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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 20. September 2024 15:13 Uhr, von Anti-Spiegel Das russische Außenministerium bezeichnet die Explosionen von Pagern und Funkgeräten im Libanon, bei denen tausende Menschen verletzt wurden und die offensichtlich von israelischen Geheimdiensten organisiert wurden, offiziell als "terroristischen Cyberangriffen beispiellosen Ausmaßes".
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz eine offizielle Erklärung zu den Explosionen von Pagern und Funkgeräten im Libanon abgegeben, bei denen Dutzende Menschen, darunter auch Kinder, getötet und tausende Menschen verletzt wurden, und die Tat als „terroristischen Cyberangriffen beispiellosen Ausmaßes“ und als „in der Geschichte der Weltgemeinschaft beispiellosen Vorgang“ bezeichnet.
Damit spricht Russland aus, was der Großteil der Staaten der Welt denkt, was im Westen aber heruntergespielt und als regelrecht legitimes Mittel der israelischen Kriegsführung dargestellt wird. Das Wort „Terror“ habe ich im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag, für den inzwischen ziemlich unbestritten die israelischen Geheimdienste verantwortlich sind, in deutschen Mainstream-Medien nicht gefunden, obwohl das Umfunktionieren von Kommunikationsgeräten zu Bomben, die wahllos Menschen töten und verletzen, per Definition ein Terroranschlag ist.
Ich habe die offizielle russische Erklärung, die Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministerium, dazu abgegeben hat, übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Wir sind tief besorgt über die gefährliche Entwicklung der Ereignisse im Libanon. Am 19. September dieses Jahres haben israelische Flugzeuge eine Serie massiver Angriffe auf eine Reihe von Gebieten im Südlibanon durchgeführt.
Zuvor, am 17. und 18. September, war der Libanon an zwei aufeinanderfolgenden Tagen von terroristischen Cyberangriffen beispiellosen Ausmaßes heimgesucht worden, bei denen Dutzende von Menschen, darunter auch Kinder, getötet wurden und Tausende von Menschen verletzt wurden. Das ist ein in der Geschichte der Weltgemeinschaft beispielloser Vorgang. So etwas hat es noch nie gegeben. Ja, es hat schon Terroranschläge gegeben, die leider mehr Menschenleben gefordert haben. Dies ist jedoch um eine völlig neue Art von Terrorismus, bei dem sowohl das Ausmaß als auch der Einsatz neuer ziviler Technologien zu terroristischen Zwecken genutzt werden. Wir sprechen den Familien der Opfer unser Beileid aus und wünschen den Verletzten eine rasche Genesung. Wir betonen noch einmal, wie wichtig es ist, alle Umstände des Geschehens aufzuklären.
Wir bringen unsere Solidarität mit dem Libanon zum Ausdruck und verurteilen die gegen dieses Land und seine Bürger verübten bewaffneten Terroranschläge, die zum Tod von Zivilisten und zur Zerstörung der sozialen Infrastruktur geführt haben, aufs Schärfste. Besonders besorgniserregend sind die Risiken einer umfassenden bewaffneten Konfrontation im Nahen Osten, die vor dem Hintergrund dieser Ereignisse drastisch zugenommen haben.
Wir haben die Erklärungen Israels zur Kenntnis genommen, wonach „eine neue Phase der militärischen Kampagne mit einer Verlagerung des Schwerpunkts in Richtung Norden“ bevorsteht. Wir sind davon überzeugt, dass der Beginn einer groß angelegten Militäroperation im Libanon die verheerendsten Folgen für die Sicherheit des gesamten Nahen Ostens haben würde. Ein solches Katastrophenszenario muss vermieden werden.
Wir fordern die Beteiligten erneut eindringlich auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Feindseligkeiten einzustellen. Wir sind zu einer engen Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Partnern bereit, um die Spannungen abzubauen und die politisch-militärische Lage zu stabilisieren.
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20.09.2024
Explosionen im Libanon Völkerrechtsbruch oder legitime Kriegsführung?
tagesschau.de, Stand: 20.09.2024 14:06 Uhr
Player: video"Das bewegt sich in einer problematischen Zone", Stephan Stetter, Politikwissenschaftler Bundeswehr-Universität München, zur Lage im Nahen Osten
Hinter der Explosion Tausender Pager und Funkgeräte im Libanon wird ein gezielter Schlag Israels gegen die Hisbollah-Miliz vermutet. Doch handelt es sich um ein mögliches Kriegsverbrechen? Völkerrechtler sind in dieser Frage gespalten.
Die Einschätzungen von Experten gehen in dieser Frage teils deutlich auseinander. Doch die meisten von ihnen beziehen sich in ihrer Argumentation auf ein und dieselbe Grundlage: das 1983 in Kraft getretene Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen mit dem vollständigen Titel "Convention on Prohibitions or Restrictions on the Use of Certain Conventional Weapons
Which May Be Deemed to Be Excessively Injurious or to Have Indiscriminate Effects" - kurz CCW.
Dieses Abkommen hat laut Auswärtigem Amt "zum Ziel, den Einsatz bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, in erklärten Kriegen und anderen bewaffneten Konflikten zu verbieten oder zu beschränken". Das Abkommen besteht aus insgesamt fünf Protokollen. Entscheidend in der aktuellen Diskussion ist Protokoll Nummer II über Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen. Insgesamt haben weltweit 106 Staaten dieses Protokoll ratifiziert, auch Israel.
Player: videoHolger Schmidt, SWR, zu Pager-Explosionen im Libanon faq 18.09.2024
Detonationen im Libanon Was ist über die Pager-Explosionen bekannt?
Allgemein wird Israel für die Explosionen im Libanon verantwortlich gemacht. Doch was genau ist geschehen? mehr
Waren zivile Opfer absehbar?
Genau auf dieses Protokoll II bezieht sich der Völkerrechtler Andrew Clapham von der Genfer Universität Graduate Institute. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa pochte er auf das darin vereinbarte Verbot von Sprengfallen, also von an sich harmlosen Objekten, die als Waffe präpariert werden. In diesem Fall Kommunikationsgeräte wie Pager und Funkgeräte.
Clapham verwies auf den im Protokoll festgehaltenen Beschluss: "Es ist unter allen Umständen verboten, Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet, entweder zum Angriff, zur Verteidigung oder als Vergeltungsmaßnahme gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen zu richten."
Für den Völkerrechtler ist klar, dass bereits im Vorfeld des Angriffs absehbar gewesen sei, dass "Unbeteiligte zu Schaden kommen". Tatsächlich wurden bei den Explosionen im Libanon auch Zivilisten verletzt, die die Pager als Kommunikationsmittel nutzten. Libanesische Medien berichteten, dass Geräte in Supermärkten detoniert seien, auch ein Kind sei getötet worden. Und der Einsatz von Sprengfallen gegen Personen, "die keine Kämpfer sind", stelle einen "direkten Angriff auf Zivilisten" dar, betonte Clapham - und damit ein mögliches Kriegsverbrechen.
Player: audioTerrorismusforscher Peter Neumann, King´s College London, über den Sprengstoffangriff auf Walkie-Talkies der Hisbollah interview 19.09.2024
Terrorismusforscher zu Pager-Angriff "Eine Form von psychologischer Kriegsführung"
Hinter den Explosionen von Pagern und Funkgeräten im Libanon vermutet auch der Terrorismusforscher Neumann Israel. mehr
Gezielter Schlag gegen die Hisbollah?
Ein vollständiges Verbot für den Einsatz von Sprengfallen sieht das UN-Waffenabkommen aber nicht vor. Sondern nur für bestimmte Sprengfallen und bestimmte Einsätze von Sprengfallen. Nämlich genau in den Fällen, wo diese Sprengsätze "übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können". Auf diese Einschränkungen stützt Elvira Rosert ihre Sichtweise zu den Pager-Angriffen. Sie ist Politikwissenschaftlerin an der Universität Hamburg.
Sie führt an, dass gemäß des UN-Abkommen der Angriff im Libanon direkt auf die Zivilbevölkerung hätte abgezielt haben müssen, um einen Verstoß gegen die UN-Vereinbarung darzustellen. Doch die Explosionen der Pager hätten als Angriff vorrangig der Hisbollah-Miliz gegolten. Rosert betonte beim Kurznachrichtendienst X, dass nach derzeitigem Kenntnissstand nur Pager betroffen waren, die an die Hisbollah gegangen seien und nicht über den Handel für Zivilisten erhältlich waren. Die Zerstörung von Kommunikationsmitteln der Miliz stelle "vermutlich einen beträchtlichen militärischen Vorteil" dar, schrieb Rosert - und daher sei ein solches Vorgehen, unabhängig von einer moralischen Bewertung, rechtlich wohl gedeckt.
"Mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit" kein Völkerrechtsverstoß
Ähnlich bewertet auch Thomas Burri, Professor vor Europa- und Völkerrecht an der Universität St. Gallen, den Einsatz der als Sprengfallen präparierten Pager. Seiner Einschätzung nach tragen Israel und die Hisbollah einen bewaffneten Konflikt aus. In einem solchen stellten "feindliche Kämpfer und militärisch genutzte Kommunikationssysteme" legale Ziele dar, betonte Burri gegenüber der dpa und fügte hinzu:
Wenn es wirklich nur Angehörige der Hisbollah waren, die diese Pager und Funkgeräte hatten, wäre die Ausübung der Gewalt sehr zielgerichtet gewesen - mehr, als es mit anderen Waffen unter Umständen möglich gewesen wäre.
Unter der Voraussetzung, dass der Angriff dazu dienen sollte, "die gesamte Kommunikationsstruktur eines Gegners" zu zerstören und zudem "eine große Zahl von Kämpfern" zu treffen, sei eine solche Attacke "mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit" kein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, so das Fazit des Experten.
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20.09.2024
„Derzeit ist eine NATO-Invasion des nuklearen Russlands im Gange und die Welt ist sich nicht bewusst, dass sie sich im dritten Weltkrieg befindet.“ Ist Präsident Putins Geduld am Ende?
Global Research, vom 14. September 2024, Von Peter Koenig
Eine NATO-Invasion des nuklearen Russlands ist derzeit im Gange und die Welt ist sich nicht bewusst, dass sie sich im dritten Weltkrieg befindet , wie Megatron (14. August 2024) berichtet.
Die russische Region Kursk ist derzeit voller NATO-Waffen, Truppen, Logistik und vielem mehr, von denen viele zerstört wurden. Siehe Karte unten.
Ukrainer wollen mit Kursk-Einmarsch Russland destabilisieren. (BingMaps/Institute For The Study Of War/USA TODAY)
Es gibt Videoaufnahmen von Dutzenden NATO-Fahrzeugen, Luftabwehrsystemen, Panzern und mehr, auch wenn diese von russischen Streitkräften in der Region Kursk zerstört und erbeutet wurden.
Den rund 11.600 Mann starken Kiewer Streitkräften unter Führung der NATO ist es nicht gelungen, die Stadt Kurtschatow und das dortige Atomkraftwerk zu erobern. Offenbar setzte Präsident Selenskyj alle verbliebenen Kiewer Truppen sowie zusätzliche polnische (NATO-)Streitkräfte ein.
Der russische General Apti Alaudinov erklärte, der Zweck der Invasion in der Region Kursk sei es gewesen, eine starke Position für die bevorstehenden Verhandlungen mit Russland zu sichern. Mit der Niederlage Kiews und seiner westlichen Herren unterzeichnete das Kiewer Regime jedoch sein eigenes Todesurteil.
Die Verluste Kiews belaufen sich auf über 2.000 Mann.
General Allaudin sagt außerdem voraus, dass die Kiewer Spezialoperation Ende 2024 mit einem totalen Sieg der russischen Armee und der Kapitulation des Kiewer Regimes und seiner Herren in Washington und London beendet sein wird. (Borzzikman, 15. August 2024)
Ob es tatsächlich zu einer Kapitulation des Westens kommt, bleibt abzuwarten. Der Westen neigt nicht dazu, selbst in Notsituationen das Gesicht zu verlieren – daher sind weitere Aggressionen, vielleicht ein direkter Angriff der NATO auf Russland, durchaus möglich.
Präsident Putin weigert sich derzeit noch, den Krieg zu erklären, obwohl Russlands Territorium besetzt wurde und Russen auf ihrem Territorium von NATO-Streitkräften getötet wurden . Und weitere direkte NATO-Angriffe könnten geplant sein. Im Moment kommt Washington mit „Mord“ davon; im wahrsten Sinne des Wortes.
Schritt für Schritt überschreiten Washington und seine NATO-Partner eine rote Linie nach der anderen.
Erstens: NATO-Waffen in der Ukraine;
dann NATO-Truppen in der Ukraine;
dann F-16-Kampfflugzeuge in der Ukraine;
dann NATO-Soldaten, die die hochentwickelten Waffen befehligen, die ihnen der Westen geliefert hat;
Dann NATO-Truppen auf russischem Territorium, dann NATO-Drohnen und Flugzeuge, die russische Ziele auf russischem Territorium angriffen – und schließlich NATO-Truppen, die versuchten, einen ganzen russischen Bezirk einzunehmen, russische Gefangene zu machen und Russen zu töten.
Seit mehreren Wochen werden Flughäfen in ganz Russland ununterbrochen von NATO-Drohnen bombardiert.
Am 9. August 2024 berichteten russische Staatsmedien von einer Explosion und anschließendem Beschuss auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt in der Region Lipezk, rund 280 Kilometer von der Grenze zur Nordostukraine entfernt. Es sei so, als hätten Streitkräfte der Ukraine und der NATO den Flugplatz angegriffen und ein Lagerhaus sowie mehrere andere Einrichtungen mit gelenkten Fliegerbomben zerstört; gesteuert wurden sie von NATO-Experten.
Einige spekulieren, dass Kiew bzw. die NATO eine kleine taktische Atomwaffe eingesetzt haben könnten. Es gibt jedoch keinerlei Beweise für eine derartige Aggression, und Russland schweigt.
Nach Angaben des russischen Militärs waren an der russischen Offensive rund 1.000 Soldaten und mehr als zwei Dutzend gepanzerte Fahrzeuge und Panzer beteiligt. Siehe hier . (Diese Seite wurde von Google entfernt, da die Seite der Moscow Times nicht mehr existiert – der Link wird angezeigt, um die westliche Zensur zu demonstrieren).
Die russische Armee rückt im Donbass ständig vor und verteidigt die russischsprachige Bevölkerung gegen die feigen Asow-Nazi-Angriffe, bei denen in den letzten zehn Jahren etwa 18.000 Menschen ums Leben kamen, die meisten davon Frauen und Kinder.
Russland erleidet auf seinem eigenen Territorium schwere und schmerzhafte Schläge durch NATO-Waffen. Die NATO ist überall präsent, mit Kommunikations-, Logistik- und NATO-Kommandokräften.
Über 35 Länder investieren Hunderte Milliarden aus Steuergeldern, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen, mit denen diese tödlichen Angriffe auf Russland ausgeführt werden können – auf russischem Territorium und mit NATO-Soldaten, die im Westen gerne als „ausländische Söldner“ bezeichnet werden.
Rund 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, als Russland Nazi-Deutschland besiegte, rollen deutsche Panzer – die der Ukraine übergeben wurden – erneut durch die Region Kursk, wo die entscheidende Schlacht stattgefunden hatte; die Schlacht, mit der Russland Nazi-Deutschland besiegte und den Westen vor dem deutschen Faschismus rettete.
Doch der heutige Faschismus tickt weiter und ist sehr lebendig, er erinnert an die Zeiten der 1940er Jahre. Jetzt kommt der Neofaschismus aus der Ukraine, einem ehemaligen Verbündeten Nazideutschlands – den Asow-Bataillonen Banderas –, die im Zweiten Weltkrieg Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Russen töteten.
Herr Putin bestand darauf, den Nationalsozialismus in der Ukraine auszurotten und die Ukraine zu einem neutralen und NATO-freien Land zu machen, eine Schlüsselvoraussetzung für Friedensverhandlungen.
Viele Menschen erliegen immer noch der Illusion, Russland befände sich in einem kleineren militärischen Konflikt mit der Ukraine. Dabei erkennen sie nicht, dass dieser Stellvertreterkrieg Washingtons und der NATO gegen Russland weit gefährlicher ist als die Situation im Zweiten Weltkrieg 1943.
Die NATO versucht, in Osteuropa schrittweise Brigaden aufzustellen, um Russland entgegenzutreten .
