück

english.wafa.ps

Jonathan Cook beschreibt die tiefschwarzen Seiten der israelischen

Apartheidgesell­schaft und beleuchtet die internationalen Konsequen­zen:

"Beobachter haben völlig unterschätzt, was mit den Urteilen des IStGH

und des IGHJ auf dem Spiel steht. Die Urteile gegen Israel zwingen den

Zustand, der vom Westen seit Jahrzehnten stillschweigend geduldet wird,

zur genauen Prüfung ans Licht. Sollte Israel das Recht haben, als

Apartheidregime zu agieren, das systematisch ethnische Säuberungen und

die Ermordung von Palästinenser:innen durch­führt? Von jeder westlichen

Hauptstadt ist eine direkte Antwort gefordert – sich zu verstecken ist

nicht mehr möglich...."

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/israel-befindet-sich-in-einer-todesspirale.pdf> 

Willkommen in der Hölle – Das israelische Gefängnissystem als Netzwerk

von Folterlagern

btselem.org

Übersetzung  f. Pako A. Riesch

Bericht <https://www.btselem.org/publications/202408_welcome_to_hell> 

der israelischen NGO btselem.org

btselem.org

„Welcome to Hell“ ist ein Bericht über die Misshandlung und

unmenschliche Behandlung von Palästinenser:innen, die seit dem 7.

Oktober 2023 in israelischem Gewahrsam sind. Die bekannte

Menschen­rechtsorganisation B'tselem hat Aussagen von 55

Palästinenser­:innen gesammelt, die in dieser Zeit inhaftiert und wieder

freigelas­sen wurden, fast alle ohne Anklage. B'Tselem ist auf der

Grundlage von Erfah­rungen überzeugt, dass die israelische Justiz gegen

die Verantwortlichen nicht ermit­teln wird. Daher müssen nach Auffassung

von B'Tselem auch in diesem Fall die internationalen Gerichte aktiv werden.

Link zum Bericht

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/betselem-welcome-to-hell.pdf>

Kanada widerruft Steuerbefreiung zweier israelischer Stiftungen

infosperber.ch

infosperber.ch

Notiz der kanadischen Steuerbehörde über den Entzug des Statuses des JNF

als Wohltätigkeitsorganisation.

Original hier

<https://www.canadagazette.gc.ca/rp-pr/p1/2024/2024-08-10/html/commis-eng.html>

Pako

Sie sind in Deutschland und in der Schweiz gemeinnützig und von der

Steuer befreit: der Jüdische Nationalfonds und die Ne'eman-Stiftung.

Kanada hat den entsprechenden Status jetzt widerrufen, und zwar als

Reaktion auf die Vorwürfe der Independent Jewish Voice und anderer

Aktiver der kanadischen Palästina­solidarität. Auch die kanadischen

Behörden wollen es nicht mehr hinnehmen, dass der Jüdische

Nationalfonds, der direkt oder indirekt völkerrechtswidrige Siedlungen

in der Westbank finanziert, eine steuerliche Förderung des kanadischen

Staats erhält. Der Schweizer Infosperber berichtet und nennt auch einige

weitere Vorwürfe gegen den Jüdischen Nationalfonds.

Link zum Artikel

<https://www.infosperber.ch/politik/welt/kanada-widerruft-steuerbefreiung-zweier-israelischer-stiftungen/> 

Stuttgart: Fest der internationalen Solidarität am 21. September –

Palästina steht im Zentrum.

Clara Zetkin Waldheim, Palästinakomitee u.a.

Palästinakomitee Stuttgart

Dieses Jahr findet das Internationale Soli­darität­sfestival im Clara

Zetkin Waldheim in Stuttgart-Sillenbuch zum 6. Mal statt – eine beliebte

Gelegenheit, um sich zu informie­ren, auszu­tausch­en und die wichtige

inter­nationale Solidarität zu stärken. Angesichts des genozi­dalen

Gazakriegs steht jetzt Palästina im Zent­rum. Die Nakba-Ausstel­lung

wird zu sehen sein, Helga Baumgarten, Professsorin an der

Birzeit-Universität wird sprechen, Julianna Herzberg und der

palästinensische Musiker Samir Mansour treten auf, und es gibt weitere

Kulturbei­träge. Abends zeigen wir den Film "Not Just your Picture", der

die Geschichte der Geschwister Layla und Ramsis Kilani erzählt, die im

Gazakrieg 2014 ihren Vater verloren habe

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/fest-der-internationalen-solidaritaet-21-09-24.pdf> 

Krieg in Gaza: Zwei Al-Jazeera-Journalisten ermordet –                

und der Westen schweigt

Linah Alsaafin

middleeasteye.net, Übersetzung Pako

Der ermorderte AlJazeera Journalist

Ismail Al-Ghoul

AlJazeera

„Nach 300 Tagen ununterbrochener Bericht­erstattung mit meinem Freund

und Begleiter Ismail al-Ghoul sah ich ihn ohne Kopf.“ Dies waren die

entsetzlichen Worte des AlJazeera-Korrespondenten Anas al-Sharif. Er

weinte und sein Gesicht war von tiefem Schmerz gezeich­net, nachdem er

zehn Monate über die unsäglichen Verbrechen berichtete, die Israel mit

seinem brutalen Völkermord in Gaza an seinem Volk be­gang­en hat. Seine

Kollegen, der Korrespon­dent Ghoul und der Kameramann Rami al-Rifi,

wurden von einer israelischen Drohne angegriffen, während sie ihre

Presse­kleidung anhatten und in einem Auto unter­wegs waren, das

eindeutig als Fahr­zeug eines Nachrichtenmediums gekenn­zeichnet war.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/zwei-aljazeera-journalisten-ermordet.pdf> 

Um den Völkermord in Palästina zu stoppen, muss die Quelle aller Gewalt

überwunden werden: Der Zionismus

Ilan Pappe

newarab.com, Übersetzung f. Pako A. Riesch

Das Buch ist hier

<https://buchshop.bod.de/was-ist-los-mit-israelo-ilan-pappe-9783757883218> 

bestellbar

bod.de

Ilan Pappe belegt historisch anhand der Ge­schichte des Zionismus in

Palästina dessen Charakter, der von Anfang an Vertreibung und Gewalt

gegen die Palästinenser:innen ein­schloss. Er stellt fest: "Die

Einordnung des Konflikts als Kampf zwischen den Kolonisatoren und den

Kolonisierten hilft, den Ursprung der Gewalt zu erkennen, und zeigt,

dass es keinen wirksamen Weg gibt, sie zu stoppen, ohne sich mit ihren

Ursprüngen zu befassen. Die Wurzel der Gewalt in Palästina ist die

Entwicklung des Zionismus im späten 19. Jahrhundert zu einem kolonialen

Siedlerprojekt."

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/ueberwindung-des-zionismus-notwendig.pdf> 

Wie ein deutsches Spitzenforschungsinstitut vom Einsatz israelischer

KI-Technologien gegen Palästinenser profitiert

Hebh Jamal

Newarab.com/Übersetzung Pako

Durch KI kontrollierte Schußanlage

bei Hebron

middleeastmonitor.com

Die deutsche Regierung und die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) haben

Verbindungen zu einem israelischen Zentrum, das an der Erfor­schung von

KI-Technologien für die Massen­überwachung von Palästinensern beteiligt

ist. Die Belege dafür finden sich im Artikel. Die

Max-Planck-Gesellschaft  ist Deutschlands „erfolg­reich­­ste

Forschungs­organisation mit Nobelpreis­trägern in den Reihen ihrer

Wissen­schaft­ler“,  heißt es auf ihrer Website. Und auch dort regt sich

Widerstand gegen die Unterstüt­zung von Menschenrechts­verstößten. Jetzt

hat sich eine Gruppe anonymer Forscher, die sich Max Planck Anti-War

Machine nennt, gemeldet, um gegen die Zusammenarbeit des Instituts mit

israeli­schen Universitäten zu protestieren.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/deutsches-spitzenforschungsinstitut-profitiert-vom-einsatz-israelischer-KI.pdf> 

Stern: Der Mann, die Bande und der Staat

Tony Greenstein

Tony Greensteins Blog, Übersetzung Pako

UN-Vermittler Graf Folk Bernadotte

wurde von der zionistischen Miliz Stern-Gang (Lehi) ermordet. Die

Stern-Gruppe schonte ihn nicht, obwohl Bernadotte viele Jüdinnen und

Juden aus dem KZ gerettet hatte.

Wikicommons

1941 schlug die Stern-Gruppe, eine Abspaltung der Irgun, den Nazis

zweimal ein Militärbündnis vor – einer ihrer Anführer, Yitzhak Shamir,

wurde später ebenfalls Premier­minister des Staates Israel.  Die Idee

war, 40.000 europäische Juden zu rekrutieren, von dort aus mit Hilfe von

Nazi-Deutschland in Palästina einzumarschieren und einen jüdischen Staat

unter der Schirm­herrschaft von Nazi-Deutschland zu errichten. Stern war

zu diesem Zeitpunkt davon überzeugt, dass Deutschland den Krieg gewinnen

würde, er wollte auf der Seite der Sieger stehen. Al Jaz­eera English

veröffentlichte auch eine Dokumentation dazu, der Link findet sich im

übersetzten Artikel.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/stern-der-mann-die-bande-und-der-staat.pdf> 

Die Komplizenschaft der israelischen Hochschulen

Raphael Magarik

jewishcurrents.org, Übersetzung Pako

Studentischer Protest an der Brown

Univeristät in den USA

wikicommons

Die Wissenschaftlerin Maya Wind erläutert im Interview mit Raphael

Magarik die langjährige Rolle der israelischen Univer­sitäten bei der

Unterwerfung und Unter­drück­ung der Paläst­inenser:innen. Sie ist

Autorin der Studie „Towers of Ivory and Steel: How Israeli Universities

Deny Palestinian Freedom" zum Thema. In ihrem Buch weist die

jüdisch-israelische Wissen­schaft­lerin, die an der University of

British Columbia arbeitet, nach, wie berechtigt die Forderung vieler

Student:innen weltweit ist, die Bezieh­ungen ihrer akademischen

Institutionen mit den israelischen Universi­täten wegen

Menschen­rechts­­verletzungen abzubrechen.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/die-komplizenschaft-der-israelischen-hochschulen.pdf> 

„Der Golan wird kein Töten oder einen regionalen Krieg im Namen unserer

Opfer akzeptieren“

Mariam Farah

972mag.com, Übersetzung Pako

Trauerfeier für Opfer in Majdal Shams auf den besetzten Golanhöhen

Oren Zwi

activestills

Am 27. Juli wurden bei einem Raketenein­schlag auf einem Fußballplatz in

Majdal Shams auf den vom Staat Israel besetzten Golanhöhen 12 Kind­er

getötet. Die israelische Regierung machte die libane­sische Hisbollah

für den Anschlag verant­wortlich und versprach, mit aller Härte

zurück­zuschlagen. Die Hisbollah wies die Verantwort­ung zurück.

