Ukraine-Krieg: Ischinger plädiert für Aufhebung aller Waffenbeschränkungen
freedert.online, 16 Sep. 2024 18:33 Uhr
Die Ukraine müsse nur versichern, dass sie sich ans Völkerrecht halte, meint Wolfgang Ischinger. Dann könnte man alle bisherigen Beschränkungen aufheben. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz unterschlägt damit das eigentliche Problem: die Beteiligung der NATO am Ukraine-Krieg.
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, empfiehlt, alle Beschränkungen gegenüber der Ukraine aufzuheben, wenn die Ukraine versichert, sich ans Völkerrecht zu halten.
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schließt sich jenen deutschen Politikern an, die sich für eine Aufhebung der Beschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegenüber der Ukraine einsetzen.
Ischinger meint, eine allgemeine Zusicherung der Ukraine, sich ans Völkerrecht zu halten, würde ausreichen. Das beinhalte unter anderem, dass man keine Krankenhäuser beschießen dürfe, "was die Russen die ganze Zeit machen", behauptet Ischinger das westliche Propaganda-Narrativ übernehmend.
Die Behauptung ist gleich doppelt falsch. Bereits jetzt benutzt die Ukraine westliche Waffen für Angriffe auf zivile Infrastruktur. Der tägliche Beschuss von Donezk und Lugansk, die Angriffe auf Belgorod und Kursk, die vornehmlich die Zivilbevölkerung zum Ziel haben, sind ebenso Kriegsverbrechen wie die Drohnenangriffe auf Wohnhäuser in Moskau.
Entgegen der Behauptung Ischingers geht Russland in der Ukraine mit hoher Präzision vor und greift ausschließlich Objekte mit militärischem Bezug an. Die niedrigen Opferzahlen machen das deutlich, wobei noch zusätzlich darauf hinzuweisen ist, dass in der offiziellen Statistik der UN die Opfer auf dem Gebiet der Donbasser Republiken als ukrainische Opfer gezählt werden, da die Vereinten Nationen die Abspaltung der Donezker und Lugansker Volksrepublik nicht anerkennen.
Ischinger meint, solange mit westlichen Waffen lediglich Militärflughäfen und Raketenabschussrampen angegriffen werden, sei dies im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine legitim. Eine Kilometerbegrenzung hält er nicht für zielführend. Ischinger unterschlägt dabei, dass westliche Waffen seit geraumer Zeit gegen Russland eingesetzt werden. Bei der Offensive in der russischen Grenzregion Kursk kam militärisches Gerät aus dem Westen zum Einsatz. Dieses Gerät wird jedoch von ukrainischen Soldaten bedient.
Die Argumentation Russlands ist, dass die ukrainischen Streitkräfte mit GPS gesteuerten Waffensystemen zwingend auf die Mithilfe von geschultem Personal aus den NATO-Ländern angewiesen sind. Die Ukraine hat keinen Zugang zu Satellitendaten. Sie müssen von den NATO-Partnern bereitgestellt und programmiert werden.
In diesem Prozess sieht Russland eine direkte Beteiligung der NATO am Krieg. Bei Panzern aus westlicher Produktion, die von ukrainischen Soldaten bedient werden, ist dies nicht der Fall. Diese Unterscheidung unterschlägt Ischinger.
Mit einer direkten Beteiligung der NATO am Konflikt wäre die nächste Eskalationsstufe erreicht. Es droht dann die Ausweitung des bisher regional begrenzten Konflikts auf ganz Europa. Bisher war das Ziel aller Operationen, eine direkte Konfrontation von NATO und Russland zu vermeiden, da die Konsequenzen kaum abzusehen sind. Diese Maxime wird im Westen immer häufiger infrage gestellt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.09.2024
Alex Jones: "Die Hand Gottes beschützt Präsident Trump"
freedert.online, 16 Sep. 2024 18:53 Uhr
Der bekannte "Infowars"-Radiomoderator Alex Jones hat sich nach dem zweiten gescheiterten Attentat auf Donald Trump zu Wort gemeldet. Er behauptet, die USA befänden sich in einem "offenen Kriegszustand mit dem Tiefen Staat".
Quelle: RT Video Dauer 1:04 min
Er warnt Trump, dass die Führung der Demokraten es "immer wieder versuchen werden, bis sie Erfolg haben".
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16.09.2024
Deutschland: US-Friedensaktivist droht die Ausweisung
Der in Deutschland lebende Friedensaktivist Dennis DuVall soll abgeschoben werden. Er stelle ein Risiko für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung dar, heißt es zur Begründung. Der Aktivist setzt sich für eine Schließung der NATO-Basis Büchel ein, auf der US-Atomwaffen gelagert werden.
Protest im Rahmen der Ostermärsche vor dem Stützpunkt Büchel, auf dem US-Atomwaffen gelagert werden
Der US-amerikanische Friedensaktivist Dennis DuVall ist Mitglied der Organisation "Veterans for Peace" und setzt sich für nukleare Abrüstung ein. Die auf dem NATO-Stützpunkt in Büchel gelagerten US-Atomwaffen sind seiner Auffassung nach eine ernste Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden in Europa.
Der 82-jährige Aktivist hält es für seine Pflicht, die Vorbereitung eines Atomkriegs zu verhindern. Er vertritt die Meinung, in Büchel werde gegen internationales Recht und das Grundgesetz verstoßen. DuVall ist zudem entschiedener Gegner der Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Dem Friedensaktivisten droht nun die Ausweisung. DuValls Widerstand gegen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland stellt laut Ausweisungsverfügung eine Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung dar. Am 31. Oktober soll DuVall abgeschoben werden. Auf der Seite The Nuclear Resisterwird um Unterstützung für DuVall gebeten.
Die Ausweisung des Aktivisten kommt zu einer Zeit, in der sich die Kriegsgefahr in Europa drastisch erhöht hat. Die Ukraine fordert von ihren westlichen Unterstützern die Erlaubnis, mit den gelieferten Waffen Russland angreifen zu dürfen. Vor allem hinsichtlich des Angriffs mit GPS-gesteuerten Raketen und Marschflugkörpern ist dazu die unmittelbare Zusammenarbeit mit Soldaten der NATO-Länder zwingend notwendig. Russland hat deutlich gemacht, dass es aufgrund dieser Beteiligung einen Angriff auf russisches Gebiet mit den entsprechenden Waffen als Einstieg der NATO in den Krieg werten wird.
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16.09.2024
Stunk mit Ursula: Frankreichs EU-Kommissar Thierry Breton tritt überraschend zurück
freedert.online, 16 Sep. 2024 12:23 Uhr
Im Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der französische EU-Kommissar Thierry Breton heute überraschend zurückgetreten. In Brüssel dürften einige erleichtert sein.
Quelle: Gettyimages.ru
Hat die Faxen dicke: Das für den Binnenmarkt zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Thierry Breton, während eines Besuchs der Viva Technology Show im Parc des Expositions Porte de Versailles am 24. Mai 2024 in Paris, Frankreich
Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hat überraschend seinen sofortigen Rücktritt angekündigt. Als Grund führte er in einem auf der Plattform X veröffentlichten Brief Differenzen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.
"Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als europäischer Kommissar zurück", teilte Breton in dem Brief mit. Von der Leyen habe Frankreich zuvor "aufgefordert, meinen Namen zurückzuziehen", begründete Breton seinen Rücktritt.
Von der Leyen befindet sich in der Endphase der Zusammenstellung der Kommission für ihre zweite Amtszeit als Leiterin der Brüsseler Behörde. Breton war bisher Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen.
Breton warf von der Leyen in dem Brief vor, dass sie Frankreich vor einigen Tagen dazu aufgefordert habe, seinen Namen für die neue Kommission zurückzuziehen – und das aus persönlichen Gründen, die sie nicht direkt mit ihm besprochen habe.
Der Franzose schrieb weiter, dass er "angesichts dieser jüngsten Entwicklungen, die einen weiteren Beweis für fragwürdige Regierungsführung darstellen", mit sofortiger Wirkung als EU-Kommissar zurücktreten müsse.
Breton war gesetzt
Breton war in der bisherigen Kommission für die Bereiche Industrie und Binnenmarkt zuständig und war von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine weitere Amtszeit nominiert worden. Morgen sollte von der Leyen in Straßburg den Spitzen des EU-Parlaments ihre künftige Kommission vorstellen. Der Termin wackelt nun.
Breton galt als gesetzt – es wurde erwartet, dass er wieder ein wichtiges Ressort erhalten würde.
Der Führung der EU-Kommission sind rund 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen.
Im Zuge der Ernennung des früheren französischen Wirtschaftsministers Breton zum Binnenmarktkommissar im Jahr 2019 hatte es bereits Ärger zwischen von der Leyen und Macron gegeben. Auf den Rückzug Bretons gab es zunächst keine Reaktion aus dem Élysée-Palast in Paris. Auch von der Leyen äußerte sich zunächst nicht.
In den EU-Hauptstädten dürfte der Abgang von Breton nicht mit besonders großem Bedauern gesehen werden. Regierungsvertreter hatten dem Franzosen in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, einseitig die wirtschaftspolitischen Interessen seines Heimatlandes zu vertreten, obwohl Kommissionsvertreter eigentlich unabhängig von den nationalen Interessen einzelner Regierungen agieren sollen.
Zudem wurde beispielsweise kritisch gesehen, dass sich Breton zuletzt unabgesprochen mit dem US-amerikanischen Tech-Milliardär Elon Musk angelegt hatte.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.09.2024
Eugen Drewermann auf Friedensdemo: "Krieg ist staatlich verordneter Massenmord"
freedert.online, 15 Sep. 2024 14:33 Uhr
Am Samstag hat in Paderborn eine Friedenskundgebung stattgefunden. Unter den Rednern war auch Friedensaktivist Dr. Eugen Drewermann. Der YouTube-Kanal "Utopia TV Deutschland" bat um ein Friedensstatement. Drewermann forderte: "Man muss für den Frieden sein, solange man ein Mensch ist, denn Krieg ist nichts anderes als staatlich verordneter Massenmord."
Quelle: RT Video Dauer 2:54 min
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16.09.2024
Pistorius auf der Nazi-Spur
rationalgalerie.de, Datum: 15.09.2024, Autor: Uli Gellermann Litauen immer gut für den Marsch gen Osten
Etwa 5.000 Soldaten einer Panzerbrigade werden in den nächsten Jahren nach Litauen verlegt. Während die Bundesbahn sonst immer weniger leistet, werden die Kampfpanzer und Panzerhaubitzen für die Ostfront ziemlich reibungslos transportiert. Rüstungsminister Pistorius kann Krieg. Ein „Leuchtturm-Projekt der Zeitenwende“ und das „größte Projekt in der Geschichte der Bundeswehr“ will der kriegstüchtige Minister im Baltikum auf Dauer errichten. Das deutsch-litauische Projekt hat Tradition, die bis in die Gegenwart ragt.
Litauer für die SS
Im Juni 1941, nachdem die deutsche Wehrmacht die UdSSR überfiel und die Rote Armee Litauen verlassen musste, wurden litauischen Einheiten von Freiwilligen zusammengestellt, die unverzüglich damit begannen, die jüdische Bevölkerung auszurotten. Allein in der Stadt Kaunas wurden an einem Tag mehr als 9000 Juden ermordet. Im Jahr 1944 wurden 3500 Litauer für die SS tauglich gemustert. Als sich Jahrzehnte später, im März 2013, Jugendliche zur einer Manifestation einer NeoNazi-Veranstaltung in Litauens Hauptstadt Vilnus zusammenrotteten, fiel der damaligen Präsidentin Dalia Grybauskaite nur ein, dass es sich um die „patriotische Jugend“ handeln würde.
Litauisches Pogrom
Im Kaunas, der zweitgrößten Stadt Litauens, fand das erste litauische Pogrom statt: Eine marodierende Gruppe militanter Litauer unter der Führung von Algirdas Klimaitis führte das Pogrom in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni 1941 in Kaunas durch. Ein jüdisches Wohnviertel mit 60 Häusern wurde niedergebrannt, 1500 Juden starben und in den Folgenächten weitere 2300. Algirdas Klimaitis starb friedlich 1980 in Hamburg.
Litauer Justiz in Nazi-Tradition
Noch im Jahr 2008 ermittelte die litauische Staatsanwaltschaft gegen ehemalige litauische Partisanen gegen die Deutschen, bei deren Kampfhandlungen litauische Zivilisten starben. Zu denjenigen, gegen die sich die Ermittlungen richteten, gehörte neben Frau Branovsky auch der ehemalige Direktor von Yad Vashem Yitzhak Arad. Das damalige Vorgehen hatte den Charakter einer Kampagne des litauischen Staates und trug deutlich antisemitische Züge, während von den tausenden Kollaborateuren mit den Deutschen seit der Unabhängigkeit Litauens nicht ein einziger angeklagt wurde.
Virulente antirussische Stimmung
Als Litauens Außenminister Landsbergis 2024 vor einem "Pearl-Harbor-Moment" für die Nato“ warnte, war das ein typischer Ausdruck einer immer noch virulenten antirussischen Stimmung. Die bekommt mit der Stationierung deutscher NATO-Truppen in Litauen Auftrieb. Die Panzerhaubitze 2000, die zur Armierung der Nato-Brigade in Litauen gehört, wird bei Rheinmetall produziert. In der Nazi-Zeit gehörte der Betrieb zu den „Reichswerken Hermann Göring“. Im Auftrag des Reichskriegsministeriums produzierte der Betrieb verstärkt Waffen und Munition. Die Fertigungspalette reichte von Maschinengewehren und -kanonen über Panzerabwehrgeschütze, Minenwerfer und Feldkanonen bis hin zu Flugabwehrkanonen und Eisenbahngeschützen. Rheinmetall verdiente am Krieg der Nazis, heute macht man Profit mit der NATO.
Schleier des Verschweigens
„Panzerbrigade 45“ - Der Name dieser Bundeswehreinheit hängt schon als Schild in einem Bürogebäude in Vilnius. Es ist die Truppe, die Pistorius nach Litauen kommandiert hat. Die Kontinuität spezieller deutscher Beziehungen zu Litauen scheint niemanden im offiziellen Berlin zu stören. Profit macht man am besten hinter dem Schleier des Verschweigens.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Betrachtung auf weit blickender Ebene, die letztlich auf die niederen Instinkte der Protagonisten schließen lässt.
Ab Montag will Deutschland alle EU-Grenzen kontrollieren und irreguläre Migranten zurückweisen. Innenministerin Faeser verspricht “smarte”Kontrollen – doch sie tritt eine Lawine los.
P.S. Scharfe Kritik kommt auch aus Griechenland.“The response cannot be unilaterally scrapping Schengen and drop the ball [sic] to countries which sit at Europe’s external borders,” sagte Regierungschef Mitsotakis. Das sei ein “Bruch” mit den Schengen-Regeln des freien Personen- und Warenverkehrs, hieß es in Athen. Dort denkt man darüber nach, sich gemeinsam mit Österreich und Polen gegen die deutschen Pressionsversuche zu wehren…
Hm, ich kann’s mir nicht verkneifen ‘mal wieder grds. zu werden: Europa als €uropa mit angeschlossener Partymeile reicht mir nicht. Ich hätte gerne ein gemeinsames Europa als Bundesstaat: Weitgehend harmonisierte Rechtssprechung, Steuern, Sozialstaat usw.
Ein neoliberales €uropa mit Partymeile zur Beruhigung und Amusement der Bevölkerung “Kusch! Ihr könnt doch frei reisen!” ist abzulehnen. Ich mag weder Drogen noch Placebos!
So lange die Fluchtursachen nicht willentlich und wirksam bekämpft werden müssen wir Mauern bauen … aus einem einzigen Grud: Ein erheblicher Teil der eigenen Bevölkerung dreht durch!!
Nein. Die Bevölkerung dreht nicht durch, sondern die CDU macht Wahlkampf und die ihr hörigen LEIDmedien mit ihr: Ändern wird sich dadurch gar nichts. – Die tatsächlichen Meinungsumfragen (auch vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen) sagen, dass der Bevölkerung Themen wie Arbeitsplätze, Lohn, Wohnungen, Daseinsvorsorge, Kaufkraft, wichtiger ist. Da hat die CDU nichts zu bieten, weshalb sie Panik verbreitet.
Wenn man sich die Bilder aus Marokko / Ceuta von heute ansieht, dann bekommt man eher das Gefühl, dass es sich hier um eine Art Dammbruch handelt. Das sieht schon erschreckend aus und m.E. hilft nur eine koordinierte Zusammenarbeit mit den Südländern, sonst werden die von beiden Seiten eingekeilt.
@european und die „Zaunüberwinder“ sind natürlich von der Flucht ausgezehrte, fast verhungerte Flüchtlinge – völlig geschwächt von der Flucht, oder? Vor etwa zwei Jahren erschien beim SPIEGEL ein Bild auf Titelseite. Auf mich wirkten die jungen Leute, die den 6 Meter hohen Grenzzaun in Melilla überwanden wie Glücksritter, die ein Abenteuer suchen
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16.09.2024
Nachrichten von Pressenza: DEEP PURPLE – „=1” oder der fünfte Frühling einer Legende
DEEP PURPLE – „=1” oder der fünfte Frühling einer Legende
Wer meint, dass alte weiße Männer nichts mehr zu sagen haben wird mit dem neuen Album der Hardrock-Gründerväter eines Besseren belehrt. By Leo K. Mit „Child in Time“ hatten Deep Purple das vielleicht härteste und lauteste Anti-Kriegs-Statement aller Zeiten geschaffen,…
Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, Sofortprogramm starten Gemeingut in BürgerInnenhand fordert ein öffentliches Sofortprogramm zur Rettung der Infrastruktur der Daseinsvorsorge in Deutschland. Der Teileinsturz der Carolabrücke sei ein ernstzunehmendes Warnsignal. Instandhaltung werde nicht nur in Dresden sträflich vernachlässigt. Nun sei…
Kein Geld für Atomwaffen! – Aktuelle Zahlen und Fakten zu den globalen Ausgaben für Atomwaffen
ICAN Deutschland protestiert zusammen mit Partnerorganisationen weltweit im Rahmen einer globalen Aktionswoche vom 16. – 22. September 2024 gegen die untragbaren Ausgaben für Atomwaffen. Unter dem Motto „Kein Geld für Atomwaffen!“ fordert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ein…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.09.2024
Die PokerspielerBerliner Politiker dringen auf Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief in Russland; die Bundesregierung schickt Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße: Rote Linien werden trotz evidenter Kriegsgefahr immer öfter willentlich ignoriert.
german-foreign-policy.com, 16. September 2024
BERLIN/MOSKAU/BEIJING (Eigener Bericht) – Gleich mehrere führende Politiker der Berliner Regierungskoalition dringen auf die Freigabe weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf Ziele weit in Russland.Das sei „alternativlos“, behauptet etwa Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Auch aus der SPD werden Stimmen laut, die die Freigabe fordern.Moskau hat festgestellt, wegen der notwendigen Beteiligung westlicher Soldaten müsse ein Einsatz etwa von Marschflugkörpern des Typs Storm Shadow als Eintritt in den Krieg gewertet werden – mit entsprechenden Folgen.Hofreiter erklärt ganz im Stil eines Pokerspielers, davon dürfe man sich nicht beeindrucken lassen: Moskaus „Drohungen“ hätten sich „wiederholt als leer erwiesen“.Das trifft nicht zu, wie Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beweist. Auch mit der Durchfahrt zweier deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße nähert sich Berlin dem Überschreiten weiterer roter Linien an. Dabei schlugen Berliner Regierungsberater vor kurzem vor, die Bundesregierung solle gegen Fahrten fremder Kriegsschiffe vor den deutschen Küsten vorgehen, jedenfalls dann, wenn es sich um russische Kriegsschiffe handle.
Zitat: Kriegsschiffe in Hoheitsgewässern
Der Konflikt mit Beijing spitzt sich nach der Durchfahrt der Fregatte Baden-Württemberg und des Einsatzgruppenversorgers Frankfurt am Main durch die Taiwanstraße Ende vergangener Woche weiter zu. China beansprucht die Gewässer bis zu zwölf Meilen vor seiner Festlandsküste als Hoheitsgewässer für sich; die Gewässer von zwölf bis zu 200 Meilen vor der Küste hat es, gemäß der United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS), zu seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) erklärt. Davon ist die gesamte Taiwanstraße abgedeckt, die an ihrer breitesten Stelle gut 96 Seemeilen misst.[1] Klar ist, dass in den Hoheitsgewässern das Recht auf friedliche Durchfahrt gilt: Fremde Kriegsschiffe dürfen sie passieren, dürfen aber keine militärischen Aktivitäten entfalten.[2] Eine Reihe von Staaten – solche, die einst ganz oder auch teilweise kolonisiert wurden, darunter China – legen die UNCLOS enger aus und fordern eine vorherige Anmeldung der Durchfahrt fremder Kriegsschiffe durch die Hoheitsgewässer ein. In der AWZ sind laut UNCLOS militärische Aktivitäten grundsätzlich erlaubt; Ausnahmen bestehen, wenn dabei souveräne Rechte der Küstenstaaten beeinträchtigt werden. Auch diesbezüglich legen vor allem einst kolonisierte Staaten striktere Regeln fest, darunter China, aber auch diverse andere, beispielsweise Vietnam.[3] Dabei geht es etwa um Spionage, die bei der Fahrt vor fremden Küsten nicht selten ausgeübt wird.
Eingriffsbefugnisse
Bedenken wegen der Durchfahrt fremder Kriegsschiffe durch die eigene AWZ melden mittlerweile auch deutsche Experten an. Auslöser ist, dass sich russische Schiffe vor allem in der Nord- und in der Ostsee, zuweilen aber auch in südlicheren Gewässern immer wieder in der AWZ anderer europäischer Staaten – auch Deutschlands – aufhalten. Es sei „umstritten“, heißt es in einer Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), „welche Eingriffsbefugnisse Küstenstaaten in ihrer [AWZ] haben“.[4] Das Papier befasst sich explizit mit Meerengen, in denen Staaten eine AWZ beanspruchen. Dies trifft beispielsweise auf die Taiwanstraße zu. In der AWZ einer derartigen Meerenge dürften Anrainerstaaten etwa „Vorschriften zum Schutz von Einrichtungen, Anlagen, Kabeln und Rohrleitungen erlassen“, aber auch „Sicherheitszonen schaffen“. „Uneinigkeit herrscht darüber“, heißt es weiter bei der SWP, ob die Küstenstaaten ausländische Schiffe hindern dürften, „Vermessungsarbeiten vorzunehmen oder Informationen für sonstige Zwecke zu sammeln“, faktisch: zu spionieren. Es gebe durchaus „Argumentationsspielräume, um Eingriffe gegen Spionageschiffe zu rechtfertigen“. Die SWP räumt ein, damit nähere man sich der Rechtsauffassung, die China und eine Reihe weiterer Staaten verträten. Zu diesen zähle etwa auch Indien.
