14.09.2024

Ukraine Krieg als Motor für NATO-Rüstungsprogramme

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. September 2024, 13:00 Uhr


*Der Krieg in der Ukraine „ist als Motor für neue Rüstungsprogramme zu

verstehen, die in der NATO dringend benötigt werden…“*


Auszug aus einem langen Interview der Deutschen Wirtschaftsnachrichten

(14.9.2024)

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/711223/neue-us-lenkwaffen-in-deutschland-mehr-reichweite-fuer-krieg-und-frieden?src=live

mit Thomas Alexander Meuter*


*Thomas Meuter*: (…) Eine Modernisierung der deutschen Streitkräfte wird

mindestens noch 15 Jahre dauern, um besser für militärische Bedrohungen

gerüstet zu sein. Das ist ein sehr langer, ja fast zu langer Zeitraum.

Aber die Weichen sind gestellt und das Thema aufgegleist. Da ist die

Beschaffung von neuen US-Lenkwaffensystemen schon fast als zügig zu

bezeichnen, da diese nur wenige Jahre dauert.


*DWN*: /Ist der deutsche Entschluss, Raketen aus den USA zu beschaffen

als eine Wiederbelebung der transatlantischen Achse zu sehen?/


*Thomas Meuter*: In der Tat ist der Entschluss Deutschlands und seiner

Definition, weitere Waffensysteme, neben einem Mittleren

Transporthubschrauber des Typs Chinook C-47 oder des Kampfflugzeugs F-35

für die Bundeswehr zu beschaffen, ein wichtiges politisches Zeichen an

die USA, weiter mit dem Land und auf lange Sicht, militärisch zu

kooperieren. Dahinter steht aber auch der starke wirtschaftlich Zwang in

den USA militärisch zu beschaffen, was dort marktverfügbar ist. In

Europa gibt es diese Waffensysteme nicht. Die europäische

Rüstungsindustrie entwickelt und baut derartige Systeme, wie die SM-6

oder Tomahawk nicht. Dies trifft auch für moderne Lenkwaffensystemen zu,

die hyperschallfähig sind.


Diese Waffensysteme werden aber schnell gebraucht, um Fähigkeitslücken

zu schließen, die seit Jahren sicherheitspolitisch bekannt sind. Nun

haben wir Krieg in der Ukraine und der ist als Motor für neue

Rüstungsprogramme zu verstehen, die in der NATO dringend benötigt

werden, um die beschriebenen Fähigkeitslücken zu schließen. Die ersten

Schritte sind in Deutschland gemacht und weitere werden in der näheren

Zukunft folgen. Es bleibt dabei aber abzuwarten, wie ein neuer

Präsident/-in dies in den USA sieht. Sicher ist nur, dass Trump kein

guter Partner in den wichtigen transatlantischen Fragenstellungen der

Sicherheits- und Rüstungspolitik ist. Wie dies eine neue Präsidentin im

Weißen Haus sehen könnte, bleibt derzeit noch abzuwarten.

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***/Thomas Alexander Meuter (61) ist seit rund 35 Jahren wehrtechnischer

Journalist und beschäftigt sich mit militärischen Fragen und

Ausrüstungen von Streitkräften. Sein Schwerpunkt liegt dabei auf der

weltweiten Luftwaffen- und Heeresrüstung und militärische Analysen von

Konflikten und Technologien, die dort zum Einsatz kommen. Das Thema

Altmunition, Landminen und militärische Altlasten bearbeitet er

redaktionell. Er ist erfolgreicher Fachbuchautor und Chefredakteur des

Verlags MD&Partner in Meckenheim bei Bonn. Seit vielen Jahren

beschäftigt sich Thomas Meuter mit dem Aufspüren und der Entsorgung von

Altmunitionen in vom Krieg betroffenen Ländern./


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.09.2024

Erstaunlich: Baerbock-Mitarbeiterin wechselt zu einem Unternehmen, das Visa-Aufträge vom Außenministerin erhalten hat

neopresse.com, 14. September 2024, NEOPresse

Droht Annalena Baerbock ein neuer Skandal? Dies legt zumindest ein Bericht nahe, in dem thematisiert wird, dass eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes zu einer Beratungsfirma gewechselt ist, die nun die Visa-Verfahren digital organisieren wird – ab 2025. Auftraggeberin für dieses Verfahren war wiederum das Außenministerium selbst.

Also: Das Auswärtige Amt möchte die Visa-Verfahren digital abwickeln, eine Mitarbeiterin der Behörde wiederum wird nun für die Firma arbeiten, die diesen Auftrag erhielt.


Bericht ist spektakulär

Der Bericht ist insofern spektakulär, als er den Umstand behandelt, dass diese Mitarbeiterin kurz vor der Auftragsvergabe an diese Berliner Beratungsfirma gewechselt sein soll. Es liegt relativ nahe, dass dies als „pikant“ gilt, wie es im Bericht heißt. Die Agentur soll laut Ministerium „operativ die Umsetzung der Visa-Digitalisierung“ vorantreiben. Dafür erhält sie 6 Millionen Euro.


Der Bericht erwähnt zudem, eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes wäre mit einem „hochrangigen Agentur-Mitarbeiter“ verheiratet. Das gesamte Projekt soll ein „Prestigeprojekt“ für Annalena Baerbock sein. Die Visa-Verfahren würden dann nicht mehr in Papierform bearbeitet. Immerhin seien es 1 bis 2 Millionen Visa-Anträge im Jahr. Die Verfahren würden aktuell noch lange dauern bzw. verzögert sein. Die Verfahren also sollten schneller ablaufen.

Seit Wochen würden sich „Klüngel-Vorwürfe“ häufen, heißt es nun in dem Bericht. Die langjährige Mitarbeiterin habe im Bereich des „Auslandsportals“ für die Digitalisierung dieser Visa-Verfahren mitgearbeitet. Nun würde ein weiterer Vorwurf laut: Eine Mitarbeiterin des Amtes, die gleichfalls „Berührungspunkte“ mit der Agentur habe, würde bis zur Mitte der 2010er-Jahre für diese Firma gearbeitet haben.

Das Ministerium entgegnete, bei internen Prüfungen würde das Amt „keinerlei Interessenkonflikt“ festgestellt haben.


Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=3aec61e09d


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.09.2024

Neues vom Wirtschaftskrieg (253): Trump rückt von Sanktionen ab

lostineu.eu, vom 13. September 2024

Das UK sanktioniert Russlands Schattenflotte. Schweizer Banken zweifeln an “kontraproduktiven” EU-Sanktionen. Und Trump will weniger Sanktionen – aus Sorge um den Dollar.

  • Trump will weniger Sanktionen. Ex-United States President and Republican presidential candidate Donald Trump insisted that, if elected in November, he wants to use sanctions “as little as possible.” (…) Trump claimed sanctions “kill” the dollar and stressed one of his main objectives is to keep the dollar as the world currency. He pointed out, that even when he has to impose sanctions, he wants to remove them as soon as possible. The Republican also praised the use of tariffs, insisting they have “tremendous political power.” (Breaking the News). Denkt da jemand um – oder ist es nur Wahlkampf-Rhetorik? Während er Sanktionen infrage stellt, plant Trump offenbar neue massive Strafzölle – sie könnten auch die EU treffen…
  • Schweizer Banken zweifeln an EU-Sanktionen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe die Schweiz sehr schnell die EU-Sanktionen übernommen, sagte der stellvertretenden Chef der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), August Benz, der Nachrichtenagentur Reuters. International tätige Banken hätten zudem die US-Sanktionen übernommen. «Aber viele Sanktionen wirken nicht, wie man sich das gewünscht hat. Sie produzieren teilweise sogar das Gegenteil. Die Schweiz muss klären, ob sie eine eigene Sanktionspolitik benötigt», sagte Benz. (Handelszeitung)
  • UK sanktioniert Russlands Schattenflotte. Das Vereinigte Königreich hat zehn russische Schiffe sanktioniert, die Teil der berüchtigten Schattenflotte sein sollen. Das Hauptziel der Flotte: russischen Treibstoff um die Welt zu transportieren. Dabei handelt es sich größtenteils um ältere (und nicht versicherte) Schiffe, die Russland nutzt, um internationale Sanktionen zu umgehen. Russland besitzt sowohl Schiffe innerhalb der Flotte, die Öl transportieren, als auch LNG-Transportschiffe.  (FR)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

P.S. Hier noch ein “origineller” Vorschlag der Linken: Russische Oligarchen enteignen!. Zum Treffen der Euro-Gruppe und des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Es ist nicht genug, die Vermögen russischer Oligarchen in der EU einzufrieren. Die EU legt sich mit dieser Politik nur wieder mal selbst lahm. Die Oligarchen müssen endlich ohne Wenn und Aber enteignet werden. Putins Macht-Mogule sollten allen voran für die Ukrainehilfe blechen, nicht unsere europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

4 Comments

  1. Michael
    14. September 2024 @ 09:23

    Müsste sich Trump ohne Sanktionen nicht wieder auf mehr Diplomatie verlegen? Das könnte schrecklich werden, auch schrecklicher als Sanktionen!

Reply

  • Arthur Dent
    13. September 2024 @ 23:06

    Enteignung – das bewährte Allheil-Mittel der Linkspartei gegen alles

    Reply

    • Karl
      14. September 2024 @ 08:43

      Das ist Quatsch: Die Linkspartei hat die Deutsche Wohnen, heute Vonovia, mit privatisiert. (Ihr heutiger Schatzmeister Harald Wolf wurde für diese Privatisierung mit dem Posten des Berliner Wirtschaftssenators belohnt.)

      Heute ist die Rekommunalisierung dieser gigantischen Wohnungsbestände durch Vergesellschaftung geboten, um das grassierende Wohnungsproblem zu mindern: Der Staat zahlt jedes Jahr durch Wohn- und Bürgergeld Milliarden an Aktionäre für Wohnungen, die er einst selber gebaut und die von ihm und den Mietern längst bezahlt waren. Vonovia lässt sie verfallen, um die Aktionäre zu bedienen: Im Winter fallen regelmäßig die Heizungen aus usw.

      Reply

  • Alexander Hort
    13. September 2024 @ 13:38

    Dass Trump einerseits über ein Ende der Sanktionen laut nachdenkt, andererseits aber Strafzölle (für EU-Importe?) favorisiert, muss nicht zwingend ein Widerspruch sein.

    Ich weiß nicht mehr welches Interview es war, aber ich meine das Heiner Flassbeck mal vor Jahren irgendwo erklärt hätte, dass Trump sehr verärgert über die innere Abwertung der EU und speziell der deutschen Wirtschaft gewesen wäre, und sie im Gegensatz zu Obama quasi ausdrücklich missbilligen wür


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-253-trump-rueckt-von-sanktionen-ab/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.09.2024

    Nachrichten von Pressenza: Ermittlungen im Todesfall Jürgen Rose eingestellt – Der Kampf um Gerechtigkeit geht weiter

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 14. September 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 14.09.2024


    Ermittlungen im Todesfall Jürgen Rose eingestellt – Der Kampf um Gerechtigkeit geht weiter


    1997 starb der Familienvater Jürgen Rose unter mysteriösen Umständen, nachdem er zuvor von der Polizei in Dessau festgenommen worden war. Seitdem kämpft seine Familie, angeführt von seiner Witwe Iris Rose, um die Aufklärung seines Todes. Trotz neuer Beweise und einer&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/ermittlungen-im-todesfall-juergen-rose-eingestellt-der-kampf-um-gerechtigkeit-geht-weiter/


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    Treffen der Kommissionen der Studien- und Reflexionsparks in Europa


    Auf Initiative der Kommission des Parks La Belle Idée (Frankreich, Region Paris) trafen sich vom 30. August bis zum 1. September 25 Personen, allesamt Kommissionsmitglieder der Europäischen Studien- und Reflexionsparks, in Bassevelle. Diese Studien- und Reflexionsparks sind Rückzugsorte, fernab von&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/treffen-der-kommissionen-der-studien-und-reflexionsparks-in-europa/


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    Anhaltende Repression gegen die Bewegung «Frauen, Leben, Freiheit


    Die Menschen im Iran leiden unter den Folgen der brutalen Niederschlagung der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit». Die Behörden führen einen eigentlichen Krieg gegen Frauen und Mädchen, während die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverstösse und Verbrechen nach internationalem Recht straflos bleiben. Dies&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/anhaltende-repression-gegen-die-bewegung-frauen-leben-freiheit/


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    Kevin kriegt keinen Kredit &#8211; Die Allgegenwärtigkeit von Scoring


    Scores sagen zukünftiges menschliches Verhalten in Bereichen wie Finanzen, Konsum, Gesundheit, Betrug, Kriminalität etc. voraus. Beim Scoring werden Individuen mit Hilfe eines Algorithmus Zahlenwerte zugewiesen. Welche Parameter in die Berechnung eingehen, hängt vom Bereich ab, für den der Score gebildet&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/kevin-kriegt-keinen-kredit-die-allgegenwaertigkeit-von-scoring/


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    Schließung des Ölfelds im Yasuní-Nationalpark gefordert


    (Servindi) Indigene fordern die rechtliche und faktische Stilllegung der Ölförderungsanlage im Nationalpark.  Als Akt der kollektiven Forderung und des Widerstands reichte eine Delegation des Waorani-Volkes zusammen mit Verbündeten dem Verfassungsgericht von Ecuador einen Aktionsplan für den Yasuní ein. Dieser Plan&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/schliessung-des-oelfelds-im-yasuni-nationalpark-gefordert/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    Weiteres:




    Ermittlungen im Todesfall Jürgen Rose eingestellt – Der Kampf um Gerechtigkeit geht weiter

    vom 13.09.24 - Pressenza Berlin



    (Bild von https://www.recherche-zentrum.org)


    1997 starb der Familienvater Jürgen Rose unter mysteriösen Umständen, nachdem er zuvor von der Polizei in Dessau festgenommen worden war. Seitdem kämpft seine Familie, angeführt von seiner Witwe Iris Rose, um die Aufklärung seines Todes. Trotz neuer Beweise und einer weiteren Strafanzeige, die im März dieses Jahres eingereicht wurde, entschied der Generalbundesanwalt nun, keine Ermittlungen aufzunehmen.

    Die Entscheidung, den Fall nicht weiter zu untersuchen, hat bei der Familie von Jürgen Rose und dem Verein Recherche-Zentrum, das die Ermittlungen unterstützt, große Enttäuschung ausgelöst. Der Verdacht besteht, dass Rose in Polizeigewahrsam misshandelt wurde und anschließend schwer verletzt in der Nähe des Reviers abgelegt wurde, um die Spuren der Gewalt zu verwischen. Ein Gutachten deutet zudem auf mögliche Manipulationen im Polizeilogbuch hin, das die Vorgänge jener Nacht dokumentieren sollte.

    Am 7. Dezember 1997 wurde Jürgen Rose schwer verletzt vor einem Wohnhaus in Dessau gefunden. Seine Verletzungen waren lebensgefährlich: Er hatte einen Lungenabriss, gequetschte Hoden, einen zertrümmerten Lendenwirbel und sein Rücken war von Striemen übersät. Eine Rechtsmedizinerin stellte fest, dass diese Verletzungen typisch für Misshandlungen mit Schlagstöcken waren und nicht von einem Sturz aus großer Höhe herrühren konnten. Auch schloss sie aus, dass der Fundort zugleich der Tatort war. Rose, ein Maschinenbauingenieur und Familienvater, war querschnittgelähmt und starb einen Tag nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus an den schweren inneren Verletzungen. Es steht fest, dass er sich zuvor auf dem Dessauer Polizeirevier befunden hatte. Rose wurde 36 Jahre alt und hinterließ eine Frau und zwei kleine Kinder.

    Jürgen Roses Fall ist jedoch nicht der einzige, der die Dessauer Polizei in ein zweifelhaftes Licht rückt. Sein Tod reiht sich in eine Serie von ungeklärten Todesfällen im selben Polizeirevier ein, die den Verdacht auf systematische Gewalt und Vertuschung schüren.

    Ein besonders bekanntes Beispiel ist der Fall Oury Jalloh. Der Asylbewerber aus Sierra Leone verbrannte 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers, während er an Händen und Füßen gefesselt war. Trotz der extremen Umstände seines Todes wurde der Fall jahrelang nicht vollständig aufgeklärt. Mehrere unabhängige Gutachten stellten fest, dass die offiziellen Erklärungen nicht plausibel waren und die Wahrscheinlichkeit eines Verbrechens nahelegten.

    Jürgen Roses Tod wird in Zusammenhang mit diesen anderen Fällen gesehen, die als „Oury-Jalloh-Komplex“ bekannt wurden. Sie werfen Fragen über das Vorgehen der Polizei und mögliche Vertuschungsversuche auf. Die Familie von Jürgen Rose und seine Unterstützer fordern weiterhin Gerechtigkeit und eine vollständige Aufklärung, auch wenn die jüngsten Entscheidungen des Generalbundesanwalts den Weg dorthin erschwert haben.

    Trotz dieser Rückschläge bleibt der Kampf um Aufklärung bestehen. Die Familie und das Recherche-Zentrum hoffen, dass der Druck auf die Behörden weiterhin wächst und der Fall Jürgen Rose – wie auch der von Oury Jalloh – nicht in Vergessenheit gerät.

    Weitere Artikel zum Fall Oury Jalloh hier.


    Quellen:

    https://www.recherche-zentrum.org/05-09-2024-pressemitteilung-zum-fall-rose/
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/im-dessauer-polizeirevier-zu-tode-gepruegelt-karlsruhe-lehnt-ermittlungen-ab-li.2251864


    Info: https://www.pressenza.com/de/2024/09/ermittlungen-im-todesfall-juergen-rose-eingestellt-der-kampf-um-gerechtigkeit-geht-weiter


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Zufällige Namensgleichieit zu weiterer bekannter Person.
    14.09.2024

    Sind wir gut oder schlecht? Ein Gespräch mit Rutger Bregman über die Natur des Menschen

    seniora.org, vom 30. Dezember 2021, Von Franziska Bulban, 10.03.2020, 12.30 Uhr, Der Beitrag wurde am 10.03.2020 auf bento.de veröffentlicht.

    Warum der Historiker an das Gute im Menschen glaubt  – trotz Krieg und Folter.


    Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, Rutger Bregman, 1988 geboren, ist Historiker, kein Psychologe. Sein Buch "Im Grunde gut" hat 2020 grosse Wellen geschlagen und wurde in 44 Sprachen übersetzt. Wir empfehlen das Buch sehr, es ist gut und spannend geschrieben und gut zu lesen. Wer es noch nicht gelesen hat, möge es nachholen. Wir bringen hier ein nettes Interview mit ihm, weil er von der Sozialnatur des Menschen überzeugt ist und auch unser Menschenbild betrachtet, das noch im Mittelalter verhaftet ist: Mit dem Glauben an "Gut und Böse", mit Hobbes' "Homo Homini Lupus" (Der Mensch ist des Menschen Wolf), das trotz all unserer Aufklärung noch immer in unseren unbewussten Gefühlen verankert ist. Hier nun ist die Psychologie gefragt, um uns von Gefühlsirrtümern zu befreien, wenn wir Gefahr laufen, wieder an einen neuen Teufel zu glauben, der medial aus dem Hut gezaubert wird. Früher waren es die Frauen, die auf dem Scheiterhaufen verbrannt werden mussten oder die Ungläubigen, die mit Kreuzzügen bekämpft wurden, immer war "Das Böse" im Spiel. Ob Allende oder Pinoichet, ganz egal. Bei George W. Bush waren wir schnell dabei zu glauben, dass der unsagliche "War on Terror" (Der Krieg gegen den Terror) mit heiligem Feuer und vielen Milliarden gekämpft werden musste, bis heute. Immer laufen wir noch Gefahr, darauf hereinzufallen. Bist Du nicht für uns, bist Du gegen uns, sagte nicht nur George W., sondern sagen viele überall auf der Welt. Die Tiefenpsychologie, die Neopsychoanalyse, die Entwicklungspsychologie und die Hirnforschung arbeiten alle seit vielen Jahren daran, hier Ordnung schaffen im Denken und vor allem im Fühlen der Menschen, allerdings mit noch zuwenig Erfolg. Noch haben Kriegstreiber das Sagen, auch Frauen, die früher derart unterdrückt waren, beteiligen sich heute mit Akribie an der Kriegstreiberei. Der Wahn, der die Scheiterhaufen möglich machte, ist noch nicht überwunden. Aber Erkenntnisse, wie sie Rutger Bregman in seinem Buch darlegt und vor allem psychologische Erkenntnisse, wie sie Alfred Adler und Friedrich Liebling in allgemein verstädlicher Form veröffentlicht haben, geben uns einen Hoffnungsschimmer, dass es besser werden kann mit der Menschheit, weil die Sozialnatur unbestritten ist und die meisten von uns ins Wasser springen, wenn jemand um Hilfe ruft und in Gefahr ist zu ertrinken. Der "War on Terror" hat meine Frau und mich angestachelt, uns vermehrt mit unserer Kulturgeschichte zu befassen und die Erziehungsfrage in den Mittelpunkt zu stellen. So ist in den Jahren mit Seniora.org ein schönes Nachschlagewerk entstanden, das von vielen geschätzt wird. Anerkennende Worte und auch finanzielle Unterstützung unserer Leserinnen und Leser zeugen davon. Dafür sind wir dankbar. Herzlich Willy und Margot Wahl (13.09.2024)

    RutgerBregman StephanVanfleteren
    Rutger Bregman

    Menschen lügen und betrügen, sie bauen Massenvernichtungswaffen, sie schließen Grenzen vor Hilfsbedürftigen und spekulieren auf Grundnahrungsmittel. Menschen sind, so eine allgemeine Annahme, im Kern ihres Wesens nicht moralisch, sondern nur am eigenen Überleben und Gewinn interessierte Egomanen. 

