12.10.2024

Pepe Escobar: Könnte Palästina der Katalysator für eine islamische Renaissance sein?

seniora.org, 12. Oktober 2024, 11. Oktober 2024 Von Pepe Escobar - übernommen von strategic-culture.su

Es ist unmöglich, sich darauf zu verlassen, dass korrupte arabische Regime  – das schwache Glied  – den Völkermord in Gaza stoppen, schreibt Pepe Escobar.

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Pepe Escobar ist ein freier brasilianischer Journalist, der seit 1985 als Auslandskorrespondent tätig ist und als großer Reporter arbeitet. Im August 2000 wurde er in Afghanistan von den Taliban verhaftet. Im Jahr darauf interviewte er den Kommandanten Massoud kurz vor dessen Tod. Er ist auf die Berichterstattung über den Bogen vom Nahen Osten bis nach Ostasien spezialisiert und interessiert sich besonders für die Geopolitik der Großmächte, Energiekriege und das, was er als Das Neue Große Spiel in Eurasien beschreibt.Pepe Escobar wurde in Brasilien geboren und ist freier Journalist. Als Feldreporter ist er seit 1985 als Auslandskorrespondent tätig. Er hat in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Washington, Bangkok und Hongkong gelebt. Derzeit lebt er zwischen Paris und Bangkok.


ISTANBUL   – Von all den unzähligen Analysen in den Ländern des Islam über die tiefgreifende Bedeutung der schicksalhaften Al-Toofan (Al-Aqsa-Flut) am 7. Oktober 2023 sticht diese besonders hervor: eine Reihe von Konferenzen in Istanbul Anfang dieser Woche, einschließlich des 7. Oktobers, mit dem Titel Palästina: Dreh- und Angelpunkt der zivilisatorischen Renaissance, in Verbindung mit dem Kuala Lumpur Forum for Thought and Civilization.

Man könnte es als eine Partnerschaft zwischen Malaysia und der Türkei bezeichnen: Südostasien trifft auf Westasien, eine anschauliche Darstellung der Welt der multiplen Knotenpunkte [multi-nodal world], die sich in weniger als zwei Wochen in Kasan, der Hauptstadt des muslimischen Russlands, zum lang erwarteten BRICS-Gipfel unter russischer Präsidentschaft versammeln wird. Bezeichnenderweise wurde die zentrale Bedeutung des Gazastreifens weder in Doha noch in Riad oder Abu Dhabi diskutiert, obwohl alle drei über unbegrenzte Mittel verfügen würden, um solche Diskussionen auszurichten.

Istanbul bot eine einzigartige Gelegenheit, die Ansichten von Osama Hamdan, der den gesamten palästinensischen Widerstand vertrat, Numan Kurtulmus, dem Sprecher des türkischen Parlaments, und dem Hamas-Spitzendiplomaten Khaled Meshaal, der aus Doha über den „strategischen Sieg“ des Widerstands sprach, zu vergleichen. Und all das wurde durch eine starke Botschaft von Dr. Mahathir Mohammad, dem ehemaligen malaysischen Premierminister und Präsidenten des Kuala Lumpur Forums, ergänzt.

Dr. Mahathir betonte, dass eine solide Lösung „eine UN-Friedenstruppe in Gaza zum Schutz der Palästinenser“ sei. Das Hauptproblem bestehe darin, dass die Umma „keine Alternative zu den Vetomächten der UN“ habe. Daher „müssen sich muslimische Länder zusammenschließen, da es keine Möglichkeit gibt, Druck auf Israel auszuüben.“

Zur Veranschaulichung von Mahathirs Aufruf: Die mehrheitlich muslimischen Nationen sind für nur 6 % des globalen BIP und 6 % der Investitionen verantwortlich, beherbergen aber 25 % der Weltbevölkerung.

Mahathir schlug kühn vor: „Wir können dem Rest der Welt unser Öl verweigern“ und „die in Dollar-Anleihen investierten Gelder zurücknehmen und so den Westen zwingen, im Gazastreifen zu handeln“. Versuchen Sie nun, MbS in Riad und MbZ in Abu Dhabi davon zu überzeugen.

„Konzentrieren Sie sich auf populäre Organisationen. Vergessen Sie die Regierungen.“

Der gefürchtete Sami al-Arian, in Kuwait geborener Palästinenser, Direktor des Center for Islam and Global Affairs (CIGA) an der Sabahattin Zaim University in Istanbul, dessen erstaunliche Lebensgeschichte auch die Verfolgung und Inhaftierung in Einzelhaft in den USA als „mutmaßlicher Terrorist“ einschliesst, fasste die Machtlosigkeit der arabischen politischen Eliten in Bezug auf Palästina zusammen: Schließlich sei die arabische Welt „das schwächste Glied der Weltgemeinschaft“   – mit 63 Militärbasen allein in Westasien, die von CENTCOM kontrolliert werden. Und dennoch: „Welches andere Anliegen kann die ganze Welt aufrütteln, wenn nicht Palästina?“

Al-Arian betonte, dass die Al-Aqsa-Flut „die arabische Welt bloßgestellt“ habe, da die Zerstörung Palästinas „auferlegt wurde, um Israel zum regionalen Hegemon zu machen“. Es gibt jedoch einen Hoffnungsschimmer: „Schauen Sie sich all die Dinge an, die uns trennen. Wir sollten uns auf Volksorganisationen konzentrieren. Vergessen Sie die Regierungen.“

Al-Arian, der in Istanbul lebt und arbeitet, ging eines der Hauptthemen der Konferenz direkt an: die komplexe Beziehung zwischen der Türkei und dem Westen: „Die Türkei steht im Grunde auf der Seite des Westens. Es gibt keine hundertprozentige Unterstützung für die Palästinenser. Viele unterliegen immer noch orientalistischen Vorstellungen.“ Er erinnerte auch daran, dass seinerzeit 35 Nationen innerhalb der Grenzen des Osmanischen Reiches, das sich über 35 Millionen Quadratkilometer erstreckte, friedlich zusammenlebten.

Für Palästina sieht Al-Arian drei mögliche Szenarien:

1. Die Kontinuität von „Netanyahus Wahnvorstellungen“. Es gibt „keine Beweise“ dafür, dass die USA gegen eine dieser Wahnvorstellungen sind. Es gibt „keine Abschreckung außer der Achse des Widerstands“.

2. Diese Wahnvorstellungen zu leugnen ist schwierig, da „Israel [arabische] Regime auf seiner Seite hat. Dennoch muss Israel an allen Fronten aktiv sein.“ Palästina „ist das Symbol für alles, was gerecht ist“, und „nicht nur ein Symbol für Palästinenser“. Es ist zwingend erforderlich, „die zionistische Struktur zu demontieren, und Palästina kann dies nicht allein tun.“

3. Das dritte Szenario ist nicht mehr so weit hergeholt   – wenn man die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen bedenkt: „Die USA könnten sich dafür entscheiden, Netanjahu zu entfernen“, da die Demokraten Angst haben, aufgrund der Kriegsspirale des Kabinetts Netanjahu zu verlieren.

Ein Staat Judäa außer Kontrolle

In mehreren Gesprächen mit Wissenschaftlern und Forschern aus Ägypten, dem Sudan, Pakistan, Malaysia, Mauretanien und Bosnien zeichnete sich ein gewisses Maß an Konsens ab.

- Wenn Israel andere als „Amalek“ oder minderwertig ansieht, gibt es keine anderen möglichen Grenzlinien.

- Wenn Israel untergeht, ist das für alle in Westasien gut: Kein Instrument mehr zum „Teilen und Herrschen“.

Und dann gibt es noch die internen Spaltungen Israels. Der in Großbritannien lebende israelische Historiker Ilan Pappé, Autor des bahnbrechenden Werks „Die ethnische Säuberung Palästinas“, hat eine verblüffende, prägnante Analyse des Konflikts zwischen dem Staat Judäa und dem Staat Israel vorgelegt, in der die Palästinenser als Hindernis für eine neozionistische messianische Koalition angesehen werden, die eine Siedlerkolonialideologie auf die Spitze treibt.

Pappé argumentiert, dass der Erfolg der Partei „State of Judea“ bei den Wahlen im November 2022, die sich Netanjahu angeschlossen hat, den Mythos von Israel als „fortschrittlichem Besatzer“ und „liberalen“ ethnischen Säuberern zerschlagen hat. Es ist unmöglich, all das mit Völkermord in Einklang zu bringen.

Pappé betont, dass „sie ihre Idee schnell umsetzen wollen, ohne sich um den Anschein von Legalität zu scheren“, einschließlich der Schaffung eines „neuen Ministeriums für das Westjordanland, um die ethnische Säuberung zu intensivieren“.

Und es wird bestimmt noch viel schlimmer werden. Stichwort: der gefährliche Verrückte und Finanzminister Bezalel Smotrich, der im deutsch-französischen Fernsehsender ARTE erklärte: „Ich will einen jüdischen Staat, der Jordanien, den Libanon und Teile von Ägypten, Syrien, Irak und Saudi-Arabien umfasst. Laut unseren größten Weisen ist Jerusalem dazu bestimmt, sich bis nach Damaskus auszudehnen.“

Das Fazit, fügt Pappé hinzu, ist, dass in der israelischen Gesellschaft nach al-Aqsa „der Staat Judäa die Oberhand gewinnt   – Armee, Sicherheitsdienste, Polizei.“ Ihre Wählerbasis unterstützt einen regionalen Krieg. Pappé ist fest davon überzeugt: „Der Staat Israel ist bereits verschwunden. Und der Staat Judäa ist ein selbstmörderischer Staat. Mehr als 500.000 Israelis haben das Land bereits verlassen, und es könnten 700.000 werden. Völkermord und ethnische Säuberung sind nun feststehende Tatsachen.“

Der „Mangel an sozialem Zusammenhalt“ in einer „tief gespaltenen Gesellschaft“ deute letztlich auf den „gewaltsamen Zerfall“ Israels hin.

Konfrontation mit der Atrocity Inc.

Prof. Mohammad Marandi von der Universität Teheran hat in seinem Beitrag auf der Konferenz und in mehreren privaten Gesprächen die wesentliche Synthese all dessen geliefert, was zwischen Palästina, dem Libanon und dem Iran im Gange ist. Dies sind wohl seine wichtigsten Erkenntnisse.

Über Widerstand und persönliche Verantwortung:

„In gewisser Weise sind die Libanesen die größten Helden, die sich bereitwillig in Gefahr begeben. Dann haben wir natürlich Ansarallah im Jemen, der dem israelischen Regime die Türen des Handels verschlossen hat, und das zu einem enormen Preis. Den Jemeniten und der Hisbollah wurden von den Amerikanern außerordentliche Zugeständnisse gemacht, aber sie haben abgelehnt (...). Das israelische Regime bombardiert gleichzeitig regelmäßig Syrien, weil es den Widerstand unterstützt. Ist es in der Lage, all dies allein zu tun? Natürlich nicht. Es wird vom gesamten Westen unterstützt. Ob es um das Sammeln von Informationen, technische Hilfe, politische Deckung oder Waffen geht. Ohne den Westen würde das israelische Regime scheitern. Ich habe die Menschen dazu ermutigt, keine Waren mehr zu kaufen, die in westlichen Ländern hergestellt werden. Als Einzelpersonen tragen wir auch Verantwortung.“

Zur strategischen Geduld des Iran:

„Wir warten in Teheran darauf, dass das israelische Regime zuschlägt. Und der Iran wird härter zurückschlagen. Als das Regime das iranische Konsulat in Damaskus bombardiert hat, wussten wir, dass es ohne Syrien sehr schwierig sein würde, Unterstützung für die Hamas, den Islamischen Dschihad und die Hisbollah zu erhalten. Und die Folgen des 7. Oktobers wären viel schwerwiegender als das, was wir heute sehen. Nach dem Bombenanschlag in Damaskus schlug der Iran zurück. Einige Leute sagten, dies sei unzureichend. Jetzt wissen wir alle, dass das Ziel der Iraner darin bestand, Informationen über die Fähigkeiten der Flugabwehr und der Raketenabwehr zu sammeln. Und das Ergebnis haben wir letzte Woche gesehen. Wenn das Regime Teheran angreift, wird es etwas viel Schlimmeres erleben. Ich blicke optimistisch in die Zukunft, auch wenn die kommenden Tage und Monate schmerzhaft sein werden.“

Zur Ermordung von Sayyed Nasrallah:

„Ich bin in den Libanon gereist, sobald die Bombardierungen im Rahmen der Operation „Shock and Awe“ begannen. Und ich war dort, bevor Hassan Nasrallah, der große Märtyrer des Widerstands, ermordet wurde. Ich war buchstäblich tausend Meter entfernt, als sie zuschlugen. Sie töteten Hunderte von Menschen und brachten sechs Wohnhochhäuser zum Einsturz, um Sayyed Hassan zu ermorden. Das ist es, wozu das israelische Regime bereit ist. Es ist brutal, es ist illegitim, wir können keine Geschäfte mit einem illegitimen Regime machen. Die westlichen Medien verbreiten eine Geschichte, die so derartig unglaubhaft und unehrlich ist.“

Mehrere der auf der Konferenz diskutierten brisanten Themen wurden im Center for Islam and Global Affairs (CIGA) [Zentrum für Islam und globale Angelegenheiten] der Zaim-Universität aufgegriffen, als Max Blumenthal von The Grayzone seinen neuen Dokumentarfilm Atrocity Inc: How Israel Sells the Destruction of Gaza [Atrocity Inc: Wie Israel die Zerstörung von Gaza verkauft] vorstellte: eine ausführliche Reportage, die das führende israelisch-amerikanische Narrativ nach dem 7. Oktober, den Schwindel mit den „enthaupteten Babys“, der für die Zustimmung des Westens zum Völkermord in Gaza unerlässlich war, entlarvt.

Der Konferenzzyklus in Istanbul machte einige Dinge ganz deutlich. Es ist unmöglich, sich darauf zu verlassen, dass korrupte arabische Regime   – das schwache Glied   – den Völkermord in Gaza stoppen, der nun auf serielle Bombenanschläge im Libanon ausgeweitet wird. Es ist unmöglich, die talmudischen psychopathologischen Extremisten in Tel Aviv dazu zu bringen, sich auf Diplomatie einzulassen   – außer durch militärische Gewalt.

Dennoch könnte es möglich sein, dass eine breite öffentliche Meinung in der globalen Mehrheit die Verhängung strenger, praktischer Beschränkungen für Atrocity Inc. vorantreibt   – zum Beispiel durch wirtschaftliche Strangulierung   – und so letztlich dazu beiträgt, die Entstehung eines souveränen Palästinas zu einem tragfähigen Dreh- und Angelpunkt der islamischen zivilisatorischen Renaissance zu gestalten.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/10/11/could-palestine-be-the-catalyst-for-an-islamic-renaissance/

Mit freundlicher Genehmigung von strategic-culture.su
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


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12.10.2024

Das Rätsel um den Sieg über Russland ist gelöst

    freedert.online, 12 Okt. 2024 07:30 Uhr, Von David Narmanija

    Wladimir Selenskij ist wieder auf Europa-Tournee. Die Serie seiner Gastspiele in europäischen Hauptstädten ist der wachsenden Verzweiflung in Kiew geschuldet. Selenskijs hochfliegende Pläne stoßen im Westen zunehmend auf Zweifel – und verheißen den einfachen Ukrainern nichts Gutes.


    © RIA Nowosti / durch KI generiert


    Symbolbild


    Man muss Wladimir Selenskij zugutehalten: Er weiß, wie man überrascht. In den letzten Jahren wurden die Überraschungen jedoch eher durch seine absolut realitätsfernen Äußerungen und seine Sturheit hervorgerufen, die an anderer Stelle eine bessere Verwendung gefunden hätte. Ein Beispiel dafür ist die jüngste Ankündigung des ukrainischen "Siegesplans".


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    Es ist erstaunlich, wie selbstbewusst Selenskij, der sich für einen gewieften Geschäftemacher hält, mit diesem Plan in den Büros seiner Sponsoren herumläuft und es sogar schafft, ihn als Geheimnis mit sieben Siegeln darzustellen.

    Als Spekulant zeigt er den großzügigsten Unterstützern Kiews den "Siegesplan" unter der Hand und flüstert halblaut: "Es ist ein Geheimnis!" Die verblüfften westlichen Politiker, die sich die Erfindungen dieses Strategen aus Kriwoj Rog anschauen, zeigen sich fassungslos und verstehen nicht, wozu dieses vorgespielte Geheimnis dient.

    Nachdem das Weiße Haus vom Inhalt dieses Schriftstücks erfahren hatte, bezeichnete es dieses als "Initiativpaket", was – aus der Diplomatensprache ins Russische übersetzt – "eine Wunschliste" bedeutet. Diese Wortwahl deutet darauf hin, dass es in dem "Plan" keine schlüssige Logik gibt, die es der Ukraine ermöglichen würde, von Punkt A (der konkreten Gefahr des Frontzusammenbruchs) zu Punkt B (dem triumphalen Vorstoß zu den Grenzen von 1991) zu gelangen.

    Doch genau mit dieser Absicht erschien Selenskij am Donnerstag in London. Offenbar ist der derzeitige britische Premierminister Starmer weniger beliebt in der Bankowa-Straße als seine Vorgänger. Daher wurden die ersten beiden Punkte in Selenskijs "Plan" einen Tag früher veröffentlicht.

    Und über diese waren sogar die Ukrainer überrascht.

    Denn wie sich herausstellte, sei ein Sieg der Ukraine in greifbarer Nähe. Es fehle nur noch an Kleinigkeiten wie einem NATO-Beitritt.


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    Von Präsident zu Präsident, von Revolution zu Revolution, träumten die Ukrainer vom Beitritt zu der Militärallianz. Generationen folgen aufeinander, Tausende und Abertausende von Verteidigern werden an der Front "vermisst", aber der Traum rückt nicht näher. Manchmal gleichen die Versprechen ukrainischer Politiker an ihre Wähler, der NATO beizutreten, einem kognitiven Test. Und die Ukrainer bestehen ihn leider immer wieder nicht.

    Das Problem ist, dass Manifestationen und Appelle an das Universum allein nicht ausreichen, um in diesen erstrebenswerten Club mit zweifelhaften Aussichten aufgenommen zu werden. Der NATO-Beitritt eines neuen Mitglieds sollte für alle anderen Teilnehmer einige Vorteile mit sich bringen. Und damit hat Kiew seine Schwierigkeiten.

    Als vielversprechende Boni stehen lediglich die reale Gefahr eines Dritten Weltkriegs und die Möglichkeit eines Schlagabtauschs unter Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Aussicht. Das Angebot ist exklusiv – nur für diejenigen, die über diese Waffen verfügen.

    Die Vermarktung des ukrainischen NATO-Beitrittsgesuchs ist im Großen und Ganzen schlecht. Lediglich die baltischen Staaten, deren Führung zu 50 Prozent aus Russlandhass und zu 50 Prozent aus der Bereitschaft zur Bedienung westlicher Sponsoren besteht, sind bereit, dieses Gesuch offen zu unterstützen.


