02.10.2024

Dokumentation:

Ein Gespräch mit Petra Kelly im Jahr 1990


Es sind nicht nur die Revolutionen, die ihre Kinder fressen


> Michael Schroeren: Ist die Entwicklung der Grünen über dich

hinweggegangen?

> Petra Kelly: Vielleicht. Die Grünen sind nicht mehr das, was ich einmal

mit dem Schlagwort "Antiparteien"-Partei gemeint habe, die ich mir

übrigens immer noch wünsche. Sie bieten zur Zeit ein verworrenes und

kaputtes Bild. Im Augenblick fühle ich mich in der Rolle des Zuschauers,

der sich über das atemberaubende Tempo wundert, mit dem die Grünen

sich zu ihrem Nachteil verändern. Die "Sozialdemokratisierung" der

Grünen schreitet voran. Wenn das so weitergeht, frage ich mich: Wozu

denn noch eine grüne Partei?

> Was verändert sich bei den Grünen zum Nachteil?

> Noch vor einigen Monaten hieß es bei den Grünen: Nato bedeutet

Aufrüstung, und die Nato kann kein Friedensbündnis sein. Jetzt heißt es

plötzlich überall, daß die Nato eigentlich gar nicht so schlimm ist, daß

wir drinbleiben und sie von innen reformieren sollen. Das ist nicht mehr

gewaltfreie grüne Politik! Früher waren wir absolute GegnerInnen

bestimmter chemischer Stoffe und Produkte. Heute wird bei den Grünen

sogar über Grenzwerte für Dioxin, Blei und Radioaktivität diskutiert, und

man taktiert mit einem möglicherweise sehr langsamen Ausstieg aus der

Atomenergie, um die SPD im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl

zu beruhigen.

> Taktik wozu?

> Viele Leute bei den Grünen orientieren sich und die Partei ganz stark

auf die Gruppierung, die man einmal verlassen hat, auf die SPD. Das ist

genau der Weg zurück dahin, von wo wir uns 1979 mit Gründung der

Grünen verabschiedet haben. Anstatt unsere radikalen grünen Utopien -

zum Beispiel soziale Verteidigung, Blockfreiheit usw. - konkret und

unbeirrbar weiterzuentwickeln, werden wir von der Entwicklung im

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01.10.24, 20

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Warschauer Pakt überholt und bewegen uns immer kompromißbereiter

auf die Sozialdemokratie zu.

> Viele sehen darin den Ausdruck eines Reifungsprozesses der Grünen.

> Wieso ist es ein Zeichen von Reife, wenn eine Partei ihre Identität und

ihr Profil preisgibt, um einer anderen Partei zu gefallen? Früher waren

wir reif genug, deutlich herauszustellen, was uns von der SPD trennt und

was uns gemeinsam ist. Heute bemüht man sich schon fast krampfhaft

um den Nachweis, daß man brav und berechenbar geworden ist.

Realitätsbezogen sind für mich die radikalen Ideen und Konzepte, die die

Grünen am Anfang aufgestellt haben in einer Welt, deren Realität aus

Hunger, Elend, ökologischen Katastrophen und Gewalt in vielfacher

Form besteht. Gerade damit aber befassen sich grüne Gremien und

Delegiertenversammlungen immer weniger.

> Ein "Realo" hat mal gesagt, Visionen gehörten nicht auf die

Regierungsbank.

> Schlimm genug. Denn dieser Satz bedeutet wirklich das Ende grüner

Politik. Er zeigt, daß man sich absolut von allem verabschiedet hat, was

jemals erdacht, erträumt oder gewünscht war. Er bedeutet die Rückkehr

zur klassischen Sachzwangpolitik, die die Grünen einmal bekämpft

haben: "Leute in der Alternativbewegung, fahrt ruhig in Urlaub und ruht

euch aus, dann können wir in Ruhe Politik da oben machen, unsere

grünen Minister werden das schon für euch regeln." Eine solche Haltung

hat für mich nichts mehr mit den Grünen zu tun. Ich glaube auch, daß

grüne Ministerinnen noch nicht zu unseren Visionen passen. Denn der

Regierungspartner SPD müßte erst lernen, grüne Visionen zu

respektieren. Davon kann jedoch heute noch keine Rede sein.

> 1980 traten die Grünen als grundlegende Alternative zu den

herkömmlichen Parteien an. Sind sie das heute noch oder eher das

kleinere Übel?

> In ihrer jetzigen Verfassung sind sie eindeutig in der Rolle des

kleineren Übels. Dennoch stehen sie in der tristen Parteienlandschaft der

Bundesrepublik für viele Menschen immer noch als eine Alternative da.

Aber mehr in einem abwartend-resignativen Sinne, nicht mehr in der Art

eines hoffnungsvoll-mitreißenden Aufbruchs. Der generelle Tenor ist: Die

Grünen sind immer noch ein bisschen ehrlicher, glaubwürdiger und

fleißiger als die anderen, aber ihren Biß haben sie verloren. Joseph

Beuys hat kurz vor seinem Tod gesagt: Die Grünen sind stinklangweilig

geworden. Und damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Die

Grünen sind eine richtige Machterwerbs- und Wahlkampfpartei

geworden, sehr taktisch und routiniert, ständig auf sich selbst fixiert.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.10.2024

Norbert Häring: Die Bundesbank beteiligt sich an der Verdrängung des Bargelds

seniora.org, 02. Oktober 2024, Von Hakon von Holst/Norbert Häring 01.10.2024 - übernommen von norberthaering.de

Die Deutsche Bundesbank will mittelfristig ein Viertel ihrer verbliebenen Filialen schließen. Das könnte die Akzeptanz von Bargeld im Einzelhandel weiter vermindern. Trotzdem beharrt die Bundesbank auf ihrem Plan, auch gegen interne Kritik.

Von Hakon von Holst. Das Filialsterben bei der Bundesbank geht weiter. An acht von derzeit noch 31 Standorten möchte die Bundesbank die Türen schließen, für immer. Wie das Handelsblatt am 30. September berichtete, regt sich zwar intern wie extern starke Kritik an den Plänen, aber die Bundesbank hält unbeirrt daran fest.

Der Personalrat der Bundesbank rechnet mit verlängerten Fahrtwegen für Geldtransporteure. Er lehnt den Filialabbau deshalb auch „unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten“ ab. Der Einzelhandel fürchtet steigende Kosten. Viele Geschäfte überlassen die Einzahlung ihrer Bargeldeinnahmen auf das eigene Konto Sicherheitstransportunternehmen, die sie zum Zählen, Prüfen und Sortieren zur nächsten Bundesbank-Filiale bringen. Und die wollen auf ihre Kosten kommen, wenn sie quer durchs Land fahren müssen, um eine Bundesbankfiliale anzusteuern. 2021 verabschiedete sich die Bundesbank aus Bo­chum, Düs­sel­dorf, Essen und Hagen. Ulrich Binnebößel vom Handelsverband Deutschland (HDE) beklagt im Handelsblatt, dass Geldtransporteure aus diesem Grund schon jetzt längere Touren fahren müssten.

Kleinere Händler bringen ihre Einnahmen eigenständig zur Sparkasse, Volksbank oder einem anderen Geldinstitut. Doch auch das wird schwieriger. Zwischen 2017 und 2023 schlossen die Privatbanken in Deutschland jede dritte Filiale. Der Handelsverband HDE schrieb im Mai 2024, dass dadurch gerade in ländlichen Gebieten „ein erheblicher Kostenaufwand“ entstehe.

Im Juni 2024 hatte die Bundesbank erstmals ihre Schließungspläne verkündet. 2028 sollen drei Standorte entfallen, bis 2039 weitere fünf. Binnebößel zeigt sich alarmiert: Ohne Alternativen könne eines Tages das ganze System kippen. „So weit darf es nicht kommen“, so der Experte des Handelsverbands gegenüber dem Handelsblatt. „Da muss die Bundesbank sehr genau schauen, wie weit sie sich zurückziehen kann.“

Die interne und externe Kritik weist Bundesbankvorstand Burkhard Balz zurück. Es stünden weiterhin genügend Schalter-, Bearbeitungs- und Tresorkapazitäten zur Verfügung. Nach Recherchen des Handelsblatts geben Kostengründe den Ausschlag für die Schließungspläne. Offenbar will sich die Bundesbank die Zukunft des Bargelds nicht allzu viel  kosten lassen. Das ist die eigentliche Tragödie. Wenn nicht einmal der Staat bereit ist, sich für die Bargeldinfrastruktur einzusetzen, wer dann? Im Einzelhandel sind ökonomische Erwägungen noch viel bedeutsamer.

Die Konsequenzen

Das Handeln der Bundesbank wirft auch ein neues Licht auf die geplante EU-Bargeld-Verordnung. In den Artikeln 7 und 8 des Gesetzesentwurfs sieht die EU-Kommission vor, dass Mitgliedsländer wie Deutschland die Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld überwachen. Die Gesetzgeber müssen Abhilfemaßnahmen ergreifen, wenn sie zur Auffassung gelangen, „dass der Umfang der Annahme von Barzahlungen die obligatorische Annahme von Euro-Banknoten und -Münzen untergräbt oder dass kein hinreichender und wirksamer Zugang zu Bargeld gewährleistet ist“. Auf Deutsch heißt das: Wenn ein Land zur Ansicht gelangt, dass zu viele Geschäfte Bargeld ablehnen oder die Versorgung mit Bargeld zu schlecht geworden ist, dann muss die Regierung die Initiative ergreifen.

Allerdings ist dabei der „Aspekt der Verhältnismäßigkeit“ zu berücksichtigen. Wenn immer weniger Bargeld bei den Banken eingezahlt wird, weil Busse und Bahnen Bargeld ablehnen oder weil Supermärkte ihre Kunden mit bargeldlosen Selbstbedienungskassen zur Kartenzahlung nötigen, dann wird es auch unverhältnismäßig sein, die Banken zu zwingen, flächendeckend Automaten und Filialen zu betreiben. Schließlich können die Kosten für ihren Betrieb nicht auf ein paar wenige Händler umgelegt werden, geschweige denn auf ein paar wenige Konsumenten, die noch Bargeld benötigen. Der Preis wäre zu hoch.

Das ist der Dominoeffekt, dem sich die Bundesbank nicht entgegenstellt. Stattdessen veranstaltet sie Dialoge mit Organisationen der Zivilgesellschaft, um deren Perspektiven auf das Bargeld „künftig besser berücksichtigen zu können“. Es wäre ein Leichtes für die Bundesbank, solche sozial ausgerichteten Organisationen zu einen, um gemeinsam an Regierung und EU-Parlament zu appellieren, die geplante Bargeld-Verordnung in einer Art auszugestalten, dass Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld gesichert werden, wie das 85.000 Menschen in einer Petition fordern. Fürs Erste geht die Verdrängung des Bargelds also weiter.

**********

Dieser Artikel und die untenstehenden sind Geschenke von Hakon von Holst, einem für die Freiheit engagierten, sehr vielversprechenden Nachwuchsjournalisten. Wenn Sie ihm etwas schenken möchten, so geht das hier. Seine und meine Dankbarkeit sind Ihnen gewiss.


Mehr

Wie der Staat hinten herum das Bargeld abschafft
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Petition an das EU-Parlament: Annahmepfllicht auch für Bargeld, nicht nur für E-Euro
18. 07. 2024 | Bereits mehrere Zehntausend Menschen im deutschsprachigen Raum haben eine Petition an des EU-Parlament unterschrieben, die fordert, die vorgeschlagene Bargeld-Verordnung (COM/2023/364) zu verbessern. Anders als von der bargeldfeindlichen EU-Kommission vorgesehen, soll es nicht nur für den digitalen Euro, sondern auch für Euro-Bargeld eine Annahmepflicht geben.

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9. 08. 2023 | Eine halbe Million Österreicher haben ein Volksnegehren gegen Barzahlungsgrenzen unterstützt. Nun pocht Kanzler Nehammer auf Maßnahmen: Das Recht auf Versorgung mit Bargeld und Bezahlen mit Bargeld soll in die Verfassung. Eine rechtsradikale Initiative, wie die Nachrichtenagentur Reuters behauptet, ist das nicht.

Slowakei schreibt Recht auf Bargeldnutzung in die Verfassung und lockert Bargeldobergrenze
21. 06. 2023 | Erstmals schreibt ein europäischer Staat ein Recht auf Barzahlung in seine Verfassung. Gleichzeitig wird auch die geltende Bargeldbeschränkung gelockert. Auch in anderen Ländern gibt es Gegenwind für die Bargeldabschaffer.

Hakon von Holst: Edward Snowdens Empfehlungen zum Umgang mit dem Großen Bruder
18. 06. 2022 | Neun Jahre ist es her, dass die Enthüllungen Edward Snowdens über das weltumspannende Datenabsaugen der NSA die Welt schockierten. Doch statt einen Rückschlag hinnehmen zu müssen, haben die USA den Datendiebstahl seither noch ausgeweitet. Deshalb ist es wichtig, sich damit zu beschäftigen, wie Snowden sich der Überwachung entzogen hat, und was er uns empfiehlt, um unsere Freiheit zu bewahren.

Österreichische Gemeinden müssen zahlen, damit ein Geldautomat im Ort ist
9. 03. 2022 | Gastautor Hakon von Holst hat sich in Österreich umgeschaut und festgestellt, dass sich die Banken dort nicht für die Sicherstellung der Bargeldversorgung zuständig fühlen. Und in der Regierung macht man kein Hehl mehr daraus, dass man das Bargeld nicht mag.

Hakon von Holst: Verkehrsbetriebe zwingen Kinder zur Kartenzahlung
6. 01. 2022 | Die Infrastruktur für Bargeld ist am Zusammenbrechen: Immer mehr Verkehrsbetriebe lehnen Scheine und Münzen ab. Sie zwingen Barzahler, Kinder und Senioren zu Umwegen und langem Vorausplanen. Schleichend wird das Bargeld so verdrängt,

Wie Mastercard die Gesundheitsgefahr durch Bargeld erfinden ließ
24. 02. 2021 | Mastercard hat nicht erst während der Corona-Krise angefangen, mit der Behauptung hausieren zu gehen, Bargeld berge eine große Gesundheitsgefahr. Das ist eine Kampagne, die seit mindestens acht Jahren läuft. Hakon von Holst hat sich die Anfänge genauer angeschaut. Im Zentrum: Medien, die jeden interessengeleiteten Mist hinausposaunen, den jemand Studie nennt und mit einer steilen Überschrift versieht.


Quelle: https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bundesbank-filialschliessungen/


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6280&mailid=2351


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.10.2024

Rutte soll die Ukraine retten – oder die Nato?

lostineu.eu, 2. Oktober 2024

Wachwechsel bei der Nato: Der abgehalfterte niederländische Ex-Premier Mark Rutte übernimmt den Job von Generalsekretär Stoltenberg. Die Aussichten sind düster.

Unter Stoltenberg hat die Nato den Krieg in Afghanistan verloren. Rutte soll nun wenigstens die Ukraine retten – oder was davon übrig ist. Die ist zwar kein Mitglied der Nato, der Stellvertreterkrieg hat aber dennoch höchste Priorität.

Die Ukraine stehe “ganz oben auf der Liste”, betonte Rutte bei seinem Amtsantritt in Brüssel. Daneben gehe es um eine stärkere kollektive Verteidigung und Abschreckung, höhere Verteidigungsausgaben und mehr Nato-Partnerschaften mit Drittländern auch in Fernost.

Dummerweise mußte der Niederländer, den die Niederländer nicht mehr wollten, schon vor Amtsantritt einige Abstriche machen. So setzte Ungarn ein “Opt-out” im Ukraine-Krieg durch. Auch der Türkei hat er bei einer Reise nach Ankara im April offenbar Zugeständnisse gemacht.

Seine erste Aufgabe wird es sein, die kriselnde Allianz zusammenzuhalten. Stoltenberg hatte sich zuletzt beklagt, die EU mache der Nato zu viel Konkurrenz. US-Präsidentschaftskandidat Trump fordert, die EUropäer müssten mehr tun.

Sicherheitshalber hat die Nato bereits Parallelstrukturen aufgebaut, um sich vor Trump zu schützen. So wurde ein “War room” für die Ukraine in Wiesbaden eingerichtet. Er soll auch ohne die US-Regierung mehr Waffen liefern können.

Das größte Risiko ist aber die Ukraine selbst – bzw. ihr unberechenbarer Präsident Selenskyj. Er klammert sich an seinen “Siegesplan”, obwohl der bei seinem US-Besuch durchgefallen ist und Kremlchef Putin warnt, er käme einer Kriegserklärung der Nato gleich.

Erster Einsatz in Ramstein

Was wird Selenskyj als Nächstes tun? Das wissen nicht mal die Ukrainer – denn Selenskyj hält seine Pläne geheim. Ein wenig mehr Klarheit gibt es vielleicht beim Ukraine-Gipfel mit US-Präsident Biden in Ramstein am 12. Oktober.

Dort dürfte Rutte seinen ersten großen Einsatz haben…

4 Comments

  1. Arthur Dent
    2. Oktober 2024 @ 16:03

    Besser wäre vielleicht ein Escape room statt “War room”. Kann ich eigentlich auch persönlich aus der Nato aussteigen und mich selbst verteidigen, falls die Kosaken kommen? Ich bin nicht mehr bereit, dauernd zwei Prozent meines Gehaltes für Rüstung auszugeben. Außerdem wohne ich auch noch ein paar hundert Kilometer vom Nord Atlantischen Ozean entfernt..
    ????

Reply

  • Monika
    2. Oktober 2024 @ 09:59

    …die EU mache der Nato zu viel Konkurrenz, Trump fordert, die EUropäer müssten mehr tun….
    Ja watt denn nu…Was Deutschland wirklich tun müsste, ist das, was auch der neue Japanische Premier -zum großen Missfallen der Amerikaner- “angedacht” hat, nämlich die Betriebserlaubnis der amerikanischen Miltärstützpunkte kündigen. Sollen doch andere auf Krieg gegen Russland oder China abonnierte Länder das übernehmen… Ich gehe jede Wette ein, dass die USA dann die Nichtsouveränität Japans und Deutchlands offenlegen würde. Aber dann wäre es für alle “raus” und es müsste nirgendwo mehr der Schein von “Amerika dein Freund und Helfer” aufrechterhalten werden. Es könnte das politische Empfinden der Bevölkerungen wieder in Einklang mit den politischen Realitäten kommen. Ein Ende der perversen Lügengespinste.

    Reply

    • KK
      2. Oktober 2024 @ 16:50

      “…die EU mache der Nato zu viel Konkurrenz…”

      Vor allem auf dem Gebiet der Resteverwertung bzw. Endlagerstätte von in ihren Heimatländern abgehalfterten Politikern, die man dort lieber heute als morgen los werden möchte…

      Reply

  • Michael
    2. Oktober 2024 @ 09:18

    Seit das “Ende der Geschichte” nicht eintrat, dafúr aber der Abstieg der USA als Hegemon, suchen die USA nach einem “raison d’etre” für ihr politisch-militärisches Machtinstrument NATO, in Europa bis hin zur Erweiterung nach Asien! Es wird vergebens sein weil das Scheitern des Hegemon historisch vorgegeben ist, und damit das Scheitern der NATO!


    • Info: https://lostineu.eu/rutte-soll-die-ukraine-retten-oder-die-nato/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Netanjahus “begrenzte Offensive” und Bidens grenzenloses “Trümmerfeld”


    lostineu.eu, vom 1. Oktober 2024

    Der Krieg im Nahen Osten weitet sich aus. Die Begriffsverwirrung wird auch immer größer.

    Israel beginnt eine “lokal begrenzte Bodenoffensive” gegen die Hisbollah im Libanon: Dies meldeten die “Tagesschau” und viele andere Medien am Morgen.

    Sie machten sich dabei die offizielle Sprachregelung der rechtsradikalen Regierung Netanjahu zu eigen. Dabei sollten auch schon die Angriffe in Gaza “lokal begrenzt” sein.

    Mittlerweile ist der Küstenstreifen fast vollständig zerstört, mehr als 40.000 Palästinenser – die meisten Frauen und Kinder – wurden von der israelischen Armee getötet.

    Ob dem Libanon ein ähnliches Schicksal droht, wissen wir nicht. Wir wissen aber sehr wohl, dass der Krieg Netanjahus keineswegs “lokal begrenzt” ist, sondern sich immer mehr ausweitet.

    Wenn es doch nur irgendeinen präziseren Begriff für das "Schicken von Bodeneinheiten" in ein anderes Land gäbe. pic.twitter.com/xdG8DCkzn1

    — Fabian Goldmann (@goldi) October 1, 2024

    Klicke auf "Ich stimme zu", um Twitter zu aktivieren Cookie-Richtlinie

    Wir wissen auch, dass der Angriff auf den Libanon schon vor Monaten geplant wurde und letztlich auf den Iran zielt. Dort kann es schon bald zum ganz großen Knall kommen.

    Das ist keine Selbstverteidigung mehr. Netanjahu führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der den gesamten Nahen und Mittleren Osten destabilisiert.

    Warum fällt es unseren Medien so schwer, dies auszusprechen? Bei Putin kann nicht oft genug von einem Angriffskrieg die Rede sein, bei Netanjahu herrscht allgemeine Begriffsverwirrung.

    Probleme mit der Sprache hat offenbar auch US-Präsident Biden. “End this war”, forderte er bei seinem letzten Auftritt in der UN-Generalversammlung vor einer Woche.

    Doch nun, da Netanjahu den Krieg eskaliert und Wohnviertel bombardiert, findet Biden plötzlich Verständnis – und sichert Israels Angriffe durch militärische Drohungen gegen Iran ab.

    Das Ergebnis dieser unaufrichtigen Politik, die nicht tut, was sie sagt: Ein “Trümmerfeld”. Das sage nicht ich, das sagt Spiegel-Korrespondentin Julia Amalia Heyer in Washington.

    Bomben auf den Libanon, Gaza, den Jemen – ist das jetzt schon der Flächenbrand, den die USA immer verhindern wollten? Händeringend, aber weitgehend untätig hat Joe Biden zugesehen, wie die Eskalation immer weiterging.

    Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen – außer vielleicht, dass viele in der EU immer noch glauben, mit Biden sei die Welt irgendwie besser geworden…

    Siehe auch Bidens außenpolitische Bilanz ist ein Desaster. Die EU will mehr davon

    P.S. Auch der EU fehlen die Worte. Die Außenminister konnten sich bei einer Sondersitzung nicht auf ein “Wording” zur gezielten Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah durch Israel einigen. Also wurde die “extralegale” Tötung einfach ausgespart, als sei sie nie geschehen…

    6 Comments

    1. Uli H.
      2. Oktober 2024 @ 10:16

      Es geht wieder um fremdes Öl und Gas, egal ob es den Russen gehört oder dem Iran, oder Syrien …, her damit! Dafür haben wir doch die NATO. Durch unsere Bomben sterben ja nur “die Anderen”, und wieder zu Hunderttausenden. Okay, das hat bis jetzt funktioniert, aber ich glaube das wars, wir müssen uns ehrlich machen. Es gibt westliche Politiker die das ahnen: Orban, Erdogan, Kennedy, Wagenknecht und immer mehr …, hören wir auf sie.

