Mysteriöser Drohnenmord und Quecksilber-Vergiftung: Beseitigt Selenskij seine Feinde?

freedert.online, 11 Okt. 2024 09:02 Uhr

Der ehemalige Chef des ukrainischen Verfassungsgerichts wird in seinem Exil in Wien vergiftet. Er stellte die Legitimität Selenkijs infrage. Gleichzeitig stirbt sein Kollege, der ihn unterstützt hat, bei einem Drohnenangriff. Dieser hat sich in einem Beschluss auch gegen Selenskij gestellt. Die ukrainische Journalistin Diana Pantschenko bezweifelt, dass es sich um Zufälle handelt.

Wladimir Selenskij (Symbolbild)

Ende September berichteten die russischen Medien über das mutmaßliche Giftattentat auf den ehemaligen Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, Alexander Tupizki. Laut Angaben des Rada-Abgeordneten Igor Mossijtschuk wurde in seinem Körper ein um das Siebenfache erhöhter Quecksilberwert festgestellt. Tupizki befinde sich derzeit in einer Wiener Klinik in Behandlung und habe bei der Staatsanwaltschaft Wien eine offizielle Erklärung über das Verbrechen abgegeben, teilte Mossijtschuk auf seinem Telegram-Kanal mit. 

Der letzte Tag von Selenskijs Präsidentschaft: Wie geht es weiter?

"In einem Gespräch mit mir stellte Alexander Nikolajewitsch fest, dass die Spuren seiner vorsätzlichen Vergiftung in die Ukraine führen [...] Er hat Verdächtigungen und Verdächtige [...] Zusammen mit Toxikologen arbeitet er daran, die Umstände der Vergiftung zu ermitteln", so Mossijtschuk.

Diese Informationen wurden allerdings bislang von keiner unabhängigen Quellen bestätigt. Am 27. September veröffentlichte das österreichische Portal Report24 den Befund des Labors am Rudolfinerhaus, das den Überschuss an Quecksilber im Körper des ehemaligen Richters nachweisen sollte, und fügte hinzu, dass das "Umfeld des Richters" von einem Attentatsversuch durch den ukrainischen Geheimdienst ausgehe. Laut Informationen der bekannten ukrainischen Journalistin Diana Pantschenko handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen ukrainischen Abgeordneten, der Tupizki kurz zuvor in Wien besucht hat. Pantschenko gehört zu den lautstärksten Kritikern der ukrainischen Politik und lebt derzeit im türkischen Exil. 

In ihrem Beitrag auf Youtube "Wovor hat Selenskij Angst" weist die Journalistin im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Vergiftungsversuch auf den Tod eines anderen hochrangigen ukrainischen Juristen, Leonid Loboiko, hin. Er starb am 28. September in der Nähe der Front im Gebiet Charkow, als sein Auto angeblich von einer russischen Kamikaze-Drohne angegriffen wurde. Leonid Loboiko war Mitglied des Obersten Gerichtshofs und ein Verbündeter des Ex-Leiters des Verfassungsgerichts in dessen Streit mit Wladimir Selenskij. Da keine Beweise vorgelegt wurden, dass die Drohne, die Loboiko getötet hatte, von den Russen gesteuert worden war, glaubt die Journalistin nicht an einen Zufall.

Analyse

Selenskij der Usurpator: Legitime Macht in der Ukraine müsste auf Vorsitzenden der Rada übergehen

Aber warum sollten die beiden Juristen unbequem für Selenskij sein? Der Streit des Präsidenten mit dem damaligen Leiter des Verfassungsgerichts geht auf das Jahr 2020 zurück. Damals widersetzte sich das Verfassungsgericht einem Rada-Beschluss über die digitale Steuererklärung für Abgeordnete. Das gefiel Selenskij nicht und er entließ Tupizki und einen weiteren Richter. Da der Präsident laut Verfassung für solche Entscheidungen keine Kompetenz hat, war die Entscheidung verfassungswidrig.

Über die Verfassungskrise in der Ukraine berichteten damals viele Medien, auch im Westen. Selenskijs Überschreitung seiner Befugnisse bezeichneten auch die treusten "Freunde" der Ukraine, wie etwa die Grünen, als "äußerst beunruhigend". Die Rede war sogar von einem "Verfassungsstreich". Der Oberste Gerichtshof gab in einem Beschluss vom Mai 2021 den Verfassungsrichtern Recht und nannte die Handlungen des Präsidenten nicht rechtmäßig. 

Der Westen stellte sich schließlich auf die Seite Selenskijs und die USA setzten Tupizki auf die Sanktionsliste. Selenskij ging gegen den Beschluss des Obersten Gerichts in Berufung und ... verlor. Die Große Kammer des Obersten Gerichtshofs traf erst am 19. Oktober 2023 ihre Entscheidung und der Richter Loboiko war einer derjenigen, die gegen Selenskijs Dekret stimmten.

Zu diesem Zeitpunkt war Tupizki wegen Korruptionsvorwürfen von den ukrainischen Behörden schon lange auf die internationale Fahndungsliste gesetzt worden – im März 2022 verließ er das Land und fand Zuflucht in Österreich. Laut Beschluss des Obersten Gerichtshofs musste Selenskij seine Entscheidung revidieren und Tupizki in sein Amt zurückkehren lassen. Selenskij ignorierte den Gerichtsbeschluss und Tupizki legte Untätigkeitsklage gegen den Präsidenten ein. Dies machte den Richter in den Augen des Präsidenten endgültig zu seinem persönlichen Feind. Als Nächstes führten die Strafverfolgungsorgane 20 Wohnungsdurchsuchungen bei Tupizki, seinen Verwandten sowie engen Freunde in der Ukraine durch, auf der Suche nach kompromittierendem Material.

Nach Klage von inhaftiertem Abgeordneten: Ukrainisches Gericht prüft Selenskijs Legitimität

Am 23. Dezember 2023 erklärte Selenskij in einer Rede im ukrainischen Außenministerium, dass alle Rechte, die die Verfassung der Ukraine ihren Bürgern garantiere, nun (wegen des Kriegszustands) auf Eis gelegt seien. Die Journalistin Diana Pantschenko weist darauf hin, dass Selenskij seit Mai nicht mehr rechtmäßig an der Macht ist, weil in diesem Monat seine Legislaturperiode zu Ende gegangen sei. Ihrer Meinung nach ist nun Tupizki wieder derjenige, der die Frage nach Selenskijs Legitimität stellen könnte. Zum Schluss ihres Beitrags deutet sie an, dass Selenskij in dieser Situation ein Motiv hatte, nicht nur den Richter Tupizki, sondern auch Loboiko, seinen Kollegen vom Obersten Gerichtshof, gewaltsam zu beseitigen.

"Selenskij entfernt Tupizki gewaltsam und unrechtmäßig. Das Verfassungsgericht ist die einzige Instanz, die Selenskijs Legitimität infrage stellen kann. Und Selenskij ist ein 'überfälliges' Staatsoberhaupt. Als Nächstes annulliert Selenskij die Wahl. Und Tupizki gewinnt den Prozess gegen Selenskij. Der Oberste Gerichtshof der Ukraine entscheidet, dass Selenskij seine Kompetenzen überschritten hat. Und in Wien wird Tupizki vergiftet. Und in Charkow wird ein Richter des Obersten Gerichtshofs ermordet. Alle, die Wladimir Selenskij am Regieren hindern, werden entweder ermordet, sitzen im Gefängnis oder sind auf der Flucht", schlussfolgert die Journalistin.

Mehr zum Thema ‒ Russin in Odessa ruft ukrainisches Militär zum Überlaufen auf – Polizei veröffentlicht Video

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Info: https://freedert.online/europa/221856-mysterioeser-drohnenmord-und-quecksilber-vergiftung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 11 Okt. 2024 06:15 Uhr, Von Wiktoria Nikiforowa

Alle "Friedenspläne", die in den USA, den NATO-Ländern oder in Kiew für die Ukraine geschmiedet werden, kranken daran, die eigentliche Ursache für den Krieg auszublenden: die NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Dabei hat Moskau längst vor 2022 diese rote Linie gezogen.

Wladimir Selenskij und US-Präsident Joe Biden während eines Fototermins anlässlich der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, 25. September 2024

In den sozialen Netzwerken wird das Thema "Geheimgespräche" über einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine so eifrig gehypet, dass es wahrscheinlich notwendig ist, noch einmal klarzustellen, was ohnehin schon offensichtlich ist: Diese Einlassungen werden vom Westen absichtlich verbreitet, um die russische Gesellschaft zu spalten und uns hinsichtlich der bereits abgekarteten Partie gegeneinander auszuspielen.

Meinung

Russin in Odessa ruft ukrainisches Militär zum Überlaufen auf – Polizei veröffentlicht Video

In der Tat führt das Kiewer Regime geheime Gespräche mit seinen Herren. Im Wesentlichen wird erörtert, wie Kiew seine Kapitulation so gestalten kann, dass sie mehr oder weniger anständig aussieht. Wie kann man der Bevölkerung, die sich sicher ist, dass die ukrainische Armee kurz vor der Einnahme Moskaus steht, verkaufen, dass sie mindestens 20 Prozent ihres Territoriums aufgeben muss. Und was man im Gegenzug dafür zu versprechen hat. Wenn Selenskij den Verlauf dieser Verhandlungen publik macht, wird er von seinen eigenen Leuten in Stücke gerissen werden, sodass sich die hohen vertragschließenden Parteien in die Ecken verkriechen müssen.

Ein alles andere als vorteilhaftes Bild geben auch die amerikanischen Herren in dieser Lage ab. Erst haben sie Kiew in einen sinnlosen Krieg hineingezogen. Und dann, als es Hunderttausende von Quadratkilometern und Menschen verloren hat, haben sie sich unverhohlen zusammengeschlossen. All dies erinnert zu sehr an die Schande in Afghanistan, und so beginnen die "Geheimnisse des Hofes von Madrid" (Anspielung auf den historischen Roman "Isabella, Spaniens verjagte Königin oder Die Geheimnisse des Hofes von Madrid" des deutschen Schriftstellers Karl George Füllborn aus dem Jahr 1870, Anm. d. Red.).

Dagegen liegen in unseren Beziehungen zum Westen die Dinge ganz offen zutage. Sie haben mit atemberaubender Unverfrorenheit die Idee eines weiteren genialen Abkommens geäußert: Die Feindseligkeiten werden an der Frontlinie eingestellt, Russland nimmt sich alle befreiten Gebiete. Aber der Westen wird diese nicht als russisch anerkennen, und die verbleibende Rumpf-Ukraine wird in die NATO aufgenommen.

Analyse

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Das Nachkriegsdeutschland wird als Vorbild hingestellt: Damals erkannten die Amerikaner die DDR nicht an und nahmen die Bundesrepublik Deutschland unter der Bedingung in die NATO auf, dass der nukleare Schutzschirm von Uncle Sam nur für Westdeutschland gilt. Damit umging man die Bedingung des Bündnisses, keine Länder mit ungelösten territorialen Problemen aufzunehmen.

Die Antwort der russischen Seite auf diese Idee war ebenfalls recht offen: Wir haben nichts zu verbergen. Der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko hat gerade in seinem großen Interview festgestellt: "Die NATO hat aufgehört, die Tatsache zu verbergen, dass sie sich auf einen möglichen bewaffneten Zusammenstoß mit Russland vorbereitet." Es wurden regionale Verteidigungspläne verabschiedet und spezifische Aufgaben für alle Militärkommandos der Allianz formuliert. Mögliche Varianten eines militärischen Vorgehens gegen Russland werden ständig ausgearbeitet. Logistische Routen für die Verlegung von Truppen und Waffen über den Atlantik an die "Ostflanke" werden getestet. Dort werden Waffendepots angelegt und Kontingente ausländischer Streitkräfte stationiert. Das Szenario des größten Manövers seit dem Ende des Kalten Krieges, "Steadfast Defender", das vom 22. Januar bis zum 31. Mai stattfand, beinhaltete zum ersten Mal keinen fiktiven Staat, sondern Russland als Gegner.

Unsere Diplomaten halten sich an die traditionelle Etikette, aber wenn wir es auf eine einfache Art und Weise erklären sollen, damit es unsere westlichen Gesprächspartner verstehen: Die NATO bereitet sich darauf vor, gegen uns in den Krieg zu ziehen, was bedeutet, dass die Aufnahme auch nur eines Teils der Ukraine in das Bündnis in keiner Weise infrage kommt. Dies ist die höfliche Absage an den Westen – so sieht die Erklärung des stellvertretenden Ministers aus.

Meinung

Neues Propagandastück der ARD: Nicht einmal rechnen können die "Qualitätsjournalisten"

Russland hat seine eigene Vorstellung von der Zukunft nicht nur der Ukraine, sondern auch des Nordatlantischen Bündnisses. Gruschko erwähnte den Vorschlag Moskaus, die NATO auf die Grenzen von 1991 zurückzuführen: "Der Entwurf des Vertrages über Sicherheitsgarantien, der Brüssel im Dezember 2021 übergeben wurde, wurde von der NATO abgelehnt. Ich glaube, dass die denkenden Menschen im Westen dies heute sehr bedauern."

Der Diplomat erinnerte noch einmal an die richtige Position, die das Bündnis hätte einnehmen müssen: "Hätte die NATO an der Oder-Neiße-Grenze Halt gemacht, wie es der sowjetischen Führung versprochen worden war, wäre die einzige Kontaktzone zwischen Russland und dem Militärblock die etwas mehr als hundert Kilometer lange Grenze bei Kirkenes in Norwegen."