    Im März 2020 ist ein Buch erschienen, das mit diesem Menschenbild aufräumen will, "Im Grunde gut". Die These: Eigentlich sind Menschen ganz in Ordnung. Es sei nicht die sogenannte Zivilisation, die uns zwinge, nett zu sein. Sondern soziales Verhalten liege in unserer Natur. 

    Der niederländische Autor, Rutger Bregman, 31, Historiker mit Thesen zur Gegenwart und Millennial mit Freude an der Boomer-Konfrontation, wurde vergangenes Jahr mit einer kleinen Ansprache so richtig berühmt. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wich er vom geplanten Skript ab   – und sagte der anwesenden Finanzelite die Meinung:

    «Ihr redet hier über Teilhabe und Gerechtigkeit. Aber keiner spricht über das eigentliche Problem: Steuerflucht.»

    Spätestens dieser Auftritt machte ihn zu einem "Helden für viele junge Menschen" (Daily-Show-Host Trevor Noah) oder zumindest zu einem Vorzeige-Intellektuellen linker Millennials

    Um die These von "Im Grunde gut" zu untermauern, führt Rutger ein ganzes Arsenal an Argumenten auf: rührende Beispiele der zwischenmenschlichen Hilfsbereitschaft nach großen Katastrophen, verhaltenspsychologische Experimente, die den Menschen im Vergleich zum Affen vor allem als soziales Lebewesen entlarven, und Untersuchungen über die Tatsache, dass erstaunlich viele Soldaten in Kriegen keinen einzigen Schuss abfeuern.

    Wir haben mit Rutger darüber gesprochen, was es für unsere Politik und Gesellschaft  bedeuten würde, wenn wir an das Gute im Menschen glauben könnten   – und warum er fürchtet, dass CEOs daran kein Interesse haben.

    bento: Rutger, im ersten Kapitel deines Buches schreibst du, ein deutscher Verlag hätte "Im Grunde gut" abgelehnt, weil Deutsche nicht an das Gute im Menschen glaubten. Was meinst du, woran liegt das?

    Rutger Bregman: Wenn man behauptet, der Mensch sei "Im Grunde gut", ist die große Frage natürlich: Wie kommt es dann zu Krieg, zu Genoziden, zu Massenmorden   – oder, in Deutschland, wie erklärst du dir den Holocaust?

    bento: Und?

    Rutger: Ich stelle mir die Frage natürlich auch, ich widme ihr Hunderte Seiten. Es ist ironisch, dass ich ein Buch über das Gute im Menschen schreiben wollte und mich am Ende sehr viel mit den dunkelsten Stunden der Menschheit beschäftigt habe. Aber die Antwort: "Der Mensch ist einfach schlecht" erschien mir zu simpel. Also habe ich angefangen zu recherchieren.

    bento: Wie bist du denn überhaupt auf die Idee gekommen, dass der Mensch gut sein könnte?

    Rutger: In meinem vorangegangenen Buch, "Utopien für Realisten", ging es um alle möglichen Ideen, die Wirklichkeit werden könnten   – so wie das bedingungslose Grundeinkommen, zum Beispiel. Es gibt schon viele Experimente zu der Idee und immer wieder wurden lauter positive Effekte festgestellt. Wir könnten es einfach mal umsetzen.

    Aber wann immer ich zum Beispiel mit meinen Lesern bei Veranstaltungen darüber sprach, habe ich am Ende über die Natur des Menschen diskutiert. Die Leute haben Sätze gesagt wie "Ich finde das total spannend. Aber es würde nicht funktionieren. Weil Menschen faul sind." Da habe ich gemerkt, dass man für alle Ideen, die mich interessieren, ein anderes, optimistischeres Bild vom Menschen brauchen würde.

    bento: Also hast du dich auf die Suche nach Gründen für einen solchen Optimismus gemacht.

    Rutger: Ja. Wissenschaftler der unterschiedlichsten Disziplinen, von Biologen über Archäologen bis zu Psychologen, haben sich von dem vorherrschenden zynischen Menschenbild entfernt. Ich habe ihre Untersuchungen in meinem Buch zusammengefasst, weil ich gemerkt habe, dass noch niemand die Verbindung zwischen den revolutionären wissenschaftlichen Entdeckungen der vergangenen 20 Jahre gezogen hatte. 

    Es gibt gerade einen unübersehbaren Paradigmenwechsel. Wenn ich dieses Buch nicht geschrieben hätte, hätte es ein anderer getan.

    bento: Du hast aber nicht nur positive Beispiele gesammelt. Du hast dich auch mit dem Teil der Wissenschaft beschäftigt, die unser negatives Bild des Menschen prägt. Dabei hast du vor allem eines entdeckt: Viele Fälschungen. Wie kannst du da noch an Wissenschaft glauben   – und neuere Forschung als Argument für dein Buch nutzen?

    Rutger: Ja, zum Beispiel das Stanford-Gefängnis-Experiment, in dem Studierende zufällig in Wärter und Gefangene aufgeteilt werden, ist ein Witz, keine Wissenschaft. Das Experiment wurde abgebrochen, weil die Wärter die Gefangen missbraucht haben. Aber: Die Studenten wurden von Teilen des Forschungsteams aufgehetzt, das ganze war komplett inszeniert (American Psychologist). Die Ergebnisse, die ich jetzt benutze, sind von einer jüngeren Generation Wissenschaftler, die den alten Thesen noch mal nachgegangen sind. Ich glaube, Wissenschaft ist ein sich selbst reinigendes System.

    bento: Woher willst du wissen, dass es nicht einfach um Zeitgeist geht? Dein Bias und der von den jungen Wissenschaftlern kann euch doch auch fehlleiten. 

    Rutger: Ich würde nie behaupten, dass ich mir sicher bin. Aber ich habe versucht, ein Buch zu schreiben, das man auch in zehn oder zwanzig Jahren noch lesen kann. Da war ich nicht auf der Suche nach aufregenden neuen Studien, die keiner nachmachen kann. Ich habe mich mit Metaanalysen beschäftigt, die hunderte Studien zusammenfassen. Das ist in den Nachrichten oft anders   – dort widmet man spektakulären Studien viel Aufmerksamkeit.

    Die Nachrichten sind einer der Hauptgründe, warum wir so fest daran glauben, dass der Mensch schlecht ist.

    bento: Klar, Meldungen sind oft negativ. Aber viele positive Beispiele, die du erwähnt hast, kannte ich bereits. Die Geschichten der Hilfsbereitschaft in New Orleans nach Hurrikan Katrina sind zum Beispiel nicht neu. Das heißt: Das Wissen war schon vor deinem Buch öffentlich, es wurde auch in den Medien erzählt. Es scheint nur deutlich weniger Menschen zu interessieren.

    Rutger: Ja, obwohl es hunderte Belege über den Zusammenhalt von Menschen nach Katastrophen gibt, glauben die meisten, dass Chaos herrschen würde. Jeder denkt, es gäbe ein Großes "alle gegen alle". Dabei stimmt das einfach nicht.

    bento: Warum glauben wir dann so hartnäckig an unsere Angst?

    Rutger: Menschen sind erstmal biologisch darauf ausgerichtet, dass Angst stärker wirkt als andere Gefühle. Klar, man hat in der Natur lieber einmal zu viel Angst vor der Schlange als einmal zu wenig.

    Ich glaube aber auch, dass dieses Narrativ des bösen Menschen den Mächtigen in die Hände spielt. Denn wenn wir schlecht sind, dann braucht es Herrscher, CEOs und die Bürokratie, weil wir einander nicht vertrauen können

    bento: Alles Strukturen der sogenannten Zivilisation. Du selbst beschreibst in deinem Buch den Übergang vom Leben der Jäger und Sammler hin zum sesshaften Leben als eine Katastrophe für den Menschen.

    Rutger: Ja, das war unendlicher Mist: Mit der Sesshaftigkeit kamen Krankheiten, Kriege und Unterdrückung. Lauter Phänomene, die zuvor fast unbekannt waren. 

    Aber besonders nach dem Zweiten Weltkrieg gab es große Fortschritte. Deshalb glaube ich, dass wir noch nicht wissen können, ob die Zivilisation ein Segen oder ein Fluch ist. Es ist noch zu früh, um das zu beurteilen. 

    Aber ich bin überzeugt, wenn wir die großen Fragen unserer Zeit angehen wollen, sei es die Klimakrise oder Armut, dann brauchen wir in unserer zivilisierten Welt ein neues Menschenbild.

    Denn woran man glaubt, macht einen riesigen Unterschied. Schickt man zum Beispiel Hilfe nach New Orleans   – oder das Militär? Glaubt man, dass wir gemeinsam ein Problem angehen   – oder dass die anderen uns nur ausnutzen wollen?

    bento: Du schreibst, dein größtes Ziel mit diesem Buch sei es, das Wort "realistisch" im Bezug auf den Menschen neu zu definieren. Wie meinst du das?

    Rutger: Ich glaube, die meisten Menschen setzen Realismus mit Zynismus gleich. Wenn jemand sagt, "da musst du realistisch sein", bedeutet das: "Mach dir keine großen Hoffnungen." Es sind Sätze, die alte Politiker zu jungen Aktivisten sagen. Sätze, um Menschen als naiv darzustellen. 

    Ich möchte zeigen, dass eigentlich die Zyniker naiv sind. Wenn man sich all die Belege anschaut, die wir dafür mittlerweile haben, lässt sich diese Haltung sehr gut verteidigen. 

    Quelle: https://www.spiegel.de/politik/sind-wir-gut-oder-schlecht-ein-gespraech-mit-rutger-bregman-ueber-die-natur-des-menschen-a-6668e37d-93e4-41ac-a380-b015743d892c


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6224&mailid=2332


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.09.2024

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.09.2024

    Die neue deutsche Migrationspolitik (I)  Bundesregierung schließt Migrationsabkommen mit Kenia, um kenianische Fachkräfte abzuwerben – und plant gleichzeitig Abschiebungen im großen Stil. Kenia beteiligt sich unter Präsident Ruto an der Aufrüstung der Ukraine.

    german-foreign-policy.com, 13. September 2024

    BERLIN/NAIROBI (Eigener Bericht) – Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Abwerbung von Fachkräften wird an diesem Freitag Kenias Präsident William Ruto in Berlin erwartet. Das Migrationsabkommen sieht vor, ausgebildete Kenianer künftig im großen Stil in die Bundesrepublik zu holen – ein klassischer Fall schädlichen brain drains. Damit entzieht es der kenianischen Wirtschaft Arbeitspotenziale, die sie eigentlich für ihren eigenen Aufbau benötigt. Innenministerin Nancy Faeser, die das Abkommen signieren soll, ist gegenwärtig vor allem damit befasst, die Abschiebung möglichst zahlreicher Flüchtlinge durchzusetzen und die Zahl der an den deutschen Grenzen zurückgewiesenen Flüchtlinge in raschem Tempo in die Höhe zu treiben. Präsident Ruto hat Kenia nach seiner Amtsübernahme im September 2022 – im Gegensatz zum allgemeinen Trend im Globalen Süden – dem Westen angenähert; unter seiner Amtsführung gehört Kenia als einer von nur einer Handvoll von Staaten aus dem Globalen Süden der „Ramstein-Gruppe“ an, die die Aufrüstung der Ukraine steuert. Heftige Proteste gegen Rutos Amtsführung wurden kürzlich in Kenia von der Polizei blutig niedergeschlagen; Dutzende Regierungsgegner kamen dabei zu Tode.


    Zitat: Ermittlungen in Den Haag

    Kenias Präsident William Ruto ist auch im Westen einer etwas breiteren Öffentlichkeit bekannt, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im Jahr 2010 mitteilte, Ermittlungen gegen ihn eingeleitet zu haben. Ruto war damals Parlamentsabgeordneter und hatte zeitweise ein Ministeramt inne. Die Ermittlungen des IStGH bezogen sich auf Unruhen in Kenia Ende 2007 und 2008, die durch angebliche oder tatsächliche Fälschungen bei der damaligen Präsidentenwahl ausgelöst wurden und bei denen mehr als 1.100 Menschen ums Leben kamen; mehr als eine Million Menschen mussten aus ihren Wohnorten fliehen. Der IStGH, der damals noch als „Afrika-Gerichthof“ verspottet wurde, da er fast ausschließlich gegen Bürger afrikanischer Staaten ermittelte, warf Ruto vor, während der Unruhen zu Mord, Vertreibung und Verfolgung politischer Gegner angestachelt zu haben. Das Verfahren dauerte noch an, als Ruto im April 2013 das Amt des kenianischen Vizepräsidenten übernahm. Es wurde im April 2016 vorläufig eingestellt. Als Grund gaben die Richter des IStGH an, offensichtliche Einflussnahme auf Tatzeugen habe einen geregelten Prozess ganz unmöglich gemacht. Von 42 Zeugen hätten mindestens 16 die Aussage verweigert, weil sie Furcht vor Repressalien hätten oder bestochen worden seien, hieß es.[1] Ruto blieb im Amt.


    In Ramstein, im Weißen Haus

    Seinen Amtsantritt als Kenias Präsident am 13. September 2022 hat Ruto mit einer Wende in der Außenpolitik seines Landes verknüpft. Hatten seine Amtsvorgänger, die Präsidenten Mwai Kibaki und Uhuru Kenyatta, vor allem ökonomisch recht eng mit China kooperiert, so wandte sich Ruto nun stärker dem Westen zu. Er tat dies in einer Zeit, in der die westlichen Staaten zum ersten Mal damit konfrontiert waren, dass ihnen der Globale Süden in einer zentralen Frage die Gefolgschaft verweigerte – nämlich bei ihrem Versuch, Russland zu isolieren. Ruto erklärte sich als einer von kaum einer Handvoll südlicher Staatschefs bereit, Kenia in die Ukraine Defense Contact Group (UDCG) zu integrieren. Die UDCG steuert die Aufrüstung der Ukraine und ist als „Ramstein-Gruppe“ bekannt. Zudem erklärte Ruto sich bereit, gut 1.000 kenianische Polizisten nach Haiti zu entsenden; diese sind mittlerweile dort im Einsatz, um den blutigen Bandenkrieg in dem Karibikstaat einzudämmen. Auf die Entsendung hatten speziell die USA gedrungen. Die Biden-Administration revanchierte sich, indem sie Ruto Ende Mai zum Staatsbesuch ins Weiße Haus einlud – und zwar als ersten afrikanischen Staatschef seit über 15 Jahren.[2] Kurz darauf wurde Kenia als erster Staat Afrikas südlich der Sahara zum Major Non-NATO Ally der USA ernannt.[3]


    Rutos Brotsteuer

    Hat Ruto sich mit alledem im Westen beliebt gemacht – auch in Berlin –, so wird er im eigenen Land schon seit langem massiv kritisiert. Seinen knappen Wahlsieg 2022 verdankte er vor allem verarmten, in prekären Verhältnissen lebenden Kenianern, die er intensiv mit dem Versprechen umworben hatte, für eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse zu sorgen. Im Gegensatz dazu stiegen die Lebenshaltungskosten in Kenia während seiner Amtszeit an, während er vor allem staatliche Beihilfen kürzte und Steuern erhöhte. Dass Ruto für seinen Staatsbesuch in Washington einen Luxusjet aus Dubai mietete – für 1,5 Millionen US-Dollar –, während die Armut im Land weiter anstieg, befeuerte den Unmut zusätzlich. Nachdem bekannt geworden war, dass er auf den Kauf von Brot eine Mehrwertsteuer von 16 Prozent und auf den Erwerb von Produkten wie Autoreifen und Windeln eine Umweltsteuer erheben wollte, brachen Ende Juni Massenproteste los. Bei ihrer blutigen Niederschlagung kamen allein bis Anfang Juli mindestens 39 Menschen zu Tode; zahllose weitere wurden zum Teil schwer verletzt.[4] In Berlin, das in solchen Fällen gern einen Rücktritt des Präsidenten fordert und mit Sanktionen droht, wenn es sich um eine nicht klar prowestliche Regierung handelt, hieß es nur, man sei „besorgt“ und rufe deshalb „alle Beteiligten zu maximaler Zurückhaltung auf“.[5]


    Brain drain

    Zu dieser Zeit näherten sich die Verhandlungen zwischen Berlin und Nairobi über das neue Migrationsabkommen dem Ende. Das Abkommen, das am heutigen Freitag in Berlin in Anwesenheit von Präsident Ruto unterzeichnet werden soll, sieht zum einen vor, dass Kenia sich zur Rücknahme seiner aus Deutschland abgeschobenen Bürger bereiterklärt. Das gilt im kenianischen Fall als Marginalie; einerseits leben relativ wenige Kenianer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in der Bundesrepublik, andererseits hat sich Nairobi unter Ruto stets umstandslos für Abschiebungen offen erklärt, etwa für eine Sammelabschiebung im Oktober 2022.[6] Größere Bedeutung wird dem Migrationsabkommen aber deshalb zugeschrieben, weil es die Abwerbung kenianischer Fachkräfte für Berufstätigkeiten in der Bundesrepublik regelt. Es handelt sich um einen Fall typischen brain drains: In Kenia – und auf kenianische Kosten – ausgebildete Personen, die eigentlich für den Aufbau der kenianischen Wirtschaft benötigt würden, werden zur Arbeit nach Deutschland gelockt. Ein Pilotprojekt testete etwa die Abwerbung kenianischer Busfahrer für Schleswig-Holstein; allein dort würden 800 Busfahrer benötigt, heißt es.[7] Freilich müssen die Fahrer, da Deutschland Kenias Papiere nicht anerkennt, ihre Führerscheine neu erwerben.


    Abschiebungen und Zurückweisungen

    Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, die Vereinbarung mit Kenia am heutigen Freitag in Anwesenheit von Ruto unterzeichnen sollen, setzt die Bundesregierung weiterhin alles daran, möglichst viele Menschen ohne reguläre Papiere, besonders Syrer und Afghanen, abzuschieben und die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen – sie sind im Kern illegal (german-foreign-policy.com berichtete [8]) – so stark wie möglich zu erhöhen. Um Abschiebungen von Afghanen zu erleichtern, plant die Bundesregierung ein weiteres sogenanntes Migrationsabkommen – dies mit Usbekistan. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

     

    [1] David Signer: Niederlage für die internationale Justiz. nzz.ch 06.04.2016.

    [2] Declan Walsh: Kenyan President’s State Visit: An Antidote to U.S. Troubles in Africa? nytimes.com 22.05.2024.

    [3] Memorandum on the Designation of Kenya as a Major Non-NATO Ally. whitehouse.gov 24.06.2024.

    [4] Meron Elias: What is Behind Kenya’s Protest Movement? crisisgroup.org 03.07.2024.

    [5] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 26.06.2024. auswaertiges-amt.de 26.06.2024.

    [6] Fabian Linder: „Sie alle wurden plötzlich aus ihrem Alltag gerissen“. jungewelt.de 20.12.2022.

    [7] Madsen begrüßt neue Busfahrer und Busfahrerinnen aus Kenia. sueddeutsche.de 10.09.2024.