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    Der "Plan" enthält aber noch einen zweiten Punkt – die Einwilligung zu Raketenangriffen tief auf russischem Gebiet. Doch auch dieser Punkt ist, gelinde gesagt, nicht gerade neu. Bereits im September reiste Selenskij mit der Bitte um Langstreckenwaffen in die USA, wobei die westlichen Medien in die Forderungen einstimmten, dass Kiew diese bekommen solle. Doch statt der mächtigen JASSMs und der Genehmigung, die bereits vorhandenen ATACMS nach seinen Wünschen zu nutzen, erhielt Selenskij nur JSOWs, was angesichts der ukrainischen Forderungen eher einem Almosen gleicht.

    Doch der optimistische und tapfere Kommandant Selenskij erinnerte die Besatzung seines in Seenot geratenen ukrainischen Schiffes daran, dass ein Treffen in Ramstein bevorstehe und Kiew dort bekommen würde, was es wollte! An dieser Stelle griff jedoch die Vorsehung ein – Biden und Blinken kündigten an, dass sie wegen des Hurrikans Milton nicht zu dem Gipfel anreisen könnten. Obwohl der Hurrikan nicht so gewaltig ausfiel wie zunächst erwartet, wurde das für die Unterstützung der Ukraine vorgesehene Koalitionstreffen wegen der Abwesenheit der wichtigsten Personen verschoben. Bislang wurde noch kein genauer Zeitplan bekannt gegeben, und daher ist fraglich, ob das Gipfeltreffen noch unter Bidens Präsidentschaft stattfinden wird oder ob alle erst die Wahlergebnisse im November abwarten werden.

    Selbst wenn das Treffen noch unter Beteiligung des derzeitigen Herrschers des Weißen Hauses stattfinden sollte, hat Selenskij wenig Chancen, seine Wünsche durchzusetzen. Viele westliche Politiker und Militärs sind sich einig, dass Langstreckenwaffenschläge die Situation auf dem Kampffeld nicht radikal verändern können.


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    Aber das ist zweitrangig. Diese beiden Punkte zeigen die Ideenkrise der ukrainischen Führung – sie sind unfähig, sich etwas Neues auszudenken, zumindest um ihre eigene Situation nicht zu verschlimmern, wie es nach dem Abenteuer im Kursker Gebiet geschah.

    Selenskijs "Plan" ist nicht realisierbar, und in der Bankowa-Straße ist man sich dessen sehr wohl bewusst. Doch Selenskij bleibt so lange an der Macht, wie die Kämpfe andauern. Wie viele ukrainische Leben jeder Tag seiner Herrschaft kostet, interessiert ihn wenig. Der Krieg ist für ihn bereits zur letzten Überlebensmöglichkeit geworden.

    Und hier verfolgen er und die einfachen Ukrainer gegensätzliche Ziele. Doch ob der Durchschnittsukrainer dies begreifen wird, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall sendet der "Siegesplan" einen deutlichen Hinweis an diejenigen, die für dessen Umsetzung sterben müssen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Oktober 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum Thema - Mysteriöser Drohnenmord und Quecksilber-Vergiftung: Beseitigt Selenskij seine Feinde?


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Info: https://freedert.online/meinung/222142-raetsel-um-sieg-ueber-russland


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12.10.2024

Politico: NATO plant neue Russland-Strategie

In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 wurde das gemeinsame Ziel benannt, "ein stabiles, friedliches und ungeteiltes Europa aufzubauen". Die Akte ist noch in Kraft. Höchste Zeit, das zu ändern, findet man laut einem Medienbericht auf NATO-Seite.


© IMAGO/Janine Schmitz


Die Verteidigungsminister der NATO werden sich nächste Woche in Brüssel treffen, um die jahrzehntealte Strategie des US-dominierten Bündnisses in den Beziehungen zu Russland zu überdenken. Dies berichtet das zum Medienkonzern Axel Springer gehörende Blatt Politico.

Obwohl die Beziehungen zwischen der NATO und Russland nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 einen "Tiefpunkt" erreicht haben, bleibt die "Grundakte" mit Moskau innerhalb des US-geführten Bündnisses in Kraft, wie das Medium am Freitag in einem Artikel feststellte.


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Analyse

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Das Dokument von 1997, in dem es heißt, dass die NATO und Russland das gemeinsame Ziel haben, "ein stabiles, friedliches und ungeteiltes Europa aufzubauen", spiegle nicht die aktuelle Situation wider, so Politico.

Während ihres Gipfeltreffens in Washington im Juli bezeichnete die NATO Moskau als "bedeutendste und direkte Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner", während Russland weiterhin betont, dass die Osterweiterung des Blocks eine "existenzielle Gefahr" für das Land darstellt.

Das Blatt zitierte einen hochrangigen US-Beamten mit der Aussage, dass die NATO-Staaten nun versuchten, "verschiedene Elemente der [Russland-]Strategie zu skizzieren und die Debatten innerhalb des Bündnisses voranzutreiben, die uns zu Themen wie der Zukunft der NATO-Russland-Grundakte führen". Es sei "an der Zeit, jetzt eine neue Strategie in Bezug auf spezifische Positionen" der Mitgliedsstaaten zu entwickeln.

Diskussionen auf niedrigerer Ebene über die neue Russlandpolitik laufen seit Monaten innerhalb der NATO. In der nächsten Woche werde das Thema auf Ministerebene behandelt, heißt es in dem Bericht weiter. Die NATO hatte zuvor angekündigt, vor ihrem Gipfel in Den Haag, der im kommenden Sommer stattfinden soll, eine neue Strategie formulieren zu wollen. Der Beamte erklärte laut Politico weiter:

"Im Moment müssen wir uns im gesamten Bündnis verständigen [...] dass die [Grundakte] und der NATO-Russland-Rat für eine andere Ära geschaffen wurden, und ich denke, die Verbündeten sind bereit zu sagen, dass dies eine andere Ära in unseren Beziehungen zu Russland war und daher etwas Neues verdient ist."

Der Beamte bezeichnete die Strategie als "politische Übung" und fügte hinzu, dass ihre militärischen Auswirkungen voraussichtlich "begrenzt" sein werden.

Laut Politico gibt es Differenzen unter den Mitgliedern, wenn es um die neue Politik gegenüber Moskau geht, da einige befürchten, dass ein zu aggressives "Signal" Russland "destabilisieren" könnte. Es gebe auch "Fragen" zu Ungarn und der Slowakei, die einen "strategischen Wert" in der Zusammenarbeit mit Moskau sehen, obwohl sie NATO-Mitglieder sind, heißt es im Artikel weiter.


Russlands Vizeaußenminister: NATO beleuchtet ständig Optionen für Militäreinsätze gegen Russland




Russlands Vizeaußenminister: NATO beleuchtet ständig Optionen für Militäreinsätze gegen Russland






Anfang dieser Woche sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko, die NATO verhehle nicht länger die Tatsache, dass sie sich auf einen möglichen militärischen Konflikt mit Moskau vorbereitet. Mögliche Optionen für den Kampf gegen Russland würden innerhalb der Union kontinuierlich ausgearbeitet, die Militärbudgets der Mitgliedsstaaten würden aufgestockt und die westlichen Volkswirtschaften würden militarisiert, sagte er.

Es sei nicht Russland gewesen, das durch die Verweigerung des Dialogs den "Weg der Konfrontation" eingeschlagen habe, sondern die NATO, betonte Gruschko. Aus diesem Grund trage der von den USA geführte Block die volle Verantwortung für eine "große europäische Sicherheitskrise", die durch den Ukraine-Konflikt verursacht werde, fügte er hinzu.


Mehr zum Thema ‒ Sacharowa: NATO-Übung "Steadfast Defender" ist eine Vorbereitung auf einen Konflikt mit Russland


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Info: https://freedert.online/international/222221-politico-nato-plant-neue-russland


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12.10.2024

Ukraine-Hilfe: USA haben „keinen Appetit“ mehr auf Unterstützung

berliner-zeitung.de, 12.10.2024 aktualisiert am 12.10.2024 - 16:02 Uhr,Federica Matteoni

Endet die US-Unterstützung für die Ukraine? Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses sieht keine Notwendigkeit für weitere Hilfen und setzt auf Trumps Wahlsieg.


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27.09.2024, USA, New York: Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump (r) trifft Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, im Trump Tower.Julia Demaree Nikhinson/AP (Ausschnitt)


Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, geht davon aus, dass weitere Hilfen für die Ukraine nicht notwendig sein werden. Er habe „keinen Appetit“ darauf, sagte er in einem Interview mit dem News-Portal Punchbowl News. Johnson, ein Republikaner und überzeugter Trump-Anhänger, ist seit Oktober 2023 Sprecher des US-Repräsentantenhauses.

Im Interview äußerte er die Hoffnung, dass Donald Trump im Falle seiner Wiederwahl zum US-Präsidenten am kommenden 5. November den russischen Präsidenten Wladimir Putin anrufen und ihn auffordern werde, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Jeder auf der Welt sei des Krieges müde, fügte er hinzu. Im Falle eines Wahlsieges von Vizepräsidentin Kamala Harris werde der Krieg nicht enden, so Johnson. Ein solches Szenario bezeichnete der Speaker als „verzweifelt und gefährlich“.


Ukraine: Ramstein wird zum Symbol eines hoffnungslosen Krieges

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Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe sollte die Entschlossenheit der Nato unterstreichen. Doch Selenskyj erleidet einen Rückschlag nach dem nächsten, meint unser Autor.


Von Eric Bonse

Internationales

heute

Diese Äußerungen nähren die Befürchtung, dass ein Sieg Donald Trumps das Ende der US-Militärhilfe für die Ukraine bedeuten würde.

Mike Johnson gehörte einst zu den entschiedensten Gegnern von Waffenlieferungen an die Ukraine. Kurz nach seiner Ernennung zum Sprecher im vergangenen Jahr war er in die Schlagzeilen geraten, da er sich im vergangenen Jahr zunächst geweigert hatte, einen Gesetzentwurf über 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine im Unterhaus des Kongresses einzubringen, indem er jegliche Abstimmung über das Paket verhinderte. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde jedoch im April verabschiedet.

Sollte sich die Situation im US-Kongress nach den Präsidentschaftswahlen zugunsten der Republikaner ändern, könnte dies die künftige Genehmigung von Finanzmitteln für die Ukraine noch unsicherer machen.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hat wiederholt behauptet, er werde den Krieg in der Ukraine noch vor seinem Amtsantritt beenden, und hat vor einem dritten Weltkrieg gewarnt, falls seine Gegnerin, Kamala Harris, gewinnt.


Harris: Keine Friedensgespräche mit Putin ohne Ukraine-Beteiligung

Kamala Harris würde sich nicht mit Wladimir Putin zu Gesprächen treffen, ohne dass die Ukraine mit am Tisch sitzt. Was hält sie von einem Nato-Beitritt der Ukraine?

Von Katerina Alexandridi

Internationales

08.10.2024


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-hilfe-usa-haben-keinen-appetit-mehr-auf-unterstuetzung-li.2262174


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12.10.2024

Wahleinmischung der EU Die EU verspricht Moldawien Geld, wenn es am 20. Oktober „richtig“ wählt

anti-spiegel.ru, 11. Oktober 2024 15:20 Uhr, von Anti-Spiegel

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist nach Moldawien gereist und hat versprochen, dass die EU in den nächsten drei Jahren 1,8 Milliarden Euro in Moldawien investieren wird. Natürlich nur, wenn Moldawien bei den anstehenden Wahlen auch "richtig" wählt.

Ende Oktober stehen in Moldawien und Georgien zwei geopolitisch wichtige Wahlen an, über die ich viel berichte. In Moldawien findet am 20. Oktober die Präsidentschaftswahl statt, die die pro-europäische Präsidentin mit einem Referendum zum EU-Beitritt verbunden hat, um ihre Chancen bei der Wahl zu verbessern. Außerdem hat sie massive Wahlmanipulationen angekündigt, indem sie Maßnahmen beschlossen hat, die Gegner der Regierung die Stimmabgabe erschweren und Anhängern der Regierung die Stimmabgabe erleichtern, die Details können Sie hier nachlesen.

Außerdem wurden Oppositionskandidaten nicht zur Wahl zugelassen und diese Woche wurden auch die Accounts der Opposition bei Telegram abgeschaltet und sind in Moldawien nicht mehr erreichbar.

Nun ist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist nach Moldawien gereist zu einem Blitzbesuch nach Moldawien gereist und hat für den Fall des „richtigen“ Wahlergebnisses Gelder aus der EU für Moldawien versprochen. Über den Besuch der EU-Kommissionspräsidentin hat die russische Nachrichtenagentur TASS einen Artikel eines Experten veröffentlicht, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

„Das ist doch etwas anderes“: von der Leyen flog nach Chisinau, um Geld zu versprechen und für die EU zu werben

Andrej Nisamutdinow über die Reise der Präsidentin der EU-Kommission nach Moldawien 10 Tage vor dem Referendum über den Beitritt des Landes zur EU und den Präsidentschaftswahlen.

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat bei ihrem Blitzbesuch in Chisinau versprochen, dass die EU in den nächsten drei Jahren 1,8 Milliarden Euro in die moldawische Wirtschaft investieren wird: „Wir werden uns auf Bereiche konzentrieren, die Wirtschaftswachstum und öffentliche Dienstleistungen schaffen, wie den Bau der Autobahn Chisinau-Odessa, Brücken über den Prut und das Energiesystem, das Moldawien mit der EU verbindet“, sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu.

Darüber hinaus versprach von der Leyen, Mittel für die Renovierung von Schulen und zwei Krankenhäusern bereitzustellen sowie Moldawien so schnell wie möglich in das europäische System für sichere Bankgeschäfte aufzunehmen, um Geldtransfers in die EU-Länder so einfach wie möglich zu machen.

Wie die stellvertretende moldawische Ministerpräsidentin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, später klarstellte, beläuft sich der Gesamtbetrag der von der Präsidentin der EU-Kommission versprochenen finanziellen Unterstützung „auf 420 Millionen Euro, der Rest sind Darlehen, die Moldawien zu extrem günstigen Zinsen gewährt werden.“

„Uns wurde offen gesagt, wen wir wählen sollen“

Von der Leyens Besuch in Chisinau fand 10 Tage vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft statt, das in Moldawien zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen abgehalten wird. Sandu rechnet damit, für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden.

Die Präsidentin der EU-Kommission forderte die Moldawier aktiv auf, für den EU-Beitritt zu stimmen, erinnerte aber auch an ihre „freie Entscheidung“, die „niemand das Recht hat, zu beeinflussen“.

Der ehemalige moldawische Ministerpräsident Vasile Tarlev (2001-2008), der für das Präsidentenamt kandidiert, nannte von der Leyens Besuch eine „Schande“. „Wenn die Präsidentin der EU-Kommission 10 Tage vor den Wahlen mit dem Versprechen anreist, wenigstens ein Stückchen der gesamteuropäischen Verpflegung für die Armen hinzuwerfen, ist das eine Schande! Wenn das hochrangige Europa denkt, dass man die moldawischen Wähler durch Almosen vor den Wahlen auf die Seite des bankrotten Regimes ziehen kann, dann ist das eine Schande“, schrieb er in seinem Telegram-Kanal.

„Uns wurde heute wieder offen gesagt, wen wir am 20. Oktober wählen sollen, um weiterhin Almosen zu bekommen. Und dafür schäme ich mich!“, fügte er hinzu.

„Die Diktatur der EU“

Pünktlich zu von der Leyens Besuch in Moldawien wurden die Telegram-Kanäle prominenter Vertreter der moldawischen Opposition blockiert. Ilan Shor, der Vorsitzende des moldawischen Oppositionsblocks „Sieg“, seine Stellvertreterin Marina Tauber, die Leiterin der gagausischen Autonomie Jewgenija Gutsul und andere Oppositionelle wurden blockiert.

Shor nannte das Geschehen „die Diktatur der EU“ und „das Ende der europäischen Demokratie“, in deren Sarg „der letzte Nagel eingeschlagen worden ist“. Er kündigte an, neue Kanäle in Telegram zu eröffnen und „so viele Plattformen wie nötig zu schaffen, um die Wahrheit zu verbreiten.“

Schon früher war in Moldawien der Zugang zu mehr als 50 Informationsportalen, die meisten davon russischsprachig, blockiert worden. Darüber hinaus wurden im Land 14 Fernsehsender, die der Opposition eine Plattform boten, geschlossen. Einer Reihe von politischen Organisationen der Opposition wurde die Teilnahme am Wahlprozess untersagt.

Auf Initiative der Präsidentin wurde das Zentrum Patriot zur Bekämpfung von Desinformation eingerichtet, dessen Arbeit laut Sandu darauf abzielt, Russland, das von der Regierung des Landes der Informationsangriffe beschuldigt wird, und „Vaterlandsverräter“, die den Weg zur europäischen Integration blockieren, zu bekämpfen.

In Moldawien entstand auch ein Analog der ukrainischen Liste „Mirotworets“, auf der Oppositionsführer, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten, die Kritik an der Regierung üben, stehen.

Es ist bemerkenswert, dass der EU-Rat erst vor wenigen Tagen einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Russland verabschiedet hat, der Strafen für „hybride Angriffe“ und „Einmischung in Wahlen“ im Ausland vorsieht. Es stellt sich die Frage: Was hat die Präsidentin der EU-Kommission in Chisinau getan, außer sich direkt in die Wahlen einzumischen? Und wer wird sie dafür bestrafen? Aber die Fragen sind natürlich rhetorisch, denn die Antwort darauf ist schon im Voraus bekannt: „Das verstehen Sie nicht, das ist doch etwas anderes.“

Ende der Übersetzung


Info: https://anti-spiegel.ru/2024/die-eu-verspricht-moldawien-geld-wenn-es-am-20-oktober-richtig-waehlt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2024

Ungarische Regierung lässt sich nicht einschüchtern

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Oktober 2024, 11:33 Uhr


*Wir sind keine Jawoll-Nation" –

Ungarischer Außenminister weist ZDF-Reporter in die Schranken*


Vom 8. bis 11. Oktober findet in Sankt Petersburg das "Internationale

Gasforum" statt. Zu den Teilnehmern gehört auch Ungarns Außenminister

Péter Szijjártó – als einziger Politiker der EU. Grund genug für Armin

Coerper, den Leiter des ZDF-Studios Moskau, den Diplomaten nach dem

Grund für diese "Provokation Ungarns gegenüber Brüssel" zu fragen.

Szijjártós Antwort war mehr als deutlich.

/Siehe kurzes Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/-Wir-sind-keine-Jawoll-Nation--%E2%80%93-Ungarischer-Au%C3%9Fenminister-weist-ZDF-Reporter-in-die-Schranken:6



https://lostineu.eu/eu-hat-ein-ungarn-problem-georgien-wird-bestraft-und-greta-wird-verboten/


*Das Europaparlament hat selten eine so erregte und destruktive Debatte

erlebt wie mit Ungarns Regierungschef Orban. Nach der Vorstellung seiner

EU-Politik kam es zu einem regelrechten Showdown. Orban sei korrupt und

schade der EU, hieß es bei der Plenarsitzung in Straßburg.