Es ist ein Beobachtungsspiel: „ Wie weit können wir gehen ?“, während man Russlands Reaktion genau beobachtet. Die Schwierigkeiten, die sie haben könnten, sind die Besetzung der Brigaden mit Soldaten, da junge Europäer nicht bereit sind, für westliche Kriegstreiber und die Profite westlicher Rüstungsindustrien zu sterben.
Laut Megatron besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die NATO irgendwann eine Invasion in Weißrussland beabsichtigen könnte.
Haben Putin und seine Berater die Kühnheit der NATO unterschätzt, weil sie hofften, die NATO würde von der Ukraine aus nicht auf russisches Territorium vordringen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden?
Und was nun, nachdem sämtliche roten Linien überschritten wurden – und das mehr als einmal?
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew sagte kürzlich in einer Erklärung, Russland dürfe sich nicht länger zurückhalten:
„Von diesem Moment an sollte die [Kiewer] besondere Militäroperation einen offen exterritorialen Charakter annehmen“, argumentierte Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, am Donnerstag in einem Post.
„Wir können und sollten weiter in das vordringen, was noch als Ukraine existiert. Nach Odessa, Charkow, Dnepropetrowsk, Nikolajew. Nach Kiew und darüber hinaus. Es sollte keine Einschränkungen hinsichtlich der anerkannten Grenzen geben.“ Siehe dies .
*
Falls Präsident Putin noch mehr westliche bzw. NATO-Aggressionen auf russischem Territorium erwartet, könnte es sein, dass er eine heftige Antwort parat hat, die man ihm jedoch nicht als Reaktion auf eine „falsche Flagge“ vorwerfen kann. Denn was Kiew und die NATO auf russischem Territorium tun, ist ganz klar keine „falsche Flagge“, sondern reine Provokation.
Russland verfügt über die militärische Kapazität, mit ultrapräzisen, taktischen Überschall-Atomwaffen gleichzeitig westliche Entscheidungs- und Militärzentren sowie Finanzzentren auszulöschen und so den Verlust von Menschenleben auf ein Minimum zu beschränken, die westlichen Machtstrukturen jedoch außer Gefecht zu setzen.
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Peter Koenig ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er ist der Autor von Implosion – Ein Wirtschaftsthriller über Krieg, Umweltzerstörung und Unternehmensgier; und Co-Autor von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – 1. November 2020).
Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute der Renmin University in Peking.
Das vorgestellte Bild stammt von South Front
Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research
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20.09.2024
IEA-Bericht: EU erwartet Ende der Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine
freedert.online, 20 Sep. 2024 16:01 Uhr
Der Transitvertrag mit Gazprom läuft Ende des Jahres aus. Ab Januar fließt kein Gas mehr aus Russland durch die Ukraine nach Europa. Die IEA berichtet, dass die EU mit einem vollständigen Ende des Gastransits über diese Route rechnen muss.
Die bevorstehende Heizperiode in Europa fällt mit dem Auslaufen des Transitvertrags zwischen der EU, Naftogaz und Gazprom zusammen. Das aktuelle fünfjährige Abkommen, das die Versorgung der europäischen Kunden mit Gas aus Russland und den Transit durch die Ukraine regelt, läuft am 31. Dezember aus. Der aktuelle Vertrag wurde am 30. Dezember 2019 unterzeichnet und seitdem haben sich die politische Lage und die Situation auf dem Energiemarkt in Europa völlig geändert.
Die Gasflüsse über diese Route betragen derzeit weniger als 5 Prozent der gesamten Erdgasversorgung des Kontinents, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Trotzdem reiche diese Menge beziehungsweise deren Fehlen aus, um die Energiesicherheit und die Preisbildung auf dem Kontinent zu beeinflussen.
Laut einem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA), der am Donnerstag veröffentlicht wurde, stehen der Ukraine und ihren benachbarten Ländern ein harter Winter bevor. Die IEA rechnet mit einem Ende der Gasflüsse aus Russland durch die Ukraine. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass noch irgendeine Art von Vereinbarung über die Fortsetzung der Transitströme gefunden werden kann", so die IEA in dem Bericht. "Aber die Basisfallprognose ist, dass die russischen Transitströme über die Ukraine ab Januar 2025 eingestellt werden."
Nach dem Auslaufen des Transitvertrags zwischen Gazprom und Naftogaz muss die Ukraine die Gasversorgung aus Mittel- und Osteuropa sicherstellen, so die IEA.
Für mehr als 50 Jahre seien es die Gaslieferungen gewesen, die Russland, Europa und die Ukraine verbunden hätten, so Bloomberg. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sei die Transitfrage ein Teil der angespannten Beziehungen zwischen Kiew und Moskau gewesen. Diese Ära könnte bald enden, auch wenn einige Länder wie Österreich und die Slowakei noch immer russisches Gas importierten.
Die Empfänger des Gases aus Russland haben noch andere Optionen für den Transit über die Ukraine in Erwägung gezogen wie zum Beispiel Lieferungen aus Aserbaidschan. Es ist aber unklar, wie dieses Gasliefersystem funktionieren soll, berichtet Bloomberg.
Einer der wichtigsten Abnehmer von Gas, das durch die Ukraine geleitet wird, ist Moldawien. Das Auslaufen der Transitvereinbarungen zwischen Moskau und Kiew bereite dem Land große Sorge, heißt es. Wie die IEA berichtet, stehe Moldawien vor einer "erheblichen Unsicherheit bei den Gaslieferungen", die nach der Beendigung des Abkommens wahrscheinlich viel teurer sein würden. Obwohl Chișinău sich auf verschiedene Szenarien vorbereite, sei das Land mit Risiken für seine Energiesicherheit konfrontiert.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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20.09.2024
LNG-Terminal Mukran: Statt deutscher Gasversorgung Export nach Schweden – Klage wegen Betrugs
freedert.online, 20 Sep. 2024 16:14 Uhr
Aus dem Mukraner Hafen wurde Flüssiggas per LNG-Tanker nach Schweden weiterverschifft. Der Hafen hatte nur eine Schnellbau-Sondergenehmigung für die Direkteinspeisung in Gasleitungen. Deshalb klagt die Deutsche Umwelthilfe nun gegen das Deutsche ReGas-Unternehmen: Der Steuerzahler sei betrogen worden.
Flüssiggas-Terminal im Mukraner Hafen auf Rügen, 18. April 2024
Am Montag lief erstmals ein mit LNG-Gas betanktes Schiff vom Rügener Hafen Mukran nach Schweden aus. Beim Bau des LNG-Terminals auf Rügen hatte es aber zur Begründung aus dem Wirtschaftsministerium gelautet, man brauche den Hafen zur Gasversorgung in Deutschland. Laut einem Bericht des NDR vom Donnerstag müsse der relativ kleine LNG-Tanker "Coral Energy" das Gas entgegen der Baubegründung für den Mukraner Hafen von Rügen nach Schweden bringen, weil es in Schweden keine Regasifizierungsanlagen gäbe, die von großen Tankern angesteuert werden könnten.
Gegen die Praxis der Verladung und Weiterverschiffung von LNG-Gas nach Schweden hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun Anzeige gegen das Unternehmen Deutsche ReGas erstattet. Zudem fordere auch das Schweriner Umweltministerium die ReGas auf, die LNG-Gasverschiffung nach Schweden zu erläutern. Nach Bewertung der DUH sei die Weiterverschiffung von LNG-Gas ins Ausland für den Hafen Mukran nicht genehmigt worden und daher rechtswidrig. Dieser Auffassung habe sich auch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt angeschlossen.
Eine Sprecherin des Umweltministeriums habe dem NDR bestätigt, dass für das LNG-Terminal auf Rügen lediglich die Regasifizierung und Einspeisung in das Gasnetz genehmigt worden sei. Für die LNG-Weiterverschiffung nach Skandinavien gebe es keine Genehmigung. Für die Verladung des Gases läge laut der Deutschen Umwelthilfe aber nicht nur keine Genehmigung vor, es handele sich dabei grundsätzlich um einen "sicherheitsrelevanten Vorgang", der nicht sorglos in der unmittelbaren Nähe des Fähranlegers vollzogen werden dürfe. Constantin Zerger, DUH-Leiter für Energie und Klimaschutz, schlussfolgerte aus der Weiterverschiffung des Flüssiggases außerdem, dass man ja wohl den Mukraner Hafen zur Gasversorgung in Deutschland nun nicht mehr benötige. Er erklärte:
"Dass aus Deutschland nun sogar LNG an Drittländer exportiert wird, zeigt außerdem, dass die Energiekrise endgültig vorbei ist."
Infolgedessen fordere die DUH die sofortige Aufhebung des Notfallplans Gas, die Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes und die Absage aller weiterenLNG-Projekte inklusive dem auf Rügen. Darüber hinaus unterstellte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, den Betreibern der Mukraner Anlage Betrug:
"Die Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen daraus keinen Vorteil. Damit wurde unter dem Deckmantel der Energiekrise von Geschäftemachern auf der Urlaubsinsel Rügen ein Handelsplatz für fossiles Gas geschaffen."
Die Anzeige der Deutschen Umwelthilfe liege mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft. Zunächst solle die Deutsche ReGas der Aufforderung nachkommen, ihre Geschäftspraxis der Weiterverschiffung zu erläutern. Anschließend würden die Behörden prüfen, ob die Änderung der Geschäftspraxis durch die Weiterverschiffung des Gases so wesentlich sei, dass sie neu genehmigt werden müsse.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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20.09.2024
Israelische Armee bekennt sich zur Tötung von Ibrahim Aqil in Beirut
freedert.online, 20 Sep. 2024 19:38 Uhr
Die israelische Armee behauptet, Ibrahim Aqil, den Leiter des Operationsteams der Hisbollah, bei einem "gezielten Luftangriff" getötet zu haben. Die Hisbollah hat seinen Tod bislang nicht bestätigt. Aqil wurde von den USA beschuldigt, für den Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Beirut im April 1983 verantwortlich gewesen zu sein.
Anhänger der Hisbollah trauern um die bei der Welle der Pager-Explosionen Getöteten, Beirut am 19. September 2024.
Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben am Freitag offiziell erklärt, Ibrahim Aqil, den Leiter des Operationsteams der Hisbollah, den amtierenden Kommandeur der Einheit Radwan und Kommandeur des "Plans zur Eroberung von Galiläa", bei einem gezielten Angriff in Beirut, Libanon, getötet zu haben. Laut einer Presseerklärung der IDF wurde der Luftschlag mit Kampfflugzeugen der Luftwaffe durchgeführt.
Zusammen mit Aqil sollen auch mehrere hochrangige Offiziere von Radwan "eliminiert" worden sein, so die IDF. Nach Angaben des israelischen Militärs planten Aqil und seine Einheit den Angriff auf Galiläa nach dem Vorbild des Angriffs der Hisbollah vom 7. Oktober von Gaza aus.
Bei dem Anschlag wurden mindestens drei Menschen getötet und 17 verwundet, wie zwei israelische Sicherheitsquellen am Freitag gegenüber Axios erklärten.
Auch der saudische Fernsehsender Al-Arabiya berichtete, Aqil sei bei dem israelischen Angriff getötet worden. Die Hisbollah hat seinen Tod bislang nicht bestätigt.
Die USA machten Aqil für den Bombenanschlag auf die amerikanische Botschaft in Beirut im April 1983 verantwortlich, bei dem 63 Menschen getötet wurden, und setzten im Jahr 2019 ein Kopfgeld von sieben Millionen Dollar auf ihn aus.
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20.09.2024
Reaktionen auf Pager-Anschläge im Libanon: von Schweigen bis zur offenen Verhöhnung der Opfer
Bisher gibt es von der Bundesregierung keine Verurteilung der israelischen staatsterroristischen Anschläge gegen die Bevölkerung des Libanon. In deutschen Medien äußern sich Experten, Journalisten und Politiker von anerkennend für die Leistung des Mossad bis hin zur Verhöhnung der Opfer.
In Mitgefühl und Trauer angesichts der Opfer des Anschlags im Libanon haben Menschen in Teheran vor der libanesischen Botschaft Blumen niedergelegt.
Die Reaktionen in Deutschland auf die staatsterroristischen Anschläge, die von Israel im Libanon durchgeführt wurden, lassen erheblichen Zweifel an der moralischen Integrität sowohl deutscher Politiker als auch der mit deutscher Politik verflochtenen Medien aufkommen.
Während ein Regierungssprecher am Mittwoch ein von Georgiens Regierung erlassenes Gesetz verurteilt, das öffentliches Werben für gleichgeschlechtliche Partnerschaften verbietet, gibt es auf den Anschlag mittels präparierter Pager im Libanon, bei dem Tausende Menschen verletzt und Dutzende getötet wurden, bisher keine offizielle Reaktion der Bundesregierung. Daran lassen sich die Gewichtungen ermessen, nach denen die Bundesregierung ihre Außenpolitik gestaltet.
Auch vom Außenministerium gibt es bisher keine konkrete Verurteilung des Angriffs, dem auch Kinder zum Opfer fielen. Im Gegenteil. Während Außenministerin Annalena Baerbock Kinder als Opfer gern in ihre Betroffenheitsrhetorik eingebaut, veröffentlichte sie hinsichtlich der koordinierten Anschläge im Libanon einen bizarren Tweet, in der sie sich selbst zum Opfer stilisiert. In den Mittelpunkt des Tweets rückt sie ihre und die Finger ihrer Kollegen, die vom vielen Telefonieren im Bemühen um Frieden bereits wund seien. Sie mahnt alle Parteien zur Zurückhaltung und unterlässt eine klare Verurteilung der Anschläge.
Ebenfalls am Mittwoch hat sich Deutschland bei einer Abstimmung zu einer Resolution in der UN-Generalversammlung enthalten. Die Resolution fordert die Umsetzung eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juni, das Israel zur Beendigung des Besatzungsregimes verurteilt. Mit 124 Ja-Stimmen wurde die Resolution angenommen.
In einer Pressemitteilung hebt das Auswärtige Amt hervor, dass es sowohl den IGH als auch internationales Recht respektiere. Die Enthaltung Deutschlands begründet das Baerbock-Ministerium damit, dass den israelischen Besatzern für den Rückzug eine Frist von zwölf Monaten eingeräumt wurde. Zudem lasse die Resolution Israels Recht auf Selbstverteidigung unberücksichtigt.
"Die gestern zur Abstimmung gestellte Resolution ging in mehreren wichtigen Punkten über das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs hinaus. So setzt sie für die Beendigung der Besatzung eine unrealistische Frist und lässt außer Acht, dass es zu einer nachhaltigen Lösung direkte Verhandlungen zwischen den Parteien braucht. Und die Resolution lässt legitime Sicherheitsinteressen Israels unerwähnt und berücksichtigt sein Selbstverteidigungsrecht nicht hinreichend."
In der deutschen Presse wurde der Terroranschlag als genialer Schachzug gefeiert. Der Politiker Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) verhöhnte ebenso wie der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer die Opfer des Anschlags. Beide rücken Kastrationen durch in der Hosentasche explodierte Pager in den Mittelpunkt ihres Spotts. Beck verhöhnt zudem noch Menschen muslimischen Glaubens. In diesem Zusammenhang muss hervorgehoben werden, dass Volker Beck als Gesicht der LGBT-Bewegung in seiner aktiven Phase als Politiker Respekt und Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten eingefordert hat – meist lautstark bis schrill. Sowohl an Respekt als auch Toleranz mangelt es ihm jedoch offenkundig selbst.
Im wichtigsten deutschen Nachrichtenmagazin, der Tagesschau, erschien ein Beitrag, der sich indifferent zur völkerrechtlichen Einordnung des Anschlags verhält. Dabei ist die Situation klar. Israel konnte nicht steuern, wer zum Zeitpunkt der Explosionen in unmittelbarer Nähe der Pager war, und hat damit eine hohe Zahl ziviler Opfer billigend in Kauf genommen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwies darauf, dass Alltagsgegenstände nicht zur Waffe gemacht werden dürften. Zudem waren die Pager so programmiert, dass sie erst mehrere Sekunden nach einem akustischen Signal explodierten, das den Eingang einer Textnachricht anzeigte. Damit sollte eine möglichst hohe Zahl an Augenverletzungen und Erblindungen erreicht werden.
