20.09.2024

Israel und die Pager der Pandora

freedert.online, 20 Sep. 2024 06:15 Uhr,Von Dagmar Henn

Wer es bisher noch nicht begriffen hat, dass die Gleichmut, mit der der Westen auf israelische Verbrechen reagiert, Konsequenzen für alle hat, sollte es jetzt erkennen. Denn wenn der jüngste Terrorakt im Libanon hingenommen wird, sind die Konsequenzen unübersehbar.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Zoonar.com/Anton Starikov

Symbolbild

Es entstammt einem Albtraum, was Israel im Libanon inszeniert hat. Ein unterschiedsloser Angriff in einem Staat, mit dem man sich nicht im Krieg befindet, bei dem mehrere technische Geräte als Bomben eingesetzt wurden. Unübersehbar ein Kriegsverbrechen. Und man möchte gar nicht mehr wiedergeben, was die Sprecherin der Bundesregierung dazu sagte, wie sie sich hinter fehlenden Erkenntnissen versteckte. Erst recht nicht, wie die meisten deutschen Medien berichten – von völliger Ausblendung des verbrecherischen Charakters der Tat wie bei der Tagesschau bis hin zur weder klammen noch heimlichen Freude der FAZ, die gleich begeistert über "Die spektakulären Aktionen der israelischen Geheimdienste" schreibt

Generalbundesanwalt verneint Strafbarkeit deutscher Waffenlieferungen an Israel

Vollkommen erwartbar also. Wie käme man auch dazu, jetzt plötzlich über Ärzte oder gar Kinder zu berichten, die bei diesem Anschlag umgekommen sind, das ist doch schon seit Monaten in Gaza keine Zeile mehr wert. Im Grunde geschieht im Umgang mit Israel exakt das Gleiche, was schon im Umgang mit der Ukraine geschah – wenn man vor der Bestialität die Augen verschließt, nähert man sich ihr stetig weiter.

Das ist unheimlich genug, aber dieser Terrorakt hat noch eine weitere Komponente, die weit über Israel, den Libanon und den ganzen Nahen Osten hinausreicht. Zum einen, weil es zwar bisher allerlei Vorfälle gab, bei denen technische Geräte zu Bomben gemacht wurden, um bestimmte Personen anzugreifen – jede Autobombe fällt unter diese Definition –, aber es der erste Fall ist, in dem eine ganze Kategorie technischer Geräte in eine Waffe verwandelt wurde, die extern gezündet werden kann. Unter völliger Vernachlässigung der Frage, in wessen Händen sich diese Geräte letztlich befinden.

Egal, welche Entschuldigung Israel dafür vorzutragen versucht (und das eben erst berichtete angeblich geplante iranische Attentat gegen Netanjahu wirkt deutlich wie ein Versuch, zumindest auf der Ebene der PR vom Thema abzulenken), es handelt sich um die Überschreitung einer Schwelle, die nur mit einem Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen verglichen werden kann. Oder, andersherum, das, was als Reaktion gefordert wäre, wäre eine internationale Ächtung einer jeden Anwendung dieser Methode.

Einzig, weil die meisten der betroffenen Geräte, Pager und Funkgeräte, nicht Teil des Alltags der meisten westlichen Menschen sind, die beides eher aus dem Museum kennen, wird die Bedrohlichkeit eines derartigen Vorgehens nicht sofort erkannt. Hätte es sich beim Träger der Sprengladung auch nur um das vorvorletzte i-Phone gehandelt, die Schlangen vor den Reparaturgeschäften, um das eigene Handy untersuchen zu lassen, wären gigantisch.

Analyse

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Nicht, dass China so etwas tun würde, aber nur, um die Folgen zu verdeutlichen: Was, wenn alle von dort in die USA gelieferten i-Phones auf ähnliche Weise präpariert wären? Um dann auf ein einziges Signal hin unter anderem den halben US-Kongress auszulöschen?

Selbst die Wahrnehmung der Risiken, die die digitalen Datenstaubsauger namens Google & Co. darstellen, steckt im Grunde noch in den Kinderschuhen. Die wenigsten denken bei der Nutzung ihres Smartphones daran, dass sie damit ständig ihren Standort verraten, und zwar gleich mindestens zwei Stellen – dem Netzbetreiber und dem Datenkraken, der im Betriebssystem sitzt. Auch das wurde schon oft genutzt, für US-Drohneneinsätze in Afghanistan beispielsweise. Aber da ist es noch nicht das Gerät selbst, das die Gefahr darstellt.

Treiben wir die hypothetische China-Geschichte noch ein wenig weiter. Wie ist das mit Smart-TVs, mit Smart Homes oder selbst mit handygesteuerten Saugrobotern? Wenn diese Tür einmal geöffnet ist und genug skrupellose Akteure existieren, könnte man nicht einmal mehr sicher sein, dass sich Kühlschrank und Waschmaschine in Sprengfallen verwandeln. Blind in den Markt gestreut und bestenfalls noch nach Land gefiltert.

Es gibt noch unzählige andere Optionen. Einige haben sich schon Gedanken gemacht, welche bösartigen Eingriffe die zunehmende Computerisierung von Fahrzeugen auslösen könnte, aber bisher drehten sich diese Gedanken allenfalls darum, dass durch einen Eingriff in das Betriebssystems eines Fahrzeugs extern ein Unfall ausgelöst werden könnte. Man dachte in den Dimensionen von Mordanschlägen, aber nicht in denen von Terrorismus. Inzwischen sind Kraftfahrzeuge sogar online, senden alles Mögliche an die Hersteller und holen Softwareupdates aus dem Netz. Was, wenn in Fahrzeugen verschiedenster Marken zeitgleich über das Funknetz ein Virus aktiviert würde, der die Steuerung blockiert?

Analyse

Pager-Massaker im Libanon: Psychologische Kriegsführung oder Vorbote eines heißen Krieges?

Und welche Möglichkeiten gäbe es, noch Sicherheit zu erlangen, wenn ein derartiges Verhalten erst einmal üblich wird? Gibt es dann von jedem beliebigen Produkt eine besonders teure Spezialversion, bei der Produktion, Lieferung und Lagerung komplett überwacht sind? Muss man den neuen Staubsauger dann vor Inbetriebnahme erst einmal öffnen und auf Sprengstoffe prüfen? Verwandeln sich dann die Containerhäfen in hochmilitarisierte Sicherheitszonen?

Sobald man anfängt, das, was Israel im Libanon getan hat, in einer anderen Dimension zu denken, sobald man davon ausgeht, dass jede Art eines solchen "Durchbruchs" sich erst einmal verbreitet, erkennt man sehr schnell, dass hier ein Schritt getan wurde, der die Möglichkeit einer digitalen Zivilisation in den Grundfesten bedroht. Halbwegs sicher ist nur die Mechanik.

Dieser israelische Terrorakt ist vergleichbar mit dem ersten Einsatz chemischer und biologischer Waffen. Bei beiden ist es einigermaßen gelungen, ihre Verbreitung einzudämmen. Auch wenn die Tatsache, dass die Wirkungsrichtung nicht sicher zu berechnen ist, mit dazu beigetragen hat. Aber zuletzt sind alle Regeln, alle Vereinbarungen, die bestimmte Waffen ausschlossen oder ihre Verwendung streng begrenzten, erodiert. Überwiegend unter aktiver Mithilfe der Vereinigten Staaten, nur so nebenbei. Man denke nur an die Lieferung von Clustermunition an die Ukraine, verbunden mit deren Einsatz gegen die Zivilbevölkerung. Oder an die Theorien über den künstlichen Ursprung von COVID-19 in einem US-Biolabor in Wuhan.

Die Verwandlung von Gebrauchsgütern in Waffen, wie sie gerade im Libanon stattgefunden hat, gab es zwar zuvor in Einzelfällen immer wieder; aber nicht dergestalt, dass in die Lieferkette eingegriffen wurde, um ins Blaue hinein einfach mal alle Nutzer eines bestimmten Produkts zum Ziel zu nehmen. Nicht mit eingebauter Fernzündung. Die Folgen, wenn auf diese Handlung keine Reaktion aus der berüchtigten "internationalen Gemeinschaft" erfolgt, also vor allem aus dem kollektiven Westen, sind unabsehbar.

Israel zu Pager-Attentaten: "Neue Phase" des Krieges gegen die Hisbollah

Die Aussichten dafür sind allerdings denkbar schlecht. Nach mehr als zehn Monaten live dokumentierten Genozids in Gaza stehen nach wie vor die meisten westlichen Staaten treu zu Israel. Es ist die Adresse des Täters, die sie auch diesmal davon abhalten wird, auch nur ansatzweise zu erkennen, welche Büchse der Pandora da geöffnet wurde. Ganz zu schweigen davon, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sich selbst und ihre Bevölkerung vor derartigen Angriffen zu schützen. Weil der technische Aufwand für einen materiellen Schutz so ungeheuer hoch wäre, bleibt nämlich als einzige Möglichkeit eine klare Verurteilung dieses Angriffs, einschließlich, und das ist absolut entscheidend, einer Reaktion, die mit einbezieht, dass wir hier von einer Handlung reden, die mit dem ersten Einsatz chemischer Waffen vergleichbar ist.

Wer es sich unbedingt antun will, mag einen Blick auf das qualvolle Gestammel der Regierungssprecherin werfen, um zu erkennen, wie weit wir davon entfernt sind.

Mehr zum Thema – Sacharowa: Pager-Explosionen im Libanon sollen Krieg provozieren

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Info: https://freedert.online/meinung/219743-israel-und-pager-pandora

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Wenn das so stimmt, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass potenziell weitere empfangstaugliche Geräte als schlafende Zeitbomben, bis sie "erweckt werden" fungieren könnten? Nur alles was Akkus bzw. Batterien in sich trägt, und das bei jeden zu Hause?

Weiteres:

Generalbundesanwalt verneint Strafbarkeit deutscher Waffenlieferungen an Israel

freedert.online, vom 19 Sep. 2024 10:07 Uhr, (von Jürgen) Todenhöfer

Im Februar stellten Anwälte einiger Friedensaktivisten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsvertreter wegen "Beihilfe" zu Israels Völkermord in Gaza. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof bestätigt diesen Vorwurf jedoch nicht.

Quelle: www.globallookpress.com © stock&people

Todenhöfer

Seit die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen bekannt wurden, wurden zahlreiche Klagen und Anzeigen gegen die Bundesregierung eingereicht. Viele Friedensaktivisten und deutsche Anwälte verlangen den Stopp von Militärexporten nach Israel.

Unterstützung von Genozid – Deutschland droht Platz auf der Anklagebank

Obwohl die deutsche Bundesregierung nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober mit einer demonstrativen Verzehnfachung der Rüstungslieferungen an Israel Beihilfe zur völkerrechtswidrigen Kriegsführung Israels geleistet hat, sieht der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof darin keine Beihilfe zum Kriegsverbrechen (Völkerstraftat).

In einem Schreiben an die Anwälte des Politikers und Publizisten Jürgen Todenhöfer, lehnt der Generalbundesanwalt es "mangels Anfangsverdachts" ausdrücklich ab, gegen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates der Bundesregierung auch nur zu "ermitteln". Die deutschen Rüstungs- und Waffenlieferungen seien keine Beihilfe zu Kriegsverbrechen. So lautete die Antwort des Generalbundesanwalts auf die gemeinsame Strafanzeige des Deutsch-Palästinensers K. Alastal aus Bochum, der im Gaza-Krieg etliche Familienmitglieder verloren hat, und Todenhöfers gegen die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung.

Bereits im Februar stellten Anwälte einiger Friedensaktivisten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsvertreter, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wegen "Beihilfe" zu Israels Völkermord in Gaza.

Die Generalbundesanwaltschaft, Vorzeigebehörde der deutschen Justiz, macht es sich nun sehr einfach, indem sie selbst einen "Anfangsverdacht" ablehnt und sich weigert, zu "ermitteln". Wenn im Fall der verzehnfachten und ausdrücklich "prioritär bearbeiteten" deutschen Rüstungslieferungen an Israel kein "Anfangsverdacht" der Beihilfe vorliegt, dann stellt sich die Frage, wie der Generalstaatsanwalt einen Anfangsverdacht definiert.

Die Bundesregierung verstößt tatsächlich mit den Waffenlieferungen und Unterstützungsleistungen gegen Auflagen des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes. Danach dürfen Waffenexporte nicht genehmigt werden, wenn der Empfängerstaat, in diesem Fall Israel, damit gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstößt.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Mittwoch, dass Deutschland seine Waffenexporte nach Israel einstelle, woraufhin die Bundesregierung prompt dementiert: "Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel."

Mehr zum Thema - Pager-Massaker im Libanon: Psychologische Kriegsführung oder Vorbote eines heißen Krieges?

Info:https://freedert.online/inland/219683-generalbundesanwalt-verneint-strafbarkeit-deutscher-waffenlieferungen

20.09.2024

Berlin schweigt Die Bundesregierung schweigt zu den Massenanschlägen im Libanon, während UN-Stellen sie als völkerrechtswidrig kritisieren. Zugleich lehnt Berlin eine UN-Resolution gegen die Besatzung Palästinas ab: Das Bündnis mit Israel wiegt schwerer.

german-foreign-policy.com, 20. September 2024

BERLIN/BEIRUT/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern und Walkie-Talkies im Libanon fort. Während die Zahl der Todesopfer steigt und zahllose Menschen – auch unbeteiligte Zivilisten – Gliedmaßen oder ihr Augenlicht verloren haben, bleibt eine Stellungnahme Berlins, das sich allgemein als Hort der Menschenrechte inszeniert, weiterhin aus. Nicht nur UN-Stellen haben scharfe Kritik an den Anschlägen geübt, die internationales Recht gebrochen und zudem „Furcht und Schrecken“ auch in der völlig unbeteiligten Zivilbevölkerung hervorgerufen haben, wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, schon am Mittwoch festhielt. Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Anschläge inzwischen aufgrund ihrer „unvermeidlichen und schweren Kollateralschäden unter Zivilisten“ ebenfalls verurteilt. In deutschen Sicherheitskreisen und in Teilen der Medien werden die Anschläge dagegen völlig offen gelobt. Zugleich weigert sich die Bundesregierung, einer UN-Resolution zuzustimmen, die einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Geltung verschaffen will: Die Resolution kritisiert das mit Berlin verbündete Israel.

Zitat: Anschläge im zivilen AlltagDie Sprengstoffanschläge, die am Dienstag mit zahllosen Pagern, am Mittwoch mit einer wohl etwas niedrigeren Zahl an Walkie-Talkies verübt wurden – die Geräte waren heimlich mit Sprengstoff präpariert worden –, haben nach gegenwärtigem Stand alleine im Libanon 37 Todesopfer und rund 3.000 Verletzte gefordert; mindestens zwei Kinder kamen ums Leben. Weitere Opfer waren in Syrien zu verzeichnen. Verletzt wurden neben zahlreichen Zivilisten nicht zuletzt ein Diplomat – Irans Botschafter im Libanon – sowie Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Beirut. Besonders häufig kam es zu schwersten Verletzungen an Händen und Augen. Genau das war offenkundig gewollt: Die Pager explodierten laut übereinstimmenden Berichten erst nach mehrmaligem Klingeln – zu einem Zeitpunkt also, zu dem man davon ausgehen konnte, dass ihre Besitzer oder andere Personen sie in die Hand genommen und in Richtung auf ihr Gesicht geführt hatten. Schauplätze der Anschläge waren – absehbar – nicht Orte, an denen Kämpfe stattfanden, oder militärische Einrichtungen wie Kommandozentren oder Kasernen, sondern Orte des zivilen Alltagslebens – Supermärkte, Büros, private Wohnungen, private Fahrzeuge, öffentliche Straßen und Plätze sowie ein Trauerzug während einer Beerdigung.

Unter Bruch des Völkerrechts

Deutliche Stellungnahmen liegen mittlerweile unter anderem von den Vereinten Nationen vor. So erklärte etwa der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, bereits am Mittwoch, die Anschläge seien „schockierend“, ihre „Auswirkung auf Zivilisten“ sei „nicht akzeptabel“: „Die Furcht und der Schrecken“, die in der Zivilbevölkerung des Libanon „entfesselt wurden, sitzen sehr tief.“[1] „Tausende Personen gleichzeitig anzugreifen – ob es sich nun um Zivilisten oder Mitglieder bewaffneter Gruppen handelt –, ohne zu wissen, wer im Besitz der ins Visier genommenen Geräte ist, wo sie sich befinden und was sie zum Zeitpunkt des Anschlags umgibt“, breche internationale Menschenrechtsübereinkommen und, insoweit es anwendbar sei, auch das Humanitäre Völkerrecht. Türk forderte eine unabhängige und umfassende Untersuchung: „Diejenigen, die einen solchen Anschlag angeordnet und ausgeführt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.“[2] Auch UN-Generalsekretär António Guterres übte scharfe Kritik. Mit Blick darauf, dass die Täter Geräte mit Sprengstoff präpariert hatten, die auch im zivilen Alltag verwendet werden, äußerte Guterres, es sei „sehr wichtig, zivile Gegenstände nicht zur Waffe zu machen“.[3] Regierungen müssten in der Lage sein, diese Regel durchzusetzen.

Folgenlose Phrasen

Während unter anderem auch der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell darauf hinwies, die Täter seien offenkundig bemüht, im Libanon Angst und Schrecken zu verbreiten, und die Anschläge wegen ihrer „unvermeidlichen und schweren Kollateralschäden unter Zivilisten“ klar verurteilte [4], liegt von der Bundesregierung bis heute keine Positionierung zu dem Geschehen vor. So sahen sich etwa Berliner Regierungssprecher am Mittwoch zwar in der Lage, ein soeben vom georgischen Parlament verabschiedetes Gesetz, das Werbung für nichtheterosexuelle Lebensformen prinzipiell untersagt, scharf zu verurteilen. Gleichzeitig lehnten sie jedoch jegliche Stellungnahme zu der ersten Anschlagswelle vom Dienstag, die zwölf Todesopfer gefordert und die Bevölkerung des Libanon in Angst und Schrecken versetzt hatte, trotz zahlreicher Nachfragen kalt ab.[5] Am gestrigen Donnerstag äußerte sich zum ersten Mal Außenministerin Annalena Baerbock auf X. Baerbock erklärte – es wurde jetzt mit einer bewaffneten Reaktion der Hizbollah gerechnet –, sie „warne alle Seiten vor weiterer Eskalation“; schließlich brächten „Schlag & Gegenschlag ... die Region keinen Millimeter zum Frieden“. Völlig folgenlose Äußerungen dieser Art zählen seit je zum festen Repertoire der Berliner Ampelkoalition.

„Ein Husarenstück“

Unverhohlene Befürwortung der Anschläge ist aus den deutschen Sicherheitsapparaten und aus Teilen der Medien zu hören. So äußerte etwa Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Münchener Universität der Bundeswehr, witzelnd auf X: „[Hizbollah-Chef Hassan] Nasrallah schmeißt gerade seinen Pager weg.“ Gerhard Conrad, ein einstiger hochrangiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND), nannte die Anschläge eine „Operation“, die „sehr eindrucksvoll“ verlaufen sei – „ein Husarenstück“; „natürlich“ seien auch Zivilisten getroffen worden, doch sei dies bloß, „was man einen Kollateralschaden nennt“.[6] „Statt ‘Blow out the Brains‘ ‘Blow off the balls‘“, twitterte Jan Fleischhauer, ein Journalist der Wochenzeitschrift Focus, mit Blick auf männliche Opfer, deren Pager in ihrer Hosentasche explodiert war: „Die armen Kerle können jetzt nur beten, dass die Jungfrauen im Himmel, die angeblich auf sie warten, über diesen kleinen Verlust hinwegsehen.“[7] Der Ex-Grünen-Politiker und heutige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck teilte ein Meme, das einen Pager mit der Aufschrift „Deine 72 Jungrauen warten auf dich“ zeigte.[8] Die auf X veröffentlichten Kommentare von Fleischhauer und Beck wurden mittlerweile gelöscht.

Hohle Phrasen

Das Schweigen der Bundesregierung zu den Pageranschlägen, die von UN-Stellen als völkerrechtswidrig angeprangert werden, geht mit einer Missachtung von Stellungnahmen der internationalen Justiz einher, die die Bundesregierung gewöhnlich preist, sofern sie deutschen Interessen entsprechen. So war Berlin am Mittwoch (Ortszeit) nicht dazu bereit, in der UN-Generalversammlung einer Resolution zuzustimmen, die einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Geltung verschaffen soll. Darin hatte der IGH bereits im Juli festgestellt, Israels anhaltende Besatzung palästinensischer Territorien sei illegal und müsse schnell beendet werden. Das forderte die UN-Resolution ein. Sie verlangte zudem, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, die Besatzung solle innerhalb von zwölf Monaten beendet werden. 124 Staaten stimmten zu, 14 stimmten dagegen, 42 enthielten sich. Zwar behauptete das Auswärtige Amt, man wolle nicht nur „das Gutachten ... respektieren“, sondern auch „seine Umsetzung in vollem Umfang unterstützen“.[9] In der Abstimmung, die genau diese Umsetzung forderte, enthielt sich die Bundesrepublik jedoch. Auch sonst setzt sie, in hohlen Phrasen die Einhaltung internationalen Rechts einfordernd, ihre Unterstützung für die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fort. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1], [2] Comment by UN High Commissioner for Human Rights Volker Türk on explosions across Lebanon and in Syria. ohchr.org 18.09.2024.

[3] ‘Civilian objects should not be weaponised‘: UN chief on Lebanon blasts. aljazeera.com 18.09.2024.

[4] Lebanon: Statement by the High Representative on the new series of explosions across the country. eeas.europa.eu 18.09.2024.

[5] Regierungspressekonferenz vom 18. September 2024.

[6] Lars Langenau: Explodierende Pager: Was für den Mossad als Urheber spricht. sueddeutsche.de 18.09.2024.

[7], [8] Raphael Schmeller: Eskalation im Libanon: Welche Strategie verfolgt die israelische Regierung? berliner-zeitung.de 19.09.2024.

[9] Erklärung anlässlich der Resolution der UN-Generalversammlung über das IGH-Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik. auswaertiges-amt.de 19.09.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9690

unser weiterer Kommentar: Wo kein Wille da kein Weg. - Der Respekt vor begangenen Gräueltaten in der Vergangenheit rechtfertigt auch weiterhin das Dulden aktuell begangener.

20.09.2024

Estnischer General: Bereiten Raketenangriffe auf Russland vor

freedert.online, vom 19 Sep. 2024 21:08 Uhr, Von Joe Bessemer

Estlands Streitkräfte haben von der NATO einen neuen Auftrag erhalten: Sie sollen sich auf eine mögliche kriegerische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland vorbereiten, auf dessen Territorium sie dann Ziele angreifen sollen, so ein estnischer General.

Quelle: Legion-media.ru © Sander Ilvest, Postimees Tallinn Harjumaa, Estland

Hochrangige estnische Militärs werden von Präsident Alar Karis befördert. Zweiter von rechts: Generalmajor Vahur Karus. Kadriorg, Estland, 19. Juni 2024.

Estland macht sich verstärkt auf einen Krieg der NATO gegen Russland bereit, den es in einer stärkeren Einbindung in das Bündnis ausfechten würde. Dies geht aus einem Interview des estnischen Generals Vahur Karus, der die vereinigten Militärstäbe des Landes leitet, an die Estnische Nationale Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERR) hervor.

Diese Tendenz tritt vor allem in zwei Aspekten zutage.

Einerseits: Zuvor habe sich die Aufgabe der Streitkräfte Estlands einzig und allein darauf beschränkt, in einem Falle einer befürchteten russischen Invasion so lange durchzuhalten wie möglich – realistischerweise sei man von etwa zehn Tagen ausgegangen, so der ERR-Journalist und sein Gesprächspartner. Ab dann würden Truppen und Kriegsgerät der NATO-Verbündeten auf estnischem Boden aufschlagen und das Weitere übernehmen. Demgegenüber, so Vahur Karus, könne Estland heute mit der unmittelbaren und sofortigen Teilnahme der verbündeten Kontingente, die in Estland stationiert sind, an etwaigen Gefechten rechnen. Der General wörtlich:

"Heute ist die Lage so, dass alle verbündeten Truppen hier bei uns in unsere militärische Planung integriert sind. Wir wissen, welche Mittel sie beitragen würden und welche Aufgaben sie hätten."

Andererseits ist das estnische Staatsgebiet dabei, eine immer stärkere Rolle in den Plänen der NATO zu erhalten, Ziele in Russlands Landesinnerem anzugreifen:

"Es ist klar, dass wir all die Lasten würden übernehmen müssen, die die italienischen, spanischen, deutschen oder französischen Politiker ihren Völkern nur schwer erklären könnten. Zum Beispiel tote Soldaten. Sprich, der Nahkampf fällt uns zu – wobei wir uns aber auch darauf zubewegen, dem Gegner Tiefenschläge zuzufügen. [Dabei] haben wir es leichter, unsere Verbündete um Kapazitäten zu bitten, die unser eigenes Budget einfach nicht ermöglicht.
Wir können nicht einfach darauf warten, dass man mit dem Vorschlaghammer auf uns eindrischt, und müssen fähig sein, als Erste bestimmte Dinge zu tun.
Wir erhalten jetzt Mittel und Kapazitäten, effektiver zu operieren – einschließlich Angriffe tief hinter den feindlichen Linien.
Unsere Fähigkeit, tief hinter den feindlichen Linien zuzuschlagen, ist vollständig in die Planung der NATO integriert – und die NATO gibt uns vor, bestimmte Ziele zu bedienen, wonach [NATO-Kräfte] dann kommen und die nächsten Schritte machen."

Landblockade Kaliningrads durch Litauen: Estland fordert NATO-Sicherheitsgarantien

Ob mit den Mitteln und Kapazitäten auch die estnischen Spezialeinheiten gemeint sind, die in Russlands Staatsgebiet eindringen und gegen die "bestimmten Ziele" zuschlagen würden, wird nicht ganz klar. Leichte Infanterie, die heutzutage solche Aufgaben wahrnehmen soll, benötigt eine sehr gute Ausbildung und spezielles technisches Gerät – beides ist sehr teuer.

