20.03.2025

Aufrüstungsbeschluss in Brüssel: Hunderte Milliarden für den Krieg

freedert.online, 20 Mär. 2025 19:57 Uhr

Die Gründung der Verteidigungsunion und die Aufrüstung der EU wurden beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen. Die EU stimmt für Verschuldung zur Verlängerung des Krieges. Diplomatische Initiativen sucht man vergebens, doch Risse im Zusammenhalt werden immer deutlicher sichtbar.

Aufrüstungsbeschluss in Brüssel: Hunderte Milliarden für den Krieg

Letzter EU-Gipfel für Olaf Scholz. Im Bild mit Belgiens Premierminister Bart De Wever.

Beim heutigen EU-Gipfel stand das Thema Aufrüstung im Mittelpunkt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, der Ukraine weitere 20 bis 40 Milliarden Euro Militärhilfe zur Verfügung zu stellen, konnte dafür aber keine ausreichende Unterstützung erhalten. Deutschland begrüßte den Vorstoß und hofft, dass es gelingt, der Ukraine zumindest zwei Millionen Schuss Artilleriemunition zukommen zu lassen. Ungarn lehnt weitere Hilfen für die Ukraine rundweg ab.

Die Idee, "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden, hat immer weniger Anhänger. Weder Deutschland noch Polen oder Italien sind dazu bereit. In den Gesprächen mit den USA ist das Thema vom Tisch. Es findet keine Erwähnung mehr.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Anfang der Woche bei den EU-Staatschefs für die Unterstützung ihrer Aufrüstungspläne geworben. Der Anlass dafür sind eine angebliche russische Bedrohung sowie Signale von US-Präsident Donald Trump, die darauf hindeuten, dass sich die USA in Westeuropa und im NATO-Bündnis weniger engagieren wollen.

Meinung

Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda für Sozialabbauorgie

In den Leitlinien der EU-Kommission liegt daher ein Fokus auf der Gründung einer Verteidigungsunion. In diesem Zusammenhang wurde ein eigener EU-Verteidigungskommissar berufen. In einem Weißbuch legt die Kommission dar, welche Schritte zum Aufbau der EU-Verteidigungsunion zu unternehmen seien. So soll ein eigener Binnenmarkt für Rüstungsgüter geschaffen und die EU-Rüstungsindustrie unterstützt werden. Genannt werden zudem die weitere militärische Unterstützung der Ukraine sowie die Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie in die der EU. Die Grenzanlagen zu Russland sollen verstärkt und weiter ausgebaut werden, in weit größerem Umfang als bisher sollen Rüstungstechnik, Bomben, Granaten, Munition und Explosionswaffen bevorratet werden.

Ein wichtiges Element der Unterstützung der EU-Rüstungsindustrie sind die finanziellen Pläne im Rahmen des ReARM-Europe-Plans. Die EU-Kommission kann nun erneut Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Die Rede ist von 150 Milliarden Euro, die dann an die Mitgliedstaaten verteilt werden und von diesen zurückzuzahlen sind. Zudem sollen die Schuldenregeln aufgeweicht werden, um die Mitgliedstaaten zu Rüstungskäufen zu veranlassen. Außerdem sollen Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie vereinfacht werden.

Die EU-Kommission will zudem Waffen und Rüstungsgüter analog zur Impfstoff-Beschaffung während der Corona-Pandemie zentral einkaufen. Sie verspricht sich davon günstigere Konditionen. Ob mit den Pfizer-Deals von der Leyens tatsächlich günstigere Konditionen bei der Beschaffung erzielt wurden, ist allerdings mehr als fraglich.

Analyse

Amerika und die EU driften auseinander ‒ Moskau schaut zu

Die Entscheidung fiel trotz der Bedenken, die Rom, Madrid und Lissabon ursprünglich geäußert hatte, weil die Aufrüstung gegen Russland zu sehr betont werde. Ungarn und die Slowakei setzen an sich auf Zusammenarbeit mit Russland und sehen sich nicht bedroht.

Die Bedrohungsrhetorik pflegen vor allem die baltischen Staaten, Polen, Deutschland und Frankreich. Sie bleiben jedoch konkrete Belege für ihre Behauptung, Russland plane den Überfall auf Staaten der EU, schuldig. In Russland weist man das zurück. Mit welchen Mitteln die Pläne der Kommission die nötige Zustimmung erreichten, nun auf massive Aufrüstung zu setzen, ist noch unklar.

Klar erkennbar ist dagegen, dass die EU-Kommission über die Aufrüstungspläne versucht, ihre Macht auf Kosten der Souveränität der EU-Staaten weiter auszubauen. Das dürfte der Hauptzweck der geplanten Kreditaufnahme durch Brüssel sein.

Dafür spricht auch, dass die EU-Kommission zwar eine russische Bedrohung behauptet, allerdings jegliche diplomatische Initiative unterlässt, die dabei hilfreich wäre, Spannungen abzubauen und so die Sicherheit in Europa zu erhöhen. Die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola sagte hierzu vor Pressevertretern: "Wie erhöhen wir das Sicherheitsgefühl der Bürger? Zunächst dadurch, dass wir ein klares Signal in Bezug auf die Ukraine senden." Das Konzept der EU bleibt weiterhin Sicherheit durch Konfrontation und Aggression.

An dem Gipfel nehmen auch der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij und UN-Generalsekretär Antonio Guterres teil.

Mehr zum Thema – Finnischer Präsident: Ukraine muss bis an die Zähne bewaffnet werden

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Info: https://freedert.online/europa/240145-aufruestungsgipfel-in-bruessel-hunderte-milliarden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.03.2025

"Wenn das der Widerstand ist, dann gute Nacht" – Nur maue Proteste gegen Kriegsvorbereitungen

freedert.online, 20 Mär. 2025 19:43 Uhr

Vor und während der historischen Bundestagsabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes gab es im Berliner Regierungsviertel mehrere Protestaktionen. Deren gesamte Teilnehmerzahl beschränkte sich auf wenige Hundert Menschen.

"Wenn das der Widerstand ist, dann gute Nacht" – Nur maue Proteste gegen Kriegsvorbereitungen

Eine Protestaktion von Schülern gegen die Militarisierung Deutschlands auf dem Platz der Republik am 18. März

Von Wladislaw Sankin

Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung gestimmt. Damit wurde die Schuldenbremse aufgehoben und der Weg für ein Hunderte Milliarden schweres Schuldenpaket von Union und SPD frei gemacht – und das wider deren Wahlversprechen. Versuche der AfD, die Abstimmung mit einer Klage beim Verfassungsgericht und dann mit der Ausrufung des neuen Bundestages zu verhindern, scheiterten.

"Nichts mit Ihrem Weltbild gemein" – Merz attackiert AfD im Bundestag

Das ganze Verfahren – von der Bekanntgabe über die mediale Aufbereitung bis hin zur Abstimmung – dauerte nur gut zwei Wochen. Der Coup fand im Eiltempo vor den Augen der erstaunten Öffentlichkeit statt. Die größte finanzielle Tragweite hat die Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben, die unter einen erweiterten Verteidigungsbegriff fallen. Dafür gibt es faktisch keine Kreditobergrenze mehr. Das bietet Kritikern wie dem BSW Gründe, von Kriegskrediten zu sprechen.

Dass es CDU-Chef Friedrich Merz in erster Linie um Kriegsvorbereitungen geht, hat er in seiner Bundestagsrede klargemacht. Im "Kasernenton" redete er von "Putins Angriffskrieg gegen Europa" und einem "Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet". Dies seien die "Umstände", die zu dieser "Generationen-Verschuldung" (wie er selbst zugibt!) zwingen. Kaum ist die neue Regierung an der Macht, stürzt sich das Land in Kriegshysterie und eine gefährliche Aufrüstungsspirale. Die naheliegende Frage, die sich dabei stellt: Was sagt denn die deutsche Friedensbewegung zu dieser Entwicklung?

In Berlin riefen mehrere Organisationen zu Protesten und Kundgebungen auf, wobei das BSW besonders aktiv war. Am Samstag fand eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor statt. Aufgetreten sind u. a. BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen und (überraschenderweise) eine Politikerin der Linkspartei, Gesine Lötzsch. Dağdelen prangerte die Entwicklung im gewohnten Tonfall an. Es haben sich maximal sechshundert Menschen versammelt.

Am Tag der Abstimmung fanden mehrere weitere Kundgebungen statt. Zu der einen haben gleich neun Organisationen ausgerufen, darunter die Friedenskoordination Berlin, die Naturfreunde und Pax Christi. Infrarot-Reporter Artur Buchholz dokumentierte die Aktion am sonnigen Vormittag mit einem Livestream. Er kam ein wenig verspätet, und als er sich der Kundgebung näherte, war deutlich zu sehen, dass es sich maximal 150 Personen in einer Menschentraube inmitten der Wiese vor dem Reichstagsgebäude versammelten. Offenbar waren sie allesamt Mitglieder und Aktivisten der Veranstalter, wie der Reporter später in einem RT-Gespräch sagte. Als er ankam, zog gerade eine Rednerin einen Vergleich zur Nazi-Zeit:

"Die deutsche Armee muss in vier Jahren wieder einsatzfährig sein. Die deutsche Wirtschaft muss in vier Jahren kriegsfähig sein. Von wem sind diese Sätze, wenn sie nicht von Pistorius sind? Sie sind von Adolf Hitler. Er sagte sie 1936 in einer Denkschrift zu einem Vierjahresplan. Und Hermann Göring kommentierte diese Denkschrift mit folgendem Ausspruch: Sie geht vom Grundgedanken aus, dass die Auseinandersetzung mit Russland unvermeidbar ist."

Die Sowjetunion habe Deutschland damals nicht angegriffen, und es sei auch jetzt absurd zu behaupten, dass Russland das vorhabe, so die Rednerin weiter. Dafür gab es Applaus. Der nächste Redner trat mit Kritik an der Militarisierung von Forschung und Hochschulwesen auf. Auch hier fielen viele treffende Sätze. Einer nach dem anderen traten die restlichen Redner auf, bis die Veranstaltung mit dem Satz "Kein Blankocheck fürs Militär. Wir hoffen, wir wurden gehört da drüben" beendet wurde. Der Reporter konnte seine Enttäuschung kaum verbergen und zog dazu seine Bilanz in seiner gewohnt bissigen Art:

"Es war Reinfall hoch drei. Wenn das der Widerstand ist, dann gute Nacht. Ja, das war es, alles Freizeitredner. Das war echt mau, ein paar Leute, die denken, sie wären Aktivistendarsteller. Diesen Schwachsinn hätten sie sich noch sparen können. Die im Bundestag lachen sich doch kaputt, wenn sie sehen, was hier auf der Wiese zusammengekommen ist."

"Die Reden, weil es so wenige Leute gab, hatten keine Zugkraft. Die Protestaktion wirkte wie die Pflichtversammlung eines kleinen örtlichen Vereins. Die breite Masse verharrt weiterhin in der Duldungsstarre", sagte Buchholz im anschließenden RT-Gespräch. Der Reporter und Podcaster weiß, wovon er redet. Er und sein Kollege Jens Zimmer senden seit Jahren Livestreams von Demos und Kundgebungen und kennen sich mit verschiedenen Protestmilieus gut aus.

Allerdings war es nicht so, dass es in diesen Tagen gänzlich an Protestaktionen gefehlt hätte. So fand am 13. März eine Kundgebung "Nein zu Grundgesetzänderung" direkt vor dem Paul-Löbe-Haus statt. Versammelt haben sich einige Dutzend Menschen. Zimmer berichtete:

"Es ist schockiedend, wie wenige Leute angesichts der Situation hier erschiehen sind. Wären es das Hundertfache, dann wäre es immer noch wenige. Und überwiedend ist es wiederum die ältere Generation, die hier steht."

Eine junge Frau trug weiße Engelsflügel auf dem Rücken. Es wimmelte von kreativen Plakaten und Bannern, die Menschen wie Wächter stoisch hochhielten. Die Reden wechselten sich mit musikalischen Einlagen ab – bekannten Antikriegsliedern deutscher und US-amerikanischer Liedermacher. Die Protestaktion war zeremoniell durchdacht. "Stoppen Sie die Aufrüstung und unternehmen Sie alles in Ihrer Macht Stehende, um die Lösung in Konflikten zu finden!", las eine Rednerin ihren Appell von einem DIN-A4-Blatt ab. Wurde die Stimmung durch rockige Klänge und Reden an diesem trüben Tag munterer? Der Reporter wandte sich an die Versammelten mit der Frage: "Was glauben Sie, warum so wenige Leute hier sind?"

Zwei Gesprächspartner sagten, dass die arbeitenden Menschen an einem Werktag keine Zeit hätten zu kommen. Ein Aktivist im Frührentenalter machte die Manipulation der herrschenden Klasse dafür verantwortlich:

"Die herrschende Klasse hatte hundert Jahre Zeit, Propaganda zu entwickeln. Und das Ergebnis ist, dass die Leute nicht den Blick vom Fernsehen wenden. Sie sind gebannt von diesem Geflimmer. Das ist Schlafmittel für die Leute. Die Propaganda ist übermächtig. Und wer berichtet über unsere Stimme? Wer hört da überhaupt hin?"

Ein deutlich älterer Herr sah es ähnlich. "Die jüngere Generation ist nur mit Propaganda konfrontiert." Zu Veranstaltungen wie diese kämen deshalb vor allem die Älteren, weil sie noch während oder kurz nach dem Krieg lebten und diese Erfahrungen noch gemacht hätten. Ein Schmied, der mit einem aus Metall geschmiedeten Plakat "Abrüsten statt Aufrüsten" kam, erklärte die Schwäche der Friedensbewegung mit ihrer Zersplitterung in kleinere, miteinander verfeindete Gruppen. Man streite nicht nur um die Sache, was ja okay sei, sondern auch miteinander. Hinzu komme noch das Radio, das die Menschen täglich mit Propaganda beschalle, dass "der Russe vor der Tür" stehe. "Fühlen Sie sich von den Russen bedroht?", fragte der Reporter.

"Ich fühle mich von der Dummheit und dem Wahnsinn bedroht", sagte der Schmied.

Eine Rentnerin, die zum Schluss befragt wurde, widersprach der Meinung, dass die Friedensbewegung nicht aktiv sei. "Wir sind drei Gruppen. Und wir sind extra aus Braunschweig hierhergefahren, um hier präsent zu sein."

Meinung

Krieg mit Russland schon in diesem Jahr? Die gefährliche Hysterie um das Sapad-Manöver

Auch wäre es falsch zu behaupten, dass junge Menschen in diesen Tagen im Parlamentsviertel gar nicht in Erscheinung getreten seien. Am Tag der Abstimmung protestierte auch eine Schülergruppe auf der Wiese. Ihren Plakaten zu entnehmen, war eine pazifistische Einstellung ihr Hauptbeweggrund. "Jugend verweigert" und "Nein zur Wehrpflicht" stand auf den Plakaten. Laut dem neuerlichen Mantra der deutschen Politik kann Russland einen heißen Krieg gegen Europa schon in vier Jahren beginnen. Gerade zu jener Zeit erreichen sie das Wehrdienstalter.

Doch dieser Verweigerungshaltung mangelt an einer politisch-ideologischen Komponente, die entscheidend ist. Wie ein weiteres Plakat "Kein Gott, kein Herr, kein Vaterland. Desertieren!" zeigte, liegt ihr bloß eine anarchistische Einstellung zugrunde. Kann man damit zum Idealismus neigende Jugendliche erreichen? Wie das vor wenigen Tagen ausgetragene Duell bei Hart aber Fair zwischen einem "egoistisch" argumentierenden Wehrdienstverweigerer und einem von seiner Mission überzeugten Bundeswehr-Influencer zeigte, kann diese Haltung beim Kampf um die Seelen durchaus verlieren. "Für mich ist es wert, für Deutschland zu kämpfen", sagte der redegewandte Jungoffizier. Nur: Für Menschen wie ihn wird Deutschland nun am Dnjepr und im litauischen Rūdninkai verteidigt.

Mehr zum Thema - Eine Beerdigung ganz ohne Klasse - Die Debatte zur Billionenschuld im Bundestag

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Video https://rumble.com/v6qq7ji-wir-wollen-nicht-den-totalen-krieg-friedensdemo-in-berlin.html Dauer 2:29 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/meinung/240066-wenn-das-der-widerstand-ist-dann-gute-nacht-proteste-gegen-kriegsvorbereitungen

20.03.2025

Ganz in Ruhe Linkspartei und Aufrüstung

jungewelt.de, vom 19.03.2025, Von Nico Popp

Joshua Regitz/jW

Stellen eher nicht die Frage, »was die Bundeswehr braucht«: Teilnehmer einer linken Kundgebung gegen die Aufrüstungsbeschlüsse am Dienstag abend in Berlin

Interessante Dinge tragen sich in diesen Tagen im Linkspartei-Universum zu. Da gibt es einen Vorstandsbeschluss von Anfang März, in dem der Schuldenbremse wortreich eine Absage erteilt, mit Blick auf die Aufrüstung – wegen der allein die anderen Parteien das neoliberale Denkmal im Grundgesetz einer »Reform« unterziehen wollen – aber ganz am Ende konstatiert wird, dass »die aktuellen Verteidigungsausgaben« ausreichend seien. Auch eine Art, nicht mehr über Abrüstung zu reden. In dem Beschluss findet sich auch eine aufschlussreiche Kritik an der Ukraine-Politik der EU: Bemängelt wird, dass sie »ausschließlich« auf »militärische Hilfe« gesetzt habe.

Man sieht, dass hier Leute mit Erfahrung im Verfassen von mehrdeutigen Beschluss- und Resolutionstexten am Werk waren. Aber das ist nicht das übliche Zeug, sondern ein weiteres Zeichen dafür, dass in der Partei allerlei in Bewegung kommt. Am Dienstag erläuterte die gefeierte Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek im Deutschlandfunk, die Partei sei für eine Reform der Schuldenbremse, damit »es im Haushalt die Spielräume gibt, in alle Bereiche zu investieren«, und zwar »nicht nur« in Rüstung. Man lehne den »Blankoscheck« ab, aber »warum besprechen wir nicht in Ruhe, was die Bundeswehr braucht?« Man könne sich »ein Beispiel an Finnland« nehmen. Ist das die Sprache einer Antikriegsopposition?

Und was machen eigentlich die zwei Landesregierungen mit Linkspartei-Komponente am Freitag im Bundesrat? Inzwischen deutet sich an, dass mindestens Bremen zustimmen wird. Das ist keine Bagatelle, denn die drei Stimmen, die das Land im Bundesrat hat, könnten für die auch dort nötige Zweidrittelmehrheit gebraucht werden. Sollte das so durchgezogen werden, muss sich das, weil es hier nicht um landespolitischen Kleinkram geht, nicht nur der rechte Bremer Landesverband, sondern die ganze Partei aufs Konto schreiben lassen.

Hinreichend klar ist schon jetzt, dass im neuen Bundestag keine Partei vertreten ist, die Militarisierung und Kriegstüchtigmachung grundsätzlich und mit prinzipiellen Begründungen ablehnt. Die Skandalisierung eines »Blankoschecks« ist keine Kritik, sondern ein wenig verklausuliertes Angebot, über Beträge für den Scheck zu verhandeln. Mit dieser Tatsache wird die Friedensbewegung, deren so eklatante wie bedauerliche Schwäche gerade in diesen Tagen wieder grell zutage tritt, umgehen müssen. Will sie jemals wieder auf die Füße kommen, darf sie sich nicht von denen ins Schlepptau nehmen lassen, die »nicht nur« in Rüstung »investieren« und nicht »ausschließlich« auf Waffenlieferungen setzen wollen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/496301.ganz-in-ruhe.html

20.03.2025

Baerbock und der wachsende Frust im Staat

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. März 2025, 20:35 Uhr

_Berliner Zeitung 20.3.2025

_*Annalena Baerbock und der wachsende Frust im Staat: Frechheit siegt

*Ministerin beißt Spitzendiplomatin weg – ein böses Symbol für den

Posten- und Milliardenschacher der aufziehenden Kanzlerschaft Merz. Ein

Kommentar.

Thomas Fasbender

Frechheit siegt. Wer denkt dabei nicht an die Meisterin des kaltblütigen

Wegbeißens, die deutsche Noch-Nicht-Ex-Außenministerin Annalena

Baerbock? Unvergessen, legendär und mitleidlos, wie sie 2021 ihren

Kanzlerkandidatur-KonkurrentenRobert Habeck ausbootete – chancenlos der

Schweinebauer gegen die Akademikerin aus dem Völkerrecht.

Vielleicht dient Baerbocks Feminismus ja primär der Ausschaltung von 50

Prozent der Karrierekonkurrenz. Zu dumm, dass ihre Blutgrätsche jetzt

eine Frau erwischt – Helga Schmid, dem Vernehmen nach eine der

qualifiziertesten deutschen Diplomatinnen und per Kabinettsbeschluss im

vergangenen Jahr fix gesetzt für den Topjob der

UN-Generalversammlungspräsidentin. Doch es hat nicht sollen sein. Ober

sticht Unter, Feminismus ist kein Ponyhof.

Dabei ist die für ein Jahr im Turnus der Kontinente besetzte UN-Position

eigentlich eine repräsentative Karrierekrönung, kein Sprungbrett für

eine ambitionierte 44-Jährige voll strotzendem Selbstvertrauen. Oder ist

der Posten nur als Warteschleife gedacht? Spitzt Baerbock schon auf das

nächsthöhere Amt: die erste Generalsekretärin der Vereinten Nationen?

Der derzeitige Amtsinhaber, der Portugiese António Guterres, ist bis

Ende 2026 gewählt; vom Timing her würde es passen.

*Fehlbesetzung“ und „Auslaufmodell“

*Auch von der Machtlogik her. Wer wirklich nach oben strebt, will mehr

als Sitzungen leiten. Und wer wäre geeigneter, die Weltgemeinschaft in

eine lichte Zukunft zu führen, als eine Frau, die nicht nur das Gute,

sondern das Beste im Menschen verkörpert.

Die Kritik, die jetzt allenthalben ertönt, wird die Noch-Ministerin

nicht kratzen. Etwa die des Diplomaten Christoph Heusgen, der von

„Fehlbesetzung“ und „Auslaufmodell“ spricht. Heusgen fühlt solidarisch

mit seiner Kollegin Schmid; als abservierter Kurzzeit-Präsident der

Münchner Sicherheitskonferenz gehört er selbst zur Riege der Weggeschubsten.

Die Tragik des Vorgangs liegt auch weniger in den New Yorker

Fettnäpfchen, in die Annalena Baerbock mit schlafwandlerischer

Sicherheit treten wird. Dazu gehört das delikate Verhältnis zwischen den

Vereinten Nationen und Israel. Wie wird die

Hoppla-hier-bin-ich-Ministerindamit umgehen? Spötter dürfen sich auf

viralträchtige Szenen freuen.

Nein, die Tragik liegt darin, dass der Vorgang auf geradezu brutale

Weise den übelriechenden Milliarden- und Postenschacher enthüllt, der

die aufgehende Kanzlerschaft von Friedrich Merz wie ein trübes Morgenrot

begleitet. Eine Spitzenbeamtin wird der Karrieregeilheit ihrer

ausrangierten Ministerin geopfert, maßlose „Schuldenvermögen“ werden

herbeigetrickst, fragwürdige Staatsziele quasi im Handstreich ins

Grundgesetz hineingeschmuggelt.

Wahrscheinlich Millionen Deutsche sind in der zu Ende gehenden Woche zum

Staat, zur Demokratie und zu den Eliten auf Distanz gegangen. Sie

vermehren das Millionenheer derjenigen, die schon zuvor zu den

Verächtern zählten. Schuld daran ist eine Politik, die weiten Teilen der

Bevölkerung (und nicht nur denen ohne Schulabschluss!) gar nicht mehr

vermittelt werden kann.

Die politische Führung lebt vom Vertrauen der Menschen. Das verpflichtet

sie ihrerseits, Treue zu halten. Und eben daran mangelt es. Die um ihren

Karriereabschluss betrogene Diplomatin Helga Schmid steht

stellvertretend für eine Bevölkerung, die sich zunehmend alleingelassen

fühlt. Die politische Führung agiert treulos, und das im wahrsten Sinne

des Wortes. Das merken die Menschen und ziehen ihre Schlüsse daraus.

Annalena Baerbock hat gut lachen. Sie macht sich mit schmalem Fuß vom

Acker, und wer so beißen kann, kommt überall durch und nach oben. Die

Zurückbleibenden dürfen den Frust hinunterschlucken. Und dieser Frust

wird täglich größer.

20.03.2025

Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands

20 Mär. 2025 17:16 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Knapp vier Jahre nach der Ahrtal-Katastrophe sind die Schäden noch immer nicht vollständig behoben. Nach dem Einsturz der Carola-Brücke in Dresden im vergangenen Jahr ist dort kaum etwas passiert. Deutschland zerfällt von innen. Fatalismus und Dekadenz dominieren das Land.

