07.10.2024

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.10.2024

Deutsche DilemmataBerlin verweigert sich jeder Kritik an der israelischen Kriegführung – trotz heftiger Proteste etwa der UNO. Im Gazakrieg wurden viel mehr Frauen und Kinder getötet als binnen zwölf Monaten in jedem anderen Krieg seit 18 Jahren.

german-foreign-policy.com, 7. Oktober 2024

EL AVIV/BEIRUT/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin jeglicher Kritik an der israelischen Kriegführung in Gaza und im Libanon wie auch der Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. In den vergangenen Tagen hatten mehrere UN-Spitzenfunktionäre scharf gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte Position bezogen; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, keine Kriegswaffen mehr an Israel zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz beschränkte sich in einer Ansprache am gestrigen Sonntag darauf, pauschal für „einen Waffenstillstand“ zu plädieren. Während in diesen Tagen des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 gedacht wird, bei dem nahezu 1.200 Menschen unmittelbar ermordet wurden, sprengt der Krieg, mit dem Israel auf das Massaker reagiert, längst alle Schranken. So liegt die Zahl der getöteten Zivilisten im Gazastreifen nach einem Kriegsjahr doppelt so hoch wie die Zahl der getöteten Zivilisten in der Ukraine nach 30 Kriegsmonaten. Mehr als 80 Prozent aller Schulen in Gaza und fast alle Krankenhäuser wurden durch Bombardements schwer oder ganz zerstört. Für Deutschland bleibt Israel wichtigster Militärpartner jenseits der NATO.


Zitat: Das Massaker vom 7. Oktober 2023

Auslöser des aktuellen Nahostkriegs war das Massaker, das Einheiten der Hamas am 7. Oktober 2023 verübten. Recherchen von Agence France-Presse (AFP) zufolge brachten sie 1.195 Menschen um, darunter 815 Zivilisten und 380 israelische Sicherheitskräfte.[1] Zudem verschleppten sie 251 Personen in den Gazastreifen. Die ermordeten Zivilisten waren ganz überwiegend Israelis, teilweise auch Menschen aus anderen Staaten, darunter etwa 39 Bürger Thailands, die in Israel als Hilfsarbeiter tätig waren.[2] 97 Geiseln der Hamas werden noch vermisst, darunter mutmaßlich acht Bürger Thailands.[3] Wieviele von ihnen noch am Leben sind, ist ungewiss. Israel zählt offiziell 101 Geiseln, darunter vier, die 2014 und 2015 in den Gazastreifen verschleppt wurden; von zweien der vier heißt es, sie seien mittlerweile vermutlich tot.[4] Das Massaker vom 7. Oktober 2023 war das schlimmste, das je an Israelis begangen wurde, und das wohl größte Einzelmassaker im Nahostkonflikt seit dem Massaker von Sabra und Schatila; bei diesem brachten Mitte September 1982 christliche Milizen aus dem Libanon in einem Flüchtlingslager, das israelische Soldaten umstellten, Palästinenser sowie libanesische Schiiten um. Die Zahl der Todesopfer ist bis heute umstritten; der bekannte Nahostexperte Robert Fisk schätzte sie auf etwa 1.700.[5]


Mehr Tote denn je seit 18 Jahren

Israel hat auf das Hamas-Massaker mit einem Krieg reagiert, den es völlig hemmungslos führt und der längst alle Schranken sprengt. Wie die palästinensischen Gesundheitsbehörden mitteilen, sind bis zum gestrigen Sonntag mindestens 41.870 Palästinenser im Rahmen von Kriegshandlungen im Gazastreifen getötet worden; weitaus mehr als die Hälfte von ihnen waren Frauen und Kinder. Die Zahl der binnen zwölf Monaten getöteten Zivilisten liegt demnach deutlich über 20.000. Zum Vergleich: Im Ukraine-Krieg kamen in den 30 Monaten vom Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bis zum 31. August 2024 nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 11.743 Zivilpersonen ums Leben.[6] Die Bevölkerung der Ukraine übertrifft diejenige des Gazastreifens um mehr als den Faktor 17. Eine aktuelle Untersuchung von Oxfam kommt zu dem Ergebnis, dass im Gaza-Krieg mehr Frauen und Kinder binnen eines Jahres umgebracht wurden als in jedem anderen Krieg seit mindestens 18 Jahren. Dies gelte sogar bei konservativen Schätzungen, die von mehr als 6.000 getöteten Frauen und von mehr als 11.000 getöteten Kindern im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 ausgehen. Die bisher höchste Zahl getöteter Frauen sei mit mehr als 2.600 im Jahr 2016 im Irak zu beklagen gewesen; über 11.000 Kinder seien auch im Bürgerkrieg in Syrien zu Tode gekommen – allerdings in den ersten zweieinhalb Jahren, also einem weitaus größeren Zeitraum.[7]


Krankenhäuser bombardiert

Ähnlich verheerend sind schon jetzt die Auswirkungen des israelischen Kriegs gegen die Hizbollah, die am 8. Oktober 2023 Israels Norden zu beschießen begann. Von dort mussten nach unterschiedlichen Angaben zwischen 63.000 und 80.000 Israelis fliehen. Schon der israelische Gegenbeschuss trieb zahllose Libanesen auf die Flucht; seit Israel den Beschuss auf weitere Teile des Landes ausgeweitet und seine Invasion eingeleitet hat, sind viele weitere Libanesen von den israelischen Streitkräften vertrieben worden. Die Gesamtzahl der Binnenflüchtlinge und -vertriebenen im Libanon wird von der UNO mittlerweile auf rund 1,2 Millionen Menschen geschätzt. Laut Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums überstieg die Zahl der Todesopfer im Libanon Ende vergangener Woche die Schwelle von 2.000 Menschen; die große Mehrheit von ihnen kam seit der Eskalation der israelischen Angriffe im September 2024 ums Leben.[8] Wegen der israelischen Invasion mussten mittlerweile vier Krankenhäuser im südlichen Libanon außer Betrieb genommen werden; das Saint Therese Hospital in Beiruts Süden, das durch israelische Luftangriffe stark beschädigt worden ist, musste seine Arbeit ebenfalls einstellen. Schlimmeres droht: Im Gazastreifen sind heute nach Angaben von Médecins sans frontières nur 17 von 36 Krankenhäusern funktionfähig, und auch das nur zum Teil – weil sie von Israel bombardiert wurden.[9]


„Alle Ziele legitim“

Hinzu kommt, dass Israel nicht nur humanitäre, sondern auch völkerrechtliche Schranken reihenweise einreißt. Dies betrifft nicht nur die systematischen Bombardements von Krankenhäusern und Schulen; nach einer Untersuchung von Hilfsorganisationen, unter ihnen UNICEF und Save the children, sind im Gazastreifen 84,6 Prozent aller Schulen komplett oder teilweise zerstört.[10] Die Präparierung von Pagern mit Sprengstoff und die Auslösung ihrer Explosion verstieß gegen die völkerrechtliche Ächtung des Verminens ziviler Geräte, und sie gefährdete oder tötete wahllos Zivilisten.[11] Die gezielte Mordkampagne gegen Funktionäre nicht nur der Hamas, sondern auch der Hizbollah ahmt das von den Vereinigten Staaten praktizierte Vorgehen gegen Al Qaida und den IS nach, überträgt es aber auf Organisationen, die umfangreiche politische und zivile Strukturen unterhalten und Parlamentsabgeordnete und Minister stellen. Die Mordkampagne umfasst einen Sprengstoffanschlag auf einen offiziellen Gast eines fremden Staates (Hamas-Chef Ismail Haniyeh in Teheran) sowie das Bombardement diplomatischer Einrichtungen (eines iranischen Konsulatsgebäudes in Damaskus [12]); zudem werden regelmäßig eine hohe Zahl an Zivilisten getötet. Vergangene Woche griff Israel ein Munitionslager nahe der russischen Luftwaffenbasis Hmeimim in Syrien an – laut dem Syrien-Experten Charles Lister vom Middle East Institute ein Hinweis, dass Tel Aviv inzwischen „alles für ein legitimes Ziel und ein akzeptables Risiko hält“.[13]


„Das muss aufhören“

Längst nehmen nicht nur breite Proteste, sondern auch scharfe Äußerungen internationaler Organisationen zu. So erklärte am vergangenen Freitag Stéphane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, das Ausmaß der zivilen Opfer in Libanon sei „komplett inakzeptabel“.[14] Guterres selbst hatte zuvor nach Irans Raketenangriff auf Israel erklärt, er verurteile die kontinuierliche Ausweitung des Konflikts mit stetiger Eskalation: „Das muss aufhören. Wir brauchen unbedingt einen Waffenstillstand.“ Die israelische Regierung hatte ihn daraufhin, weil die Formulierung sich auch auf sie bezog, zur unerwünschten Person erklärt.[15] Am gestrigen Sonntag äußerte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, die isralischen Luftangriffe auf Ziele im Libanon hätten „in vielen Fällen“ das Humanitäre Völkerrecht gebrochen.[16] Bereits am Samstag hatte zudem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum ersten Male ein westlicher Staatschef offiziell aufgerufen, Israel keine Waffen mehr zu liefern, die im Gazakrieg genutzt werden könnten. Es gelte, endlich zu einer „politischen Lösung“ zu kommen, forderte Macron.[17]


„Widersprüchliche Werte“

Die Bundesregierung hingegen hält unverbrüchlich an ihrer Unterstützung der Kriegspolitik der israelischen Regierung fest. Dabei beruft sich Berlin auch weiterhin auf Menschenrechte. So begründete Außenministerin Annalena Baerbock Ende September in ihrer Rede in der UN-Generaldebatte die Berliner Waffenlieferungen an die Ukraine damit, „Russlands Krieg gegen die Ukraine“ zerstöre „seit nunmehr fast 1.000 Tagen ukrainische Städte, Schulen und Krankenhäuser“. Dagegen müsse man dringend rasch einschreiten.[18] Im Hinblick auf die israelische Kriegführung – Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser inklusive – erklärte Baerbock, „Werte“ schienen sich „manchmal zu widersprechen“ – so etwa „das Recht zur Selbstverteidigung und die Pflicht zum Schutz der Zivilbevölkerung“. Berlin müsse sich diesem „Dilemma stellen“. Deutschland arbeitet mit Israel militärisch sehr intensiv zusammen, in der Bundeswehr wird die Kooperation mit den israelischen Streitkräften als „unglaublich eng“ bezeichnet – german-foreign-policy.com berichtete [19].

 

[1] October 7 Crimes Against Humanity, War Crimes by Hamas-led Groups. hrw.org 17.07.2024.

[2] Penchan Charoensuthipan, Poramet Tangsathaporn: Thai death toll in Israel rises to 39. bangkokpost.com 11.11.2023.

[3] A year in captivity: Faces of 97 hostages who still haven’t returned home to Israel. news.sky.com 05.10.2024.

[4] Hamas hostages: Stories of the people taken from Israel. bbc.co.uk 01.09.2024.

[5] Robert Fisk: The forgotten massacre. independent.co.uk 15.09.2012.

[6] Ukraine: Worsening impact on civilians of Russia’s attack, torture of prisoners of war. ohchr.org 01.10.2024.

[7] More women and children killed in Gaza by Israeli military than any other recent conflict in a single year. oxfam.org.uk 01.10.2024.

[8] Mohamad El Chamaa, Suzan Haidamous, Ellen Francis, Bryan Pietsch, Louisa Loveluck: Israel expands strikes to northern Lebanon as death toll rises. washingtonpost.com 05.10.2024.

[9] One year of a war without rules leaves Gaza shattered. doctorswithoutborders.org 02.10.2024.

[10] Tania Krämer: Education in Gaza: Still no classes as schools stay closed. dw.com 18.09.2024.

[11] S. dazu „Im nationalen Interesse Deutschlands“.

[12] S. dazu Eskalation in Nahost (II).

[13] Eve Sampson, Anton Troianovski, Aric Toler, Oleg Matsnev: Syria and Russia remain silent on reported airstrikes on a weapons facility near a Russian base in Syria. nytimes.com 04.10.2024.

[14] Daily Press Briefing by the Office of the Spokesperson for the Secretary-General. press.un.org 04.10.2024.

[15] Israel verbietet UN-Generalsekretär die Einreise. tagesschau.de 02.10.2024.

[16] Timour Azhari: UN refugee chief says airstrikes in Lebanon have violated humanitarian law. reuters.com 06.10.2024.

[17] Emmanuel Macron se prononce en faveur de l’arrêt des livraisons d’armes à Israël pour la guerre à Gaza : « Honte », réplique Benyamin Nétanyahou. lemonde.fr 05.10.2024.

[18] Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Generaldebatte der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen. auswaertiges-amt.de 26.09.2024.

[19] S. dazu „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (II) und „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (III).


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9709


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.10.2024

Jahrestag des 7. Oktober: Hilft nur noch beten?

Am 7. Oktober jährt sich das Massaker der Hamas in Israel. Zugleich könnte Israel mit US-Hilfe einen verheerenden Vergeltungsschlag gegen Iran führen. Die EU spielt keine Rolle – hilft nur noch beten?

Es ist die Zeit der Präventivschläge gekommen. Weder der Iran noch Israel werden abwarten, wenn sie von der Unausweichlichkeit einer Eskalation überzeugt sind. Dann hilft nur noch beten.

— f.luebberding (@luebberding) October 6, 2024

Klicke auf "Ich stimme zu", um Twitter zu aktivieren 

Ganz so pessimistisch würde ich es nicht sehen. Doch es sieht ganz so aus, als habe Israel die Lektionen aus 9/11 nicht gelernt – und als versuche Premier Netanjahu, den 7. Oktober für seine Zwecke zu mißbrauchen:

This is not a scene from a thriller movie. This is Beirut last night.

Western media coverage is entirely focused on the war with Iran, diverting attention from the brutal slaughter of Lebanese civilians.

Death toll has reached 1974

127 children killed

9,384 injured

1.2… pic.twitter.com/teF7vhQ8xi

— CAIR National (@CAIRNational) October 6, 2024

Klicke auf "Ich stimme zu", um Twitter zu aktivieren 

Siehe auch Israels Krieg im Libanon: Wo bleiben die EU-Sanktionen?

6 Comments

  1. european
    7. Oktober 2024 @ 10:00

    Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte hat eine Vorgeschichte hat eine Vorgeschichte. Wie lange wollen wir uns auf Geschehnisse von 1775 oder frueher berufen? Wann ist es genug?

    Historisch gesehen klebt an der Menschheit meterdick Blut und das einzige, das uns da heraushelfen kann ist eine Diplomatie, die sich dessen bewusst ist und auf gegenseitigen Interessensausgleich der Laender hinarbeitet, so dass wir alle in Frieden leben koennen. Diesbezueglich verzeichnet die Menschheit aktuell einen erheblichen Fachkraeftemangel.

    Was wir damit auch nicht schaffen werden, ist der Interessensausgleich gegenueber der Waffen- und Ruestungsindustrie.

Reply

  • Skyjumper
    7. Oktober 2024 @ 15:07

    „Wie lange wollen wir uns auf Geschehnisse von 1775 oder frueher berufen? Wann ist es genug?“

    Auch wenn die Frage, bzw. die von Ihnen implizierte Antwort, grundsätzlich richtig ist, nützt dieser Ansatz doch nur dann etwas, wenn beide (alle) Parteien auch tatsächlich ein Interesse am Interessenausgleich haben.

    Das stelle ich beim Nahostkonflikt für beide (alle) Parteien in Abrede. Es gab eine Zeit wo es so aussah als ob es möglich sei (Oslo-Verhandlungen). Aber selbst für diese Zeitspanne wäre ich nicht sicher wieviel davon (wiederum auf beiden Seiten) nur Show für die Öffentlichkeit war. Und die „Beliebtheit“ der scheinbaren Lösungsansätze ist bekannt. Der israelische MP Rabin wurde erschossen, die palästinensische PLO ins Abseits gestellt.

    Bereits seit der Staatsgründung Israels (und eigentlich bereits zuvor) gibt es eine starke zionistische Bewegung denen sehr unverhohlen eine Groß-Israel Lösung vorschwebt. Bei Vertreibung oder Eleminierung der Pälastinenser aus dem Staatsgebiet. Die heutige israelische Regierung verfolgt dieses Ziel ihrerseits auch sehr unverblümt.

    Die Behauptung wonach die PLO offiziell das Ziel ausgegeben hätte „alle Juden ins Meer zu treiben“ ist zwar ein Hoax – aber die Gedanken und Wünsche von Hamas und Hisbollah dürften nicht allzuweit davon entfernt liegen.

    Und das waren nun „nur“ die beiden ganz offiziellen Akteure. Iran, Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon und Jordanien, die alle nebenbei noch ihr ganz eigenes Süppchen im Auge haben, sind da noch gar nicht berücksichtigt.

    Wo es kein gemeinsames, einigendes, Interesse auf Frieden gibt – wird auch kein Frieden entstehen. Es gibt dort eigentlich nur eine Chance auf einen (aufgezwungenen) Frieden. Die vielgeschmähten USA setzten ihn mit Waffengewalt durch. Und, wie wir alle wissen, auch die haben ihre Interessen in der Region die sehr wenig mit Interessenausgleich zu tun haben.