    Reply

  • Helmut Höft
    2. Oktober 2024 @ 09:12

    Buisiness as usual! Kann man nicht kommentieren, isso!

    Reply

  • Andreas Mathys
    2. Oktober 2024 @ 08:53

    Alle fallen auf die Propaganda „begrenzte Offensive“ herein. Falls man im Libanon aufs Dach bekommt, erlaubt dies den gesichtsbewahrenden Rückzug. Falls erfolgreich, wohl den Vorstoss bis zum Litani. Das Gebiet wäre dann bald unter Applaus des Westens zur wegen dem Feind notwendigen Annektion frei. Wer sind in Palästina und im Libanon denn eigentlich die wahren Terroristen? Die Hisbollah und die Hamas jedenfalls nicht, erlauben sich die beiden doch nur Widerstand – leider auch mit Gewalt, anders geht es nicht – vor einem klar zu verurteilendem Zionismus.

    Reply

    • KK
      2. Oktober 2024 @ 17:04

      Die gestern ausgestrahlte ARTE-Doku zum Hamas-Angriff vom 07.10. hinterliess bei mir den Eindruck, dass es im Vorfeld genug Warnsignale aus Gaza gab (militärische Übungen, abgehörte Telefonate/Gespräche, gleichzeitige Aktivierung tausender israelischer PrePaid-Cellphones). Hinweise darauf aus den Sicherheitsbehörden seien jedoch von der Regierung alle verharmlost bis derart kategorisch ignoriert worden, so dass ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass es Bibi ganz bewusst auf einen Angriff ankommen lassen wollte, um von den innenpolitischen Protesten gegen seine Person und ultrarechte Regierung abzulenken. Und einen Krieg gegen die Hamas regelrecht wollte – mutmasslich auch, um die Palästinenser endgültig aus “Erez Israel” zu jagen.

      BTW, wer unmittelbar vor den Toren und in Hörweite des weltweit grössten Freiluft-Gefängnisses ein die Freiheit feierndes Musikfestival veranstaltet, macht mE nichts anderes als die Amerikaner in Guantanamo, wenn sie den dortigen Gefangenen in ohrenbetäubender Lautstärke stundenlang Musik vorspielen: eine Form der Folter!

      Reply

  • Michael
    1. Oktober 2024 @ 16:41

    Die Kolonie Israel mit 0.1 % Bevölkerungsanteil an der Weltbevölkerung hält die Welt in Atem weil Biden als selbsterklärter Zionist (ein Euphemismus für Kolonialist) den Kolonialverbrechen in Palästina Vorschub leistet, die EU in Bedeutungslosigkeit versunken ist und Deutschland – schon wieder – auf der falschen Seite der Geschichte steht! Unglaublich wenn es nicht wahr wäre!

    Reply

  • Monika
    1. Oktober 2024 @ 16:33

    Die “offizielle Sprachregelung der rechtsradikalen Regierung Netanjahu” wird ausschließlich zur Beruhigung der empfindsamen Gemüter der Europäer übernommen. Genau wie “End this war” vom händeringenden Schauspieler und Agit-Propstar Biden. Dieser Slogan ginge auch glatt als Songtitel durch…,
    Warum fällt es unseren Medien so schwer, dies auszusprechen?
    WEIL Netanjahu einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der den gesamten Nahen und Mittleren Osten destabilisiert, führt.
    Und weil Israel diesen Krieg nicht verlieren darf, denn damit wäre das “Fort Israel” des Imperium Americanum in Eurasien dahin…
    Dass die EU mehr von dieser amerikanischen Soap-Opera will? Die Politsternchen auf jeden Fall, die Bevölkerungen eher Nein.


    • Info: https://lostineu.eu/netanjahus-begrenzte-offensive-und-bidens-truemmerfeld/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Assange kritisiert EU-Haftbefehl und fehlenden Schutz für Journalisten


    lostineu.eu, vom 1. Oktober 2024

    Zum ersten Mal seit seiner Freilassung im Juni hat sich Wikileaks-Gründer Assange öffentlich geäußert. Dabei kritisierte er nicht nur die USA und das UK, sondern auch die EU.

    Assange war im Juni nach einem Deal mit der US-Justiz freigelassen worden, nachdem er 14 Jahre in Hausarrest, im Botschaftsasyl und in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis verbracht hatte. 

    Dass er festgenommen wurde, sei eine Folge des europäischen Haftbefehls, sagte er vor dem Europarat in Straßburg (der nichts mit der EU zu tun hat). Dieser werde mißbraucht.

    Ursprünglich sei der Haftbefehl eingeführt worden, um islamistische Terroristen zu verfolgen – nach den Attentaten vom 11. September 2001. Doch nun werde er auch gegen mißliebige Journalisten eingesetzt.

    Die Rechte von Journalisten in Europa seien auch heute noch gefährdet, warnte Assange. Journalismus sei „kein Verbrechen, sondern ein Stützpfeiler einer freien und informierten Gesellschaft“.

    „Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich mich nach Jahren der Inhaftierung schuldig bekannt habe – und zwar schuldig, Journalismus betrieben zu haben“, sagte Assange. 

    Dabei gibt die EU doch vor, Journalisten in EUropa zu schützen. Doch für Assange hat sie nicht ‘mal den kleinen Finger gerührt…

    Siehe auch Fall Assange: Das Versagen der EU sowie “Europa hat versagt” (Experte im ZDF)

    2 Comments

    1. Michael
      1. Oktober 2024 @ 16:48

      Bravo Assange!
      Aber um den Schutz welcher Journalisten geht es eigentlich!? Doch wohl kaum um die 99% die – wie zum Thema Ukraine, Gaza und Westbank, Lebanon, etc., etc. – zum Sprachrohr westlicher Ideologie und Propaganda verkommen sind!?

    Reply

  • KK
    1. Oktober 2024 @ 14:49

    So wie sich EUropa ihm gegenüber als Hilfssheriff und Folterknecht (zu Beginn seiner Inhaftierung und von Nils Melzer als „Folter“ bezeichneten Inhaftierung in Belmarsh war das UK noch Mitglied der EU!) verhalten hat, bewundere ich seinen Mut, für diese Anhörung nochmals seinen Kopf in das Maul des Löwen zu stecken und sich überhaupt auf diesen Kontinent zu begeben…


    • Info: https://lostineu.eu/assange-kritisiert-missbrauch-des-eu-haftbefehls/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.10.2024

    Fremde FedernReformstaatsvertrag, Politikstil-Wechsel, Myers-Briggs

    makronom.de, vom,  Makrothek,


    Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




    Wie sich der KI-Hype im Kreis dreht


    piqer: Jannis Brühl

    Jürgen Geuter alias „tante“ ist einer der pointiertesten Kritiker der Tech-Ökonomie von links. Dieser knappe Text von ihm weist auf ein zentrales Problem des KI-Hypes hin: Viele Unternehmen setzen KI-Projekte in den Sand – nicht, weil es bei IT-Projekten eben eine hohe Quote des Scheiterns gibt. Sondern weil mit KI umzugehen äußerst schwierig ist und verschiedene Voraussetzungen benötigt. Deshalb scheitern KI-Projekte sogar doppelt so oft wie andere IT-Projekte.

    Aber Geuter geht noch weiter. Er sieht einen fundamentalen Fehler, wie Organisationen über KI nachdenken.

    It’s not that those tools save time or whatever, it’s that they are “a way to start integrating AI”. It’s fully decoupled from what it can actually meaningfully do and is turned into a totem

    Sprich: Es geht bei KI nicht darum, Probleme zu lösen, sondern um … KI! Die Diskussionen darüber ebenso wie ihr Einsatz drehen sich in diesem lauten Hype im Kreis. Das sei das Problem an der „leeren Innovation“, die so viel Zeit, Energie und Geld in Unternehmen aufsauge – ohne dafür wirklich Verbesserungen zu bringen. Ein Anstoß, die Wahrnehmung von KI im Speziellen und von Software-„Lösungen“ im allgemeinen kritisch zu hinterfragen.

    Als unterhaltsamen Bonus bezeichnet der Text LinkedIn als „the most wretched hive of drivel and boosterism“: ????

    Smashing FramesMeta wants to kill the social webAutorin: Jürgen Geuter




    Der Klimawandel verdoppelt das Flutrisiko


    piqer: Nick Reimer

    Extremwetter-Ereignisse werden häufiger und intensiver, sagt die Attributionsforschung. Diese untersucht den Einfluss des Klimawandels auf Hitze, Stürme und Fluten. Es lässt sich nämlich  mittlerweile sehr gut bestimmen, wie stark der Klimawandel ein Wetterextrem ausformt.

    Beispielsweise die Hochwasserkatastrophe 2021, die im Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mindestens 180 Menschen das Leben gekostet hatte. Eine Studie, an der der Deutsche Wetterdienst DWD beteiligt war, ergab, dass die Erderwärmung die Eintrittswahrscheinlichkeit solcher Katastrophen um einen Faktor zwischen 1,2 und 9 erhöht. Oder die Hitze im Mai und Juni in Mexiko und den USA: Der menschengemachte Treibhauseffekt macht solch hohe Temperaturen 35-mal wahrscheinlicher.

    Nun kam eine Studie zu den jüngsten Hochwassern in Mitteleuropa zu dem Schluss: Ohne Klimawandel wären solch verheerende Extremwetter deutlich seltener. Die Niederschläge des Sturms „Boris“ vom 12. bis 15. September seien der stärkste bisher erfasste Vier-Tage-Regen in Mitteleuropa seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen 1940 gewesen, teilte die Wissenschaftler-Initiative World Weather Attribution mit.

    Der Studie zu Folge ist das Hochwasser, das gerade aus Polen, Tschechien, Österreich und Rumänien abfloss, mittlerweile doppelt so wahrscheinlich geworden, wie Klaus Haslinger vom österreichischen meteorologischen Dienst Geosphere auf dem Extremwetterkongress 2024 in Hamburg erläuterte. Mit seinem Team untersuchte Haslinger und sein Team in einer Studie, wie die Erderwärmung Regen über Mitteleuropa „mehr“ macht. „Je wärmer die Luft wird, desto mehr Feuchte kann sie aufnehmen, die dann als Regen herunterkommt“, sagte Haslinger, der dem Hamburger Kongress life zugeschaltet war. Fluten werden dadurch höher.

    geoForschende fürchten immer extremere Hochwasser und warnen vor explodierenden Kosten




    Zukunft für die Öffis?


    piqer: Marcus von Jordan


    Leonhard Dobusch war mal im ZDF-Fernsehrat der „Internetmensch“ und ist jetzt im ZDF-Verwaltungsrat. Seit Jahren erklärt der sachlich die Medienpolitik – auch den Medienpolitiker’innen, schätze ich.

    Hier ordnet er den „Vorschlag der Länder für einen Staatsvertrag zur Reform öffentlich-rechtlicher Medienangebote“ ein. Es gibt nicht wenige deutliche Schritte nach vorne, aber man kann eben auch zurückbleiben, wenn man stehen bleibt, und so reicht das digitale Grundverständnis an entscheidenden Stellen immer noch nicht aus, um zu verstehen, wie völlig widersinnig das Konzept der Vermeidung von „Presseähnlichkeit“ ist. Dobusch zitiert hier seine eigene, sieben (!) Jahre alte Aussage dazu:

    Presse im Internet ist ein multimedialer Mix aus Text, Bild, Video- und Audiomaterialien. Presseähnlichkeit als Kriterium hat sich damit überlebt. Vielmehr geht es um die Grundsatzfrage, ob es beitragsfinanzierten Journalismus online geben soll oder nicht. […] Denn den Textanteil online zu reduzieren […] bedeutet letztlich vor allem eines: einen qualitativ schlechteren, öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter. […] Dieser Weg ist kurzfristig falsch und unterminiert langfristig die Legitimität öffentlich-rechtlicher Angebote im Netz.

    Noch mal oberflächlich gesagt: Die Öffis sollen sich mit Text im Netz beschränken, weil sie sonst den Zeitungsverlagen Konkurrenz machen würden. Ich kann mir keinen noch so verbohrten Verlags-Lobbyisten mehr vorstellen, der das immer noch als Problem sehen würde. Aber ich kann mir viel nicht vorstellen.

    Interessant für mich auch das Thema „Öffis und Europa“.

    Hinzu kommt die gesetzliche Aufforderung, Vernetzung und Kooperation mit anderen öffentlich-rechtlichen Medien in Europa in diesem Bereich zu forcieren.

    Da gibt es bei der EBU seit Jahren eine Unit, die Übersetzungs-Software baut und bei der glaube ich neun internationale Anstalten (in Deutschland nur der BR) übersetzte Inhalte poolen. Gezielt suchen und finden kann man die allerdings bis jetzt nicht. Ich versuche schon seit bald 1,5 Jahren eine Kooperation für Forum zu organisieren, sodass wir spannende, übersetze Inhalte bekommen und die EBU ein nutzernahes Outlet – was soll ich sagen?… Don Quijote wäre stolz auf mich.

    netzpolitik„Reformstaatsvertrag“ mit Retro-Konzept der „Presseähnlichkeit“Autor: Leonhard Dobusch




    Schafft die Labour-Regierung den Politikstil-Wechsel?


    piqer: Silke Jäger

    Vor der Wahl des britischen Unterhauses im Juli wurde ordentlich Bilanz gezogen und der Vorgänger-Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Keir Starmer, der Labour-Chef und seit dem 5. Juli 2024 der neue Premier-Minister Großbritanniens, versprach neben zahlreichen Reformen einen neuen Politikstil. Er gewann die Wahl unterm Strich damit, dass er vieles anders machen wollte als die konservativen Tories.

    Viele Wähler:innen erwarteten, dass dieses Versprechen eine solidere Unterstützung der von Armut Betroffenen, ein Ende der undurchsichtigen Spendenflüsse und eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme beinhalten würde. Doch zumindest bei den ersten beiden Punkten dieser Liste scheinen die Erwartungen bereits enttäuscht zu werden. Der Heizkostenzuschuss für bedürftige Rentner:innen wird gestrichen und sowohl das Ehepaar Starmer als auch die Vize-Vorsitzende der Labour-Partei und Ministerin für Wohnungsbau, Angela Rayner, fallen dadurch auf, dass sie seit 2019 luxuriöse Geschenke von großzügigen Spendern angenommen haben.

    Die Finanzministerin Rachel Reeves sagt, sie habe ein 25 Milliarden großes Loch im Haushalt gefunden. Damit begründet Keir Starmer nun zahlreiche Einschnitte für Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. So will er beispielsweise Leute, die sich soziale Leistungen erschleichen, härter sanktionieren. Doch auf der anderen Seite soll das britische Königshaus 45 Millionen Pfund mehr von den Steuerzahlern erhalten.

    Immerhin hat er den streikenden Jungärzten Angebote gemacht, sodass sie ihren Protest (vorerst) niederlegten. Und auch die rassistischen Unruhen nach dem Mord an drei kleinen Mädchen in Nordengland Anfang August konnte er relativ schnell beruhigen – auch wenn im Nachgang 1.000 Häftlinge aus den privatisierten Gefängnissen entlassen werden mussten, weil die Gefängnisse völlig überfüllt waren. Über die Privatisierung von Gefängnissen wird in UK bereits seit Jahren heftig diskutiert.

    Heute will Starmer auf dem Labour-Parteitag eine Rede halten. Viele erwarten weitere Ankündigungen von Sparmaßnahmen. Solange sich jedoch die Parteispendenkultur nicht ändert und der Staatshaushalt Prioritäten im Sinne der Privilegierten setzt, dürfte sich der Eindruck der Bevölkerung weiter erhärten: „Politiker sind alle gleich“ und „Es ist egal, wen ich wähle: Es ändert sich nichts.“ Ein neuer Politikstil geht anders.

    Auch wenn der Eindruck in dieser Pauschalität nicht stimmt – das Gefühl der Ernüchterung droht den Blick zu trüben für die Ideen, die tatsächlich im Kontrast zur Politik der Vorgänger-Regierung stehen.

    Dieses kurze Hörstück gibt einen kompakten Überblick zu den Diskussionen über die Labour-Regierung.

    deutschlandfunkLabour-Parteitag vor Starmer-RedeAutor: Christine Heuer




    Wie wissenschaftlich sind Persönlichkeitstests wie Myers-Briggs?


    piqer: Theresa Lachner

    Mitfühlend, idealistisch, fantasievoll und visionär, sensibel? Na klar, das bin doch ich! Zumindest, wenn ich meinem Myers-Briggs-Testergebnis INFJ glaube.

    ISFP, ENTP oder doch ESFJ? Wer diese merkwürdigen Buchstabenkombinationen in Dating-Profilen oder auf Lebensläufen sieht, weiß, dass das Gegenüber einen Myers-Briggs-Persönlichkeitstest gemacht hat. In meiner Bubble war das vor etwa zehn Jahren der letzte Schrei, zumindest bis die kostenlosen Onlinefragebögen bei denselben Menschen immer wieder unterschiedliche Resultate erbrachten. So ganz wissenschaftlich scheint das Prinzip „Es gibt genau 16 Persönlichkeitstypen und jede*r von uns entspricht genau einem davon“ dann wohl doch nicht zu sein?

    Michael Hobbes und Aubrey Gordon debunken in ihrem viel gelobten Podcast „Maintenance Phase“ normalerweise Diäten und Wellnesstipps, in dieser Folge nehmen sie sich nicht nur der Geschichte des Myers-Briggs-Tests an, sondern auch alle anderen Arten von Persönlichkeitstests unter die Lupe. Das Problem liegt auf der Hand: Die Ergebnisse beruhen auf subjektiven, weil selbst berichteten Daten.

    Du bist sehr selbstkritisch. In dir steckt noch sehr viel ungenutztes Potenzial. Du hast das Bedürfnis danach, von anderen Menschen gemocht und bewundert zu werden. Du bist ein*e unabhängige*r Denker*in und verlässt dich nur auf Fakten, die bewiesen werden können.

    „Klingt total nach mir!“ – dachten sich auch die Student*innen von Betram Forer, einem Psychologen, nachdem 1949 der Forer Effekt benannt wurde. Er gab seinen Student*innen einen Persönlichkeitsfragebogen und wertete eine Woche später die Ergebnisse aus – auf einer Skala von 1 bis 5 fanden die Student*innen ihre Persönlichkeit mit 4.3 ziemlich akkurat repräsentiert. Dumm nur: sie alle hatten dieselben Antworten erhalten. Und diese stammten aus einem Astrologiemagazin vom Kiosk. Der Forer Effekt besagt: Je schmeichelhafter die Ergebnisse sind, die so ein Test ergibt, für umso akkurater halten wir sie.

    Deswegen glauben wir einem Horoskop, das Großes für uns bereithält, oder uns sagt, dass wir uns Mittwoch lieber schonen sollten, weil wir so hart gearbeitet haben, auch so besonders gerne.

    Die Geschichte des bis heute in Firmen-Assessment und Datingapps genutzten Myers-Briggs-Tests ist ähnlich hanebüchen und wird in dieser Maintenance Phase-Folge genüsslich zerpflückt. Nicht nur für introvertierte Skeptiker*innen mit Mondphase im Wassermann hörenswert.

    maintenance phaseThe Myers-Briggs Personality TestAutoren: Michael Hobbes & Aubrey Gordon


    Info: https://makronom.de/reformstaatsvertrag-politikstil-wechsel-myers-briggs-47464?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=reformstaatsvertrag-politikstil-wechsel-myers-briggs


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.10.2024

    Nachrichten von Pressenza: Singer-Songwriter/Produzent Chris Wells: Frieden pflanzen und ein Herz öffnen, das friedlich, furchtlos und frei ist

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. Oktober 2024


    Nachrichten von Pressenza - 02.10.2024


    Singer-Songwriter/Produzent Chris Wells: Frieden pflanzen und ein Herz öffnen, das friedlich, furchtlos und frei ist

    Darf ich vorstellen … Chris Wells, ein Songwriter, Schauspieler, Lehrer und Siloist in New York City. Seit den frühen 90er Jahren ist er Teil der Humanistischen Bewegung, einer von Silo ins Leben gerufenen internationalen Bewegung, die sich für tiefgreifende soziale    &hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/singer-songwriter-produzent-chris-wells-frieden-pflanzen-und-ein-herz-oeffnen-das-friedlich-furchtlos-und-frei-ist/


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    Scheiternde High-Tech-Projekte


    Drei strategische High-Tech-Projekte in Deutschland – zwei Chipwerke, eine Batteriefabrik – sind vom Scheitern bedroht; das trifft die Bundesrepublik in einer Wirtschaftskrise und deutet auf weiteren ökonomischen Abstieg hin. Drei strategische Milliardenprojekte zur Ansiedlung zentraler High-Tech-Industrien in Deutschland verzögern sich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/scheiternde-high-tech-projekte/


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    Faktencheck Artenvielfalt zeigt erstmals, wie es um die biologische Vielfalt in Deutschland steht


    Mehr als die Hälfte der natürlichen Lebensraumtypen in Deutschland weist einen ökologisch ungünstigen Zustand auf, täglich verschwinden weitere wertvolle Habitatflächen. Die Konsequenz: Populationen von Arten schrumpfen, verarmen genetisch oder sterben aus – mit direktem Einfluss auf die Leistungsfähigkeit und Funktionsweise&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/faktencheck-artenvielfalt-zeigt-erstmals-wie-es-um-die-biologische-vielfalt-in-deutschland-steht/


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    Österreichs Wahlergebnis 2024: Ein Wendepunkt für die politische Landschaft


    Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ist eine rechte Partei  (Freiheitliche Partei Österreich) bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft geworden, ein einschneidender Moment für Österreichs politische Landschaft. Die Wahlergebnisse der Nationalratswahl 2024 zeigen eine deutliche Verschiebung in der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/oesterreichs-wahlergebnis-2024-ein-wendepunkt-fuer-die-politische-landschaft/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    01.10.2024

    Nach Netanjahu-Aussage: „From the river to the sea”-Slogan auch bei proisraelischen Demos verboten?

    nachdenkseiten, vom 29. Januar 2024 um 12:20 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Anfang November 2023 die Parole „‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf Deutsch oder in anderen Sprachen)“ offiziell verbieten lassen. Bei Verstoß drohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Am 18. Januar hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu diese Parole genutzt und erklärt, „in Zukunft muss Israel das gesamte Gebiet vom Fluss bis zum Meer kontrollieren“. Vor diesem Hintergrund kam in der Bundespressekonferenz am 24. Januar die Frage auf, ob das Verbot auch greift, wenn damit auf einer Demo in Deutschland die Existenz eines palästinensischen Staates negiert wird. Die Antwort der Sprecher vom Innen- und Justizministerium zeugen von der ganzen Widersprüchlichkeit dieses Verbots.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Hintergrund

    Im Verlauf der letzten Wochen hatte der israelische Regierungschef mehrmals die Existenzberechtigung eines palästinensischen Staates und damit einer Zweistaatenlösung verneint.

