Landtagswahl in Brandenburg: Dietmar Woidke verliert Direktmandat an AfD-Kandidaten

freedert.online, 23 Sep. 2024 10:14 Uhr

Brandenburg hat gewählt: Die SPD von Ministerpräsident Woidke ist erneut stärkste Kraft geworden – knapp vor der AfD. Grüne und Linke haben den Einzug in den Landtag verpasst. An dieser Stelle informieren wir Sie im Live-Ticker über die aktuellen Entwicklungen.

Wahlsieger, Wahlverlierer: Dietmar Woidke am Sonntagabend im Fernsehstudio

• 23.09.2024 09:59 Uhr

09:59 Uhr

"Sollen die mal machen": BSW will Gespräche von SPD und CDU abwarten

Das BSW will bei einer Regierungsbildung in Brandenburg zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach sagte dem Deutschlandfunk:

"Das sollen die mal machen".

Für eine Beteiligung des BSW an einer Koalition sei ein neuer Politikstil notwendig. Dem WDR sagte der frühere SPD-Politiker, dass man "mehr auf die Menschen zugehen und auf sie hören" müsse.

"Das sollen die mal machen": Crumbach (zweiter von links) am Sonntagabend auf der Wahlparty des BSWSebastian Christoph Gollnow/dpa / www.globallookpress.com (Bild)

Seine Partei habe in Brandenburg die Themen Bildungspolitik, Kommunalfinanzen und Friedenspolitik. Zu dieser gehöre auch ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Zu den Sondierungsgesprächen wolle er keine Voraussagen treffen. Er habe gelernt, "Verhandlungsergebnisse nicht vorwegzunehmen". Einer Koalition mit der AfD erteilte der Westdeutsche eine klare Absage. Er sehe "überhaupt keine Basis für Zusammenarbeit" mit ihr. Allerdings werde das BSW vernünftigen Anträgen der AfD im Landtag "natürlich zustimmen".

Info: https://freedert.online/inland/220029-live-ticker-zur-landtagswahl-in

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 23. September 2024

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Vor dem heutigen Autogipfel in Berlin gewinnt die Debatte um EU-Zölle auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos womöglich zum letzten Mal an Fahrt. In der vergangenen Woche hat Chinas Handelsminister Wang Wentao Gespräche in mehreren europäischen Hauptstädten geführt. Die EU sagte ihm zu, sich auf neue Verhandlungen einlassen zu wollen. Hintergrund sind Befürchtungen, Beijing könne zu Gegenzöllen greifen, die in mehreren EU-Staaten ernste Schäden verursachen würden. Es kommt hinzu, dass Rom chinesische Elektroautohersteller zum Bau von Fabriken in Italien veranlassen will – bei Nutzung von Bauteilen italienischer Zulieferer – und dass deutsche Kfz-Konzerne bei der Optimierung ihrer Elektroautofertigung auf Hilfe chinesischer Firmen angewiesen sind. Ein umfassender Handelskrieg mit der Volksrepublik dürfte die ohnehin wankende deutsche Industrie zusätzlich belasten. Hardliner erklären hingegen, der Streit um die Zölle sei „eine politische Schlacht“, in der sich die EU behaupten müsse – nach dem Motto „jetzt oder nie“. Die wohl entscheidende Abstimmung in Brüssel über die Zölle wird an diesem Mittwoch erwartet.

Zitat: Die Einfuhrzölle der EU

Der Streit um hohe Zölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China in die EU schwelt, seit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September vergangenen Jahres ankündigte, die Kommission leite eine sogenannte Antisubventionsuntersuchung ein.[1] Dies geschah dann tatsächlich im Oktober 2023.[2] Hintergrund war, dass der Marktanteil von in China produzierten Elektroautos in der EU gestiegen war – von 2,9 Prozent im Jahr 2020 auf 21,7 Prozent im Jahr 2023. Brüssel behauptete, dies liege an übermäßigen Subventionen für die chinesische Branche. Die Zölle trafen allerdings auch Fahrzeuge von Tesla sowie von deutschen Herstellern – insbesondere BMW –, die in der Volksrepublik gefertigte Modelle in die EU exportieren. Die vorläufige Höhe der Zölle gab Brüssel im Juni 2024 bekannt; im August wurde sie leicht korrigiert. Für die chinesischen Marken BYD, Geely und SAIC liegt sie jetzt bei 17,0, 19,3 respektive 36,3 Prozent. BMW und Volkswagen sollen für die Einfuhr des Mini respektive des Cupra Tavascan Zölle in Höhe von 21,3 Prozent zahlen. Der US-Konzern Tesla kommt mit nur 9,0 Prozent am Glimpflichsten davon.[3] Zur Begründung heißt es, Tesla finanziere sich nicht in der Volksrepublik und profitiere dort nur von günstigem Bauland und günstigen Batterien.[4]

Chinas Gegenzölle

Die Reaktionen aus der deutschen Industrie auf die Brüsseler Zollpläne sind gemischt. Zustimmung kommt einer Umfrage zufolge von rund 80 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen (german-foreign-policy.com berichtete [5]): Sie fürchten, sich gegen größere Unternehmen aus der Volksrepublik langfristig schon aufgrund der Skaleneffekte nicht behaupten zu können. Klar gegen die Zölle ausgesprochen haben sich hingegen die großen deutschen Kfz-Konzerne: Sie fürchten, ihr ohnehin schwächelnder Absatz in China könne in einem Handelskrieg weiter Schaden nehmen. Darüber hinaus hat Beijing begonnen, weitere Gegenmaßnahmen zu prüfen. Im Detail geht es um Zölle auf Lieferungen von Branntwein (1,55 Milliarden Euro im Jahr 2023), Schweinefleisch (2,5 Milliarden Euro 2023) sowie Milchprodukten (1,7 Milliarden Euro 2023) aus der EU in die Volksrepublik. Dabei wären von Zöllen auf Branntwein fast ausschließlich französische Produzenten, von Zöllen auf Schweinefleisch vor allem Spanien betroffen, das zuletzt mehr als 20 Prozent seiner Exporte nach China verkaufte. Zölle auf Milchprodukte gingen besonders zu Lasten Italiens, das zur Zeit der größte Exporteur von Käse aus der EU in die Volksrepublik ist – vor Dänemark und den Niederlanden.[6] Beijing hat sich mittlerweile zum Verzicht auf Branntweinzölle bereiterklärt – ein Zeichen seines Verhandlungswillens.

Verhandlungswillig

In der Tat hat die Volksrepublik bereits recht früh nach der Ankündigung der EU-Zölle Zugeständnisse angeboten, um den drohenden Handelskrieg abzuwenden. Dabei ging es vor allem um die Option, einen Mindestpreis für chinesische Elektroautos in der EU oder eine Obergrenze für die Zahl exportierter chinesischer Fahrzeuge festzulegen. In der vergangenen Woche hielt sich Chinas Handelsminister Wang Wentao zu Gesprächen in Europa auf, um in letzter Minute – für diesen Mittwoch wird in Brüssel die Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Zollvorschläge der Kommission erwartet – noch eine Einigung zu erzielen. Wang verhandelte in Rom, in Berlin und in Brüssel. Ziel war es, genügend Mitgliedstaaten zu einer Ablehnung der Zölle zu bewegen; dies müssten allerdings mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung tun.[7] Als Alternative schlug Wang erneut eine Einigung etwa auf Mindestpreise für chinesische Elektroautos in der EU vor. Für China wäre das kein entscheidender Nachteil; es hat ohnehin eine äußerst starke Stellung auf dem Elektroautomarkt. Der Vorteil, einen Handelskrieg mit der EU vermeiden zu können, wäre jedoch groß: Massiven Attacken durch die USA ausgesetzt, sucht Beijing eine Eskalation weiterer Konflikte mit Europa zu vermeiden.

Unter Druck

Die EU hat sich zunächst strikt kompromisslos gezeigt und noch bis vor kurzem keinerlei Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen zu erkennen gegeben. Vor zwei Wochen allerdings sprach sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bei einem Besuch in Beijing für eine einvernehmliche Beilegung des Konflikts aus; zuvor hatte er Zölle klar befürwortet.[8] Handelsminister Wang erhielt jetzt in Rom, in Berlin und in Brüssel jeweils eine Zusage, man sei doch noch zu intensiven Verhandlungen bereit. In Brüssel einigten sich Wang und der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis nicht bloß darauf, Preisabsprachen erneut in den Blick zu nehmen; sie erklärten auch, man wolle die Kommunikationskanäle auf Ministerebene offenhalten.[9] Zu den erwähnten chinesischen Druckmitteln kommt hinzu, dass Rom derzeit mit chinesischen Elektroautoherstellern über die Ansiedlung von Werken in Italien verhandelt; im Gegenzug sollen die chinesischen Unternehmen sich bereit erklären, ihre Zulieferteile zu rund der Hälfte von italienischen Firmen zu beziehen.[10] Wang erklärte nun in Rom, EU-Zölle auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos würden das gegenseitige Vertrauen zerstören und die Pläne womöglich scheitern lassen.[11] Auch deutsche Kfz-Konzerne setzen bei der Verbesserung ihrer Elektroautos auf die Kooperation mit chinesischen Unternehmen.

Jetzt oder nie

Sprechen zumindest die Interessen der großen Kfz-Konzerne – vor allem der deutschen – dafür, die ökonomische Kooperation mit China nicht aufs Spiel zu setzen und eine Einigung mit Beijing zu suchen, so kommt nun die allgemein desolate Entwicklung insbesondere der deutschen Industrie hinzu. Für das Bundeswirtschaftsministerium, das heute zum Autogipfel nach Berlin einlädt, wäre es eine schlechte Nachricht, wenn die wankende Kfz-Brance jetzt auch noch zollbedingte Konsequenzen für ihr Chinageschäft fürchten müsste. Zudem ist die empfindlich schwächelnde deutsche Wirtschaft gegenwärtig nicht in einer Lage, in der sie einem extensiven Handelskrieg mit der Volksrepublik mit Zuversicht entgegensehen könnte. Dennoch dringen Hardliner darauf, an den Zöllen festzuhalten. Die EU-Kommission habe sich mit den Zollplänen weit aus dem Fenster gehängt, urteilt etwa Tobias Gehrke vom Berliner Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR). Vollziehe sie jetzt einen Rückzieher, dann könne das ihre Position „massiv untergraben“.[12] Alicia García-Herrero, Chefökonomin der französischen Investmentbank Natixis, urteilt, es handele sich nicht so sehr um eine ökonomische als vielmehr um „eine politische Schlacht“: Wenn die EU dieses Mal „nicht in die Gänge“ komme, dann werde sie das niemals tun.[13] Demnach geht es im Zollstreit mit Beijing um ein „jetzt oder nie“.

[1] S. dazu Paradebranche unter Druck (II).

[2] Elektroautos aus China: Kommission leitet offizielle Antisubventionsuntersuchung ein. germany.representation.ec.europa.eu 04.10.2023.

[3] Zölle für E-Autos aus China werden konkret. zdf.de 20.08.2024.

[4] Hendrik Kafsack: Brüssel passt Zölle auf chinesische E-Autos an. faz.net 20.08.2024.

[5] S. dazu Auf dem Weg in die Strafzollschlacht.

[6] Hugo Struna, Sofia Sanchez Manzanaro: China targets EU cheese and milk in anti-subsidy investigation. euractiv.com 21.08.2024.

[7] „Konstruktive Gespräche”. manager-magazin.de 20.09.2024.

[8] Spain’s Sanchez urges negotiated solution to China-EU trade tensions. france24.com 10.09.2024.

[9] Readout of meeting between EVP Dombrovskis and Chinese Commerce Minister Wang. policy.trade.ec.europa.eu 20.09.2024.

[10] Christian Schubert: Meloni spielt die chinesische Karte. faz.net 26.08.2024.

[11] China tells Italy: EU electric vehicle probe affecting investor confidence. uk.finance.yahoo.com 17.09.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9691

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Von Evelyn Hecht-Galinski

Was ist der Unterschied zwischen Terrorismus und Staatsterrorismus? Diese Doppelmoral wird jetzt nur allzu deutlich, wenn es um terroristische Handlungen Israels gegen Palästinenser geht. Die Handlungen Israels in Gaza und Libanon als Staatsterrorismus zu bezeichnen, ist überfällig. Fragen wir uns doch einmal, warum wird der gewalttätige Angriff der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 als Terrorismus bezeichnet, der gewaltsame Angriff gegen Gaza aber nicht? Der Hamas-„Terror“ war die Widerstandsantwort gegen jahrelange illegale Besatzung, Vertreibung und Tötung. Warum wird das Töten und Entführen einiger israelischer Menschen als „terroristischer Akt“ weltweit verurteilt, aber identische Handlungen von „jüdischen Staatsterroristen“ nicht? Warum werden Hamas und Hisbollah als „terroristische Organisationen“ bezeichnet und verfolgt, während Israel nicht als „terroristischer Staat“ bezeichnet und für seine mörderischen „Selbstverteidigungstaten“ endlich zur Verantwortung gezogen wird. Wie schrieb Caitlin Johnstone in einem ihrer Kommentare: „Alles was Israel seit dem 7. Oktober getan hat, hat es auch vor dem 7. Oktober getan. Vergewaltigung, Folter, Diebstahl, Belagerungskrieg, Tötung von Kindern durch Scharfschützen, Ermordung von Journalisten und Mitarbeitern des Gesundheitswesens. Israels Handlungen vor und seit dem 7. Oktober zeigen, warum der 7. Oktober passiert ist.“

Israel: innovativer Weltmeister für mörderische Angriffe

Stellen wir uns einmal vor, es wäre nicht Israel und sein berüchtigter Geheimdienst Mossad gewesen, der mit fast an Sicherheit grenzender Gewissheit hinter diesen menschenverachtenden Pager-Attacken stehen würde. Es ginge um Russland oder China, die es gewesen wären, die auf solche perversen Ideen gekommen und sie gegen ihre Gegner ausgeführt hätten? Nein, es gäbe weder „Hochachtung noch Bewunderung“, sondern nur Verachtung und Rache oder Kriegsandrohung. Aber da es der „nur“ „jüdische Staat“ war, der unter US- und westlichem „Holocaustschutz“ steht, der die Lizenz zum Töten hat und reichlich nutzt, wird auch dieses schreckliche Verbrechen ungesühnt bleiben. Israel kann sich so gut wie sicher sein, nicht nur bewundert zu werden für seine ausgeklügelte Technik, sondern jede Waffe oder Idee zum „Verkaufsschlager“ werden zu lassen – erprobt an lebenden Objekten. Israelische Abhör-Spionage-Systeme, tödlichste neue Waffensysteme, Drohnen und Raketenabwehrsysteme werden begierig gekauft. Israel ist ein innovativer Weltmeister für mörderische Angriffe. Es ist auch fehl am Platz, immer wieder von Krieg gegen Hamas oder Hisbollah zu sprechen, denn es sind keine wirklichen Kriegsgegner, die sich gleichwertig ausgerüstet wehren können. Es ist eine israelische Vernichtungspolitik, die nie auf Frieden, sondern immer nur auf Zerstörung und verbrannte Erde ausgerichtet war.

Gaza ist so gut wie zerstört. Der Libanon hat bis heute noch mit den Folgen des Libanon-Krieges und dem Massaker von Sabra und Schatila, der ethnischen Säuberung unter „dem Schlächter von Libanon“, Arik Sharon, zu leiden. Israels Gründung und die anschließende Besetzung, führte zu einer massenhaften Abwanderung von Palästinensern, die im Libanon Zuflucht suchten. 1970 waren es PLO-Freiheitskämpfer, die von Israel massakriert wurden. Heute ist es ein „würdiger“ Nachfolger, Benjamin Netanjahu, dem „Schlächter von „Gaza“, der für seinen eigenen Machterhalt alles tut, vor nichts zurückschreckt und immer weitere Kriege anzetteln wird. Das erleben wir mit den Pager-Angriffen mit Tausenden unschuldiger Opfer im Libanon. Sie sind das jüngste Beispiel, wie Israel asymmetrische Kriegsführung einsetzt, die staatliche Souveränität verletzt, um sein Ziel zu erreichen, den Widerstand gegen die Besetzung sowohl im Libanon als auch in Palästina zu brechen und dazu noch seinen selbst geäußerten Wunsch, Beirut in Gaza zu verwandeln. Wird demnächst Iran das nächste Ziel sein? (1)

Ich war 2012 im Libanon in palästinensischen Flüchtlingslagern, sah Unmengen von palästinensischen Gräbern junger Studenten, Widerstandskämpfern, Märtyrern, die im Widerstand gegen die israelischen Eindringlinge ihr junges Leben ließen. Diese Eindrücke werde ich niemals vergessen, gerade nach den neuen israelischen Anschlägen im Libanon. Ich hoffe sehr, dass ich es noch erleben kann, dass diese palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen in naher Zukunft ihr legales Recht auf Rückkehr nach in ihre Heimat Palästina wahrnehmen können. Dass die illegale zionistische Besatzung beendet wird. (2)

Hämisch begrüßte Mordaktion

Öffentliche Meinung wird durch Sprache stark beeinflusst. Sie kann wie eine Waffe wirken – mit erheblichen Konsequenzen. Gerade in Deutschland erleben wir, dass von gewissen Personen der Öffentlichkeit Israels wahrscheinlicher Mossad-Angriff gegen Menschen im Libanon (auch Hisbollah-Kämpfer sind Menschen!) hämisch begrüßt wurde. Darunter Gerhard Schindler, früherer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) – er hat die explosionsartige Zerstörung Hunderter Funkempfänger, die bei Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz in Benutzung waren, als “herausragend” gewürdigt. Die massiven Explosionen, die zu Todesopfern und Verletzungen in weiten Teilen des Libanon geführt haben, könnten laut Schindler auf eine Aktion des israelischen Geheimdienstes zurückzuführen sein. Natürlich auch Volker Beck, der grüne Präsident der Deutsch Israelischen Gesellschaft (DIG) und nicht zu vergessen Hans Ullrich Jörges, der ehemalige Stern-Chefredakteur, der bei „Meine Welt – Meine Meinung“ am 19.09.2024 u.a. folgendes von sich gab: „Man darf nicht nur, man MUSS von dieser Geheimdienst-Operation begeistert sein. Denn: Intelligenz, Präzision und Erfolg sind einfach umwerfend. Es sind ja nur Hisbollah-Leute getroffen worden, die die Dinger mit sich getragen haben… nur Leute, die etwas zu sagen hatten, haben die gekriegt… Dann muss man sagen, sage ich mal als Mann etwas gewagt, dass diesen ‚Terror Machos‘ ihre ‚Männlichkeit‘ zerfetzt worden ist… Bauchverletzungen… Da sag ich, wenn ich den Strich drunter ziehe: Chapeau Mossad! Chapeau! Das ist – glaube ich – nach meiner Wahrnehmung die gelungenste Geheimdienstoperation aller Zeiten gewesen.“ Ein Freund hatte mir diesen Ausschnitt geschickt, und als ich mir das angesehen und angehört hatte, war ich fassungslos über diese perversen Aussagen von Jörges. (3)(4)(5)(6)

Terrorismus ist eine scharfe Waffe, die schwerwiegende Folgen haben kann –  für Einzelpersonen, die ihre grundlegenden Bürgerrechte verlieren können, inhaftiert, ausgeliefert und gefoltert, zum „Abschuss freigegeben“ werden können. Organisationen, Gruppen und Bewegungen können willkürlich, auch gezielt, als Terrororganisationen eingestuft werden. Das bedeutet Lizenzentzug, Kontokündigungen, finanzielle Strafen, Zensur, Auflösung und totale Isolation. Noch gravierender, die Verweigerung von humanitärer Hilfe in Gebieten, die unter der Kontrolle „terroristischer“ Gruppen stehen, auch die Verweigerung oder Aussetzung von Friedensverhandlungen mit als „terroristisch“ eingestuften Gruppen, oder Verhängung von Sanktionen gegen Staaten, Regionen und Bevölkerungsgruppen. Eine vom Westen häufig eingesetzte Waffe, die gerade vom „jüdischen Besatzerstaat“ unter US-Unterstützung zelebriert wird. Nehmen wir aktuell die Hamas und die Hisbollah, die von westlichen Regierungen seit langem als terroristische Organisationen eingestuft werden, obwohl die meisten der nichtwestlichen Staaten und natürlich die Palästinenser als Hauptbetroffene, sie als Widerstandsorganisationen betrachten. Tatsächlich sind es Widerstandsbewegungen, inzwischen an Regierungen beteiligt, die sich im Widerstand gegen Israel als „Staatsterrorstaat“ befinden.

Staatsterrorismus ist es, Menschen zu lebenden Zeitbomben und unfreiwilligen Selbstmordattentäter zu machen, palästinensische Menschen als lebende Schutzschilde einzusetzen. Die Hasbara, die zionistische Propaganda, die – aufgebaut auf Lügen – immer wieder behauptete, bewaffnete Palästinenser würden Schutzschilde einsetzen, was nachweislich falsch ist, während Israel Palästinenser tatsächlich als Schutzschilde missbraucht. (7)(8)

Druck und Sanktionen gegen diesen Schurken- und Staatsterrorstaat!

Seit dem 7. Oktober hat Israel in Gaza nicht nur so gut wie die ganze Infrastruktur zerstört, die palästinensische Bevölkerung hin und her gejagt, wie Hasen vor dem Jäger schutzlos vertrieben – Tausende unschuldige Frauen Kinder und hilflose Menschen, eindeutig keine „Kombattanten“, schon gar keine Terroristen. Unbewaffnete Männer wurden vor den Augen von Angehörigen hingerichtet, Familien mutwillig ausgerottet, Hunger und Krankheit als Waffe eingesetzt, weder Kirchen noch Moscheen verschont. Erschreckend, wie israelische Beamte keinen Hehl daraus machten, dass die Angriffe auf Zivilisten beabsichtigt sind, was eindeutig den Begriff des „Staatsterrorismus“ bestätigt. Es soll die Zivilgesellschaft schädigen und die Menschen zwingen, sich gegen die Hamas zu wenden. Alles treu nach der „Dahyia-Doktrin“, die während des Libanon Krieges 2006 erfunden wurde, besteht das zugegebene Ziel auch der gegenwärtigen Operation, übermäßige Gewalt, gezielte Tötung von medizinischem Personal, Lehrern, Journalisten, Dozenten und Künstlern, also das kulturelle Kapital der palästinensischen Gesellschaft zu zerstören. Angriffe gegen Wohngebäude und Infrastrukturen, um so abzuschrecken, um so die Zivilbevölkerung zu zwingen, Druck auf Widerstandsgruppen auszuüben, um Angriffe zu beenden. Lassen wir es nicht zu, dass der Libanon nun nach Gaza ein zweites Mal diese Doktrin erleben muss. (9)(10)

Israel verstößt gegen alle Regeln und Normen und ist bestrebt, die Front mit der Hisbollah im Libanon und mit Iran offen zu halten, immer in der Hoffnung, dass ein regionaler Krieg die direkte Beteiligung der USA und anderer westlicher Verbündeter (Deutschland?) erzwingen würde. Die Isolation hat sich verstärkt. Das zeigen Abstimmungen in der UNO. So können sein „Schurkenstaat“-Verhalten und die hartnäckige Umgehung internationaler Gesetze, Vorschriften und Regeln weitergehen, weil es starke Verbündete in den USA oder Deutschland hat. Dagegen helfen nur Druck und Sanktionen der internationalen Gemeinschaft – gegen diesen Schurken- und Staatsterrorstaat, der seit 76 Jahren die Rechte der Palästinenser mit äußerster Straflosigkeit verletzt. So bleibt uns nur die Hoffnung, dass selbst einmal für die USA und treue europäische Vasallen Israel zu einer zu großen Belastung auch für den Weltfrieden wird und so endlich der Weg für die Befreiung der Palästinenser und Palästinas geebnet wird.