Mit Sicherheit jedoch sind damit auch Lenkflugkörper der Gefechtsfeld-Reichweite und darüber hinaus gemeint – Waffensysteme, die Estland, ob käuflich oder durch Überlassung, seit geraumer Zeit verstärkt erwirbt. Hierzu zählen die Mehrfachraketenwerfer des Typs HIMARS aus US-Fertigung, die die satellitengelenkten Geschosse der GMLRS- und ER GMLRS-Typenreihen oder auch des Typs GLSDB, aber auch Gefechtsfeldraketen der ATACMS-Typenreihe und weitere verschießen. Ebenso zählen die Seeziel-Lenkraketen Blue Spear aus israelisch-singapurischer Fertigung dazu, die auch Landziele angreifen können – RT DE berichtete.

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Welches die Ziele sein könnten, die das estnische Militär im Ernstfall auf die eine oder andere Weise bedienen könnte, präzisiert Karus nicht im Einzelnen. Jedoch diskutieren die Gesprächspartner auch die Möglichkeit, Russlands Abschreckungskapazitäten in Form seines Kernwaffenarsenals mit nichtnuklearen Waffen vernichten zu können. Im Rahmen dieser Diskussion wird auch das Beispiel des Sechs-Tage-Krieges, den Israel im Jahre 1967 vom Zaun brach, aufgegriffen. Damals griff es sein Nachbarland Ägypten "präventiv" an. General Karus wörtlich:

"Der Sechs-Tage-Krieg war eine meisterhafte Operation. Doch man muss dem Gegner genug Ressourcen und Kapazitäten nehmen, damit er nicht in wenigen Jahren wiederkommt.

Daher ist es wahr, dass wir auch mit diesem Gedanken spielen."

Estland und Finnland wollen Bewegungen der russischen Baltischen Flotte verbieten

Zwar wird bei diesem Gespräch stets der Tenor aufrechterhalten, es gehe bei den genannten Maßnahmen ausschließlich, oder zumindest vorwiegend, um die Verteidigung Estlands vor einem Angriff der Russischen Föderation. Unerwähnt bleibt dabei jedoch, dass es ausgerechnet Estlands Militär ist, das sich allein in diesem Jahr gleich mit zwei Vorstößen auszeichnete, indem es Pläne vorlegte, deren Umsetzung einen Kriegsakt darstellen würde: Die Blockade des Finnischen Meeresbusens und somit der Ostsee für Russlands Baltische Flotte – RT DE berichtete. Ein solcher Schritt würde möglicherweise eine militärische Antwort seitens der Russischen Föderation provozieren.

Mindestens etwas seltsam mutet daher an, dass der estnische General die folgende Aussage des ERR-Journalisten mit einem beherzten "Absolut!" ohne jeden Vorbehalt mitträgt:

"Wenn wir über Angriffe mit Langstreckenwaffen sprechen – darin liegt eine Lektion, die zumindest Estland und die NATO aus dem Ukraine-Krieg gelernt haben. Bei Gesprächen mit Kollegen aus dem Ausland vor nur wenigen Jahren waren diese schockiert, sogar erschrocken, als ich meinte, Estland würde seine Verbündeten bei einem Angriff seitens Russlands bitten, Kaliningrad und Kronstadt von der Karte zu tilgen. Heute wäre es nicht mehr so, denke ich. Darum bitten die estnischen Verteidigungskräfte den Steuerzahler ja auch um 1,6 Milliarden Euro."

Mehr zum Thema – "Kursk ist ukrainisch" – Estnischer Politiker sorgt mit dieser Behauptung für Kontroversen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/europa/219754-estnischer-general-bereiten-raketenangriffe-auf

20.09.2024

US-Marine veröffentlicht Plan zur Vorbereitung auf Krieg mit China im Jahr 2027

freedert.online, vom 19 Sep. 2024 21:43 Uhr

Die Stabschefin der US-Marine veröffentlichte ihren Plan zur Verbesserung der Bereitschaft der Flotte für einen möglichen Konflikt mit China im Jahr 2027. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die von Xi Jinping angekündigte Modernisierung der chinesischen Armee abgeschlossen sein.

Quelle: Legion-media.ru ©

BarksJapan

Symbolbild

Die US-Marine bereitet sich auf einen möglichen Militärschlag gegen China im Jahr 2027 vor. Dies geht aus einem Dokument (https://www.navy.mil/Portals/1/CNO/NAVPLAN2024/Files/CNO_NAVPLAN_2024_50Sat.pdf) hervor, das von der Admiralin Lisa Franchetti, der Chefin der US-Marineoperationen, erstellt wurde.

Mit dem Navigationsplan (NAVPLAN) sollen zwei strategische Ziele erreicht werden: die Bereitschaft für einen möglichen Krieg mit China bis 2027 sicherzustellen und den langfristigen Vorteil der US-Marine zu verbessern. Der Plan sieht unter anderem vor, die US-Streitkräfte durch die Beseitigung von Verzögerungen bei der Flottenwartung, den Ausbau der Robotik, die Schaffung neuer Kommandozentralen, den Wiederaufbau wichtiger Infrastruktur und die Ausbildung von mehr Akteuren auf dem Schlachtfeld einsatzbereit zu machen.

Meinung

Zunehmende Zweifel an US-Machtprojektion in den Seegebieten um China

In ihrem Plan verwies Franchetti auf eine Erklärung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, der vor zwei Jahren dazu aufrief, das Militär der chinesischen Republik bis 2027 auf "Weltklasse"-Niveau zu modernisieren. Damals sagte Xi, das Land wolle die Ausbildung der Truppen verstärken und die Kampfbereitschaft in allen Bereichen erhöhen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Volksrepublik China auch dazu aufgerufen, sich auf die Kriegsvorbereitungen zu konzentrieren.

In dem Dokument wird Russland kurz erwähnt, dessen Seestreitkräfte "trotz der Verluste im Schwarzen Meer ihre Kampfkraft im hohen Norden und im Atlantik, im Mittelmeer, in der Ostsee und im Nordpazifik aufrechterhalten". In dem Dokument heißt es:

"Ein verwundetes und isoliertes Russland bleibt gefährlich <...>. Auf dem Schlachtfeld [während des Ukraine-Konflikts] hat Moskau operatives Geschick bewiesen und sich technologisch und taktisch an die ukrainischen Innovationen angepasst."

Westliche Länder haben Chinas Politik gegenüber Taiwan wiederholt kritisiert und mit militärischen Maßnahmen gedroht, sollte China auf der Insel einmarschieren. Die Nordatlantische Allianz bezeichnete China in ihrer Absichtserklärung 2022 als "systemische Herausforderung". In einer Erklärung vom Juli 2023 heißt es, Chinas "Ambitionen und Zwangspolitik stellen eine Herausforderung für unsere Interessen, Sicherheit und Werte dar".

Analyse

Keine andere Option in Bezug auf die NATO: Putin trifft eine längst überfällige Militärentscheidung

Im Juni behauptete Admiral Samuel Paparo, Leiter des US-Kommandos für den indopazifischen Raum, dass die Vereinigten Staaten im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan ein "Drohneninferno" in der Straße von Taiwan starten wollen.

China betrachtet Taiwan als sein unveräußerliches Territorium und betrachtet jegliche Unterstützung der Behörden der Insel von außen, einschließlich der Besuche ausländischer Delegationen, als eine Verletzung der chinesischen Souveränität. Im Oktober 2022 rief Xi Jinping dazu auf, die chinesische Volksbefreiungsarmee zu modernisieren und sie bis 2027 zu einer "Weltklasse"-Armee zu machen. Einen Monat zuvor hatte die CIA berichtet, Chinas Staatschef habe sein Militär angewiesen, sich darauf vorzubereiten, bis 2027 die militärische Kontrolle über Taiwan zu übernehmen.

Taiwan lehnt das Modell "ein Land, zwei Systeme", das Peking seit den 1980er Jahren propagiert, kategorisch ab. Die USA erkennen Taiwan einerseits nicht als unabhängigen Staat an, verurteilen aber andererseits die Drohungen Pekings, gewaltsam die Kontrolle über die Insel zu übernehmen, und leisten militärische Unterstützung.

Mehr zum Thema – Deutsche Fregatte auf Abwegen: Durchfahrt durch die Straße von Taiwan

Info: https://freedert.online/international/219769-us-marine-veroeffentlicht-plan-zur

19.09.2024

Doctorow: „Judging Freedom“: Ausgabe vom 19. September

seniora.com, 19. September 2024, Von Gilbert Doctorow 19.09.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Hand aufs Herz, ich empfehle die heutige Diskussion mit Judge Andrew Napolitano besonders, weil wir uns die aktuellen Bedrohungsstufen im Krieg sehr genau angesehen haben, die von einigen meiner Kollegen und Kollegen in den alternativen Medien falsch dargestellt wurden.

Ich erkläre hier, wie und warum sie die uns zur Verfügung stehenden analytischen Instrumente nicht richtig einsetzen und den Kontext der jüngsten öffentlichen Äußerungen von Personen wie Boris Johnson, Lloyd Austin und Wladimir Putin nicht berücksichtigt haben. Was die ersten beiden betrifft, so haben die meisten meiner Kollegen im Voraus entschieden, dass es sich bei ihnen um „Clowns“ handelt, und lehnen alles von vornherein ab, was aus professioneller Sicht ein unverzeihlicher Fehler ist.

Wie ich bereits in früheren Essays gesagt habe, sind wir verpflichtet, unsere Differenzen darzulegen und, wenn möglich, die Quellen für unsere Urteile und Äußerungen genau zu benennen, wenn wir unsere Anhänger in die Lage versetzen wollen, selbstständig zu denken.

Es gibt viele verschiedene Punkte in diesem 25-minütigen Interview, von denen ich hoffe, dass sie für die Zuhörer aufschlussreich oder herausfordernd sind. Ich möchte jedoch im Folgenden zwei davon hervorheben.

Was Boris Johnsons kleine Rede auf der Jalta-Europakonferenz in der Ukraine letzte Woche betrifft, in der er in den schmeichelhaftesten Worten über die militärischen Fähigkeiten der Ukraine und ihre zukünftige Rolle in der europäischen Verteidigung sprach, so halte ich es für einen Fehler, alles auf Wahnvorstellungen zurückzuführen, wie es so viele meiner Kollegen tun. Ich muss Boris in Bezug auf den Heldenmut und die Tapferkeit vieler ukrainischer Soldaten zustimmen. Dass 600.000 von ihnen sinnlos abgeschlachtet wurden, ist eine nationale Tragödie, für die die Bande um Selensky, die die Macht fest im Griff hat, verantwortlich ist, zusammen mit den zynischen und grausamen NATO-Unterstützern seines Regimes. Ich habe bereits früher gesagt und wiederhole es heute, dass der russische Vormarsch im Donbass und jetzt die Säuberungsaktion in Kursk kein Zuckerschlecken sind. Die Russen stehen harten Kämpfen gegenüber, die dem Restpatriotismus und dem Mut der ukrainischen Soldaten zu verdanken sind.

Was Lloyd Austin betrifft, so verweise ich auf seine Antwort gegenüber einem Reporter auf die Frage, ob er Kiew die Erlaubnis erteilt habe, NATO-Raketen einzusetzen, um das Kernland Russlands anzugreifen. Dieser Austausch fand einige Tage vor dem Zeitpunkt statt, an dem Wladimir Putin seine Warnung vor dem Einsatz von NATO-Raketen auf diese Weise aussprach. Austin sagte, 1) Kiew habe keinen Bedarf an Storm Shadow, da es über andere Mittel verfüge, um militärische Ziele tief in Russland anzugreifen, 2) die Russen hätten ihre Bomber und Waffenlager bereits außerhalb der Reichweite von Storm Shadow abgezogen. Diese Argumente waren klar und korrekt. Dementsprechend scheint das US-Militär nicht nur Muskeln, sondern auch Köpfchen zu haben.

Ich gehe davon aus, dass mein Hinterfragen von Colonel Douglas Macgregor nicht unbeantwortet bleiben werden, wenn er später am Tag am Mikrofon von Judging Freedom an der Reihe ist. Aber das ist gut so, wenn das Publikum auf Trab gehalten werden soll.

Is Russia Prepared for War with US? (youtube.com, vom 19. September 2024, ca. 7:00 Uhr),

Video https://www.youtube.com/watch?v=KjsOR32wcds&t=5s Dauer 28:11 min

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6262&mailid=2345

19.09.2024

Die Stationierungsabsicht

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 19. September 2024,

Interessante Leserbriefe zu dem Artikel. VG :

US-Langstreckenwaffen in Deutschland

Unsicherheit über Sicherheitspolitik

16. September 2024, 13:38 Uhr

Lesezeit: 5 Min.

Rüdiger Lüdeking, ehemaliger Mitarbeiter beim Auswärtigen Amt, stellt die Sinnhaftigkeit der Stationierung amerikanischer Langstreckensysteme in Deutschland infrage. SZ-Leser sind geteilter Meinung.

Gastbeitrag „So unbedarft“ <https://www.sueddeutsche.de/meinung/ruestungskontrolle-inf-vertrag-us-langstreckenraketen-russland-ruediger-luedeking-kommentar-lux.5iBd2aiyr7VT5DBnuHBYti> vom 24./25. August:

Falsche „Fähigkeitslücke“

Ein erfreulicher Lichtblick in der momentanen Kriegshysterie in Deutschland ist der Gastbeitrag von Rüdiger Lüdeking. Hier teilt einem dieser mit 38 Amtsjahren im Auswärtigen Dienst tätige Mitarbeiter mit seiner Erfahrung nicht nur mit, dass die Begründung der Stationierung der US-Langstreckensysteme in Politik und Öffentlichkeit als sogenannte „Abstandswaffe“, die angesichts der russischen Invasion eine dadurch angeblich entstandene „Fähigkeitslücke“ schließen soll, schon vor der russischen Invasion beschlossene Sache war.

Er teilt uns auch mit, dass angesichts der „Vorteile der Luftstreitkräfte der Nato und ihrer Systeme zur See eine solche Fähigkeitslücke überhaupt nicht besteht“. Schließlich weist er noch hin auf den „empörungsbedingten Konfrontationskurs gegenüber Russland“, verbunden damit, dass hierbei versucht wird, alles in einen „Kampf des Guten gegen das Böse“ zu verfabeln. Ein erfreulich nüchtern-sachlicher Lichtblick in Zeiten von Kiesewetter (CDU), Roth (SPD), Strack-Zimmermann (FDP) und Hofreiter/Notz (Grüne). Dem könnte man vielleicht noch hinzufügen, dass wenn die politische Feindschaft verfabelt wird in einen Kampf von uns als den Guten gegen Russland als den Hort des Bösen, wenn also der Übergang gemacht wird zur Naturalisierung des Feindbilds, dann ist Krieg meist nicht mehr weit, wie es auch Franz Josef Degenhardt beschreibt in „Eigentlich unglaublich, dass ihnen das immer wieder gelingt“.

Dr. Michael Schütz-Hensel, Tegernheim

Verantwortung liegt bei Putin

Die Überschrift trifft genau auf die Äußerungen von Lüdeking zu. Er gehört zu den Politikern, die den Einmarsch Putins auf die Krim „toleriert“ haben. Im Artikel macht er nicht Russland, das den INF Vertrag (über nukleare Mittelstreckensysteme; d. Red.) mit den SSC-8 (russische Marschflugkörper; d. Red.) gebrochen hat, verantwortlich, sondern die, die daraufhin den Vertrag für überflüssig gehalten haben. Geradezu lachhaft ist die Argumentation Lüdekings, die Nato habe das Angebot Russlands abgelehnt, Raketen abzubauen, die das gegnerische Land erreichen können. Wenige Wochen später wurde die Ukraine überfallen.

Es gehört eine Menge Unbedarftheit dazu, nicht zu erkennen, dass Putin gerne eine mögliche Drohkulisse gegen seinen Angriffskrieg vermieden hätte. Lüdeking sucht Augenmaß und Umsicht bei der Nato, warum eigentlich nicht bei Putin, der Morde und Hunderttausende toter Soldaten und Zivilisten und den Bruch von Abkommen (Budapester Abkommen) nicht scheut, um seine Macht und seinen Luxus zu bewahren. Putin liebt solche Politiker, die die Verantwortung bei den Betroffenen und nicht beim Verursacher suchen.

Dr. Hans Jungk, München

Schwer einzuschätzen

Man kann wohl davon ausgehen, dass sich Rüdiger Lüdeking als Ex-Diplomat mit dem, worüber er da schreibt, ziemlich gut auskennt. Als er noch im Dienst war, musste er sich mit kritischen Veröffentlichungen über westliche Sicherheitspolitik zurückhalten. Ein Artikel wie sein Gastkommentar in der SZ hätte wohl disziplinarische Folgen gehabt. Jetzt braucht er aus seinem Herzen keine Mördergrube mehr zu machen, wobei mir nicht ganz klar ist, seit wann er die Politik Deutschlands und der USA gegenüber Russland für „unbedarft“ hält.

Die vier Jahre Trump werden wohl keinen bleibenden Hang zum Hasardspiel hinterlassen haben. Auch den Wechsel von Merkel zu Scholz schätze ich nicht so ein. Also hat sich das westliche Verhalten gegenüber Russland wohl spätestens seit der Präsidentschaft Obamas zu ändern begonnen. Sicher nicht zufällig hat sich in dieser Zeit auch in der Putin’schen Rhetorik und Politik eine Verschärfung vollzogen. Zum Beispiel wurden immer mehr Klagen laut über ein aggressives Vorrücken der Nato. Wahrscheinlich war auch die Atmosphäre im Nato-Russland-Rat bereits gestört. Man kann es wohl ohne zu werten so sehen, dass die Verschlechterung der Beziehungen im Februar 2022 gipfelte. Der Bundeskanzler und auch der Bundespräsident, der in der fraglichen Periode sieben Jahre lang Außenminister gewesen war, zeigten sich erschüttert. „Zeitenwende“ war die Chiffre auch dafür, dass man mit so etwas nun wirklich nicht hatte rechnen können.

Wie dem auch sei, Herrn Lüdekings Gastkommentar ist für einen zwar interessierten, aber im Vergleich zu einem Insider völlig unbedarften Zeitungsleser nicht leicht zu deuten. Ich könnte mir vorstellen, dass zum Beispiel Rolf Mützenich ähnliche Bedenken hegt. Insgesamt jedoch scheint es mir bisher innerhalb der etablierten Politik keinen wirklichen Aufschrei des Entsetzens über den Beginn eines neuen, durch den Westen leichtfertig vom Zaun gebrochenen Wettrüstens gegeben zu haben. Auch nicht von Wissenschaftlern oder einschlägig informierten Journalisten. Natürlich wüsste ich gerne, was dran ist an der angeblichen neuen Unbedarftheit, und hoffe deshalb, dass recht bald eine weitergehende und vertiefte Debatte beginnt.

Axel Lehmann, München

Wo bleibt der Aufschrei?

Der Süddeutschen Zeitung sei Dank für den Kommentar „So unbedarft“ von Rüdiger Lüdeking. Obwohl ich regelmäßig die Nachrichtensendungen in der ARD, im ZDF und auf Arte verfolge, hab’ ich ausschließlich in der Süddeutschen Zeitung davon erfahren, dass die Stationierungsentscheidung amerikanischer Langstreckensysteme, von 2026 an, bereits eindeutig vor dem Beginn des Ukrainekrieges getroffen wurde. Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Begründung für die Stationierung, die Bedrohungslage habe sich seit dem Ukrainekrieg drastisch erhöht, entlarvt sich als Propaganda.

Wo aber bleibt der Aufschrei der Friedensbewegung <https://www.sueddeutsche.de/thema/Friedensbewegung>? Wo bleibt unser Aufschrei, die wir gemeinsam im Bonner Hofgarten demonstriert haben, als es um die „Nachrüstung“ ging? Zum Glück erhebt Rolf Mützenich seine warnende Stimme. Aber ob sie gehört wird? Wo bleiben die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten? Wann gibt es eine Talksendung mit Rüdiger Lüdeking zu diesem Thema?

Rolf Baumann, Grafing

Eskalationsspirale

Mit diesem Leserbrief möchte ich mich bei Rüdiger Lüdeking bedanken, wie klar und deutlich er sich in seinem Kommentar gegen die geplante Stationierung der US-Raketen geäußert hat. Debattenbeiträge mit diesem klugen und nüchternen Blick sind das, was wir brauchen in der gegenwärtigen aufgeheizten Eskalationsspirale. Auch in der Abschreckungslogik bringen die neuen Raketen kein Stück mehr Sicherheit, sie verstärken dagegen die Bedrohungswahrnehmung in Russland.

Dr. med. Christoph Dembowski, Rotenburg an der Wümme

Tatsachen verdreht

Der Kommentar von Rüdiger Lüdeking wirkt aus der Zeit gefallen. Wahrscheinlich befindet der Autor sich noch in der vermeintlich friedlichen Merkel-Ära. Die ja auch nur so friedlich war, weil man kollektiv weggeschaut hat. Richtig ist, dass über solche Waffen und die aktuelle Lage gesprochen werden sollte. Damit die Absicht, nämlich der Schutz der BRD, erklärt wird. Olaf Scholz erklärt nicht. Allerdings meint Herr Lüdeking, dass es keine neue Bedrohungslage gäbe, sondern dass diese Raketen Russland „bedrohen“ würden. Im Übrigen sei der gegenwärtige Ton von Konfrontation und Empörung geprägt. Also von westlicher Seite.

Hier verdreht Lüdeking die Tatsachen zugunsten Putins, dessen Name nicht ein einziges Mal in diesem Artikel erwähnt wird. Denn gerade Putin ist nicht bekannt für den Wunsch nach Abrüstung, auch nicht für eine Bereitschaft, seine Arsenale von außen zählen und kontrollieren zu lassen. Immer noch sitzen drei OECD-Mitglieder im Donbass in Haft, die den Auftrag hatten, die Einhaltung des Minsker Abkommens zu kontrollieren. Dieses hatte noch nie funktioniert.

Russland unter Putin führt einen hybriden Krieg gerade gegen Deutschland, der Cyberangriffe, Sabotageakte, Wahlbeeinflussung durch Fake News und sogar Mord umfasst. Für den Verfasser kein Grund zur Empörung oder zu konkreten Gegenmaßnahmen. Die Brutalität, mit der Putin die Ukraine niederringen will, fällt Herrn Lüdeking auch nicht auf. Ich empfehle, einmal die russischen offiziellen Nachrichten anzuschauen. Dort wird mit Schaubildern geprahlt, wie man von Kaliningrad aus mit Raketen, nuklear bestückt, jede Großstadt der EU zerstören kann und mit ein paar atomaren Raketen vom U-Boot aus ganz England versenkt. Das sind die „friedfertigen“ Fantasien des Kreml unter Putin.

Bettina Jantzen, Hamburg

Hinweis

Leserbriefe <https://www.sueddeutsche.de/thema/Leserbriefe> sind in keinem Fall Meinungsäußerungen der Redaktion, sie dürfen gekürzt und in allen Ausgaben und Kanälen der Süddeutschen Zeitung, gedruckt wie digital, veröffentlicht werden, stets unter Angabe von Vor- und Nachname und des Wohnorts. Schreiben Sie Ihre Beiträge unter Bezugnahme auf die jeweiligen SZ-Artikel an forum@sz.de. Bitte geben Sie für Rückfragen Ihre Adresse und Telefonnummer an. Postalisch erreichen Sie uns unter Süddeutsche Zeitung, Forum & Leserdialog, Hultschiner Str. 8, 81677 München, per Fax unter 089/2183-8530.

Am 25.08.2024 um 19:54 schrieb Rainer Butenschön <raibuten@gmail.com>: Lieber Gerd, danke für diesen Text. Bis zum Ostermarsch sollten wir nicht warten. Und ob wir die Opposition dann „zusammenfassen" …
… kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen <https://www.sz.de/szplus-testen> To unsubscribe: <mailto: fb-info-unsubscribe@lists.riseup.net> List help: <https://riseup.net/lists>

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19.09.2024

DFG-VK Rechenschaftsbericht 3.Quartal 2024

aus e-mail von DFG-VK, 19. September 2024, 19:31 Uhr

Rechenschaftsbericht 3.Quartal 2024

*Inhalt:*

1. Öffentlichkeit wirkt: Geheimdienst streicht Antimilitaristische

Aktion Berlin aus Verfassungsschutzbericht

2. Subversiver Protest: Tod besucht Bundeswehr auf Gamescom

3. Strausberger Friedensfest

4. Kundgebung: Kriegsdienstverweiger*innen aus der Ukraine unterstützen!

5. „Defund Putin’s War“: Unilever mit Adbusting-Aktion attackiert

6. KDV-Vernetzungstreffen in Helsinki

7. Sa 21.9.2024 Workshop – Alltagssexismus: Interventionstraining und

Handlungsmöglichkeiten, 14.30

8. Do. 26.9. Online-Training: Medienarbeit – Oder: Wie bekomme ich meine

Leichensäcke in die Zeitung? 19H

9. Sa. 28.9. Gemeinsames Leichensäcke-Basteln für „Pazifismus statt

Putin-Propaganda“ 14h

10. Do, 3.10. „Pazifismus statt Putin-Propaganda!“

11. Fr. 4.10. bis So.6.10.2024 Bundeskongress der DFG-VK

12. Do, 17.10.2024 Offenes Treffen, Kiezraum Dragonerareal, 19h

Los geht:

*1. Öffentlichkeit wirkt: Geheimdienst streicht Antimilitaristische

Aktion Berlin aus Verfassungsschutzbericht*

Zuerst müssen wir eine Sensation feiern: Der Berliner

Inlandsgeheimdienst hat die Antimilitaristische Aktion aus seinem

aktuellen „Verfassungsschutzbericht“ gestrichen! Mehr Infos, wie es dazu

kam:

https://berlin.dfg-vk.de/oeffentlichkeit-wirkt-geheimdienst-streicht-antimilitaristische-aktion-berlin-aus-verfassungsschutzbericht/

*2. Subversiver Protest: Tod besucht Bundeswehr auf Gamescom*

Aufgehalten hat das unser inoffizielle Jugendorganisation ohnehin nicht:

Anlässlich der Spielemesse „Gamescom“ organisierte die

Antimilitaristische Aktion ein Jugendtreffen des Jugendnetzwerkes der

DFG-VK. Hier ein Aktionsbericht:

https://amab.blackblogs.org/2024/08/26/subversiver-protest-tod-besucht-bundeswehr-auf-gamescom/

*3. Strausberger Friedensfest*

Die Linkspartei aus Strausberg lud uns zu ihrem traditionellen

Friedensfest ein:

https://berlin.dfg-vk.de/34-strausberger-friedensfest-ein-kurzbericht/

*4. Kundgebung: Kriegsdienstverweiger*innen aus der Ukraine unterstützen!*

Die Landesregierungen haben angekündigt, als männlich gelesenen Menschen

aus der Ukraine keine Ersatzdokumente mehr auszustellen und diese

Menschen so in die Fänge der Rekrutierungsbehörden zu treiben. Die

einzigen, die bundesweit dazu eine Protestaktion hinbekommen haben: Wir!