    [8] S. dazu „Ein langsamer, aber qualvoller Niedergang“.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9682


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    „Ein langsamer, aber qualvoller Niedergang“

    Neue Personenkontrollen an den deutschen Grenzen lösen Spannungen mit Nachbarstaaten aus. Experten urteilen, auch die geplanten Zurückweisungen verstießen gegen Völkerrecht. Ex-EZB-Präsident warnt vor „qualvollem Abstieg“ der EU.


    german-foreign-policy.com, 12. September 2024

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Ankündigung von Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ab kommendem Montag löst bei der EU-Kommisson sowie in mehreren Nachbarstaaten der Bundesrepublik Unmut aus. In Brüssel wird darauf hingewiesen, dass Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen nur als „absolute Ausnahme“ erlaubt sind; ihre umfassende Einführung durch die Bundesregierung und die fehlende zeitliche Begrenzung deuten darauf hin, dass sie keine Ausnahme sind. Zu den angekündigten Zurückweisungen heißt es in Österreich, man sei nicht bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen, falls Deutschland ihnen völkerrechtswidrig das Stellen eines Asylantrags verweigere. Experten urteilen, die neuen Grenzkontrollen verstießen offen gegen EU-Recht; Berlin handle, „als wäre die AfD (schon) an der Macht“. Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigt „dringende Konsultationen“ mit anderen Nachbarstaaten der Bundesrepublik an. Während bereits vom Ende des Schengen-Systems die Rede ist, warnt Ex-EZB-Präsident Mario Draghi in einer aktuellen Analyse, wolle die EU ihren „qualvollen Niedergang“ vermeiden, dann müsse sie bis zu 800 Milliarden Euro investieren – ein Mehrfaches des Marshallplans.


    Zitat: Mit EU-Recht nicht vereinbar

    Die Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Montag, an allen deutschen Außengrenzen wieder Personenkontrollen einzuführen – offiziell vorläufig, ein Ende ist aber nicht in Sicht –, löst in Brüssel und in mehreren EU-Mitgliedstaaten deutlichen Unmut aus. Die Maßnahme wird ab dem kommenden Montag (16. September) umgesetzt; die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, die seit 2015 stattfinden, wie auch an den Grenzen zu Polen und zu Tschechien, die im Oktober 2023 eingeführt wurden, werden verlängert. Aus rein praktischer Perspektive heißt es verärgert etwa aus Luxemburg, man hoffe, der Schritt werde die zahlreichen Arbeitspendler und den sonstigen alltäglichen Grenzverkehr nicht übermäßig belasten.[1] Prinzipielle Kritik äußert etwa Alberto Alemanno, Professor für Europarecht an der École des hautes études commerciales de Paris (HEC Paris), der konstatiert, es handle sich um „einen offensichtlich unverhältnismäßigen Bruch des Grundsatzes der Freizügigkeit im Schengenraum“, der mit EU-Recht nicht vereinbar sei.[2] Christopher Wratil, Assoziierter Professor für Government am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien, schrieb auf X, Berlin dürfe nun „nicht mehr damit kommen, irgendwer anders halte sich nicht an EU-Recht“. Die Bundesregierung handle zudem, „als wäre die AfD (schon) an der Macht“. Tatsächlich kommentierte der extrem rechte niederländische Politiker Geert Wilders Berlins neue Grenzkontrollen auf X so: „Gute Idee, müssen wir auch machen!“


    „Keine Übernahmen“

    Auf entschiedene Ablehnung stößt auch der Plan, die Zurückweisungen an den Grenzen deutlich auszuweiten. Rein praktisch verweigert sich Österreich dem Ansinnen. Bereits am Montag hatte Innenminister Gerhard Karner erklärt, er habe den Direktor der österreichischen Bundespolizei „angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen“.[3] Als sein Hauptmotiv darf gelten, dass die Zahl der Asylanträge, die die Wiener Behörden zu bearbeiten hätten, rasch ansteigen würde. Völkerrechtler äußern vor allem grundsätzliche Einwände. So schreiben das internationale Flüchtlingsrecht wie auch EU-Normen, vor allem die Dublin-II-Verordnung, vor, dass Flüchtlinge an den Grenzen Gelegenheit haben müssen, einen Asylantrag zu stellen, der dann auch bearbeitet werden muss. Wenn ein Flüchtling zuvor in einen anderen EU-Staat eingereist ist, dann kann er zwar dorthin abgeschoben werden; allerdings muss zuvor klar festgestellt werden, in welchem Staat der Flüchtling zuerst die EU betreten hat, und dann gilt es die Abschiebung mit den Behörden des betreffenden Landes zu regeln.[4] All das kostet Zeit; währenddessen muss der Flüchtling zumindest versorgt werden. Dies ist etwa bereits in den Schnellverfahren am Flughafen in Frankfurt am Main („Flughafenverfahren“) der Fall.


    Die Praxis an den Grenzen

    Bei alledem ist unklar, wie die Praxis an den deutschen Grenzen aussieht. Die Bundespolizei hat bereits im vergangenen Jahr 35.618 Personen an der Grenze zurückgewiesen; im ersten Halbjahr 2024 waren es sogar 21.601 Personen – ein erheblich höherer Prozentsatz als 2023. Zudem fällt auf, dass der Anteil derjenigen, die an der Grenze den Wunsch äußern, Asyl zu beantragen, merkwürdig schwankt. An der deutsch-österreichischen Grenze blieb er relativ konstant: Im ersten Quartal 2023 lag er bei 14, im zweiten Quartal 2024 bei 11 Prozent aller Personen, die ohne gültige Papiere bzw. ohne Visum Einreise begehrten. An der deutsch-polnischen Grenze fiel der Anteil von 57 Prozent im ersten Quartal 2023 auf 23 Prozent im zweiten Quartal 2024.[5] Unklar ist unter anderem, ob Einreisewillige auf die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, in einer Sprache hingewiesen werden, die ihnen vertraut ist, und ob die Grenzbeamten zuverlässig in der Lage sind, möglicherweise auf Englisch vorgetragene Asylbegehren zu verstehen. Aus der Partei Die Linke heißt es, man habe sogar Kenntnis von Fällen, in denen Grenzbeamte Flüchtlingen empfohlen hätten, auf einen Asylantrag zu verzichten, weil die Chance, wirklich Asyl zu erhalten, in Deutschland äußerst gering sei.[6] Die Bundesregierung weist das selbstverständlich zurück.


    „Eine absolute Ausnahme“

    Mit erkennbarer Skepsis äußerte sich zu dem deutschen Vorstoß auch die EU-Kommission. Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen dürften bloß dann vorgenommen werden, wenn sie unzweifelhaft „notwendig und verhältnismäßig“ seien, bestätigte eine Sprecherin der Kommission am Dienstag in Brüssel. Deshalb „sollten derartige Maßnahmen eine absolute Ausname bleiben“.[7] Ob das auf die geplanten deutschen Grenzkontrollen zutreffe, werde zur Zeit überprüft. Eindeutig ablehnend äußerte sich Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Er erklärte mit Blick auf die Pläne, die Zurückweisungen auszuweiten: „Ein solches Vorgehen ist aus polnischer Sicht inakzeptabel“.[8] Man wolle „dringende Konsultationen“ mit anderen „Nachbarn Deutschlands“ abhalten, um über Reaktionen zu diskutieren. Polen sorgt sich – wie Österreich –, es werde eine viel höhere Zahl an Asylanträgen bearbeiten müssen, falls die Bundesrepublik ihre Zurückweisungen stark ausweitet. Allerdings weisen Beobachter darauf hin, dass Polen seine Grenze zu Belarus mit Stacheldrahtverschlägen in Höhe von mehreren Metern abgeschottet hat und dort selbst illegale Zurückweisungen in hoher Zahl durchführt. Polnische Gerichte, so heißt es, ahndeten „die mit EU-Recht schwer zu vereinbarende Praxis der Zurückweisung bisher nicht“.[9]


    Anschluss verpasst

    Während die neuen deutschen Grenzkontrollen zu Konflikten mit mehreren Nachbarstaaten führen, das Schengen-System bedrohen und außerdem Kosten in Höhe von vielen Milliarden Euro verursachen könnten (german-foreign-policy.com berichtete [10]), sagt ein aktuelles Papier des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi der EU auch rein wirtschaftlich eine düstere Zukunft voraus. Während Chinas Wirtschaft unverändert wachse und gegenüber dem Westen aufhole, falle die EU gegenüber den USA seit zwei Jahrzehnten zurück, konstatiert Draghis Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Ursache sei vor allem, dass die EU die „digitale Revolution und die damit verbundenen Produktivitätsgewinne weitgehend verpasst“ habe.[11] Nun müsse dringend die Produktivität erhöht werden; dies erfordere EU-Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr – nahezu fünf Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Im Rahmen des Marshallplans seien nach dem Zweiten Weltkrieg ein bis zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bereitgestellt worden – erheblich weniger, als heute nötig sei. Unterblieben die Investitionen, dann drohe ein weiterer Abstieg; dann sei auch „das europäische Sozialmodell“ nicht mehr finanzierbar.[12] „Wenn die EU jetzt nicht handelt“, sagt Draghi voraus, „steht ihr ein langsamer, aber qualvoller Niedergang bevor.“

     

    [1] Die eine Grenze ist nicht wie die andere. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.09.2024.

    [2] Jon Henley: ‘The end of Schengen‘: Germany’s new border controls put EU unity at risk. theguardian.com 10.09.2024.

    [3] Bisher sind die Nachbarn nicht auf Streit aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2024.

    [4] Matthias Lehnert, Robert Nestler: Der Mythos von der Notlage. verfassungsblog.de 09.09.2024.

    [5], [6] Mona Jaeger: Wer wird bereits zurückgewiesen? Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2024.

    [7], [8] Polen nennt Grenzkontrollen „inakzeptabel“. Maßnahme muss laut EU-Kommission „absolute Ausnahme bleiben“. tagesspiegel.de 11.09.2024.

    [9] Bisher sind die Nachbarn nicht auf Streit aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2024.

    [10] S. dazu Festung Deutschland.

    [11] Carsten Volkery: Draghi fordert massive Investitionen – und neue EU-Schulden. handelsblatt.com 09.09.2024.

    [12] Draghi warnt vor qualvollem Niedergang. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9682


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    13.09.2024

    Erklärung von Ralf Stegner (SPD) MdB zur Teilnahme an der Friedensdemo am 03. Oktober in Berlin

    aus e-mail Friedensbüro Hannover, 13. September 2024, 22:30 Uhr


    https://x.com/Ralf_Stegner/status/1834629659088003093

    Erklärung von Ralf Stegner (SPD) MdB zur Teilnahme an der Friedensdemo am 03. Oktober in Berlin
    @Ralf_Stegner
    Wer Themen wie Migration oder Friedenspolitik kampflos den Populisten und Rechtsextremisten
    überläßt, darf sich über Wahlergebnisse wie in Sachsen und Thüringen nicht wundern. Die pauschale
    Diffamierung von Menschen, die nicht hier geboren sind, ebnet Demokratiefeinden den Weg.
    Menschen, die sich aus guten Gründen um den Frieden sorgen pauschal zu unterstellen, sie hätten Sympathien für den Diktator und Kriegsverbrecher Putin, sie seien naive Pazifisten oder unmoralisch, geschichtslos oder für Appeasement, ist niederträchtig und dumm

    Dass es eine Militarisierung von Denken+Handeln gibt, dass weltweite Aufrüstung Ressourcen für die Lösung der wahren Weltprobleme Armut, Umweltzerstörung, Fluchtbewegungen, Kriege entzieht, dass wir keinen Mangel an Waffen, aber an Diplomatie haben - wer kann das bestreiten?
    Wegen der vielen Nachfragen:
    Ich werde am 03. Oktober in Berlin an einer großen Friedensdemonstration teilnehmen und reden, zu der diverse Friedensinitiativen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen u.a. mit unterschiedlichen Texten aufrufen. Wie so oft bei Demos, gibt es Meinungsvielfalt.
    Zentral ist für mich der Aufruf der Veranstalter gegen die Teilnahme von Rechtsradikalen,
    Antisemiten, Rassisten, Demokratie- und Menschenfeinden, mit denen es niemals eine gemeinsame Sache geben kann!

    Ansonsten vertrete ich meine Auffassung wie immer in Klartextkommunikation.
    Wer die Friedensbewegung pauschal als putinfreundlich diffamiert, besorgt das Geschäft der
    Populisten.
    Deswegen sage ich mit Willy Brandt.
    „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“


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    13.09.2024

    Finnlands Präsident überzeugt von Putins "Ende"

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. September 2024, 21:07 Uhr


    _RT DE 13.9.2024_


    *Finnlands Präsident Stubb ganz sicher:

    "Wir beobachten Putins Abgesang. Es ist sein Ende" *


    Der finnische Präsident Alexander Stubb forderte in einem Interview mehr

    "Härte" gegenüber Russlands Präsident Putin, der seiner Ansicht nach

    "hart bestraft" werden müsse. Die aktuelle finnische "neue Außenpolitik"

    bezeichnete er als "wertebasierten Realismus".


    In einem aktuellen Interview

    <https://wyborcza.pl/7,75399,31294784,prezydent-finlandii-dla-wyborczej-ukraina-juz-wygrala-najwieksza.html> mit

    der polnischen Zeitung/ Gazeta Wyborcza /(Bezahlschranke), das von dem

    Springerblatt /Welt/ übernommen wurde, erklärte

    <der" rel="noopener">https://www.welt.de/politik/ausland/plus253491782/Finnischer-Staatspraesident-Was-wir-hier-beobachten-ist-Putins-Abgesang-Es-ist-sein-Ende.html>der 

    amtierende finnische Präsident Alexander Stubb auf

    die einleitende Frage, dass die Finnen gegenwärtig "keine Angst vor

    einem Krieg mit Russland" hätten. Er ergänzte, dass "wir seit dem

    Mittelalter etwa dreißig kleinere oder größere Kriege mit

    Russland geführt haben".


    Finnlands NATO-Beitritt im April 2023 sei nun "ein Ziel für die

    russische Militärpropaganda geworden", so Stubb. Die Ukraine benötige

    "einen gerechten Frieden". Der russische Präsident Putin sollte "für das

    Anzetteln dieses Krieges bestraft werden". Stubb wörtlich:

    /"Er muss einen so hohen Preis wie möglich zahlen. Er muss verlieren."/


    Alexander Stubb ist seit dem 1. März 2024 Präsident der Republik

    Finnland, war zuvor von 2014 bis 2015 Ministerpräsident und anschließend

    Finanzminister. In dem Interview äußerte er sich zu Beginn zu der

    geopolitischen Lage seines Landes:


    /"Was die Sicherheit betrifft, sind wir in der besten Situation seit

    Jahrzehnten. Erstens verfügt Finnland über starke und moderne

    Streitkräfte, zweitens ist es Mitglied der NATO und der Europäischen

    Union, und schließlich haben wir auch eine Reihe von bilateralen

    Verteidigungsabkommen unterzeichnet, unter anderem mit den USA und dem

    Vereinigten Königreich."/


    Laut Stubb gelten die finnischen Armeen, "Luftwaffe, Marine und

    Landstreitkräfte, zu den stärksten in der NATO". Zum erfolgten

    NATO-Beitritt im April des Vorjahres erklärte der Präsident: /"Ich

    denke, dass der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO das Bündnis

    erheblich gestärkt hat. Zum einen sind starke Armeen hinzugekommen, und

    zum anderen hat sich die Länge der gemeinsamen Grenze der NATO zu

    Russland verdoppelt."/


    Die Grenzsituation seines Landes mit Russland beschrieb er

    selbstbewusst: /"Ich denke, Russland sieht Finnland als ein stabiles,

    berechenbares Land. Moskau weiß, dass wir keine Dummheiten machen, dass

    wir nicht provozieren. Wir gehen unseren eigenen Weg, und sich mit uns

    anzulegen, wird sich für niemanden auszahlen."/


    Für die fortdauernde Sicherheit des Landes sei es wichtig, "dass

    finnische Soldaten in NATO-Kommandos dienen und NATO-Soldaten in

    Finnland stationiert sind".


    Der Interviewer zeigte sich überzeugt, dass Russland aktuell eine

    "hybride Kriegsstrategie" gegen Finnland und die NATO verfolge. Darauf

    angesprochen erläuterte Stubb: /"Russland führt derzeit zwei Arten von

    Krieg: einen konventionellen Krieg in der Ukraine und einen hybriden

    Krieg in der ganzen Welt. Um dem entgegenzutreten, müssen wir

    vorbereitet und wachsam sein. Wir müssen auf die nächsten Wellen von

    Desinformation, Cyberangriffen und Sabotage vorbereitet sein."/


    Dann folgt eine an Russland gerichtete Unterstellung durch den

    finnischen Präsidenten, nachdem er zuvor dargestellt hatte, dass die

    NATO ihren "Schwerpunkt aus offensichtlichen Gründen nach Osten

    verlagert" habe: /"Russland missbraucht Menschenleben. Es

    instrumentalisiert Migranten an unseren Grenzen, die Moskau unter

    anderem über Weißrussland ("Belarus") schickt. Es ist wichtig, dass wir

    uns gegenseitig unterstützen."/


    Moskau verstehe "nur die Sprache der Gewalt". Fragen und Diskussionen zu

    einem Frieden in der Ukraine könnten alleinig nur durch den ukrainischen

    Präsidenten gestellt und geführt werden. Stubb führte zu diesem Thema

    weiter aus: /"Ich glaube, dass wir einen gerechten Frieden brauchen.

    Dieser muss zu den Bedingungen der Ukraine geschlossen werden und auch

    ein Signal an die Welt sein, dass sich Imperialismus und Aggression

    nicht lohnen, dass sie ernste Konsequenzen haben. Putin muss für das

    Anzetteln dieses Krieges bestraft werden. Er muss einen so hohen Preis

    wie möglich zahlen. Er muss verlieren."/


    Der finnische Präsident sei sich sicher, dass der Verlauf des

    Ukraine-Krieges daran zu messen sei, dass "er – Putin – nicht die

    richtigen Informationen darüber erhält, was geschieht". Stubb wörtlich:

    /"Was wir hier beobachten, ist Putins Abgesang. Es ist sein Ende."/


    Putin würde sich generell "nicht an irgendwelche Regeln" halten,

    sondern, so Stubb, er "tötet unschuldige Menschen, Frauen, Kinder,

    bombardiert Krankenhäuser, Kindergärten, zerstört Schulen, Theater,

    Wohnhäuser. Jeden Tag. Es gibt keine Grenze, die er nicht überschreiten

    würde."


    Die jüngsten Aktionen der ukrainischen Seite in der russischen Region

    Kursk bezeichnete der militante Finne als "einen – strategisch gesehen –

    klugen Schachzug der Ukrainer", da die Angriffe "den Preis erhöht haben,

    den Russland für den Krieg zu zahlen hat".


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.09.2024

    Deutsche Fregatte will dabei sein: durch die Straße von Taiwan

    Au e-mail von Doris Pumphrey, 13. September 21:07 Uhr


    _RT DE 13.9.2024


    _*Deutsche Fregatte auf Abwegen: Durchfahrt durch die Straße von Taiwan


    *Es ist der zweite Anlauf, nachdem man im Februar 2022 doch davor

    zurückgescheut hatte – jetzt soll die deutsche Fregatte

    "Baden-Württemberg" durch die Straße von Taiwan fahren, und man hält

    sich ganz viel darauf zugute, die chinesische Position zu ignorieren …


    Verteidigungsminister Pistorius hat es am Freitagvormittag bestätigt

    <:" rel="noopener">https://www.sueddeutsche.de/politik/strassen-von-taiwan-china-deutsche-fregatte-marine-durchquert-lux.8KtmkzdCvvhmvdAwmPSboC>: 

    Die Fregatte "Baden-Württemberg" und das Versorgungsschiff "Frankfurt am

    Main", die derzeit aus Südkorea zurückkehren, sollen durch die Straße

    von Taiwan fahren. /"Internationale Gewässer sind internationale

    Gewässer. Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der

    sicherste Weg. Also fahren wir durch."/


    Die /Süddeutsche Zeitung/, wie die meisten deutschen Presseorgane

    geradezu begeistert, fügte noch hinzu: /"Nach Angaben des

    Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts wurde die

    chinesische Regierung nicht über die geplante Route vorab informiert.