Fußnoten:

1 https://english.almayadeen.net/articles/opinion/the-sabra-and-shatila-massacre-of-1982-and–israel-s–aggres
2 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19905
3 https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu-reaktionen-auf-explosionen-im-libanon-haeme-und-verrohung-dlf-676591fa-100.html
4 https://www.hasepost.de/ex-bnd-chef-israel-hinter-hisbollah-explosionen-vermutet-515484/?utm_content=cmp-true
5 https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-libanon-pager-sprengstoff-israel-voelkerrecht-beck-100.html
6 https://www.youtube.com/watch?v=Ji58luaYMmk
7 https://www.middleeastmonitor.com/20240817-israels-creation-and-exploitation-of-palestinian-human-shields/
8 https://mondoweiss.net/2024/09/every-accusation-a-confession-israel-and-the-double-lie-of-human-shields/
9 https://www.trtworld.com/middle-east/cheap-stupid-bombs-whats-the-dahiya-doctrine-in-israels-war-on-gaza-16332266
10 https://www.securityincontext.org/posts/why-we-need-to-talk-about-state-terrorism-by-israel-in-gaza

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.

Info: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-ein-schurkenstaat-und-sein-staatsterrorismus-von-evelyn-hecht-galinski

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

welt.de, vom 19.09.2024, Von Daniel-Dylan Böhmer Senior Editor

Nach den tödlichen Angriffen im Libanon kündigt der Hisbollah-Chef Vergeltung an. Die israelische Armee schloss Vorbereitungen für eine Offensive gegen die Schiiten-Miliz ab. Kommt es jetzt zu einem großen Krieg? WELT beantwortet die wichtigsten Fragen.

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.welt.de/politik/ausland/plus253599912/Nahost-Showdown-zwischen-Israel-und-der-Hisbollah-Was-die-neue-Phase-des-Krieges-bedeutet.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24 February 2022 – 1 September 2023
by Initiative on GHG accounting of war, 1 December 2023

FUNDING
This report was made possible with support by the European Climate Foundation (ECF)
and by the Environmental Policy and Advocacy Initiative in Ukraine (EPAIU). Proofreading
and design was supported by the International Climate Initiative (IKI).

Info: https://climatefocus.com/wp-content/uploads/2023/12/20231201_ClimateDamageWarUkraine18monthsEN.pdf>

unser Kommentar: (übernommen aus e-mail von Dr. Mario Hüttenhofer, 22. September 2024 um 10:00:43 MESZ) Eine wissenschaftliche Studie hat die Auswirkungen nun zusammengestellt und beziffert die *kriegsbedingten* THG Emissionen des Ukraine-Krieges auf ca. 100 Mio t CO2eq je Jahr auf Basis einer Erhebung der ersten 15 Kriegsmonate.

Zum Vergleich die GesamtemissIonen Deutschlands 2023 liegen bei ca. 674 Mio t. CO2eq.

Die Studie ist sehr gut verständlich für Laien.

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 22. September 2024, 12:26 Uhr

weitergeleitet! (von Ingrid Rumpf)

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,

1) Zur Erinnerung: Wir laden ein zum nächsten FORUM am kommenden Montag

in Hannover:

*https://www.palaestina-initiative.de/wp-content/uploads/2016/01/Photo-Riad-Othman_small.jpg*Montag,

23. September 2024 — 19:00 Uhr*

*Referent: Riad Othman (Frankfurt/M)*/

/Diffamierung als „Terroristen“ – Palästinensische Organisationen,

/UNRWA/und der israelische Staat/

/*Ort: Freizeitheim Vahrenwald (Kleiner Saal), Vahrenwalder Str. 92,

Stadtbahnen Nr. 2 und 8 ab Hbf, Haltestelle Dragonerstraße*

*Seit jeher ist das Verhältnis zwischen dem UN Hilfswerk für

Palästinaflüchtlinge UNRWA und dem israelischen Staat bestenfalls

ambivalent gewesen. Doch erklärt sich das angespannte Verhältnis

tatsächlich aus dem Terrorismusverdacht oder dem lange vernachlässigten

Reformbedarf des riesigen Hilfswerks? Wie passen die jüngsten

Anschuldigungen ins Gesamtbild der Beziehungen zwischen Israel, UNRWA

und Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft? Zwei jener

Organisationen sind Partnerorganisationen von medico international. Die

Anschuldigungen hatten auch Auswirkungen auf die Arbeit medicos vor Ort,

vor allem auf palästinensische Gemeinden in den vollständig von Israel

kontrollierten C‑Gebieten des Westjordanlandes und auf Patient:innen mit

nicht übertragbaren Krankheiten im Gazastreifen. Zu diesen und anderen

Fragen spricht Riad Othman von der Frankfurter Hilfs- und

Menschenrechtsorganisation medico international e.V. Riad Othman

arbeitete in bzw. zu unterschiedlichen Krisenregionen, bevor er von 2012

bis 2015 das medico-Büro für Palästina und Israel vor Ort leitete. Seit

2016 ist er als ihr Nahostreferent von Berlin aus tätig.

Die weiteren Veranstaltungen der FORUM-Reihe s. Anhang

2) Petition

Wir erinnern  an die Petition

*Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen &

Hilfsblockade beenden!

*Hier der Link zur Petition und zum Unterschreiben:

    Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen ...

    <openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten" rel="noopener">https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden>openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten...

    <https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden>

3) *Morgen, 21.9.*, ist wieder ein*Marsch unter dem Motto 'Free Gaza'

*(s. Anhang) angesagt:

/Anbei der Flyer für unseren Marsch am Samstag um 16:00. /

/Treffpunkt ist wieder vor dem Kröpcke in Hannover./

/

/

/Viele Grüße/

/Jasmine /

4) Zwei weitere wichtige Informationen betr. unsere FORUM-Reihe:

- Das *Video mit Moshe Zuckermann ist* bei Youtube

hochgeladen, aber auch über unsere Webseite www.palaestina-initiative.de

unter /FORUM PALÄSTINA abrufbar.

Hier der Link zu youtube:

https://www.youtube.com/watch?v=_GqGL1RwVjI

- Und: *Im Anhang befindet sich die Übersicht unseres Programms für das

2. Halbjahr 2024*

5)  Und:Die israelische Armee führt diesen Krieg in seiner ganzer

Brutalität weiter. So stehen wir auch *jeden Mittwoch im* S*eptember

zwischen 15:00 und 17:00 Uhr mit unserer Mahnwache am Blätterbrunnen* in

Hannovers Innenstadt.

Beteiligen Sie sich gerne, bringen Sie Freunde und Bekannte mit und

geben Sie diese Info bitte weiter.

6) Eine nachdenkliche Betrachtung angesichts der jetzigen Situation von

Judith Bernstein aus München, zum Link:

https://diefreiheitsliebe.de/politik/war-die-gruendung-israels-als-juedischer-staat-in-

palaestina-ein-fehler/

<https://diefreiheitsliebe.de/politik/war-die-gruendung-israels-als-juedischer-staat-in-palaestina-ein-fehler/>

Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de

<http://www.palaestina-initiative.de> Hans Norden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 21. September 2024 um 19:10 Ein Artikel von Norman Paech

Seit nunmehr acht Monaten herrscht in Gaza ein Inferno, welches mit dem Wort Krieg zu harmlos beschrieben wird. Hier wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermord verübt, den wir nach 1945 nicht mehr für möglich gehalten haben. Sie alle kennen die grauenerregenden Details, die uns täglich über Radio und Fernsehen geliefert werden, obwohl sie bei Weitem nicht die Realität abbilden, Teile verharmlosen oder verschweigen und nicht einmal das kritische Niveau der israelischen Presse erreichen.

Die Anzahl der Opfer steigt täglich, selbst ausgewiesene Flucht- und Sicherheitszonen sind nicht vor gezielten Angriffen sicher. Wer nicht bei der immer wiederkehrenden und deprimierenden Aufzählung der Opfer stehen bleiben will, sollte nach den Gründen für die vollkommen aus den Normen geratene Kriegswut fragen. Der Hintergrund der Kriegsziele und ihrer Motive mag da einigen Aufschluss geben, der aber leider nur die Befürchtung nährt, dass auch dieses furchtbare Massaker noch länger dauern wird.

Betrachten wir also die Intention und Strategie der Hauptbeteiligten Israel, USA und Hamas.

1. Netanjahu spricht offen aus, was er will, und man sollte ihn wörtlich nehmen: die Vernichtung der Hamas, was immer es kostet.

Das ist die Vollstreckung des expansiven und aggressiven Zionismus, wie er bei Ben Gurion schon angelegt und von Wladimir Zeev Jabotinsky weiter in die jüdische Gesellschaft gepflanzt wurde. Ob Schamir, Scharon, Olmert oder Netanjahu, sie alle sind Exponenten dieses scharfen, auf Expansion, Landraub und Vertreibung zielenden Zionismus nach dem alten Schlachtruf von Ben Gurion. „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“. Was 1948/49 mit der Staatsgründung Israels für die palästinensische Bevölkerung zur Nakba – Katastrophe wurde, war nur der Auftakt einer Vision, die der Zionismus nie aus den Augen verloren hat. Wer drohte, sie zu vergessen oder zu verleugnen, wie Rabin, wurde ermordet. Die Radikalität dieser Ideologie scheute nie vor Krieg und militärischer Gewalt zurück, da ihr mit ihrer militärischen Überlegenheit der Sieg immer sicher war. Allerdings werden das Ausmaß und die Unbedingtheit dieser Radikalität erst jetzt in Gaza deutlich, wo die politische und militärische Führung die Schwelle zum Völkermord überschreitet. Auch der US-amerikanische Ökonom Michael Hudson macht sich keine Illusionen über die historische Tiefe dieser Politik. In seinen Worten:

„Der Völkermord, den Sie heute erleben, ist also eine ausdrückliche Politik, und das war die Politik der Vorväter, der Gründer Israels. Die Idee eines Landes ohne Menschen war ein Land ohne Araber, ein Land ohne nicht-jüdische Menschen. Das war es, was es wirklich bedeutete. Sie sollten noch vor der offiziellen Gründung Israels, der ersten Nakba, dem arabischen Holocaust, vertrieben werden. Und die beiden israelischen Premierminister waren Mitglieder der Stern-Bande von Terroristen. Die Terroristen wurden zu den Herrschern Israels …“

In einem Weißbuch, das mehr als eine Woche nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 veröffentlicht wurde, präsentiert das „Institut für nationale Sicherheit und zionistische Strategie“ „einen Plan für die Umsiedlung und endgültige Eingliederung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens in Ägypten“, der auf der „einzigartigen und seltenen Gelegenheit zur Evakuierung des gesamten Gazastreifens“ basiert. Verfasser ist Amir Weitman, ein Investmentmanager und Gastforscher. Das Dokument beginnt mit der Feststellung, dass im benachbarten Ägypten zehn Millionen Wohnungen leer stehen, die „sofort“ mit Palästinensern besetzt werden könnten. „Der nachhaltige Plan stimmt gut mit den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des Staates Israel, Ägyptens, der USA und Saudi-Arabiens überein.“ Weitmann schlägt zudem vor, dass Israel diese Grundstücke für fünf bis acht Milliarden Dollar kauft, die gerade einmal 1 bis 1,5 Prozent des israelischen BIP entsprechen.

Im Jahr 2004 legte der israelische Demograph Arnon Sofer von der Universität Haifa der Regierung von Ariel Scharon detaillierte Pläne für die Isolierung des Gazastreifens vor. Die Pläne umfassten den vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet und den Aufbau eines strengen Überwachungs- und Sicherheitssystems, das gewährleistet, dass niemand und nichts ohne israelische Genehmigung ein- oder ausreisen kann. So geschah es dann auch, Scharon ließ 2005 die Armee abziehen und evakuierte die Siedler. 2006, nach dem Wahlsieg der Hamas, verhängte er eine totale Blockade über den Gazastreifen. Sofer prophezeite ein ständiges Blutbad:

„Wenn 2,5 Millionen Menschen in einem abgeriegelten Gazastreifen leben, wird das eine menschliche Katastrophe sein. Diese Menschen werden zu noch größeren Tieren werden, als sie es heute sind … Der Druck an der Grenze wird furchtbar sein. Es wird ein schrecklicher Krieg werden. Wenn wir also am Leben bleiben wollen, werden wir töten, töten und töten müssen. Den ganzen Tag, jeden Tag … Das Einzige, was mich beunruhigt, ist die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Jungen und Männer, die das Töten übernehmen müssen, nach Hause zu ihren Familien zurückkehren und normale Menschen sein können.“

Prophetische Worte, die Israel keine 20 Jahre später in die Realität umsetzen sollte. Weitman, der diese Pläne natürlich kannte, vermutet, dass Westeuropa „den Transfer der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens nach Ägypten“ – eine vergleichbar humane Lösung – begrüßen wird, da dies „das Risiko der illegalen Wanderung erheblich verringern wird … ein enormer Vorteil“. Auch Riad werde die Umsiedlung begrüßen, da die Evakuierung des Gazastreifens die Beseitigung eines wichtigen Verbündeten des Iran bedeutet.

Unabhängig von den ideologischen Triebkräften spielt natürlich die Überlebenstrategie Netanjahus in diesem Krieg eine besondere Rolle. Sein Rückhalt in der israelischen Bevölkerung ist stark geschrumpft: die zahlreichen Korruptionsvorwürfe, sein Angriff auf die Justiz mit einem offen rassistischen Kabinett und die wachsenden Zweifel an seiner Kriegsführung ohne erkennbare Rücksicht auf die Geiseln in Gaza. Eine Verständigung mit der Hamas über ein schnelles Ende des Krieges würde auch für ihn das Ende seiner politischen Immunität und den Anfang eines peinlichen Prozesses bedeuten. Es gibt Stimmen, die vermuten, dass Netanjahu den Krieg bis zu den US-Wahlen hinziehen wird und in dem möglichen neuen Präsidenten Trump seinen Rettungsanker sieht – eine trügerische Hoffnung.

2. Schauen wir auf die USA. Sie sind für Netanjahu und Israel seit Jahrzehnten der stärkste Verbündete und Schutzschild, so wie Israel für die USA der wichtigste Pfeiler im Mittleren Osten ist.

Das liegt nicht nur an der jüdischen und evangelikalen Lobby in Washington, sondern vor allem an den nach wie vor in der Region liegenden reichen Ölvorkommen. Die strategische Position eines unbedingt loyalen und abhängigen Partners im arabischen Umfeld ist zudem besonders wichtig in der sich stetig aufbauenden Konfrontation zur Volksrepublik China. Die Dominanz im Nahen Osten ist einer der Fixpunkte US-amerikanischer Außenpolitik seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Noch einmal Michael Hudson in einem kürzlichen Interview zum Gaza-Krieg:

„Was Sie heute sehen, ist es also nicht nur das Werk eines einzelnen Mannes, von Benjamin Netanjahu. Es ist das Werk des Teams, das Präsident Biden zusammengestellt hat. Es ist das Team von Jake Sullivan, dem Nationalen Sicherheitsberater Blinken und dem ganzen tiefen Staat, der ganzen Neokongruppe hinter ihnen, Victoria Nuland und allen anderen. Sie alle sind selbst ernannte Zionisten. Und sie haben diesen Plan für die Beherrschung des Nahen Ostens durch Amerika Jahrzehnt für Jahrzehnt durchgespielt.“

Hudson meint sogar, dass die israelische Strategie der Besatzung und Kriegsführung auf den US-amerikanischen Praktiken und Erfahrungen im Vietnam-Krieg aufbaut. Ich will darauf hier nicht weiter eingehen. Ich stimme aber der Quintessenz seiner Analyse zu, dass die israelische Besatzungspolitik auf der gemeinsamen Strategie mit den USA beruht, den palästinensischen Faktor in der Region auszuschalten. Über die Methoden und Praktiken mag es, wie jetzt der Dissens über die Rafah-Offensive zwischen den Präsidenten Biden und Netanjahu zeigt, Meinungsverschiedenheiten geben – im gemeinsamen Ziel ihrer Politik sind sie sich aber einig. Auch dies sieht Michael Hudson nicht anders:

„Ich möchte klarstellen, dass dies nicht einfach ein israelischer Krieg gegen die Hamas ist. Es ist ein von den USA unterstützter israelischer Krieg. Jeder von ihnen hat seine eigenen Ziele. Israels Ziel ist es, ein Land ohne nicht-jüdische Bevölkerung zu haben. Und Amerikas Ziel ist es, dass Israel als lokaler Koordinator agiert, so wie es die Arbeit mit ISIS und den ISIS-Kommandeuren koordiniert hat, um sie gegen von den Vereinigten Staaten bereitgestellte Ziele zu wenden.“

Trotz aller öffentlichen Kritik an der gnadenlosen Kriegsführung der israelischen Armee – wenn es zur Abstimmung in der UNO kommt, kann Israel auf den Schutz der USA bauen. Die Stimmenthaltung der USA bei der Forderung nach einem Waffenstillstand im Sicherheitsrat sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA derzeit nicht gewillt sind, dieses Votum auch gegenüber der israelischen Regierung durchzusetzen. Sie wäre die einzige Regierung, die das könnte. Selbst schwere Kriegsverbrechen der israelischen Armee, die Biden jetzt rügt, veranlassen ihn nicht zu wirksamen Maßnahmen, diese zu unterbinden, zum Beispiel Stopp der Waffenlieferung oder Stopp der Finanzierung der Besatzung, so wie sie es unmittelbar nach den unbewiesenen Vorwürfen Israels gegen das UNRWA verfügt haben. Im Gegenteil, erst jüngst Mitte Mai hat Biden dem Kongress wieder einen Plan für Waffenlieferungen in Höhe von einer Milliarde Dollar vorgelegt. Das Verhandlungsangebot, das Biden vor ein paar Tagen vorgestellt hat, wird von Netanjahu boykottiert. Er ist von seinem alten Ziel, die Hamas zu vernichten, bisher nicht abgerückt.

3. Wer nach dem Hintergrund des Massakers vom 7. Oktober 2023 fragt, muss weit in die Geschichte des Palästinakonfliktes zurückschauen, noch vor die Gründung Israels und der Nakba 1948.

Dieser Konflikt war von Anfang an ein Siedlerkonflikt um Land und Ressourcen. Er war nie friedlich, die Siedler nie willkommen, die Beziehungen zwischen ihnen und der arabischen Bevölkerung immer von Gewalt geprägt. Zahlreiche anglo-amerikanische Kommissionen, die das Land vor 1948 bereisten, haben die Ablehnung der fremden Kolonisatoren immer wieder bezeugt. Das beruhte auf Gegenseitigkeit, denn die jüdischen Siedler wollten nur das Land ohne das dort wohnende Volk. Betrachten wir die Geschichte Palästinas aus der Vogelperspektive, so ist es eine Geschichte permanenter Gewalt durch Landraub, Besatzung, Vertreibung und Diskriminierung. Alle Friedenskonferenzen mussten scheitern, weil sie das Grundübel dieses Siedlerkolonialismus nicht beseitigt haben, die Herrschaft der Besatzung. So musste es immer wieder zu Kriegen zwischen Besatzern und Besetzten, Herrschern und Beherrschten kommen – mit zunehmender Gewalt, Brutalität und Terror auf beiden Seiten. Der 7. Oktober 2023 war in der Perspektive der Geschichte ein voraussehbarer Ausbruch aus der Gewalt, aus dem „Freiluftgefängnis“ Gaza.

Die Hamas hat auch in ihrer neuen Charta von 2017 das Ziel, das palästinensische Territorium „from the River to the Sea“ von dem „zionistischen Projekt“ zu befreien. Der Ton ist nicht mehr so martialisch wie in der Charta von 1988, das Ziel ist jedoch nach wie vor die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt. Die Charta erwähnt zwar ausdrücklich, dass der Konflikt kein religiöser Konflikt sei und sich nicht gegen die Juden richtet, auch ist nicht von Vertreibung die Rede, aber über den Status der Juden in einem palästinensischen Staat macht die Charta keine Angaben. Die Ziele der Hamas hat der ermordete Führer des politischen Flügels Hanieh seinerzeit sehr kurz und klar definiert: die Befreiung des Gazastreifens von der israelischen Besatzung und dem Militär.

Wiederholt betont die Charta das Recht auf Widerstand mit allen Mitteln, zu denen auch der bewaffnete Kampf gehört. Dieses ist ein Recht, welches das Völkerrecht, insbesondere das Erste Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen von 1977 in Art. 1 Absatz 4 allen Befreiungsbewegungen einräumt. Erst kürzlich hat der chinesische Vertreter bei der Anhörung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Klage Nicaraguas gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Unterstützung des Völkermordes in Gaza den Palästinensern das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzung zugesprochen. In der NATO-Welt, zu der wir gehören, wird der Hamas die Qualität als Befreiungsbewegung – mit der kuriosen Ausnahme Erdogans – streitig gemacht. Sie wird als Terrororganisation außerhalb der internationalen Rechtsordnung gestellt. Wer sich an die antikolonialen Freiheitskämpfe in den Sechziger- und Siebzigerjahren vor allem in Afrika erinnert, weiß, dass alle damaligen Befreiungsbewegungen als Terrororganisationen in den ehemaligen Kolonialstaaten bekämpft wurden. Erst mit dem Wechsel der Kämpfer von Camouflage zu Nadelstreifen in der Regierung wurden sie entkriminalisiert.

Nun mag das von Hamas propagierte Gesellschaftsmodell uns nicht gefallen. Das ist völkerrechtlich jedoch unerheblich. Wesentlich ist, dass die Hamas für die Beseitigung eines völkerrechtlichen Missstandes, der Besatzung, kämpft, wozu sie mit dem Recht auf Selbstbestimmung berechtigt ist. Dass dieser Befreiungskrieg immer Phasen des Terrors – und zwar auf beiden Seiten – mit sich brachte, sollte nicht vergessen werden. In den Sechzigerjahren des vorigen Jahrhunderts gab es jedoch noch keine internationale Strafgerichtsbarkeit, die die Terrorgewalt hätte verfolgen können.

Um es kurz zu machen. So sehr es auch allen Parteien und Fraktionen in Regierung und Parlament widerstrebt, die Hamas ist eine Befreiungsbewegung mit dem Recht auf bewaffneten Widerstand. Das verpflichtet sie jedoch gleichzeitig, die Regeln des humanitären Völkerrechts zu beachten, vor allem den Schutz der Zivilbevölkerung. Jeder Angriff auf zivile Einrichtungen und Personen beim 7. Oktober 2023 ist ein Kriegsverbrechen und muss strafrechtlich untersucht und verfolgt werden. Der Internationale Strafgerichtshof führt derzeit Untersuchungen durch, der Antrag des Chefanklägers Karim Kahn auf Erlass eines Haftbefehls gegen die israelische Spitze Netanjahu und Gallant sowie den bereits ermordeten Hanieh und die militärischen Führer Sinwar und Deif sind ein Zeichen dafür, dass die internationale Justiz nun endlich ihre Verantwortung wahrnimmt und sich gegen die notorischen Bremser USA und Deutschland durchsetzen will.

4. Blicken wir deswegen noch auf das Völkerrecht, welche Rolle es bisher in diesem Konflikt gespielt hat und welche Bedeutung es für die Beendigung des Völkermordes bekommen kann.

Israel hat seit dem Krieg 1967 eine tiefe Verachtung des geltenden Völkerrechts durch seine Besatzung gezeigt. Es war mit Südafrika das am meisten durch die Institutionen der UNO verurteilte Land – und hat sich nie darum gekümmert. Das hat immer gut gepasst zu dem notorischen Völkerrechtsnihilismus der US-Administration, die das Völkerrecht der UNO-Charta durch eine „regelbasierte Ordnung“ ersetzen möchte – wir kennen das. Es bedürfte dieser neuen Ordnung nicht, wenn man sich an das Völkerrecht hielte. Eine „regelbasierte Ordnung“ hat jedoch den Vorteil, nach den eigenen Interessen gebastelt zu sein, nach der Devise: Die Regeln bestimmen wir. Keine Regierung Israels hat je eine Resolution akzeptiert und höchstens mit dem Vorwurf des Antisemitismus reagiert. Die internationale Gerichtsbarkeit konnte dabei niemals eingreifen, es fehlte schlicht an Klägern. Erst seit wenigen Jahren hat sich das grundsätzlich geändert. Es sind jetzt insgesamt vier Gerichtsverfahren vor den beiden Internationalen Gerichten in Den Haag gegen Israel anhängig.