*

Die Kommentare vieler (vor allem deutscher) Abgeordneter waren so

vehement und hasserfüllt, dass an *eine konstruktive Zusammenarbeit* mit

Orban kaum noch zu denken ist. Und genau hier liegt das Problem. Denn

Orban führt nicht nur Ungarn, er hat auch den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz.


Als Ratsvorsitzender ist er *Teil der EU-Institutionen*. Als

Regierungschef kann er einen Kommissar in die neue EU-Kommission

schicken. Und natürlich kann er an Gipfeln teilnehmen und im Namen

seines Landes versuchen, den Kurs mitzubestimmen. Bei der Ukraine

gelingt ihm das nicht, bei der Migration durchaus.


*Kein Widerspruch erlaubt


*Das ist vielen EU-Politikern ein Dorn im Auge. Sie versuchen mit allen

Mitteln, den Einfluß Ungarns zu begrenzen. Wenn sie konsequent wären,

müssten sie den *Ausschluss aus der EU* fordern. Denn angeblich ist

Orban-Ungarn ja ein Sicherheitsrisiko, das die “Souveränität” gefährdet.


Doch das EU-Recht sieht keinen Rauswurf vor. Und *einen HUNexit* kann

sich die Union so kurz nach dem Brexit nicht leisten. Das würde sie

weiter schwächen und den autoritären Charakter der EU offenbaren: In

Fragen von Krieg und Frieden lässt sie keinen Widerspruch mehr zu.


Was tun? Man behauptet, Orban spreche nicht für das ungarische Volk. Man

versucht, Orban bei wichtigen Entscheidungen zur Ukraine zu übergehen.

Mal gab es eine Kaffeepause, mal wurde Ungarn mit der wirtschaftlichen

Vernichtung gedroht

<https://lostineu.eu/update-ukraine-hilfe-wirtschaftskrieg-gegen-ungarn/>.

Zuletzt wurden sogar *Treffen in Budapest boykottiert*.


Doch *das Problem* ist immer noch da. Deshalb versucht es die EU nun mit

einem neuen Trick: Man tut einfach so, als sei Ungarns Stimme nichts

wert. Jüngstes Beispiel: Trotz eines Vetos aus Ungarn haben die

EU-Staaten grünes Licht für einen bis zu 35 Mrd. Euro schweren Kredit an

die Ukraine gegeben.


*Rechtliche Bedenken* wurden beiseite gewischt, meldet “telepolis”

<https://www.telepolis.de/features/Orban-gegen-alle-Torpediert-Ungarn-Europas-Ukraine-Strategie-9975113.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag>.

Wenn das Schule macht, dann ist der EU-Vertrag das Papier nicht mehr

wert, auf dem er gedruckt wurde. Und Ungarn wird de facto kein

gleichberechtigtes Mitglied mehr sein. Es wäre ein HUExit durch die

Hintertür…

P.S. Orban will die EU übrigens nicht verlassen, sondern von innen

heraus verändern. Genau das macht ihn aus Sicht der EU-Granden so

gefährlich….

--------------------------------------------


*Kurzer Ausschnitt Victor Orbans Antwort auf U.v.Leyen:

/Siehe Video:/https://t.me/tomdabassman/6366*


/„Das bedeutet nicht, dass ich als ungarischer Premierminister immer den

Mund halten sollte. Es steht nirgends geschrieben. Deshalb bin ich hier,

um die nationalen Interessen Ungarns zu vertreten. Und auf dieser

Grundlage möchte ich Abmachungen, Vereinbarungen und Kompromisse treffen

mit den anderen Länderchefs, die ihre eigenen nationalen Interessen

vertreten.

Ich vertrete hier also nicht die globalistische Elite oder die

europäischen Bürokraten, oder jemanden, der nur im Himmel schwimmt.

Nein, nein, das ist nicht mein Job.

Ich stehe fest auf der Grundlage der nationalen Interesses. Ich würde

gerne Geschäfte, Kompromisse und Vereinbarungen mit den anderen treffen,

die auch ihre nationalen Interessen vertreten, denn „Ungarn zuerst.“

Sie kommen aus Deutschland, ich nehme an, für Sie kommt Deutschland

zuerst? Richtig. Also lasst uns zusammensitzen und verstehen, was für

die Deutschen gut ist, was für die Ungarn gut ist. Ihr seid groß, wir

sind kleiner. Lasst uns einen Deal machen, wie wir zusammenarbeiten können.

DAS ist europäische Politik. Anstatt zu sagen: „Du solltest der Einheit

folgen, halt den Mund!“ Das ist es, was Sie sagen. Das ist unmöglich.

Das ist unmöglich.

Das ist wahrscheinlich der Unterschied.“/



<https://lostineu.eu/eu-hat-ein-ungarn-problem-georgien-wird-bestraft-und-greta-wird-verboten/>


Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2024

Einladung zum unabhängigen Friedenszentrum, 1.-3.5.2025, mit Friedenssynode am Rande des evang. Kirchentages in Hannover

aus e-mail von Rainer Schmid, 12. Oktober 2024, 9:44 Uhr


Die DEKT-Programmkommission hat unser Projekt abgelehnt. Deshalb organisieren wir es nun selbständig. Margot Käßmann hat als Rednerin bereits zugesagt. Bitte um zahlreichen Besuch und großzügige Spenden! Die Räume und Referent*innen kosten insgesamt 10.000 Euro.


Herzliche Einladung zum unabhängigen Friedenszentrum, 1.-3.5.2025, mit Friedenssynode am Rande des evang. Kirchentages in Hannover


Zeit: Donnerstag bis Samstag, 1.-3. Mai 2025 | Ort: Ver.di-Höfe ROTATION, Goseriede 10, 30159 Hannover


Schwerter zu Pflugscharen | Selig, die Frieden stiften | Christinnen und Christen sagen Nein zur militärischen Eskalation | Friedensfähig statt kriegstüchtig werden.


Hannover 1. - 3. Mai 2025 | Einladung zum Friedenszentrum und zur Friedenssynode am Rande des Deutschen Evangelischen Kirchentags in Hannover


Wie kann es gelingen, Frieden zu stiften und nicht vor der Gewalt zu resignieren?


Deutschland ist in die Kriege in der Ukraine und in Israel/ Palästina aktiv involviert. Tausende Menschen sind bereits getötet, verletzt, vertrieben und traumatisiert worden. Es müsste alles dafür getan werden, dass die Waffen schweigen und jeweils an einer zukünftigen Friedensordnung gearbeitet wird. Mit Besorgnis und Schrecken sehen wir, dass Waffenlieferungen die als angeblich alternativlos verfolgte politische Option sind.


Die Eskalation der Kriege in Europa und im Nahen Osten ist nicht alternativlos. Wir fordern intensive diplomatische Bemühungen an Stelle von Aufrüstung und Krieg. Wir versuchen, auch die Vorgeschichte der aktuellen Konflikte und Kriege zu verstehen. Deshalb können wir uns mit keiner Kriegspartei bedingungslos solidarisch erklären. Ein vereinfachtes Gut - Böse - Denken dient ideologischer Kriegsführung. Jesu Gebot der Feindesliebe fordert uns dagegen heraus, Wege gerechten Ausgleichs zu suchen.


Es wird gesagt, wir befänden uns in einer Situation, die eine militärische Zeitenwende notwendig mache. Wir glauben, die wahre Zeitenwende ist in Jesus Christus Wirklichkeit geworden. Wo wir in seinem Sinne handeln, indem wir z. B. auf gewaltfreie Formen aktiven Widerstands setzen, da wird diese Zeitenwende heute erlebbar. (Siehe Anmerkung unten)


Es wird gesagt, angesichts der aktuellen Situation sei die Forderung nach Gewaltverzicht naiv, unrealistisch und unvernünftig. Wir meinen, dass die Überzeugung naiv und unvernünftig ist, bis zum endgültigen Sieg über das Böse sei militärische Gewalt gerechtfertigt. Diese Überzeugung kann zu einem atomaren Weltkrieg führen. Deshalb treten wir ein für eine Vernunft des Gewaltverzichts.


Im Geist Jesu widerstehen wir der Kriegslogik. Nicht Waffen bringen dauerhaften Frieden, sondern der Geist der Verständigung. Dem neuen Militarismus, der uns "kriegstüchtig" machen soll, widersprechen wir. Es braucht dringend neue Anstrengungen zu einer Entspannungs- und Friedenspolitik.


Denn militärischer Sieg ist kein Friedensziel, sondern fordert viel zu viele sinnlose Opfer. In jedem der Millionen Kriegsopfer weltweit stirbt ein Ebenbild Gottes. Atomare Risiken und die Klimabilanz der Kriege gefährden die Zukunft der Schöpfung. Die Rüstungsindustrie verzeichnet massive Gewinne. Verlierer*innen sind Kinder, Kranke, Arme und Alte - Mensch und Natur weltweit, wenn am Sozialstaat, an Bildung, Gesundheit und an den Bemühungen, die Klimakatastrophe einzugrenzen, gespart wird.


Friede ist kein Luxus, sondern bleibt überlebensnotwendig für die Menschheit. Initiative Friedensaufruf in der evangelischen Landeskirche Württemberg, Oktober 20242


Anmerkung: Siehe "Württembergischer Friedensaufruf" vom Herbst 2023, friedenspfarramt.elk-wue.de


E-Mail-Kontakte: joerg [Punkt] barthel [et] gmx.de | Susanne [Punkt] Buettner [et] elkw.de | Baerbel [Punkt] Danner [et] elkw.de | Sabine [Punkt] Loew [et] elkw.de | Martin [Punkt] Pluemicke [et] synode.elkw.de | Rainer [Punkt] Schmid [et] elkw.de


https://friedenstheologie-institut.jimdofree.com/praxisfelder/friedenssynode-2025/   - Verkürzter Link: bit.ly/3YlP9oE<https://bit.ly/3YlP9oE>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2024

Update Ungarn: “Von der Leyen will Orban stürzen”

lostineu.eu, vom 11. Oktober 2024

Der Ton zwischen Ungarn und der EU-Kommission verschärft sich weiter. Nachdem Kommissionschefin von der Leyen massive Vorwürfe gegen Regierungschef Orban erhoben hatte, spricht dieser von einer “versuchten Kreuzigung”. Von der Leyen und EVP-Chef Weber wollten seine Regierung stürzen, sagte Orban. In Brüssel gebe es sogar schon Gespräche über mögliche Nachfolger. – Richtig ist, dass das Tischtuch zwischen Brüssel und Budapest zerschnitten ist. Orbans Ungarn wird behandelt, als sei es kein EU-Mitglied mehr. – Mehr dazu hier (Newsletter)

10 Comments

  1. Arthur Dent
    12. Oktober 2024 @ 00:06

    Bei dem Austausch von Freund- und Höflichkeiten gab es keine Simultanübersetzung – ist das richtig? Uschi wollte nicht, dass 450 Millionen zuhören. Er hat ihr aber sehr herzlich zu verstehen gegeben, was er von ihr hält – zu Recht. Viktor ist der Held des Tages gewesen.

Reply

  • Ulla
    11. Oktober 2024 @ 18:48

    So weit ich ich mich erinnere haben Orban und seine Fidesz eine 2/3 Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2022 errungen.
    Auch bei den letzten Europawahlen bekam die Fidesz Partei die meisten Stimmen.
    Wenn die EU-Transatlantikerin von der Leyen den ungarischen Praesidenten stuerzen moechte, dann erwarte ich von ihr volles Engagement in Budapest, eine flammende Rede an das ungarische Volk auf dem „Heldenplatz“ in Budapest ist das Mindeste was sie bringen muss, Herr Weber verteilt derweilen auf dem Platz Kekse und Flugblaetter mit dem Konterfei des gewuenschten Kandidaten von der Opposition.

    Reply

    • KK
      11. Oktober 2024 @ 23:24

      „Wenn die EU-Transatlantikerin von der Leyen…“

      Man sollte sagen: „Wenn die vom Volk UNGEWÄHLTE,Transatlantikerin von der Leyen…“
      und ich ergänze das mit „…einen vom Volk gewählten Regierungschef absetzen will, dann ist das nichts anderes als ein PUTSCH!“

      Reply

  • Michael
    11. Oktober 2024 @ 18:42

    Die Einen wollen die AfD verbieten, die Anderen verhängen Sanktionen, man will “regime change”, oder man mordet gezielt qua Drohne oder macht Krieg … ! Am Ende nennt man es Politik ohne Diplomatie bzw. Ideologie!

    Reply

    • KK
      11. Oktober 2024 @ 23:25

      Inzwischen mordet man ja auch mittels Kommunikationsgerät!

      Reply

  • Thomas Damrau
    11. Oktober 2024 @ 17:50

    Die Liste der EU-High-End-Projekte wird immer länger:
    — Putin besiegen, vor Gericht stellen und danach die russische Föderation filetieren
    — China wieder auf seine traditionelle Rolle als verlängerte Werkbank des Westens reduzieren
    — überall Kerzen anzünden, auf dass Kamela Harris Präsidentin werde
    — die EU mit Grenzschutzanlagen abschirmen, die Honecker vor Neid erblassen ließen
    — den Globalen Süden in seiner Rolle als Rohstofflieferant fixieren
    — das überschüssige CO2 mit allerlei Voodoo verschwinden lassen, ohne dass sich die Wall Street beschwert
    — … und jetzt auch noch Orban vom Nachttopf schubsen

    Da wünsche ich viel Erfolg!

    Reply

    • Helmut Höft
      12. Oktober 2024 @ 10:01

      *lol*
      (irgendwas mit “white supremacy” fehlt noch in der Liste).

      Reply

  • Shitkicker
    11. Oktober 2024 @ 17:34

    Jop, den Gedanken hatte ich gestern schon, Regime change, da hat sie ja bestimmt EU externe Berater für die Ushi ???? . Uh und in FR wird es da auch noch Expertise geben.

    Reply

    • Thomas Damrau
      11. Oktober 2024 @ 18:18

      Nee – da muss die EU kein nicht-vorhandenes Geld für Berater ausgeben. Joe Biden kann sicher mal das CIA-Handbuch “Regime-Change für Dummies” an von den Laien verlaien/verleihen – oder, wenn alle Stricke reißen, Frau Nuland reaktivieren.

      Reply

      • Shitkicker
        11. Oktober 2024 @ 19:20

        Deswegen der Zwinkersmiley Thomas, das sind ja genau die außereuropäischen Berater an die ich da dachte.
        Mit der entsprechend negativen Implikation:”Wie tief wir doch gesunken sind”.


    • Info: https://lostineu.eu/update-ungarn-von-der-leyen-will-orban-kreuzigen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Drohte 2022 ein Atomkrieg in der Ukraine?


    lostineu.eu, 11. Oktober 2024

    Der Starreporter Bob Woodward beschreibt in seinem neuen Buch ein Telefonat, das womöglich einen russischen Atomschlag in der Ukraine verhindert hat. Viel Neues bringt es aber nicht.

    Laut Woodward kam es im September 2022 zu einem Telefonat zwischen den Verteidigungsministern der USA und Russlands, Lloyd Austin und Sergei Schoigu. Darin sei es um einen möglichen A-Waffen-Einsatz Russland gegangen.

    Austin: „Wenn Sie das tun würden, würden alle Einschränkungen, unter denen wir in der Ukraine operiert haben, überdacht werden. Das würde Russland auf der Weltbühne in einem Maße isolieren, das ihr Russen nicht nachvollziehen könnt.“

    Schoigu: „Ich schätze es nicht, wenn man mir droht.“

    „Herr Minister“, sagte Austin laut Woodward, „ich bin der Anführer des mächtigsten Militärs in der Weltgeschichte. Ich mache keine Drohungen.“

    So weit, so pikant. Viel Neues bringt dieser Dialog aber nicht. Dass es auf höchster Ebene Gespräche gab, war bekannt. Dass die USA mit massiver Vergeltung drohten, auch.

    Es sprach sich sogar bis zur Nato in Brüssel herum. Hier war von einem massiven Militärschlag die Rede, der die russischen Invasions-Truppen auslöschen würde.

    Russland setzte dann doch keine Atombombe ein. Ob das nun an den USA lag, ist jedoch weiter unklar. Auch China hat offenbar gewarnt.

    Womöglich war der Einsatz aber auch nie geplant. Denn die Lage an der Front in der Ukraine hat sich – nach großen russischen Verlusten – damals stabilisiert.

    Lehren aus Kubakrise ignoriert

    Bitter ist, dass die Krise nicht genutzt wurde, um zu deeskalieren. In der Kubakrise war dies noch möglich, die USA und die Sowjetunion haben strategisch wichtige Waffen abgezogen und die Lage bereinigt.

    Im Herbst 2022 hingegen haben beide Seiten noch mehr aufgerüstet. Die EU begann damals, von einem “Sieg” über Russland zu sprechen.

    Auch die Nato hat ihre Kapazitäten vergrößert. Im Ernstfall könnte sie nun wohl tatsächlich eingreifen – nicht nur hinter der Front, sondern auch davor…

    Alles zum Krieg um die Ukraine hier

    5 Comments

    1. Andreas
      12. Oktober 2024 @ 18:15

      Wäre diese Buch nach den Präsidentschaftswahlen in den USA veröffentlicht worden, könnte ich vielleicht Ernst nehmen, was Woodward darin schreibt. So aber ist es wohl nur als letztes Gefecht gegen eine erneute Trump Präsidentschaft zu verstehen: „bloss keinen Putinfreund wählen“. Und da kann schon mal alles geschrieben werden, was gegen Trump und seine Aussage, mit Putin verhandeln zu wollen und den Ukrainekrieg zu beenden, in irgendeiner Weise hilfreich eingeschätzt werden könnte. Oder glauben wir wirklich, dass sich ein russischer Vergteidigungsminister von seinem US amerikanischen Gesprächspartner wie ein kleiner Junge behandeln lässt?

    Reply

  • Kleopatra
    12. Oktober 2024 @ 16:11

    Dieser Bericht sieht danach aus, als ob es im Umgang mit Russland sinnvoll ist, ihnen richtig brutal zu drohen (was dann freilich auch glaubwürdig sein muss). Das ist, wenn es stimmt, keine schöne Feststellung, aber trifft wohl zu.

    Reply

    • KK
      12. Oktober 2024 @ 16:56

      Gedroht wurde ja bereits: Direkt an der Grenze zu Russland in Bulgarien und Rumänien wurden bereits vor Jahren atomwaffenfähige Raketen, die ohne grosse Vorwarnzeiten Moskau erreichen können, aufgestellt, in Finnland und der Ukraine, deren legitime Regierung 2014 weggeputscht wurde, um sie durch Marionnetten zu ersetzen, ist das geplant.

      Da fragt sich, wer hier der Rüpel ist, der nur „brutale Drohungen“ versteht… Russland oder doch eher die NAhTOd?

      Reply

      • Kleopatra
        12. Oktober 2024 @ 17:57

        Die NATO hat keinen Aggressionskrieg gegen Russland begonnen, sondern Russland hat einen Krieg begonnen. Offenbar war die Drohung gegenüber den Russen nicht brutal genug.
        Die Regierung Janukovič wurde nicht durch einen Putsch gestürzt, sondern durch Massenproteste, und nicht von der NATO, sondern von den eigenen Bürgern. Janukovič ist danach mit eingezogenem Schwanz zu seinem Herrchen nach Moskau geflohen.