    Am 18. Januar erklärte er:

    „In Zukunft muss Israel das gesamte Gebiet vom Fluss bis zum Meer kontrollieren.“

    Nur zwei Tage später, am 20. Januar, nahm Netanjahu wieder Bezug auf das Thema und verkündete:

    „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die vollständige israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht – und das ist unvereinbar mit einem palästinensischen Staat.“

    Wiederum einen Tag später, am 21. Januar, wiederholte der israelische Premier erneut, dass seine Regierung eine Zweistaatenlösung ausschließt und mit allen Mitteln verhindern wird:

    „Mein Beharren hat über die Jahre hinweg die Gründung eines palästinensischen Staates verhindert, der eine existenzielle Gefahr für Israel dargestellt hätte. Solange ich Premierminister bin, werde ich weiterhin mit Nachdruck darauf bestehen.“

    Unterstützt wurde er dabei von fast allen Mitgliedern seines Kabinetts. Beispielhaft sei auf den israelischen Kulturminister Miki Zohar („Likud“) verwiesen, der ebenfalls am 20. Januar via X-Twitter erklärte:

    „Ich sage allen, die immer noch am 6. Oktober festhalten, ganz klar: Wir werden die Gründung eines palästinensischen Staates niemals zulassen.“

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    Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir („Jüdische Macht“), verkündete am selben Tag:

    „Ich bin gegen einen palästinensischen Staat. Immer!“

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    Ähnlich auch die Äußerung von Orit Strock, Ministerin für nationale Missionen („Religiös-Zionistische Partei“):

    „Ein palästinensischer Staat – niemals! Nach 30 Jahren ist Israel von dieser gefährlichen Idee schmerzlich desillusioniert worden. Die Ära Oslo wird nicht wiederkehren, vor allem, damit jüdisches Blut nicht billig ist.“

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    Diese Äußerungen sind nicht neu und kursieren nicht erst seit den Ereignissen vom 6. Oktober 2023. Netanjahu und seine regierende Likud-Partei hatten von Beginn an ihre ganz eigene Vorstellung davon, was „zwischen dem Fluss und dem Meer“ liegen sollte. Im Parteiprogramm des Likud von 1977 wird unter der Überschrift „Das Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel (Eretz Israel)“ unmissverständlich festgehalten, dass es „zwischen dem Meer und dem Jordan nur israelische Souveränität geben wird“.


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    Die westlichen Unterstützer Israels wussten also ebenso, dass die Likud-Partei, seit Mitte der 1990er-Jahre fast ununterbrochen an der Macht (von einem kurzen Intermezzo zwischen 2005 bis 2009 abgesehen), keinerlei Interesse an der Umsetzung einer Zweistaatenlösung hat. Wenn hier jemand die Existenzberechtigung eines Staates nachhaltig infrage stellt, dann sind das nicht „propalästinensische“ Demonstranten, die auf einer Demo in Berlin einen ursprünglich aus den 1960er-Jahren von der PLO stammenden Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ skandieren, sondern vielmehr die führende Regierungspartei Israels. Und diese tut das auch nicht nur verbal, sondern mit allen ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen, militärischen, geheimdienstlichen und wirtschaftlichen Mitteln.


    Protokollauszug von der Regierungspressekonferenz am 24. Januar 2024

    Frage Jessen (freier Journalist, arbeitet mit „Jung & Naiv“ zusammen)

    Frau Deschauer, der israelische Premierminister Netanjahu hat sich in der jüngeren Vergangenheit besonders vehement gegen jegliche eigenständige palästinensische Staatlichkeit ausgesprochen. Er hat das jüngst mit den Worten getan ‑ ich zitiere ‑: „In the future the state of Israel has to control the entire area from the river to the sea. “ Mit „from the river to the sea“ hat er das Wording der Hamas aufgegriffen. Wie bewertet es das Außenministerium, dass eine Parole, die als Absicht der Staatsvernichtung angesehen wurde, jetzt von dem Premierminister eines Staates selbst verwendet wird? Ist das dann auch die Absicht einer Staatsvernichtung bzw. ‑verhinderung?

    Deschauer (AA)

    Herr Jessen, Sie wissen, dass sich die Außenministerin ‑ auch das war am Montag, vielleicht haben Sie es auch schon nachlesen können ‑ auch dazu schon geäußert hat. Wir nehmen Äußerungen zur Kenntnis. Sie kennen unsere Position. Wir kommentieren sie auch nicht direkt. Es ist doch völlig klar, dass die Zweistaatenlösung die einzige vielversprechende Lösung sein kann, die perspektivisch Frieden in die Region bringen kann für ein Leben von Palästinenserinnen und Palästinensern sowie Israelis Seite an Seite jeweils auf ihrem eigenen Land. Solche Äußerungen tragen natürlich nicht dazu bei, dass dieses Ziel, das wir fest im Auge haben, auch wenn die Situation wahnsinnig schwierig ist, befördert wird.

    Zusatzfrage Jessen

    Dann möchte ich Herrn Kall fragen: Der Satz „from the river to the sea“ in der Hamas-Version ist vom Innenministerium, glaube ich, als Anzeichen antisemitischer Propaganda verboten worden. Gilt dieses Verbot auch dann, wenn der Satz in der Netanjahu-Intention verwendet wird?

    Kall (BMI)

    Herr Jessen, ich werde hier keinerlei Vergleiche ziehen und auch keine Äußerungen interpretieren. Es ist richtig, dass es ein Betätigungsverbot gegen die Hamas in Deutschland gab und in diesem Kontext auch Propagandaaussagen der Hamas in Deutschland verboten wurden. Aber ich werde keinen Vergleich zu diesen jüngsten Äußerungen ziehen.

    Zusatz Jessen

    Aber es ist derselbe Satz.

    Frage Warweg

    Auch ich habe noch eine Verständnisfrage an Herrn Kall. Habe ich Sie richtig verstanden, dass sich die Verbotsverordnung von Frau Faeser im November 2023 ‑ da hieß es ja nur, „vom Fluss bis zum Meer auf Deutsch oder anderen Sprachen“ sei verboten ‑ wirklich ausschließlich darauf richtet, wenn dieser Slogan in dieser Formulierung bei einer Demonstration, sagen wir einmal, in einem propalästinensischen Kontext fällt? Wenn das Ganze aber in einen Kontext einer proisraelischen Demo fällt und die palästinensische Staatlichkeit hinterfragt oder negiert, ist das bisher in keiner Form strafbewehrt. Habe ich Sie so richtig verstanden?

    Kall (BMI)

    Ich habe es ja erklärt. Das ist Teil der Verbotsverfügung gegen die Hamas. Insofern ist es als eine Aussage von Hamas-Anhängern in Deutschland verboten und als solches auch strafbewehrt. Strafrecht ‑ das kann die Kollegin aus dem BMJ besser erklären ‑ ist immer eine Frage aller Einzelfallumstände, die natürlich gewertet werden müssen.

    Zusatzfrage Warweg

    Ich weiß, das Thema hatten wir schon, aber der Slogan kommt ja ursprünglich eher aus dem linken Lager von der PLO in den 70er-Jahren. Das heißt, wenn ich als linker Palästinenser, mich explizit von Hamas distanzierend, diesen Slogan auf einer Demo formuliere, ist er nicht strafbewehrt?

    Kall (BMI)

    Das ist als Teil des Verbots der Aussage der Hamas strafbewehrt.

    Dr. Fuchs (BMJ)

    Ich kann gern noch ergänzen, dass das natürlich immer ein Einzelfall ist, den das BMJ auch insofern nicht prüft. Insgesamt haben wir an dieser Stelle schon mehrfach erläutert, dass unser Strafgesetzbuch im Moment, glaube ich, ganz gut aufgestellt ist, um solche Fälle, wenn dies nötig sein sollte, auch strafrechtlich zu überprüfen. Sollte sich in diesem Einzelfall oder in anderen Fällen Änderungsbedarf ergeben, dann werden wir das selbstverständlich prüfen.

    Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, 24.01.2024


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    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast


    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110257


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.10.2024

    Economists for FutureDie Sprache des Kapitalismus

    makronom.de, vom 30. September 2024, Ungleichheit, Daniel Stähr

    Die Welt ist zweifellos ungleicher geworden. Aber wieso gibt es keinen kollektiven gesellschaftlichen Aufschrei gegen diese Entwicklung? Ein Beitrag von Daniel Stähr.


    Bild: Pixabay


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns dieser Wandel by disaster passiert – oder by design gelingt.

    Die Debattenreihe Economists for Future (#econ4future) widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich werden Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften aufgezeigt und Impulse für eine plurale Ökonomik diskutiert, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.

    Die Kooperation zwischen Economists for Future e.V. und Makronom startete mit der ersten Ausgabe 2019. Seitdem ist jährlich eine neue Reihe mit wechselnden Themenschwerpunkten erschienen. Die mittlerweile sechste Staffel beleuchtet nun Aspekte rund um das Thema Überfluss. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

    Die Feststellung, dass die Vermögensungleichheit insbesondere in Europa und Nordamerika seit der Thatcher- und Reagan-Ära enorm zugenommen hat, ist weder besonders kontrovers noch neu. Spätestens seit Thomas Pikettys Kapital im 21. Jahrhundert (2014) hat die Ungleichheitsforschung einen prominenten Platz in den Wirtschaftswissenschaften sowie im öffentlichen Diskurs. Meldungen darüber, dass die beiden reichsten Familien in Deutschland mehr Vermögen besitzen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, oder dass die zehn reichsten Menschen der Welt während der Corona-Pandemie ihr Vermögen verdoppeln konnten, wohingegen ein Großteil der Erdbevölkerung ökonomisch extrem unter der Pandemie litt, gehören quasi zum Alltag.

    Die Frage, die am Anfang des gegenwärtigen politischen Diskurses stehen sollte, ist somit nicht die, nach den Gründen und Auswirkungen dieser zunehmenden Ungleichverteilung von Vermögen – denn die Antworten darauf sind bekannt. Die eigentliche Frage sollte lauten: Wieso gibt es keinen kollektiven gesellschaftlichen Aufschrei gegen diese Entwicklung?

    Wenn der Guardian berichtet, dass das reichste Prozent für mehr klimaschädlichen Ausstoß verantwortlich ist als die ärmsten zwei Drittel der Erde, oder der Global Tax Evasion Report 2024 detailliert die (euphemistisch ausgedrückt) Steuervermeidungsstrategie der Überreichen beschreibt, gibt es keine Großdemonstrationen auf den Straßen europäischer oder nordamerikanischer Metropolen. Warum ist es kein beherrschendes Wahlkampfthema, dass das reichste Prozent der Deutschen über siebenmal so viel Vermögen verfügt wie die ärmere Hälfte (24% Anteil am Gesamtvermögen zu 3,5%; betrachtet man die reichsten zehn Prozent sind es sogar 58% zu 3,5%, Quelle: World Inequality Database)? Und wieso wird kaum diskutiert, dass dieses Vermögen zu fast zwei Dritteln aus Erbschaften oder Schenkungen stammt – und damit im wahrsten Sinne des Wortes leistungslos erwirtschaftet wurde?


    Was rechtfertigt unsere Ungleichheit?

    Thomas Piketty kann uns dabei helfen, diese Frage zu beantworten. Nicht mit dem Kapital im 21. Jahrhundert, sondern mit Kapital und Ideologie (2019), seinem monumentalen Werk. Dem Buch liegt eine einfache These zu Grunde: Jede Gesellschaft braucht eine Rechtfertigung für ihre Ungleichheit. Wenn gesamtgesellschaftlich akzeptierte Erzählungen fehlen, die erklären, wieso es Menschen gibt, die sehr viel besitzen und andere extrem wenig, kann das Zusammenleben nicht funktionieren. Zu Feudalzeiten war die Erklärung für die enormen Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen dem Adel und dem Klerus auf der einen und der Landbevölkerung auf der anderen Seite der göttlicher Wille. Dieser legitimierte die Konzentration von Macht und Reichtum auf einige wenige. Was passiert, wenn eine Gesellschaft sich mit dieser Erklärung nicht mehr zufrieden gibt, hat die Französische Revolution exemplarisch gezeigt.

    Heute ist die Erklärung subtiler – und daher umso wirkungsmächtiger. Das Heilsversprechen des Kapitalismus lautet: Jeder ist seines Glückes Schmied. Heutige Vermögens- und Einkommensunterschiede werden in erster Linie durch das Leistungsprinzip gerechtfertigt, völlig unabhängig davon, wie falsch diese Erklärung ist.

    Die permanent wiederholte Geschichte geht wie folgt: Jeder Mensch, egal wie arm oder reich er geboren wurde, kann durch eigene Anstrengungen reich werden oder zumindest ein gutes Leben führen. Und selbst wenn wir inzwischen wissen, dass Faktoren wie Hautfarbe, Geschlecht, Herkunft, Status der Eltern deutlich wichtiger sind als die eigenen Anstrengungen, verhalten sich die meisten Menschen nach diesem kapitalistischen Credo. Auch wenn vielen auf einer rationalen Ebene bewusst ist, dass sie in einem ungerechten System leben, investieren sie in Bildung, gehen studieren oder machen eine Ausbildung. Alles in der Hoffnung, dass die Gesellschaft sie für ihre Mühen mit einem schönen Leben belohnt. Bei aller Skepsis gegenüber dem kapitalistischen System, die sich in Umfragen immer wieder zeigt, verhalten sich die meisten dem System gegenüber konformistisch – ob aus wahrgenommener und empfundener Macht- und Alternativlosigkeit heraus oder nicht, spielt keine Rolle.


    Die Sprache des Kapitalismus

    Dieses paradoxe Verhalten lässt sich unter anderem durch einen Aspekt des menschlichen Zusammenlebens erklären, dessen Bezug zur ökonomischen Sphäre lange Zeit ignoriert wurde – unsere Sprache. Unter der Sprache des Kapitalismus verstehen der Kultur- und Geisteswissenschaftler Simon Sahner und ich ein sprachliches System, das sich in den vergangenen Jahrhunderten in Wechselwirkung mit unserem Wirtschaftssystem herausgebildet hat. Dies ist eine Säule, die den Kapitalismus stabilisiert, und hat im Kern drei Funktionen: Erstens verunklart es ökonomische Zusammenhänge. Zweitens verschleiert es Handlungsalternativen. Und drittens negiert es den menschlichen Faktor und stellt den Kapitalismus als Naturzustand des Zusammenlebens dar.

    Dieses sprachliche System tritt am deutlichsten während Finanzkrisen zum Vorschein. Wenn beispielsweise die globale Finanzkrise 2007/08 vom damaligen Chef-Volkswirt des Internationalen Währungsfonds Olivier Blanchard als „perfekter Sturm“ bezeichnet wird, oder der Energieökonom Lion Hirth die Energiekrise 2022 als „Tsunami“ tituliert, werden menschengemachte Krisen in den Rang von (unvermeidbaren) Naturkatastrophen erhoben.

    Aber anders als ein Tsunami, gegen dessen Entstehung der Mensch wirklich machtlos ist und vor dem er sich nur in Sicherheit bringen kann, waren die exorbitanten Energiepreiserhöhungen im Zuge des russischen Angriffskriegs eben kein Ereignis, dem sich Gesellschaften hilflos hingeben mussten. Wie der mitunter von der Ökonomin Isabella Weber für Deutschland konzipierte „Energiepreisdeckel” zeigte, ließen sich die Preiserhöhungen relativ leicht stoppen. Solche Maßnahmen sind natürlich mit anderen ökonomischen Kosten verbunden, die es als Gesellschaft gegeneinander abzuwägen gilt. Trotzdem: Anders als bei unerwarteten Naturkatastrophen sind Menschen Finanzkrisen eben nicht zwangsläufig schutzlos ausgeliefert.

    Die Art und Weise, wie wir unser Wirtschaftssystem (sprachlich) beschreiben, bestimmt ganz entscheidend, wie wir es gestalten. In den vergangenen Jahren haben auch Ökonom*innen angefangen, sich mit den Auswirkungen von Sprache auf ökonomische Kennziffern zu beschäftigen – sei es anhand linguistischer Analysen von Zeitungsartikeln, um das Maß an ökonomischer Unsicherheit zu bestimmen (siehe die Pionierarbeit der Ökonomen Dan Baker, Nicholas Bloom und Steven Davis), oder die eingehende Analyse von Zentralbankkommunikation (siehe dazu bspw. die Arbeit aus den letzten zwei Jahrzehnten von Alan S. Blinder).

    Die inzwischen berühmte „Whatever it takes“-Rede des damaligen EZB-Chefs Mario Draghi zur Hochzeit der sogenannten europäischen Schuldenkrise 2012 verdeutlichte die enorme Macht von Sprache (hier in Form von Zentralbankkommunikation) für diesen klassischen Bereich der wirtschaftswissenschaftlichen Analyse. Draghis Versicherung, die EZB würde alles tun, was nötig sei, um den Euro zu retten, und sein eindrückliches „And believe me, it will be enough“ haben keine neuen Informationen offenbart. Das wäre aber nötig, damit man in der heterodoxen Wirtschaftstheorie erklären könnte, wieso die Ausschläge auf den Finanzmärkten nach Draghis Rede aufhörten. Dass die EZB, wie es in ihrem Mandat eindeutig festgelegt ist, alles tun würde, um den Euro zu retten, ist selbstverständlich. Es war Draghis entschlossenes Auftreten und seine eindringliche Sprache, die für die enorme Wirkung seiner Rede gesorgt haben.


    Wir alle sprechen kapitalistisch, oder das Problem mit der „hart arbeitenden Mitte“

    Bei der Sprache des Kapitalismus handelt es sich aber nicht um eine Verschwörung, ein von der Wall Street gelenktes Komplott, um am Status quo festzuhalten. Wir alle sprechen sie und verfestigen damit unbewusst Machtverhältnisse. Nirgends wird das deutlicher als beim Lob der sogenannten „hart arbeitenden Mitte” der Gesellschaft. Auf den ersten Blick scheint an dieser Redewendung, die fester Bestandteil des politischen Diskurses ist, nichts problematisch zu sein: Ist eine Politik, die sich an die Vielzahl der Menschen richtet, nicht wünschenswert?

    Bei genauerer Betrachtung funktioniert der Ausdruck der „hart arbeitenden Mitte“ allerdings nur, wenn diesem implizit Bevölkerungsgruppen gegenübergestellt werden, die eben nicht hart arbeiten. Und in diesem Kontext dürfte bei den meisten Menschen nicht die Assoziation an überreiche Erb*innen abgerufen werden, die von dem Geld leben, was andere erarbeitet haben, sondern an von Armut betroffene Menschen. Die „hart arbeitende Mitte“ reproduziert den kapitalistischen Mythos der Leistungsgesellschaft. Weil die Menschen in der Mitte hart arbeiten, haben sie es verdient, dass Politik für sie gemacht wird. Die ärmsten Menschen einer Gesellschaft, so schwingt es meistens mit, arbeiten eben nicht hart und sind dementsprechend selbst an ihrer Situation schuld.

    Es gibt unzählige weitere Beispiele, wie Sprache dazu beiträgt, den kapitalistischen Status quo mit all seinen Ungerechtigkeiten heute entgegen aller Kritik aufrechtzuerhalten. Dabei ist die größte Leistung des Kapitalismus, von seiner eigenen Alternativlosigkeit zu erzählen. In vielen Debatten kommt, sobald Menschen ihre Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Wirtschaftssystem artikulieren, die Keule der Kapitalismusbefürworter: „Wollt ihr denn zurück in den Sozialismus?”

    Der Kampf der Systeme des 20. Jahrhunderts zwischen den USA und der Sowjetunion dauert in diesem Sinne bis heute an. Der Kapitalismus hat gesiegt und ist damit das beste System. Sein Gegner, der real existierende Sowjet-Sozialismus, die einzige vorstellbare Alternative. Ein Argument, das so unsinnig ist wie wirkungsstark. Denn der Sozialismus fungiert als Symbol für ein hartes, entbehrungsreiches und unfreies, kurz gesagt ein schlechtes Leben. Die oft, vor allem von Marktliberalen und Konservativen, vertretene Logik ist einfach: entweder Kapitalismus oder Verzicht.

    Sicherlich will niemand ernsthaft in die sozialistischen Systeme der DDR oder Sowjetunion zurück. Die Kritik am gegenwärtigen Kapitalismus bedeutet nicht, dass sich Menschen nach diesen autoritären Regimen sehnen. Vielmehr drückt sie den Wunsch nach einer gerechteren und nachhaltigeren Welt aus. Viele Errungenschaften des Kapitalismus, die übrigens nicht selten aus staatlich finanzierter Forschung stammen (wie die Ökonomin Mariana Mazzucato in ihren Büchern betont), würden auch in einer postkapitalistischen Gesellschaft bestehen bleiben. Und auch marktwirtschaftliche Strukturen sind per se nichts, was einzig und allein dem Kapitalismus inhärent ist.


    Wo ist das postkapitalistische Verlangen?

    Dennoch fehlen heute Erzählungen über lebenswerte postkapitalistische Systeme. Es fehlt das, was der britische Kulturwissenschaftler Mark Fisher als postkapitalistisches Verlangen beschreibt. Wir wissen, dass das gegenwärtige System mangelhaft ist und darin viele Menschen auf der Strecke bleiben. Das bekommen wir medial auch immer wieder gespiegelt. Seien es erfolgreiche Filme wie Parasite, The Menu oder Triangle of Sadness oder Serienhits wie Succession oder White Lotus, regelmäßig werden uns die Auswüchse eines ungebremsten Kapitalismus vor Augen geführt. Aber genau dort stoppen diese Erzählungen eben auch. Sie weisen auf nichts außer ihrer inhärenten Kapitalismuskritik.

    Der reine Konsum dieser Filme und Serien hat somit keinerlei Potenzial für echte Veränderung. Ganz im Gegenteil, wir konsumieren diese Medien als Ersatzhandlung. Wir können uns danach in unserer kapitalismuskritischen Haltung bestätigt fühlen, aber es wird kein Verlangen nach einer alternativen Zukunft ausgelöst. Besonders deutlich wird das bei der Amazon-Prime-Hitserie Fallout, die auf der gleichnamigen Videospielreihe basiert. Hier kommt nach dem Ende des Kapitalismus, der zum Untergang der Zivilisation führt, wortwörtlich die Apokalypse. Im Vergleich zu dieser postapokalyptischen Szenerie wirken die Versäumnisse des modernen Finanzkapitalismus geradezu harmlos. Eine ubiquitäre, realistische und begehrenswerte Darstellung einer Welt, die sich aus den Fesseln des modernen Kapitalismus befreit hat, existiert noch nicht.