Es geht um zwei Forderungen vor dem Internationalen Gerichtshof: eine unmittelbar nach sofortigem Waffenstillstand, die andere nach Feststellung, dass der Krieg in Gaza ein Völkermord sei. Der Internationale Gerichtshof konnte sich erst nach dem dritten Antrag Ende Mai entschließen, den sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Das ist eine alle Beteiligten verpflichtende Resolution – wir haben gesehen, wie Israel reagiert hat. Das Gericht hat auch gesagt, dass der Vorwurf des Völkermords plausibel sei, eine endgültige Entscheidung darüber kann aber noch Jahre dauern.

Der Internationale Strafgerichtshof war schon nach dem schweren Angriff der israelischen Armee zum Jahreswechsel 2008/2009 mit über 2.000 Toten von den Palästinensern angerufen worden. Die Untersuchungen wurden verzögert und haben sich lange hingezogen, bis der Chefankläger, der Brite Karim Khan, jetzt erst – 15 Jahre später – einen Haftbefehl gegen Netanjahu, Verteidigungsminister Gallant und drei Führungspersönlichkeiten der Hamas beim Gericht beantragt hat. Auf diese Entscheidung warten wir noch. Würde der Haftbefehl ausgesprochen, hätte das für Netanjahu und Gallant gravierende Folgen. Jeder der etwa 124 Staaten, die sich der Rechtsprechung des Gerichtes unterworfen haben, wäre verpflichtet, die beiden Politiker nach Den Haag auszuliefern, würden sie in einem der Staaten auftauchen.

Blicken wir etwas detaillierter auf dieses Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Zum Jahreswechsel 2008/2009 gab es erhebliche israelische Angriffe auf Gaza. In der kurzen Spanne von zehn Tagen waren über 2.000 Tote Opfer der israelischen Armee. Palästina hat sofort beim Internationalen Strafgerichtshof, kurz genannt IStGH, einen Antrag auf Ermittlung dieses Überfalls auf Palästina beantragt. Die rechtliche Grundlage dafür ist das internationale Strafrecht, das sogenannte Römische Statut, welches es seit 1998 gibt. Der dafür zuständige Gerichtshof, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), wurde im Jahre 2000 in Den Haag etabliert, wo er dann 2002 seine Arbeit aufnahm.

Es geschah zunächst nichts nach diesem Antrag, die Angriffe von 2008/2009 zu untersuchen. Als dann allerdings 2014 eine zweite Militäroffensive gegen Gaza von der israelischen Armee gestartet wurde, die sogenannte Protective Edge, die 50 Tage dauerte mit weit über 2.000 Toten und über 10.000 Verletzten, wurde der Internationale Strafgerichtshof, d.h. seine Chefanklägerin Fatou Bensouda aktiv. Es begannen nun Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und vor allen Dingen auch wegen der Siedlungstätigkeit seit dem Jahre 2014.

2019 berichtete Fatou Bensouda über ihre Vorermittlungen und erklärte, sie seien abgeschlossen. Dann erklärte sich auch der Internationale Gerichtshof 2021, also zwei Jahre später, für zuständig. Palästina war seit 2015 Vertragsstaat und hatte das Römische Statut anerkannt. Die Frage war jedoch: Genügt dieser Status für die Gerichtshoheit des IStGH über die besetzten Gebiete? Es hat dann zwei Jahre gedauert, bis der Strafgerichtshof seine Zuständigkeit entschied, obwohl Palästina in der UNO immer noch nicht als Staat anerkannt ist. Der Beobachterstatus reichte dem Gerichtshof für seine Zuständigkeit, weswegen das Verfahren jetzt in offizielle Untersuchungen übergeleitet werden konnte. Da spielte nun auch Artikel 7 des Römischen Statuts mit den Tatbeständen Apartheid und Segregation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine Rolle.

Lange Zeit geschah allerdings wiederum nichts. Das hing auch damit zusammen, dass Fatou Bensouda 2021 durch einen neuen Chefankläger, den Engländer Karim Khan, abgelöst wurde. Er tat vorerst nichts, bis sich dann im März 2023 32 UNO-Sonderberichterstatter in der UNO und beim Internationalen Strafgerichtshof beschwerten, warum offiziell bisher immer noch nicht untersucht worden sei. Man muss im Hintergrund wissen, dass ein solcher Chefankläger eine politische Position ist, genauso wie auch in den nationalen Rechtsordnungen der europäischen Staaten. Jeder Staatsanwalt ist abhängig von seiner Regierung. So ist auch der Chefankläger des IStGH abhängig von den dominanten Staaten. Khan war der bevorzugte Kandidat von Großbritannien und den USA, die in der Tat kein Interesse an der Untersuchung gegen Israel haben. Deswegen dauerte es so lange.

Wir erinnern uns daran, dass Khan im September 2021 die bereits laufenden Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan gegen die US-Soldaten wegen Foltervorwürfen im Gefängnis Bagram einstellte, offiziell wegen fehlender Kapazitäten und mangelnder Erfolgsaussichten. Er beschränkte deshalb die Untersuchungen auf die Verfolgung möglicher Kriegsverbrechen der Taliban. Präsident Trump hatte schon seiner Vorgängerin Fatou Bensouda mit Sanktionen gedroht, sollte weiter gegen US-Soldaten ermittelt werden. Auch der Mossad mit Yossi Cohen an der Spitze hat Bensouda massiv unter Druck gesetzt, die Untersuchungen fallenzulassen, wie der Guardian jüngst am 28. Mai aufdeckte. Der Druck auf Khan wird nicht viel geringer gewesen sein, wie man jetzt aus den Reaktionen in Israel und den USA schließen kann. Trotzdem wurde er am 7. Oktober 2023 mit dem Überfall der Hamas auf Israel plötzlich aktiv. Er begab sich nach Rafah, um die Untersuchung nun zu eröffnen – natürlich nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die Hamas.

Und nun der politisch überraschende, aber juristisch folgerichtige und gebotene Antrag eines Haftbefehls gegen Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Galant und gegen die drei Führungspersönlichkeiten der Hamas Ismail Hanyieh, Yahya Sinwar und Mohammed Deif. Noch hat die zuständige Kammer des Gerichtshofs dem Antrag nicht stattgegeben, aber die politische Wirkung ist bereits erheblich. Zum ersten Mal wagt es der Strafgerichtshof, einen Staatschef aus dem westlichen Lager zur Haft auszuschreiben. Er wird dem Antrag Khans folgen müssen, wenn er seine Glaubwürdigkeit nicht verlieren will.

Die Frage bleibt zum Schluss: haben sich die Chancen für einen Frieden durch die Einschaltung der Internationalen Gerichtsbarkeit erhöht? Es ist eine Illusion zu glauben, die Justiz könnte das erreichen, was die Politik nicht kann. Sie hat keine Durchsetzungsgewalt und ist für die Durchsetzung ihrer Entscheidungen auf die Politik, genauer den UN-Sicherheitsrat, angewiesen. Dennoch, in der Geschichte der Staaten ist die seit 2000 in Den Haag errichtete Strafgerichtsbarkeit ein historischer Fortschritt. Es begann 1945 – 1949 mit dem Nürnberger Tribunal der Alliierten. Es dauerte dann gut 50 Jahre der Verhandlungen, bis die Staaten 1998 ein internationales Strafgesetzbuch, das Römische Statut, verabschiedeten, dem bisher 124 Staaten beigetreten sind. Im Jahr 2000 wurde der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eingerichtet und am 26. Mai 2024 zum ersten Mal ein Haftbefehl gegen einen Staatschef des Westens beantragt. Es gab bis dahin nur Haftbefehle gegen Al Bashir im Sudan, Gaddafi in Libyen und Putin in Russland.

Der sehr viel ältere Internationale Gerichtshof in den Haag, der die Klagen der Staaten gegeneinander zu entscheiden hat, war schon einmal gegen einen Staat des Westens tätig gewesen: 1986, als Nicaragua gegen die USA klagte und in elf Punkten siegte. Ein historischer Erfolg, der allerdings die USA nicht zur geforderten Entschädigung bewegen konnte, aber Nicaragua zweifelsohne jetzt zu seiner Klage gegen die Bundesrepublik mitbewog. Und nun, am 26. Februar 2024, wurde zum zweiten Mal ein Staat des Westens – Israel – verurteilt. Wenn auch hier Israel ebenso das Urteil nicht beachtete: Der Schaden für den Staat ist größer, und die Bedeutung der internationalen Justiz ist gewachsen.

Lassen sie mich noch kurz auf ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof eingehen, das zwar unspektakulär, aber politisch äußerst wichtig ist. Es wurde vor Kurzem mit einem Spruch abgeschlossen. Überraschenderweise stellte am 9. Januar 2023 die UNO-Generalversammlung an den Internationalen Gerichtshof (IGH) die Aufforderung, über die Legalität der israelischen Besatzung zu ermitteln (Artikel 36 IGH-Statut). Es geht um drei Fragen, die dem Gerichtshof gestellt wurden: Welche Rechtsfolgen sind aus der permanenten Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser durch die Besatzung festzustellen? Und zweitens, welchen rechtlichen Status hat die Besatzung? Schließlich, welche rechtlichen Konsequenzen folgen daraus für dritte Staaten, zum Beispiel für die Bundesrepublik oder für Frankreich? Ende Februar 2024 gab es vor dem Gerichtshof Anhörungen von 52 Staaten, die ihr Interesse an dem Verfahren angemeldet hatten, um ihre juristische Einschätzung dem Gericht zu übermitteln. Die Interessanteste war wohl die chinesische, die das Recht des palästinensischen Volkes hervorhob, sich auch mit Waffengewalt gegen die Besatzung zur Wehr zu setzen.

Am 19. Juli hat nun der Gerichtshof sein 80-seitiges Gutachten abgeben, in dem er die andauernde Besatzung Israels für rechtswidrig erklärt und Israel auffordert, die Siedlungstätigkeit sofort einzustellen, alle Siedler aus den besetzten Gebieten zu evakuieren und alle seine Truppen so schnell wie möglich aus den besetzten Gebieten abzuziehen sowie Schadensersatz für die angerichteten Schäden zu leisten. Dabei beließ es der Gerichtshof aber nicht. Er fordert zugleich alle Staaten und Internationale Organisationen einschließlich der UNO auf, die Situation in den besetzten Gebieten nicht als legal anzusehen. Er ist „der Auffassung, dass alle Staaten verpflichtet sind, die durch die unrechtmäßige Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten entstandene Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der durch die fortgesetzte Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen Situation zu leisten“. Das sollte statt der Fotos von ihren schönen Reisen auf den Schreibtischen von Kanzler und Außenministerin stehen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch kurz an ein Gutachten erinnern, welches der Internationale Gerichtshof schon 2004, ebenfalls auf Anfrage der UN-Generalversammlung, erstellt hatte: das sogenannte Mauer-Gutachten. Der Gerichtshof sollte prüfen, ob die Mauer bzw. der Sperrzaun, den Israel rund um die besetzten Gebiete gezogen hat und immer noch zieht, rechtmäßig ist. Die Richter haben 2004 ihr Gutachten veröffentlicht, was allerdings nicht verbindlich ist. Aber die Sprache ist sehr klar. Die Mauer ist so weit rechtswidrig, als sie palästinensisches Gebiet abzweigt. Denn die Israelis hatten die Mauer nicht nur auf ihrem Gebiet errichtet, sondern zu 80 Prozent auf palästinensischem Territorium. Jeder Staat kann sich einmauern, aber er darf sich natürlich damit nicht gleichzeitig fremdes Gebiet aneignen. Der Gerichtshof hat Israel verpflichtet, die Mauer zurückzubauen und Entschädigung für die enteigneten Besitzer zu zahlen. Israel hat sich um nichts gekümmert. Da der Internationale Gerichtshof aber keine Durchsetzungsmöglichkeiten hat, hängt dieses Gutachten nun in der Luft. Der Gerichtshof hat zwar festgestellt, dass der überwiegende Teil der Mauer rechtswidrig ist, kann aber nichts unternehmen, um seine Meinung auch durchzusetzen.

Blättern wir zurück. So brutal dieser Krieg seit dem 7. Oktober geführt wird und so sehr die Selektion der Ziele und Gnadenlosigkeit der Bombardierungen den genozidalen Charakter dieses Krieges unterstreicht, so hat er doch paradoxerweise die Bedeutung seiner derzeit einzigen Gegenkraft, der internationalen Justiz, gestärkt. Vor allem hat sie den engen Zirkel der zur Unterstützung um Israel gescharten Staaten, die die UNO immer aus dem Konflikt heraushalten wollten, durchbrochen. Die aktive Einmischung zahlreicher unbeteiligter Staaten wie Südafrika oder Nicaragua hat den Druck auf Israel, aber auch die USA und die BRD stark erhöht. Netanjahus Vernichtungswahn wird nur von außen zu stoppen sein, da die faschistischen Kräfte, die er um sich gesammelt hat, ihn immer bestärken werden. Auch gerichtliche Verfügungen und Urteile werden ihn nicht stoppen, aber sie können das menschenrechtliche Gewissen der engen Freunde Israels, die dieses Gewissen so gerne vor sich hertragen, schärfen und mobilisieren. Dazu bleibt es in der Suche nach Frieden notwendig, auch ihre Wirkung und Durchsetzungskraft zu stärken.

Titelbild: Anas-Mohammed / shutterstoc

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: GazaGenozidHamasInternationaler GerichtshofInternationaler StrafgerichtshofIsraelJustizKolonialismusKriegsopferKriegstraumaKriegsverbrechenNetanjahu, Benjaminregelbasierte OrdnungSiedlungspolitikUNOUSAVölkerrechtZionismuszivile Opfer

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=121634

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Sep. 2024 14:47 Uhr,Von Constantin von Hoffmeister

Deutschland ist auf einem Irrweg in den geistigen und kulturellen Ruin. Höchste Zeit, das zu ändern und sich auf die eigenen Traditionen zu besinnen. Unser Autor Constantin von Hoffmeister findet, dass die Sieger der Landtagswahlen im Osten dafür zusammenarbeiten müssen.




Quelle: Legion-media.ru © Zoon




nar



Auf die eigenen Werte besinnen: DDR-Briefmarken aus dem Jahr 1985 mit den Porträts deutscher Komponisten




Die jüngsten Wahlen in Ostdeutschland offenbaren etwas weit Tiefgreifenderes als eine Verschiebung der politischen Zugehörigkeit – sie signalisieren das Wiedererwachen eines tief sitzenden deutschen Geistes, der sich weigert, sich dem schwindenden Einfluss des westlichen Liberalismus zu beugen. Der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) im Osten ist ein Beleg für die anhaltende Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland, die von sehr unterschiedlichen historischen Erfahrungen und einem Wertekonflikt geprägt ist.

Die Ostdeutschen waren schon immer konservativer als ihre westlichen Pendants, und das aus gutem Grund. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Westdeutschland unter die Besatzung der US-Amerikaner gestellt, die dem deutschen Volk ihre liberale Ideologie aufzwangen. Im Laufe der Jahrzehnte ist diese Ideologie in jeden Winkel der westdeutschen Gesellschaft eingedrungen und hat Konzepte wie eine nebulöse "Vielfalt", Multikulturalismus, LGBT-Propaganda und den verrückten Transkult gefördert.















Meinung

"Die Verwüstung beginnt immer im eigenen Kopf" – Über den politischen Irrsinn eines Normaldeutschen














Westdeutschland, überschwemmt vom US-Kulturimperialismus, hat den Bezug zum Wesen dessen verloren, was es bedeutet, deutsch zu sein, und Ideologien angenommen, die der deutschen Seele fremd sind. Es ist immer noch besetzt, von zahlreichen US-Militärbasen überzogen – eine ständige Erinnerung daran, dass es nicht wirklich souverän ist. Die blinde Loyalität Westdeutschlands gegenüber den USA hat es auf einen Weg des geistigen und kulturellen Ruins gebracht.

Im Gegensatz dazu war Ostdeutschland als Deutsche Demokratische Republik (DDR) Teil der sowjetischen Einflusssphäre. Entgegen dem, was viele westliche Konservative glauben mögen, war die Sowjetunion weit davon entfernt, die "progressive" Bastion zu sein, als die sie oft dargestellt wird. 1934 wurde Homosexualität wieder kriminalisiert, moderne Kunst als dekadent abgetan und traditionelle Familienwerte gefördert – alles, was sich viele echte Konservative im Westen in ihren Gesellschaften heute wünschen.

Die DDR übernahm viele dieser konservativen Prinzipien und wurde zum letzten wirklich deutschen Staat – einem Staat, der die preußischen Ideale von Pflicht, Disziplin und Nationalstolz bewahrte und wiederbelebte. Als Symbol dieser Kontinuität errichtete die DDR in Ost-Berlin die Statue des Preußenkönigs Friedrich des Großen wieder und bekräftigte damit ihre Verbundenheit mit dem preußischen Erbe.

Sahra Wagenknecht und ihre Bewegung, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), haben sich zu Schlüsselfiguren im Kampf Deutschlands um die Wiederbelebung seiner lange begrabenen nationalen Identität entwickelt.

Wagenknecht, die das linksliberale Establishment für seine Rolle bei der Zerstörung des kulturellen Charakters Deutschlands scharf kritisiert hat, bietet einen Lichtblick. Ihre Bewegung verbindet linke Wirtschaftspolitik mit kulturkonservativen Positionen, verbunden mit einer entschiedenen Ablehnung von NATO-Einmischung.

Wagenknechts Ideen ähneln denen von Ernst Niekisch, dem "nationalbolschewistischen" Denker, der glaubte, Deutschland müsse sich mit Russland und nicht mit dem liberalen Westen verbünden. Niekisch, der wegen seiner Überzeugungen von den Nazis inhaftiert und später von der Roten Armee befreit wurde, erkannte, dass die Zukunft Deutschlands nicht im Westen lag. Dieses wäre besser beraten, seinen eigenen Weg zu suchen – neben dem Osten. Niekisch plädierte sogar dafür, dass sich die DDR offiziell in "Preußen" umbenennen sollte.

Doch die von der sterbenden liberalen Ordnung gezielt kultivierte Angst behindert das natürliche Bündnis zwischen AfD und BSW. Ein solches Bündnis könnte zustande kommen, weil beide Parteien die starke Ablehnung der uneingeschränkten Einwanderung und die Skepsis gegenüber der deutschen Unterstützung für die Ukraine und der Unterwerfung unter das US-amerikanische Imperium teilen.

Beide betonen auch die nationale Souveränität und den Schutz deutscher Interessen und präsentieren sich im Gegensatz zum liberalen Establishment als Verteidiger traditioneller Werte. Während das BSW mit Forderungen nach mehr Sozialhilfe wirtschaftlich eher nach links tendiert und die AfD eine Begrenzung der Sozialleistungen befürwortet, bietet ihre gemeinsame Haltung zu Migrationskontrolle und Grenzsicherung erhebliche Überschneidungen, die sie politisch zusammenbringen könnten.

Die AfD wird von den Mainstream-Medien und der politischen herrschenden Klasse unerbittlich als "rechtsextremistisch" verleumdet und als Bedrohung für genau die Menschen dargestellt, die sie zu schützen versucht. Das ist eine Lüge, der verzweifelte Versuch eines wankenden Regimes, sich an die Macht zu klammern. Wagenknecht und ihre Anhänger müssen über diese Verzerrung hinausblicken und erkennen, dass die AfD kein Feind ist. Sie ist vielmehr ein Partner im Kampf um die Zukunft Deutschlands. Die Einheit von AfD und BSW ist nicht nur politisch notwendig: Sie ist ein moralischer Imperativ.

Das Erbe der DDR ist grob falsch dargestellt worden, vor allem von denjenigen im Westen, die es durch die Brille der liberalen Ideologie interpretiert haben. Die DDR war nicht der dystopische Albtraum, als der sie oft dargestellt wird. Vielmehr war sie ein Staat, der die Werte hochhielt, die das deutsche Volk seit jeher geprägt haben. Er stellte das Wohlergehen der Menschen über alles und schuf ein Gefühl von Gemeinschaft und Sinnhaftigkeit, das der individualistische Westen nie begreifen konnte. Die Absage an die westliche Dekadenz und die Hinwendung zum sozialistischen Realismus in der DDR waren keine bloßen politischen Schachzüge, sondern bedeutsame kulturelle Feststellungen – eine Behauptung des Dauerhaften über das Vergängliche.

Das Engagement der DDR für Bildung, Gesundheitswesen und sozialen Zusammenhalt war eine Fortsetzung der großen preußischen Tradition, die seit jeher die Grundlage der deutschen Kultur bildet. Anders als der Westen, der durch den US-Einfluss und die Kaufmannsmentalität der Briten kompromittiert wurde, blieb sich die DDR treu und widerstand dem Sirenengesang des Liberalismus.


















Meinung

Deutsche, das habt ihr nicht verdient!

















Deutschlands Zukunft liegt nicht im schrumpfenden Westen, sondern im widerstandsfähigen und wieder erstarkenden Osten. Der jüngste Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen ist ein politischer Sieg und ein klares Zeichen für den Aufschwung des Ostens. Dies ist jedoch nicht nur ein regionales Phänomen. Es ist ein nationaler Aufruf zum Handeln. Deutschland muss seinen Blick nach Osten richten, nach Russland, und weg vom zersetzenden Einfluss der USA, der den Westen in den moralischen und kulturellen Verfall geführt hat. Damit erfüllt das Land Niekischs Vision – die Vision eines souveränen Deutschlands, das stark und mit dem Osten verbündet ist und sein eigenes Schicksal verfolgt.

Wenn Deutschland seine Identität und Zukunft zurückgewinnen will, ist die Einigkeit der Gegner der liberalen Agenda unerlässlich. Gemeinsam können AfD und BSW zu einer gewaltigen Kraft werden, die für das deutsche Volk und die deutschen Ideale einsteht. Die AfD ist nicht das Problem – sie ist die Lösung. Sie ist die Speerspitze eines neuen Deutschlands, das aus der Asche des alten auferstehen wird, stärker als je zuvor.

Übersetzt aus dem Englischen. Constantin von Hoffmeister ist Politik- und Kulturkommentator aus Deutschland und Chefredakteur des Arktos-Verlags.




Mehr zum Thema – AfD und Medien: Augen zu und weg





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Info: https://freedert.online/meinung/218290-fuer-deutschlands-zukunft-afd-und-bsw-muessen-sich-verbuenden

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Weiteres:

mannheim.dfg-vk.de, Flugblatt erstellt ca. 20. September 2024

D ie AfD versucht mit gekaperten Slogans und Symbolen der Friedens­bewegung diese zu unterwandern und sich als Friedenspartei darzustellen. Im Ukrainekrieg ist sie gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen mit Russland und Putin. Doch wenn die AfD tatsächlich eine Friedenspartei wäre, warum tritt sie dann vehement für eine stark gerüstete Bundeswehr und den Ausbau der Rüstungsindustrie ein?

Vorrangiges Ziel der AfD ist es, Deutschlands weltpolitische Bedeutung und Macht zu stärken. Deshalb ist sie dafür, noch mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen. 35 AfD-Abgeordnete haben am 3. Juni2022 gegen das 100-Milli­arden-Sondervermögen für die Bundeswehr gestimmt. Aber nicht, weil sie für Frieden sind, son­dern weil sie wollen, dass die Bundeswehr noch mehr Geld über einen langfristig kontinuierlich er­höhten Militärhaushalt erhält und nicht über eine höhere Verschuldung.