  • Helmut Höft
    12. Oktober 2024 @ 09:43

    „… Lage an der Front … – nach großen … Verlusten [des Gegners] – stabilisiert.“ Immer wieder erstaunlich, wie exakt man über die Kriegsziele, Verluste und Unfähigkeiten des Gegners Bescheid weiß (geheime Geheimdienstinformationen??) und wie zugeknöpft man zur eigenen Lage ist. „Informationen aus dem Kriegsgebiet können leider nicht überprüft werden!“ aber „Spekulatius“ ist reichlich vorhanden! mC


    • Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-drohte-2022-ein-atomkrieg/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Vom Brexit zum HU-Exit, Georgien wird bestraft – und Greta wird verboten


    lostineu.eu, vom 10. Oktober 2024

    Die Watchlist EUropa vom 10. Oktober 2024 – Heute mit News und Analysen zum Streit um den ungarischen Regierungschef Orban, zur Demokratie in Georgien und zur Versammlungsfreiheit in Deutschland.

    Das Europaparlament hat selten eine so erregte und destruktive Debatte erlebt wie mit Ungarns Regierungschef Orban. Nach der Vorstellung seiner EU-Politik kam es zu einem regelrechten Showdown. Orban sei korrupt und schade der EU, hieß es bei der Plenarsitzung in Straßburg.

    Die Kommentare vieler (vor allem deutscher) Abgeordneter waren so vehement und hasserfüllt, dass an eine konstruktive Zusammenarbeit mit Orban kaum noch zu denken ist. Und genau hier liegt das Problem. Denn Orban führt nicht nur Ungarn, er hat auch den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz.

    Als Ratsvorsitzender ist er Teil der EU-Institutionen. Als Regierungschef kann er einen Kommissar in die neue EU-Kommission schicken. Und natürlich kann er an Gipfeln teilnehmen und im Namen seines Landes versuchen, den Kurs mitzubestimmen. Bei der Ukraine gelingt ihm das nicht, bei der Migration durchaus.

    Kein Widerspruch erlaubt

    Das ist vielen EU-Politikern ein Dorn im Auge. Sie versuchen mit allen Mitteln, den Einfluß Ungarns zu begrenzen. Wenn sie konsequent wären, müssten sie den Ausschluss aus der EU fordern. Denn angeblich ist Orban-Ungarn ja ein Sicherheitsrisiko, das die “Souveränität” gefährdet.

    Doch das EU-Recht sieht keinen Rauswurf vor. Und einen HUNexit kann sich die Union so kurz nach dem Brexit nicht leisten. Das würde sie weiter schwächen und den autoritären Charakter der EU offenbaren: In Fragen von Krieg und Frieden lässt sie keinen Widerspruch mehr zu.

    Was tun? Man behauptet, Orban spreche nicht für das ungarische Volk. Man versucht, Orban bei wichtigen Entscheidungen zur Ukraine zu übergehen. Mal gab es eine Kaffeepause, mal wurde Ungarn mit der wirtschaftlichen Vernichtung gedroht. Zuletzt wurden sogar Treffen in Budapest boykottiert.

    Das EU-Recht wird ignoriert

    Doch das Problem ist immer noch da. Deshalb versucht es die EU nun mit einem neuen Trick: Man tut einfach so, als sei Ungarns Stimme nichts wert. Jüngstes Beispiel: Trotz eines Vetos aus Ungarn haben die EU-Staaten grünes Licht für einen bis zu 35 Mrd. Euro schweren Kredit an die Ukraine gegeben.

    Rechtliche Bedenken wurden beiseite gewischt, meldet “telepolis”. Wenn das Schule macht, dann ist der EU-Vertrag das Papier nicht mehr wert, auf dem er gedruckt wurde. Und Ungarn wird de facto kein gleichberechtigtes Mitglied mehr sein. Es wäre ein HUExit durch die Hintertür…

    Siehe auch Trump, Migration, Brexit: Wie Orban die Welt sieht

    P.S. Orban will die EU übrigens nicht verlassen, sondern von innen heraus verändern. Genau das macht ihn aus Sicht der EU-Granden so gefährlich….

    News & Updates

    • Georgien wird abgestraft. Die EU will dem Beitrittskandidaten Georgien 121 Mill. Euro an Finanzhilfen streichen, weil das Land angebliche demokratische Rückschritte mache. Dies teilte die EU-Vertretung in Tiflis mit. Brüssel wirft der eigentlich proeuropäischen Regierung vor, mit einem Transparenz-Gesetz zur Offenlegung ausländischer NGOs und einem weiteren Gesetz zu LGBTQ gegen europäische Grundwerte zu verstoßen. Auch das Europaparlament sieht die Demokratie in Gefahr. Dabei wird in Georgien am 26. Oktober eine neue Regierung gewählt – wenn dem Volk der bisherige Kurs nicht passt, kann es sich ja eine andere suchen… Mehr zu Georgien hier
    • “Historischer” Ramstein-Gipfel platzt. Wegen des Hurrikans über Florida hat US-Präsident Biden seine Teilnahme am geplanten Ukraine-Gipfel in Ramstein abgesagt. Staatschef Selenskyj hatte zuvor “historische” Entscheidungen versprochen – doch daraus wird nun nichts. Statt mit Biden muß er nun mit Kanzler Scholz vorlieb nehmen. Der will Selenskyjs “Siegesplan” mit Angriffen auf russische Ziele aber nicht mittragen…
    • Brüssel gegen Impfstoff-Transparenz. Die EU-Kommission ficht das Urteil eines EU-Gerichts an, wonach es Verträge mit Corona-Impfstoff-Herstellern zumindest teilweise offenlegen muß. Dies meldet “Politico”. Die von der Leyen-Behörde hatte sich schon gegen die Offenlegung von SMS gewehrt, die an Pfizer-Chef Bourla geschickt worden waren. Wenn es um Impfstoffe und die Milliardengeschäfte geht, will man keine Transparenz…

    Das Letzte

    Ist Greta T. gewaltbereit? Wegen eines geplanten Auftritts der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg auf einer pro-palästinensischen Kundgebung ist ein Protestcamp an der Technischen Universität Dortmund abgebaut worden. Die Polizei hatte zuvor eine Verbotsverfügung erlassen. Der Besuch von Thunberg sei erst kurz vorher angekündigt worden und hätte eine erhebliche Veränderung des bislang friedlich verlaufenden Camps bedeutet, erklärte die Polizei Dortmund, die Thunberg als „gewaltbereite Teilnehmerin“ bezeichnete. Später wurde diese bizarre Einschätzung zwar zurückgenommen, doch das Verbot blieb bestehen. Das zeigt, wie man in Deutschland mit Demonstranten umgeht: Wenn sie für eine Sache eintreten, die die Regierung unterstützt – wie “Klima-Greta” – ist alles in Ordnung. Wenn sie hingegen regierungskritisch sind und noch dazu auf Kriegsverbrechen Israels hinweisen, dann werden sie verbannt. Ähnlich war es zuvor schon dem früheren griechischen Finanzminister Varoufakis ergangen…- Mehr dazu hier

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    6 Comments

    1. european
      10. Oktober 2024 @ 21:39

      Orban lässt sich aber auch nichts gefallen und antwortet auf die schrillen Zurechtweisungen des Frollein Rottenmeier der EU mit Fakten, Zahlen und erinnert daran, dass die Kommission die Hüterin der Verträge sein sollte und nicht mehr ist. Und sie sitzt nur da mit ihrem versteinertem Gesicht.

      https://youtu.be/5-k737ZhP3Q?feature=shared

      Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.

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  • european
    10. Oktober 2024 @ 10:08

    Eine nicht demokratisch gewaehlte Praesidentin mit laufenden Strafanzeigen richtet ueber zutiefst demokratische Prozesse in einem Land, das nicht mal der EU angehoert.

    Diese nicht demokratisch gewaehlte Praesidentin mit laufenden Strafanzeigen richtet ebenso ueber einen demokratisch gewaehlten Praesidenten eines EU – Mitgliedes, das sich traut, eine andere Meinung zu vertreten.

    Ist das Satire?

    “Gentlemen, There is something rotten in the Heritage Club!”

    https://getyarn.io/yarn-clip/66d50919-e55d-47b0-8f98-e7a9070f341d

    Reply

  • Arthur Dent
    10. Oktober 2024 @ 09:34

    Wirklich stichhaltige Gegenargumente hat das EU-Parlament nicht gegen Orban, nur billige Polemik. Lieder haben sie gesungen – vielleicht wären die Parlamentarier in einem Chor besser aufgehoben. Mir schwant, die Gefahr für die Demokratie geht nicht von Orban aus.
    Und was Greta betrifft: Gibt es in Skandinavien keine Demos, weil sie immer nach Deutschland kommt? Augenscheinlich muss sie auch keiner geregelten Arbeit nachgehen, um ihre Brötchen zu verdienen. Den Mächtigen die Leviten zu lesen, waren schöne Inszenierungen, Show-Time fürs Volk. Für „Prima-Klima“ wird viel Geld von „unten nach oben“ umverteilt, mittlerweile wird jeder Liter Luft besteuert, den das Volk noch atmen darf. Hüte dich vor allen selbsternannten Weltverbesserern!

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    • Shitkicker
      10. Oktober 2024 @ 22:47

      Muss einem nicht gefallen dass Ausländer für Ausländer in D demonstrieren. Dennoch ist das Recht es zu tun halt ein Jedermannsrecht und nicht, wie die Tage bei X jemand meinte, ein nur Deutschengrundrecht.
      Selbst wenn dem so wäre, hätte die Thunberg als EU Bürgerin jedes Recht dazu hier zu demonstrieren und wenn man nunmal wohlhabend ist wie sie, auch die Möglichkeit sich den effektivsten Ort auszusuchen.
       https://www.celebritynetworth.com/richest-celebrities/authors/greta-thunberg-net-worth/
      Wie der Wert allerdings entstanden sein soll, wenn sie Bucheinkünfte spendete und für Auftritte nix berechnete, bleibt die Seite, entgegen vieler Anderer Beispiele, schuldig.

      Mit dem Verbot hat die Polizei auch noch für sie ja letztlich a la Streisand mehr Aufmerksamkeit erreicht als das sonst wahrscheinlich passiert wäre.

      Wird interessant zu sehen ob sie dagegen Rechtsschutz begehrt, eine konkrete Wiederholungsgefahr dürfte ja entgegen der Entscheidung zum Hooliganfall aus Dortmund wohl bestehen und auch die Frage wie es denn zur Einschätzung der Gewaltbereitschaft kam, im Lichte des aktuellen BVerfG Urteils zur Speicherung polizeilicher Merkmale würde mich interessieren.
      Zudem, eine Demonstration sollte nach dem mir bekannten Maßstab des Gerichts erst dann auflösbar sein, wenn sie im Kern unfriedlich geworden ist. Wie das durch eine Person und dann auch noch durch ein Vorabverbot verwirklicht worden sei, man begreift es nicht.

      Ansonsten d’accord mit der Meinung dass Klimaschutz nur zulasten der Armen ginge. Wird Zeit die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder zu ertüchtigen, die ja jetzt dem Bund gehören, und diese zum Gemeinwohl zu betreiben.
      Angefangen bei den ärmsten Haushalten, die ja weil am meisten zuhause den meisten Strom brauchen, entsprechend günstige Tarife anzubieten.

      Reply

      • KK
        11. Oktober 2024 @ 04:06

        Wer wie die Dortmunder Polizei elf Polizisten und Maschinengewehrfeuer braucht, um einen völlig verwirrten traumatisierten 16jährigen Flüchtling mit einem Messer „unschädlich“ zu machen und so ins frühe Grab zu befördern, der hat wohl auch eine Höllenangst vor dem Mundwerk einer leicht autistischen selbstbewussten jungen Frau…

      • Shitkicker
        11. Oktober 2024 @ 18:12

        Ich muss mich leider korrigieren, natürlich ist Art. 8 GG ein Deutschengrundrecht.
        Im Versammlungsgesetz wird es auf Jedermann erweitert, weswegen die Aussage dass nur Deutsche hierzulande demonstrieren dürften, so nicht korrekt war, die ich noch im Hinterkopf hatte.
        Aber auch NRW hat ja nun seit 21, entgegen für die Covid Zeit wohl durchaus großer Demonstrationen, ein eigenes VersG beschlossen.
        Interessant hierbei, entgegen dem §1 II VersG Bund fehlen im §1 II VersG NRW die Einschränkungen für Förderung Ersatzorganisationen verfassungswidriger Parteien, diese selbst sowie nach Art. 9 verbotene Vereine.
        Aber ab §2 wird es augenscheinlich ekeliger, die grundsätzliche Ausdehnung des NRW Gesetzes auf nichtöffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen….immer wieder wow. Hoffentlich haben das alle bedacht die seitdem ihren runden Geburstag in NRW gefeiert haben.

        @KK:
        You’re on Point, nicht ganz Dortmund aber war da nicht letztens auch wieder der Fall wo unweit von dort die NRW Polizei meinte einen weiteren psychisch kranken, der mit Messer in beiden Händen, sich auf sie zubewegte erschießen zu müssen?
        Das obwohl dort nicht nur jeder Polizist trainiert sein sollte gegen Messerangriffe non lethal vorzugehen, gerade zu zweit und mit Schlagstöcken, es mittlerweile bekannt sein musste, dass die meisten dieser “Täter” unter verminderten Einsichtsfähigkeit leiden und in ihrer eigenen Welt die Polizei dann nur als Bedrohung wahrnehmen, nicht anders reagieren können, weshalb der Psychologische Dienst zu solchen Einsätzen immer mit ausrücken, die Polizei nur aus Distanz absichern sollte.
        Nein, die Unterziehstichschutzweste gehört auch noch zur Standardausrüstung der Polizei in NRW für jeden von Reuls “Jungs”, wie er sich mal im Interview ausdrückte.
         https://polizei.nrw/artikel/schutzwesten-bei-der-polizei-nrw
        Und sie hätten, insoweit schon erhalten, auch auf der Einsatzfahrt dorthin die noch höherwertigen Panzerplattenwesten, anlegen können, wo auch Hals, Intimbereich noch mit schützbar scheinen.

        Erschloss sich mir also schon nicht, wie es in dem Fall auch eine, den (tödlichen) Einsatz der Dienstwaffe rechtfertigender Umstand war.



    • Info: https://lostineu.eu/eu-hat-ein-ungarn-problem-georgien-wird-bestraft-und-greta-wird-verboten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.10.2024

    Nachrichten von Pressenza: Rom: Gewalttätige Provokationen überschatten nicht den Erfolg der friedlichen Demonstration gegen die Gewalt in Gaza

    aus e- mail  von , 12. Oktober 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 12.10.2024


    Rom: Gewalttätige Provokationen überschatten nicht den Erfolg der friedlichen Demonstration gegen die Gewalt in Gaza


    Am Samstag, den 5. Oktober, fand in Rom eine große und friedliche Demonstration statt (denn friedlich verhielten sich fast alle Demonstrierenden bis zum Schluss), um die Komplizenschaft Italiens mit dem anhaltenden Völkermord in Gaza anzuprangern. Die Demonstration war zunächst verboten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/rom-gewalttaetige-provokationen-ueberschatten-nicht-den-erfolg-der-friedlichen-demonstration-gegen-die-gewalt-in-gaza/


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    Friedensnobelpreis geht an Organisation der Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki


    Die japanische Organisation Nihon Hidankyō, die die Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki – die sogenannten Hibakusha – repräsentiert, wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Diese Ehrung würdigt die jahrzehntelangen Bemühungen der Organisation um die Abschaffung von Atomwaffen und sendet&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/friedensnobelpreis-geht-an-organisation-der-ueberlebenden-von-hiroshima-und-nagasaki/


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    Schwerter zu Pflugscharen – meine Reise mit Friedrich Schorlemmer


    Vor allem dank seines Einsatzes für Gewaltfreiheit blieb die Revolution der Montagsdemonstrationen friedlich. Am Sonntag verstarb mit Friedrich Schorlemmer eine der kritischen Geister und einflussreichsten Friedensaktivisten der DDR. Eine Erinnerung. Von  HENRY SPERLING Am 9. November 1989 fiel die Berliner&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/schwerter-zu-pflugscharen-meine-reise-mit-friedrich-schorlemmer/


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    Kohlenstoffmärkte, grüner Anstrich für Umweltverschmutzer


    Privatwirtschaft und Regierungen fördern weltweit den Handel mit so genannten Kohlenstoffzertifikaten. So ist ein Markt entstanden, auf dem Unternehmen versprechen, ihre Treibhausgasemissionen durch Projekte auszugleichen, die Kohlenstoff absorbieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen und betroffene Gemeinden warnen davor, dass dies der Umwelt nicht&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/kohlenstoffmaerkte-gruener-anstrich-fuer-umweltverschmutzer/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.10.2024

    Screenshot_2024_10_12_at_18_16_26_Home_Zeitgeschehen_im_Fokus

    (I vo II)


    zeitgeschehen-im-fokus.ch, abgerufen 12. Oktober 2024, 18:20 Uhr


    Artikel in dieser Ausgabe

    ^

    «Der Iran will keinen Krieg, sondern eine friedliche zivile Entwicklung» «Man würde gerne glauben, die USA und Israel seien Demokratien und für den Frieden – die Realität ist eine andere»

    Interview mit der freien Journalistin und Nahost-Expertin Karin Leukefeld


    Karin Leukefeld (Bild thk)

    Karin Leukefeld (Bild thk)







    Zeitgeschehen im Fokus Wer kann Israel von seinem verheerenden Kriegskurs abhalten?

    Karin Leukefeld Am 26. September sind wir am Morgen aufgewacht mit Nachrichten aus New York, dass am Rande des Uno-Gipfeltreffens sich die Staaten zusammengefunden und den Vorschlag eines dreiwöchigen Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah eingebracht haben, damit Raum für Diplomatie geschaffen werden kann. Die libanesische Regierung hat mit Zustimmung der Hisbollah zugesagt, sofern Israel zustimme. Die Erklärung ist auch vom Aussenministerium in Berlin verschickt worden, das sie ebenfalls unterschrieben hat. Kaum hatte sie den Weg in die Medien gefunden, kam die Reaktion aus Tel Aviv, dass die Regierung Netan­yahu dieses Ansinnen zurückweise. Der Aussenminister sagte, es werde keinen Waffenstillstand im Norden geben. Der Krieg gegen die Terrororganisation Hisbollah werde bis zum Sieg zu Ende geführt. Nicht einmal dieser Aufforderung auch verbündeter Staaten kommt Israel nach.

    Hatten wir diese Antwort nicht schon öfters gehört?