Al-Marsad, eine Menschenrechts­gruppe in Majdal Shams, forderte dagegen

eine internationale Unter­suchung und protestierte gegen die

israelischen Absichten. Im Interview mit einem Vertreter wird auch klar,

wie die Bewohner des Jawlan (Golan) sich gegen die israelische Besatzung

wehren und warum das Gebiet als syrisch-arabisch und nicht als drusisch

bezeichnet werden sollte.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/der-golan-wird-kein-toeten-oder-krieg-im-namen-der-opfer-tolerieren.pdf> 

Bereits 1907: Das Gespenst eines Völkermords in Palästina

  Ron Naiweld, Caterina Bandini

orientxxi.info, Übersetzung Pako

Kibbuz Degania, bewacht von bewaffneten zionistischen Milizionären

wikimédia

Ein Text, der in der Diskussion über die Stich­haltigkeit des kolonialen

Blickwinkels zum Verständnis des Zionismus häufig zitiert wird, ist der

programmatische Artikel „Eiserne Mauer“ von Zeev Jabotinsky aus dem Jahr

1923. Die Hauptthese lautet, dass der Zionismus Gewalt gegenüber der

arabischen Bevölkerung Paläs­tinas einsetzen muss, da es sich um ein 

kolon­iales Projekt handele. Die Autoren setzen sich außerdem mit einem

Brief aus dem Jahr 1907 (3 Jahre nach Herzls Tod) auseinander,

erschienen in der zionistischen Zeitung Ha-Olam, in dem "Linke" u.a. den

Genozid an den Herero und Nama im damals  von Deutschland kolonisierten

Namibia diskutieren und das zionistische Projekt diskutieren.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/bereits-1907.das-gespenst-des-voelkermords-in-palaestina.pdf> 

„Bestellung bei Amazon": Wie Tech-Giganten Massendaten für den

israelischen Krieg speichern

Yuval Abraham

972mag.com, Übersetzung Pako

No tech for Apartheid

Die israelische Armee nutzt den Cloud-Service von Amazon, um

Überwachungs­daten über die Bevölkerung des Gazastrei­fens zu

speichern.  Gleichzeitig beschafft sie weitere KI-Tools von Google und

Microsoft für militärische Zwecke. Dies zeigt eine Recherche. Ohne die

Speicher­kapazitäten und KI-Werkzeuge der Tech-Konzerne wäre die

derzeitige brutale Kriegs­führung im Gazastreifen mit digitaler

Unter­stützung nicht möglich. Gegen die Ges­chäfte der Tech-Konzerne im

Dienste von Krieg und israel­ischer Armee regt sich schon seit längerer

Zeit Widerstand bei den Mitarbeitern, trotz härtest­er Repression gegen

die Protestierenden.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/bestellung-bei-amazon-hightech-giganten-speichern-daten-fuer-israels-krieg.pdf> 

Umweltverschmutzung bietet Brutplatz für Krankheiten in Gaza

Abubaker Abed/Khuloud R. Suleiman

electronicintifada.net, Übersetzung f.  Pako, G. Merz

Verschmutzes Wasser in Deir el-Balah, Gaza Abubaker

Abed

Weil 70 % der Abwasserpumpen zerstört worden sind und alle Anlagen für

Abwässer nicht mehr arbeiten, bietet die derzeitige Situation einen

„perfekten Platz für die Entstehung von Kinderlähmung“, erklärt die WHO

und die Impfraten sind aufgrund des völkermörderischen Krieges gefallen.

Eine beträchtliche Anzahl von Kindern sind daher nicht gegen

Kinderlähmung geschützt.

Inzwischen ist auch Kinderlähmung ausgeb­rochen und eine Impfkampagne

wurde während täglichen mehrstündigen Feuer­pausen gest­ar­tet. Doch

NGOs berichten von neuen Blockaden für Nahrung und Medizin an den

Checkpoints.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/umweltverschmutzung-bietet-brutstaetten-fuer-krankheiten-in-gaza.pdf> 

In Jenin und Tulkarem scheitert Israels Krieg gegen den bewaffneten

palästinensischen Widerstand

Fatima Abdulkarim

972mag.com, Übersetzung Pako

Tulkarem Ende August 2024, nach Zerstörungen der israelischen Armee

Issam

Rimawi

Anadolu Agency

Fast 20 Jahre nach dem Ende der Zweiten Intifada hat das israelische

Militär den Einsatz seiner Luftstreitkräfte im West­jordan­land,

insbesondere im nördlichen Teil des besetzten Gebiets, wieder

vollständig aufgenommen. Seit dem 7. Oktober hat es mehr als 46

Drohnen­angriffe und Luftan­griffe in diesem Gebiet geflogen – bei

letzteren sind bis Ende Juni 77 Palästinen­ser:innen, darunter 14

Kinder, getötet worden. Dies hat eine Situation geschaffen, die für

viele Palästinenser:innen einem „Mini-Gaza“ ähnelt – ein Zustand, in dem

Israel die Bevöl­kerung aus der Luft unter­drückt, aber auch ein

Beispiel für eine Kampagne zur Bekämpfung aufständischer Gruppen, die

zum Scheitern verurteilt ist.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/in-jenin-and-tulkarem-scheitert-israel.pdf> 

Wie die US-Politik im Nahen Osten aus den Fugen geraten ist

Jehad Abusalim

middleeasteye.net, Übersetzung Pako

US Flugzeugträger im Mittelmeer youtube

AlJazeera

"Am 13. August genehmigte die Regierung Biden Waffenverkäufe im Wert von

20 Milliard­en Dollar an Israel. Diese Eskalation erfolgt in Erwartung

möglicher iranischer Vergeltungs­maßnahmen für die kürzlich erfolgte

Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh in Teheran durch Israel..."

Jehad Abusalim vom Institute for Palestine Studies, USA, analysiert die

Situation nach der Ermordung des Hamasverhandlungs- führers Haniyeh im

iranischen Teheran durch den Staat Israel und die US-Politik, die

wiederum auf massive Waffenliefe- rungen an den israelischen

Bündnispartner setzte.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/wie-die-politik-der-usa-aus-den-fugen-geraten-ist.pdf> 

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freedert.online, 12 Sep. 2024 13:04 Uhr

Das BSW plant für das kommende Wochenende zwei Gründungsparteitage in Bremen und Niedersachsen. Medienberichten zufolge sehen die Organisatoren dabei die Regelung vor, dass Pressevertreter nicht durchgehend den Veranstaltungen beiwohnen dürfen. Nun protestiert der Journalistenverband.





Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts Nachrichtenagentur




Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schließt temporär Pressevertreter bei ihren Gründungsparteitagen in Bremen und Oldenburg am kommenden Wochenende aus.




Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt die Gründung von Landesverbänden quer durch die Bundesländer fort. Am kommenden Wochenende sind dafür Parteitage in Bremen und Oldenburg geplant. Der Journalistenverband (DJV) protestiert laut Medienberichten gegen die BSW-Vorgabe, dass akkreditierte Journalisten "laut Einladung nur eine halbe Stunde zu Beginn am Vormittag und bei einer Pressekonferenz am Nachmittag dabei sein dürfen".

Der Erfolg gibt dem im Januar gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aktuell recht und weiterhin Aufwind, was die jüngsten Wahlergebnisse und Umfragewerte deutlich zeigen. Nach der Gründung des sechsten Landesverbands in Bochum am vergangenen Wochenende organisiert die Partei nun gleich zwei Gründungsparteitage am 14. und 15. September.



















Das BSW teilt die Gründung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen mit

















Für die Veranstaltungen in Bremen und Oldenburg wurden Einladungen an interessierte Journalisten und Redaktionen versandt. Das Springerblatt Welt berichtet über Irritationen, die auf strikte Vorgaben zur Anwesenheit von Pressevertretern auf den Veranstaltungen zurückzuführen sind. Dazu heißt es:

"Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schließt Pressevertreter bei ihren Gründungsparteitagen in Bremen und Oldenburg aus. Lediglich eine halbe Stunde am Vormittag und bei einer Pressekonferenz sollen sie dabei sein dürfen. Der Deutsche Journalistenverband rügt diese Einschränkung der Pressefreiheit."




Die Braunschweiger Zeitung ergänzt zu den Irritationen (Bezahlschranke) und voraussichtlichen Regelungen in Oldenburg:

"Wie die Landesverbandsgründung in den Räumen der 'Kaiserlichen Post' in der Oldenburger Innenstadt genau vor sich geht, wird außer den gut sechzig anwesenden Mitgliedern niemand erfahren. Die Medien müssen den Saal nach der Begrüßungsrede der Co-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali verlassen. Als eher schwachen Trost dürften es die meisten Journalistinnen und Journalisten empfinden, dass sie viereinhalb Stunden später Gelegenheit haben, den frisch gewählten niedersächsischen BSW-Oberen ihre Fragen zu stellen."

Die Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, erklärt in ihrer Kritik zu den Vorgängen:

"Kritische Berichterstattung ist nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitages möglich."


















AfD in Thüringen lädt alle Journalisten von Wahlparty aus




















Der Landesbeauftragte des BSW in Bremen, Christopher Schulze, erklärte gegenüber der Braunschweiger Zeitung den geplanten Ausschluss der Medien damit, "dass die Mitglieder sich so in vertraulicher Atmosphäre kennenlernen könnten, da auch "zahlreiche Politikneulinge anwesend" seien.

Eine DJV-Pressemitteilung vom 12. September fordert:

"Im Falle von Koalitionen in Thüringen und Sachsen unter Beteiligung des BSW muss von vornherein klar sein, dass die bestehenden Landesmediengesetze unangetastet bleiben und in vollem Umfang angewandt werden. Der DJV reagiert damit auf die Weigerung des BSW, bei der Gründung von Landesverbänden in Norddeutschland Journalistinnen und Journalisten zur Berichterstattung zuzulassen. 'Das ist ein unglaublicher Affront gegen die Freiheit der Medien', kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster."

Auf eine dpa-Anfrage erklärte die BSW-Pressestelle, das "dieses Verfahren nur für die Gründungsversammlungen gilt". Reguläre Parteitage, "auf denen programmatische Diskussionen stattfinden oder Kandidatenlisten für Wahlen aufgestellt werden, sind dann vollständig presseöffentlich". 

Eine gleichlautende Argumentation erfolgte auch über den Landesbeauftragten des BSW für Niedersachsen, Holger Onken. Dieser verwies darauf, dass der Gründungsparteitag "eine besondere Versammlung" sei. "Wir haben viele Leute dabei, die noch nie Politik gemacht haben", teilte er mit. Deshalb sei "eine vertrauliche Atmosphäre wichtig". Beide Landesverbände erklärten, dass natürlich auf den jeweiligen Pressekonferenzen Fragen der Journalisten beantwortet werden.




Mehr zum Thema - Deutsche Journalistenverbände: Vereint regierungskonform gegen AfD und Compact-Magazin




Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/218949-bsw-will-nur-temporaer-presse

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freedert.online, 12 Sep. 2024 11:59 Uhr

Der ungarische Regierungsbeamte Balázs Orbán reagiert auf Hillary Clintons Anschuldigung. Clinton hatte den ungarischen Premier am Mittwoch als "demokratievernichtenden ungarischen Diktator" bezeichnet. "Zieh zuerst den Balken aus deinem eigenen Auge", schrieb er auf X an Clinton.