Der vom offiziellen Deutschland zur Schau gestellte Mangel an Empathie und das Ausbleiben einer Verurteilung des staatsterroristischen Akts wird absehbar weiter zum Ansehensverlust Deutschlands beitragen. Vor allem in arabischen Ländern befindet sich das Ansehen Deutschlands angesichts der einseitigen Haltung im freien Fall. Aber auch andere Länder vor allem des Globalen Südens werfen Deutschland seit geraumer Zeit Unaufrichtigkeit und das Messen mit zweierlei Maß vor.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2024
Hisbollah-Handfunkgeräte mit hochexplosivem Sprengstoff PETN präpariert
Die Handfunkgeräte und Pager der Hisbollah sollen mit hochexplosivem Sprengstoff präpariert worden sein. Hinter der koordinierten Angriffswelle im Libanon steckt der Mossad.
Quelle: AP
Diese Videoaufnahme zeigt ein Funkgerät, das in einem Haus in Baalbek, Ostlibanon, am 18. September 2024 explodiert ist.
Die Batterien der von der Hisbollah verwendeten Walkie-Talkies, die diese Woche detoniert sind, waren mit einem hochexplosiven Sprengstoff namens PETN versehen. Dies erklärte eine libanesische Quelle, die mit den Komponenten der Geräte vertraut ist, gegenüber Reuters. Die Art und Weise, wie der Sprengstoff in die Batterie eingebaut worden sei, habe es extrem schwierig gemacht, ihn zu entdecken.
Hunderte von Walkie-Talkies, die von der Gruppe benutzt wurden, explodierten am Mittwoch, einen Tag nachdem bereits tausende Pager der Hisbollah im Libanon detoniert waren. Die vom Mossad durchgeführte Geheimdienstaktion forderte mehrere Todesopfer und tausende Verletzte unter den Zivilisten.
Eine libanesische Sicherheitsquelle hatte zuvor gegenüber Reuters erklärt, die Pager seien ebenfalls mit schwer zu entdeckendem Sprengstoff versehen worden. Eine andere Sicherheitsquelle sagte der Nachrichtenagentur, dass bis zu drei Gramm Sprengstoff in den neuen Pagern versteckt worden seien, offenbar bereits Monate vor den Explosionen.
Die Pager seien ab Sommer 2022 in kleinen Stückzahlen in den Libanon geliefert worden, heißt es. Die Produktion sei aber rasch hochgefahren worden, nachdem Hisbollah-Chef Nasrallah Mobiltelefone im Februar dieses Jahres erneut als Sicherheitsrisiko angeprangert hatte. Teil des Plans Israels war es laut den mit der Operation Vertrauten auch, mindestens zwei weitere Scheinfirmen zu gründen, um die wahren Identitäten jener Personen – also israelischer Geheimdienstmitarbeiter – zu verschleiern, die die Pager präparierten. Eine mögliche Spur führt derzeit nach Österreich und Ungarn.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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20.09.2024
Rainer Rupp: Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Libanon und westliche Komplizenschaft
Der israelische Pager-Angriff im Libanon zeigt, auf welch unmenschliche Tiefen der Apartheid-Staat Israel gesunken ist. Dieser Terror richtete sich nicht nur gegen die Hisbollah, sondern auch gegen Ärzte, Rettungskräfte und Kinder. Westliche Regierungen und Medien machen sich mitschuldig.
In einem Beiruter Krankenhaus werden Verwundete von Pager Explosionen behandelt, Libanon, 17. September 2024
Die Natur dieses Angriffs, der inzwischen fast ausnahmslos dem israelischen Mossad zugeschrieben wird, war nicht nur wahllose Gewaltanwendung gegen Menschen jeden Alters und aus allen Schichten der Gesellschaft, sondern auch ein erschreckendes, besonders brutales Beispiel für modernen Terrorismus. Wer diese Taten verteidigt oder rechtfertigt, sei es durch direkte Unterstützung oder durch Schweigen, ist ebenso schuldig wie die Täter selbst.
Der Angriff umfasste die Verwendung von Pager- und Walkie-Talkie-Geräten, die nicht nur von Hisbollah-Kämpfern, sondern auch von medizinischem Personal, Zivilisten und sogar Kindern benutzt wurden. Der israelische Geheimdienst Mossad, möglicherweise mit Unterstützung der CIA, präparierte diese Geräte so, dass sie explodierten und verheerende Verletzungen verursachten.
Das Ziel war es nicht, strategisch Feinde zu eliminieren, sondern so viele Menschen wie möglich zu verstümmeln und zu entstellen und so Terror im gesamten Libanon zu verbreiten. Besonders abscheulich war dieser Angriff, weil er bewusst darauf abzielte, wahllos Menschen zu verstümmeln. Das junge Mädchen, das freudig den summenden Pager zu ihrem Vater bringen wollte, ist ein Beispiel für viele andere Opfer dieser Art. Es unterstreicht die brutale Grausamkeit dieser Operation. Ihr Gesicht wurde entstellt, ihr Leben zerstört – was hatte dieses Kind Israel getan?
Diese Tragödie, der laut jüngsten Berichten aus dem Libanon an die 5.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, ist kein Unfall, sondern sie war sorgfältig geplant. Mossad-Agenten verschickten laut Berichten von Opfern arabischsprachige Nachrichten an diese Pager und forderten die Empfänger auf, sie an ihr Gesicht zu halten, kurz bevor die Geräte explodierten. Diese kalkulierte Grausamkeit offenbart das wahre Ziel des Angriffs: Angst und Leid in großem Ausmaß zu verbreiten. Die Verantwortlichen zielten nicht auf militärische Kämpfer ab, da die Geräte auch von vielen anderen Menschen benutzt wurden. Stattdessen zielten sie darauf ab, Terror wahllos zu verbreiten, ohne zwischen Soldaten, Zivilisten oder Kindern zu unterscheiden.
Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die wahllose Natur dieses Angriffs stellt eine klare Verletzung des Völkerrechts dar und ist ein Kriegsverbrechen sowie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das humanitäre Völkerrecht, kodifiziert in den Genfer Konventionen, verbietet ausdrücklich Angriffe auf Zivilisten. Doch die Handlungen Israels zeigen in diesem Fall eine eklatante Missachtung dieser Prinzipien. Wenn ein Staat gezielt medizinisches Personal, Kinder und Zivilisten angreift, überschreitet er die Grenze vom militärischen Konflikt zur terroristischen Gräueltat.
Was dieses Verbrechen noch schlimmer macht, ist die Komplizenschaft westlicher Regierungen, insbesondere der Vereinigten Staaten, die entweder ein Auge vor dem Gräuel verschlossen oder ihn aktiv unterstützten. Indem sie sich weigerten, diese Taten zu verurteilen, haben sie sie de facto gebilligt. Schlimmer noch, einige haben sich sogar bemüht, Israels Handlungen zu verteidigen oder zu rechtfertigen. So hat der deutsche ARD-Regierungsfunk in seinen "Tagesschau"-Nachrichten am 19. September doch tatsächlich einen angeblichen "Völkerrechtsprofessor" gefunden, der den Zuschauern versicherte, dass die israelische Aktion aus seiner Sicht vom Völkerrecht gedeckt sei.
Westliche Komplizenschaft und das Schweigen der Medien
Die Rolle der US-Regierung bei diesem Gräuel darf nicht unterschätzt werden. Es wird angenommen, dass die CIA möglicherweise eine Rolle dabei gespielt hat, den Mossad bei der Durchführung dieses Angriffs zu unterstützen; und selbst wenn diese Beteiligung nicht schlüssig bewiesen ist, spricht das Schweigen aus Washington Bände. Historisch gesehen war die CIA immer wieder in verdeckte Operationen mit dem Mossad involviert, und dieser Vorfall scheint einem ähnlichen Muster zu folgen. Die Komplexität der Operation – von der Präparierung der Pager mit Sprengstoff bis hin zur Sicherstellung ihrer Auslieferung im Libanon an Hisbollah-Mitglieder und Zivilisten gleichermaßen – hat zweifellos erhebliche logistische Unterstützung erfordert, die Israel allein möglicherweise nicht hätte leisten können.
Auch die westlichen Medien spielten eine bedeutende Rolle bei der Verharmlosung dieser Gräuel. Mainstream-Medien wie CNN deuteten an, dass die Hisbollah selbst für den Angriff verantwortlich sei. Indem sie die Hisbollah als am Boden liegend darstellen, weshalb sie zu "verzweifelten" Aktionen gegen Israel fähig sei, haben die Westmedien ein Narrativ geschaffen, das Israels Handlungen als Verteidigungsmaßnahmen entschuldigt. Die Realität ist jedoch, dass die Hisbollah nicht das primäre Ziel war. Die Opfer waren Ärzte, Rettungskräfte und Kinder. Westliche Medien, die sich weigern, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, machen sich der Beihilfe zu diesem Verbrechen schuldig, indem sie die Wahrheit verschleiern und die menschlichen Tragödien minimieren.
Auch US-Regierungsbeamte waren schnell dabei, den Angriff zu rechtfertigen. Die offizielle Darstellung lautete, Israel verteidige sich lediglich gegen die Hisbollah, eine vertraute Rhetorik im westlichen Diskurs, wann immer israelische Aggressionen infrage gestellt werden. Doch diese Rechtfertigung hält den Fakten nicht stand. Der Angriff richtete sich nicht ausschließlich gegen Hisbollah-Kämpfer; er war darauf ausgelegt, Angst in der Zivilbevölkerung des Libanon zu verbreiten.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Zugleich schafft dieser israelische Terrorangriff einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft. Indem alltägliche elektronische Geräte wie Pager als Terrorwaffen eingesetzt werden, haben der Mossad und seine westlichen Verbündeten die Tür für zukünftige Angriffe durch andere Gruppen, einschließlich terroristischer Organisationen, geöffnet, die möglicherweise versuchen werden, diese Taktik nachzuahmen. Die Allgegenwart elektronischer Geräte im modernen Leben bedeutet, dass niemand vor der Bedrohung ähnlicher Angriffe sicher ist. Smartphones, Laptops, Tablets – jedes dieser Geräte könnte potenziell auf ähnliche Weise in eine Waffe verwandelt werden.
Dieser "Geist" lässt sich nicht so leicht wieder in die Flasche zurückstopfen. Was einst das Gebiet staatlicher Geheimdienste wie des Mossad war, könnte nun zum Modell für nichtstaatliche Akteure und Terroristen werden. Man stelle sich die Konsequenzen vor, wenn Gruppen wie ISIS , Al-Kaida oder die Ukro-Nazis beginnen, diese Strategie zu übernehmen, Sprengstoffe in gängigen Elektronikgeräten zu verstecken und sie zu benutzen, um Terror in Städten wie London, Paris, New York oder Moskau zu verbreiten.
Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Es ist wichtig zu unterstreichen, dass nicht nur Israel schuldig ist, dieses Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, sondern auch die westlichen Regierungen und Medien, die diese Handlungen verteidigen, sind mitschuldig. Indem sie solche Gräueltaten rechtfertigen oder entschuldigen, handeln sie als Komplizen der Verbrecher. Regierungsbeamte in den USA oder in anderen westlichen Staaten, die diese Handlungen als "Verteidigung" darstellen, decken bewusst terroristische Akte. Die Medien, die es versäumen, ehrliche Berichterstattung zu liefern, werden zu einem Instrument des staatlich geförderten Terrors.
Abschließend lässt sich sagen, dass der Pager-Angriff nicht nur ein Angriff auf die Hisbollah war, sondern auf die Prinzipien menschlicher Anständigkeit. Die Brutalität der Tat, gepaart mit der Komplizenschaft des Westens, markiert ein düsteres Kapitel der modernen Geschichte. Wenn der Westen diese Handlungen jetzt nicht verurteilt und stoppt, könnte er schon bald selbst Opfer dieser Taktiken werden.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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20.09.2024
Raissa Gorbatschowa: Die Welt ahnt nicht, was sie dieser Frau verdankt!
seniora.org, 20. September 2024, 20.09.2024 Von Leo Ensel - übernommenvon und mit grossem Dank an globalbridge.ch
Vor 25 Jahren, am 20. September 1999, starb Raissa Gorbatschowa in Münster. Die Bedeutung der Philosophieprofessorin für die Ideen von Perestroika und Glasnost sowie für die Entwicklung des „Neuen Denkens“ wird immer noch unterschätzt.
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, dieser Text von Leo Ensel freut uns ganz besonders, weil der Autor darin in wunderbar einfühlenden Worten die tiefe liebevolle Verbundenheit zweier Menschen zum Ausdruck bringt. Nicht auszudenken, hätten wir Deutschen unsere Begeisterung für dieses russische Paar und damit auch für Russland überhaupt aufrecht erhalten können, wären wir standhaft geblieben, und hätten die so bedeutende und friedensfördernde "Freundschaft mit Russland" (z.B. hier)weiter entwickeln können! Der Boden war gelegt, das kommt in diesem Bericht gut zum Ausdruck. Wie verdorben ist der Boden heute? Und warum haben wir uns den Boden der Freundschaft - nicht nur mit Russland - auch unter uns Menschen untereinander, verderben lassen? Das ist eine zutiefst psychologische Frage. Wir denken, dieser Text kann mithelfen über unsere eigene Verbundenheit mit der Welt, die so dringend Frieden und keine Waffengewalt braucht, nachzudenken. Fangen wir im kleinen an, das ist schon viel. Wir wünschen diesem Beitrag eine weitest mögliche Verbreitung, vor allem in Deutschland. Herzlich Margot und Willy Wahl
Der neue jugendliche Held, der Mitte der Achtziger Jahre plötzlich auf der politischen Bühne der anderen Seite der Welt aufgetaucht war und alle in Staunen versetzte, war nicht alleine. Ihm stand eine Frau zur Seite, die überall die Aufmerksamkeit auf sich zog: Klug, gebildet, attraktiv. Eine Frau, die, auch wenn sie sich bei öffentlichen Auftritten eher dezent im Hintergrund hielt, großes Selbstbewusstsein ausstrahlte. Ebenso sicher wie ihr Auftreten war, wie nicht zuletzt ihre Kleidung verriet, ihr Geschmack. Solch eine sowjetische First Lady hatte die Welt noch nicht gesehen. – Falsch: Sie war die erste und einzige sowjetische First Lady überhaupt!
Liebe an der Macht
Und die beiden strahlten etwas aus, was man nicht nur in Politikerkreisen äußerst selten antrifft: Es war unübersehbar, dass eine tiefe Liebe sie verband! Man sah die Hochachtung, die der neue Generalsekretär seiner Frau entgegenbrachte. Und man glaubte die Unterstützung, die Energie förmlich zu spüren, die er durch sie erhielt. Ein Chef der feindlichen Supermacht, die eben noch vom amerikanischen Präsidenten als „Reich des Bösen“ bezeichnet worden war, der liebevoll seinen Arm um seine Gattin legt; Raissa, die ihren Kopf vertrauensvoll an dessen Schultern schmiegt. Im Hintergrund Tochter Irina mit Ehemann. Und vorne kuschelt sich Enkelin Xenia zu Füßen ihrer Großeltern.
Langsam gewöhnte die westliche Welt sich an die sensationelle Neuigkeit, dass auch russische Frauen elegant aussehen können. Raissa Gorbatschowa bewegte sich mit einer Selbstverständlichkeit und einem Selbstbewusstsein unter den Prominenten der westlichen Welt, als hätte sie niemals woanders gelebt. Aber es war nicht Glamour, der ihre Attraktivität ausmachte. Klugheit und Bildung verbanden sich mit der Eleganz dieser Frau und brachten ihr überall Respekt ein. Legendär, wie die Philosophieprofessorin einmal während eines Museumsbesuches in Washington Nancy Reagan korrigierte, nein: belehrte! Nicht wenige im Westen konnten sich damals ein gewisses schadenfrohes Grinsen nicht verkneifen.
Wir wussten, dass sie es im eigenen Lande nicht leicht hatte. Viele Menschen in der Sowjetunion waren nicht etwa stolz, solch eine kultivierte Persönlichkeit als First Lady an der Spitze zu haben, sie neideten ihr vielmehr ihre Schönheit, ihre Bildung, ihr selbstbewusstes Auftreten. Wir aber in Deutschland drückten diesem Ehepaar, das nichts Geringeres war als unsere personifizierte Hoffnung auf eine bessere Welt, auf eine Welt ohne die brandgefährliche Ost-West-Konfrontation, auf eine Welt, endlich befreit von der Atomkriegsgefahr und den erdrückenden Lasten des Wettrüstens – wir drückten diesem in Liebe verbundenen Paar alle unsere Daumen!