    Sprache und die Geschichten, die wir uns als Gesellschaft im und über den Kapitalismus erzählen, sind nicht allein verantwortlich für dessen Resilienz. Eine solche Behauptung wäre naiv und fahrlässig. Aber Sprache ist einer der Stabilisierungsmechanismen des Kapitalismus, der bisher wenig berücksichtigt wurde und potenziell viele Menschen erreichen kann – ohne, dass es dafür Veränderungen durch langwierige politische Prozesse braucht.

    Im ersten Interview, das Simon Sahner zu Die Sprache des Kapitalismus gegeben hat, wurden wir gefragt, welchen sprachlichen Kniff wir vorschlagen, was in dem Sinne unser ökonomischer Genderstern sei, um das Reden über ökonomische Zusammenhänge zu verbessern. Die ernüchternde Antwort lautet: Es gibt nicht den einen. Aber wenn wir bewusster und genauer über das Wirtschaftssystem sprechen, in dem wir leben, und Machtverhältnisse und Alternativen klarer benennen, kann das ein erster Schritt auf dem Weg in eine gerechte Zukunft sein.

     

    Zum Autor:

    Daniel Stähr ist Ökonom, Essayist und freier Autor. Aktuell promoviert er zum Thema „Narrative Economics“ an der FernUniversität in Hagen. Im Frühjahr 2024 erschien sein Buch „Die Sprache des Kapitalismus“, das er gemeinsam mit dem Literatur- und Kulturwissenschaftler Simon Sahner geschrieben hat, und mit dem sie für den Deutschen Wirtschaftsbuchpreis 2024 nominiert sind.


    Kommentare


    Johann Kuttner

    Wenn ich die Wirtschaftsnachrichten meiner Tageszeitung, der SWP anschaue, bin ich tagtäglich erstaunt über das turbulente Leben der Wirtschaft.  „Die Deutsche Wirtschaft schrumpft auch 2024.“, Nach der Insolvenz des US-Elektrobauers Fisker ist die deutsche Tochter am Ende.““US-Banken liegen vorn“  „Druck auf die Bankbilanzen kommt unter anderem von sinkenden Zinseinnahmen…“ „Inflation sinkt im September deutlich“..usw. und so fort.


    Mit Beseelten Substantiven aus dem Bereich der Wirtschaft kann man mitleiden, wie z.B. bei „abstürzenden“ Börsenkursen oder sich mitfreuen, z.B. wenn die Konjunktur „brummt“, und jeden Tag gespannt darauf warten was im Laufe des Tages geschehen wird. Das ist mindestens so spannend und unterhaltsam geschrieben wie ein Liebesroman.

    Vielleicht wäre es an der Zeit Sprachkurse für Wirtschaftsjournalisten anzubieten, in denen sie lernen das beseelte Substantive keine Lebewesen sind.

    Herzlichen Dank für den erfrischenden Artikel.

     

    Mehr zum Thema


    Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=43cc0fe54c&e=769d3261ab)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.10.2024

    Corona-Aufarbeitung: Wird nichts

    neopresse.com, 1. Oktob2024er, NEOPresse 1. Oktob2024er  Themen:

    Die sogenannte Corona-Aufarbeitung im Deutschen Bundestag ist noch immer nicht in Form gegossen. In Frage kommen Modelle wie ein Untersuchungsausschuss, den Kritiker sehen wollen oder einen Bürgerrat, der wohl das bevorzugte Modell von Karl Lauterbach zu sein scheint. Der Unterschied besteht in den Rechten der jeweiligen Gremien – der Bürgerrat wäre wohl wie die Enquete-Lösung aus Sicht der Regierenden die harmlosere Variante.


    Nun hat die FDP eine Einschätzung dazu abgegeben, ob die Aufarbeitung kommen wird – und wie. Der Politiker Konstantin Kuhle hält nun eine für manche Kritiker wohl enttäuschende Nachricht bereicht. Die Corona-Aufarbeitung im Bundestag überhaupt steht in Frage.


    Es gibt keine Mehrheit für irgendein Modell

    Dabei würde es überhaupt keine Mehrheit für irgendein Modell geben, „in welcher Form die Corona-Aufarbeitung stattfinden soll“, so Kuhle. Er halte das für eine schlechte Nachricht, „angesichts der Verletzungen und der Grundrechtseinschnitte während der Corona-Pandemie“.

    Er sei der Auffassung, „es muss schon eine Form der Aufarbeitung sein, bei der auch diejenigen, die während der Corona-Pandemie Verantwortung getragen haben, sich kritische Nachfragen gefallen lassen müssen.“


    Andere Politiker wollen teils keine Suche nach Schuldigen. Olaf Scholz sei ein Bürgerrat am liebsten, heißt es. Einen Untersuchungsausschuss mit entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten fordern derzeit nur die AfD un ddas BSW im Bundestag. Das BSW stellt einen Antrag auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Damit der eingerichtet wird, müssten indes 25 % oder mehr der Abgeordneten dafür stimmen. Dies wären 184 Abgeordnete – die AfD kommt gegenwärtig auf 77 Mandate, das BSW auf 10.

    Die Ampel-Regierung möchte einen Untersuchungsausschuss „geschlossen“ vermeiden. Kuhle von der FDP zweifelt dementsprechend daran, dass noch in dieser Legislaturperiode eine solche Aufarbeitung stattfinden würde.


    Info: https://www.neopresse.com/politik/corona-aufarbeitung-wird-nichts/?source=ENL%20&gesundheits_artikel


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    01.10.2024

    Die Watchlist EUropa vom 01. Oktober 2024

    lostineu.eu, 1. Oktober 2024

    Die Watchlist EUropa vom 01. Oktober 2024 – Heute mit News und Analysen zur Wahl in Österreich, zur Offensive Israels und zu britischen Plänen zu einem militärischen Überfall in den Niederlanden.

    Weiterlesen hier (Newsletter).


    Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-01-oktober-2024/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Breton tritt nach – Richtung Deutschland


    lostieu.eu, vom 30. September 2024

    Der frühere EU-Kommissar Breton sieht in seinem erzwungenen Rücktritt ein Zeichen für die Schwäche Frankreichs – und für die Dominanz Deutschlands unter von der Leyen.

    Dies sagte Breton in einem Interview mit “Le Monde”. EU-Kommissionschefin von der Leyen habe die Regierungskrise in Frankreich genutzt, um ihn herauszuwerfen und die französische Position zu schwächen.

    Sein Amtsnachfolger Séjourné verfüge über deutlich weniger Kompetenzen, als er sie bisher gehabt habe. Sein altes Portfolio (Binnenmarkt, Industrie, Rüstung) sei auf fünf Kommissare verteilt worden.

    Demgegenüber sei von der Leyen mächtiger denn je – denn sie habe auch ihre Vizepräsidenten und altgediente Kommissare wie Dombrovskis entmachtet. Sie sei nun eine “Impératrice”, also eine Art Kaiserin.

    Die CDU-Politikerin habe zudem dafür gesorgt, dass mehr deutsche Kabinettschefs die Geschäfte der Kommissare führen – und mehr konservative EVP-Politiker denn je zu Kommissaren ernannt wurden.

    Dies schade der deutsch-französischen Zusammenarbeit und damit letztlich der gesamten EU, so Breton. “Der deutsch-französische Motor funktioniert nicht mehr, Deutschland glaubt vielleicht gar nicht mehr daran”.

    Da könnte was dran sein…

    Siehe auch Die Sonne und ihre 26 Planeten sowie “Fragwürdige Führung”: Breton greift von der Leyen frontal an – und geht

    P.S. Präsident Macron sieht das alles natürlich völlig anders. Mit Séjourné hat er einen engen Vertrauten in der Kommission untergebracht. Außerdem konnte er noch einen französischen Berater in VDL’s Kabinett installieren. Der deutsch-französische Flurfunk dürfte also funktionieren…

    5 Comments

    1. Karl
      1. Oktober 2024 @ 14:41

      Thierry Breton redet über den “deutsch-französischen Motor …“ – Mit welcher Energie könnte dieser Motor denn gespeist sein? Breton ist selber Transatlantiker. Seine Karriere begann noch unter Jacques Chirac, aber dem einstigen Gaullismus hat seine eigene, schrumpfende Partei leider abgeschworen.

      Bei Bretons Streiterei handelt es sich um persönliche Eifersüchteleien unter Transatlantikern, mehr nicht. Indessen Europa die „irreversible Degeneration zu einem Museum“ droht, sagt Yanis Varoufakis.

    Reply

  • Arthur Dent
    30. September 2024 @ 18:11

    Uschi hat jede Krise genutzt um immer mehr Macht an sich zu reißen. Ob Gesundheit, Rüstung & Sicherheit, Wirtschaft, Außenpolitik – sie hat überall ihre Finger drin.

    Reply

    • KK
      1. Oktober 2024 @ 10:48

      Und einer von Uschis Fingern liegt dabei immer auf dem “Delete”-Button…

      Reply

  • Alta Vista
    30. September 2024 @ 17:22

    Nuja, nimmt man Deine Beschreibungen der Kompetenzüberlappung und den vorheringen Sonne und 26 Planeten Post zusammen, hat er ja allen Grund zum nachtreten.
    Die Beschreibung der Konkurrenzsitutation unter den Untergebenen um sich selbst den Machterhalt mit ständiger Letztentscheidungskompetenz zu sichern, erinnerte mich jedenfalls an die Beschreibungen des „Regierungssystems“ der letzten gesamtdeutschen Diktatur.

    Wollen hoffen dass VdL nicht irgendwann die Normandieinvasion verschläft^^.

    Norman Finkelstein hatte jedenfalls schon vor 4-5 Monaten einen entsprechenden Titel für sie, https://www.youtube.com/watch?v=G__W0B_8ZoA .

    Macht Bretons Kritik jedenfalls symphatischer dass, falls es ihm auch aufgefallen sei, nicht so „nachtrat“.

    Gibt es da nicht eigentlich auch Gemeimsamkeiten mit z.B. Orbans Regierung? Muss gerade an Juncker denken, mit seiner „Hallo Diktator“ Begrüßung an ihn damals.

    Reply

    • KK
      30. September 2024 @ 18:23

      „Wollen hoffen dass VdL nicht irgendwann die Normandieinvasion verschläft^^.“
      Dafür ist es zu spät – die Amis (und Briten) haben längst ihre Truppen in der EU, und die US-Administration lädt sogar zu Kriegskonferenzen auf deutschem Staatsgebiet ein.
      Und vdL geriert sich doch ohnehin als die Statthalterin des Imperium Americanum in EUropa.


    • Info: https://lostineu.eu/breton-tritt-nach-richtung-deutschland/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Rechtsruck in Österreich: Nagelprobe für die ÖVP – und die EVP


    lostineu.eu, vom 30. September 2024

    Der Rechtsruck in Österreich ist stärker ausgefallen als erwartet, die FPÖ hat die regierende ÖVP auf Platz zwei verwiesen. Auf die Konservativen in Wien und Brüssel kommt nun eine Nagelprobe zu.

    “Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute geschrieben haben”, sagte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Um regieren zu können, braucht die für ihren scharfen Asylkurs bekannte Partei aber einen Bündnispartner. Ob das gelingt, ist offen.

    Erstmal ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er will Sondierungsgespräche führen und erst danach entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Das muß nicht unbedingt Kickl sein.

    Doch egal wie sich Van der Bellen entscheidet – auf die Konservativen kommt eine Nagelprobe zu.

    Wenn sie eine große Koalition unter Ausschluss der FPÖ versuchen, setzen sie sich dem Vorwurf aus, an der Macht zu kleben und das Wahlergebnis zu ignorieren.

    Wenn sie hingegen mit der FPÖ regieren (und sei es ohne Kickl), brechen sie die neuerdings viel beschworene “Brandmauer gegen Rechts”.

    Dann wäre auch die EVP – also die konservative europäische Parteienfamilie – nicht mehr glaubwürdig. Wer die FPÖ in Brüssel ausgrenzt, kann sie nicht zugleich in Wien stützen.

    Eine FPÖ/ÖVP-Regierung könnte zudem die Machtverhältnisse auf EU-Ebene erschüttern und eine Sperrminorität im Ministerrat erreichen.

    Gemeinsam mit Ungarn, Italien und den Niederlanden hätte eine österreichische Rechtsregierung die Möglichkeit, EU-Gesetze zu blockieren…

    19 Comments

    1. european
      1. Oktober 2024 @ 14:22

      Der Rechtsruck in Europa begann m.E. wesentlich frueher und hatte einen seiner ersten Gipfel in der Finanzkrise mit sehr spuerbarer Austeritaet, die dazu beitrug, das Leben breiter Bevoelkerungsschichten unsicherer zu machen. Der mahnende Satz “Niemals in eine Krise hineinsparen” verhallte ungehoert, Sicherheitssysteme wurden aufgeweicht oder sogar ganz abgeschafft. Die Zukunft lag in unsicheren Arbeitsverhaeltnissen und in einem grossen Niedriglohnsektor in Europa.

      Daneben wurden die Gesundheitssysteme regelrecht attackiert. Die EU schrieb weit ueber 60 Mahnbriefe an die Laender insbesondere im Sueden, doch ihre Gesundheitssysteme auf das Notwendigste zusammenzustreichen und dann kam Covid und fiel in die auseinanderbrechende Krankenversorgung.

      Ich will mich gar nicht in weiteren Ausfuehrungen verlieren. Denn da kam noch mehr. Ich moechte vielmehr auf den neuesten Oxfam-Bericht zur Vermoegensverteilung hinweisen, dessen Zahlen Aufschluss geben, wie sehr diese Massnahmen nur der weltweite Elite, besser gesagt, den weltweiten Oligarchen, geholfen hat.

      https://www.oxfam.org/en/press-releases/worlds-top-1-own-more-wealth-95-humanity-shadow-global-oligarchy-hangs-over-un

      “World’s top 1% own more wealth than 95% of humanity, as “the shadow of global oligarchy hangs over UN General Assembly,” says Oxfam”

      “Over a third of world’s biggest 50 corporations —worth $13.3 trillion— now run by a billionaire or has a billionaire as a principal shareholder.
      Global South countries own just 31 percent of global wealth, despite being home to 79 percent of global population.
      Oxfam urges multilateral action to advance new global framework on tax, cancel debts and rewrite intellectual property rules for pandemics.”

      Diesmal hat man nicht nur die Vermoegen der einzelnen gezaehlt, sondern auch die Big Corporations als entity fuer sich, die Blackrocks dieser Welt und die damit verbundene Macht. Laeuft irgendwo auf der Welt noch etwas ohne Larry Fink oder Bill Gates?

      Im vermeintlichen Rechtsruck sind sicherlich Kandidaten dabei, mit deren Gesinnung ich nichts zu tun haben moechte. Der Trend jedoch zeigt mir, dass es diese herbeigefuehrte Unsicherheit ist, die die Leute “nach rechts” treibt, weil es ansonsten keine funktionierende Opposition gibt. Ob AfD und Co das loesen, bezweifle ich ganz deutlich, weil dahinter noch mehr Neoliberalismus steckt. Aber die anderen loesen es auch nicht. Nicht die Buerger bringen die Demokratie in Gefahr, sondern Politiker ohne Einfluss, sei es freiwillig oder unfreiwillig. Marionetten eines verborgenen Systems, das seine eigene Agenda verfolgt.

      Man hat alles verschwimmen lassen. Wahlen bringen nichts mehr, weil die Politik sich nicht aendert und wenn man sieht, dass noch mehr Macht an EU, WHO, UN und Co. verschoben werden soll, dann verlieren die Menschen immer mehr das Gefuehl, noch irgendetwas beeinflussen zu koennen. Strukturen loesen sich immer mehr auf, je mehr man den Blick des Individuums auf sich selber lenkt. Wenn jeder an sich selber denkt, wird eben an niemanden mehr gedacht und unten in den Gesellschaften streiten sich die Habenichtse um die letzten Kruemel.

      Die Frage, die man m.E. stellen sollte ist, was geschehen wird, wenn den oberen 1 Prozent alles gehoert, einschliesslich des Einflusses auf Pharma, Ackerland und Bodenresourcen. Wozu werden die 99 Prozent des Restes noch gebraucht? Die wollen so etwas wie gute Schulen fuer ihre Kinder, Gesundheitssysteme, die den Namen verdienen und im Alter sogar Rente. Alles Kostenfaktoren, die man sich sparen kann. (Anm.: Und da kann vielleicht sogar ein grosser Krieg helfen ode eine nette kleine Plandemie, das Problem Mensch zu reduzieren. Die RKI Files lassen gruessen)

      Die eingestuerzte Bruecke in Dresden kann m.E. als Symbol unsere Zeit angesehen werden.

    Reply

    • Monika
      1. Oktober 2024 @ 16:17

      für alle Freunde die noch einen Rest-Bezug zu Literatur pflegen: Nicolas Born, Die Macht der Maschine, ein Büchlein aus Anfang 1980er Jahren ist mir zugefallen…. Damals müssen die meisten Leute diese kurzen Aufsätze und Reden wohl als durchgeknalltes SkiFi eines Weltpessimisten abgetan haben, mit den Augen von heute ist es nicht mehr als eine sehr treffsichere Zustandsbeschreibung.

      Reply

  • Monika
    1. Oktober 2024 @ 12:13

    @Stef …Was gerne übersehen wird: Unser Grundgesetz ist explizit wirtschaftspolitisch neutral. Sozialismus wäre mit ihm zu vereinbaren… das ist ein inspirierendes, tolles und sehr wichtiges Argument!
    Für “das Kapital” ist es ein rotes Tuch… Durch die Brille des Kapitals: Also weg mit diesem nostalgischen Demokratiegedöns ?
    Da erinnere ich sinngemäß Folgendes …ja wir befinden uns im Krieg, nicht Ost-West oder Nord-Süd, sondern Reich gegen Arm, und wir, die Reichen, sind gerade dabei diesen Krieg zu gewinnen…
    Und da es sich bei “den Interessen der Reichen” um eine supranationale Infektion handelt, die längst sämtliche nach demokratischen Regeln arbeitende Administrationen durchseucht hat, wird es schwer sein, diese für den Großteil der Weltbevölkerungen tödlich verlaufende Infektion zu stoppen. Aber auch gegen die tödlichsten Infektionen hat die Natur irgendwelche Mutationen mit Resistenz in petto. Wir sollten wieder mehr nach solchen “Resistenzen” suchen als nur die zugegeben vielen- Opfer der Seuche zu beklagen.
    Im Sinne von: die Demokratie ist tot, es lebe die Demokratie!

    Reply

  • Helmut Höft
    30. September 2024 @ 17:25

    @ Stef & @ Skyjumper
    „… die sogenannte Mitte … … Die Verengung des Diskursraumes erfolgt mit massiver massenmedialer Unterstützung, der öffentliche-rechtliche Rundunk ist in diesem Zusammenhang eindeutig als parteipolitischer Akteur zu identifizieren.“ „die sog. Mitte“. Ist das nicht die Stelle, wo der Haufen am höchsten und der Gestank am unerträglichsten sind?

    Und „… dass die stattgefundene Diskursverengung zuallererst innerhalb der Parteien der sogenannten Mitte SELBST stattgefunden haben.“ Stimmt, eigene Erfahrungen.

    Partei? So’ne Art überregionaler Stammtisch, ganz kurz vor den asoozialen Medien. Beratungsresistent und rechthaberich machtgeil! Halt Menschen! „I trau dena nöd, i kenn‘ mi!“ (Qualtinger)

    „Ob sie [die FPÖ] es auch durchsetzen kann ist natürlich eine andere Frage.“ Wenn die FPÖ mit am Tisch sitzt, wird steter Tropfen den Stein höhlen. Auch Geert Wilders ist nicht Regierungschef, zieht aber die Fäden und lenkt den Tenor nach rechts.

    Die Frage, die ich mir schon lange stelle ist, wieviel rechts steckt in den Menschen, wieviel „ich hab‘ Angst vor denen“, „ich will die nicht“ … (und endlose Varianten dieser Gefühle; ja, das ist es letztendlich: Gefühl, Emotion)?

    Reply

    • KK
      30. September 2024 @ 19:32

      “Die Frage, die ich mir schon lange stelle ist, wieviel rechts steckt in den Menschen, wieviel „ich hab‘ Angst vor denen“…”

      Seit dem Ende des homo neanderthalensis müsste man doch wissen, dass man sich vor homo sapiens sapiens in acht nehmen muss… ????

      Reply

  • Stef
    30. September 2024 @ 12:21

    Ich bin bei Kleopatra, es ist müßig darüber zu sinnieren, wer weiter rechts steht, FPÖ oder AfD. Ich sehe dasselbe Phänomen auf der Linken: Das BSW soll von vornherein als wahlweise linksextremistisch bis rechtsoffen geframt werden, um sie in Wahlkämpfen besser stigmatisieren zu können. Das hat schon bei der AfD nicht funktioniert und wird hier wieder scheitern.

    Der Punkt ist, dass die sogenannte Mitte (darunter verstehe ich SPD, CDU/CSU, FDP und die GRÜNEN) seit geraumer Zeit versucht, den politischen Diskursraum auf sich selbst zu verengen. Das bedeutet, dass zulässige Politik sich nicht nach den grundgesetzlichen Grenzen definiert, sondern danach, wer sie vertritt. Kommt z.B. eine Position von der CDU, die jahrelang zuvor genauso von der AfD vertreten wurde, ist sie auf einmal vollkommen in Ordnung und im Einklang mit der FDGO. Zuvor war sie der klare Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Vertritt das BSW klassisch sozialdemokratische Positionen, wie sie seit Willy Brandt bis Schröder ein Markenkern der SPD waren, liegen diese jetzt jenseits des “offiziell vertretbaren” und sind verfassungsfeindlich, jedenfalls soweit es die Systemparteien der Mitte betrifft.

    Die Verengung des Diskursraumes erfolgt mit massiver massenmedialer Unterstützung, der öffentliche-rechtliche Rundunk ist in diesem Zusammenhang eindeutig als parteipolitischer Akteur zu identifizieren.

    Reply

    • Skyjumper
      30. September 2024 @ 14:26

      Grundsätzlich würde ich das gerne genau so einstufen wie Sie. Ich sehe da allerdings ein „verstecktes“ Problem.

      Ergänzend zu Ihren stimmigen Ausführungen möchte ich ergänzen, dass die stattgefundene Diskursverengung zuallererst innerhalb der Parteien der sogenannten Mitte SELBST stattgefunden haben. Das genau ist ja m.E.n. der Grund warum die „extremen“ Parteien an den Rändern überhaupt so erstarken konnten (bzw. sich gründen konnten). Sie vertreten eben Positionen die vor wenigen Jahrzehnten noch gemäßigt-links bis gemäßigt-rechts gewesen sind und nutzen damit den Platz den die Alt-Parteien selbt freigemacht haben.

      Das „versteckte“ Problem was ich dabei sehe ist, dass im Windschatten dieser eigentlich gar nicht so extremen Parteien auch echte Links-/Rechts-Extreme ihr Unwesen treiben können und auf diesen Weg in die Machtzentren gespült werden könnten, oder sich im Hintergrund als Strippenzieher betätigen. Deshalb halte ich es am Ende dann doch für sinnvoll darüber zu sinnieren wer weiter links/rechts/gummischuh steht.