    Dies sei nach dem Völkerrecht auch nicht erforderlich."/


    Roderich Kiesewetter (CDU), der auch schon unbedingt deutsche

    Taurus-Raketen auf Moskau feuern wollte, freut sich besonders: „Genau

    richtig. Danke.“


    Nach chinesischer Sicht entspricht diese Durchfahrt etwa der Durchfahrt

    eines chinesischen Kriegsschiffs zwischen Helgoland und Cuxhaven. Kaum

    anzunehmen, dass die Bundesregierung darüber erfreut wäre.


    Noch im Frühjahr 2022 hatte die Fregatte "Bayern", die ebenfalls

    ursprünglich durch die Meerenge fahren wollte, von diesen Plänen nach

    deutlichen chinesischen Warnungen Abstand genommen. Als diese Fahrt

    geplant wurde, hieß die Verteidigungsministerin noch Annegret

    Kramp-Karrenbauer. Und schon damals hieß es vollmundig im Tweet von

    /ZDFheute:/ "Deutschland zeigt 'Flagge' gegen China." Im Vorlauf jener

    Fahrt tat sich auch die damalige Spitzenkandidatin der Grünen, die

    jetzige Außenministerin Annalena Baerbock, besonders hervor und forderte

    "harte Kante gegen China".


    Generalinspekteur Carsten Breuer, der ranghöchste Bundeswehrsoldat,

    sieht in dieser jetzt geplanten Durchfahrt ebenfalls kein Problem: /"Ich

    glaube nicht, dass wir die Provokation Chinas riskieren, sondern eher

    umgekehrt; dass mit der Wahrnehmung und den Punkten, die China hier mit

    hineinbringt, genau dieses internationale Recht infrage gestellt wird."/


    Das internationale Recht, das hier gemeint ist, berücksichtigt nicht die

    von den Vereinten Nationen anerkannten Grenzen Chinas, die auch die

    Insel Taiwan umfassen. Es ist die altbekannte "regelbasierte Ordnung".

    So Flottillenadmiral Axel Schulz: /"Unser Engagement ist gegen niemanden

    gerichtet, sondern setzt sich für die Einhaltung der regelbasierten

    internationalen Ordnung ein."/


    Die chinesische Reaktion war nicht erfreut, auch wenn Mao Ning, die

    Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, sich nur kurz mit dem

    Thema befasste

    <https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/xw/fyrbt/202409/t20240909_11487817.html

    – wirklich bedeutend sind für China derzeit seine eigene

    Afrika-Konferenz und danach das Treffen der BRICS-Staaten in Kasan im

    Oktober.


    /"Taiwan ist unabänderlicher Teil des chinesischen Territoriums. Wir

    haben unsere Position bei ähnlichen Fragen klargestellt. Die Gewässer

    der Straße von Taiwan, von beiden Seiten bis zur Mitte der Straße, sind

    chinesische Binnengewässer, dann Hoheitsgewässer, dann Anschlusszone,

    dann ausschließliche Wirtschaftszone. China respektiert das Recht der

    Länder auf Schifffahrt in den entsprechenden Gewässern in

    Übereinstimmung mit chinesischem und internationalem Recht,

    einschließlich des UN-Seerechtsübereinkommens. Aber wir stellen uns

    entschieden gegen jede provokative Handlung unter dem Vorwand der freien

    Schifffahrt durch wichtige Länder, die Chinas Souveränität und

    Sicherheit verletzen."/


    Die Tagesschau berichtete

    <https://www.tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-deutsche-fregatte-steuert-meerenge-an-100.html

    über die geplante Durchfahrt mit der Bemerkung, Deutschland stünde mit

    seiner Ablehnung der chinesischen Sicht nicht alleine, und: "/Auch die

    USA und andere Länder haben die Meerenge in diesem Jahr mit

    Marineschiffen passiert – ohne dass es zu Zwischenfällen kam."/


    Wie schon vor über zwei Jahren angekündigt, hat sich die deutsche

    Politik zunehmend in Asien eingemischt und Beistandsabkommen mit Japan

    bereits abgeschlossen und mit den Philippinen noch vor Jahresende

    geplant. Wie die Reaktion in der /Global Times/ zeigt

    <https://www.globaltimes.cn/page/202409/1319657.shtml>, wird diese

    Entwicklung sehr aufmerksam beobachtet:


    /"Hinter diesen Schritten liegt der Druck von USA und NATO. Die USA

    haben sich zum Ziel gesetzt, die NATO in die Region des asiatischen

    Pazifik auszudehnen. […] Eine zunehmende Zahl einzelner NATO-Mitglieder

    verstärkt ihre militärische Zusammenarbeit mit der Asien-Pazifik-Region

    durch gemeinsame Manöver oder durch die Entsendung von Flugzeugträgern

    und Kriegsschiffen. Diese Entwicklung geschieht nicht unter dem

    offiziellen Banner der NATO; aber praktisch resultiert sie in einer

    Ausdehnung des NATO-Einflusses in den asiatischen Pazifik."/


    Dass Deutschland solche Provokationen durchführt, liege schlicht daran,

    dass die USA bereits an zu vielen Schauplätzen gebunden seien. /"Daher

    benützt Washington seine Verbündeten, Unruhe in der Region zu schaffen,

    um China abzulenken."/


    Der Kommentar der /Global Times/ macht deutlich, dass auf jeden Fall

    eine chinesische Reaktion erfolgen wird. Sie wird nur vermutlich eine

    andere Gestalt annehmen, als die Tagesschau es vermutet: /"Wenn deutsche

    Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan fahren, wird das Deutschlands

    Verbindungen zu China schädigen. Aus jedem Blickwinkel ist die

    Entsendung deutscher Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan ein

    Schritt, der nur Schaden und keinen Nutzen bringt. China bei seinen

    Kerninteressen zu provozieren, wirkt nicht wie eine Entscheidung, die

    von einer reifen größeren Macht getroffen wird. Es gibt keinen

    vernünftigen Grund für Deutschland, das zu tun, und es hat noch Zeit,

    darüber nachzudenken."/


    In den vergangenen Monaten wurden bereits im Gefolge der US-Strategie

    Strafzölle etwa gegen chinesische Elektroautos verhängt, die ganz

    beiläufig auch die deutsche Automobilindustrie weiter schädigten. Es gab

    bisher keinen Schritt des Westens, auf den China keine entsprechende

    Antwort fand – auf das Verbot des Exports von Ausrüstung zur Herstellung

    von Mikrochips reagierte China beispielsweise mit Exportbeschränkungen

    von für diese Herstellung erforderlichen seltenen Erden.


    Noch zu Jahresbeginn hatte die Bundesbank in einem Aufsatz sehr klar vor

    Einschnitten in den Beziehungen mit China gewarnt; sie könnten sogar das

    deutsche Banksystem gefährlich destabilisieren. Dennoch wurden in den

    vergangenen Monaten immer mehr derartige Schritte umgesetzt; für die

    ohnehin schon durch Russlandsanktionen und grüne Energiepolitik schwer

    angeschlagene deutsche Volkswirtschaft eine sehr ungünstige Entwicklung.

    Nun wird vermutlich auch die Durchfahrt der deutschen Fregatte weiter

    dazu beitragen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.09.2024

    Kriegsgefahr im Indopazifik: USA wollen Tomahawk-Raketen vor Chinas Haustür positionieren

    berliner-zeitung.de, 13.09.2024 aktualisiert am 13.09.2024 - 19:29 Uhr, Simon Zeise

    Xiangshan-Sicherheitsforum: USA und China diskutieren direkt über die explosive Lage im Indopazifik. Gleichzeitig will Washington die Militärpräsenz in der Region ausbauen.


    Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln trainiert für einen Einsatz im Indopazifik.Imago

    Im Indopazifik droht die direkte Konfrontation der Supermächte. Die USA und China streiten um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer. Beide Nationen rüsten ihre Marine auf und halten Militärmanöver in der Region ab.

    Die Auseinandersetzung bestimmt auch das Xiangshang-Sicherheitsforum, das von Donnerstag bis Sonntag in der Nähe von Peking stattfindet und an dem Teilnehmer aus rund 100 Nationen angemeldet sind, darunter auch Vertreter von Nato, USA und EU. 

    China: „Werden jeden böswilligen Versuch niederschlagen“

    Chinas Generalleutnant a.D. He Lei skizzierte in chinesischen Medien die Sicht Pekings auf den Konflikt: „China möchte immer, dass das Südchinesische Meer ein Meer des Friedens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit ist“, sagte He Lei laut China Daily. „Aber wenn die USA darauf bestehen, ein Verschwörer zu sein, der andere dazu drängt, sich an die vorderste Front zu stellen, um China zu konfrontieren, oder wenn sie keine andere Wahl haben, als uns selbst herauszufordern, werden das chinesische Volk und die chinesische Volksbefreiungsarmee niemals wanken.“ Das chinesische Militär werde entschlossen mit wirksamen Maßnahmen „jeden böswilligen Versuch, unsere Souveränität und unsere maritimen Rechte und Interessen anzugreifen, niederschlagen“, sagte der General.


    Indopazifik im Fokus: China findet neues Gasfeld – Wunderwaffe soll US-Flugzeugträger zerstören

    Mitte

    11.08.2024


    Aufmarsch im Indopazifik: USA bereiten sich auf Krieg gegen China vor

    China

    15.02.2024

    Aufseiten der USA wird der stellvertretende Verteidigungsminister, Michael S. Chase, zuständig für China, Taiwan und die Mongolei, die Delegation beim Xiangshan-Sicherheitsforum anführen. Dort sind auch direkte Gespräche mit der chinesischen Regierung vorgesehen. „Dazu gehören Respekt für die Souveränität, Einhaltung des Völkerrechts, Glaube an Transparenz und Offenheit, Handels- und Schifffahrtsfreiheit, gleiche Rechte für alle Staaten und die Beilegung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln, nicht durch Zwang oder Konflikte“, teilte das Pentagon mit. „Das ist nicht die Vision für die Region, die Sie von China und einigen seiner anwesenden Freunde hören werden.“

    Washington setzt auf Zuckerbrot und Peitsche: Während auf dem Xiangschan-Sicherheitsforum über diplomatische Schritte zur Beilegung des Konflikts im Indopazifik beraten wurde, ließen die USA die Muskeln spielen. Wie die Financial Times (FT) berichtete, lässt die US-Marine die berüchtigte geheime Kommandoeinheit Seal Team 6 eine Landung in Taiwan proben. Die Eliteeinheit, die 2011 Osama bin Laden tötete, trainiere seit etwa einem Jahr in Dam Neck, dem Hauptquartier in Virginia Beach, etwa 250 Kilometer südöstlich von Washington entfernt, für den Fall einer chinesischen Invasion. 

    USA bündeln Militär- und Geheimdienste gegen China

    Da die Bedrohung durch Terrorgruppen zurückgegangen sei, würden sich Spezialeinheiten zusammen mit dem Rest des US-Militärs und den Geheimdiensten verstärkt auf China konzentrieren, berichtet die FT. CIA-Direktor Bill Burns hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass er 20 Prozent seines Budgets für China aufwende, was einem Anstieg von 200 Prozent innerhalb von drei Jahren entspricht.


    Tokio: Russische Militärflugzeuge umkreisen Japan – Armee schickt Kampfjets los

    News

    gestern


    „Grenzenlose“ Partnerschaft: China und Russland planen gemeinsames Militärmanöver

    Internationales

    09.09.2024

    Auch die Stationierung schwerer Waffen in der Region gehört zur Strategie der USA. So hat die amerikanische Regierung ihr Interesse an der Stationierung eines Mittelstrecken-Raketensystems in Japan bekundet. Im April entsandte die US-Armee bereits den Typhon-Raketenwerfer, der Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1600 Kilometern abfeuern kann, zum ersten Mal in die indopazifische Region, um gemeinsame Militärübungen im Norden der Philippinen durchzuführen. Dieser Einsatz soll im September enden. Das Pentagon bestätigte aber nun, dass eine Stationierung der Typhon-Raketenwerfer in Japan im August bei Gesprächen mit der Regierung in Tokio besprochen worden sei.

    Peking ist empört. Die amerikanischen Mittelstrecken stünden quasi vor der Haustür. Die chinesische Regierung erklärte, dass es jegliche Stationierung im Indopazifik „entschieden ablehnt“, da diese mächtige Waffe „das Risiko von Fehleinschätzungen und Fehlkalkulationen erhöhen“ würde.

    Lesen Sie mehr zum Thema

    InternationalesAuslandGeopolitikChinaEUTaiwanPekingMilitärKonflikt


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kriegsgefahr-im-indopazifik-usa-wollen-tomahawk-raketen-vor-chinas-haustuer-positionieren-li.2253746


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    13.09.2024

    Ein kurzer Gedanke zur Reichweitenerhöhung britischer und amerikanischer Raketen im Ukraine-Krieg

    nachdenkseiten.de, 13. September 2024 um 12:30 Ein Artikel von: Jens Berger

    Großbritannien hat die Reichweitenbeschränkungen für seine der Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Raketen aufgehoben. Die USA werden wohl schon bald nachziehen. Russlands Präsident Putin sieht das als direkte Kriegsbeteiligung der NATO-Länder und kündigte bereits Gegenmaßnahmen an. In Deutschland scheint die Gefahr, die durch diese Eskalation ausgeht, noch nicht angekommen zu sein. Dabei wäre es höchste Zeit, jetzt auf die Bremse zu treten. Eine Aufhebung der Reichweitenbeschränkung wäre nämlich in der Tat eine direkte Kriegsbeteiligung mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Der frisch gewählte britische Premier Keir Starmer hat ein Talent für politische Lügen. Zur Reichweitenerhöhung der von Großbritannien an die Ukraine gelieferten Raketen sagte er gestern: „Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung“, dieses Recht unterstütze Großbritannien voll und ganz und biete in diesem Kontext Ausbildungsmöglichkeiten an. „Aber wir suchen keinen Konflikt mit Russland – das ist nicht im Geringsten unsere Absicht.“

    Das ist von vorne bis hinten falsch. Es geht hier nicht um „ukrainische“ Raketen, sondern um britische und amerikanische Raketen. Und es geht um die Zieldaten. Die Ukraine hat nicht die Möglichkeiten, exakte Zieldaten tief in Russland zu ermitteln. Diese Daten kommen von NATO-Staaten, allen voran von den USA, aber auch von Großbritannien. Und es geht um die Frage, wer die britischen und amerikanischen Raketen programmiert. Spätestens seit dem abgehörten Gespräch deutscher Generäle (Taurus-Leaks) wissen wir, dass die Briten die Raketen vor Ort programmieren.

    Also wenn’s zum Beispiel darum geht, die Missionsplanung zu machen, ich weiß wie es die Engländer machen, die machen es ja komplett im Reach-Back. Die haben auch paar Leute vor Ort, ähm, das machen sie, die Franzosen nicht. Also, sie „qc-en“ auch die Ukrainer beim Beladen des SCALP, ne, weil Storm Shadow und SCALPS sind rein vom technischen Aspekt relativ ähnlich.
    – Auszug aus den Taurus-Leaks, Aussage von Luftwaffengeneral Ingo Gerhartz

    Als Reach-Back-Verfahren wird in der militärischen Fachsprache die Einsatzoperation aus dem Heimatland bezeichnet. Bei Marschflugkörpern heißt das, dass die gesamte Programmierung der Einsatz- und Zieldaten nicht vor Ort in der Ukraine, sondern in diesem Falle von den Briten in Großbritannien vorgenommen wird. Zusätzlich unterstützen die Briten – so General Gerhartz – die Ukraine auch noch vor Ort.

    Bei den Amerikanern dürfte die Programmierung ähnlich verlaufen. Wir halten fest: Es geht um britische und amerikanische Raketen, für die die Briten und Amerikaner die Zieldaten liefern und die von britischem und amerikanischem Personal programmiert werden. Die Ukraine ist „lediglich“ der Ort des Abschusses und ihr „Abwehrkampf“ die öffentlich vorgetragene Begründung. Wenn wir das beiseitelassen, handelt es sich um britische bzw. amerikanische Angriffe auf russisches Territorium.

    Wenn das keine direkte Kriegsbeteiligung ist, was ist soll es dann sein? Und genauso bewertet die russische Führung die angekündigte Reichweitenerhöhung. Großbritannien und die USA spielen mit dem Feuer. Wenn die Bundesregierung tatsächlich eine Eskalation des Krieges verhindern will, muss sie diesen Wahnsinn stoppen und sofort Druck auf ihre „Bündnispartner“ ausüben.


    Titelbild: M.J.J. de Vaan/shutterstock.com


    Rubriken: Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege


    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=121246


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    13.09.2024

    Warnung: Angriffe mit westlichen Waffen auf Russland

    seniora.org, 13. September 2024, 12. September 2024 Anti-Spiegel  – Thomas Röper - übernommen von anti-spiegel.ru

    Putin warnt den Westen: „Direkte Kriegsbeteiligung der NATO-Länder“

    Putin.png

    Der russische Präsident Putin hat sich zu den Meldungen geäußert, die USA und Großbritannien würden Kiew erlauben, mit Langstreckenwaffen russisches Gebiet zu beschießen. Putins Warnung an den Westen war deutlich.

    In Russland gibt es den Journalisten Pawel Sarubin, der zu den Journalisten im Kreml-Pool gehört, die am nächsten an Putin dran sind. Auf seinen Telegram-Kanal veröffentlicht er viele Statements von Putin. Dass allerdings die Seite des Kreml eine von Sarubins Fragen an Putin veröffentlicht, ist ausgesprochen selten. Das geschieht in der Regel nur, wenn das eine Aussage Putins ist, deren Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Kreml betonen möchte.

    Heute hat der Kreml auf seiner offiziellen Seite aber eine Frage von Sarubin und Putins Antwort veröffentlicht, weshalb man davon ausgehen muss, dass dies eine ernst gemeinte und vielleicht letzte Warnung Putins an den Westen ist. Ich habe die Frage und Putins Antwort komplett übersetzt.

    Beginn der Übersetzung:

    Frage: In den letzten Tagen haben wir in Großbritannien und in den USA von höchster Stelle gesehen und gehört, dass das Kiewer Regime mit westlichen Langstreckenwaffen tief in russisches Territorium schießen darf. Und es hat den Anschein, dass diese Entscheidung entweder kurz bevorsteht oder offenbar bereits getroffen wurde. Das ist natürlich eine außergewöhnliche Sache. Ich möchte Sie bitten, zu kommentieren, was vor sich geht.

    Putin: Es wird versucht, Begriffe auszutauschen. Denn es geht nicht darum, dem Kiewer Regime zu erlauben oder zu verbieten, Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen. Das tut es bereits mit Hilfe von unbemannten Flugzeugen und anderen Mitteln. Aber wenn es um den Einsatz von Präzisionswaffen westlicher Bauart mit großer Reichweite geht, ist das eine ganz andere Geschichte.

    Es geht darum, dass die ukrainische Armee   – ich habe darüber bereits gesprochen, und jeder Experte sowohl in unserem Land als auch im Westen wird das bestätigen   – nicht in der Lage ist, mit modernen Präzisionssystemen mit großer Reichweite aus westlicher Produktion anzugreifen. Das kann sie nicht. Das ist nur mit Hilfe von Satelliten-Informationen möglich, über die die Ukraine nicht verfügt, das sind Informationen, die nur von Satelliten der EU oder der USA, also von NATO-Satelliten, kommen. Das ist das Erste.

    Das Zweite und sehr Wichtige, vielleicht Entscheidende ist, dass nur NATO-Soldaten Flugpläne für diese Raketensysteme erstellen können. Ukrainische Soldaten können das nicht tun.

    Es geht also nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. Es geht um die Entscheidung, ob die NATO-Länder direkt in den militärischen Konflikt verwickelt werden oder nicht.

    Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder, am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich.

    Das wird bedeuten, dass sich die NATO-Länder, die USA und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das so ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts und auf der Grundlage der Bedrohungen, die sich für uns ergeben, die entsprechenden Entscheidungen treffen.

    Ende der Übersetzung

    Quelle: https://anti-spiegel.ru/2024/putin-warnt-den-westen-direkte-kriegsbeteiligung-der-nato-laender/?_gl=1*1iqe2f*_ga*MTA1Mzc5NDk0Ny4xNzE2NjQzMTU0*_ga_58Q6S3CXQT*MTcyNjIxMzgzNS4xNzQuMC4xNzI2MjEzODM1LjAuMC4w

    Mit Dank an den unermüdlichen Thomas Röper


    Lesen Sie auch auf den NachDenkSeiten:

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=121246


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6228&mailid=2334


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.09.2024

    Ukraine rekrutiert Terroristen in Syrien / Frankreich afrikanische Terroristen - gegen Russland

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. September 2024, 17:24 Uhr


    _RT DE 10.9.2024_


    *Ukraine rekrutiert Terroristen in Syrien für Einsätze gegen Russland *


    Mitte Juni hat Kiew Kontakt mit der Terrorgruppe Haiʾat Tahrir

    asch-Scham (HTS) in Idlib in Syrien aufgenommen, berichtet die Zeitung

    Aydınlık. Kiews Vertreter forderten, tschetschenische Terroristen aus

    der Haft zu entlassen, um diese für den Kampf gegen Russland anzuwerben.


    Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass die Ukraine mit der

    Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der kurdischen Partei der

    Demokratischen Union (PYD) zusammenarbeitet, um geheime Operationen

    gegen das russische Militär in Syrien durchzuführen, berichtet

    <https://www.aydinlik.com.tr/haber/ukrayna-suriyede-pkk-ile-birlikte-mi-hareket-ediyor-ukrayna-hts-ile-birlikte-mi-calisiyor-pkk-ve-ukrayna-isbirligi-suriyedeki-cecenler-ne-olacak-488431

    die türkische Zeitung /Aydınlık/. Ankara stuft beide Parteien als

    Terrororganisationen ein. Wie es heißt, hat Kiew kürzlich Kontakt mit

    der Terrorgruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) aufgenommen, die in der

    syrischen Provinz Idlib die Macht hat.

    /"Lokale Quellen berichteten, dass eine Delegation aus der Ukraine in

    den vergangenen Monaten nach Idlib gereist sei und sich mit den

    Anführern der Terrororganisation Haiʾat Tahrir asch-Scham getroffen habe."/


    Einzelheiten zu dem Treffen, das in Idlib am 18. Juni 2024 stattgefunden

    habe, habe auch die PKK auf ihrer Nachrichtenseite /Lekolin/

    veröffentlicht, teilt /Aydınlık/ mit. Demzufolge trafen sich Kiews

    Vertreter mit Heysem Ömeri, einem der HTS-Anführer, unter strengen

    Sicherheitsvorkehrungen. Die Ukrainer hätten gefordert, einige radikale

    tschetschenische und georgische Terroristen freizulassen, die von Haiʾat

    Tahrir asch-Scham im Gefängnis festgehalten werden. Im Austausch für

    ihre Freilassung habe man der Terrorgruppe 75 unbemannte Luftfahrzeuge

    angeboten. Die ukrainische Delegation versuchte, Terroristen in Syrien

    anzuwerben, die dann an Kampfhandlungen gegen die russischen

    Streitkräfte in der Ukraine teilnehmen sollen, heißt es bei /Aydınlık/.


    Es sei bekannt, berichtet die Zeitung weiter, dass die Regierung in Kiew

    zunehmend unter einem gravierenden Soldatenmangel leide. Daher suche sie

    eine neue Verstärkung für die Front.

    /"In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich, dass Kiew zunächst

    seine eigenen Gefängnisse räumte, dann enge Beziehungen zur

    Terrororganisation PKK/PYD aufbaute und sich mit demselben Ziel auch an

    die HTS wandte."

    /


    _RT DE 12.9.2024


    _*Frankreich versammelt afrikanische Terroristen gegen Russland

    */Von Waleria Werbinina/


    Frankreichs Machthaber scheinen ein neues Spiel in Afrika beginnen zu

    wollen. Die Vertreibung französischer Militärkontingente aus Mali, Niger

    und Burkina-Faso hat die ehemaligen Kolonialherren gezwungen, auf eine

    andere Ebene überzugehen. Nun versuchen sie, die Lage zu

    destabilisieren, indem sie lokale separatistische und terroristische

    Gruppierungen dazu instrumentalisieren.


    Das Ziel besteht darin, jeglichen Einfluss und Präsenz Russlands in der

    Sahelzone – bestenfalls sogar in ganz Afrika – zunichtezumachen, den

    eigenen Einfluss wiederherzustellen und die alten korrupten lokalen

    Machthaber, mit denen sich so bequem Geschäfte machen ließen, wieder

    einzusetzen. Dabei sollte Frankreich nicht unterschätzt werden: Der

    Hinterhalt auf Angehörige der Gruppe Wagner in Mali, bei dem Dutzende

    erfahrener Kämpfer ums Leben gekommen waren, hat gezeigt, wie hoch der

    Preis eines jeden Fehlers sein kann.


    Wie die französische Zeitung /Le Monde /berichtet

    <https://www.lemonde.fr/international/article/2024/09/10/au-sahel-les-rebelles-du-nord-se-liguent-contre-les-putschistes-du-sud_6310498_3210.html>,

    haben sich Ende August im Städtchen Tin Zaouatine an der Grenze zwischen

    Algerien und Mali die "nördlichen Rebellen" versammelt, um einen "Pakt

    über gegenseitigen Beistand" zu schließen. Die Rede ist von

    Gruppierungen aus Niger und Mali.


    Offiziell handelt es sich um die malische Bewegung "Strategischer Rahmen

    für die Verteidigung des Volkes von Azawad" (CSP-PDA), die an sich schon

    nicht einheitlich ist und aus mehreren Gruppen besteht, sowie um die

    "Patriotische Befreiungsfront" (FPL) aus Niger. Als Azawad werden dabei

    Gebiete im Norden Malis bezeichnet, die die lokalen Tuareg als einen

    separaten Staat für sich beanspruchen.


    Während die Mitglieder von CSP-PDA seit Langem gegen sämtliche

    Regierungen Malis gekämpft haben, wurde die FPL am Folgetag des

    Staatsstreichs in Niger im Jahr 2023 gegründet. Bekannterweise wurde bei

    diesem Staatsstreich der prowestliche Präsident Bazoum abgesetzt.

    Mitglieder der "Patriotischen Befreiungsfront" kämpfen für eine Rückkehr

    Bazoums an die Macht – ein Ziel, das Frankreich und den Westen durchaus

    zufriedenstellt.


    Es ist bezeichnend, dass als Treffpunkt der sogenannten

    "Friedenskämpfer" ausgerechnet Tin Zaouatine ausgewählt wurde. Wie /Le

    Monde /selbst berichtet, wurden gerade an diesem Ort im Juli russische

    Kämpfer der Gruppe Wagner sowie 47 malische Soldaten bei einem

    Hinterhalt getötet.


    Selbstverständlich wurde Tin Zaouatine nicht zufällig ausgewählt. Es ist

    eine unverhohlene Kampfansage, und zwar nicht so sehr an die Regierungen

    von Mali und Niger, sondern an Russland.


    Der Versuch, separatistische und terroristische Bewegungen zu vereinen,

    zeigt, dass der Westen klar auf eine lange Konfrontation setzt. Kämpfen

    werden hauptsächlich die Einheimischen, zumal ein Menschenleben kaum

    anderswo so billig ist wie in Afrika, doch selbstverständlich wird sie

    der Westen mit Waffen, Aufklärungsdaten, Ausbildern und einer gewissen

    Anzahl von Söldnern unterstützen.


    Allein die Tatsache, dass gerade /Le Monde/ von diesem Ereignis

    berichtet, noch dazu in einem solch mitfühlenden Ton, zeigt das

    Interesse der Pariser Regierung daran. Deren Instrument bei solchen

    Angelegenheiten in Afrika sind vor allem die Geheimdienste. Das

    bedeutet, dass hinter dem Treffen der Terrororganisationen mit hoher

    Wahrscheinlichkeit französische Geheimdienste stecken.


    Nicht zufällig erscheinen auch die blumigen Namen der bewaffneten

    Gruppierungen, die für den westlichen Bürger durchweg wohlklingend sein

    sollen: "Bewegung für Frieden", "Patriotische Front" und so weiter.

    Immerhin werden westliche Medien von deren "Heldentaten" ausschließlich

    in einem heroischen Licht berichten müssen. Dabei ist es schwierig,

    Menschen als Helden darzustellen, die etwa in ein malisches Dorf

    eingerückt sind und einen Teil der Bewohner erschossen haben.


    Im Grunde genommen ist es nicht so lange her, dass diese Personen von

    französischen Medien selbst unumwunden Terroristen genannt wurden.

    Inzwischen wurde das Wort "Terrorist" durch die neutralere Bezeichnung

    "Rebell" ersetzt. Nicht fern ist der Tag, an dem sich die Bezeichnung

    endgültig zu etwas wie "heldenhafte Freiheitskämpfer" wandeln wird.


    Während lokale afrikanische Medien diese "Kämpfer" direkt als

    Separatisten und Terroristen bezeichnen

    <https://www.jeuneafrique.com/1564632/politique/au-mali-les-groupes-separatistes-forment-une-nouvelle-coalition/>,

    haben französische Medien eine ganze Mythologie erdichtet, um dies zu

    vertuschen. Weil die Militärjuntas von Burkina-Faso, Mali und Niger

    Ende 2023 die Allianz der Sahelstaaten gebildet hatten, hätten die gegen

    sie kämpfenden Rebellen angeblich die Notwendigkeit verspürt, "einen

    Beistandspakt für den Fall einer Aggression der Allianzstaaten zu

    unterzeichnen".


    Im Rahmen ihres Abkommens verpflichteten sich die Allianzmitglieder,

    Jihadismus und sonstige Bedrohungen von außen zu bekämpfen. Doch ihre

    größte Schuld besteht natürlich darin, dass sie "französische Soldaten

    und Gesandte vertrieben, sich neuen Partnern, darunter Russland,

    zuwandten und die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft

    (ECOWAS) beschützte Ordnung in Frage stellten", gesteht

    <https://www.jeuneafrique.com/1564632/politique/au-mali-les-groupes-separatistes-forment-une-nouvelle-coalition/

    /Le Monde/.


    Die vereinigten Streitkräfte der drei Länder zählen zusammen etwa

    100.000 Mann, doch stellt sich, wie man im Westen kaltblütig anmerkt,

    die Frage, "inwiefern die zu den weltweit Ärmsten gehörenden Staaten die

    Kosten eines Krieges überstehen können". Wie der malische Politiker

    Babarou Bocoum sagt, könne man sich im Sahel "nicht den Luxus eines

    langen Krieges leisten". Nicht zu vergessen sind außerdem die

    Sanktionen, mit denen die vom Westen geleitete ECOWAS die drei ohnehin

    ganz und gar nicht wohlhabenden Staaten von ganzem Herzen belegte.


    Das westliche Konzept der Sanktionen setzt voraus, dass diese nach dem

    Prinzip "Steter Tropfen höhlt den Stein" wirken und früher oder später

    die vom Westen gewünschte Wirkung zeigen. Und wenn Experten sagen, dass

    ein Krieg für arme Staaten zu einer erdrückenden Last wird, müsse eben

    der Krieg unterstützt werden. Nothing personal, just business.


    Im Grunde macht Frankreich keinen Hehl mehr daraus, dass es eine eigene

    militärische Strategie in Bezug auf Afrika verfolgt und dass diese

    Strategie nach der Vertreibung der französischen Truppen aus Niger

    korrigiert werden musste. Am 1. August wurde

    <https://www.lefigaro.fr/international/la-france-adapte-sa-presence-militaire-a-la-nouvelle-realite-au-sahel-20240723

    der General Pascal Ianni neues Oberhaupt des Afrika-Kommandos.

    Ausgerechnet als sich die Anzahl französischer Soldaten auf dem

    Kontinent auf 2.300 Mann plus 1.500 Mann am Stützpunkt in Dschibuti

    verringert hatte, musste ein gesondertes Afrika-Kommando eingerichtet

    und mit dessen Leitung ein Mann betraut werden, der nach vorsichtiger

    Formulierung

    <https://www.leparisien.fr/international/le-general-de-brigade-pascal-ianni-nomme-a-la-tete-dun-commandement-militaire-pour-lafrique-27-06-2024-IA77VV4WUNFVPGLFX4MX5C6FO4.php

    französischer Journalisten "ein Spezialist für Einflussnahme und

    Informationskampf" ist.


    Doch Soldaten und Militärbasen sind nur die Spitze des Eisbergs. Zu

    lange hat Frankreich einen beträchtlichen Teil Afrikas beherrscht, als

    dass es einfach aufstehen und weggehen könnte – selbst nachdem das

    französische Kolonialreich endete.


    Zahlreiche Diplomaten, Geheimdienstler und Wirtschaftsexperten

    arbeiteten daran, dass ehemalige Kolonien von französischen Agenten

    durchsetzt werden, dass diese Kolonien keine finanzielle Unabhängigkeit

    erlangen, dass sie mit allen möglichen Verpflichtungen gebunden wären

    und dass die natürlichen Reichtümer für die "richtigen" Konzerne und

    Menschen reserviert werden. Mit Rohstoffvorkommen in diesen Ländern

    waren langjährige Pläne verbunden, sie hätten noch lange Profit bringen

    sollen.


    Die Reihe von Staatsstreichen in den Sahelstaaten durchkreuzte diese

    Pläne. Das ehemalige Mutterland wurde erniedrigt und samt seinen

    Soldaten und Gesandten vertrieben. Doch es sehnt sich nach Revanche und

    wird dafür vor nichts zurückschrecken. In der Öffentlichkeit werden

    dabei selbstverständlich die gewohnten Reden über Freiheit, Gleichheit

    und Brüderlichkeit geschwungen werden, die Monsieur Macron so gern vorträgt.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.09.2024

    Ukraine wird zum Deckmantel für US-Schläge gegen Russland

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. September 2024, 11:11 Uhr


    _RT DE 13.9.2024


    _*Ukraine wird zum Deckmantel für US-Schläge gegen Russland


    *Die USA wollen Kiew den Einsatz von US-Langstreckenwaffen für Angriffe

    tief in Russland genehmigen. Die entscheidende Rolle bei der Auswahl der

    Ziele wird laut Experten von den USA übernommen. Westliche Medien

    versuchen aber, das Geschehen als von Selenskij geplant darzustellen.


    /Von Anastasia Kulikowa und Jewgeni Posdnjakow/


    Wladimir Selenskij hat US-Außenminister Anthony Blinken einen Plan für

    Langstreckenangriffe auf das russische Territorium überreicht. Nach

    Angaben von /ABC News/ enthält das Dokument auch eine "Liste möglicher

    Ziele". Der amerikanische Diplomatie-Chef versprach, Joe Biden über die

    Ergebnisse der Gespräche zu berichten.


    Es ist bemerkenswert, dass der amerikanische Präsident bereits den

    Arbeitsbeginn in Bezug auf die Beschränkungsaufhebung für

    US-Waffeneinsätze angekündigt hat. Nach Ansicht des stellvertretenden

    russischen Außenministers Sergej Rjabkow ist das Vorgehen des Weißen

    Hauses "ein Element der psychologischen Kriegsführung". Er fügt hinzu,

    dass die derzeitige Situation den "Kurs" des Landes in keiner Weise

    beeinflussen werde.


    Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, äußerte die Auffassung, dass

    die Entscheidung, Langstreckenschläge zu genehmigen, von den Vereinigten

    Staaten schon vor langer Zeit getroffen wurde. "Jetzt versuchen sie, es

    in der Öffentlichkeit schöner, anständiger und eleganter darzustellen",

    sagt er. Ihm zufolge wird der Beschuss rein ziviler Ziele von den

    westlichen Militärs handgesteuert koordiniert.


    Einen ähnlichen Standpunkt vertritt der Sprecher des russischen

    Präsidenten, Dmitri Peskow. Er sagt, dass die Entscheidung der

    Vereinigten Staaten mit hoher Wahrscheinlichkeit als "bereits getroffen"

    betrachtet werden kann. "Natürlich wird dadurch der Grad der

    Involvierung der Länder des kollektiven Westens in diesen Krieg rund um

    die Ukraine deutlich erhöht. Das wird natürlich zu einer entsprechenden

    Reaktion führen", fügt er hinzu.


    In diesem Zusammenhang tauchten Berichte auf, wonach die ukrainischen

    Streitkräfte bereits einen Großteil der ATACMS-Langstreckenraketen

    verlegt haben. Ein US-Beamter erklärte gegenüber /CNN/, Selenskijs Büro

    habe "mehrere Hundert" Stück Munition erhalten, deren Zahl inzwischen

    aber deutlich zurückgegangen sei.


    Unter Experten herrscht Einigkeit darüber, dass der angeblich von

    Selenskij übergebene Plan mit den Angriffszielen nur ein Deckmantel ist,

    hinter dem sich die Vereinigten Staaten verstecken. Den

    Gesprächspartnern zufolge werden die Amerikaner nicht nur die Ziele

    selbst bestimmen, sondern auch die Waffen warten. Die militärische und

    politische Führung Russlands ist sich dessen jedoch voll bewusst und

    ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Bedrohung abzuwehren.


    Alexander Bartosh, korrespondierendes Mitglied der Akademie der

    Militärwissenschaften, erklärte: /"Die Ukraine ist längst zu einem

    Instrument des Westens im Kampf gegen Russland geworden. Sie ist ein

    bequemes Spielzeug in den Händen der Vereinigten Staaten,

    Großbritanniens und anderer Staaten. In diesem Sinne kann ich mir nur

    schwer eine Situation vorstellen, in der Selenskij Washington seine

    Pläne über Angriffsziele diktiert."/


    /"Die ukrainischen Streitkräfte handeln auf Geheiß des Pentagons. Sie

    erhalten einen Fingerzeig, wo und weshalb sie zuschlagen sollen.

    Außerdem stehen der Ukraine keine eigenen modernen Aufklärungsmittel zur

    Verfügung. Wie kann sie dann eine Art detaillierten Plan erstellen?" /


    Bartosh weiter: /"Die Zielsetzung übernehmen natürlich wieder die

    Amerikaner. Man sollte nicht vergessen, dass die westlichen Waffen

    gewartet werden müssen. Und das erfordert ein Verständnis über die

    Funktionsweise dieser Militärausrüstung, deren spezifische

    Einsatzmöglichkeiten und andere Details. Wie wir bereits erkannt haben,

    verfügen die ukrainischen Streitkräfte größtenteils nicht über derartige

    Kompetenzen."/


    Unabhängig davon, von wem die Militärtechnik eingesetzt werde, so

    Bartosh weiter, könne der Gegner den Verlauf der Spezialoperation nicht

    ändern. "Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits ATACMS eingesetzt,

    um unsere Grenzregionen zu beschießen, doch ist es ihnen nicht gelungen,

    dadurch einen militärischen Vorteil für sich zu erzielen. Natürlich

    sollte die Bedrohung durch diese Munition nicht heruntergespielt werden,

    auch wenn es Berichte gibt, wonach die ukrainischen Streitkräfte die

    meisten dieser Raketen bereits verbraucht haben. Die Vereinigten Staaten

    bereiten wahrscheinlich eine neue Waffenlieferung für die Ukraine vor.

    Andere westliche Länder, die viele Langstreckenraketen in ihrem Arsenal

    haben, werden ebenfalls helfen", fügt er hinzu.


    "In der Tat versucht Washington, mehrere Ziele zu erreichen. Das erste

    besteht darin, die Funktionsweise der russischen Luftabwehr zu

    erforschen. Die zunehmende Häufigkeit der ukrainischen Angriffe auf

    unsere Regionen kann ihnen viele wertvolle Daten liefern, die sie später

    analysieren werden", so der Gesprächspartner.


    "Das zweite Ziel ist es, Russland so viel Schaden wie möglich zuzufügen,

    und zwar durch die Hände der getäuschten Ukrainer. Die Vereinigten

    Staaten behandeln die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte als

    Verbrauchsmaterial. Für sie sind all diese Militärs längst zu einem

    Werkzeug für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen geworden. Moskau

    wird jedoch dieser amerikanischen Taktik mit Sicherheit ein Ende

    setzen", betont Bartosh.


    Berichte, wonach Selenskij Washington angeblich einen Plan für

    Langstreckenschläge gegen Russland übergab, sehen so aus, "als ob der

    Schwanz mit dem Hund wedelt", spöttelt Oberst a.D. Andrej Koschkin,

    Leiter des Lehrstuhls für politische Analyse und soziale und

    psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität.