Bilder
Bilder, die sich in unser westdeutsches Gedächtnis eingegraben haben: Der triumphale Empfang, den die enthusiastisch „Gorbi! Gorbi!“ rufende Bonner Bevölkerung den beiden im Juli 1989 bereitete. Raissa auf dem Balkon des Bonner Rathauses, wie sie den kleinen, vielleicht vier Jahre alten Sebastian entdeckte, der schick gekleidet – und, wie es schien, ohne Eltern – mit einem Blumenstrauß vor der Treppe stand; wie sie in Angst, der Kleine könnte von der Menge erdrückt werden, die Stufen hinuntereilte, ihn auf den Arm nahm, mit ihm zurück nach oben ging und ihn ihrem Mann hinüberreichte. Alle lachten, alle winkten, allen stand die Erleichterung ins Gesicht geschrieben: Das also waren unsere „Feinde“, deretwegen wir noch kurz zuvor beinahe einen Atomkrieg riskiert hätten!
Die Strickjackenszene im kaukasischen Archys ein Jahr später. Die Mauer war gefallen, Gorbatschow machte den Weg für die deutsche Vereinigung frei. Er ließ dem vereinten Land sogar die Freiheit, das Militärbündnis selbst zu wählen. Mehr Entgegenkommen von sowjetischer Seite war unmöglich! Genscher, Gorbatschow und Kohl auf Baumstümpfen am Fluss. Und zwischen ihnen Raissa in einem langen blauschwarzen Cardigan. So zauberleicht ging der Kalte Krieg zuende.
Dann der 21. August 1991. Die Rückkehr aus Foros auf der Krim unmittelbar nach dem gescheiterten Putsch. Der sichtlich mitgenommene sowjetische Präsident, in Moskau nun fast Neuland betretend, empfangen von seinen Verrätern. Ein paar Meter hinter ihm auf der Gangway seine Ehefrau, die ihren Arm schützend um Enkelin Xenia legte. Man sah ihr an, dass sie gezeichnet war. Später hieß es, sie habe zahlreiche private Dokumente vernichtet – aus Angst, der KGB könne ein weiteres Mal zuschlagen.
Leukämie
Das erste Mal, dass ich Michail Gorbatschow persönlich sah, war im Herbst 1997 in Bremen. Er hielt die Eröffnungsansprache zu einem Festival des russischen Films. Ohne seine Frau. Ihr ginge es gesundheitlich nicht gut, war die offizielle Erklärung.
Schließlich die schockierende Nachricht im Juli 1999. Die 67jährige Raissa Maximowna in Deutschland – im Universitätsklinikum Münster! Diagnose: Akute myeloische Leukämie. Eine Welle von Mitgefühl durchwogte unser Land. Und, wie man hörte, erhielt sie nun auch zahlreiche Genesungswünsche aus Russland – dem Land, wo sie lange Zeit sehr distanziert betrachtet, gar angefeindet worden war. Mein großer Blumenstrauß, den ich ihr in hilfloser Verehrung und Verzweifelung in die Klinik schickte, konnte sie auch nicht retten.
Die Beerdigung auf dem Novodevitschij-Friedhof in Moskau. Es war herzzerreißend, es am Bildschirm miterleben zu müssen: Der große Held, der die kommunistische Diktatur besiegt, die gefährlichste Waffenkategorie verschrottet, 80 Prozent aller Atomsprengköpfe weltweit vernichtet, der Welt die akute Atomkriegsangst genommen, seinem Land Freiheit und Demokratie verschafft, die Mauer zum Einsturz gebracht und den Völkern Osteuropas die Unabhängigkeit geschenkt hatte, der Visionär des „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ – dieser Ausnahmepolitiker und -mensch seiner über alles geliebten Frau beraubt! Wie er sie, bis ins Innerste erschüttert, ein letztes Mal umarmte und küsste, bevor der Sarg verschlossen wurde. Er wirkte wie amputiert. Und dieser Mann erwies sich auch im tiefsten Leid als außergewöhnlich stark: Stark genug, sich vor den Augen der ganzen Welt seiner Tränen nicht zu schämen.
Jedesmal wenn ich seitdem in Moskau war, besuchte ich das Grab mit der schönen Skulptur einer jungen Frau auf dem Prominentenfriedhof des Neujungfrauenklosters.
„Sie wissen hoffentlich, was mein Mann riskiert!“
Mit Michail Sergejewitsch und Raissa Maximowna hatten sich ein Mann und eine Frau gefunden, die nicht nur in Liebe, sondern auch in einem intensiven geistigen Austausch miteinander engstens verbunden waren. Was werden die beiden die vielen Jahre über auf ihren zahllosen langen Spaziergängen bei Wind und Wetter, wo sie sich vor den Abhörwanzen des KGB sicher fühlten, besprochen haben? Welche Ratschläge wird Raissa Maximowna ihrem Mann in den stürmischen Zeiten von Perestroika und Glasnost gegeben haben? Und wieviel von Gorbatschows epochalem Neuen Denken wird wohl von der Philosophieprofessorin Raissa angeregt worden sein? Vermutlich viel mehr, als die Welt ahnt!
Lassen wir dem langjährigen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der nochmals von der berühmten Kaukasus-Szene berichtet, das letzte Wort: „Auf dem Weg zu dem Ort mit den Baumstümpfen legte sich plötzlich eine Hand in meine Hand. Das war die Hand von Frau Gorbatschowa, die sich mir von hinten angenähert hatte, mich etwas zurückzog, um mit mir zu sprechen. Sie sagte zu mir: ‚Herr Genscher, Sie wissen hoffentlich, was mein Mann riskiert! Es wird ganz wichtig sein, dass Deutschland alle seine Verpflichtungen, die Sie übernehmen, auch einhält!‘ Und ich antwortete: ‚Wir wissen das sehr wohl.‘ – Das war die Sorge einer Frau, die mit großem politischen Verständnis auch die Risiken dieser Entwicklung für Gorbatschow richtig einschätzte und die nun auf einer ganz persönlichen Grundlage helfen und uns bewusst machen wollte, was das bedeutete.“
Die Deutschen mögen selbst einschätzen, ob ihr glücklich wiedervereintes Land Wort gehalten hat!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres: (doppelt hier von globalbridge)
Raissa Gorbatschowa: Die Welt ahnt nicht, was sie dieser Frau verdankt!
Vor 25 Jahren, am 20. September 1999, starb Raissa Gorbatschowa in Münster. Die Bedeutung der Philosophieprofessorin für die Ideen von Perestroika und Glasnost sowie für die Entwicklung des „Neuen Denkens“ wird immer noch unterschätzt.
Der neue jugendliche Held, der Mitte der Achtziger Jahre plötzlich auf der politischen Bühne der anderen Seite der Welt aufgetaucht war und alle in Staunen versetzte, war nicht alleine. Ihm stand eine Frau zur Seite, die überall die Aufmerksamkeit auf sich zog: Klug, gebildet, attraktiv. Eine Frau, die, auch wenn sie sich bei öffentlichen Auftritten eher dezent im Hintergrund hielt, großes Selbstbewusstsein ausstrahlte. Ebenso sicher wie ihr Auftreten war, wie nicht zuletzt ihre Kleidung verriet, ihr Geschmack. Solch eine sowjetische First Lady hatte die Welt noch nicht gesehen. – Falsch: Sie war die erste und einzige sowjetische First Lady überhaupt!
Liebe an der Macht
Und die beiden strahlten etwas aus, was man nicht nur in Politikerkreisen äußerst selten antrifft: Es war unübersehbar, dass eine tiefe Liebe sie verband! Man sah die Hochachtung, die der neue Generalsekretär seiner Frau entgegenbrachte. Und man glaubte die Unterstützung, die Energie förmlich zu spüren, die er durch sie erhielt. Ein Chef der feindlichen Supermacht, die eben noch vom amerikanischen Präsidenten als „Reich des Bösen“ bezeichnet worden war, der liebevoll seinen Arm um seine Gattin legt; Raissa, die ihren Kopf vertrauensvoll an dessen Schultern schmiegt. Im Hintergrund Tochter Irina mit Ehemann. Und vorne kuschelt sich Enkelin Xenia zu Füßen ihrer Großeltern.
Langsam gewöhnte die westliche Welt sich an die sensationelle Neuigkeit, dass auch russische Frauen elegant aussehen können. Raissa Gorbatschowa bewegte sich mit einer Selbstverständlichkeit und einem Selbstbewusstsein unter den Prominenten der westlichen Welt, als hätte sie niemals woanders gelebt. Aber es war nicht Glamour, der ihre Attraktivität ausmachte. Klugheit und Bildung verbanden sich mit der Eleganz dieser Frau und brachten ihr überall Respekt ein. Legendär, wie die Philosophieprofessorin einmal während eines Museumsbesuches in Washington Nancy Reagan korrigierte, nein: belehrte! Nicht wenige im Westen konnten sich damals ein gewisses schadenfrohes Grinsen nicht verkneifen.
Wir wussten, dass sie es im eigenen Lande nicht leicht hatte. Viele Menschen in der Sowjetunion waren nicht etwa stolz, solch eine kultivierte Persönlichkeit als First Lady an der Spitze zu haben, sie neideten ihr vielmehr ihre Schönheit, ihre Bildung, ihr selbstbewusstes Auftreten. Wir aber in Deutschland drückten diesem Ehepaar, das nichts Geringeres war als unsere personifizierte Hoffnung auf eine bessere Welt, auf eine Welt ohne die brandgefährliche Ost-West-Konfrontation, auf eine Welt, endlich befreit von der Atomkriegsgefahr und den erdrückenden Lasten des Wettrüstens – wir drückten diesem in Liebe verbundenen Paar alle unsere Daumen!
Bilder
Bilder, die sich in unser westdeutsches Gedächtnis eingegraben haben: Der triumphale Empfang, den die enthusiastisch „Gorbi! Gorbi!“ rufende Bonner Bevölkerung den beiden im Juli 1989 bereitete. Raissa auf dem Balkon des Bonner Rathauses, wie sie den kleinen, vielleicht vier Jahre alten Sebastian entdeckte, der schick gekleidet – und, wie es schien, ohne Eltern – mit einem Blumenstrauß vor der Treppe stand; wie sie in Angst, der Kleine könnte von der Menge erdrückt werden, die Stufen hinuntereilte, ihn auf den Arm nahm, mit ihm zurück nach oben ging und ihn ihrem Mann hinüberreichte. Alle lachten, alle winkten, allen stand die Erleichterung ins Gesicht geschrieben: Das also waren unsere „Feinde“, deretwegen wir noch kurz zuvor beinahe einen Atomkrieg riskiert hätten!
Die Strickjackenszene im kaukasischen Archys ein Jahr später. Die Mauer war gefallen, Gorbatschow machte den Weg für die deutsche Vereinigung frei. Er ließ dem vereinten Land sogar die Freiheit, das Militärbündnis selbst zu wählen. Mehr Entgegenkommen von sowjetischer Seite war unmöglich! Genscher, Gorbatschow und Kohl auf Baumstümpfen am Fluss. Und zwischen ihnen Raissa in einem langen blauschwarzen Cardigan. So zauberleicht ging der Kalte Krieg zuende.
Dann der 21. August 1991. Die Rückkehr aus Foros auf der Krim unmittelbar nach dem gescheiterten Putsch. Der sichtlich mitgenommene sowjetische Präsident, in Moskau nun fast Neuland betretend, empfangen von seinen Verrätern. Ein paar Meter hinter ihm auf der Gangway seine Ehefrau, die ihren Arm schützend um Enkelin Xenia legte. Man sah ihr an, dass sie gezeichnet war. Später hieß es, sie habe zahlreiche private Dokumente vernichtet – aus Angst, der KGB könne ein weiteres Mal zuschlagen.
Leukämie
Das erste Mal, dass ich Michail Gorbatschow persönlich sah, war im Herbst 1997 in Bremen. Er hielt die Eröffnungsansprache zu einem Festival des russischen Films. Ohne seine Frau. Ihr ginge es gesundheitlich nicht gut, war die offizielle Erklärung.
Schließlich die schockierende Nachricht im Juli 1999. Die 67jährige Raissa Maximowna in Deutschland – im Universitätsklinikum Münster! Diagnose: Akute myeloische Leukämie. Eine Welle von Mitgefühl durchwogte unser Land. Und, wie man hörte, erhielt sie nun auch zahlreiche Genesungswünsche aus Russland – dem Land, wo sie lange Zeit sehr distanziert betrachtet, gar angefeindet worden war. Mein großer Blumenstrauß, den ich ihr in hilfloser Verehrung und Verzweifelung in die Klinik schickte, konnte sie auch nicht retten.
Die Beerdigung auf dem Novodevitschij-Friedhof in Moskau. Es war herzzerreißend, es am Bildschirm miterleben zu müssen: Der große Held, der die kommunistische Diktatur besiegt, die gefährlichste Waffenkategorie verschrottet, 80 Prozent aller Atomsprengköpfe weltweit vernichtet, der Welt die akute Atomkriegsangst genommen, seinem Land Freiheit und Demokratie verschafft, die Mauer zum Einsturz gebracht und den Völkern Osteuropas die Unabhängigkeit geschenkt hatte, der Visionär des „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ – dieser Ausnahmepolitiker und -mensch seiner über alles geliebten Frau beraubt! Wie er sie, bis ins Innerste erschüttert, ein letztes Mal umarmte und küsste, bevor der Sarg verschlossen wurde. Er wirkte wie amputiert. Und dieser Mann erwies sich auch im tiefsten Leid als außergewöhnlich stark: Stark genug, sich vor den Augen der ganzen Welt seiner Tränen nicht zu schämen.
Jedesmal wenn ich seitdem in Moskau war, besuchte ich das Grab mit der schönen Skulptur einer jungen Frau auf dem Prominentenfriedhof des Neujungfrauenklosters.
„Sie wissen hoffentlich, was mein Mann riskiert!“
Mit Michail Sergejewitsch und Raissa Maximowna hatten sich ein Mann und eine Frau gefunden, die nicht nur in Liebe, sondern auch in einem intensiven geistigen Austausch miteinander engstens verbunden waren. Was werden die beiden die vielen Jahre über auf ihren zahllosen langen Spaziergängen bei Wind und Wetter, wo sie sich vor den Abhörwanzen des KGB sicher fühlten, besprochen haben? Welche Ratschläge wird Raissa Maximowna ihrem Mann in den stürmischen Zeiten von Perestroika und Glasnost gegeben haben? Und wieviel von Gorbatschows epochalem Neuen Denken wird wohl von der Philosophieprofessorin Raissa angeregt worden sein? Vermutlich viel mehr, als die Welt ahnt!
Lassen wir dem langjährigen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der nochmals von der berühmten Kaukasus-Szene berichtet, das letzte Wort: „Auf dem Weg zu dem Ort mit den Baumstümpfen legte sich plötzlich eine Hand in meine Hand. Das war die Hand von Frau Gorbatschowa, die sich mir von hinten angenähert hatte, mich etwas zurückzog, um mit mir zu sprechen. Sie sagte zu mir: ‚Herr Genscher, Sie wissen hoffentlich, was mein Mann riskiert! Es wird ganz wichtig sein, dass Deutschland alle seine Verpflichtungen, die Sie übernehmen, auch einhält!‘ Und ich antwortete: ‚Wir wissen das sehr wohl.‘ – Das war die Sorge einer Frau, die mit großem politischen Verständnis auch die Risiken dieser Entwicklung für Gorbatschow richtig einschätzte und die nun auf einer ganz persönlichen Grundlage helfen und uns bewusst machen wollte, was das bedeutete.“
Die Deutschen mögen selbst einschätzen, ob ihr glücklich wiedervereintes Land Wort gehalten hat!
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20.09.2024
Lawrow: Russland wird seine Interessen in der Arktis verteidigen
freedert.online, 20 Sep. 2024 11:28 Uhr
Russland wird dem Bestreben der USA und ihrer NATO-Verbündeten entgegenwirken, ihre militärische Präsenz in der Arktis zu verstärken. Gleichzeitig erweitern Moskau und Peking ihre Zusammenarbeit in der Region. Diese zunehmende Annäherung erregt Besorgnis im Pentagon.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz im UNO-Hauptquartier in New York City, 17. Juli 2024
Die Arktis spielt eine immer wichtigere Rolle in der Weltpolitik. Viele Staaten verfolgen eigene Interessen in der Region. Russland sei bereit, seine Interessen in der Arktis mit Hilfe von diplomatischen und militärischen Mitteln zu verteidigen.Dies erklärte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag in einem Interview für das Dokumentarfilmprojekt "Sowjetischer Durchbruch".