      @ebo erwähnte bereits die „Festung Deutschland“ und „Remigration“. Ich ergänze dass dann noch darum, das A. Weidel wahrscheinlich keine Ambitionen hat sich als „Volkskanzlerin“ zu vermarkten. Allerdings schrieb ich nicht ohne Bedacht von meiner WAHRNEHMUNG – vor Ort befindlich kann sich das ja durchaus anders (und berechtigter) darstellen als meine Aussenwahrnehmung.

      Reply

      • Stef
        30. September 2024 @ 15:18

        Ja, das stimmt alles. Kenne ich insbesondere in der SPD aus erster Hand.

        Extremisten gibt es in allen Parteien. Und zwar nicht zu knapp. Offene und verkappte. Nehmen Sie nur einmal die Extemisten der neoliberalen Mitte, da steht ein echtes Prachtexemplar ganz an der Spitze der CDU flankiert von einem nicht minder prächtigen Generalsekretär.

        Von daher gebe ich auf die Analyse eines echten oder vermeintlichen Extremismus nicht mehr allzu viel. Was zählt ist, wer sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. Und dieses ist (bisher noch) recht großzügig. Man muss schon offen den Nationalsozialismus verherrlichen oder systematisch die Abschaffung der gesamten freiheitlich demokratischen Grundordnung betreiben, um da raus zu sein.

        Was gerne übersehen wird: Unser Grundgesetz ist explizit wirtschaftspolitisch neutral. Sozialismus wäre mit ihm zu vereinbaren, solange er demokratisch ist. Mir ist natürlich auch klar, dass genau diese wirtschaftpolitische Neutralität von den Systemparteien jetzt ex post eliminiert werden soll. Was nochmal ein ganz eigenes Schlaglicht auf die Frage des politischen Extremismus in Richtung der vermeintlichen “Mitte” wirft.

  • Kleopatra
    30. September 2024 @ 08:49

    Regierungen unter FPÖ-Beteiligung hat es seit Österreichs EU-Beitritt bereits mehrfach gegeben, neu wäre nur, dass diesmal die FPÖ eindeutig in der Wahl die stärkste Partie wurde. Aber auch bei einer ÖVP-FPÖ-Koalition ergibt sich daraus kein Anspruch, in der Politik mehr durchzusetzen, als wenn sie etwa weniger Stimmen hätte als die ÖVP. In einer Koalition hat jeder Partner die Möglichkeit, das Regierungsbündnis zu sprengen.
    Die Möglichkeiten, eine Sperrminorität zu organisieren, existieren unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit einer Regierung.

    Reply

    • Skyjumper
      30. September 2024 @ 11:20

      Theoretische Möglichkeiten sind das eine, faktische Wahrscheinlichkeiten das andere.

      Es sind ja nicht „nur“ Ungarn, Italien und die Niederlande wo es zu tendenziellen Unstimmigkeiten zur off. EU-Linie kommen kann. Belgien und die Slowakei (obwohl eher links-populistisch) würde ich auch dazu zählen. In Frankreich und Polen kann sich die politische Situation UNerwartet schnell ändern und deutlich EU-skeptischer werden.

      Ich glaube daher schon, dass die Machtverhältnisse in Brüssel insgesamt gesehen fragiler geworden sind, und durch den Wahlsieg der FPÖ nicht gerade stabiler werden.

      „Aber auch bei einer ÖVP-FPÖ-Koalition ergibt sich daraus kein Anspruch, in der Politik mehr durchzusetzen, als wenn sie etwa weniger Stimmen hätte als die ÖVP.“

      Auch wenn Sie dichter dran sind: Den ANSPRUCH mehr durchsetzen zu wollen wird die FPÖ nach meiner Auffassung durchaus haben, nachdem sie nun die stärkste Fraktion ist. Ob sie es auch durchsetzen kann ist natürlich eine andere Frage. Im Moment sieht es tatsächlich nicht danach aus.

      Reply

    • KK
      30. September 2024 @ 13:42

      Aus dem Artikel:
      “Wenn sie hingegen mit der FPÖ regieren (und sei es ohne Kickl), brechen sie die neuerdings viel beschworene “Brandmauer gegen Rechts”.”

      Laut DLF will Nehammer eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschliessen, solange Kickl nicht selbst in der Regierung sitzt. Die “Brandmauer” wackelt bereits!

      Reply

      • Kleopatra
        30. September 2024 @ 14:25

        Ich erinnere daran, dass die „Brandmauer“ ein Schlagwort er deutschen Politik ist (und sich dezidiert auf die AfD bezieht). In Österreich sind ÖVP-FPÖ-Koalitionen auf Landesebene keine Annahmeerscheinung, sondern kommen häufig zustande.
        Die ÖVP hat auch nie eine Koalition mit der FPÖ grundsätzlich ausgeschlossen, sondern nur die Person Kickl als inakzeptabel bezeichnet.

      • KK
        30. September 2024 @ 15:54

        @ Kleopatra:
        Die ÖVP ist Teil der EVP, die diese “Brandmauer” ebenfalls für sich reklamiert hatte.

      • Titi
        30. September 2024 @ 19:27

        Die ÖVP möchte vor allem aus persönlichen Gründen nicht mit Kickl eine Koalition bilden. Inhaltlich hat die ÖVP bereits einige Positionen der FPÖ übernommen, wie z.B. “die Leitkultur verteidigen”. Auf regionaler Ebene (in Niederösterreich) bildet die Volkspartei mit den Freiheitlichen eine Regierung, obwohl der Chef der niederösterreichischen FPÖ im sog. “Liederbuch-Skandal” verwickelt war (im Skandal ging es um ein Liederbuch von einer Burschenschaftsgruppe, von der dieser Landesparteichef Mitglied ist, und dieses Buch beinhaltete rassistische und antisemitische Strophen).
        Und ja, die ÖVP hat in der jüngsten Vergangenheit mehrere Male auf Bundesebene mit den Freiheitlichen koaliert, daher gehe ich davon aus, dass die österreichische “Brandmauer” nicht lange halten wird.
        Somit gehe ich davon aus, dass die

      • Titi
        30. September 2024 @ 19:30

        Die ÖVP möchte vor allem aus persönlichen Gründen nicht mit Kickl eine Koalition bilden. Inhaltlich hat die ÖVP bereits einige Positionen der FPÖ übernommen, wie z.B. “die Leitkultur verteidigen”. Auf regionaler Ebene (in Niederösterreich) bildet die Volkspartei mit den Freiheitlichen eine Regierung, obwohl der Chef der niederösterreichischen FPÖ im sog. “Liederbuch-Skandal” verwickelt war (im Skandal ging es um ein Liederbuch von einer Burschenschaftsgruppe, von der dieser Landesparteichef Mitglied ist, und dieses Buch beinhaltete rassistische und antisemitische Strophen).
        Und ja, die ÖVP hat in der jüngsten Vergangenheit mehrere Male auf Bundesebene mit den Freiheitlichen koaliert, daher gehe ich davon aus, dass die österreichische “Brandmauer” nicht lange halten wird.

  • Skyjumper
    30. September 2024 @ 07:59

    Erstaunlich wie VERGLEICHSWEISE ruhig diese Wahl und auch das Ergebnis von den Medien kommentiert wird. Dabei ist die FPÖ nach meiner Wahrnehmung in ihren Positionen extremer als z.B. die hiesige AfD oder auch RN (unter Marine le Pen).

    Falls es nicht zu der von mir erwarteten, großen Koalition (ohne FPÖ) kommen sollte sehe ich die Nagelprobe allerdings viel stärker bei van der Bellen. Der österreichische Bundespräsident hat eine deutlich größere Machtbefugnis als etwa der deutsche, und könnte einer FPÖ Regierung die Ernennung durchaus verweigern.

    Das wird wohl eine unruhige Zeit für Österreich, und für die EU erst Recht.

    Reply

    • Kleopatra
      30. September 2024 @ 09:27

      Dass die FPÖ extremer sein soll als die AfD, kann ich als in Österreich Ansässiger nicht nachvollziehen.
      Der Bundespräsident ist frei in der Entscheidung, wen er zum Bundeskanzler ernennt. Und auch zu Fachministern kann er zwar nur Kandidaten ernennen, die ihm vom Bundeskanzler vorgeschlagen wurden, aber er ist frei, diese Vorschläge abzulehnen. (Davon wurde bei der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition Gebrauch gemacht). Die Regierung muss sich freilich zeitnah einer Vertrauensabstimmung im Nationalrat stellen. Aber wie sich aus diesen Überlegungen ergibt, hat der Bundespräsident bei der Regierungsbildung einen großen Spielraum.

      Reply

      • KK
        30. September 2024 @ 13:48

        “Dass die FPÖ extremer sein soll als die AfD, kann ich als in Österreich Ansässiger nicht nachvollziehen.”

        Das liegt wohl an der in Österreich ohnehin traditionell weiter rechts stehenden Gesellschaft – schliesslich ist die FPÖ spätestens seit Haider als rechtsextrem zu betrachten und hat eine treue Stammwählerschaft im zweistelligen Bereich.

      • ebo
        30. September 2024 @ 13:57

        In Deutschland steht “Remigration” auf dem Index, und eine “Festung Deutschland” fordert nicht ‘mal Höcke…



    • Info: https://lostineu.eu/oesterreich-nagelprobe-fuer-die-oevp-und-die-evp/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.10.2024

    Nachrichten von Pressenza: Costa Rica: Erste Aktivitäten des 3. Weltmarschs für Frieden und Gewaltfreiheit

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 1. Oktober 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 01.10.2024


    Costa Rica: Erste Aktivitäten des 3. Weltmarschs für Frieden und Gewaltfreiheit


    Am Sonntag, den 29. September, nahm das Basisteam des Dritten Weltmarschs für Frieden und Gewaltfreiheit, bestehend aus Vertretern von zehn verschiedenen Nationen, an einem intensiven und bedeutungsvollen Tag teil. Dieser wurde vom costaricanischen Organisationskomitee organisiert, um den offiziellen Start des&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/costa-rica-erste-aktivitaeten-des-3-weltmarschs-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit/


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    Koalitionen für Landtage und den Bundestag!


    Ohne Koalitionen geht es nicht. Die Zeiten von absoluten Parteimehrheiten sind in Deutschland vorbei. Im äußersten Notfall könnte mit einer Tolerierung regiert werden. Koalitionen entsprechen der Demokratie. Der Auftrag an die Koalition lautet eine für das Volk und die Wirtschaft&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/koalitionen-fuer-landtage-und-den-bundestag/


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    „Legal, einfach, fair” Bundesweite Proteste für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs zum Safe Abortion Day


    „Legal, einfach, fair – für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland“: Unter diesem Motto gingen in ganz Deutschland in dieser Woche tausende Menschen auf die Straßen. Bei Aktionen in über 50 deutschen Städten setzten sie sich alle für die Legalisierung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/legal-einfach-fair-bundesweite-proteste-fuer-die-legalisierung-des-schwangerschaftsabbruchs-zum-safe-abortion-day/


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    Kein Regierungsauftrag an Rechtsextremisten!


    Petition fordert politische Brandmauer zum Schutz der Demokratie! SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Auftrag zur Regierungsbildung ausnahmslos in verantwortungsvolle Hände zu legen, und „keinen Regierungsauftrag an Rechtsextremisten“ zu vergeben. Das Wahlergebnis sei zu respektieren, aber&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/kein-regierungsauftrag-an-rechtsextremisten/


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    Rosa for President!


    Man nennt sie auch die «Rosa Luxemburg von Namibia» – jetzt will die ehemalige Widerstandskämpferin Rosa Visolela Namises Präsidentin werden. Warum es sich lohnt, sie zu unterstützen, auch finanziell. Von Christa Leila Dregger Rosa Visolela Namises, geb. 1958, ist eine&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/rosa-for-president/


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    Israels Militär tötete in Gaza schon mehr als 130 Medienleute


    «Reporter ohne Grenzen» fordern für ausländische Journalisten Zugang zu Gaza – «Al Jazeera» jetzt auch im Westjordanland verboten. «Das Eliminieren von Journalistinnen und Journalisten in Gaza durch die israelische Armee – über 130 Tote in weniger als einem Jahr –&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/israels-militaer-toetete-in-gaza-schon-mehr-als-130-medienleute/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    01.10.2024

    Unter GeneralverdachtDas neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung stößt auf Widerstand: Nach heftigen Protesten von Menschenrechtsorganisationen räumen Politiker der Ampelkoalition ein, es sei „rechtlich fragwürdig“ und müsse geändert werden.

    german-foreign-policy.com, 1. Oktober 2024

    BERLIN (Eigener Bericht) – Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch den Bundestag muss verschoben werden. Dies berichten mehrere Bundestagsabgeordnete der Berliner Ampelkoalition. Die geplanten Gesetzesänderungen umfassen erweiterte polizeiliche Befugnisse wie verdachtsunabhängige Personenkontrollen an „kriminalitätsbelasteten“ Orten, Verschärfungen im Waffenrecht und den Einsatz KI-gestützter Überwachungstechnologie. Zudem sollen Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern noch weiter eingeschränkt werden; Asylbewerbern droht der Verlust des Schutzstatus‘ und der Sozialleistungen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnen vor einem massiven Abbau von Bürgerrechten und sehen Deutschland auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Insbesondere warnen sie vor Racial Profiling und vor der Verletzung des Datenschutzes wie auch allgemeiner Menschenrechte. Die Ausweitung der Überwachung geschieht zu einer Zeit, zu der in Deutschland oppositionelle Strömungen immer stärker von Repression betroffen sind, insbesondere propalästinensische Aktivisten.


    Das ÜberwachungspaketNach dem Terroranschlag vom 23. August in Solingen, bei dem drei Menschen erstochen und fünf verletzt wurden, hatte die Bundesregierung den Blick sofort auf die Herkunft des Täters gerichtet, eines 26-jährigen syrischen Geflüchteten, und darauf, dass er eigentlich nach Bulgarien hatte abgeschoben werden sollen. Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sollte das Aufgreifen von Themen, mit denen gewöhnlich die AfD um Stimmen wirbt, die Partei schwächen. Wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, gelang dies nicht; stattdessen trug Berlin dazu bei, Gedankengut der AfD salonreif zu machen. Zwei eilig von der Ampelkoalition eingebrachte Gesetzesentwürfe – zusammen werden sie als „Sicherheitspaket“ bezeichnet – wurden am 12. September erstmals im Bundestag beraten; die endgültige Abstimmung steht allerdings noch aus. Teile des Pakets müssen dann abschließend vom Bundesrat abgesegnet werden.[1] Kritiker übten unmittelbar nach der Vorlage des Gesetzespakets scharfe Kritik; der digitalpolitische Verein D64 etwa, nach Eigenangaben der mitgliederstärkste seiner Art in der Bundesrepublik, sprach von einem „Überwachungspaket“, das „der Massenüberwachung Tür und Tor“ öffne.[2] Unionspolitiker hingegen forderten eine weitere Verschärfung; die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz etwa kritisierte die einberufene Expertenanhörung mit den Worten: „Jetzt soll das Paket offenbar noch weichgespült werden“.[3]


    „Mit den Menschenrechten unvereinbar“

    Vorgesehen sind in dem „Sicherheitspaket“ unter anderem erweiterte Befugnisse für die Polizei, so etwa verdachtsunabhängige Personenkontrollen an Orten, die als „kriminalitätsbelastet“ bezeichnet werden.[4] Das Waffenrecht soll verschärft werden, zum Beispiel durch ein absolutes Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen und durch ein ein Verbot des „Umgang[s]“ mit „gefährlichen Springmessern“. Neue Technologien wie Datenanalysen, die sich auf Künstliche Intelligenz (KI) stützen, sollen genutzt werden, um – so beschreibt es die Bundesregierung – terroristische Netzwerke und organisierte Kriminalität effektiver zu bekämpfen.[5] So soll es gestattet werden, per biometrischem Abgleich Fotos in Polizeidatenbanken, aber auch im Internet zu durchsuchen – dies nicht nur, um Verdächtige, sondern auch, um Zeugen aufzufinden. Der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Christian Mihr, erklärt dazu, künftig würden staatliche Stellen „all unsere Fotos oder Tonaufnahmen im Netz“ mit Stimm- und Gesichtserkennungstechnologie durchsuchen dürfen – ob es sich dabei um „Urlaubs-Schnappschüsse, Fotos vom Kindergeburtstag oder ein selbst aufgenommenes Lied“ handle. Dies verletze „die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung“.[6] Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, urteilt, dies sei „mit den Menschenrechten unvereinbar und außerdem europarechtswidrig“. Die am 1. August in Kraft getretene KI-Verordnung der EU verbiete das sogenannte „Scraping“ explizit.[7]


    Mit Härte gegen Geflüchtete

    Das „Sicherheitspaket“ umfasst auch harte Maßnahmen gegen Geflüchtete und Asylbewerber. Schon jetzt sind an allen deutschen Landgrenzen wieder Grenzkontrollen eingeführt worden, und es finden – wie es heißt, „mit der notwendigen Härte“ [8] – verstärkt Zurückweisungen statt; nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurden seit Oktober 2023 rund 30.000 Personen zurückgewiesen. Wird das „Sicherheitspaket“ in seiner aktuellen Form verabschiedet, könnte Asylbewerbern außerdem der Schutzstatus entzogen werden, wenn sie ohne Notwendigkeit in ihr Herkunftsland reisen. Ausreisepflichtige sollen ihre Sozialleistungen verlieren, wenn der für die Rücknahme zuständige EU-Staat einer Abschiebung zugestimmt hat. Eine „Dublin-Task Force“ von Bund und Ländern bekommt die Aufgabe, die Abschiebungen zu beschleunigen. Wenn Asylsuchende keinen gültigen Pass vorweisen können, sollen zunächst ihre Mobiltelefone durchsucht, dann ihre biometrischen Daten mit dem Internet abgeglichen werden, um eine Identitätsfeststellung zu treffen.[9] Kritiker wie etwa die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) warnen, Menschen, die marginalisierten Gruppen angehören, könnten per Racial Profiling jederzeit anlasslos von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden – mit „hoher Gefahr des gezielten Missbrauchs und diskriminierenden Einsatzes der Kontrollbefugnisse“.[10]


    Kein „Thema“, sondern ein Problem

    Zu Racial Profiling liegen inzwischen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vor. Eins bezieht sich auf einen Vorfall, bei dem Mohamed Wa Baile am Züricher Hauptbahnhof als Einziger in einem weißen Umfeld kontrolliert wurde. Auslöser war offenkundig seine Hautfarbe. Am 20. Februar 2024 urteilte der EGMR zu Bailes Gunsten: Er stufte Racial Profiling als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK) in Verbindung mit dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) ein.[11] Opfer von Racial Profiling war auch der kürzlich verstorbene Aktivist Bitlap Basu geworden, der 2022 vor dem EGMR Recht bekam. Er habe, so berichten es Mitaktivisten vom Zusammenschluss ReachOut, über Racial Profiling „immer gesagt: Für die einen ist es ein Thema, für die anderen ein Problem“.[12]


    Polizeigewalt, Demonstrationsverbote

    Die neuen Repressionsinstrumente, die das „Sicherheitspaket“ umfasst, sollen zu einem Zeitpunkt eingeführt werden, zu dem die politisch motivierte Repression in Deutschland immer weiter um sich greift. Dies betrifft aktuell – vor allem seit dem 7. Oktober 2023 – ganz besonders propalästinensische Aktivisten und Personen, die sich für Geflüchtete einsetzen bzw. gegen den parallel zur Eskalation der Kriege im Gazastreifen und im Libanon erstarkenden antiarabischen Rassismus kämpfen. Mit der Repression gegen sie hat sich in einem ausführlichen Bericht vom Juli dieses Jahres Amnesty International befasst. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert darin die deutschen Behörden für den Einsatz repressiver Maßnahmen gegen friedliche Demonstranten, die zuweilen unter Berufung auf die „nationale Sicherheit“ festgenommen werden. Zudem prangert Amnesty exzessive Polizeigewalt und präventive Demonstrationsverbote an, die auf diskriminierenden Stereotypen gegen arabische und muslimische Gemeinschaften basieren, sowie den Einsatz von Vorbeugegewahrsam, der gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt (german-foreign-policy.com berichtete [13]).


    Rechtlich fragwürdig

    Mittlerweile regt sich auch in Teilen der Ampelkoalition Kritik an dem „Sicherheitspaket“. So konstatiert etwa die AG Migration in der SPD, die neuen Gesetze seien „rechtlich fragwürdig“; sie stellten „eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht“.[14] Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren urteilt: „Viele der diskutierten Maßnahmen sind nicht nur überzogen, sie schaffen auch einen Zusammenhang, wo keiner ist. Statt über islamistischen Terror zu reden, verschärfen wir jetzt irrational die Migrationspolitik.“ Das sei „fatal für die gesellschaftliche Debatte“ und spiele „nur einen in die Hände: den ganz Rechten“.[15] Das sei „eine sehr gefährliche Spirale“. Die ursprünglich für Ende September vorgesehene endgültige Verabschiedung des „Sicherheitspakets“ im Bundestag ist nun verschoben worden; die Proteste gegen das Vorhaben dauern an.

     

    [1] Union: „Vernünftige Maßnahmen“ – aber zu wenig. zdf.de 12.09.2024.

    [2] Sicherheitspaket schränkt Grundrechte ein. d-64.org 11.09.2024.

    [3] Ampel hat zum „Sicherheitspaket“ noch Abstimmungsbedarf. faz.net 24.09.2024.

    [4] Markus Reuter: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall. netzpolitik.org 23.09.2024.

    [5] Mehr Sicherheit für Deutschland. bundesregierung.de 10.09.2024.

    [6] Zivilgesellschaft kritisiert Sicherheitspaket. ccc.de 11.09.2024.

    [7] Deutschland: Geplantes Sicherheitspaket untergräbt Menschenrechte. amnesty.de 23.09.2024.

    [8] Mehrere Vorlagen zur inneren Sicherheit überwiesen. bundestag.de 12.09.2024.

    [9] Kabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Sicherheitspakets. bmi.bund.de 09.09.2024.

    [10] Markus Reuter: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall. netzpolitik.org 23.09.2024.

    [11] Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Racial Profiling verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. antidiskriminierungsstelle.de 25.04.2024.

    [12] Ampel hat zum „Sicherheitspaket“ noch Abstimmungsbedarf. faz.net 24.09.2024.

    [13] S. dazu „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“.