Hillary Clinton auf dem Parteitag der Demokraten in Chicago, 19. August 2024.

Die gescheiterte US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sollte in den Spiegel schauen, bevor sie dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorwirft, die Demokratie zu unterdrücken. Das erklärte Balázs Orbán, einer von Viktor Orbáns hochrangigen Beratern.  

Clinton schimpfte am Mittwoch auf X über den ehemaligen Präsidenten Donald Trump, weil er Orbán während seiner Debatte mit der Vizepräsidentin Kamala Harris am Vorabend gelobt hatte. Clinton bezeichnete Orbán als "demokratievernichtenden ungarischen Diktator". Dazu teilte sie einen Artikel aus dem Jahr 2018, wonach seine strenge Einwanderungspolitik, die umstrittenen Justizreformen und die Ausweisung der NGO Open Society Foundations des liberalen Finanziers George Soros einem "sanften Faschismus" gleichkämen.

Balázs Orbán, der politische Direktor von Viktor Orbáns Büro und nicht verwandt mit dem Premierminister, antwortete kurz darauf: "Sehr geehrte Frau Clinton", schrieb er auf X.

"Darf ich Ihnen mitteilen, was meiner Meinung nach der Tod der Demokratie ist: der Wunsch, Ihre politischen Gegner zu inhaftieren, das Versäumnis, Wahlen transparent zu organisieren, und der Versuch, unzufriedene Wähler durch migrantische Wähler zu ersetzen. Auf welches Land trifft das Ihrer Meinung nach zu?"

Am Ende fügte er hinzu:

"Wenn er Ihre Äußerungen liest, denkt jeder vernünftige Mensch an den Spruch: Zieh zuerst den Balken aus deinem eigenen Auge."

Viktor Orbán hat seine Unterstützung für Trump offen gezeigt, die Wahlkampagne des ehemaligen Präsidenten unterstützt und sich Anfang des Jahres mit ihm in Florida getroffen. Der ungarische Staatschef hat Trump als den einzigen amerikanischen Politiker bezeichnet, der den Ukraine-Konflikt beenden kann. Mehrfach hat er erklärt, dass der Konflikt nie ausgebrochen wäre, wäre Trump im Jahr 2022 im Weißen Haus gewesen.

Baerbocks Ministerium attackiert Trump auf X ‒ und scheitert

Wie die Berliner Zeitung am Donnerstag berichtete, hatte der ungarische Ministerpräsident auf einer Konferenz der Republikaner im Jahr 2022 sogar stehende Ovationen erhalten. In einer Rede hatte er damals den Zuschauern gesagt: "Wir müssen uns die Institutionen in Washington und Brüssel zurückholen. Wir müssen Freunde und Verbündete in den anderen finden."

Balázs Orbáns Kritik an Clinton spiegelt Trumps eigene Auseinandersetzungen mit der Demokratischen Partei wider. Der ehemalige Präsident hat die zahlreichen Strafverfahren gegen seine Person als von den Demokraten geführte Versuche bezeichnet, das Justizsystem zu "bewaffnen" und ihn im November an der Wahl zu hindern. Außerdem hatte er die Demokraten und sympathisierende Lokalpolitiker beschuldigt, die Wahl 2024 für Biden zu "manipulieren". Sie würden Millionen illegaler Einwanderer ins Land lassen, "weil sie diese Leute zur Wahl anmelden wollen." Trump hat Orbáns strenge Einwanderungspolitik stets gelobt – genau wie einige seiner prominenten Unterstützer, wie zum Beispiel der bekannte US-Journalist Tucker Carlson.

Mehr zum Thema - Orban nennt ersten Schritt zum Frieden in der Ukraine  

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Info: https://freedert.online/international/218944-ungarn-kontert-gegen-hillary-clinton

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freedert.online, 12 Sep. 2024 09:47 Uhr, Von Konstantin Kossatschow

Die europäischen "Strategen" haben die Abhängigkeit Russlands von der EU drastisch über- und ihre eigene Abhängigkeit von Russland unterschätzt. Nicht weniger als der Marshall-Plan war unser Land der Schöpfer des langfristigen "Wirtschaftswunders", des Wohlstands und des Fortschritts in Europa, aber man zog es vor, dies nicht zu bemerken.





Quelle: Sputnik © Witali Podwizki




Wenn man statt Zusammenarbeit den Weg der Sanktionen wählt...




Mario Draghi, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und langjähriger Chef der Europäischen Zentralbank, stellte gestern die Thesen eines umfangreichen (400-seitigen) Berichts über die Zukunft der europäischen Wirtschaft mit dem Titel "Die Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick in die Zukunft" vor.

Doch bevor sie in die Zukunft blicken, beschreiben die Berichtsautoren die Gegenwart, und die sieht nach ihrer Version fast katastrophal aus. Um das Ausmaß des Problems zu verstehen: Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU (eigentlich die EU selbst) in den kommenden Jahren aufrechtzuerhalten, sind "mindestens (!) zusätzliche (!) Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Milliarden Euro" erforderlich, was etwa 4,4 bis 4,7 Prozent des EU-BIP im Jahr 2023 entspricht. Zum Vergleich: Die Investitionen im Rahmen des berühmten Marshall-Plans von 1948 bis 1951 lagen bei ein bis zwei Prozent des BIP.


















Meinung

Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus

















Wie konnte die EU also in diese Lage geraten? Es wurde viel gesagt: die Verlangsamung des Welthandels, die Konkurrenz seitens Chinas und des engsten EU-Verbündeten, der USA. Doch das Wichtigste wurde nur am Rande erwähnt: "Unseren Hauptlieferanten für billige Energie – Russland – haben wir verloren."

Wie kam es dazu? Handelt es sich um eine Art spontanen Prozess, oder ist jemand eigens dafür verantwortlich? Offenbar wollte jemand so sehr NATO-Schiffe in Sewastopol und Raketen in Charkow sehen, dass man glaubte, Moskau würde alles "schlucken".

Es stellte sich jedoch heraus, dass alle diese "Strategen" die Abhängigkeit Russlands von der EU drastisch überschätzt und ihre eigene Abhängigkeit von Russland unterschätzt hatten. Nicht weniger als der Marshall-Plan war unser Land Mitautor des langfristigen "Wirtschaftswunders" Europas, seines Wohlstands und Fortschritts, nur zog man es vor, dies nicht zu bemerken. Stattdessen übertrieben sie immer wieder die eigenen Verdienste und "Schritte gegenüber" der UdSSR und Russland.

Allerdings waren alle diese Schritte für die Europäer selbst maximal vorteilhaft, aber die Abwertung der Rolle Russlands in ihrer Wirtschaft hatte katastrophale Folgen. "Es hat sich herausgestellt", wie Draghi zugibt, dass Europa nicht wettbewerbsfähig sein könne, wenn es viermal so viel für Energie zahle wie seine Konkurrenten, und wenn die Strompreise zwei- bis dreimal und die Erdgaspreise vier- bis fünfmal so hoch seien wie in den USA. Meiner Meinung nach hätte man sich nicht ein ganzes Jahr lang mit dieser Problematik befassen müssen, sondern sie den Wirtschaftsstudenten im ersten Studienjahr zuweisen können. Die Frage ist eine andere: Warum habt ihr das nicht im Voraus kalkuliert, als ihr auf Geheiß der USA in den Ukraine-Konflikt hineingezogen wurdet und freiwillig auf billige Ressourcen verzichtet habt?












Draghi schlägt Alarm: EU-Wirtschaft braucht radikale Reformen und Investitionen

















Leider enthält der Bericht keine vernünftigen Schlussfolgerungen. Im Gegenteil: Man müsse die Militärausgaben erhöhen und – trotz der noch höheren Ausgabenbelastung – in den "grünen Wandel" investieren. Nötig sei eine echte "Außenwirtschaftspolitik" zur Ressourcensicherung, also die "Arbeit" mit Drittländern, in denen es Bodenschätze gibt. Denn, so beklagt Draghi, die Hälfte der EU-Importe komme aus Ländern, zu denen die EU "keine strategischen Beziehungen" habe.

Wäre es aber nicht sinnvoller, bereits bestehende strategische Beziehungen zugunsten geopolitischer Spielchen nicht abzubrechen?

Generell schlägt der Bericht wirtschaftliche und bürokratische Wege vor, um das von den Politikern verursachte Problem zu lösen. Aber diese "Heilmittel" werden nicht wirken, ohne die Ursachen zu bekämpfen.

Konstantin Kossatschow ist Vize-Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. September 2024 zuerst auf vz.ru erschienen.




Mehr zum Thema - Wirtschaft: Erneut drastischer Produktionsrückgang um 5,3 Prozent auf Jahressicht





Tragödie oder Farce? Wie die deutsche Wirtschaft ihr Gesicht verliert

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/218813-europa-hat-seine-abhaengigkeit-von-russland-unterschaetzt

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freedert.online, 12 Sep. 2024 09:27 Uhr

Quellen aus Regierungs- und DB-Konzernvertreterkreisen teilten der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend mit, dass der Logistikteil der Deutschen Bahn an eine dänische Speditionsfirma veräußert wird. Der Vertragsabschluss soll demnach noch in dieser Woche erfolgen.

Symbolbild: DB Schenker, Logistiktochter der Deutschen Bahn

Im Dezember 2022 hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG dem DB-Vorstand den Auftrag erteilt, einen Verkauf von bis zu 100 Prozent der Anteile an DB Schenker zu prüfen und vorzubereiten. Nach jahrelanger Suche scheint jetzt ein Käufer gefunden worden zu sein. So soll das dänische Transportunternehmen DSV (DSV.CO) im aktuellen Bieterwettbewerb um die Logistikeinheit Schenker der Deutschen Bahn kurz vor Vertragsabschluss stehen, teilten mehrere mit dem Verkaufsprozess vertraute Personen am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Die Deutsche Bahn AG ist ein bundeseigener Konzern. Das Unternehmen befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unter Verkehrsminister Volker Wissing (SPD). Im Dezember des Vorjahres wurde seitens der Deutschen Bahn AG bekannt gegeben, dass aktiv nach Investoren gesucht werde.

Verkaufsoptionen: Deutsche Bahn und Ampel favorisieren arabische Investoren für DB Schenker

Zu Jahresbeginn wurde über arabische Investoren als potenzielle Käufer spekuliert, jetzt scheint das dänische Transportunternehmen DSV (DSV.CO) die Nase vorn zu haben. Genannt wird ein möglicher Kaufpreis von 14 Milliarden Euro. Dies hätte die Nachrichtenagentur Reuters seitens ungenannter Quellen bei der Bahn und in der deutschen Regierung erfahren. Dazu heißt es in der Meldung:

"Den Quellen zufolge soll in den nächsten Tagen ein Vorvertrag für die Transaktion im Wert von rund 14 Milliarden Euro (15,43 Milliarden Dollar) unterzeichnet werden. Der Deal muss vom Aufsichtsrat der DB genehmigt werden, der hauptsächlich aus Regierungs-, Parlaments- und Gewerkschaftsvertretern besteht."