    Das von Ihnen angemahnte, menschlich-vernünftige Handeln, ist sehr weit von den Realitäten entfernt.

    Reply

    • european
      7. Oktober 2024 @ 17:36

      Es wäre aber eine gute Aufgabe für die Europäer, darauf kontinuierlich hinzuarbeiten anstatt sich permanent auf eine Seite zu schlagen und damit den Konflikt weiter anzuheizen.

      Der Kontinent hat einmal den Friedensnobelpreis bekommen. Nicht, dass es heute noch besonders viel wert wäre. Der Wertewesten behängt sich aktuell gern gegenseitig mit zunehmender Geschwindigkeit. “Alles Lametta”, hat meine Oma immer dazu gesagt. “Alles wertloses Lametta. Glitzert nur und sonst nichts”.

      Eine Friedensunion könnte sich einer solchen vermittelnden Lebensaufgabe verschreiben.

  • Helmut Höft
    7. Oktober 2024 @ 09:07

    Jaja, wieder ein Jahfrestag. Wie wäre es denn mal über die Nakba zu diskutieren, oder über Schovrim Schtika (breaking the silence) https://de.wikipedia.org/wiki/Schovrim_Schtika. Laaangweilig, alles business as usual seit Jahrtausenden. (Sarkasmus off)

    Reply

  • Michael
    7. Oktober 2024 @ 07:42

    Jedenfalls hat Deutschland nichts beizutragen, und zwar nicht wegen sondern trotz Holocaust und Genozid und rein propagandistischer Staatsräson, etc., etc. auch weil mit der Personalie Baerbock die deutsche Außenpolitik endgültig aufgehört hat zu existieren!

    Reply

  • Anton Vogel
    7. Oktober 2024 @ 07:38

    Schon wenn ich lese ,,Massaker der Hamas “
    Abgesehen davon das das wohl eine inszenierte Aktion war, Frage ich mich immer wider : wer verurteilt den Jahrzehnte langen Terror Israels gegen seine Nachbarn. Gegen das widerrechtliche Ausweiten seines Territoriums durch Annexion? Wer verurteilt das brutale Vorgehen Israels als sinnlose Rache ?
    Da unten bahnt sich gerade ein totaler Krieg an. Und die EU schweigt eben nicht. Die stellt sich auf Seite des israelischen Terrors.
    Baerbock versteigt sich sogar zu der Aussage ,,Die Unterstützung Israels ist Staatsräson. !“
    Und als Borrell vorsichtig Kritik am israelischen Vorgehen äußerte wurde er sofort gerügt und musste zurück rudern….
    Bei der Verurteilung Russlands war man weniger zurückhaltend und hat sogar die Energiesicherheit in Frage gestellt und sich noch mehr von den USA abhängig gemacht. Um nicht gleich zu sagen : unterworfenen !


  • Info: https://lostineu.eu/jahrestag-des-7-oktober-hilft-nur-noch-beten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update: Noch mehr Bewegung in Ukraine-Debatte


    lostineu.eu, 6. Oktober 2024

    Auch in den USA gibt es Bewegung in der Ukraine-Debatte. Folgt man der “Financial Times”, so wird dort das “deutsche Modell” diskutiert – also die Teilung des Landes und der Nato-Beitritt der westlichen Rumpf-Ukraine. Damit würde eine zentrale Kriegsursache – die Nato-Präsenz – allerdings nicht beseitigt… – Mehr hier (“Bewegung in der Ukraine-Debatte”)

    8 Comments

    1. Stef
      6. Oktober 2024 @ 20:02

      Auch für eine Teilung braucht man ein Agreement mit Russland, das man mit Nato nicht bekommen wird. Eine Totgeburt.

    Reply

    • KK
      7. Oktober 2024 @ 04:26

      Vor allem braucht man ein Agreement mit den ukrainischen Nationalisten/Faschisten/Banderisten, die ja schon seit 2014 beweien, dass sie keinen Fitzel Ukraine herzugeben bereit sind…

      Reply

  • Monika
    6. Oktober 2024 @ 17:17

    Durch die Brille der Ukrainer*innen betrachtet wäre die Teilung gar nicht die schlechteste Option. Es entstünde so eine Art Systemkonkurrenz im Kleinen: welches System schafft die Trümmerhaufen des Stellvertreterkriegs schneller weg und schafft bessere Lebensbedingungen für die Bewohner*innen in seinen Bereichen… eine spannende Option, als Ukrainerin würde ich genau für ein solches Szenario plädieren.
    Bloß ob es mir besonders „schmecken“ würde mich als Westukrainer*in weiterhin als Kanonenfutter für die NATO respektive die USA bereithalten zu müssen, weiss ich nicht. Denn dass die US-Falken keinesfalls von ihrem Prestigekampf gegen den Bolschewismus -den sie als „Erbe“ der Sowjetunion auf Russland übertragen haben- ablassen werden, weiss ich genau. Dieses „Narr“ativ für die amerikanischen Bürger ist viel zu bekannt, beliebt und wirksam im Propagandakrieg, um es aufzugeben.

    Reply

    • Shitkicker
      6. Oktober 2024 @ 20:26

      Ich sehe wir denken mal wieder ähnlich.
      Hoffenlicht ist damit auch klar, dass es durch die Deutsche Brille mithin eine schlechte Option wäre, noch eine weitere US Kolonie die nach dortigem Wirtschaftswunder durch massive US Förderung aufgrund des Systemkampfes, auch ein extremer Konkurrent mit vermutlich selbst nach einer Teilung, größerem Gebiet als D wäre.
      Habe keinen Plan für die Ukraine, weiß nur dass sie in der EU noch eine weitere Schwächung “der Achse Paris-Berlin” und Stärkung der “Warschau-Prag-Kiew” bedeutete, was schlicht nicht in Deutschem Interesse liegen kann.

      Ich will hier endlich den Wiederaufbau sehen der durch die Vernachlässigung der letzten 40 Jahre, Aufbau Ost und Aufbau Osteuropa notwendig wurde, nicht Wiederaufbau Ukraine als politische Priorität, Du auch?

      Reply

    • Michael
      6. Oktober 2024 @ 21:24

      Pardon, aber verstehe ich das richtig: Sie sind sich nicht sicher ob Sie als “ Kanonenfutter” dienen wollten!? Erstaunlich! Ich wäre mir da sehr sicher … !

      Reply

  • Michael
    6. Oktober 2024 @ 11:03

    “Teilung”! Ein sehr deutscher und ein sehr dämlicher Ansatz, der natürlich das Thema NATO-Erweiterung nicht löst! Sicherheit mit Russland statt gegen Russland kapiert man in Berlin nicht! Und natürlich bedeutet “Teilung” auch Teilung Eurasiens, ganz im Sinne des Hegemon in Washington! Naja, der Hund bellt in Washington, und Europa, allen voran Deutschland, wedelt mit dem Schwanz: Herrchen und Hund!

    Reply

    • KK
      6. Oktober 2024 @ 15:11

      divide et impera!

      Es geht dem Herrchen ums Herrschen ????

      Reply

      • Michael
        6. Oktober 2024 @ 21:20

        Ja, per definitionem: wie der Herr, so’s Gescherr


  • Info: https://lostineu.eu/update-noch-mehr-bewegung-in-ukraine-debatte/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.10.2024

    Nachrichten von Pressenza: Mittel zum Zweck

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 7. Oktober 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 07.10.2024


    Mittel zum Zweck


    Scholz zieht laut einem Bericht ein Telefonat mit Putin in Betracht. Die ukrainischen Truppen befinden sich in einer desolaten Lage, die Stimmung in der Bevölkerung droht zu kippen, rechte Militärs schließen „bewaffnete Proteste“ nicht aus. (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Olaf&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/mittel-zum-zweck/


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    Unter Generalverdacht


    Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung stößt auf Widerstand: Nach heftigen Protesten von Menschenrechtsorganisationen räumen Politiker der Ampelkoalition ein, es sei „rechtlich fragwürdig“ und müsse geändert werden. (Eigener Bericht) – Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/unter-generalverdacht/


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    Beginn des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit: Ein globaler Aufruf zur Einheit


    Am 2. Oktober, dem Geburtstag Gandhis, startete in Costa Rica der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit, eine von der Organisation „Welt ohne Kriege und Gewalt“ initiierte Initiative. Der Marsch begann in einem Land, das sich seit 1948[1] dem Frieden&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/beginn-des-3-weltmarsches-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-ein-globaler-aufruf-zur-einheit/


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    Heute beginnen wir von Costa Rica aus kraftvoll die globale Mobilisierung für den Weltfrieden


    Die Rede von Giovanny Blanco Mata, gehalten bei der Eröffnung des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit, fand in der Aula Magna Kofi Annan der Universität für Frieden statt. Einmal mehr übernimmt Costa Rica eine führende Rolle bei der Förderung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/heute-beginnen-wir-von-costa-rica-aus-kraftvoll-die-globale-mobilisierung-fuer-den-weltfrieden/


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    Berliner Appell gegen die neuen Mittelstreckenwaffen: Ein dringender Aufruf zum Handeln


    Am 3. Oktober 2024 versammelten sich über 40.000 Menschen in Berlin zu einer eindrucksvollen Friedensdemonstration (Pressenza berichtet). Die Kundgebung, die anlässlich des Tags der Deutschen Einheit stattfand, wurde von einer breiten Allianz von Friedensorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert. Neben bewegenden&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/berliner-appell-gegen-die-neuen-mittelstreckenwaffen-ein-dringender-aufruf-zum-handeln/


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    Pluriversum – Eine kritische Reflexion über nachhaltige Entwicklung


    Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/pluriversum-eine-kritische-reflexion-ueber-nachhaltige-entwicklung/


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    „Ach so, Krieg!“


    Ich kenne ein paar Leute, die lehnen Krieg grundsätzlich ab. Ich gehöre dazu. Aber die meisten, die ich kenne, selbst Freunde von mir, schließen sich – ganz pragmatisch – dem Satz von General Clausewitz an: „Der Krieg ist eine bloße&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/ach-so-krieg/


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    Ein Appell für Vernunft und Zivilcourage: „Zieht die kenternden Boote an Land!“


    Am 3. Oktober 2024 fand in Stuttgart ein Demokratiekongress statt, zu dem das Theaterhaus, das Bürgerprojekt Die AnStifter und 75 zivilgesellschaftliche Gruppen eingeladen hatten. An dem achtstündigen Kongress mit Foren, Arbeitsgruppen und szenischen Lesungen nahmen nach Angaben der Veranstalter mehr&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/ein-appell-fuer-vernunft-und-zivilcourage-zieht-die-kenternden-boote-an-land/


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    Kunst für den Frieden – Eine Aktivität des 3. Weltmarsches in Coimbatore, Indien


    Am 2. Oktober 2024, dem in Indien als Gandhi Jayanthi und weltweit als Internationaler Tag der Gewaltfreiheit gefeierten Tag, wurde der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit symbolisch in Costa Rica gestartet – dem ersten Land, das nach dem Zweiten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/kunst-fuer-den-frieden-eine-aktivitaet-des-3-weltmarsches-in-coimbatore-indien/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.10.2024

    zu dem isr. Krieg gegen Libanon und Palästina

    aus e-mail von Gabi Bieberstein, 6. Oktober 2024, 23:01 Uhr


    Hier einige Infos zu dem isr. Krieg gegen  Libanon und Palästina


    *1) Videos*


    *2) Medienartikel*


    *3) Erklärungen*


    *4) Spendenmöglichkeiten*


    *----------------------------------------*


    _*1) Videos*_


    *Michael Lüders* 3.10.

    https://www.youtube.com/watch?v=OhN7eYZJOUs


    Michael Lüders 1.10.

    https://www.youtube.com/watch?v=peHa8j4HwBA



          _*2) *__*Medienartikel*_


    *Bericht: Hisbollah-Chef stimmte Waffenruhe zu *(junge Welt 4.10.)


    https://www.jungewelt.de/artikel/484989.bericht-hisbollah-chef-stimmte-waffenruhe-zu.html


    *Libanon unter Feuer*

    Israel bombardiert zivile Infrastruktur. Einmarsch abgewehrt (junge

    Welt, 4.10.)


    https://www.jungewelt.de/artikel/484993.nahostkonflikt-libanon-unter-feuer.html


    *Live: More than 2,000 people killed in Israeli attacks on Lebanon:

    Ministry*


    https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2024/10/4/live-israeli-bombs-rain-down-on-lebanons-beirut-gaza-occupied-west-bank


    *«57 arabische Staaten garantieren Israels Sicherheit» (Infosperber, 3.10.)*


    https://www.infosperber.ch/politik/welt/57-arabische-staaten-garantieren-israels-sicherheit/


    *Iran warns of ‘unconventional response’ in case of new Israeli attack

    *(Aljazeera, 3.10.)

    https://www.aljazeera.com/news/2024/10/3/iran-warns-of-unconventional-response-in-case-of-new-israeli-attack


    *CNN: Nasrallah wollte Waffenstillstand – wie Biden und Macron*(lost in

    europe, 3.10.)

    https://lostineu.eu/cnn-nasrallah-war-fuer-waffenstillstand-wie-biden-und-macron/


    *Feinde der deutschen Gesellschaft **(ND aktuell, 3.10.)**

    *Matthias Monroy zu neuen Drohungen von Nancy Faeser

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185731.repression-gegen-palaestinenser-feinde-der-deutschen-gesellschaft.html


    *Bundesregierung und ihre eklatante Doppelmoral: Gute israelische

    Bomben, böse iranische Raketen **(Nachdenkseiten, 2.10.)*


    https://www.nachdenkseiten.de/?p=122510 

    <https://www.nachdenkseiten.de/?p=122510>


    *Libanon-Krieg: Die Medien erteilen Israel erneut Freifahrtschein zur

    Gewalt und Eskalation* (Telepolis, 2.10.)


    https://www.telepolis.de/features/Libanon-Krieg-Die-Medien-erteilen-Israel-erneut-Freifahrtschein-zur-Gewalt-und-Eskalation-9959142.html


    *Teherans Vergeltungsangriff*(Junge Welt, 2.10.)


    https://www.jungewelt.de/artikel/485244.nahostkonflikt-teherans-vergeltungsangriff.html 

    <https://www.jungewelt.de/artikel/485244.nahostkonflikt-teherans-vergeltungsangriff.html>


    *Netanjahus “begrenzte Offensive” und Bidens grenzenloses

    “Trümmerfeld”*(Lost in Europe, 1.10.)


    https://lostineu.eu/netanjahus-begrenzte-offensive-und-bidens-truemmerfeld/ 

    <https://lostineu.eu/netanjahus-begrenzte-offensive-und-bidens-truemmerfeld/>


    *Terrorismus als Taktik: Israels riskantes Kalkül im Libanon*

    (Telepolis, 1.10.)


    https://www.telepolis.de/features/Terrorismus-als-Taktik-Israels-riskantes-Kalkuel-im-Libanon-9957657.html


    *Israel provoziert, um Iran in direkten Krieg zu

    verwickeln*(Infosperber, 1.10.)

    https://www.infosperber.ch/politik/welt/israel-provoziert-um-iran-in-direkten-krieg-zu-verwickeln/ 

    <https://www.infosperber.ch/politik/welt/israel-provoziert-um-iran-in-direkten-krieg-zu-verwickeln/>


    *Strategie der reinen Gewalt *


    https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/strategie-der-reinen-gewalt-7810/ 

    <https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/strategie-der-reinen-gewalt-7810/>


    *Norman Paech: Libanon – Die neue Front*(UZ, 27.9.)

    https://www.norman-paech.de/app/download/5817522457/UZ+Libanon.pdf


    *Setzt Netanjahu auf »totalen Krieg«? (Marx21, 26.9.)*


    https://www.marx21.de/setzt-netanjahu-auf-totalen-krieg/


    „*Im nationalen Interesse Deutschlands“* (II)

    Lieferung eines U-Boots an Israel steht laut Berichten kurz bevor. Die

    deutsch-israelische Rüstungskooperation reicht bis in die 1950er Jahre

    zurück und ist ein tragendes Element der bilateralen Beziehungen (German

    Foreign Policy, 26.10.)