    Ja, das ist ein Muster, das wir seit einem Jahr sehen. Es gab Vorschläge von den Unterhändlern der Hamas, Ägyptens und Katars, der USA – an ihrer Seite Deutschland, beide die grössten Waffenlieferanten Israels – doch keiner dieser Vorschläge hat Israel zum Einlenken gebracht. Seit nahezu einem Jahr wird alles von Netan­yahu in letzter Minute blockiert, ausser im November letzten Jahres, als er einem Waffenstillstand für eine Woche, ausgehandelt von Ägypten und Katar, zustimmte. Und die Hisbollah, die ja den Norden Israels beschoss, um einen Waffenstillstand zu erreichen, stellte den Beschuss ein. Hundert israelische Geiseln wurden damals freigelassen und etwa die dreifache Zahl an palästinensischen Gefangenen, Kinder, Frauen und Kranke. Das war der einzige Erfolg, den es in vielen Verhandlungen gegeben hat. Selbst Diplomaten sagen, dass die israelische Regierung, insbesondere Netan­yahu, im letzten Moment das Verhandlungsergebnis mit immer neuen Forderungen blockiert. Das haben sogar die Teilnehmer der israelischen Verhandlungsdelegation bestätigt. Das sind Leute des Geheimdiensts aus den USA, aus Israel, Katar und Ägypten. Der gesamte Vorgang, dass man sich trifft, miteinander verhandelt, nach einem Kompromiss sucht, wird am Schluss von Israel, von Netanyahu, torpediert. 

    Wie kann das sein, dass das Land und seine Regierung so viel Macht haben?

    Netanyahu führt die USA vor. Biden ist in einer Zwickmühle, weil gerade Wahlkampf ist und die Demokraten mit den Republikanern gemäss Umfragen gleichauf sind. Sie machen immer wieder Versprechungen, dass sie bei den Verhandlungen in Gaza kurz vor einem Durchbruch seien. Auch Amos Hochstein, Präsidentenberater von Joe Biden, pendelte immer wieder zwischen Israel und Beirut. Nichts ist dabei herausgekommen. 

    Können die USA nicht vernünftig verhandeln, oder wollen sie das gar nicht? 

    Sie liefern Waffen an Israel, obwohl sie ständig humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen, einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern. Sie haben einen Dreiphasenplan vorgelegt, der sogar in eine Uno-Sicherheitsratsresolution gegossen wurde, und alle im Sicherheitsrat waren sich einig. Netanyahu sagte jedoch nein. Inzwischen gibt es viele Stimmen in der arabischen Welt, in den Medien, in den Kolumnen, in Analysen, die sagen, die USA seien kein zuverlässiger Verhandlungspartner, weil sie auf der einen Seite sagen, Israel müsse die Waffen schweigen lassen, und auf der anderen Seite ihnen nonstop Waffen liefern. Viele Länder nehmen die USA nicht mehr ernst, denn sie spielen ein doppeltes Spiel. Für die Öffentlichkeit sprechen sie von Verhandlungen und Waffenstillstand, aber gleichzeitig hatten sie zum Beispiel, was konkret den Libanon betrifft, sowohl Kenntnis von diesem «Massenangriff auf elektronische Geräte als auch von den massiven Luftangriffen, die seit zwei Wochen den Libanon erschüttern. Über den Beginn der Offensive waren sie informiert und gaben – zumindest indirekt – grünes Licht. Die Sprachregelung ist, man habe es zur Kenntnis genommen, ohne zuzustimmen.

    Woher weiss man das?

    Das ist hartnäckigem Nachfragen von Journalisten zu verdanken. Dadurch kommt die Doppelbödigkeit der US-Administration irgendwann ans Tageslicht. Nach dem Beginn der Luftangriffe gab es eine Pressekonferenz, bei der der Sprecher des Pentagons verschiedene Telefonate zwischen den Verteidigungsministern der USA und Israels einräumte. Sowohl an dem Dienstag, als der erste Angriff erfolgte, gab es am Nachmittag ein Gespräch als auch etwas später. Der Sprecher des Pentagon räumte ein, man sei informiert worden, dass eine militärische Operation bevorstehe. Aus  dem, was der Sprecher des Pentagon durchblicken liess, ging nicht hervor, dass man ihnen konkret gesagt habe, was Israel machen werde, wohl nur, dass eine militärische Operation bevorstehe. Ob sie jetzt genau wussten, was Israel vorhatte, weiss man natürlich nicht, aber man kann davon ausgehen, dass der Sprecher an einer Pressekonferenz kaum alles erzählen wird, was sich im Hintergrund abgespielt hatte. Wenn man fragt, wer Israel stoppen kann, muss man eher nach dem Ausschlussprinzip vorgehen und fragen, wer Israel nicht stoppen kann oder will. 

    Die USA scheinen es nicht zu sein. Wie muss man sich diese Absprachen vorstellen?

    Da gibt es die Gespräche, die die Verteidigungsminister führen. Dazu kommt, dass beide Länder auf untergeordneter Ebene, der sogenannten Operationsebene, eng verbunden sind. Die Minister sprechen für die Öffentlichkeit, aber die eigentlichen Absprachen werden auf anderen Ebenen getroffen. Das bedeutet aber auch, dass amerikanische Spezialkräfte sich innerhalb der israelischen Armee bewegen, natürlich mit Zustimmung des verantwortlichen Ministers. Das hat unter anderem seinen Grund, weil es sich um komplizierte Waffensysteme made in USA handelt. Auch laufen diese ganzen Operationen in Gaza bereits in Kooperation. Manchmal öffnet sich ein Fenster, zum Beispiel als vier Geiseln befreit wurden. Bei dieser Aktion wurden 200 Menschen getötet. Dabei war eine US-amerikanische Spezialeinheit – ein Kommando für Geiselbefreiung – mit im Einsatz. Da gibt es eine ganz enge Kooperation.  Sie waren vor Ort. Wenn so etwas durchgeführt wird, dann sitzen sie auch zusammen in einem Operationsraum. Dass es bei den USA eine Verantwortlichkeit für das gibt, was das israelische Militär macht, steht ausser Zweifel. Man würde immer noch gerne glauben, die Länder seien doch Demokratien und für den Frieden – aber die Realität ist eine andere. 

    Man staunt auch über die mangelnde Empörung über die Pager-Attacke.

    Ich habe mit einem KI-Experten gesprochen und ihm die Frage gestellt, wie es sein kann, dass Israel eine Operation wie die im Libanon mit Tausenden von Verletzten durchführt, und der Westen das nicht verurteilt. Die Bundesregierung hat das nicht verurteilt. Dieser Experte äusserte sich dahingehend, dass sie nichts dazu sage, weil sie in Zukunft diese Waffen auch benutzen wolle. Das war eine persönliche Vermutung, aber von einem gut informierten Experten.

    Wenn diese neue Art von wahllosen Attacken auf Menschen, die elektronische Geräte mit sich führen, nicht geahndet wird, dann werden dadurch neue Massstäbe gesetzt, so dass andere Staaten oder nicht staatliche Akteure diese Methode auch übernehmen könnten. Der libanesische Aussenminister hat dazu gesagt: «Wenn das nicht verurteilt wird, werden andere auch so vorgehen. Was noch geschieht, ist, dass unsere Gesellschaften gegenüber solch einer brutalen Tat empfindungslos werden.» 

    Wenn man sich in die Forschung der Rüstungsindustrie einmal einliest, dann sieht man, dass sie in dieser Entwicklung förmlich nach vorne rennt. Israel ist bekannt dafür, dass es auch im Auftrag der EU bestimmte Systeme für Drohnen entwickelt. Man muss sich die Frage stellen, ob das, was Israel mit seiner barbarischen Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und im Libanon macht, vielleicht sogar eine Art Testfeld für bestimmte militärische Vorgehensweisen und Waffensysteme eröffnet. Auf einer Waffenmesse, die ich einmal besuchte, um dort Aufnahmen für einen Film über den Irak zu machen, konnte man sehen, wie anwesende Unternehmen ihre Waffensysteme vorstellten und damit warben, wo man die Waffen bereits in Kriegen erfolgreich eingesetzt hatte.  

    Netanyahus Ziel, wie er selbst bei jeder Gelegenheit wiederholt, ist die Zerstörung der Hamas, was nach fast einem Jahr Krieg und über 41 800 Toten (Stand 4. 10. 2024) und Tausenden von Vermissten und Verletzten nicht gelungen ist. Jetzt sehen wir, was im Libanon geschieht, wo Israel offenbar das gleiche Ziel gegen die Hisbollah hat und mit denselben Methoden vorgeht. Warum macht Netanyahu den gleichen Fehler noch einmal?
    Auch wenn er in der Öffentlichkeit etwas anderes sagt, wird er wissen, dass diese Strategie nicht aufgeht, auch wenn die israelische Armee den Generalsekretär der Hisbollah Hassan Nasrallah bei einem massiven Bombardement in Beirut getötet hat.

    Viele Beobachter, Analysten, Militärs – auch in Israel – sagen, dass Netanyahu kein anderes Ziel habe, als den Krieg in die Länge zu ziehen. Die israelische Armee hat auch die Möglichkeiten dazu. Warum? Weil die USA sie bis zu den Haarspitzen bewaffnet haben und unterstützen. Israel hat nun zwei Bataillone mit Reservisten einberufen. Netanyahu glaubt auch, wenn Donald Trump an der Regierung sei, würde er mehr Unterstützung bekommen, oder er rechnet zumindest damit, was nicht auszuschliessen ist. Sollte das so sein, wird es zu einer Auseinandersetzung mit dem Iran kommen. Der Iran hat schon auf die Ermordung von Nasrallah mit einem grossen Raketenangriff auf Israel reagiert. Netanyahu will jetzt zurückschlagen – man muss mit einem regionalen Krieg rechnen. Genau das scheint auch das Ziel Netanyahus zu sein, Krieg gegen den Iran, an dem sich die USA – zur Verteidigung Israels und der eigenen US-Interessen – beteiligen sollen. Der Tod von Nasrallah biete die «Chance auf eine regionale Neuordnung», so Netanyahu. Er meint: mit den arabischen Golfstaaten gegen Iran. Das ist ganz auf der Linie westlicher Politiker. Jürgen Hardt, der aussenpolitische Sprecher der CDU, sagte kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, Deutschland müsse dafür sorgen, dass Saudi-Arabien mit Israel und weiteren Golfstaaten im Kampf gegen den Iran zusammenkomme. Und Wolfgang Ischinger, langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte im Interview mit dem gleichen Sender, Israel kämpfe für eine «regionale Neuordnung», was auch im westlichen Interesse sei. Es geht also um Krieg im Interesse der Geopolitik.

    Das ist genau das, was Iran nicht will. Er will keinen Krieg, sondern eine friedliche zivile Entwicklung in der Region. Der Iran kritisiert vor allem die USA und manche europäischen Länder, die in der Region die Kontrolle übernehmen wollten. Das führe zu Konflikten und Kriegen – sie sollten gehen, sie sollten die Region verlassen. Der Iran ist mit China und Russland verbündet, um sich im Fall von Angriffen wehren zu können, und will so einen grossen regionalen Krieg verhindern. Iran, Russland, China und andere Staaten streben eine andere Weltordnung an, allerdings keinen Krieg. Wenn man die regionale und internationale Perspektive einnimmt, ist zu sehen, dass die Region keine Kriege will, sondern politische Kooperation und Wiederaufbau. Israel will durch die Kriege seine Position stärken, nicht politisch, aber es bekommt offensichtlich von den westlichen Staaten so grosse Unterstützung dafür, dass es sich auch irgendwie lohnt. Israel hat natürlich auch Verluste durch den Krieg und Abwanderungen von Firmen und der Bevölkerung. Das wird man wahrscheinlich kalkuliert haben. Wenn es tatsächlich einen Waffenstillstand gibt, kann man nachher wieder aufbauen. Für mich stehen die Zeichen eher auf einer Ausweitung und einem langen Krieg, nicht nur im Libanon und Gaza, sondern auch gegen Syrien und Irak. Bemerkenswert ist eine gemeinsame Erklärung von Ägypten, Jordanien und Irak, dass man Israel zwingen muss, diesen Krieg zu beenden. Und interessant ist auch, dass gerade jetzt der iranische Präsident an einem Treffen des Asien- Kooperationsdialogs (ACD) in Doha teilgenommen hat, dem 35 Staaten in Asien angehören. Auch wenn diese Staaten den westlichen Block zu nichts drängen können, ist es doch wichtig, dass man spricht, dass man einen regionalen Dialog mit seinen direkten Nachbarn führt. Das ist die Linie des Iran. Das ist eine grundsätzliche Voraussetzung für strategische Sicherheit in der Region.

    Wie könnte das gelingen?

    Der Uno-Sicherheitsrat hat die Möglichkeit und angesichts dessen, was geschieht, auch die Pflicht, Strafmassnahmen gegen Israel zu verhängen: Androhung einer militärischen Intervention (Kapitel VII der Uno-Charta), militärische oder wirtschaftliche Sanktionen – es gibt eine Reihe von Strafmassnahmen, denen Israel sich beugen müsste. Dazu wäre aber eine Einigkeit im Sicherheitsrat nötig, die aber mit der Position von Frankreich, Grossbritannien und den USA auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite nicht zu erreichen ist. Letztere werden für das Scheitern im Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. Dazu gehört natürlich auch die mediale Darstellung, besonders in den Ländern, die den Krieg unterstützen. 

    Wenn Israel gegen all diese Länder in der Region Krieg führen will, wie soll das gehen? 

    Die USA haben Flugzeugträger losgeschickt. Der eine ist im Arabischen Golf, der andere soll jetzt ins Mittelmeer fahren. Zusätzlich haben sie die Truppenstärke erhöht. Offiziell sind jetzt 40 000 Soldaten in der Region auf verschiedenen Stützpunkten, und sie haben diese Zahl nochmals erhöht. Sollten die USA tatsächlich in die Auseinandersetzung militärisch eingreifen, wird dort vieles «in die Luft fliegen». 

    Wenn die USA eingriffen, wären sie in zwei Kriege verwickelt, die möglicherweise lange andauern könnten. Als eigentlicher Feind der USA gilt China. Die USA haben doch auch limitierte Kapazitäten? 

    Deshalb brauchen sie die Unterstützung der Nato. Deshalb brauchen sie das Geld der arabischen Golfstaaten. Man kann im Moment zusehen, wie die USA vorgehen. Die arabischen Golfstaaten, die sich auf der einen Seite den BRICS-Staaten angeschlossen haben, bei der Shanghai Kooperation mitmachen, Vereinbarungen mit China haben, die werden jetzt von Washington abgeworben, vor allem die Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien haben Angebote für Sonderverträge von den USA bekommen. Dabei handelt es sich um Visumserleichterungen, neue Rüstungssysteme für Saudi-Arabien und einen speziellen Status als militärische Partner. Mit solchen Angeboten versuchen die USA, die Länder gegen Iran und gegen China auf ihre Seite zu ziehen. China und BRICS arbeiten anders. Im Oktober findet der BRICS-Gipfel statt, da wird man sehen, was diskutiert wird. Die Organisation arbeitet nicht mit Militarisierung, sondern mit Kooperation im Bereich der Wirtschaft und des Handels, auch um ein Gegengewicht zum Dollar zu schaffen. 

    Es gab doch unter Vermittlung von China eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Ist es bei dieser Entwicklung den USA noch möglich, Saudi-Arabien auf ihre Seite zu ziehen? 

    Die Golfstaaten werden sich wahrscheinlich weder auf die eine noch auf die andere Seite ziehen lassen. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten ist es eher unsicher. Sie haben sehr enge Beziehungen zu Israel, Katar und Saudi-Arabien und suchen nach einer gewissen Unabhängigkeit. Der saudische Aussenminister legte am Rande der Uno-Vollversammlung einen Plan vor, wie die Zwei-Staatenlösung zwischen Israel und Palästina erreicht werden soll. Es geht um eine Globale Allianz, die Mitte September der Organisation für Islamische Kooperation und der Arabischen Liga vorgeschlagen wurde. Sie wird von europäischen Staaten unterstützt. Die Saudis bekommen Angebote von China. China ist der grösste Abnehmer für das Öl aus Saudi-Arabien. China bezahlt gut und schnell. Es hat im Entwicklungsbereich andere Angebote, als es die Amerikaner haben. Saudi-Arabien liess verlauten, dass es keine Zusammenarbeit mit Israel geben werde, solange es keinen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt gibt. Das ist im Augenblick die Position, die muslimische und arabische Staaten betonen. 

    Dann scheint das wohl eher Wunschdenken der USA zu sein …

    Die USA versuchen, weitere Bündnispartner, wie die Franzosen und die Deutschen zu finden, um ihre Pläne für die Region mit Israel zu erreichen. Bei dem vorhin erwähnten Gespräch mit dem CDU-Politiker hiess es dann, Deutschland müsse mit Israel enger kooperieren und solle überlegen, ob die Bundeswehr nicht Israel schützen könne. In gewisser Weise entspricht das auch dem Vorschlag der deutschen Aussenministerin, sich an einer Schutztruppe in Gaza, die Schutz für Israel sichern soll, zu beteiligen.

    Nach Aussagen von Antony Blinken darf sich Israel im Kampf gegen die Hisbollah auf das Selbstverteidigungsrecht berufen. Die offizielle Darstellung lautet, dass die Hisbollah Israel mit Raketen angegriffen und provoziert habe und sich Israel nur selbst verteidige. Wie ist das zu sehen?

    Man kann immer nur darauf hinweisen, dass die «Blaue Linie» von 2006 bis 2023 weitgehend ruhig war. Israel hat eine Mauer gebaut und einen Zaun gezogen und versucht, die Vegetation entlang der «Blauen Linie» durch Feuer oder Umpflügen zu zerstören. Israel baute Lausch- und Überwachungsanlagen. Das führte nicht zu schweren militärischen Konflikten, bei denen Tote zu beklagen waren. Im Gegenteil, von libanesischer Seite hat man begonnen, vieles, was 2006 zerstört wurde, wieder aufzubauen. 

    Nach der Operation am 7. Oktober stellte sich die Hisbollah als Verbündeter die Frage, was zu tun ist, um Gaza, die Palästinenser und die Hamas zu unterstützen. Die Hisbollah war und ist nicht an einem grossen Krieg interessiert. Sie hat sich entschieden, die militärische Infrastruktur der Israelis anzugreifen, um sie zu schwächen, damit Israel die Kapazitäten, die es im Norden gibt, nicht gegen Gaza einsetzen kann. Der nun von Israel ermordete Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat immer wieder erklärt, man werde das sofort beenden, wenn es einen Waffenstillstand in Gaza gebe. Ich sagte ja schon, als es im November 2023 diesen einwöchigen Waffenstillstand gab, war die «Blaue Linie» ruhig, die Hisbollah hat sich an den Waffenstillstand gehalten. Dieser Umstand kommt in den hiesigen Analysen kaum vor. Aber selbst die Unterhändler gingen darauf ein und sagen bis heute, die Front gegen den Libanon beruhigt sich, wenn es in Gaza einen Waffenstillstand gibt. Das heisst, man hat die Ankündigung der Hisbollah ernst genommen. Vorletzte Woche hat Nasrallah das nochmals wiederholt: «Mit diesem Pager-Angriff sind wir schwer getroffen worden, und dennoch werden wir die Unterstützungsfront für Gaza fortsetzen. Sie hört in dem Moment auf, wenn es einen Waffenstillstand in Gaza gibt.» Dabei hat er Netanyahu und Gallant direkt angesprochen. Als Antwort wurde er ermordet.