Quelle: www.globallookpress.com © Thomas Frey

Zustand der Ahrtal-Trasse rund vier Jahre nach der Flutkatastrophe.

Es ist eine unglaubliche Nachricht. Unter dem Titel "Bahnstrecke soll wieder zur Lebensader werden" berichtet die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über den Wiederaufbau der Bahntrasse im Ahrtal. "Nun geht der Wiederaufbau in die entscheidende Phase", schreibt Tagesschau Redakteurin Lucretia Gather ganz unironisch in den Teaser der Meldung und tut so, als wäre alles in bester Ordnung.

Dabei ist die Geschichte von Brisanz. Die eigentliche Meldung lautet, knapp vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sind die Sanierungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob man in Deutschland denn völlig den Verstand verloren hat? Die Hochwasserkatastrophe ereignete sich im Sommer 2021. 2025 gehen Tunnelarbeiten "in die entscheidende Phase", stehen also bei Weitem noch nicht vor dem Abschluss.

Ausgehend davon habe ich mich an den Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September des vergangenen Jahres erinnert. Ich könnte mal recherchieren, was dort inzwischen passiert ist, dachte ich. Die Recherche brachte eine schnelle Antwort. Sie lautet: nichts. Es wurde eine Firma mit dem Abriss beauftragt, der bis Ende des Jahres durchgeführt werden soll. Die Abrissarbeiten wurden von Blindgängerfunden aus dem Zweiten Weltkrieg verzögert. Ein Neubau der Brücke ist eventuell ab 2027 geplant. Ob die Stadt Dresden es schafft, den Neubau einer 375 m langen Brücke zu stemmen, ist fraglich. Es werden Spenden gesammelt.

"Angst vor Terror" – Neuphänomen bei deutschen Festveranstaltern sorgt für immer mehr Absagen

Ich weiß nicht, ob man sich im politisch-medialen Establishment in Deutschland darüber im Klaren ist, aber diese Zustände sind unhaltbar. Sie entfernen die Menschen von der Politik, denn dadurch erodiert jedes Vertrauen. Der Staat hat seine Fürsorgepflicht und seine Schutzverantwortung gegenüber den Bürgern aufgegeben. Die deutschen Zustände entsprechen nicht einem Land, das sich zur ersten Welt zählt. Das sind Zustände, für die sich Entwicklungsländer schämen würden. Sie sind Hinweis auf einen völlig maroden Zustand der staatlichen Struktur, der politischen Kultur. Sie weisen zudem darauf hin, dass der Journalismus seine korrigierende Funktion völlig aufgegeben hat.

Lucretia Gather schreibt für die Tagesschau auf, was in den Bahntunneln des Ahrtals schon alles passiert ist und noch passieren wird. Dort, wo man Empörung lesen müsste, liest man Bewunderung. Deutschland ist inzwischen völlig desolat. So heruntergekommen, dass es ihm selbst noch nicht einmal mehr auffällt. Der desolate Zustand wird einfach hingenommen. Deutschland ist im Zustand völliger Dekadenz angekommen.

Die großen deutschen Medien, deren Aufgabe es wäre, darauf hinzuweisen, dass es massive Defizite in allen Bereichen gibt, erklären Versagen zur Normalität. Es ist aber nicht normal, wenn vier Jahre nach einer Naturkatastrophe die Schäden noch immer nicht vollständig beseitigt sind. Das Immunsystem der Demokratie, der kritische Journalismus, ist in Deutschland inzwischen funktionsunfähig und selbst schwer krank. Er ist Teil des Problems. Ein unglaublicher Fatalismus beherrscht die zentralen Schalt- und Schnittstellen der deutschen Gesellschaft. Politik profitiert davon, denn sie wird in die Verantwortungslosigkeit entlassen. Sie kann sich inzwischen alles erlauben, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Parteiproporz vor Kompetenz: Was der Einsturz der Carolabrücke über Deutschland erzählt

Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal starben mindestens 135 Menschen. Zur Verantwortung gezogen wurde dafür bisher niemand, obwohl der Wetterdienst damals frühzeitig gewarnt hatte. Im Gegenteil hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen im April 2024 eingestellt, berichtet die Legal Tribune Online. Angehörige der Opfer wollen das nicht hinnehmen und fordern per Petition, dass das Ermittlungsverfahren weitergeführt wird. Vier Jahre nach dem staatlichen Versagen, das zur Katastrophe geführt hat, herrscht auch juristisch reiner Fatalismus.

Der ganz große Witz an den herrschenden deutschen Zuständen ist, dass dieses Land, das klar erkennbar von innen heraus zerfällt, sich von außen bedroht sieht, aufrüsten und gegen Russland und am besten auch gleich noch gegen Trump in den Krieg ziehen will. Nichts macht den Realitätsverlust deutscher Politik so deutlich, wie die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die in krassem Kontrast zu den den real existierenden Zuständen stehen, wie sie sich im Ahrtal und in Dresden zeigen. In Deutschland haben die politischen Entscheider und die mit ihnen verbandelten Medien des Mainstreams den Kontakt zu Realität vollständig verloren. Deutschland wird nicht von außen, sondern von der Dekadenz im Innern in seiner Existenz bedroht.

Mehr zum Thema – Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda für Sozialabbauorgie

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/meinung/240169-ahrtal-und-innere-zerfall-deutschlands

20.03.2025

Leserbrief zum HAZ – Artikel „Viele Ideen, um die Erderwärmung zu bremsen“ v. 18.3.25Klimakrise und Aufrüstung

Alfred Müller, 18.3.25
Klimaschutz finden ja erstmal die meisten gut. Doch gerade beim Klima klaffen zwischen Wunsch und Wirklichkeit Welten auseinander. Gut finden und gut machen sind nicht deckungsgleich. Die Nennung der Klimaneutralität im hinteren Teil der Verfassung schafft noch keine Klimaneutralität. Und 100 Milliarden für den Klimaschutz schonen noch nicht das Klima, wenn im gleichen Maße weitaus mehr Treibhausgase erzeugt werden. Wer das klimazerstörende kapitalistische Wirtschaftssystemverteidigt, die Aufrüstung, den Krieg und das Wirtschaftswachstum vorantreibt, steigert trotz einiger klimaschonender Maßnahmen den Ausstoß von Treibhausgasen und betreibt das Gegenteil von Klimaschutz. Da helfen auch keine schönen Worte und leere Versprechen.
Allein die Treibhausgas - Emissionen von Aufrüstungen, Manövern und Kriegshandlungen sind gigantisch. Sie befeuern in massiver Weise die Klimakrise und heizen die Erde weiter auf. Das US-Militär ist weltweit der größte institutionelle Verbraucher von fossilen Brennstoffen. Es gehört zu den 50 größten Kohlendioxid - Verursachern der Welt. Die Emissionen des US-Militärs sind größer als die von Dänemark, Schweden oder Portugal zusammen. Die US-Luftwaffe besitzt etwa 80 B-52-Bomber. Ein B-52-Jet verbraucht pro Stunde so viel Treibstoff wie ein durchschnittlicher Autofahrer in sieben Jahren. Ein Leopard-2-Panzer verbraucht im Manöver 530 Liter Sprit auf 100 km. Der jährliche Ausstoß an Treibhausgasen des israelischen Gaza-Krieges ist höher als die Emissionsmenge von 135 Staaten.
Schon die unmittelbaren Emissionen der ersten 120 Tage des Gaza- Krieges überstiegen nach
Berechnungen eines internationalen Forscherteams die Jahresemissionen von 26 Ländern.
In Deutschland gingen zwar die Treibhausgas - Emissionen zurück. Das lag aber zu großen Teilen an der schwachen Wirtschaft statt an einer dauerhaft wirksamen Klimapolitik. In dem Moment, wo die Wirtschaft wieder angekurbelt und die Hochrüstung vorangetrieben wird, steigen auch in Deutschland die Treibhausgase erneut an. Auf diesem Wege wird Deutschland sein Klimaziel für 2030 oder die Klimaneutralität bis 2045 nicht erreichen. Wer die system- und wachstumsbedingten und die militärischen Klima- und Umweltschädigungen nicht in seinen Handlungen mit einbezieht, der scheitert trotz vollmundiger Erklärungen in seiner Klimaschutzpolitik und treibt die Klimakatastrophen mit voran. Wer Klimaschutz will, muss sich für den Frieden und für ein alternatives solidarisches Gesellschaftssystem mit Nullwachstum einsetzen. Dies ist leider bei der kommenden schwarz – roten Regierung und den Grünen nicht der Fall.

20.03.2025

Offener Brief an die GRÜNE Parteispitze zur Situation in Israel und Palästina

gruene-linke.de, vom 24. April 2024, Veröffentlicht unter Allgemein

Einige Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben einen Offenen Brief geschrieben,

der im Antragsgrün… unterzeichnet werden kann.

Wir sind Grüne Parteimitglieder und Menschen, die sich mit den Werten der Grünen Partei verbunden fühlen. Leider beobachten wir zunehmend, dass sich unsere Außenpolitik von Grünen Werten entfernt. Dies zeigt sich insbesondere am Umgang mit der aktuellen lebensbedrohlichen Situation für die Zivilbevölkerung von Gaza. Zudem wissen wir zugleich alle, dass der Nahostkonflikt nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, sondern seit über 70 Jahren besteht und weiterhin ungelöst bleibt.

Wir verurteilen den Angriff auf Israel vom 7. Oktober aufs Schärfste und es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung an der Seite Israels steht, um nun schnellstmöglich alle Geiseln zu befreien und die Hamas und alle anderen Terrormilizen in Gaza zu bekämpfen und zu entmachten. Nur so kann der Schutz aller Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten sowie die Sicherheit in der Region gewährleistet werden.

Gleichzeitig muss eine feministische und menschenrechtsgeleitete Grüne Außenpolitik stets darauf ausgerichtet sein, ziviles Leid zu verhindern und auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten. Angesichts des enormen humanitären Leids in Gaza fordern wir daher, dass die deutsche Außenpolitik eine kritischere
Haltung gegenüber der Mittel einnimmt, die in diesem Kampf von der rechten israelischen Regierung eingesetzt werden. Deutsche Solidarität und Unterstützung muss sich an die Bedingung der Menschenrechte knüpfen, nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch!

Am Anfang Deiner Amtsübernahme als Außenministerin verkündest Du, liebe Annalena, Deine feministische und menschenrechtliche Außenpolitik. Dies gab eine Hoffnung auf einen Wechsel zu einer gerechten internationalen Politik. Zudem haben Dein Engagement und Bemühungen für humanitäre Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung und Frieden in der Ukraine unsere Hochachtung. Dieselbe Energie und das gleiche Engagement erwarten wir von Dir, nicht nur als Grüne Mitglieder, sondern auch als Menschenrechtsaktivist*innen bei der Gaza-Katastrophe. Menschen sind Menschen, egal wer sie sind. Das humanitäre Völkerrecht muss gewahrt werden.

Was ist Grüne Außenpolitik?

Unsere Grüne Politik basiert auf den unteilbaren Menschenrechten – sowohl national als auch international. Die politische Stärkung dieser Werte sollte durch die Europäische Union und die Vereinten Nationen gewährleistet werden. Abrüstung und die Negierung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete stehen weit
oben auf unserer außenpolitischen Agenda.

Woran scheitert es in Gaza?

Nun stehen wir jedoch vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen, vervielfachen die Waffenlieferungen an Israel und stellen uns solidarisch mit einer rechtsextremen Regierung ohne uns entschieden gegen die Gewalt durch die israelische Armee sowie die Gewalt im Westjordanland und die weiteren hinzugekommenen Belagerungen einzusetzen zu können. Die Lage ist katastrophal. Ob der Tod durch Raketen, Hunger, Krankheit oder durch den Abwurf von Hilfsgütern geschieht – jedes Opfer ist eines zu viel. Die Paradoxie endet auch nicht hier: Nach der Annahme der Klage von Südafrika am IGH sollte Israel alles
tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Doch dies ist bis heute nicht geschehen.

Auf den nicht bewiesenen Vorwurf hin, dass die UNRWA mit der Hamas kollaboriert hätte, wurden jedoch alle für Gaza geleisteten Zuwendungen gestoppt. Die bedingungslose Solidarität mit der israelischen Regierung kostet uns unsere Werte, unsere Vertrauenswürdigkeit und trägt leider zu noch mehr Leid in Gaza bei. Gleichzeitig sind viele Geiseln weiterhin nicht aus der Gefangenschaft im Gazastreifen befreit und erleiden die militärischen Angriffe und die lebensbedrohlichen Umstände ebenso wie die palästinensische Zivilbevölkerung. Es beschämt uns, dass unsere Außenministerin, Du liebe Annalena, zu wenig, zu
unentschieden und zu langsam interveniert hast.

Dass sich Deutschland auf der Anklagebank vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten muss und der Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur sofortigen Waffenruhe, sollten uns Warnsignale sein dahingehend, dass wir eine dringende Kursänderung einschlagen müssen.

Was fordern wir?

Mit dem bevorstehenden militärischen Einsatz der israelischen Armee in Rafah droht eine weitere Verschärfung der humanitären Krise. Dieser Einsatz sollte mit allen diplomatischen Mitteln verhindert werden. Die bestehende humanitäre Krise im Gazastreifen benötigt eine sofortige und umfassende Antwort. Die Menschen im Gazastreifen leiden unter schweren humanitären Bedingungen, die durch jahrelange Konflikte und Blockaden verschärft wurden.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Akteure die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung und der Geiseln übernehmen und Maßnahmen ergreifen, um ihr Leben und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Außerdem ist es erforderlich, eine massive Bereitstellung von humanitären Hilfsgütern zu leisten. Um sicherzustellen, dass diese humanitäre Hilfe diejenigen erreicht, die sie benötigen, ist eine effektive Überwachung und Koordination unerlässlich. Hilfslieferungen müssen unter der Aufsicht von UNO und lokalen Organisationen erfolgen und über Landwege transportiert werden, um zu gewährleisten, dass sie ungehindert die Bedürftigen in Gazastreifen erreichen.

Zudem spielten Hilfsorganisationen u.a. UNRWA in den letzten Jahrzehnten eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen. Es ist wichtig, dass diese Organisationen gestärkt und unterstützt werden, damit sie ihre lebensrettende Arbeit fortsetzen können. Das Leid der Zivilbevölkerung, insbesondere der Frauen und Kinder, ist nicht vereinbar mit einer feministischen Grünen Außenpolitik.

Darüber hinaus betonen wir die Notwendigkeit, die Friedensbewegung in Israel und auf der palästinensischen Seite zu unterstützen, um Dialog und Versöhnung zu fördern und somit den Grundstein für eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu legen. Außerdem sind die Achtung und Umsetzung der Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs für eine gerechte Konfliktlösung unerlässlich. Deshalb fordern wir einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel und in andere Konfliktgebiete, um die Eskalation der Gewalt und weiteres Leid zu verhindern. Unser Ziel bleibt eine sofortige Waffenruhe, damit Gewalt beendet und humanitäre Hilfe ermöglicht werden kann. Dies soll einen Raum für Diplomatie und dauerhafte politische Lösungen schaffen. Zudem spielen Diplomatie und die Zusammenarbeit mit arabischen Staaten eine essentielle Rolle, um langfristigen Frieden und Stabilität in der Region zu erreichen.

Deutschland muss die politischen Akteure in Israel unterstützen, die klar für eine Zwei-Staaten-Lösung einstehen. Netanyahu tut das nicht. Er hat in seinen zahlreichen Regierungsjahren vieles dafür getan, um sie zu verhindern. Die Hamas konnte nur so stark werden, weil diverse Regierungen unter Netanyahus Führung
aktiv zur Stabilisierung und Festigung der Macht der Hamas beigetragen haben. Ziel war dabei, die Autonomiebehörde in der Westbank zu schwächen. Forderungen müssen an messbare Bedingungen geknüpft werden.

Die Bekämpfung von Terror muss nachhaltig erfolgen. Die militärischen Maßnahmen und Aktionen sollten stets auf ihre Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit überprüft werden. Das aktuelle Vorgehen der israelischen Regierung bereitet gerade das Saatfeld für weiteren Terrorismus – in Gaza und in anderen Teilen der Welt. Bei der Bekämpfung der Hamas dürfen deren politische Führer im Exil nicht vergessen werden. Sie sollten zuallererst zur Rechenschaft gezogen werden. Ein militärischer Sieg gegen den Terror ist allein nicht möglich. Es braucht auch einen strategischen Sieg um die Herzen und Köpfe der Menschen.

Was ist unsere Verantwortung?

Die Lehre aus unserer eigenen Geschichte ist neben unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel auch die Achtung jeden menschlichen Lebens unabhängig von der Herkunft, der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit. Konflikte außerhalb unserer Grenzen strahlen in unsere Gesellschaft hinein. Rechtsextreme
und antisemitische Straftaten in der BRD nehmen zu. Wir als Grüne Partei tragen neben der außenpolitischen Verantwortung auch Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Info: https://gruene-linke.de/2024/04/24/offener-brief-an-die-gruene-parteispitze-zur-situation-in-israel-und-palaestina/

20.03.2025

Israels gnadenlose Grausamkeit in Gazas Krankenhäusern

hrw.org, vom März 20, 2025 6:21AM EDT

Der Daily Brief vom 20. März 2025

Andrew Stroehlein European Media and Editorial Directorandrewstroehlein.bsky.social

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Waffenstillstandsabkommen hin oder her, das Abschlachten in Gaza geht weiter.

Diese Woche startete das israelische Militär eine neue Angriffswelle mit Luft- und Artillerieangriffen auf Gaza. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza, der verlässlichsten Quelle für solche Zahlen, bereits mehr als 400 Menschen getötet.

Seit dem 2. März blockiert die israelische Regierung außerdem erneut alle humanitären Hilfslieferungen nach Gaza. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar.

Seit fast anderthalb Jahren begehen die israelischen Behörden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit – einschließlich Vertreibung und Ausrottung – sowie Völkermordhandlungen in Gaza.

Seit den von der Hamas verübten Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 haben israelische Streitkräfte wiederholt rechtswidrige, willkürliche Luftangriffe durchgeführt. Dabei haben sie abertausende Zivilist*innen getötet und verstümmelt, sogar ganze Familien ausgelöscht. Sie haben einen Großteil der Infrastruktur, Häuser, Schulen und Krankenhäuser in Gaza in Schutt und Asche gelegt.

Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen verdienen hierbei besondere Erwähnung. Human Rights Watch hat über rechtswidrige israelische Angriffe auf Krankenhäuser und Rettungswagen berichtet. Wir haben auch die willkürliche Inhaftierung und Folter von Mitarbeitenden des Gesundheitswesens dokumentiert.

Ein neuer Bericht legt detailliert dar, wie israelische Streitkräfte während der anhaltenden Feindseligkeiten Krankenhäuser in Gaza besetzten und dabei für den Tod und unnötiges Leid von Patient*innen verantwortlich waren.

Die Zeugenaussagen aus drei Krankenhäusern beschreiben, wie die israelischen Streitkräfte den Patient*innen Strom, Wasser, Lebensmittel und Medikamente verweigerten und kranke und verwundete Menschen dem Tod überließen. Sie schossen auf Zivilist*innen, misshandelten medizinisches Personal und zerstörten vorsätzlich medizinische Geräte. Durch Zwangsräumungen wurden Patient*innen einem hohen Risiko ausgesetzt.

Solche Handlungen sind nicht nur brutal und grausam. Sie sind Kriegsverbrechen.

Die israelischen Behörden haben keine Untersuchungen zu diesen Handlungen der israelischen Bodentruppen angekündigt, die diese oder andere Krankenhäuser unter ihrer Kontrolle hatten.

Die Liste der Gräueltaten des israelischen Militärs in Gaza wird immer länger. Viele Menschen auf der ganzen Welt haben ihre Empörung zum Ausdruck gebracht.

Allerdings fehlt es noch an politischem und diplomatischem Druck und Maßnahmen, um die israelischen Behörden dazu zu bringen, die Gräueltaten einzustellen.

Wie diese internationalen Maßnahmen aussehen könnten, lässt sich im Wesentlichen auf drei Dinge reduzieren.

Erstens sollten andere Länder Waffenlieferungen an Israel aussetzen.

Zweitens sollten sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterstützen, der Haftbefehle gegen führende israelische Politiker erlassen hat. Die Mitglieder des IStGH, zu denen alle EU-Länder gehören, sollten klarstellen, dass sie verpflichtet sind – und auch dazu bereit sind –, jeden, der vom IStGH gesucht wird, auch auf ihrem Hoheitsgebiet zu verhaften.

Drittens sollten andere Länder gezielte Sanktionen gegen Beamte verhängen, die für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten in Israel und Palästina verantwortlich sind.

Solange es keine derartigen internationalen Maßnahmen gibt, ist schwer vorstellbar, wann israelische Beamte ihr Morden und ihre Grausamkeit in Gaza beenden werden.

Februar 27, 2025 Kommentar
Israel importiert Gaza-Drehbuch in das Westjordanland

Israeli tanks are deployed during an ongoing army operation in the Jenin refugee camp in the occupied West Bank, February 24, 2025.

Februar 6, 2025 Kommentar

Trump zu Recht für seine Aussagen zu Gaza verurteilt

U.S. President Donald Trump with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu at a joint news conference at the White House in Washington, DC, February 15, 2017.

Info: https://www.hrw.org/de/news/2025/03/20/israels-gnadenlose-grausamkeit-gazas-krankenhaeusern

20.03.2025

Witkoff: Trump und Putin sind große Führer

freedert.online, 19 Mär. 2025 17:26 Uhr

Russland und die USA werden die Einzelheiten der Vereinbarungen aus dem Gespräch zwischen Trump und Putin am 23. März in Dschidda erörtern. Der Entwurf des Waffenstillstandsabkommens befasst sich auch mit Angriffen auf die Infrastruktur, berichtet Steve Witkoff.

Quelle: Gettyimages.ru © Russian Presidential Press and Information Office / Handout/Anadolu

Agency

Archivbild: Wladimir Putin und Donald Trump

Vertreter Russlands und der Vereinigten Staaten werden am Sonntag, den 23. März, in Dschidda die Einzelheiten der nach den Gesprächen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump erzielten Vereinbarungen erörtern. Dies erklärte der Sondergesandte des US-amerikanischen Präsidenten Steve Witkoff in einer Sendung von Fox News.

Witkoff betonte, dass die USA von der Ukraine erwarten, dass sie diese Vereinbarungen unterstützt. Witkoff wies auch darauf hin, dass der Entwurf des Waffenstillstandsabkommens zwischen Kiew und Moskau Angriffe auf die Infrastruktur im Allgemeinen und nicht nur auf die Energie betrifft.

Dem US-Sondergesandten zufolge haben sich die Parteien auf zwei wesentliche Aspekte geeinigt: Die Einstellung der Angriffe auf Energie- und andere Infrastrukturen sowie auf die Gewässer des Schwarzen Meeres. Witkoff betonte:

"Bis vor kurzem hatten wir keine Einigung in diesen Fragen. Heute haben wir sie erreicht, und ich denke, dass von diesem Punkt an nur noch relativ wenig zu einem vollständigen Waffenstillstand fehlt."

Seiner Einschätzung nach führen die Kontakte zwischen Moskau und Washington zum Konflikt in der Ukraine zu "positiven Ergebnissen". Unter Bezugnahme auf das Telefongespräch zwischen Putin und Trump am 18. März sagte Witkoff:

"Zwei große Führer kamen zum Wohle der Menschheit zusammen. Und offen gesagt war es ein Privileg und eine Ehre, diesem Gespräch beizuwohnen."

Zudem gab der Sondergesandte bekannt, dass die US-Delegation bei dem Treffen von Außenminister Marco Rubio und Mike Waltz, dem nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, geleitet wird.

Analyse

Russland und Amerika beginnen einen substanziellen Dialog über die Ukraine

Bei dem Telefongespräch mit Trump stimmte Putin zu, die Angriffe auf ukrainische Energieanlagen für 30 Tage einzustellen und wies das Militär an, dies zu tun, so der Kreml. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij sagte, Kiew unterstütze die Position eines vollständigen Stopps der Angriffe auf Energieanlagen, werde aber erst nach Erhalt von Einzelheiten aus den USA zu der Vereinbarung Stellung nehmen.

Im Anschluss an das Gespräch vereinbarten Moskau und Washington die Einsetzung von Expertengruppen, um eine langfristige Beilegung des Konflikts zu erreichen. Der Kreml betonte, dass dabei die Notwendigkeit, die Ursachen der Krise zu beheben, ebenso wie die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt werden sollten.

Das Weiße Haus teilte mit, Putin und Trump seien sich einig, dass die Einstellung der Angriffe auf Energieanlagen der erste Schritt zum Frieden sei, ebenso wie "die Aufnahme technischer Verhandlungen zur Verwirklichung eines Waffenstillstands im Schwarzen Meer, eines vollständigen Waffenstillstands und eines dauerhaften Friedens". Die US-Regierung fügte hinzu, dass "diese Verhandlungen sofort im Nahen Osten beginnen werden".