Gewerkschaftsvertreter im DB-Aufsichtsrat hätten sich demnach gegen das dänische Angebot ausgesprochen, das etwas höher ausfiel als vom unmittelbaren Konkurrenten, der Finanzinvestoren und Beteiligungsgesellschaft CVC (CVC.AS). DSV hatte laut Reuters zuvor in den letzten Jahren "durch mehrere Akquisitionen erheblich expandiert, darunter die amerikanische UTi, die schweizerische Panalpina und Kuwaits Global Integrated Logistics (GIL)". 

Die Gewerkschafter befürchten, dass über den Deal und den neuen Besitzer noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen könnten, so Aussagen der Quellen. Der Staat als Eigentümer habe sich jedoch "durchgesetzt", hieß es weiter. Welche Ministerien dabei federführend den Verkauf forcierten, wurde nicht bekannt. Eine Bahn-Sprecherin wollte die Angaben gegenüber dem Handelsblatt nicht kommentieren. Zu den Bedenken der Arbeitnehmervertreter heißt es in dem Artikel:

Medienbericht: Deutsche Bahn stoppt Digitalisierung

"Die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat des Bahn-Konzerns hat sich Insidern zufolge an die Seite von Verdi gestellt, da die Schenker-Vertreter in diesem Gremium nicht vertreten sind. Die Eigentümerseite, letztlich also der Staat mit Vertretern der Ampel-Regierung, könnte sich dort aber dennoch durchsetzen."

Da der potenzielle Neubesitzer aus Dänemark schon eine Logistik-Sparte hat, drohen bei der Übernahme "deutlich mehr Arbeitsplätze wegzufallen als bei einem anderen Käufer", so Bild-Informationen. Laut einem vorliegenden internen Schreiben "befürchtet Verdi den Verlust von bis zu 5.300 Jobs". Bei einem Kauf durch den mitbietenden Finanzinvestor CVC wurde mit einem Abbau von "maximal 700 Arbeitsplätzen gerechnet".

CVC hatte laut dem Handelsblatt noch zuvor in einem Papier "noch einmal für sich geworben und zugesichert, dass man die Marke Schenker erhalten werde". Zudem wurde das Angebot formuliert, "dass Bund oder Bahn zunächst 24,9 Prozent an Schenker behalten könnten". Daraus ergäbe sich die Möglichkeit, dass "bei einem späteren Börsengang dieser Teil dann mit einem milliardenschweren Wertzuwachs verkauft werden könnte".

Die Deutsche Bahn verkauft mit Schenker "ihre profitabelste Sparte, um Investitionen in ihr krisengeschütteltes Kerngeschäft im inländischen Personenverkehr zu finanzieren und den Schuldenberg der Bahn von 30 Milliarden Euro abzubauen", so Reuters zusammenfassend.

DB-Schenker beschäftigt über 75.000 Mitarbeiter an mehr als 1.800 Standorten in über 130 Ländern. Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll Schenker im Jahr 2023 "vor Zinsen und Steuern (Ebit) eine Milliarde Euro verdient" haben. 2022 im Logistik-Boom waren es noch 1,8 Milliarden Euro.

Das Mutterunternehmen, die Deutsche Bahn, hatte zu Jahresbeginn mehr als 30 Milliarden Euro an Schulden vorzuweisen. Laut Webseiteninformation aus dem Vorjahr soll der Erlös eines Verkaufs demnach "vollständig im DB-Konzern verbleiben und ein Großteil in die Reduzierung der Schulden fließen".

Mehr zum Thema - Deutsche Bahn kaputt – nicht nur Züge, auch Stellwerke fallen aus

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/218909-fuer-14-milliarden-euro-db

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 12. September 2024, 11:42 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 12.09.2024

Die Gründe für den Wahlerfolg der extremen Rechten in Deutschland

In den beiden ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen, in denen am 1. September gewählt wurde, erhielt die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) bei einer Wahlbeteiligung von 73,5 % mehr als 30 % der Stimmen, während die Parteien der Regierungskoalition (Sozialdemokraten,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/die-gruende-fuer-den-wahlerfolg-der-extremen-rechten-in-deutschland/

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Das Wettern der Woche: Huck Föcke!

Die Fregatte heißt Baden-Württemberg, nicht Brandenburg. Daher sollte der Chinese ganz, ganz vorsichtig sein: Unsere Fregatte ist bewaffnet. Wir haben in unserer Geschichte den Chinesen schon einmal die Rote Karte gezeigt – z. B. bei einer Hafenrundfahrt in Hamburg mit&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/das-wettern-der-woche-huck-foecke/

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Breite Unterstützung für die Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin

Wir leben in einer hochgefährlichen Zeit. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Augenwischerei der Bundesregierung, die uns trotz ihres Aufrüstungs- und Eskalationskurses in Sicherheit zu wiegen versucht, immer weniger Früchte trägt. Auch an der Wahlurne wird&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/breite-unterstuetzung-fuer-die-friedensdemonstration-am-3-oktober-2024-in-berlin/

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Globale Aktionswoche: Kein Geld für Nuklearwaffen

Vom 16. bis 22. September 2024 protestieren wir im Rahmen einer globalen Aktionswoche gegen die absurden Geldsummen, die für Atomwaffen ausgegeben werden. Unsere Botschaft ist dabei klar: „Kein Geld für Atomwaffen!“ Während die Welt mit dem Klimawandel und globaler Armut&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/globale-aktionswoche-kein-geld-fuer-nuklearwaffen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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„Willkommen in der Hölle“ ist ein Bericht über den Missbrauch und die unmenschliche Behandlung von Palästinensern, die seit dem 7. Oktober 2023 in israelischer Haft sind. B’Tselem sammelte Zeugenaussagen von 55 Palästinensern, die während dieser Zeit festgehalten und freigelassen wurden, fast alle ohne Anklage. Ihre Zeugenaussagen zeigen die Ergebnisse der überstürzten Umwandlung von mehr als einem Dutzend israelischer Gefängniseinrichtungen, militärischer und ziviler, in ein Netzwerk von Lagern, die dem Missbrauch von Insassen als eine Frage der Politik gewidmet sind. Einrichtungen, in denen jeder Häftling absichtlich harten, unerbittlichen Schmerzen und Leiden ausgesetzt ist, operieren de facto Folterlager.

"Wir wurden nach Megiddo gebracht. Als wir aus dem Bus stiegen, sagte uns ein Soldat: "Willkommen in der Hölle."

Aus dem Zeugnis von Fouad Hassan 45, aus Qusrah im Bezirk Nablus

• Vollständiger Bericht herunterladen
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Vollständiger Bericht herunterladen 

https://www.btselem.org/sites/default/files/publications/202408_welcome_to_hell_eng.pdf

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https://www.btselem.org/sites/default/files/publications/202408_welcome_to_hell_summary_eng.pdf

Info: https://www.btselem.org/publications/202408_welcome_to_hell

Weiteres:

Palestinian prisoners physically and mentally abused in Israeli facilities since 7 Oct.

youtube.com: 07.08.2024, btselem

Testimonies of freed inmates reveal that Israeli authorities rapidly converted more than a dozen civilian or military facilities into a network of torture camps. In a sharp increase since the horrific Hamas-led attack on Israeli communities on 7 October, Palestinian detainees have undergone daily, relentless physical, sexual, psychological and verbal abuse. Violent assaults by guards have led to severe injuries, concussions, broken bones and in extreme cases, death. The scale of exposed violence indicates that this part of a comprehensive policy, making abuse integral to the treatment of all Palestinian prisoners. Read more in B'Tselem's new report, "Welcome to Hell":

Zeugenaussagen von freigelassenen Häftlingen zeigen, dass die israelischen Behörden in kürzester Zeit mehr als ein Dutzend zivile oder militärische Einrichtungen in ein Netzwerk von Folterlagern verwandelten. Seit dem schrecklichen Angriff der Hamas auf israelische Gemeinden am 7. Oktober ist ein starker Anstieg der Zahl der palästinensischen Gefangenen täglich, unerbittlich körperlich, sexuell, psychisch und verbal misshandelt. Gewalttätige Übergriffe durch Wärter haben zu schweren Verletzungen, Gehirnerschütterungen, Knochenbrüchen und im Extremfall zum Tod geführt. Das Ausmaß der aufgedeckten Gewalt zeigt, dass dies Teil einer umfassenden Politik ist, die Misshandlungen zu einem integralen Bestandteil der Behandlung aller palästinensischen Gefangenen macht. Lesen Sie mehr in B'Tselems neuem Bericht "Willkommen in der Hölle":  (übersetzt mit deepl.)

Info: Video https://youtu.be/suvPWJidVGI  Dauer 1:52 min

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norberthaering.de, Mit P.S. und P.P.S. |vom  9. 09. 2024 | Gut versteckt im hinteren Teil eines bereits ausverhandelten Zukunftspakts, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab 22. September verabschiedet werden soll, steht eine Aufforderung an den UN-Generalsekretär, die es in sich hat. Er soll das Protokoll für den Umgang mit künftigen, von ihm auszurufenden globalen Notständen ausarbeiten. Koordiniert hat die Ausarbeitung dieses Pakts die Bundesregierung, zusammen mit der Regierung Namibias.

Wer bis dahin beim Lesen des Pact for the Future nicht schon lange eingeschlafen oder im Floskelsee ertrunken ist, schreckt bei Maßnahme 57 (von 60) aus seinen Träumen auf. Das von der Bundesregierung im Ressort der grünen Außenministerin Annalena Baerbock koordinierte Werk ist auf der Netzseite des UN-Zukunftsgipfels in der Fassung der 3. Revision zu finden. Maßnahme 57 lautet (übersetzt):

„Wir werden die internationale Reaktion auf komplexe globale Schocks verstärken.
Wir erkennen die Notwendigkeit einer kohärenteren, kooperativen, koordinierten und multidimensionalen internationalen Reaktion auf komplexe globale Schocks und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht an. Komplexe globale Schocks sind Ereignisse, die schwerwiegende Störungen und nachteilige Folgen für einen beträchtlichen Teil der Länder und der Weltbevölkerung mit sich bringen und Auswirkungen auf mehrere Sektoren haben, sodass eine multidimensionale, von mehreren Akteuren getragene und von der gesamten Regierung und Gesellschaft getragene Reaktion erforderlich ist. (…) Wir fordern den Generalsekretär auf:

(a) den Mitgliedstaaten Protokolle für die Einberufung und den Betrieb von Notfallplattformen (emergency platforms) auf der Grundlage flexibler Ansätze zur Reaktion auf eine Reihe verschiedener komplexer globaler Schocks zur Prüfung vorzulegen, einschließlich Kriterien für die Auslösung und Beendigung von Notfallplattformen, wobei sicherzustellen ist, dass Notfallplattformen für einen begrenzten Zeitraum einberufen werden und keine ständige Institution oder Einrichtung darstellen.(…)“

Viel mehr erfährt man in dem Pakt nicht darüber, was ein „komplexer globaler Schock“ ist, und was passieren soll, wenn der Generalsekretär den Notstand ausgerufen hat. Der Verdacht drängt sich auf, dass das Geplante Menschen verstören und Widerstand hervorrufen könnte. Und der Text des Pakts läuft ja Gefahr, von einigen Menschen tatsächlich gelesen zu werden, von manchen vielleicht sogar bis zum Ende.