    [14], [15] Konrad Litschko: Mit Sicherheit gibt’s Ärger. taz.de 26.09.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9702


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.09.2024

    Friedensdemo am 3.10 in Berlin / Mi., 2. 10: Gerichtsverhandlung Waffenexporte / 12.10 Demo gegen Atomkriegsmanöver Steadfast Noon / 22.10 Veranstaltung mit Jürgen Grässlin

    aus e-mail von Karl W. Koch, 30. September 2024, 12.06 Uhr


    Friedensdemo am 3.10 in Berlin / Mi., 2. 10: Gerichtsverhandlung

    Waffenexporte / 12.10 Demo gegen Atomkriegsmanöver Steadfast Noon /

    22.10 Veranstaltung mit Jürgen Grässlin


    <https://koelner-friedensforum.org/wp-admin/admin-ajax.php?action=tnptr&nltr=MTA0OzExNzM7aHR0cHM6Ly9rb2VsbmVyLWZyaWVkZW5zZm9ydW0ub3JnL3dwLWNvbnRlbnQvbWVkaWF0aGVrLzIwMjQvMDgvTG9nb19OZWluX3p1X0tyaWVnZW4tMS5wbmc7OzYxOTU5ZWM1MjdmMTg1MjdiNmJhNDk4YjljYWIwZTM2>


    /"//Sowohl die Bildungsministerin als auch das Wirtschaftsministerium

    fordern die Öffnung der Universitäten und Hochschulen für das Militär

    und wollen die Universitäten mit Drittmitteln für Rüstungsforschung von

    ihren Zivilklauseln abbringen. (...) //Die Hochschulen waren immer auch

    Orte des Widerstands und vor allem ein Motor sozialen Fortschritts. Die

    Studierendenschaften waren ein tragender Teil der Friedensbewegung des

    letzten Jahrhunderts. Sie wirkten als Opposition zum Vietnamkrieg,

    dessen Ende maßgeblich durch die internationale Friedensbewegung

    erkämpft wurde. Auch waren sie Teil der Proteste gegen die Stationierung

    der Pershing-Raketen (Mittelstreckenraketen), die auf Druck der

    Friedensbewegung mit der Unterzeichnung des INF-Vertrags wieder

    abgezogen wurden./

    //

    /Wir sagen JA zu Friedensforschung, die Partei ergreift zur Beendigung

    der sozialen Ungleichheit und der Lösung aller Konflikte und Kriege mit

    diplomatischen und zivilen Maßnahmen auf Basis des Völkerrechts und der

    Menschenrechte. Wir streiten für eine Wissenschaft, welche zur Lösung

    der globalen Probleme Armut, Krieg und Klimawandel beiträgt.//" /

    (Aus dem Aufruf des Studierendenverbandes SDS zur bundesweiten

    Friedensdemo

    <https://koelner-friedensforum.org/wp-admin/admin-ajax.php?action=tnptr&nltr=MTA0OzExNzM7aHR0cHM6Ly9saW5rZS1zZHMub3JnL2phLXp1LWZyaWVkZW5zd2lzc2Vuc2NoYWZ0LTIwMjQ7O2RiMjVkNDc2NWZmYTNkZDdkODhiYzQ5YmM0MWY4ZDUx> Nein

    zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität

    in Berlin am 3. Oktober)

    /"Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt am Mittwoch, 02.10.2024, 13:15

    Uhr (50667 Köln, Appelhofplatz, Saal 150), über eine Klage gegen das

    Bundesministerium der Verteidigung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit

    seiner Beteiligung am Krieg in der Ukraine. Hintergrund der Klage ist

    ein Antrag des Friedensaktivisten Hermann Theisen. (...) Seine Klage

    verstehe er deshalb als einen „Appell an die Bundesregierung zur

    strikten Einhaltung des Friedensgebotes des Grundgesetzes um

    Ukrainekrieg, das sollte das Verwaltungsgericht Köln entsprechend

    würdigen und der Klage stattgeben, so der Friedensaktivist.“/

    (Pressemitteilung

    <https://koelner-friedensforum.org/wp-admin/admin-ajax.php?action=tnptr&nltr=MTA0OzExNzM7aHR0cHM6Ly93d3cuZnJpZWRlbmtvZWxuLmRlLz9wPTE4NzY5OztlZmVkYTc0MjIwYmI3Y2M1YTAyZDczZjk1OTA2ZGJkOQ%3D%3D> 

    der DFG VK zur Klage von Hermann Theißen gegen Rüstungsexporte an die

    Ukraine)

    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

    auf zur bundesweiten Friedensdemo

    </" rel="noopener">https://koelner-friedensforum.org/wp-admin/admin-ajax.php?action=tnptr&nltr=MTA0OzExNzM7aHR0cHM6Ly9rb2VsbmVyLWZyaWVkZW5zZm9ydW0ub3JnL2dlbWVpbnNhbWUtYW5mYWhydC16dXItYnVuZGVzd2VpdGVuLWZyaWVkZW5zZGVtb25zdHJhdGlvbi1hbS0zLW9rdG9iZXItaW4tYmVybGluLzs7YzczZWQzYmY5NzgwOTI4YWZjZTE2NTJlZWZiMWM1NWI%3D>/"Nein 

    zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler

    Solidarität"/ am 3. Oktober in Berlin! Aufrufe zur Demonstration gibt es

    mittlerweile aus Gewerkschaft, Hochschule, Parteien, Jugendverbänden und

    weiteren Teilen der Zivilgesellschaft. Jede und jeder hat Bedeutung

    dafür, dass mit der Demonstration neu deutlich wird: Es gibt mit der

    Friedensbewegung eine gesellschaftliche Kraft für Menschenwürde und

    Frieden, die sich Nationalismus und "Kriegstüchtigkeit" entgegenstellt

    und für eine bessere Zukunft steht.

    *Für die Demo in Berlin gibt es noch einige Zug- und Bustickets -

    *Weitere Infos für Kurzentschlossene findet ihr hier.

    <https://koelner-friedensforum.org/wp-admin/admin-ajax.php?action=tnptr&nltr=MTA0OzExNzM7aHR0cHM6Ly9rb2VsbmVyLWZyaWVkZW5zZm9ydW0ub3JnL2dlbWVpbnNhbWUtYW5mYWhydC16dXItYnVuZGVzd2VpdGVuLWZyaWVkZW5zZGVtb25zdHJhdGlvbi1hbS0zLW9rdG9iZXItaW4tYmVybGluLzs7YzczZWQzYmY5NzgwOTI4YWZjZTE2NTJlZWZiMWM1NWI%3D> 


    Schon an *diesem Mittwoch, dem 2. Oktober findet um 12 Uhr vor dem

    Kölner Verwaltungsgericht eine Mahnwache* am Appellhofplatz statt. Ab

    13:15 wird dort die Klage von Hermann Theißen verhandelt, die von der

    Bundesregierung verstärkte diplomatische Bemühungen zur Beendigung des

    Krieges in der Ukraine statt der Lieferungen immer tödlicherer Waffen

    fordert. Die Anhörung ist öffentlich.

    Die Spirale der Gewalt und der Eskalation muss eine Ende haben - dafür

    stehen zunehmend Stimmen in Kultur, Medien und selbst in der

    katholischen Kirche: Die Taz

    <https://koelner-friedensforum.org/wp-admin/admin-ajax.php?action=tnptr&nltr=MTA0OzExNzM7aHR0cHM6Ly90YXouZGUvSXNyYWVsaXNjaGVyLUtvbnRha3RtYW5uLXp1ci1IYW1hcy8hNjAzNTQ3Ni87OzkzOTY4MDZiMjUyM2I4ZGJkYWQ3ZTQ0YjY1MGM1MjY0> 

    lässt einen israelischen Unterhändler mit der Hamas zu Wort kommen, der

    deutlich macht, dass alle Geiseln freikommen können, sobald die

    Regierung Netanyahu bereits ist, den Krieg in Gaza zu beenden. Im

    Studienhaus der VHS ist noch bis zum 24. Oktober die Ausstellung

    "Gesichter des Friedens"

    <https://koelner-friedensforum.org/wp-admin/admin-ajax.php?action=tnptr&nltr=MTA0OzExNzM7aHR0cHM6Ly93d3cuZm9ydW16ZmQuZGUvZGUvdmVyYW5zdGFsdHVuZy9hdXNzdGVsbHVuZy1nZXNpY2h0ZXItZGVzLWZyaWVkZW5zIzp%2BOnRleHQ9R2VzaWNodGVyJTIwZGVzJTIwRnJpZWRlbnMuJTIwRWluZSUyMG11bHRpbWVkaWFsZSUyMEF1c3N0ZWxsdW5nJTIwZGVzJTIwZm9ydW1aRkQuJTIwMi4lMjBTZXB0ZW1iZXI7OzkyYzg0MGNkMWM0YzY5MWQ0MjQ4NjMxMjVmOWZmNTQ0> 

    zu sehen, die das Engagement von Menschen würdigt, die für

    Völkerverständigung und Frieden eintreten. Im November wird der

    katholische Priester und überzeugte Pazifist Max Josef Metzger selig

    gesprochen./"Das ist eine Entscheidung, die quer zum aktuellen Trend

    liegt und deshalb so wichtig ist."/ so begründet Kirche.TV

    <https://koelner-friedensforum.org/wp-admin/admin-ajax.php?action=tnptr&nltr=MTA0OzExNzM7aHR0cHM6Ly9mZXJuc2VoZW4ua2F0aG9saXNjaC5kZS9rYXRob2xpc2NoZS1ob3JmdW5rYXJiZWl0L2FtLXNvbm50YWdtb3JnZW4tZGV1dHNjaGxhbmRmdW5rL2FtLXNvbm50YWdtb3JnZW4tMjIwOTIwMjQ7OzVjYmYxYWRjOTllN2I3NjYyOThhOTAwNDFjY2QwZGU3> 

    die Entscheidung für die Ehrung des/"glühenden Pazifisten und

    unermüdlichen Friedenspredigers, der in dunkler Zeit für seine Vision

    vom friedlichen Zusammenleben der Völker kämpfte." /

    Unten findet ihr die zahlreichen Friedensveranstaltungen der nächsten Zeit.

    *Die Termine im Einzelnen: *

    *1.) Mi., 2. Oktober: Friedensmahnwache anlässlich einer Klage gegen

    Waffenexporte in die Ukraine*

    *Wann und Wo: *12 Uhr vor dem Kölner Verwaltungsgericht am Appellhofplatz.

    Hintergrunde zur Klage des Friedensaktivisten Hermann Theißen finden

    sich auf derHomepage der DFG VK Köln

    <https://koelner-friedensforum.org/wp-admin/admin-ajax.php?action=tnptr&nltr=MTA0OzExNzM7aHR0cHM6Ly93d3cuZnJpZWRlbmtvZWxuLmRlLz9wPTE4NzY5OztlZmVkYTc0MjIwYmI3Y2M1YTAyZDczZjk1OTA2ZGJkOQ%3D%3D>


    *2.) Do., 3. Oktober: Bundesweite Friedensdemo in Berlin *

    Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler

    Solidarität.

    *Wir organisieren eine gemeinsame Fahrt von Köln zur Demo nach Berlin

    mit Bus und Zug! Informationen dazu findet ihr hier.

    <https://koelner-friedensforum.org/wp-admin/admin-ajax.php?action=tnptr&nltr=MTA0OzExNzM7aHR0cHM6Ly9rb2VsbmVyLWZyaWVkZW5zZm9ydW0ub3JnL2dlbWVpbnNhbWUtYW5mYWhydC16dXItYnVuZGVzd2VpdGVuLWZyaWVkZW5zZGVtb25zdHJhdGlvbi1hbS0zLW9rdG9iZXItaW4tYmVybGluLzs7YzczZWQzYmY5NzgwOTI4YWZjZTE2NTJlZWZiMWM1NWI%3D> 

    *

    /Die Forderungen: /

    /*Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler

    Solidarität. (...) */

    /Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und

    in Gaza!/

    /– Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!/

    //

    /Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag

    unterzeichnen!/

    /– Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe! Keine

    Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!/

    //

    /Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an

    Universitäten und Hochschulen!/

    /– Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!/

    //

    /Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall!/

    /– Keine Zwangsrekrutierung!/

    //

    /Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und

    Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen!/

    /– Keine Milliarden in die Rüstung!/

    //

    /Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung

    ermöglichen!/

    /– Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit! (...) /

    //

    Initiative "Nie wieder Krieg"


    Weitere Infoshier.

    <https://koelner-friedensforum.org/wp-admin/admin-ajax.php?action=tnptr&nltr=MTA0OzExNzM7aHR0cHM6Ly9uaWUtd2llZGVyLWtyaWVnLm9yZy87O2U1NDlhZGFkZjE3ZDE0ZGMwZjU3ZjFhYjhkMzk3NDU0>

    *3.) Sa., 12. Oktober: Atomkriegsmanöver Steadfast Noon stoppen!*

    Aufruf zu Demonstration und Aktion am Kriegsflugplatz Nörvenich

    *Wann und Wo:*  Auftakt um 12.00 Uhr am Kriegsflugplatz Nörvenich

    Abfahrt von Köln: RE 1 von Köln Hbf ab Gleis 9 D-G um 10.15 Uhr in Düren

    an um 10.38 Uhr. Von Düren gibt es ein Bus-Shuttle.

    Aus dem Aufruf:

    /Die Bundeswehr [will] Mitte Oktober 2024 im Rahmen des NATO-Manövers

    „Steadfast Noon“ erneut üben, wie man Atombomben aus unterirdischen

    Bunkern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel

    abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der

    USA und aller NATO-Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt./

    /Der Fliegerhorst Nörvenich bei Düren ist aktuell Ausweichstandort für

    die sonst auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado

    Kampfjets. (...) /

    /Wer im Jahr 2024 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht

    erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur

    Verlierer geben. Es gibt eine Alternative zu der zunehmenden atomaren

    Konfrontation: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der /

    /UNO, der im Januar 2021 in Kraft getreten ist und Herstellung, Besitz

    und Einsatz von Atomwaffen verbietet./

    Weitere Infos hier.

    <https://koelner-friedensforum.org/wp-admin/admin-ajax.php?action=tnptr&nltr=MTA0OzExNzM7aHR0cHM6Ly93d3cuZnJpZWRlbnNrb29wZXJhdGl2ZS5kZS9ha3Rpb24vZWlubGFkdW5nLXp1ci1hdWZydWYtdW50ZXJ6ZWljaG51bmctdW5kLWJpdHRlLXVtLXNwZW5kZW4tZnVlcjs7NTRmZmMxMDlhZjZjY2VhY2ZhMTY2MzM1MmVlOWFhYjc%3D>

    *4.) Di. 22. Oktober: Veranstaltung mit dem Friedensaktivisten Jürgen

    Grässlin und dem Friedensbotschafter Innocent Opwonya.*

    /Wie Lichter in der Nacht. Menschen, die die Welt verändern. /

    *Wann und Wo*: Im Großen Forum der Alten Feuerwache, Melchiorstraße 3,

    19 Uhr


    Ein Mutmachbuch für den lebenslangen Einsatz für Frieden und

    Menschenrechte mit dem Autor und Friedensaktivisten Jürgen Grässlin und

    dem Friedensbotschafter Innocent Opwonya.


    Die Annahme, dass Produktion, Verkauf und Einsatz von Waffen zum Frieden

    beitragen könnten, führt erwiesenermaßen zu einer weiteren Eskalation

    von Kriegen und Bürgerkriegen in aller Welt. Das nicht einfach

    hinzunehmen, sondern öffentlichkeitswirksam und ermutigend für den Stopp

    des Waffenhandels einzutreten, hat Jürgen Grässlin mit der Kampagne

    „Aktion-Aufschrei“ schon vielfältig aufgezeigt:


    Sei es, durch fundierte Recherchen und deren Dokumentation in Büchern,

    durch aufrüttelnde Aktionen als „Kritische Aktionär*innen“ und auch

    durch erfolgreiche Gerichtsprozesse gegen illegale Waffenhändler – das

    alles sind wesentliche Bestandteile seines lebenslangen pazifistischen

    Einsatzes gegen die Waffenlobby.


    Wie Frieden und Menschenrechte dank mutmachender Menschen mit ihren

    erfolgreichen Aktionen verwirklicht werden können, zeigt uns Jürgen

    Grässlin mit Auszügen aus seinem neuen Buch nachdrücklich auf:


    Vorbilder sind u.a. Margot Käßmann, Lina Johnsen, Vandana Shiva, Sarah

    Heiligtag, Malalai Joya, sowie der frühere Kindersoldat Innocent

    Opwonya, der mit einem G3-Gewehr von Heckler & Koch im Bürgerkrieg in

    Uganda kämpfen musste und sich zum Friedensbotschafter gewandelt hat.

    Yurii Sheljazhenko aus der Ukraine sowie Rotem Levin und Osama Eliwat

    aus Israel und Palästina zeigen vorbildliche Formen des gewaltfreien

    Widerstands in Kriegsländern auf.


    Nach der Lesung besteht Gelegenheit zum Meinungsaustausch und zur

    Diskussion.


    *Regelmäßige Termine*


      * Jeden *9. des Monats von 17-18 Uhr findet eine Mahnwache gegen

        Atomwaffen vor der Antoniterkirche* vom internationalen

        Versöhnungsbund und Pax Christi statt.

      * *An jedem 8. und 9. des Monats des Jahres 2024 halten Reinhard

        Bergholz und Matthias-W. Engelke in Köln ein Solidaritätsfasten bis

        zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland*. Bis Deutschland dem

        Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten ist und die Atomwaffen der

        Vereinigten Staaten von Amerika aus Deutschland abgezogen sind.

        Weitere Infos dazu findet ihr hier.

        <https://koelner-friedensforum.org/wp-admin/admin-ajax.php?action=tnptr&nltr=MTA0OzExNzM7aHR0cHM6Ly9mYXN0ZW5rYW1wYWduZS5ibG9nc3BvdC5jb20vOztiYjBlZDJhYzQ3ZDU5NjRmNTUyZTA4ODUxMzdhZDlkNA%3D%3D>


      * Mitmachen: „Verhandeln statt Bomben!“ - Weiße Fahnen zeigen in Köln!

        Die DFG-VK Köln lädt ein:

        jeden Montag 17 – 18 Uhr am Römerbogen vor dem Kölner Dom

        und jeden Mittwoch 17 – 18 Uhr auf dem Chlodwigplatz.

        Bringt weiße Fahnen mit!


        Wir wollen mit unseren symbolischen Aktionen Mut machen, miteinander

        zu verhandeln.


        Weitere Infos hier.

        <https://koelner-friedensforum.org/wp-admin/admin-ajax.php?action=tnptr&nltr=MTA0OzExNzM7aHR0cHM6Ly93d3cuZnJpZWRlbmtvZWxuLmRlLz9wPTE4Mzc3OztiMGJjMDQ0ZDY3MDg0MzY1ZTFlNmFkODk1ZDAyNjNiZQ%3D%3D>



    Das Friedensforum trifft sich *jeden ersten Mittwoch im Monat um 19:30

    Uhr im Friedensbildungswerk, Obenmarspforten 7-11*.


    Friedensbewegte Grüße


    das Kölner Friedensforum


    Kölner Friedensforum

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    Kölner Friedensforum

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    Für den Frieden aktiv -


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.09.2024

    Israelischer Kontaktmann zur Hamas: „Bereit, alle Geiseln freizulassen“

    taz.de. vom 23. September 2024,

    Der israelische Ex-Verhandlungsführer Baskin hat direkten Draht zur Hamas. Sie würde alle Geiseln freilassen. Unter einer Bedingung.


    Seit fast einem Jahr kämpfen die Angehörigen der Geiseln für einen Deal, der ihre Liebsten nach Hause bringt, hier in Tel Aviv Foto: dpa

    taz: Herr Baskin, wie ist der Stand der Verhandlungen um eine Waffenruhe in Gaza?

    Gershon Baskin: Der Deal, über den derzeit verhandelt wird, ist schlecht. Er umfasst drei Phasen, in den ersten sechs Wochen soll die Hamas 32 Geiseln freilassen, das israelische Militär aus den bewohnten Gebieten in Gaza abziehen. Netanjahu sagt klar, dass Israel in der zweiten Phase den Krieg wieder aufnehmen könnte. Die Hamas aber unterzeichnet kein Abkommen, das den Krieg nicht beendet. Es sind zweieinhalb Monate ins Land gezogen und die Verhandler sprechen über einen Deal, der weder den Krieg beendet noch alle Geiseln nach Hause bringt. Was zum Teufel tun sie da?

    taz: Die USA haben einen neuen Entwurf angekündigt.

    Baskin: Einige Sprecher des Weißen Hauses haben einen Plan angekündigt, mit dem alle Geiseln freikommen würden. Das ist der Unterschied zwischen einem guten und einem schlechten Plan. Aber wir wissen nicht, wann sie ihn auf den Tisch legen.

    taz: Im Mai haben Sie für zwei Wochen über einen geheimen Kanal mit der Hamas gesprochen. Worüber?

    Baskin: Über ein Abkommen, das innerhalb von drei Wochen den Krieg beendet. Hamas lässt alle Geiseln frei, Israel zieht sich aus dem Gazastreifen zurück und gibt eine vereinbarte Anzahl palästinensischer Gefangener frei.

    taz: Das sind insgesamt über 9.000. Wie viele könnte Israel im Austausch freilassen?

    Baskin: Darüber habe ich mit Hamas nicht gesprochen. Das wird von den Beamten auf höchster Ebene ausgehandelt.

    taz: Und die Hamas hat zugestimmt?

    Baskin: Ja. Alle Offiziellen wissen nun, dass es die Möglichkeit für ein solches Abkommen gibt: Die israelischen Unterhändler, der Ministerpräsident, der Regierungschef von Katar, der Leiter des ägyptischen Geheimdienstes. US-Präsident Joe Biden, sein Sonderbeauftragter Brett McGurk und der CIA-Chef. Wichtig ist jetzt, dass es den offiziellen Weg geht: Die Israelis müssen über die Vermittler aus Katar und Ägypten fragen, ob Hamas dem Deal zustimmt. Und Hamas muss über diesen Kanal bestätigen, was sie mir bereits gesagt haben.

    taz: Sie sind weder Teil des israelischen Verhandlungsteams noch Hamas-Sprecher. Was ist Ihre Rolle?

    Baskin: Ich habe seit 18 Jahren Kontakte zur Hamas, zeitweise offiziell von der israelischen Seite beauftragt. Und jetzt, ohne offizielles Mandat, bin ich israelischer Staatsbürger, der versucht zu helfen.

    taz: Sie stehen seit Langem in Kontakt mit einem hochrangigen Sprecher der Hamas, Ghazi Hamad. Nach dem 7. Oktober haben Sie einen Brief geschrieben, dass Sie nie wieder mit ihm sprechen werden. Nun haben Sie doch wieder Kontakt zu ihm aufgenommen. Warum?

    Baskin: Nachdem ich diesen Brief veröffentlicht hatte, sagte ein guter palästinensischer Freund zu mir, dass der Brief ein Fehler war. Etwa einen Monat später schrieb ich Ghazi Hamad und sagte, dass wir helfen können, Menschenleben zu retten. Etwa drei Wochen später meldete er sich zurück, seitdem sprechen wir wieder miteinander.

    taz: Wusste die israelische Regierung von Ihrem geheimen Kanal?