Mit nur vier Tagen Vorbereitungszeit:

https://berlin.dfg-vk.de/kundgebung-kriegsdienstverweigerinnen-aus-der-ukraine-unterstuetzen/

*5. „Defund Putin’s War“: Unilever mit Adbusting-Aktion attackiert*

Diverse westliche Unternehmen finanzieren mit ihren Aktivitäten immer

noch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Darauf machte die

Antimilitaristische Aktion mit einer Adbusting-Aktion aufmerksam:

https://berlin.dfg-vk.de/defund-putins-war-unilever-mit-adbusting-aktion-attakiert/

*6. KDV-Vernetzungstreffen in Helsinki*

Die Antimilitaristische Aktion organisierte in Helsinki (ja, in Finnland

sehr weit hinterm S-Bahn-Ring!) ein Vernetzungstreffen mit

Kriegsdienstgegner*innen aus Finnland und Belarus. Ein erster Schritt

zum „Baltic Antimiulitarist Network (BAN!)“? Berichte gibt es hier:

https://amab.blackblogs.org/2024/07/09/auf-nach-helsinki/

und hier:

https://amab.blackblogs.org/2024/07/13/berliner-und-helsinker-aktivistinnen-fordern-asyl-fuer-kriegsdienstverweigerinnen/

Anstehende Termine

Genauso aktiv geht es die nächsten Wochen weiter.

*7. Sa 21.9.2024 Workshop – Alltagssexismus: Interventionstraining und

Handlungsmöglichkeiten, 14.30*

Der BUKO steht an. Da treffen sich viele alte toxische CIS-Dudes aus der

Friedensbewegung, die es völlig normal finden, Leute mit anderen

Meinungen anzuschreien. Deshalb veranstalten wir am Samstag, den 21.9.

ab 14.30 ein Training zum angemessen rotzfrechen Umgang mit

Alltagsexismus und wie auch wir CIS-DUDES Betroffene solidarisch

unterstützen können:

https://berlin.dfg-vk.de/sa-21-9-2024-workshop-sexismus-angemessen-rotzfrech-begegnen-und-wie-unterstuetze-ich-dabei/#/

*8. Do. 26.9. Online-Training: Medienarbeit – Oder: Wie bekomme ich

meine Leichensäcke in die Zeitung? 19h*

https://berlin.dfg-vk.de/do-26-9-online-training-professionelle-medienarbeit-oder-wie-bekomme-ich-meine-leichensaecke-in-die-zeitung-19h/

*9. Sa. 28.9. Gemeinsames Leichensäcke-Basteln für „Pazifismus statt

Putin-Propaganda“ 14h*

https://berlin.dfg-vk.de/sa-28-9-gemeinsames-leichensaecke-basteln-fuer-pazifismus-statt-putin-propaganda-14h/

10. Do, 3.10. „Pazifismus statt Putin-Propaganda!“*

Am „Tag der deutschen Einheit“ wollen Reiner Braun& Co zum Brandenburger

Tor marschieren. Ihr Aufruf: Vor allem Putin-Propaganda. Weil das Thema

Frieden viel zu wichtig ist, um es solchen Leuten zu überlassen (und

weil wir trotz Engagement in der DFG-VK noch in den Spiegel schauen

können wollen) rufen wir unter dem Motto „Pazifismus statt

Putin-Propaganda! zum gemeinsamen Leichensacken vor der Russischen

Botschaft auf:

https://berlin.dfg-vk.de/pazifismus-statt-putin-propaganda-aktionsaufruf-3-10-2024/

- Eine ausführliche Kritik am Aufruf und an „Nie-wieder-Krieg!“:

https://berlin.dfg-vk.de/von-der-friedensbewegung-zur-weltuntergangssekte/

- Auch der Bundesverband der DFG-VK distanziert sich von der Initiative

„Nie wieder Krieg!“:

https://berlin.dfg-vk.de/dfg-vk-stellungnahme-zur-geplanten-demonstration-am-3-oktober-2024-in-berlin/

- Und hier haben wir die „Highlights“ aus all den toxischen Reaktionen

auf unsere Positionierung gesammelt. Wir haben den Text „„Seit ihr

völlig verrückt geworden?!!!!“ oder „von der CIA bezahlt?!!!!“ genannt:

https://berlin.dfg-vk.de/seit-ihr-voellig-verrueckt-geworden-oder-von-der-cia-bezahlt/

*11. Fr. 4.10. bis So.6.10.2024 Bundeskongress der DFG-VK*

Mehr Infos hier:

https://buko2024.dfg-vk.de/#/

*12. Do, 17.10.2024 Offenes Treffen, Kiezraum Dragonerareal, 19h*

Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, den Landesverband

Berlin-Brandenburg aus dem Dornröschenschlaf zu wecken und wir sagen

können, dass wir wohl die aktivste Gliederung der DFG-VK sind. Der Grund

dafür seit ihr, unsere Mitglieder. Deswegen kommt zum Offenen Treffen

und bringt euch ein. Mehr Infos:

https://berlin.dfg-vk.de/einladung-zum-offenen-treffen-am-17-oktober-2024/

19.09.2024

Informationen zur aktuellen Eskalationsgefahr in Westasien (Israel, Libanon, Iran, ...) (I von II)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 19. September 2024, 15:22 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

wegen der aktuellen Eskalationsgefahr

in Westasien (Israel, Libanon, Iran,...)

sende ich nachfolgend einige Informationen:

1. Eurotopics: Explosionen: Was passiert gerade im Libanon?

2. n tv: Explosion von Pagern im Libanon

Bundesregierung sieht keine großen Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland

3. NYT: Wie Israel ein modernes trojanisches Pferd baute: Exploding Pagers

4. Die Zeit: Interview mit Ronen Bergman: "Wer jüdisches Blut vergießt, zahlt einen hohen Preis"

5. BZ: Interview mit Enthüllungsjournalist Ronen Bergman: Der Mann, der sich beim Mossad einschleuste

6. ND: Pager-Explosionen treffen auch Irans Botschafter

7. NZZ: Nach den Pager-Angriffen explodieren in Libanon auch Funkgeräte –

Opferzahlen sind nach Explosionen angestiegen

8. MSN/NZZ: Die Angriffe auf Pager und Funkgeräte stürzen den Hizbullah in eine Krise –

was bedeutet das für die Eskalationsgefahr im Nahen Osten?

9. Die Zeit: Nahostkonflikt: Hisbollah droht Israel nach Explosionen im Libanon mit Vergeltung

10. Die Zeit: Israel: Israeli soll mithilfe des Iran Attentat auf Netanjahu geplant haben

11. n tv: Weitere Tötungen geplant - Iran soll Mord an Netanjahu beauftragt haben - Festnahme

12. RND: Lufthansa und Air France setzen Flüge nach Israel wegen veränderter Sicherheitslage aus

13. Medico International: Petition für einen gerechten Frieden in Gaza

14. open Petition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!

-------

1. Eurotopics: Explosionen: Was passiert gerade im Libanon?

https://www.eurotopics.net/de/

19. September 2024

Explosionen: Was passiert gerade im Libanon?

Nach der Explosion von Pagern am Dienstag sind am Mittwoch im Libanon

gleichzeitig etliche Funkgeräte explodiert. Die Zwischenbilanz:

Mindestens 26 Tote, über 3000 Verletzte. (…)

(…)

DE STANDAARD (BE) (Belgien) / 19. September 2024

Selbst aus strategischer Sicht ein Fiasko

De Standaard hält den Angriff für einen großen Fehler:

„Die Pager-Offensive kann Menschenrechtsexperten zufolge nur als

Verletzung des Kriegsrechts und eine Art des Terrorismus bezeichnet werden. ...

Für Israels traditionelle Verbündete in Europa und den USA ist es

nicht mehr zu erklären, warum die privilegierte Partnerschaft mit der

Regierung von Benjamin Netanjahu noch länger gepflegt werden muss. ...

Auch aus militärisch-strategischer Sicht ist der Pager-Krieg ein

Fiasko. ... Die Emotionen werden nicht zu Friedensbemühungen führen,

sondern zu bewaffneter Vergeltung und Eskalation. “

——

2. n tv: Explosion von Pagern im Libanon

Bundesregierung sieht keine großen Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland

https://www.n-tv.de/ticker/Bundesregierung-sieht-keine-grossen-Auswirkungen-auf-die-Sicherheit-in-Deutschland-article25236932.html

Explosion von Pagern im Libanon

Bundesregierung sieht keine großen Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland

18.09.2024, 15:16 Uhr

Die Explosion hunderter Funkempfangsgeräte im Libanon hat nach

Einschätzung der Bundesregierung keine großen Auswirkungen auf die

Sicherheit in Deutschland.

Für Besitzer der so genannten Pager in Deutschland bestehe keine

Gefahr, "sofern es nicht ein Direktimport aus im Libanon ist", sagte

eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Bei

den explodierten Geräten im Libanon sei von einer vorherigen

Manipulation auszugehen.

Eine Bewertung der Vorgänge im Libanon wollte die Bundesregierung

nicht abgeben. Der Regierung lägen "keine eigenen Erkenntnisse" vor,

"um eine entsprechende Einordnung, auch eine völkerrechtliche

Einordnung vornehmen zu können", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen

Amts. Die Bundesregierung habe lediglich Medienberichte zur Kenntnis genommen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums führte aus, dass sich

die Bundeswehr mit Sicherheitsmaßnahmen vor derartigen Angriffen mit

Pagern schütze.

"Die Endgeräte sind im Rahmen der Lieferung durch besondere Maßnahmen

so gesichert, dass Manipulationen erkannt werden", sagte der Sprecher.

Zudem gebe es "Sensibilisierungsmaßnahmen bei uns im Haus: Jeder und

jede ist angehalten, dienstliche Geräte nicht unbeaufsichtigt zu lassen".

Bei der Beschaffung von Pagern für die Bundeswehr sei dem Ministerium

die Lieferkette bekannt, ergänzte der Sprecher. "Da werden auch die

Unterauftragnehmer benannt, und da wird es im Einzelfall auch

Genehmigungen geben, damit das alles seinen rechten Gang geht.“

———

3. NYT: Wie Israel ein modernes trojanisches Pferd baute: Exploding Pagers

https://www.nytimes.com/2024/09/18/world/middleeast/israel-exploding-pagers-hezbollah.html?unlocked_article_code=1.L04.QZaW.UKtKxZIdm6j1&smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare&sgrp=c-cb&ngrp=mnp

Wie Israel ein modernes trojanisches Pferd baute: Exploding Pagers

Von Sheera Frenkel, Ronen Bergman und Hwaida Saad

Sept. 18, 2024 (…)

Am Ende des Tages waren mindestens ein Dutzend Menschen getötet und

mehr als 2.700 wurden verletzt, viele von ihnen verstümmelt. Und am

folgenden Tag wurden 20 weitere Menschen getötet und Hunderte

verletzt, als Walkie-Talkies im Libanon ebenfalls auf mysteriöse Weise

explodierten. Einige der Toten und Verletzten waren

Hisbollah-Mitglieder, andere aber nicht; vier der Toten waren Kinder.

(…)

Israel hat weder eine Rolle bei den Explosionen bestätigt noch

dementiert, aber 12 aktuelle und ehemalige Verteidigungs- und

Geheimdienstbeamte, die über den Angriff informiert wurden, sagen,

dass die Israelis dahinter lagen und die Operation als komplex und

lang in der Herstellung beschrieben. Sie sprachen mit der New York

Times unter der Bedingung der Anonymität, angesichts der Sensibilität

des Themas. (…)

Iranisch unterstützte Gruppen wie die Hisbollah sind seit langem

anfällig für israelische Angriffe mit ausgeklügelten Technologien. Im

Jahr 2020 beispielsweise ermordete Israel den führenden

Atomwissenschaftler des Iran mit einem A.I.-assistierten Roboter, der

per Satellit ferngesteuert wurde. Israel hat auch Hacking verwendet,

um die iranische Nuklearentwicklung zu behindern. (…)

Auf jeden Anschein, B.A.C. Consulting war ein in Ungarn ansässiges

Unternehmen, das im Auftrag eines taiwanesischen Unternehmens, Gold

Apollo, mit der Produktion der Geräte beauftragt wurde.

Tatsächlich war es Teil einer israelischen Front, laut drei

Geheimdienstmitarbeitern, die über die Operation informiert wurden.

Sie sagten, dass mindestens zwei andere Shell-Unternehmen ebenfalls

gegründet wurden, um die wahren Identitäten der Menschen zu

verschleiern, die die Pager schufen: israelische Geheimdienstoffiziere.

B.A.C. nahm es mit gewöhnlichen Kunden auf, für die es eine Reihe

gewöhnlicher Pager produzierte. Aber der einzige Klient, der wirklich

wichtig war, war die Hisbollah, und ihre Pager waren alles andere als

gewöhnlich. Separat produziert, enthielten sie Batterien, die mit dem

explosiven PETN geschnürt waren, so die drei Geheimdienstoffiziere.

(…)

Einige von Mr. Nasrallahs Befürchtungen wurden durch Berichte von

Verbündeten angespornt, dass Israel neue Mittel erworben habe, um sich

in Telefone zu hacken, Mikrofone und Kameras aus der Ferne zu

aktivieren, um ihre Besitzer auszuspionieren.

Laut drei Geheimdienstbeamten hatte Israel Millionen in die

Entwicklung der Technologie investiert, und verbreitete sich unter der

Hisbollah und ihren Verbündeten, dass keine Handykommunikation - sogar

verschlüsselte Messaging-Apps - mehr sicher war. (…)

Im Laufe des Sommers stiegen die Lieferungen der Pager in den Libanon,

Tausende kamen im Land an und wurden nach Angaben von zwei

amerikanischen Geheimdienstbeamten und ihren Verbündeten unter

Hisbollah-Offiziere und ihren Verbündeten verteilt.

Für die Hisbollah waren sie eine defensive Maßnahme, aber in Israel

bezeichneten Geheimdienstoffiziere die Pager als „Buttons“, die

gedrückt werden konnten, als die Zeit reif schien. Dieser Moment, so

scheint es, kam diese Woche.

Im Gespräch mit seinem Sicherheitskabinett sagte Premierminister

Benjamin Netanyahu am Sonntag, er werde alles Notwendige tun, um mehr

als 70.000 Israelis, die von den Kämpfen mit der Hisbollah vertrieben

wurden, zu ermöglichen, nach Hause zurückzukehren, so Berichte in

israelischen Nachrichtenagenturen.

Diese Bewohner, sagte er, könnten nicht ohne "eine grundlegende

Änderung der Sicherheitslage im Norden" zurückkehren, so eine

Erklärung des Büros des Premierministers.

Am Dienstag wurde der Auftrag gegeben, die Pager zu aktivieren.

Um die Explosionen auszulösen, löste Israel nach Angaben von drei

Geheimdienst- und Verteidigungsbeamten die Pager aus, (…)

Im Südlibanon, im Dorf Saraain, war ein junges Mädchen, Fatima

Abdullah, gerade von ihrem ersten Tag in der vierten Klasse nach Hause

gekommen, als sie hörte, wie der Pager ihres Vaters zu schnörkelte,

sagte ihre Tante. Sie nahm das Gerät, um es zu ihm zu bringen, und

hielt es fest, als es explodierte und tötete sie. Fatima war 9.

Am Mittwoch, als sich Tausende in Beiruts südlichen Vororten

versammelten, um an einer Beerdigung im Freien für zwei Menschen

teilzunehmen, die bei den Explosionen getötet wurden, brach erneut

Chaos aus: Es gab eine weitere Explosion.

Inmitten des scharfen Rauchs stampften panische Trauergäste in die

Straßen und suchten Schutz in den Lobbys nahe gelegener Gebäude. Viele

hatten Angst, dass ihr Telefon oder das Telefon einer Person, die

neben ihnen in der Menge stand, explodieren würde.

„Turn off your phone!", riefen einige. „Nehmen Sie die Batterie aus!“

Bald forderte eine Stimme auf einem Lautsprecher bei der Beerdigung

alle auf, dies zu tun.

Für die Libanesen war die zweite Explosionswelle die Bestätigung der

Lehre vom Vortag: Sie leben nun in einer Welt, in der die häufigsten

Kommunikationsgeräte in Todesinstrumente umgewandelt werden können.

—

Sheera Frenkel ist Reporterin in der San Francisco Bay Area und

berichtet über die Art und Weise, wie Technologie das tägliche Leben

beeinflusst, mit einem Fokus auf Social-Media-Unternehmen,

einschließlich Facebook, Instagram, Twitter, TikTok, YouTube, Telegram

und WhatsApp. Weitere Information von Sheera Frenkel

Ronen Bergman ist Mitarbeiter des New York Times Magazine mit Sitz in

Tel Aviv. Sein neuestes Buch ist „Rise and Kill First: The Secret

History of Israel’s Targeted Assassinations“, herausgegeben von Random

House. Weitere Information von Ronen Bergman

———

siehe auch:

https://www.nytimes.com/2024/09/18/world/middleeast/lebanon-explosions-radios.html

Second Wave of Blasts Hits Lebanon as Hand-Held Radios Explode

At least 20 people were killed and more than 450 others wounded, Lebanese officials said,

a day after pagers exploded (…)

——

3. Die Zeit: "Wer jüdisches Blut vergießt, zahlt einen hohen Preis"

https://www.zeit.de/2024/35/mossad-geheimdienst-israel-ronen-bergman-nahost

"Wer jüdisches Blut vergießt, zahlt einen hohen Preis"

Der israelische Geheimdienst Mossad tötet immer wieder gezielt Terror-Kommandeure.

Ein Gespräch über die Welt der Schattenkriege – und mögliche Gegenschläge des Iran

Interview: Paul Middelhoff

Aus der ZEIT Nr. 35/2024

Aktualisiert am 15. August 2024, 7:07 Uhr

DIE ZEIT: Mit Sorge erwartet die Welt den Angriff des iranischen

Regimes und der Terrormiliz Hisbollah auf Israel. Beide haben

angekündigt, sich für die Tötung des Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr

und des Hamas-Chefs Ismail Hanija durch den israelischen Geheimdienst

Mossad rächen zu wollen. War es ein Fehler, sie zu töten?

Ronen Bergman: Es ist noch viel zu für ein Urteil. (…)

———

5. BZ: Interview mit Enthüllungsjournalist Ronen Bergman: Der Mann, der sich beim Mossad einschleuste

https://www.berliner-zeitung.de/archiv/interview-mit-enthuellungsjournalist-ronen-bergman-der-mann-der-sich-beim-israelischen-geheimdienst-mossad-einschleuste-li.1400924

Interview mit Enthüllungsjournalist Ronen Bergman:

Der Mann, der sich beim Mossad einschleuste

Im Interview spricht er über Tötungskommandos des israelischen Geheimdienstes.

Anja Reich

15.04.2018 14:00 Uhr

(…)

Bergman ist 45 und von Beruf Enthüllungsjournalist. Sein Buch „Der

Schattenkrieg“, ein fast 900 Seiten dicker Wälzer, erzählt, wie der

Mossad, Israels Geheimdienst, in den letzten 70 Jahren mehr als 3000

Menschen aus dem Weg geräumt hat, auch Unschuldige.

Acht Jahre lang hat Bergman recherchiert und mit hunderten ehemaligen

Mossad-Agenten gesprochen. (…)

In den Vereinigten Staaten und in Deutschland ist das Buch vor kurzem

erschienen, in Israel nicht. Die Militärzensur hat es nicht freigegeben.

Bergmans Recherchen gelten als Geheimnisverrat.

(…)

Wie waren die Reaktionen auf Ihre Recherchen zu den Versuchen des

Mossad, Jassir Arafat umzubringen?

In Israel war das mehrere Tage lang die Spitzenmeldung. Es gab ja

schon immer die Vermutung, dass versucht wurde, ihn umzubringen.

Aber niemand hatte jemals so konkret darüber geschrieben wie ich.

Aber auch Sie lassen am Ende offen, ob der Mossad es tatsächlich geschafft hat.

Weil ich nicht weiß, ob sie ihn umgebracht haben, und selbst wenn ich

es wüsste, könnte ich es nicht sagen.

Warum nicht?

Wegen der Zensur.

Was würde passieren, wenn Sie es sagen würden?

Was passieren würde? Nun, Präsident Ariel Scharon musste Präsident

George W. Bush damals versprechen, Arafat nicht zu töten. Das heißt,

wenn Israel es trotzdem getan hat, dürfte das höchstens in geheimsten

Kreisen bekannt werden, denn sonst würden die diplomatischen

Beziehungen zwischen Israel und den USA gefährdet werden.

Andere mysteriöse Todesfälle konnten Sie aber lösen. Zum Beispiel den

von Wadi Haddad, der als Drahtzieher der Landshut-Entführung galt.

Bisher hieß es, Haddad sei an Leukämie gestorben oder an einer vergifteten Praline.

Haddad wurde mit Zahnpasta vergiftet. Ein Mossad-Agent hatte es

geschafft, in seine Wohnung vorzudringen, die Zahnpastatube

ausgetauscht, und jedesmal wenn Haddad sich die Zähne putzte, gelangte

eine winzige Menge Gift in seinen Körper. Ihm ging es immer

schlechter, niemand wusste warum.

Jassir Arafat bat schließlich die DDR um Hilfe. Wadi Haddad wurde

nach Ost-Berlin geflogen. Die Ärzte dort versuchten alles, um ihn zu retten.

Aber es war zu spät.

(…)

Ein anderer Teil Ihres Buches spielt in München, wo Heinz Krug lebte,

ein deutscher Geschäftsmann, der mit den Ägyptern an einem

Raketenprogramm gearbeitet hat und 1962 spurlos verschwand.

Erst durch Ihre Recherchen hat Krugs Familie erfahren, dass er vom Mossad

entführt, getötet und seine Leiche über dem Mittelmeer abgeworfen wurde.

Ja, Krugs Kinder sind ohne ihren Vater aufgewachsen und ohne zu

wissen, was passiert war. Das ist schrecklich, und das hat mir sehr

leid getan. Ich habe die Familie neulich in ihrem Haus in Bayern

besucht. Sie schreiben jetzt selbst ein Buch darüber.

Wusste die Familie denn, dass Krug für ein Rüstungsprogramm gearbeitet hat?

Ihre Version ist, dass sie von seiner Arbeit für Ägypten wussten, aber

nicht, dass diese Arbeit mit militärischen Zielen zu tun hatte,

sondern mit der Luftfahrt. Ich habe meine Zweifel daran.

(…)

——

6. ND: Pager-Explosionen treffen auch Irans Botschafter

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185356.nahost-pager-explosionen-treffen-auch-irans-botschafter.html

Politik

Nahost

Pager-Explosionen treffen auch Irans Botschafter

Angriff auf das Kommunikationsnetzwerk der Hisbollah-Miliz bleibt ohne

erkennbare Auswirkungen auf den Gaza-Krieg

Oliver Eberhardt

18.09.2024, 16:19 Uhr

(…)

An der libanesisch-israelischen Grenze liefern sich Israels

Militär und die Hisbollah Gefechte; immer wieder werden auch Raketen

vom Libanon aus abgeschossen. Die Gefahr, dass daraus ein voller Krieg

wird, ist enorm hoch, auch wenn beide Seiten der weiteren Eskalation

bislang aus dem Weg zu gehen schienen. Denn in Israel sind die

Ressourcen des Militärs schon jetzt fast aufgebraucht.

Im Libanon herrscht eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise. Die

Unterstützung für einen Krieg mit Israel, der alles noch viel

schlimmer machen würde, scheint gering.

Und der Angriff auf das Kommunikationsnetzwerk der Hisbollah wirkt nun

wie der Auftakt zu einer israelischen Offensive gegen die Strukturen

der Organisation im Süd-Libanon: Ihre Kommunikation ist gestört, es

dürfte Verwirrung herrschen. Doch bis Mittwochnachmittag passierte: nichts.

Es wäre auch ein eigenartiger Zeitpunkt für einen israelischen

Einmarsch in den Libanon. Gerade erst hatten Berichte die Runde

gemacht, Regierungschef Benjamin Netanjahu wolle Verteidigungsminister

Joaw Galant feuern, ihn durch Gideon Saar ersetzen, einen langjährigen

Rivalen Netanjahus, der allerdings auch vier Stimmen im Parlament

mitbringen würde.

Stimmen, die der Premier gut brauchen könnte, um seinen Machterhalt zu

sichern. Saar ist aber auch vor allem Karriere-Politiker, hat nur

begrenzte militärische Erfahrung.

Das Nachrichtenportal »Al-Monitor« berichtete am Dienstagabend,

Israels Auslandsgeheimdienst Mossad habe den Angriff gestartet,

nachdem mindestens zwei Hisbollah-Funktionäre Verdacht geschöpft hätten.

Und in der Online-Ausgabe der britischen Zeitung »The Guardian« weist

der israelische Geheimdienstexperte Yossi Melman darauf hin, dass der

Angriff zwar »die außerordentliche Fähigkeit« zeige, die Hisbollah ins

Herz zu treffen. Aber der Angriff sei weder gezielt gewesen, noch

verändere er die strategischen Rahmenbedingungen langfristig.

Aber die Explosionen haben auch ein Schlaglicht auf den Iran geworfen.

Denn einer der manipulierten Beeper detonierte in der Nähe von

Modschtaba Amani, dem iranischen Botschafter im Libanon. Iranische

Medienberichte lassen darauf schließen, dass auch zwei seiner

Sicherheitsleute solche Geräte am Körper trugen. (…)

Die Versuche, einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas

auszuhandeln, gehen weiter. Am Mittwoch traf sich US-Außenminister

Anthony Blinken in Kairo mit Vertretern der ägyptischen Regierung.

