UN-Sicherheitsrat: Baerbock blieb sich treu - unwissend, unsensibel, niederträchtig

freedert.online, 25 Sep. 2024 18:06 Uhr, Von Dagmar Henn

Irgendwie ist es, als könne man sich schon auf den Moment freuen, an dem man auf eine Frage aus der jüngeren Generation: "Baerbock, wer war die denn?" antworten kann: "Ach, so eine Außenministerin, nicht weiter wichtig", und sich wieder der Kaffeetasse zuwendet.

Annalena Baerbock, New York, 24.09.2024

Die volle Pracht der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock vor dem UN-Sicherheitsrat lässt sich auf Deutsch gar nicht vermitteln. Man möchte sämtliche Lehrkräfte des Englischen, die sie unterrichtet haben, auf Schmerzensgeld verklagen. Einschließlich der britischen Universität, an der sie studiert haben will.

Dağdelen: "Annalena Baerbock – die Marie Antoinette der deutschen Außenpolitik"

Aber das ist bei weitem nicht alles. Wenn man versuchen wollte, ein physisches Gegenstück zu dem geistig-emotionalen Erlebnis zu vermitteln, es wäre schon ein schwerer Migräneanfall, Übelkeit inbegriffen. Wobei vieles davon nicht von Baerbock geschaffen ist, sondern sich aus der Dissonanz zwischen ihr und der Welt ergibt. Und wenn man ihr Gesicht betrachtet, während sie ihre eigenartig seelenlosen englischen Sätze vorträgt, ist es zum ersten Mal bar jeder Kindlichkeit, bar jeder Koketterie, aber was zum Vorschein kommt, ist böse wie das Gesicht einer Hillary Clinton (Baerbock würde das sicher auch noch als Lob auffassen).

Das ganze mädchenhafte Getue hat nicht verhindert, dass die Zeit an ihr vorübergezogen ist, schnell, wie sie sich gerade verändert. In zwei Momenten wird das besonders deutlich.

Sie hält an der Erzählung fest, die sie vor Jahren begonnen hat, und beginnt mit einer absurden Formulierung: "943 Tage werden Frauen in Butscha vergewaltigt." Ein Satz, der nicht einmal in ihrer Welt Sinn ergibt; schließlich ist Butscha seit Ende März 2022 unter ukrainischer Kontrolle. Sie will Emotionen schüren und fährt fort mit "gefolterten Menschen in der Ostukraine" und deportierten Kindern.

Niemand in der deutschen UN-Botschaft oder aus dem Stab des Auswärtigen Amtes scheint ihr gesagt zu haben, dass die Welt außerhalb der westlichen Blase die Bilder aus Gaza gesehen hat, wie zerfetzte Teile von Kindern aus den Ruinen der von Israel zerbombten Häuser geborgen und in Tüten gesammelt werden, weil mehr als diese Stücke nicht geblieben sind. Und dass die Rolle des empörten guten Menschen inzwischen eine einfache, aber unüberwindliche Voraussetzung hat: den Völkermord im Gazastreifen einen Völkermord nennen.

Vetter*innenwirtschaft im Baerbock-Ministerium?

Die Vorwürfe, die sie gegen Russland erheben will, Butscha, die "Deportation" von Kindern, der Beschuss eines Kinderkrankenhauses in Kiew, würden, auch wenn sie wahr wären (und sie sind alle widerlegbar), vor den Gräueln im Gazastreifen verblassen, wo selbst ein in Grund und Boden gebombtes Kinderkrankenhaus nur noch eine Zahl auf einer langen Liste ist. Man würde von einer Außenministerin erwarten, dass diese zumindest soweit bewusst ist, dass eine unmittelbare Kollision vermieden wird. Aber sie ist nicht geschickt. Sie hat nicht einmal bemerkt, wie sich der Boden unter ihren Füßen bewegt hat. Es wäre theoretisch möglich, das klassische Argumentationsmuster würde lauten: Auch wenn es schlimmere Untaten gibt, mit denen wir uns befassen müssen, sollten wir nicht vergessen … es fehlt ihr die Reife und die nötige Bewusstheit, oder vielleicht auch der Mut, sich durch das Eingeständnis dieser anderen Wirklichkeit den Raum für ihre Erzählung zu verschaffen.

Der zweite dieser Momente ist ein Versuch, den russischen Botschafter anzugreifen. Dabei geht es um einen Tweet des stellvertretenden russischen UN-Botschafters Dmitri Poljanski zur Entscheidung der Vollversammlung am Sonntag:

"Unglücklicherweise gibt es nichts zu feiern wegen der Annahme des Pakts für die Zukunft heute durch die UN. Die UN haben ihre eigenen Prinzipien mit Füßen getreten, um einer Gruppe von Delegationen aus dem "schönen Garten" zu gefallen, die von vornherein die Verhandlungen usurpiert hat. Und die Mehrheit aus dem "Dschungel" hatte wie eine simple Herde einfach nicht das Rückgrat, zu protestieren und für ihre Rechte einzutreten. Und sie werden diejenigen sein, die die Konsequenzen tragen. Das Ergebnis war, dass es keinen inklusiven Verhandlungsprozess im normalen Sinn dieses Wortes gab. Der neue Präsident der Vollversammlung versuchte, die Lage zu retten, aber es war zu spät.

Dieser Pakt ist unausgewogen und enthält sehr gefährliche Vorgaben, die nach hinten losgehen werden und den Multilateralismus und die zwischenstaatliche Natur der UN untergraben, die von der UN-Charta aufrechterhalten wird. Er ist ein enormer Schlag für die Organisation als Ganzes."

Meinung

Krise der UN: Deutschland verstößt gegen den Geist der Gründungsidee

Baerbock, die es offenkundig nicht besser weiß und der es auch niemand gesagt hat (oder die es vielleicht gesagt bekam, aber nicht zuhören wollte), versucht, diesen Kommentar gegen Russland zu wenden:

"Ihre Wahrheit ist, dass die Mehrheit aus dem "Dschungel" nicht imstande war, die richtige Entscheidung zu treffen. So redet Putins Russland heute über andere Länder. Der Dschungel. So reden sie über die Ukraine. Eine Schönheit, die vergewaltigt werden muss."

Sie weiß nicht, dass "Garten" und "Dschungel" ein Zitat sind. Und das, obwohl der Urheber dieser kolonialistischen Metapher, Josep Borrell, ihr unmittelbarer Vorredner in ebendieser Sitzung war. Sie weiß nicht, dass sein damaliger Satz, die EU sei der Garten und der Rest der Welt der Dschungel, für die Länder des Globalen Südens zum geflügelten Wort geworden ist, und der "Dschungel" dabei Russland notwendigerweise mit einbezieht. Der abschätzige Blick, den sie, ausnahmsweise einmal zutreffend, dieser Formulierung entnimmt, nicht der Blick Russlands und seines stellvertretenden UN-Botschafters ist, sondern jener der EU und ihres außenpolitischen Sprechers, für den der Westen der "schöne Garten" war, den der wuchernde Dschungel bedroht.

Wobei auch die selbst zutiefst rassistische Bemerkung, die Ukraine sei "eine Schönheit, die vergewaltigt werden muss", bei mir noch zwei Assoziationen hervorrief – die Zeitungsmeldung, dass mehr als die Hälfte der Prostituierten in Berliner Bordellen inzwischen Ukrainerinnen seien, und die Auseinandersetzungen in Israel, bei denen allen Ernstes darum gestritten wurde, dass israelische Soldaten das Recht haben sollten, palästinensische Gefangene zu vergewaltigen. Die Zeitungsmeldung ist vielleicht nur in Deutschland bekannt und auch das nur bei manchen. Aber die Vergewaltigungsgeschichte aus Israel, die kennt man auf der ganzen Welt.

Es kommt einem fast so vor, als handele es sich bei allem, was sie sagt, um Seiten aus einem Drehbuch, das seit Jahren fertig in der Schublade lag. Als hätte sie alles vorab so mühsam einstudiert, dass gar keine Möglichkeit mehr besteht, Text und Spiel an die veränderte Wirklichkeit anzupassen. So stolpert sie von Falle zu Falle.

Baerbock weiterhin nicht an Frieden interessiert

Die ukrainische Stromversorgung ist zerstört?

"Kein Zufall, sondern weil der Winter wiederkommt. Minus 15 Grad bedeutet, dass der Strom nicht arbeitet, die Heizung nicht arbeitet, und das Wasser gefroren wird. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Und wieder und immer wieder läuft im Kopf dieser andere Film dabei, aus Gaza. Putin habe ein Kinderkrankenhaus in Kiew bombardiert.

"Und darum glauben wir, wir müssen weitere Luftabwehr schicken, um Kinderkrankenhäuser zu schützen."

Ist es nur mein inneres Auge, vor dem dann ein deutsches Luftabwehrsystem neben einem palästinensischen Krankenhaus zu stehen kommt, oder wenigstens ein libanesisches schützt? Ist es nicht. Das ganze Publikum hat sich verändert – weltweit.

Diese Heuchelei, die rund um den Begriff eines "gerechten und andauernden Frieden" aufgebaut wird, um diesen "Friedensplan" des Herrn Selenskij, der eine russische Kapitulation verlangt, noch mitten in der eigenen Niederlage. Auch wenn Selenskij eine zynische und lächerliche Gestalt ist, bei der man sich beständig fragt, wie er denn die Schuld, den Tod so vieler Menschen auf dem Gewissen zu haben, in seinem kurzen Körper unterbringt, bleibt bei ihm dennoch ein Hauch von Tragik.

Baerbock, die vor nicht einmal drei Jahren mit der Attitüde antrat, als Weltstar in die Geschichtsbücher einzugehen, die mit der entsprechenden Vermessenheit weder Kleiderordnungen noch diplomatische Zurückhaltung für erforderlich hielt und meinte, die Mischung aus deutscher Wirtschaftskraft und grüner Selbstsicherheit werde sie in die Höhen der internationalen Politik tragen, hat die besagte Wirtschaftskraft und den Status des Landes auf dem Weg nach unten überholt. Sie sieht böse, bitter und alt aus bei ihrer Rede. Fast, als hätte sie begriffen, dass sie nur noch die abgelegte Mätresse der Vereinigten Staaten vertritt.

"Wir als europäische Nachbarn, wir als Deutsche, mein Land, was wir hier von unseren polnischen Freunden gehört haben, das verantwortlich war für das schlimmste Verbrechen auf dem europäischen Kontinent, die Glück haben, wieder in Frieden zu leben – meine Generation – wieder in Frieden zu leben, weil andere für uns da waren."

"Gebräunt und federnden Schrittes" – Spiegel berichtet ganz sachlich über Habecks Kanzler-Ambitionen

Dieses grammatikalisch-historische Durcheinander ist ihre Begründung, warum gerade Deutschland die Ukraine unterstützen müsse. Vielleicht versteht sie ja, was sie meint. Nur, dass sie den entscheidenden Punkt nicht erfasst, wenn sie denn meint, historische Gnade erinnern zu müssen: Dass es die Sowjetunion war, die diese Gnade übte. Die eine offene Rechnung über 1.100 zerstörte Städte, 70.000 zerstörte Dörfer gehen ließ, um einer friedlichen Zukunft willen. Um es von ihr, Baerbock, auf doppelte Weise gedankt zu bekommen, durch die stetigen Attacken gegen Russland, die Waffenlieferungen, und eben auch durch eine "Unterstützung" der Kiewer Ukraine, die eigentlich eine Vernichtung ist.

Es gibt einzelne Gestalten, bei denen man sich fragen kann, ob ihnen nicht gelegentlich als Gedankenblitz in den Sinn kommt, welche Schuld sie auf sich geladen haben. Wirtschaftsminister Habeck dürfte spätestens ab einem Alkoholpegel von einem Promille weinerlich werden und über sein schweres Schicksal klagen, es so gut zu meinen und doch so sehr versagt zu haben. Und dann könnte ab und zu ein unsicherer Blick über die Schulter erfolgen, wie nah denn der Schatten ist, der ihm folgt.

Baerbock, die Komödiantin? Ihre Rolle wie ihre Spielweise haben sich überlebt. Sie agiert wie eine Stummfilmdarstellerin in einem Tonfilm. Jede Bewegung, jede Mimik wirkt wie ein Zerrbild. Aber sie hat auch nicht das Zeug für eine Norma Desmond, zur Tragik fehlt ihr Authentizität wie Talent. Sie wird vielleicht ihre Memoiren schreiben lassen und eine Zeit lang von Großstadt zu Großstadt tingeln, um durch den vorgefertigten Text zu stolpern, und vielleicht lässt man sie irgendwo ein paar Schülerköpfe tätscheln. Nein, sie wird nicht einmal stürzen, das wird eher eine Art Schrumpfen oder Eintrocknen. Etwas Banales, wie man Staub aus einer Decke schüttelt.

Sie beschwerte sich, dass der russische Botschafter vor ihrem Auftritt gegangen sei. "Ich habe das mehrmals erlebt." Ja, verständlich, es gibt keinen Grund, sich diese Qual anzutun. Nicht einmal mehr die Fremdscham, die sie anfangs im Übermaß vermittelte, ist noch übrig. Ihre Auftritte sind nur noch Erinnerung an etwas, das vergangen ist. Sobald der akute Schmerz nachlässt, schwindet jede Bedeutung.

Mehr zum Thema – "Schlimmer als Russland und Iran": Grenell wirft Baerbock Einmischung in US-Wahl vor

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freedert.online, 26 Sep. 2024 18:23 Uhr

Der Sieg sei die einzige Sprache, die der Westen verstehe, sagte der russische Außenminister. Laut Lawrow versuche der Kollektive Westen, die ganze Welt seiner "regelbasierten internationalen Ordnung unterzuordnen."

neev

Der russische Außenminister Sergei Lawrow nimmt an der 79. Sitzung der UN-Generalversammlung im UN-Hauptquartier in New York City, USA, teil.

Moskau wird in der Ukraine siegen, weil dies die einzige Sprache ist, die der Westen versteht, so der russische Außenminister Sergei Lawrow.