    Welche Bedeutung hat die Hisbollah im Libanon?

    Wer den Libanon kennt und ohne Scheuklappen das Land anschaut, der weiss, dass diese Organisation sozial, politisch und wirtschaftlich eine tragende Säule der ganzen Gesellschaft ist. Der Libanon hat grosse politische und wirtschaftliche Probleme, aber die Unterstützung, die es von der Hisbollah im Bereich von Schulen, Krankenhäusern, aber auch wirtschaftlich gibt, wird von anderen Parteien nicht geleistet. Die Hisbollah ist mit vielen Sitzen im libanesischen Parlament vertreten und wird nicht nur von den Schiiten gewählt. Man spricht immer von einer schiitischen Miliz, das ist so nicht richtig. Es gibt Kooperation mit Christen, Sunniten, Drusen. Wenn man den Libanon in diese Schablonen zwängt, dann passen diese Vorurteile. Aber das ist nicht die Realität. 

    Ist es nicht so, dass Israel in den letzten zehn bis zwanzig Jahren ständig den libanesischen und syrischen Luftraum verletzt hat?

    Ja, es hat den Luftraum Libanons genutzt, um Angriffe gegen Syrien zu fliegen, was gegen das Völkerrecht verstösst. Israel macht ständig Überflüge auch mit Drohnen und beobachtet das Land. Die Telefone werden abgehört. In Mobiltelefone hackt es sich bei Journalisten oder bei humanitären Arbeitern mit der Software Pegasus ein. Man kann es drehen und wenden, wie man will, Israel respektiert die Souveränität anderer Staaten nicht. 

    Was bedeutet das für die libanesische Bevölkerung, die tagtäglich mit diesen Vorgängen konfrontiert ist?

    Ich habe viele Freunde und Bekannte im Libanon, die mich aktuell mit schrecklichen Bildern versorgen, selbst sehr beunruhigt sind und unter grossem Stress stehen. Für die Jugendlichen bedeutet das, dass sie nicht zur Schule gehen können. Die Universitäten sind auch geschlossen und werden als Notunterkünfte gebraucht. Junge Menschen, die Prüfungen an der Universität hätten oder die sich auf das Abitur vorbereiten, haben keinen Unterricht, müssen ihre Wohnorte verlassen und sind in einer völlig unsicheren Situation. Manche sind bei Verwandten untergekommen, manche haben mit Hilfe ihrer Verwandtschaft, die im Ausland lebt, Häuser oder Ferienwohnungen in den libanesischen Bergen oder im Norden gemietet. Bei einem Bekannten wohnen 15 Leute an einem Ort, eine Familie mit ihren Kindern, Geschwistern, Onkeln und Tanten. Mit Hilfe von Verwandten konnten sie zwei grosse Wohnungen in den libanesischen Bergen mieten, um erst einmal zur Ruhe zu kommen. Die wenigsten haben diese Möglichkeit, wenn sie keine Angehörigen haben, die ihnen weiterhelfen können. Auch hat der Staat bisher den Weizen mit Hilfe des Welternährungsprogramms subventioniert. Das Programm ist ausgelaufen und die finanzielle Unterstützung für Weizen und Brot ist aufgehoben. In dieser Krisensituation wird nun auch noch das Brot teurer. Die Subventionen für Medikamente sind schon lange aufgehoben. Durch die Angriffe sind die Krankenhäuser völlig überlastet. Hilfe bekommt der Libanon von Iran und Irak. Syrien hat Verletzte und mehr als 100 000 Flüchtlinge aufgenommen – auch Syrer, die im Libanon Schutz vor dem Krieg in Syrien gesucht hatten. Nun hat Israel die Strasse zu dem wichtigsten Grenzübergang Al Masnaa bombardiert und unbrauchbar gemacht.

    Das ist doch eine menschliche Katastrophe, und der Westen schweigt. Wo führt das hin? 

    Natürlich weiss niemand, wie es weitergehen soll, weil die Angriffe nicht nur im Norden stattfinden. Es sind schon über 100 syrische Flüchtlinge bei der Bombardierung der Bekaa-Ebene umgekommen, wo viele Flüchtlingslager sind. 

    Beirut wird Nacht für Nacht bombardiert mit den schwersten 2000 Pfund-Bomben, mit weissem Phosphor werden vor allem die südlichen Wohnviertel von Beirut in Schutt und Asche gelegt und der Boden wird verseucht. Gigantische Feuerbälle und Wolken liegen über den Wohnvierteln, es ist eine dramatische Situation. Jetzt kommt der Winter, die Regenzeit, für die vertriebenen Menschen wird das Leben zur Katastrophe. 

    Wird der am Dienstag begonnene Einmarsch Israels in den Libanon ein zweites Gaza werden?

    Das ist das Ziel Israels. Die Aufrufe zur Evakuierung – angeblich zum Schutz der Bevölkerung – gleichen dem Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Nicht nur die Bewohner im Südlibanon auch die Bewohner der Dörfer um Tyros, die ganze Stadt Nabatieh und die Bewohner der südlichen Vororte von Beirut wurden von Israel aufgefordert, die Gebiete zu verlassen. Die Begründung ist, in den Gebäuden befänden sich Hisbollah-Zentralen, die Israel bombardieren werde. Damit folgt die israelische Armee dem Angriffsmuster in Gaza, wo seit einem Jahr Angriffe auf zivile Infrastruktur, Schulen, Kliniken, Notunterkünfte damit begründet werden, dass sich dort Hamas-Kommandozentralen befänden. Belege dafür gibt es ebenso wenig, wie für die Angaben der israelischen Armee, dass sich in den libanesischen Dörfern und Häusern, die von Israel angegriffen werden, Hisbollah-Waffen und Abschussrampen befänden. Tatsächlich aber wird die Zivilbevölkerung in ihren Häusern, auf den Strassen angegriffen. Ziel der Angriffe sind nicht Kämpfer, sondern Menschen, ungeschützte Familien, Kinder, Alte, Kranke.

    Zu der angeblichen Bodenoffensive ist zu sagen, dass der Versuch eines militärischen Einmarsches entlang der «Blauen Linie», die Libanon und den Norden Israels trennt, gescheitert ist. Die israelischen Soldaten wurden von der Hisbollah abgewehrt. Am Fatima-Tor und bei Maroun a-Ras liessen die israelischen Truppen Panzer zurück, mindestens 20 Soldaten wurden getötet und mehr als 30 Soldaten wurden – auch nach Angaben der israelischen Armee – verletzt. Die israelische Seite spricht von 250 getöteten Hisbollahkämpfern in vier Tagen. Tatsache ist, dass die Hisbollah täglich 100 Raketen und mehr in den Norden Israels feuert. Sirenenalarm prägt den Alltag der Israelis, die in Bunker laufen oder das Land verlassen.

    Frau Leukefeld, vielen Dank für das Gespräch.

    Interview Thomas Kaiser

     

    Gedanken zum Frieden

    Präambel der Uno-Charta

    Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, 

    • künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,

    • unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob gross oder klein, erneut zu bekräftigen,

    • Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,

    • den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in grösserer Freiheit zu fördern,

    und für diese Zwecke

    • Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,

    • unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren,

    • Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und

    • internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.

    zif. Wer Mitglied der Uno ist, hat sich mit den Grundsätzen, die in der Präambel der Charta festgehalten sind, einverstanden erklärt und sich verpflichtet, diese zu beachten und zu fördern.
    Jeder bewaffnete Konflikt fordert Menschenleben und führt bei den Hinterbliebenen auf beiden Seiten zu Trauer, Schmerz und Verzweiflung.Nur friedliche Lösungen im Sinne des Geistes der Uno-Charta, der Menschenrechte sowie des humanitären Völkerrechts geben Hoffnung.

    veröffentlicht am 10. Oktober 2024

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    «Interoperabilität» – oder wie die Schweiz «kriegstauglich» gemacht werden soll Zwei Initiativen wollen die Souveränität und die Neutralität der Schweiz zurückholen

    von Thomas Kaiser

    Ereignisse wie am 11. September 2001, am 24. Februar 2022 oder am 7. Oktober 2023, die uns aufgrund permanenter Wiederholungen durch die Medien förmlich ins Gedächtnis gebrannt worden sind, ermöglichen, politische Veränderungen durchzusetzen, die schon lange in der Warteschlaufe ausharren.

    Im Windschatten des 24. Februars 2022 konnten besonders im Bereich des Militärs und der Verteidigung Entwicklungen vorangetrieben werden: verstärkte Anlehnung an Nato und EU, unverhältnismässige Erhöhung des Militärbudgets, Verlassen des Wegs der Neutralität und anderes mehr. Die innen- und aussenpolitischen Auswirkungen sind evident.

    Nach dem 24. Februar konnte Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Viola Amherd, auf einer Welle der Hysterie und der von den Medien geschürten Kriegs­angst beginnen, ihren Plan einer verstärkten Anlehnung an internationale Militärorganisationen umzusetzen. Russ­land als Aggressor gab eine gute Projek­tionsfläche, um sowohl in der Aufrüstung als auch in der Kooperation mit Nato und EU voranzuschreiten. Das beschworene Szenario, dass Putin das Baltikum, Polen und weitere osteuropäische Staaten ins Visier nehmen könnte, wenn er denn die Ukraine niedergerungen hat, geistert bis heute in den Köpfen von Politikern und Medienschaffenden herum. Diese Stimmung bereitete den Nährboden für die Vision, die russische Armee könnte im schlimmsten Fall bis an die Schweizer Grenze oder darüber hinaus vorrücken. So äusserte sich Ständerat Werner Salzmann in der Samstagsrundschau vom 8. Juni.1 Auch wenn er sicher kein Befürworter eines Nato-Anschlusses ist und  sinnvoller Weise die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärken will, gibt er dennoch all denjenigen eine Steilvorlage, die behaupten, dass sich die Schweiz nicht mehr alleine verteidigen könne. Doch auch diejenigen, die der Meinung sind, nur eine engere Kooperation mit der Nato bringe der Schweiz den nötigen Schutz, sind wohl Opfer der Kriegshysterie.

    Putin ante portas?

    Man stelle sich folgendes Szenario vor: Putin erreicht seine aktuellen Kriegsziele, Zerstörung von militärischem Potenzial der Ukraine und die vier von Russland anerkannten autonomen Republiken im Süden und Osten der Ukraine vollständig unter die Kontrolle Russlands zu bringen, was in den nächsten Wochen aller Voraussicht nach der Fall sein wird. Gestärkt durch den Sieg bekommt Putin Hunger auf noch mehr. Wie in verschiedenen Medien zu vernehmen ist, beanspruche er die gesamte Ukraine. Will er vollenden, was nach westlicher Geschichtsschreibung Stalin nicht gelungen ist, nämlich ganz Europa zu unterwerfen? Erobert er das Baltikum und nachher Polen? Marschiert er nach Westen, um seinen von der Nato beschworenen Plan in die Tat umzusetzen?² Wenn jetzt tatsächlich seine Armeen bis an die Schweizer Grenze vorstiessen, hätte er die Nato bereits besiegt, was ebenfalls unrealistisch ist. Alle Länder, die Putin hätte durchqueren müssen, bevor er an der Schweizer Grenze stünde, sind Nato-Staaten, mit Ausnahme von Österreich. Damit hätte das Bündnis für kollektive Sicherheit völlig versagt. Würde also der Schweiz eine Zusammenarbeit mit der Nato und der Nato mit der Schweiz bei einem Angriff Russlands helfen? Unwahrscheinlich. Die Schweiz muss selbst eine der Realität angepasste eigenständige Verteidigung aufbauen anstatt mit Bündnispartnern zu kooperieren, die anscheinend zu schwach sind, um Russland standzuhalten.

    Neben militärischem Potenzial war und ist die beste Verteidigung für die Schweiz immer noch die Neutralität. Wenn der Bundesrat so argumentiert, dass sich die Schweiz vor einem russischen Angriff schützen müsse, und daher vermehrte Rüstungsanstrengungen nötig seien, die auf die Nato ausgerichtet sind, hat das mit einer realen Bedrohung und der Verteidigung des Territoriums wenig zu tun. Dass sich die Schweiz entsprechend einer realistischen Einschätzung einer Bedrohungslage autonom verteidigen kann, soll damit nicht in Frage gestellt werden. Die stärkste Waffe der Schweiz aber ist die immerwährende bewaffnete Neutralität. Der grösste Schweizer Beitrag zum Frieden ist, Vermittlungen zwischen verfeindeten Staaten anzubieten und sich  in einem Konflikt nicht auf die Seite einer Kriegspartei zu stellen. 

    Schweizer Teilnahme an PESCO

    Doch Bundesrätin Viola Amherd verfolgt einen anderen Plan, nämlich in militärischen Belangen eng mit EU und Nato zusammenzuarbeiten. Das ist kein Resultat von Russlands «militärischer Sonderoperation», sondern der Plan stand schon vorher auf ihrer Agenda: «Amherd signalisierte das grundsätzliche Interesse an PESCO bereits im Oktober 2021, ein halbes Jahr vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Das Departement setzt also um, was die Chefin längst angekündigt hat.»3 Dazu bot sich in der Kriegsstimmung eine günstige Gelegenheit.

    Was sich hinter der Abkürzung PESCO (Permanent Structured Cooperation, deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, kurz SSZ) verbirgt, lässt sich auf den ersten Blick nicht erkennen. Was soll eine «Ständige Strukturierte Zusammenarbeit» für die Schweiz bedeuten? Das VBS gibt darüber Auskunft: «PESCO Permanent Structured Cooperation stellt einen bedeutenden Schritt für die europäische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung dar, da erstmalig verbindliche Absprachen getroffen wurden. PESCO ist eine der wichtigsten Verteidigungsinitiativen der EU und wurde in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt. 25 von 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich an ihr und den Projekten, mit denen die Verpflichtungen umgesetzt werden.»⁴ Der Bundesrat erteilte an seiner Sitzung vom 21. August Viola Amherd grünes Licht für die Teilnahme der Schweiz an zwei Projekten der PESCO. Die beiden Projekte «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» eröffnen der Schweiz die Möglichkeit, die internationale militärische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln und auszubauen.⁵

    Mit der Ukraine gegen Cyberangriffe

    Es geht darum, bei der Abwehr von Cyberangriffen mit anderen Teilnehmerstaaten zu kooperieren, was die Schweiz bereits tut. Sie hat im Rahmen von PESCO bereits Übungen mit der Ukraine in der Cyberabwehr absolviert. So titelte der «Blick» am 25. August: «Schweizer trainierten mit Cyberkriegern aus der Ukraine» und stellt zu Recht die Frage: «Ist das mit der Neutralität vereinbar?» Tatsächlich übten «Armeeangehörige in Tallinn, im Nato-Kompetenzzentrum für Cyber-Abwehr, den digitalen Krieg. Unter den Teilnehmern: Spezialisten aus Kiew.»6 Da man heute den Cyber-Krieg als eine Form von Kriegshandlungen betrachtet, die das Militär trainieren muss, macht die Schweiz mit einer Kriegspartei ein «Manöver» und arbeitet in einer der «Truppengattungen» eng mit ihr zusammen. Im Grunde genommen bedeutet das, es werden Schweizer Truppen nach Estland geschickt, damit sie bei einem Manöver, an dem auch die Ukraine teilnimmt, den Ernstfall üben können.Das zweite Projekt, die «Military Mobility», das der Bundesrat genehmigt hat, gilt auch für den Kriegsfall. «Military Mobility dient der Vereinfachung, Standardisierung und Beschleunigung von Verfahren sowie der Modernisierung von (Verkehrs-)Infrastruktur, um Truppen und Material in Europa schneller grenzüberschreitend verlegen zu können.»⁷ Die teilnahme der Schweiz ist ein klarer Verstoss gegen das V. Haager Abkommen, Kapitel 1: Rechte und Pflichten der neutralen Mächte, Artikel 2. Darin heisst es: «Es ist den Kriegführenden untersagt, Truppen oder Munitions- oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht hindurchzuführen.»⁸ Bundesrätin Amherd scheint das nicht zu stören, denn sie macht vorwärts, auch in Bezug auf die Nato-Anbindung. Die Zeit, dieses Ziel umzusetzen, scheint, günstig: «Aufgeschreckt durch den Ukraine-Krieg hat sich der Bundesrat die weitere Nato-Annäherung zum Ziel gesetzt. Der Krieg habe gezeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist, begründete Amherd …».⁹

    Von der PfP zum Gipfeltreffen des Nordatlantikrats

    Ein kleiner Rückblick legt nahe, dass die neutrale Schweiz nach dem Ende des Kalten Kriegs einen Weg Richtung Nato eingeschlagen hat. Seit 1996 ist sie Mitglied der Nato-Unterorganisation Partnership for Peace (PfP), die zum Ziel hat, Nicht-Nato-Staaten für einen Vollbeitritt anzuwerben. Die Bedenken, dass damit der Grundstein für eine engere Zusammenarbeit mit der Nato gelegt ist und die Neutralität tangiert wird, sind als Fantasie abgetan worden. Die Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat sahen darin einen unbedenklichen Schritt, da man nach dem Ende des Kalten Kriegs eine erneute militärische Auseinandersetzung  für unwahrscheinlich hielt. Um so unsinniger war der Beitritt. Dennoch hat man die Armee sukzessive weiter der Nato angepasst, insbesondere die Armeereform von 2003 (Armee XXI), arbeitete auf eine verstärkte Anpassung an die Nato hin. Dem folgten weitere Schritte wie zum Beispiel die Teilnahme an der Interoperabilitätsplattform der Nato.10

    Ein Jahr nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs gehörte ein Bundesratsmitglied zu den Geladenen des Gipfeltreffens des Nordatlantikrats vom 22. Februar 2023. «Mit Bundesrätin Viola Amherd nahm zum ersten Mal überhaupt die Spitze des Schweizer Verteidigungsdepartements an einem Treffen des Nordatlantikratsteil, also jenes Gremiums am Nato-Hauptsitz in Brüssel, in dem die Vertreter und Vertreterinnen der 30 Nato-Staaten die wichtigsten Beschlüsse fassen.»11 Damals waren es noch 30 Staaten, inzwischen sind Schweden und Finnland hinzugekommen.