Wie wir sehen können, werden die Positionen der beiden Seiten – des Westens und Russlands – ganz konkret und ohne Umschweife dargelegt. Es ist nicht nötig, nach den "Geheimnissen des Hofes von Madrid" zu suchen. Die Allianz will sich nach Osten ausdehnen – und sich dabei alles einverleiben, was von der Ukraine noch übrig ist. Moskau dagegen legt der Allianz nahe, sich nach Hause zu verfügen.

Der Punkt ist, dass Russland einen echten, dauerhaften Frieden braucht, keine Atempause vor einer weiteren Eskalationsrunde. Wir können sehr gut erkennen, dass die Amerikaner nicht vorhaben, die Ukraine aufzugeben. Sie wollen Kiew einen Waffenstillstand aufzwingen, um Geld in die Wirtschaft zu pumpen, die Eliten zu säubern, die vor lauter Diebstahl den Verstand verloren haben, Rüstungsfabriken in Betrieb zu nehmen und die Armee zu trainieren. Die Ukrainer werden nach Hause fahren, und eine neue Truppenreserve wird entstehen. Sie werden mit NATO-Einheiten ihre Kampfausbildung durchlaufen. Und nachdem sie den richtigen Moment abgewartet haben, wird diese revanchistische Bande wieder auf Russland losstürmen.

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Moskau tritt für genau das gegenteilige Herangehen ein, was vom russischen Präsidenten mehr als einmal proklamiert wurde. Das Gebiet der ehemaligen ukrainischen SSR sollte bündnisfrei, neutral und so weit wie möglich entmilitarisiert sein. Dort sollte es keine NATO-Truppen in irgendeiner Form geben – weder als Kadaver noch als Vogelscheuchen. Dies würde Russland eine Sicherheitsgarantie geben und gleichzeitig Europa davor bewahren, in den Dritten Weltkrieg hineingezogen zu werden.

Aber Washington phantasiert wie im Fieberwahn einfach weiter von der Idee eines umfassenden Krieges auf europäischem Boden. Es wäre so bequem, seine Konkurrenten auszulöschen und sie gleichzeitig mit seinen Waffen und Krediten zu überschwemmen und sie in exorbitante Schulden zu treiben. Um die Schulden zurückzuzahlen, kann man sich dann die interessantesten europäischen Vermögenswerte aneignen. Und die Hauptsache ist, dass wir nicht selbst in den Krieg ziehen müssen. Europa wird alles tun – sich ausziehen und sich ihnen hingeben, nach dem Prinzip "Weruntschik, mach' schon selbst, schnell!" (Anspielung auf eine Szene im sowjetischen Spielfilm "Ein Bahnhof für Zwei"; Anm. d. Red.)

Deshalb sehen alle westlichen "Friedenspläne", die unter dem Diktat des Weißen Hauses geschrieben werden, wie Vorbereitungen für einen neuen Krieg aus. Nun, solange die andere Seite nicht zur Interaktion bereit ist, wird Russland seinen Ex-Partnern die eigene Vision mit militärischen Mitteln nahebringen.

Analyse

Alle hundert Jahre, wie ein Uhrwerk: "Operation Barbarossa 2.0"

Die Aufnahme der Überreste der ehemaligen ukrainischen SSR in die NATO ist für alle Mitgliedsstaaten des Bündnisses absolut tödlich. Alexander Gruschko drückte es so aus: "Die euroatlantische Integration der Ukraine wird nicht nur die Überreste der europäischen Sicherheitsarchitektur zerstören, sondern auch das Bündnis selbst unter seinen Trümmern begraben."

"Unter den Trümmern begraben" – das ist ganz ohne diplomatische Umschweife gesagt, sodass es auch den uneinsichtigsten Bürgern klar wird. Noch haben sie die Chance, alles zu begreifen und sich zu verziehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Oktober 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Wiktoria Nikiforowa ist eine Kolumnistin bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema ‒ Foreign Policy: USA müssen Entspannungspolitik und Handel zwischen Berlin und Moskau verhindern

Info: https://freedert.online/meinung/221944-ukraine-von-geheimen-verhandlungen-und

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

weitergel. e-mail von Connection e.V. über Versönhnungsbund, 11. Oktober 2024, 11:38 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Aktuelles zur #ObjectWarCampaign - Zwei Jahre nach dem Start

der Kampagne

Datum: Fri, 11 Oct 2024 11:06:59 +0200

Von: Connection e.V. <office@Connection-eV.org>

An: vb@versoehnungsbund.de

Zwei Jahre #ObjectWarCampaign

Liebe Leute,

wir möchten Euch mit diesem eMail über den aktuellen Stand der

#ObjectWarCampaign informieren.

Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich für all die Unterstützung

bedanken, die wir in den letzten beiden Jahren für die Kampagne erhalten

haben. Das ist wirklich großartig. Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese

Information auch an Freund*innen und Bekannte sendet.

      Zwei Jahre #ObjectWarCampaign

Vor knapp zwei Jahren starteten wir mit einer Unterschriftensammlung

<https://action.wemove.eu/sign/202209-russia_belarus_ukraine_protection_and_asylum_for_deserters_and_conscientious_objectors_to_military_service-petition-DE> 

die #ObjectWarCampaign zur Unterstützung russischer, belarussischer und

ukrainischer Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen

und Deserteur*innen. Es gibt viel Positives zu berichten. Enttäuscht

sind wir jedoch über die Reaktionen von Politik und Behörden, die es

bislang versäumt haben, sich für einen echten Schutz für die Betroffenen

einzusetzen. Klar, dass wir dran bleiben müssen und Ihr könnt uns dabei

unterstützen (siehe unten).

Und Zeit ein Resümee zu ziehen und über die aktuellen Entwicklungen zu

berichten.

      50.000 Unterschriften an die EU für Schutz und Asyl

In den ersten Monaten der Kampagne hatten wir über die Plattform WeMove

<https://action.wemove.eu/sign/202209-russia_belarus_ukraine_protection_and_asylum_for_deserters_and_conscientious_objectors_to_military_service-petition-DE> 

und mit Hilfe vieler Gruppen und Organisationen mehr als 50.000

Unterschriften sammeln können, mit der Forderung an die Europäische

Union, dass Deserteur*innen und Verweiger*innen Schutz und Asyl erhalten

sollen. Es gab auch eine Reihe begleitender politischer Stellungnahmen

und Initiativen, die diese Forderungen aufgriffen, so z.B. ein Beschluss

des Europäischen Parlaments

<https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2023-0123_DE.html>,

ein Beschluss der Ev. Kirche Deutschlands

<https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/26-Beschluss_zum_Schutz_bei_Kriegsdienstverweigerung.pdf> 

und anderes.

Zum 15. Mai 2023 übergaben wir die Unterschriften in Berlin und Brüssel.

Die Antworten der EU-Institutionen waren jedoch ernüchternd. Für

russische Verweigerer wird auf die Regelungen der Asylverfahren

verwiesen: "In Bezug auf Kriegsdienstverteidiger (sic!) und Deserteure

heißt dies, dass das europäische Asylrecht und die damit verbundenen

Verpflichtungen im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention gelten." Das

bedeutet in der Konsequenz, dass lediglich politisch Aktive aus Russland

und Belarus und Deserteur*innen aus Russland Hoffnung haben können,

einen Flüchtlingsstatus zu erhalten. Frankreich

<https://www.cnda.fr/decisions-de-justice/dernieres-decisions/russie-les-russes-ayant-refuse-de-participer-a-la-guerre-en-ukraine-peuvent-obtenir-le-statut-de-refugie> 

und Deutschland <https://de.connection-ev.org/pdfs/2022-05-17_IM.pdf> 

haben sich entsprechend positioniert. Militärdienstentzieher*innen

jedoch, die so klug waren, sich bereits vor einer Rekrutierung zum

Militär und damit einem möglichen Einsatz im Krieg zu verweigern, werden

abgelehnt.

Für ukrainische Kriegsdienstverweigerer, die sich in der Ukraine

strafrechtlicher Verfolgung oder der Entsendung an die Front ausgesetzt

sehen, antwortet die Europäische Union: "Im Bezug auf die Ukraine ist

die EU des Weiteren im konstanten Austausch mit den Ukrainischen

Regierungsorganen. Diese Gespräche decken alle Politikfelder ab." Eine

klare Positionierung zur Kriegsdienstverweigerung fehlt. Niemand aus der

EU drängt darauf, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung,

wie es von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

<https://de.connection-ev.org/article-1411> bereits 2011 definiert

wurde, auch wirklich in der Ukraine umgesetzt wird. Viele ukrainische

Militärdienstpflichtige, die sich in der Europäischen Union befinden,

erhielten jedoch aufgrund der sogenannten Massenzustromrichtlinie

zumindest einen befristeten Schutz

<https://de.connection-ev.org/article-4231>.

Es ist nicht überraschend, dass sich die Europäische Union an die Seite

der Ukraine stellt. Überraschend ist eher, dass selbst in jenen Ländern

die Abwehr von Geflüchteten in aller Schärfe umgesetzt wird, wo

Politiker*innen sich für eine andere Praxis ausgesprochen haben: Bei

russischen Militärdienstpflichtigen, die vor dem Einsatz im

Angriffskrieg geflohen sind.

      Ein Netzwerk entwickelt sich

Es gibt allerdings auch viel Positives über die #ObjectWarCampaign zu

berichten.

*Beratung:* Hier sei an erster Stelle die Tatsache genannt, dass wir

darüber ein großes internationales Netzwerk entwickeln konnten, mit mehr

als 120 Organisationen <https://en.connection-ev.org/article-3667>, die

sich gemeinsam für die Betroffenen einsetzen. Es gibt einen Verbund von

Organisationen, die in den verschiedensten Ländern Beratung und

Unterstützung <https://objectwarcampaign.org/contacts/> anbieten, u.a.

für Russland, Belarus, Ukraine, Kroatien, Georgien, Finnland,

Frankreich, Spanien, Deutschland, Armenien, Belgien, Niederlande,

Großbritannien, Litauen, Südkorea.

Im Netzwerk wurden Tausende Deserteur*innen und

Kriegsdienstverweiger*innen aus den verschiedensten Ländern beraten,

Rechtsanwält*innen vermittelt und gemeinsam mit den Betroffenen

Strategien entwickelt, wie trotz der widrigen Bedingungen doch ein

Aufenthalt in dem jeweiligen Land möglich sein könnte.

*Gemeinsame Projekte:* Es gibt einen regelmäßigen Austausch über

geplante und laufende Projekte, die über Spenden und Fundraising

finanziert werden können, so z.B. ein aktuell gestartetes Projekt für

russische Deserteur*innen in Armenien, wo etwa 500 von ihnen unter sehr

prekären Bedingungen leben müssen.

*Lobbyarbeit:* Connection e.V. setzt sich gemeinsam mit russischen,

ukrainischen und belarussischen Organisationen, mit der War Resisters‘

International, dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung und

anderen für die Betroffenen ein, mit Lobbyarbeit

<https://de.connection-ev.org/view.php?rs=OHCHR> sowohl bei den

Vereinten Nationen in Genf wie auch bei den Europäischen Institutionen.

Diese Arbeit werden wir noch ausweiten.

*Aktionen und Veranstaltungen:* Es gab in Deutschland und anderen

Ländern zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15.

Mai, und dem Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember,

dezentral Dutzende von Veranstaltungen und Aktionen. Hier einige Beispiele.

Italienische Partner*innenorganisationen

<https://www.miritalia.org/2023/05/13/campagna-objectwarcampaign-roma-16-maggio-2023/> 

übergaben anlässlich des Internationalen Tages der

Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2023 in Rom zusammen mit

Journalist*innen öffentlich eine riesige Postkarte der Kampagne. Damit

wurde vor den Botschaften Russlands, der Ukraine und Belarus die

uneingeschränkte Achtung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung

eingefordert. Zudem organisierten sie am selben Tag eine Pressekonferenz

über die Kampagne im Senat.

In Deutschland und Belgien

<https://objectwarcampaign.org/blog-von-videos-blog-of-videos/> haben

lokale Gruppen öffentlichkeitswirksame Aktionen vor den russischen,

belarussischen und ukrainischen Botschaften und Konsulaten organisiert,

um gegen den Krieg zu protestieren und die volle Anerkennung des

Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung zu fordern. Dazu wurde ein

überdimensionales, zerbrochenes Gewehr verwendet, ein großer Blickfang.

Weitere Aktionen fanden vor den Vertretungen der Europäischen Kommission

statt. Sehr oft konnten wir gemeinsame Aktionen mit

Kriegsdienstverweiger*innen und Unterstützer*innen aus Russland, Belarus

und der Ukraine durchführen, um ihre Stimme zu hören.

In den USA, in Washington DC, organisierte die dortige

Partnerorganisation am 10. Juni 2024 eine öffentliche Kundgebung vor der

ukrainischen Botschaft in Solidarität mit Yurii Sheliazhenko und zur

Unterstützung seiner Arbeit für Kriegsdienstverweigerer.

Aktuelle Veranstaltungen sind zu finden unter

www.Connection-eV.org/veranstaltungen

<http://www.Connection-eV.org/veranstaltungen>.

*Solidarität mit verfolgten Aktivist*innen:* Gemeinsam unterstützt das

Netzwerk Aktivist*innen, denen aufgrund ihrer Arbeit Strafverfolgung

droht oder die Zurückweisung in ihr Herkunftsland.