"Wir sehen, wie die NATO ihre Übungen im Zusammenhang mit möglichen Krisen in der Arktis intensiviert. Unser Land ist völlig bereit, seine Interessen in militärischer, politischer und militärtechnischer Hinsicht zu verteidigen", sagte Lawrow. Das Streben der NATO, sich als "Weltgendarm" zu behaupten, erstrecke sich nun auch auf die arktische Region, so Lawrow. Aber dieser Raum sei kein Gebiet der Allianz, betonte er.
Lawrow wies darauf hin, dass einige nicht-arktische Staaten, darunter China und Indien, an der Zusammenarbeit in der Region interessiert seien. Mit beiden habe Russland gemeinsame Projekte, die die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen, den Technologieeinsatz in der Arktis-Erforschung, LNG-Produktion sowie die Nutzung des Nördlichen Seeweges vorsehen.
Lawrow äußerte sich vor dem Hintergrund der neuen Arktis-Strategie des Pentagons, die im Juli veröffentlicht wurde. Im Dokument geht es um die Pläne Washingtons, Militärübungen in der Region abzuhalten. Sowohl die US-Streitkräfte als auch Washingtons Verbündete werden daran teilnehmen.
Laut dem Strategiepapier sorgt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland in der Arktis für Besorgnis in Washington. "Ihre zunehmende Annäherung in der Region ist besorgniserregend, und das Verteidigungsministerium beobachtet diese Zusammenarbeit weiterhin", geht aus dem Dokument hervor.
Weiter heißt es, dass das US-Militär in der Region eine "Überwachungs- und Reaktionsstrategie" verfolge, die auf der Sammlung von Informationen, der Zusammenarbeit mit Verbündeten und der Fähigkeit zum Einsatz militärischer Mittel beruhe.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2024
Bundestag: BSW-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuss, nur AfD unterstützt
freedert.online, 20 Sep. 2024 11:43 Uhr
Das BSW beantragt die Bildung eines Corona-Untersuchungsausschusses, was nur die AfD unterstützt. Beide Parteien haben nicht genügend Stimmen, um den Antrag durchzubringen. Ein AfD-Abgeordneter kritisiert, dies sei ein BSW-Wahlkampfmanöver kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg.
Großdemonstration für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, Karlsruhe, 10. Dezember 2024
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Bundestag einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestellt. Laut einem Bericht der Welt vom Donnerstag, könnte der Antrag nur bewilligt werden, wenn sich Mitglieder anderer Parteien dem anschließen. Allerdings ist die Aufarbeitung der Pandemie neben der BSW-Partei im Bundestag ansonsten nur noch der AfD ein besonderes Anliegen. Die Frage sei, ob die beiden Parteien dazu gemeinsam abstimmen. In der Welt heißt es diesbezüglich:
"Die Aufarbeitung der Pandemie ist für Parteigründerin Sahra Wagenknecht zentrales Thema – genauso wie für die AfD. Stimmen sie im Bundestag gemeinsam ab?"
Wie Multipolar am Donnerstag berichtete, kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht hinsichtlich der Coronapolitik der Bundesregierung, "dass von den politischen Entscheidungsträgern von Beginn an der Eindruck erweckt wurde, die jeweils ergriffenen Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen würden sich auf wissenschaftlich fundierte Lageeinschätzungen des RKI und ausgewählter Expertenrunden beziehen."
Andersdenkende seien gezielt diffamiert worden und Gerichte würden teilweise bis heute Urteile zugunsten von Regierungsmaßnahmen auf die Lageberichte des RKI als quasi objektive Quelle stützen. Nur eine konsequente Aufarbeitung könne Vertrauen wiederherstellen, so der BSW-Antrag.
Dementsprechend müsse ein Untersuchungsausschuss sich "ein umfassendes Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden vor, während und nach der Corona-Krise verschaffen", gibt Multipolar den Auftrag des Untersuchungsausschusses wieder. Die Entscheidungsprozesse in diesen Institutionen, ebenso wie die getroffenen Maßnahmen, wie zum Beispiel Lockdowns, Besuchsverbote in medizinischen Einrichtungen, anderweitige Berufsverbote, Geschäftsschließungen und Zugangsbeschränkungen müssten analysiert werden.
Gegenüber t-online hat AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert sich bereits zur Haltung der AfD in der Frage nach einer gemeinsamen Abstimmung mit dem BSW geäußert. Die AfD würde "selbstverständlich und jederzeit" für einen Corona-Untersuchungsausschuss stimmen, ganz unabhängig davon, welche Partei den Antrag stelle. Sahra Wagenknecht erklärte ihrerseits:
"Einen solchen Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte, wäre kindisch und der Bedeutung des Anliegens nicht gerecht."
Der AfD-Politiker Stephan Brandner sprach sich ebenfalls öffentlich für eine Unterstützung des BSW-Antrags aus. Aber gegenüber t-online äußerte er auch Kritik: Es handele sich um ein "durchschaubares Wahlkampfmanöver". Vor der Landtagswahl in Brandenburg habe das BSW die Idee zum Untersuchungsausschuss von der AfD "abgekupfert".
Damit ein solcher Untersuchungsausschuss eingerichtet werden kann, müssten mindestens ein Viertel der 733 Abgeordneten dafür stimmen, also 184. Das BSW selbst hat aber nur zehn Abgeordnete, und die AfD 77 Mandate.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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unser weiterer Kommentar: zum BSW-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuss hieß es zuvor: wenn, dann frühestens nach der ko. Bundestagswahl 2025.
Der tägliche Wahnsinn – Lang und Hofreiter: Der Kreml ist schuld am Niedergang der Grünen
freedert.online, 20 Sep. 2024 10:07 Uhr
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Strategiegespräch "progressiver" Grüner: Ricarda Lang und Anton Hofreiter haben es nicht leicht, von den Bürgern einfach nur missverstanden, vom Kreml mies attackiert.
Lang und Hofreiter: Der Kreml ist schuld am Niedergang der Grünen
Der kontinuierliche Niedergang der Grünen hat Gründe. Im Zuge der fortschreitenden Ablehnung seitens der Bürger seien die Ursachen jedoch nicht in der desaströsen und belastenden Politik der Partei zu finden, sondern gehen alleinig auf die "Fake-News-Lügen" und manipulativen Fehlinformationen in den sozialen Medien zurück.
Im Rahmen einer echt miesen Kreml-Strategie würden "russische Desinformationskampagnen" genutzt, die so perfide sind, dass sogar Söders CSU darauf hereinfällt, so die feste Überzeugung der Grünen-Checker Ricarda Lang und Anton Hofreiter.
Hofreiter erläuterte seine gesicherten Erkenntnisse in der ZDF-Plaudersendung von Markus Lanz. Der "Schnellkochtopf aus Bayern" erklärte einem CSU-Politiker todernst die von ihm erkannte Gefahr. Die CSU lehnt dabei gegenüber der CDU eine politische Zusammenarbeit mit den Grünen weiterhin konsequent ab:
"Was Sie hier gerade aufführen, was Herr Söder aufführt, das können Sie nachlesen, in Papieren, die aus dem Kreml stammen."
In diesen "Papieren" ‒ mutmaßlich das Faeser-Papier: "Großangelegte russische Desinformationskampagne 'Doppelgänger' – Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz deckt technische Details auf" ‒ gehe es um "die Hauptstrategie im Umgang mit den Grünen". Hofreiter lernte fleißig auswendig:
"Die Strategie ist es, sie ‒ die Grünen ‒ verächtlich zu machen und zu diffamieren, und das ist es, was Sie ‒ die CSU ‒ systematisch machen. Und damit folgen Sie 1:1 der Kreml-Strategie und das ist in diesen gefährlichen Zeiten ein Problem."
Es gehe nicht darum, so Hofreiter, wer seine Partei kritisiert, sondern mit welchen "falschen" Inhalten. Söders Behauptung in Reden, die "Grünen würden die Leute zwingen, Insekten zu fressen" (Zitat Hofreiter), sei eine Lüge. Zumindest hieß es im Januar 2023:
"'Von der Sache her ist es durchaus geboten': Würmer, Heuschrecken und Grillen sollten aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) künftig eine wichtige Rolle bei der Lebensmittelversorgung der Gesellschaft spielen."
Ricarda Lang erklärte gewohnt selbstbewusst und ebenfalls gut auswendig gelernt im ntv-Frühstart:
"In den letzten Tagen gab es nochmal vermehrt Berichterstattungen, wo aufgedeckt wurde, wie russische Propaganda auch hier in Deutschland funktioniert. Und dabei gibt es drei ganz klare Ziele.
Putin-nahe Parteien stärken (AfD und BSW)
Parteien schwächen, die solidarisch mit der Ukraine sind ‒ vor allem die progressiven Grünen
Angst und Sorge verbreiten, einen Blick auf Chaos machen"
Was den Grünen helfen könnte? "Plattformen viel härter regulieren" und "dieser Vorstellung der Spaltung entgegensprechen, dass wir in einem Land leben, wo alles gespalten ist und niemand mehr miteinander reden kann".
19.09.2024 09:56 Uhr
09:56 Uhr
Nancy Faeser: Messerangriffe in Deutschland "sind zum Glück nicht Alltag geworden"
"Messerinzidenz" nennt sich eine neue Webseite, die über einen sogenannten "Live-Tracker" reale Ereignisse auflistet. Laut dem Betreiber, einem besorgten Bürger, basieren die präsentierten Zahlen auf einer "umfassenden Sammlung und Aggregation von Polizeipressemitteilungen aus ganz Deutschland, die sich auf Vorfälle beziehen, bei denen Messer oder andere Stichwaffen involviert" waren.
Seit Wochenbeginn fanden nach Listung von "Pressemitteilungen mit Verwundeten" sechzehn Messerangriffe mit entsprechenden Folgen in Deutschland statt. Vier am Montag sowie jeweils sechs am Dienstag und Mittwoch.
Bild-Frontberichterstatter Paul Ronzheimer durfte im Auftrag von Sat.1 die deutschen "Gesellschaftsfronten" aufsuchen. Der Sendetitel vom 16. September lautet: "Wie geht's, Deutschland?", befragt wurde unter anderem SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Ronzheimer konfrontiert Faeser mit der Aussage:
"Die Leute in Deutschland bekommen das Gefühl, dass die Terroranschläge, dass diese Messerattacken, diese Morde, Alltag geworden sind. Dass sie unser Land verändert haben."
Frau Faeser reagierte mit folgender Feststellung:
"Das sind sie nicht! Sie sind zum Glück nicht Alltag geworden. Wir sehen im europäischen Ausland, dass dort noch leider viel mehr passiert. Das ist natürlich keine Begründung. Jeder, der Angehörige verliert, auf diese furchtbarste Art und Weise, hat das Recht, dass wir als Staat alles dafür tun, dass so Dinge nicht passieren."
Herr Ronzheimer nimmt dennoch "eine totale Ohnmacht" wahr, trotz der "Begründung" von Ministerin Faeser. Die erklärt ihm umgehend zur Verbesserung und Linderung seiner subjektiven Wahrnehmung:
"Aber ich glaube (sic!), gegen diese Ohnmacht müssen wir (!) alle gemeinsam in der Gesellschaft arbeiten, weil dann (!!) hätte der Terrorist (?) Erfolg. Das wollen die ja."
Sie wisse, dass "in den allermeisten Fällen" die Bürger auf öffentlichen Festivitäten weiterhin ohne Sorgen und Ängste "friedlich" feiern könnten. Zum Start des bayerischen Oktoberfestes meldetBR24:
"Die Sicherheitsmaßnahmen beim Oktoberfest werden verschärft: Mehr Kontrollen, zusätzliche Ordner und Metalldetektoren gehören zum neuen Sicherheitskonzept."
Der Wiesn-Einsatzleiter spricht von einer "hohen, abstrakten Gefährdungslage".
18.09.2024 13:53 Uhr
13:53 Uhr
Ricarda Lang stellt fest: "Es ist ein Volkssport geworden, Grüne zu hassen"
Die Grünen-Vorsitzende entdeckt für sich die politische US-Wahlkampfstrategie der Demokraten, auch mal "mit einem Witz, mit Humor" auf politische Gegenargumente zu reagieren, weil sie – Lang – für sich immer wieder zum Thema Kritik an der Grünen-Politik beruhigend feststellt:
"Mal sagen, Bullshit ist Bullshit. Lass Bullshit, Bullshit sein."
Der treue journalistische Wegbegleiter der Grünen, das Magazin Der Spiegel, titelt daher bestätigend zum Gesprächsinhalt eines aktuellen Focus-Podcasts mit Ricarda Lang:
"Ricarda Lang will energischer gegen Fake News über ihre Partei vorgehen."
Ein Thema in dem knapp halbstündigen Interview war auch die brachliegende Wirtschaft Deutschlands, ausgelöst durch die Ampelpolitik seit der Machtübernahme im Jahr 2021. Lang erklärte gewohnt vorbereitet und inhaltsleer:
"Ich glaube, dass es möglich ist, dass wir in einer Gesellschaft leben, wo die Wirtschaft wieder funktioniert, wo wir es hinbekommen, dass sich jeder auf Bahn (Regierungseigentum), Bus und auch öffentliche Verwaltung verlassen kann."
Ricarda Lang meint, dass Deutschland ein Land mit funktionierender Wirtschaft, Bahn und Verwaltung sein könnte...Komisch, in Deutschland hat das mal alles funktioniert.Dann kamen die #Gruenen Sozialisten und haben es ruiniert. pic.twitter.com/GIryXv3Sxd
Gemäß dem Vorbild aus den USA, Kamala Harris, die seit Jahren als Vize-Präsidentin mitverantwortlich ist für den Niedergang der USA, der natürlich umgehend gestoppt wird, sollte sie im November Präsidentin werden.
Lang referiert weiter:
"Wo wir aber trotzdem sehen, dass wir eine Gesellschaft sind, mit Unterschieden, und diese Unterschiede nicht als Nachteil verstehen, sondern als einen Vorteil, den wir (sic!) politisch auch gestalten wollen."
Diesbezügliche Kritik an dem fortdauernden Umbau der Gesellschaft, der damit verbundenen Unsicherheit der Bürger in Dörfern, Städten und Metropolen, möchte Frau Lang nachdrücklich erklären, dies jedoch im Podcast rein bezogen auf die politische Konkurrenz:
"Es ist ein Volkssport geworden, Grüne zu hassen."
Zugleich "zeigte sich die Grüne besorgt über den Hass, der Politikerinnen und Politikern entgegenschlägt", so Der Spiegel erläuternd. Bezogen auf die jüngsten Wahlkämpfe und die desaströsen Verluste der Grünen, gerade bei jüngeren Wählern, gab sich Lang vermeintlich kritisch:
"Diese Wahlkämpfe waren wahnsinnig geprägt von 'alles ist schlimm, alles kann noch schlimmer werden' (…) und auch wir haben uns vielleicht zu sehr fokussiert auf dieses Thema gegen rechts (…) es gibt eine gewisse Entfremdung oftmals in der Sprache und in den Themen, die für die Menschen gerade aktuell sind."
Ihre Partei müsse daher besser und verständlicher erklären, "welche politischen Ziele sie verfolgt und wie sie sich die Zukunft vorstellt".
10:56 Uhr
Schmerzfrei: BioNTech wird "Premium-Partner" des Bundesligisten FSV Mainz 05
BioNTech, sozusagen das medizinische Pendant des Unternehmens Rheinmetall, das "führende internationale Systemhaus der (gesundheitlichen) Verteidigungsindustrie", mimt seit jüngstem identifizierende Nähe zu seinem Standort Mainz. Die Geschäftsadresse lautet auch weiterhin todernst und ohne Schalk: An der Goldgrube 12.
Der örtliche Bundesligist 1. FSV Mainz 05 verkündete nun am 13. September:
"BioNTech wird Premium-Partner des 1. FSV Mainz 05."
Das "internationale Biotechnologie-Unternehmen" mit Hauptsitz in Mainz würde zukünftig "alle sportlichen Abteilungen des Fußball-Bundesligisten unterstützen."