    Schweizer Armee trainiert verstärkt mit Nato-Staaten

    Im Jahr 2024 ist die Schweiz im Rahmen der Nato an mehreren Übungen dabei. Am 14. Februar legte der Bundesrat in seiner Sitzung unter anderem fest: «Für 2024 sind insgesamt 24 Ausbildungsaktivitäten vorgesehen. davon sechs Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP). 18 Ausbildungsaktivitäten sind auf bilateraler Ebene mit ausgewählten Staaten geplant, hiervon werden voraussichtlich vier in der Schweiz und 14 im Ausland stattfinden.»12 Ein wichtiges Ziel innerhalb der internationalen Kooperation im militärischen Bereich ist die Interoperabilität: «In Hinblick auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee ist die internationale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Ausbildungsaktivitäten mit internationalen Partnern fördern den Wissens- und Erfahrungsaustausch und geben der Schweizer Armee Vergleichsmöglichkeiten, um die eigenen Fähigkeiten und Prozesse zu überprüfen und die Interoperabilität zu steigern. Zudem eröffnet die internationale Kooperation Zugang zu Trainingsmöglichkeiten, die so unter anderem aufgrund umweltbedingter Einschränkungen in der Schweiz nicht möglich wären, beispielsweise für Übungen der Luftwaffe in grösseren Formationen. Im Gegenzug kann die Schweizer Armee anderen Staaten Ausbildungsinfrastrukturen sowie spezifisches Fachwissen (zum Beispiel Simulatoren oder Ausbildungen im Hochgebirge) zur Verfügung stellen.»13

    Der hier verwendete Begriff der «Interoperabilität» war im Zusammenhang mit der Armeereform Armee XXI ein häufig gehörtes Argument. Worum es dabei konkret geht und was es für die Schweiz bedeuten soll, wurde dem Volk nie erklärt, aber es beeindruckte, wenn dieses Wort verwendet wurde. Heute feiert die Propagierung der Interoperabilität eine Renaissance. 

    Armee verstärkt auf Nato ausrichten

    Eine Motion der Grünliberalen Partei beauftragte den Bundesrat, «die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit alle Einsatztruppen der Schweizer Armee, insbesondere das Heer, mit den Truppen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Nato interoperabel sind.»14 In der Begründung der Motion heisst es: «Im Bereich der Sicherheit müssen wir die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und der Nato verstärken, aber gleichzeitig unsere Neutralität wahren. […] Die Lösung für eine schnelle Integration ist Interoperabilität, und zwar in dem Sinne, dass die Armee so organisiert, ausgebildet und geführt werden muss, dass sie an Operationen von und mit der Nato oder den Truppen der EU-Mitgliedsländer teilnehmen kann.» Auch hier taucht die «Interoperabilität» auf und ist schon etwas konkreter formuliert. Dass der Anhang «unsere Neutralität wahren» ein Feigenblatt ist, dürfte nur unschwer zu erkennen sein.

    Erhellend ist die Antwort des Bundesrates, der interessanterweise die Motion mit der Begründung ablehnt, es sei bereits alles in der Motion Geforderte erfüllt und diese daher obsolet. Viola Amherd erklärte unter anderem: «Die Ausrichtung der Armee auf die Zusammenarbeit mit Partnern im Inland wie mit ausländischen Streitkräften, insbesondere der Nachbarstaaten, ist seit Jahren eine Priorität der sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrats. Auch der sicherheitspolitische Bericht 2021 legt als eines der neun Ziele der nächsten Jahre die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit fest und betont die Bedeutung der militärischen Zusammenarbeitsfähigkeit.»15

    Out of Area-Einsätze der Schweiz?

    Es erstaunt bei Amherds Agenda nicht, dass die Armee nicht mehr als erstes auf die Verteidigung des eigenen Territoriums ausgerichtet ist, sondern auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Streitkräften. Man versucht seit dem Ukraine-Krieg, der Schweizer Bevölkerung einzubläuen, dass das eigene Land unter Umständen auch mit «out of area»-Einsätzen verteidigt werden muss, so wie es seinerzeit der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck formulierte: «Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt», und heute in der Ukraine.16 Ist das alles mit der Schweizer Bundesverfassung (BV) zu vereinbaren? Unter Artikel 58 Absatz 2 der BV hat die Armee folgenden Auftrag: «Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.»17 Bekanntlich gibt es kein Gesetz, das der Schweizer Armee erlaubt, im Verbund mit anderen Staaten oder Militärbündnissen das Land zu verteidigen – nichts von militärischer Interoperabilität. Denn sie «bezieht sich auf die Fähigkeit von Streitkräften verschiedener Staaten, gemeinsam zu operieren und effektiv zusammenzuarbeiten, obwohl sie möglicherweise unterschiedliche nationale, technische und operationelle Standards haben. Sie stellt sicher, dass Streitkräfte aus verschiedenen Ländern oder Organisationen (z. B. Nato) in der Lage sind, ihre Ausrüstung, Verfahren, Kommunikationssysteme und taktischen Ansätze so zu koordinieren, dass gemeinsame Missionen erfolgreich durchgeführt werden können.», so ein hochrangiger Offizier. Heisst im Klartext, sich militärisch so weit zu homogenisieren, dass man zusammen Krieg führen kann.

    Nationalrat versucht, Amherd zu bremsen

    Doch ungebremst kommt Frau Amherd nicht voran. Sie wollte noch weiter gehen und gemäss ihrer Agenda durchsetzen, dass die Armee an Übungen im Rahmen von Artikel 5 des Nato-Vertrags teilnimmt. Dieser besagt: «Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, […]».18 Doch das Parlament entschied anders und folgte einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission (Sik-N). «Der Nationalrat will der Schweizer Armee die Teilnahme an Übungen verbieten, bei denen die Nato den sogenannten Bündnisfall trainiert. Für den Rat würde die Teilnahme der Schweizer Armee an solchen Übungen faktisch die Aufgabe der Schweizer Neutralität bedeuten.»19 Bedauerlicherweise war der Ständerat anderer Meinung. Es wäre an der Zeit, dass das Parlament sich Viola Amherd in den Weg stellt, damit die Schweiz auf keinen Fall zur Kriegspartei in einem bewaffneten Konflikt wird.

    Widerstand regt sich

    Da die Stossrichtung des Bundesrats unübersehbar ist, regt sich immer mehr Widerstand im Land, je länger der Krieg in der Ukraine andauert und je deutlicher wird, dass alles, was uns die etablierten Medien und die Politik über den Ukraine-Krieg vorgesetzt haben, häufig wenig bis gar nichts mit der Realität zu tun hat. Manche Medien finden einen Spin, der selbst die Niederlage zu einem Erfolg werden lässt.

    Widersprüche in den Medien fördern den Widerstand

    Besonders zu Beginn des Krieges bis zum Scheitern der ukrainischen Offensive im Sommer 2023 galt das Narrativ, mit westlichen Waffen wird die Ukraine Russland aus dem Land werfen. Die Ukraine hat das Potenzial dazu: «Russland verliert den Krieg in der Ukraine. Russische Soldaten verlassen ihre Panzer aus Angst und fliehen. Die Offensive steckt fest, die Soldaten sind demotiviert, es fehlt an Treibstoff, an Nahrung. Ein krasses Beispiel für den desolaten Zustand der russischen Armee ist die Verpflegung. Die ganze Welt staunte, als man Bilder zu sehen bekam von 2015 abgelaufenen Feldrationen, die getötete und gefangengenommene Soldaten auf sich trugen. Putins Armee muss marodieren, um nicht zu verhungern. All das besagt, dass die neue Armee Russlands die alte Sowjetarmee geblieben ist, die Armee der Hungrigen.»20 Wie kann eine Armee von Versagern bis an die Schweizer Grenze vordringen? Die Widersprüche häufen sich, da der Krieg einen ganz anderen Verlauf nimmt als einen von der Mehrheit der Medien und von Politikern prognostizierten Sieg der Ukraine. In einem Artikel vom 2. Oktober mit dem Titel «Bittere Niederlage für die Ukraine: Die Stadt Wuhledar fällt den Russen in die Hände» zeichnet die NZZ ein düsteres, aber wohl realistisches Bild, da die Ukraine kaum noch in der Lage ist, dem russischen Vormarsch etwas entgegenzuhalten: «Wuhledar hat als Ort keine grosse strategische Bedeutung, da hier keine wichtigen Verkehrsachsen verlaufen und für die Truppen Moskaus der Weg ins Landesinnere nun nicht automatisch offen ist. Aber die Niederlage ist nur schon deshalb ein schwerer Schlag, weil damit ein Symbol der ukrainischen Widerstandskraft verschwindet. Dass die Verteidiger nach zweieinhalb Jahren aufgeben mussten, passt ins Gesamtbild einer Armee, die in den vergangenen Monaten an vielen Frontabschnitten laufend Terrain räumen musste, unter sinkender Kampfstärke leidet und kein Rezept gegen die vernichtenden russischen Gleitbomben gefunden hat.»21

    Politische Initiativen für den Frieden

    Politische Initiativen wie die Neutralitätsinitiative leisten einen entscheidenden Beitrag zum Frieden. Sollte sie an der Urne angenommen werden, bringt sie der Schweiz die Neutralität zurück, die seit dem Wiener Kongress völkerrechtlich anerkannt ist. Ihren Beitrag für den Frieden kann sie so wieder leisten, indem sie zwischen verfeindeten Staaten die Rolle als neutraler Mediator einnehmen kann. Pseudoverhandlungen wie das peinliche Theater auf dem Bürgenstock, das vor allem den Egos von Bundesrat Cassis und Bundesrätin Amherd dienen sollte, sind ohne Wirkung, solange die Schweiz eine Kriegspartei unterstützt. Durch ihr undiplomatisches Verhalten und die freiwillige Übernahme der Sanktionen gegen Russ­land hat sie sich als Vermittlerin selbst aus dem Rennen genommen. Das muss dringend korrigiert werden.

    Auch die neu lancierte «Kompass-Initiative», die verlangt, dass alle Verträge mit der EU Volk und Ständen zur Genehmigung vorgelegt werden sollen, klingt interessant und verspricht eine lebhafte Auseinandersetzung.22 Und das ist es, was unser Land dringend braucht. Eine ehrliche öffentliche Auseinandersetzung über alle Fragen, die die Schweiz im Inneren und Äusseren betreffen. Das Referendum für alle Verträge mit der EU einzuführen ist eines direktdemokratischen Staates würdig. Nur wenn die Bevölkerung mitentscheiden kann, wird die Schweiz wieder über ihr eigenes Schicksal bestimmen können. 

    1 www.srf.ch/audio/samstagsrundschau/greift-ihr-sicherheitsverstaendnis-zu-kurz-werner-salzmann?id=12603317

    2 www.nzz.ch/international/europa-und-die-russische-bedrohung-was-hat-putin-als-naechstes-vor-ld.1828729 

    3 www.nzz.ch/schweiz/die-europa-politikerin-amherd-versucht-die-militaerische-annaeherung-an-die-eu-ld.1842670 

    4 www.vbs.admin.ch/de/nsb?id=102126

    5 www.vbs.admin.ch/de/nsb?id=102126 

    6 www.blick.ch/politik/nato-uebung-in-estland-schweizer-trainierten-mit-cyberkriegern-aus-der-ukraine-id20068319.html

    7 www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik/gsvp-sicherheits-verteidigungspolitik-eu/military-mobility-pesco-projekt-264014 

    8 https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/26/499_376_481/de

    9 www.blick.ch/politik/stopp-fuer-nato-annaeherung-sicherheitspolitiker-wollen-amherd-bremsen-id19453961.html

    10 www.parlament.ch/rm/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163896

    11 www.srf.ch/news/schweiz/treffen-amherd-stoltenberg-schweiz-und-nato-wo-ein-wille-ist-ist-nicht-immer-ein-weg

    12 www.vbs.admin.ch/de/nsb?id=100029

    13 www.vbs.admin.ch/de/nsb?id=100029 

    14 www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223560

    15 www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223560

    16 www.nzz.ch/meinung/unsere-sicherheit-wird-im-donbass-verteidigt-ld.1782085

    17 www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1999/404/20240101/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1999-404-20240101-de-pdf-a-2.pdf 

    18 www.bmvg.de/de/aktuelles/gemeinsam-entscheiden-artikel-4-und-5-des-nato-vertrages-5572746

    19 www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240613183820825194158159026_bsd161.aspx

    20 www.nzz.ch/feuilleton/ukraine-krieg-die-russischen-soldaten-kaempfen-ohne-moral-ld.1675803

    21 www.nzz.ch/international/ukraine-mit-dem-fall-von-wuhledar-ist-ein-widerstandssymbol-in-russischer-hand-ld.1851109

    22 kompasseuropa.ch/kompass-initiative/

    veröffentlicht am 10. Oktober 2024

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    Exzeptionalismus und Völkerrecht

    von Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger*

    Der Exzeptionalismus ist Ausdruck des animus dominandi [Machtstreben] mächtiger Nationen, die sich weigern, sich den etablierten Regeln des menschlichen Zusammenlebens zu unterwerfen, und die das Völkergewohnheitsrecht ablehnen. Stattdessen erfinden diese Akteure nach Belieben neue Regeln und geben vor, dass ihre sagenumwobene «regelbasierte internationale Ordnung» irgendwie legitim ist, und in gewissem Sinne die Uno-Charta ersetzt. Eine kürzlich von Professor Jeffrey Sachs (Columbia University) für den Uno-Zukunftsgipfel erstellte Studie zeigt einen Index, in dem Barbados an erster und die Vereinigten Staaten an letzter Stelle auf der Liste der Länder stehen,¹ die geneigt sind, die Uno-Grundsätze und die internationale Solidarität in die Tat umzusetzen.²

    Ein naher Verwandter des Exzeptionalismus ist der Chauvinismus, der manchmal fälschlicherweise als Patriotismus bezeichnet wird, um ihn schmackhafter zu machen, ja sogar edel klingen zu lassen, obwohl das offensichtliche Ungleichgewicht uns ein leichtes Unbehagen bereitet. Der Exzeptionalismus ist bisher erfolgreich gewesen, weil seine Opfer kaum über die Macht verfügen, sich ihm wirksam zu widersetzen: Schwächere Länder sind Erpressungsopfer, die sich vor militärischen und anderen Interventionen fürchten. Der Exzeptionalismus ist eine Manifestation jener alten Regel, an die wir uns aus dem Melianischen Dialog in Thukydides' Peloponnesischem Krieg erinnern: «Die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen ertragen, was sie müssen.»³ Dies spiegelt auch das lateinische Sprichwort «quod licet Iovi, non licet bovi» wider – was Jupiter erlaubt ist, ist uns Rindern nicht erlaubt.

    Im Laufe der Geschichte haben Assyrer, Perser, Ägypter, Griechen, Römer, Mongolen, Spanier und Briten ungestraft «Macht ist Recht» praktiziert. Im 21. Jahrhundert sind es vor allem die USA, ihre Nato-Vasallen und Israel, die mit Unterstützung und Komplizenschaft der Mainstream-Medien dieses Prinzip anwenden. Durch Öffentlichkeitsarbeit und unerbittliche Propaganda ist es gelungen, viele davon zu überzeugen, dass Exzeptionalismus und militanter Interventionismus in Ordnung sind. Diese Auffassung herrscht im «kollektiven Westen» vor, aber die globale Mehrheit in Lateinamerika, Afrika und Asien scheint mit den Pastellfarben des US-Wohlwollens nicht einverstanden zu sein. Es entsteht allmählich eine neue, multipolare Welt.

    Der Geist des Exzeptionalismus durchdringt die westliche Gesellschaft und zeigt sich in vielem, was unsere Politiker, Akademiker und Journalisten sagen und tun. So erinnern wir uns an die Aussage von US-Aussenministerin Madeleine Albright, die Vereinigten Staaten seien die «unverzichtbare Nation».⁴ Man erinnert sich auch an ein Interview, in dem sie die Ansicht vertrat, dass der Tod von 500 000 irakischen Kindern (UNICEF-Schätzungen) «es wert war» («it was worth it»), weil das Endziel, Saddam Hussein zu entmachten, erreicht werden sollte.⁵ Der Zweck heiligt die Mittel. Ihr Ansatz ist nicht allzu weit entfernt von den eigennützigen Aussagen George W. Bushs vor, während und nach dem Irak-Krieg oder von Donald Trumps pompösem «Make America Great Again»-Slogan (MAGA) oder von Aussenminister Mike Pompeos jubelndem Eingeständnis: «Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen».⁶ Auf einer noch niedrigeren moralischen Ebene ist Hillary Clintons Kommentar zur Ermordung von Mohammar Gaddafi anzusiedeln: «Wir kamen, wir sahen, er starb.»⁷ Das war Hybris in Reinkultur.

    Der Exzeptionalismus gedeiht im Universum des amerikanischen Solipsismus: Nur wir sind wichtig.  In gewisser Weise erinnert diese Weltanschauung an eine calvinistische Tradition, die von den Puritanern im 17. Jahrhundert nach Massachusetts gebracht wurde.⁸ Die frommen Pilger sahen sich selbst als die «Auserwählten», die dazu bestimmt waren, die nordamerikanischen Gebiete als ihr rechtmässiges Erbe zu besetzen, fruchtbar zu sein und sich zu vermehren, als Nachfolger des alten Jerusalem, der Stadt auf dem Hügel.⁹ Sie bereiteten die Bühne für den muskelbepackten amerikanischen Exzeptionalismus späterer Jahrhunderte, wie er in der Monroe-Doktrin proklamiert und in der Geopolitik des Manifest Destiny umgesetzt wurde.10 Diese mentale Disposition ermöglichte die Enteignung und ethnische Säuberung Nordamerikas von seinen Ureinwohnern, den Algo

    12.10.2024

    Schlagzeile

    (II von II)


    Nur wenige Amerikaner waren bereit, das Ausmass dieser Tragödie zu ermessen, die Martin Luther King Jr. zu Recht als «Völkermord» bezeichnete. Im Jahr 1964, vier Jahre vor seiner Ermordung, veröffentlichte er ein bemerkenswertes Buch mit dem Titel «Why We Can't Wait».12 Auf Seite 141 lesen wir: «Unsere Nation wurde in einen Völkermord hineingeboren, als sie sich die Doktrin zu eigen machte, dass der ursprüngliche Amerikaner, der Indianer, eine minderwertige Ethnie sei. Noch bevor eine grosse Zahl von Schwarzen (negroes) an unseren Küsten lebte, hatte die Narbe des Rassenhasses bereits die koloniale Gesellschaft entstellt. Vom 16. Jahrhundert an floss Blut in den Kämpfen um die Vorherrschaft der Rassen. Wir sind vielleicht die einzige Nation, die im Rahmen ihrer nationalen Politik versucht hat, ihre einheimische Bevölkerung auszurotten. Darüber hinaus haben wir diese tragische Erfahrung zu einem edlen Kreuzzug erhoben. In der Tat haben wir es bis heute nicht geschafft, diese schändliche Episode zu verurteilen oder Reue zu empfinden. Unsere Literatur, unsere Filme, unsere Dramen, unsere Folklore verherrlichen sie alle.»13 Auch das war eine Form des amerikanischen Exzeptionalismus.

    Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Menschenrechten

    Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind eng miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Wenn also das Völkerrecht ungestraft verletzt wird, leidet das gesamte System einschliesslich der Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte. Die ungleiche, willkürliche Anwendung des Völkerrechts bedeutet, dass einige Menschen nicht in vollem Umfang durch das Gesetz geschützt sind, zurückgelassen werden, während andere Privilegien geniessen; sie zementiert eine Herrenmensch-Philosophie und bedeutet eine spezielle und eindeutige Verletzung des grundlegendsten Prinzips der Menschenrechte: die Gleichheit aller Menschen.