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9696


    Informationen von*Clemens Ronnefeldt*sind immer auf seinem Friedensblog

    zu finden:

    https://versoehnungsbund.de/aktiv/friedensblog-von-clemens 

    <https://versoehnungsbund.de/aktiv/friedensblog-von-clemens>



          _3) Erklärungen zu den israelischen Angriffen auf den Libanon_


    *IPPNW *4.10.


    https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/friedensnobelpreistraegerorganisation-6.html


    *Amnesty International*


    25.9. Lebanon/Israel: Fears for safety of civilians grow as devastating

    death toll in Lebanon continues to rise


    https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/09/lebanon-israel-fears-for-safety-of-civilians-grow-as-devastating-death-toll-in-lebanon-continues-to-rise/


    20.9.: Libanon/Israel: Luftangriffe und Angriffe durch Pager-Explosionen

    müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden.

    https://www.amnesty.de/libanon-israel-pager-explosionen-luftangriffe-kriegsverbrechen-untersuchung 



    *Human Rights Watch 27.9.*


    https://www.hrw.org/news/2024/09/27/lebanon-already-aflame-atrocities-may-follow


    *Die Linke*


    1. Oktober 2024 Janine Wissler*

    *Baerbock muss in den Nahen Osten reisen!


    https://www.die-linke.de/start/presse/detail/baerbock-muss-in-den-nahen-osten-reisen/ 

    <https://www.die-linke.de/start/presse/detail/baerbock-muss-in-den-nahen-osten-reisen/>


    24. September 2024 Janine Wissler*

    *Nahost: Menschlichkeit über militärische Logik stellen

    https://www.die-linke.de/start/presse/detail/nahost-menschlichkeit-ueber-militaerische-logik-stellen/


    *DKP*


    https://www.unsere-zeit.de/solidaritaet-mit-den-menschen-im-libanon-4795983/


    *Hilferuf der Organisation NISCVT *(Beit Atfal Assumoud) aus dem Libanon


    *MLPD

    *https://www.mlpd.de/2024/10/nein-zum-angriffskrieg-israels-in-nahos 

    <https://www.mlpd.de/2024/10/nein-zum-angriffskrieg-israels-in-nahost>


    *World Socialist Website

    *Die Ermordung Hassan Nasrallahs: Der Imperialismus überschreitet jede

    Schranke im globalen Krieg

    https://www.wsws.org/de/articles/2024/09/30/hkyr-s30.html


    *Libanesische kommunistischen Partei **20.9.**

    *https://lcparty.org/en/statements-en/item/36611-letter-from-the-political-bureau-of-the-lebanese-communist-party-to-communist-workers-and-progressive-parties-regarding-the-recent-zionist-attacks-on-lebanon 

    <https://lcparty.org/en/statements-en/item/36611-letter-from-the-political-bureau-of-the-lebanese-communist-party-to-communist-workers-and-progressive-parties-regarding-the-recent-zionist-attacks-on-lebanon>


    *Jewish Voice for Peace*

    The Israeli government is bombing Gaza, Lebanon, Yemen, and Syria.


    https://www.jewishvoiceforpeace.org/2024/09/30/the-israeli-government-is-bombing-gaza-lebanon-yemen-and-syria/


    *Oxfam*


    Oxfam responds to Lebanon Crisis


    https://www.oxfam.org/en/press-releases/oxfam-responds-lebanon-crisis


    *Amnesty International*


    https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/09/lebanon-israel-fears-for-safety-of-civilians-grow-as-devastating-death-toll-in-lebanon-continues-to-rise/


    *Bundesregierung*


    Stellungnahme der Bundesregierung am 2.10.2024

    Deutschland steht an der Seite Israels – und setzt sich für eine

    Deeskalation ein


    https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unterstuetzung-israel-2228198


    Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert mit dem Premierminister der

    Libanesischen Republik, Najib Mikati am 25.9.2024


    https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-olaf-scholz-telefoniert-mit-dem-premierminister-der-libanesischen-republik-najib-mikati-2311574


    Stellungnahme der Bundesregierung zur jüngsten Eskalation des

    Nahostkonflikts im Libanon am 21.9.2024


    https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stellungnahme-der-bundesregierung-zur-juengsten-eskalation-des-nahostkonflikts-im-libanon-2310614


    *USA*


    US-Regierung verteidigt Angriffe im Libanon


    Die US-Regierung hat die jüngsten israelischen Angriffe im Libanon

    verteidigt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller,

    erklärte, dass Israel nach derzeitiger Kenntnis die Schiitenmiliz

    Hisbollah ins Visier nehme. "Nichts, was wir bisher gesehen haben, lässt

    uns zu dem Schluss kommen, dass sie etwas anderes tun, als eine

    terroristische Organisation anzugreifen", sagte Miller in Washington.


    https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-donnerstag-192.html 

    <https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-donnerstag-192.html>


    *chinesische Regierung *


    http://german.china.org.cn/txt/2024-09/30/content_117460614.htm



          _4) Spendenaufrufe_


    *Medico*


    https://www.medico.de/kampagnen/nothilfe-gaza


    *Hilferuf der Organisation NISCVT (Beit Atfal Assumoud) aus dem Libanon*


    http://www.lib-hilfe.de/mat/aktuelles/Notfall_092024_Aufruf.pdf


    *Save the children*


    https://www.savethechildren.de/unterstuetzen/nothilfe/spenden-libanon/

    ________________


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.10.2024

    Netanjahu bezeichnet Macrons Forderung nach Stopp von Waffenlieferungen als "Schande"

    freedert.online, 6 Okt. 2024 15:23 Uhr

    Dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel gefordert hat, hält der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu für "beschämend". Israel werde auch ohne die Unterstützung "gewinnen", so Netanjahu.


    Quelle: Gettyimages.ru


    Der israelische Premier Benjamin Netanjahu und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am 5. Juni 2018 in Paris, Frankreich.


    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron wegen seiner Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen an den jüdischen Staat inmitten der anhaltenden Eskalation mit der Hisbollah und Iran scharf angegriffen.


    Bericht: Angriff auf Iran wird die Energiesicherheit in Gefahr bringen






    Bericht: Angriff auf Iran wird die Energiesicherheit in Gefahr bringen





    In einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit französischen Medien hatte Macron eine "politische Lösung" für den Nahostkonflikt gefordert und sich dafür ausgesprochen, dass die westlichen Staaten "keine Waffen mehr für die Kämpfe in Gaza liefern" sollten. Er nannte die anhaltenden Feindseligkeiten "einen Fehler" und warnte davor, den Libanon in "ein neues Gaza" zu verwandeln.

    Netanjahu antwortete mit einer Erklärung auf X, in der er sich direkt an Macron wendete. Israel kämpfe "an sieben Fronten gegen die Feinde der Zivilisation", argumentierte er und bezog sich dabei auf die Konflikte mit der Hamas, der Hisbollah, den Huthi sowie Iran und seinen Verbündeten in Syrien und im Irak. Er fügte hinzu:

    "Alle zivilisierten Länder sollten fest an der Seite Israels stehen."

    Weiter schrieb Netanjahu:

    "Doch Präsident Macron und andere westliche Politiker fordern jetzt Waffenembargos gegen Israel. Schande über sie."

    Laut dem Premier werde Israel "mit oder ohne ihre Unterstützung gewinnen". Und weiter:

    "Aber ihre Schande wird noch lange anhalten, nachdem der Krieg gewonnen ist."

    Der Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen, der am Montag in sein zweites Jahr geht, hat mehr als 41.000 palästinensische Opfer gefordert.


    FSB-Direktor warnt: Pager-Explosionen im Libanon offenbaren neue Sicherheitsrisiken





    FSB-Direktor warnt: Pager-Explosionen im Libanon offenbaren neue Sicherheitsrisiken






    Ausgelöst wurden die Kämpfe durch einen Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.100 Israelis getötet und etwa 250 Geiseln genommen wurden.

    In den vergangenen Wochen hat Israel seine Bombenangriffe im Libanon intensiviert und mit grenzüberschreitenden Bodenangriffen auf Einrichtungen der Hisbollah begonnen. Die propalästinensische Gruppe feuert seit Oktober 2023 zur Unterstützung der Hamas Raketen auf Israel ab.

    Laut Israel ist die Operation für die sichere Rückkehr von 70.000 Einwohnern notwendig, die während der Angriffe der Hisbollah aus Nordisrael geflohen waren.

    Während die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) bekannt gaben, dass 440 Hisbollah-Kämpfer getötet wurden, berichtete das libanesische Gesundheitsministerium, dass mehr als 2.000 Menschen durch israelische Angriffe ums Leben gekommen sind und mehr als 1,2 Millionen Menschen vertrieben wurden.


    Mehr zum ThemaDer Mord an Nasrallah – Ergebnis einer heimtückischen Falle?


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/221592-netanjahu-bezeichnet-macrons-forderung-nach


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.10.2024

    NATO-Vorschlag: inakzeptabel für Russland

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Oktober 2024, 16:45 Uhr


    _RT DE 6.10.2024


    _*NATO bereitet für Russland inakzeptablen Vorschlag vor


    *Westlichen Medienberichten zufolge könnte die NATO der Ukraine eine

    Mitgliedschaft nach dem Vorbild der BRD in den 1950er Jahren vorschlagen

    und von Russland eine Einfrierung des Konflikts entlang der Frontlinie

    fordern. Die Hauptfrage bleibt, wieso Russland darauf eingehen sollte.


    /Von Dmitri Bawyrin/


    Gleich am ersten Tag im Amt des NATO-Generalsekretärs hat sich Mark

    Rutte begeistert für einen Beitritt der Ukraine zu der Militärallianz

    und eine Erlaubnis für Raketenangriffe auf russisches Territorium an

    Kiew ausgesprochen. Anscheinend hat sich der Mann während seines Urlaubs

    in der Zeit zwischen dem Rücktritt als Ministerpräsident der Niederlande

    und dem Umzug nach Brüssel gut erholt und ist nun bereit, mit frischen

    Kräften den Dritten Weltkrieg beziehungsweise den ersten Nuklearkrieg zu

    beginnen.


    Rutte zeigte damit, dass er keinesfalls besser als sein Vorgänger Jens

    Stoltenberg ist. Jener vermutete kurz vor seinem Rücktritt sogar, dass

    die Ukraine in die NATO aufgenommen werden könnte, ohne die Kontrolle

    über die verlorenen Gebiete zurückerlangt zu haben. Er meinte auch, dass

    eine Einladung in die Allianz als Instrument zur Beendigung des

    Konflikts dienen könnte.


    Eine scheinbar wahnsinnige Äußerung – hat doch der Konflikt gerade

    deswegen begonnen, weil die Ukraine in die NATO gezerrt wurde, was für

    Russland inakzeptabel ist. Doch in den Worten der Generalsekretäre liegt

    eine eigene jesuitische Logik, die deren Aktionen vorhersehbar macht.


    Bekanntlich wird am 12. Oktober in Deutschland ein Treffen der

    Hauptverbündeten der Ukraine unter Teilnahme der Staatschefs der USA,

    Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs sowie Wladimir Selenskijs

    stattfinden. Er wird den US-Präsidenten Joe Biden wieder um eine

    Erlaubnis zum Einsatz von Langstreckenwaffen anbetteln, obwohl diese

    Bitten vor den Wahlen in den USA sinnlos sind.


    Wie die Quellen der /Financial Times /vermuten, werden Biden und

    Bundeskanzler Olaf Scholz statt der Langstreckenangriffe in einem

    anderen Punkt nachgeben und ihr unausgesprochenes Veto gegen die

    NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aufheben. Selenskij könnte diesbezüglich

    irgendein ganz sicheres endgültiges Papier erhalten.


    Gleichzeitig kann vor dem Ende der Kampfhandlungen von einer

    vollwertigen Mitgliedschaft Kiews in der Allianz keine Rede sein: Dies

    bestätigten bereits sämtliche Vorgenannten, mit Ausnahme Selenskijs. Das

    heißt, dass die Mitgliedschaft zwar aufgeschoben werde, diese aber laut

    Stoltenberg gleichzeitig ein Mittel zur Beendigung des Konflikts sei.


    Anscheinend wollen Biden & Co. das Szenario von 1956 wiederholen, als

    Westdeutschland in die Allianz aufgenommen wurde. Die BRD erkannte die

    DDR nicht an, hielt das Territorium im Osten Deutschlands für sein

    eigenes und wollte nicht einmal um den Willen eines NATO-Beitritts

    darauf verzichten. Eine ähnliche Situation besteht gegenwärtig mit der

    ukrainischen Regierung.


    Deswegen wurde Westdeutschland auf eine besondere Art und Weise in die

    NATO aufgenommen – mit der Klausel, dass die Allianz nur das von der BRD

    kontrollierte, nicht aber das beanspruchte Territorium unter Schutz

    nahm. Das heißt, dass die NATO zwar die DDR für einen Teil der BRD

    hielt, aber das Prinzip der Kollektivverteidigung nicht auf deren

    Territorium erstreckte.


    Nun entspricht die "DDR" jenen russischen Gebieten, die die Ukraine für

    ihre eigenen hält, einschließlich der Krim.


    Bei einem Beitritt zur Allianz hätte die ukrainische Führung

    Schutzgarantien nur für jene Gebiete erhalten, die sie tatsächlich

    kontrolliert. Und sollten Russlands Streitkräfte die von der NATO als

    die Grenze ihrer Kontrollzone festgelegte Linie überqueren, würde dies

    den Beginn eines militärischen Konflikts zwischen Russland und der NATO

    bedeuten.


    Doch wie wir uns erinnern, müssen für einen Beitritt der Ukraine zur

    NATO erst die Kampfhandlungen beendet werden – gerade deswegen, weil der

    Westen trotz allem keinen direkten Krieg gegen Russland führen will und

    sich tatsächlich vor einem Dritten Weltkrieg fürchtet. Daher müsste

    Moskau einer "Einfrierung" des Konflikts zustimmen, ohne dass die

    Ukraine und der Westen damit Russlands neue Grenzen anerkennen würden.


    Wieso Russland nach Meinung der NATO dem zustimmen sollte, ist an diesem

    Schema das Interessanteste, weil es zugleich das Rätselhafteste ist.

    Möglicherweise wird es irgendein "Zuckerbrot" in Form der Milderung des

    wirtschaftlichen und des Sanktionsdrucks geben. Für den Fall einer

    Weigerung ist eine "Peitsche" vorgesehen, die in Gestalt der besagten

    Erlaubnis für den Einsatz von Langstreckenwaffen und massenhaften

    Raketenlieferungen geschwungen werden könnte.


    Zum Boten, der Russland die Bedingungen einer solchen Abmachung

    übermitteln soll, wurde Kanzler Scholz ausgewählt. Wie deutsche Medien

    herausgefunden haben, plant er im November nach einer Unterbrechung von

    zwei Jahren ein erneutes Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten

    Wladimir Putin.


    Das Gespräch soll im Vorfeld des G20-Gipfels in Brasilien stattfinden,

    zu dem sowohl Putin als auch Scholz eingeladen sind. Wahrscheinlich will

    sich der Westen die Unterstützung seines Plans bei jenen G20-Mitgliedern

    sichern, die bisher eine neutrale Position einnehmen, wie Indien oder

    Saudi-Arabien, um Moskau auch in deren Namen unter Druck zu setzen.


    Es ist nicht ausgeschlossen, dass die NATO Russland vorschlagen wird,

    sich mit Kiews Verpflichtung zu begnügen, die verlorenen Gebiete nicht

    militärisch zurückzuerobern. In der Praxis bedeutet das, dass die

    Führung der Rest-Ukraine und ihre NATO-Verbündeten darauf warten werden,

    wann die Geschichte ihnen ein "Fenster der Möglichkeiten" öffnet. In der

    Vergangenheit öffnete sich ein solches Fenster unter Michail Gorbatschow

    und ermöglichte der BRD, die DDR zu annektieren, und dem Baltikum, sich

    von der UdSSR abzuspalten.


    Doch das Hauptproblem für Russland liegt nicht in den Risiken einer

    fernen Zukunft. Die ehemaligen "respektierten Partner" und gegenwärtigen

    Anführer der "unfreundlichen Staaten" stellen sich nämlich nach wie vor

    taub und weigern sich, den Kern dessen zu hören, was Russland ihnen zu

    vermitteln versucht.


    Der Hauptgrund für alles, was mit der Ukraine in den vergangenen drei

    Jahren passierte, ist der Versuch, sie in die NATO zu zerren. Ohne

    diesen wäre die spezielle Militäroperation nicht notwendig. Kiews

    Verzicht auf einen Beitritt zur Allianz ist Russlands Hauptbedingung und

    die Grundlage der sogenannten Verträge von Istanbul, die den Konflikt im

    Frühling 2022 beenden sollten. In vieler Hinsicht dauert er deswegen

    noch an, weil diese Bedingung nicht akzeptiert wurde.


    Folglich hat die vom Westen vorbereitete Abmachung keinen Sinn. Für

    Russland besteht der Gegenstand der hypothetischen Verhandlungen darin,

    dass die Ukraine irgendwelche Zugeständnisse für den Verzicht auf einen

    NATO-Beitritt erhalten könnte. Und nicht darin, dass Russland

    irgendwelche Zugeständnisse erhalten könnte, wenn es sich dem Anschluss

    der Ukraine an die Allianz nicht widersetzt.


    Ob in Teilen oder ganz, eine Ukraine als NATO-Mitglied ist inakzeptabel,

    Punkt. Die Gründe dafür wurden hunderte Male erklärt.


    Der Westen hält Russland immer entgegen, dass die Ukraine als ein

    souveräner Staat selbst das Recht habe, ihr außenpolitisches Schicksal

    zu wählen, was eine Völkerrechtsnorm sei. Doch neben Völkerrechtsnormen

    gibt es auch noch den gesunden Menschenverstand. Und dieser diktiert,

    dass man für die Sicherheit von Großmächten keine existenziellen

    Bedrohungen schaffen darf, denn solche Bedrohungen werden sie ohnehin

    nicht zulassen, während die Folgen ihrer Beseitigung allen teuer zu

    stehen kommen.


    Für Russland ist eine existenzielle Bedrohung zum Beispiel ein Beitritt

    der Ukraine zur NATO. Für die USA wurde dies die Stationierung von

    sowjetischen Nuklearraketen auf Kuba – die sogenannte Kubakrise, als die

    Welt einem dritten Weltkrieg und damit dem ersten Nuklearkrieg sehr nahe

    kam, weil Washington bereit war, einen Erstschlag gegen die UdSSR

    auszuführen, bloß um die USA keinen Risiken vonseiten Kubas auszusetzen.