New York: Baerbock attackiert in Rede vor UN-Sicherheitsrat russische Delegation (Video)

Lawrow flog am Mittwoch nach New York, um an der 79. Plenarsitzung der UN-Generalversammlung teilzunehmen und eine Reihe bilateraler Treffen abzuhalten. Vor seiner Abreise aus Moskau sprach er mit der TASS über die aktuelle Situation in der Welt.

"Überall dort, wo der Westen eingreift, um eine Krise zu 'lösen'", so Lawrow gegenüber der Nachrichtenagentur, "wird alles nur noch viel schlimmer: Tausende Opfer, Verwüstung und sozioökonomische Probleme sind die Folge. In meiner langjährigen Arbeit auf der internationalen Bühne hat es keinen einzigen Fall gegeben, in dem die Intervention des Westens etwas Gutes bewirkt hätte. Und jetzt sehen wir dasselbe bei der Ukraine und dem israelisch-palästinensischen Konflikt."

Auf die Frage, wie dieses Problem gelöst werden könnte, antwortete Lawrow direkt:

"Durch einen Sieg. Sie verstehen keine andere Sprache."

"Und dieser Sieg wird errungen werden, daran haben wir nicht den geringsten Zweifel", sagte der erfahrene russische Diplomat. "Wir haben uns angesichts des Krieges, den der Westen mit ukrainischer Hilfe gegen uns entfesselt hat, wirklich vereint."

Laut Lawrow versuche der Kollektive Westen, die ganze Welt seiner "regelbasierten internationalen Ordnung unterzuordnen", ein Konzept, das vor etwa einem Jahrzehnt von den USA und ihren Verbündeten ins Leben gerufen worden sei.

Niemand habe jemals konkretisiert, wie diese "Regeln" aussehen könnten, sagte Lawrow, abgesehen davon, dass Washington in Afghanistan, im Irak, in Syrien, Libyen, auf dem Balkan, in der Ukraine, im Kaukasus, in Zentralasien oder im Südchinesischen Meer tun und lassen könne, was es wolle.

"Fassen Sie mich nicht an!" – Baerbocks Team wird handgreiflich gegen russischen Journalisten

"Sie haben versucht, sich überall wie ein Hegemon, wie ein Elefant im Porzellanladen zu verhalten", sagte Lawrow gegenüber der TASS. "In Afghanistan erklärten sie den Kampf gegen den Terrorismus zur Mission. Als sie nach 20 Jahren flohen, gab es dort viel mehr Terroristen. Im Irak zerstörten sie ein normales, stabiles Land. Ganz zu schweigen von Libyen, das wohlhabend war", fügte er hinzu.

Um zu veranschaulichen, wie der Westen die UN-Charta mit Füßen getreten habe, verwies Lawrow auf die Unabhängigkeitserklärung der ethnischen Albaner im Kosovo im Jahr 2008, einer Provinz Serbiens, die seit 1999 unter der Kontrolle der NATO steht. Die USA hätten die Unabhängigkeitserklärung unterstützt und sie als Selbstbestimmung bezeichnet. Sie hätten Druck auf das oberste UN-Gericht ausgeübt, damit dieses entschied, dass solche Erklärungen nicht der Zustimmung der Zentralregierung bedürfen, so der russische Diplomat. Als jedoch auf der Krim – im Gegensatz zum Kosovo – nach dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew 2014 ein Referendum abgehalten worden sei, habe der Westen das Prinzip der Selbstbestimmung abgelehnt und stattdessen darauf bestanden, dass die "territoriale Integrität der Ukraine" von höchster Bedeutung sei.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

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Weiteres:

Lawrow zum UN-Zukunftspakt /

aus e-mail von Doris  Pumphrey, 26. September 2024, 19:49 Uhr

*Lawrow zum UN-Zukunftspakt: "Unsere Zukunft darf nicht von westlichen

Lobbyisten erfunden werden"

*Eine Entscheidung über die Zukunft der Völker der Welt könne nicht "in

einem Reagenzglas unter Beteiligung des UN-Sekretariats und westlicher

Lobbyisten erfunden werden", sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow

am Mittwoch beim G20-Außenministertreffen in New York zur Verabschiedung

des UN-Zukunftspakts.

"Es ist wichtig, die Entscheidung in dieser Frage auf dem

Verhandlungsweg zu treffen und einen Interessenausgleich anzustreben.

Ich möchte daran erinnern, dass es bei der Ausarbeitung des

Zukunftspakts nicht eine einzige Verhandlungsrunde mit allen

Delegationen gegeben hat. Dieser Fall steht alleinig da", betonte der

russische Minister.

Hier zum kurzen Video mit deutschen Untertiteln:

https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow-zum-UN-Zukunftspakt---Unsere-Zukunft-darf-nicht-von-westlichen-Lobbyisten-erfunden-werden-:b

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freedert.online, 26 Sep. 2024 14:33 Uhr,Von Felicitas Rabe

Beim UN-Gipfel wurde zuletzt der UN-Zukunftspakt über Globalherrschaft beschlossen. Die Einführung der Globalherrschaft wird mit globalen Schockereignissen, Klimawandel und Kinderschutz gerechtfertigt und der Öffentlichkeit weitestgehend vorenthalten. Felicitas Rabe stellt ein paar Details vor.

Redepult und Bühne beim UN-Zukunftsgipfel "Summit of the Future 2024", 20.–21. September, New York.

Am vergangenen Wochenende fand bei den Vereinten Nationen in New York die Konferenz  "Gipfel der Zukunft – Aktionstage" statt. Bei dem UN-Gipfel wurde ein Zukunftspakt über die Globalherrschaft (global governance) beschlossen, dessen Bedeutung für die Machtumverteilung auf diesem Planeten bisher noch wenig beleuchtet wurde.

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Aus der am Montag veröffentlichten UN-Pressemitteilung unter der Überschrift "Vereinte Nationen beschließen bahnbrechenden Zukunftspakt zur Neugestaltung der globalen Governance" geht hervor, dass es sich um "das umfassendste internationale Abkommen seit vielen Jahren" handelt.

In Bezug auf die Neugestaltung der globalen Herrschaft wurden in vielen politischen Bereichen die Richtung festgelegt und auch sehr konkrete Aktionen beschlossen. In der Presseerklärung heißt es dazu recht allgemein: "Der Pakt deckt ein breites Spektrum an Themen ab, darunter Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, digitale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Gleichstellung, Jugend und künftige Generationen sowie die Umgestaltung der globalen Governance." Der Pakt solle aber auch sicherstellen, dass die internationalen Institutionen leistungsfähig bleiben. In seiner Eröffnungsrede sprach UN-Generalsekretär António Guterres ganz allgemein über neue Chancen und Möglichkeiten: "Der Pakt für die Zukunft, der Global Digital Compact und die Erklärung über künftige Generationen öffnen die Tür zu neuen Chancen und ungenutzten Möglichkeiten."

Das 56-seitige Dokument des Zukunftspakts war laut der Datierung vom 20. September bereits vor dem Gipfel fertiggestellt. Aus dem Schriftstück geht hervor, dass unter den vielen Themen zur Neugestaltung der Globalherrschaft das Thema Klimawandel eines der Schwerpunktthemen zu sein scheint. So heißt es auch schon in der Presseerklärung:

"Der gesamte Pakt ist darauf ausgerichtet, die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben."

Diesbezüglich soll die neue Globalherrschaft dafür sorgen, dass für die Bewältigung des Klimawandels und für die Investitionen in erneuerbare Energien mehr Finanzmitteln zur Verfügung gestellt werden. In dem Vertragswerk steht dazu auf Seite 8 unter Kapitel I, Aktion 9: "Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels".

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Demnach werden alle Vertragsparteien aufgefordert, die weltweite Kapazität an erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 zu verdreifachen. Neben eines weiter beschleunigten Ausstiegs aus der Kohleverstromung und einer Beschleunigung der weltweiten Bemühungen um Netto-Null-Emissions-Energiesysteme, wird ausdrücklich auch der beschleunigte Ausbau der Atomenergie gefordert. Im Globalpakt heißt es dazu: "Beschleunigung von emissionsfreien und emissionsarmen Technologien, einschließlich unter anderem, erneuerbare Energieträger, Kernenergie, Technologien zur Reduzierung und Beseitigung von Emissionen wie Kohlenstoffabscheidung."

Insbesondere sollen, bereits bis 2030, die Methanemissionen weltweit noch schneller verringert werden: "Beschleunigung und erhebliche Verringerung der kohlendioxidfreien Emissionen weltweit, insbesondere der Methanemissionen bis 2030." Die Methangasreduzierung beträfe vor allem die Nutztierhaltung in der bäuerlichen Landwirtschaft. Die Bauern wären aber auch von einer weiteren Aktion der Globalherrschaft schwer getroffen, der beschleunigten Renaturierung von Ökosystemen – dazu heißt es im UN-Weltherrschaftsabkommen:

"Wiederherstellung der Natur und der Ökosysteme im Hinblick auf die Erreichung des Temperaturziels des Pariser Abkommens, auch durch verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung und Umkehr der Entwaldung und Walddegradierung bis 2030."

Damit wären auch die letzten verbliebenen Reste der Ernährungssouveränität der Nationen am Ende. Nahrungssouveränität ist aber nicht nur für den Erhalt der Vielfalt von Ernährungskulturen entscheidend, sondern auch für die grundsätzliche Souveränität einer Gesellschaft. Nur die Nation, die sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgen kann, kann sich eine gewisse Unabhängigkeit von den globalen Institutionen bewahren.

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Einmal ganz abgesehen davon, dass jedwede Kultur der Nationen und Völker ganz eng mit der Nahrungsmittelerzeugung verbunden ist – und deshalb infolge der Zerstörung der Nahrungssouveränität auch vielfältige kulturelle Traditionen in hohem Ausmaß abgeschafft werden.

Zudem sind die Bauern auch von der im Pakt festgelegten Maßnahmen "Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe" betroffen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, mit diesem Globalpakt will man die bäuerliche Landwirtschaft ganz gezielt durch etwas anderes ersetzen.

Kirchenaltar beim Erntedankfest in Bamberg, 1. Oktober 2022K. Schmitt / Fotostand / IMAGO / www.globallookpress.com

Weiterhin sollen auf "verschiedenen Wegen" die Emissionen aus dem Straßenverkehr verringert werden, durch "die rasche Einführung von emissionsfreien und -armen Fahrzeugen." Erwähnenswert ist auch der gesondert beschlossene globale Digitalpakt, der zum Thema digitale Zusammenarbeit vereinbart wurde:

"Der Global Digital Compact, der dem Pakt beigefügt ist, ist der erste umfassende globale Rahmen für die digitale Zusammenarbeit und die Steuerung von KI."

Ausdrückliches Ziel ist es, neben jedem Menschen, auch jede Schule und jedes Krankenhaus an das Internet anzuschließen. Dabei müsse der Online-Raum durch Maßnahmen von Regierungen, Technologieunternehmen und sozialen Medien sicher gemacht werden (angeblich zum Schutz der Kinder). Gleichzeitig sollen die Daten der Menschen "offener und zugänglicher" gemacht werden – "mit Vereinbarungen über quelloffene Daten, Modelle und Standards". In der "ersten globale Verpflichtung zur Datenverwaltung" werden die Länder dazu verpflichtet, bis 2030 konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Meinung

Das Weltwirtschaftsforum und die "Elite" der Welt

In den Medien findet man aktuell kaum Berichte über den neuen UN-Pakt und seine Auswirkungen. Als einer der wenigen Journalisten kommentierte der Autor Peter F. Mayer im österreichischen tkp am Dienstag dazu. Nachdem es beim Pandemie-Abkommen der Weltgesundheitsorganisation erheblichen Widerstand gegeben habe, habe die globale Elite mit dem UN-Zukunftspakt nun ohne großes Aufheben für die Globalherrschaft bei "globale Schocks" doch noch ihre Ziele erreicht.

Laut Zukunftspakt werde sie bei der Bewältigung von als "globale Schocks" identifizierten Ereignissen zukünftig die internationale Reaktion koordinieren. Dazu heißt es im Vertrag der UN-Mitglieder: "Wir erkennen die Notwendigkeit einer kohärenteren, kooperativeren, koordinierteren und multidimensionaleren internationalen Reaktion auf komplexe globale Schocks und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht an." Für Peter F. Mayer wird der 22. September 2024 "als Tag der Schande in die Geschichte eingehen", schreibt er. Bei dem Zukunftspakt handele es sich "um eine Transformation der globalen Regierungsführung". Der Journalist kommentiert:

"Die EU-Exekutive, die uns in Krieg, Rezession und Vernichtung der Landwirtschaft führt, reicht mir eigentlich schon. Ich möchte nicht in einer neuen 'Weltordnung' leben, die 'alle Völker und alle Nationen' umfasst."

Im Rahmen dieses Beitrags kann nur ein kleiner Einblick in das Ausmaß der beschlossenen UN-Globalherrschaft gegeben werden. Weitere Informationen und Details des Globalen Zukunftspakts kann man dem UN-Vertragswerk entnehmen.

Mehr zum Thema - Wider die Natur und wider die Gesundheit – WEF fordert mehr industrielle Nahrungsmittelproduktion

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freedert.online, 26 Sep. 2024 18:08 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Der Mainstream positionierte sich bisher eng an der Seite der Grünen. Er übernahm grüne Narrative und schützte die Partei vor inhaltlicher Kritik. Gegen die Opposition teilte er dagegen aus. Das scheint sich zu ändern, deutet ein Beitrag im "Tagesspiegel" an.

Bernd von Jutrczenka

Kritik an Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) äußert inzwischen auch der Mainstream. Es fehlt ihm erkennbar an inhaltlicher Kompetenz.

Dass es den Grünen an inhaltlicher Kompetenz fehlt, fällt inzwischen sogar jenen Medien auf, die sich bisher nicht durch übermäßige Kritik an grüner Politik hervorgetan haben. Der Berliner Tagesspiegel untertitelt einen Beitrag "Habecks schwache Wirtschaftskompetenz wird zum Problem für die Grünen". Damit deutet sich eine Wende in der bisherigen Berichterstattung an, die gegenüber grüner Politik zwischen wohlwollend affirmativ und unterwürfig oszillierte. Offene Kritik an Habeck als auch an Baerbock war bisher ein Tabu. 