Führungsrolle für Deutschland auf der Basis einer schlagkräftigen Bundeswehr

Die AfD ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, aber nicht aufgrund pazifistischer Vorstellun­gen. Für sie ist der Ukrainekrieg ein von den USA geführter Krieg, in den sich Deutschland nicht hineinziehen lassen dürfe. Die AfD will, dass Deutschland sein wirtschaftliches Potenzial auf den Ausbau der Rüstungsindustrie – der deutschen wohlgemerkt – konzentriert, um der Bundeswehr jederzeit mehr und effizientere Waffen zur Verfügung zu stellen.

F ür die AfD ist Russland als Lieferant von billigen Rohstoffen interessant, die man – momentan – nicht militärisch erobern will, sondern durch Verhandlungen. Für den rechtsextremistisch völki­schen AfD-Flügel um Björn Höcke ist das konservativ geprägte Russland mit einer starken autoritä­ren Führerperson attraktiver als der von den USA geführte vermeintlich dekadente Westen und dessen Liberalität.

Die AfD will den Personalbestand der Bundeswehr er­höhen. Deshalb kämpft sie für die Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Es geht ihr darum, die militärische Schlagkraft und Verteidigungs­bereitschaft zu verbessern. Zusätzlich bemüht sie sich, soldatische Haltung und Tugenden zum gesellschaftli­chen Leitbild zu machen und sie will den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie in Schulen und Hochschulen sowie in Forschung und Lehre und Ausbildung stärken.

Die Wehrmacht sieht die AfD als Vorbild, versucht de­ren Verstrickung in Kriegsverbrechen und den Holo­caust auszublenden. Exemplarisch für ihren Ge­schichtsrevisionismus ist die von AfD-Politiker Alexan­der Gauland vertretene Forderung, dass man stolz auf die Leistungen der Soldaten in zwei Weltkriegen sein solle. Der von der AfD behauptete „Schuldkult“ solle beendet werden. Die kritische Aufarbeitung der NS-Zeit in Deutschland wäre logischerweise auch vom Tisch.

AfD – die „Soldatenpartei“

Die AfD bezeichnet sich selbst als Soldatenpartei. Viele der Bundestagsabgeordneten der AfD wa­ren langjährige und zum Teil ranghohe Bundeswehrangehörige, beispielsweise der ehemalige Oberst im Generalstab Hans-Rüdiger Lucassen und der Oberst in Reserve Gerold Otten. Beide sind Mitglieder im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stimmen dort für Rüstungsprojekte. Lucassen war Gründer und elf Jahre lange Geschäftsführer der Rüstungsfirma pro-ades. Nach 22 Jahren als Berufssoldat war Otten anschließend 20 Jahre beim Rüstungskonzern Airbus Defence and Space beschäftigt.

Für die jüngere Generation der AfD-Abgeordneten seien Jan Ralf Nolte (Jahrgang 1988) und Han­nes Gnauck (Jahrgang 1991) genannt, die ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzen. Nolte war 2008 bis 2017 Zeitsoldat und hat viele Kontakte in junge, subkulturelle, extrem rechte Kreise auf­gebaut. Er steht Jürgen Elsässer nahe, der das rassistische COMPACT-Magazin herausgibt. Gnauck war 2014 bis 2021 Zeitsoldat. 2021 hat ihn der Militärische Abschirmdienst als Rechtsex­tremist eingestuft. Diese Kontakte und Gnaucks Eintreten für deutsche Atomwaffen hat ihn offen­sichtlich dafür qualifiziert, seit Oktober 2022 als Vorsitzender der rechtsextremen AfD-Jugendorga­nisation Junge Alternative zu wirken.

Dass es AfD-Mitglieder gibt, die militaristisch und gewaltbereit sind, geht daraus hervor, dass sie in rechte militärische Netzwerke wie das Netzwerk Hannibal und die rechte Chatgruppe Nordkreuz verstrickt sind. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winke­mann steht wegen ihrer Mitgliedschaft in der Gruppe der Patriotischen Union, in den Medien auch als Gruppe Reuß bezeichnete Reichsbürgergruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß, mit einigen anderen aus der Gruppe jetzt vor Gericht. Der Patriotischen Union gehören Ex-Militärs an, geführt vom ehemali­ge Bundeswehr-Oberst Rüdiger von P. Die Gruppe ist angeklagt, einen Sturm auf den Bundestag und einen bewaffneten Putsch geplant zu haben. Aufgrund der großen Zahl von Angeklagten findet der Prozess in Frankfurt, München und Stuttgart statt.

Die AfD kämpft gegen Migration und für „Remigration“ und für ein hochgerüstetes Deutschland ge­gebenenfalls auch mit eigenen Atomwaffen.

Es sollte klar geworden sein, dass wir der AfD konsequent entgegentreten müssen, wenn uns der innere und äußere Frieden sowie Demokratie und Menschenrechte wichtig sind.

Handeln wir ge­mäß dem Motto Frieden geht nicht mit Rechts!

D FG-VK-Gruppe MA-LU

Kontakt: mannheim@dfg-vk.de | mannheim.dfg-vk.de | dfgvkmannheim

V. i. S. d. P.: O. Reger, Speyerer Str. 14, 68163 Mannheim

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Russland hat angekündigt, dass es einer zweiten Friedenskonferenz für die Ukraine fernbleiben wird. Es sei dabei keine reale Regelung des Konflikts um die Ukraine beabsichtigt.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums.AP

Russland hat angekündigt, dass es nicht beabsichtigt, an einer zweiten Friedenskonferenz für die Ukraine teilzunehmen, die derzeit in Planung ist. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte, das Schweizer Format „habe nichts mit einer Regelung“ des Krieges zu tun.

Dieser Prozess sei „ein weiterer Ausdruck des Betrugs der Angelsachsen und ihrer ukrainischen Marionetten“, schrieb Maria Sacharowa am Samstagabend auf Telegram. Sie warf Kiew und seinen Verbündeten vor, kein Interesse an Frieden zu haben. „Sie brauchen den Krieg“, so Sacharowa. Dabei bezog sie sich auf die ukrainische Offensive in der russischen Region Kursk sowie auf die Diskussion über die Aufhebung der Beschränkungen für westliche Waffen, um Ziele in Russland zu treffen. Sie sagte jedoch, dass Russland offen für „wirklich ernsthafte Vorschläge“ sei, die die „Situation vor Ort“ anerkennen.

Im vergangenen Juni trafen sich Vertreter von 93 Staaten zu einer ersten Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der Russland aber nicht eingeladen war. China boykottierte sie. Im November will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen zweiten Ukraine-Friedensgipfel abhalten. Die ganze Welt, einschließlich der Ukraine, wünsche sich, dass Russland teilnimmt, sagte er im vergangenen Juli gegenüber Journalisten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich verhandlungsbereit gezeigt, würde aber nur dann einen Waffenstillstand anordnen, wenn Kiew auf einen Nato-Beitritt verzichtet und sich aus Gebieten zurückzieht, die Moskau für sich beansprucht.

Seit Wochen versucht die Ukraine ihre westlichen Partner dazu zu bewegen, dem Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland zuzustimmen. Kiew argumentiert, der Einsatz dieser Waffen könnte das Kriegsgeschehen maßgeblich zu Gunsten der Ukraine beeinflussen. Putin hatte jedoch gewarnt, Moskau würde dies als Kriegseintritt der Nato-Länder betrachten. Selenskyj hat angekündigt, sich bei seinem USA-Besuch in der kommenden Woche weiter darum zu bemühen. Der ukrainische Präsident hofft außerdem bei seinem bevorstehenden Treffen mit Joe Biden in Washington auf Rückendeckung für seinen „Siegesplan“. Dieser erfordere schnelle Entscheidungen der Verbündeten, die zwischen Oktober und Dezember getroffen werden müssten, sagte er. (mit AFP)

Putins „rote Linien“ sind seine mächtigste Waffe gegen den Westen

Internationales

20.09.2024

Nato-Stützpunkt im hohen Norden? Der Westen rüstet sich in der Arktis gegen Russland

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20.09.2024

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-wird-nicht-am-zweiten-ukraine-friedensgipfel-teilnehmen-li.2256226

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freedert.online, 22 Sep. 2024 12:26 Uhr

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält einen militärischen Sieg über Russland für unmöglich, verweist dabei auf die Geschichte und mahnt Deutschland zu konstruktivem Verhalten. Der Ukraine-Konflikt müsse mit Verhandlungen beendet werden, so Schröder.

Archivbild: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Gerhard Schröder, Deutschlands ehemaliger Bundeskanzler, hat sich zum Konflikt in der Ukraine geäußert. Bei einem von der Schweizer Weltwoche organisierten Auftritt in Zürich gab Schröder Einblicke in den Verlauf der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul und erklärte, dass der Frieden damals "in Griffnähe" gewesen sei. Demnach könnte ein möglicher Kompromiss darin bestanden haben, dass Kiew die ehemals ostukrainischen Gebiete behalte, während es für die Krim eine "Südtiroler Lösung" in Form einer russischen Enklave gegeben hätte. Ein NATO-Beitritt der Ukraine wäre verworfen worden.

Selenskij: Ukraine arbeitet an Plan für Gespräche mit Russland

Der Altkanzler erklärte weiter, dass die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nicht in der Lage gewesen sei, frei zu entscheiden und dass "mächtigere Kreise" einen Frieden verhindert hätten. Insbesondere hätten westliche Medien und US-Militärs es für möglich gehalten, Russland militärisch zu besiegen und Wladimir Putin aus dem Amt zu entfernen.

Nach Schröders Ansicht sei ein militärischer Sieg über Russland indessen nicht möglich:

"Ich empfehle allen, die das glauben, in die Geschichtsbücher zu schauen."

Vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung sollte vor allem Deutschland Russlands Sicherheitsinteressen nicht ignorieren, so Schröder:

"Gerade wir Deutsche sollten uns vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs und der im Namen Deutschlands verübten Verbrechen vorsichtig und konstruktiv verhalten."

Der Altkanzler deutete an, dass die EU, darunter auch Deutschland, in dem Konflikt indes nicht nach eigenen, sondern nach US-amerikanischen Interessen handele. Daher gehöre Deutschland in Europa nach der Ukraine zu den ganz großen Verlierern des Konflikts.

Baerbock weiterhin nicht an Frieden interessiert

Schröder führte weiter aus, dass er den Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine zwar für einen "schweren Fehler" halte. Er warnte aber vor einer Unterschätzung der Eskalationsgefahr durch den Westen. In erster Linie sollte nach Schröders Ansicht die EU ihre Unterstützung für Kiew mit der Forderung verbinden, realistische Friedensszenarien zu präsentieren. Schröder sagte:

"Auch diesen Krieg wird man mit Verhandlungen beenden müssen. Militärisch jedenfalls ist er nicht zu entscheiden. Es wird Kompromisse brauchen."

Zuvor im Juni hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit wäre, wenn Kiew seine Truppen aus den neuen russischen Gebieten zurückziehen, auf einen NATO-Beitritt verzichten und eine Entnazifizierung durchführen würde. Nach dem Überfall des ukrainischen Militärs auf das Gebiet Kursk sagte Putin, dass Verhandlungen mit jenen, "die wahllos friedliche Menschen und zivile Infrastruktur angreifen und versuchen, Bedrohungen für Objekte der nuklearen Energie zu schaffen", nicht möglich seien. Dennoch merkte er später bei seinem Auftritt auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok an, dass Russland Verhandlungen nicht grundsätzlich ablehne.

Mehr zum Thema – Tokajew bei Treffen mit Scholz: "Russland ist militärisch unbesiegbar"

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Info: https://freedert.online/europa/220002-schroeder-russland-militaerisch-nicht-zu

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transition-news.org, 22. September 2024 von DF.

US-Wahlen: Demokraten verlieren die Unterstützung einer der größten Gewerkschaften

Zwei Tage nach einem Treffen mit Vizepräsidentin Kamala Harris hat die mächtige Transportarbeitergewerkschaft Teamsters beschlossen, bei den kommenden US-Präsidentschaftswahlen keinen der beiden Hauptkandidaten zu unterstützen. Diese Entscheidung stellt einen herben Rückschlag für die Demokraten dar, die seit Jahrzehnten auf die Unterstützung der Gewerkschaft zählen konnten.
Die Präsidentschaftswahlen in den USA nähern sich mit großen Schritten, und sowohl Vizepräsidentin Kamala Harris als auch der republikanische Kandidat Donald Trump bemühen sich, einflussreiche Gruppen hinter sich zu scharen. Zu diesen Gruppen gehört die mächtige Gewerkschaft Teamsters, die rund 1,3 Millionen Mitglieder vertritt. Doch in einem unerwarteten Schritt hat die Gewerkschaft beschlossen, zum ersten Mal seit 30 Jahren keinen der beiden Kandidaten zu unterstützen. Diese Entscheidung fiel nur zwei Tage nach einem Treffen von Gewerkschaftsführern mit Vizepräsidentin Kamala Harris.

Während die deutschsprachigen Medien nur am Rande berichteten, war diese Entwicklung der Washington Post am Donnerstag einen groß aufgemachten Artikel wert. Sie berichtete, dass Teamsters-Präsident Sean O’Brien nach dem Treffen mit Harris erklärt habe, dass «keiner der beiden großen Kandidaten in der Lage war, ernsthafte Zusagen zu machen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Arbeitnehmer immer vor denen des Großkapitals stehen». Insbesondere hatte die Gewerkschaft konkrete Zusagen zu den Themen Streikrecht, gewerkschaftliche Kampagnen und Schlüsselindustrien gefordert – jedoch ohne Erfolg. Beide Seiten, sowohl Trump als auch Harris, konnten die Gewerkschaft nicht davon überzeugen, ihre Anliegen angemessen zu vertreten.

Die Entscheidung spiegelt eine tiefe Spaltung innerhalb der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung wider. Während die Führung der Teamsters-Gewerkschaft eine neutrale Position einnimmt, haben zahlreiche Mitglieder in Umfragen klar gemacht, dass sie Trump bevorzugen. Zwei kürzlich veröffentlichte Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der befragten Mitglieder Trump unterstützt – 59,6 Prozent gegenüber 34 Prozent für Harris. Diese Ergebnisse sorgen für zusätzlichen Zündstoff, da viele Gewerkschaftsführer die Methodik der Umfragen anzweifeln und die Ergebnisse in Frage stellen.

Trotz ihrer Bemühungen, die Gewerkschaft von der arbeitsfreundlichen Bilanz der Regierung Biden-Harris zu überzeugen, hat Harris nur begrenzte Unterstützung erhalten. Ihre Kampagnensprecherin Lauren Heath betonte, dass «die starke gewerkschaftliche Bilanz der Vizepräsidentin der Grund ist, warum Teamsters-Ortsverbände sie bereits unterstützt haben». Sie verwies auch auf Trumps jüngste Äußerungen zur Entlassung streikender Arbeiter, was von vielen als Angriff auf Arbeitnehmerrechte gewertet wurde.

Auf der anderen Seite erklärte Karoline Leavitt, Sprecherin der Trump-Kampagne, dass «die hart arbeitenden Mitglieder der Teamsters laut und deutlich gesagt haben – sie wollen Präsident Trump zurück im Weißen Haus». Sie hob hervor, dass Trump sich für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzen werde, sollte er wiedergewählt werden.

Die Entscheidung der Teamsters, keinen Kandidaten zu unterstützen, markiert einen historischen Bruch. Seit 1996 haben die Teamsters in jeder Präsidentschaftswahl die Demokraten favorisiert. Diese langjährige Allianz scheint jedoch zu bröckeln, vor allem, da Gewerkschaftspräsident O’Brien im Juli als erster Gewerkschaftsführer auf dem Parteitag der Republikaner sprach – ein Zeichen für die wachsende Kluft zwischen der Gewerkschaftsführung und den Demokraten.

O’Brien betonte, dass die Teamsters «ihre Stimmen nicht als selbstverständlich» ansehen und ihre Unterstützung nur jenen Kandidaten geben würden, die ihre Prioritäten vertreten. Er stellte klar, dass die Gewerkschaft unter enormem Druck stehe, die unterschiedlichen politischen Neigungen ihrer Mitglieder zu berücksichtigen.

Die Entscheidung der Teamsters könnte weitreichende Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl haben, insbesondere in den sogenannten «Blue Wall States», die demokratisch dominiert sind und wo die Gewerkschaft traditionell stark vertreten ist. Die fehlende Unterstützung der Gewerkschaft könnte das Rennen in diesen entscheidenden Staaten erheblich beeinflussen. Ob es aber reicht, das Blatt in diesen Staaten zugunsten von Trump zu wenden, muss sich zeigen.

Quelle:

Washington Post: Teamsters will not endorse for president, a blow to Democrats - 19. September 2024

Info: https://transition-news.org/us-wahlen-demokraten-verlieren-die-unterstutzung-einer-der-grossten

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freedert.online, vom 21 Sep. 2024 19:47 Uhr

Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat vor dem Eurasischen Frauenforum in St. Petersburg den Zustand der Diplomatie im Westen kritisiert. Im Vergleich zu Ländern wie Russland oder China würden westliche Diplomaten eine "Teenager-Mentalität" an den Tag legen.

Quelle: RT Video  Dauer 1:10 min

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Info: https://freedert.online/kurzclips/video/219975-kneissl-westen-wird-von-menschen-teenager-mentalitaet-dominiert

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freedert.online, 21 Sep. 2024 07:00 Uhr,Von Rainer Rupp

Das Militär des ukrainische Machthabers Selenskij steht kurz vor dem Zusammenbruch. Sein von langjährigem Drogenkonsum vernebeltes Gehirn sieht die Rettung nur noch in einer direkten Kriegsbeteiligung der NATO. Bei Russenhassern in Washington und London trifft er auf offene Ohren – andere schrecken vor den Konsequenzen zurück.

Verzweifelte Lage, wilde Pläne: Selenskij im September




In der Ukraine bröckelt entlang der gesamten tausend Kilometer langen Front die Kampfkraft der Truppen des Ex-Präsidenten und illegalen Machthabers Selenskij, dessen Amtszeit im vergangenen März abgelaufen ist. Seither hat er illegal die Macht usurpiert und bereits wiederholt die finanziell sehr lukrativen Ministerposten seiner illegalen Regierung mit willfährigen kriminellen Kollegen besetzt. Jetzt scheint der zweitklassige professionelle Schauspieler Selenskij jedoch zu merken, dass das Ende seiner Präsidentenrolle immer schneller näher rückt, wenn es ihm nicht gelingt, die US/NATO aktiver und direkter in den Krieg gegen Russland einzubinden.

Julian Röpcke von Bild titelte dieser Tage treffend: "Selenskijs Schicksalsrede in Kiew: Die Ukraine hat nur noch eine Chance!", und das sei sein "Siegesplan", der jetzt die Wende bringen soll. Den will der NATO-Knecht Selenskij im Rahmen einer ausgedehnten Tour in die USA und andere NATO-Länder seinen "Verbündeten" verkaufen. Als Beweis ihrer vielmals beschworenen, grenzenlosen Solidarität mit der Ukraine will er die NATO-Eliten mit seinem "BIG Plan" zum kollektiven politischen, aber möglicherweise auch physischen Selbstmord einladen.


















Meinung

Eine Nation im Verfall – Der wahre Preis endloser Kriege und Auslandsabenteuer














Denn Selenskijs neuer "Siegesplan" ist nicht weniger absurd als zuvor sein 10-Punkte-Friedensplan. Der hatte neben Russlands Kapitulation auch dessen kompletten Rückzug aus dem Donbass und der Krim und auch die Zahlung von Reparationen an die Ukraine gefordert. Anfang des Jahres, während der Realsatire in Form der "Internationalen Friedenskonferenz" in der Schweiz, war er von US/NATO und ihren anhängigen Unterstützern in Abwesenheit Russlands mit viel Medien-Tamtam beworben worden.

Hier ist nun Selenskijs neuer 3-Punkte Siegesplan:

1. Selenskij will US-amerikanische oder britische, französische und deutsche Langstreckenraketen, um tief im Raum des europäischen Teils von Russland Kommando- und Kommunikations- und Aufklärungszentren, Militärstützpunkte, Flugplätze, Munitions- und Treibstoffdepots und andere wichtige Infrastruktur zu zerstören.

2. Er verlangt vom Westen (USA/NATO), dass NATO Luftabwehrsysteme von polnischem und rumänischem Staatsgebiet aus russische Vergeltungsschläge gegen die die Westukraine abwehren, damit die Ukraine ihre eigenen Luftabwehrsysteme näher an die Front verlegen kann.

3. Er verlangt zudem vom Westen die Garantie, dass der sich vor Ort in der Ukraine noch stärker militärisch engagiert, indem er z. B. Bodentruppen in bestimmte Teile der Ukraine schickt, um ukrainische Soldaten freizusetzen, die dann an die Front geschickt werden könnten.

Selenskij hat sich jüngst auf dem großspurig als "Yalta European Security Konferenz" bezeichneten Treffen in Kiew überzeugt gezeigt, dass Russland nach dieser Kampagne zum Rückzug gezwungen wäre, und dass Putins Regierung dadurch destabilisiert und ersetzt würde, wobei dann eine neue, freundliche Führung im Kreml ein NATO-genehmes "Friedensabkommen" mit der Ukraine/unterzeichnen würde.

Dass Selenskijs "Siegesplan" einer US/NATO-Kriegserklärung an Russland gleichkommt, hat jetzt der ehemalige Stabsdirektor des Nahost-Unterausschusses des US-Senats und spätere stellvertretende US-Verteidigungsminister für Politik, Stephen Bryen, der asiatischen Leserschaft in einem Artikel der in der ganzen Groß-Region gelesenen Asia Times erklärt. Am 14. September 2024 schrieb er unter dem Titel "Biden, NATO effectively declaring war on Russia" (Biden und NATO erklären Russland tatsächlich den Krieg). Im Text heißt es dann:

"Es gibt keine andere Möglichkeit, das zu interpretieren: Washington und seine NATO-Verbündeten erklären Russland den Krieg. Das ist die direkte Bedeutung des bevorstehenden Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Washington, bei dem man sich auf Ziele innerhalb Russlands einigen wird."

"Zu sagen, dies sei ein wahnsinniger, rücksichtsloser Schritt, wäre eine Untertreibung. Dies ist der gefährlichste Schritt, den die USA und die NATO unternehmen können – und er wird höchstwahrscheinlich zum Dritten Weltkrieg führen."

"Glauben Sie nicht an irgendeine Rhetorik, die den Einsatz von Langstreckenraketen gegen Russland "rechtfertigt". Putin hat persönlich darauf hingewiesen, dass die Ukraine lediglich ihr Territorium für die Aufstellung der Raketen bereitstellt, sie aber von NATO-Personal abgefeuert werden, die zuvor die Zielkoordinaten von US-Satelliten, die das russische Territorium überwachen, in die Raketen eingespeist haben."

Hier wird klar dargestellt, wie eng die US/NATO in den militärischen Operationen der Ukraine involviert ist, was die Situation besonders gefährlich macht. Mit dieser Analyse befindet sich Bryen auf einer Linie mit vielen anderen westlichen Kritikern, u. a. dem ehemaligen höchsten Bundeswehrgeneral Kujat. Was hier passiert, ist ein Lotterie-Spiel mit dem Atomkrieg, geführt von kriegsgeilen, aber unerfahrenen und/oder strohdummen Russlandhassern, die angeblich im Auftrag des senilen Präsidenten Biden in Washington das Staatsschiff USA lenken, faktisch aber im Weißen Haus die Macht an sich gerissen haben.















Analyse

Wie überzeugt man Putin, dass der Westen in der Ukraine länger durchhält als Russland?

















Die meisten Menschen im Westen, vor allem in Deutschland, glauben leider immer noch die Narrative, welche die Staatsmedien und die Konzernpresse mehr oder weniger gleichlautend im ganzen Westen verbreiten, dass man die Warnungen aus dem Kreml auch diesmal nicht ernst zu nehmen bräuchte. Die russische Aufregung sei nur gespielt, um die westlichen Politiker, die angeblich eine übertriebene Angst vor einem großen Krieg mit Russland haben, einzuschüchtern.