    Gemäß dem Völkerrecht hätten die USA eigentlich nicht die UdSSR einfach

    so angreifen dürfen, erst recht nicht um den Preis einer nuklearen

    Apokalypse, denn die Sowjetunion hätte darauf zweifellos geantwortet.

    Moskau hatte hingegen das gute Recht, Nuklearraketen auf Kuba zu

    stationieren, denn vertragliche Beschränkungen diesbezüglich existierten

    damals nicht, und Fidel Castro selbst bat Nikita Chruschtschow darum,

    die Insel der Freiheit mit sowjetischen Raketen zu schützen.


    Trotz alledem sieht keine offizielle Geschichtsschreibung die Kubakrise

    als Willkür Washingtons an, die wegen der Launen und Paranoia der USA

    den Planeten beinahe dem Untergang geweiht hätte. Selbst in der UdSSR

    wurde diese Krise von der regierenden Partei zu einem der Gründe für

    Chruschtschows Absetzung erklärt. Ihm wurde nicht etwa vorgeworfen, dass

    er sich aus Angst vor dem Krieg zurückgezogen hat, sondern dass er die

    USA dazu provoziert hat und einen solchen Krieg begonnen hätte.


    Trotz der ideologischen Gegensätze und der aufrichtigen Furcht

    voreinander haben Moskau und Washington damals verstanden: Wenn man in

    die lebenswichtige Zone des Gegners eindringt, kann das böse enden.

    Moskau versteht das immer noch, Washington tut es nicht mehr. Es

    erfindet "Friedenspläne", ohne sich die Ursachen des Kriegs bewusst zu

    machen.


    Das ist schlecht, sehr schlecht. Denken Sie weiter.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.10.2024

    Gegendemo zu Wagenknecht und Co.: Friedenstauben statt Russenbroiler

    taz.de, von 3. Oktober 20:11 Uhr
    Abseits der großen Bewegung gab es auch alternative Friedensdemos in Berlin. Sie fordern Frieden – aber ohne „Putin-Propaganda“.

    Ein Mensch mit einer Art Totenmaske sprüht in lila Buchstaben das Wort Krieg auf eine große Folie

    Ein Aktivist der DFG-VK am Donnerstag vor der russischen Botschaft Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa


    BERLIN taz | Ein Banner aus Frischhaltefolie spannt sich am Donnerstagmorgen vor der russischen Botschaft in Berlin. In Schwarz gehüllte Personen mit Totenkopfmasken sprayen „Russland führt Angriffskrieg“ darauf. Der Schriftzug verdeckt allmählich den Blick auf die Botschaft. Die Aktivisten hinter den Masken gehören zur Friedensgesellschaft Vereinigter Kriegs­dienst­geg­ne­r:in­nen (DFG-VK). Sie protestieren unter dem Motto „Pazifismus statt Putin-Propaganda“ gegen die Demonstration „Nie wieder Krieg“ vom Bündnis der Friedensbewegung, das sich gegen deutsche Waffenlieferungen und Aufrüstung ausspricht und Verhandlungen zur sofortigen Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza fordert.

    Unter dem Banner vor der russischen Botschaft liegen Müllsäcke, die wie Leichensäcke aussehen sollen. Die DFG-VK kritisiert das Bündnis um „Nie wieder Krieg“ scharf: Es stelle Russland als Opfer dar und nehme rechte Akteur:innen, die AfD und Ak­teu­r:in­nen aus dem Querdenken-Milieu bereitwillig in seinen Reihen auf. „Frau Wagenknecht, Herr Gauweiler und andere inszenieren sich als Friedensengel, benennen aber nicht die Kriegsursachen. Die Kriegsursache in der Ukraine ist das autoritäre russische Regime um Putin“, sagt Toni Schmitz, Sprecher der DFG-VK. „Stattdessen versuchen sie rechtes und reaktionäres Gedankengut zu normalisieren und erweisen sich damit als weitere Steigbügelhalter der AfD“, so Schmitz. Es ist früh und kalt an diesem Morgen, und nur wenige Passanten bleiben stehen, um die Kundgebung zu verfolgen.

    Für später hat auch das Bündnis „Vitsche – Activists Empowering Ukraine“ zum Gegenprotest aufgerufen. „Wir demonstrieren, um der deutschen Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, sich klar gegen russische Narrative und Bedrohungen zu positionieren und Solidarität mit der Ukraine zu zeigen“, sagt Kateryna Demerza, Sprecherin von Vitsche, der taz.

    Das Bündnis der Friedensbewegung spiele Putin in die Hände und sei gefährlich für Europa, so das Bündnis Vitsche

    Direkt neben der Friedensdemo am Großen Stern protestieren sie unter dem Motto: „Euer Frieden ist unser Todesurteil“. Menschen tragen die ukrainische Flagge um die Schultern und halten Schilder mit Aufschriften wie „Victory for Peace“ oder „Your indifference is death for others“. Auf einem steht: „Eure Friedenstauben sind nur Russenbroiler“. Unter den Red­ne­r:in­nen sind an diesem Tag Michael Roth (SPD) und Sebastian Schäfer (Grüne).

    Ukraine sei kein zu verkaufendes „Geschäft“

    Vitsche bezeichnet „Nie wieder Krieg“ als „Pseudopazifismus“. Das Bündnis der Friedensbewegung spiele Putin in die Hände und sei gefährlich für Europa. Freiheit und Demokratie stünden auf dem Spiel und es sei wichtig, die Ukraine weiter in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Eine Unterwerfung könne nicht zu Frieden führen: „Stellen Sie sich vor, die Ukraine gibt auf: Glauben Sie wirklich, dass Russland einfach aufhören würde? Dieses Land hetzt ständig gegen Europa und hat sich stark militarisiert. Zudem hat die Ukraine 1994 auf Atomwaffen verzichtet – und was haben wir jetzt? Wenn wir Russland für seinen Angriff belohnen, indem wir nichts dagegen tun und nur das geben, was Russland will, dann erhalten wir keinen Frieden, sondern mehr Krieg“, so Demerza.

    Die Sprecherin fordert, dass „die deutsche Gesellschaft endlich begreift, dass es nicht nur um die Ukraine geht und dass die Ukraine kein Geschäft ist, das wir an Russland verkaufen können, um uns ein paar stabilere Jahre zu erkaufen“. Das Bündnis Vitsche lehne die Vorstellung ab, dass Verhandlungen mit einem Aggressor möglich seien: „Die Geschichte, von Syrien bis Georgien, zeigt: Nur entschlossener Widerstand kann den russischen Expansionsdrang stoppen.“


    Info: https://taz.de/Gegendemo-zu-Wagenknecht-und-Co/!6037059


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    05.10.2024

    US-Weltmachtsanspruch: Ein sehr aufschlussreicher Artikel von US-Außenminister Blinken

    seniora.org 06. Oktober 2024, von Thomas Röper 06.10.2024 - übernommen von anti-spiegel.ru

    US-Außenminister Blinken hat in Foreign Affairs einen Artikel veröffentlicht, der sich nur vordergründig mit Außenpolitik befasst, in Wahrheit aber Teil des US-Wahlkampfes ist. Natürlich geht es darin um die von den USA angestrebte Weltherrschaft und die bösen Länder, die dagegen sind.


    Weltmacht.png

    Der Artikel*, den US-Außenminister Blinken in Foreign Affairs veröffentlicht hat, ist ausgesprochen lesenswert. Ich habe mich jedoch entschieden, den Artikel nicht zu übersetzen, sondern stattdessen zu übersetzen, wie ein russischer Experte den Artikel in der russischen Nachrichtenagentur TASS analysiert hat.


    Beginn der Übersetzung:

    Die Wahlstrategie des Washingtoner Komitees: Blinken wettert gegen „Revisionisten“

    Andrej Nisamutdinow über Blinkens Artikel mit Propagandahauch vor den Wahlen

    US-Außenminister Anthony Blinken hat in Foreign Affairs einen großartigen Artikel mit dem Titel „Amerikas Erneuerungsstrategie: Wiederaufbau der Führerschaft für Erneuerung“ veröffentlicht.

    Obwohl der Artikel außenpolitischen Fragen gewidmet ist, ist er in Wirklichkeit eindeutig wahlkampfbezogen und zielt darauf ab, den Amerikanern die Errungenschaften der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden sowie die positiven Auswirkungen dieser Errungenschaften auf die amerikanische Wirtschaft zu präsentieren. Gleichzeitig versucht Blinken, an mögliche Nachfolger zu appellieren: „Die Strategie der Biden-Administration hat die geopolitische Position der USA in den letzten vier Jahren deutlich gestärkt. Aber unsere Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Die USA müssen ihre Standhaftigkeit und Stärke auch unter den nachfolgenden Regierungen beibehalten, um die Überzeugungen der Revisionisten zu erschüttern. <…> Und sie haben die Pflicht, den Glauben des amerikanischen Volkes an die Macht, den Zweck und den Wert einer disziplinierten amerikanischen Führung in der Welt weiter zu stärken.“

    Trotz dieses Propagandahauchs im Vorfeld der Wahlen ist der Artikel des US-Außenministers interessant, weil er all die Vorwürfe enthält, die Washington gewöhnlich an die „revisionistischen Länder“ richtet. Mit anderen Worten, jene Staaten, die die „regelbasierte Ordnung“ ablehnen und es wagen, die Vorherrschaft der USA auf der internationalen Bühne herauszufordern.

    Washingtons Gegner

    Blinken nennt die Hauptgegner bereits zu Beginn des Artikels: „Eine kleine Anzahl von Ländern, vor allem Russland in Partnerschaft mit dem Iran und Nordkorea, aber auch China, sind entschlossen, die grundlegenden Prinzipien des internationalen Systems zu verändern. <…> Alle diese revisionistischen Mächte wollen die autoritäre Herrschaft im eigenen Land festigen und im Ausland Einflusssphären schaffen. Sie alle wollen territoriale Streitigkeiten mit Gewalt oder Zwang lösen und nutzen dazu die wirtschaftliche und energiepolitische Abhängigkeit anderer Länder aus. Und sie alle versuchen, die Grundlagen der amerikanischen Macht zu schwächen: die militärische und technologische Überlegenheit, die dominante Währung und das konkurrenzlose Netz von Allianzen und Partnerschaften.“

    Die Kernbotschaft für die Amerikaner ist also klar: Autoritäre Revisionisten wollen die Grundlagen der amerikanischen Macht untergraben. Nach dieser Einleitung soll der Leser sich nicht mehr fragen, wie Nordkorea „die wirtschaftliche und energiepolitische Abhängigkeit anderer Länder“ ausnutzen kann, wenn es seit Jahrzehnten unter von den USA initiierten Sanktionen steht.

    Wie der US-Außenminister feststellt, haben sich diese „revisionistischen Mächte aggressiv gegen die amerikanischen Interessen gestellt“, und zwar bereits zu dem Zeitpunkt, als Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris gerade ihr Amt angetreten hatten (die Erwähnung von Harris in diesem Zusammenhang ist übrigens ein weiterer Beleg für den Vorwahlcharakter des Artikels). Dennoch sei es dem Tandem Biden-Harris gelungen, „die geopolitische Position der USA erheblich zu stärken“, und zwar dank „einer Erneuerungsstrategie, die beispiellose Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der USA mit einer intensiven diplomatischen Kampagne zur Wiederbelebung von Partnerschaften im Ausland verbindet“.

    So beschreibt Blinken die wichtigsten „Revisionisten“: „China ist das einzige Land, das die Absicht und die Mittel hat, das internationale System umzugestalten. Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass wir Peking als eine ‚wachsende Bedrohung‘ für die USA und als unseren ernsthaftesten langfristigen strategischen Rivalen behandeln werden. <…> Was Russland betrifft, so haben wir uns keine Illusionen über die revanchistischen Ziele von Präsident Wladimir Putin oder die Möglichkeit eines „Neustarts“ gemacht. Wir haben uns ohne Zögern und mit Entschiedenheit gegen die destabilisierenden Aktivitäten Moskaus ausgesprochen, einschließlich seiner Cyberangriffe und seiner Einmischung in die amerikanischen Wahlen. <…> Ebenso nüchtern und realistisch haben wir uns im Umgang mit Iran und Nordkorea gezeigt. Wir haben den diplomatischen Druck erhöht und die militärische Macht der USA gestärkt, um Teheran und Pjöngjang einzudämmen und zu zügeln.“

    Abgedroschene Anschuldigungen

    Der US-Außenminister wiederholt in seinem Artikel die mehrfach widerlegten und unbegründeten Behauptungen, dass China, der Iran und Nordkorea Russland seit dem Beginn der Militäroperation militärische und technische Hilfe geleistet haben und Russland im Gegenzug Militärtechnologie zur Verfügung gestellt hat. Die Zusammenarbeit mit China habe sich „in allen Bereichen ausgeweitet, und die beiden Länder führen zunehmend aggressive und groß angelegte Militärmanöver durch, auch im Südchinesischen Meer und in der Arktis.“

    Blinken behauptet, dass „die destabilisierenden Auswirkungen des wachsenden revisionistischen Durchsetzungsvermögens und Zusammenhalts weit über Europa und Asien hinausreichen“. In Afrika beispielsweise habe Russland „seinen Agenten und Söldner freie Hand gelassen, um Gold und wichtige Mineralien abzubauen, Desinformationen zu verbreiten und diejenigen zu unterstützen, die versuchen, demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen“. Darüber hinaus „verschärft es den Konflikt“ im Sudan. In der Zwischenzeit „haben der Iran und seine Vertreter das Chaos genutzt, um illegale Waffenhandelsrouten in der Region wiederzubeleben und Unruhen zu schüren“, und Peking „wendet seinen Blick von Moskaus Kriegstreiberei in Afrika ab, während es neue Abhängigkeiten fördert und mehr Länder mit untragbaren Schulden belastet.“

    In Südamerika „leisten China, Russland und der Iran der autoritären Regierung von Nicolas Maduro in Venezuela militärische, wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung und bestärken ihn in dem Glauben, dass sein Regime gegen Druck resistent ist.“

    Schließlich sei „die revisionistische Allianz im Nahen Osten noch deutlicher zu erkennen“. Insbesondere Russland „fördert das iranische Atomprogramm und die destabilisierenden Aktivitäten Teherans“ und hat auch „die Beziehungen zur Hamas verstärkt“.

    Wie bereits erwähnt, sind all diese Vorwürfe nicht neu. Der Artikel des US-Außenministers macht jedoch deutlicher, worauf Russland seine Bemühungen konzentrieren muss, um die Propagandaangriffe Washingtons abzuwehren.

    Die Strategie der Weltherrschaft

    Was die „Erneuerungsstrategie“‚ anbelangt, die der Autor in der Überschrift seines Artikels anführt, so enthält sie nichts Neues, sondern läuft auf die Jahrhunderte alte Praxis hinaus, „jemanden zu seinem Glück zwingen“. Und im Rahmen dieser Praxis lassen die USA ihre Partner schamlos fallen, obwohl Blinken versucht, diese Seite der „Erneuerungsstrategie“ in seinem Artikel nicht zu erwähnen. So lobt er beispielsweise die Länder der EU für ihre „Entschlossenheit“, ihre Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu überwinden. Aber er sagt nichts über die Tatsache, dass die Folge der anti-russischen Sanktionen, die auch auf Druck Washingtons verhängt wurden, war, dass Europa in eine andere Abhängigkeit geriet   – in die von amerikanischem Flüssiggas. Und das ist wesentlich teurer als das „undemokratische“ russische Gas. Und nun, während die Leute in Übersee die Gewinne zählen, schrumpft die europäische Industrie direkt vor unseren Augen, und die Preise steigen extrem.

    Oder nehmen wir ein anderes Beispiel. „Wir haben eine trilaterale Verteidigungspartnerschaft, AUKUS, ins Leben gerufen, in der sich Australien, Großbritannien und die USA zusammengeschlossen haben, um Atom-U-Boote zu bauen und ihre wissenschaftliche, technologische und industrielle Zusammenarbeit zu vertiefen“, prahlt Blinken. Aber er verschweigt natürlich, dass Australien deshalb den Vertrag über die Lieferung von 12 französischen U-Booten für die stolze Summe von 66 Milliarden Dollar gekündigt hat. Was kann man dazu sagen? Es ist nichts Persönliches, es geht nur ums Geschäft.

    Generell macht ein genauer Blick in Blinkens Artikel deutlich, dass das, was er als „Weltführerschaft“ bezeichnet, in Wirklichkeit Weltherrschaft ist. Mit anderen Worten: Die USA tun genau das, was sie ihren „revisionistischen“ Gegnern vorzuwerfen versuchen. Aber wenn man Blinken das sagt, wird er zweifellos antworten: Sie verstehen nicht, das ist etwas anderes.

    Ende der Übersetzung


    *America’s Strategy of Renewal

    Quelle: https://anti-spiegel.ru/2024/ein-sehr-aufschlussreicher-artikel-von-us-aussenminister-blinken/

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    Machtwahn Exzeptionalismus US-Hegemonie


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    05.10.2024

    Die Watchlist EUropa vom 05. Oktober 2024

    lostineu.eu, vom 5. Oktober 2024

    Heute mit der Wochenchronik zu den Strafzöllen gegen China, der anhaltenden Eskalation in Nahost und dem Rechtsruck in Österreich.