#FreePeaceSpeech: Diesbezüglich steht vor allem die Ukrainische

Pazifistische Bewegung <https://de.connection-ev.org/article-4155> unter

Druck, die nach wie vor in der Ukraine arbeitet. Ihr Vertreter Yurii

Sheliazhenko ist angeklagt und unter Hausarrest gestellt. Wir starteten

die Kampagne #FreePeaceSpeech, führten mehrere Aktionen durch,

entsandten Beobachter*innen zu den Prozessen und vieles mehr.

#Protection4Olga: In Litauen wird Olga Karatch

<https://de.connection-ev.org/article-4194> mit der Organisation Nash

Dom ein vollständiger Flüchtlingsschutz verweigert, obwohl sie im

Herkunftsland Belarus wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu zwölf Jahren

Haft verurteilt wurde. Auch hier führten wir zahlreiche Aktionen durch

um sie und ihre Familie zu unterstützen und ihren Schutz einzufordern.

*Stärkung im Asylverfahren: *Gemeinsam mit der russischen Bewegung für

Kriegsdienstverweigerung und Rechtsanwält*innen aus Deutschland werden

wir in den nächsten Wochen Argumentationshilfen für

Militärdienstentzieher*innen aus Russland erstellen, damit deutsche

Behörden und Gerichte deren Asylanträge anerkennen und sie nicht nach

Russland abschieben lassen.

*Website der #ObjectWarCampaign: *Um über die verschiedenen Aktivitäten

zu berichten, Aktionsvorschläge zu machen, Kontakte zu Beratungsstellen

zu vermitteln und vieles mehr haben wir vor einem Jahr die Website

www.objectwarcampaign.org <http://www.objectwarcampaign.org> eröffnet.

Dort finden sich Beiträge in englischer, deutscher und russischer Sprache.

*Weltweite Kampagne #RefuseWar:* Gemeinsam mit War Resisters’

International und dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung

starteten wir die Kampagne #RefuseWar <http://www.refusewar.org>. Viele

weitere Organisationen schlossen sich an. Mit der interaktiven im

Web durchgeführten Aktion wollen wir zeigen, dass es weltweit Menschen

gibt, die sich dem Krieg verweigern und für Frieden eintreten.

(www.refusewar.org <http://www.refusewar.org>)

      Die nächsten Schritte – mit Euch allen…

Es gibt viele Dinge, die Ihr machen könnt oder Eure Organisation, um die

#ObjectWarCampaign zu stärken und sich für den notwendigen Schutz von

Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus

und der Ukraine einzusetzen.

*Erneute Aktionswoche:* Für Dezember 2024 ist zum Internationalen Tag

der Menschenrechte eine erneute Aktionswoche vorgesehen. Wir werden dazu

aktuelles und neues Material erstellen und hoffen darauf, dass sich

erneut viele Gruppen und Organisationen daran beteiligen. Wie im Mai

2024 wird sich die Aktionswoche nicht nur auf den Krieg in der Ukraine

beziehen, sondern auch andere Kriege und deren Verweiger*innen im Blick

haben.

Ihr könnt vor Ort Aktionen oder Veranstaltungen rund um den 10. Dezember

organisieren und damit für weitere Medienöffentlichkeit sorgen.

*Save the Date:* Für Samstag, 14. Dezember, bereiten wir bereits eine

Aktion vor. Unter dem Motto KRIEG MACHT FLUCHT werden wir gemeinsam mit

vielen anderen Organisationen eine zentrale Aktion und Demonstration in

Nürnberg durchführen, um sowohl in der Innenstadt wie auch vor dem

Bundesamt für Migration für Schutz und Asyl für die

Kriegsdienstverweiger*innen einzutreten.

*Aktuell haben wir das Flugblatt zur *#ObjectWarCampaign

<http://www.objectwarcampaign.org>*überarbeitet.* Es kann über unseren

Shop bei www.Connection-eV.org/shop <http://www.Connection-eV.org/shop> 

oder www.shop.dfg-vk.de <http://www.shop.dfg-vk.de> bestellt werden.

Dort finden sich auch weitere Materialien für Aktionen.

*Hilfe und Beratung* ist ein wichtiges Angebot für die Betroffenen. Wir

bitten, Betroffene über Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten zu

informieren. Kontaktadressen haben wir auf Deutsch, Englisch und

Russisch zusammengestellt unter: www.objectwarcampaign.org/contacts

<http://www.objectwarcampaign.org/contacts>

*Netzwerk erweitern:* Gerne nehmen wir noch weitere Organisationen in

das Netzwerk der #ObjectWarCampaign mit auf. Gruppen und Organisationen,

die Interesse an einer Mitarbeit haben, können sich gerne bei uns melden.

*Wir hoffen weiter auch auf finanzielle Unterstützung*, insbesondere, um

die Organisationen unterstützen zu können, die sich direkt für die

betroffenen Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen einsetzen:

Konto DE47 5055 0020 0006 0853 77 bei Sparkasse Offenbach. Auch online

möglich über https://de.connection-ev.org/StopWarUkraineDonation-form.

*Die letzten zwei Jahre waren eine sehr intensive Zeit der Unterstützung

und des Eintretens für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus

und der Ukraine.* Wir bedanken uns bei  allen für die so wichtige

Unterstützung. Wir freuen uns auch über Berichte über Aktivitäten und

Veranstaltungen, die wir weiterverbreiten können.

Herzlichen Dank

Rudi Friedrich und Zaira Zafarana von Connection e.V.

*******************************

*Connection e.V.*, Von-Behring-Str. 110, 63075 Offenbach

Tel.: 069-82375534, Fax 069-82375535

eMail: office@Connection-eV.org, Website: www.Connection-eV.org

<https://www.Connection-eV.org>

________________

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 11 Okt. 2024 11:22 Uhr

An der Ostseeküste vor Warnemünde brennt seit Freitagvormittag der Tanker "Annika". Augenzeugen berichten von einer Explosion. Die Besatzung muss evakuiert werden. Ein Löschboot ist im Einsatz.

Screenshot aus einem Facebook-Video.

Wie die Ostsee Zeitung (OZ) berichtet, berennt der Tanker "Annika" seit Freitagvormittag auf der Ostsee vor Warnemünde. Augenzeugen berichteten der OZ, dass es eine Verpuffung oder Explosion gegeben soll. Danach stiegen Rauchwolken auf. Gemeldet wurde der Brand um 9.14 Uhr.

Nach OZ-Informationen habe sich der Notfallschlepper "Baltic" sofort auf den Weg gemacht, um das Schiff zu löschen und zu kühlen. Er habe die "Annika" bereits nach kurzer Zeit am Haken gehabt.

Prorussischer Widerstand meldet Angriff auf Fähre und Hafen mit Militärfracht in Gebiet Odessa

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee (WSA) bestätigte, dass es sich bei dem brennenden Schiff um einen Tanker handelt. Das Schiff soll mehrere Hundert Tonnen Schweröl geladen haben.

Eine Sprecherin des Havariekommando Cuxhaven, das den Einsatz leitet, bestätigte, dass der Tanker derzeit 640 Tonnen Schweröl an Bord habe.

Wie groß die Besatzung der "Annika" ist, war zunächst unklar. Später hieß es, dass sich sieben Personen an Bord befunden haben. Sie wurden vom Seenotrettungsboot „Wilma Sikorski“ der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) evakuiert, wie das Havariekommando informiert.

Wie die Zeitung weiter berichtet, soll es unter der Besetzung fünf Verletzte geben haben, die mit Schiffen nach Kühlungsborn gebracht worden sind. Von dort aus fahren gerade im Minutentakt Rettungswagen in Richtung Bad Doberan und Rostock.

Mehr zum Thema – Streik der US-Hafenarbeiter – Auswirkungen auf Versorgungssicherheit erwartet

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/222127-oeltanker-brennt-auf-ostsee-vor-warnemuende

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Gemeldet wurde der Brand (lt. RT 11:22, mit Foto vom Tanker) um 9.14 Uhr. 

eilmeldung (lt. tagesschau.de, ohne Foto vom Tanker) Deutsche Ostsee Öltanker brennt vor Kühlungsborn Stand: 11.10.2024 11:54 Uhr

freedert.online, 11 Okt. 2024 11:11 Uhr

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an eine Organisation Überlebender der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki. Laut Medienbericht galt bis zuletzt demnach auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij als Kandidat für den Preis.

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht nach Mitteilung des norwegischen Nobelpreiskomitees in Oslo an die japanische Organisation Nihon Hidankyo. 

Die auch als Hibakusha bekannte Organisation, eine Bewegung von Überlebenden der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki, erhalte den Preis "für ihre Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt", so der Komiteevorsitzende Jorgen Watne Frydnes. Die Entscheidung fiel nach nach Berücksichtigung und Begutachtung von insgesamt 286 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter 197 Persönlichkeiten und 89 Organisationen.

Zur Begründung heißt es seitens des Komitees:

"Diese Graswurzelbewegung von Atombombenüberlebenden aus Hiroshima und Nagasaki, auch Hibakusha genannt, erhält den Friedenspreis für ihre Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt und dafür, dass sie durch Zeugenaussagen demonstriert, dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen."

Bei "einem Wettbüro" lagen zuletzt laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) demnach "der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der chinesisch-uigurische Regierungskritiker Ilham Tohti und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja vorn". 

Der RND-Artikel informiert, dass zuvor befürchtet worden war, dass "das Komitee mit Blick auf die momentan angespannte Weltlage auch auf die Vergabe des diesjährigen Preises verzichten könnte". 

Man habe laut dem ZDF die Organisation "noch nicht erreichen können, um ihr von ihrer Auszeichnung zu berichten", so der neue Vorsitzende des Komitees, Jørgen Watne Frydnes, bei der heutigen Preisbekanntgabe.

Die Nobelpreise sind mit elf Millionen Schwedischen Kronen (knapp 970.000 Euro) dotiert. Überreicht werden sie immer am 10. Dezember eines Jahres, dem Todestag von Alfred Nobel, der 1896 starb.

Mehr Informationen in Kürze...

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/222124-friedensnobelpreis-2024-geht-an-atomwaffenueberlebende

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lostineu.eu,  vom 10. Oktober 2024

Hat die Nato ihre Haltung zur Ukraine geändert? Der alte und der neue Nato-Generalsekretär reden plötzlich ganz anders als noch vor wenigen Tagen.

So schließt es der alte Kämpe Stoltenberg nicht mehr aus, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete zumindest vorläufig aufgeben muß. Dies sagte er in einem Interview mit der FT – nach seinem Abschied als Nato-Generalsekretär.

Vorher hat er das nie gesagt. Allerdings pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass man in der Nato-Vormacht USA längst über einen Deal “Land gegen Frieden” mit anschließendem Nato-Beitritt der Rumpf-Ukraine nachdenkt. Man nennt es das (west-)deutsche Modell…

In der EU und in der Ukraine ist dieses “Modell” tabu – hier träumt man immer noch vom “Sieg” der Ukraine. Präsident Selenskyj propagiert ja auch immer noch seinen “Siegesplan”. Vielleicht hat Stoltenberg deshalb so lange geschwiegen?

Neue Töne kommen auch von seinem Amtsnachfolger Rutte. Der sagt, die Nato solle keine Angst vor Donald Trump haben. „Hören Sie auf, sich vor einer Trump-Präsidentschaft zu sorgen“, fordert der Niederländer.

Trump habe die Bedeutung der Nato verstanden und wisse, was die Ukraine für die Sicherheit der USA bedeute. „Ich mache mir darüber keine Sorgen, weil ich vollkommen überzeugt bin, dass die USA an Bord sind.“

Das steht allerdings im Widerspruch zu den Ankündigungen Trumps, gleich nach seiner Wahl einen Friedensschluss zu suchen, um danach die Ukraine-Hilfe herunterzufahren.

Auch die Nato-Politik passt nicht dazu. Sie hat eigens ein neues Kommando in Wiesbaden eingerichtet, weil sie sich vor Trump fürchtet…

‹ Milliardenhilfe: EU lockt Moldau vor der Richtungswahl

4 Comments

1. Helmut Höft
   11. Oktober 2024 @ 10:16

   Nach dem Krieg kommt die Einsicht, deren man sich vor dem Krieg verweigert hat. Es lebt sich halt entspannter in Traumwelten. Buisiness as usual. ????

Reply

Info: https://lostineu.eu/ukraine-ploetzlich-reden-die-nato-chefs-ganz-anders/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Noch ein Beispiel dafür wie bereits die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen durch die sog. Regelbasierte Ordnung mitausgehebelt wird. AI-Technokraten wittern nicht mehr nur Morgenluft, nein, denn ihre Zeitenwende führen sie gerade selbst, wenn auch im alten Sinne regelwidrig, ein.

Weiteres:

lostineu, vom10. Oktober 2024

Die EU hat Moldau den Beitritt versprochen – nun hilft sie mit einer Milliardenspritze nach.

Die frühere Sowjetrepublik Moldau kann auf Hilfen aus Brüssel in Höhe von 1,8 Mrd. Euro hoffen. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit Moldaus Staatschefin Maia Sandu vor der Präsidentenwahl nächste Woche (20. Oktober)

Man wolle in Arbeitsplätze, Wachstum, Dienstleistungen und Infrastruktur investieren. Das geplante Unterstützungspaket habe das Potenzial, die Größe der Wirtschaft des Landes innerhalb eines Jahrzehnts zu verdoppeln, so von der Leyen.