    Er betont, die Ziele der Angriffe würden von den USA bestimmt, die über

    nachrichtendienstliche Erkenntnisse, einschließlich

    Satelliteninformationen, verfügten. "Der Versuch, Selenskij als

    Häuptling in dieser Angelegenheit darzustellen, sieht lächerlich aus und

    dient wahrscheinlich dazu, die Wahrheit vor den westlichen Spießbürgern

    zu verbergen." Wie Bartosh ist auch Koschkin der Meinung, dass der

    Einsatz von Langstreckenwaffen höchstwahrscheinlich von westlichen

    Vertretern kontrolliert wird. Koschkin weiter:

    /"Die Ukraine erhält immer mehr Hochtechnologiewaffen. Ein F-16-Kampfjet

    ist bereits abgestürzt. Es ist schwer zu sagen, wessen Fehler das genau

    war: der des Piloten oder der des Militäroffiziers, der von einem

    Patriot-Flugabwehrraketensystem aus feuerte. Eines ist jedoch klar: Die

    ukrainischen Streitkräfte haben ein Fachkräfteproblem, und man versucht,

    es mit Söldnern und Instrukteuren aus NATO-Ländern zu lösen."/


    Dem Oberst zufolge "wird die Genehmigung von Langstreckenangriffen auf

    Russland mit US-Waffen den Verlauf der militärischen Sonderoperation in

    der Ukraine in keiner Weise beeinflussen":

    /"Unser Militär kommt heute an allen Fronten recht erfolgreich voran.

    Zudem haben wir in dem Gebiet Kursk deutliche Erfolge zu verzeichnen.

    Vor diesem Hintergrund versuchen die USA, Großbritannien und die

    Ukraine, eine Art Medienbild zu schaffen."/


    Koschkin wies darauf hin, dass feindliche Drohnen bereits über

    russischem Gebiet abgeschossen werden. "Werden Raketen abgefeuert,

    kommen wir auch mit dieser Bedrohung zurecht. Vor allem der

    ATACMS-Einsatz durch die ukrainischen Streitkräfte hat ihnen nichts

    gebracht", fügt der Sprecher hinzu.


    Seiner Meinung nach ist der US-Militärindustriekomplex an

    Langstreckenangriffen gegen Russland interessiert. "Das Pentagon führt

    seine Forschungen in einem militärischen Labor namens "Ukraine" fort.

    Ich schließe nicht aus, dass eines ihrer Ziele darin besteht, Wege zur

    Umgehung unserer Luftverteidigung zu finden. Sie wollen ihr Arsenal

    unter Kampfbedingungen testen", unterstreicht der Experte. Darüber

    hinaus lässt Washington nicht von dem Versuch ab, Russland den

    größtmöglichen Schaden zuzufügen. "Aber wir verstehen, dass die

    Niederlage der Ukraine unvermeidlich ist", resümiert Koschkin.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.09.2024

    Exklusiv-Beitrag von (vom ungarischen) Botschafter a. D. Varga: Falsche Argumente im Dienste von Angstmacherei und Krieg

    György Varga

    nachdenkseiten.de, 13. September 2024 um 8:59 Ein Artikel von György Varga

    Hüten Sie sich vor dem USA-Experten, der behauptet, die Präsenz russischer Militärstützpunkte auf Kuba sei eine souveräne Entscheidung einzig der beiden betroffenen Länder, und die USA hätten lediglich die Aufgabe, davon Kenntnis zu nehmen. Ebenso sollte man sich vor Russland-Experten hüten, die behaupten, die Präsenz von US-(NATO)-Stützpunkten in der Ukraine sei ein Schritt zur Stärkung der europäischen Sicherheit, der Russland nichts angehe. Seien Sie besonders vorsichtig bei Experten, die auf die beiden Fragen unterschiedliche Antworten geben. Das schreibt der ungarische Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum György Varga. Er war von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. Ein exklusiver Beitrag von Botschafter a. D. György Varga für die NachDenkSeiten, übersetzt aus dem Ungarischen von Éva Péli.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Das Scheitern und die Kollateralschäden der Ukraine-Politik des politischen Westens sind für die meisten offensichtlich. Dies zeigt sich daran, dass laut einer in zwölf europäischen Ländern durchgeführten Umfrage zehn Prozent der Europäer glauben, dass die Ukraine gewinnen wird. In der Zwischenzeit verliert die Ukraine immer mehr Territorium und Bevölkerung, ihre Infrastruktur wird nach und nach zerstört. Wie der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten Josep Borrell sagte: „Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld entschieden werden.“ Die Kollateralschäden sind die europäische Wirtschaft, die unter Energie-, Rohstoff-, Vertrauens- und Marktmangel leidet, die ideologisch bedingten internen Spannungen innerhalb der europäischen Institutionen und Gesellschaften, die durch die Sanktionen verursachte Störung der globalen Systeme (unter anderem Handel, Finanzen, Verkehr, Energie), die wachsende – aber zunehmend normale – Bedrohung durch den Terrorismus und die allseitige Abkopplung der Europäischen Union (EU) von ihrem natürlichen Nachbarn (dem postsowjetischen Raum) und den zahlreichen Vorteilen der Zusammenarbeit mit ihm.

    Politische Erklärungen, die entweder aus Unkenntnis der grundlegenden Prinzipien und Gesetze der internationalen Beziehungen und der Sicherheitspolitik oder mit dem Ziel der bewussten Provokation abgegeben werden, erhöhen sinnloserweise das Risiko eines Übergreifens des Krieges in der Ukraine auf Europa, ohne dass die westlichen Entscheidungsträger und ihre Experten, die (im Voraus) vor der Verantwortung eines vermeintlichen Scheiterns fliehen, in der Lage wären, klare Folgenabschätzungen zu den Konsequenzen ihrer neuen Initiativen vorzulegen.

    Die bisher unbekannten und unvorstellbaren Schritte zur Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine, zur Demütigung und Ausgrenzung der russischen Nation in den Bereichen Sport, Sprache und Kultur, zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten, zur Blockade strategischer Wirtschaftssektoren und Finanzmärkte sowie des Luftverkehrs zielen erkennbar darauf ab, die Voraussetzungen für eine kurz- und mittelfristige Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland zu verhindern. In dieser Hinsicht geben die Aussagen der aktuellen deutschen Außenpolitik keinen Anlass zu Optimismus.

    Kommuniziert die deutsche Regierung nicht mit ihren eigenen Militäranalysten?

    Ich bin seit Jahrzehnten ein großer Bewunderer von Deutschlands positivem europäischen Engagement, deutscher Diplomatie, deutscher Präzision und Professionalität. Ich versuche immer noch, die Politik der deutschen Regierung, der deutschen Diplomatie und des deutschen Verteidigungsministeriums zu verstehen. Aber es ist schwierig, ihr rational zu folgen, denn die nationalen Interessen Deutschlands sind darin nicht vertreten. Im Nachrichtenstrom der westlichen Hysterie bin ich entsetzt über die Einschätzung des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, dass Russland nach dem Krieg in der Ukraine weitere europäische, also NATO-Mitgliedsstaaten angreifen will. Deutschland müsse daher bis 2029 auch auf eine Bedrohung vorbereitet sein. Es müsse seinen Rüstungsetat erhöhen und sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten.

    Ich bin mir nicht sicher, ob die deutschen Militäranalysten dieselben militärischen Indikatoren beziehungsweise Fakten kennen und an ihren Minister weitergeben, die vom international renommierten Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SIPRI) und anderen legitimen internationalen Institutionen, die statistische Daten verarbeiten und für jedermann zugänglich sind, ständig aktualisiert werden.


    Die Tatsachen sind hart!

    Ein sachlicher Vergleich der vorliegenden militärischen Daten der NATO und Russlands zeigt Folgendes:

    • Die NATO hat fast dreimal so viele aktive Soldaten wie Russland. Das Verhältnis von rund einer Milliarde Einwohnern in der NATO zu 145 Millionen Einwohnern in Russland verdeutlicht den Unterschied beim Humankapital.
    • Bei den Flugzeugen (Luftwaffe insgesamt) stehen 22.300 NATO-Flugzeuge 4.800 russischen Flugzeugen gegenüber, wobei das Verhältnis bei den Jagdflugzeugen/Abfangjägern 3.270 zu 800 beträgt. Bei den Flugzeugträgern beträgt das Verhältnis 16 zu 1 und bei den Helikopterträgern 13 zu 0.
    • Auch das Verhältnis von 8.950 zu 1.540 bei Hubschraubern deutet nicht auf einen schlechten militärischen Hintergrund auf Seiten der NATO hin.
    • Bei den gepanzerten Fahrzeugen liegt das Verhältnis bei 850.000 zu 161.000 zugunsten der NATO.
    • Es besteht eine relative Parität mit einem minimalen Vorteil für die Russen bei der Anzahl der Artilleriegeschütze und Kampfpanzer, aber die mehrfache Überlegenheit in anderen Kategorien würde nicht gewährleisten, dass dieser Vorteil genutzt werden könnte.

    Wenn wir darüber hinaus berücksichtigen, dass die NATO über 655 Tankflugzeuge verfügt, während Russland 19 besitzt, ist es leicht zu erahnen, welche Seite in der Lage ist oder plant, auf dem Gebiet der anderen Seite zu landen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Generalstäbe im Bereich der Verteidigungspolitik ist, jederzeit über eine aktuelle Lagebeurteilung zu verfügen, und dazu steht ihnen ein Vergleich der militärischen Kapazitäten und Mittel zur Verfügung, der die spezifischen Fähigkeiten der eigenen Kräfte und die des potenziellen Gegners genau aufzeigt.

    Wird der deutsche Verteidigungsminister über die Stärke der NATO und Russlands falsch informiert?

    Es ist nicht nötig, dem Normalbürger die Einzelheiten einer komplizierten mathematischen Operation zu erklären, wenn wir sehen, dass es eine Differenz von etwa dem 15-Fachen des Militärhaushalts zwischen der NATO und Russland zugunsten der NATO gibt; rund 100 Milliarden US-Dollar gegenüber rund 1.500 Milliarden.

    Es scheint keine institutionalisierten Verbindungen zwischen deutschen Militäranalysten und dem Kommunikationsteam des Verteidigungsministers Boris Pistorius zu geben. Andernfalls könnte es nicht zu der beunruhigenden Dissonanz zwischen der realpolitischen Bewertung der militärischen Kapazitäten der NATO und Russlands und den Erklärungen des deutschen Verteidigungsministers kommen. Worum geht es dabei? Den 15-fachen Unterschied der Militärbudgets von heute auf das 30- oder 40-Fache zu erhöhen? Reicht die mehr als fünffache Überlegenheit bei den Flugzeugen nicht aus, brauchen wir das Zehnfache?

    Ist das sinnvoll? Wird die Lage in Europa dadurch besser? Ist dieser Rüstungswahn, diese Psychose, im Interesse der 450 Millionen Bürger der EU? Wird die von Washington angekündigte Stationierung von US-Tomahawk-Raketen in Deutschland, die Moskau erreichen können, die Bundesrepublik schützen oder sie zum direkten militärischen Ziel machen? Eine Eskalation und Deutschland als vorrangiges Ziel sind vorhersehbar.

    Es gibt keine rationalen Argumente für eine Aufrüstung in Europa auf der Basis konkreter Zahlen, also braucht es nicht Panzer und Flugzeuge, sondern Kommunikationsarbeiter, die mit der Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine auch noch versuchen, die Wähler vom Unmöglichen zu überzeugen. Angesichts der persönlichen Glückwünsche des deutschen Verteidigungsministers an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 6. September zum Erfolg der jüngsten Militäroperation in der russischen Region Kursk scheint die derzeitige deutsche Regierung nicht für den Frieden zu sein.

    Ihre Kommunikation ist eher provokativ: Boris Pistorius hat keine wirkliche Angst vor einem russischen Angriff und ist der Meinung, dass es genügend Raum für eine Eskalation mit Russland gibt – ein rationaler Akteur in den internationalen Beziehungen würde, wenn er einen Krieg mit Russland befürchten würde, versuchen, die Situation zu deeskalieren. Ist es nur eine Frage der Zeit, bis deutsche Taurus-Raketen gegen russische Ziele eingesetzt werden? Vielleicht will Herr Pistorius beweisen, dass es einen Krieg mit Russland geben wird, auch wenn alle Argumente dagegensprechen? Die deutsche Diplomatie und Verteidigungspolitik bewegen sich in die entsprechende Richtung.

    Das westliche Kriegsnarrativ befindet sich im Umbruch

    Im März 2022 beherrschten Meldungen wie „Die Russen haben nur noch für drei Wochen Raketen“ den Kommunikationsraum. Heute sind wir an einem Punkt angelangt, an dem dieselben Experten russische militärische und wirtschaftliche Fähigkeiten voraussagen, die es Russland ermöglichen werden, nach der Niederlage in der Ukraine den Krieg in Richtung der NATO-Länder fortzusetzen. Zu welchen politischen und wirtschaftlichen Zwecken es dies tun würde, wird nicht beantwortet. Wichtig ist, dass wir Angst haben und unterstützen, dass der Krieg in der Ukraine und nicht auf unserem Boden geführt wird.

    Die negative Rolle des politischen Westens, der im April 2022 das in Istanbul ausgehandelte Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland blockierte, wurde ab dem 25. November 2023 in vollem Umfang deutlich, als von ukrainischer Seite die Druckausübung des britischen Premierministers Boris Johnson eingestanden wurde. Jüngst hat das ausgerechnet die US-Außenpolitikerin Victoria Nuland bestätigt. Die Beteiligung und Verantwortung des kollektiven Westens (NATO, EU) und das faktische Versagen, das wir heute sehen (die Zerstörung der Ukraine und der europäischen Wirtschaft), stellten die sehr einflussreichen, politisch und finanziell unterstützten „Denkfabriken“, die die Kommunikation der Kriegsbefürworter dominieren, vor eine unmögliche Aufgabe. Eine dieser einflussreichen Gruppen, das Institute for the Study of War (ISW), das bisher eine führende Rolle bei der kommunikativen Unterstützung der Ukraine-Politik gespielt hat, veröffentlichte ein umfassendes Argument für die Fortsetzung des Krieges und die Unterstützung der Ukraine mit allen Mitteln: „America’s Stark Choice in Ukraine and the Cost of Letting Russia Win“.

    Von der Leugnung des Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zum Narrativ der offenen Konfrontation zwischen der NATO und Russland

    Die neue Kommunikationsstrategie fördert die Fortsetzung des Krieges und drängt die wirklichen Fakten – die Ursachen des Krieges, die Möglichkeiten für einen Frieden – in den Hintergrund. Von der Rolle des ISW bei der Kommunikation der Unterstützung für das US-Engagement im Irak und in Afghanistan zeugen ausführliche englischsprachige Analysen.

    Die erwähnte Analyse und das seither unveränderte Narrativ erkennen als Standardposition an, was wir alle sehen, da die Fakten bereits offensichtlich sind: „Russische Kräfte verschaffen sich einen Vorteil … Die Ukraine ist möglicherweise nicht in der Lage, ihre derzeitigen Verteidigungslinien ohne US-Unterstützung aufrechtzuerhalten …“

    Laut ISW würden die Russen, wenn sie die Ukraine besiegen, bis an die Grenzen der NATO vordringen. In der Tat müsste eine sehr lange Verteidigungslinie der NATO errichtet werden, entlang derer sich die Streitkräfte der beiden Mächte an der polnischen, slowakischen, ungarischen und rumänischen Grenze ständig gegenüberstehen würden („(…) daher muss die NATO damit rechnen, dass sie entlang ihrer gesamten Grenze vom Schwarzen Meer bis zur Arktis mit großen russischen konventionellen Streitkräften konfrontiert wird, sodass die südlichen polnischen, ungarischen, slowakischen und rumänischen Grenzen zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion von russischen Bodenangriffen bedroht wären.“)

    Die Änderung der Darstellung durch die westlichen Experten ist eine komplette Kehrtwende, eine Wende von Saulus zu Paulus! Ihre von Panik geprägte Argumentation ist nichts anderes als das Nachplappern der Argumente, die Russland seit 2007 vorbringt: Die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands werde die europäische Sicherheit nicht erhöhen, da es dadurch zu direkten Kampfkontakten kommen werde und man sich für immer „gegenüberstehen“ werde.

    Dem ISW zufolge würde die Unterstellung der Ukraine unter russische politische Herrschaft bedeuten, dass „die Russen bis an die Grenzen der NATO vordringen würden“. Der Autor stört sich nicht an der formalen Logik: Die Ukraine in die NATO zu zwingen, würde denselben direkten militärischen Kontakt zwischen der NATO und Russland schaffen, nur viel näher an Moskau entlang der finnischen, baltischen und ukrainischen Grenzen.

    Wenn es unser Ziel ist, keine gemeinsamen Grenzen zwischen der NATO und Russland zu haben, warum erzwingen wir dann die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine?

    Wäre es nicht im Interesse Europas, wenn eine neutrale Ukraine, die effektiv mit dem Osten und dem Westen zusammenarbeitet, als Pufferzone fungieren würde, um das Risiko einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland zu verringern? Der US-Autor des oben erwähnten ISW-Artikels ist der Ansicht, dass eine gemeinsame NATO-Russland-Grenze ein hervorragendes Instrument ist, wenn sie an der finnisch-russischen, baltisch-russischen und ukrainisch-russischen Grenze (500 Kilometer von Moskau entfernt) geschaffen wird – und somit die europäische Stabilität nicht bedroht! Wenn aber eine NATO-Russland-Grenze weiter von Moskau entfernt geschaffen wird, hätte das katastrophale Folgen.

    Die optimale Variante wird von den westlichen Denkfabriken nicht in Betracht gezogen, da sie den geopolitischen Vormarsch der USA behindern würde: Die einzige Möglichkeit, einen direkten Kampf zu vermeiden, besteht darin, die Schaffung einer gemeinsamen NATO-Russland-Grenze zu vermeiden – weder an der Ost- noch an der Westgrenze der Ukraine. Das ist es, wovon die Russen seit zwei Jahrzehnten sprechen und warum sie den neutralen Status der Ukraine als wichtigste Voraussetzung für den Frieden vorantreiben: Sie wollen keine gemeinsamen Grenzen zwischen der NATO und Russland.

    Die Frage ist, was das Ziel des politischen Westens ist: Geht es darum, keinen Krieg mehr zu führen, oder geht es darum, die Bedingungen für die Wiederaufnahme des Krieges für die kommenden Jahrzehnte zu schaffen? Ohne eine neutrale Ukraine entscheiden wir uns für die letztere Option. Hochrangige Erklärungen wie „Die Ukraine wird NATO-Mitglied“ (so NATO-Generalsekretär Stoltenberg) oder „Der Weg der Ukraine in die NATO ist unumkehrbar“ (so die Erklärung des NATO-Gipfels vom Juli) weisen nicht in die Richtung, politische, militärische und wirtschaftliche Stabilität in Europa zu schaffen.

    Wer hat in den letzten Jahrzehnten darauf gedrängt, dass die NATO und Russland in direkten Kampfkontakt zueinander treten?

    Wenn wir es richtig verstehen, hat sich das aggressive Russland in die Wahlsysteme der westlichen Länder eingemischt und politische Eliten an die Macht gebracht, die im Einklang mit Moskaus Interessen direkte NATO-Russland-Grenzen in den genannten Richtungen geschaffen haben und damit russischen Interessen dienen, sodass sich russische und NATO-Soldaten in Zukunft „ständig gegenüberstehen“ werden müssen.

    In Georgien hat es nicht geklappt, weil die derzeitige Regierung versucht, neutral zu bleiben – zwar scheint es so, als ob sie dafür vom Westen bestraft würde und als ob die georgische Opposition von den Regierungen der NATO-Länder zu einem organisierten Regimewechsel ermutigt würde – siehe die Teilnahme der baltischen Außenminister an der regierungsfeindlichen Demonstration in Tiflis am 15. Mai 2024. Natürlich erfolgte die Einmischung in die inneren Angelegenheiten auf der Grundlage der EU-Werte, also wen interessiert es, wie oft diese Länder universelle internationale Dokumente unterzeichnet haben, in denen sie sich verpflichten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

    Menschen, die die Risiken der aktuellen globalen und europäischen Prozesse rational abwägen, die die Handlungen internationaler Akteure realpolitisch und nicht ideologisch betrachten und die die nationalen Interessen ihrer Länder in den Vordergrund stellen, sind entsetzt über die jüngsten Versuche, das dritte Jahr des Krieges in der Ukraine fortzusetzen und eine moralische und (pseudo-)professionelle Rechtfertigung für dessen Fortsetzung zu liefern.

    Selbstbeschränkung und Empathie sind wichtige Voraussetzungen für die Praxis der Sicherheitspolitik

    Nur weil ein Staat oder ein Militärbündnis mächtig ist, muss es nicht zwangsläufig das bestehende regionale oder globale Gleichgewicht stören, wie das Aufzwingen der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab 2008, die Schaffung der innenpolitischen Voraussetzungen dafür mit der verfassungswidrigen Machtübernahme 2014 und die Sabotage der Minsker Vereinbarungen zwischen 2015 und 2022, die den russischen Interessen direkt schaden, zeigen.