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    05.10.2024

    Nachrichten von Pressenza: Gemeinsam für den Frieden: Der Weltmarsch vereint Stimmen gegen Krieg

    aus e-mail  <newsletter@pressenza.com>, 5. Oktober 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 06.10.2024


    Gemeinsam für den Frieden: Der Weltmarsch vereint Stimmen gegen Krieg


    Einen Tag nach dem offiziellen Start des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit in Costa Rica und dem internationalen Tag der Gewaltfreiheit fand in Berlin eine bundesweite Friedensdemonstration unter dem Motto «Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/gemeinsam-fuer-den-frieden-der-weltmarsch-vereint-stimmen-gegen-krieg/


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    Noch ist der Frieden nicht verloren


    Die traditionelle Friedensbewegung zeigt, dass sie nach wie vor eine kraftvolle Stimme in gesellschaftlichen Debatten ist und in der heutigen Zeit sogar neue Impulse erhält. Reiner Braun, Mitglied des Organisationsteams, sprach sogar von einer „Revitalisierung“ der Bewegung. Mehr als 40.000&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/noch-ist-der-frieden-nicht-verloren/


     -----------------------


    »Demokratie ist eine fragile Konstruktion…«


    Der Verlust von Zukunftsglauben ist ein Problem für die Demokratie. Sie lebt auch von der Hoffnung, dass Dinge besser werden. Daran aber glauben immer weniger. Kein guter Zustand, sagt unser Autor, denn wo Vertrauen in die Politik schwindet, grassiert Demokratie-Verachtung.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/demokratie-ist-eine-fragile-konstruktion/


     -----------------------


    Fight Club &#8211; Manipulationspfade &#8230;


    „Fight Club“ ist brutal, schonungslos, besticht durch die düstere Atmosphäre und vor allem durch die – oft mit Sarkasmus gespickte – Geschichte über die Entstehung von Gewalt in den Zentren unserer Gesellschaft. Roger Ebert ging – im Unterschied zu vielen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/fight-club-manipulationspfade/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    05.10.2024

    Doctorow: Countdown im Iran bis zum Gegenschlag Israels: „Spotlight“ auf Press TV

    seniora.org, 05. Oktober 2024, Von Gilbert Doctorow 05.10.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Die Freitagspredigt, die gestern vom obersten Führer des Iran, Seyyed Ali Hosseini Khameneh, auf einem zentralen Platz in Teheran gehalten wurde und bei der Hunderttausende von Zuhörern „Tod für Israel“ skandierten, war die erste ihrer Art seit mehr als vier Jahren.


    Der oberste Führer des Iran, Seyyed Ali Hosseini Khameneh leitete das Freitagsgebet in der iranischen Hauptstadt Teheran. (Bild)


    Später am Tag wandte sich der englischsprachige globale Sender des Landes, Press TV, an ausländische Kommentatoren, um sie zu seinen Äußerungen zu befragen. Ich und Yves Engler, ein politischer Aktivist aus Montreal, wurden für eine 25-minütige Fragerunde auf Sendung geholt.

    https://www.urmedium.net/c/presstv/131140

    Kurz gesagt, richtete der Oberste Führer seine Aufmerksamkeit ausschließlich auf die Verbrechen, die Israel in der Nachbarschaft begeht und für die es vom Iran und seinen Verbündeten angemessen bestraft werden wird. Er rief die gesamte muslimische Welt dazu auf, sich zur Unterstützung dieses gerechten Kampfes zu vereinen.

    Was mir am Bericht über die Rede des Ayatollah und an der Formulierung aller Fragen für unsere Diskussion durch den Moderator Bardia Honardar am meisten auffiel, war, dass die gesamte Aufmerksamkeit ausschließlich gegen Israel gerichtet ist; es wird kaum ein Wort über die Rolle der Vereinigten Staaten bei der sich entfaltenden Katastrophe in Gaza und im Libanon gesagt.

    Ich interpretiere das wie folgt: Israel als der deutlich sichtbare Verursacher des anhaltenden Völkermords und der Gräueltaten in der Region ist ein Land, das in der gesamten muslimischen Welt sowohl auf der Ebene der Bevölkerung als auch auf staatlicher Ebene allgemein geschmäht wird. Die USA, die Macht, die die Verbrechen Israels ermöglicht oder, wie ich vermute, die Israels Amoklauf für ihre eigenen Zwecke steuert, ist ein Thema, das die muslimischen Länder weltweit stärker spaltet, da so viele von ihnen in gemeinsame Verteidigungsabkommen mit den USA eingebunden sind und amerikanische Militärstützpunkte beherbergen.

    Die Unterstützung der Verteidigung des Iran gegen Israel durch diese letzteren Staaten und Völker, die in Washington eingebettet sind, wird von Teheran auf eine völlig andere Weise „angefordert“ als die Kontaktaufnahme des Ayatollah mit Glaubensgenossen. Dies geschah bei einem Treffen mit den Golfstaaten, bei dem der Iran damit drohte, ihre Ölplattformen und Raffinerien anzugreifen, falls Israel die iranische Kohlenwasserstoffindustrie angreifen sollte, was mit Zustimmung und wahrscheinlich auch mit militärischer Unterstützung Washingtons geschehen würde. So viel zur „muslimischen Einheit“ als abstraktes Konzept.

    Natürlich wurde nichts davon von unserem Gastgeber öffentlich gemacht.

    Ich möchte auf die kurze Debatte hinweisen, die ich mit Herrn Engler darüber geführt habe, ob Washington nur „mitschuldig“ an den Gräueltaten Israels ist, wie er glaubt, oder ob es den Amoklauf anführt, wie ich glaube, und zwar nach meinem Konzept eines US-Stellvertreterkriegs, in dem Israel der Stellvertreter ist, der die Mission der USA ausführt, in der Region aufzuräumen und die globale Hegemonie der USA in ihrem zugewiesenen Gebiet Westasien zu stärken.

    Ich möchte auch auf die zeitliche Verzögerung im Bewusstsein unseres Gesprächspartners bei Press TV für das, was vor sich geht, aufmerksam machen. Seine Frage am Ende der Sendung über die „Heuchelei“ der USA in Bezug auf das Verhalten Israels klingt heute, als käme sie von einem anderen Planeten. Heuchelei ist, wie ich sage, das Kleingeld der Diplomatie überall. Weitaus besorgniserregender für uns alle sollte die israelische Praxis des Völkermords sein, die durch die Lieferung von Waffen und Geheimdienstinformationen durch Washington ermöglicht wird.

    Postskript: Der Ayatollah hielt seine Predigt sowohl auf Farsi als auch auf Arabisch, und mir wurde gesagt, dass die arabische Version wirklich sehr gut war. Beachten Sie, dass die Quelle meiner Informationen über die Predigt und das Treffen iranischer Beamter mit den Führern der Golfstaaten, bei dem sie ihre Drohungen überbrachten, ein russischer Orientalist war, der im ersten Teil der gestrigen Sendung „Great Game“ von Vyacheslav Nikonov im russischen Staatsfernsehen sprach.

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6296&mailid=2356


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.10.2024

    Hassan Nasrallah /Israel setzt Angriffe unverändert fort

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Oktober 2024, 17:27 Uhr


    _Zeitung vum Laetzebuerger Vollek, Luxemburg, 5.10.2024


    _*Hassan Nasrallah – „Der Meister des Widerstandes“ wurde von Israel

    ermordet.

    */Von Karin Leukefeld


    /Kommentare in Politik und Medien über den Tod von Hassan Nasrallah

    sagen wenig über den Generalsekretär der Libanesischen Hisbollah, aber

    viel über seine Gegner aus. Allen voran charakterisieren sie die von den

    USA geführten westlichen Staaten, die für die Durchsetzung ihrer

    Interessen aus Weizenfeldern Schlachtfelder machen und über Leichenberge

    gehen.


    Der 1960 geborene Hassan Nasrallah – von Freunden und Weggefährten

    „Meister des Widerstandes“ genannt - war Zeit seines Lebens Zeuge von

    Massakern, der Entmenschlichung seiner Landsleute und der Verwüstung

    seines Landes. Zeit seines Lebens widersetzte er sich dem unmenschlichen

    Hegemonialstreben, in dem Israel es – mit „eiserner Unterstützung der

    USA - zu einer Meisterschaft gebracht hat. Seine lebenslange Solidarität

    galt immer den Palästinensern.


    Hassan Nasrallah wuchs in Burj Hammoud, unweit des Hafens von Beirut

    auf. Sein Vater hatte ein Lebensmittelgeschäft, Hassan Nasrallah war das

    älteste von neun Kindern. Das Zuhause der Familie war in Karantina, ein

    Gebiet das 1831 für Schiffsreisende die in Beirut ankamen, als

    Quarantäne Station eingerichtet worden war. 1915 wurden dort armenische

    Flüchtlinge angesiedelt, nach der gewaltsamen Gründung Israels 1948,

    wurden dort vertriebene Palästinenser aufgenommen. Später kamen

    Libanesen aus dem Süden und arabische Stammesvertriebene hinzu, Kurden

    aus der Türkei und Syrer siedelten sich an.


    1975 begann der libanesische Bürgerkrieg, der sich gegen die

    Palästinensische Befreiungsorganisation PLO richtete, die von Israel und

    aus Jordanien vertrieben worden war und von Israel und dessen

    Verbündeten im Libanon bekämpft wurde. 1976 verübten die Libanesischen

    Kräfte (Phalangisten) ein Massaker in dem Lager. 1500 Menschen wurden

    ermordet und das Lager wurde in Brand gesetzt.


    Nasrallah schloss sich der Amal Bewegung an, einer schiitischen

    bewaffneten Gruppe. Er verbrachte einige Zeit in Najaf (Irak) und im

    Iran, wo er u.a. auch von dem irakischen schiitischen Geistlichen

    Mohammad Bakir as-Sadr in Philosophie und Ökonomie unterrichtet wurde.

    Nach seiner Rückkehr trennte er sich von Amal und gründete 1982, bald

    nach dem Einmarsch Israels in den Libanon, mit anderen eine neue

    Organisation, die Islamische Amal Bewegung. Nasrallah wurde Zeuge des

    Massakers an den Bewohnern der palästinensischen Lager Sabra und

    Schatila (1982), das unter Aufsicht der israelischen Armee und deren

    General Ariel Scharon von den Libanesischen Kräften (Phalangisten)

    verübt wurde. Mitte der 1980iger Jahre wurde aus der Islamischen Amal

    die Hisbollah, die – an der Seite der stark von kommunistischen

    Studenten der nationalen libanesischen Bewegung - gegen die israelische

    Besatzung und deren US-amerikanische Unterstützung und Einmischung

    kämpfte. Die Organisation wurde von den iranischen Revolutionsgarden

    unterstützt.


    1992 wurde Nasrallah Generalsekretär der Hisbollah, nachdem sein

    Vorgänger Abbas al-Musawi mit einer ganzen Familie bei einem

    israelischen Hubschrauberangriff ermordet worden war. Nasrallah war

    damals 32 Jahre alt. Im Jahr 2000 gelang es der Hisbollah die

    israelischen Besatzungstruppen, die noch immer den Südlibanon besetzt

    hielten, aus dem Land zu vertreiben. Hassan Nasrallah und die Hisbollah

    wurden dafür gefeiert, dass es ihnen erstmals gelungen war, Israel von

    besetztem arabischem Boden zu vertreiben.


    Hassan Nasrallah gelang es mit seinen langjährigen Weggefährten, die

    Hisbollah in eine Massenorganisation mit militärischem und politischem

    Flügel zu organisieren. Die Partei ist seit Jahren eine feste,

    zuverlässige Größe im libanesischen Parlament und wird religions- und

    gebietsübergreifend von Libanesen unterstützt.


    USA, NATO und EU haben die Hisbollah als „Terrororganisation“ gelistet

    und Dutzende Sanktionen gegen die Organisation und deren Unterstützer

    verhängt. Doch – hinter verschlossenen Türen – wird bis heute der

    Kontakt zur Hisbollah gesucht, weil sie stark und zuverlässig ist.


    Stark und zuverlässig war auch Hassan Nasrallah, den manche gern als

    „fanatischen Prediger und Iran-Proxy“ abtun wollen. Dass Nasrallah die

    internationale Konfrontation verstanden hat, in der sich sein Land, sein

    Kampf, Leben und Zukunft der Region befinden, wurde in einem Interview

    mit der libanesischen Tageszeitung As Safir im Jahr 2014 klar. Nasrallah

    wurde zur Rolle des „politischen Islam“ befragt und er antwortete, es

    gäbe zwar islamische Bewegungen, Gruppen und Parteien, aber es gäbe

    keinen „politischen Islam“. Weder Israel noch die USA hätten ein Problem

    mit islamischen Parteien und Herrschern, es sei also nicht wichtig, ob

    jemand einen Bart trage, ob die Frau einen Schleier trage, ob man fünf

    Mal am Tage bete und nach Mekka gepilgert sei. Die Frage sei vielmehr:

    „Wie hältst Du es mit Israel? Wie hältst Du es mit dem Öl? Was denkst Du

    über den Reichtum und was denkst Du über die USA und über das

    US-amerikanische Projekt in der Region? Bist Du dafür, bist Du

    willkommen. Bist Du aber dagegen, musst Du vernichtet werden.”



    _Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek (Luxemburg) 05. Oktober 2024


    _*Israel setzt seine Angriffe unverändert fort

    *von Karin Leukefeld


    Erstmals seit Jahren wurde wieder der Ort Tulkarem im besetzten

    Westjordanland von der israelischen Luftwaffe bombardiert. Bei dem

    Angriff wurden 18 Menschen getötet. Das Palästinensische

    Gesundheitsministerium gibt die Zahl der von Israel Getöteten Kinder,

    Frauen und Männer seit dem 7. Oktober 2023 mit mehr als 41.700 an. Im

    Libanon stieg die Zahl der Toten durch israelische Angriffe am Freitag

    auf 1.976.


    In Syrien werden von Israel fast täglich Ziele bombardiert. In der

    vergangenen Woche wurde allein der Damaszener Stadtteil Mezzeh drei Mal

    angegriffen. Dabei kamen bei einem Angriff auf einen Minibus am Dienstag

    drei Menschen ums Leben, darunter die Journalistin Safaa Ahmad, die für

    das syrische Fernsehen gearbeitet hatte.


    */Iran reagiert auf Ermordung Nasrallahs/*

    Nach der Ermordung des langjährigen Generalsekretärs der libanesischen

    Hisbollah Hassan Nasrallah am 27. September reagierte der Iran wenige

    Tage später mit einem begrenzten Raketenangriff auf Israel. Rund 200

    Raketen waren am Dienstag aus dem Iran abgefeuert worden, von denen laut

    iranischen Angaben die meisten ihre Ziele erreicht hätten:

    ausschließlich israelische Militäranlagen, darunter auch der

    Luftwaffenstützpunkt Navavim, der auf Satellitenaufnahmen schwere

    Zerstörungen aufweist.


    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu drohte sofort mit einem

    Gegenschlag. USA-Präsident Joe Biden betonte erneut »das Recht Israels

    auf Selbstverteidigung« und kündigte Unterstützung Washingtons an. Einen

    Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen werde man allerdings nicht

    unterstützen, so Biden. Ob er Schritte unternehmen würde, um Israel

    daran zu hindern, sagte er nicht. Eine Dringlichkeitssitzung des

    UNO-Sicherheitsrats ging ohne Ergebnis zu Ende.


    */Regionale Neuordnung/*

    Netanjahu strebt nach eigenen Aussagen eine »regionale Neuordnung« an.

    Nach der Ermordung des Generalsekretärs der Hisbollah gebe es dafür

    »eine gute Gelegenheit«, so Netanjahu. Dabei ist sein eigentliches Ziel

    die Vernichtung des Iran, den Netanjahu vor der UNO-Vollversammlung

    erneut als »Quelle des Bösen« darstellte.


    Das von den USA geführte westliche Bündnis mit G7, NATO und EU

    unterstützt eine »regionale Neuordnung« aus eigenen geopolitischen

    Interessen. Sie liefern dafür Israel für seinen Mehrfrontenkrieg Geld,

    Waffen, Munition, militärische Expertise und Aufklärungsdaten, Schutz im

    UNO-Sicherheitsrat und nicht zuletzt mediale Unterstützung. Deutsche

    Medien übernehmen fast ausschließlich die israelische Darstellung bei

    der Darstellung des Krieges in Gaza und im Libanon.


    */Iran will Krieg vermeiden/*

    Der Iran sucht derweil den Ausgleich mit arabischen Golfstaaten. Der

    iranische Präsident Massud Peseschkian wurde am Mittwoch in Doha,

    Hauptstadt von Katar, von Sheikh Tamim bin Hamad Al Thani, dem Emir von

    Katar, zu offiziellen Gesprächen empfangen. Im Rahmen des 19.

    Gipfeltreffens des Asien-Kooperations-Dialogs (ACD) in Doha sprach

    Peseschkian am Donnerstag auch mit dem Außenminister von Saudi-Arabien,

    Prince Faisal bin Farhan Al Saud. Dem 2002 gegründeten ACD gehören

    aktuell 35 Staaten an. Bei allen Gesprächen ging es um die Stärkung der

    wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit und die aktuelle Lage in

    der Region.