Zusammen mit den Unterhändlern aus Ägypten und Katar arbeitet man

derzeit an einem neuen Vorschlag für eine Waffenruhe.

Die Ereignisse im Libanon waren bei den Gesprächen nur ein Nebenthema:

Man werde sehen müssen, ob sie sich auf die Verhandlungen auswirken

werden, sagte Blinkens Sprecher Matthew Miller.

———

7. NZZ: Nach den Pager-Angriffen explodieren in Libanon auch Funkgeräte –

Opferzahlen sind nach Explosionen angestiegen

https://www.nzz.ch/international/pager-explosionen-in-libanon-was-bisher-bekannt-ist-ld.1848919

19.09.2024, 11.24 Uhr

Nach den Pager-Angriffen explodieren in Libanon auch Funkgeräte –

Opferzahlen sind nach Explosionen angestiegen

Nachdem am Dienstag mindestens zwölf Personen bei Pager-Explosionen getötet wurden,

kam es am Mittwoch erneut zu Detonationen mit Toten und Verletzten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Lia Pescatore, Corina Gall, Elena Oberholzer

9.09.2024, 14.34 Uhr

In Libanon ist die Zahl der Todesopfer nach der koordinierten Explosion

Hunderte Pager auf 37 gestiegen. Bei einer Pressekonferenz in der

Hauptstadt Beirut sagte Gesundheitsminister Firas Abiad am Donnerstag

(19. 9.) weiter, dass an beiden Tagen insgesamt rund 3000 Menschen

verletzt wurden. (…)

Nach den Explosionen in Libanon kommt der Uno-Sicherheitsrat am

Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Uno-Generalsekretär

António Guterres hatte am Mittwoch von einer «ernsthaften Gefahr einer

dramatischen Eskalation» gesprochen. Es müsse alles getan werden, um

diese zu verhindern. Guterres sprach bei einer Pressekonferenz und

bezog sich auf die Explosionen vom Dienstag.

——

8. MSN/NZZ: Die Angriffe auf Pager und Funkgeräte stürzen den Hizbullah in eine Krise –

was bedeutet das für die Eskalationsgefahr im Nahen Osten?

https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/die-angriffe-auf-pager-und-funkger%C3%A4te-st%C3%BCrzen-den-hizbullah-in-eine-krise-was-bedeutet-das-f%C3%BCr-die-eskalationsgefahr-im-nahen-osten/ar-AA1qLsFd

Die Angriffe auf Pager und Funkgeräte stürzen den Hizbullah in eine Krise –

was bedeutet das für die Eskalationsgefahr im Nahen Osten?

Artikel von Jonas Roth, Rewert Hoffer, Tel Aviv

18.9.2024. 20.31 Uhr

(…)

Laut Medienberichten hat der iranische Botschafter in Libanon

mindestens ein Auge verloren. Andere erlitten zum Teil schwere

Verletzungen am Oberschenkel, im Genitalbereich oder am Rumpf.

Offenbar wurden auch mehrere unbeteiligte Personen verletzt, unter

ihnen Kinder. (…)

Israel spricht von einer «neuen Phase des Kriegs»

Laut einem Bericht des amerikanischen Nachrichtenportals «Axios», das

sich auf einen mit der Operation vom Dienstag vertrauten ehemaligen

israelischen Beamten beruft, bestand der ursprüngliche Plan darin, die

Pager als Auftakt zu einer grossangelegten Offensive gegen die Miliz

detonieren zu lassen.

Doch offensichtlich hat Israel den Angriffen

zumindest bisher keine Taten folgen lassen, abgesehen vom üblichen

Beschuss über die libanesische Grenze hinweg. Dies lässt vermuten,

dass ein anderes Kalkül hinter der Attacke steckt.

Laut «Axios» war in den vergangenen Tagen in Israel die Sorge

gewachsen, dass der Hizbullah den geheimen Plan aufdecken und

vereiteln könnte. Deshalb sei man zur Tat geschritten, um den

strategischen Vorteil nicht vollständig aus der Hand zu geben. Diese

Version wird gestützt von einem Bericht des Nachrichtenportals «al-Monitor».

Laut dessen Quellen aus Sicherheitskreisen hatten in den

vergangenen Tagen zwei Mitglieder der Miliz den Verdacht geäussert,

dass etwas mit den Pagern nicht stimmen könnte. Einer der beiden kam

laut dem Bericht daraufhin unter unklaren Umständen ums Leben. Weitere

Details werden nicht genannt.

Auch wenn diese Berichte darauf schliessen lassen, dass Israel mit

einer Offensive gegen den Hizbullah zumindest vorerst zuwartet, ist

die Gefahr einer Eskalation nicht gebannt.

Die Spannungen zwischen

Israel und der Schiitenmiliz haben mit den Vorfällen von Dienstag und

Mittwoch einen neuen Höhepunkt erreicht – und die erneute

Explosionswelle am Mittwoch könnte nur der Vorgeschmack auf einen

grossen Krieg an der israelisch-libanesischen Grenze sein.

Das deutete Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant am

Mittwochabend an, als er eine Luftwaffenbasis in der Nähe von Haifa

besuchte. Das Gravitationszentrum des Kriegs bewege sich in Richtung

Norden, sagte Gallant. «Wir stehen am Beginn einer neuen Phase des

Kriegs.» (…)

Bei einem Besuch des Nordkommandos genehmigte Israels

Generalstabschef Herzi Halevi wenige Stunden zuvor neue

Operationspläne gegen den Hizbullah. «Wir haben viele Möglichkeiten,

die wir noch nicht ausgeschöpft haben», sagte der Armeechef. Israel

verlegte zudem die 98. Division aus dem Gazastreifen an die

libanesische Grenze. Die rund 10 000 bis 20 000 Soldaten werden eine

weitere Division im Norden des Landes verstärken. (…)

---

Siehe auch:

https://www.axios.com/2024/09/18/hezbollah-pager-explosions-israel-suspicions

——

9. Die Zeit: Nahostkonflikt: Hisbollah droht Israel nach Explosionen im Libanon mit Vergeltung

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/naher-osten-libanon-hisbollah-explosionen-vergeltung

Nahostkonflikt: Hisbollah droht Israel nach Explosionen im Libanon mit Vergeltung

Der libanesische Parlamentschef spricht nach den Pager-Explosionen mit

Tausenden Verletzten von einem "Kriegsverbrechen Israels“.

Die UN warnen vor einer Eskalation.

Aktualisiert am 18. September 2024, 7:53 Uhr

(…)

Der mit der Hisbollah verbündete libanesische Parlamentsvorsitzende

Nabih Berri sprach von einem "Massaker und Kriegsverbrechen Israels".

Schulen und Universitäten im Libanon sollen an diesem Mittwoch

geschlossen bleiben. (…)

Israelische Agenten sollen die in Taiwan hergestellten Geräte vor der

Ankunft im Libanon abgefangen und mit jeweils etwa 25 bis 50 Gramm

Sprengstoff bestückt haben, wie die New York Times unter Berufung auf

US- und andere Behördenvertreter berichtete. (…)

Nach Informationen des US-Nachrichtenportals Axios legten die

Explosionen auch einen wesentlichen Teil des militärischen Kommando-

und Kontrollsystems der Hisbollah lahm.

Der von Israel ausgeführte Angriff habe darauf abgezielt, die Miliz zu

verunsichern und in ihren Reihen das Gefühl zu erwecken, sie sei

vollständig von israelischen Geheimdiensten durchdrungen, zitierte

Axios eine nicht näher beschriebene Quelle. (…)

Die Vereinten Nationen warnten angesichts der jüngsten Geschehnisse

vor einer Eskalation in Nahost. "Diese Entwicklungen sind äußerst

besorgniserregend, insbesondere angesichts der Tatsache, dass dies in

einem äußerst instabilen Kontext geschieht", sagte UN-Sprecher

Stéphane Dujarric. (…)

Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen,

dass sich die Hisbollah-Miliz wieder hinter den 30 Kilometer von der

Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es die

UN-Resolution 1701 vorsieht. Die Hisbollah will die Kämpfe jedoch erst

bei Erreichen einer Waffenruhe in Gaza einstellen.

——

Info:

19.09.2024

Informationen zur aktuellen Eskalationsgefahr in Westasien (Israel, Libanon, Iran, ...) (II von II)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 19. September 2024, 15:22 Uhr

——

10. Die Zeit: Israel: Israeli soll mithilfe des Iran Attentat auf Netanjahu geplant haben

Besonders hinweisen möchte ich auf diesen Satz der folgenden Meldung,

die auch schon im August hätte verbreitet werden können, offenbar aber

zurück gehalten wurde:

"Festgenommen wurde der Mann den Angaben zufolge bereits im August.

Nun sei auch Anklage gegen ihn erhoben worden. "

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/israel-attentat-benjamin-netanjahu-festgenommen-iran

Israel: Israeli soll mithilfe des Iran Attentat auf Netanjahu geplant haben

Die israelische Polizei hat einen 73-Jährigen festgenommen, der

Anschläge auf mehrere Regierungsmitglieder geplant haben soll. Er soll

vom Iran rekrutiert worden sein.

19. September 2024, 12:33 Uhr

Die israelischen Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben ein

mögliches Attentat auf Regierungschef Benjamin Netanjahu und weitere

führende Politiker vereitelt. Die Polizei und der Inlandsgeheimdienst

Schin Bet meldeten die Festnahme eines 73-jährigen Mannes, der vom

iranischen Geheimdienst für solche Attentate rekrutiert worden sein

soll.

Zu den möglichen Anschlagsopfern hätten neben Netanjahu auch

Verteidigungsminister Joaw Galant, Geheimdienstchef Ronen Bar und der

ehemalige Ministerpräsident Naftali Bennett gezählt.

Festgenommen wurde der Mann den Angaben zufolge bereits im August. Nun

sei auch Anklage gegen ihn erhoben worden.

Bei dem Verdächtigen handelt es sich demnach um einen Unternehmer, der

längere Zeit in der Türkei gelebt und dort auch Kontakte zu Iranern

gehabt habe. Er sei in den vergangenen Monaten für Treffen mit

Vertretern des iranischen Geheimdienstes zweimal über die Türkei in

den Iran geschmuggelt und für die Mordpläne auch bezahlt worden. (…)

——

11. n tv: Weitere Tötungen geplant - Iran soll Mord an Netanjahu beauftragt haben - Festnahme

https://www.n-tv.de/politik/Iran-soll-Mord-an-Netanjahu-beauftragt-haben-Festnahme-article25238557.html

Weitere Tötungen geplant - Iran soll Mord an Netanjahu beauftragt haben - Festnahme

19.09.2024, 11:41 Uhr

Nach Erkenntnissen der Polizei schmiedet der Iran ein Mordkomplott

gegen hochrangige israelische Politiker, darunter Regierungschef

Netanjahu und Verteidigungsminister Galant. Brisant: Ausführen sollte

die ein jüdischer Israeli. Doch dazu kommt es nicht.

In Israel ist ein israelischer Staatsbürger verhaftet und angeklagt

worden, der vom Iran für einen Mord an hochrangigen

Regierungsvertretern angeworben worden sein soll.

Ziel soll die Tötung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu,

Verteidigungsminister Joav Galant oder des Chefs des

Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, gewesen sein, wie die

israelische Polizei und der Schin Bet mitteilten. Bei dem Verdächtigen

handelt es sich den Angaben nach um einen jüdischen Israeli. (…)

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12. RND: Lufthansa und Air France setzen Flüge nach Israel wegen veränderter Sicherheitslage aus

https://www.rnd.de/politik/nach-pager-explosionen-lufthansa-und-air-france-stoppen-fluege-nach-israel-K5LFTDAIBZPPNBER7U2JRUK7FI.html

Nach Pager-Explosionen im Libanon

Lufthansa und Air France setzen Flüge nach Israel wegen veränderter Sicherheitslage aus

Erst vor Kurzem nahm die Lufthansa ihre Flüge nach Israel wieder auf.

Nun stoppt das Unternehmen diese Verbindung erneut.

Die Sicherheitslage habe sich verändert.

18.09.2024, 07:22 Uhr

(…)

Israelischer und iranischer Luftraum soll vorerst umflogen werden

Die Airlines der Lufthansa Group hätten mit sofortiger Wirkung

entschieden, nicht nur alle Verbindungen von und nach Tel Aviv

auszusetzen, sondern auch von und in die iranische Hauptstadt Teheran,

teilte das Unternehmen in Frankfurt mit.

Der gesamte israelische und der iranische Luftraum würden bis

einschließlich Donnerstag umflogen. Air France gab bekannt, dass die

Flüge nach Tel Aviv und in die libanesische Hauptstadt Beirut

eingestellt worden seien. (…)

Der Flughafen von Beirut bleibt wegen der anhaltenden Spannungen bis

einschließlich 30. September tabu für die Gesellschaften des Konzerns,

zu dem auch Swiss, Austrian, Brussels Airlines und Eurowings gehören.

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13. Medico International: Petition für einen gerechten Frieden in Gaza

https://www.presseportal.de/pm/14079/5843833

15.08.2024 – 06:00

medico international e.V. <https://www.presseportal.de/nr/14079>

Petition für einen gerechten Frieden in Gaza

https://www.presseportal.de/pm/14079/5843833

Berlin

Am heutigen Donnerstag haben sieben Organisationen eine Petition mit

dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen

& Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte

NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter

anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren,

wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt

werden.

Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter

Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen.

Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese

Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung,

ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern.

Die Petition wurde auf der Plattform openPetition veröffentlicht und

kann unter diesem Link eingesehen und unterschrieben werden:

https://openpetition.de/!pxyvh

"Statt Waffen zu liefern und damit Öl ins Feuer zu gießen, sollte die

Bundesregierung alles tun, um die Situation zu deeskalieren. Sie muss

sich gegenüber der israelischen Regierung mit allen Mitteln dafür

einsetzen, dass in Gaza ein Waffenstillstand zustande kommt. Die

Gewalt im Westjordanland muss gestoppt und die illegale Besatzung

beendet werden", so Gerold König, Bundesvorsitzender von pax christi.

Tsafrir Cohen, Geschäftsführer der Frankfurter Hilfs- und

Menschenrechtsorganisation medico international, stellt fest: "Die

Bundesregierung versucht zu verhindern, dass israelische

Kriegsverbrechen in Den Haag verhandelt und strafrechtlich verfolgt

werden. Damit verliert sie nicht nur weltweit zunehmend an

Glaubwürdigkeit, sondern unterwandert auch die internationale

Gerichtsbarkeit und fördert so eine Kultur der Straflosigkeit."

Serap Altinisik, Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland e.V.: "Die

Menschen in Gaza sind aufgerieben von Bombardements und Blockade. Mehr

als eine halbe Million leidet unter katastrophalem

Nahrungsmittelmangel. Pro Person und Tag gibt es weniger als fünf

Liter Wasser für Trinken und Hygiene - weniger als ein Drittel des in

Notsituationen erforderlichen Minimums.

Humanitäre Hilfe kann das Leid zwar etwas mindern, aber keine Politik

ersetzen. Die Bundesregierung darf deshalb nicht länger tatenlos

zusehen, wie die israelische Regierung die Beschneidung der

Wasserversorgung als Mittel der Kriegsführung einsetzt."

Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der ärztlichen

Friedensorganisation IPPNW, fügt hinzu: "Das Menschenrecht auf Leben

und Gesundheit wird in Gaza täglich verletzt. 40.000 Menschen kamen

bereits direkt durch Angriffe des israelischen Militärs ums Leben.

Die Zahl der Toten liegt jedoch um ein Vielfaches höher, wenn man sie

nach internationalen Public Health-Maßstäben misst und all jene hinzu

zählt, die durch zerstörte Gesundheitsinfrastruktur, Hunger,

Wassermangel und fehlende sanitäre Einrichtungen starben. Die Rettung

von Menschenleben muss für die Bundesregierung jetzt oberste Priorität haben!"

Die Petition wurde initiiert von:

CARE Deutschland e.V.

IPPNW Deutschland

medico international

NRC Flüchtlingshilfe Deutschland

Oxfam Deutschland e.V.

pax christi, Deutsche Sektion e.V.

Weltfriedensdienst e.V.

Sie wird von zahlreichen weiteren Organisationen unterstützt.

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14. open Petition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden

Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!

Petition

Wir fordern von der Bundesregierung:

1.sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen

und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;

2.alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern,

wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;

3. von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der

völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für

humanitäre Hilfe einzufordern;

4. wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige

Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;

5. im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19.

Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen

Besatzung einzufordern;

6. die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission

der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;

7. sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig

Festgehaltenen einzusetzen;

8. das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und

die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten

Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.

Begründung

Im aktuellen Krieg sind über 40.000 Menschen in Palästina und über

1.200 Menschen in Israel getötet worden. Hinzu kommen mindestens

92.000 Verwundete und unzählige Vermisste sowie eine tiefe

Traumatisierung.

Diese Gewalteskalation muss gestoppt werden. Insbesondere die

Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter der katastrophalen Situation,

verursacht durch die wiederholte Vertreibung von fast zwei Millionen

Menschen in ihrem eigenen Land, die Blockade von humanitärer Hilfe,

die Sperrung der Strom- und Wasserversorgung sowie ein massives Ausmaß

an Zerstörung.

Die UN spricht von einer Hungersnot und einem medizinischen Notstand.

Die Situation in Gaza ist keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern

von willkürlicher Gewalt und gezielter Blockade. Die politische Reaktion der

Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern.

Die Petition wurde initiiert von:

CARE Deutschland e.V. IPPNW Deutschland medico international NRC

Flüchtlingshilfe Deutschland Oxfam Deutschland e.V. pax christi,

Deutsche Sektion e.V. Weltfriedensdienst e.V.

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Hier kann die Petition mitunterzeichnet werden:

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

19.09.2024

GfP: Koloniale Denkschablonen

seniora.org, 19. September 2024, 19.09.2024 Von Redaktion GfP - übernommen von german-foreign-policy.com

Führende Zeitschrift der deutschen Außenpolitik rät zu „Ende der Arroganz“ im Umgang mit dem Globalen Süden. Dort herrsche „Groll gegen die Bevormundung durch den Westen“; viele fühlten sich „an die Kolonialzeit erinnert“.

BERLIN (Eigener Bericht) – Die führende Zeitschrift der deutschen Außenpolitik rät zu einem „Ende der Arroganz“ im Verhalten Deutschlands und Europas gegenüber den Ländern des Globalen Südens. Die altgewohnte Dominanz des Westens in der Weltpolitik sei abgelöst worden durch eine „neue Unübersichtlichkeit“, heißt es in einem neuen Sonderheft der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Das sei ungewohnt, biete aber auch „sehr viel Raum für neue Bündnisse“. Mit Blick auf etwaige Kooperationen mit Ländern des Globalen Südens heißt es in dem Heft, dort herrsche „ein tiefer Groll gegen die Bevormundung durch den Westen in der Zeit nach dem Kalten Krieg“. Mit Blick auf die gängigen westlichen Belehrungen („Werte“) und Strafmaßnahmen wie etwa Sanktionen heißt es, viele fühlten sich „an die Kolonialzeit erinnert“. Weil der Globale Süden „die bestehende internationale Ordnung als zutiefst ungerecht“ begreife, werde „allem Reden von der ‘regelbasierten Ordnung‘ mit Misstrauen“ begegnet. Für erheblichen Unmut sorge zudem die in Europa und Nordamerika „deutlich ausgeprägte Angewohnheit, von oben herab zu reden“.

„Das Ende der Arroganz“

„Der unilaterale Moment der vergangenen Jahrzehnte ist zu Ende“, heißt es in dem neuen Sonderheft der Zeitschrift Internationale Politik.[1] Die altgewohnte globale Dominanz der transatlantischen Mächte sei abgelöst worden durch eine „neue Unübersichtlichkeit“. Diese biete „sehr viel Raum für neue Bündnisse“; das bezieht sich offenkundig auch auf etwaige Bündnisse mit dem Globalen Süden oder jedenfalls mit einzelnen Staaten jenseits der westlichen Welt. Um die Chancen zu nutzen, die sich unter den neuen Umständen ergäben, benötige man freilich „politischen Realismus“ respektive „Kreativität“. „Das gälte auch für Deutschland“, heißt es weiter in der Zeitschrift, „fände sich denn jemand, der für diese Mittelmacht (zumal im zerbröselnden europäischen Kontext) eine kraftvolle Außenpolitik schmieden wollte“. Mit Blick auf etwaige Kooperationen mit Staaten des Globalen Südens heißt es, man müsse in Zukunft versuchen, sich „von Denkschablonen à la ‘Wir im Westen wissen, wie es geht, die anderen werden schon verstehen‘ [zu] lösen“. Das Titelblatt des Magazins trägt mit Blick auf das in Deutschland und Europa verbreitete Verhalten im Austausch mit den Ländern Asiens, Lateinamerikas und ganz besonders Afrikas das Motto „Europa und der Globale Süden: Das Ende der Arroganz“.

Werte und Sanktionen

Wie C. Raja Mohan in einem Beitrag für das Heft konstatiert, der zur Zeit als Gastprofessor am Institute of South Asian Studies der National University of Singapore tätig ist, eint die Länder des Globalen Südens nicht unbedingt eine Sympathie für die Politik Chinas oder Russlands, sondern vor allem „ein tiefer Groll gegen die Bevormundung durch den Westen in der Zeit nach dem Kalten Krieg“.[2] „Viele fühlen sich an die Kolonialzeit erinnert“, schreibt Raja Mohan, „als europäische Imperialisten mit dem Evangelium auf den Lippen und der Waffe in der Hand auftraten“. Hätten sich die Staaten Westeuropas in den Jahren des Kalten Kriegs „um die Entwicklungsländer bemüht“, um Verbündete gegen die Sowjetunion zu gewinnen, so hätten sie nach 1990 begonnen, „ein politisches Wertesystem zu predigen und zugleich Sanktionslisten in der Hand zu halten“. „Die völlige Achtlosigkeit“, die Amerikaner und Europäer dabei „an den Tag gelegt“ hätten, habe in besonderem Maß abschreckend gewirkt. Wolle „Europa“ im Globalen Süden noch etwas erreichen, dann müsse es „den Anspruch zügeln, als ‘Imperium der Normen‘ aufzutreten“. Schwer wiege nicht zuletzt die in der gesamten westlichen Welt „seit dem Ende des Kalten Krieges so deutlich ausgeprägte Angewohnheit, von oben herab zu reden“.

„Leben im Norden zählen mehr“

In ungewohnter Offenheit bringt das Sonderheft der Internationalen Politik weitere Beiträge von Autorinnen und Autoren aus dem Globalen Süden. In einem davon berichtet Ayoade Alakija, eine Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation (WHO), über die Realität und die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie im ärmeren Teil der Welt und insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent.[3] Die schlechtere Versorgung mit medizinischen Hilfen habe sich etwa darin gezeigt, dass in Ländern mit niedrigeren Einkommen, die 50,6 Prozent der Weltbevölkerung ausmachten, kaum 20,4 Prozent aller Covid-19-Tests durchgeführt worden seien, schreibt Alakija. Impfstoffe seien erst zwei lange Monate später sowie in geringerem Umfang verfügbar gewesen als andernorts; bis Ende Mai 2021 sei lediglich ein Prozent der 1,3 Milliarden Impfungen weltweit in Afrika durchgeführt worden.[4] Der von Indien und Südafrika im Mai 2021 vorgebrachte Vorschlag, die Patente auf Impfstoffe für eine Weile auszusetzen, sei wegen „des Widerstands aus der EU, insbesondere aus Deutschland“ nicht realisiert worden. „Schmerzhaft wurde deutlich“, berichtet Alakija mit Blick darauf und auf weitere Beispiele, „dass die Leben derer im Globalen Norden mehr zählen als die Leben im Globalen Süden.“

Hauptverantwortung für die Klimakrise

In einem weiteren Beitrag schildert Dhesigen Naidoo vom Institute for Security Studies (ISS) in Südafrikas Hauptstadt Pretoria die ungleichen Folgen des Klimawandels für den Westen und den Globalen Süden – und die Ignoranz, mit der der Westen Schritte sabotiert, die für den Süden existenzielle Bedeutung hätten. So haben etwa, schreibt Naidoo, der gezielte Ausstieg aus dem Import russischen Erdgases und die damit verbundene „rasche Rückkehr zu Kohle in Europa“ zu einer „Verlagerung der Wertschöpfungsketten zurück zu fossilen Brennstoffen“ geführt.[5] Auch werde „die Abkehr von nicht erneuerbaren Energiequellen maßgeblich von multinationalen Unternehmen aus dem Globalen Norden verzögert“. Die rasch zunehmenden extremen Wetterereignisse aber träfen weit überproportional den Globalen Süden, nicht zuletzt, da diesem die finanziellen Mittel fehlten, „sich gegen solche Ereignisse zu schützen“. Im Westen führe das nicht zu einer rascheren und klareren Abkehr von fossilen Brennstoffen. Dabei sei allgemein bekannt, dass die Hauptverantwortung für die Klimakrise beim Westen liege: Europa und Nordamerika – sie stellen bloß ein Achtel der Weltbevölkerung – hätten bis 2017 alleine rund 62 Prozent der kumulativen globalen CO2-Emissionen verursacht.

Die Ignoranz der Macht

Was von der inzwischen zuweilen anzutreffenden „deutschen Rhetorik von Partnerschaft und Augenhöhe“ mit dem Globalen Süden im wirklichen Leben zu halten ist, zeigt ein Beitrag der Sinologin Marina Rudyak, die am Zentrum für Asien- und Transkulturelle Studien der Universität Heidelberg forscht.[6] Zur den praktischen Erfahrungen, die Menschen aus dem Globalen Süden in und mit Deutschland machen, zitiert Rudyak zum einen die aus Nigeria stammende WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala, die im vergangenen Jahr festhielt: „Wenn wir mit China sprechen, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit Deutschland sprechen, bekommen wir eine Belehrung.“[7] Zum anderen schildert Rudyak exemplarisch, wie Delegierte aus Ländern des Globalen Südens Anfang Juni 2024 zu einer Tagung der in Bonn ansässigen ständigen Nebenorgane der UN-Klimarahmenkonvention anreisen wollten – und scheiterten: „Dutzende Verhandler“ seien trotz aller Bemühungen nicht in der einstigen Bundeshauptstadt angekommen, „da ihnen die Einreisevisa entweder verweigert wurden oder die positiven Visabescheide erst nach Beginn der Konferenz ankamen.“ Der Vorfall spiegelt eine in den Ländern des Globalen Südens weit verbreitete Erfahrung mit der Ignoranz der deutschen Behörden gegenüber Menschen aus Afrika, Asien und Lateinamerika wider.