Ob Habeck die Grünen tatsächlich erfolgreich durch den anstehenden Bundestagswahlkampf führen kann, daran werden zunehmend Zweifel wach, schreibt der Tagesspiegel. Ausgerechnet Jens Spahn (CDU) befeuert diesen Zweifel bei einem Auftritt auf einer Veranstaltung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen.

Habeck ist als Wirtschaftsminister gescheitert, ist Spahns These, die er gut belegt. Die Hersteller von Wärmepumpen, die deutsche Solarindustrie, die E-Auto-Produzenten, alle seien am Boden. Geschuldet sei der Niedergang grüner Steuerungspolitik.

Doch nicht nur Spahn moniert grüne Wirtschaftspolitik. Kritik kommt auch von Unternehmen, berichtet der Tagesspiegel weiter. Das ist nicht wirklich neu. Neu ist, dass im Mainstream darüber berichtet wird, ohne dass man die Unternehmen im Anschluss darüber belehrt, welcher Segen grüne Wirtschaftspolitik für den Standort Deutschland im Grunde sei.

Meinung

Bauernopfer – Grünen-Vorstand tritt zurück, damit alles bleiben kann, wie es ist

Dass es Habeck an Kompetenz und Einsicht in Zusammenhänge fehlt, stellt er auf der Veranstaltung unter Beweis. An der konjunkturellen Schwäche Deutschlands sei Russland schuld, behauptet Habeck. Putin habe den Gashahn zugedreht. Dadurch seien die Preise für Energie und schließlich die Inflation gestiegen. 

Trotz der schweren Krise seiner Partei bleibt Habeck der Strategie treu, Desinformation zu verbreiten. Russland ist nach wie vor bereit, Gas per Pipeline nach Deutschland zu liefern. Russlands Präsident Putin hat dies wiederholt öffentlich geäußert und sich darüber verwundert gezeigt, warum deutsche Politik nicht auf das Angebot eingeht, sondern stattdessen die eigene Wirtschaft und den Wohlstand der Deutschen opfert. Aufgabe verantwortungsvoller und souveräner Wirtschaftspolitik wäre, dieses Angebot zumindest zur Kenntnis zu nehmen und abzuwägen. Denn ohne günstige russische Energie lässt sich keines der Habeckschen Vorhaben umsetzen, machen die vergangenen zwei Jahre deutlich. Doch genau dieser Einsicht verweigert sich Habeck beharrlich. 

Mit Habeck scheitert jedoch noch etwas anderes. Die Strategie der Grünen, allein durch beständiges Wiederholen ihrer Narrative eine Welt jenseits der Realität und Fakten zu erschaffen, in der alles nach grüner Gesetzmäßigkeit läuft. Den Menschen ist auch durch penetrante Wiederholung nicht einzureden, dass Putin Deutschland das Gas abgedreht hat. Es entspricht ebenso wenig den Fakten wie Baerbocks Mantra, Russland habe anlasslos die Ukraine überfallen. Auch durch grüne Politik lassen sich die geistigen Errungenschaften der Aufklärung nicht vollständig aus Deutschland vertreiben. Das ist eine gute Nachricht.

Mehr zum Thema – Reaktionen aus dem politischen Berlin zum Rücktritt von Lang und Nouripour

Video  Dauer 9:21 min

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freedert.online, 26 Sep. 2024 15:24 Uhr

Der Bundestag hat am Donnerstag für eine Entlastung von Bürokratie gestimmt. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen. AfD hat sich enthalten, Die Linke und das BSW waren dagegen.

Video  Dauer 4:46 min

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner holte während seiner Rede zu einem Rundumschlag gegen die "selbst ernannten Qualitätsdemokraten" aus. Dutzende Gesetze zählte er auf, die seiner Meinung nach einfach wegkönnen. Sein nachfolgender Redner, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, entgegnete bloß: "Gut, dass Ihre Redezeit abgelaufen war, sonst hätten Sie auch noch das Grundgesetz abgeschafft."

Diese Behauptung konnte Brandner nicht einfach auf sich sitzen lassen.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/220556-buerokratieentlastung-herr-habeck-sie-und

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 26 Sep. 2024 07:08 Uhr

Nach der Rücktrittsankündigung der beiden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt nun auch der zehnköpfige Vorstand der Grünen Jugend, nicht mehr kandidieren zu wollen. Man wolle zudem geschlossen aus der Partei austreten.

Katharina Stolla (links) und Svenja Appuhn, Vorsitzende der Grünen Jugend, während eines Bundesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen am 25. November 2023, Baden-Württemberg, Karlsruhe.

Die Vorsitzenden der Grünen Jugend Svenja Appuhn und Katharina Stolla haben den Rücktritt von ihren Ämtern erklärt. Gemeinsam mit dem Rest des insgesamt 10-köpfigen Vorstands wollen sie zudem aus der Partei austreten, wie der Spiegel und Table Media berichtet. Dem Spiegel wurde dies aus der grünen Bundestagsfraktion bestätigt. In einem Brief an die scheidenden Parteivorsitzenden Lang und Nouripour sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Katharina Dröge und Britta Haßelmann schreibt der Vorstand der Grünen Jugend:

"Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten. Wir wissen, dass viele von Euch sehr überrascht, sicherlich auch wütend oder enttäuscht von dieser Entscheidung sind."

Meinung

Bauernopfer – Grünen-Vorstand tritt zurück, damit alles bleiben kann, wie es ist

Die Entscheidung, die Partei zu verlassen, sei demnach bereits vor dem Rücktritt der grünen Bundesvorsitzenden, "in den letzten Wochen" getroffen worden. Die Vorstandsmitglieder zollen den scheidenden Vorsitzenden Lang und Nouripour Respekt für ihre Entscheidung, das ändere jedoch nichts an ihrem Entschluss, schreiben sie.

"Wir gehen nicht davon aus, dass eine personelle Neuaufstellung zu einer inhaltlichen und strategischen Neuausrichtung der Partei in unserem Sinne führen wird. Es ist besser, wenn sich unsere Wege jetzt trennen und ihr gut neu starten könnt."

Es sei dauerhaft nicht möglich, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine grundsätzlich andere Politik zu werben, als die eigene Partei umsetze, heißt es weiter. In den letzten Jahren hätten sich die Konflikte zwischen der Partei und der Grünen Jugend immer weiter zugespitzt. Als Beispiele wurden das Sondervermögen für die Bundeswehr, Streitigkeiten um die Räumung von Lützerath sowie Verschärfungen des Asylrechts angeführt.

Es brauche wieder eine "linke Kraft in Deutschland, die gerade diejenigen anspricht, die in Armut und Abstiegsangst lebten, schon lange nicht mehr wählen gingen oder sich den Rechten zugewandt hätten."

"Diese Kraft wird die grüne Partei unserer Einschätzung nach nicht mehr werden."

Mehr zum Thema - 9,5 Prozent: Grüne jetzt laut Umfrage einstellig – Ampel zusammen nur noch 28,5 Prozent

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/220487-gruenen-krise-geht-weiter-jugend-vorstand-tritt-geschlossen-aus-partei-aus

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Die neue EU-Kommission

+++Jetzt anschauen+++ Liebe Freund*innen, in der vergangenen Woche hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die designierten EU-Kommissar*innen vorgestellt. Dabei gab es einige Überraschungen! In meiner Mail möchte ich euch eine kurze Einschätzung der vier Kommissar*innen geben, mit denen ich zukünftig wahrscheinlich zusammenarbeiten werde. Hier Zusammenfassung als Video.   ???? Ein Blick auf die designierten Kommissar*innen ???? Zuerst möchte ich Euch Teresa Ribera vorstellen. Sie wurde als Vizepräsidentin der Kommission nominiert und ist damit für den Geschäftsbereich Klima und Wettbewerb zuständig. Ribera bringt als ehemalige Umweltministerin Spaniens jede Menge Erfahrung mit und ist eine Veteranin im Kampf gegen die Klimakrise. Sie wird als Wettbewerbskommissarin hoffentlich endlich die Blockade von nationalen Förderinstrumenten für den Klimaschutz beenden! Außerdem setzen wir darauf, dass es nicht nur einen Klima-Anpassungs-Plan, sondern ein Gesetz dazu gibt!  ???? Jessika Roswall, die als Kommissarin für Umweltfragen vorgeschlagen wurde, muss sich erst noch beweisen. Ihre Regierung hat sich in der Vergangenheit gegen das Gesetz zur Rettung der Natur gestellt und arbeitet aktuell aktiv an der Entkernung des Anti-Entwaldungsgesetzes. Das wirft die Frage auf, ob sie den notwendigen Wandel in der EU-Umweltpolitik vorantreibt oder ihn ausbremst. Ihr Auftritt in den Anhörungen wird entscheidend sein: ist sie bereit, die REACH-Verordnung für Chemikalien im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes anzugehen?  ???? Wopke Hoekstra soll der neue (und alte) Kommissar für Klimaschutz werden. Doch auch er steht vor großen Herausforderungen. Er muss die europäische Klimapolitik aktiv vorantreiben und Maßnahmen gegen die Klimakrise koordinieren. Außerdem erhält er die herausfordernde Aufgabe, die Energiesteuern klimagerecht zu gestalten. Viele erwarten von ihm, dass er klare Prioritäten setzt, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Alles gut also? Leider nicht! In seiner Stellenbeschreibung steht auch, dass er eFuels und CCS vorantreiben soll. ⚡ Dan Jørgensen, der als Kommissar für Energie und Wohnungsbau nominiert wurde, soll den europäischen Energiesektor in eine grünere und nachhaltigere Richtung lenken. Besonders wichtig wird der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die Energieunabhängigkeit der EU zu stärken. Das Problem: In seiner Stellenbeschreibung wird betont, dass er sich für sogenannte „kleinen modulare Reaktoren“ stark machen soll, um der Atomkraft eine Renaissance zu verschaffen. Meine Position dazu bleibt unverändert: Atomkraft? Nein danke!  ???? Nachdem die designierten Kommissar*innen vorgestellt wurden, müssen sich den Fragen des EU Parlaments stellen. Die Kandidat*innen müssen dann unter Beweis stellen, dass sie fachlich überzeugen können und keine Interessenkonflikte bestehen, die der Ausübung dieses Amtes entgegenstehen. Wenn sie das können, werden sie vom EU Parlament bestätigt.  ???????? Ein besonderes Augenmerk wird auch darauf liegen, wie die Kommissar*innen den Europäischen Green Deal weiter vorantreiben werden. Hierbei spielen viele verschiedene Gesetzesinitiativen eine Rolle, die teils bereits beschlossen wurden, aber noch nicht in Kraft getreten sind. Um einen Überblick über die möglichen Risiken und Herausforderungen zu behalten, bietet der European Green Deal Risk Radar der Heinrich-Böll-Stiftung eine wertvolle Analyse. Er beleuchtet den Status der 13 wichtigsten Gesetzesvorhaben des Green Deals und zeigt auf, an welchen Stellen diese Gesetze gefährdet sind – sei es durch Verzögerungen, mangelnde Finanzierung oder sogar durch Versuche, sie zu unterminieren oder zurückzuziehen. Der Risk Radar liefert zudem einen Zeitplan, der entscheidende Momente markiert, an denen diese Risiken voraussichtlich auftreten könnten, etwa bei Überprüfungsklauseln oder der Umsetzung in nationales Recht. Dies wird auch in der kommenden Legislaturperiode von zentraler Bedeutung sein. ???? Die Anhörungen werden wahrscheinlich Ende Oktober/Anfang November stattfinden. Natürlich werde ich Euch auf dem Laufenden halten.  +++Jetzt anschauen+++ Herzliche Grüße Eure Jutta Paulus P.S.: Zudem findet ihr hier noch die Aufzeichnung eines brandaktuellen Webinars mit meinen Kolleg*innen Hannah Neumann, Anna Cavazzini und Daniel Freund, in dem wir gemeinsam die Kommission bewerten.

Info: https://mailcluster.wegewerk.com/mailing/122/7797420/52794548/13324/d51901f543/index.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

zeitfuerwasneues2024.de, besucht am 26. September 2024, 13:45 Uhr

Seit Jahren ist vor allem eines: Krise. Die Zukunft macht uns mehr Angst als Hoffnung. Das Aufstiegsversprechen gilt für unsere Generation nicht mehr. Immer mehr Menschen erleben, dass über ihre Köpfe hinweg Politik gemacht wird. Die Lebensmittelpreise steigen, die Mieten explodieren, harte Arbeit erfährt kaum noch Wertschätzung. Wir beobachten mit Sorge, dass viele Menschen gerade den Glauben daran verlieren, dass es irgendwann mal besser werden kann. Die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und jüngst am Sonntag in Brandenburg zeigen das. Die AfD profitiert von diesem Frust.

Wir merken von Tag zu Tag deutlicher, dass es dringend eine politische Kraft braucht, die Schluss damit macht, wie aktuell Politik gemacht wird. Die auch diejenigen begeistert, die schon lange nicht mehr das Gefühl haben, dass auch für sie Politik gemacht wird. Die sich um die großen und kleinen Sorgen der Menschen kümmert und der Vereinzelung ein Miteinander entgegenstellt. Eine politische Kraft, die dafür kämpft, die Wirtschaft endlich in den Dienst der Menschen zu stellen.

Wir sind alle innerhalb der letzten zehn Jahren den Grünen beigetreten, weil wir dachten, sie könnten diese Kraft werden. Doch unsere Zweifel daran sind immer größer geworden. So groß, dass wir uns als gesamter Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND, gemeinsam mit Ehemaligen, dazu entschieden haben, heute bei Bündnis 90/Die Grünen auszutreten und nicht erneut für den Bundesvorstand zu kandidieren. 

Woher diese Zweifel rühren und was wir jetzt vorhaben, wollen wir im Folgenden erklären:

Vor der letzten Bundestagswahl hofften viele Menschen auf einen Politikwechsel: mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz, Fortschritt. Doch die Ampel ist eine bittere Enttäuschung. Wirksame Kritik an der Regierung kommt nur von rechts: Sie können die Schwächsten auch deshalb so gut gegeneinander ausspielen, weil es derzeit niemanden gibt, der den großen Konflikt in unserer Gesellschaft – zwischen Arm und Reich, Oben und unten – ernsthaft führt. Die Reichen lehnen sich zurück, während die Rechten die Ärmsten dazu anfeuern, sich um die Krümel zu prügeln.