    Am Freitag traf der iranische Außenminister Abbas Arghchi in Beirut ein.

    Vorgesehen waren Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Najib

    Mikati und mit Parlamentssprecher Nabih Berri. In Teheran nahmen

    Tausende am Freitagsgebet teil, in dessen Rahmen Ajatollah Ali Khamenei

    auch an Hassan Nasrallah erinnerte. Khamenei sprach Persisch und

    Arabisch und rief angesichts einer realen Kriegsgefahr in der Region die

    muslimische Gemeinschaft zur Einheit auf.


    */Israel eskaliert/*

    Die israelische Armee forderte am Freitag die Bewohner aller Dörfer im

    Umland von Tyros im Süden des Libanon auf, die Region zu verlassen, da

    Israel dort angebliche Stellungen, Kommandozentralen und Waffenlager der

    Hisbollah angreifen werde. Auch die Bewohner der Stadt Nabatieh wurden

    aufgefordert, die Stadt zu verlassen.


    Seit Tagen und vor allem nachts bombardiert Israel die libanesische

    Hauptstadt Beirut. Die libanesischen Behörden meldeten allein in den

    südlichen Vororten von Beirut seit Mittwoch mehr als 30 Angriffe mit

    bunkerbrechenden Bomben und Raketen, die von Kampfjets auf die

    Wohnviertel abgefeuert wurden. Wie schon in den Tagen zuvor wurden vor

    allem Wohnviertel in den südlichen Vororten von Beirut entlang von

    großen Verbindungsstraßen attackiert. In Haret Hreik wurden u.a. eine

    Schule, ein Versammlungszentrum und das Medienbüro der Hisbollah

    bombardiert. Der benachbarte Stadtteil Chiah wurde mindestens zwei Mal

    von israelischen Kampfjets gezielt angegriffen.


    Im Zentrum der libanesischen Hauptstadt, unweit des Parlaments, wurde im

    Viertel Bashoura ein mehrstöckiges Haus mit Raketen angegriffen, die

    offenbar von israelischen Drohnen abgefeuert worden waren. In dem

    Gebäude befand sich ein medizinisches Versorgungszentrum der Islamischen

    Gesundheitsgesellschaft, die zu der von der Hisbollah aufgebauten

    Gesundheitsstruktur gehört. Neun medizinische Mitarbeiter und

    Rettungssanitäter wurden getötet. Weitere sieben Personen wurden

    verletzt, das Gebäude wurde teilweise zerstört, ganze Etagen standen in

    Flammen.


    Augenzeugen berichteten, bei dem Angriff in Bashoura sei von Israel auch

    Weißer Phosphor eingesetzt worden. Bewohner von Beirut berichteten am

    Freitag telefonisch, die Luft sei »schwer wie Blei« und über der Stadt

    hänge – ähnlich wie nach der Explosion des Hafens von Beirut – ein

    schlechter, übler Geruch.


    */Bodenoffensive zurückgeschlagen/*

    Wie bereits im Südlibanon hat die israelische Armee auch die Bewohner

    der südlichen Vororte von Beirut aufgefordert, die Gebiete zu verlassen.

    In den Gebäuden befänden sich angeblich »Hisbollah-Zentralen«, die

    Israel bombardieren werde. Damit folgt die israelische Armee dem

    Angriffsmuster in Gaza, wo seit einem Jahr Angriffe auf zivile

    Infrastruktur, Schulen, Kliniken, Notunterkünfte damit begründet werden,

    daß sich dort angeblich »Hamas-Kommandozentralen« befänden. Belege dafür

    gibt es ebenso wenig, wie für die Angaben der israelischen Armee, daß

    sich in den libanesischen Dörfern und Häusern, die von der Luftwaffe

    angegriffen werden, Hisbollah-Waffen und Abschußrampen befänden.


    Während die israelische Luftwaffe nahezu ununterbrochen Angriffe auf

    zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung durchführt, wurde der

    Versuch einer militärischen Bodenoffensive entlang der »Blauen Linie«,

    die Libanon und den Norden Israels trennt von der Hisbollah abgewehrt.

    Am Fatima Tor und bei Maroun a-Ras ließen die israelischen Truppen

    Panzer zurück, mindestens 20 Soldaten wurden getötet und mehr als 30

    wurden, auch nach Angaben der israelischen Armee, verletzt.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.10.2024

    mission for victory - Eignungstest

    IMG_5136

    aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 5. Oktober 2024, 17:54 Uhr


    Ihr solltet Euch dieser kleinen Prüfung unterziehen, es wäre wichtig, für Pistorius, die Bundeswehr, unsere Zukunft und sowieso.    VG


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.10.2024

    Der Westen und die BRICS – stecken unter einer Decke?

    Von Em Ell

    Der Westen verfolgt mit Organisationen wie dem Weltwirtschaftsforum eine globale Agenda, und die BRICS-Staaten sind ein Teil davon. Das sagen einige Kritiker zum aktuellen Weltgeschehen. Was ist davon zu halten?

    Der Westen und die BRICS – stecken unter einer Decke?© Screenshot Website Russische

    BRICS-Präsidentschaft 2024


    Das offizielle Logo des diesjährigen BRICS-Gipfeltreffens unter dem Vorsitz Russlands in Kasan vom 22. bis 24. Oktober 2024


    Die tonangebenden Stimmen der Politik und Massenmedien im Westen kritisieren BRICS-Staaten wie unter anderem Russland und China als Gegner unserer Werte und unserer real existierenden Demokratie. Einige Kritiker des Westens aus dem Westen selbst behaupten wiederum, dass der Westen und die BRICS gemeinsame Sache zur Durchsetzung der Globalagenda machen, wie sie von westlich dominierten Organisationen vorangetrieben wird, etwa vom Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) und den Vereinten Nationen (United Nations, UN). Oder gar von Geheimbünden und Endzeitsekten, die im Namen des Guten das Böse legitimieren.


    Real existierende "Demokratie" – "Versagen der Institutionen"?




    Meinung

    Real existierende "Demokratie" – "Versagen der Institutionen"?






    Außerhalb der hiesigen Staats- und Konzernmedien äußern sich beispielsweise die Autoren Ernst Wolff und Tom-Oliver Regenauer publikumswirksam in diese Richtung. Auf solche exemplarische Kritik, dass der Westen und die BRICS unter einer Decke stecken, antwortet der in Russland lebende Betreiber des Portals Anti-Spiegel Thomas Röper in der Sendung Tacheles. Als Kernargument betont er dabei, dass kennzeichnend für die real existierenden Demokratien des Westens ihre tatsächlich plutokratisch-oligarchische Regierungsform privater Interessen über Stiftungen und sogenannte Nichtregierungsorganisationen ist, wohingegen deren Übergriffe auf Staaten des Globalen Südens und der BRICS von diesen begrenzt und verhindert werden. Auch der Ökonom Michael Hudson beschreibt dies als wesentliches Merkmal des Westens im Unterschied zu anderen Gesellschaften.


    Kulturelle Dimensionen und Projektionen

    Gesellschaften mit ihren Institutionen von außen zu unterwandern, wie es der Westen unternimmt, ist ein längerer Prozess. Erst recht, wenn er nicht nach einer solchen Niederlage und Besatzung wie in Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg geschieht. Rückwärts ist er nur bedingt möglich. Bleibende kulturelle Zeugnisse – wie zum Beispiel Architektur, Sprache, Religion etc. – lassen sich nur bedingt "überschreiben" beziehungsweise auslöschen. Sie sind nutzbar für eigene Entwicklungen jenseits solcher Unterwanderung von außen. Je größer diese kulturell-zivilisatorische Dimension ist, desto praktisch unmöglicher ist ein solcher Prozess. Im Gegenteil, er kann umgekehrt genutzt werden. Wer benutzt dann wen wie erfolgreich für seine Interessen? Das gilt umso mehr bei nackter Korruption und Gewalt als Mittel der Unterwanderung und Politik. Solche Politik mit Betrug und Verbrechen oder allgemein die Logik des Bösen und solche Komplizenschaften sind gerade keine verlässliche Basis. Sie können sich schnell gegen einen selbst wenden.

    Eine globale Wirkmächtigkeit westlicher Elitenkreise zu behaupten, die alle anderen ungeachtet deren eigener kulturell-zivilisatorischer Dimensionen zum Teil einer gemeinsamen Agenda in ihrem westlichen Sinne macht, ist wesentlicher Ausdruck genau dieses Gedankenguts, des westlichen Menschen- und Weltbildes. Es ist eine Projektion "westlicher Allmacht", die anderes ignoriert und negiert. Selbst solcherart westliche Kritik "westlicher Allmacht" setzt ebenjene "westliche Allmacht" bereits voraus – und ist damit gerade nicht kritisch, sondern typisch westlich.


    Politik mit Betrug und Verbrechen – und Realitätssinn?





    Meinung

    Politik mit Betrug und Verbrechen – und Realitätssinn?






    Behauptungen, wie sie beispielhaft Wolff und Regenauer journalistisch verbreiten, sind methodisch nicht fundiert genug und generell unrealistisch. Ihre Argumentation über Verbindungen und Analogien ist zu oberflächlich. Dafür braucht es umfassendere Betrachtungen der Zusammenhänge wie in der soziologischen Feldanalyse. Zusammenkünfte von Personen und Ähnlichkeiten von Maßnahmen reichen nicht als Begründung für solche Behauptungen. Erst recht nicht, wenn der Westen erklärtermaßen "Full-spectrum dominance" betreibt und mit seiner Globalagenda alles zur Waffe macht – Wirtschaft, Finanzsystem, Energie, Medien, Bildung, Wissenschaft, Digitalisierung, Bio-Sicherheit, Ernährung, Gesundheit, Klima, Gender, Migration, Kultur, Kunst, Sport etc.

    Die kriegerische Agenda des Westens haben Russland und China in der Geschichte wiederholt auf ihrem eigenen Territorium durchlebt, worauf sie als globale Großakteure für sich und ihre Partner und Verbündeten entsprechend westlicher "Full-spectrum dominance" mit eigenen Schritten strategisch reagieren müssen. Das heißt nicht, dass dieselbe Motivation, dasselbe kolonial-imperiale Gedankengut, Menschen- und Weltbild wie im Westen dahinterstehen.

    Erneut: Dies derart auch von angeblich kritischer Seite zu behaupten, entspricht selbst dem Allmachtsgedankengut des Westens, also dessen Projektion – wonach der Westen mächtig genug ist, längst auch Russland und China als maßgebliche BRICS-Staaten in der Tasche zu haben, sodass sie genauso plutokratisch-oligarchisch "allmachtsmäßig" (nach innen wie außen) ticken wie der Westen.

    Das heißt, Allmachtsbehauptungen finden sich im Westen da wie dort, bei seinen offiziellen Vertretern wie bei seinen vermeintlich kritischen Stimmen. Und umso mehr solche Allmachtsbehauptungen in Gesellschaften das Erleben von Ohnmacht befördern, wirken sie da wie dort umso mehr im Sinne ebendieser Globalagenda und "Alternativlosigkeit" des Westens – bewusst wie unbewusst, durch ihre offiziellen Betreiber wie durch ihre sogenannten Kritiker.


    Mehr zum ThemaBRICS-Sicherheitstreffen: Länder des Globalen Südens streben gerechte Weltordnung an

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/221060-der-westen-und-die-brics-stecken-unter-einer-decke


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.10.2024

    Lebenshaus-Newsletter vom 05.10.2024

    aus e-mail von Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., 5. Oktober 2024, 8:03 Uhr


    E (https://mailchi.mp/4f9c4096ca6b/lebenshaus-newsletter-vom-05102024?e=51d2a34ef5) -Mail im Browser anzeigen



    ** Lebenshaus-Newsletter

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    5. Oktober 2024



    ** Bitte jetzt anmelden zur Tagung "We shall overcome!" am 19. Oktober 2024 in Gammertingen

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    "Lebenshaus Schwäbische Alb Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." lädt herzlich zur Teilnahme an der 12. Tagung "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biographische Zugänge" am 19. Oktober 2024 in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung werden die Vorträge von

    Jürgen Grässlin und Leo Ensel stehen, die anhand ihrer persönlichen Lebensgeschichte über ihr Engagement berichten. Die musikalische Umrahmung übernehmen wieder Gabriele Lang und Bernd Geisler. Anmeldungen bitte bis spätestens zum 11. Okt. 2024. Wer möchte, ist außer zur Tagung auch noch dazu eingeladen, am Sonntag, 20.10., einem Konzert des Aktionsorchesters "Lebenslaute" bei der Waldbesetzung im Altdorfer Wald bei Wolfegg beizuwohnen.

    Auf unserer Website gibt es ausführliche Infos zur Tagung und zum Gesamtprogramm unter: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fd2956b2c0&e=51d2a34ef5


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    Liebe Freundinnen und Freunde,


    nach der Einladung zu unserer Tagung möchte ich einen Text von Erich Fried an den Beginn dieses Newsletters stellen.


    Leben


    Aber leben bleiben

    Ich lebe und du sollst leben

    Leben heißt Krieg hassen

    Leben heißt Friede heißt Hoffnung


    Leben heißt unsere Zeit retten

    auch uns selbst

    Wir wollen leben

    Wir wollen nicht töten und sterben


    Leben! Nicht töten wollen!

    Leben heißt gegen den Tod sein

    Leben heißt leben

    und für das Leben sein


    Leben gegen den Strom

    Leben gegen den Haß

    Nicht der Feind ist der Tod

    sondern der Tod ist der Feind


    Erich Fried (1921 - 1988)


    Herzliche Grüße

    Ihr / Euer

    Michael Schmid


    Die Artikel, auf die im Folgenden hingewiesen wird, stellen eine Auswahl aus einer größeren Anzahl von Artikeln dar, die in den vergangenen Wochen auf der Lebenshaus-Website veröffentlicht wurden. Bei Interesse also gerne nachschauen unter: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3a43a05c68&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=730a47aad8&e=51d2a34ef5) .


    Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


    Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden. Bitte vorher möglichst die Abmeldefunktion am Ende des Newsletters löschen, sonst kann es zu unbeabsichtigten Abmeldungen aus dem Newsletter-Verteiler kommen.



    ** Artikel

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    ** Der EWS-Mitgründer Dr. Michael Sladek ist verstorben

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    Dr. Michael Sladek, Mitgründer und ehemaliger Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS), ist am 24.09.2024 verstorben. Er war eine der prägendsten Persönlichkeiten der nationalen und internationalen Bürgerenergiewende. Nachfolgend der Nachruf der EWS. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f290a64aee&e=51d2a34ef5



    ** Vergessene Erfolge: Vor 50 Jahren: Bauplatzbesetzung Marckolsheim / Die frühen Anfänge der Umweltbewegung

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    Am 20. September 1974 wurde der Bauplatz eines geplanten Bleiwerks im elsässischen Marckolsheim von Menschen beiderseits des Rheins besetzt und nach Vorbild der indigenen Urbevölkerung Nordamerikas ein hölzernes Rundhaus, das erste Freundschaftshaus am Rhein, errichtet. Vor 50 Jahren verhinderte die badisch-elsässische Bevölkerung den Bau eines extrem umweltverschmutzenden Bleichemiewerks. Dreißig Jahre nach der "deutsch-französischen Erbfeindschaft" des Zweiten Weltkrieges wurde auf dem besetzten Platz der Traum vom gemeinsamen, grenzenlosen Europa der Menschen geträumt und realisiert. Die Marckolsheimer Erfahrungen und der Erfolg der illegalen Besetzung waren wichtig für den erfolgreichen Protest gegen die geplanten Atomkraftwerke in Wyhl (D), Kaiseraugst (CH) und Gerstheim (F). Aus diesen frühen Anfängen der Umweltbewegung und der Bewegung für Luftreinhaltung entwickelten sich auch die späteren Konflikte um das Waldsterben 1.0 und in diesen Kämpfen liegen Wurzeln der heutigen

    Klimaschutzbewegung. Die alte Nachkriegs-Naturschutzbewegungwurde politisch. Von einem kleinen elsässischen Dorf am Rhein ging ein wichtiger Impuls für die globale Umweltbewegung aus. Von Axel Mayer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=78d04249c7&e=51d2a34ef5



    ** Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Ende der Gewalt: Iranische Angriffe auf Israel, israelische Angriffe auf den Libanon

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    Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge aller Konfliktparteien scharf. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre diplomatischen Kanäle gegenüber Israel, dem Iran und der Hisbollah zu nutzen, um die brandgefährliche Gewaltspirale zu stoppen und sich für eine Waffenruhe einzusetzen. Die Bundesregierung solle zudem gegenüber Israel deutlich machen, dass die Tötung des politischen pro-iranischen Führers Hassan Nasrallah und seiner Offiziere unter bewusster Inkaufnahme der Tötung zahlreicher Zivilist*innen gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dbb5e70243&e=51d2a34ef5



    ** Yurii Sheliazhenko: "Wir müssen das Narrativ von der Unvermeidbarkeit des Kriegs ändern."

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    Ein Freund schreibt mir: "Du bist wirklich mutig!" Aber die Wahrheit ist, dass ich große Angst habe. Ich stehe kurz davor, ein Treffen mit Yurii Sheliazhenko, einem ukrainischen Kriegsdienstverweigerer, zu bestätigen und im letzten Moment spiele ich mit dem Gedanken, es zu verschieben. Ergriffen von steigender Panik stelle ich mir vor, wie ich gestoppt werde – von der Polizei, dem Geheimdienst, dem Militär; wie ich ins Gefängnis gebracht oder, schlimmer noch, an der ersten Wand erschossen werde. Dann gewinnen Vernunft und Pflichtbewusstsein wieder die Oberhand und ich bestätige den Termin. Yurii kommt zu mir in das italienische Restaurant, welches sich in der Nähe seines Wohnsitzes befindet. Er sympathisiert sofort mit mir. Ich strecke die Hände aus: "Yurii, mein Englisch ist scheiße." "Gut, dann sprechen wir Ukrainisch", antwortet er lächelnd. Von Mauro Carlo Zanella. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=aaf7860111&e=51d2a34ef5



    ** Zwei Jahre nach Teilmobilmachung: Weiter kein Asyl für russische Kriegsdienstverweiger*innen

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    Auch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 von Präsident Putin erklärten Teilmobilmachung wird russischen Verweiger*innen des Ukrainekrieges in Deutschland in aller Regel kein Asyl gewährt. Connection e.V. liegen inzwischen mehr als ein Dutzend ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Wesentliches Argument ist, dass keine "beachtliche Wahrscheinlichkeit" für eine Einberufung in den Krieg bestehe. "Es sind Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Statt ihre Entscheidung zu unterstützen, werden sie mit den Bescheiden aufgefordert, nach Russland zurückzukehren. So wird dem russischen Militär das menschliche Kriegsmaterial zur Verfügung gestellt." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d791f2b534&e=51d2a34ef5



    ** Mehr Aufrüstung, mehr Rüstungsexporte, weniger Zivilklauseln? Nein zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie!