[1] Martin Bialecki: Editorial. In: Das Ende der Arroganz. Internationale Politik Special. Berlin, September 2024. S. 1.

[2] C. Raha Mohan: Von Predigern und Pragmatikern. In: Das Ende der Arroganz. Internationale Politik Special. Berlin, September 2024. S. 4-9.

[3] Ayoade Alakija: Wenn der Löwe die Geschichte erzählt. In: Das Ende der Arroganz. Internationale Politik Special. Berlin, September 2024. S. 12-16.

[4] S. dazu Europa zuerst, Die Welt impfen (III) und „Die Impfstoff-Apartheid der EU“.

[5] Dhesigen Naidoo: Klima der Ungleichheit. In: Das Ende der Arroganz. Internationale Politik Special. Berlin, September 2024. S. 22-25.

[6] Marina Rudyak: Partner mit Anspruch. In: Das Ende der Arroganz. Internationale Politik Special. Berlin, September 2024. S. 46-51.

[7] Luisa von Richthofen: Germany adopts a new, humble Africa policy. dw.com 15.09.2023.

Quelle https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9689

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6258&mailid=2344

19.09.2024

Bundesregierung zur Pager-Massenexplosion im Libanon: Völkerrechtliche Bewertung nicht möglich

nachdenkseiten.de, 19. September 2024 um 9:32 Ein Artikel von: Redaktion

Die mutmaßlich vom israelischen Geheimdienst am 17. September gleichzeitig zur Explosion gebrachten Pager-Kommunikationsmittel im Libanon, denen über 2.800 Personen zum Opfer fielen, darunter auch Kinder und Diplomaten, war zentrales Thema bei der aktuellen Bundespressekonferenz. Die Bundesregierung wollte dazu grundsätzlich nicht Stellung nehmen, da man vorgeblich keine eigenen Informationen hätte und sich daher „nicht an irgendwelchen Spekulationen“ beteiligen wolle. Die NachDenkSeiten wollten in Folge wissen, ob die Bundesregierung den Vorgang grundsätzlich, unabhängig vom tatsächlichen Täter, als Terrorakt bezeichnet und ob sie alle Hisbollah-Mitglieder, also auch die Parlamentsabgeordneten und Minister, als „Terroristen“ bewertet. Von Florian Warweg.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 18. September 2024 zur Thematik der Pager-Explosionen im Libanon

Frage Pentz (Korrespondent ARD-Hauptstadtstudio)
Ich würde gerne wissen, wie die Bundesregierung allgemein diese Pager-Explosion bewertet. Sollte sich herausstellen, dass Israel da in irgendeiner Art und Weise involviert ist, was würde das konkret für die deutsch-israelischen Beziehungen bedeuten?

Vize-Regierungssprecher Büchner
Nach jetzigem Stand kann ich dazu erst einmal sagen, dass wir Medienberichte dazu zur Kenntnis genommen haben, aber dass wir uns nach dem Stand von hier und heute nicht an irgendwelchen Spekulationen beteiligen werden.

Zusatzfrage Pentz
Wie bewerten Sie denn, was da passiert ist? Es gab ja mehrere Opfer einer Terrororganisation, aber auch zivile Opfer. War das ein legitimer Akt gegen eine Terrororganisation, oder war das nicht in Ordnung? Wie sieht die Bundesregierung das?

Büchner
Ich komme zurück auf den Satz, den ich gerade gesagt habe, dass ich mich jetzt hier nicht an Spekulationen beteilige.

Deschauer (AA)
Auch da kann ich vielleicht ganz grundsätzlich sagen: Ich kann mich dem anschließen, was der stellvertretende Regierungssprecher gesagt hat. Wir haben entsprechende Berichte ebenfalls gesehen und zur Kenntnis genommen. Wir haben keine eigenen Erkenntnisse, die wir hier mit Ihnen teilen könnten, vorliegen. Die sind aber immer auch relevant, um eine entsprechende Einordnung, auch eine völkerrechtliche Einordnung, vornehmen zu können. – Das wäre die Antwort auf Ihre Frage, weswegen wir das von dieser Stelle aus nicht tun können.

Frage Dr. Rinke (Reuters)
Meine Frage richtet sich an Frau Kock und Herrn Stempfle, nämlich was die Auswirkungen für Deutschland angeht. Wenn Pager so manipuliert werden können, was heißt das eigentlich für die Ausrüstung der Angestellten des Bundes, egal ob Soldaten, Sicherheitsbehörden oder Politiker? Muss man jetzt die ganze Lieferkette überwachen, um sicherzustellen, dass an keiner Stelle zum Beispiel Sprengstoff eingebaut werden kann?

Stempfle (BMVg)
Es gibt natürlich schon Maßnahmen, die gelten. Die Endgeräte sind im Rahmen der Lieferung durch besondere Maßnahmen so gesichert, dass Manipulationen erkannt werden. Darauf wird grundsätzlich geachtet. Darüber hinaus gibt es bei uns im Haus natürlich Sensibilisierungsmaßnahmen. Jeder und jede ist angehalten, dienstliche IT nicht unbeaufsichtigt zu lassen – solche Dinge. Wenn doch einmal etwas auffallen sollte, dann gibt es natürlich sofort die Aufforderung, das prüfen zu lassen. Dann gibt es forensische Analysen etc. Diese Maßnahmen haben wir sowieso.

Vielleicht noch ein Satz zu der Lieferkette: Die Lieferkette ist der Institution bei uns im Haus, die dafür zuständig ist, bekannt. Da werden auch die Unterauftragnehmer benannt. Da wird es im Einzelfall auch Genehmigungen geben, damit alles seinen rechten Gang geht. Eine zentrale Beschaffung von Pager-Systemen bei uns gibt es in der Bundeswehr nicht. Ob es jemals eine Einzelfallbestellung gab, kann ich nicht beurteilen. Aber eine zentrale Beschaffung gibt es nicht.

Dr. Kock (BMI)
Das hat mein Kollege Herr Stempfle so gut ausgeführt, dem kann ich mich vollumfänglich anschließen.

Zusatzfrage Dr. Rinke
Herr Stempfle, Sie haben jetzt die Lieferkette erwähnt. Aber mir ging es darum – abgesehen von den Verträgen und Ihrer Kenntnis, wer da die Subkontraktoren sind -, ob Sie überlegen, dass Sie möglicherweise auch noch die einzelnen Schritte überwachen müssen. Denn ich nehme einmal an – hier gab es ja auch Verträge; das sagt ja auch die Firma aus Taiwan -, dass diese Produkte normal geliefert wurden, und an irgendeiner Stelle gab es aber höchstwahrscheinlich eine Unterbrechung der Lieferkette, an der dann Manipulationen vorgenommen wurden. Könnten Sie das eigentlich erkennen? Haben Sie so viel Überblick über die Lieferkette?

Stempfle (BMVg)
Ich habe jetzt das gesagt, was ich sagen kann. Es gibt Maßnahmen, die natürlich auch den Bereich der militärischen Sicherheit betreffen. Die will ich hier nicht nennen. Die Maßnahmen, die ich nennen kann, habe ich genannt.

Frage Jung (jung&naiv)
Ich habe noch eine Lernfrage: Wenn Hunderte Pager zeitgleich explodieren und Tausende Menschen – davon viele Unschuldige – verletzt und einige getötet werden, ist das aus Sicht der Bundesregierung ein Terrorakt? Wir wissen ja noch nicht, wer es war. Oder kommt es darauf an, wer es war, um zu sagen, ob das ein Terrorakt war?

Deschauer (AA)
Herr Jung, ich gehe jetzt nicht auf die Einzeldetails Ihrer Fragestellung ein, sondern verweise noch einmal auf das, was ich sagte. Die Bundesregierung – das hat der stellvertretende Regierungssprecher gesagt; ich habe das gesagt – hat entsprechende Berichterstattung zur Kenntnis genommen, aber keine eigene Erkenntnis, die wir hier mit Ihnen teilen können. Diese ist aber notwendig, um eine entsprechende Einordnung bzw. Bewertung einschließlich der völkerrechtlichen Bewertung vorzunehmen. Das können wir von dieser Stelle aus leider nicht tun.

Zusatzfrage Jung
In der Vergangenheit haben Sie sonst immer auch vor einer Eskalation im Nahen Osten gewarnt – jetzt aber zwischen Libanon und Israel heute bisher nicht. Warum nicht?

Deschauer (AA)
Das eine schließt das andere nicht aus. Sie fragten ja gerade nach einer Bewertung als terroristischer Akt. Darauf habe ich Ihnen geantwortet, dass das eine völkerrechtliche Bewertung wäre, die ich aufgrund der Erkenntnislage von dieser Bank aus nicht vornehmen kann. Das andere ist eine politische Einordnung, die wir natürlich seit Beginn dieser Auseinandersetzungen und der sehr schwierigen Lage weiter so sehen. Die Lage gerade im Norden Israels und an der Grenze an der Blue Line ist extrem angespannt. Wir betrachten das fortgesetzt mit sehr großer Sorge und fordern alle Beteiligten in dieser Situation auf, zur Deeskalation beizutragen. Das hat die Außenministerin kürzlich auch in der Region noch einmal betont. Das machen wir auch von dieser Bank.

Frage Jäckels (ND)
Sie sagen, Sie wollen sich jetzt nicht an Spekulationen beteiligen. Aber es müssten ja keine Spekulationen sein. Deutschland ist einer der engsten Partner Israels. Auch die Geheimdienste arbeiten eng zusammen. Gab es bisher irgendwelche Gespräche mit den israelischen Partnern, um eine Bestätigung oder eine Entkräftung der Vorwürfe zu suchen?

Büchner
Mir ist dazu nichts bekannt. Ich möchte aber allgemein noch einmal das unterstützen, was Frau Deschauer gerade gesagt hat. Wir sehen, dass es im Nahen Osten eine große Gefahr für eine Eskalation gibt. Die ist weiter sehr real. Daran sollte niemand Interesse haben. Die Bundesregierung setzt sich mit ihren Partnern weiter intensiv dafür ein, eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu verhindern.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Partnern in der EU und den G7-Staats- und -Regierungschefs und -chefinnen im Übrigen immer schon deutlich gemacht, dass sie über die Lage an der israelisch-libanesischen Grenze sehr besorgt ist. Die Menschen auf beiden Seiten der Grenze sollten dort ohne Angst um ihr Leben friedlich leben können. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, diese destruktive Spirale der Gewalt zu durchbrechen, Spannungen abzubauen und sich konstruktiv für die Deeskalation einzusetzen. Das kann nur auf diplomatischem Weg erfolgen. Insofern kann ich das nur unterstützen und verstärken.

Zusatz Jäckels
Sie haben jetzt meine Frage nicht beantwortet, ob es diesbezüglich Kontakt zur israelischen Regierung oder zum israelischen Geheimdienst gab.

Büchner
Mir ist dazu nichts bekannt.

Zusatzfrage Jäckels
Meine zweite Nachfrage wäre, ob Sie diese offenbar menschenrechtswidrige Attacke trotzdem verurteilen, egal ob Sie wissen, wer das war oder nicht. Dass sie völkerrechtswidrig ist, ist ja anhand der Berichte, die wir gesehen haben, schon bekannt.

Büchner
Ich habe vorhin schon gesagt, dass ich mich jetzt nicht an irgendwelchen Spekulationen beteilige, und dabei bleibe ich.

Frage Nehls (freier Journalist, zuvor WDR)
Ich versuche es auch noch einmal. Es gibt ja nicht nur Zeitungs-, Radio- und Fernseh-, also Medienberichte – die Sie nicht kommentieren, wie ausdrücklich gesagt wurde, auch von Frau Deschauer. Aber in Ihrer Morgenbesprechung ist ja möglicherweise auch die eine oder andere Erkenntnis von deutschen und anderen Nachrichtendiensten auf den Tisch gekommen. Haben die zumindest den Vorgang bestätigt? Könnte uns das zu einer differenzierten Aussage verhelfen, ob es nun ein Cybercrime, ein terrorverdächtiger Akt oder eine ganz bloße Selbstverteidigung war – unterstellt, es war doch ein Staat, der diese verübt hat? Vielleicht können Sie uns da auf die Sprünge helfen.

Büchner
Auch diesen Versuch verstehe ich natürlich. Aber Sie wissen ja genau, dass ich, selbst wenn nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu irgendeinem Fall vorliegen, diese hier nie teilen würde, weil sie ja geheim sind.

Zusatzfrage Nehls
Dann bleibe ich trotzdem bei den möglichen geheimen Quellen: Gibt es denn Hinweise – was wir auch schon vernehmen konnten, und zwar wiederum aus den Medien, aber mit Zitat amerikanischer Nachrichtendienste -, dass diese manipulierten Pager – wie und womit auch immer sie manipuliert wurden – nicht direkt aus Taiwan kamen, sondern aus Ungarn und dort auch produziert wurden? Dann hätte das ja auch eine EU-Variante. Hat das möglicherweise Weiterungen, oder ist Ihnen das schon wieder zu hypothetisch?

Büchner
Das wäre sozusagen eine Spekulation innerhalb der Spekulation. Deshalb kann ich auch dazu nichts sagen.

Frage Warweg
Frau Deschauer, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Bundesregierung nicht grundsätzlich von einem Terrorakt spricht, wenn – das ist ja der Status quo; so weit ist der Wissensstand ja – Tausende von Pagern zur Explosion gebracht werden bei Menschen, die gerade ihre Kinder von der Schule abgeholt haben, die Krankenhausbesuche abgestattet oder im Supermarkt eingekauft haben? Das heißt, dieser Akt, tausende Pager zur Explosion zu bringen, wird von der Bundesregierung nicht per se als völkerrechtswidrig bezeichnet?

Deschauer (AA)
Ich glaube, Sie haben mich offenkundig nicht richtig verstanden. Ich verweise aber gerne noch einmal auf das, was ich gesagt habe: Wir haben keine eigenen Erkenntnisse, die hier zu teilen sind und die ich hier teilen kann, und entsprechend kann diese Ableitung und können auch alle völkerrechtlichen Implikationen – darauf spielen Sie ja an – hier nicht vorgenommen werden. Insofern mache ich mir Ihre Aussage oder Interpretation meiner Antwort nicht zu eigen und verweise auf das, was wir hier jetzt in verschiedenen Ausführungen gesagt haben.

Zusatzfrage Warweg
Israelische und auch andere Quellen – wenn auch nicht offizielle – verweisen darauf, dass angeblich nur Terroristen getroffen worden sind, mit Verweis auf die Hisbollah-Mitgliedschaft. Jetzt ist die Hisbollah ja auch eine politische Partei, die auch Teil einer Regierungskoalition ist. Da würde mich ganz grundsätzlich interessieren, ob die Bundesregierung jedes Hisbollah-Mitglied, auch Parlamentarier oder Minister, als Terroristen bewertet.

Deschauer (AA)
Herr Warweg, ich bin mir nicht so sicher, auf was Sie hinauswollen. Ich verweise noch einmal auf die Aussagen, die wir hier getätigt haben. Sie wissen, dass wir von einer auch gelisteten Terrororganisation sprechen, was die militärische Organisation angeht. Insofern glaube ich, Sie kennen den aktuellen Stand. Das haben wir hier mehrfach geteilt, und ich belasse es dabei.

Frage Jessen (freier Journalist, zuvor ARD-Hauptstadtstudio)
Herr Büchner, das ist jetzt keine rechtliche Frage: Zum gesicherten Erkenntnisstand gehört, dass hunderte bis tausende Pager nicht zufällig explodiert sind, sondern gezielt koordiniert zur Explosion gebracht wurden, von wem auch immer. Halten Sie es für ethisch zulässig, diese Art von faktischen Antipersonenminen einzusetzen?

Büchner
Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe.

Zusatzfrage Jessen
Aber Sie haben bisher gesagt, das seien Spekulationen bzw. rechtliche Fragen, auf die Sie nicht eingehen. Meine Frage ist weder Spekulation noch eine rechtliche Frage. Warum mögen Sie die nicht beantworten?

Büchner
Weil es für uns keinen gesicherten Erkenntnisstand über das, was dort wirklich vorgefallen ist, gibt.

Frage Steiner (DLF)
Da die Bundesregierung keinerlei eigene Erkenntnisse hat, die sie mit uns teilen kann, möchte ich noch nachfragen: Ist sichergestellt, dass die Kunden des einen Pager-Betreibers, den es in Deutschland gibt, die jetzt momentan vielleicht mit einem Pager in einem Krankenhaus stehen, keine Angst haben müssen, dieses Gerät in diesen Tagen in ihrer Hosentasche mit sich zu tragen?

Dr. Kock (BMI)
Ich kann gerne grundsätzlich etwas zur Sicherheit derartiger Geräte in Deutschland sagen. Aus technischer Sicht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik können Akkus in solchen oder auch vergleichbaren Geräten nicht ferngesteuert zur Explosion gebracht werden, wenn diese Geräte nicht vorher manipuliert wurden.

Zusatzfrage Steiner
Das heißt, Sie gehen momentan davon aus, dass es keinerlei Gefahr gibt für Menschen, die in Deutschland mit einem Pager herumlaufen, sofern er nicht ein Direktimport aus dem Libanon ist?

Dr. Kock (BMI)
Ich habe dem, was ich gerade gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 18.09.2024

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Rubriken: Terrorismus

Schlagwörter: Anschlag Bundespressekonferenz Hisbollah Israel Libanon Völkerrecht

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=121506

19.09.2024

Liveticker Ukraine-Krieg: Duma-Vorsitzender warnt vor Atomkrieg

freedert.online, 19 Sep. 2024 19:24 Uhr, Duma-Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Quelle: Sputnik © Grigori Syssojew

19.09.2024 19:19 Uhr

19:19 Uhr

Duma-Vorsitzender warnt vor Atomkrieg

Die Forderung des Europäischen Parlaments, die Beschränkungen für die ukrainische Führung aufzuheben, um Russland mit Langstreckenwaffen anzugreifen, führe zu einem nuklearen Weltkrieg, erklärt der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, auf seinem Telegram-Kanal.

"Russland wird rigoros mit einer stärkeren Waffe antworten. Niemand sollte sich hierbei täuschen."

Wolodin weist auch darauf hin, dass die russische Interkontinentalrakete Sarmat in drei Minuten und 20 Sekunden Strasbourg erreichen würde, wo das Europaparlament ansässig ist.

Vor dem Hintergrund solcher Aufrufe sollte sich das Europaparlament selbst auflösen. Wolodin frage sich zudem, ob sich die Abgeordneten in dieser Frage mit ihren Wählern beraten hätten und ob dies heiße, dass die Bürger der europäischen Länder möchten, dass der Krieg in ihre Heimat komme.

18:27 Uhr

Deutschland liefert weitere Waffen und Ausrüstung an die Ukraine

Deutschland aktualisiert die Liste der an Kiew gelieferten Waffen und Ausrüstung. Demnach erhält die Ukraine 22 Kampfpanzer Leopard 1 A5, drei Flakpanzer Gepard, 22 MRAP-Fahrzeuge (Mine Resistant Ambush Protected Vehicles), fünf Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206, zwei Luftraumüberwachungsradare TRML-4D und ein Führungsfahrzeug.

Außerdem werden 30 Aufklärungsdrohnen Vector, 20 Aufklärungsdrohnen RQ-35 Heidrun, zwölf Aufklärungsdrohnen Songbird, 20 Überwasserdrohnen und sechs Drohnen vom Typ Hornet XR geliefert.

Auf der Liste stehen zudem drei Brückenlegepanzer Biber, ein Pionierpanzer Dachs, sechs Minenräumpanzer Wisent 1, 16 Bodenüberwachungsradare, zwei Grenzschutzfahrzeuge und zwei AMPS Selbstschutzsysteme für Hubschrauber.

18:10 Uhr

Wagenknecht: "Putin könnte morgen vor dem Brandenburger Tor stehen? Das ist blanker Irrsinn!"

Bei einem Wahlkampfauftritt in Potsdam hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Mittwoch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine einen grundlegenden politischen Kurswechsel gefordert. Waffenlieferungen würden den Krieg nicht beenden, sagte sie und bezeichnete die geplante Aufrüstung der Bundeswehr und die Sicherheitsargumentation mit der russischen Bedrohung als "Beleidigung der Intelligenz".

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

17:46 Uhr

Italien plädiert für Ukraine-Konferenz unter Teilnahme Russlands

Rom befürwortet eine Konferenz zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine, unter Beteiligung von Russland und China. Dies erklärte der italienische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Antonio Tajani, auf die Frage nach der Bereitschaft der italienischen Seite zu direkten Kontakten mit Moskau:

"Ich bin für eine Beilegungskonferenz, wie sie in der Schweiz stattgefunden hat – aber eine, an der auch Russland und China teilnehmen würden."

Zuvor hatte Tajani die Hoffnung geäußert, dass eine neue internationale Konferenz zur Ukraine noch vor Ende des Jahres abgehalten werden könnte. Er schloss nicht aus, dass sie in Saudi-Arabien stattfinden könnte.

17:23 Uhr

Britischer Abgeordneter: Angriffe mit Langstreckenwaffen auf Russland bedeuten gefährliche Eskalation

Nigel Farage, Vorsitzender der Partei Reform UK und Mitglied des britischen Parlaments, meldet Zweifel an, ob Großbritannien der Ukraine erlauben sollte, Russland mit Langstreckenraketen anzugreifen. In einem Interview mit dem Rundfunksender LBC äußert er die Befürchtung, dass diese Entscheidung zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen und die westliche Unterstützung für Kiew über "die bloße Verteidigung der Ukraine" hinausbringen würde. Wörtlich erklärt er Folgendes:

"Müssen wir die Ukraine unterstützen? Ja. Wollen wir, dass unsere Langstreckenraketen tief in Russland hinein abgefeuert werden? Ich bin besorgt, dass dies ein gefährliches Niveau der Eskalation sein könnte."

Außerdem betont Farage, dass Wladimir Putin ein "sehr, sehr unangenehmes, gefährliches Regime" anführe. Der Westen sollte sich nicht den Drohungen beugen, die Putin ausspreche. Gleichzeitig fügt der Brite hinzu, dass der zunehmende Bellizismus beider Seiten besorgniserregend sei:

"Ich glaube, wir alle müssen sehr bedacht und umsichtig handeln."

Zuvor hatte Farage erklärt, die Osterweiterung der NATO habe Putin zum Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 provoziert.

17:14 Uhr

Russischer Hubschrauber trifft Personal und Ausrüstung der Ukraine in Gebiet Kursk

Die Besatzung eines Mi-28NM-Hubschraubers hat eine Ansammlung ukrainischer Truppen und gepanzerter Fahrzeugen im Grenzgebiet der Region Kursk getroffen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden das Personal und die Kampffahrzeuge des Gegners erfolgreich außer Gefecht gesetzt.

16:56 Uhr

Ukrainischer Schützenpanzer Stryker in Gebiet Kursk zerstört

Das russische Militär hat einen ukrainischen Radschützenpanzer Stryker zerstört. Laut einer Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau wurde das Kampffahrzeug in einem Grenzgebiet der Region Kursk entdeckt. Russische Truppen setzten den Schützenpanzer mit Lenkmunition außer Gefecht. Das Ministerium veröffentlicht zudem Videoaufnahmen, mit denen die Zerstörung des Stryker bestätigt wird.

16:39 Uhr

EU-Parlament fordert Erlaubnis für Angriffe tief in Russland – Moskau reagiert blitzschnell

Das EU-Parlament verabschiedete mit überwältigender Stimmenmehrheit eine Resolution, in der es Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland verurteilt und damit zur Freigabe von Raketen und anderen Waffen westlicher Produktion für Angriffe auf Ziele tief in Russland auffordert.

Wladimir Dschabarow, stellvertretender Vorsitzender des russischen Parlamentsausschusses für internationale Angelegenheiten, kommentierte die Aufforderung mit dem Hinweis, dass die Beschlüsse des Europäischen Parlaments lediglich empfehlenden Charakter hätten. Wörtlich hieß es:

"Alle Beschlüsse des Europäischen Parlaments haben empfehlenden, aber keinesfalls verbindlichen Charakter. […] Sie können mit diesen Resolutionen in aller Ruhe leben, solange sie niemand stört. "

16:13 Uhr

Russlands Streitkräfte drängen ukrainisches Militär in Gebiet Kursk weiter zurück

Einheiten des russischen Truppenverbands Nord drängen die ins Gebiet Kursk eingedrungenen ukrainischen Truppen weiter zurück. Wie Russlands Verteidigungsministerium bekannt gibt, wurden innerhalb des vergangenen Tages mehrere ukrainische Angriffe vereitelt, wobei Kiews Truppen bis zu 20 Kämpfer verloren. Ein ukrainischer Soldat wurde gefangengenommen. Drei gepanzerte Kampffahrzeuge und ein Auto wurden zerstört.

Drei weitere Versuche, die Grenze zu Russland zu durchbrechen, wurden nahe den Ortschaften Nowy Put, Malaja Obuchowka und Medweschje abgewehrt. Dabei wurden bis zu 30 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet. Zwei Schützenpanzer, ein gepanzerter Mannschaftstransporter, vier gepanzerte Kampffahrzeuge und zwei Autos wurden außer Gefecht gesetzt.

Russlands Artillerie und Luftstreitkräfte griffen Ansammlungen ukrainischer Truppen in den Gebieten Kursk und Sumy an, wobei nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehr als 300 ukrainische Soldaten ums Leben kamen. Zudem wurden 14 Panzerfahrzeuge, darunter ein Panzer und zwei Schützenpanzer, zwei Artilleriegeschütze, zwei Störsender und drei Pontonbrücken zerstört.