Das Land hat nur 2,5 Millionen Einwohner. Die Finanzspritze würde also rund 800 Euro pro Kopf betragen – das ist ungefähr so, als würde man Deutschland 65 Mrd. Euro versprechen. Und das noch dazu kurz vor einer Richtungswahl, bei der es um den EU-Beitritt geht.

Mit ausländischer Einmischung oder Wahlbeeinflussung hat das natürlich nichts zu tun. Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Versuch, Moldau aus der russischen Einflusszone zu ziehen, auch nicht!?

Mehr zu Moldau hier

P.S. Kurz vor der milden EU-Gabe hat Moldaus Präsidentin Maia Sandu eine TV-Debatte zur kommenden Wahl geschwänzt. Erst am Dienstag war sie von der Europäischen Parlamentarischen Versammlung dafür gerügt worden, eine ihr unliebsame Richterin per Präsidentialdekret entlassen zu haben. Was von der Leyen natürlich nicht daran hinter, sie über den Klee zu loben…

‹ Die Watchlist EUropa vom 10. Oktober 2024 › Ukraine: Plötzlich reden die Nato-Chefs ganz anders

5 Comments

1. Anton Vogel
   11. Oktober 2024 @ 07:28

   Die EU kauft sich im großen Stil genehme Wahlergebnisse. Ganz nach dem Vorbild von USA/CIA.
   Mit unseren Steuergeldern.
   Wer nicht spurt dem dreht man den Geldhahn zu.
   Das hat es in der Geschichte schon oft gegeben und ist jedes Mal gescheitert. Mit Geld kann man bestechen aber niemanden an sich binden.

Reply

Info: https://lostineu.eu/milliardenhilfe-eu-lockt-moldau-vor-der-richtungswahl/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 10. Oktober 2024, Europa, ein Beitrag von THOMAS SCHWAB

Die europäische Kohäsionspolitik steht vor einer tiefgreifenden iIdentitätskrise. Die laufende Reformdebatte stellt ihre Ausrichtung und Methoden grundlegend in Frage, verstärkt durch geopolitische Veränderungen, die neue Dilemmata erzeugen.

Bild: Pixabay

In diesen Tagen findet in Brüssel die von der EU-Kommission veranstaltete „European Week of Regions and Cities“ statt. Dort diskutieren Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die Zukunft eines der zentralen, aber medial wohl in Relation zu ihrer tatsächlichen Bedeutung unterrepräsentiertesten Themen der europäischen Politik: die Kohäsionspolitik.

Die europäische Kohäsionspolitik wurde 1993 eingeführt, um Chancengleichheit im europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Sie soll wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede abbauen (Artikel 174 AEUV und Artikel 130d EG-Vertrag), ohne als reiner Ausgleichsmechanismus zu fungieren. Vielmehr soll sie die Handlungskompetenz der Regionen stärken und Menschen und Unternehmen bei der Teilhabe an den Effizienzgewinnen des EU-Binnenmarktes unterstützen.

Dabei geht sie über rein ökonomische Gerechtigkeit hinaus, sondern umfasst auch Investitionen in Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen. Das finale Ziel ist die Schaffung eines vergleichbaren Lebensstandards für alle Europäer:innen.

Die Kohäsionspolitik dient mittlerweile auch der Unterstützung anderer Politiken, zum Beispiel mit dem Just Transition Fund zur Umsetzung des Green Deal. Aber auch bei kurzfristigen Herausforderungen wie dem Ukrainekrieg wurde mit der Kohäsionspolitik reagiert (Energiepreise, Flüchtlinge).

Die Kohäsionspolitik gilt als „Kleber, der die Europäer zusammenhält“. Tatsächlich macht das Versprechen steigenden Wohlstands das europäische Projekt so attraktiv. Wird dieses jedoch nicht eingelöst, so besteht die Gefahr, dass die Attraktivität der EU erodiert und die europäische Integration untergraben wird.

Momentan steht die europäische Kohäsionspolitik vor einer tiefgreifenden Identitätskrise. Die laufende Reformdebatte stellt ihre Ausrichtung und Methoden grundlegend in Frage, verstärkt durch geopolitische Veränderungen, die neue Dilemmata erzeugen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über zentrale Diskussionen, analysiert ihre Implikationen und bietet erste Empfehlungen zur Bewältigung der Herausforderungen.

Mehr als ein Finanzausgleich

Seit der Einführung des europäischen Binnenmarkts haben alle europäischen Regionen wirtschaftlich profitiert, jedoch unterschiedlich stark. Die Effizienzgewinne sind in viele ländlichen Regionen und im Osten und Süden Europas nur wenig angekommen.

Die Kohäsionspolitik ist ein wichtiger finanzieller Hebel für öffentliche Investitionen in Europa – in einigen Regionen stellt sie 80% der Gesamtinvestitionen. Der Großteil dieser Mittel wird über das EU-Budget bereitgestellt. Nach der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellt die Kohäsionspolitik das zweitgrößte Budgetvolumen dar.

Neben Investitionen geht es bei der Kohäsionspolitik darum, lokale Akteure einzubinden (Bottom-up-Ansatz). Initiativen wie die Smart Specialisation Strategies (S3) zur Innovationsförderung sind ein Beispiel dafür. Die Effizienz und Effektivität von Institutionen sind essenziell für die wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb werden über die Kohäsionspolitik auch hier Schwerpunkte zur Verbesserung gesetzt.

Die aktuelle Debatte

Die aktuelle Debatte lässt sich entlang der vier Dimensionen Zielsetzung, Finanzierung / Wirtschaftlichkeit, optimale Ausgestaltung und Synergien mit anderen Politiken beschreiben:

a) Zielsetzung

Im Laufe der Zeit haben sich die Ziele der Kohäsionspolitik weiterentwickelt. Neben der Verringerung von Ungleichheiten in Europa fand etwa jüngst das Thema Sicherheit Eingang in die Diskussion. Dabei steht die Kohäsionspolitik vor einer Reihe Dilemmata, die die aktuellen Debatten prägen:

Multitool vs. Präzisionswerkzeug: Kohäsionspolitik ist aktuell darauf ausgerichtet, zahlreiche Zielsetzungen gleichzeitig anzugehen – Tendenz steigend. Eine Konsolidierung ist notwendig und sollte den Schwerpunkt auf Maßnahmen mit dem größten europäischen Mehrwert legen, z. B. Wettbewerbsfähigkeit oder die grüne und digitale Transformation.

Langfristige vs. kurzfristige Perspektive: Die nachhaltige Entwicklung von Regionen erfordert Infrastrukturinvestitionen (z. B. Straßen), die erst über die Zeit zu Ergebnissen führen. Kurzfristige politische Maßnahmen, etwa des russischen Einmarschs in die Ukraine, haben jedoch oft Vorrang. Das schnelle Umleiten von Mitteln der Kohäsionspolitik steht aber im Widerspruch zu ihren langfristigen Zielen und sollte deshalb nicht auf deren Kosten gehen.

Vergangenheits- vs. Zukunftsorientierung: Die Kohäsionspolitik konzentriert sich traditionell auf den Abbau bestehender Ungleichheiten. Die grüne und die digitale Transformation kann allerdings neue Disparitäten schaffen. Präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Ungleichheiten sind effizienter, womit der Fokus von Kohäsionspolitik künftig auch auf andere Regionen als bisher gelegt werden sollte.

Alle Regionen vs. wenige Regionen: Die Abwägung zwischen der Förderung aller Regionen und der fokussierten Förderung weniger Regionen ist insbesondere im Kontext des möglichen Beitritts der Ukraine, Moldawiens und der westlichen Balkanstaaten wichtig. Bedenken, dass die Kohäsionsausgaben explodieren könnten und die Erweiterung auf Kosten der jetzigen Förderregionen geht, werden durch aktuelle Studien nicht bestätigt.

Eine Konzentration der Kohäsionspolitik auf die wirtschaftlich schwächsten Regionen würde nichtfinanzielle Instrumente, die potenziell den größten europäischen Mehrwert bieten, einschränken (z. B. zur Förderung von Wissens- und Erfahrungsaustausch). Sie erfordern eine möglichst breite Beteiligung aller europäischen Regionen.

b)     Finanzierung und Wirtschaftlichkeit

Neben der Auflösung dieser Dilemmata hat die europäische Kohäsionspolitik noch mit anderen Schwierigkeiten zu kämpfen, vor allen finanziellen. So ist der Finanzbedarf zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen und neuen politischen Prioritäten (z. B. Klimaneutralität) enorm. Schon die Beibehaltung des Status quo des EU-Haushalts stellt derzeit eine große Herausforderung dar. Da etwa ein Drittel der gesamten EU-Ausgaben in die Kohäsionspolitik fließt, weckt das Begehrlichkeiten.

Zwar sind alle Regionen seit der Einführung des Binnenmarkts wirtschaftlich gewachsen und die Ungleichheiten zwischen den Regionen zurückgegangen, vor allem ländlich geprägte Regionen in Südeuropa stagnieren jedoch. Der Beitrag der Kohäsionspolitik an der Konvergenz nach oben ist wissenschaftlich aber nicht eindeutig, wobei aber von einem in der Tendenz positiven Beitrag ausgegangen wird. Hier ist weitere Forschung notwendig.

Die Absorptionsrate der Kohäsionsmittel ist über die letzten 7-jährigen Förderperioden gefallen. In der aktuellen Förderperiode sind bis 2024, also drei Jahre nach Beginn, sogar nur 5,1% der verfügbaren Mittel ausgeschöpft. Hauptursache dafür ist die – auf verschiedene Gründe zurückzuführende – Priorisierung von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Zudem wurde die Verordnung für den aktuellen Förderzyklus erst im Juni 2021 erlassen – ein halbes Jahr nach Beginn der Förderperiode und damit später als je zuvor.

Diese Entwicklung, insbesondere in den am schwächsten entwickelten Regionen, weist auf Mängel in der Ausgestaltung der Kohäsionspolitik hin. Hier spiegeln sich oftmals Defizite in der institutionellen Kapazität wider, an der gearbeitet werden muss.

c)      Optimale Ausgestaltung

Mit der Covid-19-Pandemie wurde das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ mit dem ARF als Herzstück eingeführt. Ursprünglich als kurzfristiges Kriseninstrument gedacht, entpuppte sich der ARF als Instrument für strukturelle Entwicklung, das ähnliche Ziele wie die Kohäsionspolitik verfolgt. Die Funktionsweise und die Mechanismen unterscheiden sich jedoch erheblich.

Bottom-up vs. Top-down: Die Kohäsionspolitik basiert u. a. auf der Entscheidungsfindung von unten nach oben. Eine Vielzahl von regionalen Interessengruppen soll an der Gestaltung strategischer Initiativen mitwirken. Diese Inklusivität wird als wichtiger Faktor für die Umsetzung einer erfolgreichen Strukturpolitik angesehen, erfordert jedoch Zeit für die Koordination.

Im Gegensatz dazu verfolgt der ARF einen Top-down-Ansatz. Die Programmplanung wird ausschließlich zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten ausgehandelt, zivilgesellschaftliche Stimmen in den Regionen können unberücksichtigt bleiben. Dieser Prozess beschleunigt zwar die Umsetzung, wirft jedoch die Frage auf, wie gut die lokalen Bedürfnisse berücksichtigt werden.

Die Kohäsionspolitik muss schneller in der Umsetzung werden – sie muss einen Ausgleich zwischen ihrem schwerfälligen, aber inklusiven Bottom-up-Ansatz und dem agilen, aber weniger demokratischen Top-down-Ansatz des ARF finden.

EU vs. national: Da der Binnenmarkt die gesamte EU umfasst, ermöglicht es eine europäische Kompetenz, regionale Zusammenarbeit über Mitgliedsstaaten hinweg zu fördern. Eine Strukturpolitik durch die Mitgliedsstaaten würde das zumindest deutlich erschweren und unter Umständen die Regionen von ihren nationalen Regierungen abhängig machen.

Unverbindlichkeit vs. Konditionalität: Aufgrund zahlreicher institutioneller Defizite in schwächer entwickelten Regionen, die eine erfolgreiche Umsetzung der Kohäsionspolitik beeinträchtigen, mehren sich Stimmen, die eine engere Verknüpfung von Kohäsionsgeldern mit dem Europäischen Semester, der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung der EU, fordern.

Die Herausforderung besteht darin, Konditionalität effektiv umzusetzen. Gemäß dem Konnexitätsprinzip sollten Verantwortung und Ausführung einer Aufgabe zusammenfallen. Die Kohäsionspolitik adressiert allerdings primär Regionen, während die im Europäischen Semester ausgearbeiteten Reformvorhaben i. d. R. an die nationalen Regierungen gerichtet sind, da diese über die notwendigen Kompetenzen etwa bei Renten- oder Arbeitsmarktreformen verfügen.

Den Regionen wiederum fehlen oftmals wesentliche Kompetenzen. Folglich kann eine Konditionalität der Kohäsionspolitik für Strukturreformen Regionen für Versäumnisse auf der nationalen Ebene ungewollt in eine Art „Geiselhaft“ nehmen und den Zugang zu Kohäsionsmitteln verhindern.

Einfach vs. betrugssicher: Die zugrundeliegende Komplexität und Fragmentierung der Kohäsionspolitik – es gibt derzeit sechs verschiedene Fonds mit Hunderten von Umsetzungsprogrammen – erschweren die Umsetzung erheblich. Dazu kommen zahlreiche Verwaltungsvorschriften zur Betrugsprävention, was großen Verwaltungsaufwand und lange Bearbeitungszeiten verursacht.