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    Anlässlich des internationalen Weltfriedenstages am 21. September kritisiert die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" massiv die Pläne der Bundesregierung zu einer Strategie der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI). Die in dem Entwurf formulierten Maßnahmen sollen Deutschland gesamtgesellschaftlich und gesamtstaatlich "wehrhaft" – sprich "kriegstüchtig" – machen. >>  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=64600634fa&e=51d2a34ef5



    ** "Frieden in Europa – nicht ohne Russland" - Videos vom Vortrag Krone-Schmalz und von der Diskussion beim Pleisweiler Gespräch

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    Am 1. September hatten die NachDenkSeiten ein interessantes Gespräch mit Frau Professor Krone-Schmalz zum Thema "Frieden in Europa – nicht ohne Russland". Mehr als 400 interessierte Gäste aus dem ganzen Land waren nach Bad Bergzabern gekommen. Dazu können inzwischen Videos präsentiert werden, eines mit der Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller und dem Vortrag von Frau Krone-Schmalz, ein weiteres mit der Diskussion. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=57695f8fa6&e=51d2a34ef5



    ** Schlafwandler: Die Deutschen und die Kriegsgefahr | Dr. Leo Ensel

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    Liest man die veröffentlichte Meinung der Mainstream Medien, scheint es fast, als bestünde in Deutschland keine Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem neuen gesamt-europäischen Krieg. Auch die Angst vor Atomwaffeneinsatz scheint eine vernachlässigbare Größe zu sein. Und dann ist da das "Putin ist Hitler" Argument, das speziell in Deutschland einen enormen Siegeszug feiern konnte. Zum Glück zeigen Meinungsumfragen, dass ein guter Teil der Deutschen viel vorsichtiger ist, als das der Mainstream zu glauben geben könnte, und eine Deeskalation des Ukrainekrieges wünscht. Und trotzdem, es gibt einen guten Teil der Bevölkerung, die sogar das Abfeuern von Langstreckenraketen in Russland hinein befürwortet. Woher kommt das? Was treibt Menschen in eine innere Kriegsmentalität, vor allem in Deutschland, das den Krieg so oft zu erfahren und zu verantworten hatte? Darüber redet Pascal Lottaz mit Dr. Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a5aeda9b08&e=51d2a34ef5



    ** "Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!" - oder: Das Pentagon lässt die Folgen eines Atomkriegs in Europa abklären

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    Mit dem obigen Slogan bewarben amerikanische Reisebüros Anfang der Achtzigerjahre Reisen nach Europa im Zuge der Diskussion um die Stationierung atomar bestückter Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper. Nun scheint das Pentagon erneut mit einem Atomkrieg in Europa zu rechnen. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c2d3b3a4e3&e=51d2a34ef5



    ** Wer will für das amerikanische Imperium schon töten und sterben?

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    Associated Press berichtet, dass vielen Rekruten, die nach dem neuen ukrainischen Wehrpflichtgesetz eingezogen wurden, die erforderliche Motivation und militärische Unterweisung fehlen, um ihre Waffen tatsächlich auf russische Soldaten zu richten und zu schießen. "Manche Leute wollen nicht schießen. Sie sehen den Feind in Feuerstellung in den Schützengräben, eröffnen aber nicht das Feuer. … Deshalb sterben unsere Männer", sagte ein frustrierter Bataillonskommandeur der 47. ukrainischen Brigade. "Wenn sie die Waffe nicht benutzen, sind sie wirkungslos." Dies ist ein vertrautes Terrain für jeden, der die Arbeit von US-Brigadegeneral Samuel "Slam" Marshall studiert hat, einem Veteranen des Ersten Weltkriegs und dem wichtigsten Kampfhistoriker der US-Armee im Zweiten Weltkrieg. Von Nicolas J. S Davies. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=172ade4715&e=51d2a34ef5



    ** NATO: Keine vertretbare Option

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    Als sich die NATO vor einigen Wochen in Washington D.C. versammelte, haben wir einen Gegengipfel und eine Kundgebung abgehalten, eine Reihe von Interviews geführt, eine Reihe von Artikeln geschrieben, usw. Wir hatten einen minimalen Einfluss auf die US-amerikanische und weltweite Kommunikation über den NATO-Gipfel. Wir hatten einen minimalen Einfluss auf die US-amerikanische und weltweite Kommunikation über den NATO-Gipfel. Wir haben für das Buch von Sevim Dağdelen geworben, das in Deutschland ein Bestseller ist. Wir haben für mein Buch und das von Medea Benjamin geworben, das jetzt in mehreren Ländern veröffentlicht wird. Ich habe einen absurd kurzen Artikel über die Probleme der NATO geschrieben, der demnächst im Congressional Quarterly erscheinen wird. Von David Swanson. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ac07b5184b&e=51d2a34ef5



    ** Leonardo Boff: Unsere Verantwortung angesichts des Zeitalters des Pyrozäns

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    Angesichts des Ausbruchs des Pyrozäns (der Erde in Flammen), das sich auf allen Kontinenten mit Bränden zeigt, die uns durch ihr Ausmaß erschrecken, stellt sich die Frage: Welche Verantwortung tragen wir angesichts dieser Notlage? Diese Frage ist berechtigt, da man davon ausgeht, dass ein großer Teil der Brände, insbesondere in Brasilien, von Menschen verursacht wurde. Unsere Verantwortung besteht jedoch darin, die Ökosysteme und den lebenden Planeten Gaia, Mutter Erde, zu pflegen und zu schützen. Aber wir erscheinen wie ein vernichtender Engel aus der Apokalypse. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=32b8b7afb7&e=51d2a34ef5



    ** Zum Kampfe gegen Menschenmord: Der Krieg ist abzuschaffen!

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    Der vierte Band im "Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien" (Reihe: edition pace) vereinigt Friedensschriften und autobiographische Erinnerungen von Dr. Eduard Loewenthal (1836-1917). Dieser stammte aus einer jüdischen Familie in Württemberg und musste aufgrund seiner schriftstellerischen Arbeit wiederholt staatliche Repressionen erleiden. Er ist im 19. Jahrhundert als scharfer Kritiker des Militarismus, Verfechter einer obligaten internationalen Friedensjustiz und Pionier der damals im deutschen Sprachraum noch kaum entwickelten Friedensbewegung hervorgetreten - all dies im Streit wider das "Ministerium des Kriegs- oder Mord-Kultus". Von Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=baaf19ca47&e=51d2a34ef5



    ** Ein Friedensministerium würde uns von der Kriegsertüchtigung erlösen

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    Der dritte Band im Regal "Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien" erschließt die Schriften des Österreichers Moritz Adler (1831-1907), der im 19. Jahrhundert zu den wenigen Pionieren der Friedensbewegung im deutschsprachigen Raum zählte. Schon im Alter von 20 Jahren verschrieb sich dieser Kritiker des preußischen Schwertglaubens der Friedensidee und veröffentlichte dann 1868 eine der Zeit weit vorauseilende Europa-Vision unter dem Titel "Der Krieg, die Kongressidee und die allgemeine Wehrpflicht". In einem Sendschreiben an den Chirurgen Professor Theodor Billroth verglich er 1892 systematische Maßnahmen für eine verbesserte Medizinversorgung des Kriegsapparates mit der Bereitstellung neuer Kanonen für den institutionalisierten Massenmord. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=428868d678&e=51d2a34ef5



    ** Zum Denkmal degradiert - Der Dokumentarfilm "Petra Kelly - Act now!"

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    Ein gerade angelaufener Film rückt die Mitgründerin der GRÜNEN, Petra Kelly, wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Und blendet ihren Antimilitarismus und Einsatz für Gewaltfreiheit weitestgehend aus. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d859cd1746&e=51d2a34ef5



    ** Hinweise

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    ** Friedensdemo in Berlin: Klare Botschaft auch gegen Putin

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    Friedensdemo positionierten sich deutlich gegen aktuelle Kriege – egal von welcher Seite. Von Peter Nowak. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bea729bf9d&e=51d2a34ef5



    ** Friedensgruppen fordern Rücknahme der Ausweisungsverfügung gegen US-Friedensaktivisten

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    Das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ kritisiert in einem Brief an den sächsischen Staatsminister des Innern, Armin Schuster, die Ausweisungsverfügung gegen den US-Bürger Dennis DuVall und fordert deren Rücknahme. Das Aktionsbündnis ist die Nachfolgeorganisation des Trägerkreises „Atomwaffen abschaffen“ mit etwa 70 Mitgliedsorganisationen aus der Friedensbewegung.  Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d3ad20913a&e=51d2a34ef5



    ** Spendenaufruf: Den Menschen im Libanon beistehen

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    Der Krieg eskaliert. Zehntausende sind auf der Flucht vor den Bomben. medico unterstützt Partnerorganisationen bei der Versorgung der Geflüchteten. medico international bittet um Spenden: >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3aaa9b9096&e=51d2a34ef5



    ** Neue Broschüre "US-Mittelstreckensysteme in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!"

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    In der neuen Broschüre "US-Mittelstreckensysteme in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!" analysieren Özlem Alev Demirel (Die Linke, Mitglied im Europaparlament) und Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) die Risiken des Vorhabens. Sie werfen auch einen kritischen Blick auf die Aushöhlung bisheriger Abrüstungsverträge und die NATO-Nuklearstrategie. Die Broschüre steht ab sofort online zum Download bereit: >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f819a5341e&e=51d2a34ef5



    ** IPPNW-Information zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen

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    IPPNW hat eine aktuelle IPPNW-Information zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland veröffentlicht. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e4d2a8cd39&e=51d2a34ef5



    ** Nirit Sommerfeld über die eigene Familiengeschichte in Chemnitz und politisches Engagement

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    Nirit Sommerfeld ist eine deutsch-israelische Schauspielerin und Sängerin und sie beschäftigt sich mit ihrer Familiengeschichte. Ihr Großvater Julius Sommerfeld führte ein großes Tuchgeschäft in Chemnitz und wurde im KZ Sachsenhausen ermordet.

    Für die Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 will Nirit Sommerfeld den Ort, wo sein Geschäft stand, wiederbeleben. Ein Ort wo viel Tod, Ungerechtigkeit und Vertreibung passiert ist, sagt Sommerfeld im Gespräch mit SWR Kultur. Das Audio von der Sendung am 01.10.24 kann auf dieser Seite heruntergeladen werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0286edabaa&e=51d2a34ef5



    ** Termine

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    ** :: 12.10.2024 - 12:00 Uhr vor dem Fliegerhorst Nörvenich Kundgebund und Demonstration: NATO-Atomkriegsmanöver 2024 stoppen!

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    Mitte Oktober wird die Bundeswehr im Rahmen des NATO-Manövers "Steadfast Noon“ üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Bunkern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Ein Bündnis aus Friedensorganisationen plant dagegen Protes und ruft zu einer Demonstration und Aktion am 12. Oktober 2024 in Nörvenich auf. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fa1b2ddcbf&e=51d2a34ef5



    ** :: 12.10.2024 - 10:30 bis 16:30 Uhr im Albert-Schweitzer-Saal an der Christuskirche in Karlsruhe und Online-Teilnahme: Die "Entwestlichung" der Welt - und der Wiederaufbau der zerstörten europäischen Friedensordnung

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    Das Forum FriedenEthik (FFE) in der EKiBa lädt herzlich ein zur Teilnahme an seinem Studientag. Mit Hans-Christof Graf Sponeck und Andreas Zumach konnten zwei Referenten mit großer Expertise in geopolitischen Fragen gewonnen werden. VA: Forum FriedenEthik (FFE). Ausführliche Infos und Anmeldung unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ff41e422a8&e=51d2a34ef5



    ** :: 19.10.2024 - 10:00 bis 18:45 Uhr in Gammertingen: 12. Tagung 2024: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biografische Zugänge"

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    Bei der 12. Tagung "We shall overcome!" von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie am 19. Oktober 2024 in Gammertingen werden u.a. Jürgen Grässlin und Leo Ensel über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden wieder das Tagungsprogramm musikalisch bereichern. Zur Tagung sind Menschen eingeladen, die sich ermutigen lassen wollen in ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und zukunftsfähige Welt. Unter anderem wird nach den Vorträgen Gelegenheit zum Austausch sein. Bis zum 11.10.24 sind Anmeldungen möglich. Ausführlich unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c80fde49de&e=51d2a34ef5



    ** :: 20.10.2024 - 13:30 Uhr im Altdorfer Wald bei Wolfegg: Konzert des Aktionsorchesters Lebenslaute bei der Waldbesetzung im Altdorfer Wald

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    Am Folgetag der Tagung "We shall overcome!" gibt es das Angebot zur Teilnahme an einem Konzert von Lebenslaute bei der Baumbesetzung Altdorfer Wald bei Wolfegg. Seit 2021 widersetzen sich dort junge Aktivistinnen & Aktivisten der drohenden Rodung. Der Konzern Meichle+Mohr möchte einen Teil des Altdorfer Walds roden und dort eine 90 Meter tiefe Kiesgrube errichten. Der Altdorfer Wald ist das größte zusammenhängende Waldgebiet in Oberschwaben und einer der entscheidenden Faktoren für eine lebenswerte Heimat im Landkreis Ravensburg. Das Konzert soll den Aktivistinnen & Aktivisten mediale und menschliche Unterstützung sein, ein Geschenk und aktive Mitarbeit zugleich am Schutz unser aller Lebensgrundlagen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=40bac3bac7&e=51d2a34ef5

    Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

    * Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6efb21c546&e=51d2a34ef5)

    * Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=52bf46f528&e=51d2a34ef5)

    * Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a1f92d2e41&e=51d2a34ef5)

    * Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dc36004517&e=51d2a34ef5)

    * .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=121e127459&e=51d2a34ef5)


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    Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

    Bubenhofenstr. 3

    D-72501 Gammertingen

    Germany


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.10.2024

    Rückmeldung zum aktuellen DFG-VK Mitglieder-Newsletter 49

    aus e-mail von Lothar Eberhardt, 5. Oktober 2024, 18:22 Uhr


    Liebe Alle


    ich habe Werner der mir aus der Berliner

    https://mahnwache-atomwaffenverbot.de/ gut bekannt ist, hat mir

    aufNachfrge zugestimmt diese an die Mailingliste der DFG-VK zu senden.


    Mit Bitte um kenntnisnahme.