Mehr zum Thema - US-Pressesprecherin: "Der Frieden in der Ukraine war noch nie so nah"

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Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/29ih33rupncfpmph/Rupp_Trumps_Plan_zum_Ukraine-Krieg_und_die_Zukunft_der_NATO_Experten_diskutieren6tzbc.mp3 Dauer 9:34 min

Info: https://freedert.online/international/240022-witkoff-trump-und-putin-sind

20.03.2025

Trump: China braucht USA dringend als Handelspartner

freedert.online, 19 Mär. 2025 19:50 Uhr

China ist auf den Handel mit den USA angewiesen, meint Donald Trump. Der US-Präsident ist bereit, Beziehungen zu Peking und Moskau gleichermaßen aufzubauen. Washington werde mit beiden befreundet sein, erklärt der Politiker in einem Interview.

Trump: China braucht USA dringend als Handelspartner

Archivbild: Xi Jinping und Donald Trump im Jahr 2017 in Argentinien

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend gegenüber dem TV-Sender Fox News erklärt, dass die USA mit China gut auskommen möchten, insbesondere im Bereich Handel. Dieses Bestreben werde Trump zufolge auch vom chinesischen Staatspräsident Xi Jinping unterstützt. Die Verhandlungen zwischen Peking und Washington sollen derzeit gut verlaufen.

Analyse

Die USA brauchen russisches Öl für ihre Handelskriege

Das Hauptthema sei der Handel, und zwar die Beseitigung des enormen Handelsdefizits gegenüber China. Trump betonte, dass das Defizit sich auf ungefähr eine Billion US-Dollar belaufe. Zudem meinte Trump, dass China Interesse am Dialog mit den USA habe, da die chinesische Wirtschaft nach wie vor vom Handel mit den Vereinigten Staaten abhängig sei:

"China braucht uns in Bezug auf den Handel sehr dringend."

Während des Interviews, das kurz nach Trumps Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erschien, wurde das US-Staatsoberhaupt unter anderem gefragt, ob China während der Gespräche über einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt Einfluss auf Russland ausüben könnte. Der US-Präsident antwortete, dass nicht wünschenswert wäre, wenn Moskau und Peking sich verbinden. Die Annäherung zwischen Russland und China machte Trump dem Ex-Präsidenten Barack Obama zum Vorwurf:

"Obama hat sie durch eine schlechte Energiepolitik tatsächlich zusammengebracht. Er hat eine Ehe erzwungen, die niemals stattgefunden hätte, sie war nicht natürlich. Sie sind jetzt wahrscheinlich befreundet, aber wir werden mit beiden befreundet sein."

Trump signalisierte seine Absicht, auch die Handelsbeziehungen mit Russland zu verbessern, und brachte sein Interesse an Seltenen Erden aus Russland zum Ausdruck.

Im vergangenen Jahr hat das Handelsvolumen zwischen Russland und China ein Rekordhoch von 237 Milliarden US-Dollar erreicht, indem Putin und Xi bei den jüngsten Presseauftritten sich gegenseitig als "gute Freunde" bezeichneten.

Im Februar verhängten die USA einen zehnprozentigen Zoll auf chinesische Importe. Als Antwort verhängte Peking Zölle in Höhe von 15 Prozent auf US-Flüssigerdgas. Anfang März verdoppelte Washington seine Zölle auf Waren aus China.

Mehr zum Thema – Besteht die Gefahr, dass Russland zu einem "Vasallen" Chinas wird?

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Video https://rumble.com/v6q4q92-nach-us-zllen-gegen-mexiko-china-und-kanada-lnder-bereiten-gegenmanahmen-vo.html Dauer 4:58 min

Info: https://freedert.online/international/240041-trump-china-braucht-usa

20.03.2025

Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda für Sozialabbauorgie

freedert.online, 20 Mär. 2025 12:21 Uhr,Von Susan Bonath

Kaum hat die designierte "GroKo" unter Friedrich (BlackRock) Merz ihre Kriegskredite noch rasch durchs alte Parlament gepeitscht, zementiert sie nun weitere soziale Schikanen. Denn Aufrüstung hat ihren Preis, und bezahlen werden ihn die Ärmsten: Niedriglöhner, Alleinerziehende, Erwerbslose.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/MŸller-Stauffenberg

Die geplanten Kriegskredite werden die soziale Ungleichheit in Deutschland nicht mindern, sondern noch verschärfen, meint unsere Gastautorin Susan Bonath.

Die Kriegskredite sind vom abgewählten Parlament bewilligt, bald wird sich Deutschland in seinem neuen Größenwahnsinn unbegrenzt verschulden können, um hochzurüsten. Umsonst ist das nicht: Um "massive Einsparungen" würden CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen "nicht herumkommen", stellten Medien, darunter der Münchner Merkur, tags darauf in Aussicht. Nun gilt es, anvisierte Kürzungsorgien zulasten der Ärmsten zu rechtfertigen: beim Bürgergeld, Elterngeld und der Rente.

Die Frankfurter Rundschau berichtete am Donnerstag von "radikalen Reformen", die der designierte Bundeskanzler und ehemalige BlackRock-Deutschlandchef Friedrich Merz plant. Die gelockerte Schuldenbremse sei nämlich ausschließlich für "zusätzliche Investitionen" gedacht. Im Kernhaushalt hingegen klaffe "nach wie vor ein Milliardenloch". Ohne zu hinterfragen, zitierte das Blatt die sattsam bekannte Propagandalüge von Merz von "überbordenden Sozialausgaben".

Nach unten treten

Meinung

Überbordender Sozialstaat? Studie widerlegt die neoliberale Mär

Die Kreation von Sündenböcken auf den unteren Pyramidenstufen der Klassengesellschaft, die verantwortlich für alle Übel der Nation seien, hat eine lange Tradition. Denn der moderne Imperialismus fußt auf dem lohnabhängigen Dienst am Kapital. Dabei geht es nur um eins: Die Rendite muss rauf. Aus der Perspektive des westlichen Finanzkapitals gilt als überflüssiger Kostenfaktor, wer nicht mithält wie gefordert.

Die bekannten Endlos-Hetzkampagnen des Axel-Springer-Verlags gegen zu "Kostenfaktoren" degradierte Menschen entspringen freilich dieser Perspektive. Noch am Tag der durchgepeitschten Kriegskredite ätzte dessen "Mitte"-Boulevardblatt Welt über eine angebliche "Vollkaskomentalität" der Bezieher von Eltern- und Bürgergeld. Die Mitte soll nicht nach oben blicken, sondern nach unten treten.

Beschäftigte disziplinieren

Die Springer-Propagandisten umschreiben das unter Berufung auf die üblichen verdächtigen, voll alimentierten Diäten- und Großgehaltsempfänger wie gewohnt: Es gebe "zu viel Bürokratie und zu wenige Arbeitsanreize". Dahinter steckt natürlich, insbesondere beim Bürgergeld, eine Teilwahrheit: Die deutsche Bürokratie ufert aus, das ist Fakt. Die Frage ist jedoch: warum? Wer Lohnabhängige zum unbedingten Gehorsam erpressen will, braucht natürlich einen teuren Repressionsapparat.

"Schwärzeste Stunde der Nachkriegsgeschichte" – Deutscher Journalist zum Schuldenpaket

Darum geht es, wenn das Blatt von "zu wenigen Arbeitsanreizen" schwadroniert: Senken der Sozialsätze unter das Existenzminimum und harte Repressionen bei Ablehnung von Hungerlohnjobs bis hin zu Totalsanktionen. Das ist die perfekte Methode, um Beschäftigte zu disziplinieren und alle, die nicht (mehr) mithalten, als abschreckende Beispiele für die drohende Verelendung zu präsentieren.

Bertelsmann gibt "Spartipps"

Schon jetzt trifft der ängstliche Lohnabhängige bei jedem Gang durch eine deutsche Großstadt auf eine Kulisse solcher Abschreckung. In Berlin zum Beispiel gibt es kaum noch Brücken oder S-Bahn-Tunnel ohne Obdachlosencamps. Kranke, verwahrloste, oft schwer suchtkranke "Überflüssige" tummeln sich, wohin man blickt. Die Botschaft ihres Elends ist eingeplant: Streng dich gefälligst an, sonst landest du auch dort. Mit anderen Worten: Die ausufernde Bürokratie ist eine Folge der Repressionen gegen Arme – und die will die neue GroKo aus Union und SPD erneut verschärfen – das ist die geplante neoliberale Richtung.

Zur Seite springt ihr dabei die Denkfabrik Bertelsmann, die einst Hartz IV mitkreierte, mit einer neuen Studie. Darin beklagt sie, dass von angeblich 52 Milliarden Euro Kosten pro Jahr lediglich 29 Milliarden für das gezahlte Bürgergeld draufgehen. Manche Jobcenter zweigen demnach bis zu 70 Prozent ihres Budgets für "Arbeitsförderung" in ihren Verwaltungsapparat ab. Sparen müsse man laut Bertelsmann aber nicht durch Reduktion des ausufernden Überwachungs-, Sanktions- und Bespitzelungsapparats, sondern, man ahnt es, an den Leistungen.

"Nutzlose Kostenfaktoren"

XXL-Schulden: Bundestag ändert Grundgesetz und beschließt Finanzpaket in Milliardenhöhe

Das ist der Trick dieser Propaganda: Wahrheiten (ausufernde Bürokratie) werden mit Lügen (selbst schuld, zu faul, "Vollkaskomentalität",...) vermischt, um die berechtigte Wut vieler Menschen über ihre zunehmende Ausbeutung von den Tätern auf die am stärksten betroffenen Opfer zu lenken.

So funktioniert das auch beim Elterngeld, das Ökonomen, hohe Beamte und Politiker am liebsten ganz abschaffen wollen. Richtig ist, dass sogar ziemlich reiche Eltern diese Leistung bekommen. Im Gegensatz dazu sind ärmere Eltern jedoch darauf angewiesen, insbesondere Alleinerziehende. 41 Prozent von ihnen leben in Deutschland unterhalb der Armutsschwelle, Tendenz steigend. Kein Wunder: Die Möglichkeiten der Kinderbetreuung, vor allem im Westen Deutschlands, sind rar, miserabel und so begrenzt, dass sie nicht zu den meisten Arbeitszeiten passen.

Ein für die Rendite "nutzloser" Kostenfaktor sind aus Sicht des Finanzkapitals und seiner politischen PR-Riege freilich überdies die Rentner. In wenigen westlichen Ländern ist das Rentenniveau derart niedrig im Vergleich zu den Löhnen wie schon heute in Deutschland. Rund 40 Prozent der aktuell noch Beschäftigten droht eine Bruttorente von weniger als 1.200 Euro.

Meinung

Mehr Rüstung – Grundgesetz für die Tonne

Dass man von so wenig Geld in diesem Hochpreisland kaum leben kann, steht fest. Das hindert Union und SPD nicht daran, über weitere Rentenkürzungen zu beraten. Die sogenannte "Rente mit 63", die in Wahrheit längst schleichend auf 65 Jahre angehoben wurde und ohnehin nur für Menschen mit 45 vollen Arbeitsjahren ohne Abzüge gilt, soll wieder weg. Auch die Anhebung des normalen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus steht zur Debatte. Geplant sind also weitere versteckte Kürzungen bei den Alten.

Mehr Fortschritt – mehr Arbeitslose

Langfristig bleibt auch festzustellen: Unabhängig von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in Deutschland ersetzt der technologische Fortschritt, insbesondere in der Digitalisierung, zunehmend menschliche Arbeitskraft. Unternehmen können mit immer weniger Arbeitskräften immer mehr produzieren – und sparen Lohnkosten. Eine wachsende Masse wird für den Arbeitsmarkt überflüssig werden. Das zeigt sich bereits in einer steigenden Anzahl an Teilzeitjobs, die Ifo-Chef Clemens Fuest in seiner neoliberalen "Logik" für "wohlstandsgefährdend" hält.

Fuest tut gerade so, als gebe es eine neue Art von Teilzeitmentalität. Was er dabei leugnet: Die Jobs werden in Teilzeit angeboten, dies freilich für entsprechend geringere Gehälter. Gegenwärtige Massenentlassungen vor allem in produktiven Branchen sind zwar zum Teil der Wirtschaftskrise geschuldet. Am langfristigen Trend hin zu mehr Produktion mit weniger Arbeitskräften ändert das nichts.

Angriff auf Löhne und Mittelstand

Meinung

Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch

So wird das Arbeitslosenheer tendenziell wachsen und die verbleibenden Jobs umkämpfter sein, während zugleich in einigen Branchen Fachkräftemangel herrscht, weil Staat und Unternehmen an Kosten für hoch spezialisierte Ausbildungen sparen. Das Hauen und Stechen auf dem Arbeitsmarkt wird immer härter, derweil die Politik im neoliberalen Rausch den Sozialstaat einstampft. So werden die Reallöhne sinken, die Arbeitslosigkeit und Armut steigen, was dazu führt, dass der Binnenmarkt schrumpft, weil immer weniger noch konsumieren können. Dem werden dann vor allem kleine Unternehmen zum Opfer fallen.

Und offensichtlich ist genau das geplant. Der Mittelstand muss weg, um die Renditen zu den großen Monopolen umzuleiten. Die produzieren dann dort, wo sie Arbeitskräfte am effektivsten ausbeuten können. Klappt auch das nicht mehr so wie gewünscht, bleibt immer noch das Kriegsgeschäft als Option.

Aufrüstung und Sozialabbau sind Symptome desselben Problems: Das Monopolkapital will überflüssige Konkurrenz und Kostenfaktoren abstoßen, um seine Macht zu konsolidieren. Die Regierungen des Westens setzen das gerade munter durch. Die Lebensbedingungen der Massen höchstens soweit, als dass es Aufstände zu verhindern gilt. Das sind imperialistische Vorstöße wie aus dem Bilderbuch. Klar: Dafür ist Propaganda in Dauerschleife unabdingbar.

Mehr zum Thema – Schulden machen, um zu sparen – Ist Merz ahnungslos oder heimtückisch?

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/meinung/240125-nach-kriegskrediten-merz-propaganda-fuer

20.03.2025

Kreml: Europa wird zur "Kriegspartei"

freedert.online, 20 Mär. 2025 14:51 Uhr

Die Militarisierungspläne der EU stehen im Widerspruch zu den Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts. Brüssel habe keine Signale der Bereitschaft zur Teilnahme an den Verhandlungen gesendet, so Peskow. Europa kündigte an, aufrüsten zu wollen, nachdem die US-Hilfe für Kiew eingestellt worden war.

Quelle: Legion-media.ru © Bihl

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Die Pläne zur Militarisierung der EU deuten darauf hin, dass sie sich in eine "Kriegspartei" verwandelt, was im Widerspruch zu den Bemühungen um eine friedliche Lösung in der Ukraine steht. Dies sagte der russische Präsidentensprecher, Dmitri Peskow. Er erklärte:

"Die Signale aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten betreffen hauptsächlich, sagen wir, Pläne zur Militarisierung Europas, was eindeutig im Widerspruch zur Stimmung des russischen und des US-Präsidenten [Wladimir Putin und Donald Trump] steht, nach Wegen für einen friedlichen Einigungsprozess zu suchen."

Moskau habe nach dem jüngsten Gespräch zwischen Trump und Putin keine Signale aus Brüssel erhalten, dass es an Verhandlungen über die Ukraine teilnehmen wolle, fügte der Kremlsprecher hinzu.

Während die US-Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend gestoppt wurde, kündigte die EU eine Aufstockung ihrer Verteidigung an. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schlug vor, die Militärausgaben in den kommenden Jahren auf 800 Milliarden Euro zu erhöhen. Als kurzfristiger Grund wurde die Unterstützung für die Ukraine genannt, als langfristiger Grund die Erhöhung der "Verantwortung für unsere eigene europäische Sicherheit".

Finnischer Präsident: Ukraine muss bis an die Zähne bewaffnet werden

Gleichzeitig haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer einen Plan ausgearbeitet, um der Ukraine nach der Beendigung der Feindseligkeiten Sicherheitsgarantien zu geben. Er sieht insbesondere die Entsendung europäischer Friedenstruppen nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens vor.

Die Vereinigten Staaten haben seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus eine Reihe von Gesprächen mit Russland und der Ukraine geführt. Am 11. März stimmte Kiew einem 30-tägigen Waffenstillstand unter der Bedingung zu, dass Moskau einen ähnlichen Schritt unternimmt, woraufhin Washington die Militärhilfe und den Informationsaustausch wieder aufnahm. Putin sagte, es gebe Fragen zu der Initiative, einschließlich der Waffenlieferungen, der Mobilisierung und der Ausbildung der ukrainischen Soldaten. Nach einem Telefongespräch mit Trump am 18. März erklärte er, er sei mit dem US-Vorschlag eines 30-tägigen Moratoriums für Angriffe auf die Energieinfrastruktur und eines "angemessenen Befehls" an das russische Militär einverstanden. Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij unterstützte diese Idee.

Moskau hat jegliche militärische Unterstützung für Kiew kritisiert, da es der Meinung ist, dass dies die Kämpfe verlängern und nichts an ihrem Ausgang ändern würde. Russland hält insbesondere den Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine für inakzeptabel. Das russische Außenministerium wies darauf hin, dass der Zweck dieser Initiative darin bestehe, den Konflikt anzuheizen. Für die Entsendung von Friedenstruppen bedürfe es aber der "Zustimmung beider Seiten" und man müsse vor allem auch "über die eigentlichen Ursachen [des Konflikts] sprechen."

Mehr zum Thema - Medien: USA wollen Spionageabwehr gegen Russland einschränken

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Info: https://freedert.online/europa/240165-kreml-europa-wird-zur-kriegspartei

20.03.2025

Eine Beerdigung ganz ohne Klasse - Die Debatte zur Billionenschuld im Bundestag

freedert.online, 20 Mär. 2025 11:22 Uhr,Von Dagmar Henn

Wie nennt man das Gegenteil einer parlamentarischen Sternstunde? Ein parlamentarisches schwarzes Loch? Die dunkle Materie des Bundestags? Wie auch immer, das war es jedenfalls, was das eigentlich aufgelöste Parlament da vorführte. Geschichte als Abschreckung

Quelle: www.globallookpress.com © MAGO/Rolf Poss

Symbolbild

Es muss ein seltsamer deutscher Drang sein, historische Daten so oft zu überlagern, bis sie ihre ursprüngliche Bedeutung völlig verloren haben. So ging das mit dem 9. November, eigentlich der Tag der Novemberrevolution des Jahres 1918, auf den ‒ gewiss nicht aus Versehen ‒ die Nazis ihr großes Pogrom 1938 legten, und der dann, mit der Farbrevolution in der DDR am gleichen Datum endgültig jeden ermutigenden Beigeschmack verlor.

Genau so geschah es jetzt auch mit dem 18. März (und es ist symptomatisch, dass das ursprüngliche Datum im Bundestag nicht mehr erwähnt wurde): Der 18. März 1848 war der Tag, an dem die verfassungsgebende Nationalversammlung in der Paulskirche zusammentrat, ein Parlament, das das Ergebnis einer wirklichen Revolution war. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bezog sich, geradezu euphorisch, auf die zweite Version, den Tag der Volkskammerwahl in der DDR 1990. Eine Wahl, die letztlich auf die völlige Ausplünderung des Annexionsgebiets hinauslief, wozu ein Parlament, das mit massiver Beeinflussung aus dem Ausland BRD gewählt wurde und sich danach von Westpolitikern am Nasenring durch die Manege führen ließ, wesentlich beitrug. Nicht einmal den Einigungsvertrag durfte dieses Parlament miterarbeiten, es durfte ihn nur abnicken.

Anton Hofreiter zu CDU-Wählertäuschung: "Haben sie uns unter vier Augen immer zugesagt"

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die demokratische Euphorie der ersten freien Volkskammerwahl nicht nur ehren, sondern auch weiterführen", erklärte Bas und verwies auf die damalige "Wahlbeteiligung von beeindruckenden 93,4 Prozent". Und eröffnete damit die Sitzung eines aufgelösten Bundestags, der eine Wahl mit einer für heutige deutsche Verhältnisse hohen Wahlbeteiligung von 82,5 noch vor Konstituierung des neuen Parlaments bereits entwertete. Demokratische Euphorie, fürwahr. Und nun auch endgültig die dritte Lage für den 18. März, die den Aufbruch, für den er einmal stand, durch eine Beerdigung ersetzte.

Die Hast, mit der die Billionenschuld beschlossen wurde, fand keine Begründung. "Der neue Bundestag wäre erst in einigen Monaten handlungsfähig, und so viel Zeit haben wir nicht mehr", sagte der SPD-Politiker Johannes Fechner. Erst gegen Ende der Debatte, auf eine Zwischenfrage von Beatrix von Storch, "warum das Aufnehmen von Schulden für die nächsten zwölf Jahre so wahnsinnig eilig ist, dass wir jetzt beschließen müssen und nicht noch drei Tage hinwarten können", erwiderte Thorsten Frei (CDU):

"Wir haben eine ganze Reihe von Ereignissen erlebt. Wenn Sie beispielsweise die Münchner Sicherheitskonferenz und die dortige Debatte verfolgt haben, wenn Sie beispielsweise an die Situation von Präsident Selenskij im Oval Office in Washington und an vieles andere mehr denken, dann macht das deutlich, dass die Fähigkeit, uns selbst verteidigen zu können, sehr viel schneller notwendig sein wird, als das in der Vergangenheit von uns gesehen worden ist. Es ist notwendig, alles dafür Notwendige zu tun."

Nun, in Wirklichkeit dürfte eher die Angst vorherrschen, sollten die Verhandlungen zwischen den USA und Russland tatsächlich zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine führen, der Rechtfertigung für all die schönen Milliarden für Rheinmetall & Co. verlustig zu gehen ‒ ein Umstand, bei dem man sich angesichts der Ausgaben der vergangenen Jahre sogleich fragt, wer wohl bereits vorab für eine solche Entscheidung entlohnt wurde. Aber bis heute wurden ja nicht einmal die Kontenbewegungen und Vermögenszuwächse der Coronazeit angegangen, auch wenn die ganze Firma Biontech nach einem Vehikel für Insiderhandel riecht.

Der künftige Bundestag jedenfalls dürfte etwa so viel zu sagen haben wie die letzte DDR-Volkskammer in Bezug auf den Ablauf der Annexion. Gar nichts.

Meinung

Billionenschulden und "Klimaschutz": Wenn Protest gefragt ist, schweigt das Land

Lars Klingbeil (SPD) führte ein paar hübsche Beispiele an, wie das "Sondervermögen" für Investitionen den Bürgern nützen solle. Und pries das Ganze als "in erster Linie ein gigantisches Paket für die Bürgerinnen und Bürger, ein Paket gegen die Spaltung und Polarisierung, ein Paket für Sicherheit, für die Modernisierung und die Stärkung unseres Landes, vielleicht das größte Paket in der Geschichte unseres Landes". Schulen, durch deren Decken das Wasser tropfe, Klimaschutz, moderne Technik für Krankenhäuser und eine digitalisierte Verwaltung, dafür werde doch Geld übrig bleiben.

Eine Behauptung, die so vorne und hinten nicht aufgeht. Aber immerhin hat er darauf verzichtet, von maroden Autobahnbrücken zu reden. Die sollten nämlich eigentlich längst saniert werden. So zumindest die Begründung für die Aushändigung der Autobahnen an die Autobahn GmbH im Jahr 2018, die "private Investitionen" ermöglichen sollte. Und was die Krankenhäuser angeht ‒ mehr als 40 Prozent der Kliniken sind inzwischen privat. Der Betrag, der bundesweit in Schulgebäude investiert werden müsste, wird übrigens auf mehr als 40 Milliarden geschätzt. Womit die Mittel, die die Länder in diesem tollen Paket erhalten sollen, schon fast zur Hälfte wieder fort sind.

Aber das ist das Gerede, mit dem Klingbeil die Billionenschuld schönreden will, als ginge es dabei um einen New Deal und nicht um eine weitere große Schaufel Geld in dubiose Kanäle, wie das schon unter der Überschrift Corona der Fall war. Selbstverständlich fällt bei der Gelegenheit niemandem auf, dass das größte soziale Problem des Landes, die Wohnungsfrage, nicht ein einziges Mal im Zusammenhang mit den 500 Milliarden erwähnt wurde, die angeblich in Infrastruktur gehen sollen. Dabei ist das der Punkt, an dem die Schuldenbremse, die auch für die Länder gilt, die massivsten Folgen gehabt haben dürfte: Wohnungsbauförderung ist Ländersache.

Übrigens, die Behauptung, diese Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben, habe gar keine direkten Auswirkungen für die Bürger, wurde bereits am nächsten Tag widerlegt ‒ weil die CDU inzwischen laut darüber nachdenkt, das Habecksche Heizgesetz doch unangetastet zu lassen. Schließlich könne man sonst die Klimaziele...