Näheres in einem Policy Brief von 2023

In einem Kurzbericht für Fachleute, dem Our Common Agenda Policy Brief 2 von März 2023, hat der UN-Generalsekretär genauer ausgeführt, welche Notstandsrechte er gerne hätte.

„Ich schlage vor, dass die Generalversammlung den Generalsekretär und das System der Vereinten Nationen mit einer ständigen Vollmacht ausstattet, um im Falle eines künftigen komplexen globalen Schocks von ausreichendem Ausmaß, Schweregrad und Reichweite automatisch eine Notfallplattform einzuberufen und einzusetzen. (…) Der Generalsekretär würde entscheiden, wann eine Notfallplattform als Reaktion auf einen komplexen globalen Schock einberufen werden soll.“

Der UN-Generaldirektor will also in eigener Machtvollkommenheit den globalen Notstand ausrufen und den Umgang mit diesem tatsächlichen oder angeblichen Notstand koordinieren dürfen. Nach den Erfahrungen mit dem heftigen Widerstand dagegen, den Chef der Weltgesundheitsorganisation im Rahmen eines Pandemievertrags mit solch diktatorischen Vollmachten auszustatten, wollte die Bundesregierung das wohl nicht für alle nachlesbar in den Entwurf des Paktes schreiben.

Der Generalsekretär verriet in dem Kurzbericht auch, wer alles zusammenwirken soll, um im Krisenfall die Geschicke der Welt in die richtigen Bahnen zu lenken:

„Eine Notfallplattform würde die Beteiligung aller relevanten Akteure ermöglichen, die in der Lage sind, einen sinnvollen Beitrag zur globalen Reaktion zu leisten. Dazu sollten relevante Akteure aus allen Teilen der Welt gehören, einschließlich des privaten Sektors, der Zivilgesellschaft, Fachexperten, Akademiker und andere. Der Generalsekretär wäre dafür verantwortlich, solche relevanten Akteure zu identifizieren und ihren Beitrag zur Reaktion zu beaufsichtigen. (…)

Nach ihrer Aktivierung würde sie (die Notstands-Plattform) führende Vertreter der Mitgliedstaaten, des Systems der Vereinten Nationen, der wichtigsten Ländergruppen, der internationalen Finanzinstitutionen, regionaler Gremien, der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, fachspezifischer Branchen oder Forschungseinrichtungen sowie andere Experten zusammenbringen.(…)

Jeder Reaktionsmechanismus muss sicherstellen, dass die beteiligten Akteure klare Verpflichtungen eingehen, die die globale Reaktion auf einen komplexen Schock direkt und unmittelbar unterstützen. (…) Die Teilnehmer müssten die Verantwortung für die Einhaltung dieser Zusagen übernehmen.“

Der Generalsekretär oder diejenigen, die hinter ihm stehen und Macht ausüben, suchen sich also nach Gutdünken „willige Regierungen“, Institutionen, Unternehmen und Organisationen aus, von denen sie annehmen können, dass sie ihre Macht oder ihr Renommee im Sinne derer ausüben, die sie einladen. Die Beteiligten, also auch die teilnehmenden Regierungen, würden genötigt, an den Parlamenten vorbei Selbstverpflichtungen einzugehen, für deren Einhaltung sie Rechenschaft ablegen müssen. Regierungen mit wenig Geld könnten unter Druck gesetzt werden, indem die beteiligten Internationalen Finanzorganisationen ihre Unterstützung von einer konstruktiven Haltung gegenüber den für die ganze Welt angeblich so wichtigen Empfehlungen der Notstandsplattform abhängig machen.

Corona-Krise als Vorbild

Wer bei den Floskeln und dem geplanten Vorgehen unwillkürlich an den Umgang mit der Corona-Krise denkt, der denkt richtig. Corona wird als Musterbeispiel eines komplexen globalen Schocks mehrfach angeführt. Die Lehre daraus sei:

„Trotz aller Bemühungen des multilateralen Systems hat die Pandemie gezeigt, dass die nationalen Regierungen und das globale multilaterale System nicht in der Lage waren, das Ausmaß und die Komplexität dieses Notfalls wirksam zu bewältigen. Das Ergebnis war eine globale Reaktion auf COVID-19, die nicht ausreichend koordiniert war.“

Das ist ein erstaunlicher Befund, war doch viel auffälliger, wie weltweit abgestimmt und koordiniert und vorher geübt die Kommunikation der Regierenden in Sachen Covid war, und wie die ganze Welt plötzlich die mehr oder weniger gleichen radikalen Maßnahmen umsetzte, die zuvor in praktisch keinem Pandemieplan vorgesehen waren. Zum Teil wurde das dadurch erreicht, dass die Internationalen Finanzorganisationen Weltbank und IWF Hilfskredite für arme Länder von der Verhängung von Lockdowns und anderen Maßnahmen abhängig machten.

Hätte es die Notfallplattformen schon gegeben, hätte man diese Koordination ganz offen betreiben können. Vertreter der US-Regierung, der Gates- und der Rockefeller-Stiftungen, des Wellcome Trusts, der EU, der PR-Agentur Edelman, von IWF und Weltbank, der WHO, der Charité und der Harvard Universität und willfähriger Verbände hätten unter der Ägide der UN beraten und „unverbindliche“ Empfehlungen abgegeben, gegen deren Umsetzung sich kaum ein Land hätte wehren können.

Dieses Koordinationsmodell, das in der Corona-Krise so blendend funktionierte, zum Vorteil der Pharmakonzerne und der IT-Multis, soll formalisiert und auf alle möglichen anderen Krisen angewendet werden. Die offene Liste der möglichen komplexen globalen Notstände im Kurzbericht des Generalsekretärs lautet:

• Großflächige Klima- oder Umweltereignisse, die erhebliche sozioökonomische Störungen und/oder Umweltzerstörung verursachen;
• Künftige Pandemien mit kaskadenartigen Sekundärauswirkungen;
• Ereignisse von großer Tragweite, bei denen ein biologischer Kampfstoff (absichtlich oder unabsichtlich) eingesetzt wird;
• Ereignisse, die zu Unterbrechungen der globalen Waren-, Personen- oder Finanzströme führen;
• Groß angelegte zerstörerische und/oder störende Aktivitäten im Cyberspace oder Unterbrechungen der globalen digitalen Konnektivität;
• Ein Großereignis im Weltraum, das schwere Störungen in einem oder mehreren kritischen Systemen auf der Erde verursacht;
• Unvorhergesehene Risiken („schwarzer Schwan“).

Fazit

Auf kaltem Weg soll die UN zu einer Art Weltregierung ausgebaut werden, die zwar formal nur Empfehlungen aussprechen können soll, welche aber durch alle möglichen Formen des Drucks immer mehr zu Befehlen werden. Das ist um so bedenklicher, als die UN durch systematisches Aushungern abhängig gemacht wurde von Spenden der großen Konzerne und freiwilligen Leistungen der großen Mitgliedstaaten. Daher ist zu befürchten, dass eine Quasi-Weltregierung der UN vor allem deren Interessen bedienen würde.

P.S. Wenn Sie auf die Idee kommen sollten, auf der Netzseite des Future Summit nach den teilnehmenden Gruppen und Unternehmen zu schauen, um eine Idee zu bekommen, wer vielleicht künftig im Krisenfall die Geschicke der Welt lenken dürfen soll, dann werden sie kein Glück haben. Die handverlesenen, teilnahmeberechtigten Organisationen werden nicht veröffentlicht. Und die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt.

P.P.S.: Zur Einordnung der Bedeutung dieses Vorgangs sei an die Worte des Rechtsphilosophen Carl Schmitt erinnert:

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. (…) die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht. (…) Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles; sie bestätigt nicht nur die Regel, die Regel lebt überhaupt nur von der Ausnahme.“

English version

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Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=ed5f4b389c

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 11. September 2024, SIMONE TAGLIPIETRA, Europa

Mario Draghis Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit dürfte die EU-Politik in nächsten fünf Jahre maßgeblich beeinflussen – und macht sehr deutlich, was dabei für Europa auf dem Spiel steht. Ein Beitrag von Simone Tagliapietra.

Bild: Pixabay

Am Montag hat der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi seinen in Brüssel lange erwarteten Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Es wird erwartet, dass er das Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre der Europäischen Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen, die den Bericht in Auftrag gegeben hat, maßgeblich beeinflussen wird.

Der Bericht ist ein Masterplan für eine neue europäische Industriestrategie. Draghi sieht die Dekarbonisierung als deren Kernstück. Während einige Stimmen – vor allem von der extremen Rechten – den grünen Wandel als existenzielle Bedrohung für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas darstellen, betont der Bericht, dass eine ehrgeizige Klimapolitik erhebliche industrielle Chancen für den Kontinent freisetzen kann und sollte.

Die Dekarbonisierung ist in der Tat eine Chance für Europa, die Energiepreise zu senken und die Führung bei sauberen Technologien zu übernehmen. Um die Dekarbonisierung mit einer technologischen Führungsrolle zu verbinden, schlägt Draghi einen „gemeinsamen Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit“ vor. Dieser Plan passt zu der von von der Leyen für 2024-2029 vorgeschlagenen Leitinitiative „Clean Industrial Deal“. Dieser zielt darauf ab, die zu wenig beachteten industriellen Aspekte der Leitinitiative der letzten fünf Jahre, des European Green Deal, weiterzuentwickeln.

Draghi sagt ganz unverblümt, was in dieser Hinsicht auf dem Spiel steht: Die grüne Strategie Europas beruht auf der Schaffung neuer grüner Arbeitsplätze. Ihre politische Nachhaltigkeit könnte also gefährdet sein, wenn die Dekarbonisierung stattdessen zu einer Deindustrialisierung Europas führt.

Draghis Plan hat das, was jede moderne Industriepolitik haben sollte: eine Kombination aus horizontalen Maßnahmen, um die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen, und vertikalen Maßnahmen, um sektorspezifische Probleme zu lösen. Dies spiegelt auch ein allgemeines Prinzip wider, das dem Bericht zugrunde liegt: Die EU muss sich auf die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, offenen und innovativen wissensbasierten Wirtschaft konzentrieren und gleichzeitig gezielte Maßnahmen für Situationen ergreifen, in denen EU-Unternehmen mit Asymmetrien konfrontiert sind, z. B. unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Dekarbonisierung in Europa und weltweit.

In dem Bericht werden vier wichtige horizontale Maßnahmen genannt. Erstens sollte der EU-Binnenmarkt in vollem Umfang verwirklicht werden, wie es in einem anderen Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, dem Letta-Bericht vom April, vorgesehen ist. Zweitens sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Industrie-, Wettbewerbs- und Handelspolitik besser zu koordinieren, damit Fallstricke der internen Bevorzugung von etablierten Unternehmen und des externen Protektionismus vermieden werden. Drittens braucht es Maßnahmen, um die nötigen massiven Investitionen zu mobilisieren, einschließlich neuer EU-Kredite für europäische öffentliche Güter wie bahnbrechende Innovationen und grenzüberschreitende Stromnetze. Viertens sollte die Koordinierung der Industriepolitik auf EU-Ebene gestärkt werden, um den traditionellen fragmentierten Ansatz zu überwinden, der die EU daran hindert, Größenvorteile zu erzielen und eine globale Hebelwirkung zu erzielen.