Problematik ignoriert
Die Argumentation der SWP, es gebe „Spielräume“, um Eingriffe gegen auswärtige Schiffe zu rechtfertigen, greift im Grundsatz auch im Fall der Fregatte Baden-Württemberg. Zum Aufgabenspektrum der Fregatte F125 zähle „vor allem die Seeraumüberwachung“, teilt die Bundeswehr mit.[5] Die Fregatte Baden-Württemberg, die zu dieser Gattung gehört, hat soeben erst an US-geführten Operationen zur Seeüberwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea teilgenommen. Dass bei der Seeraumüberwachung vor fremden Küsten Erkenntnisse über Ereignisse in küstennahen Landregionen anfallen, ist bekannt. Zwar muss die Fregatte ihre Überwachungstechnik bei der Durchfahrt durch die Taiwanstraße nicht zwingend aktivieren. Klar ist jedoch, dass dies prinzipiell möglich wäre. China, das damit nicht einverstanden ist, muss die Fahrt des deutschen Kriegsschiffs deshalb kontrollieren. In Berlin wird die Problematik bewusst ignoriert. „Internationale Gewässer sind internationale Gewässer, es ist der kürzeste Weg, es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg“, sagte am Freitag Verteidigungsminister Boris Pistorius – „also fahren wir durch“.[6]
„Beteiligt ist beteiligt“
Ähnlich gehen führende Berliner Politiker mit Moskaus Ankündigung um, man werde den Einsatz weitreichender Waffen aus westlicher Produktion durch die Ukraine gegen Ziele auf russischem Territorium als Kriegseintritt werten. Dass Waffen wie etwa die britischen Marschflugkörper Storm Shadow nur sinnvoll genutzt werden können, wenn dafür Daten westlicher Streitkräfte genutzt und westliche Militärs eingebunden werden können, ist nicht zuletzt aus dem Mitschnitt eines Gesprächs einiger deutscher Luftwaffenoffiziere bekannt, der Anfang März geleakt wurde.[7] Die Offiziere diskutierten, wie sich die unumgängliche Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Einsatz des Marschflugkörpers Taurus durch die Ukraine verschleiern lasse. Man könne die benötigten Datensätze, wenn erforderlich, „mit dem Auto“ nach Polen, also an die Grenze zur Ukraine bringen, schlugen die Offiziere vor. Womöglich könnten auch statt deutscher Soldaten britische Militärs den ukrainischen Streitkräften die unverzichtbare Hilfestellung beim Einsatz der Waffen leisten. Trotz allem komme man um eine aktive Rolle zumindest bei der Übermittlung der Daten nicht umhin: „Beteiligt ist beteiligt“, räumte ein Offizier ein. Schon die aktive Übermittlung der Daten, geschweige denn eine etwaige steuernde Beteiligung deutscher Militärs, erfülle das „Kriegskriterium“.[8]
„Alternativlos“
Dessen ungeachtet fordern nun Politiker auch aus der Berliner Regierungskoalition, die Ukraine müsse Waffen wie den Storm Shadow auf Ziele weit auf russischem Hoheitsgebiet abfeuern dürfen. Es gelte nun, Kiew „gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten und Großbritannien und den USA in die Lage [zu] versetzen, auch militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu zerstören“, erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).[9] Strack-Zimmermann fügt hinzu: „Das bedeutet auch, dass Deutschland endlich den Taurus liefern muss.“ Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), schließt sich an und fordert, die Ukraine solle „in die Lage versetzt werden, russische Abschussbasen auf russischem Territorium mit weitreichenden Waffen zu bekämpfen“. Das sei „alternativlos“. Aus der SPD spricht sich der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz für die Freigabe weitreichender Waffen aus: Sie sei „abgesichert und grundsätzlich zu begrüßen“, behauptet Schwarz.[10]
Ein Irrtum
Mit Blick auf die russischen Ankündigungen, den Einsatz weitreichender westlicher Waffen als Kriegstritt zu werten, gibt sich der Grünen-Politiker Hofreiter als Pokerspieler: „Die russischen Drohgebärden haben sich wiederholt als leer erwiesen“.[11] Das trifft nicht zu. Auf das Überschreiten von Russlands roten Linien bei der Annäherung der Ukraine an die NATO reagierte Moskau am 24. Februar 2024 mit der Eröffnung des Ukraine-Kriegs. Diesmal ist der Einsatz freilich noch höher – nach Lage der Dinge ein dritter Weltkrieg.
[1] Lynn Kuok: Narrowing the differences between China and the US over the Taiwan strait. iiss.org 13.07.2022.
[2], [3] Michael Paul: Die USA, China und die Freiheit der See. SWP-Aktuell 14. Berlin, März 2016.
[4] Christian Schaller: Spionage und Sabotage vor Europas Küsten – Kritische Infrastruktur im Fadenkreuz. SWP-Studie 2024/S8. Berlin, 28.02.2024.
[5] Die Baden-Württemberg-Klasse: Marathonläufer für den Einsatz. bundeswehr.de.
[6] Deutsche Marine durchquert umstrittene Taiwanstraße. tagesschau.de 13.09.2024.
[7] Reinhard Lauterbach: Ist ein Pilot an Bord? junge Welt 14.09.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.09.2024
Die jüngste Stärke des US-Dollars könnte schon bald Geschichte sein
us20.campaign-archive.com, vom 15. September 2024, Dr. Bernd Heim, Chefredakteur
Lieber Leser,
die Verschuldung der USA ist inzwischen so hoch, dass sie jeden Monat um eine Billion US-Dollar ansteigt. Trotzdem war und ist die Inflation in den USA noch vergleichsweise niedrig. Das lag an der Stellung des US-Dollars als führender Weltreservewährung. Viele Länder kauften US-Dollar und importierten damit die US-Inflation in ihr eigenes Land, während sie den USA gleichzeitig eine höhere Inflation ersparten.
Doch inzwischen ticken die Uhren anders. Der Petrodollar ist Geschichte und immer mehr Länder, wie beispielsweise die Volksrepublik China, stoßen US-Staatsanleihen ab und kaufen dafür werthaltige Assets wie attraktive Rohstoffvorkommen oder Unternehmen, die Lagerstätten entwickeln.
In diese Situation hinein hat US-Notenbankchef Jerome Powel in Jackson Hole Ende August angekündigt, dass die Federal Reserve Bank ihre Zinsen schon bald senken wird. Die Finanzmärkte erwarten für das Jahresende deshalb bereits einen US-Zinssatz, der um 100 Basispunkte unter dem aktuellen Niveau liegt.
Ab dem 18. September beginnt eine neue Phase
Mit den hohen Zinsen entfällt der Grund für einen starken US-Dollar. Allein schon die Ankündigung ließ im August Gold und Silber stark steigen und da die Finanzmärkte Veränderungen sehr schnell antizipieren, lagen die Zinssätze für langlaufende US-Staatsanleihen bereits Anfang September um 0,5 Prozentpunkte tiefer als Anfang August.
Doch noch parkt sehr viel Geld in US-Geldmarktfonds. Sie boten den Anlegern bei hohen Zinsen eine attraktive Rendite, waren sicher und konnten im Bedarfsfall schnell liquidiert werden. Je schneller die US-Zinsen nun sinken werden, umso schneller dürfte das Geld auch aus den Geldmarktfonds abgezogen werden. Die entscheidende Frage ist somit die, wohin sich dieses Geld wenden wird?
Die Anleihemärkte verlieren bei sinkenden Zinsen zunehmend an Attraktivität und die Zinsen werden gesenkt, weil die Wirtschaft und damit die Aktienmärkte schwächeln. Anders als in den letzten zehn Jahren dürften die Aktienmärkte deshalb von vielen Anlegern nicht als die beste Alternative angesehen werden.
In früheren Zinssenkungsphasen haben Gold und Silber sehr stark profitiert und die Bewertungen der Unternehmen im Rohstoffsektor sind momentan noch immer ausgesprochen niedrig. Damit ist die Basis für eine extrem Rallye in diesem Segment gelegt. Auf ihren Beginn bereiten sich einige vorausschauende Anleger bereits intensiv vor.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.09.2024
Jeffrey D. Sachs: Wie die Neokonservativen ab Anfang der 1990er Jahre die Vorherrschaft über den Frieden gestellt haben
seniora.org, vom 14. September 2024, Von Jeffrey Sachs - übernommen von jeffsachs.org, 4. September 2024
1989 war ich als Berater für die erste postkommunistische Regierung Polens tätig und half bei der Ausarbeitung einer Strategie zur finanziellen Stabilisierung und wirtschaftlichen Umgestaltung.
Meine Empfehlungen aus dem Jahr 1989 forderten eine umfassende finanzielle Unterstützung der polnischen Wirtschaft durch den Westen, um eine galoppierende Inflation zu verhindern, eine konvertierbare polnische Währung mit einem stabilen Wechselkurs zu ermöglichen und den Handel und Investitionen mit den Ländern der Europäischen Gemeinschaft (heute Europäische Union) zu öffnen. Diese Empfehlungen wurden von der US-Regierung, der G7 und dem Internationalen Währungsfonds beherzigt.
Auf meinen Rat hin wurde ein 1 Milliarde Dollar schwerer Zloty-Stabilisierungsfonds eingerichtet, der als Rückhalt für die neu konvertierbare Währung Polens diente. Polen wurde ein Aufschub für den Schuldendienst für die Schulden aus der Sowjetzeit gewährt, und dann ein teilweiser Erlass dieser Schulden. Polen wurde von der offiziellen internationalen Gemeinschaft erhebliche Entwicklungshilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen gewährt.
Die anschließende wirtschaftliche und soziale Leistung Polens spricht für sich. Obwohl die polnische Wirtschaft in den 1980er Jahren ein Jahrzehnt des Zusammenbruchs erlebt hatte, begann in Polen Anfang der 1990er Jahre eine Phase des raschen Wirtschaftswachstums. Die Währung blieb stabil und die Inflation niedrig. 1990 betrug das BIP pro Kopf (gemessen in Kaufkraftparitäten) in Polen 33 % des benachbarten Deutschlands. Bis 2024 hatte es nach Jahrzehnten des rasanten Wirtschaftswachstums 68 % des deutschen BIP pro Kopf erreicht.
Aufgrund des wirtschaftlichen Erfolgs Polens wurde ich 1990 von Herrn Grigory Yavlinsky, dem Wirtschaftsberater von Präsident Michail Gorbatschow, kontaktiert, um der Sowjetunion ähnliche Ratschläge zu erteilen und insbesondere bei der Mobilisierung finanzieller Unterstützung für die wirtschaftliche Stabilisierung und Transformation der Sowjetunion zu helfen. Ein Ergebnis dieser Arbeit war ein Projekt, das 1991 an der Harvard Kennedy School mit den Professoren Graham Allison, Stanley Fisher und Robert Blackwill durchgeführt wurde. Gemeinsam schlugen wir den USA, den G7-Staaten und der Sowjetunion einen „Grand Bargain“ vor, in dem wir uns für eine umfassende finanzielle Unterstützung der laufenden wirtschaftlichen und politischen Reformen Gorbatschows durch die USA und die G7-Staaten aussprachen. Der Bericht wurde am 1. Oktober 1991 unter dem Titel „Window of Opportunity: The Grand Bargain for Democracy in the Soviet Union“ veröffentlicht.
Der Vorschlag für eine groß angelegte Unterstützung der Sowjetunion durch den Westen wurde von den Kalten Kriegern im Weißen Haus rundheraus abgelehnt. Gorbatschow kam im Juli 1991 zum G7-Gipfel in London und bat um finanzielle Unterstützung, ging jedoch leer aus. Nach seiner Rückkehr nach Moskau wurde er im August 1991 bei einem Putschversuch entführt. Zu diesem Zeitpunkt übernahm Boris Jelzin, Präsident der Russischen Föderation, die tatsächliche Führung der krisengeschüttelten Sowjetunion. Im Dezember wurde die Sowjetunion unter dem Druck der Entscheidungen Russlands und anderer Sowjetrepubliken aufgelöst, und es entstanden 15 neue unabhängige Nationen.
Im September 1991 kontaktierte mich Jegor Gaidar, Wirtschaftsberater von Jelzin und bald darauf amtierender Ministerpräsident der neuen unabhängigen Russischen Föderation ab Dezember 1991. Er bat mich, nach Moskau zu kommen, um die Wirtschaftskrise und Möglichkeiten zur Stabilisierung der russischen Wirtschaft zu besprechen. Zu diesem Zeitpunkt stand Russland kurz vor einer Hyperinflation, einem finanziellen Zahlungsausfall gegenüber dem Westen, dem Zusammenbruch des internationalen Handels mit den anderen Republiken und den ehemaligen sozialistischen Ländern Osteuropas sowie einer starken Nahrungsmittelknappheit in russischen Städten, die auf den Zusammenbruch der Lebensmittellieferungen aus den landwirtschaftlichen Gebieten und den allgegenwärtigen Schwarzhandel mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Gütern zurückzuführen war.
Ich empfahl Russland, die Forderung nach umfangreicher finanzieller Unterstützung aus dem Westen zu wiederholen, einschließlich eines sofortigen Zahlungsaufschubs für den Schuldendienst, eines längerfristigen Schuldenerlasses, eines Währungsstabilisierungsfonds für den Rubel (wie für den Zloty in Polen), umfangreicher Zuschüsse in Dollar und europäischen Währungen zur Unterstützung dringend benötigter Lebensmittel- und Medizinimporte und anderer wichtiger Warenströme sowie einer sofortigen Finanzierung durch den IWF, die Weltbank und andere Institutionen zum Schutz der sozialen Dienste Russlands (Gesundheitswesen, Bildung und andere).
Im November 1991 traf Gaidar mit den G7-Abgeordneten (den stellvertretenden Finanzministern der G7-Länder) zusammen und forderte einen Aufschub des Schuldendienstes. Diese Bitte wurde rundheraus abgelehnt. Im Gegenteil, Gaidar wurde mitgeteilt, dass, wenn Russland nicht weiterhin jeden einzelnen Dollar bei Fälligkeit bediene, die auf hoher See auf dem Weg nach Russland befindliche Nahrungsmittelsoforthilfe sofort umkehren und in die Heimathäfen zurückgeschickt würde. Ich traf Gaidar unmittelbar nach dem Treffen der G7-Abgeordneten mit aschfahlem Gesicht.
Im Dezember 1991 traf ich mich mit Jelzin im Kreml, um ihn über die Finanzkrise in Russland zu informieren und ihm meine anhaltende Hoffnung und mein Eintreten für eine Notfallhilfe aus dem Westen darzulegen, insbesondere da Russland nach dem Ende der Sowjetunion nun als unabhängige, demokratische Nation in Erscheinung trat. Er bat mich, als Berater für sein Wirtschaftsteam zu fungieren, mit dem Schwerpunkt auf dem Versuch, die erforderliche umfangreiche finanzielle Unterstützung zu mobilisieren. Ich nahm diese Herausforderung an und die beratende Position auf rein ehrenamtlicher Basis.
Nach meiner Rückkehr aus Moskau ging ich nach Washington, um meine Forderung nach einem Schuldenmoratorium, einem Währungsstabilisierungsfonds und finanzieller Nothilfe zu bekräftigen. Bei meinem Treffen mit Herrn Richard Erb, dem stellvertretenden geschäftsführenden Direktor des IWF, der für die allgemeinen Beziehungen zu Russland zuständig war, erfuhr ich, dass die USA ein solches Finanzpaket nicht unterstützen. Ich plädierte erneut für die wirtschaftlichen und finanziellen Argumente und war entschlossen, die Politik der USA zu ändern. Aus meiner Erfahrung in anderen Beratungskontexten wusste ich, dass es mehrere Monate dauern kann, bis Washington seine politische Haltung ändert.
Tatsächlich habe ich mich von 1991 bis 1994 unermüdlich, aber erfolglos für eine groß angelegte Unterstützung der krisengeschüttelten Wirtschaft Russlands und der anderen 14 neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion durch den Westen eingesetzt. Ich habe diese Appelle in unzähligen Reden, Treffen, Konferenzen, Gastkommentaren und wissenschaftlichen Artikeln vorgebracht. Ich war mit meiner Forderung nach einer solchen Unterstützung in den USA eine einsame Stimme. Ich hatte aus der Wirtschaftsgeschichte gelernt – vor allem aus den wichtigen Schriften von John Maynard Keynes (insbesondere Economic Consequences of the Peace, 1919) – und aus meinen eigenen Beratungserfahrungen in Lateinamerika und Osteuropa, dass die dringend benötigten Stabilisierungsbemühungen Russlands von externer finanzieller Unterstützung abhängen könnten.
Es lohnt sich, hier ausführlich aus meinem Artikel in der Washington Post vom November 1991 zu zitieren, um den Kern meiner damaligen Argumentation darzustellen:
Dies ist das dritte Mal in diesem Jahrhundert, dass der Westen sich mit den Besiegten befassen muss. Als das Deutsche und das Habsburger Reich nach dem Ersten Weltkrieg zusammenbrachen, war das Ergebnis finanzielles Chaos und soziale Verwerfungen. Keynes sagte 1919 voraus, dass dieser völlige Zusammenbruch in Deutschland und Österreich in Kombination mit einem Mangel an Visionen seitens der Sieger zu einer heftigen Gegenreaktion in Richtung Militärdiktatur in Mitteleuropa führen würde.Selbst ein so brillanter Finanzminister wie Joseph Schumpeter in Österreich konnte den Strom in Richtung Hyperinflation und Hypernationalismus nicht aufhalten, und die Vereinigten Staaten versanken unter der „Führung“ von Warren G. Harding und Senator Henry Cabot Lodge im Isolationismus der 1920er Jahre.
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Sieger schlauer. Harry Truman forderte finanzielle Unterstützung der USA für Deutschland und Japan sowie für das übrige Westeuropa. Die Summen, die im Rahmen des Marshall-Plans bereitgestellt wurden, entsprachen einigen Prozent des BIP der Empfängerländer und reichten nicht aus, um Europa tatsächlich wieder aufzubauen. Für die visionären Erbauer des demokratischen Kapitalismus im Nachkriegseuropa war dies jedoch ein politischer Rettungsanker.
Heute ist Russland nach dem Kalten Krieg und dem Zusammenbruch des Kommunismus am Boden zerstört, verängstigt und instabil wie Deutschland nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Westliche Hilfe hätte in Russland die psychologisch und politisch belebende Wirkung, die der Marshall-Plan für Westeuropa hatte. Russlands Psyche wurde durch 1.000 Jahre brutaler Invasionen gequält, von Dschingis Khan bis Napoleon und Hitler.
Churchill beurteilte den Marshall-Plan als die „unverdorbenste Tat der Geschichte“, und seine Ansicht wurde von Millionen Europäern geteilt, für die die Hilfe der erste Hoffnungsschimmer in einer zusammengebrochenen Welt war. In einer zusammengebrochenen Sowjetunion haben wir die bemerkenswerte Gelegenheit, die Hoffnungen des russischen Volkes durch einen Akt der Völkerverständigung zu stärken. Der Westen kann das russische Volk nun mit einer weiteren unverdorbenen Tat inspirieren.
Dieser Rat wurde nicht beherzigt, aber das hielt mich nicht davon ab, mich weiter für die Sache einzusetzen. Anfang 1992 wurde ich eingeladen, in der PBS-Nachrichtensendung The McNeil-Lehrer Report für mein Anliegen zu werben. Ich war zusammen mit dem amtierenden Außenminister Lawrence Eagleburger auf Sendung. Nach der Sendung bat er mich, ihn vom PBS-Studio in Arlington, Virginia, zurück nach Washington, D.C., zu begleiten. Wir führten folgendes Gespräch. „Jeffrey, bitte lassen Sie mich erklären, dass Ihr Antrag auf umfangreiche Hilfe nicht genehmigt werden wird. Selbst wenn ich Ihren Argumenten zustimmen würde – und der polnische Finanzminister [Leszek Balcerowicz] hat mir erst letzte Woche dieselben Argumente vorgetragen – wird es nicht genehmigt werden. Möchten Sie wissen, warum? Wissen Sie, welches Jahr wir haben?“ „1992“, antwortete ich. ‚Wissen Sie, was das bedeutet?‘ ‚Ein Wahljahr?‘, erwiderte ich. “Ja, das ist ein Wahljahr. Es wird nicht passieren.“
Die Wirtschaftskrise in Russland verschärfte sich 1992 rapide. Gaidar hob die Preiskontrollen Anfang 1992 auf, nicht als angebliches Wundermittel, sondern weil die offiziellen Festpreise aus der Sowjetzeit unter dem Druck der Schwarzmärkte, der unterdrückten Inflation (d.h. der raschen Inflation der Schwarzmarktpreise und damit der zunehmenden Kluft zu den offiziellen Preisen), dem vollständigen Zusammenbruch des Planwirtschaftssystems der Sowjet-Ära und der massiven Korruption, die durch die wenigen Waren verursacht wurde, die noch zu offiziellen Preisen weit unter den Schwarzmarktpreisen gehandelt wurden.
Russland benötigte dringend einen Stabilisierungsplan, wie ihn Polen durchgeführt hatte, aber ein solcher Plan war finanziell (wegen des Mangels an externer Unterstützung) und politisch (weil der Mangel an externer Unterstützung auch den Mangel an internem Konsens darüber bedeutete, was zu tun war) unerreichbar. Die Krise wurde durch den Zusammenbruch des Handels zwischen den neuen unabhängigen postsowjetischen Staaten und den Zusammenbruch des Handels zwischen der ehemaligen Sowjetunion und ihren ehemaligen Satellitenstaaten in Mittel- und Osteuropa verschärft, die nun westliche Hilfe erhielten und ihren Handel auf Westeuropa ausrichteten und von der ehemaligen Sowjetunion abwandten.
Im Jahr 1992 versuchte ich weiterhin erfolglos, die umfangreichen westlichen Finanzmittel zu mobilisieren, die ich für immer dringlicher hielt. Ich setzte meine Hoffnungen auf die neu gewählte Präsidentschaft von Bill Clinton. Auch diese Hoffnungen wurden schnell zunichte gemacht. Clintons wichtigster Russland-Berater, der Johns-Hopkins-Professor Michael Mandelbaum, teilte mir im November 1992 unter vier Augen mit, dass das neue Clinton-Team das Konzept einer umfangreichen Unterstützung für Russland abgelehnt habe. Mandelbaum gab bald darauf öffentlich bekannt, dass er nicht in der neuen Regierung mitwirken würde. Ich traf mich mit Clintons neuem Russland-Berater Strobe Talbott, musste jedoch feststellen, dass er sich der drängenden wirtschaftlichen Realitäten kaum bewusst war. Er bat mich, ihm einige Materialien über Hyperinflationen zu schicken, was ich auch tat.
Ende 1992, nach einem Jahr des Versuchs, Russland zu helfen, teilte ich Gaidar mit, dass ich zurücktreten würde, da meine Empfehlungen in Washington oder den europäischen Hauptstädten nicht beachtet wurden. Doch um Weihnachten herum erhielt ich einen Anruf vom neuen Finanzminister Russlands, Herrn Boris Fjodorow. Er bat mich, ihn gleich zu Beginn des Jahres 1993 in Washington zu treffen. Wir trafen uns bei der Weltbank. Fjodorow, ein Gentleman und hochintelligenter Experte, der tragischerweise einige Jahre später jung verstarb, flehte mich an, ihm 1993 als Berater zur Seite zu stehen. Ich stimmte zu und verbrachte ein weiteres Jahr damit, Russland bei der Umsetzung eines Stabilisierungsplans zu unterstützen. Im Dezember 1993 trat ich zurück und gab meinen Abschied als Berater in den ersten Tagen des Jahres 1994 öffentlich bekannt.
Mein anhaltendes Eintreten für die Sache in Washington stieß im ersten Jahr der Clinton-Regierung erneut auf taube Ohren, und meine eigenen Vorahnungen wurden stärker. In meinen öffentlichen Reden und Schriften, wie in diesem Artikel in der New Republic im Januar 1994, kurz nachdem ich meine Beraterrolle niedergelegt hatte, verwies ich wiederholt auf die Warnungen der Geschichte.
Vor allem sollte Clinton sich nicht mit dem Gedanken trösten, dass in Russland nichts allzu Ernstes passieren kann.Viele westliche Politiker haben zuversichtlich vorausgesagt, dass die Reformer, wenn sie jetzt gehen, in einem Jahr zurückkehren werden, nachdem die Kommunisten sich erneut als unfähig erwiesen haben, zu regieren. Dies könnte passieren, aber die Chancen stehen gut, dass es nicht so sein wird. Die Geschichte hat der Clinton-Regierung wahrscheinlich eine Chance gegeben, Russland vom Abgrund zurückzuholen; und sie offenbart ein erschreckend einfaches Muster. Die gemäßigten Girondisten folgten Robespierre nicht zurück an die Macht.Angesichts galoppierender Inflation, sozialer Unruhen und sinkender Lebensstandards entschied sich das revolutionäre Frankreich stattdessen für Napoleon. Im revolutionären Russland gelangte Alexander Kerenski nicht wieder an die Macht, nachdem Lenins Politik und der Bürgerkrieg zu einer Hyperinflation geführt hatten. Die Unruhen der frühen 1920er Jahre ebneten den Weg für Stalins Aufstieg zur Macht. Auch der Regierung Brüning wurde in Deutschland keine weitere Chance gegeben, nachdem Hitler 1933 an die Macht gekommen war.
Es ist wichtig klarzustellen, dass sich meine beratende Rolle in Russland auf die makroökonomische Stabilisierung und internationale Finanzierung beschränkte. Ich war weder am Privatisierungsprogramm Russlands beteiligt, das 1993-1994 Gestalt annahm, noch an den verschiedenen Maßnahmen und Programmen (wie dem berüchtigten „Aktien-gegen-Kredite“-Programm von 1996), die die neuen russischen Oligarchen hervorbrachten. Im Gegenteil, ich war gegen die verschiedenen Maßnahmen, die Russland ergriff, da ich der Meinung war, dass sie von Ungerechtigkeit und Korruption geprägt waren. Ich habe dies sowohl öffentlich als auch privat gegenüber Beamten von Clinton zum Ausdruck gebracht, aber auch in dieser Angelegenheit hat man mir nicht zugehört. Meine Kollegen in Harvard waren an der Privatisierung beteiligt, aber sie haben mich eifrig von ihrer Arbeit ferngehalten. Zwei von ihnen wurden später von der US-Regierung wegen Insiderhandels bei Aktivitäten in Russland angeklagt, von denen ich absolut nichts wusste und an denen ich in keiner Weise beteiligt war. Meine einzige Rolle in dieser Angelegenheit bestand darin, sie vom Harvard Institute for International Development zu entlassen, weil sie gegen die internen HIID-Regeln gegen Interessenkonflikte in Ländern verstoßen hatten, die vom HIID beraten wurden.