Erklärt und begründet wird die Kooperation über Jochen Röttgermann, Vorstand Marketing & Vertrieb des Erstbundesligisten, mit der nicht weiter ausgeführten Formulierung, dass "wir in unseren Gesprächen viele Gemeinsamkeiten entdeckt haben und wechselseitig voneinander profitieren können."
Jens Holstein, Finanzvorstand bei BioNTech, erklärt: "Dies ist die erste Partnerschaft dieser Art für BioNTech." Und weiter, für manch (leidenden) Bürger im Land als anmaßende Drohung wahrgenommen:
"Außerdem bietet sie uns die Möglichkeit, unsere Sichtbarkeit weiter zu erhöhen und einen Beitrag zur Gesundheitsaufklärung zu leisten."
Anders formuliert, dem Verein sprudelt es finanziell ordentlich in die Vereinskassen und für das Unternehmen, bekannt für bedingt wirksame neuartige mRNA-Produkte mit nachweislich schädigenden bis hin zu tödlichen Nebenwirkungen, gelingt ein schlichter Marketing-Coup, der "Seriosität" vermitteln soll.
Ähnlich dem Kriegslieferanten Rheinmetall aus Düsseldorf, der mit dem Fußball-Erstligisten Borussia Dortmund aus den gleichen Marketinggründen kooperiert.
Provokativ formuliert: Zwei potenzielle "Todmacher" flankieren werbend ein Bundesligaspiel ("Brot und Spiele"-Symbolik), live übertragen von der teilmanipulativen ARD-Sendeanstalt in ihrem Format "Sportschau".
Kurz zusammengefasst: der ganz normale, tägliche Wahnsinn.
17.09.2024 13:42 Uhr
13:42 Uhr
ARD-Kulturkanal Arte erinnert: Auch in der Kaiserzeit wurde "gegendert"
Dem Spartensender Arte werden neben französischen Produktionen zu 50 Prozent Beiträge aus Redaktionen der ARD-Landesrundfunkanstalten zur Verfügung gestellt.
Das Medienboard Berlin-Brandenburg gab im Dezember 2023 bekannt, dass es die Redaktion des "seriellen Formats 'Der korrekte Diener'" mit rund 37.000 Euro unterstützen wird. Dieses TikTok- und YouTube-Format war wiederum die Ankündigung der 6-teiligen Arte-Serie "Haus Kummerveldt", die inhaltlich von einer "emanzipatorischen" Story zur Zeit des Deutschen Kaiserreichs erzählt.
Der Plot handelt von "Luise von Kummerveldt", einer Schriftstellerin, die berühmt werden möchte, jedoch würden ihr "die patriarchalischen Strukturen das Leben schwer machen." In der die Serie bewerbenden Kurzfilmreihe "Der korrekte Diener" wird – anscheinend vorgegeben, als notwendig erkannt oder aus tiefster Überzeugung (in der Folge "Klassengesellschaft" vom 26. August) – gezeigt, wie eine Hausbedienstete moniert:
"Na der [der Hausherr und Doktor] hat sich gut zu beschweren. Dem Proletariat geht es doch noch viel schlechter. Und ich will gar nicht erst anfangen von den Proletarier_i*nnen (...)"
Der Diener reagiert mit dem Ausruf: Fräulein Karla, was sind denn das für Töne", dies natürlich nicht bezogen auf den sprachlichen "Gender-Gehorsamswahn" der ARD-Redaktion. Das redaktionelle "Bonmot" könnte auch als späte Rache an Kaiser Wilhelm gewertet werden. Dieser erklärte im Jahr 1901:
"Uns, dem deutschen Volke, sind die großen Ideale zu dauernden Gütern geworden, während sie anderen Völkern mehr oder weniger verloren gegangen sind. Es bleibt nur das deutsche Volk übrig, das an erster Stelle berufen ist, diese großen Ideen zu hüten, zu pflegen, fortzusetzen."
Die RT-Redaktion empfiehlt – bei Interesse an historischen Inhalten – schlicht die Wahl des vormaligen ARD-Abendklassikers aus "genderfreien" Vorzeiten:
Scholz und Faeser unterzeichnen Migrationsabkommen mit ... Usbekistan
Der Bundeskanzler und seine Innenministerin organisieren rein zum Wohle der Bürger in trauter Kooperation die demnach dringend notwendige Versorgung des Landes mit "Arbeits- und Fachkräften". Alles wohl geplant, sondiert und umgesetzt.
So verkündete das BMI von Nancy Faeser mit Stolz erfüllt und lächelnd vor Entzückung bereits am 13. September:
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute für die Bundesregierung ein umfassendes Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen mit Kenia unterzeichnet. Die Zeichnungszeremonie fand in Anwesenheit des kenianischen Staatspräsidenten William Ruto und des Bundeskanzlers Olaf Scholz statt."
Neben den nervigen Regelungen der "Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht" möchte die Bundesregierung "auf der anderen Seite qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen. Außerdem eröffnen wir weitere Chancen für die Berufsausbildung oder das Studium in Deutschland."
"Mit Indien, Georgien und Marokko gibt es solche Migrations-Partnerschaften schon."
Dann auf, weiter nach Usbekistan, dachte sich (wohl) das Kanzleramt. Nach Deutschland flohen aus Usbekistan im Jahr 2023 "insgesamt 109 Menschen. Mit 5 positiven Entscheiden wurden 8,06 Prozent aller Neuanträge angenommen", so die Statistik.
Ganz "easy" wurde nun "ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat unterzeichnet", so Agenturmeldungen. Darin heißt es:
"Wie ein Sprecher der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, erfolgte die Unterschrift am Sonntagnachmittag bei einer Zeremonie in der usbekischen Großstadt Samarkand gemeinsam mit dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew."
Der Dank der Bürger gilt dabei rein den zwei SPD-Spitzenkräften der Ampelkoalition. Worum geht es eigentlich in dem Abkommen?:
Das Vertragswerk soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums weitere Möglichkeiten zur legalen Einwanderung für usbekische Fachkräfte schaffen. Zudem solle die deutsch-usbekische Zusammenarbeit bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung verstärkt werden.
Scholz erklärte weiter, "im Umgang mit irregulärer Migration sei dies zwar 'nicht der Vertrag, der eine große Veränderung mit sich bringen wird'", er "folge aber einem Muster, 'nach dem wir das Stück für Stück mit vielen anderen Ländern vereinbaren wollen'. Zum Thema "Talente" erklärt Scholz via X-Posting:
Das "Muster", eine Asylpolitik à la "malen nach Zahlen", plant laut Bild-Artikel aktuell noch schöne Reisen, also seriöse "Verhandlungen mit Moldau, Kirgistan, Kolumbien, Ghana und den Philippinen". Die Realität des Berliner "Musterplans" schaut am Beispiel Kenia wie folgt in einem NDR-Beitrag dokumentiert aus:
13.09.2024 18:22 Uhr
18:22 Uhr
Berliner Gericht: Gebühren für das Ablösen von Klimaklebern unzulässig
Nicht nur, dass die Strafverfolgung nur gehemmt reagiert, selbst die relativ hilflose Strategie des Landes Berlin, den Klimaklebern zumindest Gebühren für ihre Ablösung von der Straße in Rechnung zu stellen, ist jetzt vorerst gescheitert.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin erklärte einen Gebührenbescheid der Berliner Polizei in Höhe von 241 Euro für rechtswidrig. Insgesamt wurden bereits 1.300 entsprechende Bescheide an die Aktivisten verschickt, die in der Regel von den Großspendern des Protestunternehmens "Letzte Generation" übernommen wurden. Es ist schon lange bekannt, dass die Protestierer, die in Großstädten, auf Autobahnen und mittlerweile auch Flughäfen den Verkehr blockieren, für ihre Aktionen bezahlt und ihre Geldstrafen finanziert werden.
Insgesamt könnten etwa 300.000 Euro an Rückzahlungen auf das Land Berlin zukommen. Die Anwälte eines betroffenen Klimaklebers hatten gegen den Bescheid geklagt, weil dieser keine Rechtsgrundlage habe. Wobei sich natürlich die Frage stellt, ob sich da womöglich die Senatsverwaltung absichtlich selbst sabotiert hat, denn der Senat hätte es in der Hand gehabt, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen.
Einfach Klebenlassen wäre vermutlich die kostengünstigere Lösung gewesen. Schließlich setzt diese Protestform das Gerettetwerden geradezu voraus. Das Ablösen ließe sich so sogar noch outsourcen und zum Geschäft machen ‒ die Dienstleistung würde nach einer entsprechenden Wartezeit sicher mit mehr als 241 Euro entgolten.
08:52 Uhr
Böhmermann greint über Asylpolitik: "Die Ampelpolitik sperrt uns ein"
Es ist schon ein bisschen sehr auffällig, dass mehrheitlich "Comedians" mit westdeutscher Biografie eine mehr als arrogante Deutungshoheit zum Thema "missliebiger Bürger" und vermeintlich "falscher Politik" öffentlich ausleben.
Nun "glänzte" dieser Tage bereits ein Herr Schröder mit dem Verweis auf "ostdeutsche Mondkälbchen", also ver(w)irrte Dummies, da muss natürlich auch der unantastbare Jan Böhmermann sich zu Wort melden. Der ZDF-Hof- und Studionarr echauffierte sich in einem knapp vierminütigen weinerlichen Gedankenerguss, diesmal nicht satirisch, über die jüngsten Asylpläne der Ampelregierung, dem anvisierten Start von Grenzkontrollen ab dem 16. September. Der Grimme-Preisträger erklärt wörtlich:
"Für so ein paar billige politische Punkte, sperrt die SPD-, Grüne-, FDP-Bundesregierung uns ein – und Europa und die Welt aus."
Weiter geht's mit dem mentalen Elaborat. Die CDU/CSU wolle noch mehr "Abschottung, denn die sind ja in der Opposition" und hätten wenig verwunderlich den Asylgipfel zum Scheitern gebracht. Ihn – Böhmermann – hätte das nicht verwundert. Es folgt die eigentliche Absicht, also der verbale "Schuss" auf die eigentliche Zielgruppe, seines eitlen Pfauenvortrags:
"Und die Nazis, die Nazis, die kriegen sich vor lauter Freude gar nicht mehr ein. Die kichern sich ein, weil alle aus ihrem blaubraunen Arsch heraus Politik machen."
Herr Böhmermann weiß nämlich: "Grenzkontrollen bringen gar nichts", darum informierte die ARD-Tagesschau auch Mitte Juni über Fake-News:
"Bei den Grenzkontrollen, die wegen der Fußball-Europameisterschaft vorübergehend eingeführt wurden, hat die Bundespolizei vor Turnierbeginn 1.400 unerlaubte Einreisen festgestellt."
Alles lächerlich für Herrn Böhmermann, der als Einziger genau weiß, wie es wirklich ausschaut in der Realität:
"Dass Bundespolizisten und Bundespolizistinnen sicherlich Besseres zu tun haben, als demnächst Tag und Nacht im Regen in irgendwelchen Party-Pavillons auf der Autobahn zu stehen und Fiat Puntos rauszuwinken. Um die nach, ja, was eigentlich, zu überprüfen? Ob da dann Ausländer drin sind oder Asylbewerber, oder was soll das bringen?"
Ein Kotau muss daher geleistet werden, von den Deutschen, aber vor wem?
"Man kann sich nur entschuldigen bei unseren Nachbarn für diese dumme Idee, diese dumme deutsche Idee!"
Böhmermann entschuldigt sich dann in den Landessprachen polnisch, französisch, niederländisch und tschechisch bei vermeintlich entsetzten "Nachbarn". Gab's noch mehr?:
"Grenzkontrollen verhindern keine Terroranschläge. Das ist nichts weiter als reiner Populismus, und wofür? Damit die fucking Bild-Zeitung die Bundesregierung in Ruhe lässt?"
Belehrend heißt es zum Ende seines Handyvideos hin:
"Mit diesem Grenzkontrollquatsch (sic!) macht die Bundesregierung vor allem eins: Sie schürt weiter Vorurteile gegen die Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden (...) eine saudumme Idee."
Er, nur er, könne und müsse daher wörtlich "Fakten" benennen:
"Die Zahl der Gewalttaten geht in Deutschland seit Jahren zurück. Deutschland und Europa sind so sicher wie nie."
Und wer es wagt, diese "Fakten" anders zu sehen, ist und bleibt in der gut dotierten, abgegrenzten Welt des Jan Böhmermann, des Florian Schröder, der Sarah Bosetti und anderen Elfenbeinturmnachbarn eben ein "Mondkalb", ein Nazi mit "blaubraunem Arsch" oder mit den Worten des Herrn Böhmermann erklärt:
"Fickt doch diesen Populismus."
12.09.2024 16:47 Uhr
16:47 Uhr
"Satiriker" Schroeder sieht Ostdeutsche als missgebildete Kälber
Genaugenommen hätte man erwarten können, dass bei einigen Westdeutschen nach den Wahlerfolgen von AfD und BSW in Thüringen und Sachsen die Sicherungen durchbrennen. Der Moderator Florian Schroeder, der sich selbst als "Satiriker" bezeichnet, will in der Debatte allerdings offensichtlich neue Tiefpunkte setzen. In einem "satirischen" Gastbeitrag für Spiegel Online schreibt er, dass nun – entgegen der von Schroeder suggerierten Trends – eine "Wählerbeschimpfung" notwendig sei. Gleich zu Beginn heißt es:
"Seit fast 30 Jahren werden die Menschen im Osten mit Samthandschuhen angefasst: So, als seien sie zarte, kleine Schneeflöckchen, die auf der Zunge der Wessis schmelzen. Sprösslinge, die man umarmen muss, wenn sie einen Rappel kriegen."
Gleich darauf bezeichnet er Ostdeutsche als "Mondkälbchen, die nur Reiz und Reaktion kennen."
Zum Verständnis: Als Mondkälbchen wurden im späten Mittelalter Missgeburten von Hausrindern bezeichnet, gelegentlich wird der veraltete Ausdruck auch für dumme Menschen verwendet.
Dieses "Rangewanze" an die Wähler müsse aufhören, meint Schroeder weiterhin. Der Rest des Textes strotzt dann nur so vor wild zusammengewürfelten Klischees über Ostdeutschland: Von Rostock-Lichtenhagen über Pegida bis hin zu frustrierten Männern, die keine Frau abbekommen.
Auch das Klischee, dass der Ossi mit seiner Freiheit überfordert sei, darf natürlich nicht fehlen. So schreibt Schroeder:
"Und wenn ich dann eben Putin-Klatschvieh wie AfD und BSW die Stimme gebe, dann bedeutet das, dass ich mit dem Prinzip Freiheit offensichtlich überfordert bin."
Am Ende des Artikels empfiehlt er den Wählern von Höcke und Wagenknecht, "ihre eigene (Re-)Migration nach Ungarn oder Russland in Angriff nehmen."
Was auch immer der Mann aus Lörrach sich von seiner "Wählerbeschimpfung" erhofft hat – der Diskurs in der "besten Bundesrepublik aller Zeiten" dürfte damit einen neuen intellektuellen Tiefpunkt erreicht haben.
11.09.2024 09:50 Uhr
09:50 Uhr
Ricarda Lang hat gelernt: "Harte Arbeit ist wichtig"
Was der Robert kann – emotionale Ansprachen an die Bürger*innen – kann ich schon lange, dachte sich Ricarda Lang, bei ihrer Vorbereitung zum kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 7. September in Brandenburg.
Gewohnt menschelnd, empathisch, emotional, ja fast schon etwas pastoral, präsentierte sich Lang den Anwesenden im Saal. Sie dozierte zur "Schule des Lebens", des Landes und ihrer bescheidenen Persönlichkeit. Ihr X-Posting verriet vorab zu den Inhalten des Vortrags, begleitet von dramaturgisch sehr geschickt gewählter Musikbeigabe:
Ihre Mutter, arbeitend "in einem Frauenhaus", hätte ihr sehr früh "beigebracht, dass harte Arbeit wichtig ist" (Lang ist Jahrgang 1994, Abitur im Jahr 2019, abgebrochenes Studium, seit 2021 nur über Listenplatz im Bundestag verweilend).
Ein weiterer Lebenstipp ihrer Mutter lautete:
"(...) dass man nicht mehr nimmt, als man verdient hat, sondern wir (sic!) in einer Gesellschaft leben müssen, wo für alle genug ist."