Tatsächlich ginge es Russland nur darum, mit dieser Angstmache die US/NATO daran zu hindert, wichtige Ziele in der Tiefe des russischen Raums zu zerstören. Schließlich habe die Ukraine schon zuvor mit ihren selbst hergerichteten Langstreckenraketen Ziele Hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt angegriffen und zerstört, und Russland habe so gut wie nicht reagiert.

Aber Putin hat in einer sehr ernst zu nehmenden Erklärung auf den Unterschied zwischen den relativ einfachen Drohnenangriffen der Ukraine tief in Russlands Territorium, die von Kiew eigenständig durchgeführt werden können, und den Punkt-genauen Langstreckenangriffen mit fortschrittlichen Raketenwaffen aufmerksam gemacht. Letztere erfordern direkte Integration des westlichen Militärs und letztlich auch die westliche Teilnahme an den Angriffen. Viele dieser Systeme, wie z. B. die britische Storm-Shadow-Rakete, benötigen nämlich das direkte Eingreifen des Herstellerlandes, um die Koordinaten zu programmieren.

Ein Beispiel dafür ist die Weigerung Deutschlands, Taurus-Raketen zu liefern, da deutsche Techniker vor Ort die Zielkoordinaten programmieren müssten, was ihre direkte Teilnahme am Krieg bedeuten würde.

Für diejenigen, die es immer noch nicht verstanden haben: Wenn die Ukraine ihre einfachen Drohnen nach Moskau schickt, kann sie die Koordinaten über Google Maps oder andere frei verfügbare Datenbanken erhalten, ohne dass eine westliche Beteiligung notwendig ist. Aber fortschrittliche Raketen- und Waffensysteme werden in der Regel von speziell entwickelter, streng geheimer Software gesteuert, die spezielle Schlüssel und Programme erfordert, um die Koordinaten einzugeben. Die Ukrainer können dies nicht selbst tun, da die Herausgabe solcher digitalen Schlüssel das gesamte System der NATO-Staaten im Falle zukünftiger Konflikte kompromittieren könnte.

Für diejenigen, die es interessiert, hier nochmals die vollständige Erklärung Putins zum Thema der angeblichen westlichen "Erlaubnis" der USA und Großbritanniens zu Angriffen auf das Territorium der Russischen Föderation mit westlichen Langstreckenraketen:

"Es gibt einen Versuch (des Westens), Begriffe zu vertauschen. Denn es geht nicht darum, dem Kiewer Regime zu erlauben oder zu verbieten, russisches Territorium anzugreifen. Die Ukraine schlägt bereits mithilfe von unbemannten Flugzeugen und anderen Mitteln zu. Aber wenn es darum geht, hochpräzise Langstreckenwaffen aus westlicher Produktion einzusetzen, sieht die Sache schon ganz anders aus. Tatsache ist, dass die ukrainische Armee, wie ich bereits sagte, und jeder Experte wird dies bestätigen (sowohl hier als auch im Westen), nicht in der Lage ist, mit modernen hochpräzisen Langstreckenwaffen aus westlicher Produktion zuzuschlagen. Sie kann das nicht tun. Das ist nur mithilfe von Satellitendaten möglich, über die die Ukraine nicht verfügt – das sind Daten, die nur von Satelliten entweder der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten, im Allgemeinen von NATO-Satelliten, stammen. Das ist der erste Punkt."















Analyse

Was haben die ukrainische Kursk- und die deutsche Ardennen-Offensive gemeinsam?














"Der zweite und sehr wichtige, vielleicht entscheidende Punkt ist, dass Flugmissionen zu diesen Raketensystemen eigentlich nur von Militärpersonal der NATO-Länder durchgeführt werden können. Ukrainische Militärangehörige können das nicht. Es geht also nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder es nicht zu erlauben. Es geht um die Entscheidung, ob die NATO-Länder direkt in einen militärischen Konflikt verwickelt sind oder nicht.

"Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung. Und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich. Das bedeutet, dass sich die NATO-Länder, die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das der Fall ist, dann werden wir angesichts der Veränderung des Wesens dieses Konflikts angemessene Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, die für uns entstehen werden."

In Teil II werden die Optionen und möglichen Reaktionen Russlands auf eine direkte Kriegsteilnahme der USA und anderer NATO-Länder in der Ukraine diskutiert.




Mehr zum Thema - Keine andere Option in Bezug auf die NATO: Putin trifft eine längst überfällige Militärentscheidung




RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Weiteres:

NATO an die Front – Rainer Rupp über Selenskijs "Siegesplan" (Teil II)

freedert.online, 22 Sep. 2024 07:30 Uhr,Von Rainer Rupp

In Teil I wurde der Hintergrund von Selenskijs Fake-"Siegesplan" beschrieben, der darauf abzielt, Washington direkt in den Krieg gegen Russland zu verwickeln. In diesem zweiten Teil werden mögliche Reaktionen Russlands auf eine derartige direkte Kriegsteilnahme der USA und anderer NATO-Länder in der Ukraine diskutiert.





Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Rousseau/Keystone Press Agency




Selenskij und einige seiner westlichen Freunde beim NATO-Gipfel in Washington im Juni 2024




Teil eins dieser Analyse finden Sie hier.

Wenn es so weit kommen sollte, und Washington und London sich willentlich vor Selenskijs Kriegskarren spannen lassen und mit ihren Langstreckenraketen von ukrainischem Territorium aus unter aktiver Beteiligung ihrer Soldaten vor Ort wichtige Ziele weit im Hinterland Russlands angreifen, dann wäre zu erwarten, dass die offensichtlich erste, unmittelbare Reaktion Russlands auf diese gefährliche Eskalation die Ausschaltung der relevanten US-amerikanischen Satelliten im All sein würde. Das heißt, dass sie entweder geblendet, aus ihrer Bahn geworfen oder zerstört würden. Zugleich dürften sich US-Aufklärungsdrohnen nicht mehr ungestraft über dem Schwarzen Meer sehen lassen, ohne abgeschossen zu werden.


















Analyse

NATO an die Front – Rainer Rupp über Selenskijs "Siegesplan" (Teil I)














Dies wäre eine erste Warnung, die noch keinen einzigen toten amerikanischen Soldaten zur Folge hätte. Wenn US/NATO danach dennoch mit weiteren Langstrecken-Raketen in die Tiefe Russlands den Krieg zusätzlich eskalieren würden, dann wäre – entsprechenden Erklärungen aus dem Umfeld des Kreml zufolge – mit russischen Hyperschall-Langstreckenraketen auf ausgewählte Ziele in den USA, UK, Frankreich und auf Ramstein in Deutschland zu rechnen. Ramstein deshalb, weil dort von einer unterirdischen Kommandozentrale aus der US/NATO-Krieg in der Ukraine koordiniert und gesteuert wird.

In der Westukraine hat Russland jedoch längst bewiesen, dass es zur Zerstörung einer mehrere Stockwerke tief verbunkerten Kommandozentrale, in der ukrainische und US/NATO-Generäle zusammengearbeitet hatten, keine taktische Atomwaffe braucht. Eine russische Hyperschallrakete mit konventionellem Sprengkopf hat für diese Aufgabe genügt. Zugleich sollte man in den NATO-Hauptstädten bedenken, dass der gesamte kollektive Westen mit seinen angeblichen "Hochtechnologie-Waffen" keine Mittel hat, um sich gegen diese russischen Raketen zu verteidigen, denn die bewegen sich nicht auf einer berechenbaren ballistischen Bahn.

Zugleich haben laut New York Times weniger hitzköpfige US-Berater die Kriegstreiber im Weißen Haus vor einer anderen, wahrscheinlichen russischen Reaktion auf US-Angriffe mit Langstreckenraketen gewarnt, die weit über den aktuellen Konflikt in der Ukraine hinausgeht. Denn alsnächsten Schritt könnte der Kreml zum Beispiel die Feinde der USA und des Westens, wie etwa die Huthi-Rebellen im Jemen oder die Hisbollah im Libanon über den Umweg Iran mit fortschrittlichen Anti-Schiff-Raketen und Hyperschall-Raketen bewaffnen, was sofort die gesamte US-Flotte und die US-Basen im Mittleren Osten gefährden würde.















Analyse

Keine andere Option in Bezug auf die NATO: Putin trifft eine längst überfällige Militärentscheidung














Die Hyperschallrakete, welche die Huthi vor wenigen Tagen erfolgreich auf Israel abgefeuert haben, sollte dem Westen womöglich einen diesbezüglichen Vorgeschmack liefern. Diese Rakete hat ungehindert nach über 2.000 Kilometern Flugbahn punktgenau ihr Ziel, ein Kraftwerk in Tel Aviv, getroffen. Besonders erschreckend für die Amerikaner und die Israelis war, dass die Rakete auf ihrer Flugbahn über das Rote Meer drei NATO-Kriegsschiffe (zwei US-amerikanische und ein französisches) mit modernsten Raketenabwehrsystemen überflogen hatte, ohne dass die überhaupt etwas gemerkt haben. Nicht anders erging es dem hochgepriesene israelische Abwehrsystem "Eiserner Dom", das auch versagt hat. Dies unterstreicht die Tatsache, dass der Westen auf absehbare Zeit weder über vergleichbare Waffen noch über Waffen, mit denen diese Art von Raketen abgewehrt werden können, verfügt!

Aus dem bereits in Teil I erwähnten Artikel der New York Times geht hervor, dass auch US-Geheimdienstbeamte tiefe Bedenken hinsichtlich der direkten und sichtbaren Beteiligung der Vereinigten Staaten an der ukrainischen Kriegsoperation geäußert haben. Vor allem befürchten sie eine globale Eskalation, wenn Russland seinerseits dem Iran technologische Hilfe leisten würde, die Teheran und dessen nicht-staatliche Freunde – wie beispielsweise die Huthi, die Hisbollah und andere Bewegungen in der Region – dazu befähigen würde, die amerikanische Flotte und die Basen der US-Streitkräfte im Mittleren Osten erfolgreich anzugreifen.

Die Folgen eines solchen Szenarios sind weitaus größer, als die meisten Menschen sich vorstellen können, da es eine Kettenreaktion auslösen könnte, die das Ende des westlichen Einflusses im Nahen Osten bedeuten und den endgültigen Kollaps der US-diktierten westlichen Unordnung zur Folge haben würde. Zugleich ist es geradezu absurd, mit welcher Todessehnsucht westliche Medien in ihrer Berichterstattung darüber spekulieren, dass es nahezu sicher ist, dass bei dem bevorstehenden Besuch Selenskijs diese Erlaubnis für Langstreckenraketen gegen Russland erteilt wird.

Aber gehen wir an dieser Stelle zurück zu dem Artikel von Bryen in der Asia Times. In diesem Artikel weist der ehemalige Stabsdirektor des Nahost-Unterausschusses des US-Senats und spätere stellvertretende US-Verteidigungsminister für Politik, Stephen Bryen, darauf hin, dass bei dem bevorstehenden Selenskij-Biden-Gipfel auch Vizepräsidentin Kamala Harris vollumfänglich miteingeschlossen wird, damit sie die volle Verantwortung für den Beginn eines Krieges mitträgt. Niemand könne mit Sicherheit sagen, was letztlich bei diesem Krieg herauskommen werde, meint Bryen und schreibt:

"Wird Russland amerikanische Satelliten abschießen? Oder Raketen einsetzen, um Versorgungslager in Europa, insbesondere in Polen, zu zerstören, das als wichtigster Knotenpunkt für die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine dient? Wird es zum Atomwaffeneinsatz in Europa kommen?"

Russland habe noch viele weitere Optionen. Es könnte zum Beispiel Atomwaffen in Iran oder Syrien stationieren und diesen Ländern Teilhabe gewähren, so wie das die USA mit ihren in Europa, in Deutschland, Italien, Holland und Belgien und in der Türkei stationierten Atomwaffen seit Jahrzehnten tun.

Laut Bryen gibt es in Washington viele, die darauf erpicht sind, die Vorschläge in Selenskijs "Siegesplan" für tiefe Schläge auf russisches Territorium aufzugreifen, weil sie sonst befürchten, dass die Ukraine den Krieg möglicherweise bereits vor den Präsidentschaftswahlen im November verliert. Dann müsste die Biden-Harris-Administration erklären, warum sie weiterhin einen Verlierer unterstützt hat, was zu Hunderttausenden von Opfern geführt hat, anstatt eine diplomatische Lösung zu suchen, die leicht erreichbar gewesen wäre. Mit dieser Aussage verdeutlicht Bryen die Inkompetenz der Biden-Administration, welche zu einer Eskalation geführt hat, die leicht vermeidbar gewesen wäre.















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Russland hat den USA Angst eingejagt – aber nur für ein paar Wochen

















Selenskijs Strategie sei leicht zu durchschauen. Er wisse, dass alles auseinanderfällt und die Ukraine nicht mehr in der Lage sein wird, den Krieg bis zum Winter fortzusetzen, da die Infrastruktur, insbesondere die Stromversorgung, zusammenbricht. Sein Plan sei daher, die NATO direkt in den Krieg hineinzuziehen. Und Washington spiele dummerweise mit, so Bryen, der davon ausgeht, dass niemand in Europa diesen Krieg haben will, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs. Großbritannien sei jedoch kein bedeutendes europäisches Land mehr, zumal es über keine nennenswerte Landstreitkraft verfügt. Stattdessen hat die Regierung in London einige massiv überteuerte Flugzeugträger gebaut, die kaum oder gar nicht funktionieren, anstatt die Streitkräfte insgesamt zu stärken.

Die große Frage ist, so Bryen, warum Washington Raketen auf Russland abfeuern will. Das könne nur bedeutet, dass Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan und Außenminister Antony Blinken wissen, dass ihre Ukraine-Politik ein Desaster ist. Anstatt zu versuchen, den Dialog mit den Russen zu eröffnen, erhöhten sie den Einsatz und gingen enorme Risiken ein, ohne zu wissen, wie die Situation ausgehen wird.

Allerdings ist die uneingeschränkte Unterstützung der Strippenzieher im Weißen Haus für den Einsatz von US/NATO-Langstreckenraketen von der Ukraine auf Ziele in der Tiefe des russischen Raums entgegen der von den Mainstreammedien verbreiteten Zuversicht noch längst keine abgemachte Sache. Offensichtlich hatte sich auch der neue britische Premierminister, der Labour-Kriegstreiber Keir Starmer von den diesbezüglich unseriösen Berichten in den britischen Medien täuschen lassen.

Im Vorfeld seines Antrittsbesuchs in Washington vor wenigen Tagen war er offensichtlich fest davon ausgegangen, als Höhepunkt gemeinsam mit Biden die Freigabe der Langstreckenraketen gegen Russland verkünden zu können, aber damit wurde er voll auf dem falschen Fuß erwischt. Offiziellen Berichten zufolge haben Starmer und Biden zwar über das Langstreckenraketen-Thema gesprochen, ohne jedoch eine offizielle Ankündigung zu machen. Und Starmer ist, seit er aus Washington zurück ist bei diesem Thema etwas schmallippiger geworden, will er mit seinen Storm-Shadow-Raketen nicht als einziger vorpreschen und sein Land zu Zielscheibe für russische Vergeltungsschläge machen will.




Laut RadioFreeEurope/RadioLiberty waren eine Vielzahl von politischen und strategischen Bedenken aufseiten des Weißen Hauses der Grund für die vorläufige Zurückhaltung in Bezug auf die von Selenskij und Starmer geforderte Freigabe westlicher Raketenschläge ins russische Hinterland von ukrainischem Boden aus. Die dabei geäußerten Bedenken können grob in drei Kategorien aufgeteilt werden:

1. Eskalationsrisiko: Eine der Hauptsorgen ist, dass es zu einer breiteren Eskalation mit NATO-Beteiligung kommen könnte, wenn man der Ukraine erlauben würde, Langstreckenangriffe innerhalb Russlands durchzuführen. Obwohl der russische Präsident Wladimir Putin bereits in den letzten zweieinhalb Jahren wiederholt gewarnt hatte, dass bestimmte Aktionen in der Ukraine vom Kreml als direkte Beteiligung der NATO am Krieg angesehen werden könnten, waren diesen Drohungen bisher keine Aktionen gegen die NATO gefolgt. Diesmal jedoch scheint wenigsten ein Teil westlicher Experten die neue Qualität in dieser Angelegenheit erkannt zu haben und die Warnung Putins erst zu nehmen. Das hat offensichtlich einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse in Washington und der NATO.

2. Bedenken hinsichtlich der Zielauswahl: Die Berichte spekulieren auch, dass die mögliche Zielauswahl der Ukraine in den Biden- und Starmer-Gesprächen eine Rolle gespielt habe; zum Beispiel wie man den Umfang möglicher ukrainischer Angriffe auf rein militärische Ziele wie Flugplätze oder Logistikzentren begrenzt, um eventuell hohe zivile Opferzahlen zu vermeiden. Dadurch könnten auch unnötige internationale Verurteilungen oder eine weitere Eskalation verhindert werden.

3. Angst vor russischer Vergeltung: Demnach gibt es in den Reihen des Weißen Hauses und auch der NATO anhaltende Bedenken hinsichtlich einer möglichen russischen Vergeltung, nicht nur militärisch, sondern auch durch unkonventionelle Mittel wie Cyberangriffe oder russische Destabilisierungsbemühungen im Mittleren Osten. Während einige argumentieren, dass Putins Drohungen möglicherweise nicht glaubwürdig sind, hätten sie dennoch maßgeblich zu einem vorsichtigen Vorgehen von Biden und Starmer beigetragen, heißt es.

Andere Militärexperten sind zwar der Ansicht, dass durch den Einsatz von Langstreckenraketen gegen russische Luftwaffenbasen im Hinterland der Ukraine zwar geholfen werden könnte, allerdings nicht in einem kriegsentscheidenden Maße. Angriff auf militärische Ziele wie Flugplätze und Logistikzentren könnten Russland dazu zwingen, seine Streitkräfte dünner zu verteilen, aber es wird nicht erwartet, dass dies den Verlauf des Krieges entscheidend verändern würde. Das Blatt würde sich nicht zugunsten der Ukraine wenden. Diese Meinung hat auch der US-Kriegsminister Lloyd Austin vor wenigen Tagen in Bezug auf den Einsatz von westlichen Langstreckenraketen gegen Russland geäußert.




Mehr zum Thema – Kreml: Warnungen Donald Trumps vor Drittem Weltkrieg sind nachvollziehbar





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Info: https://freedert.online/international/219660-nato-an-front-rainer-rupp

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 21 Sep. 2024 21:48 Uhr,Von Pierre Lévy

Noch nie war eine EU-Kommission so sehr auf den Krieg ausgerichtet wie die nun präsentierte. Schlüsselposten werden mit russophoben Balten besetzt. Militärische und geopolitische Fragen spielen eine zentrale Rolle. Die Ausrichtung ist klar: gegen Russland.

Stabil russophob: Ursula von der Leyen, frühere Spitznamen "Zensursula" und "Flintenuschi", am Donnerstag auf dem Weg nach Kiew.

Ursula von der Leyen, die im Juli für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt wurde, kündigte am 17. September die Aufgaben an, die sie den zukünftigen Kommissaren zuzuweisen beabsichtigt. Dieser Ankündigung war eine lange Phase der Verhandlungen hinter den Kulissen mit den einzelnen Mitgliedstaaten vorausgegangen.

Jeder Mitgliedstaat benennt nämlich eine Persönlichkeit, die er für die nächsten fünf Jahre nach Brüssel entsenden will. Und es liegt dann an der Präsidentin, die Ressorts und Aufgabenbereiche zu verteilen. Schließlich werden die Europaabgeordneten jeden einzelnen Kandidaten bestätigen. Um sich selbst zu beweisen, dass es eine bedeutende Institution ist, weist das Europäische Parlament oft einen oder zwei Namen zurück.

EU: Von der Leyen präsentiert die Kommission der Machtergreifung

Der Vorstellung des künftigen Kollegiums ging eine große Aufregung in der Brüsseler Blase voraus, die umgekehrt proportional zu dem – völlig fehlenden – Interesse der einfachen Bürger war. Die Franzosen ihrerseits werfen kaum einen Blick auf die Ereignisse, die die mühsame Geburt ihrer zukünftigen nationalen Regierung begleiten, also: Noch weniger haben sie Lust, sich für das kleine Theater der EU zu begeistern.

In mancher Hinsicht verdient dieses jedoch Aufmerksamkeit, denn es hat zwei Seiten. Auf der einen Seite gibt es natürlich die internen kleinen Manöver, die das subtile Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Ländern, zwischen West und Ost, zwischen politischen Zugehörigkeiten (Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale …), zwischen Männern und Frauen herstellen, ganz zu schweigen von den vielen Egos, persönlichen Rivalitäten und Feindschaften.

Diese Seite wurde spektakulär deutlich, als die Präsidentin im letzten Moment Emmanuel Macron dazu brachte, den Namen des scheidenden Kommissionsmitglieds Thierry Breton, zu dem sie ein schlechtes Verhältnis hatte, zurückzuziehen und stattdessen den Namen von Stéphane Séjourné zu nennen – eine medienwirksame, aber nicht politische Episode.

Andererseits erlauben aber einige Verhandlungen und ihr Ausgang einen Blick auf die Machtverhältnisse innerhalb der EU-Führung und geben Aufschluss über bestimmte Ausrichtungen und Prioritäten. Zu den Neuerungen gehört die Schaffung des Postens eines Kommissars für europäische Verteidigung (und Raumfahrt).

Seine genauen Vorrechte müssen noch festgelegt werden, aber es ist bereits bekannt, dass er die Aufgabe haben wird, die Integration der verschiedenen nationalen Rüstungsindustrien voranzutreiben. In Brüssel ist man der Meinung, dass die Forschung und Entwicklung zukünftiger Ausrüstung noch zu sehr auf die einzelnen Länder verstreut sei und dass die Bedürfnisse noch zu sehr auf nationaler Ebene geäußert werden. Dies gelte für die Beschaffung von Ausrüstung und Munition, die in Zukunft von den Mitgliedstaaten gemeinsam mit Anreizsubventionen getätigt werden sollte. Und derselbe Wille gelte für die Produktionsketten.

Von der Leyen in Kiew: 35 Milliarden Euro mehr für die Ukraine

Der zukünftige Verteidigungskommissar wird also, wie Frau von der Leyen schreibt, "mit den Mitgliedstaaten das Europäische Investitionsprogramm für Verteidigung aushandeln und seine Umsetzung überwachen". Dieses Programm sollte "die Nachfrage nach Verteidigungsgütern stärker bündeln" und "auf die Schaffung eines Binnenmarktes für Verteidigungsprodukte und -dienstleistungen hinarbeiten", erinnerte diejenige, die von 2013 bis 2019 die skandalumwitterte Verteidigungsministerin von Angela Merkel war.

Diese Forderungen sind ein direkter Widerhall einiger Empfehlungen des "Draghi-Berichts". Am 9. September legte nämlich der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank ein viel beachtetes Dokument vor, in dem es darum ging, die "europäische Wettbewerbsfähigkeit" zu steigern, da die EU ansonsten "in Agonie" versinken würde, so Mario Draghi, der auch italienischer Ministerpräsident war. Die Arbeit von Herrn Draghi umfasste viele verschiedene Bereiche, aber die Rüstungsindustrie war ein wichtiger Aspekt.

Das Ressort "Europäische Verteidigung" wird an Andrius Kubilius vergeben, einen ehemaligen litauischen Premierminister (2008 bis 2012). Dass ein so sensibles Amt an einen baltischen Politiker geht, bestätigt, dass geopolitische Bedenken mindestens ebenso präsent sind wie wirtschaftliche Ziele. Die drei baltischen Staaten gehören in der Tat zu den erklärten Champions der Aggressivität gegenüber Moskau. Das geht so weit, dass der Posten auch "Kommissar für den Krieg gegen Russland" hätte heißen können, eine Perspektive, die laut Vilnius unbedingt vorbereitet werden muss.