Variationen über die "russische Bedrohung" wiederzugeben, kann man sich schenken. Das ist das immer gleiche Lied ‒ bestenfalls die Strophenlänge weckt noch technisches Interesse. Friedrich Merz jedenfalls versuchte in seiner Suada über "Putins Angriffskrieg gegen Europa" noch alles unterzubringen, was je Russland vorgeworfen wurde, einschließlich des Versuchs "einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union". Dass Boris Pistorius wieder einmal sagte, Putin wolle keinen Frieden, hat keinerlei Nachrichtenwert.

Analyse

Russland und Amerika beginnen einen substanziellen Dialog über die Ukraine

Der interessanteste Teil der Debatte war der selbstbezogene. Das, was an Auseinandersetzung über die Frage stattfand, ob dieses Vorgehen, diese Hauruckschuld, angebracht sei. Da legte schon Thorsten Frei von der CDU in der zweiten Rede des Tages vor:

"Deswegen, bevor Sie über Legitimität sprechen, sollten Sie lieber über Legalität sprechen. Und legal ist es, was wir hier machen; alles ist legal."

Ein Argument, auf das man in Deutschland eigentlich eher verzichten sollte. Die Machtübertragung an einen gewissen Österreicher war auch legal. Aber legitim? Eine Frage, die sich auch mit Verweis auf jüngste Verfassungsgerichtsurteile nicht aus der Welt schaffen lässt. Immerhin bekamen Millionen Wähler etwas völlig Anderes geliefert, als sie gewählt hatten, in Rekordgeschwindigkeit und das ganz ohne Rückgaberecht.

Zuvor hatte schon Johannes Fechner zugeschlagen und der AfD vorgeworfen: "Sie sind der verlängerte Arm Putins." Irene Mihalic von den Grünen beantwortete das Problem der Legitimität ebenfalls mit einem Angriff auf die AfD, die "mit ihrem Frontalangriff auf die Verfassungsorgane [...] ihre faschistische Suppe anrühren" wolle und der es allein "um Zerstörung und Delegitimierung parlamentarischer Prozesse" gehe. Eine ausgesprochen charmante Argumentation, wenn sie in einem aufgelösten Bundestag vorgetragen wird, der mit einer Legitimität von genau null Beschlüsse fällt, die "ein Jahrzehnt in den Blick nehmen" müssten, so der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Die AfD, so Ingeborg Gräßle von der CDU, wolle "ein schwaches Deutschland", aber jetzt, durch die Billionenschuld, könne "Deutschland wirklich stark sein und eine Führungsrolle übernehmen". Die kam öfter, die Führungsrolle. Als wäre ein Land mit vielen Schulden (und einem entmannten Parlament) geradezu natürlich zur Führung berufen.

XXL-Schulden: Bundestag ändert Grundgesetz und beschließt Finanzpaket in Milliardenhöhe

Zweifel an der Vorgehensweise äußerte jedoch nicht nur die AfD. Auch aus der FDP kamen sie, wenn auch leise. Und Christian Görke von der Linken erklärte die Abstimmung durch den alten Bundestag zum "Gipfel dieser Unverfrorenheit". "Wir nennen das, was Sie hier machen, mittlerweile Staatsverachtung." Laut gebellt, aber nicht gebissen, wie Otto Fricke von der FDP unter die Nase rieb: "Die Landesregierungen mit linker Beteiligung haben schon längst dafür gesorgt, dass es die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat geben wird." Da ist es gar nicht mehr nötig, auf die Tatsache hinzuweisen, dass die Linke es abgelehnt hatte, eine Einberufung des neuen Bundestags zumindest zu versuchen, weil die AfD das wollte. Obwohl ein solcher Antrag zwar von einem Drittel der neuen Abgeordneten gestellt werden muss, aber nirgends die Rede davon ist, dass sie alle unter demselben Antrag stehen müssen.

"Die Abgeordneten der Linkspartei haben damit eine historische Chance vertan", meinte dazu Jessica Tatti vom BSW. "Wenn man diese Kriegskredite wirklich verhindern will, dann versucht man es, auch wenn die juristische Chance noch so klein ist. Es ist ein historischer Tag, und Sie begehen einen historischen Fehler."

Wie auch immer, die Wahrnehmung dafür, wie viel mit diesem Akt zerschlagen wurde, dass sich im Grunde die nachfolgende Koalition ihre eigene Legitimität bereits entzogen hat (so wie das Verfassungsgericht sich die seine), fehlt der Mehrheit völlig. "Dass der demokratische Grundkonsens in unserem Land so belastbar ist, dass diese Mehrheit heute möglich ist, das ist eine Stärke unseres Landes und eine Stärke der Demokratie in unserem Land", meinte dazu beispielsweise Alexander Dobrindt (CSU). Beweist sich also die Stärke einer Demokratie durch die Missachtung derselben?

"Der Wahlbetrüger Friedrich Merz lässt heute gemeinsam mit SPD und Grünen in sechs Tagen so viele neue Schulden beschließen, wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2009, also in 59 Jahren, insgesamt aufgenommen hat", erklärte Michael Espendiller von der AfD. Und lieferte zwei hübsche Beispiele dafür, was mit den Rüstungsmilliarden wohl gemacht werden wird. 654 Millionen Euro habe die Bundeswehr für private Sicherheitsdienste gezahlt, um Kasernen zu bewachen. Und der Radpanzer Boxer, den Pistorius von Rheinmetall haben wollte, sei aus Australien importiert worden, weil die Lieferung in Deutschland zu lange gebraucht hätte. "Der Russe", so Espendiller spöttisch, "steht ja nächste Woche schon in Berlin". 2,7 Milliarden statt zwei Milliarden kostete der Spaß dadurch, was natürlich die dringende Frage nahelegen würde, wer bei diesem Geschäft seinen Schnitt gemacht hat, aber diese Frage stellte leider auch die AfD nicht.

Bayern: CSU-Gesundheitsministerin will Krankenhäuser "auf Kriegsfall vorbereiten"

Ja, solche Zahlen erwecken den Eindruck, im deutschen Verteidigungsministerium sehe es auch nicht besser aus als beim US-amerikanischen Pentagon, dem schon mal die eine oder andere Billion abhandenkam. Wie gut, dass der Geldhahn jetzt weit aufgedreht wird. Dann kann wenigstens keiner die hässlichen Löcher entdecken, durch die das viele Geld dann abfließt.

"Früher", so Sahra Wagenknecht, "war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen."

Nun, wo sie recht hat... die Nazis finanzierten ihr Rüstungsprogramm über Wechsel, sogenannte Mefo-Wechsel, mit einer Laufzeit von fünf Jahren, und es war von vornherein einkalkuliert, sie durch Kriegsbeute zu begleichen. Der Trick dabei war, dass diese Wechsel nicht als Staatsschuld ausgewiesen werden mussten... irgendwas könnte da bekannt vorkommen, aber was halten eigentlich die deutschen Nachbarn von solchen Berechnungen? Doch was tut man nicht alles, wenn die Aussicht besteht, noch einmal "deutsche Führung" zu geben.

War das nun eine Beerdigung des Parlaments erster oder zweiter Klasse? Bei diesem Bundestag ist man versucht zu sagen, ganz ohne, aber tot bleibt tot. In nächster Zeit wird dafür dann wieder viel von "Delegitimierung des Staates" die Rede sein, gegen all jene, die auf diese Zustände hinzuweisen wagen.

Das deutlichste Fazit fand, wieder einmal, der nun ausscheidende, parteilose Abgeordnete Robert Farle:

"Wir machen doch die Schulden in diesem Land nun auf einen Schlag, dass die Ukraine weitere zig Milliarden Euro kriegt und in sinnlose Panzer investiert und eine Kriegskoalition entsteht und eine Kriegspolitik gemacht wird. Diese Art Politik muss zerstört werden. Wir brauchen keinen Dritten Weltkrieg, auch nicht mit den Grünen und schon gar nicht mit dieser CDU. Da muss jetzt jeder tätig werden."

Mehr zum Thema ‒ Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch

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Video https://rumble.com/v6qu9ja-nein-zu-kriegskrediten-bsw-verabschiedet-sich-mit-plakataktion-aus-dem-bund.html Dauer 2:30 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/meinung/240085-debatte-zur-billionenschuld-beerdigung-ganz

20.03.2025

ARD empfiehlt: "Resilienz" als Waffe gegen die bösen Russen

freedert.online, 20 Mär. 2025 13:44 Uhr

Die "ARD"-Sendung "Maischberger" beschäftigte sich am gestrigen Abend mit dem jüngsten Telefonat von Wladimir Putin und Donald Trump. "Zweifel" an der gesellschaftspolitischen sowie militärischen Ausrichtung der Regierung müssten angegangen werden. Ein Studiogast erklärte Putin zum "Faschisten".

ARD empfiehlt: "Resilienz" als Waffe gegen die bösen Russen

ste/WDR/Oliver Ziebe

Der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer (links) und der Professor für Internationale Politik und "Militärexperte" Carlo Masala, zu Gast in der ARD-Sendung Maischberger, 19.03.25

Das Thema der ARD-Talksendung Maischberger lautete am gestrigen Abend: "Milliarden für Verteidigung: Wie wird Deutschland wehrhaft?" Geladen waren unter anderem der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und der Professor für Internationale Politik und "Militärexperte" Carlo Masala. Beide Gäste sind bei regelmäßigen GEZ-Zuschauern als unbedingte Ukraine-Versteher mit russophobem Meinungsbild bekannt. Breuer behauptete, mit Blick auf Russland, dass "wir eine aktuelle Bedrohung haben". Beide Talkgäste stimmten die Bevölkerung darauf ein, dass das Ziel der kommenden Bundesregierung lauten müsste, "dass Russland keinen Angriff wage". Für das Verständnis in der Bevölkerung müsse daher laut Masala "viel Abschreckung kulminiert" werden, dies werde über eine "resiliente Gesellschaft" erreicht.

Meinung

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Die FAZ fasste den Verlauf der Sendung mit folgender Wahrnehmung zusammen:

"Ein ranghoher Militär und ein Militärexperte redeten den Deutschen so ruhig wie beängstigend ins Gewissen: Seid nicht unbesorgt! Jetzt zähle die Vorbereitung."

Georg Masala erklärte zum Telefonat zwischen dem russischen und dem US-Präsidenten, dass "Putin an einem Waffenstillstand nicht interessiert ist" und zudem "nur das anbieten wollte, was ihm nutzt". Dies ausgehend der vermeintlichen Realität, dass die "ukrainischen Drohnen-Angriffe auf die russische, kritische Infrastruktur Erfolge zeigt". Diese Einschätzung wurde auch seitens des Bundeswehrinspekteurs getroffen, der die Ergebnisse des Telefonats als "Nullnummer" bezeichnete, um damit die Wortwahl von Verteidigungsminister Pistorius zu bestätigen.

Wenig überraschend wurde das Gespräch seitens der Moderatorin auf seit Jahren unterstellte militärische Absichten Moskaus gelenkt. Dazu erklärte Breuer:

"Das, was Putin jetzt auch über die letzten Jahre immer wieder sehr deutlich gemacht hat, dass es ihm auch, aber nicht nur um die Ukraine geht."

Die Mutmaßung des gestrigen Abends lautete seitens des Heeresgenerals der Bundeswehr:

"Mit seinen Angriffen, mit dem, wie er sich aufgestellt hat, mit dem, wie er auch im Moment aufrüstet. Seine Soldaten hat er im Vergleich zur Vorkriegsstärke verdoppelt. Militärstrukturen, die ganz klar in Richtung Westen auch ausgerichtet sind ... [die Moderatorin hakt ein: "Das sieht man ... – wo sind die?"] Das sieht man sehr deutlich. Die sind vor allem an der westlichen Grenze Russlands mit aufgereiht. Neue Militärbezirke, zum Beispiel in Leningrad (...)"

Moskau habe "Strukturen geschaffen", die für Breuer eindeutig belegen, "aus denen man ablesen kann, dass es einen deutlichen Druck gegen den, gegenüber dem Westen aufgebaut wird".

Die Themen "NATO-Osterweiterung", regelmäßige NATO-Übungen bei osteuropäischen Mitgliedsstaaten wie auch die jüngste NATO-Mitgliedererweiterung durch Schweden und Finnland im Vorjahr (beide Länder mit je rund 1.300 Kilometer langer Grenze zu Russland), wurden dabei für die Zuschauer erläuternd nicht weiter angesprochen oder thematisiert.

Bereits im Vorjahr unterstellte Breuer in der ARD, ebenfalls als Gast bei Maischberger, dass "Putin diesen Krieg sieht, als einen Krieg gegen das westliche System, weil das westliche System ein attraktives System ist". Ziel sei es, dass "westliche System als solches zu diskreditieren".

Laut dem "Militärexperten" Masala würde sich Russland aktuell "auf einen großen Krieg vorbereiten", auch wenn die Planungen sich vorerst auf eine Mischung "aus hybriden Aktivitäten" und "sehr begrenzten militärischen Aktionen" beschränken würde. Rein nebensächlich verwies Moderatorin Maischberger auf die jüngste Buchveröffentlichung des geladenen Gastes mit dem Titel: "Wenn Russland gewinnt: Ein Szenario".

Masalas "Szenario" bedient die ihm vorliegende Fantasie, dass "Russland einen kleinen Ort in Estland angreifen könnte" und damit NATO-Gebiet, so die Moderatorin erläuternd: Zur Erinnerung und Beruhigung der GEZ-Zuschauer betont Maischberger: "Wohlgemerkt, das ist eine Fiktion."

Masalas Vorstellungen außerhalb seines fiktiven Szenarios sind reale Formulierungen zur erwünschten und demnach notwendigen militärischen Konditionierung der Bürger. Masala wörtlich:

"Also, der Best Case [die beste Lösung] ist sozusagen, dass wir so viel Abschreckung kulminieren, dass dieses Szenario, dass Russland einen Angriff wagt, überhaupt nicht eintritt, weil es nicht kalkulierbar für Russland ist. Und dafür, glaube ich, ist die Voraussetzung, dass wir resiliente Gesellschaften bekommen. Dass wir Gesellschaften bekommen, die sich bewusst darüber sind, dass diese demokratische Staatsform, in der wir leben, trotz aller ihrer Defizite, wert ist, verteidigt zu werden."

Masala formuliert dann weiter unkommentiert und ungestört seine Vorstellungen des nötigen Umgangs mit kritischen Bürgern:

"Damit meine ich nicht nur mit der Waffe an der Hand, sondern in jeder Form verteidigt zu werden, auch gegen die, die zweifeln [sic]. Weil die resiliente Gesellschaft die Voraussetzung überhaupt dafür ist, dass Streitkräfte ihren Auftrag erfüllen können."

Der ebenfalls geladene "Podcaster" Tilo Jung erklärte im Anschluss an das Zweiergespräch ergänzend in der erweiterten Gesprächsrunde seine Vorstellungen zu erwartender Akzeptanz einer Remilitarisierung der deutschen Gesellschaft. Die Gesellschaft, "wir", müssten uns "im Kampf gegen den Faschismus" nach "außen wehrhaft zeigen, also aufrüsten und eine Verteidigungsarmee aufbauen, die sich gegen Faschisten wehren kann, und gleichzeitig (...) uns inländisch bei der Demokratie wehrhaft zeigen."

Jung hatte zu Beginn der Sendung – von der Moderatorin inhaltlich bestätigt – zu Protokoll gegeben:

"Wir haben einen Putin, der ein Faschist ist, genauso wie Trump, der mit seinen Faschisten gerade die Macht ergreift in den USA." [Maischberger: "Ich kann das schon verstehen, dass sie Wladimir Putin sozusagen in die gesicherte Faschismus-Ecke stecken, das kann ich verstehen."]

Der Aufstieg der AfD sei für Jung das Zeichen "des deutschen Faschismus". Der Anstieg der Zustimmung müsse "angegangen" werden. Milliardenschwere Investitionen in die "Wehrhaftigkeit nach außen" müssten in größerem Rahmen, "wenn nicht mit noch mehr Geld", in die "Wehrhaftigkeit der Demokratie gesteckt werden", so Jung ausführend.

Mehr zum Thema – Bundeswehr-Influencer und Wehrdienstverweigerer – ein ungleiches Duell

Info: https://freedert.online/inland/240119-empfehlungen-in-ard-fuer-bevoelkerung

20.03.2025

nachdenkseiten.de, 20. März 2025 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg Redaktion

Die Nominierung durch die nur noch geschäftsführend tätige Bundesregierung von Außenministerin Annalena Baerbock als zukünftige Präsidentin der UN-Generalversammlung, ein Posten, der eigentlich ein hohes Maß an Verhandlungsgeschick und Brückenbauerqualitäten zwischen den 193 UN-Mitgliedsstaaten mit ihren ganz unterschiedlichen Interessen verlangt, sorgte auch auf der Bundespressekonferenz für viele kritische Nachfragen. Das Auswärtige Amt zeigte sich nicht in der Lage, zu begründen, welche fachlichen Kompetenzen Baerbock für diesen Posten einbringt, die es rechtfertigen, dafür die eigentlich vorgesehene Kandidatin, die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid, abzuservieren. Angesichts fehlender Sachargumente verbreitete der AA-Sprecher dafür aber Desinformation über die NachDenkSeiten.

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Video https://www.youtube.com/watch?v=jFD5hAkSW2I Dauer 6:48 min

Hintergrund

Am 18. März verkündete die geschäftsführende Bundesregierung, dass sie die ebenso nur noch geschäftsführend tätige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kurzfristig für das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung nominiert hat. Da im internen regionalen Rotationssystem der Vereinten Nationen die Besetzung dieses Postens dieses Jahr für Westeuropa vorgesehen ist und Deutschland innerhalb der EU seinen Anspruch auf diesen Posten durchgesetzt hat, gilt die Wahl als reine Formalie.

Eigentlich war für diesen Posten aber die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid vorgesehen. Dieselbe Bundesregierung, die jetzt Baerbock nominiert hat, hatte zuvor im Juli 2024 bereits Schmid für diesen Posten nominiert und auch schon EU- und UN-intern diese Entscheidung entsprechend kommuniziert.

Schmid, die in München und Paris romanische Sprachen, Geschichte und Politik studierte sowie im Anschluss Völker- und Europarecht an der Diplomatischen Akademie in Wien, begann 1988 mit ihrer Diplomatenausbildung im Auswärtigen Amt. In den letzten Jahren war sie unter anderem Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und zuvor Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Breite internationale Anerkennung verschaffte sie sich durch den maßgeblich von ihr herbeigeführten Verhandlungserfolg im Rahmen der ab 2010 laufenden Verhandlungen zum erfolgreich abgeschlossenen Atomdeal mit dem Iran im Jahr 2015.

Der ehemalige deutsche Vertreter vor den UN, Christoph Heusgen, kritisierte in diesem Zusammenhang die Nominierung Baerbocks für den UN-Posten in scharfen Worten. Laut ihm sei es „eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“. Weiter führte er gegenüber dem Tagesspiegel aus, dass es sich bei dem Widerruf der Nominierung der Spitzendiplomatin Helga Schmid zugunsten von Baerbock um eine „Aktion Abendrot“ handle. Mit diesem Begriff werden allgemein die Postenvergaben kurz vor Ablauf der Amtszeit an „verdiente“ Minister und Staatssekretäre benannt. Ein Beispiel in der Ära Merkel war beispielsweise die Vergabe des Postens des deutschen Botschafters in Israel an den Merkel-Sprecher und ehemaligen ZDF-Moderator Steffen Seibert.

Es bleibt festzuhalten: Bei der Nominierung von Baerbock handelt es sich um eine rein politisch motivierte Besetzung eines der wichtigsten UN-Posten, für den eigentlich eine der erfahrensten deutschen Spitzen-Diplomaten vorgesehen war. Doch statt Kompetenz und realer diplomatischer Verhandlungserfahrung gibt es jetzt wohl „Baerböcke“ am laufenden Band auf der UN-Bühne …

Eine Position wie die der Präsidentin der UN-Vollversammlung, die wie wenige andere in der UN insbesondere vermittelnde Brückenbauer-Qualitäten zwischen den in ihren Interessen völlig unterschiedlichen 193 UN-Mitgliedsländern fordert, wird nun durch die Bundesregierung mit einer Person ohne jede formelle diplomatische Ausbildung besetzt, die für das genaue Gegenteil steht: Ausgeprägte westliche Werte-Arroganz, völlige Selbstreferenz und EU-Zentrismus, keinerlei Auslandserfahrung im „Globalen Süden“, keinerlei Sprachkenntnisse (von ihrem prekären Englisch mal abgesehen) sowie auch sonst keinerlei Fachexpertise zu Asien, Afrika oder Lateinamerika – dem Großteil der Weltbevölkerung.

Zudem eine Personalie, die sich bereits aufgrund ihrer undiplomatischen Art mit mindestens zwei ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (China und Russland) überworfen hat, durch ihre völlig einseitige Israel-Unterstützung einen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Reputationsverlust im Nahen Osten zu verantworten und ebenso (nach allem, was man so hinter vorgehaltener Hand von afrikanischen Diplomaten hört) auch in Afrika durch ihre anmaßende und eurozentristische Art nur Scherben hinterlassen hat.

Aber in gewisser Hinsicht ist Baerbock gerade dadurch tatsächlich eine „würdige“ und authentische Vertreterin der derzeitigen Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland …

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 19. März 2025

Frage Wilp (n-tv)
Ich habe eine Frage an Herrn Hebestreit und an Herrn Fischer. Was sagen Sie denn zu dem Ansinnen von Frau Baerbock, Präsidentin bei den Vereinten Nationen zu werden? Für diese Entscheidung gab es im „Tagesspiegel“ vergleichsweise deutliche Kritik von Sigmar Gabriel und Christoph Heusgen. Christoph Heusgen sprach von einer Unverschämtheit und stellte die Frage, ob das feministische Außenpolitik sei. Diese Frage würde ich gerne weitergeben.

Regierungssprecher Hebestreit
Ich werde mit Ihnen nicht über Stilfragen diskutieren, insbesondere nicht im Falle Heusgen. Ansonsten hat das Bundeskabinett im Umlaufbeschluss beschlossen, Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung zu nominieren. Im Juni gibt es innerhalb der Vereinten Nationen eine Abstimmung dazu. Das muss man abwarten. Sie ist hoch qualifiziert für diesen Job, sie ist hoch anerkannt. Gleichzeitig sagt das nichts über etwaige andere Bewerberinnen aus, die genauso anerkannt und auch qualifiziert sind. Es gibt diese eine Position, und die Bundesregierung hat sich, auch im Einvernehmen mit der künftigen potenziellen Bundesregierung, darauf verständigt, Frau Baerbock zu nominieren.

Zusatzfrage Wilp
Meinen Sie mit „Stilfragen“ die Entscheidung für Frau Baerbock oder die Äußerung von Herrn Heusgen?

Hebestreit
Ach, Herr Wilp!

Frage Warweg
Im Juli 2024 hatte die Bundesregierung bereits die international anerkannte deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid für diesen Posten nominiert. Wieso nimmt man diese Nominierung einer mehrsprachigen, fachlich ausgebildeten Spitzendiplomatin zurück und setzt dafür eine Personalie wie Frau Baerbock ein, die weder über eine diplomatische Fachausbildung noch, von ihrem Denglisch einmal abgesehen, über mehrsprachige Fähigkeiten verfügt, und versucht, diese auf das UN-Amt zu hieven?

In welchen Bereichen sehen Sie also Frau Baerbock höher qualifiziert als Frau Schmid und rechtfertigen damit diese neue Nominierung?

Fischer (AA)
Herr Warweg, die vielen Unterstellungen in Ihrer Frage teile ich nicht. Das wird Sie nicht weiter überraschen. Ich glaube, es ist ein besonderes Zeichen, dass Deutschland die Außenministerin als Kandidatin nominiert. Viele ihrer – meistens waren es ja – Vorgänger waren Regierungschef eines Landes oder auch Außenministerin oder Außenminister zum Beispiel der Slowakei, Dänemarks, Ugandas, Schwedens, Nordmazedoniens, Südkoreas, Bangladeschs, der Malediven. Ich könnte die Liste fortführen. Die Besetzung mit der deutschen Außenministerin reiht sich hier ein. Den aktuellen Vorsitz führt übrigens ein ehemaliger Premierminister, nämlich der Premierminister Kameruns, Philémon Yang.

Ich glaube, Sie sehen daran, dass diese Kandidatur auf hoher politischer Ebene das deutsche politische Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und unsere Bereitschaft, in schwierigen Zeiten besondere Verantwortung für dieses multilaterale System zu übernehmen, unterstreicht.

Auch ich möchte noch einmal sagen: Helga Schmid ist eine hoch qualifizierte und angesehene Diplomatin. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats der Stiftung der Münchner Sicherheitskonferenz. Wie Sie wissen, gibt es dort derzeit eine Vakanz im Vorsitz, weil der dafür vorgesehene norwegische ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jetzt erst einmal das Amt des Finanzministers in Norwegen versieht. Während dieser Vakanz wird Frau Schmid gemeinsam mit dem Präsidenten des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz dazu beitragen, diese Lücke zu füllen und dort sozusagen das operative Geschäft mit versehen. Zugleich ist sie auch Vorsitzende der Nah- und Mittelostgruppe der Münchner Sicherheitskonferenz, die sich darum bemüht, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus der Region zusammenzubringen und diplomatische Wege nach vorn zu entwickeln.