Als Vorsitzende einer Regierungspartei bringe sie zudem Mutterns 3. Lebenstipp in ihre politische Arbeit mit:
"Und sie hat mir beigebracht, dass man sich umeinander kümmert, gerade in schwierigen Notlagen."
Sie sei sich sicher, dass es "Millionen anderer Mütter gibt" im Land, die ihren Kindern "auch genau diese Werte" mitgegeben haben. Bitte aber mal merken und verinnerlichen:
"Und nicht alle Namen von diesen Müttern heißen Martina oder heißen Claudia, sondern manche heißen Ayse, manche heißen Merve, manche heißen Celina [mit scharfem S]."
Mütter aus Gastarbeiterfamilien, "vielleicht schon heute Urgroßmütter", hätten dieses Land "in schwierigsten Zeiten wieder aufgebaut". Diese Mütter würden zudem durch ihre Arbeit, "nicht nur unter Corona", auch die Pflege in Deutschland mit aufrechterhalten.
Lang erklärt dann geschult empört, "wenn ich an all die Mütter denke":
"Dann ist es nicht nur zynisch, sondern auch vollkommen realitätsfern, wenn Friedrich Merz so tut, als ob die Probleme, die wir in unseren Krankenhäusern haben, an Migration liegen."
Merz hatte wiederum jüngst dieser Tage bei einem Wahlkampfauftritt seine Sicht der Dinge erklärt:
"Schaut euch die Schulen an, schaut euch die Wohnraumsituation an, schaut euch die Universitäten an, schaut euch die Krankenhäuser an, schaut euch die Arztpraxen an, schaut euch an, was das für Konsequenzen hat, wenn ein Land durch Migration überfordert ist."
Weiter heißt es nachdrücklich für die Parteimitglieder und das Protokoll:
"Die Definitionsmacht, das Monopol zu definieren, wer deutsch ist, liegt nicht in der Staatskanzlei in Bayern und nicht im Konrad-Adenauer-Haus (der CDU)."
Lang behauptet abschließend unter großem Applaus und Jubel im Saal:
"Wir machen Politik für alle Menschen, die Teil dieses wunderschönen Landes, dieses Deutschland sind."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2024
China: US-Waffenlieferungen an Taiwan verstößen gegen "Ein-China-Prinzip"
freedert.online, 20 Sep. 2024 13:08 Uhr
China kündigte bereits Schritte gegen neun mit dem US-Militär verbundene Unternehmen wegen der US-Waffenverkäufe an Taiwan an.
Eine taiwanesische Nationalflagge flattert in der Nähe des Gebäudes Taipei 101 an der Nationalen Dr. Sun Yat-Sen-Gedenkhalle in Taipeh, Taiwan, am 7. Mai 2023.
Die US-Waffenverkäufe an Taiwan haben das "Ein-China-Prinzip" und die Bestimmungen der gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA ernsthaft verletzt, sagte Zhang Xiaogang, ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, am Freitag.
China hat am Mittwoch Schritte gegen neun mit dem US-Militär verbundene Unternehmen wegen US-Waffenverkäufen an Taiwan angekündigt. Zuvor hatte das Land Sanktionen gegen US-Unternehmen angedroht, die Waffen an die abtrünnige Insel verkaufen. Taiwan wartet auf die Lieferung von F-16-Kampfjets, Abrams-Panzern und einer Reihe von Raketen aus den USA.
Das Außenministerium in Peking erklärte, China habe das Eigentum der neun Firmen auf seinem Territorium eingefroren und verbiete mit sofortiger Wirkung alle Transaktionen mit in China ansässigen Personen oder Einrichtungen, heißt es in einer Erklärung.
Am Montag hatte das US-Außenministerium den möglichen Verkauf von Ersatzteilen im Wert von rund 228 Millionen Dollar an Taiwans Militär genehmigt. Das taiwanesische Verteidigungsministerium erklärte, das Verkaufspaket, das der Aufrechterhaltung der "Kampfbereitschaft" diene, werde innerhalb eines Monats "wirksam".
Die Vereinigten Staaten wechselten im Jahr 1979 die diplomatische Anerkennung Chinas von Taipeh zu Peking, sind aber Taiwans wichtigster Partner und größter Waffenlieferant geblieben, was China wiederholt verurteilt hat.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2024
Zeitbombe am Niederrhein
nachdenkseiten.de, 19. September 2024 um 11:30
Ein Artikel von Bernhard Trautvetter
Die NATO benutzt die Invasion Russlands in die Ukraine zur Legitimation einer Serie von Beschlüssen und Handlungen, die die internationalen und die inneren Konflikte für die Gesellschaften in Europa gefährlich steigern. Im Propagandakrieg gegen den Pazifismus wird die Forderung nach Diplomatie als naive Unterstützung Putins hingestellt. Diese Stimmungsmache gegen die Friedensbewegung wird im Umfeld der Demonstration am 3. Oktober in Berlin noch zunehmen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Das von der Militärlobby entwickelte Narrativ eines imperialistischen Überfalls Russlands gegen die Ukraine, dem weitere folgen, wenn die NATO Russland keinen Einhalt gebietet, benutzt die NATO, um ihr neues ›Strategischen Konzept‹ zu begründen. Es geht dabei um die sprunghafte Erhöhung der Militäretats sowie um den Aufbau einer sogenannten schnellen Eingreiftruppe im Baltikum, um die Entsendung von Kampfverbänden, zu Englisch ›Battlegroups‹, in osteuropäische NATO-Staaten sowie um die Verstärkung der sogenannten NATO-›Ostflanke‹ und um die Steigerung ihrer Manöver-Aktivitäten. Zitat aus dem sogenannten ‚Strategischen Konzept‘ der NATO von 2022:
„Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat den Frieden zunichtegemacht und unser Sicherheitsumfeld schwerwiegend verändert. Ihr brutaler und rechtswidriger Einmarsch, ihre wiederholten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und ihre abscheulichen Angriffe und Gräueltaten haben unsägliches Leid und entsetzliche Verwüstung verursacht. Eine starke, unabhängige Ukraine ist für die Stabilität des euro-atlantischen Raumes unerlässlich.“
Die NATO übergeht hierbei den Rechtsbruch des Putsches zugunsten einer Pro-NATO-Regierung in Kiew vom Februar 2014. Und sie lenkt vom wahren Grund der Invasion Russlands ab, den der NATO-Generalsekretär Stoltenberg im September 2023 im EU-Parlament preisgab: Nachdem die USA und die NATO sich geweigert hatten, zu erklären, dass die Ukraine neutral bleiben wird, entschied sich Russland für die Invasion, um die Mitgliedschaft dieses riesigen Flächenstaates mit einer gemeinsamen Landesgrenze von 2.300 Kilometern im gegnerischen Militärblock zu verhindern. Somit war die illegale NATO-Ost-Expansion die Zerstörung der europäischen Friedensordnung.
Kalkar/Uedem ist einer der Brennpunkte
Der rasant wachsende Doppelstandort der NATO und der Bundeswehr in Kalkar/Uedem mit dem ›Combined Air Operations Center‹ und dem ›24-Stunden-Gefechtsstand‹ der Luftwaffe profitiert mit mindestens 100 Millionen Euro vom Sonderfonds, den Kanzler Scholz noch im Februar 2022 in seiner ›Zeitenwende‹-Rede vorstellte. „Bis 2031 fließen noch über 150 Millionen Euro in die Infrastruktur. Weitere Baumaßnahmen sind darüber hinaus in Planung“, so General Poschwatta laut Rheinischer Post. In diesem Zusammenhang erklärte Poschwatta:
„Zeitenwende bedeutet nicht nur 100 Milliarden für neue Ausrüstung.“
Die NATO-Bündnispartner stellen weitere Waffensysteme bereit. Dies alles würde im Ernstfall – und das heißt im Krieg – in Kalkar koordiniert und geplant, so die NRZ am 31.1.2023. Ex-Bundespräsident Heinemann hatte ein anderes Verständnis von ›Ernstfall‹: Er erklärte, dies sei der Frieden, „in dem wir alle uns zu bewähren haben“.
Kalkar/Uedem ist einer der Brennpunkte, an dem die Militärs große Summen an Steuergeldern in die Infrastruktur zur Zerstörung und zum Töten investieren.
Die High-Tech-Kriegsführung beschleunigt den Datenfluss, sie steigert den Entscheidungsdruck in immer kürzeren Zeithorizonten, sie hat entscheidenden Einfluss auf die möglichen Verläufe von Kriegshandlungen.
Die Optionen reichen bis an den letzten Krieg der Zivilisation, den thermonuklearen Krieg im 21. Jahrhundert. Das Zentrum Luftoperationen arbeitet laut der Website der Gesellschaft für Sicherheitspolitik eng mit einem Geo-Zentrum zusammen, das auch dreidimensionale Regionaldaten für den Anflug und Angriff von Raketen zur Verfügung stellt, die im Atomkrieg zielgenau unterhalb des Radars Russlands Überraschungsangriffe gegen Kommandozentralen, Raketensilos und Regierungsstellen Russlands führen können. Dabei geht es auch um Daten für die in Büchel liegenden US-Nuklear-Arsenale, um deren Zielgenauigkeit sicherzustellen.
Demos am 21.9. und am 3.10.
Zusammengefasst generiert die NATO immer neue Risiken, die niemand jemals eingehen darf. Deshalb sind Anlässe wie die Berliner Friedensdemonstration am 3. Oktober hoch bedeutsam, so auch die Friedensdemonstration am 24-Stunden-Gefechtsstand der Luftwaffe in Uedem am 21.9. dieses Jahres. Die Warnung von Ex-US-Präsident Eisenhower wird immer bedeutsamer:
„[Wir] müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex unbefugt Einfluss ausübt, ob dies nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht. Das Potential für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht besteht ….“
Dies kann sich die Menschheit nicht (mehr) leisten. Es ist an der Zeit, ‚nein!‘ zu sagen. Dieses ‚Nein‘ entspringt einem ‚Ja‘ zum Leben.
Titelbild: PHOTOCREO Michal Bednarek / Shutterstock
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Asyl- und Migrationskrise schlägt immer höhere Wellen, die Wirtschaft lahmt, die Kassen sind leer. Und was macht die EU? Sie konzentriert sich auf die Ukraine.
Dies zeigen drei Meldungen vom Tage.
Die neu gewählten Europaabgeordneten fordern die EU-Länder auf, Einschränkungen aufzuheben, die die Ukraine daran hindern, westliche Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen. “Feuer frei”, heißt das Motto in Straßburg. Eine entsprechende Resolution wurde mit 425 zu 131 Stimmen verabschiedet.
Die EU stellt der Ukraine 160 Millionen Euro aus dem Erlös eingefrorener russischer Vermögenswerte als humanitäre Winterhilfe zur Verfügung. Hintergrund seien vor allem die erheblichen Schäden durch die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, hieß es in der EU-Kommission.
Kommissionspräsidentin von der Leyen reist zu einem Besuch in die Ukraine. Sie wolle sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, kündigte von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Brüssel an. Dabei soll es unter anderem um Hilfe bei der Energieversorgung der Ukraine vor dem Winter gehen. Vor Ort kündigte VDL zudem einen weiteren Kredit für das bankrotte Land von 35 Mrd. Euro an. Damit will sie Widerstand von Ungarn übergehen. Das Geld soll Teil des von der G7-Gruppe geplanten Unterstützungspakets werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll.
Alles andere kann warten. Selbst die Flut in Polen nutzte von der Leyen nur, um sich von Breslau auf den Sprung in die Ukraine zu machen. Immerhin reichte es für ein paar medienwirksame Bilder…
P.S. Die Resolution des Europaparlaments ist anmaßend und unverantwortlich. Die letzte Entscheidung über die Verwendung der Waffen liegt bei den Mitgliedstaaten, Deutschland hat sich bereits gegen die Freigabe von Taurus & Co. ausgesprochen. Man sollte sich mal anschauen, welche deutschen MEP für diese Resolution gestimmt haben…
EU paying the energy bill for a third country at war : €2 bn. EU paying the energy bill of its citizens :€0 (zero) https://t.co/AfGeXqDZzN
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Die EU-Institutionen sollen die politischen Kräfteverhältnisse widerspiegeln. Das tun sie aber nicht: Die konservative EVP (mit CDU/CSU) ist überrepräsentiert.
Dies zeigen Grafiken, die der EU-Experte S. Hix auf X veröffentlicht hat. Besonders krass ist das Missverhältnis in der neuen EU-Kommission und im Rat.
In beiden ist die EVP (mit CDU/CSU) überrepräsentiert. Linke und Grüne fallen völlig raus.
Die drei rechten Fraktionen werden im Europaparlament ausgegrenzt, obwohl sie zusammen fast so viele Sitze haben wie die EVP. Allerdings kann sich die EVP der EKR zur Mehrheitsbeschaffung bedienen.
Mit einer repräsentativen Demokratie hat das alles nichts zu tun. Deshalb hat die EU auch nach dieser Europawahl ein Demokratie-Problem.
Dies wirkt sich natürlich auch auf die EU-Gesetze und andere Entscheidungen aus.
Da die Institutionen nicht repräsentativ sind und sich auch nicht ausgleichen, sondern die Macht der EVP sogar noch stärken, fehlt ihnen demokratische Legitimität…
Man ist entweder eine Demokratie oder nicht, ein bisschen schwanger geht nicht. Die EU hat kein Demokratie-Problem, sie ist gar keine Demokratie. Die EU ist mittlerweile eine recht autoritäre Herrschaftsform.
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Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil zehn und Schluß unserer Serie. Heute: Die neue Legitimationskrise.
Aus Sicht der Berufseuropäer in Brüssel ist die EU gut für die neue Legislatur aufgestellt. Trotz des Rechtsrucks bei der Europawahl “hält die Mitte” im Parlament. Kommissionschefin von der Leyen wurde mit einer passablen Mehrheit im Amt bestätigt, nun kann sie ihre neue Kommission bilden und an die Arbeit gehen.
Doch über all dem lastet ein schwerer Makel: Von der Leyen und ihr Team verfügen nur über eingeschränkte Legitimität. Auf eine aktive Zustimmung einer Mehrheit der Bürger können sie sich nicht berufen. Die neue EU-Spitze muß von Anfang an mit Misstrauen, wenn nicht sogar offener Ablehnung kämpfen.
Im Parlament verfügt sie – trotz der breiten “Plattform” von drei Parteien (EVP, S&D und Renew) – nicht über eine eigene Mehrheit. Vielmehr ist VDL auf Leihstimmen der Grünen angewiesen. Damit stützt sich die CDU-Frau auf eine linkslastige “Ampel”-Koalition – obwohl die EU nach rechts gerückt ist.
“Das haben wir nicht gewählt”, sagen viele – nie war die Kluft zwischen dem Wählervotum und dem Personal größer. Die laufenden Ermittlungen und Klagen gegen von der Leyen wegen der intransparenten, womöglich korrupten Impfstoff-Beschaffung machen die Sache nicht besser, es macht sie angreifbar.
Doch nicht nur das Personal, auch die Politik ist schwach legitimiert. Die Wähler hatten nichts zu melden. Alle wichtigen Entscheidungen wurden schon im Herbst 2023 getroffen – von den Staats- und Regierungschefs. Anders als die USA hatte EUropa keine echte Wahl; das “Demokratie-Defizit” ist eklatant.
Politik gegen den Wählerwillen
Ob Ukraine, China, Klima oder Migration – alles wurde lange vor der Europawahl festgeklopft. Doch die beteiligten Staats- und Regierungschefs verfügen selbst nicht mehr über das Vertrauen der Bürger; ihre Politik wurde mehrfach abgestraft. Besonders drastisch in Berlin und Paris.
Scholz hat bei der Europawahl das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Macron wurde von den Wählern gleich dreimal abgestraft – bei der Europawahl und dann noch zweimal bei der vorgezogenen Parlamentswahl. Dennoch wollen sie an ihrem EU-Kurs nichts ändern, im Gegenteil.