Die Grünen sind nicht dazu bereit, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder erlebt, dass die Grünen nicht dazu bereit sind, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen. Wir leben aber in einer Welt, in der Krankenhauskonzerne Gewinne auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten machen. In der Energiekonzerne weiterhin Milliardengeschäfte mit der Zerstörung der Natur machen. In der Immobilienkonzerne noch den letzten Cent aus ihren Mieter:innen herauspressen. In der die Milliardäre immer reicher werden, während das Leben für große Teile der Bevölkerung schier unbezahlbar wird. Wer sich in diesen Konflikten nicht für eine Seite entscheiden will, entscheidet sich dafür, dass es genau so weitergeht. Wer sich weigert, die Reichen zur Kasse zu bitten, lässt im Ergebnis die breite Bevölkerung bezahlen. Das sehen wir besonders beim Klimaschutz. 

Wer aber wirklich etwas verändern will, muss auch diejenigen erreichen, deren Recht auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben, frei von Abstiegsängsten und Armut jeden Tag verletzt wird – Menschen, die systematisch überhört werden. Wir sehen keine relevante Bewegung in der Partei, zu einer politischen Kraft zu werden, die konsequent an der Seite dieser Menschen steht. Diejenigen, die es versuchen, scheitern systematisch daran, weil sie wegen der Politik, die die Grünen in der Ampel mittragen, einfach nicht glaubwürdig sind. Und auch wenn sich die Partei programmatisch immer wieder gute Anliegen vornimmt: am Ende zählt die Politik, die man umsetzt. Wir wissen, dass es vielen Grünen nicht gut geht mit der unzureichenden Politik, die sie mitverantworten. Aber für diejenigen, die unter dieser Politik leiden, ist das kein Trost.

Die Grünen werden immer mehr zu einer Partei wie alle anderen.

Die Grünen sind einmal angetreten, um die Welt zu einer besseren zu machen – und viele Grüne haben nach wie vor große Ziele. In ihrem Handeln hat sich die Partei allerdings immer weiter angepasst. Wir haben erlebt, wie eigene Vorhaben immer weiter zurechtgestutzt werden. Der Unterschied zu den anderen Parteien der Mitte schrumpft immer weiter. Die Grünen werden immer mehr zu einer Partei wie alle anderen. Doch welchen Unterschied macht sie dann noch?

Statt sich gegen ein System zu wehren, das immer wieder Gewinner und Verlierer produziert, die Gleichheit der Menschen systematisch untergräbt und uns mit voller Wucht in die Klimakrise katapultiert, finden sich die Grünen zunehmend damit ab, den Status Quo zu verwalten. 

Das zeigt sich auch an ihrem Regierungshandeln: Oft rechtfertigen sie sich damit, dass es ohne sie immer schlimmer käme. Und so werden kleine Zugeständnisse zu großen Verhandlungserfolgen. Aber das reicht uns nicht. Denn wer immer nur Schlimmeres verhindert, beantwortet nicht die Frage, was zu tun ist, um in Zukunft Besseres zu ermöglichen. Das sehen wir zum Beispiel an der Asyl- und Migrationspolitik der Ampel, die wohl selbst unter der großen Koalition undenkbar gewesen wäre. Wir glauben, dass die Grünen vor lauter vermeintlicher Sachzwängen aus dem Blick verlieren, welche Politik sie da eigentlich mittragen. 

Vielleicht fahren viele Grüne ihre Ansprüche herunter, weil sie denken, dass nicht mehr möglich ist. Das sehen wir anders! Wir glauben, dass eine grundsätzlich andere Gesellschaft möglich wird, wenn wir es schaffen, einen Zusammenschluss all derer zu bewirken, für die ein “Weiter so” keine Option ist. 

Aus dieser Logik heraus können wir uns erklären, warum die Grünen in der Bundesregierung handeln, wie sie handeln. Im Ergebnis müssen wir sagen: Ob Lützerath, das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, die Asylrechtsverschärfungen oder die Sparpolitik: Wir sind nicht länger bereit, unseren Kopf für eine Politik hinzuhalten, die wir falsch finden.

Wir wollen grundsätzlich anders Politik machen!

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben uns vor die Frage gestellt, wie wir stattdessen Politik machen wollen. Dabei ist uns klar geworden: Wir wollen Politik für und mit der Nachbarin machen, die sich fragt, wie lange sie sich das Leben in der Stadt noch leisten kann. Mit der Pflegekraft, die sich fragt, wer sie eigentlich pflegt, wenn sie am Ende ist. Mit dem Studenten, der sich fragt, ob er sich das WG-Zimmer mit einer zweiten Person teilen muss, weil er es allein nicht mehr bezahlen kann. Mit der Auszubildenden in der Lausitz, die sich fragt, ob ihre Heimat in zehn Jahren zu einem lost place wird, weil alle wegziehen. 

Mit all diesen Menschen wollen wir den Druck organisieren, der nötig ist, damit die Krisen endlich enden, damit wir wieder hoffnungsvoll in die Zukunft blicken können. 

Wir kennen Menschen bei den Grünen, die unsere Kritik teilen und auch schon seit Jahren für einen Kurswechsel streiten. Wir haben das auch getan. Wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass wir auf der Stelle treten und sich die Grüne Partei nicht so grundsätzlich ändern wird. Dann wäre sie vielleicht auch nicht mehr die Grüne Partei. Deswegen gehen wir im Guten, denn wir glauben, dass wir unsere Ziele besser verfolgen können, wenn wir nicht länger Teil der Partei bleiben. Wir passen einfach nicht mehr zusammen. All jenen, die unsere Einschätzung, an welcher Stelle auch immer, nicht teilen und weiter um den Kurs der Partei ringen wollen, wünschen wir alles Gute. 

Wir haben uns deshalb für diesen Schritt entschieden, die Grünen und die GRÜNE JUGEND zu verlassen. Gemeinsam mit ehemaligen und langjährigen Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND wollen wir eine neue, linke Jugendorganisation gründen. 

Unser Ziel: Wir wollen dazu beitragen, dass es bald eine starke linke Partei in Deutschland geben kann. Eine Partei, die nicht so ist wie alle anderen. 

Wir hören nicht auf, Politik zu machen. Wir fangen jetzt erst richtig an.

Bist Du dabei?

Svenja, Katharina, Jonathan, Jannika, Magdalena, Nicolas, Julia, Pia, Heinrich, Charlotte, Sarah Lee und Klara am 26. September 2024

Info: https://zeitfuerwasneues2024.de

unser Kommentar: Auf der bereits tagesaktuell zur Verfügung stehenden Homepage <zeitfuerwasneues2024> sollte neben der Erwähnung des "100 Milliarden Euro Sondervermögens für die Bundeswehr", auch die unzureichende Diplomatie angesprochen sein, wenn noch ein großer und bereits aufziehender NATO-Krieg in Ukraine und Nahost abgewendet werden soll. 

Gleiches gilt auch für Hinweise auf die Bevölkerungsgruppen, die z. B. in den weltweiten Lithiumabbaugebieten, allein für unsere Elektromobilitätsangebote, schwerwiegende Umweltschäden und gesundheitliche Nachteile auf Dauer zu erleiden haben.

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: www.stoerfall-atomkraft.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://deref-web.de/mail/client/wgR7V3easQY/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fcrm.umweltinstitut.org%2Fcivicrm%2Fmailing%2Furl%3Fu%3D4319%26qid%3D13881242&lm

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freedert.online, vom 25 Sep. 2024 20:39 Uhr, Von Alexej Danckwardt

Die Vorbereitungen auf einen Krieg der NATO gegen Russland sind nicht mehr zu übersehen. Am Mittwoch berichtete die britische Presse über einzelne Aspekte dieser Vorbereitungen. Was aus den Berichten auch hervorgeht: London und Washington planen, in zwei bis drei Jahren die Kontinentaleuropäer vorzuschicken.

Grafik der "Daily Mail": Wie die NATO Truppen an die Ostfront verlegen will

Die britische Daily Mail berichtet am Mittwoch über aktuelle Vorbereitungen des westlichen Militärbündnisses NATO auf einen dritten Weltkrieg. Unter Berufung auf einen hochrangigen NATO-General schildert die Zeitung Pläne für Massenevakuierungen und Rettungsmaßnahmen für den Fall eines künftigen Krieges gegen Russland. 

Der Offizier, mit dem der Autor des Berichts diese Woche gesprochen hat, heißt Generalleutnant Alexander Sollfrank, ist Deutscher und Leiter des NATO-Logistikkommandos. Er bestätigte der Zeitung, dass das Militärbündnis daran arbeitet, sicherzustellen, dass es in der Lage ist, eine große Zahl verwundeter Soldaten von der Front zu evakuieren.

Der deutsche General warnte, dass die NATO im Gegensatz zu den Erfahrungen der Verbündeten in Afghanistan und im Irak in einem "totalen Krieg" mit Russland wahrscheinlich schwere Verluste auf einem riesigen Schlachtfeld erleiden würde.

Analyse

Neue EU-Kommission: Alles für den Krieg gegen Russland

Hinzu komme, sagt Sollfrank laut Daily Mail, dass die russische Luftwaffe und die "gerühmten Raketen- und Flugkörperbestände" bedeuten, dass medizinische Evakuierungen per Flugzeug zu riskant wären. Dieser Faktor werde die NATO-Truppen dazu zwingen, die aus dem Ersten Weltkrieg bekannten "Lazarettzüge" einzusetzen, um die Verwundeten massenhaft abzutransportieren. Aber auch Busse kämen für den Verwundetentransport infrage.

Die Herausforderung werde darin bestehen, schnell eine qualitativ hochwertige Versorgung für eine große Zahl von Verwundeten zu gewährleisten, ergänzte der General. Der britische Journalist und Autor des Artikels behauptet, dass das deutsche Militär davon ausgehe, Russland werde "bereits 2029" in der Lage sein, ein NATO-Land anzugreifen. Eine Quelle für diese Behauptung nennt die Daily Mail allerdings nicht.

In einem anderen Artikel vom selben Tag verrät die Zeitungauch die Strategie der NATO: Es müsse jetzt, heißt es darin, alles dafür getan werden, damit die Ukraine noch zwei bis drei Jahre gegen Russland kämpft. Diese Zeit werde benötigt, um die Arsenale der NATO-Armeen mit neuen Waffen auszustatten und aufzustocken.

Großbritannien selbst versucht derweil, sich selbst mit einem "eleganten Trick" aus der Affäre zu "stehlen". Während die Kontinentaleuropäer in den besagten zwei bis drei Jahren kriegsbereit sein werden und sollen, benötige das Vereinigte Königreich dafür mehr Zeit: Der ehemalige Chef der britischen Armee, General Sir Patrick Sanders warnt bereits, dass die britischen Streitkräfte derzeit nicht über die Fähigkeit verfügen, einen langwierigen bewaffneten Konflikt aufrechtzuerhalten. Ein heißer Krieg mit Russland sei zwar "nicht unvermeidlich", werde aber wahrscheinlicher, wenn das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten es versäumten, "die Bedrohungen und Lücken in unseren Fähigkeiten zu beseitigen" und deutlich aufzurüsten.

Medienbericht: USA und Großbritannien wollen Ukraine heimlich "Überraschungsangriffe" erlauben

Schätzungen zufolge habe das Vereinigte Königreich "zwischen fünf und zehn Jahren Zeit, bevor Russland sich rekapitalisiert und in der Lage ist, eine ähnliche Bedrohung darzustellen wie vor dem Ukraine-Krieg", so der General. Gegenüber der Times sagte er, dass jetzt wichtige Schritte unternommen werden müssten, darunter die Modernisierung der Streitkräfte und die Verbesserung der "Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und des Vereinigten Königreichs".

Mit anderen Worten: In zwei bis drei Jahren, wenn die Ukraine endgültig ausgeblutet ist, planen Washington und London, die Kontinentaleuropäer in den Krieg gegen Russland zu werfen. Sie selbst werden dabei zusehen, wie verwundete Deutsche, Franzosen und Polen mit Zügen und Bussen von der Ostfront evakuiert werden, und parallel in aller Ruhe aufrüsten. Wenn Europäer und Russen sich gegenseitig aufgerieben haben, setzen Amerikaner und Briten über den Ärmelkanal über und marschieren bis nach Wladiwostok durch. So sieht der angloamerikanische Plan offensichtlich aus, zumindest derjenige Londons.

Mehr zum Thema - Skandinavien und die baltischen Staaten bereiten zweite Front gegen Russland vor

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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lostineu.eu, vom 25. September 2024

Es war nicht anders zu erwarten: Der Kreml hat den ukrainischen “Siegesplan” zurückgewiesen. Am nächsten “Friedensgipfel” will Putin auch nicht teilnehmen. Pech für Scholz.

Der Kreml hat den “Siegesplan” des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert.

“Die Position, die auf dem Versuch beruht, Russland zum Frieden zu zwingen, ist ein absolut fataler Fehler”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Russland sei ein Anhänger des Friedens, aber nur unter der Bedingung, dass seine Sicherheit gewährleistet sei.

Zudem müssten die Ziele erreicht sein, deretwegen die Militäroperation in der Ukraine gestartet worden sei. Dazu gehört u.a. ein Rückzug der Nato.

Selenskyj fordert dagegen einen flotten Nato-Beitritt. Außerdem will er grünes Licht für Angriffe auf Moskau, um Putin an den Verhandlungstisch zu bomben.

Russland hatte zuvor schon eine Teilnahme am nächsten “Friedensgipfel” abgelehnt. Das ist ein Dämpfer für Kanzler Scholz, der neuerdings fordert, Putin müsse auf jeden Fall dabei sein…

Siehe auch Selenskyjs militärischer “Siegesplan” spaltet die Alliierten

‹ Selenskyjs militärischer “Siegesplan” spaltet die Alliierten › EUropa zählt nicht, die Grünen taumeln – und jagt den bösen Wolf!