Wer noch Zweifel an der Bedeutung des Geschenks an Litauen hat, kann sich daran erinnern, dass ein noch strategischerer Posten einem anderen Balten anvertraut wurde: Kaja Kallas, die bis Juli an der Spitze der estnischen Regierung stand und deren Name für das NATO-Generalsekretariat im Umlauf war, erbt das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außenpolitik. Ihre Ernennung erfolgte im Sommer, da der Inhaber dieses Amtes ex officio Vizepräsident der Kommission ist, aber auch dem Europäischen Rat untersteht. In dieser Funktion hatten die 27 Staats- und Regierungschefs sie auf ihrer Tagung am 27. Juni direkt ernannt.

Frau Kallas, die gelegentlich daran erinnert, dass ihre Familie unter dem Zorn der sowjetischen Machthaber zu leiden hatte, als Estland Teil der UdSSR war, vertritt eine besonders kriegerische Linie gegenüber Moskau. In Brüssel sind manche sogar besorgt, dass sie sich so sehr auf die Region konzentrieren könnte, dass sie die Politik der EU in der übrigen Welt vernachlässigt.

Im Übrigen wäre der dritte baltische Kommissar um ein Haar ebenfalls an der Ostfront eingesetzt worden. Der scheidende lettische Kommissar Valdis Dombrovskis hätte gerne das Ressort für die Erweiterung (Beitritt der Kandidatenländer) und den Wiederaufbau der Ukraine übernommen. Der Posten wurde schließlich an die kroatische Kommissarin vergeben. Denn im letzten Moment scheint Frau von der Leyen befürchtet zu haben, dass dieses baltische Trio als Provokation wirken könnte …

Stunk mit Ursula: Frankreichs EU-Kommissar Thierry Breton tritt überraschend zurück

Das letzte Signal, das das Bild vervollständigt, kommt aus Polen, dem inoffiziellen Anführer der ultra-antirussischen Hauptstädte. Ein sehr enger Berater von Premierminister Donald Tusk, Piotr Serafin, wird Kommissar für den EU-Haushalt werden. Damit erhält er eine ausschlaggebende Verantwortung, die – unter anderem – die militärischen Ambitionen und Entscheidungen stärken könnte.

Polen, das sich bereits als nächstes Ziel der russischen Truppen sieht, hat ein pharaonisches nationales Programm gestartet, um seine Armee zur stärksten in der EU zu machen. Auch wenn Warschau dazu massiv außerhalb Europas, in Südkorea und natürlich in den USA, einkauft, was in Brüssel und in einigen Hauptstädten für Stirnrunzeln sorgte.

Daher wird auch die ausgeklügelteste Einsetzung der neuen Europäischen Kommission nicht ausreichen, um die Widersprüche innerhalb der EU auszugleichen. Vor allem, wenn Donald Trump im Januar ins Weiße Haus zurückkehren sollte: In Warschau, Vilnius, Tallinn, aber auch in Brüssel müssten sich in diesem Fall zweifellos einige zwischen ihrer "europäischen Loyalität" und ihrer unverbrüchlichen Treue zu Uncle Sam entscheiden.

Mehr zum Thema – Europa rüstet auf

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freedert.online, 21 Sep. 2024 17:42 Uhr, Von Elena Karajewa

Die Europäische Union ist politisch angeschlagen und wirtschaftlich ausgelaugt. Maßgeblich dafür gesorgt haben die USA, die den noch vor 15 Jahren überlegenen Konkurrenten in blutige Abenteuer zogen, zuletzt in die immer offener ausgetragene Konfrontation mit Russland.

Erstens: "Sofortige Aufhebung aller Beschränkungen für Kiews Angriffe tief in Russland", wie fast zwei Drittel des Europäischen Parlaments forderten. Mit NATO-Raketen … mit Raketeneinsatzplänen, die vom NATO-Kommando erstellt wurden … 

Zweitens: Übergabe von 35 Milliarden Euro an Kiew, die aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gestohlen wurden, wie es die Chefin der Europäischen Kommission vor Kurzem tat. Drittens: Bestellung von acht hochmodernen Luftabwehrsystemen (durch den zuständigen französischen Minister Lecornu) zur "Verteidigung der europäischen Grenzen". Und das Bild des kollektiven Selbstmordes wird in neuen Farben leuchten.

Die Europäische Union eskaliert ständig mit uns, auch wenn sie es vermutlich nicht immer versteht. Möglicherweise glaubt man in Brüssel, dass "Russen in Strohschuhen mit Sauerkraut im Bart" nicht in der Lage sind, zwei und zwei zusammenzuzählen und den Grad der Bedrohung für die Existenz unseres Staates zu erkennen. Und dies ist keine Frage, sondern eine Feststellung. Oder Brüssel denkt, dass wir so einen massiven Raubzug nach unserem Geld nicht merken. Und was den Erwerb von Luftabwehrsystemen angeht – glaubt man dort in diesem "Garten Eden" wirklich, dass Moskau nicht in der Lage ist, die möglichen Risiken eines militärischen Zusammenstoßes einzuschätzen? Und genau das ist hier die Frage.

Auf die letzte Entscheidung von Paris sollte man näher eingehen. Als sei es eine Postkarte an Macron und Co., sagte Wladimir Putin: "Russland hat die Produktion von sehr gefragten Waffen erhöht". Ihr macht dies, und wir machen das. Auch wenn es euch nicht gefällt, müsst ihr euch damit abfinden.

Von der Leyen in Kiew: 35 Milliarden Euro mehr für die Ukraine

Was die 35 Milliarden betrifft, die uns mit dem Grinsen eines Hooligans entzogen wurden, so ist dies ein offensichtlicher Schlag für die Glaubwürdigkeit der EU-Reservewährung, ein Schlag für den Ruf der Finanzinstitute und ein Alarmsignal für Investoren, die natürlich um ihr Euro-Kapital fürchten und es in andere Länder abziehen werden. Dorthin, wo die Sicherheit des Eigentums gewährleistet ist und wo man besser versteht, was Reputationsverluste sind, als die Leute in grauen Anzügen aus Brüssel.

Das Europäische Parlament, obwohl die einzige gewählte EU-Institution, verhielt sich im Stil einer Frau "mit geringer sozialer Verantwortung". Nun, erstens wird es in diesen Kreisen einfach als modisch angesehen, und zweitens ist es moralisch gerechtfertigt, Kiew zu unterstützen. Dabei genügt es, die Manipulationen dieser Abgeordneten-"Hütchenspieler" zu verfolgen, um alles über die Doppelmoral zu verstehen. Der starke Nationalismus in der Ukraine ist eine gute Sache, denn so bekommt man ein Anti-Russland.

Das ist nützlicher Nationalismus, der sich in Nazismus verwandelt, aber in der EU selbst ist und bleibt Nationalismus ein Schreckgespenst für die politisch korrekte Propaganda, denn für die Globalisten ist jedes Maß an Nationalismus eine offensichtliche Bedrohung für ihre Pläne zur Gewinnmaximierung aus dem "Planeten ohne Grenzen". Wenn man sagt, dass die EU in politischer, finanzieller und militärischer Hinsicht seit Langem ein Vasall von US-Konzernen und -Entscheidungsträgern ist – sei es der "tiefe Staat" oder ein Gastgeber im Weißen Haus –, dann kommt man zu einer Binsenweisheit, die heute jeder kennt.

Aber die Diskussion kann und muss unterstützt werden, denn die Grundlage der aktuellen amerikanischen blutigen geopolitischen Drehungen und Wendungen ist rein wirtschaftlicher Natur. Und die Wurzeln der aktuellen Krise in Kontinentaleuropa stammen nicht einmal aus dem Jahr 2014, sondern von viel früher – aus dem Jahr 2008. Damals wurden die USA von einer gewaltigen Krise getroffen. Zwar konnte sich Amerika aus der Krise befreien, verlor aber einen großen Teil seines "Gefieders". Die EU war zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich viel stärker. Das BIP der USA lag bei knapp über 14 Billionen US-Dollar, während das der EU bei über 16 Billionen US-Dollar lag. Diese Angaben stammen aus einem Bericht des Europäischen Rates für Außenpolitik von vor eineinhalb Jahren.

Die geopolitische Krise wurde von langer Hand vorbereitet

EU-Parlament fordert Freigabe von Langstreckenwaffen für Ziele in Russland

Ein solches sich nicht zugunsten Amerikas entwickelndes Machtgleichgewicht konnte von den transatlantischen Eliten nicht akzeptiert werden. So begannen die Vereinigten Staaten, den paneuropäischen Block langsam wie eine Riesenschlange zu erwürgen. Sie zogen ihn in das blutige Abenteuer zur Beseitigung von Gaddafi in Libyen hinein, dann in das nicht weniger blutige und sehr lang andauernde Abenteuer in Syrien. Und dann bekam Europa eine riesige Anzahl Migranten, Flüchtlinge und illegaler Einwanderer ab. Sie gingen nicht nach Amerika, sondern in den "Garten Eden". Und die USA mit ihrem Entscheid, dass die Wirtschaftskrise am besten durch eine Erhöhung der Investitionen in den militärisch-industriellen Komplex und in die Armee zu lösen ist, überholten ihre europäischen "Verbündeten" mit Leichtigkeit, da diese keine Finanzmittel für die Verteidigung hatten.

Nach der Zerstörung des wirtschaftlichen EU-Mechanismus war es an der Zeit, den paneuropäischen Block an die militärische Abhängigkeit zu gewöhnen. Und wenn Brüssel sich nicht einmal wehrte, konnte man jederzeit einen kleinen siegreichen Zollkrieg anzetteln, sodass der Verbündete sofort aufhörte zu kämpfen – nichts Persönliches, sondern reines Business.

Das Projekt einer geopolitischen Krise in Europa unter Einbeziehung der Ukraine wurde seit Langem vorbereitet. Die Europäer spielten dabei eine Nebenrolle, verkauften aber ihren sogenannten "europäischen Traum" für wenig Geld.

Gibt man dem Teufel einen Finger, so nimmt er die ganze Hand. Und sollte es nötig sein, die Europäer zur Schlachtbank zu führen, wird Amerika dies ohne mit der Wimper zu zucken tun.

Nach Raketenresolution des EU-Parlaments: Sonneborn warnt vor "Weltkriegs-Atombumm"

Betrachtet man das Verhalten aller Europäer, so wird die Zeit bis zur Schlachtung – unter dem Gerede, dass "die Russen kommen" – immer knapper. Auch wenn es für sie noch nicht allzu offensichtlich ist. Sie geben sich Mühe, erwerben Luftabwehrsysteme, aber es wird ihnen nicht helfen.

Einem politisch erschöpften und wirtschaftlich angeschlagenen Europa lässt sein transatlantischer Verbündeter irgendwann keine andere Wahl mehr, als sich durch eine direkte militärische Konfrontation mit Russland umzubringen.

Auf einer Pressekonferenz im Februar 2022, als Wladimir Putin den französischen Staatschef Emmanuel Macron im Kreml empfing, wurde der russische Staatschef auf die Möglichkeit einer Konfrontation mit der NATO angesprochen. Er antwortete:

"Russland ist eine der führenden Nuklearmächte, und in einigen Komponenten, in Bezug auf die Modernität, sind wir vielen sogar voraus. Es wird keine Sieger geben. Und ihr werdet gegen euren Willen in diesen Konflikt hineingezogen werden."

All das ist entweder bereits eingetreten oder passiert derzeit. Brüssel sollte dies zur Kenntnis nehmen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. September 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Info: https://freedert.online/meinung/219948-russen-kommen-europa-bereitet-sich

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Eine pro-palästinensische Gruppe soll in Hannover den Vortrag einer Israelin massiv gestört haben. Die Polizei hat die Ermittlungen nach den Zwischenrufen am Donnerstag, 19. September, aufgenommen. Die Veranstalter Verdi und Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) verwiesen die Störer des Hauses.

Hannover. Die Polizei Hannover ermittelt nach massiven Störungen eines Vortrags in den Räumen der Gewerkschaft Verdi an der Goseriede. Während eine 79-Jährige am Donnerstagabend, 

19. September, aus der Kibbuz-Bewegung berichtete, soll es laute Pro-Palästina-Aktionen gegeben haben. Laut Verdi tauchte die Gruppe überraschend im Saal auf, der Vortrag wurde gemeinsam mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) veranstaltet.

Wie Verdi mitteilt, gab während des Vortrags von Nurit Katziry immer wieder Zwischenrufe, Videoaufnahmen, Beleidigungen und laute Musik. Verdi und DIG hätten letztlich die Polizei hinzugezogen. „Als die Beamten eintrafen, hatten die Veranstalter aber bereits vom Hausrecht Gebrauch gemacht und die Gruppe selbst nach draußen verwiesen“, sagt Sprecherin Lisa Rodriguez.

Pro-Palästina-Rufe in Hannover: „Neue Dimension von Übergriffen“

Während die Zwischenrufe laut Sprecherin „nicht strafrechtlich relevant“ gewesen seien, ermittelt der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz dennoch. Grund: Ein 24-Jähriger aus der Gruppe habe einen 37 Jahre alten Mann beleidigt.

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Die Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer sprach von einer neuen Dimension von Übergriffen auf israelische Mitbürgerinnen und Mitbürger und diejenigen, die diese unterstützten. „Für antisemitische Parolen gilt bei uns die Null-Toleranz-Linie.“

Mit Material der Agentur epd.

Info: https://www.haz.de/lokales/hannover/israel-vortrag-in-hannover-massive-stoerungen-durch-pro-palaestina-rufe-PVXQQDUOUZAW7DZ4IH5YRTQZSE.html?utm_source=e421975b8fcd1efad644efc0d0bcacd7&utm_campaign=c42e8e7a-e62b-469b-b986-809aa42b9381&aid=bf9c6e9614670a6afd67070021a574e694d788656ddd7ce05d24d68aa8352027

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unser weiterer Kommentar: Auf einer angemeldeten Versammlung der Palästinenserbewegung gegen die gesamte Politik des israelischen Besatzungsregimes (Back to fourty-eight) in Hannover gestern am 21.09.2024, 16 bis 19 Uhr, las oder hörte ich folgendes:

• Do you know what also died in Gaza?   -  The Myth of EU´s Humanity and Democraty

• lt. EU Terrordefinition ist Israel eine Terrororganisation, die als souveräner Staat verkleidet ist
  

citizengo.org, besucht am 22. September 2024, 10:31 Uhr

CitizenGO - hat diese Petition gestartet an Katharina Stasch, die ständige Vertreterin Deutschlands bei der UN in Genf und die Verantwortlichen der WHO - 2024/09/12

Die Weltgesundheitsorganisation drängt mit aller Kraft darauf, uns ihre Agenda aufzuzwingen – wir müssen sie jetzt stoppen!

Sie und ich kämpfen seit über zwei Jahren gegen den Pandemievertrag der UN, und jetzt unternehmen die Verantwortlichen der WHO und ihre internationalen Unterstützer ihren neuesten Vorstoß, um ihn bis November 2024 zu unterzeichnen.

Dieser Vertrag wird Ihnen Ihre Freiheiten nehmen, indem er weitere Lockdowns, Impfpflichten und Reisebeschränkungen durchsetzt – alles diktiert von einer nicht gewählten globalen Autorität, die die Souveränität von Nationen und Einzelpersonen nicht respektiert.

Anfang des Jahres gelang es uns, ihre Bemühungen zu blockieren und zu beweisen, dass unsere gemeinsame Stimme mächtig ist.

Aber die WHO und ihre Unterstützer geben nicht nach. Sie haben sich neu formiert, neue Kräfte ins Boot geholt und machen mehr Druck als je zuvor.

Das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (Intergovernmental Negotiating Body, INB) tagt gerade in Genf, Schweiz. Und ihre Absichten sind klar: den Pandemievertrag bis November 2024 abzuschließen, egal, was es kostet!

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus versucht verzweifelt, diesen Vertrag durchzubringen, und bezeichnet ihn als eine „einmalige“ Gelegenheit. Nachdem der jüngste Ausbruch der Affenpocken erst letzten Monat zu einem globalen Gesundheitsnotfall erklärt wurde, nutzen sie die entstandene Angst, um ihren aggressiven Vorstoß zu rechtfertigen.

Wir können ihnen das auf keinen Fall durchgehen lassen!

Sie wissen bereits, dass es hier nicht um Gesundheit geht.

Es geht um die UN-Bürokraten und Globalisten, die sich in der Weltgesundheitsorganisation verschanzt haben – einer scheiternden, kostspieligen, nicht gewählten und unverantwortlichen supranationalen Organisation, die ständig versucht, ihre Macht auszuweiten und dabei die Demokratien der Nationalstaaten und die Freiheiten des Einzelnen, einschließlich IHRER, außer Kraft setzt.

Dies könnte unsere beste Chance sein, die WHO davon abzuhalten, globale Kontrollen durchzusetzen, die Ihr Leben drastisch beeinflussen und Ihre Freiheiten untergraben könnten. Wir müssen jetzt handeln, um unsere nationale und individuelle Souveränität zu schützen.

Der UN-Botschafterin Deutschlands und Vertreter der WHO treffen sich diesen Monat in Genf. Machen Sie Ihren Standpunkt klar – unterschreiben Sie die Petition und fordern Sie sie auf, die Verhandlungen über den Vertrag nicht fortzusetzen.

Gemeinsam müssen wir diesem Wahnsinn ein Ende setzen und sicherstellen, dass unsere Rechte nicht von nicht gewählten Bürokraten hinter verschlossenen Türen wegverhandelt werden.

Info: https://citizengo.org/de/fr/13950-Stoppen-Sie-den-beschleunigten-Vorsto%C3%9F-der-WHO-zur-Finalisierung-des-Pandemievertrags?utm_medium=shared&utm_campaign=DE-2024-09-13-Global-FR-EPR-13950-accelerated_push_pandemic-INB_Meeting_11th.08_B_AA_Relaunch_4&utm_source=em&_ref=128239915

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 22. September 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 22.09.2024

Koloniale Denkschablonen

Führende Zeitschrift der deutschen Außenpolitik rät zu „Ende der Arroganz“ im Umgang mit dem Globalen Süden. Dort herrsche „Groll gegen die Bevormundung durch den Westen“; viele fühlten sich „an die Kolonialzeit erinnert“. (Eigener Bericht) – Die führende Zeitschrift der deutschen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/koloniale-denkschablonen/

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Berlin schweigt

Die Bundesregierung schweigt zu den Massenanschlägen im Libanon, während UN-Stellen sie als völkerrechtswidrig kritisieren. Zugleich lehnt Berlin eine UN-Resolution gegen die Besatzung Palästinas ab: Das Bündnis mit Israel wiegt schwerer. Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/berlin-schweigt/

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Hinter den Wolken

Die Vereinten Nationen sind führend auf dem Weg zum „Zukunftsgipfel“, der für September 2024 geplant ist, um „multilaterale Lösungen für eine bessere Zukunft“ zu fördern. Dabei soll auch der Global Digital Compact verabschiedet werden, der zentrale Themen der internationalen Globalpolitik&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/hinter-den-wolken/

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Die zentrale Rolle indigener Völker bei der Erhaltung der Biodiversität muss wissenschaftlich korrekt und angemessen anerkannt werden

Indigene Völker spielen eine unbestreitbare und entscheidende Rolle bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt unseres Planeten. Ihr Land und ihre Lebensgrundlagen erhalten das Leben in unzähligen Formen. Eine wissenschaftliche Studie von Forschern des ICTA-UAB (Institute of Environmental Science and Technology&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/die-zentrale-rolle-indigener-voelker-bei-der-erhaltung-der-biodiversitaet-muss-wissenschaftlich-korrekt-und-angemessen-anerkannt-werden/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freitag.de,

Ukrainekrieg Wer es noch immer nicht glaubt: Die militärische Eskalation gerät außer Kontrolle, die Welt steht am Abgrund eines Atomkrieges. Die Regierenden auch hierzulande müssen endlich auf die Menschen hören. Die wissen es besser als sie. Hajo Funke, Klaus Moegling | 82

Eine Anwohnerin steht vor einem zerstörten Wohnblock in Kiew

Foto: Anatolii Stepanov/AFP/Getty Images (Bild)

Die anhaltenden Operationen ukrainischer Truppen auf russischem Gebiet in Kursk sind ein überraschendes Manöver, dessen Kalkül weitgehend unbekannt bleibt. Diese Offensive ist offenbar ohne Abstimmung mit den amerikanischen Unterstützern erfolgt, sie kann sich im schlimmsten Fall als Pyrrhussieg erweisen und zu einer schnellen weiteren Eskalation treiben. Die umfassenden Angriffe auch im Schwarzmeer-Gebiet und auf die Krim sind angesichts der Zielgenauigkeit kaum ohne amerikanisches Know How denkbar. Offenkundig betreibt die ukrainische Führung um Präsident Wolodymyr Selenskyj nun ihr eigenes, gefährliches „Spiel“ mit der Eskalation – und setzt damit das ohnehin durch die Aufdeckung des Pipeline-Attentats erschütterte Vertrauen auf Spiel, wenn es nicht bereits gebrochen ist.

Kaum noch kontrollierbare Radikalisierung

Im besseren Fall bietet diese Eskalation einen taktischen Anlass, angesichts der nun kaum noch kontrollierbaren Risiken schnellstens beide Seiten zu Verhandlungen zu verpflichten. Denn gleichzeitig gehen immer mehr westliche Staaten gegenüber dieser ukrainischen Radikal-Taktik auf Distanz, erst recht nach dem mutmaßlichen Vertrauensbruch, der im Raum steht, wenn sich bestätigt, dass Selenskyj wesentlich für das Attentat auf die Pipeline Nord Stream verantwortlich ist.

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Romans Der Zauberberg von Thomas Mann verwandelt die britische Künstlerin und Dichterin Heather Phillipson die Kunsthalle St. Annen ab dem 13. September 2024 in ein begehbares Kunstwerk

Das gilt nicht zuletzt für Deutschland angesichts der kommenden Landtags- und Bundestagswahlen. Der Druck wächst, mehr als bisher beide Seiten zu Verhandlungen zu drängen, während sich eine gar nicht unrealistische Angst vor unkontrollierbaren Eskalationen bis hin zu einem dritten Weltkrieg angesichts des Kursk-Manövers ausweitet.

Die Hinweise mehren sich, dass sich derweil der Druck in Richtung Verhandlungen verstärkt: Auf die USA auch wegen der unklaren Wahlsituation; auf die russische Seite, die seitens der chinesischen Führung und aus den Brics-Staaten stärker dazu gedrängt wird. Das Besondere ist, dass es jederzeit zu einer ungeheuren, auch atomaren Eskalation kommen kann. Und der Wunsch, dies zu vermeiden und den Krieg schnell zu beenden, ist hierzulande weitverbreitet.

Die Bevölkerung will schnellen Frieden

Noch nie wurde seit Februar 2022 so genau und differenziert ermittelt, was die Bevölkerung der Bundesrepublik darüber denkt und sich wünscht wie in der im August im Auftrag der Zeitschrift Emma durchgeführten INSA-Umfrage. Auf die Frage „Sind Sie grundsätzlich für oder gegen Friedensverhandlungen mit Russland?“ antworteten 68 Prozent: Ich bin dafür – die Hälfte ist „absolut“ für Friedensverhandlungen, die andere Hälfte „eher dafür“. In Ostdeutschland befürworten 76 Prozent Friedensverhandlungen, in Westdeutschland 66 Prozent. Am stärksten ist die Unterstützung für Verhandlungen in der Anhängerschaft des BSW (87 Prozent) und der AfD (82 Prozent). Am geringsten fällt die Unterstützung für Friedensverhandlungen mit 59 beziehungsweise 58 Prozent unter den Grünen- und Linke-Wählenden aus.