Die Politik wird noch rücksichtsloser durchgezogen – zur Not auch gegen von der Leyen, die auf Gedeih und Verderb von ihren Herren im Rat abhängig ist. Im Ergebnis dürfte sich die Legitimationskrise der EU weiter zuspitzen. Der Rechtsruck ist nur ein Symptom, die Ursachen liegen tiefer…
„Die Demokratie“ gab es nie, und es kann sie nie geben. Es handelt sich immer um temporäre Agreements zwischen den habenden Herrschenden, und es läuft immer nur so lange rund, wie das zur Wahl aufgerufene Fußvolk glauben (gemacht werden) kann, es könnte an den politisch relevanten „Verhältnissen“ wirksame Veränderungen vornehmen. Konnte es nie, und wird es nie können. Wir haben es derzeit mit einem „ausgereizten“ Wirtschaftssystem zu tun (leider weiss ich nicht mehr in welchem Beitrag hier ich den Begriff aufgeschnappt habe: peak economy), wir treten , wie es scheint, in die kannibalistische Phase ein. Noch sind z.B. die USA ja nicht einmal willens, über eine vernunftgebotene, möglichst global ansetzende Milliardärssteuer ernsthaft nachzudenken, busines as usual, bis zum letzten Atemzug. (Und gern noch a bisserl Hass und Hetze, gell Kleo?)
dass die EU – Kommission, samt den Nie -Gewählten Abnicker bzw. Grüß-Auguste plus Uschi v.d. Leyen,dem Spanischen Franco-Fan Borell und dem Belgischen Hampelmann Michel, eine Demokratischen Institution darstellt. Die EU ist eher eine Kriminelle Vereinigung mit stark faschistischem Einschlag. Aber alle spielen die anständigen Abgeordneten und arbeiten weiterhin an Gesetzen zur Beseitigung der Persönlichkeits – und Menschenrechten von Freier Presse ganz abgesehen. Die EU ist ein Selbstbereichenerungsverein für Besserverdienende . . .! Natürlich weist dies jede und jeder von der EU und in den EU-Ländern zurück. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Leute, wie von der Leyen weiter für gewisse Leute tätig sind. Manus Manum Lavat . . .
Mit dem Faschismus hat’s UvdL nicht so seit sie mit Meloni fremdelt. Vielleicht verlegt sie sich jetzt ganz auf Bandera weil sie Selenskyj sympathisch findet?
Auch wenn sie tatsächlich “mit Meloni fremdeln” sollte, so hat das doch nichts mit Faschismus zu tun (vielleicht riecht Melonis neues Parfum einfach nur etwas streng) – bei ukrainischen Faschisten ist vdL doch nach wie vor Feuer und Flamme, die werden geherzt und geknuddelt wie immer.
Art Vanderley 24. August 2024 @ 21:44
Letzlich die gleiche Entwicklung wie in Ostdeutschland, eine Reduktion auf Anti-Rechts-Bündnisse. Spannend wird allerdings die Entwicklung der parteipolitischen Linken. Zunächst in Frankreich, jetzt auch in Deutschland und damit in der immer noch wichtigen Achse, gibt es da bekanntlich neue Kräfte, die geeignet sind, den Laden kräftig aufzumischen.
„… das “Demokratie-Defizit” ist eklatant.“ das trifft auf alle Demokratien zu. Der Wählerwille wird, spätestens seit, Beispiel Deutschland, spätestens Schmidt nicht anerkannt.
Welche politische Kraft würde offen die Demokratie ablehnen und für Knechtschaft statt Freiheit, Ungerechtigkeit statt Gerechtigkeit plädieren? Freiheit = (mehr) individuelle Handlungsfreiheit oder Freiheit = (mehr) kollektive Handlungsmacht? Warum erscheint die Idee der Demokratie für viele Menschen so attraktiv? Weil sie die effektive Teilhabe aller am politischen Prozess sowie die Angleichung der sozialen Lebensverhältnisse verspricht. (Wo das nicht mehr im Alltagsbewußtsein der Menschen ankommt, ist sie in Gefahr). Ich denke, die US-Wahl wird zwischen den Themen Abtreibung, Migration und Inflation entschieden – „Europa“ wird da keine Rolle spielen, auch wenn die deutschen Massenmedien voll „gefühliger Homestories“ über Kamala sind. Wir sind schließlich die amerikanisierteste Provinz außerhalb der USA – Yes, we are.
“voll „gefühliger Homestories“ über Kamala sind.” Vielleicht ist das sogar der schlimmste Aspekt einer Präsidentschaft Kamelas- große Teile der Medien- nicht alle- werden gar nicht mehr wissen wohin mit ihrem Glück. Endlich eine Frau, noch dazu eine Farbige…Hoisianna, Halleluja, die Heiländerin ist zurück auf Erden.
Zwei kurze Gedanken: Es heißt:“ Die neue EU-Spitze muß von Anfang an mit Misstrauen, wenn nicht sogar offener Ablehnung kämpfen.” Stimmt. Allerdings liegt dem m. E. zugrunde die Tatsache das die EU und insbesondere auch die Kommission selbst zuallererst für Vertrauensverlust durch Unglaubhaftigkeit gesorgt hat. Und wenn es weiter heißt:“ Anders als die USA hatte EUropa keine echte Wahl; das “Demokratie-Defizit” ist eklatant.” Insinuieren zu wollen dass die USA als Zweiparteiensystem “echte Wahlen” abhielte halte ich für zu gewagt bzw. falsch! (Ich behaupte dies nicht einfältig, sondern nach über fünfjähriger Innenbetrachtung!)
Auf jeden Fall die Wahl zwischen zwei Parteien was in den USA Synonym ist mit demokratischer Pluralität. In Sachen Migration bin ich mir nicht sicher was nach Wahlkampf und Stimmenfang werden wird: obwohl selbst ein Land kolonialer Einwanderer habe ich das Land als extrem rassistisch und in dem Sinne auch als xenophob erlebt. In Sachen Ukraine als Bauernopfer wird Kiew wenig mitzuentscheiden haben. Die USA werden die Truman Doktrin und ideologische Folgen nicht aufgeben, ebensowenig wie die Dominanz über die EU qua NATO. Russland wird andererseits die NATO Mitgliedschaft der Ukraine nicht hinnehmen, auch nicht durch eine EU Mitgliedschaft als Hintertür. Entscheidend für die USA ist und bleibt Eurasien durch Containment (nicht im Sinn von Kennan sondern Truman), und die Asienerweiterung auch der NATO, hegemonial zu kontrollieren/beherrschen. Dagegen kann – gewissermaßen – die Synthese nur lauten dass die Hegemonialansprüche der USA scheitern zugunsten einer multipolaren Ordnung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2024
Weltwirtschaft Kann ein internationales Wirtschaftssystem in einer Welt der Nationalismen existieren?
makronom.de, vom 19. September 2024, BRANKO MILANOVIC, Weltwirtschaft ,
Jene Länder, die einst die Regeln des globalen Systems definierten, halten sich selbst nicht mehr daran. Dieser Widerspruch kann eine Zeit lang überspielt werden – aber er lässt sich nicht ewig ignorieren. Ein Beitrag von Branko Milanovic.
Die internationalen Wirtschaftsorganisationen der Nachkriegszeit wurden auf der Konferenz von Bretton Woods im Juli 1944, also vor fast genau 80 Jahren, konzipiert und gegründet. Sie sollten die katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen des Protektionismus vermeiden, der die Große Depression vertieft und verlängert und vielleicht sogar zum Krieg geführt hatte.
Die Regeln basierten auf den Ideen fester Wechselkurse, eines moderaten Zollschutzes, der Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, um vorübergehende Zahlungsbilanzprobleme zu lösen, der Entpolitisierung der ökonomischen Entscheidungsfindung und – in Gestalt der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) – der Beschaffung von Mitteln in reichen Ländern zur Finanzierung einzelner Wirtschaftsprojekte in ärmeren Ländern.
Hunderte, vielleicht sogar Tausende von Büchern wurden zu diesem Thema geschrieben. Aus meiner jüngsten Lektüre (die oft durch andere Anliegen motiviert war) möchte ich nur drei Referenzen nennen: Mark Mazowers Governing the World, Samuel Moyns Not Enough (meine Rezension hier) und Zach Carters The Price of Peace (meine Rezension hier). Darüber hinaus planten die Schöpfer der Verfassung die Gründung einer Internationalen Handelsorganisation, die dann aber nicht zustande kam, sondern durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) „ersetzt“ wurde, das die Regeln für Zölle, Dumping, Subventionen usw. festlegte, die den Welthandel regulierten.
Das System änderte sich, als die USA beschlossen, die Parität des Dollars zum Gold aufzugeben (unter Nixon), flexible Wechselkurse die festen Kurse ersetzten und der Handel viel stärker liberalisiert wurde, was in vielen Fällen auch die Öffnung der Kapitalbilanz (d. h. die Möglichkeit, Kapital von einem Land in ein anderes zu transferieren) einschloss.
In den 1980er Jahren kam es unter dem Einfluss der Thatcher/Reagan-Revolutionen in den beiden wirtschaftspolitisch einflussreichsten Ländern der Welt, dem Fall des Kommunismus und der Wiedereingliederung Chinas in das Weltwirtschaftssystem zu einer weiteren Liberalisierung des Handels, während die Entpolitisierung der Projektkredite durch die Strukturanpassungsdarlehen der Weltbank (SAL) ersetzt wurde, bei denen es sich um direkte Barkredite an Regierungen im Gegenzug für neoliberale politische Reformen handelte.
Das Ende der Entpolitisierung
Dies bedeutete eine deutliche Abkehr von den früheren Regeln der Entpolitisierung. Bei der Kreditvergabe für Projekte versuchte die Weltbank tatsächlich oder vorgeblich, politische Bedingungen zu vermeiden, und bestand einfach auf Wirtschaftlichkeit. Sicherlich könnte man argumentieren, dass die Wirtschaftlichkeit strenge Marktregeln implizierte, aber das war keine ausdrückliche Bedingung.
Mit dem Niedergang des Kommunismus eroberten neoliberale Regeln die Welt, und was die internationale Entwicklung anbelangt, wurden sie in den zehn Grundsätzen zusammengefasst, die als Washington Consensus bekannt sind (ursprünglich von John Williamson als Reaktion auf die lateinamerikanische Schuldenkrise definiert). Zu den Regeln gehörten unter anderem: niedrigere Zölle und keine Diskriminierung zwischen den Handelspartnern (Regel Nr. 5), Senkung der Staatsausgaben und Abschaffung von Subventionen (Regel Nr. 1), Entpolitisierung der Wirtschaft und Verzicht auf industriepolitische Maßnahmen (Regel Nr. 2), Deregulierung aller Wirtschaftsaktivitäten (Regel Nr. 9) und Privatisierung (Regel Nr. 10).
Diese Regeln, auch wenn sie im Hinblick auf eine Entwicklungskrise in Lateinamerika definiert wurden, galten im Prinzip für alle Länder gleichermaßen. Nach Ansicht ihrer Urheber waren dies die soliden wirtschaftlichen Grundsätze, die „von allen rechtschaffenen Ökonomen vertreten werden“ und die für das Vereinigte Königreich ebenso gelten wie für Bangladesch, für die Vereinigten Staaten ebenso wie für Gabun.
Das war bis vor kurzem der Stand der Dinge. Was auch immer man von den Regeln halten mag, sie waren relativ einfach, klar und universell. Sie wurden von den Ländern des politischen Westens unterstützt, die im IWF und in der Weltbank über eine absolute Stimmenmehrheit verfügten, wobei die USA alleine in der Lage waren, ein Veto gegen Entscheidungen einzulegen, die ihnen nicht passten.
Angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Spannungen ist die internationale Wirtschaftspolitik des Westens im Begriff, sich dramatisch zu verändern. Anstelle eines offenen weltweiten Handelssystems wird derzeit die Bildung von Handelsblöcken zwischen den politischen Verbündeten angestrebt. Dies verstößt sowohl gegen die erste als auch gegen die zweite Konzeption des internationalen Wirtschaftssystems, die darauf abzielte, den Handel von den politischen Beziehungen zu trennen, nachdem man erlebt hatte, welche katastrophalen Folgen politisch getrennte Handelsblöcke zwischen den beiden Weltkriegen gehabt hatten.
Eine unhaltbare Situation
Die gegenwärtige Politik akzeptiert offen die Politisierung wirtschaftlicher Entscheidungen oder ruft dazu auf, indem wirtschaftlicher Zwang als normales Instrumentarium akzeptiert wird. Die USA haben derzeit 38 Sanktionsregelungen, die etwa 50 Länder, Hunderte von Unternehmen und wahrscheinlich Tausende von Einzelpersonen betreffen. Die Europäische Union liegt nicht weit dahinter. China wendet ähnliche Zwangsmaßnahmen gegenüber mehreren asiatisch-pazifischen Ländern an. Der Ruf nach und die zunehmende Praxis von Industriepolitik, „Entkopplung“, technologischer Souveränität und politisch motivierten Handels- oder Investitionsverboten segmentieren die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nach rein geopolitischen und so genannten Sicherheitsbedenken.
Der Punkt ist, dass das neoliberale internationale Regime, das in den 1980er Jahren eingeführt wurde, in der Praxis tot ist. Die wichtigsten Länder, die einst seine Regeln definierten, halten sich selbst nicht mehr daran. Wir stehen also vor einer merkwürdigen Situation, in der die Hauptarchitekten und Gründer der neoliberalen internationalen Ordnung nicht mehr an sie glauben und sie nicht mehr anwenden – aber der Rest der Welt das System noch befolgen soll.
Dies ist eine unhaltbare Situation. Eine Mission der Weltbank in einem afrikanischen, lateinamerikanischen oder asiatischen Land kann sich nicht ernsthaft über staatliche Subventionen, Handelsdiskriminierung, die Beschlagnahmung von Vermögenswerten politischer Gegner, den Handel mit Handelsblöcken oder die Industriepolitik beschweren, während genau diese Politik von den Schöpfern des internationalen Wirtschaftssystems verfolgt wird. Der Widerspruch kann eine Zeit lang überspielt werden, aber er lässt sich nicht ewig ignorieren. Wenn die internationalen neoliberalen Regeln nicht mehr als die richtigen Regeln für die Vereinigten Staaten und Europa angesehen werden, warum sollten sie dann für den Rest der Welt gelten?
Auf diese Frage gibt es derzeit einfach keine Antwort. Die neuen Regeln müssen erfunden und eingeführt werden, sonst wird das gesamte System inkohärent und in sich widersprüchlich, so dass es schließlich überhaupt kein „System“ mehr geben wird. Die Welt wird wieder zur Optimierung der einzelnen Länder nach den Regeln des Dschungels übergehen.
Die internationalen ideologischen Aspekte der von den USA und der EU getroffenen Entscheidungen werden von nationalen Entscheidungsträgern nur selten berücksichtigt, da die Politiker, die sich mit China, Russland, der nationalen Sicherheit und dergleichen befassen, nicht über den Rest der Welt und dessen Entwicklung nachdenken. Aber das Problem der ideologischen Entwicklung wird nicht verschwinden.
Die Schöpfer der Verfassung von 1944 waren sich seiner Bedeutung bewusst und kreierten ein System, das den Erfordernissen der damaligen Zeit entsprach und einen internationalistischen, ja sogar kosmopolitischen Anspruch verfolgte. Wenn sich die Welt heute auf eine Politik der nationalen Autarkie und der nationalen Interessen zubewegt, dann hat ein internationales Regelwerk nicht nur keinen Sinn, sondern kann gar nicht existieren. Oder es könnte wie einst der Völkerbund in der völligen Bedeutungslosigkeit enden.
Zum Autor:
Branko Milanovicist Professor an der City University of New York und gilt als einer der weltweit renommiertesten Forscher auf dem Gebiet der Einkommensverteilung. Milanovic war lange Zeit leitender Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank. Er ist Autor zahlreicher Bücher und von mehr als 40 Studien zum Thema Ungleichheit und Armut. Außerdem betreibt er den Substack Global Inequality and More 3.0, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2024
Nachrichten von Pressenza: An den U.S. Kongress: Keine Waffenlieferungen mehr, egal wohin
An den U.S. Kongress: Keine Waffenlieferungen mehr, egal wohin
Zwar verstoßen die Waffenlieferungen der USA an Israel gegen zahlreiche Gesetze, aber das gilt auch für Waffenlieferungen an andere Länder – und nirgendwo gibt es ein moralisches Argument für sie. Das Waffengeschäft ist im Durchschnitt für mehr als eine halbe…
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20.09.2024
tachles Wochennewsletter, 20. September 2024, 24. Jahrgang, Ausgabe 38
aus e-mail von Tachles Topnews, 20. September 2024, 5:57 Uhr
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Quelle: AP