Auch beim ARF, der weniger komplex ausgestaltet ist, zeigen sich ähnliche Tendenzen. Das führt insbesondere in wirtschaftlich stärkeren Regionen mit höheren nationalen Kofinanzierungssätzen zu schwindender Attraktivität von EU-Geldern.

d)     Synergien mit anderen Politiken

Die EU erlässt jedes Jahr zahlreiche finanz- und ordnungspolitische Maßnahmen mit Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. So können etwa die Regelungen des Binnenmarkts für einige Regionen vorteilhaft sein, für andere nachteilig. Die Energietransformation beispielsweise führt zu einer Umstrukturierung der Wirtschaft, die schwächere ländliche Regionen eher begünstigt. In diesem Fall kann eine Abstimmung von Kohäsionspolitik mit Energiepolitik größere Wirkung für beide Politiken erzielen. Insbesondere in einer Zeit, in der der finanzielle Handlungsspielraum immer enger wird, sind eine bessere Verzahnung und die Nutzung von Synergien unterschiedlicher Politiken (Kohäsionspolitik und andere EU-Politiken) unerlässlich.

Die meisten Mitgliedsstaaten betreiben eine eigene Strukturpolitik auf nationaler Ebene, die jedoch oft nur unzureichend auf die europäische Kohäsionspolitik abgestimmt ist – und umgekehrt. Wünschenswert wären zudem auch Synergieeffekte mit nationalen Finanzausgleichssystemen, die als reine Ausgleichsmechanismen für strukturelle Nachteile dienen.

Ausblick

Die Kohäsionspolitik ist unerlässlich bei der Beseitigung und Vermeidung regionaler Ungleichheiten und um sicherzustellen, dass alle Regionen und Menschen von der EU profitieren können. Andernfalls steht die Akzeptanz des europäischen Projekts auf dem Spiel. Das erfordert Unterstützung sowohl bei der Wettbewerbsfähigkeit in einem verschärften globalen Umfeld als auch bei den Herausforderungen der grünen und der digitalen Transformation.

Nicht nur angesichts zukünftiger Herausforderungen ist ein Update der Kohäsionspolitik unabdingbar – die bestehenden Zielsetzungen und Versprechen werden noch nicht vollständig erfüllt, was die Notwendigkeit von Reformen unterstreicht. Zu nennen sind hier die angeführten Bereiche Zielsetzung, Finanzierung, optimale Ausgestaltung und Nutzung von Synergien mit anderen Politiken.

Die laufende Debatte und die anstehenden Entscheidungen werden die Kohäsionspolitik neu formen. Sie sollte aber, als notwendige Voraussetzung für die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit, ein zentraler Grundsatz für die Wirtschafts- und Integrationsstrategie der EU bleiben.

Zum Autor:

Thomas Schwab ist Senior Expert European Economics im Programm „Europas Zukunft“ der Bertelsmann Stiftung. Er arbeitet zu Themen europäischer Wirtschaftspolitik mit Schwerpunkt territorialer Ungleichheiten.

Info: https://makronom.de/quo-vadis-kohaesionspolitik-47524?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=quo-vadis-kohaesionspolitik

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. Oktober 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 11.10.2024

Vom Bürgerkrieg zum Dialog: Ein symbolträchtiger Halt für den Weltmarsch

Am Samstag, dem 5. Oktober, empfing die Stadt Chalatenango in El Salvador das internationale Basisteam des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit mit einem herzlichen und bewegenden Empfang auf dem Gelände der Universität Andrés Bello. Die Veranstaltung vermittelte eine kraftvolle&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/vom-buergerkrieg-zum-dialog-ein-symboltraechtiger-halt-fuer-den-weltmarsch/

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Julian Assange äußert sich zum ersten Mal seit seiner Freilassung

In diesem Video spricht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald über Julian Assanges kürzlich erfolgten Auftritt vor einer europäischen Menschenrechtsgruppe und reflektiert über die Auswirkungen seiner jahrelangen Inhaftierung und Isolation. Greenwald betont die entscheidende Rolle von Assange bei&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/julian-assange-aeussert-sich-zum-ersten-mal-seit-seiner-freilassung/

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Weit gekommen

Berlin und Vilnius konkretisieren mit einem Abkommen die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Deutschland untermauert damit seinen Anspruch, militärische Führungsmacht im Baltikum zu sein. Vergangenen Donnerstag hat der Seimas, das litauische Parlament, ein Abkommen zwischen Berlin und Vilnius&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/weit-gekommen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 11. Oktober 2024

BERLIN/BEIRUT/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Im Libanon ist das auch von deutschen Soldaten frequentierte Hauptquartier der Blauhelmtruppe UNIFIL von israelischen Militärs beschossen worden. Wie die UNIFIL am gestrigen Donnerstag mitteilte, zerstörte ein israelischer Panzer in ihrem Hauptquartier in Naqoura einen Beobachtungsturm; zwei UN-Blauhelmsoldaten wurden verletzt. In Naqoura ist auch die deutsche Kommandostruktur in der UNIFIL angesiedelt. Der Beschuss folgt israelischen Forderungen, die UNIFIL solle Posten im libanesischen Grenzgebiet räumen. Zugleich haben sich israelische Einheiten in unmittelbarer Nähe zu UNIFIL-Posten verschanzt – und nutzen sie damit faktisch als Schutzschilde. UN-Quellen gehen davon aus, die israelische Forderung nach Räumung der UNIFIL-Posten im Grenzgebiet diene nicht dem Schutz der Blauhelme; sie habe damit zu tun, dass die UN-Truppe „immer noch eine wichtige Überwachungsfunktion“ habe. „Die israelische Kriegsführung im Libanon“ werde, so heißt es, auch von westlichen Diplomaten „als rücksichtslos wahrgenommen“. Die baulichen Zerstörungen im Gazastreifen haben das Ausmaß der Zerstörungen in der Ukraine erreicht – auf einem Gebiet von nur der halben Fläche Kiews.

Zitat: Blauhelme als Schutzschilde

Die Spannungen zwischen Israel und der Blauhelmtruppe UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) hatten bereits zu Beginn der israelischen Invasion in den Libanon deutlich zugenommen. Israel hatte die UN-Truppe – 10.000 Soldaten aus 50 Ländern – aufgefordert, eine Reihe von Posten auf libanesischem Territorium zu räumen; dabei waren Äußerungen gefallen, die Irlands Präsident Michael D. Higgins als offene Drohungen empfand.[1] Irland ist zum einen betroffen, da es 300 Soldaten für UNIFIL abgestellt hat. Zum anderen haben israelische Truppen vor einigen Tagen direkt neben einem Blauhelmposten Stellung bezogen – dies ebenfalls auf libanesischem Territorium –, an dem 30 irische Soldaten stationiert sind. Da die israelischen Streitkräfte damit faktisch UN-Soldaten als Schutzschilde nutzen, hat die UNIFIL öffentlich scharfen Protest eingelegt.[2] Man sei „zutiefst besorgt über die jüngsten Aktivitäten“ der Israel Defense Forces (IDF) „unmittelbar neben dem Posten 6-52“, teilten die Blauhelme mit; auch erinnere man „alle Akteure dringend an ihre Verpflichtung, UN-Personal und -Eigentum zu schützen“. Dessen ungeachtet blieben die israelischen Truppen in direkter Nähe zum UN-Posten 6-52 in Stellung.

Mit dem Panzer gegen die UNO

Am gestrigen Donnerstag gingen die israelischen Streitkräfte noch einen Schritt weiter und griffen Einheiten und das Hauptquartier der UNIFIL unmittelbar an. Wie die Blauhelmtruppe in einer offiziellen Stellungnahme mitteilt, hatten israelische Soldaten bereits am Mittwoch einen Sendemast und Überwachungskameras zweier UN-Posten mit gezielten Schüssen zerstört.[3] Am Donnerstag attackierten sie zum einen den UN-Posten 1-31, feuerten auf eine Tür eines Bunkers, in dem Blauhelmsoldaten Zuflucht gesucht hatten, und beschädigten Fahrzeuge sowie Kommunikationsgerät. Zudem operierten sie mit einer Drohne über der Bunkertür. Darüber hinaus beschossen israelische Soldaten mit einem Merkava-Panzer einen Beobachtungsturm am UNIFIL-Hauptquartier in Naqoura, einem libanesischen Küstendorf nur wenige Kilometer nördlich der Grenze zu Israel. Laut UNIFIL-Angaben kollabierte der Beobachtungsturm; bei dem Angriff wurden zwei Blauhelmsoldaten verletzt und mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. In einer Stellungnahme erinnerte die UNIFIL daran, sie sei mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats ausgestattet; „jeder mutwille Angriff auf Peacekeeping-Soldaten“ sei „ein schwerer Verstoß“ gegen „das humanitäre Völkerrecht“.[4]

„Basislager des deutschen Kontingents“

Deutsche Soldaten sind, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am gestrigen Donnerstag mitteilte, bei dem Angriff nicht zu Schaden gekommen.[5] Das war nicht selbstverständlich. Laut Angaben der Bundeswehr ist ein Teilbereich des UNIFIL-Hauptquartiers auch für deutsche Militärs „zum Dreh- und Angelpunkt des dienstlichen und sozialen Lebens geworden“, seit Deutschland Anfang 2021 „die Führung der Maritime Task Force 448“ übernahm.[6] In Naqoura, dem „Basislager des deutschen UNIFIL-Kontingents“, lägen, hieß es schon vor zwei Jahren, „neben dem Büro des Kommandeurs des deutschen Einsatzkontingents ... auch die Diensträume“ deutscher und anderer UN-Soldaten. Im Juni dieses Jahres teilte die Bundeswehr dann mit, “die deutschen Kräfte“ der UNIFIL bräuchten künftig „mehr Platz und geschützte Arbeits- und Unterkunftsbereiche“; also habe man nun mit der „notwendige[n] Erweiterung und Anpassung der dringend benötigten Infrastruktur in Naqoura“ begonnen.[7] Darüber hinaus hieß es, „die zukünftigen Büro- und Funktionsbereiche“ würden „gegen Beschuss geschützt sein“.

Krankenwagen zerbombt

Über die Motive der israelischen Aufforderung, die UN-Posten im Südlibanon zu räumen, und über den Hintergrund des aktuellen Beschusses wird heftig diskutiert. Bereits vor Tagen hieß es mit Bezug auf UNIFIL-Quellen, diese hätten „erhebliche Zweifel“, dass es bei der Aufforderung, die UN-Posten umgehend zu räumen, „wirklich um die Sicherheit der UN-Soldaten geht“.[8] UNIFIL habe „immer noch eine wichtige Überwachungsfunktion“. „Die israelische Kriegsführung im Libanon“ aber werde „auch unter westlichen Diplomaten in Beirut als rücksichtslos wahrgenommen“, hieß es weiter, und ein westlicher Diplomat wurde mit der Äußerung zitiert: „Eine unserer größten Sorgen ist, dass wir zunehmend Angriffe auf medizinische Infrastruktur wie Kliniken und auch Krankenwagen sehen“. „Die israelische Armee sagt, es würden Waffen in Krankenwagen transportiert“, erklärte der Diplomat weiter: „Das kann nicht ausgeschlossen werden, aber zur gleichen Zeit muss humanitäres Völkerrecht respektiert werden.“[9] Tatsächlich wurden laut Angaben der WHO allein seit dem 17. September im Libanon – Stand: Mittwoch – mindestens 65 Ärzte, Sanitäter und andere Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen getötet.[10] Am Donnerstag kamen weitere fünf Sanitäter ums Leben.[11] Die UNIFIL hat dabei intime Einblicke in das Geschehen vor Ort.

15 Jahre Schuttentfernung

Israel hat dem Libanon darüber hinaus gedroht, in dem Land Zerstörungen anzurichten wie im Gazastreifen. Was dies konkret bedeutet, zeigt eine aktuelle Untersuchung zweier in den Vereinigten Staaten tätiger Wissenschaftler, Corey Scher und Jamon Van Den Hoek. Demnach sind im Gazastreifen binnen eines Jahres fast so viele Gebäude zerstört worden wie in den ersten zwei Kriegsjahren in der Ukraine – mit dem Unterschied, dass Gaza nur halb so groß ist wie die ukrainische Hauptstadt Kiew. Über 80 Prozent der Gesundheitseinrichtungen seien beschädigt oder zerstört; bei den Straßen sei der Prozentsatz noch höher. Zudem seien fast 70 Prozent aller Anlagen zur Wasserversorgung beschädigt oder zerstört; das gelte für alle Wasseraufbereitungsanlagen sowie für Entsalzungsanlagen, Brunnen und Reservoirs.[12] Die Vereinten Nationen schätzten die Menge an Schutt, die die israelischen Bombardements zurückgelassen hätten, auf gut 40 Millionen Tonnen; es könne bis zu 15 Jahre dauern und fast 650 Millionen US-Dollar kosten, den Schutt wegzuräumen. Um den Abraum aufzunehmen, müssten mindestens fünf Quadratkilometer veranschlagt werden – eine extreme Belastung im ohnehin äußerst dicht besiedelten Gazastreifen. Der Wiederaufbau werde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Teilen des Libanons steht jetzt womöglich ein ähnliches Schicksal bevor.