15:52 Uhr

Putin: Erhöhung der Drohnenproduktion um das 10-fache schon in diesem Jahr

Archivbild: Der russische Präsident Wladimir Putin besichtigt eine Präsentation von Organisationen im Bereich der unbemannten FlugsystemeArtjom Geodakjan / Sputnik

Im Jahr 2023 erhielten die russischen Streitkräfte etwa 140.000 Drohnen verschiedener Typen, in diesem Jahr soll ihre Produktion "fast verzehnfacht" werden. Das gab Präsident Wladimir Putin auf einer Sitzung der militärisch-industriellen Kommission bekannt, wie der Pressedienst des Kremls mitteilte.

Der Staatschef wies darauf hin, dass die Arbeit an der Serienproduktion von Drohnen auf der Grundlage von 48 spezialisierten Zentren in verschiedenen Regionen Russlands durchgeführt werden soll. Es sei geplant, diese bis 2030 zu schaffen.

Putin bezeichnete die Umsetzung des nationalen Drohnenprojekts zudem als "Schlüssel zur technologischen Souveränität Russlands" in diesem Bereich.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

19.09.2024

Israel gründete im Vorfeld Scheinfirmen, um explosive Pager herzustellen

freedert.online, 19 Sep. 2024 17:13 Uhr

Israel gründete drei Briefkastenfirmen, um zu verbergen, dass die explosiven Pager von Geheimdiensten hergestellt wurden, so die NYT. Eine dieser Firmen entpuppte sich als Briefkastenfirma in Ungarn. Dort behauptet man, an den Anschlägen nicht beteiligt gewesen zu sein.

Quelle: Gettyimages.ru © Jakub Porzycki/Anadolu

Bei der Planung der Angriffe mittels Pager-Bomben im Libanon hat Israel im Vorfeld mindestens drei Scheinfirmen gegründet, um den tatsächlichen Hersteller dieser Geräte zu verschleiern. Dies berichtet die Zeitung New York Times (NYT) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Geheimdienstmitarbeiter.

Eine dieser Firmen war die ungarische BAC Consulting, die die Rechte zur Herstellung von Pagern unter der Marke des taiwanesischen Unternehmens Gold Apollo erwarb, so die Gesprächspartner gegenüber der Zeitung. Gold Apollo habe eingeräumt, dass BAC Consulting die Pager produziert hat.

Erneute Explosionswelle erschüttert Beirut: Wer steckt hinter dem Terrorakt?

Den Quellen der NYT zufolge wurde die Produktion der Pager de facto vom israelischen Geheimdienst übernommen. Geheimdienstmitarbeiter hätten die Geräte hergestellt.

Bloomberg meldet, dass es sich bei der in Budapest registrierten BAC Consulting um eine Briefkastenfirma handele. Eine Mitarbeiterin in dem Budapester Büros habe erklärt, der einzige Hinweis auf die Präsenz von BAC seien die monatlichen Besuche eines Vertreters wegen des Schriftverkehrs.

Ein Gebäude in Paris, das als Adresse des BAC-Geschäftsführers angegeben war, entpuppte sich als eine Kaserne der französische Gendarmerie. Die dortigen Behörden erklärten, das Unternehmen sei "ein Wiederverkäufer ohne Produktions- oder Betriebsstätte in Ungarn".

Cristiana Bársony-Arcidiacono, die Eigentümerin der Budapester Firma, wies die Vorwürfe gegen das Unternehmen zurück und erklärte, dass es sich nicht um einen Pager-Hersteller, sondern um einen Zwischenhändler handele.

Analyse

Pager-Terror: Mossad rächt sich mit groß angelegter Operation an Arabern

Xu Ching-kuan, der Leiter von Gold Apollo, erklärte, er sei verwundert gewesen, als BAC vor zwei Jahren eine Lizenz für die Herstellung von AR-924-Pagern beantragt habe. Das taiwanesische Wirtschaftsministerium erklärte, es gebe keine Beweise für direkte Lieferungen lokaler Produkte in den Libanon.

Nach den Explosionen im Libanon leiteten die taiwanesischen Sicherheitsbehörden eine Untersuchung ein. Eine Untersuchung wurde auch vom japanischen Unternehmen Icom eingeleitet, das sich auf Medienberichte über Explosionen seiner Produkte berief, darunter die Jerusalem Post.

Am 17. September explodierten im Libanon landesweit Pager von Hisbollah-Mitgliedern. Mehr als zehn Menschen wurden getötet, etwa 3.000 wurden verletzt. Am darauffolgenden Tag explodierten Radios, Motorroller, Autos mit neuester Elektronik sowie Laptops. Zwanzig Menschen wurden getötet und mehrere Hundert wurden verletzt.

Die Hisbollah machte Israel für die Explosionen verantwortlich und versprach "eine gerechte Antwort, die man nicht erwartet hätte". Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant kündigte inmitten der Ereignisse den Beginn einer "neuen Phase des Krieges" im Norden des Landes an. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu versprach einen sicheren Zufluchtsort für Israelis in den nördlichen Gebieten, die regelmäßig von der Hisbollah angegriffen werden. Das Sicherheitskabinett hat den Premierminister und den Verteidigungsminister zu einer Kampagne gegen die libanesische Gruppierung im Norden Israels ermächtigt.

Mehr zum Thema - Israel: Iran plante Anschlag auf Netanjahu – vereitelt

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/219711-israel-gruendete-im-vorfeld-scheinfirmen

19.09.2024

Lauterbach gegen Long Covid – auch Impfung als Ursache benannt

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neopresse.com, 19. September 2024, Von: NEOPresse , Themen:Corona Lauterbach

Beim erneuten Runden Tisch zum Thema Long Covid in Berlin sorgte Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit einer aufsehenerregenden Aussage für Diskussionen, so in den sozialen Medien. Er erklärte, dass Long Covid nicht nur durch eine Covid-Infektion, sondern auch durch die Impfung ausgelöst werden könne. Diese Bemerkung ist zumindest brisant.

Neue Medikamente unabhängig von den Ursachen

Zur Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten für Long Covid plant Lauterbach, dass Off-Label-Therapien von den Krankenkassen übernommen werden. Diese Medikamente sollen unabhängig davon erstattet werden, ob die Symptome durch eine Impfung oder durch die Krankheit selbst verursacht wurden.

Das bekräftigte er im ZDF: „Diese Medikamente werden bei Long-Covid-Symptomen – egal, ob das jetzt durch die Impfung gekommen ist oder durch die Erkrankung, – von den Krankenkassen erstattet.“

Lauterbach verfolgt seit Längerem den Ansatz, sogenannte Post-Vac-Symptome – gesundheitliche Beschwerden nach einer Impfung – unter dem Begriff Long Covid zu behandeln. Kritiker werfen ihm vor, dadurch die wachsende Zahl von Impfgeschädigten zu verschleiern und das Augenmerk auf Long Covid zu lenken, um das Ausmaß der Impfschäden zu vernebeln – so die Kritik.

Die Linie des Bundesgesundheitsministeriums ist klar: Die Bekämpfung von Long Covid und Impfnebenwirkungen wird zusammengefasst. Während Long Covid im Mittelpunkt bleibt, würden die Folgen der Impfungen nur am Rande erwähnt. Lauterbach betont jedoch weiterhin die Notwendigkeit der Impfung, insbesondere im Hinblick auf die kommende Infektionswelle im Winter.

Info: https://www.neopresse.com/politik/lauterbach-gegen-long-covid-auch-impfung-als-ursache-benannt/?source=ENL%20&gesundheits_artikel

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Medikamente für alle: Lichtblick für chronisch Erschöpfte

zdf.de, vom 17.09.2024 | 18:22, von Susana Santina

Für Menschen mit dem chronischen Erschöpfungssyndrom ME/CFS gibt es einen Lichtblick: Alle sollen die nötigen Medikamente bezahlt bekommen, unabhängig vom Auslöser der Erkrankung.

Lange haben ME-CFS-Betroffene dafür gekämpft, dass ihre Medikamente bezahlt werden, unabhängig davon, was ihre Krankheit ausgelöst hat. Jetzt können sie aufatmen.17.09.2024 | 1:47 min

Angela Groth aus Wiesbaden sagt, im Vergleich zu vielen anderen ME/CFS-Erkrankten habe sie noch relativ moderate Symptome. Und zwar deshalb, weil sie immerhin ein paar Tage im Monat zum Beispiel ihre Freunde im Café treffen könne.

ME/CFS-Erkrankte: "Die Welt wird immer kleiner"

An den Tagen, an denen es ihr nicht gut geht, bleibt sie die meiste Zeit im Bett - 80 Prozent ihrer Zeit, schätzt Groth. Die 56-Jährige hat dann manchmal nicht mal die Kraft, eine Tasse anzuheben. Ihre Arbeit als Anwendungsentwicklerin musste sie aufgeben, zu groß waren auch die Konzentrationsstörungen.

Angela Groth:

Die Welt wird immer kleiner. Man kann sein Leben verlieren, ohne zu sterben. Das ist das Schlimme an dieser Erkrankung.

Angelas Ärzte wissen nicht genau, warum sie erkrankt ist, irgendein Virus könnte ME/CFS ausgelöst haben, diese schwere neuro-immunologische Erkrankung, an der in Deutschland weit über 500.000 Menschen leiden.

Verschiedene Auslöser der Erkrankung

Auslöser kann das Coronavirus sein, aber nicht nur. Oft spielt etwa das Epstein-Barr-Virus die entscheidende Rolle oder aber andere Viren. Genauso kann aber auch die Corona-Impfung bei manchen ME/CFS auslösen.

Seit Corona ist die Zahl der an ME/CFS erkrankten Patienten stark gestiegen. Häufige Symptome: Schmerzen und Erschöpfung. Die Betroffenen fühlen sich alleine gelassen, fordern mehr Unterstützung.09.03.2024 | 17:51 min

Betroffene machen immer wieder mit sogenannten Liegend-Demos auf das schwere Schicksal von Menschen mit chronischem Fatigue-Syndrom aufmerksam. Sie können nicht verstehen, dass bei der staatlichen Hilfe unterschieden werden sollte, was die ME/CFS-Erkrankung ausgelöst hat.

Hintergrund ist die geplante sogenannte Off-Label-Use-Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel. Bislang war vorgesehen, dass symptomlindernde Medikamente nur bei bestätigter Long-Covid-Erkrankung übernommen werden. Nicht aber bei ME/CFS, das durch andere Viren oder die Covid-Impfung ausgelöst wurde.

Mit dem Begriff "Off-Label-Use" bezeichnet man den Einsatz eines Arzneimittels gegen eine Krankheit oder für eine Personengruppe, für die es von den Zulassungsbehörden keine Genehmigung hat. Ein solcher Einsatz ist grundsätzlich möglich.

Die Entscheidung darüber, ob ein Arzneimittel im Einzelfall auch in einer Indikation angewendet werden soll, für die es nicht zugelassen ist, treffen Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Therapiefreiheit. (Quelle: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte)

Lauterbach: Medikamente, unabhängig von der Ursache

Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündete nach dem Runden Tisch mit Ärzten und Betroffenen in Berlin an diesem Dienstag die Wende. Die Off-Label-Use-Liste soll für alle gelten, unabhängig von der Ursache, bestätigt er dem ZDF:

Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister:

Diese Medikamente werden bei Long-Covid-Symptomen - egal, ob das jetzt durch die Impfung gekommen ist oder durch die Erkrankung, - von den Krankenkassen erstattet.

Am Montag besuchte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, die Post-Covid-Ambulanz der Uni-Klinik Marburg. Er kam zum Gespräch mit dem Leiter der Ambulanz, Bernhard Schieffer. Natürlich behandele er alle Patienten, betont er.

Bernhard Schieffer, Post-Covid-Ambulanz in Marburg:

Es sind Post-Vac-Patienten, es sind Post-Covid-Patienten oder schwersterkrankte ME-CFS-Patienten jedweder Genese. Und ich kann als Arzt keinem Patienten Medikamente vorenthalten.

Genauso sieht das Stefan Schwartze: "Die Menschen haben oft dieselben Symptome, die haben teilweise einen sehr langen, sehr schweren Leidensweg hinter sich und die schwierigsten gesundheitlichen Zustände." Möglichst viele Menschen sollten daher die Chance haben, diese Medikamente bezahlt zu bekommen.

Dauerkrank nach Corona, Grippe, Impfung: Die Krankheit ME/CFS ist weit verbreitet, aber kaum erforscht. Was muss sich ändern? ZDFheute live mit einer Betroffenen und einer Ärztin.08.08.2023 | 30:01 min

Mit Symptomlinderung "durch den Tag kommen"

Beate Meier aus Augsburg hatte vor Gericht erstritten, dass ihre Medikamente von der Krankenkasse bezahlt werden. Vor rund einem Jahr lag sie nur im Bett, fast 24 Stunden am Tag, hatte Schmerzen. Seit einem halben Jahr, seit sie Immunglobuline nehme, erzählt Beate, gehe es ihr besser.

Beate Meier, Betroffene:

Für ME/CFS gibt es nach wie vor keine Heilung, symptomlindernde Medikamente sind das, was viele von uns ein bisschen durch den Tag bringt.

Wie Beate Meier freut sich auch Angela Groth aus Wiesbaden darüber, dass die Off-Label-Use-Liste nun für alle ME/CFS-Patienten gelten soll. Sie musste - wie viele Betroffene - symptomlindernde Medikamente bisher aus eigener Tasche zahlen. Bei ihr kamen dafür rund 5.000 Euro im Jahr zusammen.

Nachrichten | Thema

:Long Covid

Long Covid meint Langzeitfolgen einer SARS-CoV-2-Infektion. Das Krankheitsbild ist uneinheitlich; die Ursachen sind noch nicht erforscht. Mehr zu Long Covid und Corona hier.

Die Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom (ME/CFS) ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung. Betroffen sein können das Immun- und Nervensystem, der Kreislauf und der Energiestoffwechsel. Deshalb kommt es auch zu einer Vielzahl von Symptomen. Dazu gehören etwa Erschöpfung, Muskelschmerzen, Konzentrationsstörungen, Geräusch- und Lichtempfindlichkeit. Manche ertragen auch keine Berührung.

Betroffene leiden oft auch an der sogenannten "Post-Exertionellen Malaise" (PEM) - einer massiven Verschlechterung der Symptome nach geistiger oder körperlicher Belastung. Je nach Schweregrad kann PEM schon nach einer Unterhaltung, nach Lesen oder einem Spaziergang auftreten. Bei sehr schweren Verläufen reicht schon das Anheben des Kopfes.

Auslöser der Erkrankung sind oft Viren, das Epstein-Barr-Virus etwa oder auch das Coronavirus. Es hat sich zudem gezeigt, dass auch die Corona-Impfung zu ME/CFS führen kann.

Info: https://www.zdf.de/nachrichten/ratgeber/gesundheit/mecfs-krankheit-medikamente-bezahlung-100.html

19.09.2024

Die Sonne und ihre 26 Planeten, ein Mini-Nexit – und keiner fragt nach Merz

lostineu.eu, 19. September 2024

Die Watchlist EUropa vom 19. September 2024 – Heute mit News und Analysen zur obskuren Organisation der neuen EU-Kommission, der Asylwende in Holland und dem deutschen Kanzlerkandidaten

Die Mitglieder der “Brüsseler Blase” haben merkwürdige Hobbies. Wochenlang spekulieren sie, wer der neuen EU-Kommission angehören wird. Sobald die Namen da sind, sind sie schon fast wieder egal. Nun wollen alle wissen, wie das Organigram aussieht und wer welche Befehlskette kommandiert.

Verständlich, denn wer sich die Grafiken mit den neuen Kommissaren und ihren Aufgabengebieten ansieht, wird daraus nicht schlau. Die Themen wiederholen sich, die Kompetenzen überschneiden sich – und wer mit welcher Generaldirektion zusammenarbeitet, wird auch nicht auf den ersten Blick klar.

Dabei ist die Sache doch eigentlich ganz einfach: Alles dreht sich um von der Leyen und ihren Kabinettschef Seibert. Die Ressorts wurden ganz bewußt so zugeschnitten, dass wichtige Themen immer in mehreren Händen liegen, die Kommissare sich abstimmen müssen und die Chefin das letzte Wort hat.

Der grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky spricht denn auch von einer „Sonnensystem-Kommission“. 26 dunkle Planeten – die neuen, weitgehend unbekannten Kommissare – kreisen um die alles beherrschende Sonne. Aus der “Queen of Europe” ist eine Sonnenkönigin geworden…

Mehr zur neuen EU-Kommission hier und hier (Blog) sowie im Cicero “Alles dreht sich um von der Leyen”

News & Updates

Wilders will den “Mini-Nexit”. Die Niederlande haben in Brüssel den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der mit seiner rechten Partei für die Freiheit (PVV) erstmals in der Regierungs-Koalition sitzt, sprach von “neuem Wind” in den Niederlanden. “Dies ist ein Mini-Nexit”, sagte Wilders in Den Haag. Eigentlich wollte Wilders den Nexit – also den EU-Austritt. Zuletzt ist er davon aber abgerückt…
EU will 200 Mio von Ungarn einbehalten. Die EU-Kommission will mit Geldkürzungen auf die Ankündigung Ungarns reagieren, eine vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafe wegen Verstößen gegen das Asylrecht nicht zu zahlen. “Wir werden nun die 200 Millionen Euro von kommenden Zahlungen an Ungarn aus dem EU-Haushalt abziehen”, sagte ein Sprecher. Dies könnte ländliche Regionen oder die Landwirtschaft treffen.
Frankreich droht “ernste” Budgetkrise. Dies sagte der neue Premierminister Barnier. Zuvor hatte der französische Rechnungshof einen alarmierenden Bericht vorgelegt. Demnach wird das Ziel, das Budgetdefizit 2024 auf 5,1 Prozent zu senken, verfehlt. Danach setzte in Paris sofort ein heftiger Streit um mögliche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen ein. Die Lage sei “sehr ernst”, so Barnier.

Das Letzte

Keiner fragt nach Merz. In Deutschland ist es DAS Thema, in der EU interessiert es niemanden: Dass CDU-Chef Merz nun offizieller Kanzlerkandidat der Christdemokraten ist, war den Journalisten in Brüssel nicht einmal eine Frage wert. Das ist bedauerlich – schließlich hat Merz seine politische Karriere in Brüssel begonnen, wo er von 1989 bis 1994 EU-Abgeordneter war. Doch bleibende Spuren hat er nicht hinterlassen. Und dass er nun für strikte Grenzkontrollen wirbt und das Schengen-System der Reisefreiheit gefährdet, verschafft ihm in Brüssel sicher keine neuen Fans…

Mehr Newsletter hier

Info: https://lostineu.eu/die-sonne-und-ihre-26-planeten-ein-mini-nexit-und-keiner-fragt-nach-merz/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Von der Leyen II.: Viele Drehtüren

lostineu.eu, vom18. September 2024

Die neue EU-Kommission ist nicht nur rechtsoffen. Einige designierte Kommissare werden auch verdächtigt, die berüchtigten Drehtüren genutzt haben, um Geschäft und Politik zu verquicken.

Dies kritisiert das “Corporate Europe Observatory” (CEO), das sich auf Transparenz und Lobbyismus in der EU spezialisiert hat. Hier die entsprechende Aufstellung (leider nur auf Englisch):

Maria Luís Albuquerque (Portugal): the candidate-Commissioner for Financial services and the savings and investment union has a worrying revolving door history. This includes a move from being Portuguese Minister of Finance to join the UK-based debt collector Arrow Global bandwagon, which was handling €300 million of [Portuguese financial services group] Banif bad debts.

Marta Kos (Slovenia): the candidate-Commissioner for Enlargement is currently employed as a Senior Adviser at Kreab, one of the biggest corporate lobbying consultancies in Brussels. Kreab’s corporate clients include Amazon, Google and BP, as well as banks and chemical manufacturers. She is married to Henri Getaz, Secretary General of the European Free Trade Association (EFTA).

Jozef Sikela (Czech Republic): the candidate-Commissioner for International partnerships has had long career at Erste Group, one of the largest financial services providers in Central and Eastern Europe, where he was responsible for corporate and investment banking, mergers and acquisitions, real estate finance, trade finance, financial markets and macroeconomic analysis.

Wopke Hoekstra (The Netherlands): the candidate-Commissioner for Climate, net zero and clean growth – He faced a parliamentary investigation in 2023 for allegedly promoting oil and gas exploration in the Netherlands for personal financial gain. His career has been marked by conflicts of interest, including his role as a Dutch senator while partnering with McKinsey, and he was named in the Pandora Papers for offshore dealings. His opposition to financial support during COVID-19 also strained relations with southern European politicians, raising concerns over his lack of solidarity.

Ekaterina Zaharieva (Bulgaria): the candidate-Commissioner for Startups, research and innovation – In 2018, she was accused by a former employee-turned-whistleblower of running a ‘cash-for-passports’ scam, selling passports to foreigners and granting them visa-free travel across the European Union.

Ein weiterer interessanter Fall ist der scheidende EU-Kommissar Thierry Breton. Er war schon vor seiner Arbeit in Brüssel in der Wirtschaft tätig – und dürfte nun wieder versucht sein, seine exzellenten Kontakte zu versilbern.

Wie das geht, hat der deutsche Ex-Kommissar Günther Oettinger vorgemacht. Er wurde dafür übrigens nie belangt, obwohl er offenbar gegen EU-Regeln verstoßen hat. Sein Vorteil: Er ist CDU-Mitglied – wie Frau von der Leyen…

P.S. Normalerweise soll das neue Ethik-Gremium gegen Drehtüren vorgehen. Außerdem gibt es im EU-Parlament einen Kontrollausschuss, der alle Kommissare durchleuchtet. Mal sehen, ob diesmal durchgegriffen wird…

Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-ii-viele-drehtueren/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Pager-Attacke sorgt für Unruhe in EUropa – Spuren nach Ungarn?

lostineu.eu, vom 18. September 2024

Die Explosion von zahlreichen Funkempfängern (“Pagern”) mit mehreren Toten und Tausenden Verletzten im Libanon sorgt für Unruhe in EUropa. Angeblich war eine Firma aus Ungarn beteiligt.

Viele Nutzer von Pagern und Mobilgeräten sind verunsichert. Sie fürchten, auch ihre Geräte könnte zum Ziel von Angriffen werden, wie sie Mitglieder der Hisbollah im Libanon getroffen haben.

Doch die sonst für alles zuständige EU-Kommission (Telekom, Verbraucherschutz…) konnte oder wollte sie nicht beruhigen. Brüssel wollte sich auch nicht zu den Urhebern des Angriffs äußern.

Dabei gibt es kaum Zweifel, dass der israelische Geheimdienst Mossad dahinter steckt. Dies berichtet die New York Times.

Immerhin brachen einige EU-Politiker das Schweigen.

“Auch wenn die Angriffe offenbar gezielt erfolgten, hatten sie schwere, wahllose Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung zur Folge, auch Kinder sind unter den Opfern”, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Die Angriffe erhöhten die Gefahr einer Eskalation in der Region.

“Die Art des Angriffs zeigt eine rücksichtslose Missachtung des Lebens von Menschen, da diese mit Sprengstoffen präparierten Pager in öffentlichen Bereichen und Supermärkten explodierten, umgeben von Menschen, die ihrem Alltag nachgingen”, sagte der irische Außenminister Michéal Martin.

Noch deutlichere Worte fand die belgische Vizepremierministerin Petra De Sutter. Sie sprach von einer “massiven Terrorattacke”. Die Grünen-Politikerin hat wiederholt Stellung gegen Israel bezogen, viele ihrer Äußerungen sind kontrovers. Diesmal liegt sie aber wohl richtig…

P.S. An der Fabrikation der explosiven Pager war angeblich eine Firma aus Ungarn beteiligt. Eine Spur soll sogar in die EU-Kommission weisen. Ungarn ist das wohl Israel-freundlichste Land der EU – noch vor Deutschland…

‹ Von der Leyen sichert ihr Team – vorerst › Von der Leyen II.: Viele Drehtüren

2 Comments

Michael
18. September 2024 @ 21:21
Nach Haganah etc. bekennt sich die zionistische Kolonialmacht Israel wieder offen zum Terrorismus!

Skyjumper
18. September 2024 @ 15:12

Sofern die (vermutlich) verantwortlichen Personen in Israel noch alle 5 Sinne beisammen haben werden wir wohl offiziell nicht erfahren wer dieses Kriegsverbrechen angeordnet und durchgeführt hat.

Wenn Borrell von „offenbar gezielt erfolgten“ Angriffen spricht, muss man das eigentlich auch gleich wieder relativieren. Sicherlich gab es ein Ziel. Aber wer tatsächlich zum Zeitpunkt der Explosion den Pager xyz bei sich trug konnte niemand wissen. Es hätte auch das Kind von Hisbollah-Kämpfer Umpfdimumpfi sein können.
Wenn Martin von Supermärkten und sonstigen öffentlichen Bereichen spricht konkretisiere ich das gerne um „es hätte auch an der Tankstelle passieren können“.

Ich nenne das eine massive und menschenverachtende Terrorattacke. Und ich werde überhaupt nicht verwundert sein wenn es dann umgekehrt zu gegebener Zeit leider auch wieder gänzlich unschuldige israelische Zivilisten trifft. Auch wieder Kinder und Frauen. Wie man in den Wald rein ruft, so schallt es zurück. Es ist zum ………..

Können die sich nicht endlich mal einigen? 999 freiwillige Israelis plus Netanjahu, 999 freiwillige Palästinenser plus Nasrallah, eine Arena 5 x 5 km, dazu ein Messer und eine Pistole für jeden Gladiator und dann wird das mal zivilisiert ausgetragen. Und wer zuletzt noch steht kommt zu den Löwen. Dann aber ohne Waffen. Nicht das dem armen Löwen noch was passiert.

Info: https://lostineu.eu/pager-attacke-sorgt-fuer-unruhe-in-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

19.09.2024

Außenpolitisches Eiern im Ukraine-Krieg: Scholz wird sichtlich nervös

freedert.online, vom 18 Sep. 2024 17:19 Uhr, Von Kamran Gassanow

Wenn es um den Ukraine-Krieg geht, ist die Bundesregierung Scholz, einer der größten Waffenlieferanten Kiews, in ihrer Rhetorik bisher weitestgehend kompromisslos. Dies ändert sich gerade aus außen- wie innenpolitischen Gründen.