6 Comments

1. Stef
   26. September 2024 @ 08:29

   Das wichtigste Detail im Werben um tief ins russische Territorium reichende Angriffe mittels Nato-Raketen wird von den Medien großräumig umschifft: Die in Rede stehenden Waffensysteme können mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Die russische Seite kann nicht wissen, ob im konkreten Fall ein konventioneller oder ein nuklearer Angriff auf sie erfolgt. Das ist der Grund, warum Russland seine Nukleardoktrin aktualisiert. Den Abzug dieser Waffen hätte der verzweifelte und skrupellose Selenski in der Hand, der sich nichts sehnlicher wünscht als die Ausweitung des Konflikts auf die Nato und Europa.

Reply

• ebo
  26. September 2024 @ 08:40

  Danke für den Hinweis. Für Putin ist dies offenbar der springende Punkt. Aber nicht nur für Putin: Auch die Ärzte gegen Atomkrieg warnen, genau wie viele Rüstungskontroll-Experten. Hier wird nicht nur eine russische rote Linie überschritten, hier zerbröselt ein weltweites Kontroll-Regime.

  Reply

Info: https://lostineu.eu/kreml-weist-selenskyjs-siegesplan-zurueck/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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freedert.online, 26 Sep. 2024 07:08 Uhr

Nach der Rücktrittsankündigung der beiden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt nun auch der zehnköpfige Vorstand der Grünen Jugend, nicht mehr kandidieren zu wollen. Man wolle zudem geschlossen aus der Partei austreten.

Katharina Stolla (l) und Svenja Appuhn, Vorsitzende der Grünen Jugend, während eines Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 25. November 2023, Baden-Württemberg, Karlsruhe.

Die Vorsitzenden der Grünen Jugend Svenja Appuhn und Katharina Stolla haben ihren Rücktritt von ihren Ämtern und ihren Austritt aus der Partei erklärt. Gemeinsam mit dem Rest des insgesamt 10-köpfigen Vorstands wollen sie zudem aus der Partei austreten, wie der Spiegel und Table Media berichtet. Dem Spiegel wurde dies aus der grünen Bundestagsfraktion bestätigt. In einem Brief an die scheidenden Parteivorsitzenden Lang und Nouripour sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Katharina Dröge und Britta Haßelmann schreibt der Vorstand der Grünen Jugend:

"Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten. Wir wissen, dass viele von Euch sehr überrascht, sicherlich auch wütend oder enttäuscht von dieser Entscheidung sind."

Meinung

Bauernopfer – Grünen-Vorstand tritt zurück, damit alles bleiben kann, wie es ist

Die Entscheidung, die Partei zu verlassen, sei demnach bereits vor dem Rücktritt der grünen Bundesvorsitzenden, "in den letzten Wochen" getroffen worden. Die Vorstandsmitglieder zollen den scheidenden Vorsitzenden Lang und Nouripour Respekt für ihre Entscheidung, das ändere jedoch nichts an ihrer Entscheidung, schreiben sie.

"Wir gehen nicht davon aus, dass eine personelle Neuaufstellung zu einer inhaltlichen und strategischen Neuausrichtung der Partei in unserem Sinne führen wird. Es ist besser, wenn sich unsere Wege jetzt trennen und ihr gut neu starten könnt."

Es sei dauerhaft nicht möglich, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine grundsätzlich andere Politik zu werben, als die eigene Partei umsetzt, heißt es weiter. In den letzten Jahren hätten sich die Konflikte zwischen der Partei und der Grünen Jugend immer weiter zugespitzt. Als Beispiele wurden das Sondervermögen für die Bundeswehr, Streitigkeiten um die Räumung von Lützerath sowie Verschärfungen des Asylrechts angeführt.

Es brauche wieder eine "linke Kraft in Deutschland, die gerade diejenigen anspricht, die in Armut und Abstiegsangst lebten, schon lange nicht mehr wählen gingen oder sich den Rechten zugewandt hätten".

"Diese Kraft wird die grüne Partei unserer Einschätzung nach nicht mehr werden."

Mehr zum Thema - 9,5 Prozent: Grüne jetzt laut Umfrage einstellig – Ampel zusammen nur noch 28,5 Prozent

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/220487-gruenen-krise-geht-weiter-jugend-vorstand-tritt-geschlossen-aus-partei-aus

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Weiteres:

(Bild)

tagesspiegel.de, vom 25.09.2024, 14:59 Uhr, Von Felix Hackenbruch

Seit Monaten stecken die Grünen in der Krise, nun ziehen die Parteivorsitzenden die Notbremse. Es ist ein radikaler Schritt, um Robert Habeck eine Chance aufs Kanzleramt zu ermöglichen.

Trotz der vielen Fotografen, Kameraleute und Journalisten, die am Mittwochvormittag in die Parteizentrale der Grünen geeilt sind, herrscht Stille, als Omid Nouripour und Ricarda Lang durch eine Hintertür den Saal betreten. Mit blassen Gesichtern treten die beiden Grünen-Vorsitzenden auf die kleine Bühne.

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/so-kam-es-zum-rucktritt-der-grunen-spitze-wie-nouripour-und-lang-ihre-partei-uberraschten-12434879.html

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makronom.de, vom 25. September 2024,  Europa, 

• Anke Obendiek, Sebastian Heidebrecht, Gerda Falkner & Timo Seidl

Bild: Yuyeung Lau via Unsplash

Die Digitalisierung hat sich zu einem politischen Schlüsselthema der Europäischen Union entwickelt. Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte bereits im Jahr 2020: „Das kommende Jahrzehnt muss Europas ‚Digital Decade‘ sein“. Doch US-amerikanische und chinesische Digitalkonzerne dominieren weiterhin den europäischen Markt. Die werbebasierten Geschäftsmodelle großer Plattformen stellen eine Bedrohung für Datenschutz und Privatsphäre dar. Gleichzeitig wächst die Besorgnis über die Verbreitung von Desinformationen, den Anstieg von Cyberangriffen und den Einfluss autoritärer Regime.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, haben führende Politiker*innen wie Emmanuel Macron, Angela Merkel oder Ursula von der Leyen die Bedeutung eines eigenen „europäischen Ansatzes“ für die Digitalpolitik betont. Sie fordern, europäische Werte und Interessen im digitalen Raum zu verteidigen. Dafür will die EU nicht nur auf Regulierung zurückgreifen, sondern auch umfassende Investitionen in europäische Infrastrukturen tätigen.

Dieser europäische Ansatz soll sich sowohl von der Laissez-Faire-Politik der USA als auch vom staatlich stark kontrollierten System in China abgrenzen. Das Streben nach digitaler Souveränität wurde auf nationaler und europäischer Ebene immer wieder als Leitprinzip für diesen Ansatz identifiziert. In einer Sonderausgabe des Journal of European Public Policy zeigen Gerda Falkner, Sebastian Heidebrecht, Anke Obendiek, und Timo Seidl auf, wie der Begriff die Politik und den politischen Diskurs in der EU prägt.

Was bedeutet digitale Souveränität?

Digitale Souveränität beschreibt im Kern die verstärkte Kontrolle des digitalen Raumes auf drei Ebenen: der physischen Ebene (z.B. Infrastruktur, Endgeräte), der Code-Ebene (z.B. technische Standards, Regeln) und der Informationsebene (z.B. Daten, Online-Inhalte). Doch obwohl der Begriff weit verbreitet ist – ob in politischen Reden, Strategiepapieren oder Think Tanks – bleibt seine Bedeutung oft unscharf (siehe auch Lambach & Oppermann).

Insbesondere was genau verstärkte Kontrolle impliziert, wie weit sie geht, welche Akteure davon profitieren oder welche Werte und Interessen verfolgt werden, hängt stark vom jeweiligen Politikfeld ab. Dies zeigt auch die Analyse verschiedener Schlüsselbereiche der EU-Digitalpolitik.

Wandel in der europäischen Digitalpolitik

In der oben erwähnten Sonderausgabe hat eine Gruppe internationaler Forscher*innen neun Felder der EU-Digitalpolitik untersucht: künstliche Intelligenz, Cloud-Infrastruktur, Wettbewerbspolitik, Industriepolitik, digitale Finanzen, Urheberrecht, Online-Inhalte, digitale Außenbeziehungen und Internetstandards. Auffallend ist, dass sich in nahezu allen Bereichen der Trend zu stärkerer öffentlicher Kontrolle in konkreten Maßnahmen widerspiegeln. Nur in einem Teilbereich der Cloud-Politik finden sich Beispiele, die nicht über diskursive Veränderungen hinaus gehen. In allen Politikfeldern hat zumindest entweder diskursiver oder politischer Wandel stattgefunden.

Die Ergebnisse zeigen klar: Egal ob im Urheberrecht, in der Regulierung künstlicher Intelligenz oder im Bereich digitale Finanzen – politische Maßnahmen wie die Erhöhung von Bußgeldern, die Einführung neuer Regulierungsinstrumente oder die strategische Neuausrichtung ganzer Politikfelder haben zu einer verstärkten Kontrolle des digitalen Raumes geführt.

Ein prominentes Beispiel ist das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), das auf die Marktmacht großer Technologieunternehmen abzielt. Das Gesetz steht für einen Wandel hin zu einer dirigistischeren Wettbewerbspolitik, bei der die EU stärker in die Märkte eingreift, um faire Bedingungen zu schaffen und die Monopolstellung einzelner Konzerne zu schwächen (Hoeffler & Mérand, 2024). Auch in der Industriepolitik scheint die EU einen „geodirigistischen“ Wandel zu durchlaufen, in dem Märkte auf Sektoren mit geopolitischer Bedeutung gelenkt werden (Seidl & Schmitz, 2024). In den Bereichen KI-Regulierung (Mügge, 2024) und Internetstandards (Perarnaud & Rossi, 2024) zeigt die EU Ambitionen, eine führende Rolle in der Entwicklung globaler Regelungen einzunehmen

Politischer Wandel ohne einheitlichen Diskurs

Auffällig ist, dass dieser politische Wandel nicht immer von einem entsprechenden diskursiven Wandel begleitet wird. In mindestens vier Politikbereichen findet zwar eine Verschiebung hin zu mehr öffentlicher Kontrolle statt, der Begriff der digitalen Souveränität wird jedoch kaum explizit verwendet.

Im Bereich der digitalen Finanzen (Donnelly, Ríos Camacho & Heidebrecht, 2024) oder bei der Regulierung von Online-Inhalten (Flonk, Jachtenfuchs & Obendiek, 2024) werden häufig andere Begriffe wie „Sicherheit“ oder die „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ herangezogen, um neue Maßnahmen zu rechtfertigen. Bei der kontroversen Reform der Urheberrechtsrichtlinie im Jahr 2019 beriefen sich Politiker*innen verstärkt auf „europäische Werte und Kultur“ (Heermann, 2024). In einigen Kontexten, etwa den digitalen Außenbeziehungen (Carver, 2024), war die digitale Souveränität schlicht schwer von anderen Konzepten, wie zum Beispiel der strategischen Autonomie, zu unterscheiden.

Digitale Souveränität als politisches Instrument

Wenn man bedenkt, dass der Begriff der digitalen Souveränität nicht nur in politischen Diskussionen eine Rolle spielt, sondern auch in strategischen Dokumenten der EU, wie zuletzt im Draghi-Report, verankert ist, scheint diese fehlende Relevanz überraschend. Tatsächlich finden einige unserer Autor*innen, dass die Verwendung des Begriffes politischen Akteuren nützt. In der Industriepolitik dient der Begriff als „Koalitionsmagnet“, der unterschiedliche Interessen vereint, in der Wettbewerbspolitik stellt er ein „Ideenrepertoire“ für verschiedene Akteure bereit, das ideologische Differenzen überbrückt. Im Bereich der digitalen Finanzen hat die Einführung eines neuen Begriffs aufgrund langjähriger Rechtstraditionen kaum Vorteile, wird aber von den Behörden teilweise bei der Ausweitung ihrer Kompetenzen in neue Regulierungsbereiche verwendet.

In anderen Fällen hingegen wird der Begriff bewusst vermieden, da er leicht Assoziationen mit Protektionismus oder staatlicher Intervention hervorrufen könnte. Besonders in der Digitalpolitik wird der Begriff der Souveränität oft mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit und möglicher Zensur sowie negativen Konsequenzen für den globalen Charakter des Internets in Verbindung gebracht. Beispiele dafür finden sich in der Cyberdiplomatie, im Cyber Capacity Building oder bei der Kontrolle digitaler Inhalte, wo die EU vermeiden möchte, übermäßige staatliche Kontrolle im Internet zu befürworten. In Bezug auf die KI-Strategie der EU hat der eurozentristische und überambitionierte Charakter des Strebens nach europäischer „KI-Souveränität“ ebenfalls Kritik hervorgerufen.

In der Cloud-Politik (Rone, 2024) zeigen sich außerdem nationale Unterschiede: So ist der Begriff der digitalen Souveränität in Ländern wie Deutschland und Frankreich prominenter als in anderen Mitgliedstaaten, etwa in den Niederlanden oder Polen.

Diese Unterschiede spiegeln wider, welche ideologische und historische Konstellation in bestimmten Politikbereich vorherrscht: Ob und wie die Akteure den Begriff der digitalen Souveränität verwenden, hängt von den Vor- und Nachteilen ab, die je nach Politik(teil)bereich unterschiedlich sind. Einige Akteure können von der Verwendung des Begriffs der digitalen Souveränität profitieren, um Koalitionen zu bilden oder gegnerische Lobbygruppen zu bekämpfen, während andere vermeiden möchten, als zu interventionistisch oder antiliberal zu erscheinen.

Fazit: Mehr als nur ein Schlagwort

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass digitale Souveränität mehr ist als nur ein politisches Schlagwort. Sie spiegelt die Bestrebungen der EU wider, ihre Kontrolle über den digitalen Raum auszuweiten und einen eigenen, europäischen Weg in der Digitalpolitik zu gehen. Auch wenn der Begriff nicht immer im Zentrum des Diskurses steht, treiben tiefgreifende Veränderungen die EU in Richtung mehr Kontrolle im digitalen Raum.

Zu den Autor*innen:

Anke Obendiek ist Referentin für Netzwerke & Gremien bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt. Zuvor war sie unter anderem als Postdoctoral Researcher am Centre for European Integration Research (EIF), Institut für Politikwissenschaft, der Universität Wien tätig.