„Unglaublich eng“

Bei alledem hält nicht nur die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für die israelische Kriegspolitik fest. Bei der Bundeswehr heißt es, die Kooperation mit den israelischen Streitkräften, die Verantwortung für die Zerstörungen, mutmaßliche Kriegsverbrechen und den Beschuss von UN-Blauhelmen tragen, sei „unglaublich eng“ – german-foreign-policy.com berichtete.[13]

[1] Conor Lally: ‘We have not received threats’: Unifil spokesman responds to claim made by Higgins on Irish troops in Lebanon. irishtimes.com 07.10.2024.

[2] UNIFIL Statement (6 October, 2024).

[3], [4] UNIFIL Statement (10 October)

[5] UN melden Beschuss ihres Hauptquartiers im Libanon. tagesschau.de 10.10.2024.

[6] Fabian Friedl: Das Basislager des deutschen UNIFIL-Kontingents. bundeswehr.de 22.09.2022.

[7] Luana Hofmann: In Naqoura entsteht ein neues Unterkunfts- und Bürogebäude. bundeswehr.de 04.06.2024.

[8], [9] Christoph Ehrhardt: Missstimmung zwischen Israel und der UNIFIL. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.10.2024.

[10] Chris Johnson: 65 medical workers killed in Lebanon airstrikes since September 17 – UN Office. msn.com 09.10.2024.

[11] 5 Paramedics Killed In Israeli Airstrike On a Civil Defense Center in Southern Lebanon. english.aawsat.com 10.10.2024.

[12] Joseph Krauss, Sarah El Deeb: Scars of War. apnews.com 07.10.2024.

[13] S. dazu „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (III) und Deutsche Dilemmata.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9715

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

taz.de, Tobias SchulzeParlamentskorrespondent

Unzufrieden mit der Parteilinie: Grüne Stimmenkönigin Canan Bayram verlässt den Bundestag.

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) tritt 2025 nicht wieder an Foto: imago

Mit 37,9 Prozent der Stimmen holte sie bei der Bundestagswahl 2021 das zweitbeste Wahlkreisergebnis der Grünen. Jetzt hat sie ihren Rückzug aus dem Parlament angekündigt: Canan Bayram, Abgeordnete für den Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost, tritt 2025 nicht wieder an. Als Grund nennt sie ihre Unzufriedenheit mit Entwicklungen in der Partei.

Zum einen sagte Bayram der taz, sie könne wegen interner Vorkommnisse Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr garantieren, dass sie in ihrem Kreisverband „einen diskriminierungsfreien Raum vorfinden“. Details dazu nannte die 58-Jährige nicht. Zum anderen kritisierte sie den Kurs der Grünen auf Bundesebene. Sie könne „in Teilen nicht mehr sagen, was überhaupt noch grüne Positionen sind“, sagt Bayram. Entscheidungen der Bundestagsfraktion widersprächen zum Teil programmatischen Grundsätzen der Partei.

Damit sei die „Glaubwürdigkeit der Grünen infrage gestellt“. Konkret sprach Bayram von Waffenlieferungen und rüstungspolitischen Entscheidungen, dem sozialen Mietrecht und der Migrationsdebatte. In den vergangenen Jahren stimmte Bayram mehrmals entgegen der Fraktionslinie ab, in der Fraktion hat das ihr zufolge aber „kein großes Nachdenken ausgelöst“.

Schon vor zwei Wochen hatte der Bundesvorstand der Grünen Jugend angekündigt, wegen inhaltlicher Differenzen aus der Partei auszutreten. Funk­tio­nä­r*in­nen mehrerer Landesverbände haben sich mittlerweile angeschlossen. Im Gegensatz dazu will Bayram außerhalb des Bundestags in der Partei aktiv bleiben, allerdings auch mit den Ausgetretenen aus der Jugend „in den Austausch treten“. Bis zum Ende der Legislaturperiode will sie ihr Mandat zudem weiter ausüben. Bayram ist derzeit Obfrau ihrer Fraktion im Rechtsausschuss.

Seit 2006 in der Politik aktiv

Die Juristin saß seit 2006 zunächst für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus. 2009 lief sie zu den Grünen über. Bundestagsabgeordnete ist sie seit 2017. Ihren Wahlkreis hatte sie damals von Hans-Christian Ströbele übernommen, der einst das erste Direktmandat für die Grünen überhaupt geholt hatte.

Im Bundestag hatte schon Ströbele oft gegen Entscheidungen der Partei- und Fraktionsspitze rebelliert. Im Wahlkampf 2002 hatte er in Abgrenzung zu Spitzenkandidat Joschka Fischer unter anderem mit dem Slogan geworben: „Ströbele wählen heißt Fischer quälen.“

Info: https://taz.de/Gruenen-Politikerin-zieht-sich-zurueck/!6041676

Weiteres:

Tobias SchulzeParlamentskorrespondent

• Grünen-Politikerin zieht sich zurückNicht mehr grün genugUnzufrieden mit der Parteilinie: Grüne Stimmenkönigin Canan Bayram verlässt den Bundestag. Tobias Schulze, Erik Peter
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• Bundesregierung nach den OstwahlenAlles muss anders – ein bisschenDie Wahl war ein Denkzettel für die Ampel, bundespolitische Themen bestimmten den Wahlkampf. Welche Schlüsse SPD, Grüne und FDP ziehen. Tobias Schulze, Anna Lehmann
• Grünen-Niederlage im OstenEs kann besser werdenIn Sachsen und Thüringen haben die Grünen einiges richtig gemacht und trotzdem katastrophal verloren. Aus dem Ergebnis lassen sich aber Lehren ziehen. Tobias Schulze
• Landtagswahl in SachsenCDU und AfD Kopf an KopfDie CDU kann nach ersten Hochrechnungen in Sachsen weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Höchstens knapp hinter ihr liegt die AfD. Tobias Schulze, Michael Bartsch, Stefan Reinecke
• Grüne im Sachsen-WahlkampfHabeck kann sich auf Merz verlassenÜber Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs. Tobias Schulze
• Nach Messerattacke in SolingenFast alle wollen abschiebenCDU-Chef Friedrich Merz will keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. SPD und Grüne wollen zumindest wieder dorthin abschieben. Tobias Schulze, Konrad Litschko

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

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aus e-mail von  friedensglockengesellschaft@web.de, vom 10. Oktober 2024, 19:17 Uhr

Deutscher Bundestag - Nukleare Teilhabe und Atomwaffensperrvertrag

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1023028

08.10.2024Auswärtiges — Antwort — hib 662/2024

Nukleare Teilhabe und Atomwaffensperrvertrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen den im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe stationierten US-Atomwaffen in Deutschland und dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort ( <https://dserver.bundestag.de/btd/20/131/2013126.pdf> 20/13126) auf eine Kleine Anfrage ( <https://dserver.bundestag.de/btd/20/126/2012672.pdf> 20/12672) der Gruppe Die Linke.

Als dieser Atomwaffensperrvertrag verhandelt wurde, habe die nukleare Teilhabe bereits bestanden und sei von den Vertragsparteien als solche akzeptiert und über Jahrzehnte nicht in Abrede gestellt, auch nicht von der Sowjetunion beziehungsweise Russland bis 2015. „Die nukleare Teilhabe geht damit dem NVV voraus und ist mit den Verpflichtungen des NVV vereinbar.“

Die Völkerrechtskonformität der nuklearen Teilhabe ergebe sich aus den Artikeln I und II des NVV. Artikel I verbiete die Weitergabe von Kernwaffen und sonstigen Kernsprengkörpern oder der Verfügungsgewalt darüber an Nichtkernwaffenstaaten. Artikel II verbiete Nichtkernwaffenstaaten die Annahme von Kernwaffen und sonstigen Kernsprengkörpern oder der Verfügungsgewalt darüber von Kernwaffenstaaten. „Eine Weitergabe von Nuklearwaffen oder der Verfügungsgewalt über sie findet im Rahmen der nuklearen Teilhabe nicht statt“, schreibt die Bundesregierung. Die USA behielten die volle Verfügungsgewalt über ihre Atomwaffen.

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seniora.org, 10. Oktober 2024, Von Gilbert Doctorow 10.10.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Doctorow: "Finden Sie im Video heraus, warum ich Viktor Orban für den mutigsten, erfahrensten und intelligentesten Staatsmann Westeuropas halte."

Doctorow: Gestern Morgen, als ich beim Frühstück meine Tasse Kaffee trank, schaltete ich Euronews ein und stieß auf eine Live-Übertragung aus Straßburg, wo der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in seiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Rates im Rahmen des bis zum 31. Dezember geltenden sechsmonatigen Rotationsprinzips vor dem Europäischen Parlament sprach.

Der Europäische Rat ist, daran sei erinnert, eine wichtige politische Institution in Europa, die aus den Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten besteht. Er besteht aus gewählten Staats- und Regierungschefs, während der Präsident der Europäischen Kommission, der Exekutive, traditionell vom Europäischen Parlament aus der Partei mit der größten Anzahl an Abgeordneten gewählt wird. Der Rest der Kommission, im Wesentlichen das Ministerkabinett Europas, wird von den Mitgliedstaaten ernannt und erhält die Ressorts, die der Kommissionspräsident für geeignet hält. Die designierten Kommissionsmitglieder werden vom Europäischen Parlament in einer öffentlichen Sitzung bestätigt oder abgelehnt. Dieses Verfahren steht nun kurz bevor, da sich ein neues „Kabinett“ auf der Grundlage der Ergebnisse der europaweiten Parlamentswahlen im Juni 2024 bildet.

Nachdem ich nun erklärt habe, wer wer ist und was was ist in den europäischen Institutionen, möchte ich Sie an die Euronews-Sendung von gestern Morgen auf dem englischsprachigen Kanal des Senders erinnern. Das Bemerkenswerte daran war, dass es keine Simultanübersetzung gab, weder als Voice-over noch als Text am unteren Bildschirmrand, wie es bei diesem Sender üblich ist. Ich habe dann auf den französischen Kanal von Euronews umgeschaltet und dort dasselbe festgestellt: keine Übersetzung aus dem Ungarischen.

Da haben Sie es, meine Damen und Herren, ein perfektes Beispiel für Zensur in Aktion. Die Kommission wollte nicht, dass das, was Orban sagte, von den 450 Millionen Bürgern der Union gehört wird, und wir haben es nicht auf Euronews gehört, dem gekaperten Sender.

Aber die Redefreiheit und die freie Verbreitung von Informationen sind in Europa (noch) nicht völlig zum Erliegen gekommen, und Orbans Auftritt vor dem Europäischen Parlament, bei dem er seinen Bericht über die Ziele der ungarischen Präsidentschaft vorgestellt hat, war später im Internet in Übersetzung verfügbar. Ich habe mir das angesehen und fand es eine etwas langweilige Rezitation darüber, warum Mario Draghis jüngster Bericht über die wirtschaftlichen Schwächen Europas ein Weckruf ist, eine Industriepolitik einzuführen und andere grundlegende Wirtschaftsreformen durchzuführen. Orban sprach auch über die Herausforderungen, vor denen Europa in der Migrationspolitik steht, über die Beibehaltung und Ausweitung der Schengen-Bestimmungen für den freien Personenverkehr über die EU-Grenzen hinweg, über die Feinabstimmung der Agrarpolitik, um die europäischen Landwirte über Wasser zu halten, und über den Abbau von Vorschriften zugunsten eines besseren Geschäftsumfelds. Alles ziemlich eindeutig.

Allerdings hat YouTube, das geschickt andere Videos vorschlägt, basierend auf dem, was man sich gerade angesehen hat, interessieren könnte, mir dann den folgenden Link angezeigt: https://www.youtube.com/watch?v=5-k737ZhP3Q 

Ich habe das Video angeklickt und war erstaunt über das, was ich sah. Dies war die Rede, die Viktor Orban eigentlich nicht halten wollte, weil er keinen Skandal im Parlament verursachen wollte. Aber nachdem er in den Augenblicken nach seinem Bericht über die Präsidentschaft von Ursula von der Leyen und einigen ihrer Gefolgsleute bösartig angegriffen worden war, antwortete er in freier Rede auf alle Beleidigungen und Lügen über sich selbst und sein Land, die die Präsidentin der Europäischen Kommission verbreitet hatte. Seine Antworten basierten alle auf Zahlen und überprüfbaren Fakten. Er verurteilte die persönlichen Angriffe von vdL und hielt seine eigenen Bemerkungen auf dem hohen Niveau der Debatte.

Orban eröffnete diese seine Rede mit der Bemerkung, dass sich vor von der Leyen kein Kommissionspräsident offen vor dem Plenum in Parteipolitik hätte verwickeln lassen, wie sie es gerade getan habe. Die Aufgabe der Kommission besteht laut den Gründungsdokumenten der Union darin, ihre Verfassung zu schützen, und nicht darin, sich in Parteipolitik zu verwickeln oder all diejenigen zum Schweigen zu bringen, die in bestimmten Fragen andere Ansichten vertreten als die Kommission.

Er fragte, wie die Präsidentin es wagen könne, die Legitimität der ungarischen Abgeordneten im Parlament in Frage zu stellen, nur weil sie 45 % der Stimmen der Bevölkerung ihres Landes erhalten hätten, wo doch ihre eigene Partei in Deutschland nur 30 % der Stimmen erhalten habe.

Er fragte, wie sie es wagen könne, sich über die Zahl der Russen aufzuregen, die mit einer Arbeitserlaubnis in Ungarn arbeiten (7.000), wenn es in ihrem eigenen Deutschland 300.000 solcher Arbeitnehmer, in Spanien 100.000 solcher Arbeitnehmer und in Frankreich 60.000 russische Arbeitnehmer gebe.