Was die vertikalen politischen Maßnahmen anbelangt, so hebt der Bericht den entscheidenden Zielkonflikt zwischen Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit hervor. Beispiele aus dem Lehrbuch sind chinesische Solarpaneele und Elektroautos: Sie sind zwar sicherlich gut für die europäische Dekarbonisierung, aber auch problematisch für die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der EU.

Um diesen schwierigen Zielkonflikt zu bewältigen, schlägt Draghi vor, Schwarz-Weiß-Lösungen im europäischen Kontext zu vermeiden. Vor allem weist er in seinem Bericht die Versuchung entschieden zurück, den Ansatz der USA nachzuahmen, saubere chinesische Technologien systematisch auszuschließen, was den grünen Wandel in Europa noch schwieriger und teurer machen würde. Stattdessen plädiert Draghi richtigerweise dafür, dass Europa eine intelligente und technologiespezifische grüne Industriepolitik betreiben sollte, die auf die Gegebenheiten der einzelnen Industriesektoren zugeschnitten ist. So schlägt der berichtet beispielsweise vor, Europas Türen für Solarpaneele offen zu halten, bei denen die EU keinen großen komparativen Vorteil hat, und im Grunde die teuren Produktionssubventionen der Herkunftsländer zu nutzen, während die Lieferanten so weit wie möglich diversifiziert werden, um die Sicherheit zu maximieren.

In Branchen wie der Windkraftindustrie, in denen Europa einen starken komparativen Vorteil hat, plädiert Draghi jedoch dafür, dass Europa die Unterstützung ausweitet und bei öffentlichen Aufträgen explizite Mindestquoten für lokale Produkte und Komponenten einführt. Der Bericht unterstreicht auch die Notwendigkeit, bei Bedarf verstärkt auf handelspolitische Instrumente – angefangen bei den Zöllen – zurückzugreifen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Er unterstreicht die Notwendigkeit, alle möglichen Instrumente einzusetzen, um junge Industrien zu unterstützen und zu schützen, in denen Europa einen Innovationsvorsprung und ein zukünftiges Wachstumspotenzial hat.

Die detaillierten Empfehlungen Draghis werden für die Europäische Kommission eine maßgebliche Grundlage für die Entwicklung des Clean Industrial Deal sein. Die EU verfügt bereits über den Net Zero Industry Act, ein Gesetz, das darauf abzielt, die Produktion von sauberen Technologien zu unterstützen, indem es einige der Hindernisse für die Ausweitung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen der sauberen Technologien beseitigt. Dies war ein erster Schritt in die richtige Richtung und sollte umgehend umgesetzt werden.

Der Draghi-Bericht macht jedoch deutlich, dass noch viel umfassendere Maßnahmen erforderlich sind, sowohl in Bezug auf die Clean-Tech-Industrie als auch auf die Dekarbonisierung etablierter energieintensiver Industrien wie Stahl, Aluminium, Zement und Chemie, um sicherzustellen, dass Europa Dekarbonisierung und Technologieführerschaft effizient kombinieren kann.

Zum Autor:

Simone Tagliapietra ist ein Senior Fellow bei Bruegel, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erscheinen ist. Er ist außerdem Professor für EU-Energie- und Klimapolitik an der Johns Hopkins University – School of Advanced International Studies (SAIS) Europe.

Info: https://makronom.de/wettbewerbsfaehigkeit-draghis-masterplan-fuer-eine-neue-europaeische-industriestrategie-47308?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wettbewerbsfaehigkeit-draghis-masterplan-fuer-eine-neue-europaeische-industriestrategie

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lostineu.eu, 12. September 2024

Die Watchlist EUropa vom 12. September 2024 – Heute mit News und Analysen zur neuen EU-Kommission, zur China-Politik und zur Präsidentschaftswahl in den USA.

Der 11. September war rot im Brüsseler EU-Kalender angestrichen: An diesem Tag wollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr neues Team vorstellen. Doch daraus wurde nichts. Wegen Streitigkeiten über die Gender-Balance und den Aufgaben-Zuschnitt unter den 26 Kommissaren musste der Start auf den 17. September (Dienstag) verschoben werden.

Nun meutern auch noch die Sozialdemokraten – von der Leyen II. droht ein Fehlstart.

Die CDU-Politikerin an der Spitze der 32.000-köpfigen Brüsseler Behörde laufe Gefahr, „die Unterstützung der Progressiven zu verlieren“, heißt es in einem Brandbrief von Iratxe García Pérez, der Chefin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Mehrere Beschwerden

Die Spanierin nennt gleich mehrere Gründe: Von der Leyen habe ihren Spitzenkandidaten Nicolas Schmit ignoriert und die Geschlechterbalance in der Kommission unterminiert. 

Das ist nicht ganz richtig: Schmit wurde nicht, wie gefordert, von Luxemburg nominiert – und am Gender-Problem sind die EU-Staaten schuld: Sie haben nicht genug Frauen nominiert. Aber sei’s drum.

Außerdem wolle von der Leyen einen Beschäftigungskommissar einsetzen, der sich kaum für soziale Rechte interessiert – und die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) in die europäische Gesetzgebung einbinden.

Aus Sicht der EU-Genossen wäre dies ein Verstoß gegen die „Brandmauer“ gegen Rechts, die bei von der Leyens Wiederwahl im Juli vereinbart worden war. Deshalb drohen sie nun mit Liebesentzug.

Der Konsens bröckelt

Der Konsens bröckelt, noch bevor die Arbeit richtig begonnen hat – kein gutes Zeichen für die neue, fünfjährige Legislatur. Denn ohne Sozialdemokraten, Liberale und Grüne verfügt die konservative Kommissionschefin nicht über die nötige Mehrheit im Parlament. 

Immerhin hat von der Leyen noch ein paar Tage Zeit, um die Wogen zu glätten und die Genossen zu besänftigen. Allerdings haben auch die Grünen noch einige Probleme mit ihrem Dreamteam. Und ohne die Grünen geht bekanntlich gar nichts…

Siehe auch “Fehlstart mit Verlängerung”

News & Updates

• Spanien gegen Strafzölle in China. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will die Haltung seines Landes zu den EU-Zusatzzöllen auf Elektroautos aus China überdenken. “Ich glaube, wir müssen Brücken zwischen der Europäischen Union und China bauen”, erklärte Sánchez. Spanien werde sich konstruktiv verhalten und versuchen, einen Kompromiss zwischen China und der EU-Kommission zu finden. – Wenn Spanien wirklich umschwenkt, könnten die Strafzölle am Ende doch noch scheitern…
• EU nimmt vier Millionen Ukrainer auf. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben die EU-Länder mehr als vier Millionen Ukrainer aufgenommen und ihnen einen speziellen Schutzstatus gewährt. Dies berichtet “Brussels Signal” unter Berufung auf Eurostat. Die meisten Flüchtlinge hätten Deutschland, Polen und Tschechien aufgenommen. – Die großzügigsten Sozialleistungen bekommen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland – und daran will die Bundesregierung auch nichts ändern...
• Russland droht dem Westen. Die Regierung in Moskau droht den USA mit Konsequenzen, falls diese grünes Licht für den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland geben sollte. In diesem Fall werde sein Land angemessen reagieren, kündigte Regierungssprecher Peskow an, ohne Details zu nennen. Präsident Wladimir Putin brachte zur Vergeltung gegen den Westen gewisse Ausfuhrbeschränkungen bei Metallen ins Spiel, darunter Uran.- Siehe auch: Nun beginnt die gefährlichste Phase des Krieges

Das Letzte

Baerbock twittert gegen Trump. Kurz nach der TV-Debatte der US-Präsidentschaftskandidaten Trump und Harris bezog Außenministerin Baerbock eindeutig Stellung gegen Trump. Ihre Message: “Like it or not: Germany’s energy system is fully operational, with more than 50% renewables. And we are shutting down – not building – coal & nuclear plants. Coal will be off the grid by 2038 at the latest. PS: We also don’t eat cats and dogs.” – Dass sich die Grünen-Politikerin in den US-Wahlkampf einmischt, und das ausgerechnet auf X, dessen Besitzer E. Musk bekanntlich Trump unterstützt, sorgte für viele irritierte Kommentare…

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‹ Ukraine: Nun beginnt die gefährlichste Phase des Krieges

2 Comments

1. Michael
   12. September 2024 @ 08:52

   Die Aktivistin Baerbock bucht das alles unter “feministischer Außenpolitik” ab, sonst könnte es ja ernsthaftere Außenpolitik sein!

Reply

Info: https://lostineu.eu/genossen-gegen-leyen-spanien-gegen-strafzoelle-baerbock-gegen-trump/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 11. September 2024

Allem Gerede von Verhandlungen zum Trotz: Im Krieg um die Ukraine hat die gefährlichste Phase begonnen. Vor der Wahl in den USA drohen katastrophale (Fehl-)Entscheidungen.

Schon jetzt ist die Lage eskaliert. Russland hat die Energieversorgung der Ukraine ins Visier genommen, neuerdings häufen sich auch Militärschläge gegen Waffenlager und Logistikzentren. Die Zerstörungen sind so groß, dass die Ukraine größte Mühe haben wird, den Winter zu überstehen.

Gleichzeitig ist die Ukraine immer aggressiver geworden. Sie ist nicht nur in die russische Region Kursk einmarschiert, womit sie selbst zur Besatzungsmacht geworden ist. Zuletzt hat sie auch die Hauptstadt Moskau und den internationalen Flughafen Domodedovo mit Drohnen angegriffen.

Die westlichen Alliierten haben es schulterzuckend zur Kenntnis genommen, vielleicht sogar heimlich unterstützt – was die Ukraine zu weiteren Angriffen motiviert. Präsident Selenskyj will seinen “Siegesplan” umsetzen, der auch Angriffe mit westlichen Langstreckenwaffen vorsieht.

Blinken will Biden umstimmen

Bisher sträuben sich die Alliierten noch, doch nun zeichnet sich ein Umdenken ab. Großbritannien und die Niederlande haben Selenskyj offenbar schon grünes Licht gegeben. In der US-Administration tobt ein Machtkampf. Das Verteidigungsministerium ist gegen den Selenskyj-Plan.

Außenminister Blinken scheint ihn aber zu befürworten – und versucht nun, den senilen Präsidenten Biden auf seine Seite zu ziehen. Bei einem Besuch in Kiew, den er mit seinem britischen Kollegen Lemmy absolviert, will er offenbar die letzten Weichen stellen und den “Siegesplan” fine-tunen.

Zur selben Zeit verschärfen die USA den Ton gegenüber Iran und China. Der Iran wird beschuldigt, Kurzstreckenraketen an Russland zu liefern – und deshalb mit Sanktionen überzogen. China profitiert angeblich von russischer Militärtechnik, Washington will sich auch hier einmischen.

Spiel mit verteilten Rollen

Aber hat Kanzler Scholz nicht gerade von Verhandlungen gesprochen und einen “Friedensgipfel” angekündigt, diesmal mit Russland? Mein Eindruck ist, dass hier mit verteilten Rollen gespielt wird. Scholz darf den “Friedenskanzler” geben – aber zu Selenskyjs Bedingungen.