Sebastian Heidebrecht ist Universitätsassistent am Centre for European Integration Research (EIF), Institut für Politikwissenschaft, der Universität Wien.

Gerda Falkner leitet das Centre for European Integration Research (EIF), Institut für Politikwissenschaft, der Universität Wien.

Timo Seidl ist Universitätsassistent am Centre for European Integration Research (EIF), Institut für Politikwissenschaft, der Universität Wien.

Hinweis:

Weitergehende Reflexionen zu diesem Thema finden Sie in der Sonderausgabe des Journal of European Public Policy.

Info: https://makronom.de/digitale-souveraenitaet-zwischen-rhetorik-und-realitaet-47420?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=digitale-souveraenitaet-zwischen-rhetorik-und-realitaet

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 26. September 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 26.09.2024

Die Pokerspieler

Berliner Politiker dringen auf Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief in Russland; die Bundesregierung schickt Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße: Rote Linien werden trotz evidenter Kriegsgefahr immer öfter willentlich ignoriert. Gleich mehrere führende Politiker der Berliner Regierungskoalition dringen auf die Freigabe&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/die-pokerspieler/

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&#8222;Artists against the Bomb&#8220; &#8211; Kunst für nukleare Abrüstung

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der deutschen Sektion der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, sowie des Internationalen Tages für die vollständige Beseitigung der Kernwaffen am 26. September eröffnet in Berlin die Ausstellung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/artists-against-the-bomb-kunst-fuer-nukleare-abruestung/

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Niemand soll hungern, ohne zu frieren: Deutschlands Weg in eine ungewisse Zukunft

Mit seinem neuen Sachbuch &#8222;Niemand soll hungern, ohne zu frieren&#8220; analysiert und dokumentiert der renommierte Autor Wolfgang Bittner die gegenwärtige politische Lage in Deutschland und der Welt. Bittner, ein promovierter Jurist und preisgekrönter Publizist, stellt provokante Thesen über den Zustand&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/niemand-soll-hungern-ohne-zu-frieren-deutschlands-weg-in-eine-ungewisse-zukunft/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy, 26. September 2024

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die erneute Lieferung eines deutschen U-Boots an die israelische Marine steht kurz bevor. Laut Medienberichten ist das Boot namens INS Drakon, das sich zur Zeit in der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel befindet, beinahe fertiggestellt und kann in naher Zukunft übergeben werden. Es wäre das nächste in einer langen Reihe von Waffensystemen und -komponenten, die Deutschland Israels Streitkräften liefert. Die Rüstungskooperation zwischen den beiden Staaten geht auf die 1950er Jahre zurück; sie ist ein tragendes Element der bilateralen Beziehungen. Dabei reicht sie weit über den einfachen Waffenhandel hinaus und umfasst nicht zuletzt auch rüstungsindustrielle Forschung und Entwicklung. Israelische Rüstungsfirmen haben unter anderem Luftwaffentechnologien entwickelt, die die israelische Luftwaffe im Libanonkrieg 1982 erfolgreich testete und die später, in den 1990er Jahren, die deutsche Luftwaffe in Jugoslawien einsetzte. Umgekehrt fahren die Merkava-Panzer, die Israel in einer etwaigen Bodenoffensive in Libanon einsetzen dürfte, mit deutschen Motoren. Dabei gründet die Rüstungskooperation laut Experten auf simplen gemeinsamen Interessen.

Zitat: Seit den 1950er Jahren

Erste bundesdeutsche Rüstungsexporte nach Israel gab es bereits Anfang der 1950er Jahre – zu einer Zeit, zu der die Bundesrepublik noch nicht einmal diplomatische Beziehungen zu Israel unterhielt. Zunächst lieferten deutsche Unternehmen sogenannte Dual use-Güter, so etwa Fahrzeugketten.[1] In den Jahren 1956/57 folgte die erste Lieferung größerer Systeme: Die israelische Marine erhielt zwei Patrouillenboote der Jacht & Bootswerft Burmester aus Bremen. Im August 1962 genehmigte Bundeskanzler Konrad Adenauer weitere voluminöse Lieferungen – unter anderem Schnellboote, Hubschrauber und Panzer im Wert von 240 Millionen DM, wie es in einem knappen Überblick über die Rüstungskooperation zwischen der Bundesrepublik und Israel heißt.[2] Als die Lieferungen wenig später bekannt wurden und zu für Bonn nachteiligen Reaktionen in der arabischen Welt führten, verlegte die Bundesrepublik sich auf die Lieferung weniger auffälliger Rüstungsgüter, etwa Funk- und Radargeräte oder Rüstungskomponenten, etwa Motoren. Gelegentlich nahmen beide Seiten Umwege in Kauf. So erhielt die israelische Marine U-Boote, die von 1973 bis 1977 bei Vickers Shipyards im britischen Barrow-in-Furness hergestellt wurden – dies jedoch „nach deutschen Plänen und mit deutschen Ingenieuren“, wie die Autoren einer detaillierten Untersuchung konstatieren.[3]

Zweitgrößter Waffenlieferant

Vor allem in der Anfangsphase besaßen die bundesdeutschen Rüstungslieferungen für die israelischen Streitkräfte, die ihre Arsenale erst noch aufbauen mussten, höchste Bedeutung. Für die Bundesrepublik wiederum boten sie eine Legitimation, langsam wieder eine eigene Rüstungsindustrie zu etablieren. Sie wurden auch nach 1990 fortgesetzt. Anlässlich der beiden Irak-Kriege in den Jahren 1991 und 2003 exportierte die Bundesrepublik acht ABC-Spürpanzer Fuchs sowie mehrere Patriot-Flugabwehrbatterien. Ansonsten lieferte sie vor allem Kriegsschiffe: Diese waren für Israel wichtig, konnten allerdings nicht gegen die Palästinenser eingesetzt werden, was Bonn bzw. später Berlin die Legitimation der Exporte erleichterte. Auch Komponenten wurden und werden weiterhin geliefert. Die israelischen Merkava 4-Panzer etwa, die im Gaza-Krieg genutzt werden und die auch im Falle einer etwaigen Invasion in den Libanon zum Einsatz kommen dürften, sind mit deutschen MTU-Motoren und mit Getrieben des deutschen Unternehmens Renk ausgestattet.[4] Welch hohe Bedeutung die deutschen Lieferungen für die israelischen Streitkräfte haben, zeigen die Statistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI: Demnach war Deutschland in den Jahren von 2019 bis 2023 Israels zweitgrößter Großwaffenlieferant nach den USA – mit einem Anteil von 30 Prozent.[5]

Der Ursprung der Glattrohrkanone

Einen wichtigen Stellenwert nahm schon recht früh auch die Zusammenarbeit beider Länder in der Rüstungsforschung und -entwicklung ein – ein Faktor, der die Rüstungsbeziehungen Deutschlands zu Israel von denjenigen zu zahlreichen anderen Staaten unterscheidet, die nur deutsche Waffen importieren. Bereits in den 1950er Jahren erhielten deutsche Stellen erste Einblicke in sowjetische Waffensysteme, als Israel solche Waffen von seinen arabischen Nachbarstaaten erbeuten konnte und der Bundesrepublik Zugang gewährte. Dies verschaffte deutschen Waffenschmieden etwa die Erkenntnis, dass das frühere NATO-Standardkaliber 105 Millimeter sowjetische T-62-Panzer nicht erfolgreich genug zerstören konnte; daraufhin wurde der Leopard 2 mit einer 120-mm-Glattrohrkanone ausgestattet.[6] Die Erkenntnisse der bundesdeutschen Rüstungsindustrie wiederum kamen auch der israelischen Branche zugute. In den 1970er Jahren beauftragte Bonn die israelische Industrie mit der Entwicklung eines Radarstörsenders für seine Tornado-Kampfjets, der es ermöglichen sollte, Ziele weit hinter der Front zu bekämpfen. Die israelische Luftwaffe erprobte das System erstmals 1982 im Libanon-Krieg, zerstörte, wie es in einer Studie heißt, „16 syrische Luftabwehrbatterien an einem Tag und schoss über 120 syrische Kampfflugzeuge ohne eigene Verluste ab“.[7]

Joint Ventures

Das kam auch der deutschen Luftwaffe zugute. Sie nutzte, so heißt es in der Studie weiter, israelische Technologie zum Beispiel „in der elektronischen Kriegsführung bei Lufteinsätzen im Jugoslawienkonflikt und im Kosovo in den 1990er Jahren“.[8] Das war möglich, da die israelische Rüstungsindustrie sich unter anderem auf High-Tech-Komponenten „in den Bereichen Avionik, Sensorik, Kommunikationselektronik und elektronische Kriegsführung“ zu spezialisieren begann. Bundesdeutsche und israelische Unternehmen gründeten nun Joint Ventures – auch, um die israelische Technologie in Europa zu vermarkten. So gründeten Rheinmetall De Tec und Israel Military Industries 1996 ein Gemeinschaftsunternehmen, um gemeinsam neuartige Munition zu entwickeln. Zudem boten Zeiss Optronics sowie der Rüstungskonzern Rafael aus Haifa gemeinsam Aufklärungs- und Zielerfassungssysteme an; das Aufklärungssystem RecceLite entwickelte sich zum Exporterfolg. Die Kooperation ist stets weitergeführt worden. So least die Bundeswehr heute israelische Heron-Drohnen; zudem beschafft sie, als Teilelement der im Aufbau begriffenen gemeinsamen europäischen Flugabwehr, das israelische Abwehrsystem Arrow 3.[9] Aus Sicht Berlins handelt es sich dabei um den Rückgriff nicht auf ein Produkt von außerhalb der EU, sondern auf eine historisch gewachsene Rüstungsbeziehung.

„Kein Genehmigungsstopp“

Der Historiker Marcel Serr, der zeitweise an der University of Haifa forschte, urteilt über die deutsch-israelische Rüstungskooperation, sie habe stets auf den nationalen Interessen beider Seiten aufgebaut. So hätten schon während der 1950er Jahre „beide Staaten ... gewichtige sicherheitspolitische Interessen“ an der Zusammenarbeit gehabt: „Israel benötigte so schnell wie möglich Waffen, um gegen die arabischen Nachbarstaaten bestehen zu können“; die Bundesrepublik wiederum habe „dringend nach geheimdienstlichen Informationen über sowjetische Waffensysteme“ gesucht, „um sich als Frontstaat im Kalten Krieg militärisch zu wappnen“.[10] Die „fortwährende Rüstungskooperation“ sei zudem ein Motiv dafür, dass Deutschland – „gegen den europäischen Mainstream“ – Israel auch im Kampf gegen die Palästinenser loyal unterstütze. Zwar sind die deutschen Rüstungsexporte nach Israel, die im vergangenen Jahr noch 326,5 Millionen Euro betrugen, seit Jahresbeginn nahezu auf Null gesunken. Doch betont das Wirtschaftsministerium, es gebe „keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und es wird auch keinen Stopp geben“.[11] Dabei geht die eng gewachsene Rüstungszusammenarbeit in wachsendem Maß mit einer deutsch-israelischen Militärkooperation einher, die die bilateralen Beziehungen weiter verdichtet – german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Mehr zum Thema: „Im nationalen Interesse Deutschlands“.

[1], [2] Marcel Serr: Zur Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Heft 6/2015. 2. Februar 2015. S. 23-29.

[3] Otfried Nassauer, Christopher Steinmetz: Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel. Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Research Report 2003.1. Berlin, September 2003.

[4] Otfried Nassauer: Besondere Bezieungen. Die deutsch-israelische Rüstungskooperation. bits.de Februar 2010.

[5] Report: German Arms Exports to Israel 2003-2023. Forensis. Berlin, 2 April 2024.

[6], [7], [8] Marcel Serr: Zur Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Heft 6/2015. 2. Februar 2015. S. 23-29.

[9] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (III).

[10] Marcel Serr: Zur Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Heft 6/2015. 2. Februar 2015. S. 23-29.

[11] Krieg in Nahost: Seit März kein Export von Kriegswaffen nach Israel mehr. tagesspiegel.de 19.09.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9696

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nie-wieder-krieg.org, Alles zur Demo am 3. Oktober, Unterstützung für bundesweite Friedensdemo am 3.10.2024

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen. Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie!

Deshalb:

Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!
– Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!

Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
– Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!

Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen!
– Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!

Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall!
– Keine Zwangsrekrutierung!

Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen!
– Keine Milliarden in die Rüstung!

Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen!
– Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Frieden und Sicherheit gehen nur gemeinsam. Es ist kurz vor 12! Widerstand und Protest – jetzt! Geht auf die Straße, bildet Initiativen, wehrt euch, seid kreativ, wehret den Anfängen, die schon längst keine mehr sind!

Kommt alle zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober nach Berlin!
Beginn der Auftaktkundgebungen ist um 12:30 Uhr.

Es liegt an uns!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

Unterstützer der Demonstration

 
Mit Stand vom 23.09.2024 haben weitere 2587 Gruppen und Einzelpersonen angegeben, dass Sie die Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin aktiv unterstützen werden.