Er fragte, wie sie es wagen könne, Ungarn für seine Importe von Kohlenwasserstoffen aus Russland zu kritisieren, wenn andere EU-Länder im Jahr 2023 mehr russisches Erdöl importiert haben als vor der Invasion der Ukraine und wenn sie im letzten Jahr raffinierte Erdölprodukte im Wert von mehr als 8 Milliarden US-Dollar aus Indien gekauft haben, wohl wissend, dass das Rohöl, das hinter diesen Produkten steckt, aus Russland stammt.

Er fragte, wie die europäischen Institutionen als demokratisch bezeichnet werden können, wenn seinem eigenen Block der Patrioten für Europa, dem inzwischen etwa ein Drittel aller Europaabgeordneten angehören, von der Leyen kein einziges Ministeramt zugewiesen hat.

Ich werde hier nicht näher auf seine Diskussionspunkte eingehen, die, hätte sie einen Funken Ehrgefühl, Frau von der Leyen dazu gebracht hätten, sich wie eine Schlange aus dem Saal zu schleichen. Ich überlasse es Ihnen, geschätzte Leser, in diesem Video herauszufinden, warum ich Viktor Orban für den mutigsten, erfahrensten und intelligentesten Staatsmann Westeuropas halte.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6313&mailid=2362

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Themen: BundestagCoronaCorona-AufarbeitungLauterbach

neopresse.com, 10. Oktober 2024, Von: NEOPresse

Vor wenigen Tagen haben wir hier mitgeteilt, dass die Aufarbeitung der Corona-Phase und der -Politik im Deutschen Bundestag wohl nichts wird. Die Politik hatte versprochen, in Person von Karl Lauterbach sogar gefordert, dass unbedingt die Aufarbeitung kommen müsse. Es ginge um Vertrauensbildung. Dafür sah Lauterbach wohl z. B. einen Bürgerrat vor. Auch das ist wohl vom Tisch. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast nun erklärte, dass es in dieser Legislaturperiode nichts würde. „Wir sind an zentralen Punkten nicht zusammen“. „Es gibt dazu keinen Konsens in der Koalition.“. Nun würde die Zeit nicht mehr ausreichen, noch in dieser Legislaturperiode die Aufarbeitung zu starten.

Wir sind nicht überrascht und erinnern an unseren Hinweis.

„Die sogenannte Corona-Aufarbeitung im Deutschen Bundestag ist noch immer nicht in Form gegossen. In Frage kommen Modelle wie ein Untersuchungsausschuss, den Kritiker sehen wollen oder einen Bürgerrat, der wohl das bevorzugte Modell von Karl Lauterbach zu sein scheint. Der Unterschied besteht in den Rechten der jeweiligen Gremien – der Bürgerrat wäre wohl wie die Enquete-Lösung aus Sicht der Regierenden die harmlosere Variante.

Nun hat die FDP eine Einschätzung dazu abgegeben, ob die Aufarbeitung kommen wird – und wie. Der Politiker Konstantin Kuhle hält nun eine für manche Kritiker wohl enttäuschende Nachricht bereicht. Die Corona-Aufarbeitung im Bundestag überhaupt steht in Frage.

Es gibt keine Mehrheit für irgendein Modell

Dabei würde es überhaupt keine Mehrheit für irgendein Modell geben, „in welcher Form die Corona-Aufarbeitung stattfinden soll“, so Kuhle. Er halte das für eine schlechte Nachricht, „angesichts der Verletzungen und der Grundrechtseinschnitte während der Corona-Pandemie“.

Er sei der Auffassung, „es muss schon eine Form der Aufarbeitung sein, bei der auch diejenigen, die während der Corona-Pandemie Verantwortung getragen haben, sich kritische Nachfragen gefallen lassen müssen.“

Andere Politiker wollen teils keine Suche nach Schuldigen. Olaf Scholz sei ein Bürgerrat am liebsten, heißt es. Einen Untersuchungsausschuss mit entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten fordern derzeit nur die AfD un ddas BSW im Bundestag. Das BSW stellt einen Antrag auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Damit der eingerichtet wird, müssten indes 25 % oder mehr der Abgeordneten dafür stimmen. Dies wären 184 Abgeordnete – die AfD kommt gegenwärtig auf 77 Mandate, das BSW auf 10.

Die Ampel-Regierung möchte einen Untersuchungsausschuss „geschlossen“ vermeiden. Kuhle von der FDP zweifelt dementsprechend daran, dass noch in dieser Legislaturperiode eine solche Aufarbeitung stattfinden würde.“

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=d8ae75639e

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Oktober 2024, 20:55 Uhr

/Sage niemand er habe es nicht wissen können…

/*Untersuchung von Kriegsverbrechen in Gaza

*Eine Reportage des Sender Al Jazeera

Die „Al Jazeera Investigative Unit“ (I-Unit) dokumentiert israelische

Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen anhand von Fotos und Videos, die

israelische Soldaten während des einjährigen Konflikts ins Internet

gestellt haben.

Die I-Unit hat eine Datenbank mit Tausenden von Videos, Fotos und

Beiträgen in sozialen Medien aufgebaut. Soweit möglich, hat sie die

Postings und die Personen, die darauf zu sehen sind, identifiziert.

Das Material offenbart eine Reihe illegaler Aktivitäten, von mutwilliger

Zerstörung und Plünderung bis hin zur Zerstörung ganzer Stadtviertel und

Mord.

Der Film erzählt auch die Geschichte des Krieges aus der Sicht

palästinensischer Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und einfacher

Bewohner des Gazastreifens. Und er deckt die Komplizenschaft der

westlichen Regierungen auf - insbesondere die Nutzung der RAF Akrotiri

auf Zypern als Basis für britische Überwachungsflüge über Gaza.

„Der Westen kann sich nicht verstecken, er kann sich nicht auf

Unwissenheit berufen. Niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst“,

sagt die palästinensische Schriftstellerin Susan Abulhawa. ‚Dies ist der

erste Livestream-Völkermord in der Geschichte ... Wenn die Menschen

unwissend sind, dann sind sie absichtlich unwissend‘, sagt sie.

/In Englisch mit deutschen Untertiteln

/Hier: * Video https://www.youtube.com/watch?v=kPE6vbKix6A* Dauer 1:20:59 h

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Fotos: Uta Wagner/Imago Images

freitag.de, vom 08.10.202, Ein Kommentar von Kathrin Hartmann

Die Kettensäge ist bei Robert Habeck schon länger im Einsatz: bei den Sektorzielen im Klimaschutzgesetz, beim Heizungsgesetz, beim LNG-Beschleunigungsgesetz – und nun auch beim Lieferkettengesetz

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Diese Kettensäge ist übersät von dicken Blutspritzern „niedergeknüppelter Demonstrant:innen“. Und von Rostflecken, „von den Tränen seiner Opfer“: Als Javier Milei im Juni Deutschland besuchte, verliehen ihm das Umweltinstitut München und die Nichtregierungsorganisation Powershift die „Rostige Kettensäge“ – weil der rechtslibertäre argentinische Präsident Umwelt- und Klimaschutz ebenso missachtet wie die Menschenrechte. Kein halbes Jahr später hat Deutschland in seinem grünen Wirtschaftsminister einen eigenen Kettensägenmann: Es gehe beim Lieferkettengesetz, sagte Robert Habeck gerade vor Unternehmern, nicht um einzelne Verbesserungen. Sondern darum, die „Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“.

Dass Habeck das Lieferkettengesetz stört, ist nicht neu. Schon im Juni hatte er angekündigt, Berichtspflichten für Unternehmen aussetzen zu wollen. Neu ist auch nicht, dass die Grünen ihre sämtlichen Ideale verraten und mit Wahlversprechen wie eben dem eines „verbindlichen und wirksamen Lieferkettengesetzes“ brechen. Neu ist allerdings, mit welch gewaltverliebter Obszönität Habeck all das zum Ausdruck bringt.

Angesetzt hat der eigentliche Klimaschutzminister die Kettensäge schon längst. Bei den Sektorzielen im Klimaschutzgesetz, beim Heizungsgesetz, bei den EU-Vorschriften zur klimagerechten Sanierung und mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz stutzte Robert Habeck Bürger:innenbeteiligung wie Umweltvorschriften herunter. Die sich häufenden Gerichtsurteile, die die Regierung zu mehr Klimaschutz verdonnern, will er webolzen, indem er sein Ministerium dagegen in Revision gehen lässt.

LNG-Import fällt unter Lieferkettengesetz

Brachial treibt der Kettensägenmann auch den Bau überflüssiger und teurer LNG-Terminals an Deutschlands Küsten voran, gegen jede klimapolitische Vernunft, gegen die Demokratie und gegen den Naturschutz. Diese LNG-Terminals werden überwiegend mit verflüssigtem Frackinggas aus den USA befüllt, dessen Förderung dort Menschen schwer krank macht und Umwelt wie Klima schädigt. Daher fällt der Import von LNG ja auch unter das Lieferkettengesetz, das dem Wirtschaftsminister lästig ist. Denn für den grünen und den fossilen blauen Wasserstoff, den Habeck importieren möchte, sind Menschenrechtsfragen relevant: Mit Ägypten gibt es bereits einen entsprechenden Deal, Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien ebenso, zudem sind mit afrikanischen Staaten Wasserstoffpartnerschaften in Planung.

Das Lieferkettengesetz stört also auch im grünen Kapitalismus, für den Habeck steht: Mit Hilfe neuer Technologien soll im Wesentlichen alles weitergehen wie bisher. Emissionen müssen gar nicht vermieden, sie sollen gemanagt werden. Doch dieser grüne Kapitalismus braucht nicht minder riesige Mengen an Energie, Rohstoffen und Fläche – dadurch rückt er den Menschen auf die Pelle. Daher ist dieser grüne Kapitalismus nicht weniger gewalttätig und autoritär als der bisher bekannte – er hängt von den gleichen Ausbeutungsstrukturen ab.

Bolzt Robert Habeck das Lieferkettengesetz, das übrigens eine Mehrheit der Bürger:innen befürwortet und für das die Zivilgesellschaft lange hart gekämpft hat, weg, dann haben Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz keine parlamentarische Vertretung mehr. Aber die „Rostige Kettensäge“ hat vielleicht bald schon einen neuen Preisträger.

Kathrin Hartmann hat gerade im Rowohlt Verlag das Buch Öl ins Feuer. Wie eine verfehlte Klimapolitik die globale Krise vorantreibt veröffentlicht

Info: https://www.freitag.de/autoren/kathrin-hartmann/robert-habecks-kettensaege-laeuft-wohl-mit-verfluessigtem-frackinggas

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aus e-mail von Felix Weiland, 10. Oktober 16:29 Uhr

Dieser Spaltungszirkus wird sich im Krieg-führenden Doidschland immer

weiter drehen, bis wir wieder bei Kaiser Wilhelm angekommen sind.

Ob Anhänger oder Gegner von Sahra Wagenknecht. Ganz egal! Es trifft

alle. Wer mitmacht, kommt darin um!

Im folgenden 2 mir bekannte Tatsachen bei Attac:

1)  Die Zeitung "Sand im Getriebe" von Attac Deutschland seit

Gründungszeiten - wurde rausgeschmissen:

Die Seite Sand im Getriebe – http://www.attac.de/bildungsangebot/sig –

wurde am 15. Juli 2023 gegen den Willen der SiG-Redaktion und trotz

vieler Proteste von Attac-Mitgliedern und Attac-Regionalgruppen von der

Website von Attac Deutschland gelöscht.

Die Zeitung macht jetzt selbst organisiert weiter. Eine Dokumentation

des Rausschmisses steht hier:

https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/uber-uns

2)  Eine der altehrwürdigsten Attac-Arbeitsgruppen "Globalisierung &

Krieg" wurde dieses Jahr ausgeschlossen.

Internationalismus reicht, um bei Attac ausgeschlossen zu werden.

(Grund: Israel).

https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg

  404

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Diese Ausschlüsse treffen vor allem Anhänger der Linkspartei.

Mit bestem Gruß von Felix

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aus e-mail von Ingrid Rumpf, 10. Oktober 2024, 121:48 Uhr

------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: [intern@kopi-online.de] Pressemitteilung: Für einen gerechten

Frieden in Palästina und Israel, Kundgebung am 18.10.2024 in Berlin

Datum: Thu, 10 Oct 2024 10:59:50 +0200

Von: Angelika Wilmen <wilmen@ippnw.de>

Antwort an: wilmen@ippnw.de

Organisation: IPPNW

An: kopi-intern@listen.jpberlin.de

Liebe alle,

im Folgenden schicke ich euch die Einladung zu der *Kundgebung "Für

einen gerechten Frieden in Palästina und Israel" am 18. Oktober 2024 um

17 Uhr* vor dem Bundeskanzleramt.

Viele Grüße, Angelika/

/

/

Pressemitteilung vom 10. Oktober 2024

/

*Kundgebung am 18.10.2024 in Berlin

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel*

Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen, darunter Amnesty

International in Deutschland, medico international und die IPPNW, ruft

zur Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel –

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ am 18.10.2024 in

Berlin auf.

Im aktuellen Konflikt zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen und

dem israelischen Militär sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über

42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet

worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Das

anhaltende Leid wird überschattet von der Eskalation des Konflikts im

Libanon mit vielen zivilen Opfern.