Zusatzfrage Warweg
Ich habe Ihre Antwort auf meine Frage nicht ganz verstanden. Ich habe gefragt: Was bringt Frau Baerbock mehr an Qualifikation mit als Frau Schmid, die ja bereits im Juli von der Bundesregierung just für diesen Post nominiert wurde?

Frau Baerbock hat sich bereits ob ihrer undiplomatischen Art mit zwei ständigen Vertretern im UN-Sicherheitsrat überworfen, hat durch ihre Israel-Politik – wohl einmalig in der Geschichte der BRD – einen enormen Reputationsverlust in Nahost zu verantworten. Nach allem, was man hört, hat sie, sagen wir einmal, durch ihre Art der westlichen Wertearroganz auch in Afrika einiges an Scherben hinterlassen.

Vorsitzender Szent-Iványi
Ich glaube, wir haben es verstanden!

Zusatz Warweg
Das alles steht im totalen Widerspruch zu der Position der zuvor Nominierten, die sich auch bei den Iran-Deals etc. wirklich ein Standing erarbeitet hat. Deswegen: Könnten Sie bitte ganz kurz noch einmal ausführen, wieso man bewusst die Nominierung von Frau Schmid zurückgenommen und dafür Frau Baerbock eingesetzt hat und welche Qualifikationen für Frau Baerbock im Gegensatz zu Frau Schmid sprechen? Das hat sich mir in Ihrer Antwort noch nicht erschlossen.

Fischer (AA)
Darauf werde ich sofort antworten. Eine technische Anmerkung nur: Ihre Zuschauerinnen und Zuschauer steigen ja im Regelfall nach 20 oder 30 Sekunden aus Ihrer Show aus. Insofern frage ich mich, wer denn jetzt überhaupt meine Antwort schaut. Aber okay, lassen wir das einmal weg. (Anmerkung der Redaktion: Im Gegensatz zur Darstellung von Herrn Fischer betrug die durchschnittliche Wiedergabedauer von Videos innerhalb der BPK-Playlist in den letzten 365 Tagen 2:08 Minuten.)

Zuruf Warweg
Ich habe darunter immer noch das Wortprotokoll. Es ist also alles kontextualisiert!

Fischer (AA)
Sehr gut. – Ich werde mich gewiss nicht auf diese Polemik einlassen. Man muss ja auch nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird. Ich kann nur sagen, das Feedback, was wir zu der Kandidatur der Außenministerin aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs und aus dem Kreis der Außenministerinnen und Außenminister erhalten haben, ist durchweg positiv. Das, was uns erreicht hat, war eine Vorfreude darauf, mit der Außenministerin zukünftig in anderer Form, im UN-Kontext, zusammenarbeiten zu können. Das hat uns alle doch sehr ermutigt.

Frage Dr. Rinke (Reuters)
Herr Fischer, direkt daran anschließend: Können Sie noch einmal erklären, was nach der Nominierung eigentlich passiert? Eine Nominierung heißt ja noch nicht, dass die Person dann automatisch diesen Posten bekommt. Also wie groß schätzen Sie die Chancen ein, dass Frau Baerbock wirklich gewählt wird, und wie ist der Zusammenhang mit der deutschen Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat? Vielleicht gibt es da einen, und wenn ja: Können Sie den erklären?

Fischer (AA)
Zunächst einmal ist die Nominierung durch die Bundesregierung der erste Schritt. Das hat aber schon einen längeren Vorlauf, weil der Vorsitz der UN-Generalversammlung zwischen den fünf Regionalgruppen rotiert. Deutschland ist Mitglied der WEOG, also der westeuropäischen und anderer Staaten. Die WEOG wird die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung 2025/2026 turnusgemäß übernehmen. Bereits Mitte der 2010er-Jahre ist innerhalb der WEOG die Entscheidung getroffen worden, diesen Vorsitz dieses Mal an Deutschland zu geben. Die Bundesregierung hat jetzt die amtierende Außenministerin für dieses Amt nominiert. Sie wird im Mai ihr Programm vorstellen, und Anfang Juni wird es eine Wahl durch die Generalversammlung geben. Dann wird sie im September ihr Amt antreten.

Zusatzfrage Dr. Rinke
Ich fragte nach den Chancen. Es kam eben der Hinweis, dass die deutsche Außenpolitik unter anderem wegen der Unterstützung für Israel international diskutiert wird oder umstritten ist. Rechnet die Bundesregierung fest damit, dass Frau Baerbock auch gewählt wird?

Fischer (AA)
Ja. Sonst hätten wir sie ja nicht nominiert.

Zusatzfrage Dr. Rinke
Der andere Zusatz, die Frage nach dem UN-Sicherheitsrat, können Sie dazu noch etwas sagen?

Fischer (AA)
Der UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung sind unterschiedliche Organe der Vereinten Nationen. Aber wir sehen, dass in den letzten Jahren die UN als Ganzes in schwieriges Fahrwasser geraten ist. Wenn eine deutsche Präsidentin der Generalversammlung dazu beitragen kann, in der Generalversammlung für ein konstruktives Miteinander zu werben, reflektiert das sicherlich auch auf unsere Kandidatur für die Sicherheitsratspräsidentschaft.

Frage Eckstein (NDR)
Ich habe die Nachfrage, wie das mit dieser Nominierung läuft. Denn es gab ja im Sommer 2024 die Information, die auch Ihr Haus mitgeteilt hat, dass Helga Schmid nominiert worden ist. Bedeutet das rein formal, dass das AA oder die Bundesregierung der UN jetzt mitgeteilt hat: „Wait a minute! Wir ändern unsere Nominierung!“, oder wie läuft das jetzt ab?

Fischer (AA)
Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ja erst heute Vormittag final getroffen worden. Wir werden auf dieser Grundlage jetzt zunächst die Ländergruppe WEOG, aber auch die restlichen Vereinten Nationen darüber informieren, dass Annalena Baerbock die deutsche Kandidatin für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung ist.

Zusatzfrage Eckstein
Das heißt aber, dass man die alte Nominierung quasi damit ändert. Dahingehend hätte ich schon noch eine Frage. Ich gehe davon aus, dass das, als es im Sommer 2024 beschlossen wurde und auch Ihr Haus dazu kommuniziert hat, mit der Außenministerin abgestimmt war. Das heißt, dass Frau Baerbock quasi ihr Go für Frau Schmid gegeben hatte. Wer hatte denn jetzt die Entscheidung, dass diese Nominierung noch einmal abgeändert wird? Also wer konkret hat das entschieden? Ist das eine Entscheidung von Frau Baerbock oder von Frau Baerbock in Abstimmung mit den anderen Ministerinnen und Ministern? Also wer ist dafür verantwortlich?

Fischer (AA)
Das hat Herr Hebestreit schon gesagt. Das ist eine Entscheidung der Bundesregierung, die auch von der mutmaßlich zukünftigen Bundesregierung geteilt wird.

Frage Fechtner (Börsen-Zeitung)
Ich habe auch noch eine Nachfrage dazu. Warum musste die Entscheidung, Frau Baerbock zu nominieren, noch von der scheidenden Bundesregierung getroffen werden? Gab es Zeitdruck, oder hätte man eigentlich noch etwas warten können?

Fischer (AA)
Die Entscheidung stand jetzt an.

Frage Warweg
Noch eine kurze Verständnisfrage zu der vorherigen Frage des Kollegen. Es gibt Medienberichterstattungen, die sagen, der Vorschlag ging ursprünglich vom Auswärtigen Amt aus. Deswegen: Können Sie definitiv dementieren, dass dieser Vorschlag, Frau Baerbock in die Position der zuvor nominierten Schmid einzusetzen, nicht von Frau Baerbock selbst ausging?

Fischer (AA)
Wie gesagt: Es ist eine Entscheidung der Bundesregierung.

Zusatzfrage Warweg
Ich habe „Von wem?“ gefragt. Wir leben ja in einer Welt, in der Menschen und keine Institutionen Entscheidungen treffen. Deswegen würde ich ganz gerne wissen – – –

Fischer (AA)
Das Bundeskabinett ist ein Kollegialorgan.

Zusatzfrage Warweg
Und dieses Kollegialorgan hat in seiner gemeinsamen Intelligenz beschlossen, Frau Baerbock zu nominieren?

Fischer (AA)
Es hat einvernehmlich entschieden, Frau Baerbock zu nominieren.

Frage Dr. Rinke
Noch eine kurze Nachfrage, Herr Fischer, zu Frau Schmid. Sie haben die Münchner Sicherheitskonferenz erwähnt. Ich wollte es noch etwas präziser haben. Sie sagten, da gibt es eine Vakanz im Vorsitz. Heißt das, dass Frau Schmid jetzt zusammen mit dem Vorsitzenden des Stiftungsrats Übergangsvorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz ist?

Fischer (AA)
Es gibt eine Interimsvakanz im Amt des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz. Gleichzeitig gibt es die Stiftung der Münchner Sicherheitskonferenz. In diesem Stiftungsrat ist Helga Schmid stellvertretende Präsidentin. Und gemeinsam mit dem Präsidenten des Stiftungsrates, Wolfgang Ischinger, wird sie jetzt verstärkt das operative Geschäft übernehmen, solange die Vakanz besteht.

Zusatzfrage Dr. Rinke
Nur, um es zu verstehen, Entschuldigung: Heißt das, die beiden übernehmen jetzt erst einmal den Vorsitz?

Fischer (AA)
Es gibt, wie gesagt, eine Vakanz, und diese Vakanz muss gefüllt werden. Es gibt zwei stellvertretende Vorsitzende, es gibt den Stiftungsrat, und gemeinsam wird es darum gehen, die Münchner Sicherheitskonferenz im nächsten Jahr so gut wie möglich vorzubereiten.

Frage (namentlich nicht bekannter Journalist)
Sie sagten gerade, dass die künftige Bundesregierung darüber auch informiert wurde. Dazu habe ich eine Nachfrage: Wann ist das passiert? Hat die mutmaßliche künftige Bundesregierung also auch erst gestern davon erfahren, oder gab es schon früher Absprachen?

Fischer (AA)
Sie können davon ausgehen, dass es einen gewissen Vorlauf gab.

Frage Warweg
Ich habe noch eine Verständnisfrage. Herr Fischer, können Sie uns so ein ganz bisschen hinter die Kulissen führen? Wie hat denn Frau Schmid selbst darauf reagiert, dass sie jetzt zurücktreten und Frau Baerbock den Platz freimachen muss? War sie euphorisch oder darüber eher gekränkt?

Fischer (AA)
Ich muss Sie leider enttäuschen, Herr Warweg, ich habe selbst nicht mit Frau Schmid sprechen können.

Zusatzfrage Warweg
Können Sie das noch nachreichen?

Fischer (AA)
Ich glaube nicht, dass das sozusagen etwas ist, das die Öffentlichkeit interessiert, zumal, wenn sie das öffentlich machen will, sie es ja selbst tun kann.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 19.03.2025

Mehr zum Thema: „Kulturwandel“ im Auswärtigen Amt: Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr auf Social Media gegen Russland und China austeilen

Die Infantilisierung der deutschen Außenpolitik: Botschafterin in der Ukraine posiert mit „Kuschel-Leo“

Speck der Hoffnung für die UNO

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Tei

Rubriken: einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte

Schlagwörter: Baerbock, Annalena Bundespressekonferenz UNO

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=130463

20.03.2025

EU finanziert Meinungsmanipulation

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. März 2025, 10:53 Uhr

_Berliner Zeitung 20.3.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/versteckte-propaganda-maschine-der-eu-wie-ngos-heimlich-einfluss-ausueben-li.2305304>

_*Wie die EU die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu drehen versucht

*Die EU-Kommission finanziert NGOs, um die öffentliche Meinung zu

beeinflussen.

Ein neuer Bericht gibt Aufschluss über ein dichtes Netzwerk und sein Wirken.

Franz Becchi

In den vergangenen Wochen hat US-Präsident Donald Trump die Debatte über

die Auslandsausgaben der Vereinigten Staaten neu angeheizt –

insbesondere die millionenschweren Investitionen in Medienprojekte

gerieten ins Visier des Weißen Hauses. Ein zentrales Objekt der Kritik:

die United States Agency for International Development (USAID).

Allein im vergangenen Jahr verfügte die Behörde über ein Budget von 40

Milliarden US-Dollar. Trump plant nun drastische Kürzungen, da er USAID

als PR-Maschine der USA betrachtet, die gezielt Einfluss auf die

öffentliche Meinung in Drittstaaten nimmt. Doch wie sieht es in Europa

aus? Gibt es dort eine vergleichbare Struktur?

*„Propagandamaschine der EU“: Was bedeutet das konkret?

*Ein Bericht des ungarischen rechtskonservativen Thinktanks MCC Brussels

mit dem Titel „Die Propagandamaschine der EU“ verweist auf Parallelen:

Die EU-Kommission habe in den vergangenen Jahren zunehmend

Haushaltsmittel eingesetzt, um ihre eigenen Wertvorstellungen zu

fördern. Dies geschehe über verschiedene Programme, darunter

Medienkampagnen – sowohl online als auch offline – sowie zahlreiche

Projekte, die unter anderen darauf abzielen, „die Werte der EU zu

bewahren und näher an die Bürger zu bringen“. Doch was bedeutet das konkret?

Offiziell sollen diese Programme die Rechtsstaatlichkeit und

grundlegende Werte innerhalb der EU fördern. Der 60-seitige Bericht

kritisiert jedoch, dass sie zugleich zur Unterstützung einer bestimmten

politischen Agenda genutzt würden. Besonders in Mitgliedstaaten, deren

Regierungen als EU-kritisch gelten oder nicht vollständig mit den Werten

der Union übereinstimmen, kämen diese Programme verstärkt zum Einsatz,

heißt es.

Es stellt sich die Frage, ob die Förderung von Bürgerrechten und

Gleichstellung tatsächlich ausschließlich dem Allgemeinwohl dient oder

ob politische Ziele dahinterstehen. Der Bericht nennt als Beispiel das

Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV), das

erhebliche Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter

NGOs und Thinktanks, bereitstellt. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027

ist dafür ein Budget von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, wobei allein

für das laufende Jahr 236 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zum

Vergleich: Der EU-Haushalt betrug im vergangenen Jahr insgesamt 189

Milliarden Euro.

Für 2025 hat die EU-Kommission im Rahmen des CERV-Programms mehrere

Ziele festgelegt, darunter die „Erhöhung des öffentlichen Vertrauens in

die EU“ sowie den Kampf gegen „Desinformation, Manipulation der

Information und Einflussnahme in der demokratischen Debatte“. Kritiker

bemängeln, dass die unklare Definition dieser Begriffe der EU großen

Spielraum lasse: Was genau gilt als Desinformation, und wer entscheidet,

was wahr oder falsch ist?

Viele der Organisationen, die durch öffentliche Gelder gefördert werden,

vertreten offensiv den europäischen Föderalismus oder eine verstärkte

Integration – Werte, die eng mit den Zielen der EU-Kommission verbunden

sind. Beispielsweise hat der Thinktank Friends of Europe zwischen 2014

und 2024 mehr als 15 Millionen Euro erhalten.

Präsident der Denkfabrik ist Viscount Étienne Davignon, ehemaliger

Vizepräsident der EU-Kommission. Zwar gibt sich die Vereinigung als

unabhängig von den europäischen Institutionen, doch sowohl die

erhaltenen Subventionen als auch ihre inhaltliche Ausrichtung zeichnen

ein anderes Bild – ihre Linie steht vollständig im Einklang mit den

Positionen der EU-Institutionen.

*Gegen „Rassismus, Gewalt und Diskriminierung“: Wofür NGOs Geld von der

EU erhalten

*Unter anderem setzt sich Friends of Europe für die Ukraine ein.

„Unterstützung für die Ukraine ist keine Wohltätigkeit“, heißt es auf

der Website des Thinktanks. Weiter wird betont: „Wir müssen sowohl die

Schlacht am Boden in der Ukraine als auch den Kampf um die Herzen und

Köpfe anderswo in der Allianz gewinnen.“ Dazu habe die Organisation,

eine „schlagkräftige Koalition“ einflussreicher Partner und Fürsprecher

geformt, um der sogenannten „Ermüdungserzählung“ seitens Russlands

entgegenzuwirken.

Insbesondere scheint der EU die Meinung der jungen Europäer von großer

Bedeutung zu sein. Die Brüsseler Organisation European Youth Forum, die

sich selbst als „größte regionale Jugendplattform der Welt“ bezeichnet,

erhielt seit 2014 rund 40 Millionen Euro. Eines ihrer Hauptziele ist die

„Vertiefung der europäischen Integration“ – ein Anliegen, das von

sämtlichen dieser Organisationen mit höchster Priorität verfolgt wird.

Das Berliner Institut für Europäische Politik (IEP) erhielt in den

vergangenen zehn Jahren rund 14 Millionen Euro. Die gemeinnützige

Organisation setzt sich ebenso für die europäische Integration ein und

ist ein strategischer Partner des Auswärtigen Amtes sowie der

Europäischen Kommission. Ein Schwerpunkt ihrer Projekte liegt auf der

Bekämpfung von Desinformation – unter anderem in Moldau. Dort sollen im

Jahr 2021 junge Studierende rekrutiert und gezielt darin geschult worden

sein, Desinformation zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren,

heißt es.

CERV fördert offiziell Gleichheit, bekämpft Rassismus, Gewalt und

Diskriminierung. „Viele dieser Initiativen wirken auf den ersten Blick

sehr edel“, sagt Thomas Fazi, unabhängiger Journalist und Autor des

Berichts, der Berliner Zeitung. „Gleichzeitig werden jedoch auch

kulturelle Überzeugungen und Normen gefördert, die häufig mit den

vorherrschenden gesellschaftlichen Werten in Konflikt stehen oder ihnen

widersprechen.“ Er bezeichnet diesen Prozess als „Propaganda by proxy“.

*USAID und EU-NGOs: Was sind die Unterschiede?

*„Wir betrachten Propaganda meist nur im Kontext von Medien, doch USAID

hat gezeigt, dass die Öffentlichkeit in Drittländern auch vorrangig

durch NGOs und Thinktanks beeinflusst wurde“, erklärt Fazi. Ein

ähnliches Modell sei auch auf EU-Ebene seit längerer Zeit stark präsent.

„Der große Unterschied ist, dass USAID nur im Ausland agierte, während

die von der EU-Kommission finanzierten Organisationen innerhalb der

Europäischen Union selbst aktiv sind.“

Ein aktuelles Beispiel ist Rumänien. Nach einer Entscheidung des

rumänischen Verfassungsgerichts wurde die Präsidentschaftswahl im

vergangenen November wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der

Wahlkampffinanzierung annulliert. Gleichzeitig wurde Russland

vorgeworfen, sich durch soziale Medien in die Wahl eingemischt zu haben.

Dem Oppositionspolitiker Calin Georgescu war vom rumänischen

Geheimdienst vorgeworfen worden, von Russland über TikTok-Kanäle

unterstützt worden zu sein. Im Februar wurde er kurzzeitg verhaftet,

das Verfassungsgericht untersagte seine erneute Kandidatur. Die

Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet Georgescu als

„rechtsextrem und prorussisch“. US-Vizepräsident JD Vance warf der EU

auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor, die Demokratie in Rumänien zu

beschädigen.

In den vergangenen Jahren hat die EU-Kommission verstärkt in

euroskeptischen Ländern wie Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien

investiert. Im Rahmen des Projekts Blue4EU, das von der

Babeș-Bolyai-Universität in Rumänien koordiniert wird, stellte die

EU-Kommission für den Zeitraum 2024-2026 ein Budget von 375.300 Euro

bereit. Ziel des Projekts ist es, „das kritische Denken junger Menschen

sowie ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen und

Anti-EU-Bewegungen zu stärken“ und sie zu ermutigen, „sich für eine

europäische Zukunft zu engagieren“. Fazi fragt sich: „Ist das keine

Einflussnahme?“

Dieser NGO-Mechanismus offenbart ein erhebliches Defizit bei

Gewaltenteilung und Transparenz in der EU. Wie anfällig ist dieses

System für Interessenkonflikte und betreibt die EU-Kommission durch NGOs

Lobbyarbeit für sich selbst? Fazi spricht von „Selbstlobbyismus“: Ende

Januar wurde bekannt, dass einige von der EU-Kommission unterzeichnete

Fördervereinbarungen NGOs dazu verpflichteten, Mitglieder des

Europäischen Parlaments zu beeinflussen, um strengere „grüne“ Politiken

zu fordern.

„Unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen sind für das

reibungslose Funktionieren der Demokratien der EU und die Wahrung der

gemeinsamen Werte, auf denen die EU basiert, von entscheidender

Bedeutung“, antwortet die EU-Kommission auf Anfrage der Berliner

Zeitung. Organisationen, die Mittel erhalten, seien allein

verantwortlich für ihre eigenen Ansichten, die möglicherweise nicht die

Ansichten der Kommission spiegeln, heißt es weiter.

„Es ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Fazi. Laut einem Bericht von

Politico wird die Kritik von MCC Brussels an der EU durch dessen

Verbindungen zur ungarischen Regierung unter Viktor Orbán genährt, der

Bericht sei damit selbst von Geldgebern finanziert, die ein eigenes

Interesse, national-konservative Politik, verfolgten. Doch Politico

konnte in Fazis Bericht offenbar keine Ungenauigkeiten oder Fehler finden.

„Manchmal sind die Fakten belastend, andere Male wird ein bestimmtes

Narrativ verfolgt“, heißt es im „Fakten-Check“ von Politico über den

Bericht. Dennoch gibt Politico Fazi in einem Punkt recht: „Eine

gründliche, unparteiische Untersuchung von NGOs, ihren finanziellen

Unterstützern und ihren Absichten ist längst überfällig.“

Immerhin erkennt die EU-Kommission an, dass die Manipulation von

Informationen ein Problem für die Demokratien in Europa sein kann. Sie

schreibt: „Desinformation sowie Informationsmanipulation und

Einflussnahme aus dem Ausland sind eine ernsthafte Bedrohung für jede

Gesellschaft. Sie können demokratische Institutionen und Prozesse (z. B.

Wahlen) untergraben, indem Menschen fundierte Entscheidungen unmöglich

gemacht werden oder sie sogar von der Teilnahme an Wahlen abgehalten

werden. Zudem werden Gesellschaften gespalten, indem Gemeinschaften

gegeneinander ausgespielt werden.“

20.03.2025

Diese “offiziöse” Verschwörungs-Theorie treibt die Aufrüstung

lostineu.eu, 19. März 2025

Die EU kämpft gegen Desinformation und Verschwörungstheorien. Doch jetzt ist sie selbst einer Verschwörungs-Erzählung aufgesessen – damit wird sogar die massive Aufrüstung begründet. Auf Fakten stützt sich diese Politik indes nicht, sondern auf Spekulationen und Angst.

Die “offiziöse” Erzählung geht so: US-Präsident Trump ist nicht mehr unser Freund, denn er hat sich mit Kremlchef Putin verbündet. Gemeinsam wollen sie nicht nur die Ukraine ausplündern, sondern auch die EU zerstören.

Seit ein paar Tagen gibt es sogar ein “Update” dieser Verschwörungstheorie. Demnach werde Putin, wenn er mit der Ukraine “fertig” ist, Europa angreifen. Trump werde ihn nicht davon abhalten, denn er stehe ja auf Russlands Seite.

Beide Theorien habe ich in den letzten Tagen in Brüssel gehört. So erklärte der sozialistische belgische Politiker P. Magnette, den ich ansonsten durchaus schätze: “Trump ist jetzt Putins Alliierter, deshalb müssen wir aufrüsten”.

Beweise lieferte er keine – ebenso wenig wie EU-Ratspräsident Costa. Für ihn ist Russland eine Bedrohung für alle europäischen Länder. Alle europäischen Länder, wirklich alle? In Costas Heimat Portugal wirkt das sehr weit hergeholt!

Und warum fällt ihm diese “Bedrohung” erst jetzt auf, drei Jahre nach dem “russischen Angriffskrieg” (EU-Speak)? War die Gefahr etwa unter Ex-US-Präsident Biden geringer, der sogar Angriffe auf russisches Gebiet unterstützte?

Wohl kaum. Sinn machen die dringlichen Warnungen nur, wenn man eine heimliche Verschwörung zwischen Putin und Trump unterstellt. Doch selbst dann stellt sich die Frage, warum Russland eigentlich Europa angreifen sollte?

“Angriff in drei bis fünf Jahren”

Diese Frage hat noch kein EU-Politiker beantwortet. Statt es mit Fakten und Argumenten zu versuchen, kommen vage Hinweise auf “Geheimdienst-Erkenntnisse”, wonach der Russe “in drei bis fünf Jahren” angreifen könne.

Auch in der EU-Kommission macht man Politik mit der Angst. “Wenn es Russland erlaubt wird, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, dann werden seine territorialen Ansprüche noch darüber hinausgehen“, heißt es im neuen “Weißbuch Verteidigung“.