„Und wie würden Sie es bewerten, wenn die westlichen Länder Russland anbieten würden, im Gegenzug zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensgesprächen auf weitere Waffenlieferungen zu verzichten?“, lautet die Frage an alle, die grundsätzlich für Verhandlungen mit Russland sind. Von ihnen fänden das 65 Prozent „gut“ bis „sehr gut“. In Ostdeutschland plädierten sogar 79 Prozent für einen Waffenstillstand, in Westdeutschland 62 Prozent. Im Elektorat aller Parteien ist das die Mehrheitsmeinung; bei der SPD kommt man auf 58, bei der CDU/CSU auf 60 Prozent. Und, Überraschung: Sogar 74 Prozent der FDP-Anhängerschaft befürworten einen Stopp der Waffenlieferungen bei Verhandlungen. Nur das Grünen-Spektrum schert hier mit 42 Prozent aus. Zudem ist, Stand jetzt, die Frage, ob eine Partei für Friedensverhandlungen eintritt oder nicht, für immerhin 43 Prozent der Befragten wahlentscheidend bei der Bundestagswahl 2025. Während das im Westen 41 Prozent so sehen, ist es im Osten mit 52 Prozent schon die Mehrheit.

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Mittelstreckenraketen: Das fahrlässige Spiel mit dem Feuer

Während also die Bevölkerung hochgradig besorgt ist, hat die Bundesregierung am 11. Juli die einseitige Entscheidung der USA abgenickt, Mittelstreckenraketen auf technologisch höchstem Stand in Deutschland zu stationieren. Das ist die bisher gefährlichste Entscheidung in der gegenwärtigen Eskalationsspirale – ohne irgendwelche Perspektiven von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Hier liegt ein Bruch vor mit allen Sicherheitskonzeptionen der Nachkriegszeit. Die vorgesehene Stationierung allein in Deutschland markiert nicht nur eine Abkehr von Willy Brandts, sondern auch Helmut Schmidts militärpolitischer Strategie. Ein „irreparabler Schaden“ wird angerichtet, wie Stefan Reinecke in der taz kommentierte: „Das Kanzleramt hat offenbar jedes Gespür für die grassierenden Ängste vor einer Eskalation mit Russland verloren. Nur so ist zu erklären, dass Scholz glaubte, die Raketenstationierung wie einen Verwaltungsakt behandeln zu können.“

Angesichts einer Dominanz westlicher Waffensysteme auch gegenüber Russland ist diese geplante Stationierung – wie gesagt: ohne jede Abrüstungsinitiative – ein falscher Griff in die kriegerische Mottenkiste, ein Handeln ohne Sinn und Verstand angesichts inzwischen zweier fulminanter Kriege in der Ukraine sowie in und um Gaza. Wir bewegen uns in eine irrsinnige Aufrüstungsspirale, die auch im Vergleich zur Situation vor 40 Jahren ihresgleichen sucht.

Inzwischen dürfen deutsche Waffen nach Maßgabe der Bundesregierung russisches Gebiet erreichen und deutsche Panzer sich im russischen Gebiet Kursk bewegen. Deutschland liefert mehr Waffen an die Ukraine als der Rest Europas zusammengenommen – und ist im Baltikum Schutzmacht. Je länger der Krieg dauert, umso dichter wird Deutschland – mit einem unter dem Druck der Ultranationalen stehenden, sich radikalisierenden Selenskyj – in diesen Krieg verstrickt. Und offenbar hat Berlin außer Eskalation und Aufrüstung keine Idee. Nicht einmal die, jene Stationierungsentscheidung mit einem Abrüstungsangebot zu verbinden oder eine deutsche Friedensinitiative mit China oder Südafrika oder vor allem den Vereinten Nationen zu betreiben.

Bei Verhandlungen hätten alle etwas zu gewinnen

Niemand weiß, wann der Point of no Return erreicht und überschritten sein wird – und der Einsatz taktischer Nuklearwaffen erfolgt. Deswegen braucht es international abgestimmte diplomatische Offensiven statt weiterer Aufrüstungsspiralen.

Dabei lassen sich sowohl für die Russische Föderation als auch für die Ukraine positive Chancen eines Verhandlungsfriedens erkennen. Sie liegen vor allem darin, dass es nach dem ungeheuren Leid aufgrund des Angriffskriegs nicht zu weiteren Hunderttausenden Toten und Verletzten kommt. Das gilt insbesondere für die Menschen in der Ukraine, aber ebenso in Russland. Wird eine einigermaßen realistische Chance auf einen Waffenstillstand aufgezeigt, dürfte eine große Mehrheit in der Ukraine dafür sein. Ähnliches wird für die russische Bevölkerung gelten.

Es ist also an der Zeit, endlich eine internationale Verhandlungskommission zu bilden! Es gab in der Vergangenheit zahlreiche gute Vorschläge für Verhandlungen, die systematisch auszuwerten und einzubeziehen sind. Der Verhandlungsrahmen muss stimmen, damit die Ergebnisse ernst genommen werden. Es bietet sich daher die Einrichtung einer hochrangigen, ausgewogenen und wirkmächtigen Kommission unter Leitung des UN-Generalsekretärs an, mit Vertretern einflussreicher BRICS-Staaten, etwa Chinas, Indiens und Brasiliens – sowie natürlich der USA, der EU und der OSZE. Sie sollte direkte Verhandlungen mit den Regierungen der Ukraine und Russlands führen. Mit dem Ziel, den Konflikt zunächst einzufrieren und einen Waffenstillstand auszuhandeln. Dieser wäre die Voraussetzung für Friedensverhandlungen, die sich an das Völkerrecht halten und keinen „schmutzigen Deal“ vollziehen. Noch einmal: Um eine durchaus denkbare Eskalation hin zu einem 3. Weltkrieg zu verhindern, müssen nicht militärische Mittel, sondern Verhandlungsoffensiven Vorrang haben.

Wie könnte eine Verhandlungslösung aussehen?

Was aber hätten westliche Verhandlungspartner den verfeindeten Staaten für die Nachkriegszeit anzubieten? Selbstverständlich sind es die Beendigung des gegenseitigen Tötens, der Vernichtung menschlichen Glücks, der Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur sowie die Reparatur massiver ökonomischer Schäden. Die Vorteile für die Russische Föderation und Belarus wären in ökonomischer Hinsicht ebenfalls offenkundig: allmähliche Aufhebung der westlichen Sanktionen, verstärkte Wirtschaftsbeziehungen, Wiedereingliederung in westlich orientierte transnationale Wirtschaftsinstitutionen. Für Russland und Belarus würde der Weg in der Nachkriegszeit weg vom Image als vom Westen angesehenen Paria-Staat hin zur Wiederaufnahme in die internationale Staatengemeinschaft führen, die über die Anerkennung in den BRICS- und den OSZE-Staaten hinausgeht. Die Zusammenarbeit in der OSZE und dem NATO-Russland-Rat könnte wieder aktiviert und Russland wieder zur Gruppe der G8 hinzugenommen werden. Die Ukraine hätte den ökonomischen Vorteil einer internationalen Unterstützung beim Wiederaufbau, eines möglichen mittelfristigen EU-Beitritts und des damit verbundenen Sicherheitsversprechens sowie den Milliarden-Subventionen, insbesondere für ihre Landwirtschaft. Für beide Staaten böte sich der Vorteil einer Transformation von ressourcenextraktiven und auf Kriegswirtschaft umgestellten Staaten auf eine nachhaltige Entwicklung.

Hiermit verbunden wären international abgestimmte Abrüstungsmaßnahmen, um über die hier entstehende Friedensdividende umfassende Ressourcen für sozialstaatliche und ökologische Maßnahmen frei werden zu lassen. In diesem Sinne wurde jüngst ein Aufruf insbesondere gegen die Stationierung von Hyperschallraketen in Ost und West und für international abgestimmte Abrüstungsmaßnahmen veröffentlicht, der bereits von über 12.000 Personen unterzeichnet wurde.

Es sollte nach einem Friedensvertrag und einer stabilisierten Situation eine strafrechtliche Verfolgung von dokumentierten Kriegsverbrechen vorgenommen werden. Es sollten Konfliktkommissionen ähnlich den von Nelson Mandela initiierten südafrikanischen Versöhnungskommissionen nach dem Ende der Apartheid gebildet werden. Dies wird das geschehene Unrecht und das entstandene menschliche Leid nicht wieder ausgleichen können, wird aber dabei helfen können, die traumatischen Ereignisse so verarbeiten zu können, dass ein Weiterleben mit dem Erlebten möglich wird.

Solche Perspektiven einer Kriegsbeendigung für die beteiligten Staaten müssen jetzt Priorität haben und als Angebot für die Nachkriegszeit in die Verhandlungen eingebracht werden.

Hört endlich auf die Menschen im Land!

Derweil stellt sich die Frage, warum nicht längst ein Übergang stattfand von einer Eskalationsstrategie zu einer Verhandlungsoffensive mit detaillierten Perspektiven für eine Win-win-Situation. Steckt hierhinter geostrategisches Kalkül westlichen Dominanzstrebens oder immer noch die Annahme, dass die Russische Föderation erst verhandelt, wenn sie militärisch geschwächt ist? Im zweiten Fall wird vollkommen verdrängt, dass es sich bei der Russischen Föderation um eine Nuklearmacht mit globalem Vernichtungspotenzial handelt.

Ein Nicht-Ernstnehmen bzw. Verdrängen des nuklearen Destruktionspotenzials Russlands von Seiten der herrschenden Politik ist im höchsten Maße verantwortungslos – gegenüber der Menschheit wie auch der eigenen Bevölkerung. Die kommenden Wahlen werden zeigen, wie diese hierauf reagiert. Wenn die skizzierte aktuelle INSA-Umfrage mehr als eine Momentaufnahme ist, wird die Haltung der zur Wahl stehenden Parteien zum Krieg in der Ukraine und ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu diplomatischen Lösungen für den eskalierenden Krieg mitentscheidend für kommende Wahlausgänge sein. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen im September 2024 weisen bereits in diese Richtung. Und es ist nicht „populistisch“, sondern demokratisch statthaft und politisch unerlässlich, hier den Menschen im Land zuzuhören.

Hajo Funke ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Klaus Moegling lehrte zuletzt an der Universität Kassel; auf seiner Internetseite ist das Manuskript Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich zu finden

Jan van Aken: „Es ist wichtig, Zweifel zuzulassen – an Waffenlieferungen, am Krieg“ Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur Jan van Aken bewirbt sich für den Linke-Vorsitz und möchte die Partei als Stimme der Arbeitenden neu aufstellen. Waffenlieferungen lehnt er ab – aber auf andere Weise als das Bündnis Sahra Wagenknecht

Von Elsa Koester

Zeitenwende à la Olaf Scholz: Schleichende Aufrüstung Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges verkündete Scholz eine Zeitenwende. Sie taucht oft als Zustandsbeschreibung auf und kann als „Vorkrieg“ verstanden werden. Was bleibt ungesagt – abgesehen vom wachsenden Verteidigungshaushalt?

Von Michael Angele, Ulrike Baureithel u.a.

Info: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukrainekrieg-die-atomare-eskalation-ist-absehbar-es-muss-verhandelt-werden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemensn Ronnefeldt, vom 21. September 2024,

Liebe Friedensinteressierte,

wegen des Krieges in Westasien

zwischen Israel und Libanon sende ich

einige Informationen - sowie eine Presse-

Meldung zur Militarisierung in Deutschland.

1. FAZ: Liveblog zum Krieg in Nahost :  Israels Armee meldet weitere Angriffe auf Ziele im Libanon

2. Die Zeit: Israel hat die roten Linien überschritten

3. IPG: Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze

4. Quantara: Die EU muss ihrer moralischen Verantwortung wieder gerecht werden

5. Reuters: Deutschland hat die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel eingestellt, so eine Quelle

5. IPG: Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze

6. OHCHR: Kommentar des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk zu den Explosionen im Libanon und in Syrien

7. Der Spiegel: Ein Israeli und ein Palästinenser auf Friedensmission

   »Es ist eine Lüge, dass wir nicht zusammenleben können«

8. Kampagne Aufschrei: Nein zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie!

——

1. FAZ: Liveblog zum Krieg in Nahost :  Israels Armee meldet weitere Angriffe auf Ziele im Libanon

https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/liveticker-zum-krieg-in-nahost-israels-armee-meldet-weitere-angriffe-faz-19972506.html

Liveblog zum Krieg in Nahost :

Israels Armee meldet weitere Angriffe auf Ziele im Libanon

(…)

21.09.2024.     16:42 Uhr

Franca Wittenbrink

Die Bundesregierung hat ihre Sorge über die jüngste Eskalation des

Nahostkonflikts im Libanon zum Ausdruck gebracht. „Die Menschen im

Libanon leben in Angst und Schrecken wegen einer Auseinandersetzung,

mit der weite Teile der Bevölkerung nichts zu tun haben.

Diesen unbeteiligten Zivilisten gilt unser Mitgefühl“, erklärte

Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag in Berlin.

Die Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah dürfe nicht

zu einem regionalen Flächenbrand werden, fügte der Sprecher hinzu:

„Dieser hätte furchtbare und langfristige Konsequenzen für die

Menschen in der gesamten Region. Die Zerstörungen aus einer solchen

Konfrontation wären katastrophal.“

Die Bundesregierung sei überzeugt, dass eine weitere Eskalation nicht

unausweichlich sei:

„Eine diplomatische Lösung für den Konflikt muss möglich sein. Alle

tragen Verantwortung, alles zu tun, diese diplomatische Lösung zu finden.“

Die VN-Resolution 1701 müsse jetzt umgesetzt werden, die Hisbollah

müsse sich aus dem Grenzgebiet zu Israel zurückziehen, damit die

Menschen im Norden Israels in ihre Heimatorte zurückkehren können.

In der Resolution 1701 hatte der UN-Sicherheitsrat bereits 2006 ein

Ende der Feindseligkeiten gefordert.

————

siehe auch:

https://www.berliner-zeitung.de/news/newsblog-eskalation-in-nahost-nach-toedlichen-pager-explosionen-im-libanon-li.2254894

Nahost-News: Israel greift Libanon mit „Dutzenden“ Kampflugzeugen an

---------

siehe auch:

https://www.aljazeera.com/program/newsfeed/2024/9/20/israel-strikes-beirut-suburb-in-latest-attack-in-lebanon

-------------

2. Die Zeit: Israel hat die roten Linien überschritten

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/nahostkonflikt-israel-libanon-gazastreifen-humanitaere-linien/komplettansicht

Israel hat die roten Linien überschritten

Israel droht den Krieg nicht nur juristisch und moralisch, sondern auch strategisch zu verlieren.

Es wäre Aufgabe seiner Verbündeten, Benjamin Netanjahu zu stoppen.

Ein Kommentar von  Martin Klingst

19. September 2024, 8:45 Uhr

Selbstverständlich hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung gegen

die Hamas und die Hisbollah. (…)

Doch Israels Selbstverteidigungskampf hat die roten Linien, die ihm

das humanitäre Völkerrecht setzt, längst überschritten und begeht

seinerseits Kriegsverbrechen.

Erst im Gazastreifen, wo Israel unterschiedslos Krankenhäuser und

Schulen bombardiert und mit dem Stopp von Hilfstransporten weite Teile

der palästinensischen Zivilbevölkerung der Gefahr eines Hungertods

aussetzt. Und nun offenbar auch im Libanon.

Einiges jedenfalls spricht dafür, dass Israel die roten Linien nun

auch im Kampf gegen die Hisbollah verletzt.

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche explodierten Hunderte, wenn

nicht Tausende von Pagern, Walkie-Talkies und Radioempfängern in den

Händen, Hosentaschen und Rucksäcken ungezählter Menschen.

Nach Angaben der Regierung in Beirut starben dabei mindestens 32

Menschen, Tausende wurden verletzt. Auch wenn Israel offiziell zu

seiner Urheberschaft schweigt, platzierte mutmaßlich sein Geheimdienst

die Sprengsätze in den Funkgeräten.

"Eine Einladung zum Krieg"

In Israel heißt es nun, die Opfer seien allesamt Mitglieder der

Hisbollah gewesen, denn an sie hätte die Terrororganisation die

manipulierten Geräte verteilt. Doch waren sie wirklich allesamt Terroristen?

Unter den Toten sind mindestens drei Kinder, die Pager und

Walkie-Talkies explodierten auf Märkten, auf der Straße, vor

Krankenhäusern, auf einer Beerdigung.

Unterschiedslos nahm Israel zivile Opfer in Kauf und riskiert mit

diesen Anschlägen außerdem die Gefahr eines großen Krieges im

Mittleren Osten.

"1.000 Explosionen mit 3.000 Verletzungen sind eine Einladung zum

Krieg", schreibt der israelische Kolumnist Gideon Levy in der

Tageszeitung Ha'aretz. "Und er wird kommen."

Doch niemand gebietet Israels Premierminister Benjamin Netanjahu

Einhalt. Die Macht dazu hätten vor allem die Vereinigten Staaten von

Amerika, Israels Schutzmacht und größter Waffenlieferant. Doch sie

stecken mitten im Wahlkampf und begnügen sich – wie auch die meisten

Europäer – mit einem zahnlosen Aufruf zur Mäßigung.

(…)

Hat der plattgebombte Gazastreifen Israel sicherer gemacht?

Die Mahnung der internationalen Gerichte, sich an Recht und Gesetz, an

das humanitäre Völkerrecht und die allgemeinen Menschenrechte zu

halten, hat die Regierung Netanjahu längst ignoriert. Inzwischen droht

Israel den Krieg gegen seine Feinde nicht nur juristisch und

moralisch, sondern auch strategisch zu verlieren.

Die Fragen, die sich Israel nach fast einem Jahr Krieg jetzt stellen

müsste, liegen auf der Hand: Haben der plattgebombte Gazastreifen,

haben zwei Millionen vertriebene Palästinenserinnen und Palästinenser,

über 40.000 Tote und 100.000 Verletzte (so die nicht überprüfbaren

Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza)

den Staat Israel und seine Bevölkerung sicherer gemacht?

Hat der Gazakrieg das Schicksal der israelischen Geiseln in

irgendeiner Weise erleichtert? Ist die iranische Bedrohung geringer

geworden? Und können sich die Israelis nach der jüngsten Pager-Attacke

gegen die Hisbollah auch nur um ein Jota geschützter fühlen?

Und auf der Hand liegt auch die Antwort. Sie lautet jedes Mal: Nein.

Gewiss, die Hamas ist geschwächt, doch hat sie weiterhin die Macht im

Gazastreifen. Wie einflussreich sie nach wie vor ist, zeigt schon die

Tatsache, dass mit ihr über einen Waffenstillstand und die Freilassung

der Geiseln verhandelt wird.

Netanjahu versprach einst den "totalen Sieg" über die Hamas, was sein

Verteidigungsminister Joaw Galant allerdings kurz darauf als völligen

"Unsinn" bezeichnete.

Auch an Israels zweiter Front sieht es nicht besser aus. Die

Taschenbomben der vergangenen Tage haben die Hisbollah-Kämpfer an der

Grenze zu Israel nicht unschädlich gemacht. Und nach wie vor sind dort

Tausende von Raketen auf Israel gerichtet.

Der Krieg wird auch außenpolitisch zur Gefahr

Erledigt hat sich zudem die Hoffnung auf Volksaufstände. Weder hat

sich die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gegen die

islamistische Hamas erhoben noch revoltieren die Libanesen gegen die

Hisbollah. Im Gegenteil, der Krieg scheint den Terroristen Zulauf zu bescheren.

Auch außenpolitisch wird der Krieg zunehmend zur Gefahr. Nach dem

Anschlag vom 7. Oktober übten Israels Freunde und Partner den

Schulterschluss. Solidarität war verständlicherweise das Gebot der Stunde.

Doch mittlerweile reagieren die Verbündeten zunehmend verstört und

entsetzt auf die Art, wie Israel seinen Selbstverteidigungskampf

führt, was ebenso nachvollziehbar ist. Einige gehen bereits auf

Abstand, Großbritannien erwägt sogar ein Waffenembargo.

Und selbst in den Vereinigten Staaten ist die seit Jahrzehnten

geltende parteiübergreifende uneingeschränkte Solidarität mit Israel

keine Selbstverständlichkeit mehr. Vor allem durch die Demokratische

Partei geht ein tiefer Riss.

Fassungslos macht außerdem Israels völkerrechtswidrige Landnahme im

Westjordanland. Im Schatten des Krieges vertreiben jüdische Siedler

Palästinenser aus ihren angestammten Gebieten und bauen, angestachelt

durch rechtsextreme Minister, Siedlung um Siedlung. Israels Armee

schaut meist tatenlos zu, selbst wenn dabei gebrandschatzt und

gemordet wird.

Derweil hofft Benjamin Netanjahu inständig auf einen Wahlsieg des

Republikaners Donald Trump im November. Wenn sich Israels

Regierungschef da nicht gewaltig verrechnet. Zwar hätte ein Präsident

Trump keine Einwände gegen Israels Siedlungspolitik, aber einen großen

Krieg im Mittleren Osten will auch er um keinen Preis.

Rühmt sich Trump doch damit, in seiner Amtszeit zwischen Januar 2017

und Januar 2021 weder einen Krieg begonnen zu haben noch einem

beigetreten zu sein. Das hat er Netanjahu, als der ihm kürzlich in

Florida seine Aufwartung machte, ziemlich deutlich gemacht.

——————

3. IPG: Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/angriff-auf-die-libanesische-gesellschaft-als-ganzes-7789/?utm_campaign=de_40_20240920&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Naher Osten/Nordafrika

20.09.2024

Merin Abbass

Merin Abbass leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung im Libanon.

Zuvor war er Leiter des FES-Büros in Libyen. Er hat Politikwissenschaften

und Internationale Beziehungen in Deutschland und England studiert.

Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze

Die explodierenden Pager und Funkgeräte trafen nicht nur die Hisbollah.

Die Menschen im Libanon sind bis ins Mark erschüttert.

(…)

Am Dienstagnachmittag brachten hunderte Krankenwagen Verletzte und

Tote zu den überfüllten Krankenhäusern im ganzen Land. Das Militär

versuchte vergeblich, die Straßen von Beirut und anderen Städten

leerzuräumen, damit die Krankenwagen durch die engen, überfüllten

Straßen kommen.

Dem bereits kurz vor dem Kollaps stehenden Gesundheitssystem droht nun

die völlige Überlastung. Der Libanon ist im Kriegszustand. Elf Monate

war der Krieg auf den Süden des Landes beschränkt, aber nun erreichte

er – sichtbar für alle – die Straßen von Beirut und Saida.

Die internationale Gemeinschaft stellt die Frage nach der

Rechtmäßigkeit dieser Angriffe. Selbst wenn Israel beabsichtigte,

Hisbollah-Mitglieder ins Visier zu nehmen, konnte es nicht wissen, wer

bei den Tausenden von Explosionen verletzt oder getötet werden würde.

Schließlich konnte sie die Weitergabe der mit Sprengstoff

manipulierten Pager nicht mehr kontrollieren. In der Tat wurden bei

den Angriffen viele Zivilistinnen und Zivilisten getötet oder

verletzt. Israel hat hiermit die bisher zwischen den Konfliktparteien

informell respektierten Kampfregeln massiv verletzt – mit unabsehbaren

Konsequenzen.

Das landesweite Ausmaß der Anschläge bedeutet auch, dass die Libanesen

überall besorgt sind, dass ähnliche Anschläge stattfinden könnten. Sie

fragen sich, ob möglicherweise ihre Telefone, Laptops und andere

technische Geräte betroffen sein könnten.

Dies stellt eine weitere Episode psychologischen Schadens dar und

verstärkt die Traumata, die viele Menschen im Libanon haben.

Schließlich wurden die Schrecken der vielen Kriege der Vergangenheit

bisher nicht aufgearbeitet und die dramatischen Szenen der

Hafenexplosion sind vielen Libanesinnen und Libanesen noch gegenwärtig.

Die Anschläge lösen auch große Angst bei den Zivilistinnen und

Zivilisten aus, weil hier zu Rechtangenommen wird, dass sie einen

Vorlauf für eine umfassende Invasion oder eine Ausweitung der Kämpfe

mit Israel darstellen könnten. Vor allem die Aussagen von israelischer

Seite schüren zusätzliche Angst.

Doch bei allen negativen und nicht zu unterschätzenden Folgen dieser

furchtbaren Angriffe lässt sich auch ein Gefühl der Einigung der

libanesischen Bevölkerung beobachten. Aus humanitärer Sicht wurde

durch die zahlreichen – religionsübergreifenden – Blutspenden

Solidarität gezeigt.