Im Rahmen der Kundgebung fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich

mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand

zwischen den Konfliktparteien einzusetzen. Wir appellieren ebenso, keine

Rüstungsgüter an Israel zu liefern, wenn die Gefahr besteht, dass diese

völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Diese und weitere Forderungen aus

dem gemeinsamen Aufruf werden wir bei der Kundgebung vor dem Amtssitz

von Bundeskanzler Olaf Scholz vortragen.

*

Wann:*

Freitag, 18. Oktober 2024, 17 bis 19 Uhr

*Wo:*

Am Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße, Spreebogenpark, 10557 Berlin

*

Wer:*

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland

Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft

Riad Othman, medico international

Sanaz Azimipour, Woman* Life Freedom Collective

Deborah Feldman, Autorin

Jules El-Khatib, Autor

und weitere

--

**********************

Angelika Wilmen

Geschäftsstellenleiterin, Friedensreferentin

IPPNW - Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/

Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.

Frankfurter Allee 3

10247 Berlin

Tel. 030 / 69 80 74 13

Fax 030/ 6938166

Email: wilmen@ippnw.de <mailto:wilmen@ippnw.de>

Web: www.ippnw.de <http://www.ippnw.de/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  Doris Pumphrey, 10. Oktober 2024, 112:37 Uhr

*Foreign Policy: Washington muss dafür sorgen, dass „Berlins

Gazprom-Ära“ vorbei ist

*/Von Thomas Röper/

Wer sich in Geopolitik auch nur ein kleines bisschen auskennt, der kennt

die Aussage von George Friedman

<https://www.youtube.com/watch?v=Wijd10BZS1w>, dem Gründer von Stratfor,

der im Februar 2015 in erfrischender Offenheit zugab, dass es seit einem

Jahrhundert das wichtigste Ziel der US-Außenpolitik sei, zu verhindern,

dass sich deutsches Kapital und Technologie mit russischen Rohstoffen

und Arbeitskräften zusammen tun, weil ein deutsch-russisches

Zusammengehen das einzige sei, was die US-Weltherrschaft gefährden

könne. Dafür, so Friedman, hätten die USA auch die beiden Weltkriege

gekämpft.

Das ist eine Aussage, die zum Verständnis von Geopolitik unerlässlich

ist, denn sie zeigt sehr anschaulich, worum es bei Geopolitik geht,

nämlich um Interessen. Die Parolen, der US-geführte Westen kämpfe für

Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und so weiter sind, nur für das

„dumme Volk“ bestimmt, damit es nicht dagegen rebelliert, dass es die

Kosten dafür tragen und im Falle von Kriegen für banale Machtinteressen

der US-Eliten sterben muss. Den USA ging es bei den Weltkriegen nicht

darum, den bösen deutschen Kaiser oder den Nazi Hitler zu bekämpfen, um

irgendwem Freiheit zu bringen, sondern für sie waren die Weltkriege nur

Instrumente, die sie geschickt genutzt haben, um ihre Machtposition in

der Welt auszubauen.

Und das hat funktioniert, denn die USA sind aus jedem der beiden

Weltkriege nach einem im Vergleich zu anderen Kriegsteilnehmern geringen

Verlust an Menschenleben (vor allem wirtschaftlich) als die großen

Sieger hervorgegangen, die am meisten von den Weltkriegen profitiert

haben und nach jedem Weltkrieg viel mächtiger waren als vorher.

Das gleiche galt für den Kalten Krieg, in dem die USA nicht für die

Freiheit der Menschen gegen den Sozialismus gekämpft haben, sondern

ausschließlich für den Ausbau ihrer Machtstellung in der Welt. Und auch

diese Rechnung ist aufgegangen, wie die Entwicklungen vor allem in den

1990er Jahren gezeigt haben, als die USA wirklich die einzige Weltmacht

waren und ihr Ziel erreicht zu haben glaubten, dauerhaft die

Weltherrschaft errungen zu haben. Damals war in den USA ja sogar vom

„Ende der Geschichte“ die Rede, weil die USA nun die Welt beherrschten

und meinten, sie könnten der Welt nunauf ewig ungehindert ihren Willen

aufzwingen.

Wir wissen heute, dass das nicht von Dauer war, denn vor allem Russland

und China sind (wieder) stark geworden und stellen sich dem

Weltmachtanspruch der USA in den Weg, was ja der Grund für das Vorgehen

der USA gegen Russland und China ist: Es geht um den Weltmachtanspruch

der USA, nicht um Menschenrechte, Demokratie oder gar die Ukraine, die

die USA gerade gegen Russland verheizen.

Aber der Kern der US-Politik bleibt es, um jeden Preis eine Annäherung

zwischen Russland und Deutschland verhindern zu wollen, weil das das

Ende der US-Dominanz über Europa und damit das sofortige Ende der Träume

der US-Eliten von der Weltherrschaft wäre.

Dass das so ist, zeigt ein Artikel, den zwei einflussreiche US-Experten

für Foreign Policy, die Zeitung des sehr einflussreichen Council on

Foreign Relations, geschrieben haben. Einer der Autoren, John E. Herbst,

ist ein nur wenigen bekanntes Urgestein der US-Außenpolitik. Er war

schon unter Bill Clinton in der US-Regierung tätig und war

US-Botschafter in Kiew, als dort die „Orangene Revolution“, der erste

Versuch einer dauerhaften Übernahme der Ukraine durch die USA,

stattfand. Als US-Botschafter in Kiew war er, wie auch sein Nachfolger

Geoffrey Pyatt beim Maidan 2014, einer der Strippenzieher des als

„Orangene Revolution“ bezeichneten ersten Putsches in Kiew. Der andere

Autor, Benjamin L. Schmitt, ist Energieexperte, war ebenfalls mal in der

US-Regierung tätig und hat sich als tatkräftiger Unterstützer der

Ukraine hervorgetan.

Hier übersetze ich den Artikel

<https://foreignpolicy.com/2024/09/25/germany-russia-gas-nordstream-pipeline-sanctions-us-congress-putin-scholz-schroeder-gazprom/>,

den die beiden geschrieben haben, weil er anschaulich zeigt, wie in den

Kreisen der US-Regierung ihrer Experten und Berater gedacht und

gehandelt wird.

/_Beginn der Übersetzung:

_/*Lasst Deutschland nicht zu seinen alten Russland-Tricks zurückkehren

*/Hier weiterlesen:

/https://anti-spiegel.ru/2024/foreign-policy-washington-muss-dafuer-sorgen-dass-berlins-gazprom-aera-vorbei-ist/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Antony Blinken kommt von ganz oben eingeflogen. Eingangsbild auf dem Blinken X-Account.

overton-magazin.de, 10. Oktober 2024 Ted Snider 21 Kommentar

Im Jahr 2021 sagte die Regierung, sie werde eine „unnachgiebige Diplomatie“ betreiben. Heute nennt man das in der Ukraine anders.

Man sagt, Henry Kissinger habe behauptet, dass am Verhandlungstisch wenig gewonnen werden kann, was nicht auf dem Schlachtfeld erreicht wurde.

In einigen Kriegen der letzten Wochen haben US-Regierungsvertreter diesen Ansatz aufgegriffen. Der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, sagte kürzlich, dass die USA einen Waffenstillstand im Libanon „unterstützen“, gleichzeitig aber auch anerkennen, dass „militärischer Druck zuweilen Diplomatie ermöglichen kann“. In der Zwischenzeit hat Außenminister Antony Blinken die Doktrin zum Ausdruck gebracht, „alles zu tun, was wir können, um die Position der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken, damit sie am Verhandlungstisch eine möglichst starke Position besitzt“.

Aber während der Biden-Regierung ist die Umsetzung von Kissingers Doktrin weit darüber hinausgegangen, dass Generäle die Diplomaten unterstützen. Die Diplomaten überholen jetzt die Generäle und setzen sie unter Druck. In der Biden-Administration hat sich das Außenministerium trotz des Versprechens, „eine neue Ära der unnachgiebigen Diplomatie“ zu eröffnen, in den aggressiven Arm des Pentagons verwandelt.

In der Debatte innerhalb der Biden-Administration über die Frage, ob der Ukraine die Erlaubnis erteilt werden sollte, vom Westen gelieferte Langstreckenraketen tiefer in russisches Territorium abzufeuern, sind es die Diplomaten, die auf Eskalation drängen, während das Pentagon und die Geheimdienste zur Vorsicht plädieren.

Blinken hat versprochen, dass „wir uns vom ersten Tag an… als sich das, was Russland macht, verändert hat, als sich das Schlachtfeld verändert hat,  angepasst haben … Und ich kann Ihnen sagen, dass wir im weiteren Verlauf genau das tun werden, was wir bereits getan haben, nämlich uns anpassen, wenn es nötig ist, auch im Hinblick auf die Mittel, die der Ukraine zur Verfügung stehen, um sich wirksam gegen die russische Aggression zu verteidigen.“

Es ist das Pentagon, das zur Zurückhaltung rät. Es hat argumentiert, dass die ungewissen Vorteile von Schlägen mit größerer Reichweite das Risiko einer Eskalation nicht aufwiegen. Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erklärt, dass „Schläge mit großer Reichweite gegen Russland das Kriegsgeschehen nicht zu Gunsten der Ukraine wenden würden“, und er stimmt mit den Geheimdiensten darin überein, dass Russland in der Lage ist, die meisten seiner Einrichtungen schnell außer Reichweite zu bringen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Debatte über die Eskalation unerwartete Seiten aufweist. Während das Außenministerium kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine argumentierte, dass „echte Diplomatie“ in Zeiten der Aggression nicht stattfinde, war es General Mark Milley, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, der für Diplomatie plädierte und sagte, dass das Ziel einer souveränen Ukraine mit intaktem Territorium „einen langen, sehr schwierigen Krieg mit vielen Opfern“ erfordern würde.

Milley argumentierte weiter: „Man kann diese Ziele mit militärischen Mitteln erreichen…., aber man kann diese Ziele vielleicht auch durch eine Art von Diplomatie erreichen.“ Wieder einmal war es der oberste General, der für die Diplomatie eintrat, während der oberste Diplomat für mehr Krieg plädierte.

Es ist auch nicht die erste Debatte über Langstreckenraketen. Am 15. Mai, als die USA noch nicht einmal begrenzte Angriffe mit Langstreckenraketen auf Russland genehmigt hatten, war es das Außenministerium, das als erstes grünes Licht gab. Auf die Frage nach dem US-Verbot für die Ukraine, amerikanische Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu nutzen, antwortete Blinken: „Wir haben Angriffe außerhalb der Ukraine weder gefördert noch ermöglicht“, und fügte hinzu: „Aber letztendlich muss die Ukraine selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will. …. Das sind Entscheidungen, die die Ukraine selbst treffen muss und treffen wird.“

Das Außenministerium hat von Anfang an auf Diplomatie verzichtet. Wir wissen, dass Putin den Vereinigten Staaten am 17. Dezember 2021 Sicherheitsgarantien vorschlug, mit der zentralen Forderung, die NATO nicht auf die Ukraine auszuweiten. Doch anstatt zu verhandeln, offenbarte später Derek Chollet, Berater von Außenminister Blinken, dass die USA zu diesem Zeitpunkt eine NATO-Erweiterung nicht als Verhandlungsgegenstand betrachteten.

Am Ende einer vollen Amtszeit kann das Außenministerium von Blinken keinen einzigen diplomatischen Sieg vorweisen. Zu Beginn seiner Amtszeit versprach Biden, „Teheran einen glaubwürdigen Weg zurück zur Diplomatie anzubieten“. Er versprach, er werde „die gescheiterte Politik Trumps, die dem kubanischen Volk Schaden zugefügt und nichts zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten beigetragen hat, umgehend rückgängig machen.“ Er versprach eine andere Außenpolitik als Trumps „klägliches Versagen“ in Venezuela. Und er versprach eine neue Herangehensweise an Nordkorea, die „offen für Diplomatie ist und diese ausloten wird“.

Das Blinken Außenministerium hat keines dieser Versprechen eingelöst und weder im Gazastreifen noch in der Ukraine einen Waffenstillstand erreicht. Stattdessen hat es sich eines Werkzeugkastens mit dem einzigen Werkzeug der Nötigung bedient, seien es Sanktionen oder militärische Gewalt. Es ist dem Pentagon zugefallen, Diplomatie vorzuschlagen und die uneingeschränkte Anwendung von Gewalt in Frage zu stellen.

General Charles Q. Brown Jr., der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, und andere hochrangige Pentagon-Beamte haben vor kurzem im Weißen Haus die Frage aufgeworfen, ob der übermäßige Rückgriff auf militärische Gewalt Amerikas Partner dazu ermutigt hat, zunehmend aggressiv zu sein und amerikanische rote Linien zu überschreiten.

Die Diplomatie hat sich in der Vergangenheit oft mit militärischer Gewalt verbunden. Aber in der Biden-Regierung hat das Außenministerium die Diplomatie aufgegeben und sich auf den aggressiven Arm des Pentagon reduziert, das paradoxerweise die lautere Stimme für die Diplomatie war.

Der Artikel ist im englischen Original auf Responsible Statecraft erschienen. Wir danken dafür, eine Übersetzung veröffentlichen zu können. Ted Snider ist regelmäßiger Kolumnist für Antiwar.com und das Libertarian Institute zum Thema US-Außenpolitik und Geschichte.

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Info: https://overton-magazin.de/top-story/wie-blinken-das-diplomatische-korps-in-einen-fluegel-des-militaers-verwandelte

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.