Das Versäumnis des Westens, Russland und den anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion rechtzeitig umfangreiche finanzielle Unterstützung zu gewähren, verschärfte die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, mit der diese Länder Anfang der 1990er Jahre konfrontiert waren, definitiv. Die Inflation blieb mehrere Jahre lang sehr hoch. Der Handel und damit die wirtschaftliche Erholung wurden ernsthaft behindert. Die Korruption blühte unter der Politik der Aufteilung wertvoller staatlicher Vermögenswerte an Privatpersonen auf.
All diese Verwerfungen schwächten das Vertrauen der Öffentlichkeit in die neuen Regierungen der Region und des Westens erheblich. Dieser Zusammenbruch des sozialen Vertrauens erinnerte mich damals an das Sprichwort von Keynes aus dem Jahr 1919, das er nach dem katastrophalen Versailler Vertrag und der darauf folgenden Hyperinflation prägte: „Es gibt kein subtileres und sichereres Mittel, um die bestehende Grundlage einer Gesellschaft zu zerstören, als die Währung zu entwerten. Dieser Prozess setzt alle verborgenen Kräfte des Wirtschaftsrechts auf die Seite der Zerstörung, und zwar auf eine Weise, die nicht einmal einer von einer Million Menschen zu diagnostizieren vermag.“
Während des turbulenten Jahrzehnts der 1990er Jahre verfielen die sozialen Dienste Russlands. Als dieser Verfall mit dem stark gestiegenen Stress in der Gesellschaft einherging, kam es zu einem starken Anstieg der alkoholbedingten Todesfälle in Russland. Während in Polen die Wirtschaftsreformen mit einem Anstieg der Lebenserwartung und der öffentlichen Gesundheit einhergingen, geschah im krisengeschüttelten Russland genau das Gegenteil.
Trotz all dieser wirtschaftlichen Debakel und der Zahlungsunfähigkeit Russlands im Jahr 1998 waren die schwere Wirtschaftskrise und die mangelnde Unterstützung des Westens nicht die endgültigen Bruchstellen in den Beziehungen zwischen den USA und Russland. Als Wladimir Putin 1999 Premierminister und 2000 Präsident wurde, bemühte er sich um freundschaftliche und auf gegenseitiger Unterstützung beruhende internationale Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Viele europäische Staats- und Regierungschefs, wie beispielsweise der italienische Premierminister Romano Prodi, haben in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft ausführlich über Putins guten Willen und seine positiven Absichten hinsichtlich starker Beziehungen zwischen Russland und der EU gesprochen.
Es waren eher militärische als wirtschaftliche Angelegenheiten, die in den 2000er Jahren zum Ende der russisch-westlichen Beziehungen führten. Wie im Finanzbereich war der Westen in den 1990er Jahren militärisch dominant und hatte sicherlich die Mittel, um starke und positive Beziehungen zu Russland zu fördern. Doch die USA waren weitaus mehr an der Unterordnung Russlands unter die NATO interessiert als an stabilen Beziehungen zu Russland.
Zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung versprachen sowohl die USA als auch Deutschland Gorbatschow und später Jelzin wiederholt, dass der Westen die deutsche Wiedervereinigung und das Ende des Warschauer Pakts nicht durch eine Osterweiterung des NATO-Militärbündnisses ausnutzen würde. Sowohl Gorbatschow als auch Jelzin betonten wiederholt die Bedeutung dieses Versprechens der USA und der NATO. Doch innerhalb weniger Jahre brach Clinton das Versprechen des Westens vollständig und leitete den Prozess der NATO-Erweiterung ein. Führende US-Diplomaten, angeführt vom großen Staatsmann und Gelehrten George Kennan, warnten damals, dass die NATO-Erweiterung zu einer Katastrophe führen würde: „Die Ansicht, offen gesagt, ist, dass die Erweiterung der NATO der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Zeit nach dem Kalten Krieg wäre.“ Und so kam es auch.
Hier ist nicht der richtige Ort, um alle außenpolitischen Katastrophen, die aus der Arroganz der USA gegenüber Russland resultierten, erneut aufzugreifen, aber es genügt, hier eine kurze und unvollständige Chronologie der wichtigsten Ereignisse zu erwähnen. 1999 bombardierte die NATO 78 Tage lang Belgrad mit dem Ziel, Serbien zu zerschlagen und einen unabhängigen Kosovo zu schaffen, in dem sich heute ein wichtiger NATO-Stützpunkt auf dem Balkan befindet. 2002 zogen sich die USA einseitig aus dem Vertrag über die Begrenzung der Systeme zur Abwehr ballistischer Flugkörper (ABM-Vertrag) zurück, und zwar trotz der heftigen Einwände Russlands. 2003 setzten sich die USA und die NATO-Verbündeten über den UN-Sicherheitsrat hinweg, indem sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Krieg im Irak begannen. 2004 setzten die USA die NATO-Erweiterung fort, diesmal um die baltischen Staaten und Länder in der Schwarzmeerregion (Bulgarien und Rumänien) sowie auf dem Balkan. Im Jahr 2008 verpflichteten sich die USA trotz der dringenden und energischen Einwände Russlands, die NATO auf Georgien und die Ukraine auszudehnen.
Im Jahr 2011 beauftragten die USA die CIA mit dem Sturz des mit Russland verbündeten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Im Jahr 2011 bombardierte die NATO Libyen, um Muammar al-Gaddafi zu stürzen. 2014 verschworen sich die USA mit ukrainischen nationalistischen Kräften, um den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen. 2015 begannen die USA, Aegis-Raketen in Osteuropa (Rumänien) in geringer Entfernung zu Russland zu stationieren. 2016 –2020 unterstützten die USA die Ukraine bei der Untergrabung des Minsk-II-Abkommens, obwohl dieses vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligt worden war. Im Jahr 2021 weigerte sich die neue Biden-Regierung, mit Russland über die Frage der NATO-Erweiterung um die Ukraine zu verhandeln. Im April 2022 forderten die USA die Ukraine auf, sich aus den Friedensverhandlungen mit Russland zurückzuziehen.
Wenn man auf die Ereignisse um 1991 –93 und die darauf folgenden Ereignisse zurückblickt, wird deutlich, dass die USA entschlossen waren, die Bestrebungen Russlands nach einer friedlichen und von gegenseitigem Respekt geprägten Integration Russlands und des Westens abzulehnen. Das Ende der Sowjetzeit und der Beginn der Präsidentschaft Jelzins führten zum Aufstieg der Neokonservativen (Neocons) an die Macht in den Vereinigten Staaten. Die Neocons wollten und wollen keine von gegenseitigem Respekt geprägte Beziehung zu Russland. Sie strebten und streben bis heute eine unipolare Welt an, die von den hegemonialen USA angeführt wird und in der Russland und andere Nationen unterwürfig sein sollen.
In dieser von den USA geführten Weltordnung stellten sich die Neokonservativen vor, dass die USA und nur die USA über die Nutzung des auf dem Dollar basierenden Bankensystems, die Platzierung von US-Militärstützpunkten in Übersee, den Umfang der NATO-Mitgliedschaft und die Stationierung von US-Raketensystemen bestimmen würden, ohne dass andere Länder, insbesondere Russland, ein Veto einlegen oder ein Mitspracherecht haben würden. Diese arrogante Außenpolitik hat zu mehreren Kriegen und zu einer zunehmenden Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem von den USA geführten Staatenblock und dem Rest der Welt geführt. Als Berater Russlands von Ende 1991 bis Ende 1993 erlebte ich die Anfänge des Neokonservatismus in Russland aus erster Hand, obwohl es noch viele Jahre dauern sollte, bis das volle Ausmaß der neuen und gefährlichen Wende in der US-Außenpolitik, die Anfang der 1990er Jahre begann, erkennbar wurde.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.09.2024
Peter Hänseler: Russland gewinnt – Europa verliert – USA lässt Europa hängen
seniora.org, 15. September 2024, 15.09.2024 Peter Hänseler - übernommen von voicefromrussia.ch
Um die gegenwärtige Stärke, Haltung und Strategie Russlands zu verstehen, muss die Entwicklung seit 1990 verstanden werden. Erst dann wird einem klar, warum Präsident Putin das tut, was er tut und warum er damit erfolgreich sein wird. Analyse.
Entwicklung seit 1990 Als die Sowjetunion zusammenbrach, war Russland am Boden. Boris Jelzin, dem ersten Präsidenten Russlands, gelang es nicht, das Land aus der Misere zu heben. Dafür gab es handfeste Gründe, die innerhalb und ausserhalb Russlands zu suchen sind.
Der Westen – unter der Federführung der USA – verfolgte eine unmissverständliche Vernichtungsstrategie. Sachs belegt aus erster Hand, dass dem späteren EU- und NATO-Mitglied Polen ab 1989 mit Milliardenhilfen durch die G7, den IWF und andere westliche Institutionen auf die Beine geholfen wurde – sehr erfolgreich.
Ganz anders wurde mit Russland verfahren. Russland sollte nie zum Partner des Westens werden und Professor Sachs zeigt auf, wie er als Berater von Gorbatschow und dann von Jelzin scheitern musste, Unterstützung vom Westen zu organisieren. Denn das Ziel der USA war nicht dessen Gesundung, sondern der Zerfall Russlands in kleine verdaubare Portionen, welche dann von den USA durch Marionetten übernommen worden wären. Dieser Plan wird bis heute mit enormem Aufwand verfolgt und findet im Ukraine-Krieg seinen aktuellen Höhepunkt. Wir haben darüber bereits im letzten Sommer in einem Artikel berichtet: «Die geplante Zerstückelung Russlands».
Russland nach der geplanten Zerstückelung
Der Höhepunkt auf dem Weg zur Zerstörung Russlands fand im Spätsommer 1998 statt, als Russlands Wirtschaft kollabierte, der Rubel 99,9% seines Wertes verlor und der Staat seine Schulden nicht mehr bedienen konnte. Die USA waren beinahe am Ziel ihrer Träume.
Es kam anders – ein bislang unscheinbarer und unbekannter Mann kam an die Schalthebel der Macht – Wladimir Putin.
Die Entwicklung Russlands unter Präsident Putin
1999 berief Präsident Jelzin Wladimir Putin zuerst zum Premier. Am letzten Tag desselben Jahres wurde er dann amtierend in das Amt als Präsident der Russischen Föderation eingesetzt.
Wladimir Putin, der neue Präsident, stand vor den Trümmern einer einst gefürchteten Weltmacht. Die Wirtschaft war am Boden, die Infrastruktur praktisch nicht existent, das Volk desillusioniert. Ein paar Oligarchen, welche sich mit Hilfe von amerikanischen Investmentbanken die Filetstücke Russlands unter den Nagel gerissen hatten, kontrollierten die Politik, um auf Kosten der Allgemeinheit noch mehr zu stehlen. Die Armee – zu allen Zeiten der Rückhalt des russischen Staates – war ein Schatten ihrer Selbst und die NATO-Osterweiterung in vollem Gang.
Kurzum: Russland war in einem beelendenden Zustand und viele Beobachter gaben dem Land als Einheit keine grossen Überlebenschancen.
Präsident Putin gelang das schier Unmögliche. Zunächst entmachtete er öffentlichkeitswirksam die Oligarchen politisch. Er sorgte dafür, dass schrittweise wieder Löhne, Gehälter und vor allem Renten gezahlt wurden – regelmäßig und entsprechend den Gesetzen. Damit schuf er eine Basis für späteres Vertrauen. In der Folge wurden in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen Grundlagen geschaffen, die den späteren Aufschwung ermöglichten.
Die wenigen Worte, mit denen hier dieser beispiellose Veränderungsprozess beschrieben wird, geben nicht im Ansatz die kolossalen Probleme wieder, die dabei gelöst werden mussten. Es dauerte Jahre, bis erste Erfolge für die Bevölkerung sicht- und spürbar wurden und diese Entwicklung hält bis heute an.
Der Verlauf dieser ersten Amtsjahre des jungen Präsidenten stellen die Quelle des Phänomens dar, das der politische Westen einfach nicht verstehen kann und auch nicht gewillt ist zu verstehen und in seiner Art als Urvertrauen in Putin bezeichnet werden kann. Putin sorgte für Löhne, Renten, Essen, grundlegende Einhaltung von Gesetzen, Stabilität und Wohlstand – die Basis für das moderne Russland.
Aussenpolitisch suchte Präsident Putin zunächst die Nähe zum Westen und verfolgte eine Politik mit dem Ziel, Russland zu einem Partner der EU auf Augenhöhe zu machen und freundschaftliche Beziehungen zu den USA zu entwickeln. Nach 9/11 erlaubte Putin den USA sogar die Benutzung von russischen Flugplätzen.
Rede von München – Georgien – Maidan – Syrien
In seiner bekannten Rede von München am 10. Februar 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte Präsident Putin das erste Mal die monopolistische Dominanz der USA und deren fast ungebremste Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen sowie die unaufhaltsame Osterweiterung der NATO. Für den Westen eine überraschende Wendung. Er musste nachhaltig zur Kenntnis nehmen, dass Russland diese Entwicklung nicht weiter akzeptieren würde.
Der Angriff Georgiens 2008 auf seine abtrünnigen und unter Russischer Schirmherrschaft stehenden Gebiete – organisiert und orchestriert durch die USA – führte in der Konsequenz dazu, dass sich Russland gezwungen sah, die Struktur und Bewaffnung seines Militärs angesichts der gegebenen Bedrohungslage neu zu bewerten. Unter dem Vorwand der Rückholung ehemaliger georgischer Gebiete war das eigentliche Ziel der Aggression die Schaffung von Voraussetzungen für eine Aufnahme neuer Länder in die NATO gewesen – namentlich Georgiens und der Ukraine und damit vor allem die Schwächung Russlands.
Die Aufnahme von Georgien und der Ukraine sollte im Jahre 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest beschlossen werden. Zum Gipfel war erstaunlicherweise auch Russland als Gast eingeladen – ein Beleg dafür, für wie schwach die USA die Russische Föderation damals hielten.
All diese Ereignisse zwangen Russland, sich mit großer Energie dem Wiederaufbau des Militärs zu widmen. Möglich war das nur, da inzwischen die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen dafür geschaffen worden waren.
Der Maidan 2013/14 und ein achtjähriger verdeckter Krieg des Westens gegen den russischstämmigen Donbass bestätigten Russland seine 2008 getroffenen Entscheidungen.
Die Nichteinhaltung der Verträge Minsk I und II – zunächst von Russland im Vertrauen auf insbesondere Deutschland ausdrücklich begrüsst als wirksames Instrument zur Beilegung der grausamen innerukrainischen Streitigkeiten – stellten im Endeffekt das Ende jeglichen Vertrauens Russlands in die politischen Führer des Westens und die westliche Diplomatie insgesamt dar. Eine friedliche Lösung war von ihnen nicht gewollt.
Seine neue militärische Stärke zeigte Russland erstmals 2015 in Syrien. Durch sein Einschreiten scheiterten die amerikanischen Pläne der Zerstörung Syriens als Teil des Wolfowitz-Plans von 1992. Die Wende in Syrien erreichte Russland mit einem geschickten militärischen Vorgehen unter Einsatz einer sehr überschaubaren Streitmacht.
Die strategischen Fähigkeiten der russischen Führung
Klar definierte Gesamtstrategie wird konsequent umgesetzt
Präsident Putin betrachtet den Ukrainekrieg lediglich als einen Mosaikstein in einem grossen Schachspiel, das bereits mit dem Untergang der Sowjetunion begann und dessen 64 Felder sich über den ganzen Globus erstrecken. In seinen Reden ging er wiederholt darauf ein. Es grenzt meines Erachtens an Schwachsinn, dass der Westen Präsident Putins Reden nicht jene Aufmerksamkeit schenkt, welche diese verdienen. Im Gegensatz zu vielen westlichen Führern, ist Putin ein Paradebeispiel für strategische Transparenz. Er setzt genau das um, was er in seinen Reden formuliert. Das mag für den Westen überraschend sein. Auch wird es immer evidenter, dass sich die westliche Strategie darauf beschränkt, gegen Russland zu sein. Dies führt dazu, dass der Westen bezüglich seiner eigenen Interessen über keinerlei Strategien verfügt. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Untergang Deutschlands als de facto Kolonie der USA ist ein Paradebeispiel dafür. Siehe meinen Beitrag «Deutschland ist ein naiver Spielball der USA ohne Kraft zur Kehrtwende».
Der Umstand, dass Russland heute stärker dasteht als je in seiner jüngeren Geschichte, beruht auf einer rationalen, systematischen und vorausschauenden Langzeitstrategie, nicht nur Putins, sondern der gesamten russischen Führung in den letzten 24 Jahren.
Die Gründe, warum Russland das grösste je vom Westen veranstaltete Sanktionsgewitter nicht nur überstand, sondern geradezu aufblüht, sind genau darin zu finden. Die russische Führung antizipierte die Politik des Westens und traf Jahre im Voraus die notwendigen und vor allem richtigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen. Heute verfügt Russland trotz des westlichen Sanktionsgewitters über gesunde wirtschaftliche und gesellschaftliche Grundlagen, die es ihm erlauben, schnell und effizient auf jegliche neue wirtschaftliche Angriffe zu reagieren.
Das Ergebnis erstaunt im Westen: Russland ist eines der wenigen Länder ohne Nettoschulden. In diesem Jahr kann es ein Wirtschaftswachstum von über 5% vorweisen. Im Gegensatz dazu befinden sich die USA und die EU faktisch in einer Rezession und sind nach allen Gesichtspunkten einer Bilanzanalyse bankrott, was immer evidenter wird, da die Manipulationen von Wirtschaftszahlen die Realität immer weniger zu verschleiern vermögen.
Die Sicht des politischen Westens auf Präsident Putin als einen Diktator, der alles selbst macht und kontrolliert, kann ferner der Realität nicht sein. Putin hat ein Team um sich geschart, das zum grossen Teil aus absoluten Spitzenleuten besteht, die ihre Aufgaben verstehen und kompetent erfüllen können. Dazu gehört gerade in den letzten Monaten eine kompromisslose Bekämpfung von Korruption im ganzen Land, die auch vor Ministern nicht Halt macht und sehr öffentlich stattfindet. Die dabei gezeigte Konsequenz ist aussergewöhnlich und zeigt, dass Russland sich auf einen langen Konflikt einstellt, auch wenn noch nicht alle Sümpfe trockengelegt wurden.
Neben dem wirtschaftlichen Erstarken während dieser Krise und dem klaren militärischen Obsiegen an der Front, schaffte es Russland, neben China zum aussenpolitischen und diplomatischen Schwergewicht des Globalen Südens zu werden. Russlands Partnerschaft mit China zeigt sich in einer zunehmend effektiveren Koordinierung ihrer Entscheidungen. Diese beiden Giganten schmieden mit den Organisationen BRICS und SCO wirtschaftliche und sicherheitspolitische Organisationen, welche sich aus dem hegemonistischen System des Westens verabschieden und aus dieser Welt eine multipolare Staatengemeinschaft formen werden.
Kursk und weitere westliche Eskalation
Der Angriff der Ukraine auf das Gebiet Kursk traf Russland unvorbereitet. Die Reaktion der russischen Führung und der Bevölkerung machte praktisch von Anbeginn klar, dass auch diese ohne westliche Koordinierung und materielle Unterstützung unmögliche Aktion Russland nicht von seinem Weg abzubringen vermag. Es wird noch Wochen dauern, bis die ukrainischen Truppen vertrieben sind, doch schlussendlich wird der Einfall in Kursk das Ende der heutigen politischen Ukraine lediglich beschleunigen. Die Aktion ist bereits jetzt gescheitert und wird wohl als letztes Aufbäumen eines Verlierers in die Geschichte eingehen.
Dies zeigt sich auch darin, dass Kiew den Zweck dieses militärischen Himmelfahrtskommandos laufend neu zu erklären versucht. Wenn es das erklärte Ziel war, etwa durch die Besetzung des Atomkraftwerks Kursk ein Pfand für Verhandlungen in die Hände zu bekommen, so wurde dieses Ziel nicht erreicht. Danach wurden die Erklärungen dergestalt geändert, dass es das Ziel gewesen sei, die Russen zu zwingen, ihre Verbände aus dem Donbass nach Kursk abzuziehen, um den Druck auf die ukrainischen Truppen zu mildern. Auch dies geschah nicht und das Vorgehen der russischen Truppen beschleunigt sich sogar.
Auch das Ziel, die russische Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, wurde nicht erreicht. Die Tatsache, dass russisches Territorium erstmals seit 1941 angegriffen wurde, hatte eine gegenteilige Wirkung auf die russische Bevölkerung. Schätzungen zeigen, dass bis zu knapp 30 Tausend Ukrainer und westliche Söldner in Kursk eingefallen und dass davon bereits über 12’000 gefallen sind. Man kann davon ausgehen, dass die verbleibenden Truppen über die nächsten Wochen und Monaten aufgerieben werden. Diese Kräfte fehlen nun an der Front im Donbass, es waren die Besten, die noch aufgestellt werden konnten.
Ich erwarte, dass die Amerikaner den Konflikt weiter eskalieren werden. Die Amerikaner werden die JASSMs wohl liefern, welche von den F16 abgefeuert werden können. Diese Waffe wird – je nach Ausführung – theoretisch geeignet sein, sogar Moskau zu erreichen; theoretisch, da es für das Erreichen Moskaus notwendig wäre, eine F-16 in den Osten der Ukraine zu bringen, was aufgrund der dichten russischen Luftabwehr nicht unmöglich, aber mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte – und ohne westliche logistische Unterstützung unmöglich ist.
Solche Langstreckenwaffen werden als die nächste neue Wunderwaffe in die Geschichte eingehen, welche den Kriegsverlauf ändern soll, jedoch – wie alle anderen – keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf haben wird. Dies haben wir bereits vor 18 Monaten in unserem Artikel «Wunderwaffen, Waffensysteme und Geschwätz» dargelegt und Recht behalten.
Wird sich Präsident Putin durch diese schlussendlich militärisch nicht zielführenden Provokationen provozieren lassen, die keinerlei Einfluss auf das Schlussergebnis haben werden?
Echte Strategen haben eine unendliche Geduld
Immer wieder wird über die Geduld von Präsident Putin sinniert – sowohl von pro-westlichen als auch pro-russischen Exponenten. Ein Kommentator zu unserem Artikel «Kursk: Invasion, Kriegsbeginn, Ablenkung, Pfand?» zitierte das Sprichwort «Hüte dich vor der Wut eines geduldigen Mannes», das von John Dryden stammt (engl. «Beware the fury of a patient man.»).
Die Haltung von Präsident Putin und seinem Team als geduldig zu beschreiben, ist meines Erachtens jedoch verkürzt und trifft den Kern der russischen Strategie keineswegs. Ein Schachspieler ohne Geduld verliert unweigerlich. Ein begnadeter Schachspieler schafft mit der geduldigen Umsetzung einer einmal als richtig erkannten Strategie die Voraussetzungen für das Obsiegen über den Gegner.
Putins Schachbrett erstreckt sich soweit, wie sich die russischen Interessen erstrecken. Er wird seine Strategie, welche sich in den letzten 24 Jahren bewährt hat, nicht durch eine emotionale Reaktion auf die Vorkommnisse in Kursk oder die für die betroffene Bevölkerung durchaus schmerzhaften Raketeneinschläge in Russland ändern. Wer der Meinung ist, dass sich Russland auf diese Weise provozieren lässt, liegt meines Erachtens falsch und hat – einmal mehr – die Strategie Russlands und deren Umsetzung nicht verstanden. Dass der gesamte Westen auf dieser Schiene der Provokation fährt und daran glaubt, ist keineswegs ein Argument für deren Gelingen, sondern zeigt vielmehr, dass der Westen über keinerlei Strategie verfügt. Die fehlende Strategie ist einfach nachzuweisen: In unserem Artikel «Die Konsequenzen des abgehörten deutschen Luftwaffengesprächs bedeuten Krieg» beschrieben wir ein mögliches Ziel für Russland als Antwort für den Einsatz von Taurus. Nehmen wir an, dass Russland einen solchen Schlag führen würde, was übrigens problemlos zu realisieren wäre. Was wäre die Reaktion Deutschlands? – Geschrei, mehr nicht. Die gesamte NATO in Europa hätte keinerlei Instrumente, darauf ernsthaft zu reagieren. In einem konventionellen Konflikt stünde die NATO chancenlos da. Das ist keine Behauptung, sondern eine Tatsache. Die NATO hat sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren in der Ukraine eine blutige Nase geholt, auf Kosten der Ukrainer. Die NATO-Streitkräfte selbst verfügen über keine ernstzunehmenden Streitkräfte in Europa, weder grössen- noch qualitätsmässig. Die einzige erstzunehmende Armee in der NATO ist die der Türkei und diese wird sicherlich nicht gegen Russland marschieren. Deutschland marschierte 1941 mit einem Heer von knapp vier Millionen Mann in die Sowjetunion ein, welche zu jener Zeit militärisch schlecht vorbereitet war. Das Ergebnis ist bekannt. Was würde geschehen, falls die NATO mit ein paar hunderttausend Soldaten verschiedenster NATO-Mitgliedsstaaten in Russland einfallen würde, einem Russland, das militärisch noch nie so stark war und kriegserprobt? Ein geradezu lächerlicher Gedanke.