Wenn es Russland erlaubt wird – vom wem wohl? Natürlich Trump! Deshalb muß die EU wacker dagegenhalten und nicht nur selbst aufrüsten, sondern auch noch mehr Waffen und Munition an die Ukraine liefern!

EU könnte den Krieg verlängern

Genau das wird der EU-Gipfel am 20. März auch beschließen. Nur so, glauben unsere Verschwörungstheoretiker, könne man das Schlimmste verhindern. Daß sie damit den Krieg verlängern könnten, kommt ihnen nicht in den Sinn…

…und dass die forcierte Aufrüstung EUropas genau das ist, was Trump will, natürlich auch nicht. Denn dieser und andere realistische Gedanken passen nicht zur “offiziösen” Verschwörungstheorie…

Siehe auch Einstieg in Friedensprozess – doch EU sieht sich mehr denn je bedroht und “Klare Gefahr, ernste Lage: Wovon reden von der Leyen, Merz & Co.?”

P.S. Trotz der angeblichen Trump-Verschwörung legt die EU-Kommission weiter Wert darauf, mit den USA und der Nato zusammenzuarbeiten. Von der Leyen hat sogar öffentlich erklärt, dass die USA in ihren Augen weiter Verbündete bleiben...

‹ Ukraine: Berlin und Brüssel sind weiter außen vor › Von der Leyen wird kriegstüchtig, Erdogan wird hofiert & Kallas ist isoliert

20 Comments

WBD
20. März 2025 @ 11:44
@Umbhaki:
“Am 1. September 2029 jährt sich der „Angriff auf den Sender Gleiwitz“ zum 90ten mal. Das wäre doch ein prima Datum dafür, wieder zurückzuschießen, nicht wahr?”
–
Vermutlich wird zu diesem Zeitpunkt wieder ein sogenannter ‘Demokrat’ den Präsidenten der USA stellen, der dann die Mission von Opa Biden zu Ende führen kann: Zerschlagung Russlands in allerlei leicht manipulierbare Fürstentümer, vollgestopft mit Rohstoffen bis zum Abwinken…

Erneuerung
20. März 2025 @ 08:55

Und selbst wenn die ganze Hysterie fruchtet und alle “Hurrah” schreien, so wird es dennoch so ausgehen wie 1945. Auch wenn dann 20 Mal soviel Geld für Rüstung ausgegeben wird wie in Russland, man wird es nicht besiegen oder zerschlagen können. Autokratien haben auch Vorteile, es werden die fähigsten Leute nach oben gespült, egal ob human oder nicht, in Politik und Wirtschaft. In unseren Scheindemokratien ist die fachliche Eignung zweitrangig und man behindert sich gegenseitig. Das versucht man zwar mit einer neuen Einheitsfront a’ la DDR zu umgehen, es wird aber nicht so klappen, wie man sich das vorstellt, am Ende ist jeder sich selbst der Nächste. In Autokratien zählt das Land. Der einzige Weg in die Zukunft wäre wieder eine Entspannungspolitik, aber wer nicht hören will, muss fühlen, und bei der Geldbörse ist das bereits der Fall.

Skyjumper
20. März 2025 @ 11:15
I’m sorry. Aber das halte ich beides für falsch.
In Autokratien werden auch nicht die fähigsten nach oben gespült, sondern Ja-Sager. Und auch in Autokratien geht es zumeist um das eigene Portemonaie.
In Wirklichkeit – auch wenn man sich fast nicht traut es auszusprechen – unterscheiden sich Autokratien und real existierende Demokratien ala 2025 nicht viel.
Und natürlich kann man Russland (konventionel) besiegen. Die räumliche Tiefe bietet nicht mehr den Schutz mit dem sich noch Napoleon’s Armee oder die Wehrmacht rumärgern mußten. Marschflugkörper und Lenkwaffen erreichen jeden beliebigen Ort in Russland. Die Reichweite von Kampfflugzeugen und Drohnen geht heute gleichfalls weit über das hinaus was Russland an räumlicher Distanz zu bieten hat. Und der Aufklärung aus dem Weltraum entzieht sich auch das letzte Eichhörnchen in der sibirischen Taiga nicht.
Wenn es einen Grund gibt warum die EU trotzdem nicht gewinnt, obwohl Russland verliert, dann sind das die Atomwaffen. Am Ende sind einfach alle ausgelöscht.
Reply
- KK
  20. März 2025 @ 11:34
  Richtig ist allerdings der DDR-Vergleich insofern, weil unser politisches System zunehmend nur noch aus Blockparteien zu bestehen scheint. Man kann ja wählen, was man will, die Kriegspolitik unterstützen alle Parteien, denen man erlaubt hat, in den Bundestag einzuziehen – auch die sogenannte „AfD“ befürwortet Aufrüstung (Weidel wollte gar 5% des BIP), und die Bremer LINKE wird im Bundesrat wohl auch der GG-Änderung zustimmen!

KK
20. März 2025 @ 01:29

Wenn es die einzige Möglichkeit ist, unser derzeitiges im wahrsten Sinne gemeingefährliches Spitzenpersonal in Brüssel und den EUropäischen Hauptstädten von der Macht wegzubekommen, dann mögen Trump und Putin gerne kommen. Lieber heute als morgen! Denn lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

umbhaki
19. März 2025 @ 22:11

Der hier durchscheinenden Ansicht, dass man meint, dass jene Politiker irgendwie nicht ganz bei Sinnen seien, wenn die öffentlich behaupten, dass das böse Russland demnächst europäische Länder angreifen würde, falls man nicht wesentlich aufrüste, stimme ich nicht zu.

Die sind sehr wohl bei Sinnen. Die sorgen – selbstverständlich gewohnt wirkungsvoll auf allen denkbaren Medienkanälen – dafür, dass WIR, also SIE und ICH und ALLE, die nicht dauernd irgendwo nach Informationen suchen, das GLAUBEN, dass Russland den Willen dazu und auch die nötige militärische Stärke besitzen würde.

In Wahrheit geht es um etwas anderes.

Schon heute ist alleine das Militär der NATO ohne die USA dem russischen Militär keineswegs unterlegen, wie man selbst beim Adenauercampus weiß. Hier gibt es ein übersichtliche interaktive Grafik dazu:
https://www.adenauercampus.de/de/nato/detail/-/content/die-militaerischen-verteidigungsfaehigkeit-vergleich-nato-und-russland

Greenpeace hat dazu jüngst eine ausführliche Studie publiziert, die Kurzfassung mit einem Link auf das vollständige PDF-Dokument steht hier:
https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland

Es gibt noch etliche andere Quellen mit derselben Aussage, wer mir nicht traut, der möge selbst im Internet auf die Suche gehen.
Europa ist demnach auch heute in der Lage, sich einen angeblichen Aggressor namens „Russischer Bär“ vom Leib zu halten, auch ohne die USA. Das Gejammer über die angebliche Unterlegenheit und angebliche „Wehrlosigkeit“ ist also einfach nur das: Eine groß angelegte Lüge, tausendfach verbreitet rauf und runter in der gesamten EU.

Was mag dahinter stecken? Leider bin ich alles andere als ein Militärexperte, aber ich hatte schon mal irgendwo gelesen, dass ein Angreifer stets dem Angegriffenen gegenüber haushoch überlegen sein müsste, sonst kann er keinen militärischen Erfolg haben. Mangels eigener Expertise habe ich auf die Schnelle »Perplexity« befragt. Ergebnis: Es braucht ein Zahlenverhältnis von 3:1 beim Personal, man muss technologisch überlegen sein, die Luftüberlegenheit besitzen, die Logistik (Nachschub) ist essentiell und noch ein paar andere Punkte. Fragt Perplexity oder andere „KI“ selbst, meine Formulierung war:„Wie überlegen soll eine Armee sein, wenn sie ein anderes Land angreifen will?“

Für mich sieht es nun so aus, dass man seitens der EU-Politiker genau das will: Man will eben jene Überlegenheit herstellen, die es einem selbst erlaubt, die Russische Föderation anzugreifen. Darum soll EU-weit (plus GB) aufgerüstet werden, was das Zeug hält für schwindelerregende Milliardensummen, und darum gibt es jetzt auch das deutsche „Infrastrukturpaket“ von ’ner schlanken halben BILLionen EUR, mit denen die vergammelte deutsche Infrastruktur soweit hergerichtet werden soll, das sie für die Kriegslogistik taugt.

Übrigens sollen gleich 17 (siebzehn) US-Geheimdienste ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen sein dass es keinerlei Anzeichen für aggressive Absichten der RF gegenüber der EU gebe, wie ich gestern las.

Es geht nicht um Verteidigung und ich bin auch überzeugt davon, dass alle Verantwortlichen (außer vielleicht Frau Kallas und ähnlich Verstrahlte) wissen, dass von der RF keine Gefahr ausgeht. Das erzählen die bloß den Leuten, um die wahren Absichten zu verschleiern.
Schon der olle Churchill war unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg der Ansicht, man habe vielleicht „das falschen Schwein geschlachtet“. Es sieht ganz so aus, als würde man diesen kleinen historischen Fauxpas nun korrigieren wollen. Natürlich nur, weil man die europäischen/westlichen Werte und und Freiheiten dringend verteidigen muss, ist ja klar.

Wenn die Zeit gekommen ist, wird sich ganz sicher der geeignete „Sender Gleiwitz“ oder „Tonkin-Zwischenfall“, wenn nicht sogar irgendwelche Brutkästen oder ähnliches finden lassen. Phantasie haben sie ja genug bei den Geheimdiensten und den Redenschreibern.

Am 1. September 2029 jährt sich der „Angriff auf den Sender Gleiwitz“ zum 90ten mal. Das wäre doch ein prima Datum dafür, wieder zurückzuschießen, nicht wahr?

KK
20. März 2025 @ 01:32
„Wenn die Zeit gekommen ist, wird sich ganz sicher der geeignete „Sender Gleiwitz“ oder „Tonkin-Zwischenfall“, wenn nicht sogar irgendwelche Brutkästen oder ähnliches finden lassen. Phantasie haben sie ja genug bei den Geheimdiensten und den Redenschreibern.“
Ist ja schon in Vorbereitung, siehe die „Sabotage“ der Ostseekabel!
Reply
Guido B.
20. März 2025 @ 03:12
Gut möglich, dass Unternehmen Barbarossa 2.0 geplant ist. Allerdings darf man nicht vergessen, dass Russland heute mit Atomwaffen und mächtigen Verbündeten gesegnet ist. Wer Russland angreift, begeht Selbstmord.
Reply
- KK
  20. März 2025 @ 12:01
  “Wer Russland angreift, begeht Selbstmord.”
  Das ist so nicht ganz korrekt; richtig muss es heissen:
  Wer Russland angreift, begeht erweiterten (!) Suizid.

Mathy
19. März 2025 @ 21:52

Was nicht un mein kleines Hirn will ist, dass niemand aus der Massenmedienblase konsequent und unnachgiebig nachbohrt, wie diese Fantasien auf die Wahnsinnsidee verfallen können Russland zu unterstellen Länder der EU oder NATO angreifen zu wollen. Der Ukrainekrieg hat wie wir wissen eine sehr spezifische Geschichte.
Die klugen Interviewer könnten einmal eine Liste der gekündigten, gebrochenen Verträge beider Seiten zeigen, die Truppen- bzw. Geräteverlegungen der letzten 20 Jahre, die jeweiligen Militärübungen in den Regionen, die Anzahl der Militärstützpunkte des ‘Westens’, die Anzahl der von ihm induzierten Putsche und
die dahinter stehende Doktrin (denn wir werden permanent indoktriniert).
Dann fragen, was Russland von uns erwarten könnte, sollten sie uns überrennen, niedermetzeln und unterjochen. Z.B.:
– Verwüstete Landschaften und Städte wie in der Ukraine,
– Bodenschätze, aka Defekte Gas- und Stromleitungen und Computer,
– fließend russisch sprechende Bevölkerungsmehrheiten in allen Ländern,
– Ferienhäuser in Italien, Spanien und Frankreich,
– viel Platz für die ausufernd große und zunehmende russische Bevölkerung,
– junge leistungsfähige Bevölkerung der erworbenen Staaten, die produktiv den Aufbau stemmen,
– etc. pp.
Diese Blender denken nicht selbst, wollen das auch nicht und dürfen es auch nicht. Geschichte kennen sie wahrscheinlich von der Sendung mit der Maus.
Ich kann es nicht glauben, wie
lemminghaft all diese kriegsbeglückten Roboter unser Verderben suchen.

Michael
19. März 2025 @ 19:55

Ich kann nur sagen: mit der Empirie und Dialektik ging im sog. Westen der Verstand verloren!

palman
19. März 2025 @ 19:06

@ebo – Werter “Quasi”-Kollege – Ich hatte Dir dieser Tage zu “Wirklichen und grandios wirkenden Gefahren” (von ganz weit AUSSEN) etwas gepostet !?! – Wenn ER Spaß daran hätte, könnten WIR ja mal “Die Bombe” platzen lassen ??!!?? ????

Reykjavik
19. März 2025 @ 19:02

Dazu passend lese ich gerade in der Hausgazette der Kriegstreiber, auf t-online, Folgendes: „Die EU muss sich nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten. „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“, warnt die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen in einem neuen Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung.“

Haben wir es nur noch mit Psychopaten in politischen Ämtern zu tun? Sollte wirklich ein Krieg drohen, erwarte, nein, ich verlange es, dass sie alles dafür tun, um es zu verhindern. Noch einmal: mit allen friedlichen Mitteln VERHINDERN! Nicht vorbereiten, verhindern! Und wenn sie dafür mit dem Teufel verhandeln müssen, dann haben sie auch das zu tun; das ist ihre einzige Verpflichtung vor der Geschichte, nicht die Aufrüstung, nicht die Verteilung von Verbandkästen und Jodtabletten an die Menschen, sondern mit allen Mitteln verhindern.

Guido B.
19. März 2025 @ 19:41
Stehende Ovation meinerseits zu diesem dringend nötigen Appell, der in einer zivilisierten Gesellschaft eigentlich eine Plattitüde sein sollte. Aber wird sind wieder mal im Begriff, die Zivilisation hinter uns zu lassen. Das letzte Mal ist ja doch immerhin schon einige Jahrzehnte her. Zum Teufel mit diesen verbrecherischen Lumpenbellizisten!
Reply

Machtkritik
19. März 2025 @ 18:59

Diese Theorie ist ja nicht neu, geht doch jetzt seit 2 Jahren um?
Hat halt was von einer selbsterfüllenden Prophezeiung. Schlimm ist, dass bisher Niemand die Merkel dafür angeklagt hat es besorgt zu haben mit ihrem Lügengebilde bei den Minskverträgen „die Gefahr eines Angriffskrieges oder sonstige Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt“ hat.
Denn die heutigen Herrscher hausieren ja aktuell damit dass wir nicht mehr im Frieden lebten und ständiger aysmetrischer Kriegsführung aus Russland ausgesetzt seien und deswegen aufrüsten müssten…..hat halt einen Grund weswegen ein solches Handeln per Verfassungsauftrag unter Strafe steht! Vgl. Art. 13 II Nr. 2 i.V.m. der Unverjährbarkeit Art. 5 VStGB.

Wer weiß, du der Merz hat doch noch eine Rechnung mit der Merkel offen aber scheiße, da sind ihre Interessen ja zu gleich als dass er die Bundesanwaltschaft von der Kette ließe.

Passend dazu dann die Meldung heute auch im Mainstream dass der Klimawandel nun unumkehrbar ist mit >1,5 Grad letztes Jahr…..aber Du der Russe muss erschossen werden, dass so viel wichtiger!

ebo
19. März 2025 @ 19:35
Nein, vor zwei Jahren regierte ja noch Biden, und die USA waren unser “Sicherheitspartner”. Nur der Russenhass geht schon länger um, eigentlich war er nie wirklich weg.
Reply

Helmut Höft
19. März 2025 @ 18:58

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_83370924/-miss-universe-wahl-donald-trump-lud-putin-in-moskau-ein.html

Ein Haufen junger Hühner und ein notgeiler Gockel … Dass das „Trump-Imperium“ jahrelang nur noch von der Deutschen Bank über Wasser gehalten wurde weiß jeder, auch Putin. Wo sind/waren Trumps andere Kreditquellen?

Ich verwette meinen Hut: Es gibt reichlich „Kompromat!“

Michael
19. März 2025 @ 18:41

Bizarr: soll Tusk jetzt ein Synonym für Trump sein? Eigentlich halte ich Sozialisten für zu intelligent als dass sie …. !?

ebo
19. März 2025 @ 18:47
Sorry, war ein Tippfehler. Muß natürlich Trump heißen ????
Reply

Guido B.
19. März 2025 @ 18:24

Sehr gut analysiert. Die EU ist inzwischen eine Brutstätte für Verschwörungstheorien und Fake News. Machomässige Präsidenten wie Trump und Putin sind einfach zu viel für die infantil-woken Gemüter der Neoliberalen. Da hilft nur Märchenstunde, Händchenhalten und Gruppenkuscheln.

Info: https://lostineu.eu/diese-offizielle-verschwoerungstheorie-treibt-die-aufruestung/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Ukraine: Berlin und Brüssel sind weiter außen vor

lostineu.eu, vom 19. März 2025

Die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine haben begonnen, die USA und Russland übernehmen den Lead. Doch Berlin und Brüssel sind weiter außen vor. Die Bundesregierung ist zwar nach Angaben deutscher Regierungsvertreter in Berlin nach dem Telefonat von US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin informiert worden. Man habe direkt danach mit dem Weißen Haus und auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert. Doch an den nun anstehenden Verhandlungen ist die EU immer noch nicht beteiligt. Brüssel hatte 24 Stunden nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump immer noch keine Informationen zum Verlauf des Gesprächs! Die EU hat nicht einmal einen Verhandlungsführer – und über einen direkten Draht nach Moskau verfügt Brüssel schon lange nicht mehr…

Siehe auch Einstieg in Friedensprozess – doch EU sieht Russland weiter als Bedrohung

‹ Einstieg in Friedensprozess – doch EU sieht sich mehr denn je bedroht › Diese “offiziöse” Verschwörungs-Theorie treibt die Aufrüstung

6 Comments

Artur Dent
19. März 2025 @ 22:36
@ebo
„Merz wird sich ganz schnell in große Widersprüche verwickeln“… – das ist sozusagen sein Markenzeichen. In Stichworten: kleine Paschas, Zahnarzttermine, Grenzkontrollen, -schließungen und Zurückweisungen, Rückabwicklung des „Heizungsgesetzes“, Schuldenbremse, den Rest hab ich vergessen. Wenn der nach seinem Antrittsbesuch aus den USA wiederkommt, liefert er auch keinen Taurus mehr, wetten? Dann läuft er schön in der Spur, sonst drehen uns die Amerikaner den Gashahn zu. Die Amerikaner brauchen die Europäer nicht, schon gar nicht, wenn sie sich den amerikanischen Plänen entgegenstellen.

Guido B.
19. März 2025 @ 15:57

Es gibt auf diesem wunderschönen Planeten nur zwei Akteure, die den Ukrainekrieg im Rahmen einer neu verhandelten Sicherheitsarchitektur beenden können – die USA und Russland. Nun sprechen sie wieder miteinander. Das ist gut.
Die Ukraine und die EU stören den Friedensprozess, weil sie nur Waffenlieferungen fordern und Russland ruinieren wollen. Wer Russland ruinieren will, provoziert einen Weltkrieg.
Die Kriegsziele der Ukraine und der EU dürfen auf keinen Fall erreicht werden. Diese subalternen Akteure MÜSSEN vom Friedensprozess ausgeschlossen werden, damit sich die beiden größten Atommächte in aller Ruhe auf einen friedlichen Modus vivendi einigen können.
Man kann nur hoffen, dass sich Trump und Putin von den den europäischen Endzeit-Clowns nicht aus der Ruhe bringen lassen.

ebo
19. März 2025 @ 16:13
So kann man es auch sehen. Doch je länger sie außen vor sind, desto radikaler wir die Politik der EUropäer – siehe Merz und von der Leyen
Reply
- Guido B.
  19. März 2025 @ 16:30
  Ja, das deutsche EUropa wird zum Problem. Ich gebe jedoch die Hoffnung nicht auf, dass Druck
  von aussen (USA, BRICS) und EU-interner Dissens das deutsche EUropa letztlich entscheidend schwächen oder sogar scheitern lassen werden. Die Amtszeit von Trump hat erst gerade angefangen. Es gibt Exponenten in der EU, die mit den USA nicht brechen wollen und die US-Leadership der deutschen Führerschaft vorziehen.
- ebo
  19. März 2025 @ 17:10
  Deutschland will auch nicht mit den USA brechen. Merz wird sich ganz schnell in große Widersprüche verwickeln.

Skyjumper
19. März 2025 @ 15:40

“…….– und über einen direkten Draht nach Moskau verfügt Brüssel schon lange nicht mehr…”

Na zum Glück ???? sonst wären wir wahrscheinlich schon im heissen Krieg.

Info: https://lostineu.eu/ukraine-berlin-und-bruessel-sind-weiter-aussen-vor/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Die Watchlist EUropa vom 20. März 2025

lostineu.eu, 20. März 2025

Heute mit News & Analysen zum “Weißbuch Verteidigung” der EU-Kommission, zum Werben um die Türkei und zum Scheitern der EU-Außenbeauftragten

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Von der Leyen wird kriegstüchtig, Erdogan wird hofiert & Kallas ist isoliert 20. März 2025

“Deutschland ist zurück”, EUropa ist ganz klein – und Ungarn ist nicht allein 18. März 2025

EUropa im Abseits, Grüne helfen Merz – und Handelskrieg 2.0 15. März 2025

Hundert Tage in der Defensive, Handelskrieg 2.0 – und Holland in Not? 13. März 2025

Wer zahlt die Zeche, wie standhaft sind die Grünen – und hatte Vance doch recht? 11. März 2025

Die EU bewaffnet sich, Merz ermächtigt sich – und Kickl kommt doch nicht 8. März 2025

Kriegsgipfel ohne Friedensplan, Selenskyj likes Trump & Baerbock geht 6. März 2025

Narren regieren EUropa, Aufschub für Autobauer – und Nord Stream 2.0? 4. März 2025

Merz soll EU retten, EU will Selenskyj retten – und Green Deal war gestern 1. März 2025

EU nicht mehr nachhaltig, Klassenfahrt nach Indien – und Abfuhr für Kallas 27. Februar 2025

Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern 25. Februar 2025

Zeiten(w)ende in der EU, Ukraine in Bedrängnis – und neue Sanktionen 22. Februar 2025

Unter Macrons Kommando, neue Russland-Sanktionen & “Diktator Selenskyj” 20. Februar 2025

EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich 18. Februar 2025

Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits 15. Februar 2025

Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0 13. Februar 2025

Knieschuss und Kettensäge, Warten auf Trump & Schlag gegen “freie” Medien 11. Februar 2025

Die Grenzen der Aufrüstung, Balten kappen Kabel – und AI Act in Kraft 8. Februar 2025

Schlag gegen China-Handel, UK will “Reset” – und Streit um Porno-App 6. Februar 2025

In der Trump-Falle, Scholz attackiert Merz – und “Totalausfall der Führung” 4. Februar 2025

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-20-maerz-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

20.03.2025

Nachrichten von Pressenza: Libanon: Historische Entschädigung für ein Folteropfer

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. März 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 20.03.2025

Libanon: Historische Entschädigung für ein Folteropfer

Am 12. März 2025 wies der Schura-Rat, das höchste Gremium der libanesischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Regierung zum ersten Mal in ihrer Geschichte an, den Schauspieler Ziad Itani mit einer Summe von 480 Millionen Lira (umgerechnet etwa 5.000 US-Dollar) zu entschädigen, weil…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/libanon-historische-entschaedigung-fuer-ein-folteropfer/

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Frei zu tanzen… sowie zu demonstrieren

«Du bist frei zu tanzen, sowie zu demonstrieren. Demonstrieren ist ein Menschenrecht!» Mit diesem Slogan startet Amnesty International die zweite Phase ihrer Kampagne für die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz. Mit einer neuen Petition werden die Behörden aufgefordert, die Durchführung friedlicher…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/frei-zu-tanzen-sowie-zu-demonstrieren/

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Medien behandeln unschuldige Kriegsopfer sehr unterschiedlich

Seit Präsident Donald Trump die Medien in Atem hält, fallen relevante Informationen noch mehr als sonst unter den Tisch. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Über die klitzekleine Auswahl an Informationen aus aller Welt, über die grosse Medien informieren,…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/medien-behandeln-unschuldige-kriegsopfer-sehr-unterschiedlich/

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Gaza: Israel beendet den Waffenstillstand

Während die Verhandlungen noch liefen und die erste Phase des Abkommens vom 19. Januar – ursprünglich bis zum 1. März vorgesehen – nicht vollständig umgesetzt wurde, brach Israel den ohnehin fragilen Waffenstillstand auf brutalste Weise. Bei den israelischen Luftangriffen der…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/gaza-israel-beendet-den-waffenstillstand/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

20.03.2025

Verteidigungsausgaben
Ohne echte Industriepolitik ist RearmEurope nur ein massives Umverteilungsprogramm

makronom.de, vom 19. März 2025, FRANCESCO SARACENO, Europa

Mit RearmEurope will die EU-Kommission die Aufrüstung vorantreiben und Europas strategische Autonomie sichern. Doch in seiner jetzigen Struktur würde das Programm den Spardruck auf die Mitgliedsstaaten erhöhen und Zukunftsinvestitionen bedrohen. Ein Kommentar von Francesco Saraceno.