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, Aufgenommen Vor Beginn Eines Sitzung Des Bundeskabinetts Im Bundeskanzleramt. Berlin, 18.09.2024.

Anfang September wurde der Bundeskanzler auf dem diplomatischen Felde wieder aktiv. Er begann, über einen Frieden in der Ukraine und einen Dialog mit Russland zu sprechen. Und das ist im Großen und Ganzen überraschend. Schließlich ist Olaf Scholz fast einer der wichtigsten "Falken" im Kampf gegen Russland.

Britischer Ex-Premier drängt Olaf Scholz zur Taurus-Freigabe

Abgesehen von den Taurus-Marschflugkörpern, deren Lieferung man aus Angst vor einer Eskalation nicht riskiert, hat die BRD der Ukraine mehr als großzügige Kriegshilfe geleistet – von Iris-Luftverteidigungssystemen bis hin zu Leopard-Panzern.

In der Liste der Sponsoren der Ukraine liegt Deutschland noch vor Großbritannien und Frankreich. Und das, obwohl einerseits London Kiew am stärksten zur Eskalation anspornt und andererseits Emmanuel Macron kürzlich damit gedroht hat, NATO-Truppen an die Front zu schicken. Denn in all jenen Momenten, in denen die westliche Gemeinschaft erkannte, dass Kiews Gegenoffensive gescheitert war, Russland die Initiative ergriffen hatte, der US-Kongress damit drohte, die nächsten Hilfstranchen für Kiew nicht zu genehmigen und Europa keine frei verfügbaren Waffen mehr zu verschenken hatte, immer dann stand Scholz, ganz der sprichwörtliche Fels in der Brandung, für die Ukraine ein.

Ja, zwar räumte auch Scholz im Mai ein, dass Deutschland bereits an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt sei. Insgesamt belief sich das Hilfsvolumen für die Ukraine auf 28 Milliarden Euro, weitere sieben Milliarden Euro stehen für 2024 noch zur Verfügung. Berlin werde aber "solange Hilfe leisten, wie nötig", versicherte der bundesdeutsche Regierungschef.

Und obwohl im gesamten bisherigen Verlauf des Jahres 2024 ein aktiver Prozess des Herausarbeitens diplomatischer Wege stattfand und mehrere Länder wie die Schweiz, Dänemark, China, Indien, Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien gleichzeitig eigene Friedenspläne vorlegten, versuchte Scholz seinerseits, laute Phrasen über einen Frieden zu vermeiden. Er leugnete nicht das Ziel, den Krieg zu beenden, versuchte aber im Gegensatz zu den Ländern der globalen Mehrheit nicht, auf Russland irgendwie zuzugehen. Ungarn und Brasilien sprechen derweil offen von territorialen Zugeständnissen der Ukraine an Russland, NATO-Generalsekretär Stoltenberg lässt sie theoretisch zu, Biden überlässt die Kiew die Wahl.

Seitens Scholz gibt es bisher nicht einmal Andeutungen auf einen territorialen Kompromiss, wie er zum Beispiel von Trump, Musk oder dem Papst angesprochen oder zumindest angedeutet wurde. Ebenso wenig erfolgten von Scholz irgendwelche Vorstöße, Russland zu Verhandlungen einzuladen oder gar vollwertige Kontakte mit dem Kreml wiederaufzunehmen.

Lediglich ein einziges Mal im Winter ließ er die Kommunikation mit Putin theoretisch zu. Und auch das nur deswegen, weil er darauf angesprochen wurde. Schließlich konnte er sich seiner Wählerschaft nicht gänzlich als "Falke" präsentieren. Doch bei allen anderen Auftritten und Gelegenheiten versuchte sich Scholz im demonstrativen Muskelspiel. Während seines Besuchs bei Joseph Biden etwa kritisierte er das Interview des russischen Staatschefs an den Journalisten Tucker Carlson. Das sollte wohl dem Anführer der NATO ein weiteres Mal zeigen, dass in Berlin die Luft beileibe nicht raus sei, sondern ma bereit sei, im Kampf gegen Russland an vorderster Front zu stehen.

Aus Washington zurückgekehrt, behauptete der Bundeskanzler auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Russland bedrohe die NATO. Ebendort, in München, erinnerte er an die 100 Milliarden Euro, die zur Stärkung der Bundeswehr bereitgestellt wurden, und versprach, dass Deutschland beim NATO-Gipfel im Juli zeigen werde, welchen Beitrag es zur Verteidigung des Bündnisses leiste. Zum Aufbau oder zur Stärkung seines Images als NATO-Verteidiger begann Scholz im Frühjahr mit der Verlegung von 5.000 deutschen Soldaten nach Litauen. Schließlich nannte er, eine friedliche Konfliktbeilegung in der Ukraine betreffend, als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen den Abzug der russischen Truppen aus den Gebieten der Ukraine.

Doch dann kam es wie der sprichwörtliche Blitz aus heiterem Himmel: In den ersten Herbsttagen gaben Scholz und seine Mitarbeiter gleich drei Erklärungen ab, in denen sie ihre Friedensbereitschaft demonstrierten. Am 8. September erklärte der Kanzler in einem ZDF-Interview, bei dem es unter anderem um sein Telefonat mit Wladimir Selenskij und den Ukraine-Krieg ging:

"Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als es gegenwärtig den Eindruck macht. Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben – und der Präsident [Selenskij] und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei."

Beim selben Interview äußerte er sich außerdem zu der Sache mit der Sprengung der beiden Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2:

"Wir stehen dafür ein, dass nichts vertuscht und alles getan wird, um diejenigen, die das gemacht haben, zur Rechenschaft zu ziehen."

Am darauffolgenden Tag tätigte Steffen Hebestreit, der Sprecher der Bundesregierung, die Äußerung, Olaf Scholz werde es nicht scheuen, mit Wladimir Putin zu telefonieren, wenn er den Moment für passend erachte. Doch der Moment ist ja gerade jetzt, Scholz' eigenen Worten nach zu urteilen, durchaus günstig:

"Überall auf der Welt reift die Erkenntnis, dass dieser Krieg möglichst bald enden muss."

Nun das Interessanteste: Laut Scholz' Regierungssprecher sollen jegliche Verhandlungen ausschließlich zwischen Kiew und Moskau geführt werden – während Deutschland nur eine unterstützende Rolle spielen könne.

Noch mal zwei Tage später begann auch Kanzler Scholz selbst über Diplomatie zu sprechen. Er halte es für notwendig, eine Friedenskonferenz zur Ukraine abzuhalten – diesmal jedoch unbedingt unter Beteiligung Russlands:

"Jetzt ist der Moment, jetzt ist die Zeit, wo wir ausloten müssen, welche Möglichkeiten sich ergeben.
Wir brauchen eine weitere Friedenskonferenz. Und bei der muss es dann sein, dass Russland mit am Tisch sitzt. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt bewältigen müssen. Auszuloten, was da geht."

Um sicherzustellen, dass er auch ja richtig verstanden wird, machte der Kanzler natürlich gleich den Vorbehalt, dass jeglicher Frieden unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine erreicht werden müsse und nicht erzwungen oder durch Kapitulation erreicht werden dürfe.

Es fällt auf: Angesichts der vorherigen massiven Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, der stetigen Verschärfung der Rhetorik durch Scholz und der Lossagung von der bloßen Idee der Verhandlungen entsprechen diese jüngsten Ereignisse nicht der zuvor eingespielten Logik.

Doch wenn wir uns den Tatsachen zuwenden und den Gedanken zulassen, dass in Scholz' Politik nicht immer der Idealismus den Pragmatismus überwiegt, dann werden die Veränderungen in der deutschen Außenpolitik nachvollziehbar.

Analyse

Die Ukraine reißt ganz Europa mit in ein schwarzes Energieloch

Erstens richten sich Scholz' Botschaften vor allem an das heimische Publikum. Die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Lage wächst. Inflation und ein Rückgang der Produktionsmengen sind das Ergebnis der Sanktionen gegen russische Energieexporte, der globalen Konfrontation, der erhöhten Militärausgaben für die Ukraine und die NATO, aber auch Deutschlands eigene Bundeswehr.

Mit dem Beginn der Lieferungen von Lenkflugkörpern mit Gefechtsfeldreichweite und darüber hinaus ist das Risiko einer nuklearen Eskalation gestiegen. Mit einer Aufnahme von Lieferung von Waffen mit noch größerer Reichweite wird dieses Risiko noch weiter wachsen. Gewachsen ist – beziehungsweise weiter wachsen wird – damit auch das Risiko, dass Deutschland selbst in einen weiteren Krieg hineingezogen wird, was der deutsche Wähler ebenfalls äußerst schmerzhaft aufnimmt. Im Ergebnis dessen sind die SPD und deren Partnerparteien in der Ampel-Koalition in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bereits durchgefallen, während die Alternative für Deutschland, das Bündnis Sahra Wagenknecht und Die Linke zugelegt haben.

Zweitens haben nicht nur die Bürger in Deutschland Angst vor einem militärischen Zusammenstoß mit Russland, sondern auch die Regierung. So wiederholt besagter Scholz denn auch bei jeder Gelegenheit, die BRD befinde sich nicht im Krieg gegen Russland. Im Jahr 2023 ließ die Bundesregierung die grüne Außenministerin Baerbock sich sogar für ihre Äußerung über einen angeblichen Krieg gegen Russland entschuldigen. Auf einen potenziellen Konflikt bereitet sich Deutschland sehr wohl vor, und die deutschen Geheimdienste haben bereits den Teufel eines russischen Einfalls in die baltischen Staaten und Polen an die Wand gemalt, den sie angeblich in ein paar Jahren befürchten.

Einen Anlass für einen Frontalzusammenstoß auch noch künstlich zu erzeugen, will Scholz indes vermeiden. Dies aber, während der Überfall des ukrainischen Militärs ins russische Gebiet Kursk und die Diskussionen in NATO-Kreisen über eine Erlaubnis für Kiew, Ziele tief in Russland anzugreifen, dieses Vorhaben konterkarieren und bereits für sich genommen den Grad der Eskalation steigern.

Drittens könnte die beschriebene Kehrtwende zum Frieden hin bei Scholz' – und sei sie wie bisher auch lediglich in seiner Rhetorik zu beobachten – zudem in Erwartung der Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2024 eingetreten sein. Womöglich hat Kamala Harris ihren Konkurrenten Donald Trump bei den jüngsten Debatten beinahe ausgestochen. Dennoch bestehen vor dem Hintergrund der Fiaskos, die das Weiße Haus innenpolitisch ebenso wie außenpolitisch in der Ukraine wie im Palästina-Konflikt erlitten hat, hohe Chancen, dass Trump erneut im Präsidentensessel Platz nehmen wird.

Deswegen erklärte Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz dann auch, dass Europa sich selber um seine Sicherheit zu kümmern hat. Und zwar unabhängig davon, wer in Washington nun den Sieg einfahren wird. Zumal ein Sieg von Kamala Harris die Bedrohungen beileibe nicht ausräumen wird, die im Zusammenhang mit einer Fortführung des Ukraine-Konflikts über Deutschland schweben.

Selbstredend wünscht Scholz keineswegs einen Frieden, der einkehren würde, nachdem Russlands Streitkräfte die Ukraine unangespitzt in den Boden gerammt hätten. Das stellt er auch öffentlich klar: Der Frieden dürfe nicht aufgezwungen werden oder erst nach einer Kapitulation einkehren.

Pentagon vergibt Auftrag zum Simulieren von Atomkrieg in Europa – Umwelt und Agrarsektor im Fokus

Allerdings wird Scholz, sofern er vor die Wahl "Atomkrieg oder schlechter Frieden" gestellt wird, den "schlechten Frieden" wählen. Darum drängt der Bundeskanzler jetzt den kollektiven Westen wie den Rest der Welt zur Diplomatie, solange der Siedepunkt noch nicht erreicht ist.

Deutschland selbst ist als ein Vermittler bei etwaigen Friedensgesprächen völlig impotent. Deswegen gibt Scholz jedoch nicht auf und zieht munter alle weiteren Register:

Noch im April 2024 suchte Scholz, so wie eine ganze Reihe anderer europäischer Staats- und Regierungschefs, Chinas Staatschef Xi Jinping auf und bat ihn, Russland jegliche Hilfe zu verweigern und Moskau stattdessen unter Druck zu setzen. Damit setzten sie alle jedoch auf das falsche Pferd. Und nun erklärt Scholz, man müsse den Konflikt beilegen, indem man Russland an den Verhandlungstisch einlade. Die Vermittlerrolle könnte wiederum eine ganze Reihe Staaten übernehmen. Bei einem Auftritt im Bundestag im September erklärte Scholz, seine Regierung habe viel dafür unternommen, dass Friedenskonferenzen in Dänemark, Saudi-Arabien, auf Malta oder auch in der Schweiz stattfinden würden. Und jetzt wird in der EU eine weitere mögliche Konferenz diskutiert, weil die in der Schweiz sich als Reinfall entpuppte. Italiens Außenminister Antonio Tajani zum Beispiel unterstützt eine Vermittlerrolle Saudi-Arabiens.

Aber da ist noch mehr. Befand man in Berlin zuvor, man müsse ausschließlich Russland unter Druck setzen, so gibt es nach Kursk auch Fragen an die Ukraine. Nicht umsonst haben sich deutsche Ermittler ausgerechnet jetzt an die Sprengung der Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 erinnert und die Generalbundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Ukrainer Wladimir Schurawljow erwirkt. Ebenfalls nicht zufällig hat Scholz ausgerechnet in seinem Interview an die ZDF, als er erstmals nach langem Schweigen ernsthaft von einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts sprach, gleichzeitig in Bezug auf die Sprengung von Nord Stream erklärt:

"Wir stehen dafür ein, dass nichts vertuscht und alles getan wird, um diejenigen, die das gemacht haben, zur Rechenschaft zu ziehen."

Kurzum, ganz gleich, wann und wo eine Friedenskonferenz stattfindet, bei der sich Vertreter Russlands und der Ukraine erstmals seit den Verhandlungen von Istanbul von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen: Olaf Scholz scheint doch sehr darauf zu bauen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst am 15. September 2024 bei Wsgljad erschienen.

Kamran Gassanow ist ein russischer Journalist, Politologe und Blogger. Erhielt an der Universität Salzburg den Doktortitel für Politikwissenschaften. Leitender Dozent des Lehrstuhls für Theorie und Geschichte des Journalismus an der Philologiefakultät der Russischen Universität der Völkerfreundschaft. Gassanows Interesseschwerpunkt sind Europastudien.

Er war beziehungsweise ist als politischer Beobachter und Korrespondent für die russischen Nachrichtenagenturen Rex und Regnum sowie die Medienhäuser Life, Sputnik und RT tätig.

Mehr zum Thema – Nord-Stream-Pipelines: Nach deutschen Vorwürfen nehmen Spannungen zwischen Berlin und Warschau zu

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/international/219569-aussenpolitisches-eiern-um-ukraine-krieg

Weiteres:

Warum die Briten auf die deutsche Taurus drängen

freedert.online, 18 Sep. 2024 18:48 Uhr

Komisch, dass das niemandem auffällt ‒ der britische Ex-Premier Boris Johnson hat von Deutschland gefordert, die Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, nachdem die USA deutlich erklärt hatten, dass sie einen Einsatz weitreichender Raketen gegen Russland nicht wollen.

Steht er oder fällt er? Olaf Scholz, 18.09.2024

In der SPD wird gerade am Stuhl von Bundeskanzler Olaf Scholz gesägt. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter hat gerade erst öffentlich vorgeschlagen, doch Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen. Das ist ein klein wenig unheimlich ‒ der Hauptunterschied zwischen Scholz und Pistorius besteht darin, dass Scholz die Lieferung der deutschen Taurus-Raketen an die Ukraine ablehnt.

Meinung

Blutiger Alltag: Selenskij bekennt sich zur Strategie des Terrors

Aber womöglich geht es dabei gar nicht um die Kandidatur, sondern darum, dass Scholz eben in dieser Raketenfrage ausnahmsweise mal wirklich einigermaßen solide steht. Es ist auch heikel ‒ im Gesamtangebot der NATO fliegen nur noch die amerikanischen JASSM weiter als die Taurus. Und in den USA sieht es sehr danach aus, als wären das Pentagon und das State Department sehr unterschiedlicher Meinung, ob es eine gute Idee wäre, Russland mit weitreichenden Raketen zu beschießen.

Am Sonntag hatte die britische Times berichtet, dass fünf ehemalige britische Verteidigungsminister eine Freigabe der Storm-Shadow-Raketen für Angriffe auf russisches Gebiet (in den Grenzen von 2013) gefordert hätten. Sie berichtete aber auch, beim Besuch von Premier Keir Starmer in Washington Ende vergangener Woche sei das Gespräch "sehr offen" gewesen ‒ das ist Diplomatisch für die Tatsache, dass vermutlich selbst die Köchin noch folgen konnte.

US-Außenminister Antony Blinken, der zuvor Andeutungen gestreut hatte, eine Genehmigung des Einsatzes stehe unmittelbar bevor, konnte sich also nicht durchsetzen. Was den Briten offenkundig nicht zusagte. (Für des Englischen Kundige existiert eine ergötzliche Analyse dieses Artikels von Alexander Mercouris).

Es gibt, auch diese Information liefert der Artikel, einen entscheidenden Punkt, warum Großbritannien nicht einfach selbst "Feuer frei" erklären kann: Üblicherweise nutzt die Storm Shadow ein GPS-Signal. Das ist aber durch die russischen Fähigkeiten in elektronischer Kriegsführung nutzlos. "Also muss sie einen anderen Datensatz verwenden, der den Amerikanern gehört", sagte eine Quelle aus dem Militär der Zeitung. Dieser Datensatz hätte wahrscheinlich mit Kartierungsfähigkeiten zu tun.

Stoltenberg: Entscheidung über Angriffe auf Russland macht NATO nicht zum Teilnehmer des Konflikts

Nun wird die ganze Geschichte aber noch deutlich heißer. Die ganze Debatte geht in Wirklichkeit eher nicht um ATACMS oder Storm Shadows ‒ beide Raketen sind gut bekannt, werden inzwischen relativ zuverlässig von der russischen Luftabwehr vom Himmel geholt, und, auch das ist ein wichtiger Punkt, die Arsenale sind durch den großen ukrainischen Verbrauch bereits ziemlich reduziert. Übrig bleiben die zwei weitreichenden Raketentypen, die bisher nicht geliefert wurden: die amerikanischen JASSM und die deutschen Taurus.

Logischerweise hat sich der britische Ex-Premier, der Mann, nach dem in der Ukraine inzwischen ganze Friedhöfe benannt werden könnten, bereits mit der Forderung zu Wort gemeldet, Deutschland solle doch endlich die Taurus liefern. Wohlgemerkt, nachdem Keir Starmer in Washington erklärt worden war, die Finger von den Raketen zu lassen. Und die üblichen Verdächtigen der deutschen Kriegstreiberfront, schwarz, gelb oder grün, stimmten mit ein ‒ selbstverständlich begleitet von der Behauptung, die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin, derartige Raketen wären von der Ukraine allein gar nicht zu bedienen, sei völlig unangebracht. Wobei die Quelle in diesem Fall die Hersteller der Raketen sind.

Von der Taurus liegen 500 Stück im deutschen Arsenal, auch wenn nach Angaben vom August nur 150 aktuell einsatzbereit sind. Das Problem ist die Erneuerung der Zertifizierung. Man kann sich aber durchaus vorstellen, dass das bei einem Einsatz durch die Ukraine nicht so eng gesehen würde. Dass Johnson in Richtung Deutschland nachsetzt, könnte aber noch einen weiteren Grund haben. In der Times war die Rede davon, dass Kartendaten der USA benötigt würden, die diese dann natürlich schlicht verweigern können. Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich dabei um aus Satellitenaufnahmen erstellte Vektordaten.

Und nun kommt eine alte Meldung ins Spiel. 2021 gab es eine Ausschreibung der Bundeswehr für "Vektordaten hoher Auflösung" für Russland. Den Zuschlag erhielt damals die Firma ARGE VEHA. Damals hatte ich darüber berichtet und angemerkt:

"Interessant sind Karten mit einer solchen Informationsdichte nur dann, wenn man in dem dargestellten Gebiet tatsächlich militärisch handeln will. Es ist kaum anzunehmen, dass sich die Bundeswehr Karten der Zentralafrikanischen Republik erstellen lässt."

Britischer Ex-Premier drängt Olaf Scholz zur Taurus-Freigabe

Boris Johnson drängt also auf eine Freigabe der deutschen Taurus, weil für deren Einsatz die Kartierungsdaten der USA verzichtbar sind, da die Bundeswehr eigene besitzt. Was dann allerdings gleichzeitig bedeutet, dass es eben Deutsche sind, die die entscheidende Zielprogrammierung dieser Raketen vornehmen. Was dann, und hier sind die russischen Aussagen eindeutig, als Kriegshandlung Deutschlands gegen Russland gewertet und entsprechend beantwortet werden würde.

Was zahllose deutsche Politiker nicht zu begreifen scheinen, ist, dass ihre eigene Bewertung in diesem Zusammenhang völlig irrelevant ist. Sie können sich zehnmal vorsagen, dass sie das immer noch nicht für eine Kriegsbeteiligung halten. Die russische Regierung weiß etwas mehr über Raketentechnik als die deutschen Zeitungsleser und kann die Finger am Abzug klar erkennen.

Fans der Geschichtsschreibung können übrigens ein interessantes Muster erkennen. Schließlich ist es den Briten im vergangenen Jahrhundert schon zweimal gelungen, die Deutschen gegen Russland einzusetzen. Eine weitere Wiederholung wäre so gefährlich wie idiotisch. Ungeachtet der Tatsache, dass die Position, die die US-Regierung in der vergangenen Woche einnahm, selbstverständlich nicht ausschließt, dass die JASSM längst auf den Weg gebracht wurden (ich sage nur Geilenkirchen), um dann nach einem weiteren plötzlichen Schwenk doch eingesetzt zu werden ‒ sowohl für die Briten als auch für die USA wäre es geradezu ein Geschenk des Himmels, diesen Schwarzen Peter den Deutschen zu überreichen.

The Times: Ukraine braucht US-Daten für britische Raketen

Die Mehrheit der Deutschen lehnt den Einsatz dieser Raketen in der Ukraine nach wie vor ab, berichtete die Welt, aber was interessiert das die deutschen Politiker. Die sind vermutlich in parteiübergreifender Einigkeit gerade damit beschäftigt, wie sie Scholz aus dem Weg räumen können, um sich danach mit Schwung in das aufgestellte Messer zu stürzen. Was sie ja gern tun dürften ‒ aber nur, ohne das ganze Land dabei mitzureißen.

Scholz jedenfalls muss sich gut überlegen, ob er wie üblich klein beigibt, oder ob er ausnahmsweise standhaft bleibt und Deutschland zumindest vor diesem Verhängnis bewahrt. Im ersteren Fall müsste er sich zwar wohl keine Gedanken um sein historisches Ansehen mehr machen, aber im zweiten könnte er wenigstens sein elendes Verhalten im Zusammenhang mit Nord Stream teilweise kompensieren. Es bleibt spannend.

Mehr zum Thema ‒ Bundeswehr will "Karten" von Russland – die für Verteidigungszwecke unnütz sind

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/meinung/219622-warum-briten-auf-deutsche-taurus

19.09.2024

Nachrichten von Pressenza: Etwas zum Nachdenken…, und für die Wahlen 2024 und 2025

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 19. September 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 19.09.2024

Etwas zum Nachdenken…, und für die Wahlen 2024 und 2025

Wir wollen alle gut und besser leben. Gut muss es für alle Seiten sein. Besonders für die da „unten“. Sie tragen die Last der Gesellschaft und leben oft in schlechten Verhältnissen. Geben und nehmen lautet ein uraltes Sprichwort. Das ist…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/etwas-zum-nachdenken-und-fuer-die-wahlen-2024-und-2025/

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Nestlé desinfiziert «natürliches» Wasser seit den 1990er-Jahren

Der Skandal um mit illegalen Methoden behandeltes Nestlé-Mineralwasser weitet sich nochmals aus. von Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Natürliches Mineralwasser kommt klar und kühl aus den Tiefen der Erde und muss kaum behandelt werden, denn es ist von «ursprünglicher…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/nestle-desinfiziert-natuerliches-wasser-seit-den-1990er-jahren/

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Österreich im Klimastreik: Ein Zeichen für die Zukunft am 20. September 2024

Am 20. September ist es wieder so weit: Der nächste weltweite Klimastreik findet statt. Doch dieses Datum hat in Österreich eine doppelte Bedeutung. Kurz danach, am 29. September, steht die Nationalratswahl an, die die klimapolitische Ausrichtung des Landes für die…

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

18.09.2024

Die Ukraine reißt ganz Europa mit in ein schwarzes Energieloch

freedert.online, 18 Sep. 2024 08:49 Uhr, Von Wladimir Dobrynin

In letzter Zeit war die Ukraine zum x-ten Mal gezwungen, Notstrom von ihren europäischen Nachbarn zu kaufen. Allerdings gibt es immer weniger Anzeichen dafür, dass die Europäer dem Kiewer Regime diese Hilfe gerne gewähren, denn die ukrainische Energiekrise schwappt auf Europa über.

Die russischen Raketenangriffe auf ukrainische Kraftwerke haben zu großen Schwierigkeiten bei der Energieversorgung nicht nur ukrainischer Unternehmen und Städte geführt. Vor dem Start der militärischen Sonderoperation und in ihren ersten Monaten exportierte die Ukraine große Mengen an Elektrizität in ihre europäischen Nachbarländer.

Ukraine bedroht den gesamten europäischen Kontinent mit einer Nuklearkatastrophe

Inzwischen aber bittet Kiew die Europäer, den Strom in "die entgegengesetzte Richtung zu pumpen". Die Gründe dafür sind klar. Die Welt schreibt, dass Lastabwürfe innerhalb des Stromnetzes der Ukraine im kommenden Winter eine echte humanitäre Katastrophe auslösen und Millionen Einwohner des Landes zur Flucht nach Europa zwingen würden.