Gedanken bezüglich Russlands nächster Schritte
Grundsatz
Jede Reaktion Russlands ist im Rahmen der gesamten Situation auf dem globalen Schachbrett zu verstehen. Bezüglich der Ukraine sind die Ziele Präsident Putins im Grundsatz bekannt und werden seit Februar 2022 immer wieder klar kommuniziert: Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Neutralität der Ukraine (NATO) und das Verbleiben der Krim (Istanbul 2022) sowie der Verbleib der Regionen Lugansk, Donek, Saparoschjia, und Cherson (Istanbul+) bei Russland.
Da sich Präsident Putin der Langzeitstrsategie der USA (Zerstückelung Russlands) und der gebrochenen Vereinbarungen (1991 und Minsk I + II) bewusst ist, wird Russland nicht gewillt sein, einem Waffenstillstand zuzustimmen, dem Verhandlungen folgen. Verhandelt wird frühesten, wenn sich kein Ukrainischer Soldat mehr auf russischem Gebiet befindet; das schliesst die vier erwähnten Regionen ein, die heute zu Russland gehören.
Diese Ziele sind für Russland gegenwärtig in Griffnähe. Die Situation in Kursk, bzw. die Aufreibung der Ukrainischen Truppen hat sich in den vergangenen Tagen beschleunigt und man kann davon ausgehen, dass dieses Himmelfahrtskommando des Westens sehr bald Geschichte sein wird. Verfolgt man die Entwicklung an der Donbass-Front, so ist zu erkennen, dass der Vormarsch der Russen sich täglich beschleunigt und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die russischen Streitkräfte am Dnjepr stehen. Die ukrainischen Streitkräfte befinden sich geradezu in Auflösung. Es fehlt an Soldaten und Material.
Diplomatie
Trumps Kandidat für das Vize-Präsidium, Senator Vance, erläutert den Friedensvorschlag, welchen Trump wohl vorbringen würde: (1) Eine Demarkationslinie, an der die dann bestehenden Frontlinie verlaufen und befestigt würde, damit die Russen nicht wieder angreifen könnten; (2) Garantie der Neutralität der Ukraine gegenüber Russland, d.h. keine Mitgliedschaft in der NATO oder anderen alliierten Institutionen. (3) Die Deutschen und andere europäische Länder müssen den Aufbau der Westukraine finanzieren.
Übersetzung:
Wie erwartet, besteht die von der Trump-Vance-Kampagne vorgeschlagene Politik gegenüber der Ukraine darin, die ukrainische Regierung zur formellen Abtretung aller besetzten Gebiete und zum Verzicht auf den Beitritt zur NATO oder zu anderen „verbündeten Institutionen“ mit einer Neutralitätsgarantie gegenüber Russland zu zwingen
Bis zum November werden die Russen wohl am Dnjepr stehen und somit militärisch das erreicht haben, was Vance und Trump territorial beabsichtigen – oder mehr.
(Präsident) Selenski wird schäumen, falls dieser Plan umgesetzt wird. Er selbst übt seine Macht ohne Rechtsgrundlage aus, weil seine Amtszeit im Mai ablief und er sich nicht zur Wiederwahl stellte. Wie auch? Im Volk hat er keinerlei Unterstützung mehr und der Krieg ist verloren. Er muss nicht nur um seine Macht, sondern um sein Leben fürchten. Wer glaubt, dass er mit seinen gestohlenen Milliarden ein süsses Leben im Exil – etwa in Miami – führen wird, kennt die Amerikaner nicht. Der amerikanische Plan in der Ukraine ist gescheitert, somit brauchen die USA diesen Mann in Kiew nicht mehr und der schwer kokainabhängige Selenski weiss zuviel. Er wird wohl das gleiche Schicksal erleiden wie Ngo Dinh Diem, welcher – wohl auf Befehl der USA – am 2. November 1963 exekutiert wurde. Problem gelöst.
Das typische Ende einer amerikanischen Marionette: Ngo Dinh Diem
Europa, besonders Deutschland, wird ausser sich sein. Deutschland hat sich als treuer Vasall für die Interessen der USA in der Ukraine ruiniert, wirtschaftlich und gesellschaftlich und mit seiner militärischen und finanziellen Unterstützung zur Zerstörung der Ukraine beigetragen. Falls Trump Präsident wird, lässt dieser Deutschland fallen und die Rechnung für den Wiederaufbau auf dem Tisch in Berlin liegen.
Der Friedensplan ist jedoch nicht nur für Selenski und Europa eine Katastrophe, sondern auch für den deep state in den USA. Trump erkennt, dass sich die USA einen Krieg gegen Russland auch finanziell nicht leisten können und er würde eine weitere aussenpolitisch-militärische Schlappe in Kauf nehmen. Der deep state nicht. Ich habe in meinem Artikel «US-Wahlen entscheiden über Krieg oder Frieden» dargelegt, warum. Der oben erwähnte Plan zur Zerstückelung Russlands würde durch einen Frieden à la Trump um Jahrzehnte zurückgeworfen oder gänzlich verunmöglicht. Dass der deep state alles versucht, eine Trump-Wahl zu verhindern, zeigte sich bereits im Rededuell dieser Woche: Die beiden ABC-«Journalisten», welche dieses Rededuell neutral führen sollten, kämpften richtiggehend für Kamala Harris, die mit dem Chef von ABC eng verbandelt ist.
Es ist nicht klar, wer diese Wahl gewinnen wird, aber ich gehe davon aus, dass das Leben von Donald Trump in Gefahr ist.
Amerikanischer Druck auf BRICS-Staaten
Es ist evident, dass die USA BRCS-Staaten – vor allem Brasilien und Indien – massiv unter Druck setzen, Russland zu Verhandlungen zu bewegen. Diese Länder, welche sowohl mit dem Globalen Süden als auch mit dem Kollektiven Westen Geschäfte betreiben, versuchen, diesen Druck an Russland weiterzugeben.
Auch China wird unter Druck gesetzt, was zur Folge hat, dass aufgrund des Drucks auf chinesische Banken, der Zahlungsverkehr zwischen Russland und China zurzeit beeinträchtigt ist. Chinas Verbindung mit Russland ist zwar von starker wirtschaftlicher Zusammenarbeit geprägt, strategisch ist sie jedoch – speziell für die Chinesen – militärisch. Chinas Interesse am Obsiegen der Russen über die NATO in der Ukraine ist überlebenswichtig für das Reich der Mitte. China als erklärter Hauptfeind der USA in ihrem Kampf um die Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie wird diesem Druck nur dann standhalten können, solange Russland an seiner Seite stark ist. Chinas Chance, diesen Kampf – dieser wird über die nächsten Generationen geführt werden – zu gewinnen, hängt militärisch von Russland ab. China verfügt zwar über eine sehr grosse Armee, welche konsequent ausgebaut wird und über ein beeindruckendes High-Tech-Waffenarsenal verfügt, aber China hat keine Kriegserfahrung – ganz im Gegensatz zu Russland. Andrei Martyanov argumentiert überzeugend, dass Russland heute über die weltweit einzige Streitmacht verfügt, welche das «Gefecht der verbundenen Waffen» (combined warfare) beherrscht; eine unabdingbare Voraussetzung, um einen echten militärischen Konflikt zu gewinnen. Echt heisst, gegen einen ernstzunehmenden Feind. Das ist genau der Grund, warum die Ukraine – auch unter tatkräftiger Mithilfe der NATO – gegen Russland chancenlos ist.
Russland nimmt diese Aufforderungen seiner BRICS-Partner auf der diplomatischen Ebene sicherlich ernst, wird aber in der Sache von seiner Strategie auf keinen Fall abweichen.
Russlands Reaktionen auf die westliche Eskalation
Der Angriff auf die Kursk-Region hat bereits Konsequenzen gezeigt, so etwa mit der Zerstörung des von der NATO geführten Ausbildungszentrum in Poltawa Anfang September. In diesem Zentrum wurden ukrainische Truppen von NATO-Offizieren für Drohnen- und Raketenangriffe auf Russland ausgebildet. Nach meinen Quellen kamen bei diesem Angriff ca. 720 Soldaten ums Leben, inklusive eine grosse Anzahl NATO-Ausbilder aus Schweden, Deutschland, Frankreich und Polen. Keine Söldner, sondern NATO-Offiziere.
In Poltawa wurde in grossem Stil Personal für die Bedienung von Drohnen sowie für die elektronische Aufklärung ausgebildet. Schweden beabsichtigte den Verkauf von zwei Flugzeugen des Typs SAAB 340 AEW Erieye, einer kleineren Ausführung der amerikanischen AWACS-Flugzeuge.
SAAB 340 AEW Erieye
Auch dafür bildete Schweden in Poltawa Personal aus. Der völlig überraschende Rücktritt des schwedischen Außenministers am Morgen nach dem russischen Angriff sollte niemanden überraschen.
Ein Hinweis, dass diese Information den Tatsachen entspricht, sind die Flugbewegungen von z.T. riesigen S Lookheed Martin K 130 Flugzeugen, welche in der Medvac-Version 74 Verletzte transportieren können. Eine grosse Anzahl von Medvac-Flügen wurde von Polen, Deutschland und Rumänien ausgeführt. Damit scheint die Aussage sehr glaubwürdig, dass viel NATO-Personal verletzt wurde.
Screenshot: Flight-Radar. 05. September 2024
Präsident Putin äussert sich am 12. September über die Verwendung von Langstreckenwaffen gegen Russland
Die Erlaubnis der USA und Grossbritannien, westliche Langstreckenwaffen gegen Russland einzusetzen, sieht Präsident Putin nicht als Erlaubnis, sondern als klaren und direkten Eintritt der NATO-Länder in einen Krieg gegen Russland. Er begründet diese Sicht damit, dass diese Angriffe von der Ukraine ohne NATO-Unterstützung nicht ausgeführt werden können. Die Ukraine verfügt zum einen über keinerlei eigene Satelliten-Aufklärung, zum anderen nicht über das Personal für die technische Betreuung der Waffensysteme.
Präsident Putins Schlussfolgerung im Wortlaut:
Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich.
Es bedeutet, dass sich die NATO-Länder, die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das der Fall ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts angemessene Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, die sich für uns ergeben werden.
Diese Aussagen Präsident Putins sind einmal mehr ein genialer Schachzug. Damit verschafft er sich automatisch eine Rechtsgrundlage für einen Angriff auf jedes NATO-Mitglied für den Fall, dass diese Langstreckenwaffen eingesetzt werden. Er muss nicht – er kann – jederzeit.
Fazit
Präsident Putin ist sich über die Langzeitstrategie der USA gegenüber Russland sehr wohl bewusst: Die Zerstückelung Russlands.
Während der ersten 22 Jahre seiner Amtszeit hat sich Putin darum bemüht, dieses Problem diplomatisch zu lösen, indem sich Russland bis Februar 2022 damit zurückhielt, Waffengewalt anzuwenden. Dieses lange Ausschöpfen von diplomatischen Mitteln durch Putin wird einerseits vom Westen totgeschwiegen bzw. als Schwäche ausgelegt. Andererseits wird ihm diese Engelsgeduld teilweise in den eigenen Reihen zum Vorwurf gemacht.
In der Zeit bis 2022 blühte Russland durch eine beispiellose Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik auf, dass nur noch der Nachkriegsaufschwung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg als Parallele herbeigezogen werden kann, wobei dieser Vergleich hinkt: Deutschland wurde vor allem von den USA mit riesigen Mitteln unterstützt, um seinen Erfolg möglich zu machen. Dieses Privileg hatte Russland nicht, sondern schaffte dies aus eigener Kraft, was den Aufschwung Russlands seit 2000 umso beeindruckender macht.
Die Strategie Putins ist eine ganzheitlich-globale Schachpartie, welche bis ins letzte Detail austariert ist und auf einem derart stabilen Fundament fusst, dass selbst der grösste je von Westen angestossene Sanktionssturm die russische Wirtschaft nicht nur nicht zu schaden vermochte, sondern zu einem Aufschwung der Wirtschaft führte.
Militärisch hat Russland heute keine Gegner: Der Westen hat keine Strategie – weder eine geopolitische noch militärische – sondern setzt als Hauptwaffe Propaganda ein und blamiert sich auf dem Schlachtfeld, dass man Lachfalten hätte, falls Schadenfreude angezeigt wäre – sie ist nicht angezeigt: Unzählige sterben durch diese zynischen Spiele, welche ein paar Soziopathen veranstalten und die Medien im Westen sind entweder gekauft oder so dumm, dass einem das Lachen vergeht.
Russland wird diesen Krieg beenden und die Bedingungen diktieren. Erstaunlich ist, dass gemäss den Aussagen von Vize-Präsident-Kandidat Vance ein möglicher Präsident Trump sehr in die Nähe der Bedingungen des Kremls kommen würde. Es steht jedoch in den Sternen. ob Trump die Wahl erleben wird, da der deep state alles unternehmen wird, um den Ball des Krieges im Spiel zu halten; das gelingt nur ohne Trump.
Ich gehe davon aus, dass die Angriffe mit Drohnen und Raketen – auch Langstreckenraketen – auf Russland weitergehen und forciert werden. Wie das Abenteuer in Kursk werden diese Aktionen keinen Einfluss auf die militärische Gesamtlage haben. Die Situation an der Hauptfront entwickelt sich für die Ukraine immer mehr zur Katastrophe: Die Geländegewinne der Russen entwickeln sich rasant und die Verluste der Ukrainer werden immer grösser, da die zwangsrekrutierten Soldaten zunehmend desertieren. Das berichtete sogar CNN, ein weiterer Hinweis auf die katastrophale Situation, in welcher sich die Ukraine befindet.
Ein Angriff auf einen NATO-Stützpunkt ausserhalb der Ukraine durch Russland schliesse ich zwar nicht aus – das sollte man nie – erachte ich jedoch für derzeit wenig wahrscheinlich. Falls jedoch Langstreckenangriffe auf Russland von Polen oder Rumänien aus inszeniert werden, so wären diese auch rechtlich gerechtfertigt.
Die Russen sind bekannt dafür, unkonventionell zu reagieren und somit bieten sich amerikanische Basen im Nahen Osten als Ziele an, welche die Russen – diesmal durch ihre Stellvertreter – angreifen könnten.
Hoffen wir auf einen Restbestand an Vernunft in den westlichen Entscheidungszentren, damit es nicht zum Schlimmsten kommt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Am Beispiel der Spekulationen um die vermeintlichen politischen Absichten des Präsidentschaftskandidaten Trump, sollte er die Wahl für sich entscheiden können, wird deutlich, auf welch fragile Grundlage sich Hoffnungen bereits im Vorfeld reduzieren lassen, sobald diese an eine einzige Person gebunden sind.
Weiteres:
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Der Republikaner lobpreist brutale Herrscher, nennt Linke "Ungeziefer" und lässt aus Sicht seiner Kritiker Pläne schmieden, die Demokratie zu zertrümmern. Politologen sehen Parallelen zu Mussolinis Faschismus. Woher kommen die Befürchtungen, Donald Trump könnte die USA in eine Diktatur ummodeln?
Neulich rief Donald Trump Anhänger, die sowohl ihn als auch Jesus Christus anhimmeln, dazu auf, am 5. November von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen: "Christen, geht raus und wählt, nur diesmal", sagte er: "In vier Jahren müsst ihr nicht noch einmal wählen. Wir werden es gut in Ordnung gebracht haben." Die Aussagen kann man als typisches Gerede des Republikaners abtun. Oder auch nicht. In Amerika sorgen sie jedenfalls für Aufsehen. Und das hat seinen Grund. Die Angst geht um, dass der Republikaner die USA, ein Kernland der Demokratie, in eine Autokratie oder gar Diktatur umwandelt, sollte er erneut erster Mann im Staate werden. Seine politischen Gegner - vor allem die weit links - gehen fest davon aus, dass der Präsidentschaftskandidat und seine Vordenker längst entsprechend planen.
Und dazu zählt auch, den 1951 ratifizierten 22. Zusatzartikel der US-Verfassung zu kippen, wonach ein und derselbe Präsident nach zwei Amtszeiten von maximal acht Jahren abtreten muss. Trump befeuert die Befürchtungen selbst. Er bescheinigte sich Chancen, "vier Jahre und darüber hinaus" zu regieren. Neu ist das nicht. Als Nummer eins im Weißen Haus sagte er laut CNN schon im März 2018 über den chinesischen Machthaber Xi Jinping, der die Begrenzung einer Regierungszeit von höchstens zwei Amtszeiten abgeschafft hatte: "Er ist jetzt Präsident auf Lebenszeit. Ich denke, das ist großartig. Vielleicht sollten wir das eines Tages auch versuchen."
Überhaupt lobpreist der Herausforderer der Demokratin Kamala Harris immer wieder Autokraten und Diktatoren. Putin gestand er kurz nach dem russischen Einfall in die Ukraine zu, "klug" zu sein. Über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der in seinem Land eine Scheindemokratie installierte, sagte Trump: "Niemand ist besser, schlauer oder ein besserer Anführer." Und selbst Nordkoreas Diktator Kim Jong Un, der mit eiserner Hand regiert, nannte er "sehr nett". Von Trump ist eine heimlich aufgenommene Aussage über den skrupellosen Herrscher bekannt, die Bewunderung vermuten lässt: "Er spricht und seine Leute sitzen stramm. Ich möchte, dass meine Leute das auch tun."
Parallelen zu Mussolini
Sprachlich ist Trump ab und an nah an jenen Staatslenkern, die ihre politischen Gegner verhöhnen, verbale und körperliche Gewalt sowie Justizwillkür als legitimes Mittel zur Sicherung ihrer Macht betrachten. Weite Teile des linksgerichteten Lagers brandmarkte er als "Abschaum" und "Ungeziefer". Über Flüchtlinge sagte er in völkischer Manier: "Sie vergiften das Blut unseres Landes." Nach Einschätzung von Ruth Ben-Ghiat, eine auf Faschismus spezialisierte Historikerin an der New York University, ist die Rhetorik Mittel zum Zweck, künftig "alle repressiven Maßnahmen als Selbstverteidigung zu rechtfertigen, egal, ob es sich nun um die Verteidigung des Staates handelt, wie bei Mussolini, oder um die Verteidigung der Rasse, wie bei Hitler".
Trump auf den Spuren schlimmster Diktatoren? "Diejenigen, die versuchen, diese lächerliche Behauptung aufzustellen, sind eindeutig Schneeflocken, die nach irgendetwas greifen, weil sie unter dem Syndrom leiden, dass ihre gesamte Existenz von Trump zerstört wird, wenn er ins Weiße Haus zurückkehrt", sagte Steven Cheung, Sprecher des Präsidentschaftskandidaten, der "Washington Post" zufolge. Nach Angaben der Zeitung schob er später nach, er beziehe sich auf das "traurige, elende" Dasein jener Leute und nicht auf deren menschliche Existenz als solche.
Angekreidet wird Trump zudem sein offenkundiges Bemühen, Politik als eine Art dynastisches Familienunternehmen aufzuziehen, wie es die Welt von Autokraten und Diktatoren kennt. Seine Schwiegertochter Lara Trump und die Verlobte seines Sohnes Donald Trump Jr., Kimberly Guilfoyle, haben wichtige Posten in der republikanischen Partei inne. Erstere entließ Dutzende Mitarbeiter, die den Kurs des 77-Jährigen nicht guthießen. Donald Trump Jr., der den Konzern des Clans führt, unterstützt seinen Vater politisch, wo er nur kann. Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner waren die einflussreichsten Mitglieder der Familie im Regierungsapparat während der vier Jahre Trumps im Weißen Haus.
Den Staat umkrempeln
Aus Sicht der Mahner ist das alles kein Zufall. Ihrer Einschätzung nach steht dahinter ein Strategieplan, das Land autoritär auszurichten. Professorin Ben-Ghiat sieht Parallelen zu Mussolinis Agieren in Italien ab 1925. Sie hebt Trumps Hang hervor, sich einerseits als unersetzbaren Fürsprecher eines (angeblich) unterdrückten und von Washington ignorierten Teils der Amerikaner zu betrachten und sich aus diesem Grund als Gejagter regulärer und dunkler Mächte darzustellen. "Ein Freund von mir hat einmal gesagt, ich sei die am meisten verfolgte Person in der Geschichte unseres Landes", erklärte Trump vor zwei Jahren mit Blick auf die vielen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen ihn.
Nach dem gescheiterten Mordanschlag Mitte Juli betonte der Republikaner die Einschätzung umso mehr. Ben-Ghiat leitet daraus ihre These ab: Nach dem vierten Attentat auf ihn Anfang 1925 "rief Mussolini die Diktatur aus" mit dem Ziel, eigener Strafverfolgung zu entgehen "und dafür seine Macht auszubauen und Feinde zu bestrafen". Hitlers späterer Verbündeter habe eine Reihe von "Gesetzen zur Verteidigung des Staates" erlassen, "die Italien von einer Demokratie in eine Diktatur verwandelten", schrieb die Professorin in einem Gastbeitrag für den "Spiegel".
Ben-Ghiat zählte auf, was Mussolini tat, um Italien zu beherrschen: Zu eigenen Gunsten beschnitt er die Kompetenzen von Justiz und des Parlaments, hob die Pressefreiheit auf, verbot die gesamte Opposition und Gewerkschaften, feuerte nicht-regimetreue Staatsangestellte wegen "Unvereinbarkeit" ihrer Haltung mit seiner Politik und ersetzte sie durch treue Anhänger. "Die Gesetze machten deutlich, dass jeder Angriff auf Mussolini als Angriff auf den Staat und die nationale Einheit gewertet wurde. Das ist ein Thema, das sich durch die gesamte autoritäre Geschichte zieht."
"Ich bin euer Krieger"
Obwohl sich die amerikanische Demokratie bislang als robust erwiesen hat, Trump - anders, als es bei Mussolini war - in kein Mordkomplott an einem politischen Konkurrenten verwickelt ist und er die föderalen USA - im Unterschied zum faschistischen Italien - kaum in einen Polizeistaat umbauen wird (können), macht die Historikerin "gewisse Ähnlichkeiten" mit der Diktatur im südlichen Europa aus. Wie andere Trump-Gegner verweist sie auf seine laut geäußerten Rachegelüste sowie das Urteil des Supreme Courts, des obersten Gerichts der USA, dem Präsidenten fast vollständige Immunität zuzusprechen. Er kann in Ausübung seines Amtes Ungesetzliches tun, ohne mit Strafverfolgung rechnen zu müssen.
Im März 2023 erklärte der Republikaner: "2016 habe ich erklärt, dass ich eure Stimme bin. Heute füge ich hinzu: Ich bin euer Krieger. Ich bin eure Gerechtigkeit. Und für diejenigen, denen Unrecht geschehen ist und die betrogen wurden, bin ich eure Vergeltung." Und bei anderer Gelegenheit: "Entweder zerstört der tiefe Staat Amerika oder wir zerstören den tiefen Staat." Wozu in seinen Augen auch die Beseitigung von "Schattenmächten" und die Entlassung "aller korrupten Akteure" in Ministerien und Behörden gehört, damit "gesichtslose Bürokraten nie wieder in der Lage sein werden, Konservative, Christen oder die politischen Feinde der Linken ins Visier zu nehmen und zu verfolgen".
Vor allem macht der Harris-Herausforderer keinen Hehl aus seinen Racheschwüren in Bezug auf die angeblich "gestohlene Wahl". Diese Woche drohte Trump "Anwälten, Politikern, Spendern, illegalen Wählern und korrupten Wahloffiziellen" sowie allen anderen, "die betrogen" hätten, "lange Haftstrafen" an. Seinem Willen nach sollten sie "mit einer Härte verurteilt werden", wie sie das Land bisher nicht kenne. Auch Medien bekommen den Groll des alten weißen Mannes zu spüren, der den Spieß umdreht und seinen Kritikern vorwirft, was sie ihm unterstellen: "Sie sind eine echte Bedrohung für die Demokratie."