Der ukrainische Hasardeur will Russlands Kriegsherr Putin an den Verhandlungstisch bomben – nichts anderes bedeuten seine jüngsten Äußerungen in Ramstein. Wir müssen uns also auf noch aggressivere – und weitreichendere – Angriffe auf Moskau und andere Ziele einstellen.

Zudem rechne ich damit, dass US-Präsident Biden bald umfällt und sich der harten Linie von Blinken anschließt. Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl und der möglichen Machtübernahme durch Trump will er im Krieg noch schnell Fakten schaffen und Putin schwächen.

Wenn diese Analyse auch nur einigermaßen stimmt, dann hat jetzt die gefährlichste Phase des Krieges begonnen. Die große Unbekannte ist wieder einmal Putin. Wird er den Krieg seinerseits weiter eskalieren und auch westliche Ziele ins Visier nehmen? Dann stehen wir kurz vor dem 3. Weltkrieg.

Oder kommen doch noch Verhandlungen? Angesichts der jüngsten Eskalation kaum vorstellbar…

Siehe auch: Friedensgespräche: Der Kreml widerspricht Scholz und “Selenskyj wird unberechenbar – na und?

‹ Nach Draghis Warnung: Der Kollaps beschleunigt sich – in Deutschland › Genossen gegen Leyen, Spanien gegen Strafzölle, Baerbock gegen Trump

8 Comments

1. Anton Vogel
   12. September 2024 @ 09:36

   Erstens interessiert es Selenskjy wohl herzlich wenig was seine scheinheiligen ,,Verbündeten“ gestatten oder nicht. Ihm steht das Wasser bis zum Hals.
   Zu mindest offiziell. Inoffiziell dürfte die NATO Russland schon längst zum Abschuss frei gegeben haben. Was hier dazu vorgeführt wird ist nur noch Theater für’s Volk
   Aber es geht ja noch weiter.
   Vorhin kam eine Meldung ,das Frankreich in Afrika Söldner aus radialen Milizen rekrutiert um sie in die Ukraine zu schicken.
   Was läuft da wohl noch alles hinter den Kulissen ?
   Wie weit werden wir noch belogen ?????

Reply

Info: https://lostineu.eu/ukraine-nun-beginnt-die-gefaehrlichste-phase-des-krieges/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 11. September 2024

Der Wirtschaft in der EU drohe eine “langsame Agonie”, warnt der frühere EZB-Chef Draghi. Neue Meldungen aus Deutschland deuten eher daraufhin, dass sich der Kollaps beschleunigt.

“Keine guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Gesamtbeschäftigung zwar stabil bei ca 46 Mio, aber De-Industrialisierung nimmt an Fahrt auf.” Dies schreibt der Ökonom Suedekum auf “X”.

Die jüngsten Zahlen der Arbeitsagentur “untermauern die dramatische Tonlage”, die Draghi und der BDI gesetzt haben, meint der Experte.

Kurz zuvor hatte Volkswagen nach 40 Jahren seine Jobgarantie aufgekündigt. Nun bangen 120.000 Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. Auch bei BMW sieht es finster aus.

“German industry is undergoing the most pronounced downturn in the history of Germany“, schreibt Holger Zschaepitz, der “Schuldensühner” von der “Welt”.

Doch nicht nur die Industrie sackt ab. Auch die Infrastruktur bricht zusammen, wie der Absturz der Carolabrücke in Dresden zeigt.

Weil Leitungen beschädigt wurden, ist auch die Fernwärmeversorgung in der Stadt gestört.

Das Unglück hat das Zeug, zum Sinnbild für den Kollaps der deutschen Wirtschaft zu werden…

Siehe auch Viel jammern, wenig ändern: Reaktionen auf Draghis Abrechnung

‹ Später Erfolg für Vestager – aber nicht für die Steuerzahler › Ukraine: Nun beginnt die gefährlichste Phase des Krieges

8 Comments

1. Michael Conrad
   12. September 2024 @ 09:09

   Jetzt wird immer stärker deutlich, was der
   Blendungsbegriff “Transformation “ wirklich bedeutet: Die Umwandlung eines ökonomischen Systems, das über viele Jahre hinweg gut funktioniert hat, in ein System, das schlecht bis gar nicht funktioniert.

Reply

Info: https://lostineu.eu/nach-draghi-der-kollaps-beschleunigt-sich/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 12. September 2024

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Ankündigung von Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ab kommendem Montag löst bei der EU-Kommisson sowie in mehreren Nachbarstaaten der Bundesrepublik Unmut aus. In Brüssel wird darauf hingewiesen, dass Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen nur als „absolute Ausnahme“ erlaubt sind; ihre umfassende Einführung durch die Bundesregierung und die fehlende zeitliche Begrenzung deuten darauf hin, dass sie keine Ausnahme sind. Zu den angekündigten Zurückweisungen heißt es in Österreich, man sei nicht bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen, falls Deutschland ihnen völkerrechtswidrig das Stellen eines Asylantrags verweigere. Experten urteilen, die neuen Grenzkontrollen verstießen offen gegen EU-Recht; Berlin handle, „als wäre die AfD (schon) an der Macht“. Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigt „dringende Konsultationen“ mit anderen Nachbarstaaten der Bundesrepublik an. Während bereits vom Ende des Schengen-Systems die Rede ist, warnt Ex-EZB-Präsident Mario Draghi in einer aktuellen Analyse, wolle die EU ihren „qualvollen Niedergang“ vermeiden, dann müsse sie bis zu 800 Milliarden Euro investieren – ein Mehrfaches des Marshallplans.

Mit EU-Recht nicht vereinbar

Die Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Montag, an allen deutschen Außengrenzen wieder Personenkontrollen einzuführen – offiziell vorläufig, ein Ende ist aber nicht in Sicht –, löst in Brüssel und in mehreren EU-Mitgliedstaaten deutlichen Unmut aus. Die Maßnahme wird ab dem kommenden Montag (16. September) umgesetzt; die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, die seit 2015 stattfinden, wie auch an den Grenzen zu Polen und zu Tschechien, die im Oktober 2023 eingeführt wurden, werden verlängert. Aus rein praktischer Perspektive heißt es verärgert etwa aus Luxemburg, man hoffe, der Schritt werde die zahlreichen Arbeitspendler und den sonstigen alltäglichen Grenzverkehr nicht übermäßig belasten.[1] Prinzipielle Kritik äußert etwa Alberto Alemanno, Professor für Europarecht an der École des hautes études commerciales de Paris (HEC Paris), der konstatiert, es handle sich um „einen offensichtlich unverhältnismäßigen Bruch des Grundsatzes der Freizügigkeit im Schengenraum“, der mit EU-Recht nicht vereinbar sei.[2] Christopher Wratil, Assoziierter Professor für Government am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien, schrieb auf X, Berlin dürfe nun „nicht mehr damit kommen, irgendwer anders halte sich nicht an EU-Recht“. Die Bundesregierung handle zudem, „als wäre die AfD (schon) an der Macht“. Tatsächlich kommentierte der extrem rechte niederländische Politiker Geert Wilders Berlins neue Grenzkontrollen auf X so: „Gute Idee, müssen wir auch machen!“

„Keine Übernahmen“

Auf entschiedene Ablehnung stößt auch der Plan, die Zurückweisungen an den Grenzen deutlich auszuweiten. Rein praktisch verweigert sich Österreich dem Ansinnen. Bereits am Montag hatte Innenminister Gerhard Karner erklärt, er habe den Direktor der österreichischen Bundespolizei „angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen“.[3] Als sein Hauptmotiv darf gelten, dass die Zahl der Asylanträge, die die Wiener Behörden zu bearbeiten hätten, rasch ansteigen würde. Völkerrechtler äußern vor allem grundsätzliche Einwände. So schreiben das internationale Flüchtlingsrecht wie auch EU-Normen, vor allem die Dublin-II-Verordnung, vor, dass Flüchtlinge an den Grenzen Gelegenheit haben müssen, einen Asylantrag zu stellen, der dann auch bearbeitet werden muss. Wenn ein Flüchtling zuvor in einen anderen EU-Staat eingereist ist, dann kann er zwar dorthin abgeschoben werden; allerdings muss zuvor klar festgestellt werden, in welchem Staat der Flüchtling zuerst die EU betreten hat, und dann gilt es die Abschiebung mit den Behörden des betreffenden Landes zu regeln.[4] All das kostet Zeit; währenddessen muss der Flüchtling zumindest versorgt werden. Dies ist etwa bereits in den Schnellverfahren am Flughafen in Frankfurt am Main („Flughafenverfahren“) der Fall.

Die Praxis an den Grenzen

Bei alledem ist unklar, wie die Praxis an den deutschen Grenzen aussieht. Die Bundespolizei hat bereits im vergangenen Jahr 35.618 Personen an der Grenze zurückgewiesen; im ersten Halbjahr 2024 waren es sogar 21.601 Personen – ein erheblich höherer Prozentsatz als 2023. Zudem fällt auf, dass der Anteil derjenigen, die an der Grenze den Wunsch äußern, Asyl zu beantragen, merkwürdig schwankt. An der deutsch-österreichischen Grenze blieb er relativ konstant: Im ersten Quartal 2023 lag er bei 14, im zweiten Quartal 2024 bei 11 Prozent aller Personen, die ohne gültige Papiere bzw. ohne Visum Einreise begehrten. An der deutsch-polnischen Grenze fiel der Anteil von 57 Prozent im ersten Quartal 2023 auf 23 Prozent im zweiten Quartal 2024.[5] Unklar ist unter anderem, ob Einreisewillige auf die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, in einer Sprache hingewiesen werden, die ihnen vertraut ist, und ob die Grenzbeamten zuverlässig in der Lage sind, möglicherweise auf Englisch vorgetragene Asylbegehren zu verstehen. Aus der Partei Die Linke heißt es, man habe sogar Kenntnis von Fällen, in denen Grenzbeamte Flüchtlingen empfohlen hätten, auf einen Asylantrag zu verzichten, weil die Chance, wirklich Asyl zu erhalten, in Deutschland äußerst gering sei.[6] Die Bundesregierung weist das selbstverständlich zurück.