    Wie wir sehen, verliert Europa in allen Dimensionen durch die Internationalisierung des Krieges in der Ukraine, durch seine eigenen Sanktionen und durch die für Jahrzehnte verlängerte Instabilität in Europa. Es ist auch klar, dass die Außenpolitik des politischen Westens heute völlig ohne Empathie auskommt: Washington und die EU-Eliten betreiben internationale Beziehungen in einer Weise, die sie von keinem anderen Akteur in ihrem Sinne akzeptieren würden. Sie versuchen, den Inhalt der Souveränität, wie er in der UN-Charta verankert ist, zu vergessen und sprechen stattdessen von einer „regelbasierten Weltordnung“.

    Ein hervorragendes Beispiel für Letzteres ist die Bewertung des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Ungarn durch die USA – Washington brachte seine Besorgnis darüber zum Ausdruck. Die derzeitige US-Außenpolitik toleriert nicht, dass das EU- und NATO-Mitglied Ungarn den Führer der zweitgrößten (und bald größten) Wirtschaftsmacht der Welt einmal in 20 Jahren zu einem offiziellen Besuch empfängt. Der chinesische Präsident kann nach Paris reisen, um Präsident Macron zu treffen, Bundeskanzler Scholz kann nach Peking reisen – in ihrem Fall erhebt Washington (noch) keine Einwände. In den westlichen Bewertungen des Besuchs des chinesischen Staatsoberhaupts in Budapest wurde die Tatsache nicht erwähnt, dass China bis 2023 sieben Jahre in Folge Deutschlands wichtigster Außenhandelspartner war, während Ungarns relative Handelsleistung mit China nur für Platz 5 oder 6 reichte. Ungeachtet dessen sind Alarmismus und Panikmache über das Ausmaß von Chinas Vormarsch im Gange – allerdings nur, was Ungarn betrifft.

    Ähnliche Panikmache ist im Europäischen Parlament zu beobachten: Russophobe Abgeordnete haben gefordert, Ungarn aus dem Schengen-Raum auszuschließen, weil es russischen und belarussischen Bürgern erlaubt, in Ungarn zu arbeiten. Die Fakten waren auch hier nicht störend: In Ungarn haben etwa 7.000 russische Bürger eine Aufenthaltsgenehmigung, während die gleiche Zahl in Deutschland etwa 300.000, in Spanien 95.000, in Österreich 35.000 und in Estland 81.000 beträgt. Wen interessieren schon die Fakten, wenn das strategische Interesse des globalen Westens darin besteht, den Krieg in der Ukraine zu verabsolutieren, ihn weiter zu eskalieren und die Wiederbelebung der eurasischen politischen, wirtschaftlichen, energetischen und logistischen Verbindungen, die für Europa unersetzlich sind, dauerhaft unmöglich zu machen. Wessen Interessen vertreten diese Politiker?

    So viel zur viel beschworenen Souveränität: Souverän kannst du sein, solange du deine internationalen Beziehungen, deinen Handel oder deine stimmberechtigten Positionen in internationalen Institutionen im Einklang mit den Interessen Washingtons oder der Brüsseler Eliten betreibst. In den letztgenannten Fällen wirst du immer häufiger einfach übergangen, indem man sich auf das hehre Prinzip der Solidarität beruft, um durch die – von dem internationalen Recht nicht interpretierte – „moralischen Mehrheit“ für die Usurpation deines Stimmrechts zu benutzen.

    Der globale Westen sucht bereits nach einem Weg, die nationalen Interessen völlig in den Hintergrund zu drängen

    Die Abschaffung des Rechts auf Meinungsverschiedenheit (Vetorecht) wird in der Europäischen Union täglich zur Sprache gebracht. Die Neueinstufung politischer Entscheidungen, die die reale Souveränität verletzen, in technische Fragen, die eine einfache Mehrheit erfordern, und die „Modernisierung“ der EU-Entscheidungsfindung, die durch Kriegshetze unterstützt wird, sind zu einem ständigen Phänomen geworden. Das Ziel scheint die völlige Ausschaltung der nationalen Souveränität bei der Bewältigung aktueller und entscheidender Prozesse in Europa zu sein (Unterstützung der illegalen Migration, Import von Krieg in die EU, selbstzerstörerische Sanktionen, Verweigerung des eigenen Zugangs zu Energieressourcen und Märkten).

    Wenn die USA im UN-Sicherheitsrat ihr Veto einlegen und die Verabschiedung von Resolutionen verhindern, die oft von der gesamten internationalen Gemeinschaft unterstützt werden, ist das legitim. Wenn Ungarn sein Recht auf Widerspruch in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU im Einklang mit seinen nationalen Interessen nutzt, wie es das EU-Recht garantiert, gilt das als nicht legitim – das heißt, du bist ein Aktionär, sollst aber gegen deine Interessen stimmen. Das ist eher eine kommunistische als eine kapitalistische Haltung … Wohin geht die Reise?

    Nach der obigen Logik kann Deutschland jetzt als souverän betrachtet werden, während es im derzeitigen Regierungszyklus dabei ist, seine tatsächliche Souveränität zu verlieren. „Souverän“ deshalb, weil die USA ab 2024 der wichtigste Außenhandelspartner des Landes werden; dank der radikal veränderten deutschen Import- und Exportmöglichkeiten, die durch die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines und die EU-Sanktionspakete entstanden sind, die die deutsche Wirtschaft – und damit die meisten europäischen Volkswirtschaften – in eine stagnierende oder rückläufige Entwicklung gezwungen haben.

    Mit anderen Worten: Die in der Überschrift erwähnte Angstmacherei zur Fortsetzung des Krieges in der Ukraine hat ihre Ziele und ihre Nutznießer. Zu Letzteren gehören weder die Ukraine noch Russland noch Deutschland.


    Titelbild: Shutterstock / Jürgen Nowak – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einer Pressekonferenz im Bundestag


    Mehr zum Thema:

    Stimmen aus Ungarn: Wie der Westen die Ukraine zerschlagen lässt – Teil 1

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    Stimmen aus der Ukraine: Zu den wahren Ursachen des Krieges in der Ukraine und seinen Folgen für die Welt

    Stimmen aus Ungarn: Die Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Aufrüstung Europapolitik


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.09.2024

    State of Swing
    Deutschlands akutes Nachfrageproblem ist nicht hausgemacht

    makronom.de, vom 12. September 2024,  ANDRÉ Kühnlenz, The State of Swig, Deutschland
    Die Arbeitslosenquote in den USA hat gerade eine kritische Schwelle gerissen. Für Deutschland gilt dies bereits seit 2022. Die Bundesregierung sollte dringend handeln. Ein State of Swing-Blogbeitrag von André Kühnlenz.


    So etwas passiert nicht oft. Da fordert die Schweizer Finanz und Wirtschaft, dass sich der große Nachbar im Norden doch endlich entschließen sollte, eine konjunkturelle Notlage auszurufen. Und nur wenige Tage nach der FuW-Forderung doppelt ein „Wirtschaftsweiser“, also ein Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft der Bundesregierung, nach: „Wenn sich die Indikatoren in den nächsten Monaten nicht gravierend verbessern, ist ein erneutes Ausrufen der Notlage bei der Schuldenbremse angebracht“, sagte der Ökonom Achim Truger in einem Interview.

    Truger ist auf dem Ticket der Gewerkschaften in das Gremium gekommen. Da mag es nicht wirklich verwundern, wenn er sagt: „Es war eine Fehlentscheidung, schon 2023 zur Regelgrenze der Schuldenbremse zurückkehren zu wollen und dies 2024 schlussendlich auch umzusetzen. Damit wurde die Hürde erhöht, sie nun wieder auszurufen. Im Prinzip wäre eine Notlage bis 2025 gerechtfertigt gewesen.“

    Das Ausrufen der konjunkturellen Notlage würde es der Bundesregierung erlauben, nach fast drei Jahren Stagnation von den strengen Vorgaben der Schuldenbremse des Bundes abzuweichen. So könnte die regierende Koalition versuchen, einen Wachstumsimpuls auszulösen, ohne dass sie an anderer Stelle im Budget kürzen müsste – was alles konterkarieren würde.

    Schuldenbremse kommt mit der Stagnation nicht klar

    Tatsächlich sieht die deutsche Schuldenbremse vor, dass konjunkturelle Schwankungen mehr neue Schulden erlauben, als die strengen Vorgaben es normalerweise vorsehen. In Deutschland sind so auch mehr als die erlaubten 0,35% des Bruttoinlandprodukts (BIP) möglich – in der Schweiz liegt die reguläre Grenze bei 0%. Die deutsche Bundesregierung darf wegen der schwachen Konjunktur 2024 nach aktuellem Stand allein aus konjunkturellen Gründen sogar 19 Milliarden Euro neue Schulden mehr aufnehmen, als die Regeln es erlauben – das sind zusätzliche 0,46% des BIP.

    Augenscheinlich kommt die deutsche Schuldenbremse trotz dieser eingebauten Flexibilität aber nicht wirklich zurecht mit Phasen wie der jetzigen. Die Wirtschaft stagniert seit Anfang 2022, nachdem sie den Corona-Einbruch überwunden hatte. Entscheidend ist, dass die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse kaum dazu beiträgt, die Lähmung der Wirtschaft zu beenden. Die Situation fühlt sich längst wie eine Rezession an und kann daher zu Recht auch als „rezessive Stagnation“ bezeichnet werden.

    Die Arbeitslosenquote ist seit Mitte 2022 um einen Prozentpunkt gestiegen, stärker als in der Finanzkrise, die allerdings damals durch großzügige Kurzarbeit abgefedert wurde. Doch auch für solche Fälle erlaubt die deutsche Schuldenbremse weitreichende Ausnahmen, sodass sie vorübergehend komplett ausgehebelt wird. Am Ende kommt es darauf an, wie das Parlament begründet, dass eine „außergewöhnliche Notsituation“ vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

    Schwere Rezession erlaubt Aussetzen der Schuldenbremse

    Solch eine „konjunkturelle Notlage“, wie man sie nennen könnte, hat der liberale Ökonom Lars Feld 2019 in einem Interview mit Finanz und Wirtschaft erläutert. Der Freiburger Professor war selbst einmal Chef des Sachverständigenrats und ist heute „persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“.

    Im Interview sagte er damals: „In der EU ist es üblich zu sagen, dass bei einem BIP-Rückgang von 2% eine schwere Rezession herrscht. In Deutschland haben wir mit der Schuldenbremse mehr Spielraum: Wenn in einem Quartal das BIP um 1 oder 1,5% sinkt, würde man schon reagieren können.“ Nach der FuW-Forderung vergangene Woche verwahrte sich Feld völlig zu Recht dagegen, dass er damit auch eine dreijährige Stagnation gemeint habe.


    Allerdings hatte ihm dies auch niemand unterstellt. Interessanter ist Felds Erklärung, die er auf der Plattform X liefert: „Ich hatte auf einen exogenen Schock von 2% oder mehr abgestellt. Das trifft also auf ein Quartal oder zwei eines Jahres zu. Wächst eine Volkswirtschaft wegen Stagnation mehrere Jahre nacheinander schwächer als andere, deutet das vielmehr auf Strukturprobleme hin.“ Hier geht es darum, dass die Eurozone als Ganzes Deutschland bereits um 4% davongeeilt ist (vgl. Grafik).

    Unternehmen beklagen Strukturschwächen

    Dabei spricht Feld eine wichtige Frage an, die auch viele deutsche Unternehmensvertreter derzeit umtreibt. Zahlreiche unter ihnen sind der Meinung, genau wie Feld, dass es derzeit ein „toxisches Gemisch“ aus zu hohen Kosten bei Steuern, Energie, Arbeit und Regulierung gebe. Schließlich müsse in Deutschland auch wieder länger gearbeitet werden, forderte Feld Anfang September bei einem Vortrag in Bremen vor Unternehmern.

    Nun lässt sich lange darüber streiten, wer hier wem nach dem Mund redet – Feld oder die Unternehmer, die ihn zum Vortrag eingeladen haben. Es bleibt jedoch der Eindruck einer diffusen Ratlosigkeit, die nur einen Zweck hat: Sie soll jede individuelle Verantwortung der Manager für die Stagnation zurückweisen. Allerdings spricht einiges dagegen, dass der Grund in den Versäumnissen der Politik oder den Managementetagen zu finden ist.

    Interessanter ist die Frage, welche Fakten konkret belegen, dass die Stagnation in Deutschland weder vordergründig noch allein auf Strukturprobleme zurückzuführen ist. Und warum sie längst die Dimensionen einer schweren Rezession angenommen hat – wie Feld sie immerhin kurzfristig, also in ein, zwei Quartalen, für die „außergewöhnliche Notsituation“ in der Schuldenbremse gerechtfertigt sieht.

    Deutschland leidet unter Krieg und Energiekrise

    Zunächst sei erinnert, wie die deutschen Forschungsinstitute IfW aus Kiel und das gewerkschaftsnahe IMK die Effekte von Krieg (Verunsicherung lastet auf Investitionen) und Energiekrise 2022/23 beziffert haben. Ende 2022 verglichen sie ihre Prognose für 2023 mit derjenigen von Ende 2021, was den Effekt sehr gut schätzte. Für den Vergleich mit anderen europäischen Ländern sind in der Grafik die EU-Prognosen zu sehen. Die blauen Punkte zeigen die anfängliche Wirkung des Schocks: Deutschland hat mit rund 4,5% unter diesen Ländern am stärksten gelitten – erster Fakt.


    Mittlerweile lässt sich an den endgültigen BIP-Daten des Vorjahres auch gut erkennen, was vom anfänglichen Schock absorbiert wurde – wie also private sowie staatliche Ausgaben und Entscheidungen die Folgen von Krieg und Energiekrise kompensiert oder verschärft haben. In Deutschland wurde auf Basis der EU-Prognosen 1% wettgemacht, auf 3,5%. Unter dem Strich bleibt: Durch den Schock hat Deutschland rund 2% mehr an Wirtschaftsleistung verloren als die Eurozone. Das sind bereits Dimensionen einer schweren Rezession, von denen Feld im FuW-Interview spricht – allerdings nur über die Zeit verteilt, was er ja nie gemeint hatte.

    Der Schock bremst Jobwachstum gefährlich ab

    Was die längere Zeitdimension aber rechtfertigt, ist ein zweiter Fakt, nämlich dass diese „rezessive Stagnation“ nicht vorbei ist. Das zeigt allein ein Blick auf den Arbeitsmarkt. Denn was besonders schwer wiegt: In Deutschland hat sich bereits im anfänglichen Schock von 2022 das Jobwachstum gefährlich stark abgebremst, auf weniger als 1% auf Jahressicht. In Aufschwungsphasen ist aber immer mehr notwendig, und ohne genügend Schwung am Arbeitsmarkt gibt es keine ausreichende Erholung in der Gesamtwirtschaft (vgl. Grafik).


    Es spricht also sehr viel dafür, dass Deutschland durch Krieg und Energiekrise in eine negative Rückkopplungsschleife geraten ist, einen konjunkturellen Abwärtssog, den Bill Dudley, der ehemalige Chef der Distriktnotenbank von New York, so beschreibt: Wenn Arbeitsplätze schwieriger zu finden sind, kürzen die Haushalte ihre Ausgaben, die Wirtschaft schwächelt, und die Unternehmen reduzieren ihre Investitionen, was zu Entlassungen und weiteren Ausgabenkürzungen führt.

    Die kritische Schwäche am Arbeitsmarkt zeigt sich auch im Vergleich zum Rest der Eurozone: Die Euroländer außerhalb Deutschlands wurden nicht nur weniger von Krieg und Energiekrise getroffen, sie hatten auch noch genügend Schwung, um stärker als Deutschland zu wachsen.


    Die Schwäche am deutschen Arbeitsmarkt hat glücklicherweise noch nicht die Dimensionen erreicht wie in der Lähmung von 2001 bis 2005, als die Zahl der Stellen geschrumpft ist. Aber weit ist Deutschland davon nicht mehr entfernt, wie ein Blick auf die Zahlen von 2024 zeigt. Ohnehin hat die Stagnation mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote seit Mai 2022 um einen Prozentpunkt bereits Dimensionen einer Rezession, was die Folgenbetrachtung des Schocks auf mehr als zwei Quartale rechtfertigt (vgl. Grafik).


    Zu beobachten ist auch, dass das Arbeitskräftehorten bisher ein Abgleiten der „rezessiven Stagnation“ in eine echte Rezession verhindert hat (vgl. Grafik).


    Da aber bereits die Gewinnmargen erheblich unter Druck kommen, sollte niemand erwarten, dass dies weiterhin der Fall sein wird.


    Aus der Konjunkturkrise wird eine Strukturkrise

    Die Gewinnmargen der Unternehmen gemessen am Umsatz sinken bereits. Zuvor hatten die Unternehmen im Zuge der profitgetriebenen Inflation ihre Margen größtenteils halten können. Zugleich wird in den Umsatzverhältnissen auch deutlich, dass die durch den Schock ausgelöste Stagnation bereits zum Strukturproblem wird, wie auch das IfW Kiel feststellt. Denn die Kosten der Vorleistungen sind trotz gesunkener Energiepreise noch immer erhöht (vgl. Grafik).


    Dies ist aber kein Problem, das mit Strukturreformen angegangen werden kann, weil es vor allem die Folge der schrumpfenden Investitionen ist. Tatsächlich zeigen die Jahre 2012 bis 2017 mustergültig, was Deutschland für einen Aufschwung braucht: wachsende Löhne, die zu wachsenden Investitionen und Arbeitsnachfrage führen. Nur so kann die Kostenbasis wieder ins Lot geraten, während die Gewinnmargen wachsen.

    Noch erholen sich die Löhne aber viel zu langsam. Im zweiten Quartal sind sie nach Abzug der Inflation sogar wieder gesunken. Wenn sich der Arbeitsmarkt weiter abschwächt, ist völlig unklar, ob das Lohnwachstum im zweiten Halbjahr überhaupt zu mehr Konsumnachfrage führen wird, die wiederum stärkere Investitionen auslösen kann.

    Deutschland hat ein Problem mit der Arbeitsnachfrage

    Dies macht die Dringlichkeit eines Konjunkturimpulses noch einmal deutlich. So oder so sprechen Arbeitskräftehorten und andere Strukturprobleme (v.a. Exportnachfrage und marode Infrastruktur) natürlich auch nicht dagegen, dass die Politik der Nachfrage neue Impulse gibt, um die Rückkopplungsschleife zu durchbrechen.

    Frühindikatoren aus der Industrie zeigen jedenfalls noch immer keine nahende Besserung an (vgl. Grafik).


    Die Frühindikatoren vom Arbeitsmarkt signalisieren, dass akut nicht das Arbeitsangebot das Problem ist, wie nicht wenige Lobbyisten und ihre befreundeten Ökonomen behaupten, sondern die Arbeitsnachfrage der Unternehmen.


    Zwar hat die Regierung ein Wachstumspaket auf den Weg gebracht. Doch damit wird die Arbeitsnachfrage offensichtlich nicht angegangen, sondern vor allem das Arbeitsangebot, wie eine Simulationsrechnung der Ökonomen des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller zeigt. Ohne Arbeitsnachfrage lässt sich das Arbeitsangebot kurzfristig jedoch gar nicht realisieren.

    Das bedeutet nur eins: Das akute Nachfrageproblem Deutschlands ist nicht hausgemacht. Im Gegenteil werden dadurch die Strukturschwächen noch verschärft. Das heißt aber auch, dass Strukturpolitik allein akut nicht helfen wird. Die Politik darf nicht warten, bis die Gewinnmargen wieder ins Plus drehen. Denn niemand weiß, wie lange das dauert und welche strukturellen Schäden dabei noch entstehen.

     

    Zum Autor:

    André Kühnlenz ist Redakteur bei der Finanz und Wirtschaft. Auf Twitter: @keineWunder

    Hinweise:

    Die State-of-Swing-Taktiktafel der Konjunkturanalyse finden Sie hier.

    Dieser Beitrag ist ebenfalls im The State of Swing-Blog der Finanz und Wirtschaft erschienen. In Kooperation mit der FuW veröffentlichen wir die Blog-Beiträge auch im Makronom.