Trump wird verdächtigt, er wolle die Kontrolle über wichtige Sicherheits- und Ermittlungsbehörden wie das FBI stärker oder faktisch vollständig an sich ziehen und in Ministerien - besonders dem für Justiz - ihm gegenüber kritisch eingestellte Angestellte durch Leute ersetzen, die seine Agenda befürworten. Donald Ayer, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt in der US-Regierung, findet die Ankündigungen "empörend" und "entsetzlich". Steven Levitsky, Professor für Politologie an der Harvard-Uni, sagte dem britischen "Guardian", mit der Macht des Staates gegen Kritiker und Gegner vorgehen zu wollen, "ist eine der offensten autoritären Kampagnen, die ich je erlebt habe".
Liegt der Plan schon in der Schublade?
Mit Argwohn wird vor allem das "Project 2025" betrachtet, hinter dem insbesondere die scharf rechts ausgerichtete Heritage Foundation steht, die einen mehr als 900 Seiten starken Leitfaden vorlegte, wie sich die USA unter einem republikanischen Präsidenten verändern soll. Offiziell hat Trump damit nichts zu tun, wie er selbst betont. Einzelne Punkte weist er zurück. Aber es ist klar, dass er ausführen soll, was sich die Strategen ausgedacht haben. Sie wollen insbesondere verhindern, dass Trump wie 2017 auf Angestellte trifft, die sich weigern, ihm zu dienen.
Zentraler Baustein des "Project 2025" ist es, bis zu 50.000 Bundesbedienstete rauszukicken, die aus republikanischer Sicht als illoyal gelten, auch weil sie den Demokraten zuneigen, und sie durch Leute zu ersetzen, die den sogenannten "tiefen Staat" auffliegen lassen sollen. "Der Präsident wird am ersten Tag eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein", sagte Russell Vought, der in der Trump-Regierung arbeitete und bei der Bewegung mitwirkt.
Das deckt sich mit dem, was der 77-Jährige antwortete, als er im Dezember bei Fox News gefragt worden ist, ob er den Diktator geben wolle: "Versprechen Sie heute Abend Amerika, dass Sie Ihre Macht nicht missbrauchen und Vergeltung üben werden?" Der Studiogast sagte: "Außer am ersten Tag." Er werde die mexikanisch-amerikanische Grenze dichtmachen und die Ölförderung ausweiten. Der Moderator hakte nach: Machtmissbrauch oder nicht? "Nein, nein", sagte Trump: "Nur an Tag eins. Wir machen die Grenze zu und bohren, bohren, bohren. Danach bin ich kein Diktator mehr." Das Publikum jubelte und klatschte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer
Die Bundesregierung räumt ein, dass an der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 die RKI-Fachebene „nicht beteiligt“ war. Behördenleiter Lothar Wieler und sein Stellvertreter Lars Schaade hätten die Entscheidung allein getroffen. Vor Gericht erklärte Schaade nun, die Risikobewertung habe „normativen Charakter“ und gehöre deshalb zum Bereich des politischen „Managements“. Offen bleibt, durch wen Wieler und Schaade damals instruiert wurden. (mit Update)
Die am 17. März 2020 vom Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI) verkündete Hochstufung der Risikobewertung war Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und vieler Gerichtsentscheidungen zu Klagen von Betroffenen. Tenor der Urteile: Die Risikoeinschätzung des RKI – als vom Infektionsschutzgesetz benannter zuständiger Fachbehörde – stelle man als Gericht nicht in Frage. Wenn das RKI nach wissenschaftlicher Prüfung zum Ergebnis komme, die Gefahr sei hoch, dann sei das maßgeblich und die entsprechenden politisch beschlossenen Maßnahmen damit auch berechtigt.
Auf Nachfragen hatte das RKI immer wieder betont, wie gründlich die Risikobewertung erarbeitet worden war, und dazu auf einen öffentlichen Leitfaden der Behörde verwiesen. Darin hieß es, die Risikobewertung werde „durch den RKI-Krisenstab formuliert“ und beschreibe stets „die aktuelle Situation für die Gesamtbevölkerung“ – sei also keine Prognose zukünftig drohender Gefahren. Diese „aktuelle Situation“ würde gemessen an den drei Kriterien Übertragbarkeit (Fallzahlen), Schwereprofil (Anteil schwerer, klinisch kritischer und tödlicher Krankheitsverläufe) und Ressourcenbelastung des Gesundheitswesens. Diese drei Kriterien beurteile das RKI „mit jeweils messbaren Größen“. Mit anderen Worten: Die Fachleute am RKI studierten alle relevanten Zahlen und sprachen dann eine faktenbasierte Empfehlung für eine Risikobewertung aus, die der Krisenstab, ein Gremium aus etwa 20 Teilnehmern, anschließend formulierte und veröffentlichte. So jedenfalls die Theorie.
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler (AfD) erklärte Sabine Dittmar, Parlamentarische Staatssekretärin des Gesundheitsministers, nun allerdings:
„Die Entscheidung zur Hochstufung der Risikobewertung des RKI auf 'hoch' wurde am Sonntag, dem 15. März 2020 vom damaligen Präsidenten des RKI und dem damaligen Vizepräsidenten getroffen; weitere Mitarbeitende des RKI waren daran nicht beteiligt.“
Bislang bekannt war zu dieser Entscheidung lediglich das RKI-Protokoll vom Montag, dem 16. März 2020, in dem es hieß:
„Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald Herr Schaade ein Signal dafür gibt.“
Journalisten wie der Chefreporter der Investigativressorts von NDR und WDR, Markus Grill, hatten daraus nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle abgeleitet, es sei „einfach falsch“, dass die Hochstufung auf politischen Druck hin erfolgt sei, denn die Passage zeige ja, dass man intern entschieden habe. Die Tagesschau analysierte damals gleichen Sinnes, das RKI habe „somit bereits eine neue Risikobewertung vorgenommen, die jedoch noch nicht veröffentlicht wurde“. Und weiter: „Die Behauptung, dass diese Entscheidung nicht auf fachlicher Einschätzung passiert sei, ist somit irreführend. Es fehlte lediglich die Zustimmung einer bestimmten Person [Lars Schaade], um diese Risikobewertung zu veröffentlichen.“
Argumentation fällt in sich zusammen
Durch die oben zitierte Antwort der Bundesregierung fällt diese Argumentation in sich zusammen. Die RKI-Fachebene war nicht beteiligt, Wieler und Schaade entschieden allein, an einem Sonntag. Dazu passt, dass die Anwälte des RKI im Rahmen der Multipolar-Klage gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin bereits im September 2023 erklärt hatten, dass beim RKI „keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17. März 2020 von 'mäßig' auf 'hoch' befassen.“ Bereits diese Mitteilung hatte nahegelegt, dass es sich um eine einsame Entscheidung an der Spitze gehandelt hatte.
Dazu befragt erklärte Schaade vor wenigen Tagen als Zeuge vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück, die Risikobewertung habe „normativen Charakter“ und gehöre deshalb zum Bereich des politischen „Managements“. Die Rechtsanwältin und ehemalige Richterin Franziska Meyer-Hesselbarth war als Prozessbeobachterin vor Ort und berichtete:
„Das Verwaltungsgericht Osnabrück fragte Lars Schaade unter Hinweis auf Protokollpassagen, ob diese Einschätzungen [zur Risikobewertung] auf politischer Einflussnahme beruhten. Schaade hatte während seiner Vernehmung zuvor schon wiederholt die Begriffe 'Management-Größe' bzw. 'Management-Papier' verwendet, wobei der Begriff 'Management' offenbar synonym für politische bzw. ministerielle Weisungen und Wünsche stand. Auch in Bezug auf die Risikoeinstufungen des RKI zur Gefahr durch das SARS-CoV2-Virus sprach der Zeuge Schaade davon, dass diese zum 'Management-Bereich' gehört hätten, mit anderen Worten: zum Bereich der nicht wissenschaftlichen Arbeit des RKI, der einer politischen Einflussnahme unterworfen war. Dies war der Moment, in dem fast alle Zuhörer im Saal einmal tief Luft holen mussten, weil sie ihren Ohren kaum trauten. Aber doch: Lars Schaade hatte gerade eben mit wenigen Worten die Grundlage der Gerichte zur Rechtfertigung der tiefgreifenden Pandemie-Einschränkungen zum Einsturz gebracht.“
Wer initiierte die Hochstufung?
Offen bleibt, durch wen Wieler und Schaade am Sonntag, dem 15. März 2020 instruiert wurden. Wielers direkter Vorgesetzter war General Hans-Ulrich Holtherm, der zwei Wochen zuvor zum Leiter der neuen – bereits Ende 2019 konzipierten – Abteilung für Gesundheitssicherheit im Bundesgesundheitsministerium ernannt worden war und der den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leitete. In einem Interview hatte Holtherm bestätigt, dass Wieler ihm damals untergeben war: „Dass mir im Rahmen der Fachaufsicht das RKI als nachgeordnete Behörde zugeordnet ist, hat Herr Prof. Wieler richtig dargestellt.“
Befasst mit der ministeriellen Aufsicht über das RKI war in der Corona-Zeit immer wieder auch Heiko Rottmann-Großner, Unterabteilungsleiter im Gesundheitsministerium, der Wieler später, 2023 auch als Aufpasser bei dessen Aussage vor dem Brandenburger Corona-Untersuchungsausschuss begleitete.
Multipolar hatte zur Rolle Rottmann-Großners bereits vor mehreren Jahren eine ausführliche Recherche veröffentlicht. Der Ministerialbeamte hatte ein Jahr vor Corona, im Februar 2019, an einer privaten, internationalen Pandemieübung teilgenommen und war dort einflussreichen internationalen Akteuren von der Gates Foundation, der Impfallianz Gavi, dem Wellcome Trust, dem World Economic Forum und anderen Institutionen persönlich begegnet. Ein Jahr später, im Februar 2020, empfahl er als Erster der Bundesregierung auf einer internen Sitzung von Staatssekretären die Lockdown-Maßnahmen: Die Bundesregierung solle sich auf „Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ vorbereiten sowie darauf, „die Wirtschaft lahmzulegen“. Bis heute ist unklar, wer ihm diese Handlungsempfehlungen, die nicht Teil des Nationalen Pandemieplans von 2017 waren, damals nahebrachte.
Gerichte und parlamentarische Untersuchungsgremien sollten nun ermitteln, wer Lothar Wieler im März 2020 im Zusammenhang mit der Hochstufung der Risikobewertung instruierte.
Nachtrag 13.9.: Lars Schaade schrieb am 23. Februar 2020 in einer mittlerweile geleakten E-Mail an Lothar Wieler und hochrangige RKI-Kollegen: „Herr Rottmann hat aufgrund der Situation in Italien um eine aktualisierte Risikobewertung gebeten.“ Am 2. März 2020 ist in den Protokollen zu lesen: „Es gab Kritik vom BMG, dass das Risiko vom RKI zunächst zu gering eingestuft war.“
Titelfoto: Hans-Ulrich Holtherm und Lothar Wieler am 4. März 2020 | Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Die nächste richtige Frage, nachdem jetzt dem letzten - durch die freigeklagten und geleakten RKI Protokolle - klar geworden sein sollte, dass die Bundesregierung und nicht "wissenschaftliche Evidenz" hinter den destruktiven Coronamaßnahmen steckt. Wer genau sind die Drahtzieher des Coronadesaters (oder muß man sagen Coronaplanspiels) in der Bundesregierung bzw. international? Sehr gut, an dieser Frage müssen wir alle dran bleiben. Ich fürchte, bei der Antwort werden sich Abgründe auftun, aber es gibt keine Alternative. Und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden...
Herr Schreyer, Sie und Multipolar machen sich sehr verdient, bei der Aufklärung dieser Mißstände. Vielen Dank dafür! Ich hoffe, es dauert nicht mehr so lange, bis die Verhältnisse sich wieder eingerenkt haben und wir in Deutschland die Demokratie zurückhaben.
Darauf gehe ich mit einer pragmatischen Gegenfrage ein: Musste Lothar Wieler diesbezüglich überhaupt instruiert werden? Sowohl er als auch Heiko Rottman-Großner nahmen an den sog. Pandemieübungen teil. Wussten also beide Bescheid über die Szenarien, die dort vorgestellt wurden. Und alles, was sie als Aufgabe hatten, war, dies plangemäß umzusetzen. Nachdem Heiko Rottmann-Großner bereits einige Wochen zuvor die Bundesregierung darüber informiert hatte, dass sie sich demnächst u.a. auf die Lahmlegung der Wirtschaft vorbereiten soll, war die Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 mehr oder weniger eine reine Formalität. Deswegen gibt es auch keine expliziten Dokumente oder Einträge in den "RKI-Tagebüchern" über Diskussionen zu diesem Thema oder eine plausible Datengrundlage für diese Entscheidung.
Kurz noch zu Spekulationen, weil nach dem Interview mit Dr. Wodarg und seiner Äußerung über den Tod von T. Oppermann einige User (nicht nur hier) der Meinung waren, dass man ohne Beweise nicht spekulieren soll. Mit diesem Logikfehler kann ich, ehrlich gesagt, nichts anfangen. Wenn man über Beweise verfügt, braucht man nicht mehr zu spekulieren. Man weiß es bereits.
Und bei großen sowie kleinen Ereignissen wie: 9/11, Coronapandemie oder... Ziehungspannen beim Lotto, schadet nicht, immer an die Worte von Franklin Delano Roosevelt zu denken: "In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant."
PAUL SCHREYER, 15. September 2024, 19:45 UHR
Musste Lothar Wieler diesbezüglich überhaupt instruiert werden?
Die Tatsache, dass diese weitreichende Entscheidung an einem Sonntag fiel – und nicht auf eine transparente Diskussion der RKI-Fachebene am Montag im Krisenstab warten konnte –, deutet auf großen Druck von außen hin.
Und dazu auch hier das Problem der Beweislastumkehr: WARUM muss von unserer Seite bewiesen werden, das sei auf politischem Weg erfolgt? In der Realität MUSS das RKI beweisen, dass alles fachlich basiert entschieden wurde. Kann es aber nicht, allein schon, weil es zum besagten Wochenende keinerlei Dokumentation vorlegt / gibt. Die Sache ist klar.
Mal wieder verweigern die Menschen Realität, insb. die Juristen. (seit Kants "Kritik der reinen (!) Vernunft" sollte das niemanden wundern - die Juristen verweigern sich schon immer bereits dem Titel)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
"Wie verlief die Befehlskette?" - Die Militarisierung der Corona-Maßnahmen
aus e-mail von Felix Weiland, 16. September 2024, 8:44 Uhr
Hallo Antimilitaristen,
eine der wenigen erfreulichen Entwicklungen momentan ist die
meisterhafte Aufklärungsarbeit der jungen linken Journalistin Aya
Velázquez! Sie ist dabei, fast im Alleingang den halben Staatsapparat
aufzurollen. Ihr jüngster Beitrag steht auszugsweise unten.
Mit bestem Gruß von Felix
---------------------------------------
Stichwort Militarisierung:
Wie verlief die Befehlskette?
/ von Aya Velázquez, 14.9.24
Es kristallisiert sich immer stärker heraus: Uns wurde erzählt, die
Corona-Maßnahmen basierten auf der Wissenschaft, aber "die Wissenschaft"
möchte davon inzwischen nichts mehr wissen. Lars Schaade, der aktuelle
Leiter des RKI, warf in der denkwürdigen Gerichtsverhandlung in
Osnabrück das BMG ganz nonchalant vor den Bus, indem er sagte, die
Risikohochstufung sei eines Frage des "politischen Managements" gewesen.
Es stellt sich jetzt wirklich nur noch die Frage: Wie verlief die
Befehlskette?
Basierten die Corona-Maßnahmen in Deutschland nicht auf den
Fieberträumen eines ehemaligen Bankkaufmanns oder einer hypochondrischen
Bundesmutti, sondern auf Weisungen von in Planspielen ideologisch auf
Linie gebürsteten Militärs, die ihrerseits Weisungen aus Washington
erhielten?
In diesem Zusammenhang ist noch einmal wichtig, auf eine berüchtigte
Merkel-Rede am 22.03.2017 vor der Deutschen Akademie der Wissenschaften
Leopoldina hinzuweisen. Dort betonte sie, wie wichtig es sei, in
zukünftigen Pandemien unbedingt auf die Expertise des Militärs
zurückzugreifen - denn nur dieses hätte die strammen Befehlsketten, um
eine solche Situation überhaupt zu bewältigen - und diese müssten
"Staats- und Regierungschefs" in einer solchen Situation möglichst gut
instruieren, damit letztere das dann auch "verstehen können". Als
prominentes Beispiel brachte sie das Management von Ebola in Afrika -
und wer hat nochmal vor Ort Erfahrungen beim Management von Ebola
sammeln können? Richtig -
der von Jens Spahn, vermutlich unter der Ägide von Angela Merkel, ins
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.09.2024
Aus dem ›New Statesman‹-Interview mit Noam Chomsky: Ukraine … and “the most dangerous time in world history” *- Sommer 2022 -
( Ukraine, ..... und "der gefährlichste Augenblick in der Geschichte")
Transkription und Übersetzung: B.T. Frage: Glauben Sie, wir sind derzeit in der gefährlichsten Situation der menschlichen Geschichte? N.Ch.: Niemand hat in der Geschichte jemals stärker das Risiko in kauf zu nehmen), die menschliche Gattung ihrer Auslöschung entgegen zu treiben, ….vor allem durch die Maximierung des Verbrauchs fossiler Energien und den Abbau von Vorschriften, die dies einschränken könnten. - Noam Chomsky meint hier den Milliardär Donald Trump, der die mit CO2 zusammenhängenden Gefahren in Abrede stellt. - Infolge seines Fanatismus in diesem Zusammenhang betrachtetet die ... Basis der Republikaner den Klimawandel kaum als ein ernsthaftes Problem. … Sie bevorzugen es, über andere Dinge zu sprechen. Aber das ist der alles überragende Bezug. Nichts ist so wichtig wie dieser Punkt, während wir auf die Zerstörung organisierten menschlichen Lebens auf der Erde zusteuern. Frage: Welches sind die wichtigsten Konsequenzen der Invasion Russlands in die Ukraine? N.Ch.: Es gibt viele Konsequenzen dieser Invasion, massive, vor allem für die Ukraine. Es hat Möglichkeiten für eine Friedensvereinbarung gegeben. Sie existieren nach wie vor. Die USA verfolgen sie nicht. Eine Konsequenz ist: Der Konflikt kehrt die ohnehin begrenzten Anstrengungen um, mit der existenziellen Krise der Umweltzerstörung umzugehen. Letzten August haben wir den dramatischen Bericht des UNO-Weltklimarates -IPCC- erhalten, dem zufolge wir unverzüglich damit beginnen müssen, den Verbrauch fossiler Energien zurückzufahren. Nach einigen weiteren Jahren muss diese Art der Energiegewinnung komplett enden. Wenn wir das nicht systematisch angehen, werden wir unumkehrbare Kipp- Punkte erreichen. Was ist geschehen? Die Euphorie in den Vorständen der Ölgesellschaften übertrifft die der Waffen herstellenden Industrie. Nun werden sie bewundert … sie fordern das auch ein, und zwar mit dem Argument, dass sie die Zivilisation retten, indem sie den Gebrauch fossiler Energien rapide steigern. Es gibt weitere Konsequenzen der Invasion: Putin hat den USA ein hoch-willkommenes Geschenk unterbreitet – Im Kalten Krieg gab es zwei Möglichkeiten: Sollte Europa den USA gegenüber untergeordnet sein, US-Anweisungen im Rahmen des nordatlantischen Vertragswerkes folgen oder sollte Europa eine eigenständige Rolle einnehmen, wie es einst de Gaulle oder Willy Brandt mit seiner Ostpolitik wollten? ,,, Die USA bevorzugen die transatlantische Nato-Variante, nicht die eines gemeinsamen europäischen Hauses von Gorbatschow. Putin in seiner kriminellen Kurzsichtigkeit hat Europa tief in die Unterordnung gegenüber den USA gebracht. Nun ist es ein Anhängsel für die USA. Die entscheidende Frage, die wir uns zu stellen haben, ist: Wie können wir die Ukraine vor einem fortschreitenden Desaster bewahren? Als erstes sollten wir ehrlich sein, auch im Hinblick auf die westliche Politik. Sie ist letztendlich US-Politik. Das steht u.a. in einem Dokument, über das sich Mainstream- Medien geweigert haben, zu berichten: Im September 2021 veröffentlichte die Biden- Administration ein grundlegendes Papier unter dem Titel „Joint Statement on Strategic Cooperation with Ukraine“ Nichts könnte derzeit wichtiger sein: Es fordert eine stärkere Ermutigung der Ukraine, der Nato beizutreten und es beinhaltet die verstärkte militärische Kooperation mit der Ukraine als Nato-Partner, als Teil des Ukraine-Nato- Erweiterungsprogramms. Die russische Führung hat das Dokument sicher gelesen. Seit Jahren hatte Russland jedes Jahr Militär an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, um die USA zu bewegen, die Appelle und Sicherheitserfordernisse Russlands, die viele russische Spitzenpolitiker -darunter Jelzin, Gorbatschow und jede russische Führungsperson- wiederholt bis heute betonen, ernst zu nehmen... Hochrangige US- Diplomaten haben das als ernsthaftes Anliegen wahrgenommen und die USA gewarnt: G.F.Kenan, Henry Kissinger, William Burns (CIA), Turner (CIA), Ex- Verteidigungsminister Pence, der zurücktrat, als US-Präsident Clinton die Nato- Ostexpansion betrieb und damit die Vereinbarung mit Gorbatschow brach. Frage: Warum hat Putin die Invasion befehligt? N.Ch.: Es gibt hier grundsätzlich zwei mögliche Antworten. • Der im Westen bevorzugte Weg besteht darin, auf Putins begrenzte Umsicht zu verweisen und zu ergründen, was in seiner Seele, in seiner Psyche vor sich geht. • Der andere Weg wäre, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, z.B. das schon erwähnte Dokument, demzufolge die USA im Dezember 2021 mit ihrem starken Politik-Statement in die Öffentlichkeit traten, in dem sie sich für die Erweiterung der militärischen Kooperation der USA und der Ukraine aussprachen und das mit hoch-entwickelten Waffen, militärischen Operationen; das alles war und ist Element des Programms einer Aufnahme der Ukraine in die Nato. … Was wir wissen: Die Ukraine wird weiter verwüstet und wir alle gehen weiter in die Richtung des finalen Atomkriegs, der Zerstörung der Zivilisation, wenn wir die Chancen einer ausgehandelten Vereinbarung, die existiert, nicht nutzen. Jeder Mensch mit einem funktionierenden Gehirn weiß, dass es einer ausgehandelten Vereinbarung, einer Art Gesichtswahrung für Putin bedarf. Wenn sie Putin sagen, „es wird hier nichts für Sie geben“, dann folgt weitere Zerstörung. Das Schlimmste kann kommen. Wer die Ukrainer wirklich hasst, wer will, dass sie so viel wie möglich leiden und die Gefahren für sie steigern will, sollte Verhandlungen tunlichst vermeiden, er sollte sie ablehnen. Er sollte auf der Linie der Nato-Expansion und der Aufnahme der Ukraine, auf Flugverbotszonen und weiteren Schritten der Eskalation bestehen. ... • Das ist eine Option. • Die andere Option ist es, den Weg der Verhandlungen einzuschlagen. Jegliche Verhandlungen haben sich an Vorschlägen zu orientieren, die Selenskyj noch vor gar nicht so allzu langer Zeit einbrachte und die die USA ablehnen: Eine neutrale Ukraine, eine Regelung der Autonomie bzw. Föderation bezüglich der Gebiete mit überwiegend russisch- stämmiger Bevölkerung in der Ostukraine sowie ein Aufschieben der Regelung des Krim- Konflikts. Das braucht Zeit. Dadurch kann man die weitere Zerstörung der Ukraine und die Bedrohung von weiteren Kriegen abwenden. Wenn wir aber die weitere Zerstörung der Ukraine wollen, folgen wir am besten der Linie, die Hillary Clinton‘s Rat bedeutet: Verfolge ein Vorgehen ähnlich wie in Afghanistan, … Putin ist so sehr an Demokratie interessiert wie wir. Wenn es möglich ist, für ein paar Minuten aus der Propaganda-Blase auszusteigen, sieht man: Die USA haben einen langen Weg der Schmähung und Zerstörung von Demokratie, so im Iran 1953, in Guatemala 1954, Chile 1973 usw.,… Nun sollen wir Washingtons enormes Engagement für Souveränität und Demokratie bewundern. Was in der Zeitgeschichte geschehen ist, ist für sie unbedeutend. … Nun zur Nato-Expansion. Es gibt ein explizites, unmissverständliches Versprechen von Baker und Präsident H. Bush an Michail Gorbatschow, wenn er dazu einwilligt, dass ein vereinigtes Deutschland in der Nato ist, sicherzustellen, dass es keinen Schritt weiter, nicht einen Zentimeter in Richtung Osten geben werde. Darüber wird aktuell viel gelogen, so zu tun, als sei es nie zu diesen Worten gekommen. Ich schlage deshalb vor, dass wir in die ›National Security Archive‹ blicken, die autorisierten Berichte und Dokumente. Dann findet man explizit, was ich gesagt habe (*) -s. S. 5!