    Baskin: Familienangehörige von Geiseln hatten mich gebeten zu prüfen, ob die Hamas zu einem besseren Deal bereit ist. Das habe ich getan. Wann immer ich mit der Hamas in Kontakt stehe, teile ich den zuständigen israelischen Beamten mit, was ich von der Hamas höre und was ich der Hamas sage. Seit Beginn des Krieges haben viele Leute den Unterhändlern in Israel vorgeschlagen, mich einzusetzen. Im Mai haben sie schließlich beschlossen, meine Beteiligung zu formalisieren. Etwa zwei Wochen lang habe ich der Hamas Nachrichten überbracht und Antworten erhalten. Doch dann bekam ich einen Anruf. Ich sollte dringend nach Tel Aviv kommen. Dort sagten sie mir, ich solle sofort aufhören. Das Büro des Ministerpräsidenten bestreitet offiziell, dass ich überhaupt irgendeine Rolle gespielt habe. Meiner Einschätzung nach haben sie Netanjahu nach den zwei Wochen mitgeteilt, dass sie mich aktiviert haben. Und Netanjahu gefiel das nicht.

    taz: Warum?

    Baskin: Der Grund ist für mich offensichtlich: Netanjahu möchte keine Einigung.

    taz: Wie kommen Sie zu dem Schluss?

    Baskin: Die Hamas ist bereit, eine Vereinbarung über die Freilassung aller Geiseln innerhalb von drei Wochen zu treffen. Unter der Bedingung, dass der Krieg beendet wird. Das habe ich einem der drei führenden israelischen Verhandlungsführer über Whatsapp geschrieben. Er schrieb zurück: „Der Ministerpräsident weigert sich, den Krieg zu beenden.“ Ich fragte ihn: „Warum haben Sie Angst vor Netanjahu?“ So weit ich weiß, ist Israel keine Diktatur. Es ist die Aufgabe der Verhandlungsführer, der Regierung Optionen und Alternativen vorzulegen und nicht Ja und Amen zum Ministerpräsidenten zu sagen.

    taz: Warum machen Sie Ihre Beteiligung öffentlich?

    Baskin: Meine Botschaften haben zu nichts geführt, deshalb spreche ich zu den Medien. Zehntausende protestieren in Israel bereits für ein Abkommen. Die israelische Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, dass die Möglichkeit besteht, alle Geiseln in drei Wochen nach Hause zu bringen. 40.000 bis 50.000 Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen sind getötet worden, die meisten von ihnen unschuldige Zivilist*innen, keine Kämpfer*innen. Der Gazastreifen ist zerstört. 2 Millionen Menschen sind obdachlos, Krankheiten breiten sich aus. Diese menschengemachte Tragödie muss enden.

    taz: Wie ist die Haltung des israelischen Verhandlungsteams?

    Baskin: Ich weiß es nicht. Sie sprechen nicht öffentlich. Als Beobachter kann ich sagen: Ich respektiere die drei Verhandlungsleiter. Aber ich verstehe nicht, warum sie weiterhin über ein Abkommen verhandeln, von dem sie wissen, dass sie es nicht erreichen können. Als der Mossad-Offizier David Meidan 2011 den Auftrag bekam, die Verhandlungen zu Gilad Schalit zu leiten, hat Netanjahu ihm gesagt: „Bring ihn nach Hause.“ Ich weiß, dass Netanjahu in den elf Monaten dieses Krieges kein einziges Mal zu seinen Unterhändlern gesagt hat: „Bringt sie nach Hause.“

    taz: Netanjahu sagt, der kritische Punkt sei der Philadelphia-Korridor. Was halten Sie davon?

    Baskin: Das ist Blödsinn. Es ist eine erfundene Geschichte. Nach Berichten von Militärkorrespondenten in Israel hat die Armee keinen einzigen Tunnel gefunden, der den Philadelphia-Korridor durchdringt und auf die ägyptische Seite führt. Der Philadelphia-Korridor besteht aus einer 14 Kilometer langen Straße, einem Zaun und Mauern, und er muss gesichert werden. Aber er kann von der ägyptischen Seite aus gesichert oder von den USA überwacht werden. Die Hamas hat mir gesagt, dass es eine ägyptische Entscheidung ist und sie sich nicht einmischen werden.

    taz: Wer kann noch Druck auf Netanjahu ausüben?

    Baskin: Die israelische Öffentlichkeit muss sagen: „Es reicht.“ Wir wollen, dass die Geiseln nach Hause kommen und dieser Krieg beendet wird. Und US-Präsident Joe Biden. Er kann jetzt freier agieren, weil er nicht zur Wiederwahl antritt.

    taz: Die USA sagen, der nächste Vorschlag sei der letzte.

    Baskin: Wenn sie es ernst meinten, würden sie nicht einfach sagen: „Friss oder stirb.“ Sie würden aufhören, diesen Krieg zu schüren. Sie würden sagen: „Wir werden euch keine Bomben mehr liefern, die ihr auf Gaza abwerfen könnt.“ Sie würden im Sicherheitsrat für einen Waffenstillstand stimmen und kein Veto einlegen.

    taz: 2011 halfen deutsche Vermittler maßgeblich, einen Gefangenenaustausch zu erreichen.

    Baskin: Es gab einen hochrangigen deutschen Geheimdienstoffizier, Gerhard Conrad. Er spricht Arabisch, kennt die Kultur, hatte Beziehungen zur Hisbollah und entwickelte Beziehungen zur Hamas. Er hat das Abkommen zwischen Israel und der Hisbollah geschlossen und damit den Grundstein für ein Abkommen mit der Hamas gelegt. Auch wenn er am Ende mit der Hamas weniger erfolgreich war. Seine Methode war zu deutsch für den damaligen Verhandlungsführer der Hamas. Sie haben ihn nicht verstanden. Der damalige Chef des Militärkommandos der Hamas, Ahmed Jabari, sagte Conrad schließlich, er solle gehen und nie wiederkommen.

    taz: Warum ist Deutschland heute nicht aktiv in die Verhandlungsteams eingebunden?

    Baskin: Ich habe mich erkundigt, ob es irgendeine Möglichkeit gibt, dass die Deutschen helfen können. Mir wurde gesagt, dass sie einfach niemanden mehr im Geheimdienst haben wie Gerhard Conrad.

    taz: Es ist weniger eine politische als eine personelle Frage?

    Baskin: Ja. Es ist normalerweise eine personelle Angelegenheit. Conrad war eine sehr spezielle Person. Er verstand die Sprache, die Kultur und die Mentalität. Die Regierung unter Angela Merkel ließ Conrad damals freie Hand. Sie gab ihm alle nötigen Mittel, wie einen Privatjet und ein komplettes Team. Heute ist das anders.


    Info: https://taz.de/Israelischer-Kontaktmann-zur-Hamas/!6035476


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.09.2024

    Deutsch oder gar nicht     Berlin sucht größeren Einstieg der italienischen Großbank UniCredit bei der Commerzbank zu verhindern – kurz nachdem die Lufthansa Italiens größte Airline übernommen hat. Rom beschwert sich über doppelte Standards.

    german-foreign-policy.com, 30. September 2024, 7:30 Uhr

    BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung löst mit ihrer Ablehnung eines größeren Einstiegs der italienischen Großbank UniCredit bei der Commerzbank erheblichen Unmut in Italien sowie in anderen Staaten Europas aus. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den UniCredit-Vorstoß in der vergangenen Woche als „unfreundliche Attacke“ angeprangert; Bundesfinanzminister Christian Lindner sucht seinen italienischen Amtskollegen stark unter Druck zu setzen, um die Übernahme der Commerzbank durch das italienische Finanzinstitut zu verhindern. Die italienische Regierung, aber auch Banker und Experten von Denkfabriken in weiteren Staaten Europas weisen nicht nur darauf hin, dass Scholz, als er noch als Bundesfinanzminister amtierte, einen Ausbau der EU-Bankenunion forderte, während er jetzt einen praktischen Schritt zur Konsolidierung der EU-Bankenbranche blockiert. Zudem heißt es, der deutsche Schritt sei umso bemerkenswerter, als soeben erst die Lufthansa Italiens größte Airline, ITA Airways, übernommen habe. Die Berliner Ablehnung der Commerzbank-Übernahme folgt einem alten Muster: Zusammenschlüsse innerhalb der EU werden unter deutscher Führung realisiert, oder sie werden von Berlin blockiert.


    Zitat: Der Einstieg der Unicredit

    Der Einstieg der italienischen Großbank UniCredit bei der Commerzbank hatte im großen Stil Anfang September begonnen, als die Bundesregierung bekanntgab, sie wolle ihre Anteile an dem Frankfurter Kreditinstitut verringern. Die Regierung hatte im Jahr 2008, um die Bank in der globalen Finanzkrise zu stabilisieren, einen Anteil von 25 Prozent an ihr erworben. Einen Teil hatte sie schon abgestoßen; Anfang September hielt sie noch 16,49 Prozent. Den Anteil verringerte sie nun weiter auf 12 Prozent. Die abgestoßenen Anteile übernahm die UniCredit, die zuvor rund 4,5 Prozent auf gewöhnlichem Wege erworben hatte und nun, nach dem Kauf der von der Bundesregierung veräußerten Anteile, auf einmal bei 9 Prozent lag. Der italienischen Bank gelang es dann relativ schnell, sich den Zugriff auf auf weitere 11,5 Prozent der Commerzbank-Aktien zu sichern. Dieser muss jetzt nur noch offiziell genehmigt werden. Schon am 11. September beantragte die UniCredit zudem bei den Behörden, bis zu 29,9 Prozent an der Commerzbank übernehmen zu dürfen.[1] Dies zeigt, dass sie konsequent auf die Übernahme eines starken Anteils an der zweitgrößten börsennotierten Bank in der Bundesrepublik – nach der Deutschen Bank –, wenn nicht gar auf eine vollständige Übernahme zielt.


    „Unfreundliche Attacke“

    Die Bundesregierung hat sich entschieden gegen den Versuch der UniCredit ausgesprochen, eine führende Stellung in der Commerzbank zu erhalten oder das Kreditinstitut gar komplett zu übernehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz stufte den Vorgang zu Beginn der vergangenen Woche als „unfreundliche Attacke“ bzw. als eine „feindliche Übernahme“ ein.[2] Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass Finanzminister Christian Lindner bereits Druck auf Italiens Finanzministerium ausübt, eine „feindliche Übernahme“ zu verhindern.[3] Auf der behördlichen Ebene gelten die Einflussmöglichkeiten als begrenzt. Der mittlerweile bei der EZB gestellte UniCredit-Antrag, bis zu 29,9 Prozent an der Commerzbank übernehmen zu dürfen, hat gute Aussicht auf Erfolg, weil die EZB-Spitze um Präsidentin Christine Lagarde Bankenfusionen im Euroraum im Grundsatz befürwortet: Sie gelten als Mittel, starke, international schlagkräftige Kreditinstitute zu schaffen. Ein Versuch, den UniCredit-Einstieg über die Finanzaufsicht Bafin zu stoppen, wäre möglich – die Bafin untersteht direkt dem Bundesfinanzministerium –, er gilt aber als nicht ganz einfach zu legitimieren.[4] Demnach wäre politischer Druck im aktuellen Fall für Berlin womöglich das Mittel der Wahl.


    Lufthansa übernimmt ITA Airways

    Diesem Druck sucht sich die italienische Regierung bislang allerdings noch zu widersetzen. Außenminister Antonio Tajani brachte Anfang vergangener Woche sein „Unverständnis“ über Scholz‘ Einwände zum Ausdruck. „Wenn jemand ein italienisches Unternehmen kauft, ist die Rede vom einheitlichen europäischen Markt, doch wenn ein Italiener außerhalb Italiens zukauft, ist man nicht mehr im einheitlichen europäischen Markt“, beschwerte sich Tajani: „Das verstehe ich nicht.“[5] Der Außenminister bezog sich dabei darauf, dass die Lufthansa 41 Prozent an der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways – der einstigen Alitalia – übernommen hat; der entsprechende Deal wurde am 3. Juli 2024 von der EU-Kommission genehmigt.[6] Erfüllt die Lufthansa bestimmte Kriterien, dann darf sie in weiteren Schritten zunächst zusätzliche 49 Prozent, dann bis 2033 die restlichen 10 Prozent erwerben. Der Einstieg und die erwünschte Komplettübernahme sollen der Lufthansa helfen, ihre führende Stellung in der europäischen Branche auszubauen. Lediglich Ryanair transportierte zuletzt mehr Passagiere pro Jahr als die Lufthansa. Ganz besonders hofft das deutsche Unternehmen, mit dem Ausbau des Drehkreuzes Rom seine Flüge nach Afrika sowie nach Lateinamerika deutlich ausweiten zu können.


    „Dramatisch an Bedeutung verloren“

    Die Tatsache, dass Berlin die Übernahme von ITA Airways durch die Lufthansa unterstützt, einen größeren Einstieg der UniCredit bei der Commerzbank aber zu verhindern sucht, stößt nicht nur in Italien auf Unmut – umso mehr, als Olaf Scholz, wie David Marsh von der Londoner Denkfabrik OMFIF (Official Monetary and Financial Institutions Forum) nun in Erinnerung ruft, in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister einen Ausbau der Bankenunion forderte, nun jedoch einen praktischen Schritt hin zur Konsolidierung der Bankenbranche in der EU unterbinden will. „Deutschlands Banken haben in den vergangenen 30 Jahren im Vergleich zu anderen Staaten der Eurozone dramatisch an Gewicht und an Bedeutung verloren“, konstatiert Marsh.[7] Die EU ihrerseits liege nahezu hoffnungslos hinter den USA zurück; der Marktwert der größten US-Bank, JP Morgan, sei so groß wie derjenige der zwölf größten Banken der Eurozone zusammengenommen. Der Versuch der UniCredit, mit dem Einstieg bei der Commerzbank oder einer etwaigen Übernahme wenigstens ein kleines Stück aufzuschließen, sei „eine Wasserscheide für Deutschland und Europa“. Die Bundesrepublik müsse sich jetzt vorwerfen lassen, die Integration der EU-Banken „nur zu ihren eigenen Bedingungen“ zu tolerieren.


    Die EU spricht deutsch

    Dies ist freilich nicht neu. Bereits der Einführung der EU-Gemeinschaftswährung, des Euro, stimmte Bonn lediglich unter der Voraussetzung zu, dass die Währungsunion wie auch die Europäische Zentralbank (EZB) nach deutschen Modellen gestaltet wurden. „Der Euro spricht deutsch“, betonte im Jahr 1998 der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel.[8] Ähnlich verhält es sich seit je bei Konzernzusammenschlüssen sowie Übernahmen von Unternehmen auf EU-Ebene. Im deutsch-französisch dominierten Airbus-Konzern ist Berlin stets eifersüchtig bemüht, nicht gegenüber Paris ins Hintertreffen zu geraten. Ein ähnlicher Zusammenschluss europäischer Werften kam nicht zustande, weil die Bundesrepublik keine Chance sah, in ihm eine führende Rolle zu übernehmen.[9] Ein identisches Bild ist auf militärischer Ebene zu erkennen. So führt Deutschland etwa den Aufbau eines europäischen Luftverteidigungssystems (European Sky Shield Initiative, ESSI) an, das nicht nur deutsche, sondern auch israelische und US-amerikanische Abwehrsysteme nutzt, französische sowie italienische hingegen nicht.[10] Umgekehrt hat Berlin sich mehrmals Einsätzen der EU-Battlegroups verweigert, wenn diese französischen Interessen entsprochen hätten.[11] Unter anderem deshalb wurden die Gemeinschaftstruppen bislang noch nie eingesetzt. Auf der Ebene der Bankenfusionen wiederholt sich jetzt nur, was in der EU als unumstößliche Regel gelten kann: Zusammenschlüsse sind deutsch dominiert, oder sie werden verhindert.

     

    [1] Christian Schubert, Inken Schönauer: Unicredit stockt auf, Scholz blockt ab. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.09.2024.

    [2] Scholz kritisiert Unicredit scharf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.09.2024.

    [3] Kontakt zu Italiens Amtskollege: Lindner warnt offenbar vor feindlicher Übernahme der Commerzbank. tagesspiegel.de 27.09.2024.

    [4], [5] Deutsch-italienischer Bankenmachtkampf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.05.2024.

    [6] Jens Koenen: Lufthansa ist bei ITA am Ziel – aber lohnt sich der hart erkämpfte Deal? handelsblatt.com 03.07.2024.

    [7] David Marsh: Watershed for Europe in UniCredit-Commerzbank dispute. omfif.org 24.09.2024.

    [8] S. dazu Das Brüsseler Abkommen.

    [9] S. dazu Abwehrschlachten.

    [10] S. dazu Auf Kosten Frankreichs.

    [11] S. auch EU-Kriegskoalitionen der Willigen.



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9701


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.09.2024

    Nachrichten von Pressenza: Klimarettung oder Kriegsunterstützung – Beides zusammen geht nicht

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. September 2024,


    Nachrichten von Pressenza - 30.09.2024


    Klimarettung oder Kriegsunterstützung – Beides zusammen geht nicht


    Die politische und gesellschaftliche Entwicklung, besonders der letzten drei Jahre, beschäftigt mich schon lange. Mit jedem Tag werden meine Sorgen größer, was die Kriegsgefahr in der Welt und die Klimasituation angeht. Augenscheinlich geht man davon aus, dass man die anvisierten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/klimarettung-oder-kriegsunterstuetzung-beides-zusammen-geht-nicht/


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    Stella Assange: „Zusammen können wir die Geschichte verändern, auch in Gaza“


    Strahlender als je zuvor gab Stella Assange am 8. September der stellvertretenden Herausgeberin von Il Fatto Quotidiano, Maddalena Oliva, ein langes Interview vor vollem Saal auf dem FattoFest in der Casa del Jazz in Rom. Die erste, obligatorische Frage: Wie&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/stella-assange-zusammen-koennen-wir-die-geschichte-veraendern-auch-in-gaza/


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    29 Jahre MedienGalerie Berlin: Das Ende einer Ära der gewerkschaftlichen Kulturarbeit


    Nach fast drei Jahrzehnten erfolgreicher Ausstellungsarbeit in der ver.di-MedienGalerie Berlin schließt der Galerierat seine Türen endgültig. Die letzte Ausstellung, die dem 50. Jahrestag der portugiesischen Nelkenrevolution gewidmet war, markierte den Abschluss einer langen Tradition gewerkschaftlicher Kunst- und Kulturarbeit. Trotz zahlreicher&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/29-jahre-mediengalerie-berlin-das-ende-einer-aera-der-gewerkschaftlichen-kulturarbeit/


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    Bürgergelddebatte: Schuften wie im Frühkapitalismus?


    Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert. Friedrich Merz war erst wenige Stunden zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, als er&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/buergergelddebatte-schuften-wie-im-fruehkapitalismus/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.09.2024

    Rechtsruck in Österreich: Nagelprobe für die ÖVP – und die EVP

    lostineu.eu, 30. September 2024

    Der Rechtsruck in Österreich ist stärker ausgefallen als erwartet, die FPÖ hat die regierende ÖVP auf Platz zwei verwiesen. Auf die Konservativen in Wien und Brüssel kommt nun eine Nagelprobe zu.

    “Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute geschrieben haben”, sagte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Um regieren zu können, braucht die für ihren scharfen Asylkurs bekannte Partei aber einen Bündnispartner. Ob das gelingt, ist offen.

    Erstmal ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er will Sondierungsgespräche führen und erst danach entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Das muß nicht unbedingt Kickl sein.

    Doch egal wie sich Van der Bellen entscheidet – auf die Konservativen kommt eine Nagelprobe zu.

    Wenn sie eine große Koalition unter Ausschluss der FPÖ versuchen, setzen sie sich dem Vorwurf aus, an der Macht zu kleben und das Wahlergebnis zu ignorieren.

    Wenn sie hingegen mit der FPÖ regieren (und sei es ohne Kickl), brechen sie die neuerdings viel beschworene “Brandmauer gegen Rechts”.

    Dann wäre auch die EVP – also die konservative europäische Parteienfamilie – nicht mehr glaubwürdig. Wer die FPÖ in Brüssel ausgrenzt, kann sie nicht zugleich in Wien stützen.

    Eine FPÖ/ÖVP-Regierung könnte zudem die Machtverhältnisse auf EU-Ebene erschüttern und eine Sperrminorität im Ministerrat erreichen.

    Gemeinsam mit Ungarn, Italien und den Niederlanden hätte eine österreichische Rechtsregierung die Möglichkeit, EU-Gesetze zu blockieren…

    5 Comments

    1. Stef
      30. September 2024 @ 12:21

      Ich bin bei Kleopatra, es ist müßig darüber zu sinnieren, wer weiter rechts steht, FPÖ oder AfD. Ich sehe dasselbe Phänomen auf der Linken: Das BSW soll von vornherein als wahlweise linksextremistisch bis rechtsoffen geframt werden, um sie in Wahlkämpfen besser stigmatisieren zu können. Das hat schon bei der AfD nicht funktioniert und wird hier wieder scheitern.

      Der Punkt ist, dass die sogenannte Mitte (darunter verstehe ich SPD, CDU/CSU, FDP und die GRÜNEN) seit geraumer Zeit versucht, den politischen Diskursraum auf sich selbst zu verengen. Das bedeutet, dass zulässige Politik sich nicht nach den grundgesetzlichen Grenzen definiert, sondern danach, wer sie vertritt. Kommt z.B. eine Position von der CDU, die jahrelang zuvor genauso von der AfD vertreten wurde, ist sie auf einmal vollkommen in Ordnung und im Einklang mit der FDGO. Zuvor war sie der klare Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Vertritt das BSW klassisch sozialdemokratische Positionen, wie sie seit Willy Brandt bis Schröder ein Markenkern der SPD waren, liegen diese jetzt jenseits des “offiziell vertretbaren” und sind verfassungsfeindlich, jedenfalls soweit es die Systemparteien der Mitte betrifft.

      Die Verengung des Diskursraumes erfolgt mit massiver massenmedialer Unterstützung, der öffentliche-rechtliche Rundunk ist in diesem Zusammenhang eindeutig als parteipolitischer Akteur zu identifizieren.

    Reply

  • Kleopatra
    30. September 2024 @ 08:49

    Regierungen unter FPÖ-Beteiligung hat es seit Österreichs EU-Beitritt bereits mehrfach gegeben, neu wäre nur, dass diesmal die FPÖ eindeutig in der Wahl die stärkste Partie wurde. Aber auch bei einer ÖVP-FPÖ-Koalition ergibt sich daraus kein Anspruch, in der Politik mehr durchzusetzen, als wenn sie etwa weniger Stimmen hätte als die ÖVP. In einer Koalition hat jeder Partner die Möglichkeit, das Regierungsbündnis zu sprengen.
    Die Möglichkeiten, eine Sperrminorität zu organisieren, existieren unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit einer Regierung.