„Eine absolute Ausnahme“

Mit erkennbarer Skepsis äußerte sich zu dem deutschen Vorstoß auch die EU-Kommission. Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen dürften bloß dann vorgenommen werden, wenn sie unzweifelhaft „notwendig und verhältnismäßig“ seien, bestätigte eine Sprecherin der Kommission am Dienstag in Brüssel. Deshalb „sollten derartige Maßnahmen eine absolute Ausname bleiben“.[7] Ob das auf die geplanten deutschen Grenzkontrollen zutreffe, werde zur Zeit überprüft. Eindeutig ablehnend äußerte sich Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Er erklärte mit Blick auf die Pläne, die Zurückweisungen auszuweiten: „Ein solches Vorgehen ist aus polnischer Sicht inakzeptabel“.[8] Man wolle „dringende Konsultationen“ mit anderen „Nachbarn Deutschlands“ abhalten, um über Reaktionen zu diskutieren. Polen sorgt sich – wie Österreich –, es werde eine viel höhere Zahl an Asylanträgen bearbeiten müssen, falls die Bundesrepublik ihre Zurückweisungen stark ausweitet. Allerdings weisen Beobachter darauf hin, dass Polen seine Grenze zu Belarus mit Stacheldrahtverschlägen in Höhe von mehreren Metern abgeschottet hat und dort selbst illegale Zurückweisungen in hoher Zahl durchführt. Polnische Gerichte, so heißt es, ahndeten „die mit EU-Recht schwer zu vereinbarende Praxis der Zurückweisung bisher nicht“.[9]

Anschluss verpasst

Während die neuen deutschen Grenzkontrollen zu Konflikten mit mehreren Nachbarstaaten führen, das Schengen-System bedrohen und außerdem Kosten in Höhe von vielen Milliarden Euro verursachen könnten (german-foreign-policy.com berichtete [10]), sagt ein aktuelles Papier des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi der EU auch rein wirtschaftlich eine düstere Zukunft voraus. Während Chinas Wirtschaft unverändert wachse und gegenüber dem Westen aufhole, falle die EU gegenüber den USA seit zwei Jahrzehnten zurück, konstatiert Draghis Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Ursache sei vor allem, dass die EU die „digitale Revolution und die damit verbundenen Produktivitätsgewinne weitgehend verpasst“ habe.[11] Nun müsse dringend die Produktivität erhöht werden; dies erfordere EU-Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr – nahezu fünf Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Im Rahmen des Marshallplans seien nach dem Zweiten Weltkrieg ein bis zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bereitgestellt worden – erheblich weniger, als heute nötig sei. Unterblieben die Investitionen, dann drohe ein weiterer Abstieg; dann sei auch „das europäische Sozialmodell“ nicht mehr finanzierbar.[12] „Wenn die EU jetzt nicht handelt“, sagt Draghi voraus, „steht ihr ein langsamer, aber qualvoller Niedergang bevor.“

[1] Die eine Grenze ist nicht wie die andere. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.09.2024.

[2] Jon Henley: ‘The end of Schengen‘: Germany’s new border controls put EU unity at risk. theguardian.com 10.09.2024.

[3] Bisher sind die Nachbarn nicht auf Streit aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2024.

[4] Matthias Lehnert, Robert Nestler: Der Mythos von der Notlage. verfassungsblog.de 09.09.2024.

[5], [6] Mona Jaeger: Wer wird bereits zurückgewiesen? Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2024.

[7], [8] Polen nennt Grenzkontrollen „inakzeptabel“. Maßnahme muss laut EU-Kommission „absolute Ausnahme bleiben“. tagesspiegel.de 11.09.2024.

[9] Bisher sind die Nachbarn nicht auf Streit aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2024.

[10] S. dazu Festung Deutschland.

[11] Carsten Volkery: Draghi fordert massive Investitionen – und neue EU-Schulden. handelsblatt.com 09.09.2024.

[12] Draghi warnt vor qualvollem Niedergang. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9681

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Keine Grenze kann Gottes Kinder trennen.

Diese universale Idee Martin Luther Kings ist aktueller denn je. Vor 60 Jahren, am 13. Sep­tember 1964 predigte er sie in der Marienkirche, anschließend in der Sophienkirche. Mit unseren Veranstaltungen am Jubi­läums­­wochenende vom 12. bis 15. September 2024 schlagen wir „einen Stein der Hoffnung aus dem Berg der Verzweiflung“. Herzliche Willkommen in St. Marien und in der Sophienkirche.

Donnerstag ‌| 12. September 2024

Sophienkirche 19 Uhr
„Wer nicht liebt, steht vor dem Nichts!“ – Martin Luther Kings Spiritualität als Grundlage seines Kampfes gegen Rassismus und Ungerechtigkeit
Buchvorstellung mit Prof. Dr. Michael Haspel (Autor)
Pröpstin Dr. Christina-Maria Bammel (Moderation)
Claudia Tesorino (Saxophon)

Freitag | 13. September 2024

Marienkirche 19 Uhr
Gedenken an Martin Luther Kings Predigt in St. Marien
Olga Karatch, belarussische Menschenrechtsaktivistin und Leiterin des inter­­nationalen Zentrums für Bürger­ini­tia­­tiven Unser Haus (Nash Dom), Bischof Dr. Christian Stäblein, Alan Meltzer, Geschäftsträger der U.S.-Vertretung in Deutschland und Rev. Dr. Marsha Williams, United Church of Christ New York;
Musik: Staats- und Domchor, Leitung: Kai-Uwe Jirka
gemeinsamer Weg zur Sophienkirche

Sophienkirche 21 Uhr
„Let my people go“ – Konzert, Zeitzeugen, Dokumente und ein aktueller Blick
Jocelyn B. Smith – Gesang und Klavier
Schülerinnen und Schüler der Ev. Schule Berlin Zentrum

Samstag | 14. September 2024

Sophienkirche 15 – 18 Uhr
„Mauern der Feindschaft abbrechen“ – ein Fest des Miteinanders und der Verständigung
Information, Aktion, Speis und Trank für jedes Alter mit dem Bündnis Rosenthaler Vorstadt für Demokratie, Vielfalt und Respekt und weiteren Initiativen

Marienkirche 19 Uhr
„Worte vom Frieden, Klänge von Freiheit“ – Lesung und Musik
Bürgerinnen und Bürger der Stadt lesen Texte von Frieden und Hoffnung, Widerstand und Freiheit und hören Saxophon und Klarinette, Gitarre und Orgel
Ekkehard Brewing, Zeitzeuge des Besuchs Martin Luther Kings in der Marienkirche am 13.9.1964
Werner Krätschell, ev. Theologe und Vertreter der kirchlichen Friedensbewegung in der DDR
Rümeysa Yilmaz, Theologin, Forum Dialog (Islam und interreligiöser Dialog)
Jugendliche der Ev. Schule Berlin-Mitte und der Ev. Schule Berlin-Zentrum
Moritz Kirsch, Autor und Sohn der Dichterin Sarah Kirsch
Es musizieren:
Kilian Nauhaus, Orgel
Clemens Hoffmann, Saxophon
Salomé Paz (Mezzosopran), Noam Katz (Sopran) und Prof. Raminta Lampsatis (Klavier)
Luka Kastelic (Klarinette) und Jure Slapar (Gitarre)

Sonntag | 15. September 2024

Marienkirche 10:30 Uhr
Gottesdienst in liturgischer Gastfreundschaft mit den
Geistlichen des House of One
Predigt: Markus Meckel, Außenminister a.D.
Musik: MarienVokalensemble, MarienEnsemble,
Leitung: Marienkantorin Marie-Louise Schneider

Sophienkirche 10:30 Uhr
Festgottesdienst im Gedenken an Martin Luther King
Predigt: Rev. Dr. Marsha Williams, Leitende Geistliche der UCC (United Church of Christ) New York

Martin Luther King Teil 1: „Keine Grenze kann Gottes Kinder trennen“
13. September 1964 : Martin Luther King in Ostberlin

Info: https://marienkirche-berlin.de/martin-luther-king-days-2024

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online,11 Sep. 2024 22:31 Uhr

Der nationale Sicherheitsberater Indiens ist derzeit in Russland, um sich dort mit anderen Sicherheitsvertretern der Gruppe zu treffen. Indien bemüht sich schon lange um eine Stärkung der Stimme des Globalen Südens in den internationalen Institutionen.

jit Doval (2.v.l.) in Petersburg, 11. August 2024

Die bestehenden globalen Institutionen sind unfähig, mit den Konflikten der Welt umzugehen, und es gibt eine "dringende Notwendigkeit", den Multilateralismus in globalen Angelegenheiten zu reformieren. Dies erklärte Indiens nationaler Sicherheitsberater Ajit Doval am Mittwoch.

Medienbericht: Putin wird mit Indiens nationalem Sicherheitsberater über Verhandlungen sprechen

In seiner Rede auf dem 14. Treffen der Sicherheitsberater der BRICS+ in St. Petersburg sagte Doval, es gebe eine "Nachfrage" der Mitglieder der Organisation nach einem "ernsten, konstruktiven und kollektiven Herangehen", um mit Sicherheitsproblemen und zukünftigen Bedrohungen umzugehen.

"Sämtliche Wege, mit sensiblen Themen umzugehen, die alle betreffen, passen nicht mehr für moderne Bedrohungen und neue Situationen", sagte Doval und fügte hinzu, er sei froh, dass bei dem BRICS+-Treffen in Russland viele Länder des Globalen Südens vertreten seien. Er betonte den "Geist des wechselseitigen Respekts, des Verständnisses, der Solidarität, Offenheit, Inklusivität und Übereinstimmung" in der Gruppe.

Indien hat sich zu einer der führenden Nationen des Globalen Südens entwickelt und setzt sich bereits seit Längerem für umfassende Reformen der Vereinten Nationen ein, damit diese inklusiver werden und die Entwicklungsländer dort besser vertreten sind. Doval merkte an, dass Neu-Delhi in weniger als einem Jahr drei Gipfel unter dem Titel "Stimme des Globalen Südens" abgehalten habe. Diese zielten darauf ab, eine gemeinsame, neue Plattform zu schaffen, auf der die Entwicklungsländer ihre Perspektiven und Prioritäten zu einer Reihe von Themen austauschen können.

Neu-Delhi bemüht sich seit 1994 auch um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Experten und Diplomaten haben jedoch ihre Sorgen über den mangelnden Fortschritt zur Aufnahme neuer Mitglieder geäußert. Neben Indien sind auch Brasilien, Deutschland und Japan an einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat interessiert, und das Thema dürfte beim Gipfel der Zukunft Ende des Monats im Mittelpunkt stehen.

BRICS-Beitritt der Türkei: China unterstützt Beteiligung gleichgesinnter Partner

Dovals Besuch in Moskau folgt sehr kurz auf den Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Kiew im August und inmitten von Debatten über Indiens mögliche Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine.

Während seines Treffens mit dem ukrainischen Führer Wladimir Selenskij vor wenigen Wochen wiederholte Modi Neu-Delhis Standpunkt, dass Probleme "nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden können" und "Dialog und Diplomatie" der einzige Weg zum Frieden seien. Ähnliche Aussagen machte er im Juli in Moskau bei bilateralen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Doval begleitete seinen Premierminister bei beiden Besuchen.

"Indien und die Welt wollen, dass der Ukraine-Krieg endet, und in diesem Zusammenhang spricht Premier Modi mit allen Parteien", sagte ein anonymer Beamter vor der Reise des nationalen Sicherheitsberaters nach Russland gegenüber der Hindustan Times. Er fügte jedoch hinzu, dass Modi "nicht den Wunsch hegt", zum Mediator in diesem Konflikt zu werden.

Vergangene Woche teilte Putin mit, er stehe mit den BRICS-Mitgliedern Indien, China und Brasilien zum Konflikt in der Ukraine in Kontakt. "Wir respektieren unsere Freunde und Partner, die, glaube ich, ernsthaft versuchen, alle Themen rund um diesen Konflikt zu lösen", erklärte er beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok.

Mehr zum Thema - "James Bond Indiens" kommt nach Russland zu Diskussionen über Frieden in der Ukraine

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