-. George H.W.Bush hielt sich daran. Clinton tat dies zunächst auch; dann, 1998, … bot Clinton Polen, Rumänien und Slowenien eine Nato-Mitgliedschaft an. Er war dafür von vielen hohen US- Diplomaten bitter verurteilt worden, darunter G.F. Kenan, Kissinger, Botschafter Matlock, Verteidigungsminister William Perry – er trat unter Protest gegen diese Politik zurück – und es gibt eine lange Liste weiterer. Auch Boris Jelzin und Michail Gorbatschow lehnten es ab. George W.Bush kam ins Amt, und er bot der Ukraine eine offene Tür an. US-Diplomaten und -Analysten, darunter der CIA-Direktor, erklärten, dass Georgien und die Ukraine eine rote Linie für jeden russischen Staatsmann seien; Russland war bereit, den Wortbruch für einige Staaten nahe ihrer Grenze hinzunehmen, nicht aber hinsichtlich der Ukraine und auch nicht hinsichtlich Georgiens. Das würde keine russische Führungsperson hinnehmen. Jeder hochrangige US-Diplomat und -Analyst versteht das… Dann forcierten die USA den Weg der Ukraine in Richtung Nato – mit der Politik der offenen Tür, ihrer Bewaffnung mit hoch- entwickelten Waffen. Im September 2021 machte die US-Regierung die Tür für die Ukraine noch weiter auf: Es ging um die Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit, hochwertige Waffen, Training als Element der fortgeschrittenen Nato-Ukraine- Verstärkungs-Vereinbarungen. Nun, das sind die wesentlichen Fakten von Bedeutung. Demgegenüber ist es viel häufiger üblich, in Putins Psyche zu blicken und zu erklären, dass er – anders als wir – in Opposition gegenüber der Demokratie steht, während wir unsere inbrünstige Liebe gegenüber der Demokratie herausstellen. Ist es da verwunderlich, dass der globale Süden dagegen aufsteht, nach all den bitteren Erfahrungen, die man dort mit der britisch-US-amerikanischen ›Liebe‹ zur Demokratie und Souveränität hat sammeln müssen? Frage: Wie besorgt sind Sie angesichts der Möglichkeit, dass D. Trump ins Amt des US- Präsidenten zurückkehrt? N.Ch.: Wenn Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt, dann können wir uns darauf verlassen, dass das schon skizierte Rennen in die Katastrophe mit der Zerstörung der Umwelt an Fahrt gewinnt. Biden hatte keine großen Punkte in diese Richtung, aber wenigstens ein paar Versuche, mit der Klima-Katstrophe umzuugehen. Trumpf und seine Anhänger sind völlig klar, sich jeder Entscheidung zu widersetzen, die das Klima-Desaster abschwächen kann … Das ist einhundert Prozent sein Plan und der der Republikanischen Partei mit der Kooperation eines Demokraten, …Kohle-Magnat, … Multimillionär und Empfänger von Unterstützung … Die Minenarbeitergewerkschaft hatte dem gegenüber einem Umwandlungsprogramm hin zu erneuerbaren Energien. Die Republikanische Basis folgt Trump. … Wir können auch Schritte der Demontage der Demokratie erwarten. … Sie planen, das Land hin zu christlich-nationalistischen weißen Überlegenheit zu transferieren. … Republikaner planen ebenfalls, die Ukraine in eine illiberale Form von Demokratie zu verwandeln. … Das ist die Republikanische Partei; es gibt Mitglieder, die das nicht mögen, aber sie folgen der Linie, die Trump erfolgreich implementiert hat. Sie haben die Sorge, ausgegrenzt zu werden. Es ist viel Geld im Spiel. … Eins ist offensichtlich: Das Land (USA) höhlt sich von innen her aus. … Wenn das in Ungarn läuft, ist es schlimm. Wenn es in den USA, dem mächtigsten Staat in der Geschichte läuft, ist das eine Katastrophe. Nicht nur für das Land, sondern für die ganze Welt. … Ich habe mich mit der Wortwahl in den offiziellen Erklärungen befasst, darunter das aktuell wichtigste ‚Joint Statement‘, demzufolge die Ukraine frei sein muss, der Nato beizutreten. Es geht um die Gründung der strategischen US-Ukraine-Verteidigungs-Kooperation, um hochentwickelte Anti-Panzer-Waffen, ein robustes Training im Zusammenhang mit dem Status der Ukraine als ein gestärkter Nato- Fähigkeitspartner. Das hat Putin gelesen. Unsere Presse war freundlich genug, uns davor zu bewahren, darüber zu berichten. … Ich bin alt genug, mich an die frühen 1930er Jahre erinnern zu können; ich hörte Hitlers Reden im Radio. Ich verstand die Worte nicht, ich war sechs Jahre alt, aber ich verstand die Atmosphäre und sie war angsteinflößend. Wenn man Donald Trump’s Reden hört, kommt das in Erinnerung. Es ist nicht Faschismus, aber ein Schritt in diese Richtung. Dies ist nicht Ungarn, es ist das mächtigste Land der Welt. Was die USA tun, hat massive Auswirkungen auf andere, auf die Welt. Wir haben über einiges nicht gesprochen. Ein Punkt ist die Politik der US-Administration unter Präsident Biden gegenüber China. Die gegenwärtige Politik, wohl auch die von Trump, besteht darin, China einzukreisen – mit … einem Ring aus den Gebieten Süd Koreas, Taiwans, Japans, Australiens, Neu Seelands, von Singapur; Indien ist ein widerwilliger Teilnehmer des Projekts. Die USA liefern an diese Staaten hoch entwickelte präzisionsgeleitete Raketen, die gegen China gerichtet sind, um uns und die Staaten der Region vor der chinesischen Bedrohung zu verteidigen. In britisch-US-amerikanischer Kooperation hat Australiens eine Flotte von Patrouillen-U-Booten in die Region entsandt. China hat keine U-Boote dieses Standards, es unterhält immer noch laute Diesel-getriebene U-Boote aus den 1970er Jahren. … Es geht um den AUKUS-Deal eines Militärpaktes um den Südpazifik… „Wir müssen China in Schach halten.“ … Derweil erneuern die USA ihre U-Boot-Waffe. Die aktuellen sind nicht kraftvoll genug. Ein Trident U-Boot kann nur 200 Städte wo auch immer in der Welt angreifen. Das reicht nicht. … Wir haben mehr zu tun, um die Welt so gefährlich, wie nur irgend möglich zu machen. … Die Doomsday-Clock ist von Minuten zu Sekunden übergegangen. Wir sind heute damit konfrontiert, dass organisiertes menschliches Leben auf der Erde zerstört wird. Umweltzerstörung bedeutet, nicht einmal in der weit entfernten Zukunft droht uns ein Kipp-Punkt, ab dem jene, die schneller sterben die Glücklichen sind. Es geht um einen drohenden Atomkrieg; und ein Drittel der US-Bevölkerung ist für einen Krieg an der Seite der Ukraine, auch wenn das zu einem Atomkrieg führt. Das kann auch aus einer No-Fly-Zone entstehen: Das Pentagon erklärt: Dann müssen wir russische Basen angreifen. … Wie kann jemand … nicht motiviert sein, allesamt zu versuchen, die Prozesse zu stoppen, die auf ein Ende des Experiments ›Menschheit auf der Erde‹ hinauslaufen? Hoffnung erfahre ich von jungen Menschen, die entschieden dafür eintreten, die Katastrophe abzuwenden; … ziviler Ungehorsam …: zeigt: Sie gehen Risiken ein, bei denen Strafverfolgung droht. Sie stehen auf gegen das Rennen in die Richtung der Katastrophe für die Menschheit. Viele junge Menschen sind aktiv, sie geben nicht auf. Leider übersehen sie die Gefahr des Krieges, … darunter die des nuklearen Winters, die die Nuklearwissenschaftler von den ›Atomic Scientists« sehen. Das blendet das Alltagsbewusstsein vieler Menschen aus. Viele Menschen verstehen nicht, was ein Nuklearkrieg ist. Das Land, das den ersten Schlag ausführt, wird ebenfalls zerstört, spätestens durch die Konsequenzen des ›Nuklearen Winters‹, wenn es sich um eine Großmacht handelt. Das hat das Bewusstsein nicht erreicht. Russland hat ein veraltetes Radar-System. Das bedeutet, dass ein russischer offizieller Verantwortungsträger fast keine Zeit hat, zu reagieren, wenn das Alarm-System einen Angriff anzeigt. Nicht einmal für die Abklärung für die Frage, ob es sich um einen Fehlalarm handelt oder um einen realen Angriff. Und es hat viele Warnungen gegeben, hunderte … die Gefahren konnten durch menschliche Einflussnahme abgewendet werden, manchmal sehr nah vor dem Abgrund. Das ist viel gefährlicher geworden, nachdem Trump den Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) einseitig beendet hat, nun ist Russland innerhalb von wenigen Minuten in Reichweite von Nato-Raketen. Nun mit den weiter entwickelten Streitkräften und Waffen, die die USA in Europa stationieren und mit dem gemeinsamen Statement der USA und der Ukraine steigt die Bedrohung weiter an, auch die einer Gefahr aufgrund eines Irrtums …. Dies wird von den Menschen, die im Kongress und in den Medien ihre Erklärungen abgeben, übersehen oder auch ausgeblendet… Es gibt viele junge Menschen, die entschieden sind, die Dummheit zu stoppen, ehe es zu spät ist. Wir müssen den Gefahren ein Ende bereiten, bevor sie uns ein Ende bereiten. Das ist die Hoffnung für die Zukunft.
__________________________ New Stateman_Interv._N. Chomsky_juli 22.pdf (*) Beispiel: »Aus den Dokumenten geht hervor, dass mehrere Staats- und Regierungschefs ab dem Beginn des Jahres 1990 und auch weiter im Jahr 1991 eine NATO-Mitgliedschaft Mittel- und Osteuropas als Thema wahrnahmen bzw. ablehnten, dass die Diskussionen über die NATO im Rahmen der Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung im Ja.hr 1990 keineswegs nur auf den Status des ostdeutschen Staatsgebiets beschränkt waren und dass spätere sowjetische und russische Beschwerden darüber, dass sie in Bezug auf die NATO-Erweiterung in die Irre geführt worden seien, auf schriftlichen Notizen und Telefongesprächen auf höchster Ebene beruhten, die zeitgleich geführt wurden. Die Dokumente bestätigen die Kritik des ehemaligen CIA-Direktors Robert Gates an der NATO-Osterweiterung [in den 90er Jahren], als Gorbatschow und andere in dem Glauben belassen wurden, dies würde nicht geschehen. Der Schlüsselsatz, der durch die Dokumente untermauert wird, ist "in dem Glauben gelassen". Präsident George H.W. Bush hatte Gorbatschow während des Malta-Gipfels im Dezember 1989 versichert, dass die USA die Revolutionen in Osteuropa nicht zu ihrem Vorteil nutzen würden, (…) um sowjetischen Interessen zu schaden…« https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion- what-gorbachev-heard-western-leaders-early (Übersetz.: B.T.)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.09.2024
Sozialer Sprengstoff: Immer mehr Jugendliche landen auf der Straße
freedert.online, vom 15 Sep. 2024 20:57 Uhr, Von Susan Bonath
Die Politik sitzt die steigende Wohnungsnot in Deutschland weiterhin aus. Das hat auch für Jugendliche Folgen: Immer mehr unter 25-Jährige sind obdachlos, wie eine aktuelle Studie zeigt. Doch die Hilfsangebote sind so spärlich wie repressiv. Die Regierung gefährdet den sozialen Frieden.
Ein Obdachloser schläft am 04. April 2024 auf einer Parkbank vor dem Kanzleramt in Berlin. In der Hauptstadt gibt es schätzungsweise 10.000 Obdachlose, so die Angaben von Wohlfahrtsverbänden.
Misswirtschaft, Preistreiberei und Sozialabbau ohne Ende: Die Bundesregierung stapelt weiter sozialen Sprengstoff aufeinander. Eines der drängenden Themen, das sie gemeinsam mit Teilen der Opposition aussitzt, ist die wachsende Wohnungsnot. Immer mehr junge Menschen landen auf der Straße, weil sie keine bezahlbare Bleibe finden – ein Teufelskreis der Verelendung und ein Motor für Kriminalität.
Zehntausende junge Obdachlose
So zeigt ein neuer Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) einen drastischen Anstieg der Jugendobdachlosigkeit in Deutschland.
Demnach war 2022 jeder sechste Wohnungslose, der Hilfe suchte, jünger als 25 Jahre. Bei den Frauen war sogar jede vierte Klientin unter 25 Jahre alt. Der Anteil der Frauen und Mädchen ohne Dach über dem Kopf steigt demnach stetig. Vor zwei Jahren waren zwei Drittel der Hilfesuchenden männlich, ein Drittel weiblich.
Zuletzt hatte die BAGW im Juli dieses Jahres insgesamt knapp 440.000 Menschen ohne eigenes Dach über dem Kopf gemeldet, die in Noteinrichtungen untergekommen waren. Flüchtlinge in Asylbewerberheimen zählte sie nicht dazu.
Davon waren demnach über 75.000 Betroffene, darunter 25.000 junge Frauen und Mädchen, noch keine 25 Jahre alt. Ein knappes Drittel von Ihnen hatte nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Allerdings dürfte es überdies eine hohe Dunkelziffer Betroffener geben, die sich nicht bei Behörden oder Einrichtungen melden. Sie kommen bei wechselnden Bekannten unter oder schlafen auf der Straße.
Mehr Familien mit Kindern ohne Bleibe
Gerade junge Menschen ohne Erfahrung beim Umgang mit Behörden und ohne soziales Netz im Hintergrund drohen schnell weiter abzurutschen, etwa in Drogen- oder Alkoholsucht sowie in die Kriminalität. Die Zahlen deuten darauf hin, dass viele von ihnen sich erst spät Hilfe suchen.
So gab fast jeder siebte 18- bis 25-jährige Wohnungslose an, die Nacht zuvor auf der Straße verbracht zu haben. Bei den Minderjährigen erklärte dies sogar jeder Sechste. Das bedeutet: Mindestens 10.500 Jugendliche und junge Erwachsene schliefen 2022 zeitweilig auf der Straße, weil sie keine Bleibe hatten.
Wie sich die Obdachlosigkeit schleichend in die deutsche Gesellschaft frisst, zeigt ein weiterer Befund: Elf Prozent der Hilfesuchenden waren Paare oder Alleinerziehende mit Kindern – das sind fast 50.000 Betroffene. Knapp 40 Prozent davon hatten ihre Wohnung bereits verloren, als sie bei einer Einrichtung um Unterstützung baten.
Teufelskreis in die Verelendung
BAGW-Referentin Sarah Lotties berichtete, jeder zweite Betroffene komme zwar vorübergehend bei Bekannten unter. Doch damit seien die jungen Menschen auf das Wohlwollen ihrer "Gastgeber" angewiesen, ihr Leben sei unsicher. "Nicht selten ergeben sich daraus gefährliche Abhängigkeitsverhältnisse, beispielsweise wenn die Unterkunft nur im Gegenzug für sexuelle Gefälligkeiten bereitgestellt wird", mahnte sie.
Ihr Kollege Martin Kositza verdeutlichte die Dramatik: Gerade junge Obdachlose befänden sich "in einer entscheidenden Phase ihrer persönlichen Entwicklung". "Ohne stabile Wohnverhältnisse haben sie deutlich schlechtere Chancen auf Bildung, Teilhabe oder beruflichen Erfolg." Das Ergebnis sei oft dauerhafte Armut und soziale Ausgrenzung. Mit anderen Worten: ein Teufelskreis in die Verelendung.
Hilferuf von Mieterbund und Gewerkschaft
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) hatten erst vor wenigen Tagen den wachsenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Untätigkeit der Bundesregierung beklagt. Der Bund müsse umgehend "die Notbremse ziehen". Sie sind bei Weitem nicht die Einzigen, die dies in den letzten Jahren forderten. Etwas geändert hat sich bisher nicht.
Insgesamt, so beklagten sie, fehle in Deutschland über eine halbe Million Wohnungen, die sich normale Menschen leisten könnten – Tendenz steigend. Um diese Negativentwicklung zu durchbrechen, müssten Bund und Länder den Neubau künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern, erklärten sie. So könne zugleich eine dem Baugewerbe drohende "handfeste Krise" bekämpft werden, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger.
"Die Wohnungsnot wird von Tag zu Tag schlimmer", richtete DMB-Präsident Lukas Siebenkotten seinen Hilferuf an die Politik. Die Mieten und die Nebenkosten gingen weiter steil nach oben, resümierte er. In den letzten neun Jahren seien die Wohnkosten allein im untersten Segment um durchschnittlich 41 Prozent gestiegen. Das bringe immer mehr Haushalte in enorme Schwierigkeiten.
Schikanöser Behördendschungel
Doch das allein würde wohl nicht reichen, um die steigende Jugendobdachlosigkeit zu bekämpfen. Es brauche kommunale Gesamtkonzepte speziell für diese Personengruppe, mahnte die BAGW. Dazu gehöre etwa eine Zusammenarbeit zwischen Jugend- und Sozialhilfe, was in Deutschland trotz so schön klingender neuer Rechtsnovellen wie "Kinder- und Jugendstärkungsgesetz" kaum funktioniere.
"Für den Erfolg aller Hilfen sind jugendgerechte sowie leicht zugängliche Beratungsangebote – sowohl digital als auch vor Ort – notwendig",
erklärte BAGW-Chefin Susanne Hahmann. Anders ausgedrückt: Wie sollen sich Jugendliche in einem Behördendschungel zurechtfinden, der in der Realität oft mehr Schikane als Hilfe ist und sogar studierte Erwachsene schon mal überfordert?
Entgegen weit verbreiteter Annahmen verweigern auch die Jobcenter Erwerbslosen und Aufstockern häufig die Übernahme ihrer steigenden Mieten, was die Obdachlosigkeit verschärfen dürfte. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Gruppe "Die Linke" vom August dieses Jahres betraf dies 2023 jeden achten Haushalt mit Bürgergeldbezug. Im Schnitt zahlen diese 103 Euro monatlich aus dem mageren Regelsatz drauf. Wer das nicht schafft, landet dann wohl auf der Straße.
Es ist nicht neu, dass Jobcenter und Sozialämter nicht die vollen Wohnkosten Betroffener anerkennen. Die kommunal festgelegten Mietobergrenzen sind oftmals so niedrig, dass dafür schlicht keine Wohnungen zu finden sind. Mit dem horrenden Anstieg der Heizkosten in den letzten beiden Jahren hat sich diese Lücke zwischen Obergrenze und Realität offenbar vergrößert, weil die Sätze nur mangelhaft angepasst wurden.
Das wiederum betrifft letztlich auch Jugendliche, die ihr Leben in prekären Verhältnissen überhaupt erst einmal auf die Reihe bekommen müssen. Dieser repressive Sozialstaat ist ersichtlich Teil des Problems.
Politik gefährdet sozialen Frieden
Man kann konstatieren: Es fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen, Tendenz steigend. Immobilienkonzerne nutzen den Mangel, um Mieter auszuplündern und Rendite zu machen. Zugleich fährt der in den letzten Jahrzehnten massiv gestutzte Sozialstaat seine repressiven Krallen aus. Beides sorgt Hand in Hand für einen Anstieg von Armut und Obdachlosigkeit, die zunehmend auch Jugendliche betrifft.
Anders ausgedrückt: Die Bundesregierung und durchaus auch Teile der Opposition tun offenbar alles dafür, den sozialen Frieden in Deutschland weiter zu gefährden. Schließlich ist hinlänglich bekannt, dass soziales Elend zu einem Anstieg der Kriminalität führt.
Und ersichtlich denkt die Politik nicht daran, den sozialen Sprengstoff zu entschärfen. Ihre aktuellen Antworten lauten weiterhin: immer mehr Repressionen und Schikanen gegen die Ärmsten. Ein Schelm, wer Absicht dahinter vermutet?
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16.09.2024
Berlin und Brüssel fördern Waffen-Start-ups
aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. September 2024, 10:02 Uhr
unterstrich im März dieses Jahres die neue Marschroute aus Berlin: „Wir
müssen bei Sicherheit und Wehrfähigkeit besser werden. Und besser werden
heißt auch, Innovationen zu stärken.“ Auch er nannte Israels
Innovationsstärke als Vorbild.
Die sich an der Spree verändernde politische Einstellung in Sachen
innovative Aufrüstung materialisiert sich indes vor allem an der Isar,
in München. Dies liegt zum einen daran, dass dort die Universität der
Bundeswehr – neben Hamburg die einzige Universität der Streitkräfte
deutschlandweit – daheim ist. Aus dem Forschungsprojekt „Gereon“ der
Münchner Bundeswehr-Hochschule entstanden etwa das erwähnte Unternehmen
Arx oder auch Laokoon Security. Als klassischer IT-Dienstleister 2016
gestartet, setzt Laokoon den Fokus nun auf „offensiv ausgerichtete“
Cybertechnologien, die das Ziel haben, „in die Systeme einer
Organisation einzudringen, um Schwachstellen und Sicherheitslücken
aufzudecken“, wie die Firma schreibt.
Auch die Technische Universität (TU) München, aus deren Umfeld etliche
Tech-Start-ups hervorgehen, setzt auf die Förderung von Gründern, die
voll oder gemäß dem Dual-Use-Prinzip auf das Rüstungsgeschäft setzen.
Die TU hat dafür eigens das Programm TUM Venture Labs entwickelt.
Institutionelle Geldgeber wie der Nato Innovation Fund zeigten bereits
Interesse an einigen Technologien, die bisher rein für die zivile
Nutzung vorgesehen waren, sagt Philipp Gerbert, der Chef des Programms.
Jüngst konnte das Lab einen neuen „Platin-Partner“ aus der
Verteidigungsbranche gewinnen – das bayrische Unternehmen IABG, zu
dessen Kunden auch die Verteidigungsindustrie zählt. Synergieeffekte mit
neuen Start-ups sind erwünscht.
*Finanzanreize durch europäische Fonds
*Nicht nur dieses Beispiel zeigt: Künftig dürften Start-ups in die
Rüstungsbranche investieren getreu dem Prinzip „Halb zog es sie, halb
sanken sie hin“. Denn die finanziellen Anreize nehmen zu. So hat auch
die Europäische Union mit dem European Defense Fund (EDF) 2024 einen
Fonds mit 1,1 Milliarden Euro neu aufgelegt. Die Zahl der förderfähigen
Unternehmen sei seit dem Start des Fonds 2021 gestiegen.
Weil vor allem kleine und mittelständische Unternehmen Probleme beim
Zugang zu Kapital hätten, seien 67 Millionen Euro der Summe eben für sie
bestimmt. Zudem sollen in den nächsten vier Jahren 100 Millionen Euro
aus dem EDF sowie 75 Millionen Euro aus dem europäischen
Innovationsfonds in Private-Equity- und Venture-Capital-Fonds fließen,
wenn diese in Rüstungstechnologien investieren.
Der Fokus gilt Dual-Use-Technologien, und die EU-Kommission erwartet,
dass dadurch private Investoren angezogen und insgesamt rund 500
Millionen Euro zur „Unterstützung europäischer Unternehmen“ mobilisiert
werden. Die Initiative sei „eine wichtige Säule des EU-Programms für
Verteidigungsinnovationen, das darauf abzielt, die technologische
Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas zu verbessern, indem es ein
florierendes Ökosystem von Start-ups und KMU im Verteidigungsbereich
unterstützt“, sagt EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. Sprich: Es
geht um eine gezielte Umlenkung von Kapitalgebern hin zur Rüstungsindustrie.
*Helsing: ein offen auf Rüstung setzendes Unternehmen
*Eines der jungen deutschen Unternehmen, die voll auf den
Verteidigungssektor setzen, ist das Münchner Start-up Helsing. Das 2021
gegründete, auf KI-Systeme spezialisierte Unternehmen wurde bereits im
Herbst 2023 von Investoren mit mehr als einer Milliarde US-Dollar
bewertet – es wurde damit zum ersten sogenannten Unicorn (Einhorn) der
Rüstungsbranche in Europa. Dieser schnelle Aufstieg dürfte mit dem
Großauftrag der Bundeswehr zusammenhängen, den Helsing wenige Monate
zuvor erhalten hatte. Es soll bis 2028 den Kampfjet Eurofighter mit
seinem KI-Radarauswertungssystem für den Elektronischen Kampf (EK)
rüsten. Die KI-Software des Unternehmens, die die sofortige Analyse von
erfassten Radardaten ermöglichen soll, wird bereits in der Ukraine
eingesetzt.