Dazu zählen beispielsweise:

Dr. Dietmar Bartsch (MdB), Prof. Heinz Bierbaum (Vors. der RLS), Prof. Peter Brandt, Prof. Michael Brie, Prof. Christoph Butterwegge, Sevim Dagdelen (MdB), Özlem Demirel (MdEP), Prof. Frank Deppe, Eugen Drewermann, Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Tino Eisbrenner (Musik statt Krieg e.V.), Sefariye Eksi (DIDF-Bundesvorsitzende), Dr. Petra Erler, Kathrin Flach Gomez (Die Linke Bayern, Landesvorsitzende), Martin Gross, Olaf Harms (Landesvorsitzender ver.di-Hamburg), Lühr Henken (Co-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag), Matthias Jochheim (IPPNW), Patrik Köbele (DKP), Christian Leye (MdB), Gesine Lötzsch (MdB), Prof. Birgit Mahnkopf, Amira Mohamed Ali (BSW-Co-Vorsitzende), Michael Müller, Zaklin Nastic (MdB), Sören Pellmann (MdB), Mehmet Perişan (Vorsitzender IG BAU Köln / Bonn), Victor Perli (MdB), Anne Rieger (Co-Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag), Silvia Rölle (Landessprecherin VVN-BdA NRW), Prof. Werner Ruf, Helga und Reinhard Schwitzer, Werner Siebler (DGB-Vorsitzender Freiburg), Andreas Springer-Kieß (ver.di Landesbezirksvorstand Ba-Wü), Prof. Wolfgang Streeck, Jessica Tatti (MdB), Ceyda Tutan (Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.), Günter Verheugen, Dr. Michael von der Schulenburg (MdEP), Sahra Wagenknecht, Ayhan Zeytin (BR ArceloMittal, IG Metall), Norbert Zirnsak (IG Metall Würzburg Erster Bevollmächtigter) …

Über den folgenden Link (Liste aller Unterstützenden) kannst Du alle weiteren Unterstützerinnen und Unterstützer einsehen:

Liste aller Unterstützenden

Auftaktkundgebungen

Ablauf // Rednerinnen und Redner

 
Die Auftaktkundgebungen des Sternmarsches beginnen um 12:30 Uhr. Bereits zuvor läuft auf den Auftaktkundgebungen ab 12 Uhr ein durch Künstlerinnen und Künstler unterstütztes Vorprogramm. Folgende Orte sind vorgesehen:

• Breitscheidplatz / Gedächtniskirche – Rednerinnen und Redner dort sind: Christiane Reymann (Frieden Links), Michael Müller (NaturFreunde, MdB a.D.) und Ingrid Pfanzelt (Macht Frieden). Moderiert wird diese Demonstrationssäule von Andreas Grünwald. Musikalische Unterstützung kommt von Claus Vaith und von der Musikgruppe The Invisible Swans.
• Alt-Moabit / Rathenower Str. – Rednerinnen und Redner dort sind: Alev Bahadir (DIDF) und Olaf Harms (ver.di Hamburg). Moderiert wird diese Demonstrationssäule von Yusuf As. Musikalische Unterstützung kommt von S. Castro.
• Gleisdreieck / Schöneberger Ufer – Rednerinnen dort sind Angelika Claussen (IPPNW) und Andrea Hornung (Jugendbündnis „Nein zur Wehrpflicht“). Moderiert wird diese Demonstrationssäule von Rita-Sybille Heinrich. Musikalische Unterstützung kommt von der Sängerin Gizem.

Hinweis: Teilnehmende, die mit Bussen kommen, werden gebeten an der Auftaktkundgebung am Breitscheidplatz / Gedächtniskirche teilzunehmen.

Weitere Informationen zum Ablauf, zu den Anfahrmöglichkeiten und zu den Parkplätzen für Busse findest Du hier:

Weitere Infos zu den Auftaktkundgebungen, zur Anfahrt und zu den Parkplätzen für Busse

Schlusskundgebung

Ablauf // Rednerinnen und Redner

 
Die Schlusskundgebung beginnt um 14:30 Uhr am Großen Stern. Wir bitten alle Teilnehmenden sich zuvor an den Demonstrationen des Sternmarsches zu beteiligen! Rednerinnen und Redner auf der Schlusskundgebung sind u.a.: Reiner Braun (für die Veranstalter), Ralf Stegner (MdB, SPD), Sahra Wagenknecht (MdB, BSW), Peter Gauweiler (CSU), Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke) sowie zum Thema Jugend gegen Militarismus und Wehrpflicht Joshua Müller (IG Metall Jugend). Mit einer Video-Botschaft wird sich Salah Abdel-Shafi (Ständiger Beobachter des Staates Palästina bei der UNO) zuschalten. Anschließend sprechen Iris Hefets (Gründungsmitglied und Mitglied im Vorstand der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost) und Nadija Samour (deutsch-palästinensische Rechtsanwältin). Moderiert wird die Abschlusskundgebung durch Wiebke Diehl und Jutta Kausch. Musikalische Mitwirkung: Tino Eisbrenner, Pablo Miró und S. Castro.

Weitere Informationen zum Ablauf findest Du hier:

Weitere Infos zur Schlusskundgebung

Erklärung der Verantwortlichen der Demonstration

 
Hier findest Du eine Erklärung der Verantwortlichen der Demonstration am 3. Oktober in Berlin gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus.

Büroteam:

 
Du kannst dich in allen Fragen auch an unser Büroteam wenden. Montag: 11-16 Uhr | Dienstag: 16-21 Uhr | Mittwoch: 11-16 Uhr | Donnerstag: 10-15 Uhr. In diesen Zeiten erreichst du unter der Rufnummer 030 20654857 unseren Friedensfreund Bastian Krauß. Oder per E-Mail: demo_info@nie-wieder-krieg.org.

Weitere Infos:

 
Örtliche Bus- und Bahnverbindungen | zeitlicher Ablauf in Berlin

Info: https://nie-wieder-krieg.org/nein-zu-krieg-und-hochruestung

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freedert.online, 25 Sep. 2024 21:57 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf der Sitzung des Russischen Sicherheitsrates die Änderungen der russischen Nukleardoktrin verkündet und die Liste der Bedrohungen aktualisiert. Von nun an kann auch ein Angriff mit Nicht-Nuklearwaffen gegen Russland eine russische nukleare Antwort zur Folge haben.

Quelle: RT

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/220485-putin-auch-angriff-nicht-nuklearstaates

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nachdenkseiten.de, 25. September 2024 um 11:08 Ein Artikel von Éva Péli

Russland kann sich nirgendwohin zurückziehen, weil der Westen einen existenziellen Kampf gegen das Land führt. Diesen Kampf will Moskau intelligenter führen als zu Zeiten der Sowjetunion. In einem Interview erläutert der renommierte russische Politikwissenschaftler und ehemalige Leiter des Carnegie-Instituts Moscow Dmitri Trenin die maßgeblichen russischen Ansichten über die Fortsetzung des Krieges und die möglichen Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahlen. Das Interview mit Dmitri Trenin hat Péli Éva geführt und übersetzt.

Die anstehende Stationierung der US-amerikanischen Raketen in Deutschland provoziert Russland auf eine bisher nie gesehene Weise. Deutschland ist nicht gewillt, sich für ein neues Abkommen zur Verringerung der russischen Bedrohung einzusetzen. Das kann zu Reaktionen führen, die keiner haben will. Auf die möglichen Folgen macht der Politologe Dmitri Trenin aufmerksam, er gehört zu Russlands führenden Außenpolitik-Experten.

Éva Péli: Wie schätzen Sie die aktuelle Situation in der Ukraine ein, etwa zweieinhalb Jahre nach dem Einmarsch der russischen Truppen?

Dmitri Trenin: Es ist ein Zermürbungskrieg im Gange. Russische Truppen „zermalmen“ die ukrainische Armee und rücken langsam, aber stetig im Donbass vor; russische Luft- und Raumfahrtkräfte „schalten“ die militärisch-industriellen Einrichtungen und Energieanlagen der Ukraine aus. Die ukrainischen Streitkräfte leisten hartnäckigen Widerstand und schlagen an verwundbaren Stellen der russischen Position zu – zum Beispiel in der Region Kursk. Ukrainische Drohnen beschädigen russische Energieanlagen und Infrastrukturelemente. Die Ukrainer greifen auch zivile Einrichtungen an und organisieren Sabotageakte, um die russische Moral zu untergraben. Trotz der enormen und umfassenden Unterstützung des Westens für Kiew ist Russland nach wie vor im Vorteil und hat auf dem Kriegsschauplatz weitgehend die Initiative inne. Es handelt sich nicht um eine „Pattsituation“: Die Intensität der Militäraktivitäten ist hoch, und die Bestrebungen des Westens, eine Niederlage der Ukraine zu verhindern, führt logischerweise zu einer weiteren Eskalation der Feindseligkeiten. Generell ist klar, dass die Ukraine ohne eine immer umfangreichere Unterstützung durch den Westen verliert, aber die immer stärkere Einmischung des Westens in den Krieg birgt die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes zwischen dem Westen und Russland, das heißt eines Weltkrieges mit dem fast unvermeidlichen Einsatz von Atomwaffen.

Sie sind also der Meinung, dass die atomare Abschreckung nicht hält?

Eine Eskalation bis zur nuklearen Ebene ist sehr real. Zu glauben, dass es möglich ist, einer nuklearen Supermacht eine strategische Niederlage beizubringen, ist Wahnsinn. Die alte Strategie der nuklearen Abschreckung hat sich in einem Umfeld, in dem der Feind (die USA) seine Angst verdrängt hat und von seiner eigenen Nachgiebigkeit überzeugt ist, als fehlerhaft erwiesen. Früher war es kaum vorstellbar, dass man Atomkraftwerke beschießen kann, wie es die Ukraine ständig tut, ohne dass der Westen dies nicht nur verurteilt, sondern auch vor den Gefahren solcher Aktionen warnt. Ich habe auch zunehmend den Eindruck, dass die USA die Option eines begrenzten Atomkrieges in Europa als grundsätzlich akzeptabel ansehen – vorausgesetzt, dass dieser Krieg die USA nicht selbst betrifft.

Wie wird aus Ihrer Sicht dieser Krieg enden? Welche Chancen gibt es auf Verhandlungen heute? Ex-Bundeswehrgeneral Harald Kujat sagte neulich in einem Interview, eine Lösung könne darin bestehen, dass die Kriegsparteien ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren und an den Ergebnissen der Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 anknüpfen. Was halten Sie davon?

Es gibt verschiedene Szenarien:

1. Der Krieg in der Ukraine kann zu einem Weltkrieg werden, mit dem Einsatz von Atomwaffen und einer weltweiten Zerstörung. Dieses Szenario muss unter allen Umständen verhindert werden.
2. Der Krieg könnte in dem Moment enden, in dem eine Seite (sagen wir Russland) einen Atomschlag (oder eine Reihe solcher Schläge) gegen ein NATO-Land (Länder) als Reaktion auf die direkte Beteiligung dieser Länder am Krieg gegen Russland startet. Meiner Meinung nach bewegen wir uns jetzt auf dieses Szenario zu.
3. Wenn der Selbsterhaltungstrieb in den westlichen Ländern unter Führung der USA überwiegt und ihre Unterstützung für die Ukraine begrenzt wird, wird der Krieg mit einem Sieg Russlands enden. Der Sieg Russlands wird die Verwirklichung der Ziele der Spezial-Militäroperation bedeuten: Beseitigung des Bandera-Regimes in Kiew – Entnazifizierung; Entmilitarisierung und Neutralisierung der Ukraine unter zuverlässiger Kontrolle der Russischen Föderation; territoriale Veränderungen, in deren Folge der Donbass, Noworossija und wahrscheinlich einige andere Regionen Teil Russlands werden. (Anm. Red.: Mit Noworossija werden in Russland die von den russischen Streitkräften besetzten ukrainische Gebiete genannt, ein halbmondförmiger Bogen zwischen den Hafenstädten Odessa und Mariupol sowie die nordöstlich davon gelegenen Gebiete Donezk und Luhansk)

Eine Beendigung des Krieges nach dem koreanischen Vorbild von 1953 ist prinzipiell möglich, würde aber nur eine Atempause bedeuten mit der Aussicht auf eine Wiederaufnahme des Krieges in noch entschiedenerer Form. Soweit ich weiß, ist die russische Führung entschlossen, die ukrainische Frage zu lösen und nicht einzufrieren.

Was Istanbul betrifft: Damals war eine Einigung zwischen Moskau und Kiew eine reale Möglichkeit, aber diese wurde von den USA durch das Vereinigte Königreich torpediert. Die Istanbuler Einigung ist bezüglich der Grundsätze der strikten Entmilitarisierung der Ukraine und ihres Nichtbeitritts zur NATO immer noch relevant. Doch seitdem wurden vier Regionen in die Russische Föderation aufgenommen. Dies ist nicht mehr Gegenstand von Verhandlungen.

Der Westen eskaliert weiter und will den Einsatz von Waffen erlauben, die Russland in der Tiefe erreichen. Wie wird und wie kann Russland darauf antworten? Wo ist die tatsächliche „rote Linie“?

Ich hoffe, dass die USA erkennen, dass eine Eskalation ein russisches Roulette ist. Ein Schuss fällt auf jeden Fall, es ist bloß nicht bekannt, wie oft der Abzug betätigt wird. Zu den „roten Linien“: Der Westen und die Ukraine haben gemeinsam mehrere Linien überschritten, die viele früher als rot bezeichnet haben. Technisch gesehen hat Russland bereits mehrere Gründe gehabt, Atomwaffen einzusetzen, selbst nach den bestehenden – und aus meiner Sicht nach veralteten – Dokumenten. Ein Drohnenangriff auf eine Raketenfrühwarnanlage oder ein Schlag auf einen strategischen Flugplatz gehören beispielsweise zu diesen Gründen. Putin ist sich offensichtlich seiner gigantischen Verantwortung nicht nur für Russland, sondern für die gesamte Menschheit bewusst und zeigt deshalb eine beispiellose und unfassbare Geduld. Russlands Gegner irren, wenn sie diese Geduld mit Schwäche verwechseln. Die „nukleare Kugel“ ist bereits in die Kanone geladen, sodass mit jeder Eskalationsrunde ein russischer Vergeltungsschlag wahrscheinlicher wird. Ich würde jedem raten, sich an Putins Worte aus einem Interview mit US-amerikanischen Journalisten zu erinnern: „Wozu brauchen wir die Welt, wenn wir Russland in ihr nicht haben.“ Aber wo die letzte und wirkliche „rote Linie“ liegt, weiß nur Putin. Gott bewahre uns davor, diese Linie zu erreichen, geschweige denn sie zu überschreiten.

Beobachtern zufolge reagiert die russische Führung relativ gelassen auf den ukrainischen Einfall in die Region Kursk. Andere sagen, sie reagiere zu wenig. Wie schätzen Sie dies ein?