    Reply

    • Skyjumper
      30. September 2024 @ 11:20

      Theoretische Möglichkeiten sind das eine, faktische Wahrscheinlichkeiten das andere.

      Es sind ja nicht „nur“ Ungarn, Italien und die Niederlande wo es zu tendenziellen Unstimmigkeiten zur off. EU-Linie kommen kann. Belgien und die Slowakei (obwohl eher links-populistisch) würde ich auch dazu zählen. In Frankreich und Polen kann sich die politische Situation UNerwartet schnell ändern und deutlich EU-skeptischer werden.

      Ich glaube daher schon, dass die Machtverhältnisse in Brüssel insgesamt gesehen fragiler geworden sind, und durch den Wahlsieg der FPÖ nicht gerade stabiler werden.

      „Aber auch bei einer ÖVP-FPÖ-Koalition ergibt sich daraus kein Anspruch, in der Politik mehr durchzusetzen, als wenn sie etwa weniger Stimmen hätte als die ÖVP.“

      Auch wenn Sie dichter dran sind: Den ANSPRUCH mehr durchsetzen zu wollen wird die FPÖ nach meiner Auffassung durchaus haben, nachdem sie nun die stärkste Fraktion ist. Ob sie es auch durchsetzen kann ist natürlich eine andere Frage. Im Moment sieht es tatsächlich nicht danach aus.

      Reply

  • Skyjumper
    30. September 2024 @ 07:59

    Erstaunlich wie VERGLEICHSWEISE ruhig diese Wahl und auch das Ergebnis von den Medien kommentiert wird. Dabei ist die FPÖ nach meiner Wahrnehmung in ihren Positionen extremer als z.B. die hiesige AfD oder auch RN (unter Marine le Pen).

    Falls es nicht zu der von mir erwarteten, großen Koalition (ohne FPÖ) kommen sollte sehe ich die Nagelprobe allerdings viel stärker bei van der Bellen. Der österreichische Bundespräsident hat eine deutlich größere Machtbefugnis als etwa der deutsche, und könnte einer FPÖ Regierung die Ernennung durchaus verweigern.

    Das wird wohl eine unruhige Zeit für Österreich, und für die EU erst Recht.

    Reply

    • Kleopatra
      30. September 2024 @ 09:27

      Dass die FPÖ extremer sein soll als die AfD, kann ich als in Österreich Ansässiger nicht nachvollziehen.
      Der Bundespräsident ist frei in der Entscheidung, wen er zum Bundeskanzler ernennt. Und auch zu Fachministern kann er zwar nur Kandidaten ernennen, die ihm vom Bundeskanzler vorgeschlagen wurden, aber er ist frei, diese Vorschläge abzulehnen. (Davon wurde bei der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition Gebrauch gemacht). Die Regierung muss sich freilich zeitnah einer Vertrauensabstimmung im Nationalrat stellen. Aber wie sich aus diesen Überlegungen ergibt, hat der Bundespräsident bei der Regierungsbildung einen großen Spielraum.


    • Info: https://lostineu.eu/oesterreich-nagelprobe-fuer-die-oevp-und-die-evp/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    30.09.2024

    Zentralstelle für betreutes Denken

    zlv.lu, 27. September 2024, Ausland, von Ralf Hohmann

    Bürgerrat »Forum gegen Fakes« empfiehlt »Desinformation« als Straftatbestand


    Einige Wochen war es still im deutschen Bundesinnenministerium. Nancy Faeser von der SPD hat die Zeit genutzt. Der vom Innenministerium, dem Meinungskonzern Bertelsmann und den Beratern des Verfassungsschutzes initiierte Bürgerrat »Forum gegen Fakes« hat in am 12. September zugeschlagen und die Innenministerin mit frischen Ideen zur Bekämpfung von »Desinformation« versorgt.

    Dazu gehört das »Fake News Quiz« auf den Werbemonitoren in Bussen und Bahnen, bei dem die Fahrgäste anhand der Frage »Wahr oder falsch?« raten dürfen, ob eine zuvor eingespielte Behauptung für richtig gehalten werden darf oder nicht. Die Texte, empfiehlt der Bürgerrat, sind wöchentlich zu erneuern, »damit es nicht langweilig wird«. Koordiniert wird das Quiz für eher schlichte Gemüter von einer »Stabsstelle Desinformation«, die direkt dem Bundesinnenministerium untersteht. Sie wird sich auch darum kümmern, »die Medienhäuser« mit stets »gut aufbereiteten« Hintergrundinformationen zum Thema »Wahr oder falsch« zu bespielen.

    Da der verunsicherte Bürger sofort erkennen muß, über welches Stöckchen er springen soll, werden die »News« der »Stabsstelle« mit einem »Wahrheitssiegel« per QR-Code ausgestattet. Apropos Siegel: Besonders folgsame Medien, die unter Beweis gestellt haben, daß sie den Sinn für das Wahre beherrschen, bekommen als Ehrenzeichen das »Gütesiegel für qualitativen Journalismus«. Es sorgt für »zusätzliche Motivation, sich an Qualitätskriterien zu halten«.

    Um diejenigen, die trotz QR-Code und Gütesiegel immer noch nicht kapiert haben, daß man von »Desinformationen« die Finger zu lassen hat, sorgt sich die Zentralstelle für betreutes Denken besonders. In ihrem Hause soll ein KI-gestütztes Programm erstellt werden, das in den sozialen Medien desinformatorische Posts kennzeichnet.

    Wie das geht? »Vor dem Posten soll es eine angemessene Bedenkzeit (2 – 5 Minuten) geben«, innerhalb derer die KI den Eintrag prüft. Ist der Inhalt »unbedenklich«, gibt die Staatssoftware den Post frei. Ist er es nicht, bekommt der User eine Warnung. Postet er trotzdem, löscht das Programm sofort.

    Und damit kommen wir zu der Klientel, die wirklich Pech hat: Der Bürgerrat empfiehlt der Innenministerin als Lordsiegelbewahrerin der Wahrheit in diesen Fällen strafrechtliche Verfolgung. Um den hierzu noch fehlenden Tatbestand einer »strafbaren Desinformation« will man sich in Kürze kümmern.

    Diese und viele weitere Ideen zur endgültigen Vernichtung des letzten Rests an Meinungsfreiheit lassen sich im »Gutachten« des pseudo-repräsentativen Bürgerrats nachlesen, ein Handbuch aus der Giftküche des Innenministeriums. Zutaten: Handverlesene 120 »Räte«, versorgt und angeleitet von der steuerbegünstigten Bertelsmann-Stiftung, umsorgt von den Beiköchen des Verfassungsschutzes, die, wie zu lesen ist, mit »Expertenwissen« für viel Inspiration gesorgt haben.

    Gekocht wurde in sechs Konsultationen, nach den Rezepten der Bertelsmann-Stiftung, die vor fünf Jahren mit dem Vorschlag zur Halbierung der Krankenhausbetten Furore machte. Nancy Faeser hat das »Gutachten«, wie die Pressefotos zeigen, mit großer Freude entgegengenommen. Eines ist sicher: In wenigen Wochen werden die kruden Ideen von »Bürgern«, die sich gern selbst die Wahrheit nehmen lassen, in neue Gesetzesentwürfe gegossen werden.


    Info: https://www.zlv.lu/db/1/1417825069959/0


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    30.09.2024

    Schräges Theater in Thüringen

    Tobias Riegel

    nachdenkseiten, 30. September 2024 um 11:00 Ein Artikel von: Tobias Riegel

    Der Vorgang um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist eine aufgebauschte Farce. Es ist bedauerlich, dass das BSW sich daran beteiligt hat. Bei dem Vorgang hat sich keine Partei mit Ruhm bekleckert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.





    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist nun vollzogen, wie Medien berichten. Die rechtlichen Details, um die gerungen wurde und wegen denen sogar das Verfassungsgericht angerufen wurde, gehen in der Betrachtung vieler Bürger inzwischen unter: Was aber bleibt, ist bei manchen Bürgern der Eindruck, dass das BSW gemeinsam mit den „Altparteien“ und unter Nutzung nicht eindeutiger parlamentarischer Verfahren, die sich von bisherigen Verfahrensweisen unterscheiden, gegen die AfD vorgeht.

    Dazu, dass sich bei dem Vorgang alle Parteien fragwürdig verhalten haben, folgt unten mehr. Zunächst zur Rolle des BSW.

    Wenn sich das BSW in dieser Frage enthalten hätte – wäre sie dann ein „Steigbügelhalter“ für die AfD? Nein: Den aufhaltsamen Aufstieg der AfD haben CDU-SPD-GRÜNE-FDP-LINKE zu verantworten. Diese Parteien hätten durch eine andere Politik in den vergangenen Jahren und einen anderen Umgang mit politischen Gegnern (etwa bei Corona) den Erfolg der AfD erheblich schmälern können. Nun, da das politische Kind im Brunnen liegt, mit (mutmaßlichen) Verfahrenstricks die Folgen der eigenen Politik aus den Parlamenten „aussperren“, oder gar verbieten zu wollen und das auch noch als besonders „demokratisch“ verkaufen zu wollen, ist sehr fragwürdig.

    Es ist nicht die Aufgabe des BSW, „die AfD zu verhindern“. Das BSW wurde nicht für diese Aufgabe gewählt, sondern meiner Meinung nach vor allem dafür, dass es endlich wieder eine echte Opposition gibt. Ich fände es sogar vertretbar, wenn das BSW künftig einzelnen parlamentarischen Vorstößen unabhängig von deren Ursprung zustimmen würde, wenn diese Vorstöße inhaltlich absolut einwandfrei wären.

    Einem Eintreten des BSW in Koalitionen auf Landesebene stehe ich eher distanziert gegenüber, sie sollten vorher sehr kritisch geprüft werden. Diese Frage muss natürlich von Fall zu Fall beurteilt werden, eine Unregierbarkeit in einzelnen Bundesländern sollte das BSW nämlich ebenfalls nicht provozieren – es ist vertrackt.

    Die während des Vorgangs von Thüringen genutzten Diffamierungen gegen die AfD („Machtergreifung“) treffen in abgemilderter Form auch oft das BSW: Die Marotte, dass CDU-SPD-GRÜNE-FDP-LINKE politische Konkurrenten immerzu als „undemokratisch“ bezeichnen, ist zum einen lächerlich und zum anderen: Genau dieses Verhalten empfinden viele Bürger als undemokratisch, es hat das Zeug, die AfD noch stärker zu machen.

    Ich finde es bedauerlich, dass das BSW sich an dem Theater von Thüringen beteiligt hat. Der Vorgang wird nun medial aufgebauscht und von mehreren Seiten ausgeschlachtet. Aber diese Instrumentalisierung des Vorgangs durch verschiedene politische Interessen hätte man voraussehen können. In der befeuerten Aufregung gehen nun viele politische und juristische Details unter. Festzustellen ist, dass sich bei dem Streit alle Parteien fragwürdig verhalten haben – allen voran die CDU, die durch ein Taktieren mit der Geschäftsordnung das Chaos mit gestiftet hat.


    Titelbild: va.happyfamily2017/shutterstock.com


    Rubriken: Audio-Podcast BSW Wahlen


    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=122258


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    30.09.2024

    UNO-Netanjahu / Gaza / Libanon

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. September 2024, 17:58 Uhr


    *Beifall für Netanjahu trotz leeren Saals –

    Wer hat da applaudiert?

    *Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Freitag vor

    der UN-Generalversammlung gesprochen. Viele Diplomaten verließen den

    Saal, als Netanjahu das Wort ergriff. Trotzdem ertönte von der

    Zuschauertribüne aus Beifall und Applaus. Der chinesische Journalist Xu

    Dezhi ging der Sache auf den Grund.

    Er befragte den Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, ob

    dieser wüsste, woher diese Zuschauer kamen. "Die israelische Delegation

    darf wie jede andere Delegation Gäste mitbringen, wenn ihr

    Delegationschef eine Rede hält. Das waren Gäste des [israelischen]

    Ministerpräsidenten", antwortete der Sprecher auf die Frage.

    /Siehe kurzes

    Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Beifall-f%C3%BCr-Netanjahu-trotz-leeren-Saals-%E2%80%93-Wer-hat-da-applaudiert-:b



    *Gaza: Schiessen aus Langeweile

    **Mehrere israelische Soldaten berichten von willkürlichen

    Erschiessungen und Zerstörungen, von «totaler Handlungsfreiheit».*

    /Von Pascal Derungs/*


    *Die israelische Armee billige de facto willkürliche Gewaltanwendung in

    Gaza durch ihre Truppen, berichtete Oren Ziv im «+

    <https://www.972mag.com/about/>972 

    <https://www.972mag.com/israeli-soldiers-gaza-firing-regulations/>Magazin 

    <https://www.972mag.com/about/>». Das unabhängige Online-Magazin, das

    von einer Gruppe palästinensischer und israelischer Journalisten

    betrieben wird, stützt sich dabei auf die Aussagen von sechs

    israelischen Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus dem aktiven Dienst

    in Gaza stationiert waren. Diese bezeugen, dass es im Gaza-Krieg kaum

    Schiessvorschriften gebe, dass die Truppen auf Palästinenser schiessen

    würden, wie sie wollten, Häuser in Brand setzten und Leichen auf den

    Strassen liegen liessen – alles mit der Erlaubnis ihrer Kommandeure.


    Diese Zeugenaussagen bestätigen Videodokumentationen des Senders Al

    Jazeera vom Juni 2024. Darin wurden bei drei verschiedenen Gelegenheiten

    sogenannte «summarische Hinrichtungen» enthüllt. Israelische Soldaten

    erschossen mehrere unbewaffnete Palästinenser, die in der Nähe der

    Küstenstrasse im Gazastreifen unterwegs waren. In jedem dieser

    dokumentierten Fälle stellten die Opfer keine unmittelbare Bedrohung dar.

    Alle sechs vom «+972 Magazin

    <https://www.972mag.com/israeli-soldiers-gaza-firing-regulations/>» 

    befragten Soldaten sagten aus, dass sie autorisiert gewesen seien,

    praktisch nach Belieben das Feuer auf Palästinenser zu eröffnen, auch

    auf Zivilisten, Frauen und Kinder.

    /Hier weiterlesen:

    /https://www.infosperber.ch/politik/gaza-schiessen-aus-langeweile/



    _RT DE 30.9.2024


    _*Libanon: 100 Tote und rund 350 Verletzte in 24 Stunden –

    Israel attackiert das Zentrum von Beirut

    *

    Israel setzt seinen Vernichtungsfeldzug im Libanon mit unveränderter

    Härte fort. So wurde am Sonntag und Montagfrüh das Stadtgebiet Kola in

    Beirut bombardiert und damit erste direkte Angriffe auf die libanesische

    Hauptstadt außerhalb der südlichen Vororte seit Beginn der erweiterten

    Offensive durchgeführt.

    Laut dem arabischen Sender /Al Jazeera /erlebte der Libanon erneut

    "blutige 24 Stunden, in denen durch den unerbittlichen israelischen

    Luftangriff mindestens 105 Menschen getötet und 359 weitere verletzt

    wurden", wie die lokalen Gesundheitsbehörden mitteilten.


    So wurden zuletzt am Sonntag und in der Nacht zum Montag aus dem

    gesamten Libanon Luftangriffe gemeldet. Als mehr als besorgniserregende

    Tatsache eines nahenden, beginnenden erneuten Libanonkriegs, gilt die

    Tatsache, dass unter den jüngsten attackierten Zielen sich zum ersten

    Mal "seit Jahren ein Treffer im Herzen der Hauptstadt Beirut ergab, was

    auf eine weitere mögliche Eskalation hin zu einem totalen Krieg

    hindeutet", so /Al Jazeera/. Die beiden letzten Libanonkriege fanden in

    den Jahren**1982 und 2006 statt. Eyal Zisser, Vizerektor der Universität

    Tel Aviv, wird in einem//aktuellen/Spiegel/-Interview mit den Worten

    zitiert

    <https://www.spiegel.de/geschichte/israel-und-libanon-die-geschichte-der-libanonkriege-a-f9b16c1c-92db-425e-98a3-ff98795ede10> 

    (Bezahlschranke):

    /"Wir sind nicht nur auf dem Weg dahin. Wir befinden uns bereits in

    einer Art drittem Libanonkrieg. Das Ausmaß der Gewalt ist größer als im

    Jahr 2006."/


    Bei dem israelischen Angriff in der gestrigen Nacht wurde arabischen

    Medien zufolge ein Wohnhaus im Beiruter Stadtteil Kola getroffen, dies

    als Folge einer Drohnenattacke. Dabei wurde das obere Stockwerk des

    Wohnhauses zerstört. Gesamtzahlen zu Todesopfern und Verletzten liegen

    nicht vor, jedoch heißt es in Berichten, dass der Angriff Mitgliedern

    der "Volksfront zur Befreiung Palästina (PFLP)" galt.


    Nach Angaben seitens der PFLP wurden "drei ihrer Führer getötet":

    Muhammad Abdel Aal, Mitglied des politischen Büros der PFLP und Leiter

    ihrer militärischen Sicherheitsabteilung, Imad Odeh, Mitglied der

    militärischen Abteilung der PFLP und militärischer Befehlshaber im

    Libanon, sowie Abdul Rahman Abdel Aal.

    Die libanesischen Nachrichtensender /mtv Al Lubnaniya/ und /Al Mayadeen/

    berichteten, dass es am Montagmorgen erneut israelische Angriffe auf die

    Beiruter Vororte Dahieh und das südlich gelegene Quzai, nahe dem

    Flughafen,**gegeben hat.


    Während Israels Armee weiterhin erklärt, dass die Angriffe

    ausschließlich Hisbollah-Zielen galten, erklärten libanesische Beamte

    laut /Al Jazeera/, "die Bombardierungen hätten vor allem zivile Häuser

    und Gebäude im Südlibanon, im Bekaa-Tal, im Gouvernement Baalbek-Hermel

    und in den südlichen Vororten von Beirut getroffen". Libanesische

    Politiker bezeichneten die Angriffe unmissverständlich "als ein

    Massaker" an der Zivilbevölkerung.


    So wurden bei einem einzigen Anschlag am Wochenende zwei Wohnhäuser

    komplett zerstört und dabei 32 Menschen getötet, wie das libanesische

    Gesundheitsministerium mitteilte. Unter den Opfern befanden sich laut

    der Behörde "viele vertriebene Familien, die dort Zuflucht gefunden hatten".


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.09.2024

    Wolfgang Ischinger: Russland rote Linien aufzeigen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. September 2024, 17:14 Uhr


    _RT DE 30.9.2024


    _*Wolfgang Ischinger: Russland rote Linien aufzeigen


    *Bei Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts werden weder

    Deutschland noch Frankreich mit am Tisch sitzen, sagte

    <https://www.politico.eu/article/west-should-set-its-own-red-lines-not-just-accept-putin-wolfgang-ischinger-veteran-diplomat-munich-security-conference/> der

    ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger,

    gegenüber dem Magazin /Politico/. Bemerkenswert ist in diesem

    Zusammenhang, dass Ischinger die Ukraine gar nicht erst erwähnt.


    Erwähnung finden bei ihm dagegen China, die Türkei, Saudi-Arabien und

    Katar. Der Grund dafür ist naheliegend. Sie haben bereits

    Verhandlungserfolge erzielt. Die Türkei hat den Getreidedeal

    mitverhandelt und richtete die Verhandlungen zwischen der Ukraine und

    Russland zur Beilegung des Ukraine-Konflikts im Frühjahr 2022 aus, die

    schließlich vom Westen hintertrieben wurden.


    Die arabischen Staaten vermittelten erfolgreich den Austausch von

    Gefangenen und die Rückführung von Kindern, die von Russland aus dem von

    der Ukraine unter Beschuss genommenen Donbass evakuiert wurden. China

    entwickelte eine eigene Friedensinitiative. Sie sind Deutschland und

    Frankreich auf dem diplomatischen Weg zur Vermittlung und Durchführung

    von Verhandlungen große Schritte voraus, da die beiden europäischen

    Länder Verhandlungen bisher ablehnen und stattdessen den Konflikt

    verlängern und eskalieren.


    Für die bisherige Eskalation sind zwar die USA federführend

    verantwortlich, doch Ischinger sieht die USA schon allein deshalb mit am

    Verhandlungstisch, weil Russland nicht daran glaubt, dass Deutschland

    und Frankreich überhaupt Verhandlungsmacht mitbringen.


    /"Wenn wir eine Bewegung in diese Richtung fördern wollen, ist es

    richtig, dafür zu sorgen, dass die Ukrainer im Donbass nicht noch mehr

    Territorium verlieren, und ihnen zu helfen, diesen Winter zu

    überstehen"/, meint Ischinger und fügt hinzu /"Wenn es einen Prozess

    gibt, dann wird er zunächst von Washington und Moskau skizziert." /


    Der Grund dafür ist einfach: "/Sie halten die Europäer für Vasallen der

    USA"/, erklärt der Diplomat die russische Position.


    Vom Westen fordert Ischinger das deutliche Aufzeigen von roten Linien

    gegenüber Russland, deren Überschreiten weitreichende negative Folgen

    für Russland hätte.


    /"Russland sagt immer, wenn ihr diese rote Linie überschreitet, werden

    wir eskalieren. Warum drehen wir das nicht um und sagen den Russen, wir

    haben rote Linien und wenn ihr ein weiteres ziviles Gebäude bombardiert,

    solltet ihr nicht überrascht sein, wenn wir Taurus liefern oder Amerika

    hebt alle Beschränkungen auf."/


    Ischinger glaubt, Russland könnte damit zur Aufnahme von Verhandlung

    gedrängt werden. Moskau hat dagegen immer wieder deutlich gemacht, dass

    man zu Verhandlung bereit sei – allerdings nur zu realistischen

    Bedingungen. Selenskijs sogenannter "Friedensplan" bildet dafür keine

    Grundlage, denn er fordert als Voraussetzung für die Aufnahme

    von Gesprächen zur Regulierung des Konflikts faktisch die bedingungslose

    Kapitulation Russlands.


    Moskau weist zudem den Vorwurf zurück, die russische Armee würde gezielt

    Zivilisten und zivile Infrastruktur angreifen. Schäden an zivil

    genutzten Gebäuden und Einrichtungen gehen in der Regel auf

    herabfallende Raketenteile zurück, die von der ukrainischen Luftabwehr

    abgeschossen wurden, erklärte Moskau wiederholt. Ein Vergleich mit den

    Zahlen ziviler Opfer, die der israelische Beschuss von Gaza und jetzt

    dem Libanon fordert, stützt die russische Aussage. Die Zahl ziviler

    Opfer in Gaza ist um ein Vielfaches höher als in der Ukraine. Dabei ist

    noch zusätzlich anzumerken, dass Opfer im Donbass, die auf ukrainischen

    Beschuss zurückzuführen sind, von den UN als ukrainische Opfer gezählt

    werden, da sie die Abspaltung der Donbass-Republiken und ihre

    Eingliederung ins russische Staatsgebiet nicht anerkennt.


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