In der jüngsten Finanzierungsrunde im Juli dieses Jahres konnte Helsing
zusätzliche 450 Millionen Euro an Risikokapital gewinnen und wurde dabei
bereits mit fünf Milliarden Euro bewertet. „Die europäische Sicherheit
befindet sich an einem Scheideweg“, schreiben die Gründer Niklas Köhler,
Torsten Reil und Gundbert Scherf. „Geschwindigkeit ist dabei von
entscheidender Bedeutung“, und mit dem frischen Kapital könne das
Unternehmen „noch schneller werden und in große F&E-Projekte und
KI-Fähigkeiten investieren“.
Die KI-Anwendung von Helsing soll neben Kampfflugzeugen auch in U-Booten
und Panzern eingesetzt werden können. Kein Wunder, dass inzwischen
etliche „zivile“ Investoren, darunter der Spotify-Gründer Daniel Ek, auf
die Münchner setzen. Und dass Helsing viele Mitarbeiter hat, die zuvor
viel Berufserfahrung gesammelt haben – in zivilen Branchen.
Denn in den kommenden Jahren, sollte der Rüstungsboom anhalten, dürften
gerade kleinere und jüngere Tech-Unternehmen zu den Nutznießern zählen –
wegen ihrer Schnelligkeit und Innovationsstärke. Und wegen massiver
Investments durch staatliche Institutionen, aber vor allem auch durch
private Geldgeber, für die Rüstung zunehmend eine Investition wie jede
andere wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 16. September 2024 04:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Westliche Medien haben es kaum zur Kenntnis genommen, aber in russischen Medien ist das wohl beherrschende Thema die Gefahr des Dritten Weltkrieges, den die Erlaubnis an Kiew, mit aus dem Westen gelieferten Raketen tief nach Russland zu feuern, aus russischer Sicht auslösen dürfte.
Ich habe in den letzten Tagen in mehreren Artikeln über die Erklärungen aus Russland berichtet, die die Diskussion im Westen ausgelöst hat, Kiew zu erlauben, mit aus dem Westen gelieferten Waffen Ziele tief im russischen Hinterland zu beschießen. Aus russischer Sicht ist das offenbar die rote Linie, deren Überschreiten dazu führen würde, dass Russland Ziele der NATO angreifen müsste. Präsident Putin hat gewarnt, dass die Erlaubnis an Kiew, diese Waffen gegen Russland einzusetzen, einen Krieg der NATO gegen Russland bedeutet. Der einflussreiche russische Politologe Karaganow hat atomare Präventivschläge gegen NATO-Staaten gefordert und der russische Außenminister Lawrow hat deutlich gesagt, dass die NATO de facto schon im Krieg mit Russland ist.
Das war am Sonntagabend auch das wohl beherrschende Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, weil es in mehreren Beiträgen tonangebend war. Hier übersetze ich einen der Beiträge, in dem der Moderator der Sendung erklärt hat, worum es bei dem Thema geht und warum es so gefährlich ist.
Beginn der Übersetzung:
Putin warnt vor Russlands Reaktion auf Angriffe mit Langstreckenwaffen
Es ist ein gefährliches Thema, dass diese Woche in den Vordergrund gerückt ist. Vorbereitet wurde es schon lange, um alle auf die Idee vorzubereiten. Aus der Ukraine darf man Russland nicht nur mit Drohnen, sondern auch mit Langstreckenraketen beschießen, nach dem Motto, als Antwort wird nichts Schlimmes passieren.
Ist doch egal, womit. Und überhaupt, es ist ja Krieg.
Konkret wurde das Thema beim Besuch des US-Außenministers Anthony Blinken und des neuen britischen Außenministers David Lammy in dieser Woche in Kiew angesprochen. Selensky unterstützte das verständlicherweise nachdrücklich.
Am Freitag brachte der britische Premierminister Starmer die Raketenidee bereits bei Präsident Biden in den USA vor.
Aber das ist alles nur Tarnung. Die Entscheidungen über Raketenangriffe aus der Ukraine auf Russlands Hinterland sind längst gefallen. Das ist eine große Herausforderung für uns, denn es verändert den Charakter dieses Krieges. Am Donnerstag hat Präsident Putin in einem Interview mit Pawel Sarubin, dem Co-Moderator der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“, ausführlich erklärt, was das bedeutet:
„Es geht darum, dass die ukrainische Armee – ich habe darüber bereits gesprochen, und jeder Experte sowohl in unserem Land als auch im Westen wird das bestätigen – nicht in der Lage ist, mit modernen Präzisionssystemen mit großer Reichweite aus westlicher Produktion anzugreifen. Das kann sie nicht. Das ist nur mit Hilfe von Satelliten-Informationen möglich, über die die Ukraine nicht verfügt, das sind Informationen, die nur von Satelliten der EU oder der USA, also von NATO-Satelliten, kommen. Das ist das Erste. Das Zweite und sehr Wichtige, vielleicht Entscheidende ist, dass nur NATO-Soldaten Flugpläne für diese Raketensysteme erstellen können. Ukrainische Soldaten können das nicht tun.“
Noch einmal, das heißt: Die Weltraumaufklärung, also die Information über Ziele auf unserem Territorium, kommt von der NATO. Die Programmierung der Flüge und der Abschuss erfolgen ebenfalls durch NATO-Offiziere.
Was kommt von der Ukraine? Das Territorium. Das ist alles. Ja, die Ukraine ist nicht in die NATO eingetreten, aber die NATO ist mit ihren Raketen bereits in die Ukraine eingetreten. Und wenn das so ist, dann muss man Kiew nach nichts fragen. Was soll man da fragen? Und was hängt von ihm ab?
Putin sagte weiter:
„Es geht also nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. Es geht um die Entscheidung, ob die NATO-Länder direkt in den militärischen Konflikt verwickelt werden oder nicht. Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder, am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich. Das wird bedeuten, dass sich die NATO-Länder, die USA und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das so ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts und auf der Grundlage der Bedrohungen, die sich für uns ergeben, die entsprechenden Entscheidungen treffen.“
Putin sagt ganz klar, dass ein Raketenangriff von der Ukraine auf Gebiete tief in Russland einen direkten militärischen Zusammenstoß mit Amerika und der NATO bedeuten wird, und das ist, wie man so schön sagt, schon ein anderes Paar Schuhe. Russland hat keine Wahl und wird darauf reagieren müssen. Die Frage ist nur, wie?
Die Antwort müsste im Prinzip schon fertig sein. Es ist klar, dass es sich um eine Antwort mit Raketen handelt. Was sonst? Es ist klar, dass die Raketen bereits in Alarmbereitschaft und sogar auf ihre Ziele ausgerichtet sind. Die Frage ist nur, auf welche?
Wir werden es bald herausfinden, wenn etwas zu uns fliegt. Und jeder, der Putin persönlich kennt, weiß, dass seine Hand nicht zögern wird. Aber die Welt ist jetzt an einem sehr gefährlichen Punkt. Dies könnte der gefährlichste Moment seit langer Zeit sein.
Eine wichtige Klarstellung kam diese Woche vom russischen Außenminister Sergej Lawrow. Die Entscheidungen, tief in Russland einzugreifen, wurden bereits getroffen. Und zwar schon seit langem:
„Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Entscheidung, die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen für Angriffe auf russisches Gebiet aufzuheben, schon vor langer Zeit getroffen wurde. Jetzt versucht man, der Öffentlichkeit das schöner, dezenter und eleganter zu präsentieren. Wir verstehen, dass der kollektive Westen diesen Krieg gegen Russland als existenziell bezeichnet hat. Das Ziel ist es, uns eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass andere „große“ Persönlichkeiten in der Geschichte der internationalen Beziehungen, darunter Napoleon und Hitler, sich die gleichen Ziele gesetzt haben.“
Ja, aber gegen Napoleon und Hitler mussten wir direkt kämpfen. Und wie. Und zwar ohne jede Einschränkung, mit aller Macht. Jetzt, im Falle von Raketenangriffen tief ins Innere Russlands, geht es um einen Frontalzusammenstoß mit den USA und der NATO. Noch einmal, falls es jemand nicht gehört hat, Putin sagte:
„Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder, am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich. Das wird bedeuten, dass sich die NATO-Länder, die USA und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden.“
Es ist klar, dass über die russische Antwort nicht nur im Hauptquartier des Oberbefehlshabers und nicht nur im Generalstab nachgedacht wird. Über das Thema diskutieren auch einfache Leute, und in der Presse werden verschiedene Ideen geäußert. In einem Interview mit der Zeitung „Kommersant“ äußerte sich beispielsweise ein Politikwissenschaftler und vielleicht sogar der führende russische Politikwissenschaftler, der sehr einflussreiche Sergej Karaganow:
„Die ersten Schläge sollten natürlich nicht nuklear sein. Aber als Nächstes werden wir natürlich Einrichtungen in NATO-Ländern angreifen müssen, die eine wichtige Rolle bei der Versorgung des Kiewer Regimes spielen. Wenn das sie nicht aufhält, dann machen wir weiter.“
Danach folgt der Einsatz von Atomwaffen zur Selbstverteidigung, wie es die derzeitige Doktrin vorsieht. Raketenangriffe tief auf russisches Territorium sind ein Schritt in diese Richtung.
Wie auch immer, der amerikanische Multimilliardär Elon Musk kommentierte die Entscheidung, Raketenangriffe tief in Russland zu starten, mit den Worten:
„Ich habe ein schlechtes Gefühl dabei“.
Und weiter schrieb er:
„Das ist mit Sicherheit ein Schritt in Richtung Dritter Weltkrieg.“
Und Musk ist nicht der Einzige. Nachdem das US Army Corps of Engineers einen 34-Millionen-Dollar-Auftrag erteilt hatte, um die Auswirkungen von Atomwaffen auf die Landwirtschaft, auch in Osteuropa und Russland, digital zu simulieren, hat das Time Magazine schnell und für weit weniger Geld ein eigenes Video gedreht, in dem es alles einfach erklärt:
„Die allerersten Schläge sind hochfrequente elektromagnetische Impulse, die die Elektronik und Stromnetze durchschmoren, der elektromagnetische Impuls wird Zehntausende von Volt pro Meter betragen. Die nächsten Schläge würden Kommando- und Kontrollzentren und unterirdische Raketensilos treffen. Landgestützte ballistische Interkontinentalraketen fliegen eine halbe Stunde. Die Ziele werden Megacitys sein. Jeder Einschlag wird einen Feuerball erzeugen, so glühend wie die Sonne. Darauf folgt eine pilzförmige radioaktive Wolke. Diese gewaltigen Explosionen werden die Menschen in ihrer Umgebung verbrennen, und alles wird in Flammen aufgehen. Der sich ausbreitende Feuerball wird eine Druckwelle verursachen, die Gebäude beschädigen und die nächstgelegenen zerstören wird. Großbritannien und Frankreich verfügen über Atomwaffenarsenale und sind nach Artikel 5 der NATO-Charta verpflichtet, die USA zu verteidigen. Russland wird daher auch sie angreifen. Feuerstürme verschlingen viele Städte. Schwarze Kohlenstoffwolken aus den nuklearen Feuerstürmen führen zu einem nuklearen Winter. Sogar im Sommer. Laut einer aktuellen wissenschaftlichen Studie könnten über fünf Milliarden Menschen verhungern, darunter etwa 99 Prozent der Bevölkerung der USA, Europas, Russlands und Chinas.“
Die Lage ist so, dass die Nachfrage nach Atombunkern in Amerika wieder boomt, berichtet FoxNews. Der Besitzer eines solchen Unternehmens in Dallas, Ron Hubbard, ist zufrieden: „Im Moment boomt das Geschäft. Wir stellen Bunker her, die zwischen einer Million Dollar und 20.000 Dollar kosten. Einige unserer Bunker kosten sogar mehr als eine Million. Im Durchschnitt kosten die meisten Bunker, die wir bauen, etwa eine halbe Million Dollar, weil die Kunden, die jetzt Bunker kaufen, keine armen Leute sind.“
Es gibt auch eine Nachfrage nach privaten Luxusbunkern. Die Schwestern Kim und Chloe Kardashian zum Beispiel sind stolze Besitzerinnen.
Aber wozu dieser Bunker, wenn man im Falle einer nuklearen Apokalypse nirgendwohin mehr rausgehen kann?
Ja, und am Samstag kamen interessante Neuigkeiten aus Washington, genauer gesagt aus dem Weißen Haus, wo Biden manchmal noch ist. In der Regel zu offiziellen Anlässen. Jetzt fand ein Treffen mit dem britischen Premierminister Starmer statt, der Biden einen Plan für Raketenangriffe gegen Russland mitbrachte. Putin hat dazu die direkte – direkter geht es nicht – Warnung ausgesprochen.
Es geht darum, dass die Zeiten aufgrund der Bedrohung Russlands durch Raketen der USA und der NATO schlimmer sind als die Kuba-Krise von 1962. Bislang war die Kubakrise das kalibrierte Maß für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Jetzt ist die Situation noch viel gefährlicher. Es ist klar, dass Journalisten Biden genau danach gefragt haben.
„Was halten Sie von Putins Aussage über Kriegsgefahr, Herr Präsident?“
Bidens Antwort war:
„Ich denke nicht viel an Wladimir Putin.“
Das wäre ein kurzer Einblick in die düsteren Gedanken des derzeitigen US-Präsidenten Biden. An das drängendste Problem der Welt, die Bedrohung durch einen großen Krieg, denkt er „nicht viel“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 16. September 2024 06:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Die Frage, ob es wegen Angriffen mit westlichen Waffen auf Ziele im russischen Hinterland zum Dritten Weltkrieg kommt, wird in Washington entschieden. Da wird jedoch alles dem Wahlkampf untergeordnet, was in Russland mit Sorge beobachtet wird.
Westliche Medien haben es kaum zur Kenntnis genommen, aber in russischen Medien ist die Frage des Beschusses russischer Ziele mit westlichen Langstreckenwaffen das wohl beherrschende Thema, denn das birgt die Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Das war am Sonntagabend auch das beherrschende, aber nicht das einzige Thema im Bericht des USA-Korrespondenten im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, den ich, wie jede Woche übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Die Welt als Geisel des US-Wahlkampfes
Im Falle eines Raketenangriffs steht Großbritannien buchstäblich nackt da. Es hat kein Raketenabwehrsystem, nicht einmal eine US-Raketenabwehr. Und ein Raketenabwehr-Warnsystem hat Großbritannien schon gar nicht. Nicht einmal in der Entwicklung. Was hat es also? Arroganz, Intrigen und klassische englische Höflichkeit.
London und Washington beschließen zunächst, den für den gesamten Westen fatalen Schritt alleine zu besprechen. Doch die Journalisten im Weißen Haus lassen den US-Präsidenten und den britischen Premierminister nicht einmal mit diesem Treffen beginnen.
„Herr Präsident, was können Sie zu den Kriegsdrohungen von Wladimir Putin sagen?“
„Ich kann Ihnen sagen: Seien Sie still, bis ich spreche, OK?“, antwortete Biden.
„Aber was können Sie über die Kriegsdrohung sagen? Das ist eine ernste Bedrohung.“
„Sie müssen still sein, während ich meine Erklärung abgebe. OK?“
Wladimir Putin hat seine Warnung ausgesprochen, und nun müssen die strategischen Verbündeten die Reaktion Moskaus auf Raketenangriffe auf Zentralrussland abwarten. Und sich die Frage stellen: Sind die USA, Großbritannien und Europa bereit, offen in den Krieg einzutreten?
„Was würden Sie Wladimir Putin über die Kriegsdrohung sagen, Herr Präsident?“, fragte ein Journalist dann.
„Ich denke nicht viel an Wladimir Putin“, war Bidens Antwort.
US-Außenminister Anthony Blinken und der britische Außenminister David Lammy sind gerade erst aus Kiew zurück und sie sitzen mit am Tisch. Sie haben von Selensky einen Plan für Angriffe mitgebracht.
Washington und London haben die Liste von Zielen bereits, es sind etwa 300, und sie haben sie im Detail studiert.
„In den vergangenen Wochen kamen ukrainische Beamte nach Washington und brachten eine Liste von Zielen mit. Ich habe mit dem ukrainischen Verteidigungsminister gesprochen, und er sagte, dass diese Liste auch Flugplätze enthält. Die Waffen, über die die Ukraine bereits verfügt, können an verschiedenen Teilen der Front eingesetzt werden, zum Beispiel für Angriffe auf die Krim“, sagte ein CNN-Journalist.
Auf der Liste für Angriffe mit ATACMS- und Storm Shadow-Raketen stehen neben Flugplätzen auch Munitions- und Treibstoffdepots, Militärbasen und Verkehrsknotenpunkte. Sowohl amerikanische als auch britische Soldaten, die in Kiew und anderen ukrainischen Städten sind, warten auf grünes Licht.
„Die USA haben bereits grünes Licht für den Einsatz ihrer Waffen auf russischem Territorium gegeben, neu an der ganzen Sache ist die Reichweite. Die Ukrainer warten sehnlichst auf das Ergebnis des Treffens und die Genehmigung zum Einsatz von amerikanischen, britischen und französischen Langstreckenwaffen“, sagte der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine William Taylor.
Biden und Starmer wagten es nicht, ihre Entscheidung laut zu verkünden. Großbritannien forderte, es sofort zu tun, während Washington, so wird vermutet, beschloss, zu warten. Haben die etwa Angst, fragten britische Reporter ihren Premierminister nach dem Treffen: „Haben Sie nicht den Eindruck, dass Präsident Putin Ihnen Angst machen will, indem er mit einem Krieg mit der NATO droht?“
„Es gibt nur einen Grund, warum wir diese Treffen abhalten, nämlich weil Putin unrechtmäßig in die Ukraine einmarschiert ist. Um das Problem so schnell wie möglich zu lösen, müssen wir nicht nur mit unseren Verbündeten hier in den USA, sondern auch mit unseren Freunden in der NATO sprechen“, sagte Starmer nach seinem Treffen mit Biden.
Wie kann man Russland besiegen und trotzdem am Leben bleiben? Um die Verantwortung abzuschieben, haben sie beschlossen, eine Woche zu warten. Der gesamte NATO-Block wird am Rande der UN-Generalversammlung in New York zusammenkommen. Selensky, der versprochen hat, Biden seinen neuen Siegesplan vorzustellen, wird ebenfalls dorthin kommen. Das Weiße Haus hat diese Woche eine geheime US-Strategie zur Ukraine an den Kongress geschickt, heißt es. Einer der wichtigsten Punkte sei die Erhöhung der Schlagkraft und die Aufhebung der Beschränkungen für die Reichweite der Angriffe.
Die Öffentlichkeit im Westen wird bereits moralisch darauf auf diese Aktionen vorbereitet. Und jetzt wird mit neuem Elan über die Pläne Moskaus gesprochen, fast die halbe Welt zu erobern.
„Glauben Sie wirklich, dass Putin Paris erreichen will?“
„Paris, nicht, aber die baltischen Staaten, ja, Polen, ja, auch Finnland muss sich fürchten“, sagt der ehemalige US-Botschafter bei der NATO Kurt Volker.
Wessen Rakete den ersten Schlag auf Zentralrussland ausführen wird, eine amerikanische, britische oder französische, ist egal.
In der Sitzung des UN-Sicherheitsrats erklärte der ständige Vertreter Russlands, Wassili Nebensya, ausführlich, was als nächstes geschehen wird: „Wenn die Entscheidung, die Beschränkungen aufzuheben, wirklich getroffen ist oder getroffen werden soll, bedeutet das, dass die NATO-Länder von diesem Moment an einen direkten Krieg mit Russland beginnen. In diesem Fall werden wir natürlich gezwungen sein, entsprechende Entscheidungen zu treffen, mit allen Konsequenzen für die westlichen Aggressoren. Die Tatsache, dass ukrainische Nationalisten formell auf den Knopf drücken werden, spielt keine Rolle: Die NATO wird zum Beteiligten an militärischen Aktionen gegen eine Atommacht. Ich denke, ich muss nicht erklären, welche Folgen das haben kann.“
Den Dritten Weltkrieg entfesseln, um im Weißen Haus zu bleiben. Zwei Monate vor den Wahlen ist die Regierung der Demokraten bereit, aufs Ganze zu gehen. Aber die ganze Welt ist die Geisel des aktuellen US-Wahlkampfes. Bei der ersten TV-Debatte zwischen Harris und Trump fiel der Name des russischen Präsidenten 12 Mal. Zum ersten Mal überhaupt musste Harris über die Ukraine sprechen.
„Ich habe mich ein paar Tage vor der russischen Offensive mit Selensky getroffen. Ich habe ihm amerikanische Informationen darüber mitgeteilt, wie er sich verteidigen könnte. Ein paar Tage später war ich an der Ostflanke der NATO, in Polen und Rumänien. Dank unserer Unterstützung bleibt die Ukraine eine unabhängige und freie Nation. Wenn Trump Präsident wäre, wäre Putin jetzt in Kiew“, sagte Kamala Harris.
Das bedeutet, dass sich unter Harris, sollte sie die Wahl gewinnen, in Bezug auf die Ukraine nichts ändern wird. Und die Demokraten bereiten sich darauf vor, sie zur Kriegspräsidentin zu machen. Und wenn Biden auf dem Höhepunkt der aktuellen Eskalation plötzlich zurücktritt, dann wird Harris als Vizepräsidentin automatisch Oberbefehlshaberin.
Dann, so Trump in der TV-Debatte, sei die Katastrophe bereits vorprogrammiert: „Er hat Atomwaffen. Die reden nicht einmal darüber. Niemand denkt darüber nach. Vielleicht droht er nicht damit. Aber er hat sie. Nur damit Sie es verstehen, die haben Kamala geschickt, um ein Friedensabkommen zu schließen, bevor der Krieg begann. Aber alles, was sie sagten, war oberflächlich und dumm. Sie haben die falschen Dinge gesagt. Der Krieg hätte nie beginnen dürfen. Biden hatte keine Ahnung, wie man mit Putin spricht. Und jetzt wird es nur noch schlimmer, und das könnte uns zum Dritten Weltkrieg führen“, sagte Donald Trump.
Sie sprachen in der Debatte zehn Minuten lang über den Krieg. Die Moderatoren brachten Trump immer wieder dazu, die richtige Antwort zu geben.
„Wollen Sie, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt?“
„Ich möchte, dass der Krieg endet. Ich möchte Menschenleben retten“, antwortete Trump.
„Nur um Ihren Standpunkt klarzustellen, glauben Sie, dass es im Interesse der USA ist, wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt?“
„Ich glaube, es ist im besten Interesse der USA, dass der Krieg endet“, blieb Trump stur.
Trumps Partner und republikanischer Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance legte Trumps Plan zur Beendigung des Krieges zum ersten Mal offen: „Wahrscheinlich sieht er in etwa so aus: Die Teilung wird entlang der etablierten Frontlinien erfolgen. Die Ukraine behält ihre Souveränität, Russland erhält Neutralitätsgarantien von der Ukraine, sie tritt nicht der NATO bei, sie tritt nicht, Sie wissen schon, irgendwelchen anderen Blöcken bei“, sagte Vance.
Wie die Debatte endete, hat Amerika selbst nicht verstanden. Harris war nervös, aber hat eindeutig nicht versagt. Sie spielte aktiv mit ihrer Mimik, als sie sich Trumps Anschuldigungen anhörte. Das intensive Training kam ihr eindeutig zugute, auswendig gelernte Phrasen und kalibrierte Schläge saßen, als Antwort auf Ausbrüche über die Verbrechen illegaler Einwanderer verwandelte sich Harris wie erwartet in eine Staatsanwältin: „Es ist lächerlich, von jemandem, der der Verletzung der nationalen Sicherheit, des Betrugs, der Beeinflussung vergangener Wahlergebnisse und der sexuellen Belästigung verdächtigt wird, etwas über Verbrechen zu hören“, sagte Kamala Harris.
„All diese Klagen wurden gegen mich angestrengt, weil ich ihr politischer Gegner bin. Sie hat das Land zu einer Waffe gemacht. Ich bekam einen Kopfschuss, weil sie mich als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet haben“, parierte Trump.
Vielleicht sah Trump wegen des Attentats bei der Debatte mürrisch aus. Aus irgendeinem Grund fragten die Moderatoren nicht einmal nach dem Attentat. Kamala Harris hingegen lächelte und nannte sich mehrmals hintereinander die Kandidatin des zukünftigen Wandels. Aber sie konnte sich nicht von Biden distanzieren, in dessen Schatten sie in den letzten Jahren gestanden hat.
„Der Grund, warum Harris so vertraut und verständlich erscheint, ist, dass den Amerikanern vor ein paar Jahren dasselbe in Form eines 77-jährigen Mannes namens Joe Biden verkauft wurde“, sagte US-Moderator Rob Schmitt.