Krankenhäuser haben im ganzen Land Verletzte aufgenommen, auch

diejenigen in den christlich dominierten Vierteln und Regionen des

Landes. Die Solidarität darf aber nicht falsch verstanden werden: Es

ist eine Solidarität mit den Menschen, den Verwundeten – und nicht mit

der Hisbollah.

Es ist dezidiert keine politische Solidarität. Dennoch werden die

Anschläge der letzten Tage als Angriff auf die libanesische

Gesellschaft als Ganze empfunden und nicht nur auf die Hisbollah

innerhalb der fragmentierten Gesellschaft. In Zeiten des Krieges haben

die Menschen immer zusammengestanden.

Dieses Phänomen ist nicht neu, schließlich erlebt die zusätzlich unter

der Wirtschaftskrise leidende libanesische Gesellschaft nun den

siebten Krieg mit dem südlichen Nachbarn.

In politischer und strategischer Hinsicht dagegen sind viele

Libanesinnen und Libanesen nicht mehr von der Vorgehensweise der

Hisbollah in diesem Krieg überzeugt. In den Straßen Beiruts wird schon

darüber diskutiert, welche Initiativen notwendig wären, um den

sinnlosen Krieg zu beenden.

Viele sind davon überzeugt, dass es trotz ihrer Ablehnung des

Vorgehens der Hisbollah wichtig ist, dass die internationale

Gemeinschaft Kommunikationswege mit der Hisbollah aufrechterhält oder

neu sucht.

Gleichzeitig muss der Druck auf Israel erhöht werden, keine neue Front

zu eröffnen und bei ihren Angriffen auf den Libanon dem Schutz der

Zivilisten absoluten Vorrang einzuräumen.

Zentral für die Beruhigung ist ein Waffenstillstand im Gazastreifen,

dies hat Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah nochmals unterstrichen.

Ohne ein Ende der Kampfhandlungen in Gaza wird es auf absehbare Zeit

nicht zu einer Beruhigung im Libanon kommen.

Die gepeinigte Gesellschaft des Libanon wünscht sich nichts mehr als dies.

———

4. Quantara: Die EU muss ihrer moralischen Verantwortung wieder gerecht werden

https://qantara.de/artikel/europa-und-gaza-die-eu-muss-ihrer-moralischen-verantwortung-wieder-gerecht-werden

Europa und Gaza

18.09.2024

Die EU muss ihrer moralischen Verantwortung wieder gerecht werden

Menschenrechte sind in die DNA der Europäischen Union eingeschrieben.

Doch in Gaza macht sich die EU an eklatanten Menschenrechtsverstößen

mitschuldig. Kann sie zu ihren moralischen Prinzipien zurückfinden und

ihre Mitgliedsstaaten und Israel davon abhalten, das Völkerrecht mit

Füßen zu treten?

Kommentar von Michelle Pace

Als Akademikerin, die seit dreißig Jahren zu den Beziehungen zwischen

der EU und der MENA-Region forscht und unterrichtet, die sich mit

EU-Demokratieförderprogrammen in den Ländern der südlichen

Nachbarschaft und den EU-Beziehungen zu Israel und Palästina

beschäftigt, ist es unglaublich frustrierend zu sehen, wie die EU

angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen untätig bleibt.

(…)

Die „Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zu den

besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem,

und Israel“ des UN-Menschenrechtsrats erklärte im Juni 2024 in einem

Bericht, dass sowohl der israelische Staat als auch bewaffnete

palästinensische Gruppen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die

Menschlichkeit zu verantworten haben.

Zuvor, im Mai, hatte der Chefankläger des Internationalen

Strafgerichtshofs (IStGH) bekanntgegeben, dass er wegen Verbrechen

beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober und dem anschließenden Krieg gegen

den Gazastreifen Haftbefehl gegen die militärischen und politischen

Führungspersonen auf beiden Seiten beantragt habe.

Darüber hinaus haben eine Reihe von UN-Expert*innen und angesehenen

internationalen Akademiker*innen vor einem „Scholastizid“ (der

systematischen Zerstörung eines Bildungssystems und seiner

Institutionen) in Gaza gewarnt.

Laut palästinensischem Bildungsministerium sind 90 Prozent der Schulen

und alle zwölf Universitäten entweder beschädigt oder zerstört. Tausende

Schüler*innen und Lehrende wurden getötet.

Laut dem Committe to Protect Journalists wurden zudem mindestens 116

Journalist*innen und Medienschaffende seit Kriegsbeginn getötet. Es

handelt sich damit um den tödlichsten Zeitraum für Medienschaffende,

seit die Organisation 1992 mit der Datenerhebung begann.

Ein Bericht des UN-Satellitenbeobachtungsprogramms UNOSAT vom Juli

2024 hält fest, dass Israel 46.223 Gebäude in Gaza zerstört, 18.478

schwer beschädigt, 55.954 Gebäude mittelschwer beschädigt und 35.754

Gebäude möglicherweise beschädigt hat, was einer Gesamtzahl von

156.409 Gebäuden entspricht.

Das entspricht etwa 63 Prozent der Strukturen im Gazastreifen, wozu

Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, kulturelle und religiöse Stätten

sowie die Infrastruktur für Wasser, Strom und Verkehr gehören.

Das bedeutet: Israel begeht auch „Urbizid”, ein Begriff, der erstmals

während des Bosnienkriegs (1992 bis 1995) zur Beschreibung

großflächiger und vorsätzlicher Zerstörung von städtischen Gebieten

verwendet wurde.

Dass geschätzte 215.137 Wohneinheiten zerstört wurden, heißt zudem,

dass Israel auch „Domizid“ begeht, eine „absichtliche und

systematische Zerstörung von Wohnräumen“, die „auf intime

Aufenthaltsorte abzielt, so dass jede Form von Stabilität, physisch

oder emotional, durch ein Gefühl des ständigen Wandels ersetzt wird“.

Internationale Menschenrechtsorganisationen haben auch Beweise für

einen vorsätzlichen Einsatz von Hunger als Kriegswaffe im Gazastreifen

vorgelegt, wo der Zivilbevölkerung der Zugang zu Nahrungsmitteln und

sauberem Wasser verwehrt wird.

Im Mai 2024 erklärte FewsNet, ein US-Netzwerk zur Frühwarnung vor

Hungersnot, es sei „möglich, wenn nicht wahrscheinlich“, dass im Norden

des Gazastreifens seit April eine Hungersnot herrsche.

Zwei Monate später erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO),

dass an sechs Standorten im Gazastreifen Polio im Abwassersystem

nachgewiesen worden sei. Einige Wochen später rief sie alle Parteien

des „Konflikts” auf, humanitäre Feuerpausen einzuhalten und Impfungen

zu ermöglichen.

Die anhaltende katastrophale Hungersnot in weiten Teilen des

Gazastreifens wurde seit Oktober 2023 durch die systematische

Zerstörung von Obstplantagen und Gewächshäusern durch die israelischen

Streitkräfte noch verschlimmert. Laut Forensic Architecture kommt dies

einem „Ökozid“ gleich – der vorsätzlichen Zerstörung der Umwelt.

In den letzten zehn Jahren (wenn nicht mehr) seien palästinensische

Landwirte und Landwirtinnen entlang der Grenze des Gazastreifens Zeuge

davon geworden, „wie ihre Ernte mit Unkrautvernichtungsmitteln aus der

Luft besprüht und regelmäßig mit Bulldozern plattgemacht wurde”. Auch

seien sie selbst „dem Beschuss durch Scharfschützen der israelischen

Besatzungstruppen ausgesetzt“ worden.

Einen Staat Palästina verhindern

All diese schweren Menschenrechtsverletzungen können mit dem Begriff

„Politizid” zusammengefasst werden: Israels vorsätzliche Politik im

Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem zielt darauf ab,

die Voraussetzungen für die Existenz eines palästinensischen Staates

zu zerstören.

Die seit Oktober 2023 zusammengetragenen Beweise machen in den Worten

der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese deutlich, dass „die

Schwelle, die auf das Ausüben des Verbrechens Genozid hinweist, (...)

erreicht ist”.

Wie Amnesty International eindeutig festgestellt hat,

haben die israelischen Behörden dennoch die vom Internationalen

Gerichtshof (IGH) im Januar 2024 angeordneten vorläufigen Maßnahmen

zur Verhinderung eines Genozids in Gaza nicht durchgeführt und setzen

sich weiterhin darüber hinweg.

Am 19. Juli 2024 hielt der IGH in einem Gutachten fest, dass die

palästinensischen Gebiete eine politische Gesamtheit bildeten und die

israelische Besatzung seit 1967 sowie die anschließende Errichtung

israelischer Siedlungen und die Nutzung natürlicher Ressourcen nach

internationalem Recht illegal seien. 

Amnesty International bezeichnete die Stellungnahme des Gerichts als

„historische Verteidigung der Rechte der Palästinenser, die

jahrzehntelang unter Grausamkeiten und systematischen

Menschenrechtsverletzungen durch die rechtswidrige israelische

Besetzung gelitten haben“.

Die vorläufigen Maßnahmen des IGH vom Januar und die Stellungnahme vom

Juli haben zusammengenommen erhebliche Auswirkungen auf die EU und

ihre Mitgliedstaaten. Ihre jahrzehntelange Unterstützung Israels macht

sie mitschuldig am Genozid. 

Trotz der Urteile und trotz Warnungen von UN-Expert*innen exportieren

die EU und ihre Mitgliedstaaten weiter Waffen nach Israel und

finanzieren verschiedene israelische Einrichtungen. 

Die UN-Expert*innen warnen: „Ein Waffenembargo gegen Israel und

entschlossenes Handeln von Investoren sind dringender denn je,

insbesondere in Hinblick auf die Verpflichtungen der Staaten und die

Verantwortung der Unternehmen im Rahmen der Genfer Konventionen, der

Völkermordkonvention, der internationalen Menschenrechtsverträge und

der UN-Richtlinien für Wirtschaft und Menschenrechte.“ 

Die Rolle der EU nach dem Krieg

Kann die EU in Anbetracht all dessen ernsthaft und bedeutsam zu ihren

moralischen Prinzipien zurückkehren und Israel sowie ihre

Mitgliedstaaten davon abhalten, das Völkerrecht mit Füßen zu treten?

Seit Oktober 2023 haben Irland, Spanien, Slowenien und Norwegen einen

symbolischen Schritt in diese Richtung gemacht, indem sie den

palästinensischen Staat formal anerkannten. Die Zahl der Staaten

weltweit, die dies tun, beträgt somit 146. Solch symbolische Maßnahmen

reichen aber nicht aus, vor allem weil die EU schon beim schlichten

Akt der Anerkennung um eine einheitliche Linie ringt.

Kann die EU positive Impulse für eine Nachkriegsordnung geben, wenn

die Bomben endlich nicht mehr auf Gaza fallen? Wie könnten diese

Impulse umgesetzt werden?

Als die Hamas 2006 an die Macht kam – durch Wahlen, die eine

EU-Beobachtungsmission als frei, fair und transparent bezeichnete und

als „Beispiel für die weitere arabische Region” darstellte – gab die

EU dem Druck aus den USA und Israel nach und entschied sich, die

Hamas-geführte Regierung nicht anzuerkennen.

Statt über diplomatische Kanäle dafür zu sorgen, die Hamas an den

Verhandlungstisch zu bekommen, wandte die EU den Palästinensern den

Rücken zu. Hätte sie anders reagiert und der Hamas eine Chance zum

Regieren gegeben, hätte sie bestimmte Kommunikationskanäle

aufrechterhalten und nicht alle Mittel für Hamas-bezogene Projekte

gestrichen und zugunsten der Fatah umgeschichtet, wäre die Geschichte

möglicherweise anders verlaufen.

Falls die EU aus dieser Entscheidung im Jahr 2006 eine Lehre ziehen

kann, dann die, dass die Hamas nicht ignoriert werden darf. Wenn den

Stimmen der Palästinenser Gehör verschafft werden soll, muss die EU

als wichtige Vermittlerin fungieren.

Sie sollte eine Technokraten-Regierung unterstützen, die sowohl im

Gazastreifen als auch im Westjordanland mit Unterstützung aller

palästinensischer Gruppierungen, einschließlich der Hamas, regiert, um

so den Weg zur politischen Einheit der Palästinenser sowie zu Wahlen

zu ebnen.

Die EU sollte angesichts der langjährigen israelischen

Menschenrechtsverletzungen gegen die US-amerikanische und israelische

Lenkung der palästinensischen Politik protestieren. Statt sie zu

akzeptieren, muss die EU sicherstellen, dass über die Zukunft des

Gazastreifens, des Westjordanlands und Ostjerusalems die

palästinensische Bevölkerung selbst und souverän entscheidet. 

Damit die EU ihren moralischen Verpflichtungen wieder gerecht wird und

sich tatsächlich für universelle Menschenrechte einsetzen kann, muss

sie Israels grobe und systematische Verstöße gegen die Rechte der

Palästinenser im Rahmen der illegalen Besatzung des Westjordanlands,

einschließlich Ost-Jerusalems, und des Gazastreifens anprangern.

Die EU muss außerdem ihr Schweigen zu Israels zunehmender

Unterdrückung von Dissens im Inland brechen, ermutigt dies doch andere

regionale Regierungen, ihre eigenen Bürger zu unterdrücken.

Spanien und Irland haben bereits angedeutet, dass eine Überarbeitung

des Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel, das seit 2000 die

rechtliche Grundlage der Beziehungen darstellt, ein guter Anfang wäre.

Dies geschah im Kontext der IGH-Entscheidung, dass Israels Taten unter

die Völkermordkonvention „fallen könnten”.

Um weiteren unumkehrbaren Schaden für die Menschen in Palästina und

Israel zu verhindern, ist ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand

dringend notwendig.

Das allein wird jedoch nicht ausreichen, um die Straflosigkeit Israels

zu beenden. Solange der israelische Staat bereits geschehene und

anhaltende Verletzungen des humanitären Völkerrechts nicht ernst

nimmt, steht die EU nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch in der Pflicht:

Sie muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diese

Straflosigkeit zu bekämpfen und internationale Gerechtigkeit

anzustreben – auf Grundlage der von ihren Mitgliedstaaten und ihr

selbst eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Kann die EU Israel mit Sanktionen belegen?

Mitte August stürmten maskierte israelische Siedler das Dorf Dschit im

besetzten Westjordanland, schossen auf sie und warfen Tränengas. Dabei

töteten sie einen 23-jährigen Palästinenser und verletzten einen

weiteren schwer. Daraufhin drohte Borrell mit EU-Sanktionen gegen

„Unterstützer der gewalttätigen Siedler, einschließlich einiger

israelischer Regierungsmitglieder“. 

Wenn die EU erneut einen echten Friedensprozess anstoßen will, muss

sie sich dringend mit der raschen Radikalisierung der israelischen

Gesellschaft auseinandersetzen. Veränderung wird – sowohl in Israel

als auch in Palästina – nur durch hohe Kosten möglich sein, die die

israelische Regierung und die Hamas zwingen, sich der Realität zu

stellen. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die

von beiden Seiten begangen werden, müssen bestraft werden.

Um die Ursachen dieses „Konflikts“ zu bekämpfen, muss die EU auch

ernsthafte Sanktionen gegen die langjährige Besatzungsmacht in den

palästinensischen Gebiete verhängen – angefangen mit gezielten

Maßnahmen gegen Personen, die beschuldigt werden, zum Hass gegen

Palästinenser aufzustacheln, insbesondere gegen rechtsextreme

israelische Minister wie den Minister für Nationale Sicherheit, Itamar

Ben-Gvir, und den Finanzminister, Bezalel Smotrich.

Darüber hinaus sollte die EU sektorspezifische Maßnahmen in Erwägung

ziehen, etwa wirtschaftliche und finanzielle Beschränkungen, Einfuhr-

und Ausfuhrbeschränkungen, Beschränkungen von Bankdienstleistungen und

Waffenembargos.

Alle EU-Mitgliedsstaaten sollten sofort jegliche Waffenverkäufe an

Israel einstellen. Damit einhergehend sollten sie israelische

Universitäten boykottieren, die mit dem militärisch-industriellen

Komplex in Verbindung stehen.

Außerdem sollten europäische Supermärkte keine israelischen Güter mehr

anbieten wie Früchte, die auf beschlagnahmtem palästinensischem Boden

im Jordantal angebaut werden. Nach geltendem EU-Recht müssen Produkte

von israelischen Siedlern klar als solche gekennzeichnet werden. Sie

unterliegen zudem strengeren Zollvorschriften. Diese Regeln werden

jedoch nicht strikt umgesetzt, was sich ändern muss.

Schließlich muss das EU-Assoziationsabkommen mit Israel ausgesetzt

werden. Die Achtung der Menschenrechte ist ein essenzieller

Bestandteil der EU-Abkommen mit allen Partnerländern.

Artikel 2 des Abkommens mit Israel hält fest, dass „die Beziehungen

zwischen den Vertragsparteien sowie alle Bestimmungen des Abkommens

auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie

beruhen, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und

Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses

Abkommens sind.”

Eine Verletzung dieses „wesentlichen Elements” erlaubt es der EU nach

Artikel 60 des „Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge”,

das Abkommen auszusetzen oder aufzulösen, in Teilen oder als Ganzes.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird Druck auf Israel ausüben, das

internationale Recht ernst zu nehmen und sich daran zu halten. Ein

solches Vorgehen würde die Aufmerksamkeit auf die Kurzsichtigkeit der

israelischen Strategie lenken sowie auf den Kreislauf der Gewalt, der

in den letzten Jahrzehnten weder den Israelis noch den Palästinensern

Sicherheit gebracht hat. Beide leben weiter in einer Dystopie.

——

Zu Quantara als Herausgeber:

https://qantara.de/seite/%C3%BCber-uns

Das arabische Wort "qantara" bedeutet Brücke. Das Dialogportal

Qantara.de wurde unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11.

September 2001 gegründet und fördert seit über 20 Jahren durch

fundierte Beiträge die Verständigung zwischen den europäischen und

islamisch geprägten Gesellschaften.

Das Projekt wird vom ifa – Institut für Auslandsbeziehungen umgesetzt

und vom Auswärtigen Amt gefördert. (…) Das ifa wird gefördert vom

Auswärtigen Amt, dem Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt

Stuttgart.

———

5. Reuters: Deutschland hat die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel eingestellt, so eine Quelle

https://www.reuters.com/world/germany-has-stopped-approving-war-weapons-exports-israel-source-says-2024-09-18/

In deutscher Übersetzung:

Reuters

Welt / Israel und Hamas im Krieg / Menschenrechte

Deutschland hat die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel eingestellt, so eine Quelle

Von Riham Alkousaa

18. September 2024

    Zusammenfassung

    Deutsche Waffenexporte nach Israel gehen 2024 stark zurück

    Juristische Anfechtungen argumentieren, dass deutsche Waffenexporte gegen humanitäres Recht verstoßen

    Berlin behauptet, es gäbe keinen Waffenboykott gegen Israel

    Auch andere europäische Länder stoppen Waffenexporte nach Israel

BERLIN, 18. Sept. (Reuters)

Deutschland hat neue Exporte von Kriegswaffen nach Israel gestoppt,

während es sich mit rechtlichen Problemen befasst, wie eine

Reuters-Analyse von Daten und eine dem Wirtschaftsministerium

nahestehende Quelle berichtet.

Eine dem Ministerium nahestehende Quelle zitierte einen hochrangigen

Regierungsbeamten mit der Aussage, es habe die Arbeit an der

Genehmigung von Waffenexporten nach Israel aufgrund des rechtlichen

und politischen Drucks durch Gerichtsverfahren gestoppt, in denen

argumentiert wird, dass solche Exporte aus Deutschland gegen das

humanitäre Recht verstoßen.

Das Wirtschaftsministerium hat auf Bitten um Stellungnahme nicht

geantwortet. Die deutsche Regierung hat jedoch nach der

Veröffentlichung des Reuters-Berichts eine Erklärung abgegeben.

„Es gibt keinen deutschen Rüstungsexportboykott gegen Israel“, sagte

Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Im vergangenen Jahr genehmigte Deutschland Waffenexporte nach Israel

im Wert von 326,5 Millionen Euro (363,5 Millionen Dollar),

einschließlich militärischer Ausrüstung und Kriegswaffen. Dies

entspricht einer Verzehnfachung gegenüber 2022, wie aus den Daten des

Wirtschaftsministeriums hervorgeht, das die Ausfuhrgenehmigungen erteilt.

Allerdings sind die Genehmigungen in diesem Jahr zurückgegangen: Von

Januar bis zum 21. August wurden nur noch Genehmigungen im Wert von

14,5 Millionen Euro erteilt, wie aus einer Antwort des

Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht.

Davon entfielen auf die Kategorie Kriegswaffen lediglich 32.449 Euro.

Zu ihrer Verteidigung in zwei Verfahren, eines vor dem Internationalen

Gerichtshof und eines in Berlin, das vom Europäischen Zentrum für

Verfassungs- und Menschenrechte angestrengt wurde, hat die Regierung

erklärt, dass seit den Hamas-Angriffen auf Israel am 7. Oktober keine

Kriegswaffen auf der Grundlage von Genehmigungen exportiert worden

seien, abgesehen von Ersatzteilen für langfristige Verträge, so die

Quelle weiter.

Israels Angriff auf den Gazastreifen hat nach Angaben des örtlichen,

von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums seit dem 7.

Oktober mehr als 41.000 Palästinenser getötet. Der Angriff hat

außerdem den größten Teil der 2,3 Millionen Einwohner vertrieben, eine

Hungerkrise verursacht und zu Völkermordvorwürfen vor dem

Weltgerichtshof geführt, die Israel jedoch bestreitet.

Bisher war noch kein Verfahren gegen deutsche Waffenexporte nach

Israel erfolgreich, auch nicht eine Klage Nicaraguas vor dem IGH.

UNEINIGKEIT ÜBER WAFFENEXPORTE IN DER DEUTSCHEN REGIERUNG

Das Thema hat jedoch zu Reibereien innerhalb der Regierung geführt, da

das Kanzleramt an seiner Unterstützung für Israel festhält, während

das von den Grünen geführte Wirtschafts- und Außenministerium, das auf

Kritik von Parteimitgliedern empfindlich reagiert, die Regierung

Netanjahu zunehmend kritisiert. (Herv. M. Breidert)

Rechtliche Bedenken in ganz Europa haben auch andere Verbündete

Israels dazu veranlasst, Waffenexporte zu stoppen oder auszusetzen.

Großbritannien hat in diesem Monat 30 von 350 Genehmigungen für

Waffenexporte nach Israel ausgesetzt, weil es befürchtet, dass Israel

gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnte.

Im Februar ordnete ein niederländisches Gericht an, dass die

Niederlande alle Exporte von Teilen des Kampfjets F-35 nach Israel

stoppen müssen, weil sie Bedenken wegen deren Einsatz bei Angriffen

auf zivile Ziele im Gazastreifen haben.

Die Regierung von Präsident Joe Biden stoppte in diesem Jahr die

Lieferung einiger Bomben an Israel, nahm sie dann aber wieder auf,

nachdem die USA Bedenken wegen ihres Einsatzes im dicht besiedelten

Gazastreifen hatten.

Die Genehmigungen und Lieferungen anderer Waffentypen in präziseren

Systemen wurden fortgesetzt, da US-Beamte die Auffassung vertraten,

dass Israel die Kapazitäten zur Selbstverteidigung benötige.

Alexander Schwarz, ein Anwalt des Europäischen Zentrums für

Verfassungs- und Menschenrechte, das fünf Klagen gegen Berlin

eingereicht hat, meinte, der deutliche Rückgang der Genehmigungen für

2024 deute auf eine echte, wenn auch möglicherweise vorübergehende

Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen an Israel hin.

„Ich würde dies jedoch nicht als bewusste Änderung der Politik

interpretieren“, fügte Schwarz hinzu.

——