Russland hat selbstverständlich keine ukrainischen Truppen in die Region Kursk „gelockt“. Höchstwahrscheinlich war Russland der Meinung, dass ein Angriff in diesem Gebiet sinnlos und daher unmöglich sei. Der Feind handelte jedoch erstens entgegen der Logik der Militärstrategie und zweitens aus Verzweiflung. Selenskyj setzte, wie jetzt klar ist, auf den medialen Erfolg, auf die Untergrabung des russischen Vertrauens in Putin und auf die Verlegung der russischen Streitkräfte aus dem Donbass in die Region Kursk, um die russische Offensive im Donbass zu stoppen. Von diesen drei Zielen wurde lediglich das erste erreicht, aber seine Wirkung ist nur von kurzer Dauer. Die russische Führung hat ausreichend Reserven in die Region Kursk entsandt, um die ukrainische Invasion zu stoppen, aber nicht genügend, um den Feind schnell aus dem russischen Gebiet zu vertreiben. Infolgedessen erleidet die Ukraine schwere Verluste, ohne ein strategisch oder politisch bedeutsames Ziel zu erreichen, während die russischen Streitkräfte im Donbass vorrücken. Es wäre natürlich gut, die ukrainischen Truppen schnell über die Grenze zu werfen und eine Pufferzone (Cordon sanitaire) auf der anderen Seite der Grenze zu bilden, aber Moskau verfügt noch nicht über solche Kräfte: Putin will keine Mobilmachung ausrufen. Der Krieg bleibt, wie die Politik, zu deren Verlängerung er gehört, die Kunst des Möglichen.

Sergej Karaganow sagte vor Kurzem in einem Interview: „Das Hauptziel der (Nuklear-)Doktrin sollte sein, dass alle gegenwärtigen und zukünftigen Gegner sicher sein sollten, dass Russland bereit ist, Atomwaffen einzusetzen im Falle eines Übergriffs auf unser Territorium und unsere Bürger.“ Und: „Atomwaffen zu besitzen und nicht in der Lage zu sein, den Gegner davon zu überzeugen, sie zu benutzen, ist Selbstmord.“ Wie schätzen Sie die aktuellen Äußerungen Ihres Kollegen ein?

Ich stimme den Thesen von Sergej Karaganow zu, die Sie zitiert haben. Ich denke, dass eine Korrektur des russischen Konzepts und Systems der strategischen Abschreckung längst überfällig ist. Der Kernpunkt der Korrektur könnte darin bestehen, die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu senken. Die nukleare Abschreckung muss im vollen Sinne des Wortes zur nuklearen Abschreckung werden. Wenn dies nicht geschieht und den Worten keine Taten folgen, wird die Wahrscheinlichkeit eines ausgewachsenen Atomkriegs dramatisch zunehmen. Die Politik der USA und der NATO-Staaten, die den Konflikt immer weiter eskalieren lassen, führt die Welt auf ein solches Szenario zu. Europa wird als Vasall der USA betrachtet, der bereit ist, seine eigenen nationalen Interessen im Namen der „gemeinsamen Interessen des Westens“, die in den USA definiert werden, aufzugeben. Deutschland ist hier das offensichtlichste und krasseste Beispiel. Was geopolitische Selbstmorde angeht, so hat die Sowjetunion so etwas schon einmal begangen. Ich denke, Russland wird einen solchen Fehler nicht ein zweites Mal begehen.

Was spricht dafür, dass die Rechnung der Abschreckung aufgeht und die Änderung der russischen Nuklear-Doktrin den Westen davon abhält, weiter zu eskalieren? Niemand hätte vor Februar 2022 gedacht, dass der Westen, allen voran Europa, in der „Unterstützung“ der Ukraine so weit geht und dafür bereit ist, zumindest seine eigene Wirtschaft zu ruinieren.

Bislang hat der Westen bewiesen, dass er vor nichts zurückschreckt, auch nicht vor dem Einsatz von Atomwaffen. Leider hat sich der politische Westen durch die träge Reaktion Moskaus auf viele Provokationen – wie die Unterbrechung der Nord-Stream-Pipeline, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen über russische Truppen und Einrichtungen an Kiew, den Beschuss strategischer Ziele auf russischem Territorium auf Geheiß des Westens, den Einmarsch in die Region Kursk auf Geheiß Großbritanniens und der Vereinigten Staaten unter anderem – an die Vorstellung gewöhnt, dass er ohne Angst vor Vergeltung Krieg gegen Russland führen kann.

Russland verfolgt die Diskussionen im Westen sehr genau – meiner Meinung nach sogar zu genau. Aber es wird berücksichtigt, was die Situation wirklich beeinflussen kann. Das sind in erster Linie die Ansichten und Bestrebungen der US-amerikanischen politischen, militärischen und geheimdienstlichen Elite.

Russland braucht, wie man sagt, „viel Zeit zum Anspannen“, aber wenn es die Pferde angeschirrt hat, kann es schnell loslaufen. Ich habe das Gefühl, dass wir auf eine direkte Konfrontation zusteuern. Wenn sie eintritt, wird sie nuklear sein. Wenn Russland ohne den Einsatz von Atomwaffen gewinnt, wie Putin erwartet, wird es aus dem Krieg trotz der Opfer und Verluste, die es erlitten hat, in einer anderen Qualität hervorgehen, die deutlich über der Russischen Föderation von 2021 liegt.

Welchen Einfluss haben solche Äußerungen wie von Karaganow, der als Berater der russischen Regierung gilt, auf die russische Regierung? Worin sehen Sie die Bedeutung der Änderung der Doktrin? Militärexperten sagen doch, dass Russland viele der modernen konventionellen Waffen noch gar nicht eingesetzt hat.

Sie haben recht: Russland führt den Krieg immer noch sehr zurückhaltend. Viele offensichtliche Ziele in der Ukraine werden nicht angegriffen. Trotz der überwältigenden demografischen Überlegenheit Russlands gegenüber der Ukraine ist die russische Armee auf dem Kriegsschauplatz der ukrainischen Armee zahlenmäßig unterlegen. Putin ist bestrebt, Russlands friedliche Ordnung so weit wie möglich zu erhalten. Seine Priorität ist die Entwicklung des Landes, nicht der Krieg. Deshalb gibt es vor dem Einsatz von Atomwaffen viele Eskalationsstufen, die Russland durchlaufen muss, um den Krieg mit dem kollektiven Westen zu gewinnen. Aber in jedem Fall: Die Lektion der Ukraine lehrt uns, dass die passive nukleare Abschreckung durch eine aktive nukleare Abschreckung des Feindes ersetzt werden muss.

Wie wird in Russland die Politik Ungarns bewertet, die sich für eine Friedenslösung ausspricht?

Es gibt so ein neues Wort im russischen Jugendjargon. Es heißt „Respekt“. Ungarn wird dafür respektiert, dass dieses kleine Land den Mut und die Kraft gefunden hat, seine nationalen Interessen gegen den Druck der Globalisten aus Washington und Brüssel zu verteidigen. Ministerpräsident Viktor Orbán ist ein Symbol sowohl für Widerstandsfähigkeit als auch für politische Fragwürdigkeit. Niemand hält ihn für einen prorussischen Politiker, aber jeder respektiert ihn als Förderer und Verteidiger der Interessen und Werte seines Landes.

Welchen der international geäußerten Vorschläge für einen Frieden durch Verhandlungen halten Sie für realistisch?

Ernsthaft: Die Vorschläge von Präsident Putin, die er am 14. Juni im Außenministerium vortrug.

Was wird in Russland von den US-Wahlen und von einem möglichen Wahlsieg Donald Trumps erwartet?

Russland hat hier keine Präferenzen. Anders als 2016 hofft niemand, dass Donald Trump, wenn er Präsident wird, die Beziehungen zu Russland normalisieren wird. Wenn Kamala Harris gewinnt, wird die US-Politik in etwa so sein wie jetzt, das heißt mehr oder weniger berechenbar für Moskau. Wenn Trump Präsident wird, wird es Überraschungen geben, nicht unbedingt angenehme. Nach Ansicht Moskaus wird die US-Politik vom „Tiefen Staat“ gemacht, nicht vom Präsidenten. Unter den Demokraten wird sie sehr schlecht und gefährlich bleiben; unter Trump werden wir mit unerwarteten Erschütterungen rechnen müssen. Generell orientiert sich die Russische Föderation immer weniger an der US-Politik: Die USA stellen für Russland nur eine Bedrohung dar, es gibt dort keine Partner und es wird auch in absehbarer – und nicht absehbarer – Zukunft keine geben.

Zu den profundesten Kritikern der westlichen Politik gehört Ex-NATO-General Harald Kujat. In einem aktuellen Gespräch sagte er zu einem möglichen Verhandlungsfrieden und dessen Folgen auf die europäische Sicherheit im Falle eines Sieges von Trump: Damit „könne eine Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa entwickelt werden, mit Russland und der Ukraine darin …“ Wie sehen Sie die Chancen dafür?

Ich will nicht skeptisch klingen, aber ich sehe die Chancen dafür als minimal an. Diejenigen, die die USA wirklich regieren, werden jeden Schritt von Trump zum Abbau der Spannungen mit Russland blockieren und sabotieren. Die Möglichkeiten sind enorm, das wissen wir noch aus Trumps vergangener Präsidentschaft. Wenn Trump die Interessen dieser Kräfte ernsthaft bedroht – für die Russland ein ewiger Feind ist, der vernichtet werden muss –, wird er ermordet, so wie John F. Kennedy (und zwar aus demselben Grund). Trump selbst könnte jedoch seine Haltung gegenüber Russland radikal ändern, wenn seine Vorschläge an Moskau (die inakzeptabel sind, soweit ich das beurteilen kann) vom Kreml abgelehnt werden.

Welche Sicherheitsarchitektur in Europa gemeinsam mit Russland ist nach dem Krieg möglich? Der britische Politologe Anatol Lieven sagte kürzlich im Gespräch: „Darüber können wir in 100 Jahren sprechen.“ Was ist Ihre Antwort?

Im Prinzip stimme ich hier mit meinem Freund Anatol Lieven überein. Hundert oder fünfzig oder (um optimistisch zu sein) „nur“ dreißig sind nicht grundlegend wichtig. Dieser Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist viel tiefer und schärfer als der Kalte Krieg. Wer gewinnt, wird am Leben bleiben, wer verliert, zerfällt. Deshalb kümmere ich mich nicht sehr um die Architektur. Es gibt noch keinen Boden, auf dem ein Gebäude errichtet werden könnte.

Der Westen rüstet auf und begründet das trotz aller Fakten mit einem möglichen russischen Angriff auf die NATO. Wie schätzen Sie das ein? Und was halten Sie von der These Emmanuel Todds, dass der Westen sich eher selbst zerstört, als dass Russland ihn angreift?

Die westlichen Strategen wissen, dass Russland nicht die Absicht hat, Europa anzugreifen, aber das Schreckgespenst eines aggressiven Russlands „vor den Toren Europas“ ist sehr wichtig für den Aufbau einer neuen Realität im Westen, ähnlich wie die Fantasien beziehungsweise Prophezeiungen von George Orwell. Alle dachten, er beschreibe Stalins Sowjetunion, aber er blickte hundert Jahre in die Zukunft des Westens.

Todd schreibt außerdem in seinem aktuellen Buch über den „Niedergang des Westens“, dass Russland in die Ukraine nicht wegen des Donbass einmarschiert sei, sondern weil „er nicht wollte, dass Russland wie 1941 überrascht wird, weil es zu lange auf den unvermeidlichen Angriff gewartet hatte“. Das soll Putin in seiner Rede am 24. Februar 2022 mit Blick auf die zunehmende Einbindung der Ukraine in die NATO gesagt haben. Was halten Sie davon?

Meiner Meinung nach stand Putin im Jahr 2022 vor der Wahl: Entweder nachgeben und damit den USA erlauben, in der Ukraine zu schalten und walten, wie sie wollen, und zunehmenden Druck auf ein Russland ausüben, das nur dasteht und blinzelt, oder das ukrainische Problem mit Gewalt lösen. Mit anderen Worten: Er konnte sich für Schande und Krieg entscheiden – oder sich in den Kampf begeben. Putin hatte acht Jahre lang gehofft, dass er gemeinsam mit Europa (Deutschland und Frankreich) das Donbass-Problem und damit die ukrainische Frage lösen könnte. Dann stellte sich heraus, dass die damalige Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande nur Zeit gewinnen wollten. Im Jahr 2022 beschloss Russlands Präsident, das Problem nicht seinen Erben zu überlassen, sondern zu versuchen, es selbst zu lösen. Er kämpft immer noch, zusammen mit Russland.

Neben dem militärischen Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Boden führt der US-geführte Westen einen Wirtschaftskrieg gegen Ihr Land. Welche Folgen hat er insbesondere für Russland in seiner Stellung im weltwirtschaftlichen Gefüge? Wie lange wird dieser anhalten, und könnte er beendet werden, wenn der militärische Krieg aufhört?

Der Sanktionsdruck auf die Russische Föderation ist sehr ernst, aber er war eine bittere Medizin für die russische Wirtschaft. Sie hat sich zunächst einmal auf den Beinen gehalten und konnte sich an die neuen Bedingungen anpassen. Jetzt steht man vor schwierigeren Aufgaben: technologische Souveränität zu erlangen, die Arbeitsproduktivität zu steigern, zu lernen, wieder das zu produzieren, was die Sowjetunion zu produzieren in der Lage war, das postsowjetische Russland aber verlernt hat zu tun. Gleichzeitig ist Russland bestrebt, gemeinsam mit den Ländern, die sich den Sanktionen nicht angeschlossen haben (wir nennen sie die Weltmehrheit), Elemente einer neuen Weltordnung zu schaffen. Dabei geht es zum Beispiel um Finanzen, Logistik, Standards, faire Regeln. Russland wird nicht in die Welt zurückkehren, aus der es ab 2014 und vor allem 2022 vertrieben wurde, unabhängig davon, wann und wie der Krieg in der Ukraine endet. Aber diese frühere globale Weltordnung selbst wird sich radikal verändern und wahrscheinlich vollständig ersetzt werden.

Dmitri Trenin ist wissenschaftlicher Direktor am Institut für Militärwirtschaft und Strategie der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics in Moskau und ein führender Forscher am IMEMO, dem Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Titelbild: Shutterstock

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Schlagwörter: AbschreckungsstrategieAtomwaffendiplomatische Verhandlungen Konfrontationspolitikmultipolare WeltPutin, WladimirRusslandSowjetunionWirtschaftssanktionen

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.