    Info: https://makronom.de/deutschlands-akutes-nachfrageproblem-ist-nicht-hausgemacht-47320?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=deutschlands-akutes-nachfrageproblem-ist-nicht-hausgemacht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.09.2024

    “Dann wäre die Nato im Krieg mit Russland”

    lostineu.eu, 13. September 2024

    Kremlchef Putin warnt vor dem Einsatz westlicher Langstrecken-Waffen gegen Russland. Das würde “die Natur des Konflikts” grundlegend verändern – denn “dann wäre die Nato im Krieg”.

    Am Freitag will US-Außenminister Blinken mit Präsident Biden reden, um den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine freizugeben.

    In Washington geht man davon aus, dass Biden grünes Licht geben wird. Biden Poised to Approve Ukraine’s Use of Long-Range Western Weapons in Russia, schreibt die “New York Times”.

    Nun kommt eine dramatische Warnung aus Moskau: Eine Freigabe würde bedeuten, dass sich die Nato “im Krieg” mit Russland befände, erklärte Kremlchef Wladimir Putin.

    “Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass Nato-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind”, sagte Putin im staatlichen Fernsehen.

    Diese Einschätzung ist sehr ernst zu nehmen. Denn Putin geht – wohl zurecht – davon aus, dass die Ukraine ohne den Westen nicht zuschlagen könnte, und dass die Ziele von den USA und der Nato festgelegt würden.

    Sein ungewöhnlich hartes Statement bestätigt meine Einschätzung, dass die gefährlichste Phase des Krieges um die Ukraine begonnen hat…

    Das ganze Statement von Putin steht hier (X). Meine Analyse hier

    17 Comments

    1. Michael
      13. September 2024 @ 19:15

      Nach meinem Wissensstand hat Putin immer von “militärischer Spezialoperation” gesprochen und es ist in Russland verboten und strafbar von “Krieg” zu sprechen. Den Unterschied hat der sog. Westen bisher geflissentlich ignoriert. Außer natürlich Personalien a la Baerbock die sich von Anbeginn im Krieg gegen Russland wähnte! Jetzt statt sog. Defensiv-Waffen jedoch Offensiv-Waffen zu liefern ist eine Eskalation die die Ukraine auszutragen haben wird! Zumindest die USA jenseits des Atlantiks fühlen sich sicher ob der Entfernung! Um die Europäischen Vasallen schert man sich nicht, warum auch!

    Reply

  • Arthur Dent
    13. September 2024 @ 16:34

    Wir können ja mit Bert the Turtle wieder Duck and Cover Übungen machen.
    Ich weiß allerdings auch nicht, wie oft man den Kriegsertüchtigern noch sagen muss, dass die deutsche „nullachtfünfzehn-Bevölkerung“ keinen Bock auf Welt- und Atomkrieg hat. Schließlich ist der Rasen von oben viel grüner als von unten. Ich wollte es auch nur mal gesagt haben…

    Reply

    • Skyjumper
      13. September 2024 @ 18:37

      Nur wenn ich den coolen Helm kriege.

      Und die „nullachtfünfzehn“ Bevölkerung kriegen wir schon noch. 50 % Rabatt auf Jodtabletten – natürlich nur für Erstkunden, für die ersten 3 Monate, und bei einen 24 Monats-Abo. Dazu noch 5 freie Klingeltöne für das nächste Geigerzählermodell von Apfelbiss.

      Sollst mal sehen, dann klappt das.

      Reply

  • Michael Conrad
    13. September 2024 @ 13:18

    Es sieht zunächst danach aus, als ob die USA den British Bulldog als Wadenbeißer von der Leine lassen wollen, um die russischen Reaktionen zu testen ohne dabei ein eigenes Risiko eingehen zu müssen.
    Entsprechend der russischen Reaktion kann man dann entweder weiter eskalieren oder den empörten Unschuldsengel mimen.
    Das sich diesmal Putin selbst sehr warnend gegenüber der NATO geäußert hat und nicht etwa seine Propaganda Lautsprecher lässt allerdings darauf schließen, dass es äußerst gefährlich wird und die Überquerung der eigentlichen roten Linie kurz bevor steht.

    Reply

  • Michael
    13. September 2024 @ 11:24

    Ein seniler Biden ist dabei zu entscheiden dass die Ukraine US Waffen benützen kann um russisches Territorium anzugreifen! Der untergehende Hegemon – aber auch seine Vasallen – wehren sich immer verzweifelter und irrationaler gegen den eigenen Untergang indem man u. A. immer weiter eskaliert! Tatsache war, ist und bleibt dass Russland entscheidet wann seine roten Linien überschritten werden. Der Westen ignoriert dass, was als “spezielle militärische Operation” begann, jetzt vom Westen als Krieg weitergeführt werden soll (so Putin)! Man darf sich nicht über Russlands Antwort wundern, auch nicht darüber dass der Hegemon samt Vasallen weiterhin und unaufhaltsam im Strudel der Zeitgeschichte untergehen werden!

    Reply

    • KK
      13. September 2024 @ 12:18

      „Ein seniler Biden ist dabei zu entscheiden dass die Ukraine US Waffen benützen kann um russisches Territorium anzugreifen!“

      Man könnte das dann m.E. durchaus als „erweiterten Suizid“ einordnen…

      Reply

  • Helmut Höft
    13. September 2024 @ 11:19

    Das Imperium schickt seine Vasallen, liefert die erforderlichen Waffen und wäscht seine Hände in Unschuld. Und wenn Putin nun zu Lukaschenko sagt: „Hey, Bruder, du wirst doch auch angegriffen – mit Sanktionen überzogen – willste Dich nicht mal verteidigen? Wir geben dir die (Langstrecken) Waffen dazu?“ Und dann?

    Reply

  • european
    13. September 2024 @ 09:46

    Die Princeton University hat eine Simulation eines Nuklearkrieges auf europaeischem Boden veroeffentlicht. Ein 4-minuetiges Video zeigt das Geschehen zu realen Bedingungen.

    https://sgs.princeton.edu/the-lab/plan-a

    Das ganze ist kein Spass mehr und es bleibt unverstaendlich, dass die Europaeer da mitspielen. Gleichzeitig lesen wir naemlich bisher nur auf RT, dass die USA eine Studie in Auftrag gegeben hat, wie sehr sich ein Nuklearkrieg in Europa auf die internationale Landwirtschaft auswirken wird. (Leider kann ich den Link nicht kopieren)

    Am 3. Oktober findet eine Friedensdemonstration in Berlin statt. Eigentlich muesste jetzt ganz Europa auf die Barrikaden gehen. Es ist Punkt 12!!!

    Reply

    • KK
      13. September 2024 @ 14:20

      “Am 3. Oktober findet eine Friedensdemonstration in Berlin statt.”

      Vielleicht ist auch deshalb auf das Staatsunternehmen DB derzeit kein Verlass: die Anreise wird deutlich erschwert!

      Reply

  • BlingBling
    13. September 2024 @ 09:31

    Richtige Einschätzung m. E. Wenn demnächst Raketen Richtung RU fliegen, dann hat DE kräftig mitgewirkt. Die Bundeswehr hatte schon vor dem Einmarsch der Russen Vektordaten vom russischen Territorium beauftragt. Der Friedensplan von Scholz soll die Leute vor den Wahlen beruhigen. Keiner hat den Plan gesehen!
    https://www.pressenza.com/de/2021/10/russland-im-militaermassstab/

    https://www.welt.de/wirtschaft/plus234119738/Bundeswehr-bestellt-hochaufloesende-Russlandkarten.html

    https://www.waffenvombodensee.com/eads2/airbus-ds-geo/

    Reply

  • european
    13. September 2024 @ 09:25

    Es naht „Rettung“. Trump und Vance haben schon einen Plan. Eine neutrale Zone und Deutschland zahlt den Wiederaufbau der Ukraine. Wer haette so etwas ahnen koennen. Heute zu lesen in der Berliner Zeitung.

    https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-jd-vance-stellt-trumps-friedensplan-vor-li.2253662

    Victoria Nuland sagte dereinst, dass die USA 5 Mrd in den Regime-Change in der Ukraine „investiert“ haben. Dann kam der boese Putin und war damit ueberhaupt nicht einverstanden. Es kam zum gewuenschten Krieg, der Russland so schwaechen sollte, dass die Ukraine widerspruchslos als Raketenabschussrampe und damit als Einfallstor nach China zur Verfuegung steht. Nun kam es aber anders. Russland ist staerker denn je und hat nun auch noch jede Menge Verbuendete. Also eskaliert man. Die NATO ist ja kein Verteidigungsbuendnis, sondern der verlaengerte Arm der US-Administration.

    Das ganze folgt einem Muster. Die USA zuendeln so lange bis es brennt, kommen dann selbst als „Feuerwehr“ und zahlen muessen andere. Der einzige Profiteuer dieser Geschichte sind die USA und die Ruestungsindustrie. Kein geringerer als Blinken selbst hat in einer Rede dem amerikanischen Volk versichert, dass 90 Prozent der Ukrainehilfen in die US-Wirtschaft fliessen und das Land nicht einmal verlassen.

    Vermutlich wird unsere Regierung das abnicken, Bruessel sowieso. Die dicken Geschaefte machen US-Konzerne, die Ukraine bleibt ein zerstoertes, zerrissenes Land. Die Ausgewanderten werden nicht zurueckkehren und die Dagebliebenen duerfen sich mit Hungerloehnen ueber Wasser halten.

    Ich nehme an dass jenseits des Atlantiks schon die Korken knallen, denn noch weitere Ziele wurden erreicht. Europa wurde wirtschaftlich und politisch geschwaecht und auseinandergetrieben. Es gibt einen neuen heissen Krieg auf dem europaeischen Kontinent, durchaus mit atomarer Zerstoerung weiter Teile.

    Und wir machen das alles mit.

    Reply

  • Kleopatra
    13. September 2024 @ 08:55

    Die Ukraine könnte in der Tat ihren Widerstand gegen die russische Aggression ohne westliche Waffenlieferungen nicht fortsetzen. Das war aber bereits bisher so. Russland stellt sich bereits jetzt als im Krieg gegen die NATO dar und besteht auch deshalb auf Verhandlungen mit den USA. Putin hat so oft erklärt, diese oder jene Entscheidung der Partner derUkraine bedeute den Kriegseintritt der NATO, dass es schwer ist zu erkennen, wann seine öffentlichen Erklärungen wirklich ernst gemeint sind. Ich würde eher den Erkenntnissen der CIA über Russlands Absichten vertrauen als den Erklärungen des russischen Präsidenten.

    Reply

    • ebo
      13. September 2024 @ 13:09

      Ich empfehle das Editorial von Michael Rühle in der “Welt”

      Reply

      • Kleopatra
        13. September 2024 @ 13:31

        @ebo: Mein Fazit war nur, dass ich die Einschätzung der CIA für relevanter halte als Putins Geschwätz. Letzteres ist mindestens zum Teil für die (westliche) Öffentlichkeit bestimmt.

      • KK
        13. September 2024 @ 16:17

        @ Kleopatra:
        Sie halten das Geschwätz von Geheimdiensten wie CIA für relevante aka verlässliche Information? Ja dann…

  • Skyjumper
    13. September 2024 @ 08:10

    Die Einschätzung, dass der Krieg gefährlicher wird, teile ich. Dieser Verlauf ist aber tatsächlich bereits seit Feb. 2022 zu sehen. Dieser Krieg wird seitdem sozusagen von Monat zu Monat gefährlicher.

    Das Putin sich jetzt so hart äussert macht Sinn. NACH einer Zustimmung Bidens für den weitreichenden Waffeneinsatz gäbe es kein gesichtswahrendes Zurück mehr für den Westen. Putin musste, wenn er sich überhaupt Erfolg ausrechnen wollte, JETZT mit dieser Drohung kommen.

    Meine Befürchtung – nach der Lehre hinsichtlich der Fähigkeit der Politik ein umfassendes Theaterstück aufzuziehen (ich meine den sogenannten Migrationsgipfel) – ist, dass die Entscheidung bereits getroffen wurde. Das plötzliche Getrommel um Friedensgespräche könnte ggf. nur eine flankierende Maßnahme sein. Nach dem Motto: „Sehr ihr, jetzt wo wir über Frieden reden wollen eskaliert Putin den Krieg“

    Reply

    • A. Lesemann
      13. September 2024 @ 12:29

      Kritischer Punkt ist m.E. lt. Interview weniger, dass die Ukraine Angriffe tief ins Hinterland durchführt, sondern, dass die Programmierung der Ziele durch die jeweiligen NATO-Mitglieder erfolgen müsse, was die Essenz der Teinahmebedingungen ändere. Hier kann man ja auch auf die abgehörten „Taurus-Gespräche“ verweisen….; Putin lässt offen, wie die Reaktionen aussehen sollen, aber ungefährlicher wird die Situation dadurch nicht.
      Übrigens haben sich Vovan&Lexus als Poroshenko mit dem polnischen Außenminister Sikorski unterhalten. Der Inhalt ist sehr interessant – da das Video auf Rumble eingestellt wurde, verlinke ich nicht darauf.
      (Spoiler: die Amerikaner seien über den Northstream-Anschlag vorab informiert gewesen; Polen möchte keine Atomraketen im Lande. Aber noch weitere interessante Punkte!)


  • Info: https://lostineu.eu/dann-waere-die-nato-im-krieg-mit-russland/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Orban zur Migrationswende: “Told you so”


    lostineu.eu, vom 12. September 2024

    Die ungarische Regierung sieht sich durch den Asylstreit und die Migrationswende in Deutschland bestätigt – und fordert Geld von der EU.

    Ungarn will Geld für den Schutz seiner Grenzen bekommen, die auch EU-Außengrenzen sind.

    “Ungarn hat in den letzten Jahren zwei Milliarden Euro für den Schutz der Schengen-Außengrenze ausgegeben, ohne dafür einen Beitrag von der Europäischen Union zu erhalten”, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban. Sollte das nicht auf normalem Wege gehen, sei Ungarn bereit, die EU-Kommission zu verklagen.

    Derweil verschickte die Regierung in Budapest diese Pressemitteilung. Tenor: “Told you so!”

    For years, the Hungarian government has been criticized for its tough stance on illegal migration and the importance of protecting Europe’s external borders. We were accused of being overly strict, of “building walls” instead of “bridges.” But now, as Germany announces its plan to reintroduce internal border controls, it seems that those who once dismissed our approach have come full circle. Funny how a few years—and a migration crisis—can change minds, isn’t it?

    4 Comments

    1. european
      13. September 2024 @ 09:55

      Der Hintergrund hat aktuell einen lesenswerten Artikel auf seiner website, der die Ursachen der Migration unter die Lupe nimmt. Nach wie vor stammen die meisten Antragsteller aus Afghanistan und Syrien. Das hat durchaus etwas mit der Kriegsfuehrung des Westens zu tun und nicht selten kommen diese Antragsteller nicht als Gefluechtete sondern als Raecher dafuer, dass der Westen ihre Laender zerstoert hat.

      https://www.hintergrund.de/politik/inland/solingen-die-folgen-einer-strategie-der-militaerischen-gewalt/

      Mag man moegen oder nicht, die Auswirkungen jedoch betreffen Europa

    Reply

  • Reinhard Langer
    12. September 2024 @ 17:44

    Viktor Orban: ein Mann mit klarem Verstand

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/ungarn-zur-migrationswende-told-you-so/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    EU-Kritik: Ein “stiller Coup”?


    lostineu.eu, vom 12. September 2024

    Will Kommissionschefin von der Leyen noch mehr Macht an sich reißen, plant sie gar einen “stillen Coup”? Dies sagt der Journalist und EU-Kritiker Th. Fazi.

    Fazi, der sich selbst als Sozialist bezeichnet, stellte seine Thesen bei einer Veranstaltung des erzkonservativen und von Ungarn gesponserten Thinktanks MCC in Brüssel vor.

    Demnach treibt von der Leyen die Politik der extralegalen und undemokratischen Kompetenzanmaßung auf die Spitze, die mit der Eurokrise begonnen habe.

    Corona und den Ukrainekrieg nutze sie, um der EU-Kommission immer mehr Macht zu verleihen und die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu untergraben.

    Der Draghi-Bericht scheint diese Lesart zu bestätigen – er fordert noch mehr Geld und neue Kompetenzen für die EU-Kommission. Der Saal war voll – Fazi hat offenbar einen Nerv getroffen.

    Obwohl ich mit seinen Thesen nicht ohne weiteres zustimmen würde – lesenswert sind sie auf jeden Fall. Der Text steht hier (Website MCC)

    2 Comments

    1. european
      12. September 2024 @ 16:25

      Der Drang nach mehr Machtuebertragung an die EUCO-Praesidentin und Bruessel befeuert den Rechtsdrall in den Laendern. Je mehr sie also von den Vereinigten Staaten von Europa traeumt, umso uneiniger sind die Staaten. Was m.E. auch noch nicht verstanden wurde ist, dass es nur ein souveraenes Europa geben kann, wenn es sich aus dem Einflussbereich der USA herausgeschaelt hat. Das ist nicht in Sicht, schon gar nicht unter Ursula von der Leyen, die exakt das Gegenteil macht. Je weiter ihre Politik fortschreitet, umso mehr wird der Kontinent dem amerikanischen Regime unterstellt.

      Aber das versteht sie nicht und deshalb sieht sie das auch nicht.

    Reply

  • Michael
    12. September 2024 @ 14:37

    Ist der Drang nach mehr Macht und mehr Autorität in Richtung autoritärer Staat nicht vielfältigst sichtbar, einerseits angesichts schwächelnden westlicher Demokratien, und des internen Rechtsdrucks, andererseits angesichts der Konkurenz sogenannter autoritärer Staaten, der BRICS+ und des gesamten Globalen Südens !?


  • Info: https://lostineu.eu/eu-kritik-ein-stiller-coup/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.09.2024

    Nachrichten von Pressenza: Die Ukraine ist kein Land für Kriegsdienstverweigerer

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. September 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.09.2024


    Die Ukraine ist kein Land für Kriegsdienstverweigerer


    Nachdem ich mich endlich mit dem Kriegsdienstverweigerer Yurii Sheliazhenko getroffen habe (dessen Prozess am 27. August begonnen hat), berate ich mich mit Anna Polo und wir beschließen, dass es besser ist, das ukrainische Territorium zu verlassen, bevor wir den Text&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/die-ukraine-ist-kein-land-fuer-kriegsdienstverweigerer/


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    Käthe Leichter und die Vermessung der Frauen


    Das Rote Wien im Waschsalon ehrt Käthe Leichter, die erste Leiterin des Frauenreferats der Arbeiterkammer, mit einer Sonderausstellung. Von Margit Gugitscher Geboren am 20. August 1895 als Marianne Katharina Pick in eine gutsituierte jüdische Familie in Wien, inskribierte sie 1914&hellip;

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    Deutschland will amerikanischen Atomwaffengegner ausweisen


    Am 31. Oktober plant Deutschland die Ausweisung des 82-jährigen US-Bürgers Dennis DuVall, der in Radeberg lebt. DuVall ist Mitglied der „Veterans For Peace“ und ein entschiedener Gegner der in Deutschland auf dem NATO-Stützpunkt Büchel stationierten thermonuklearen Bomben der USA/NATO. In&hellip;

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    Erneute Haftstrafe für drei israelische Kriegsdienstverweigerer


    Die drei israelischen Kriegsdienstverweigerer Itamar Greenberg, Yuval Moav und Oryan Mueller sind zum zweiten Mal zu Militärhaft verurteilt worden, weil sie sich geweigert hatten, in der israelischen Armee zu dienen und an der Zerstörung des Gazastreifens teilzunehmen. Greenberg und Mueller&hellip;

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    Wegner lässt Fördergelder für Projekt „gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen“ streichen – Berliner Zivilgesellschaft wütend


    Am 5. September fand vor dem Roten Rathaus eine Protestkundgebung gegen die Streichung der Gelder durch den Berliner Senat für ein beispielhaftes Förderprojekt statt. Gegenstand des Projekts ist die Aufklärung von Jugendlichen über sexualisierte Gewalt in Kriegen, vor allem gegen&hellip;

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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.09.2024

    Außenpolitik Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!

    openpetition.de, besucht am 13. September 2024, 8:00 Uhr

    CARE, IPPNW, medico international, NRC Flüchtlingshilfe, Oxfam, pax christi, Weltfriedensdienst

    Petition richtet sich an

    Bundesregierung Deutschland


    Info: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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