    Es grüsst aus Halle vom Buko


    Lothar



    -------- Weitergeleitete Nachricht --------t,

    Betreff: Re: DFG-VK Mitglieder-Newsletter 49

    Datum: Fri, 4 Oct 2024 14:31:53 +0000

    Von: Werner Ruhoff <ruhoffw@posteo.de>

    An: Michi von der DFG-VK <office@dfg-vk.de>



    hallo aus Berlin,


    ich bin mehr als dreißig Jahre DFG-VK Mitglied und überlege nun

    auszutreten, weil ich die Duldung der Antideutschen im Verband genauso

    schräg finde, wie wenn im Verband AfD-Mitglieder ihr Unwesen trieben. Ich habe da

    allmählich kein Verständnis mehr dafür. Dass der Verband junge Menschen

    braucht ist klar, aber wenn die mit Hilfe solcher Menschen wie hier im

    Berliner Verband angeworben werden, dann sehe ich eine ähnliche Zukunft

    wie bei den Grünen. Da ich inzwischen alt bin und keine Mandate mehr

    wahrnehmen kann, in denen ich mich stark mache, überlege ich, das Geld

    für meinen Mitglieds- beitrag lieber an den B U N D oder an medico

    international zu spenden. Ich finde die sang - und klanglose Duldung

    einer Gruppierung, die der eh sehr schwachen Friedensbewegung öffentlich

    in den Rücken fällt und die aus eigenem Erleben eine hartnäckig

    ignorante Haltung gegenüber dem Anliegen der Verhinderung eines

    Atomkrieges an den Tag legt, allämhlich unerträglich. Außerdem werden

    Aktionen für Kriegsdienstverweigerer vor der ukrainischen Botschaft

    sabotiert. Die DFG-VK wird damit auf Dauer keinen Erfolg haben in ihrem

    Anliegen der Stärkung einer pazifistischen, antimilitaritischen Strömung

    in Deutschland, wenn sie dem Gespött eigner Mitglieder ausgesetzt

    bleibt. Die soll ein Signal sein von meiner Seite aus. Es fehlt nicht

    mehr viel dafür, meinen Austritt aus dem Verband zu erklären. mit

    freundlichem Gruß Werner Ruhoff


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.10.2024

    Schlagzeile




    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.10.2024

    Bewegung in der Ukraine-Debatte

    lostineu.eu, vom 4. Oktober 2024

    In die internationale Debatte über die Ukraine ist Bewegung gekommen. Zwei Initiativen stechen heraus, eine andere ist wohl ein Flop.

    Die erste, innerdeutsche Initiative geht vom BSW aus. Wagenknecht & Co. fordern eine diplomatische Lösung des Konflikts und einen Verzicht auf neue amerikanische Mittelstreckenwaffen.

    Dies führte zu einem gemeinsamen Brief von drei ostdeutschen Ministerpräsidenten. Der Text („Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“) steht hier (FAZ).

    Daraufhin gab es angeblich “breite Kritik”, wie der “Spiegel” meldet. Mein Eindruck ist eher, dass sich gerade ein neuer Konsens bildet: Waffen allein werden den Krieg nicht beenden!

    Bewegung gibt es auch international. China und Brasilien arbeiten an einer Plattform “Friends of Peace” zur Beendigung des Krieges. Laut “Berliner Zeitung” wird sie auch von der Schweiz unterstützt.

    Das ist pikant, denn die Schweiz hat den letzten, erfolglosen “Friedensgipfel” ausgerichtet. Er beruhte noch auf Selenskyjs “Friedensformel”, die mittlerweile überholt ist.

    Nun drehen sich die Debatten um Selenskyjs sog. “Siegesplan” – und eben jene Friedensplattform. Der neue Nato-Generalsekretär Rutte hat sich bereits gegen die Plattform ausgesprochen.

    Und was macht Deutschland, was sagt die EU? Von Außenministerin Baerbock hört man gar nichts, die Begriffe Frieden und Diplomatie sind ihr offenbar immer noch fremd.

    Kanzler Scholz will mal wieder mit Kremlchef Putin telefonieren, meldet die “Zeit”. Doch der ließ ihn abblitzen: Es gebe nichts zu besprechen, die deutsch-russischen Beziehungen seien auf dem “Nullpunkt”.

    Doch das könnte sich ändern, wenn die Ukraine-Debatte noch mehr Fahrt aufnimmt und hoffentlich endlich auch die EU-Ebene erreicht!?

    11 Comments

    1. Bogie
      5. Oktober 2024 @ 11:11

      Ich finde es wirklich widerlich, dass hier im Forum Politiker abseits des sogenannten Mainstreams ordentlich durchbeleidigt werden; aber geschenkt.
      Dass aber Zitate verstorbener Pazifisten herhalten sollen für die kruden Auffassungen von Bellizisten reinster Prägung, erzeugt bei mir mehr als nur Brechreiz.

    Reply

    • KK
      5. Oktober 2024 @ 11:38

      Das “Durchbeleidigen” von Politikern, die sich für Diplomatie und gegen Waffenlieferungen aussprechen, erfolgt hier im Forum meiner Beobachtung nach bislang ausschliesslich durch den User Kleopatra.

      Übrigens: An wen diese Waffen geliefert werden, wird hier erläutert:
      https://www.hintergrund.de/globales/kriege/die-macht-der-faschisten-in-der-ukraine-ist-kein-hirngespinst/
      Also an ebensolche rechten Nationalisten und Faschisten, gegen die hier von den waffenliefernden Bellizisten die Massen mobilisiert werden, auf die Strassen zu gehen. Das 21. Jahrhundert ist offensichtlich wie kein zweites das Jahrhundert der Doppelmoral!

      Reply

      • ebo
        5. Oktober 2024 @ 11:45

        Hier wird niemand beleidigt. Wenn doch, bitte ich um sachdienliche Hinweise ????

      • KK
        5. Oktober 2024 @ 11:49

        @ ebo:
        zB “Bündnis Sarah Russenknecht” im Beitrag von Kleopatra (05.10.24 @ 09:34)

  • Kleopatra
    5. Oktober 2024 @ 09:34

    Niemand hat je behauptet, Kriege würden mit Waffen allein beendet. Mit „Diplomatie“ allein allerdings auch nicht. Solange der russische Aggressor den Anspruch erhebt, die Ukraine zu unterwerfen („Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“, letzteres gleichbedeutend mit der Einsetzung einer Marionettenregierung von Russlands Gnaden und der physischen Liquidierung jeder potenziellen Opposition), kann die Ukraine nicht anders als sich zu wehren.
    Der Brief der ostdeutschen Ministerpräsidenten ist nicht viel mehr als ein widerliches Dokument des Opportunismus gegenüber dem Bündnis Sarah Russenknecht. Diese Figuren sind offenbar bereit, „den Kakao, durch den man (sie) zieht, auch noch zu trinken“ (E. Kästner).

    Reply

  • Michael
    4. Oktober 2024 @ 22:38

    Und noch mehr Bewegung: die USA rufen Selenskyj zur Ordnung wg. dessen Kritik an zu langsamen Waffenlieferungen!

    Reply

    • KK
      5. Oktober 2024 @ 11:41

      Ja und? Die USA rufen auch Netanjahu zur Ordnung wegen der israelischen Morde und Kriegsverbrechen – was aber offensichtlich nicht so ernst gemeint sein kann, wenn keine Massnahmen folgen und im Gegenteil weiter Waffen für diese Taten geliefert werden.

      Reply

  • Michael
    4. Oktober 2024 @ 18:12

    Was soll’s: die Schweiz hat ihre Neutralität verloren und versucht jetzt als gescheiterter Friedensstifter auf den Zug China/Brasilien +BRICS+ aufzuspringen obwohl oder weil dieser Zug zunächst einmal nach Katar unterwegs zu sein scheint!?
    Die EU und selbst die Ukraine haben nichts bis wenig zu melden, da seien die USA davor! Und Deutschland soll sich nicht noch lächerlicher machen als es schon ist, sei es Scholz und die Zölle gegen China (er soll in Brüssel überstimmt worden sein!?) oder die Personalie Baerbock die es selbst beim Trampolin nicht weit gebracht hat!

    Reply

  • Shitkicker
    4. Oktober 2024 @ 17:54

    „und hoffentlich endlich auch die EU-Ebene erreicht!?“
    Schönes Schlusswort um zu ilustrieren wie die EU ein Problem für die Demokratrie ist seit mindestens einem Jahrzehnt, vulgo „Wir müssen das auf EU Ebene machen“, ernsthaft, sind die Bundesländer schon nur noch Counties und ich habe einfach die Abschaffung der Staatensouveränität verpasst?
    Wann gab es eigentlich den letzten Deutschen Kanzler der mal souverän gehandelt hatte?…….Bismarck?
    Aber Hauptsache überall wird über Bürokratieabbau gefaselt während mit der EU eine komplett neue Oberebene in das Regierungssystem der Republiken eingezogen wurde.

    Reply

  • KK
    4. Oktober 2024 @ 16:56

    „Der neue Nato-Generalsekretär Rutte hat sich bereits gegen die Plattform ausgesprochen.“
    Alter vergammelter Wein in neuen Schläuchen.

    „Von Außenministerin Baerbock hört man gar nichts, die Begriffe Frieden und Diplomatie sind ihr offenbar immer noch fremd.“
    Statt Diplomatie ein Diplom in Apathie… sie kommt ja immerhin „vom Völkerrecht“, das muss reichen als Qualifikation! Nebenbei wird noch in einem Nebensatz Russland mal eben der Krieg erklärt (da hätte Scholz sie rauswerfen müssen!) und ihre Wähler als obsoletes Stimmvieh abgekanzelt…

    Reply

    • Michael
      5. Oktober 2024 @ 08:42

      Man hört Baerbock nicht weil sie – sprichwörtlich! – nichts zu sagen hat!


  • Info: https://lostineu.eu/bewegung-in-der-ukraine-debatte/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Von der Leyens Strafzölle gegen China spalten die EU


    lostineu.eu, vom 4. Oktober 2024

    Showdown in Brüssel: Nach langem Gezerre haben die EU-Staaten den Weg für Strafzölle auf E-Autos aus China frei gemacht. Eine klare Mehrheit dafür gab es allerdings nicht.

    Deutschland hatte bis zur letzten Minute versucht, möglichst viele Länder auf seine Seite zu ziehen und die Strafzölle doch noch zu stoppen. Zuvor soll es auch Krach in Berlin gegeben haben, weil Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nicht auf einer Linie lagen.

    Am Ende stimmte Deutschland mit „Nein“ – genau wie Ungarn und drei weitere EU-Staaten. Das reichte aber nicht, um die Entscheidung zu blockieren. Allerdings gibt es auch keine klare Mehrheit für Strafzölle. Zehn Staaten stimmten zwar dafür, doch die meisten (zwölf) enthielten sich.

    Der Vorschlag der EU-Kommission hat offenbar nicht wirklich überzeugt. Kein Wunder: Behördenchefin von der Leyen ist nicht etwa den Wünschen der Autoindustrie gefolgt, wie sonst üblich, sondern der harten Linie der USA – und Frankreichs, das seine günstigen E-Autos pushen will.

    Wenn die Zölle tatsächlich eingeführt werden, schadet das nicht nur der deutschen Industrie, sondern auch dem Green Deal – denn dann werden günstige E-Autos made in China künstlich verteuert und der Ausstieg aus dem Verbrenner erschwert…

    10 Comments

    1. Kleopatra
      5. Oktober 2024 @ 09:41

      Soso, eine Entscheidung, die den Rat passiert hat, der entschieden hat, sie nicht mit Mehrheit abzulehnen, „spaltet“ Ihrer Meinung nach die EU. Haben Sie etwas gegen Mehrheitsentscheidungen, oder ggf. jedenfalls gegen Mehrheitsentscheidungen, die entgegen einem Machtwort des deutschen Bundeskanzlers getroffen werden? Tatsache ist doch, dass die Kommission im Rahmen ihres unionsrechtlich geregelten Auftrags tätig geworden ist und dem Rat die vorgeschriebene Möglichkeit geboten hat, ihre Entscheidung durch sein Veto zu annullieren. Dass sie nicht den Vorstellungen der Autoindustrie gefolgt ist – geschenkt. Das ist nicht ihre primäre Aufgabe. Dass viele Mitgliedstaaten nicht mit Ja gestimmt haben, sondern sich enthalten haben, bedeutet praktisch nichts, denn das bedeutet ebenfalls, dass sie der Kommission freie Hand lassen wollten.

    Reply

    • ebo
      5. Oktober 2024 @ 11:27

      Zehn Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen, zwölf Enthaltungen, keine Mehrheit dafür oder dagegen. Wie würden Sie das sonst nennen?
      Übrigens war die Abstimmung über die Zölle schon einmal verschoben worden – denn die EU war und ist in der China-Politik tief gespalten. Im Grunde ist sie sogar schizophren. Denn auf EU-Ebene zeigt man Härte, bilateral ist man dagegen auf Schmusekurs.

      Reply

    • Skyjumper
      5. Oktober 2024 @ 11:59

      Wo @Kleopatra Recht hat, hat sie Recht.

      Wollte man dieses Abstimmungsergebnis als Maß für (negativ konnotierte) Spaltung hernehmen, wären Demokratie immer in einen Spaltungszustand. Wo @ebo zu Recht den Finger in die Wunde legt, sind die 12 Enthaltungen. Aber auch die wußten, dass ihre Stimmen der relativen Mehrheit zugerechnet würden, haben ihre Beliebigkeit also billigend in Kauf genommen.

      Und was schließlich die Schizophrenie anbelangt: Das hat leider, insbesondere in DE, System. Es lässt sich das heimische Stimmvieh damit eben so schön am Nasenring durch die Manege führen.

      Reply

      • ebo
        5. Oktober 2024 @ 12:33

        Sorry, 12 von 27 Ländern sind keine Mehrheit. 15 haben gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt oder sich enthalten.
        Zudem gelten in der Handelspolitik spezielle Regeln. Da sie vergemeinschaftet ist, kann die Kommission allein agieren. Um sie zu stoppen, braucht es eine Mehrheit GEGEN die Zölle. Die ist nicht zustande gekommen. Das heißt aber nicht, dass es eine Mehrheit DAFÜR gäbe.
        Von der Leyen agiert in einem Vakuum. Dabei wird sie noch nicht einmal von denen unterstützt, um die es eigentlich geht: den Autoherstellern in der EU. Die sind nämlich auch gegen die Zölle.

  • Arthur Dent
    5. Oktober 2024 @ 08:52

    Na prima, da wird Deutschland hoffentlich bald vom Nettozahler zum Nettoempfänger werden. Mal sehen, wie dumm die EU-Kommission aus der Wäsche guckt, wenn die dicken Schecks aus Deutschland ausbleiben, weil es mit der Wirtschaft immer weiter bergab geht.

    Reply

  • Skyjumper
    4. Oktober 2024 @ 19:30

    Das ist Wasser auf die Mühlen des Kasan-Gipfels in einigen Wochen. Eine bisher nur in Aussicht stehende BRICS+ Getreidebörse hat bereits jetzt dafür gesorgt das China umfangreich Bestellungen in den USA und Australien storniert hat. Und die Verluste dabei gehen weit weit über den unmittelbaren Umsatzverlust hinaus, da dies zukünftigen Getreidegeschäfte dann auch nicht mehr über SWIFT abgewickelt werden.

    Nun verzichten wir dann auch noch auf die Gewinne die europ. Unternehmen (siehe z.B. Seat) bisher mit in China gebauten, und in Europa verkauften E-Autos gemacht haben.

    Ich halte es allerdings für „unfair“ dies UvdL in die Schuhe schieben zu wollen. Bis zum Kanzler-Eingriff hat die deutsche Politikriege kräftig an den Srafzöllen mitgewirkt.

    Reply

    • Michael
      5. Oktober 2024 @ 08:39

      Der Scholz hat mitgewirkt bis es zu spät war und er überstimmt wurde! Das ist Führung wenn man sie bestellt … !

      Reply

      • KK
        5. Oktober 2024 @ 11:44

        Der kleine “Führer” Olaf kann im Brüsseler Bällebad abgeholt werden… ????

  • european
    4. Oktober 2024 @ 15:25

    Solange sie niemand stoppt, wird das so weitergehen. Aber ich hab diesbezueglich sehr wenig Illusionen, nachdem in Bruessel ein System gegenseitiger Abhaengigkeiten geschaffen wurde.

    Reply

  • Michael
    4. Oktober 2024 @ 14:03

    Deutschland wollte die Verlängerung der Personalie UvdL und jetzt passen Berlin die Zölle nicht! Dumm gelaufen! So kommt es wenn man nicht weiß was man tut und Dinge nicht vom Ende her durchdenkt!


  • Info: https://lostineu.eu/von-der-leyens-china-zoelle-spalten-die-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    05.10.2024

    Nachrichten von Pressenza: Sozialbericht 2024: Privat­eigentum und Zugang zu Ressourcen: Wege zu einer egali­tären Gesell­schaft in Österreich

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 5. Oktober 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 05.10.2024


    Sozialbericht 2024: Privat­eigentum und Zugang zu Ressourcen: Wege zu einer egali­tären Gesell­schaft in Österreich


    Vermögen und Privateigentum in Österreich sind sehr stark konzentriert – das zeigt eine neue Studie im Rahmen des Sozialberichtes 2024 im Band II Sozialpolitische Analysen des Sozialministeriums. Wie könnte der damit einhergehenden Ungleichheit und den daraus folgenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/sozialbericht-2024-privateigentum-und-zugang-zu-ressourcen-wege-zu-einer-egalitaeren-gesellschaft-in-oesterreich/


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    Atomwaffen tabuisieren


    Als 1991 der Kalte Krieg zu Ende ging und sich die Zeiger der Weltuntergangs-Uhr so weit wie möglich von Mitternacht entfernten, atmete die Welt erleichtert auf. Man glaubte, dass es in einer nicht mehr bipolaren Welt keinen Grund mehr für&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/atomwaffen-tabuisieren/


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    Welttierschutztag auch für die vergessenen Tiere


    Zum Welttierschutztag am 4. Oktober rückt der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche eine urtümliche Tierart in den Fokus, die unter dem Menschen leidet. Pfeilschwanzkrebse werden zu Hunderttausenden aus dem Meer gefangen, um mit ihrem Blut bestimmte Arzneimittel zu testen. Dabei&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/welttierschutztag-auch-fuer-die-vergessenen-tiere/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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