Da das eineinhalbstündige Duell zwischen Trump und Harris von sechs Millionen Zuschauern im Fernsehen verfolgt wurde, das ist mehr als beim Sparring zwischen Trump und Biden, wurde die aktuelle Debatte bereits als die Debatte des Social-Media-Zeitalters bezeichnet. Neben Memes von Katzen und Enten, die angeblich von illegalen Einwanderern gefressen werden, erfahren die Wähler jetzt auch durch kurze Videos etwas über die Programme der Kandidaten. Insgesamt wurden die Videos Hunderte Millionen Mal aufgerufen.
Am Ende hat sich jeder selbst zum Sieger erklärt. Aber die neuen Umfragen sind für die Republikaner beunruhigend. Kamala Harris liegt jetzt fünf Prozent vor Trump. Und weil sie an sich selbst glaubt, fordert Harris eine Fortsetzung der Wahl: „Vor zwei Tagen hatten Trump und ich eine Debatte. Haben Sie sie gesehen? Haben Sie? Ich denke, wir alle verdienen eine zweite Debatten-Runde. Die Wähler haben eine Debatte verdient“, sagte Harris bei einer Wahlveranstaltung.
Ein erneutes Treffen mit Kamala Harris will Trump nicht mehr, vor allem nicht bei feindlich eingestellten Fernsehsendern. Außerdem unterscheiden sich Harris und Biden im Grunde nicht, sagt er.
Die lang erwartete Ankündigung, dass die Sängerin Taylor Swift Kamala Harris unterstützt, was laut den Strategen der Demokratischen Partei eine ganze Armee ihrer treuen Fans zu den Urnen locken dürfte, blieb im Getümmel nach der Debatte fast unbemerkt.
Trump beendete seinen persönlichen Kontakt mit Harris wahrscheinlich mit dem Händedruck bei der Zeremonie zu Ehren der Opfer von 9/11 in New York. Die nächste Debatten-Runde wird bereits in zwei Wochen zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten stattfinden.
Darüber, wer in Washington den Hörer abnehmen wird, wenn die Konfrontation mit Russland einen kritischen Punkt erreicht, wird in den europäischen Hauptstädten in diesen Tagen mit Spannung spekuliert. Denn alles, was jetzt in Amerika geschieht, ist nur der Logik des Wahlkampfes untergeordnet. Und die derzeitige Regierung hat es eilig, den verhängnisvollen Schritt zu tun, nach dem es für Bidens Nachfolger kein Zurück mehr geben wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.09.2024
Erstarken der AfD: Alles ganz furchtbar
taz.de, 15. 9. 2024, 11:08 Uhr, ein Essay von Berthold Franke
Die Schuldzuweisung an die Ampel verstärkt nur den Triumph der AfD in Thüringen und Sachsen. Die Krisen schönzureden nutzt aber auch nichts.
Illustration: Katja Gendikova
Bild und Welt posaunen es seit Jahren durch den Medienwald, die FAZ stößt seit geraumer Zeit ins gleiche Horn, und am Tag nach der Wahl wird es auch im Deutschlandfunk bestätigt: Am Triumph der Rechtsextremen in Thüringen und Sachsen ist die Ampel schuld. In dieser Diagnose verknüpfen sich zwei Denkfehler zu einem für die Wahlsieger idealen Akt der Gefälligkeit. Erstens sind alle, die sich an der Politik der aktuellen Bundesregierung stoßen, offensichtlich durch eine magische Kraft dazu gezwungen, bei der nächsten Wahl ihr Kreuz bei einer antidemokratischen Partei zu machen, was ja nichts anderes hieße, als dass es für Deutschland zur Ampel tatsächlich nur eine wirkliche Alternative gäbe. Zweitens und schlimmer: Nicht nur die rechten Verächter der Freiheit oder die Wagenknechte zerstören die Demokratie, sondern die Demokraten selbst. Bei der Ursachenforschung, warum eine gesichert rechtsextreme Partei in zwei Landtagen über 30 Prozent der Stimmen errungen hat, setzt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer an die Spitze, indem er das Verhalten der Ampel als „demokratiezerstörend“ bezeichnet. Und geniert sich nicht, dass er sich damit zum Sprachrohr einer Bewegung macht, die die repräsentative, auf Gewaltenteilung und liberale Grundsätze ruhende Demokratie durch eine autoritär-plebiszitäre Mehrheitsherrschaft à la Viktor Orbán ersetzen will. Kein Mensch muss AfD wählen, wenn er mit der Ampel unzufrieden ist. Aber jeder kann sehen, dass die Feinde der Demokratie einen sich fantastisch selbst verstärkenden Mechanismus in Gang gesetzt haben, bei dem die Demokraten ihr Projekt rasant selbst sabotieren. Ergebnis ist ein nahezu kompletter Sieg der Rechtsextremen, nämlich die vollkommene Übernahme der Diskurshoheit: Migration, Migration, Migration. Großer Gesang vom Untergang Der kommunikative Erfolg der Rechten reicht weit über das Stimmendrittel in zwei kleinen Ostländern hinaus. Es ist ihnen über die letzten Jahre gelungen, ihr Katastrophennarrativ zum Leitdiskurs der Republik zu machen. Aus der großen Lust am Jammern – die besonders gerne gar nicht einmal diejenigen befällt, die ganz unten sind, sondern diejenigen, die bei ihrer Selbstbetrachtung vor allem ins Auge fassen, was alles noch ein bisschen besser, opulenter, reicher sein könnte – wird der große Gesang vom Untergang. Neu ist dabei, wie die weltvergessene Wehleidigkeit bis hinein in den Mainstream der öffentlichen Meinung vorgedrungen ist. „Debakel“, „Blamage“, „Desaster“, „Katastrophe“, „Absturz“, „Niedergang“. Die in ihrem alten Selbstzweifel steckenden Deutschen sind für solche apokalyptischen Fantasien traditionell empfänglich und werden von den in Konkurrenzpanik mit den sozialen Netzwerken befindlichen Leitmedien noch bestärkt. Anheizen statt abwägen, Bashing statt Analyse, Emotion statt Reflexion, wie ein anderes Wortfeld beweist: „Entsetzen“, „Empörung“, „erschreckend“, „unfassbar“, „skandalös“… Am Ende bleibt das düstere Bild eines Landes, von dem jeder, der vielleicht einmal eine Weile in einer indischen Großstadt verbracht hat, weiß, wie reich, wohlorganisiert, sicher und fair es im Vergleich zum Rest der Welt immer noch ist – Nahverkehr, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und öffentliche Verwaltung inklusive. Anstatt den Untergangspropheten einmal die Liste dessen entgegenzuhalten, was wir in diesem Land alles zu verlieren haben – ein schönes konservatives Projekt –, marschiert eine kopflose CDU vor der AfD her und versucht unter dem Eindruck des Verbrechens von Solingen diese in ihrem migrantenfeindlichen Getöse noch zu übertrumpfen: Um zu verhindern, dass irgendwo im Osten die AfD an die Macht kommt, machen wir deren Politik gleich selbst! Angst als Katalysator Und als besorgter Demokrat darf man sich jetzt noch nicht einmal mehr wünschen, dass sie dafür bei den nächsten Wahlen die verdiente Strafe erhält. Zur Erinnerung: Schon die alte Strauß’sche Formel, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, enthielt das delikate Kalkül, dass man, um sie bei der Stange zu halten, auch für die alten Nazis genügend Angebote bereithalten müsse. Abgesehen von der Untauglichkeit dieses Versuchs – wer AfD-Politik will, wählt AfD – offenbart sich hier ein zweifelhaftes Verständnis vom Souverän. Jeder Wähler trägt gegenüber seinem Gemeinwesen Verantwortung. Wer Rechtsextreme wählt, ist verantwortlich für Rechtsextremismus. Die demokratische Substanz der Parteien von links bis konservativ erweist sich darin, dass sie den liberalen Kern unserer Demokratie verteidigen, und nicht darin, eine Wählerschaft, die das System der repräsentativen Demokratie verachtet, mit autoritären Politikangeboten zu verwöhnen. Von Deutschlands Untergang ist es nicht weit bis zu „Deutschland erwache“. Dabei spielt den Katastrophisten die sich in einen Komplex neuer Zukunfts- und Existenzunsicherheit verdichtende Dynamik dreier Angstthemen in die Hände: Migration, Krieg und Klima. In der demagogisch simplifizierenden Bewirtschaftung dieser Themen, wie sie von ganz rechts bis mittlerweile weit hinein ins liberalkonservative Lager gelingt, spiegelt sich die Geschichte eines Realitätsverlustes, die auf eine systemische Schwäche liberaler Demokratien hinweist. Kurz gesagt geht es um die Angst der Regierenden vor dem Volk, dem die ganze Wahrheit einer problematischen Weltlage angeblich nicht zugemutet werden darf. Die Zurückhaltung bei einer der Radikalität der Probleme entsprechenden Wähleransprache folgt dabei dem nicht ganz irrationalen Kalkül, dass, wer überhaupt versucht, die Dinge irgendwie anzugehen, wie (bei allem Murks) es doch die Grünen in der Ampel versucht haben, umgehend abgestraft wird. Schmerzfrei aus den Krisen geht nicht In der Folge haben sämtliche deutsche Regierungen von Helmut Kohl bis Olaf Scholz versucht, solange es gut ging, die Probleme lieber mit Geld zuzuschütten, als sie strukturell und nachhaltig anzugehen. Und es ging lange gut, am längsten in der Ära Angela Merkel, deren Methode der taktischen Zerlegung aller großen Fragen der Zeit in kleinschrittige Mikropolitik glatte 16 Jahre funktionierte und einen sensationellen Scherbenhaufen unerledigter Aufgaben für die Nachfolger hinterließ, die noch in ihrer Ursprungsplanung offenbar davon ausgingen, dass man etwa mit dem Klimawandel fertigwerden kann, ohne dass es irgendjemand etwas kostet. Bei Corona hatte es ja gerade noch so hingehauen! Doch leider, seit der Zeitenwende wird es eng. Und es rächt sich, dass man es heute mit einem Wahlvolk zu tun hat, dem viel zu lange eine quasi schmerzfreie Bewältigung der Zukunftsfragen versprochen wurde, deshalb die in den Krisenszenarien enthaltene Botschaft aggressiv ablehnt und lieber die rechte „Alternative“ mit ihren Lügenversprechen wählt. Es wäre naiv anzunehmen, dass eine klügere, rechtzeitig zupackende Arbeit der Ampelkoalition diesen Erfolg komplett verhindert hätte. In Wahrheit lässt sich ja keiner der genannten Problemkomplexe einfach „lösen“, sondern muss langfristig gemanagt und moderiert werden. Womit wir bei den tatsächlichen Fehlern der Ampel wären, etwa beim toxischen Verhalten der FDP, der bisweilen ruinös unprofessionellen Performance der Grünen oder der rätselhaften Unfähigkeit der SPD, auch nur ansatzweise eine wirklich ernst zu nehmende Politik in Sachen Wohnungsbau und Mieten in Gang zu setzen. Beherzt Klartext reden Vor allem aber sind wir bei der geradezu aufreizend demonstrativen Kommunikationsverweigerung des Kanzlers, der offensichtlich auch zweieinhalb Jahre nach der von ihm selbst ausgerufenen Zeitenwende immer noch nicht verstanden hat, dass die aktuelle Lage nicht einfach mit dem nächsten Doppel- oder Dreifachwumms zu bewältigen ist. Ja, die Ampel hat es mit einer neuen Dimension der Bedrohung unseres liberalen Gesellschaftsmodells zu tun, dazu mit einem veränderten Parteiensystem, aus dem bis auf Weiteres immer fragilere und schwerer zu moderierende Mehrparteienregierungen hervorgehen werden. Umso klarer sollte daher sein, dass es in einer ausgefransten und vielerorts manipulativen Medienwelt als Erstes einer präzisen und angstfreien Kommunikation bedarf, die die Wählerinnen und Wähler ernst nimmt, indem sie deutlich macht, was auf dem Spiel steht und mit welchen Kosten und Mühen eine problemadäquate, die liberale Demokratie nachhaltig stärkende Politik leider rechnen muss. Den in ihrer Zeit in puncto Machterhalt erfolgreichsten Regierungschefs der Bundesrepublik, Adenauer, Kohl und Merkel, hat erstaunlicherweise ihre größte Schwäche, nämlich die Kommunikation, kaum geschadet. Im Fall des aktuellen Amtsinhabers entpuppt sie sich aber als schlimmer Malus. Der neue Faschismus darf niemanden überraschen, er ist uns bekannt als zuverlässiger Begleiter der politischen Moderne, als gewissermaßen hässlicher Bruder der Demokratie. Wann immer diese ihre großen Versprechen der Freiheit, Fairness und Partizipation nicht erfüllt, versucht ihr Zwilling die Ängste der Menschen in seine Regie zu nehmen. Und es ist wohl so, dass unter den sich zuspitzenden Herausforderungen einer Welt mit acht, bald zehn Milliarden Menschen, die alle ein Recht auf die Einlösung dieser Versprechen haben, bei den begrenzten globalen Ressourcen und der im großen Maßstab ungleichen Verteilung der Chancen auf unabsehbare Zeit beste Produktionsbedingungen für neurechten Irrationalismus aller Art bestehen. 75 Jahre nach ihrer Gründung und 35 Jahre nach der Vereinigung steht die zweite deutsche Republik vor ihrer ersten, wirklich harten Bewährungsprobe. Für deren Bestehen bedarf es zuallererst nüchtern analysierender Medien und unerschrocken handelnder politischer Eliten mit einem Navigationssystem, das sich statt an kleinlichem Kalkül unbedingt am Ziel der Erhaltung unserer Freiheit orientiert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Wer nur auf andere zeigt bemerkt den Spiegel nicht .
15.09.2024
Nachrichten von Pressenza: Pluriversum – Klimasmarten Landwirtschaft ist ein Etikettenschwindel der Agrarindustrie
Pluriversum – Klimasmarten Landwirtschaft ist ein Etikettenschwindel der Agrarindustrie
Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,…
Krieg tötet nicht nur die Menschen, sondern zerstört auch die Umwelt und unsere Lebensgrundlagen!
Die Fakten und Aussichten sind ernüchternd und alarmierend. von Peter Vlatten Wer den Krieg nicht bekämpft, kann die Umwelt nicht retten! Wer behauptet, er könne das Klima retten, ohne dem Militarismus entgegenzutreten, der leugnet die Fakten. Wer behauptet, durch Unterstützung…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Pluriversum – Klimasmarten Landwirtschaft ist ein Etikettenschwindel der Agrarindustrie
pressenza.com, vom 14.09.24 - Teresa Anderson - Pluriversum
Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen, ist eine Welt in die viele Welten passen. Die Einführung zur Serie gibt es hier und die Entstehungsgeschichte hier.
von Teresa Anderson
‚Klimasmarte Landwirtschaft‘ ist ein Schlagwort, mit dem eine Landwirtschaft beschrieben wird, die angeblich den Klimawandel abschwächt oder sich an ihn anpasst. Da es jedoch weder eine klare Definition noch spezifische Kriterien zur Unterscheidung gibt, hat die Agrarindustrie den Begriff begeistert aufgegriffen, um ihre Aktivitäten als gut für das Klima darzustellen.
Viele Organisationen in der Ernährungsbewegung stehen dem Konzept der klimasmarten Landwirtschaft misstrauisch – oder sogar ablehnend – gegenüber. Sie teilen die wachsende Sorge, dass der Begriff so vage ist, dass er dazu benutzt wird, Greenwashing mit Praktiken zu betreiben, die tatsächlich schädlich für das Klima und die Landwirtschaft sind. Viele sind besorgt, dass die Förderung einer klimasmarten Landwirtschaft mehr schadet als nützt und in Wirklichkeit den Übergang zu Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit untergräbt, der in unseren Ernährungssystemen dringend notwendig ist.
Der Begriff ‚klimasmarte Landwirtschaft‘ wurde ursprünglich von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO – UN Food and Agriculture Organization) geprägt, um landwirtschaftliche Konzepte zu fördern, die den Klimawandel abschwächen und sich an ihn anpassen, und die gleichzeitig die Erträge steigern können.
Das Problem ist, dass es keine spezifischen Definitionen dafür gibt, was als ‚klimasmart‘ – oder nicht – bezeichnet werden kann. Aufgrund der vagen Konzeptualisierung durch die FAO verwenden Konzerne den Begriff gerne, um Praktiken zu beschreiben, von denen sie behaupten, dass sie Innovationen vorantreiben und die Umweltbelastung verringern. Es gibt jedoch keine aussagekräftigen Kriterien oder Beweise, die für die Verwendung des Begriffs erforderlich sind. Die Praktiken der klimasmarten Landwirtschaft müssen nicht nach agrarökologischen oder ähnlichen Grundsätzen erfolgen. Auch gibt es keine sozialen Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass sogenannte klimasmarte Aktivitäten die Lebensgrundlage der Landwirt*innen untergraben, zu Landraub führen oder die Landwirt*innen in die Verschuldung treiben.
Wenngleich manche davon ausgehen, dass klimasmarte Landwirtschaft bedeutet, dass solche Tätigkeiten dem Klima zugutekommen, gibt es keine Garantien dafür, dass dies auch der Fall ist. Leider ist der Begriff inzwischen so weit verbreitet, dass es für die Entwicklung sinnvoller Definitionen oder Kriterien zu spät ist. Damit die Landwirtschaft die vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel tatsächlich bewältigen kann, ist ein tiefgreifender Systemwechsel erforderlich.
Da die Folgen des Klimawandels weltweit spürbar sind, sind Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Ernährungssouveränität und bäuerliche Gemeinschaften durch seine Auswirkungen besonders gefährdet. Unregelmäßige Niederschlagsmuster, Dürren, Überschwemmungen und Temperaturextreme wirken sich zunehmend verheerend auf die Fähigkeiten der Landwirt*innen, Nahrungsmittel anzubauen, aus.
Gleichzeitig ist die Landwirtschaft – insbesondere das Modell der grünen Revolution der industriellen Landwirtschaft – eine der Hauptursachen des Klimawandels. Ein erheblicher Anteil der weltweiten Emission von Treibhausgasen (THG) wird durch die industrielle Viehzucht und den weit verbreiteten Einsatz von synthetischem Stickstoff verursacht (Gilbert 2012).
Darüber hinaus trägt der Ansatz der ,grünen Revolution‘ in der Landwirtschaft nicht nur zum Problem des Klimawandels bei, sondern macht die Nahrungsmittelsysteme auch besonders anfällig für dessen Auswirkungen. Das von der Agrarindustrie verkaufte Saatgut wurde weitgehend so gezüchtet, dass es große Mengen an Wasser und synthetischem Stickstoffdünger benötigt. Diese synthetischen Düngemittel führen jedoch dazu, dass die wasserspeichernde organische Substanz im Boden abgebaut wird und verschwindet, so dass der Boden in regenarmen oder trockenen Zeiten schnell austrocknet, was zu schlechten Erträgen oder Ernteausfällen führt. Die verringerte Fähigkeit des Bodens, Wasser zu absorbieren, führt auch dazu, dass die Anbaupflanzen bei starken Regenfällen oder Überschwemmungen stärker geschädigt werden.
Es ist daher klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht, sowohl um den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel zu verringern, als auch, um die Nahrungsmittelsysteme dabei zu unterstützen, seine Auswirkungen jetzt und in Zukunft zu bewältigen und sich an sie anzupassen. Erfreulicherweise ist eine der wirksamsten Lösungen zur Verringerung des Beitrags der Landwirtschaft zum Klimawandel auch eine der wirksamsten Anpassungsstrategien, die es gibt. Indem synthetische Düngemittel durch natürliche Techniken ersetzt werden, reduziert die Agrarökologie Emissionen und verbessert die Fähigkeit des Bodens, in Zeiten von Dürre und Überschwemmungen Wasser aufzunehmen und zu speichern. Die Verbesserung des Zugangs der Landwirt*innen zu einer Vielfalt von lokal angepassten Saatgutsorten ist ebenfalls entscheidend, um sicherzustellen, dass sie mit einer Reihe von unvorhersehbaren Wetterereignissen umgehen können. Und durch die Stärkung der lokalen Wirtschaft können die Transportwege von Lebensmitteln reduziert und gleichzeitig die Ernährungssouveränität und die Kontrolle der Landwirt*innen über ihre Nahrungsmittelsysteme verbessert werden.
Agrarkonzerne versuchen jedoch, diese erforderlichen Veränderungen in unseren Ernährungssystemen zu verzögern. Anstatt die Notwendigkeit einer Umstellung der landwirtschaftlichen Praktiken anzuerkennen, verwenden viele dieser Unternehmen den Begriff ‚klimasmarte Landwirtschaft‘ lediglich, um ihre eigenen schädlichen Praktiken der industriellen Landwirtschaft umzubenennen, damit sie weiterhin das tun können, was sie bisher getan haben – business as usual.
Unternehmen wie Monsanto, McDonalds, Syngenta, Walmart und Yara (der weltgrößte Düngemittelhersteller) behaupten alle, Vorreiter der klimasmarten Landwirtschaft zu sein. Sie argumentieren, dass der größte Nutzen für das Klima dadurch entstehen wird, dass die größten Akteure Maßnahmen ergreifen, und dass umweltverschmutzende Konzerne Teil der Lösung sein müssen.
Monsanto behauptet, dass sein gentechnisch verändertes Saatgut, tolerant gegen sein eigenes Herbizid ,RoundupReady‘, die CO2Emissionen aus dem Boden reduziert, da Herbizide eingesetzt werden, anstatt Unkraut durch Pflügen zu vernichten. Und Monsanto hofft, Systeme zur Überwachung von THGEmissionen und zur Beratung über Wettermuster zu entwickeln. Yara entwickelt Düngemittelprodukte und Anwendungstechniken, die nach eigenen Angaben weniger Emissionen verursachen. McDonalds behauptet, bei der Entwicklung von ‚nachhaltigem Rindfleisch‘ führend zu sein. Viele Befürworter*innen der industriellen Landwirtschaft behaupten, dass ‚nachhaltige Intensivierung‘ eine Strategie für eine klimasmarte Landwirtschaft sein kann, weil sie die Erträge erhöht und gleichzeitig die Emissionen pro Produktionseinheit senkt. Einige Projekte im Bereich der klimasmarten Landwirtschaft wurden auch mit umstrittenen Finanzierungen durch Kohlenstoffausgleich in Verbindung gebracht.
Indem sie sich selbst als klimasmart bezeichnen, hoffen Konzerne, einer Überprüfung und Regulierung zu entgehen, so dass sie ihre Aktivitäten fortsetzen und ihr Geschäft ausweiten können, auch wenn sie wahrscheinlich ihre THGEmissionen insgesamt weiter erhöhen. Indem sie so weitermachen wie bisher, untergraben sie aber auch die lokale Ernährungssouveränität und bringen eine Reihe anderer sozioökonomischer und umweltrelevanter Probleme mit sich, die mit den Praktiken ihrer industriellen Landwirtschaft verbunden sind.
Erschwerend kommt hinzu, dass viele Gruppen, die kleinbäuerliche, agrarökologische Anbaumethoden fördern, die tatsächlich dem Klima zugutekommen, ihre Tätigkeiten ebenfalls als klimasmart bezeichnen. Verwirrung entsteht, wenn verschiedene Akteur*innen denselben Begriff verwenden, um sehr unterschiedliche Ansätze zu beschreiben. Der Begriff ‚klimasmarte Landwirtschaft‘ wird weiterhin von einigen Regierungen, NGOs und Unternehmen verwendet, allerdings mit sehr unterschiedlichen Bedeutungen und Zielsetzungen. Mehrere Regierungen, Konzerne und NGOs haben sich der Globalen Allianz für Klimasmarte Landwirtschaft (GACSA – Global Alliance for ClimateSmart Agriculture) angeschlossen. Inzwischen haben sich Hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen klimasmarte Landwirtschaft, die GACSA, und gegen jede formale Befürwortung des Begriffs in den UNKlimaverhandlungen ausgesprochen.
Teresa Anderson ist Politik und Kommunikationsbeauftragte für Klimawandel und Resilienz bei Action Aid International; sie arbeitet in London. Sie hat mehrere Berichte und Artikel verfasst, darunter Clever Name, Losing Game: How Climate-Smart Agriculture is Sowing Confusion in the Food Movement und Hotter Planet, Humanitarian Crisis: El Niño, the ‚New Normal‘ and the Need for Climate Justice, veröffentlicht von Action Aid.
Quelle: Gettyimages.ru
Entwicklung seit 1990 Als die Sowjetunion zusammenbrach, war Russland am Boden. Boris Jelzin, dem ersten Präsidenten Russlands, gelang es nicht, das Land aus der Misere zu heben. Dafür gab es handfeste Gründe, die innerhalb und ausserhalb Russlands zu suchen sind.