Bild: Pixabay

Vor zwei Wochen haben die 27 Mitgliedstaaten der EU auf einem Sondergipfel in Brüssel der Europäischen Kommission grünes Licht für das sogenannte RearmEurope-Paket gegeben. Ich will an dieser Stelle nicht über die grundsätzliche Notwendigkeit einer groß angelegten Aufrüstung diskutieren. Allerdings möchte ich erwähnen, dass es kaum vorstellbar ist, dass eine bedeutende politische Einheit wie die EU ohne autonome Verteidigungsfähigkeiten existieren kann.

RearmEurope weist jedoch erhebliche Schwachstellen auf. Erstens konzentriert sich der Plan auf die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben, ohne das Hauptproblem zu lösen, das unter anderem im Letta-Bericht deutlich hervorgehoben wurde: Für die EU ist nicht primär die Höhe der Verteidigungsausgaben das Problem, sondern wie sie getätigt werden. Die Mitgliedstaaten agieren unkoordiniert, und ihre Waffensysteme sind oft nicht miteinander kompatibel.

Zweitens scheint die Kommunikation der europäischen Staats- und Regierungschefs bewusst Angst vor einer unmittelbaren militärischen Bedrohung durch Russland zu schüren. Gleichzeitig wird aber kaum darauf eingegangen, wie der echte Risikofaktor bekämpft werden kann: die Destabilisierung des europäischen Projekts durch gezielte Einmischung, Cyberangriffe und andere Maßnahmen, die darauf aus sind, demokratische Prozesse zu untergraben und europaskeptische Parteien zu stärken. Diese Destabilisierungskampagne ist keine isolierte russische Strategie, sondern fällt zunehmend mit den Interessen der derzeitigen US-Regierung zusammen – ein Punkt, den Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar untermauert hat. Kurz gesagt: Um Putin entgegenzutreten, braucht Europa weniger Kanonen und mehr Hacker.

Was sind die zentralen Maßnahmen von RearmEurope, und welche mittel- bis langfristigen Folgen könnte es haben? Die Kommission plant, rund 800 Milliarden Euro in die Verteidigungsausgaben zu leiten. Diese Mittel sollen größtenteils durch die Aktivierung der Schutzklausel des Stabilitätspakts finanziert werden: Für vier Jahre würden Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten nicht auf die Defizitgrenzen des Pakts angerechnet. Zusätzlich plant die Kommission eine abgespeckte Version des Next Generation EU-Programms mit 150 Milliarden Euro an gemeinsamen Schulden, die in Form von Krediten an die Mitgliedstaaten für militärische Ausgaben vergeben werden.

Die Rechnung werden die üblichen Verdächtigen bezahlen

Auf den ersten Blick scheint dies eine gute Nachricht für Beobachter wie mich, die sich schon immer für gemeinsame europäische Schuldeninstrumente und die Lockerung der Haushaltsregeln für Investitionen eingesetzt haben. Doch der Schein kann trügen: Statt den Grundstein für eine tragfähige Finanz- und Industriepolitik zu legen, könnte dieses Vorhaben zur nächsten finanziellen Belastung für die Eurostaaten werden.

Erinnern wir uns an die Corona-Pandemie. Auch damals wurden die Regeln des Stabilitätspakts ausgesetzt und gemeinsame Schulden aufgenommen, um in Form von Krediten und Zuschüssen an die Mitgliedstaaten verteilt zu werden. Diese Mittel waren notwendig und wurden (größtenteils) sinnvoll verwendet, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren. Doch sie waren keineswegs umsonst: Ein Großteil der Gelder waren Kredite und erhöhten die Schuldenstände der Mitgliedstaaten. Und als die Krise abgeklungen war, kehrte der Stabilitätspakt zurück – zwar reformiert, aber inhaltlich unverändert. Es wurde eine neue Runde an Haushaltskonsolidierungen eingeläutet, der vermutlich zuerst die Sozialausgaben zum Opfer fallen werden, aber auch die Ziele von Next Generation EU, nämlich die ökologische und digitale Transformation.

Nehmen wir den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, ein mit großem Tamtam angekündigtes Programm zur Umsetzung des Draghi-Berichts, das jedoch keine neuen Mittel bereitstellt, sondern in bester Kommissions-Tradition bestehende Ressourcen von früheren auf zukünftige Prioritäten umschichtet. Deshalb hatten viele europäische Beobachter ein Déjà-vu-Gefühl bei der Ankündigung der möglichen Verwendung von Kohäsionsmitteln für die Verteidigung. Und deshalb können wir sicher sein, dass Brüssel und die Finanzministerien, sobald der Notstand vorbei ist, zum Mantra des Schuldenabbaus zurückkehren werden, der dann sicherlich nicht auf die Verteidigungsausgaben abzielen wird.

Kurz gesagt: RearmEurope ist kein Wendepunkt, egal wie vehement er als ein solcher verkauft wird. Mittels der temporären Lockerung der Regeln und dem europäischen Kreditprogramm werden Ausgaben zugunsten der Verteidigung umgeleitet. Vielleicht noch nicht heute, aber doch sicher morgen werden die Verfechter von fiskalischer Disziplin Opfer in anderen Bereichen verlangen, bei den Sozialausgaben, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und womöglich sogar bei der Transformation.

Eine echte strategische Autonomie

Was hätte stattdessen getan werden müssen? Wie bereits erwähnt, ist die Erhöhung (und Rationalisierung, man muss es wiederholen) der Verteidigungsausgaben ein unverzichtbarer Bestandteil des Versuchs, den europäischen Kontinent mit strategischer Autonomie auszustatten. Aber das gilt auch für die Energieautonomie, bei der wir stattdessen weiterhin auf Sparflamme arbeiten. Das Gleiche gilt für die Gelegenheit, die sich durch den masochistischen Angriff der Trump-Administration auf die Wissenschaftswelt bietet. Diesen sollte eine vorausschauende europäische Führung nutzen, um den roten Teppich (in Bezug auf Investitionen in das wissenschaftliche Forschungsökosystem) für ausländische Forscher auszurollen, die einem toxisch gewordenen Umfeld entkommen wollen. Und nicht zuletzt gilt dies auch für Investitionen in die digitale und ökologische Nachhaltigkeit, um zu versuchen, den unvermeidlichen ökologischen Wandel in einen Motor für Wachstum und Produktivität zu verwandeln.

Kurzum: Die Verteidigung sollte einer von vielen Bestandteilen einer Industriepolitik sein, die diesen Namen verdient und darauf abzielt, Europas Wachstum wiederzubeleben und es weniger abhängig von alten, jetzt aber feindlich gesinnten Verbündeten oder von aufstrebenden Mächten zu machen. Es ist seltsam (man könnte sagen: verdächtig), dass all diejenigen, die in Bezug auf die Militärausgaben auf das Beispiel der USA verweisen, plötzlich über die Hunderte von Milliarden öffentlicher Investitionen schweigen, die die Regierungen in Übersee in die Entwicklung von Sektoren wie Elektromobilität und künstliche Intelligenz stecken.

Mit anderen Worten: Wir hätten diese Krise als Gelegenheit nutzen sollen, das gesamte industriepolitische System in Europa neu zu gestalten, um der strategischen Autonomie und dem Wachstum zu dienen: mit gemeinsamen Ausgabeninstrumenten, mit echter Solidarität zwischen den europäischen Ländern (RearmEurope sieht keine Zuschüsse, sondern nur Darlehen vor, womit die wichtigste Innovation von Next Generation EU praktisch verworfen wird) und mit einer Neufassung des Stabilitätspakts, die einen dauerhaften Investitionsschutz einführt, nicht nur im Verteidigungsbereich.

In Ermangelung einer wirklich neuen und umfassenden Industriepolitik wird RearmEurope mit Sicherheit einige europäische (und viele amerikanische) Unternehmen bereichern, ohne sich auf das Wachstum auszuwirken – und den europäischen Sozialvertrag weiter zerreißen. In ein paar Jahren wird sich dies für europaskeptische Parteien – und die ausländischen Autokraten, die sie unterstützen – auszahlen.

Zum Autor:

Francesco Saraceno ist Ökonom an der Universität OFCE Sciences-Po. Er betreibt außerdem den Blog „Sparse Thoughts of a Gloomy European Economist“.

Info: https://makronom.de/ohne-echte-industriepolitik-ist-rearmeurope-nur-ein-massives-umverteilungsprogramm-48634?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ohne-echte-industriepolitik-ist-rearmeurope-nur-ein-massives-umverteilungsprogramm

20.03.2025

Offener Brief von Mitgliedern der Partei Die Linke an die Linken-Senatorinnen und Ministerinnen des Landes Bremen und Mecklenburg -Vorpommern

Screenshot_2025_03_20_at_14_15_30_Start_portal_1_plus_Grafik.pdf

sage-nein.de, Seite besucht am 20. März 2025, 14:17 Uhr

Bisherige Unterschriften: 2086

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Bremer “Weser Kurier” titelt zur geplanten Abstimmung über die Hochrüstung im Bundesrat: „Bremer Ja im Bundesrat gilt als sicher.“

Im Artikel wird deutlich, dass Senator:innen der Linken in Bremen offenbar bereit sind, die Jahrhundertaufrüstung von Friedrich Merz & Co. durch zu winken – und damit gegen die Beschlüsse unserer Partei zu verstoßen. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern ist in der Presse zu lesen, dass eine Zustimmung nicht ausgeschlossen ist.

Doch gerade für uns als Linke ist klar: Unsere historische Verantwortung ist es, dieser Hochrüstung auf allen Ebenen entschieden entgegenzutreten – auch dort, wo wir mitregieren. Ein geringfügig erweiterter finanzieller Handlungsspielraum für die Länder, um sie zur Zustimmung zu bewegen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Probleme der Länder nur durch die allgemeine Abschaffung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gelöst werden können.

Wir – Mitglieder und Gliederungen der Linken, der Linksjugend [solid] und der Linken.SDS – erwarten daher, von den linken Senator:innen in Bremen und den Minister:innen in Mecklenburg-Vorpommern, innerhalb der jeweiligen Landesregierung ein klares Nein anzuzeigen. In den Koalitionsverträgen ist geregelt, dass sich die Länder bei unterschiedlichen Auffassungen in den Koalitionen im Bundesrat enthalten.

Die Programm- und Beschlusslage unserer Partei ist eindeutig: Wir lehnen Hochrüstung und Militarisierung entschieden ab. Mehr Waffen und Kriegsgerät machen weder Deutschland noch die Welt sicherer, sondern heizen das globale Wettrüsten an. Unsere Bundestagsgruppe hat am 18. März geschlossen gegen das Aufrüstungspaket gestimmt. Die Zeiten, in denen Einzelne glauben, sich über demokratischen Beschlüsse hinwegsetzen zu können, müssen endgültig vorbei sein.

Die geplante Aufrüstung ist eine Verbindlichkeit für zukünftige Haushalte: Kürzungen beim Bürgergeld oder der Rente sind vorprogrammiert. Und es stärkt die AfD: Die zunehmende militärische Durchdringung – von Rheinmetall-Sponsoring beim BVB bis zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht – schwächt emanzipatorische Kräfte und fördert autoritäre Tendenzen. Der Klimawandel wird durch den Ausbau der Rüstungsindustrie weiter angeheizt.

Es liegt an uns allen, in den kommenden Wochen gemeinsam mit der Friedensbewegung den Widerstand gegen diesen Rüstungswahnsinn auf die Straße zu tragen. Ein Aufweichen unserer friedenspolitischen Grundsätze schadet unserer Glaubwürdigkeit.

Wir erwarten, dass ihr Euch innerhalb der Koalitionen entsprechend klar positioniert.