Am Montag haben ukrainische Experten Informationen über Schäden an Energieanlagen veröffentlicht. Nach Angaben von Igor Sirota, des Generaldirektors der ukrainischen staatlichen Wasserkraftgesellschaft "Ukrhidroenerho", gebe es im Land kein einziges Wasserkraftwerk mehr, das nicht angegriffen wird. Insgesamt hätten die ukrainischen Wasserkraftwerke 40 Prozent ihrer Kapazitäten verloren, während die Wärmekraftwerke mehr als 80 Prozent ihrer Kapazitäten eingebüßt hätten. Alexander Chartschenko, der Direktor des ukrainischen Zentrums für Energieforschung, erklärte, dass bei einer Zerstörung der Hochspannungsschaltanlagen, die die ukrainischen Kernkraftwerke versorgen, "ein großer Teil des Landes ohne Strom bleiben könnte".

Bereits den zweiten Tag in Folge wirbt die Ukraine um dringende Energiehilfe aus Europa. Es scheint so, als sei dies für die EU-Länder ein lukratives Geschäft. Zum einen, um mit Stromlieferungen zusätzliches Geld zu verdienen, zum anderen, um genau die Bedrohung zu verhindern, über die die Welt schreibt – die Verschärfung der Flüchtlingssituation.

Aber nein – wir sehen die Vorboten einer Energiekrise in Europa, und seltsamerweise wird der Alarm bezüglich des Problems sehr weit weg von der Ukraine geschlagen. Warum?

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis gibt eine Antwort auf diese Frage. Sein Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird von der Financial Times zitiert. Der griechische Regierungschef teilt mit, dass der Strompreis im August auf dem Großhandelsmarkt seines Landes 130 Euro pro Megawattstunde (MWh) erreicht hat und damit 60 Euro pro MWh höher ist als im Vormonat. Mitsotakis schreibt:

"Einer der Gründe für den sprunghaften Preisanstieg war die Tatsache, dass sich die Stromexporte aus der EU in die Ukraine in diesem Jahr fast versechsfacht haben. Vor dem Krieg war die Ukraine ein Nettoexporteur von Strom.

Wir haben den Eindruck, dass es eine kleine Energiekrise gibt, über die niemand spricht. Die Aufsicht und Kontrolle des europäischen Strommarktes durch die EU-Kommission muss gestärkt werden, denn die derzeitige Situation ist eine 'unverständliche Blackbox' – selbst für Experten."

Weitere Faktoren, die zu dem erheblichen Anstieg der Strompreise in Südosteuropa beigetragen haben, waren geringe Niederschläge, die zu Dammbrüchen, sommerlichen Hitzewellen und Ausfällen in der heimischen Stromerzeugung führten. Mitsotakis fügt hinzu:

"Es gibt eine grundlegende Verzerrung auf dem südosteuropäischen Energiemarkt. Irgendetwas funktioniert nicht richtig. Ich erwarte keine sofortigen Lösungen, aber es sollte sich wenigstens jemand darum kümmern."

Polens Außenminister: "Wer Nord Stream gesprengt hat, hat Gutes getan"

Es ist wichtig zu betonen, dass er mit seiner Forderung nach einer Senkung der Strompreise nicht allein ist. Wenige Tage zuvor hatte Mario Draghi, der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, der mit der Erstellung eines Berichts über die Wirtschaft der EU beauftragt ist, davor gewarnt, dass die hohen Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beeinträchtigen. In seinem Bericht heißt es dazu:

"Die hohen Energiepreise sind zu dem Element geworden, das die Produktivität der europäischen Industrie untergräbt, mit Spitzenpreisen, die zwei- bis dreimal so hoch sind wie in den Vereinigten Staaten."

Dass die hohen Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, ist noch nett ausgedrückt. Die stark steigenden Energiekosten (dank der Ablehnung von billigem Pipeline-Gas aus Russland) zwingen große Industrieunternehmen in der EU zur Verlagerung in die USA, wo Strom viel billiger ist.

In den vergangenen Tagen wurde die Presse in Europa durch Berichte erschüttert, dass der führende deutsche Automobilhersteller Volkswagen mehrere seiner Werke schließen möchte. Der Elektrokonzern Siemens Energy und das größte deutsche Chemieunternehmen BASF haben ihr Investitionskapital bereits von Deutschland in die Vereinigten Staaten verlagert. Milliarden von Euro dieser und mindestens 224 anderer deutscher Unternehmen werden in die US-amerikanische statt in die deutsche Wirtschaft investiert.

Die vollständige Abschaltung der Kernkraftwerke, die früher bis zu 20 Prozent des Stroms in Deutschland lieferten, hat ebenfalls zum Anstieg der Strompreise in Deutschland beigetragen. Die Kernkraftwerke wurden bereits 2002 als "besonders umweltgefährdend" eingestuft und mussten daher im Rahmen eines Programms zur Ökologisierung der Wirtschaft abgeschaltet werden.

In den 20 Jahren, die seither vergangen sind, ist es den Deutschen gelungen, ihre Netze von Wind- und Solarkraftwerken auszubauen, wobei sie etwa 600 Milliarden Euro in diesen Bereich investiert haben. Dies hat jedoch keine Stabilität auf dem Energiemarkt gebracht (aufgrund der Instabilität der erneuerbaren Energien selbst – Windstille, Wolken am Himmel oder Nachteinbruch). Laut einer Analyse europäischer Wissenschaftler, die im Sustainable Energy Journal veröffentlicht wurde, wären die Einsparungen bei den CO₂-Emissionen genauso hoch (25 Prozent) gewesen, wenn die gleiche Geldmenge in den Bau und die Entwicklung eines Netzes von Kernkraftwerken investiert worden wäre. Dabei hätte die Industrie aber 300 Milliarden Euro mehr an Finanzmitteln erhalten.

Die Ukraine hat bereits Stromlieferungen aus der Slowakei, Polen, Rumänien, Ungarn und Moldawien angefordert. Die ukrainische staatliche Energiegesellschaft "Ukrenerho" erklärte, dass "die Stromimporte aus Europa nur vorübergehend sein werden". Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass Russland die Intensität der Angriffe auf das ukrainische Energiesystem angesichts der Besetzung von Teilen der Region Kursk durch die ukrainische Armee verringern wird.

Dies bedeutet, dass der Bedarf der Ukraine an Stromimporten weiter steigen wird und die Probleme Europas im Energiesektor zunehmen werden.

Während die Behörden einiger osteuropäischer Länder ihre "Besorgnis" zum Ausdruck bringen und Briefe an Brüssel schreiben, hat die polnische Führung ihre Bereitschaft bekundet, Kiew mit Strom zu helfen. Da Polen jedoch derzeit Strom ganz nach dem Motto "wir haben selbst nicht genug" erzeugt, schlägt Warschau vor, das Problem durch die Inbetriebnahme stillgelegter kohlebefeuerter Wärmekraftwerke zu lösen.

Dies verstößt zwar gegen die Bedingungen des sogenannten "Big Green Deals" (eines europaweiten Plans zur Senkung der CO₂-Emissionen), aber man muss die Emissionen ja nicht zählen, wenn es um die Möglichkeit geht, einerseits die eigene Energiekapazität zu erhöhen und andererseits eine politische Geste eines Verbündeten zu machen – genauer gesagt, um mit dem Verkauf von Strom an die Ukraine Geld zu verdienen und gleichzeitig Geldstrafen für die Nichteinhaltung des "Big Green Deals" zu vermeiden. Bei dieser Gelegenheit erklärte der polnische Premierminister Donald Tusk:

"Dies wird das Problem nicht global lösen, aber es wird den Ukrainern helfen, den Winter 2024/25 zu überleben."

Kiew unterstützt Kürzung der Sozialleistungen für Ukrainer in Polen

Auch die Tschechische Republik ist besorgt über die bevorstehende Stromknappheit. Josef Sikela, der Industrie- und Handelsminister der Tschechischen Republik, hat bereits ein Schreiben an die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, gerichtet, in dem er seine Besorgnis über das bevorstehende Auslaufen des Abkommens über russische Gaslieferungen durch die Ukraine zum Ausdruck bringt. In dem Schreiben heißt es, dass "der Ersatz von russischem Gas durch aus anderen Ländern importiertes Flüssiggas die Kosten für die Stromerzeugung im Lande erhöhen wird".

Die Europäer sehen, dass die fortgesetzte Unterstützung der EU für die Militäraktion in der Ukraine die EU-Wirtschaft zunehmend wie ein Bumerang trifft. Aufgrund des Souveränitätsverlustes haben diese Länder jedoch keine andere Wahl, als ihrem Oberherrn, den Vereinigten Staaten, zu gehorchen. Europa steuert bewusst auf eine Energiekatastrophe zu und die Ukraine hilft dabei, wo sie nur kann.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. September 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Wundertüte Selenskij - Überraschungen aus Kiew werden zu Zumutungen für den Westen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/wirtschaft/219479-ukraine-reisst-ganz-europa-mit

18.09.2024

Über die sogenannte Friedensdemo

omasgegenrechts-berlin.de, 18. September 2024 Patricia Allgemein

Am 3. Oktober findet wieder eine sogenannte Friedensdemo in Berlin statt. Wir OMAS GEGEN RECHTS Berlin (Deutschland-Bündnis) wünschen uns sehnlich Frieden für die Ukraine genauso wie für Israel und den Gaza-Streifen; das Leid der Menschen dort muss ein Ende haben. Die Anmelder benennen Putin und Hamas als Kriegs- und Aggressionstreiber nicht. Das ist eine Schande. Die Forderungen der Veranstalter und die Rednerliste lassen keinerlei Solidarität mit den Überfallenen und Geknechteten in beiden Konflikten erkennen. Deshalb rufen wir nicht zur sogenannten Friedensdemo auf. Die OMA GEGEN RECHTS, die den Aufruf unterschrieben hat, ist in unseren Strukturen unbekannt, vertritt also eine Einzelmeinung.

Wir sind am 3. Oktober im Lustgarten dabei, wo das Bündnis für ein Weltoffenes Berlin (https://www.berlin-weltoffen.de) – nach den Landtagswahlen – Flagge für eine offene und solidarische Gesellschaft zeigen will. Das ist gerade an diesem Tag besonders wichtig, den Rechtsextreme traditionell für ihre Hassbotschaften nutzen. Details folgen.

Info: https://www.omasgegenrechts-berlin.de/2024/09/18/ueber-die-sogenannte-friedensdemo

18.09.2024

"Krieg in der Ukraine: Unsere grüne Kernkompetenz „Zivile
Konflikttransformation“ ist jetzt gefragt".

aus e-mail von Grüne Linke, 18. September 2024, 23:38 Uhr

*Antrag * in Zusammenarbeit mit gewaltfrei grün e.V. einen erarbeitet:

Liebe Grüne Linke,

für den kommenden grünen *Bundesparteitag *vom 15. - 17.11.2024 in

Wiesbaden habe ich in Zusammenarbeit mit gewaltfrei grün e.V. einen

*Antrag *erarbeitet:

*"Krieg in der Ukraine: Unsere grüne Kernkompetenz „Zivile

Konflikttransformation“ ist jetzt gefragt"*.

50 grüne Mitglieder müssen nun in *Antragsgrün bis Freitag, 4. Oktober

2024, 11:59 Uhr* den Antrag gemeinsam stellen. *

Über Untertützung und Weiterleitung würde ich mich sehr freuen!

Der Text des Antrags findet sich in der unten angehängten E-Mail. *

*Link zur Unterstützung:*

https://antraege.gruene.de/50bdk/Krieg-in-der-Ukraine-Unsere-grune-Kernkompetenz-Zivile-Konflikttrans-36702

Bei Fragen zu Antragsgrün bitte an die Bundesgeschäftsstelle wenden:

Vielen Dank und herzliche Grüße

Thomas Mohr

Mitglied bei den Grünen im KV München, OV Hadern

Sprecher des LAK Christ/innen b. d. Grünen in Bayern von 1996 - 2003

Vorsitzender gewaltfrei grün e.V. <https://www.gewaltfrei-gruen.de>

Vorsitzender Projektgruppe "Münchner Sicherheitskonferenz verändern"

e.V. <https://mskveraendern.de>

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Antrag erfolgreich angelegt

Datum: Tue, 17 Sep 2024 00:10:40 +0200

Von: Antragsgrün

Antwort an:

An:

Antrag erfolgreich angelegt Antrag erfolgreich angelegt

Hallo Thomas,

vielen Dank, dass du beim Antragsverfahren der BDK teilnimmst. Dein

Antrag ist nun angelegt im Antragsgrün. Damit du den Antrag offiziell

gemäß unserer Statuten einreichen kannst, benötigt dieser mindestens 49

weitere Antragsteller*innen.

Dazu kannst du interessierten Mitgliedern den folgenden Link zusenden.

Auf der verlinkten Seite ist dein Antrag nachzulesen und die Auswahl zur

Bestätigung, den Antrag gemeinsam mit dir zu stellen:

https://antraege.gruene.de/50bdk/Krieg-in-der-Ukraine-Unsere-grune-Kernkompetenz-Zivile-Konflikttrans-36702

Sobald dein Antrag ausreichend Antragsteller*innen gefunden hat,

informieren wir dich per Mail, damit du den Antrag einreichen kannst.

Bitte beachte den mitgeteilten Antragsschluss für eigenständige Anträge.

Viele Grüße

Das Antragsgrün-Team

Antrag: Krieg in der Ukraine: Unsere grüne Kernkompetenz „Zivile

Konflikttransformation“ ist jetzt gefragt

Antragstext

Nach mehr als zweieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine:

*Unsere Kernkompetenz „Zivile Konflikttransformation“ ist jetzt gefragt*

Bündnis 90/Die Grünen sind die Partei in Deutschland, die sich am

längsten, intensivsten und kompetentesten mit dem Thema zivile,

gewaltfreie Konflikttransformation befasst hat. Deshalb wurde zum

Beispiel während der ersten grünen Regierungsbeteiligung auf

Bundesebene die Struktur und staatliche Förderung der zivilen

Konfliktbearbeitung deutlich ausgebaut: ZentrumInternationale

Friedenseinsätze, Ziviler Friedensdienst, Stiftung

Friedensforschung. Zurecht dürfen wir sagen, dass *Zivile

Konflikttransformation eine unserer grünen Kernkompetenzen* ist.

In der langen Geschichte unserer Partei mussten wir uns immer wieder

mit dem Spannungsverhältnis zwischen unserem ursprünglichen Ideal

der Gewaltfreiheit und dem aktuell realpolitisch Machbaren

auseinandersetzen. In schmerzhaften Debatten haben wir miteinander

um den bestmöglichen Weg in konkreten Entscheidungssituationen

gerungen. Diese *Debattenkultur* – oft stellvertretend für die

Gesellschaft – dieses Abwägen des Möglichen bei gleichzeitigem

Respekt vor pazifistischen Grundüberzeugungen und vor der Haltung

des „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ war über

lange Zeit ein *Markenzeichen der grünen Partei*.

In diesem innerparteilichen Debattieren wurden uns Menschenrechte

und menschliche Sicherheit, das Völkerrecht und die Stärkung der

Vereinten Nationen zu wesentlichen Orientierungspunkten. Den Einsatz

für eine Kultur der Gewaltfreiheit verstehen wir inzwischen als eine

Querschnittsaufgabe, die weit mehr als den Bereich der Außenpolitik

umfasst. Frieden ist einer unserer fünf Grundwerte. Politik für

Gewaltfreiheit bleibt weiterhin eine der entscheidenden Leitlinien

unserer Politik. Wir treten konsequent ein für die Stärke des Rechts

statt dem Recht des Stärkeren! Wir wissen aber, dass Demokratie und

Menschenrechte in den seltensten Fällen durch Militäreinsätze und

Krieg gefördert werden, sondern vor allem durch das überzeugende und

ansteckende eigene Beispiel. In unserem Streben nach einer Welt ohne

Atomwaffen werden wir nicht nachlassen. Unser Ziel bleibt, durch

eine *Politik für Gewaltfreiheit *mittel- und langfristig die

politische Institution des Krieges zu überwinden (siehe:

Grundsatzprogramm 2020, Abs. 51).

*Der russische Angriffskrieg* auf die Ukraine stellt einen

eindeutigen *Bruch des Völkerrechts* dar. Deshalb haben wir – in

Kooperation mit der EU – Sanktionen gegen Russland verhängt. Und wir

unterstützen – im Rahmen der NATO – die Ukraine durch

Waffenlieferungen, damit sie ihr Selbstverteidigungsrecht überhaupt

in Anspruch nehmen kann. Nach mehr als zweieinhalb Jahren Krieg und

gigantischen Zerstörungen müssen wir aber konstatieren, dass der

Kriegsverlauf festgefahren ist und sich ein Patt eingestellt hat. Es

gelingt der Ukraine nicht mehr, mit militärischen Mitteln

entscheidende Fortschritte zu erreichen. Perspektivloses Leiden und

Sterben ist zur Realität geworden. *Die Situation ist reif für

andere Wege zur Beendigung dieses schrecklichen Krieges.*

Die Charta der Vereinten Nationen räumt ein

*Selbstverteidigungsrecht* ein, „bis der Sicherheitsrat die zur

Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit

erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“ (UN-Charta, Art. 51)

Bekanntlich ist es bisher weder der Ukraine und Russland noch den

Vetomächten im *UN-Sicherheitsrat *gelungen, sich auf eine für alle

Beteiligten völkerrechtlich akzeptable Beendigung des Ukrainekriegs,

die zu einer Konfliktlösung und einem Friedensvertrag führen könnte,

zu einigen. Bündnis 90/Die Grünen haben sich wiederholt in

Programmen und Beschlüssen darauf festgelegt, dass im Falle solcher

Blockaden des UN-Sicherheitsrates, die *UN-Generalversammlung* über

friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit

beschließen soll (siehe: Grundsatzprogramm 2020, Abs. 374). Die

UN-Generalversammlung hat sich bereits mehrfach mit dem Ukrainekrieg

befasst. Für Aktionen außerhalb der friedlichen Mittel, wie sie von

den westlichen Staaten in Form von Sanktionen und Aufrüstung

praktiziert werden, gab es in der Generalversammlung allerdings

keine Mehrheit. Vielmehr hat die Generalversammlung am 23.02.2023

die Mitgliedsstaaten und die internationalen Organisationen

aufgefordert, ihre Unterstützung für *die **diplomatischen

Bemühungen* um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden

in der Ukraine zu *verdoppeln* (siehe: IPPNW: Waffenstillstand und

Frieden für die Ukraine

<https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf>).

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die internationale

Zusammenarbeit Deutschlands *postkolonial* und *antirassistisch*

auszurichten (siehe: Grundsatzprogramm 2020, Abs. 404). Deshalb ist

es uns besonders wichtig, auf die *Stimmen aus dem sogenannten

„Globalen Süden“* zu hören. Brasilien, Mexico, Indien, Indonesien,

die Afrikanische Union und andere Staaten haben Ideen und

Initiativen für ein Ende des Krieges eingebracht. *Diese Ansätze

wollen wir fördern und unterstützen.* Denn wir wissen: In dieser

hocheskalierten Situation braucht es hilfreiche Dritte, die das

Vertrauen beider Kriegsparteien gewinnen können. Nur unter aktiver

Beteiligung des Globalen Südens kann realistischerweise ein

Waffenstillstand ermöglicht und ein Friedensprozess eingeleitet

werden. So wird auch eine wünschenswerte *Fortsetzung der

Friedenskonferenz in der Schweiz* vermutlich in einem

nicht-europäischen Land stattfinden müssen, das nicht nur von der

Ukraine, sondern auch von Russland als Vermittler akzeptiert wird.

Die Suche nach Waffenstillstand und Frieden verstehen wir als

*ergebnisoffenen Prozess*. Ein solcher Verhandlungsprozess kann aber

nur dann nachhaltige Ergebnisse erzielen, wenn alle Beteiligten und

Betroffenen gleichberechtigt an den Gesprächen mitwirken können.

Auch hier muss sich der *Ansatz der feministischen Außenpolitik* in

der Praxis bewähren und Frauen und marginalisierte Gruppen als

Mitwirkende in den Verhandlungsprozess integrieren. Uns ist klar,

dass Dritte, die als Vermittelnde in einem Krieg wirksam werden

wollen, nicht mit einem fertigen Endergebnis Verhandlungen einleiten

können. Wer als Mediator*in bereits vor Beginn einen Kompromiss als

mögliches Endresultat der Gespräche in den Raum stellt, wird in der

Regel von mindestens einer der Parteien nicht mehr als *neutraler,

allparteilicher Vermittler*

akzeptiert. Vielmehr geht es zunächst darum, kleine Schritte

herauszufinden, die für beide Seiten hinnehmbar sind. Dass dies auch

bezüglich des Angriffs Russlands auf die Ukraine ein realpolitisch

gangbarer Weg ist, zeigen die immer wieder erfolgreich abgewickelten

Gefangenenaustausche zwischen der Ukraine und Russland.

Vor diesem Hintergrund erhält auch der sehr offen formulierte

chinesische „12-Punkte-Plan zur politischen Beilegung der

Ukraine-Krise“ seine Bedeutung. China hat sich zuletzt

außenpolitisch – unabhängig von seinem Umgang mit Menschenrechten im

Inneren – mehrfach als erfolgreicher Vermittler in aktuellen

Konflikten profiliert (Iran und Saudi Arabien, Fatah und Hamas).

China ist allerdings ein zunehmend wichtigerer Verbündeter Russlands

und kann deshalb aus westlicher Sicht schwerlich als neutraler

Vermittler gelten. Wenn auf westlicher Seite eine *Bereitschaft zur

Einleitung von im Rahmen des Völkerrechts grundsätzlich

ergebnisoffenen Verhandlungen zur Beendigung des russischen

Angriffskriegs* besteht, könnte China aber in Kombination mit den

USA auf die aktiven Kriegsparteien – Russland und die Ukraine – in

Richtung eines Kriegsendes einwirken. *China und die USA könnten

ihre spezifischen Kompetenzen gemeinsam mit anderen Staaten in eine

größere Vermittlungs- bzw. Kontaktgruppe einbringen.* In diesem Fall

könnten sich die nahen Beziehungen zwischen China und Russland

einerseits und zwischen den USA und der Ukraine andererseits als

Chance für das lang erhoffte Ende von Leid, Tod und Zerstörung in

der Ukraine erweisen.

Wir wissen, wie wichtig es für einen *Vertrauensaufbau* ist, nicht

reflexhaft die andere Seite zu rügen, sondern *selbstkritisch das

eigene Verhalten in den Blick* zu nehmen. Wir prangern jeden

völkerrechtswidrigen Angriff eines Landes auf ein anderes an.

Deshalb betonen wir an dieser Stelle ausdrücklich, dass der

völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht

der einzige seiner Art in den letzten Jahrzehnten ist. Wir erinnern

beispielhaft an den von der US-Regierung unter G.W. Bush geführten

*völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak 2003*, den die

damalige rot-grüne Bundesregierung aus guten Gründen abgelehnt hat.

Der Angriff der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ auf den Irak

erfolgte trotz fehlenden UN-Mandats. Die von den USA dem

UN-Sicherheitsrat vor dem Angriff vorgelegten angeblichen Beweise

für eine Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak erwiesen sich

im Nachhinein als Lüge. Unsere Zustimmung im Jahr *1999* zum –

ebenfalls ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats erfolgten – *Angriff

der NATO auf Serbien*, um einem befürchteten

Völkermord im Kosovo zuvorzukommen, war für uns eine „statthafte

Ausnahme, aber kein Präzedenzfall“ (Grundsatzprogramm 2002, S. 164).

Wir müssen jedoch einräumen, dass

Russland diesen NATO-Angriff auf Serbien damals sehr wohl als Bruch

des Völkerrechts eingeordnet hat und ihn heute für seine

Argumentation im Hinblick auf den eigenen Angriffskrieg gegen die

Ukraine benutzt.

10.

*Die größte Herausforderung für die menschliche Sicherheit in

unserer Zeit ist und bleibt die Klimakrise.* Entweder die Menschen

lernen, sich als Menschheit zu begreifen und solidarisch zu

organisieren oder die Gattung Mensch wird auf diesem Planeten keine

große Zukunft haben. *Ein Jahrhundert der Konfrontation und der

Aufrüstung kann sich die Menschheit nicht leisten. *Angesichts der

Bedrohungen für das menschliche Leben auf der Erde muss unser

Jahrhundert zu einem Jahrhundert wachsender Kooperation werden. Nur

gemeinsam können die Erderwärmung gestoppt und ihre Folgen

abgemildert werden. Dafür werden auch die Reform und die Stärkung

der globalen Institutionen, insbesondere der UN-Institutionen

notwendig sein. Der Beginn eines ernsthaften Gesprächsprozesses

aller direkt und indirekt Beteiligten des Ukrainekriegs in Richtung

Waffenstillstand und Friedensverhandlungen wäre ein weltweites

Hoffnungszeichen. Eine gemeinsame Konfliktlösung stellt eine große

Ermutigung dar, um die für das Überleben der Menschheit als Ganzes

wirklich wichtigen Aufgaben zusammen engagiert anzugehen. Statt

einer gefährlichen Aufrüstungsspirale können so wieder

Abrüstungsverhandlungen in Gang kommen. Dann können die Ressourcen,

die momentan für Militär und Rüstung eingeplant werden, für echte

menschliche Sicherheit verwendet werden.

*Bündnis 90/Die Grünen sind überzeugt, dass wir – als einzelne

Menschen und als gesamte Menschheit – über die Fähigkeit der

konstruktiven Konflikttransformation verfügen. Wenn wir gleichwertig

und fair zusammenarbeiten, sind wir in der Lage, die aktuellen

Krisen und Konflikte zu meistern. Dafür setzen wir uns ein! Dieses

wichtige Zeichen der Hoffnung und Ermutigung wollen wir von diesem

Parteitag aussenden.*

Begründung

Wir dürfen die Menschen in der Ukraine nicht alleine lassen. Sie

brauchen dringend Frieden!

Wir dürfen das Friedensthema nicht anderen Parteien in Deutschland

überlassen. Unsere Kernkompetenz "Zivile Konflitktransformation" ist

jetzt dringend notwendig! Weiteres dazu siehe: gewaltfrei grün e.V.

<https://www.gewaltfrei-gruen.de>

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