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Mitglieder

Maxi Kisters, Die Linke.SDS Bundesvorstand, KV Düsseldorf
Ariane Alba Marquez, Bundesvorstand Die Linke.SDS, KV Frankfurt am Main
Kathrin Flach Gomez, Stadträtin Die Linke Nürnberg
Artur Pech, Mitglied Ältestenrat, Sprecher Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg
Ulrich Thoden, MdB
Moritz Menzel, Die Linke.SDS Bundesvorstand
Ferat Koçak, MdB | DIE LINKE. Berlin Neukölln
Dennis Sabisch, Kreisvorsitzender Die Linke Wolfenbüttel
Margarita Kavali, Parteivorstand (SDS)
Nick Papak Amoozegar, Mitglied im Sprecherrat Cuba sí
Moritz Wittler, DIE LINKE Neukölln
Claus Ludwig, KV Köln
Artur Brückmann (LINKE Hamburg-Altona)
Christian Köhler Pinzón, Kommunistische Plattform NRW
Marco Hamann, KV Leipzig
Rolf Rist, KV Ortenau
Sebastian Rave, Linke Bremen
Wolfgang Zimmermann (ehem. Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag NRW v. 2010 bis 2012
Stanislav Jurk, Co-Bezirksvorsitzender Die Linke Berlin Tempelhof-Schöneberg
Luisa Mayer, Parteirat, Linksjugend Solid Berlin
Sarah Niedrich Geschäftsführung die Linke.SDS
Paul Wittgen, Die Linke KV Düren, Die Linke.SDS Köln
Johannes König, ehem. Parteivorstand
Carla Aßmann, Fraktion Die Linke in der BVV Neukölln
Clemens Elm, KV Leipzig
Johannes Franck, nominierter jugendpolitischer Sprecher für die Linksjugend Solid Berlin im LaVo Berlin; Die Linke Berlin Tempelhof-Schöneberg
Ruben Lehnert, Die Linke. Berlin
Titus Schüller, Stadtratsmitglied Die Linke Nürnberg
Inge Höger, Mitglied im Landesvorstand NRW, Kreissprecherin Die Linke Herford
Dr. Bernd Hartz, Mitglied des Kreisvorstandes Nürnberg Stadt und Land
Marco Fühles, KV Düsseldorf
Luca Groß, Linke und SDS Frankfurt am Main
Lukas Eitel, Stadtrat Erlangen
Kjell Tiedemann, SDS Frankfurt am Main, Abg. Studierendenparlament Frankfurt a. M.
Dirk Jakob, Geschäftsführer, KV Siegen-Wittgenstein
Bert Stecker, KV Nürnberg Stadt und Land
Philipp Gravenhorst, LV Bremen, KV Links der Weser
Viktoria Dickel, Gruppen- und Kampagnenbetreuung Die Linke.SDS
Vera Baryshnikov, Co-Vorsitzende Die Linke Magdeburg
Martha Kleedörfer, Vorsitzende Die Linke Berlin Mitte
Hanna Wanke, Kreisvorsitzende Erlangen/Erlangen-Höchstadt
Lara Scheunemann, KV Frankfurt am Main
Jeen Burdorf, BREMEN, KV Links der Weser
Bettina Gutperl, Bezirk Berlin Mitte
Oliver Stich KV Regensburg
Elias Zimmermann, KV Regensburg
Michael Ulbig, Landesschatzmeister Linksjugend ['solid] Bayern
Benjamin Etzel, KV Bremen LdW
Dieter Thurner KV Nürnberg
Cornelius Voigt, Kreisvorsitz KV Schwabach-Roth
Sonja Kemnitz, Mitglied im Parteirat, Zusammenschluss auchwirsinddielinke BV Treptow/Köpenick Berlin
Yasser, SDS Bonn
Björn Jacobs, KV Siegen-Wittgenstein
Florian Landes, Landessprecher Linksjugend Thüringen
Victor Sherazee, Die Linke KV Gifhorn
Laura-Ann Neumann, KV Regensburg
Jakob Ziehms, SDS Bonn
Jacqueline Brinkmann KV LdW
Nina Eumann, Parteivorstand
Maximilian Kolb
Christoph Tyl, KV Nürnberg Stadt und Land
Tim Kerstan Kv Köln
Wolfgang Schulz, Landesvorstand Die Linke Bayern
Tina Korn KV Nürnberg
Jürgen Bachmann, KV Schwalm-Eder, Mitglied Landesvorstand Hessen
Hans Treiber stellv. Kreisvorsitzender
Assessor jur. A.G. Escherich, Vorstandsmitglied KB SV-RH
Arthur Baumann, KV Regensburg
Virág Renner, SDS Oldenburg, Links Jugend Solid Oldenburg
Sven Ulfig, Mitglied des Kreisvorstandes Nürnberg Stadt und Land
Lara Prölß, Orstverband München Süd
Jan Jung, KV Altötting-Mühldorf
Julia Weisenberger, KV AÖ-MÜ, Kreisvorstand
Dieter Winge, Fraktionssprecher die Linke im Beirat Bremen- Gröpelingen
Jenny Junker, KV Rosenheim
Ruben Salomon, Mitglied Die Linke München Ost
Jan Runge, KV München, Linksjugend München
Thomas Flori, KV Amper
Nele Vacariu, Landessprecherin Linksjugend ['solid] Bayern, KV Allgäu
Stefan Mayer
Jonathan Beullens, KV Frankfurt
Kevin Hrbatsch, Mitglied KV Nürnberg
René Valentini, KV Altötting-Mühldorf
Holger Maul
Maximilian Kolb, KV Schwabach-Roth
Daniel Balk, KV München
Helena ( Christoph) Zörndlein-Huni KV Bayreuth
Jaime Mrtínez Porro (Bezirksvorsitzender Die Linke Berlin Steglitz - Zehlendorf)
Logan Vance, KV Passau
Hubertus Zdebel, KV Münster, Mitglied Landesvorstand NRW
Philipp Rauch, KV Bergstraße
Simon Eger, KV München
Sandy Ernenputsch, KV Würzburg, Die Linke Bayern
Florian Eichberger, KV Rosenheim
Asya Senyüz, Landessprecherin Linksjugend Berlin
Martin Bauhof, Landessprecher Die Linke Bayer
Karlo Kraemer
Monetta Marchiano, KV Bochum
Valentin Schötz, Kreisvorstand Die Linke. Nürnberg
Talea Asoka Herzig, KV Emden
Leo-Raphael Luber, KV Regensburg
Fabian Schneider, KV Regensburg
Prof. Dr. Klaus Weber
Lars Mennenga, Kv Emden, Mitglied
Maximilian Krippner, Die Linke Biberach an der Riß
Joshua Wendler, KV Erding-Ebersberg, KV Delegierter
Lasse Hövermann, Landessprecher Linksjugend solid Berlin
Aaron Valent, MdB, KV Würzburg
Max Tetzner, KV Bayreuth, Landesschatzmeister Bayern
Nova Stapf, Kreisverband Nürnberg
Dirk Spöri, KV Freiburg
Johannes Werner, LV Hamburg
Felix Neumeier, Mitglied im Kreisvorstand Erlangen/Erlangen-Höchstadt
Mara Stephanie Bauch, München Ost
Felix Mayer, KV Allgäu
Ralf-D Lange, KV Bochum
Monika Bühl- Göpfert
Ruben Brunsch
Stella Tielker
Thies Gleiss, Köln, Mitglied Parteivorstand
Arne Burkhardt, KV Bayreuth
Angela Bankert, Die Linke KV Köln
Sabine Schmidt
Ida Rockenbach, LV Hamburg
Sabine Skubsch, Die Linke KV Karlsruhe
Rudolf Bürgel, Die Linke KV Karlsruhe, Präsidium Landesausschuss Baden-Württemberg
Özlem Demirel, MdEP
Mel Böhm
Veronika Pirnack, KV München
Dr Klaus Rosellen
Manuela Pertl
Markus Heinlein, KV Würzburg Mainfranken
Markus Baitzel KV München
Patricia Weinreich-Gangman KV Freiburg
Jannick Metz Kreissprecher KV Bayreuth
Fabien Popp, Kreisverband Bayreuth
Mirko Boysen, Kreissprecher, KV Freiburg
Klaus Forster KV München
Elida Danger, Landessprecher*innenrat Linksjugend ['solid] Hessen, Die LINKE Kassel-Stadt
Naisan Raji, Parteivorstand Die Linke, KV Frankfurt am Main
Konstantin Gorodetsky, Kreisvorstandsmitglied Die Linke Lausitz
Frank Laubenburg, Bundessprecher Die Linke queer, Mitglied des Parteirats
Kevin Brugger, KV Allgäu
Johannes Bahr, Die Linke KV Havelland
Linda Fischer, Mitglied Die Linke Hamburg
Erik Tillmanns, Mitglied Die Linke, LinksJugend, SDS
Tobias Meinert, KV Euskirchen
Florian Muhl (LINKE Hamburg-Harburg)
Lisa Marie Joye, KV und SDS Düsseldorf
Dena Ghiassi-Maasser, Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg
Alexandre Vasallo, KV Links der Weser
Wolf Raskin, Landesdelegierter, KV Düsseldorf
Lisa Schubert, KV Düsseldorf
Felix Pawlowski, SDS & KV Düsseldorf
Armin Fahl
Linus Barber, Mitglied
Dennis Kocis, KV Bonn
Nel Flach, KV München ost
Arian Schäfer, KV Kassel-Land
Zoe Mühl, KV Regensburg
Henry Isbaner, LINKE Köln
Jan Heimsoth
Lena Weber, Mitglied BO Leipzig Nordost
Sebastian Böhm, KV Freiburg
Fabijene Boland, Geschäftsführerin KV Düsseldorf
Emanuel Eggerking, KV Emden
Jonas Lindt
Lucie Billmann, DIE LINKE Neukölln
Joshua Hutsteiner, KV München
Katharina Gübel
Sebastian Horn
Udo Bonn KV Düsseldorf
jürgen repschläger, stadtrat, die linke bonn
Tim Ethan, Vorstandsmitglied Lj Wittenberg
Sebastian Arndt, Mitglied
Michi Teumer, Die Linke Neukölln
Linda Gerisch, Die Linke Jena
Jakob Schuhmacher, KV München
Ândree Willige, Ortsverbandssprecherrat Die Linke Köln/Nippes
David Kauzlaric
Frederik Schwieger, Sprecherrat BAG Kindheit und Jugend, KV Leipzig
Jan Rudolph, SBV Leipzig Südost
Martin Kürsten, KV Allgäu
Hannah Reneberg KV Hamburg
Joanna Dommnich, KV Köln
Lea Klingberg, KV Bonn
Andre Klunker, BV Berlin Tempelhof-Schöneberg
Alina Wiemuth, Die Linke.SDS Bundesvorstand
Emil Böttcher, Leipzig
Melina Hagedorn KV Euskirchen
Maxi Strobach
Robert Forster stellvertretendener Kreissprecher KV Niederbayern West
Belén Alles, KV Bonn
Bernd Dittert, KV Bayreuth
Jonas Kuphal, KV Wolfenbüttel
thomas niehaus kv freiburg
Franziska Riekewald, SV Leipzig
Daniel Tschumak, KV Nürnberg
Konrad Suppes, Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg, Berlin
Nico Seidel, KV Landshut
Kuku Elija Lueb, OV Kreuzberg
Carlos Quiñones, BO Wedding
Manuel Horn Leipzig
Frederik Exner, KV Dortmund
Mariele Neuenfeldt, KV Euskirchen
Till Neumann, SV Leipzig
Maximilian Spielbauer, Kreisvorsitzender KV Niederbayern-Mitte
Christa Schliebs
Franz Josef Mörsch KV Euskirchen
Kevin Wilke, Mitglied
Antonia Heinrich, Linke Neukölln
Dorothea Eichhorn, KV Nürnberg
Nicolas Hertel
Johannes Spielbauer, KV Niederbayern-Mitte, Stadtrat Straubing
Markus Schmidt, KV Leipzig Süd-Ost
Martin Hollstein, KV Lüneburg, SchieKo Nds., 'solid LG
Vei Rosenhahn, Landessprecheron Linksjugend solid Berlin
Kai-David Lütz, KV Bonn
Niklas Graßmann; Bezirksverband Berlin Mitte/Wedding
Doris Dörnhöfer Sptecherin LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Bayern Die Linke
Dorian Morgan, KV München
Simon Peterhoff, KV München-Süd
Michael Haider
Alexander Kohrs, KV Friedrichshain-Kreuzberg
Susanne Dzeik, Mitglied , die Linke kreuzberg
Lukas Kurth, KV Bonn
Marianne Süßmuth, KV Dortmund
Anne Zerr, MdB, LV Baden-Württemberg
Margarete Wiemer, KV Frankfurt am Main
Eike Steinert, BO Rix, Linke Neukölln
Max Dilger, BV Neukölln
Dennis Klora, KV Stuttgart
Michael Kuhn, Kreisverband München
Johanna Schönborn, KV Leipzig, Stadtvorstand
Lena Mändlen, Die Linke Neukölln
Elena Wallmann, BV Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
Peter Wasem, SV Leipzig
Jan Ole Lindner (Die Linke/ SDS Düsseldorf)
Carla Schmidtke (SDS/Linksjugend Oldenburg)
Fynn Tomschegg, Schatzmeister Linksjugend Solid ROSA
Michael Wulff, KV Köln
Lotfi Tayari, Nürnberg
Jasmin Yildirim, LAG LISA NRW
Marie Baum, KV Euskirchen
Brian Janßen
Jürgen Creutzmann, Kreisrat Lkr. Karlsruhe Die Linke
Peter Nelle
Daniela Huber Ov München Nord, dort Vorstandsmitglied
Wilhelm Lotze, Mitglied Steglitz-Zehlendorf
Jonathan Rößler, Mitglied, Tempelhof-Schöneberg
Lena Bödeker, Kreissprecher:innenrat, KV Göttingen
Florian Wünnenberg, KV Euskirchen
Alexander Brandner, KV Stuttgart
Jasmin Meiling, BV Neukölln
Jan Lange, MdKV die Linke Lausitz, Bundesausschuss
Marc Sträb, KV Northeim
Marie-Jacqueline Panten, Landessprecherin Linksjugend ['solid] Hamburg
Marcel Budzynski, KV Bremen Links der Weser
Stephan Heuer, SV Leipzig
Stephan Lüdicke KV Braunschweig
Sam Pistor, KV Köln
Justin Nemitz, Leipzig
David Maurer, KV Köln
Philip Martens, Sprecher SDS-München
Susann Knießner
My Hanh Thi Phan, Linke Neukölln
Niklas Jünger, KV Münster
Norbert Müller
Gilles Fonck, KV Köln
Rachel Bleiber, KV Braunschweig
Kevin Keller, KV Niederbayern-Mitte
Kiara Welsch, Bundessprecherin linksjugend ['solid]
Lilly König (KV Bonn)
Jens Carstensen, Schatzmeister Kreis Oberhausen
Jonas Dalski, KV Nürnberg
Robin Kreitz, KV Northeim
Emil van de Bruck, KV Bonn
Barbara Schulz, Vorstand
Mara Schaffer, SDS Leipzig
Damon Taleghani, DIE LINKE. Berlin Neukölln
Simon Becker
Sebastian Rebmann BO Rixdorf
Sabrina Herbst, KV Wolfenbüttel
Jannik Rhein, KV Karlsruhe
Markus Arenz, KV Bonn
Dr. Volker Külow, Stadtrat, Die Linke Leipzig
Helmut Born, KV Düsseldorf Ratsmitglied
Manuel Albersmann, Co-Vorsitzender Die Linke Wolfenbüttel
Emilio López
Armin Duttine, Sprecher:innenrat LAG Betrieb und Gewerkschaft Berlin, Mitglied Auch wir sind die Linke Berlin
Johannes Schmidt, Vorsitzender SV Die Linke Leipzig
Harald Tashi Holler
Erik Wedekins, KV München
Wolfgang Kraemer, KV Braunschweig /Mitglied
Barbara Schulz
Marcus Winkler Schatzmeister KV Braunschweig
Hannes Kujau, Mitglied Leipzig Südost
Fabian Nehring, Mitglied im Bezirksvorstand Berlin Mitte
Matthias Fischer, KV Nürnberg Stadt und Land
Lilly Boiko, Mitglied
Antonia Zink, KV München
Stephan Dittrich, Berlin Treptow-Köpenick
Alexandra Mehdi, KV Solingen
Miguel Sánchez, KV Marburg-Biedenkopf (Kommunalmandatträger)
Lennox Heimann, SDS Leipzig
Peter Huber-Thurnbauer, KV München Süd
Klaus Pickshaus, ehemaliger Gewerkschaftssekretär
Michael Fröhlich
Tristan Kock, KV Bonn
Karin Binder, ehem.MdB, Karlsruhe
Patrick Peuthert, Vorstand Kreisverband Niederbayern-Mitte
Lisa Fragoso Côco
Oskar Stolz, KV Berlin Neukölln
A. Zingler, KV Bonn
Tammo Thyselius, KV Leipzig
Kevin Uslaub, Basis Mitglied Stadtverband Leipzig
Mechthild Greim, Parteiratsmitglied
Maximilian Vogel, BV Berlin-Mitte
Artem Konoverskyi KV Niederbayern mitte
Dorian Rieger, Kreisvorstand KV Stuttgart
Benjamin Fiedler, KV Euskirchen
Britta Häfemeier I Die Linke Neukölln, Berlin
Sebastian Sommerer, KV Oberfranken Ost
Karsten Frank, Die Linke München
Sirin Armbruster
Sandra Siegismund, Mitglied KV Northeim, Mitglied AKL Niedersachsen
Henry Weede, Landessprecher*innenrat Linksjugend Solid MV
Deniz Demirel, Landessprecher linksjugend ['solid] Hessen
Aileen Zahn, KV Leipzig
Willy Knebel
Maik Sowinski, KV Düren
Leonard Diederich Fraktionsvorsitzender in der BVV Berlin-Mitte
Philine Claussen, Bo Moabit Tiergarten Berlin
Jaromir Schmidt, Mitglied Kreuzberg
Willy Knebel, KV Oberland
Lydia Kersting, KV Berlin-Mitte
Marvin, KV Köln
Susanne Kamm, Mitglied die Linke, Aachen NRW
Julia Kaiser, Stadtvorstand DIE LINKE Leipzig
Angela Zincarelli, OV Köln Nord
Evelyn Löwenstein
Jakob Migenda, Landesvorsitzender Die Linke Hessen
Theo Mendler kv Köln-Kalk
Sarah Bremer, stellv. Vorsitzende Die Linke Tempelhof-Schöneberg
Joel Donhauser, KV Ortenau
Felix Knorr, SV Leipzig
Henrik Torbecke, stellv. Kreisvorsitzender
Yvo Schmidt, KV Siegen
Theresa Kreß, KV Leipzig
Marek Degdau, kv Siegen-Wittgenstein
Lisa Metzinger, KV München-Süd
Antonia Marquardt, Jugendpolitische Sprecherin Die Linke Hessen
Henning Köster, Marburg, Stadtrat/Ehrenamtliches Magistratsmitglied
Meinhard Meuche-Mäker, Bezirksverband Hamburg Eimsbüttel
Petra Reichardt, Berlin
Johannes Bodner, KV Bonn
Julian Eder, Kreisverband Wetterau
Thomas Cürten, KV Bonn
Tamara Wätzig, KV Nürnberg
Johanna Kaufmann
René Gläser, KV Siegen-Wittgenstein
Christopher Martin, Parteimitglied
Michael Wilke, Genosse
Nico Happel , KV Siegen Wittgenstein
Dustin Küttner, KV Niederbayern Mitte
Kerstin Liebenow
Melanie Özdemir
Monika Jedros, KV Siegen Wittgenstein
Karin Kant Zusammenschluss auchwirsinddielinke Treptow-Köpenick, Berlin
Max Birbaum, SBV Leipzig-Mitte
Jan Schiffer, Landessprecher Linksjugend NRW
Dr. Eberhard Haueis , Stadtverband Dresden
Ashraff Salem die Klinke siegen
Felix Klostermeyer, BV Berlin Neukölln
Tim Niebling (BV Neukölln)
Ben Luckner, Schatzmeister Ennepe-Ruhr Kreis
Lukas Freiberger, KV Wetterau
Markus Prasser , KV Siegen-Wittgenstein
Svea Troßen, KV Wolfenbüttel
Felicitas Karimi Die Linke Berlin Charlottenburg - Wilmersdorf
Heike Benz, Kreis und Landesvorstandmitglied
Stina Ronge KV Northeim
Johanna Kaufmann, BO Wedding-Mitte
Jolanda Douven, KV Kleve
ELLen Janik
Marius Federmann, BV Steglitz-Zehlendorf
ELLen Janik
Sophie R., KV Gifhorn
Ursula Jacob-Reisinger Die Linke Lippe
Ingo Langenbach KV Siegen-Wittgenstein
Vanessa Opeltz, KV Niederbayern-West
Felix Ahls, Köln
Mo Seeger, KV Siegen
Laura Heimbach, KV Siegen-Wittgenstein
Sandra König
Christian Keil, KV Gifhorn
Anton Kröger, KV Solingen
Sabine Derboven, Bezirksverband Harburg, LV Hamburg
Lisa Freiberger
Dennis Hüsch, KV Siegen-Wittgenstein
Linus Schwermer, KV Gifhorn
Johanna Zimmermann, Linke Hamburg-Nord
Julia Schramm, Westsachsen
Lilia Parchwitz
Domenica Winkler, BAG Frieden und internationale Politik, KV Hamburg
Noel Hebele, KV Nürnberg
Silas Lilienthal, KV Bremen Nord-West
Sandra Zecchino, KV Gifhorn
Louise Fessmann, KV Karlsruhe
Raoul Klein, Bezirk Eimsbüttel
Frank Ehrhardt-Gudra, KV Amper
Aaron Schreiner, Sprecher*innenrat, KV Darmstadt
Niklas Schönfeld, KV Wuppertal
Christos Paralis, Mitglied Kreisvorstand Salzgitter
Christian Annecke (Mitglied Stadtvorstand SV Leipzig)
Celine Chirco, KV Wolfsburg
Zoé Radke, Vorstandsmitglied KV Brandenburg an der Havel
Steffen Rau, KV Siegen-Wittgenstein
Christian Gerold, Parteimitglied
Alexis J. Passadakis
Georg Frankl, Linksfraktion Neukölln
Sonja Burmester, KV Wetterau
Serena Schmidt, Sprecherin LAG Frauen Baden-Württemberg
Janine Weber, Mitglied KV Karlsruhe
Johannes Schmidt, Kreisvorstandsmitglied KV Karlsruhe
Olga Strack
Philipp Rudi, KV Wolfsburg
Frederick Schäfer, SDS Hannover
Emanuel Schaaf, Mitglied
Neele Marie Neufelder, KV Kleve
Lukas Lippmann, KV Niederbayern-Mitte
Benedikt Köhler, Mitglied KV Berlin Mitte
Schreiner Alexander, KV München, OV Süd
Finn Schüttler, KV Düsseldorf
Nicole Donath, Wolfsburg
Tal Boris Schapiro, Tempelhof-Schöneberg
Kilian Müller, Sprecher Köln OV Nord
Katharina Franken, KV Kleve
Joshua Broy, KV Rheinberg
Wim Lernout
Marcel Korff, KV Northeim
Thomas Hörth, KSM, KV Baden-Baden / Rastatt
Ari Arnold, LaVo Linksjugend RLP
Sascha Klitsch, KV karlsruhe
Yusuf Karaaslan, DIE LINKE.SDS Marburg
Anna de Alwis, SDS Bonn
Veit Schwab, KV München
Lutz Putzger BO-Vorsitzender
Taylan Keser
Simon Schrammel
Ulrich Wilken, Ffm
Niklas Brenner, KV Karlsruhe
Léon Ares Hermanns, Mitglied Die Linke Oberberg
Christoph Gänsheimer
Theresa Klostermeyer, Bezirksverband Neukölln
Rosemarie Panowa, Co-Kreisvorsitzende, Landkreis Rostock
Joshua Gottschalk, Schatzmeister KV Wuppertal
Lorenz Starkloff, KV Köln
Leon Brülke (KV Kassel-Stadt)
Yusuf Karaaslan, DIE LINKE.SDS Marburg
Jennifer Seeger, Linke Siegen-Wittgenstein
Jan Pflugmacher, KV Karlsruhe
Heinrich Löber, KV Karlsruhe
Dirk Bachem
Evita Brose, KV Gifhorn
Ann Sophie Berghäuser
Marius van Os
Ronja-Angelique Heßler, Die Linke Marburg Biedenkopf
Nik Klefisch, Sprecher*in, SDS Duisburg-Essen
Kristina Klein
Rocco Jörger, Kreisverband Karlsruhe
Adrian Treiber, KV Karlsruhe-Land
Jonas Rönna, KV Duisburg
Gennaro Pio Iacoveta, KV Mittlere Oberpfalz
Leonie Corinth, SDS HAW Hamburg
Paul Herboldt, KV Karlsruhe
Pauli Funk, SDS und Linke Mitglied KV Düsseldorf
Alina, KV Köln
Sarah Lenz
Judith Scharna, KV Oldenburg
Samuel Scherl, Mitglied im Kreisvorstand Die Linke Regensburg
Izdar Abulizi, KV Marburg-Biedenkopf
Johanna Horbrügger, KV Karlsruhe
Florian Briesenick, KV Baden-Baden/Rastatt
René Schneider, KV Essen
Benjamin Jung, BG Karlsruhe
Morgan Varbelow, KV Vorpommern-Rügen
Michael Sünner, Mitglied AG FIP und OV Köln-Nord
Jacob Marx
Andrea Spangenberg KV LdW Bremen
Wilfried Scharenberg
Natascha Driendl, KV Allgäu
Zehra Wolf, KV Baden-Württemberg
Anastasia Weidemann, SDS Münster
Julian Quos, BV Berlin-Temepelhof/Schöneberg
Evelin Reiser, KV Rastatt
Julius Maier, KV Vorpommern-Rügen
Jan Schalauske, Marburg-Biedenkopf
Oliver Seeger, KV Siegen-Wittgenstein
Uwe Richtmann, KV Frankfurt/M.
Chiara Stenger, Neukölln
Isabelle Hoffmann, KV Siegen Wittgenstein
Zehra Wolf, KV Karlsruhe
Deike Janssen, Bezirksvorstand Berlin Mitte
Stephan Holzmann
Wollscheid Dennis
Tobias Fortkort, 47625 Kevelaer
Pascal Knüppel, Landessprecher Linksjugend ['solid] Schleswig-Holstein
Lucas Größ, KV München Süd
Jasmin Jendraschek, LV Kleve
Julia-Kristin Schölpen
Oliver Seeger, KV Siegen-Wittgenstein
Mikka Hankewitsch, KV Wesel/Dinslaken
Jared Jaskulski, KV Börde
Lauritz Kemna, KV Duisburg
Clara Mattern, Genossin Leipzig NordOst
Angela Schäfers, Stadtverband Stralsund
Uwe Tippelt, Kreisgeschäftsführer im Landkreis LOS
Helga Lechner-Gerasch
Jan Urbanczyk, KV Erlangen/ERH
Verena Tauabo
Birgit Schwebs, KV Rostock Land
Lea Kuklinski
Anna Hanebrink, KV Bochum
Alexander Helfricht, KV Magdeburg
Josefine Frick, KV München
Nina Pietropoli, Vorstandsmitglied, die Linke Neuköln
Eliseo Maugeri, stellv. Kreissprecher Die Linke Essen
Joel pusceddu
Anna Giering, KV Bonn
Angelika Herner
Eva Möller, Mitglied
Franziska Porkert, KV Bonn
Tobias Umbreit, Kreissprecher Die Linke Essen
Marvin H.
Dieter Michel-Weinreich KV Gifhorn Kreistagsabgeordneter
Jan Ole Henrik Bischoff, KV Magdeburg
Pedram Shahyar, (Berlin Kreuzberg)
Johannes Götz, KV Regensburg
Monika Dahl OV Berlin Kreuzberg
Lukas Brünnig, KV Regensburg
Alexander Hengstmann, Stadtverband Magdeburg
Luka Beltz KV Essen
Joel Lauer
Gabriel Reisecker, KPÖ/KJÖ Linz
Thomas Dohmen, KV Leipzig
Noah Ohmenzetter, KV Baden-Baden Rastatt
Vedi Emde, Vorstandsmitglied, Die Linke Neukölln
Elif Kurtcuoglu
Alev Tunc, KV Eneppe-Ruhr
Ulrike Eifler, BAG Betrieb & Gewerkschaft
Moritz Fromme, BV Neukölln
Sebastian Dunaj
Ingar Solty, KV Marburg
Anna Shadrova, BO Wedding (Berlin Mitte)
Katja Wagner, Stadtverband Leipzig
Tom Lombardo, KV Baden-Baden/Rastatt
Ursel Beck, Mitglied im Vorstand des OV Stuttgart-Bad Cannstatt
Stephanie Dörnbrack, SV Stralsund
Johannes Claus KV Augsburg
Felix H., KV Marburg-Biedenkopf
Peter Schellong
Niklas Eidt KV Hersfeld-Rotenburg
Felix Künkel
Stephanie Dörnbrack, SV Stralsund
Kerstin Vietze, SV Dresden
Jennifer Manecke
Claudia Schol, KV Bochum
Victoria Dallinger, BV Tempelhof-Schöneberg
Bernadette Scheidecker
Dominik Trautmann, KV Gifhorn
Franziska Buresch, Stadträt*in Die Linke Karlsruhe
Lothar Gritschke KV Nürnberg Stadt und Land
Christopher Little, BV Berlin-Neukölln
Max Würfel
Eric Sauer, (noch) passives Mitglied in Bremen-West
Céline Morenne, KV Baden-Baden Rastatt
Bernadette Scheidecker KV Baden Baden/Rastatt
Jens Alexander Klietz, KV Wetterau, Fraktionsvorsitz Stvv Niddatal
Jonas Rütter, Dortmund
Christian König
Julian Schlingmann, KV Paderborn
Leonie Fauth, Mitglied Die Linke Regensburg
Janne Neidhardt
Tilo Kießling, Stadtratsmitglied Linke in Dresden
Alessandra Hofmann, KV München
Blaire Kühnel, Kreissprecherin Kreisverband Amper
Josef Stelzer, KV Allgäu
Ciara
Zixuan Sophie Sun, KV Bonn
Merlin Grube, KV Berlin-Lichtenberg
Florian Keßeler, KV Aachen
Wolfram Klein, KV Stuttgart
Josina Heidel, SDS Leipzig
Mirijam Gertis, KV Freiburg
Arne Weber
Ranko Lehmann, KV Gifhorn
Monika Jedros, KV Siegen Wittgenstein
Doris Hammer, Linke Tempelhof-Schöneberg
Anja Schultz, Sprecherin RKNeuss, Mitglied des Stadtrates Erkelenz
Dominik Wiesner
Niki Mitländer, KV Berlin, SDS Bundevorstand
Ole Mersmeyer, KV Bonn
Anja Elfechtali Kreistagsabgeordnete Fraktionsvorsitzende Stadtparlament Friedberg
Patrick C. Haas, Geschäftsführer Die Linke KV Rhein-Sieg
Carolin Kubitschek, DIE LINKE Neukölln
Maximilian Peitzsch,Mitklied Linke Neukölln, Betlin
Lukas Schneider
Niki Mitländer, KV Berlin Mitte, SDS Bundesvorstand
Liam Föst, KV Hamm
Janine Heitzmann, Sprecherin KV Breisgau-Hochschwarzwald
Justin Ritter, KV Marburg-Biedenkopf
Julia-C. Stange, MdB, Rheinland-Pfalz
Luise Klimesch, DIE LINKE Leipzig Ost
Nico Piel, KV Rhein-Sieg
Daniel Kaufmann
Christian Ernesti, KV HSK
Ogulcan Zoroglu, KV Herford
Julia Behrens, linksjugend solid, SDS Oldenburg
Ruwen Höltge, KV HSK
Theresa Kortmann, KV Westerwald
KLaus Reuschel-Schwitalla
Lothar Gritschke Kreisvorsitzender KV Nürnberg Stadt und Land
Emily Hillebrand
Sonja Kutter
Benni Roth, KV FFM, Sprecher LAG Linkrum Hessen
Luna Heip, KV Soest
Tolga Simsek, KV Siegen-Wittgenstein
Edgar Ikhelzon, BO Sprecher Sonne
Maja Kampmeier, Mitglied Kreis Herford
Sascha Stanicic, Mitglied Bezirksverband Neukölln und Bundessprecher der Sol - Sozialistische Organisation Solidarität
Tomás M. Santillán, Sprecher Die Linke KV Rheinisch-Bergischer Kreis
Karen Balke-Esposito
Till Kessner, Mitglied
Florian Scholz, KV Herford
Magda Albrecht, Die Linke Queer Berlin-Brandenburg
Moritz Brinkert, Beisitzer Kreisvorstand, KV Essen
Gina Bluhm
Thomas Over, Mitglied Die Linke (Ennepe-Ruhr-Kreis)
Alexandra Eßmann, KV Gifhorn
Bachmann, Delegierter für LPT, KV AN_WUG_GUN
Jule Schreiner, KV Mülheim Ruhr
Ruth Frey
Rachel Meyke, KV Dortmund
Anik Todtenhaupt, Berlin Neukölln
Luca Müller, KV Bremen Nord-West
Fabian Stens, KV Rhein-Sieg
Edmon Marcos, KV Duisburg
Kai Weluda, Mitglied im Vorstand BV Neukölln
Rebecca Gromes, KV Siegen
Manfred Dannhorn
Rudolf Kreuzeder, KV Traunstein/BGL
Christian Wallerer, KV Darmstadt Dieburg
Cynthia Jastrau, KV Frankfurt
Peter Markgraf, KV Lutherstadt Wittenberg
David Bonanno-Franke
Soph Jakoby
Gritschke Britta KV Nürnberg
Dominik Raabe, Die Linke HSK
Claudia Lehmann Mitglied
Karlheinz Paskuda, Landesvorstandsmitglied Niedersachsen
Paul Barysch
Maren Exner , Lüneburg
Maximilian Brüderl, KV Frankfurt am Main
Karin Seilheimer-Sersal, KV Solingen, NRW
René Rosenkranz, KV Siegen-Wittgenstein
Fabian Moos, KV Siegen-Wittgenstein
Thomas Pätow
Hartmut Grabow Berlin Marzahn Hellersdorf OV Marzahn NOW
Andrea Templin
Uli Hollstein, Region Hannover
Fritz Reinhard Gläser / Sprecher des OV Marzahn NOW
Ayla Schlegel, KV Karlsruhe
Sandra ScHäfeR, KV Traunstein/BGL
Lukas Almanstötter
Henry Sorg, Mitglied (KV Rhein-Sieg)
Gritschke Britta KV Nürnberg
Peter Templin
Maria Isabell Ribeiro Gonçalves, Sprecherin der Linksjugend ['solid] Rhein-Sieg
Areta Gesswein
Michael Bruns, KV Soest
Lothar Gritschke Kreisvorsitzender KV Nürnberg Stadt und Land KV Nürnberg Stadt und Land
Rolf Kohn, Kreisvorsitzender Die Linke Recklinghausen
Dr. Johannes Schmidt
Oskar Braune, Die Linke KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Paul Armin Safran
Meike Jockers, KV Wetterau
Jonas Köck, KV Siegen-Wittgenstein
areta gesswein
Leon Habermann, KV Goslar
Tim Schlink, KV Leichlingen
Sebastian Neumann, KV Frankfurt/M.
Torsten Hübner, OV Odenthal/ Kürten
Nils Cronjaeger
Ronald Albrecht Sprecherrat Kommunistische Plattform Niedersachsen
Nithya Thavarajeswaran, KV Bonn
Esther Brojdo, BV Steglitz-Zehlendorf
Hartmut Grabow Berlin Marzahn Hellersdorf OV Marzahn NOW
Fabian Schwarz, BV Hamburg Eimsbüttel
Tom Luca Heßler, KV Siegen
Lisa Brühl, KV Rosenheim
Charlotte Pscheidl, Linke Berlin, BV Tempelhof-Schöneberg
Johannes Schaub, KV Dortmund
Sascha Gremmler (KV Rhein-Sieg)
Philip Aßmann, KV Köln
Jan Ede Schweder
Johannes Zellner, KV Niederbayern West
Mimo Tischer, KV Wartburgkreis
Moritz Beer, Parteimitglied Leipzig Nord
Hans-Jürgen Joseph, Landesausschuss Berliner Linke
Stefanie Gullatz, KV Karlsruhe
Madline Miletic
Jorinde Schulz, Linke Neukölln, Vorstand Linke Berlin
Christian Krings, KV Siegen
AndreA draxler KV Darmstadt
Enrico Stange, Stadtverband Leipzig
Emil Herken, BV Berlin-Mitte
Hartmut Grabow Berlin Marzahn Hellersdorf OV Marzahn NOW
Luke Matthias, KV HSK
Die Linke im Rat
Marcel Bostelmann | KV Frankfurt/Oder
Maike Klang Mitglied
Silvio
Knut Dörfel KV Frankfurt am Main
Sarah
Jule Kupper, KV Düsseldorf
Sabine Lichtwald, Mitglied Kreisverband Cottbus
Kostis Benning Die Linke Berlin Pankow
Mia-Cesilia Lorei, KV Emmendingen
Jürgen Ringwald, KV Karlsruhe
Vanessa Kaiser-Coleman, Mitglied, KV Siegen
Norbert Hayduk, Sprecher KV Kleve
Jens Johannsmeyer KV Hichsaierlandkreis
Angelique Jahn
Amely Poll KV Karlsruhe

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