    Der Exzeptionalismus verletzt die Würde des Einzelnen, wenn das Gesetz einige begünstigt, andere aber ausbeutet, unterdrückt und verfolgt. Er verstösst gegen Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in dem es heisst: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.»14

    Der Exzeptionalismus verstösst auch gegen Artikel 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR): «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, besonders wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten.»15

    Der Missbrauch des Völkerrechts durch den Exzeptionalismus bestätigt das imperiale Vorrecht, in den Krieg zu ziehen und Präventivschläge gegen potenzielle Feinde zu führen. Er spiegelt die pseudoreligiöse und pseudowissenschaftliche Philosophie der Überlegenheit wider. Um dieser Ächtung entgegenzuwirken, legt der IPBPR in Artikel 20 fest: «(1) Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.

    (2) Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.»16 Es überrascht nicht, dass die meisten Länder des «kollektiven Westens» Vorbehalte gegenüber dem IPBPR geäussert haben, die besagen, dass sie Artikel 20 nicht akzeptieren würden.

    Dieser animus dominandi verstösst auch gegen Artikel 4 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965:  «Die Vertragsstaaten verurteilen jede Propaganda und alle Organisationen, die auf Ideen oder Theorien hinsichtlich der Überlegenheit einer Rasse oder einer Personengruppe bestimmter Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit beruhen oder die irgendeine Form von Rassenhass und Rassendiskriminierung zu rechtfertigen oder zu fördern suchen; sie verpflichten sich, unmittelbare und positive Massnahmen zu treffen, um jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und alle rassisch diskriminierenden Handlungen auszumerzen …»17 In ähnlicher Weise wird das Übereinkommen von 1973 über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid verletzt18 – nicht nur in Südafrika vor der Befreiung durch Nelson Mandela, sondern auch heute in Israel unter Benjamin Netanyahu.

    In diesem Zusammenhang ist es auch angebracht, an die Worte am Anfang der US-Unabhängigkeitserklärung von 1776 zu erinnern: «Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden sind …».19 Im gleichen Sinne heisst es in der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, deren Artikel 1 lautet «Les hommes naissent et demeurent libres et égaux en droits.»20

    Wie wirkt sich nun die Doktrin des Exzeptionalismus in der nationalen und internationalen Praxis auf diesen allumfassenden Grundsatz der Gleichheit aus? In einem am 11. September 2013 in der New York Times veröffentlichten Meinungsartikel äusserte Wladimir Putin seine Besorgnis: «Es ist äusserst gefährlich, Menschen zu ermutigen, sich selbst als aussergewöhnlich zu betrachten, unabhängig von der Motivation … Wir sind alle unterschiedlich, aber wenn wir um den Segen des Herrn bitten, dürfen wir nicht vergessen, dass Gott uns alle gleich geschaffen hat.»21

    Exzeptionalismus und das Risiko einer nuklearen Konfrontation

    Der Exzeptionalismus birgt viele Gefahren in sich. Insbesondere im Nuklearzeitalter kann die narzisstische Vorstellung, aussergewöhnlich zu sein, unsere Wahrnehmung trüben, uns dazu verleiten, die Denkweise anderer falsch einzuschätzen, und so unsere Risikobewertung beeinträchtigen. Länder, die den Exzeptionalismus praktizieren, legen traditionell eine naive Nonchalance in Bezug auf das, was sie sagen und tun, an den Tag. Sie lieben das Glücksspiel. Sie gehen für sich und andere Risiken ein. Sie provozieren und erwarten, dass die andere Seite nicht reagiert, dass die Provokation «absorbiert» wird.

    Leider steht im Atomzeitalter nicht nur die Sicherheit des exzeptionistischen Provokateurs auf dem Spiel, sondern das Schicksal der gesamten Menschheit. Die USA und die Nato-Staaten, insbesondere das Vereinigte Königreich, spielen seit Jahren ein Vabanquespiel, und sie glauben offenbar, dass sie dies unbegrenzt tun können. Obwohl allen klar sein sollte, dass niemand eine nukleare Konfrontation überleben wird, spielen die USA, das Vereinigte Königreich und einige Nato-Länder weiter mit dem Feuer und eskalieren den Krieg in der Ukraine in unverantwortlicher Weise, anstatt nach Wegen zu suchen, den Konflikt durch Diplomatie und Verhandlungen zu beenden. Dies ist ein weiterer Grund, warum sich die globale Mehrheit in Lateinamerika, Afrika und Asien mehr Gehör verschaffen muss, denn wenn sich die Nato wie in der Vergangenheit verkalkuliert, werden die Folgen von allen Bewohnern unseres Planeten getragen werden.

    In der Uno besteht Konsens darüber, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden dürfen. Bereits 1995 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 98422 und verlängerte den Atomwaffensperrvertrag auf unbestimmte Zeit.23 Im Jahr 2004 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1540, mit der alle Staaten verbindlich verpflichtet wurden, innerstaatliche Kontrollen einzuführen, um die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern.

    Am 30. November 2022 beschloss die Resolution 2663, «dass der ‹1540-Ausschuss› sowohl nach fünf Jahren als auch vor der Verlängerung seines Mandats umfassende Überprüfungen des Standes der Durchführung der Resolution 1540 (2004) vornehmen wird, so auch durch die Abhaltung offener Konsultationen des Ausschusses in New York …», und forderte die Staaten auf, «bei der Durchführung der Resolution 1540 (2004) die Entwicklung der Verbreitungsgefahren und die raschen Fortschritte in Wissenschaft und Technologie zu berücksichtigen».24 Inzwischen ist am 22. Januar 2021 der Uno-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Kraft getreten,25 aber die USA, das Vereinigte Königreich, Russland, China und Israel sind keine Vertragsstaaten.

    Lippenbekenntnisse zum Völkerrecht sind einfach. Jeder äussert sie. Aber können wir uns darauf verlassen, dass eine dysfunktionale Uno die Welt vor riskanten Vabanque-Politikern schützt?

    Die Uno konnte nicht verhindern, dass die Nato gegen das Verbot der Gewaltanwendung (Artikel 2 Absatz 4 der Uno-Charta) verstiess und 1999 Jugoslawien bombardierte und dessen territoriale Integrität unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und völlig ungestraft zerstörte.

    Im Jahr 2003 stellten die USA wiederum unter dem nachweislich falschen Vorwand «Massenvernichtungswaffen», die berüchtigte «Koalition der Willigen» zusammen, um in den Irak einzumarschieren und ihn zu verwüsten, nur um den bereits 1991 begonnenen Angriff auf die irakische Bevölkerung und die Ausplünderung seiner Ressourcen zu vollenden.26 Der Krieg von 2003, den Uno-Generalsekretär Kofi Annan als «illegalen Krieg» verurteilte,27 stellte eine Rebellion gegen das Völkerrecht und die Uno-Charta durch eine beträchtliche Anzahl von Staaten dar, die sich angeblich der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten verpflichtet fühlen. Niemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

    Vergessen wir nicht, dass Harry Truman im August 1945, als Japan den Krieg im Pazifik bereits verloren hatte und die USA von Japan in keiner Weise existenziell bedroht waren, die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki befahl. In ihrer einzigartigen Hybris verlangten die USA von Japan die «bedingungslose Kapitulation» und würden nichts Geringeres akzeptieren, obwohl Japan seit 1944 Friedensbemühungen unternommen hatte.28 Im Einklang mit ihrer Ausnahme-Philosophie beschlossen die USA, die Japaner und ihren Kaiser zu demütigen. Die Atombombe wurde nicht zu einem legitimen militärischen Zweck eingesetzt, sondern eher zu psychologischen Zwecken –, um die Japaner mit Terror zur Unterwerfung zu zwingen und gleichzeitig die Sowjets zu warnen, dass die USA fortan der einzige Hegemon seien und nicht zögern würden, die Atombombe gegen jeden potenziellen Feind einzusetzen – sogar präventiv. Bislang haben nur die USA Atomwaffen im Krieg eingesetzt. Wenn sie es zweimal gegen Japan getan haben, können sie es dann noch einmal tun, dieses Mal gegen Russland und China?29

    Im Nuklearzeitalter hat diese Angeberei keine Überzeugungskraft mehr. Die Russen haben mehr nukleare Sprengköpfe als die USA, und sie verfügen auch über Hyperschallraketen, um sie einzusetzen, was die USA nicht haben. Es ist an der Zeit, John F. Kennedys Eröffnungsrede vom 10. Juni 1963 an der American University wieder aufzugreifen: «Vor allem müssen die Atommächte jedoch Konfrontationen abwenden, bei denen ein Gegner nur die Wahl zwischen demütigendem Rückzug und Atomkrieg hat. Würde man im atomaren Zeitalter einen solchen Kurs einschlagen, wäre dies lediglich ein Beweis für den Bankrott unserer Politik – oder dafür, dass wir der ganzen Welt den kollektiven Tod wünschen.»30

    Ich fürchte, dass Kennedy in der heutigen Welt der Fake News und manipulierten Narrative, in der gehirngewaschenen Gesellschaft von heute als «Beschwichtigungspolitiker», ja sogar als Verräter beschuldigt werden würde.31 Und doch steht das Schicksal der gesamten Menschheit auf dem Spiel. Was wir wirklich brauchen, ist ein weiterer JFK oder Jimmy Carter im Weissen Haus.

    Schlussfolgerung

    Es besteht kein Zweifel daran, dass der amerikanische Exzeptionalismus dem Buchstaben und dem Geist der Uno-Charta, der Wiener Erklärung und dem Aktionsprogramm von 1993 sowie zahlreichen Resolutionen der Uno-Generalversammlung – darunter die Resolutionen 2625, 3314 und 60/1 – widerspricht. Unilateralismus ist auch unvereinbar mit vielen Artikeln des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, das in Artikel 26 vorsieht, dass Verträge nach Treu und Glauben einzuhalten sind: Pacta sunt servanda.  Zu den Verträgen, die eingehalten werden müssen, gehört in erster Linie die Uno-Charta, deren Artikel 103 – die Vorrangsklausel – ihr Vorrang vor allen anderen Verträgen einräumt, einschliesslich des Vertrags der Nato, und der EU-Verträge von Maastricht und Lissabon.

    Es gibt eine ganze Reihe Wissenschaftler in den USA, die uns vor der Gefahr der nuklearen Vernichtung gewarnt und die Notwendigkeit der Deeskalation bekräftigt haben. Zu ihnen zählen die Professoren John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Stephen Kinzer und Francis Boyle. Leider sind sie moderne Kassandras. Es ist eine traurige Tatsache, dass Exzeptionalismus und Unilateralismus zur DNA vieler unserer politischen Führer in den USA, dem Vereinigten Königreich, in Frankreich und Deutschland gehören.

    Öffentlichkeitsarbeit und Propaganda haben viele davon überzeugt, dass die Nato ein «Verteidigungsbündnis» sei. Doch seit 1991 und der Auflösung des Warschauer Pakts hat die Nato ihre Daseinsberechtigung verloren und sich in eine aggressive Militärmacht verwandelt, deren Aufgabe nicht die Verteidigung ist, sondern die Expansion um der Expansion willen, die Expansion, um andere zu zwingen, sich dem Willen Washingtons und Brüssels zu unterwerfen, eine Organisation, die vorgibt, die Funktionen der Uno übernommen zu haben.

    Die Nato-Streitkräfte haben in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien usw. Aggressionen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen, aber die Fake News, die diese Kriege begleiteten, haben sich inzwischen zu einer gefälschten Geschichte entwickelt, und viele glauben der Apologetik der kriminellen Handlungen der Nato. Im wahrsten Sinne des Wortes sollte die Nato als kriminelle Organisation gemäss dem Präzedenzfall des Nürnberger Urteils von 1946 und der Artikel 9 und 10 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs bezeichnet werden (Londoner Abkommen vom 8. August 1945, das ironischerweise zwei Tage nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und einen Tag vor der Vernichtung von Nagasaki verabschiedet wurde).

    Regierungsjuristen tragen eine grosse Verantwortung für diese Misere, für diese Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, denn anstatt die politischen Führer zu beraten, wie man die Uno-Charta und die Urteile des Internationalen Gerichtshofs am besten umsetzt, wie man den Frieden bewahrt, wie man internationale Solidarität praktiziert, suchen sie nach Wegen, wie man sich aus internationalen Verpflichtungen herauswinden kann, wie man Schlupflöcher in Verträgen findet, wie man exzeptionalistische Auslegungen des Völkerrechts formuliert.

    Am 21. September 2024 haben wir den Internationalen Tag des Friedens begangen,32 mitten in Kriegen und von der Vernichtung bedroht. Wir sind näher an der nuklearen Apokalypse als je zuvor seit 1945. Die Nato ist ausser Kontrolle geraten. Was wir brauchen, sind ein sofortiger Waffenstillstand und diplomatische Verhandlungen, um die Kriege in der Ukraine, in Israel/Palästina, im Libanon, im Jemen, in Syrien und im Sudan zu beenden. Die globale Mehrheit muss die überholten Paradigmen des Exzeptionalismus und des Unilateralismus resolut ablehnen und die Spiritualität der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wiederentdecken. Pax optima rerum [Frieden ist das höchste aller Güter]. 

    Quelle: https://www.counterpunch.org/2024/09/25/exceptionalism-and-international-law/

    Übersetzung Zeitgeschehen im Fokus

    ¹ www.un.org/en/summit-of-the-future

    ² impakter.com/the-nations-most-and-least-likely-to-support-un-principles/

    ³ www.thecollector.com/melian-dialogue-thucydides/

    ⁴ 1997-2001.state.gov/statements/1998/980219a.html

    ⁵ www.youtube.com/watch?v=omnskeu-puE

    ⁶ www.youtube.com/watch?v=DPt-zXn05ac

    ⁷ www.youtube.com/watch?v=6DXDU48RHLU

    ⁸ David Stannard, American Holocaust, Oxford 1992.

    ⁹ Genesis,9:7.

    10 Richard Drinnon, Facing West, University of Oklahoma Press, 1997.

    11 Alfred de Zayas, Countering Mainstream Narratives, Clarity Press, Atlanta 2022.

    12 Dr. Martin Luther King Jr., Why We Can’t Wait (New York: New American Library, Signet Classics, 2000);

    13 de Zayas, Countering Mainstream Narratives, p 54.

    14 www.un.org/en/about-us/universal-declaration-of-human-rights

    15 www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/international-covenant-civil-and-political-rights

    16 Ibid.

    17 www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/international-convention-elimination-all-forms-racial

    18 www.un.org/en/genocideprevention/documents/atrocity-crimes/Doc.10_International%20Convention%20on%20the%20Suppression%20and%20Punishment%20of%20the%20Crime%20of%20Apartheid.pdf

    19 declaration.fas.harvard.edu/resources/text

    20 www.elysee.fr/la-presidence/la-declaration-des-droits-de-l-homme-et-du-citoyen

    21 www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russia-on-syria.html

    22 en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Security_Council_Resolution_984

    23 disarmament.unoda.org/wmd/nuclear/npt/

    24 www.documents.un.org/doc/undoc/gen/n22/716/75/pdf/n2271675.pdf

    25 www.disarmament.unoda.org/wmd/nuclear/tpnw/

    26 Hans Blix, Disarming Iraq, Pantheon, 2004.

    27 www.news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3661134.stm

    28 www.jstor.org/stable/2049539

    www.cambridge.org/core/journals/journal-of-asian-studies/article/abs/japanese-peace-maneuver-in-19441/1B5B584A53782C211CB28AE71BA3EA56

    29 www.foreignpolicy.com/2023/10/27/united-states-middle-east-wars-asia-europe-same-time/

    www.foreignaffairs.com/united-states/could-america-win-new-world-war

    30 www.counterpunch.org/2022/09/14/natos-death-wish-will-destroy-not-only-europe-but-the-rest-of-the-world-as-well/

    NATO’s “Death Wish” Will Destroy Not Only Europe but the Rest of the World as Well

    31 www.counterpunch.org/2024/08/09/appeasement-reconsidered/

    32 www.internationaldayofpeace.org/

    veröffentlicht am 10. Oktober 2024

    ^

    Gaza-Streifen: Wo können wir noch hin?

    von Jamal Al Rozzi

    Mein Name ist Jamal Al Rozzi, ich bin seit acht Jahren Geschäftsführer der National Society for Rehabilitation (NSR)*. Bis zum 7. Oktober 2023 führten wir unsere Projekte und Aktivitäten vor Ort wie gewohnt unter den Bedingungen durch, die in Gaza nicht die besten waren, da der Gaza-Streifen unter der Belagerung und Blockade litt, neben den anderen Herausforderungen im Zusammenhang mit Wasser- und Stromknappheit sowie der Zugänglichkeit von Waren, Medikamenten, Hilfsmitteln und vielem mehr.

    Als der Krieg begann, mussten wir nach einer Woche aus unseren Häusern im Norden des Gaza-Streifens in den Süden fliehen (ich kam mit meiner Familie in Khan Younis unter), wie viele andere Menschen, die evakuiert wurden, unter Bombardierungen, Tötungen und vielen anderen Operationen, die Strassen, Häuser, Gemeinschaften und Infrastruktur zerstörten. 

    Ab diesem Zeitpunkt waren wir von unserem Hauptbüro in Gaza-Stadt getrennt, in dem sich alle unsere Papiere, Stempel, Laptops, Computer, Materialien und Dokumente befanden. Die zweite Woche verbrachten wir damit, unsere Unterkunft von null auf einzurichten (Lebensmittel und Wasser, Kleidung und Grundbedürfnisse), während wir in der dritten Woche begannen, uns umzusehen und zu erkunden, was wir wie tun können. Wir standen vor der ersten Herausforderung neben der Sicherheit: Kommunikation. Wir fanden unsere MitarbeiterInnen nicht mehr, die überall verstreut waren. Es gelang mir, einige Kollegen zu erreichen, die auch in Khan Younis waren, und wir fragten uns: Warum fangen wir nicht an, uns zu bewegen und etwas für die Menschen vor Ort zu tun, die unsere Unterstützung brauchen? Wir dachten, es ist an der Zeit, jetzt etwas zu tun.

    Die NSR verfügte über Notvorräte in Khan Younis und im mittleren Gebiet, die Hilfsmittel, Hygiene-, Ankleide-, Küchen- und Würdepakete enthielten. Also begannen wir in kleinen Gruppen, Materialien aus den Lagern zu nehmen und sie an die Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen in den Unterkünften an verschiedenen Orten zu verteilen. Es war immer gefährlich, sich zu bewegen, da die Bombenangriffe ununterbrochen andauerten.

    Meine Familie fragte mich: «Willst du in dieser Situation ‘rausgehen und uns hier zurücklassen?» Ich sagte, dass das, was hier passiert, auch dort passieren könnte, aber wir wenigstens etwas Wertvolles für die Menschen tun können, die jetzt in Not sind. Ich konnte mir nicht vorstellen, es nicht zu tun, und zwar jetzt! Meine Tochter begleitete mich zu einigen der Not­unterkünfte, und sie war schockiert über die Lebensbedingungen der Menschen in den Unterkünften und stellte fest, dass sie selbst noch in einer viel geschützteren Situation lebte. Sie, meine liebe Tochter, hat mich ermutigt, weiterzumachen. 

    Ein Freund aus Europa fragte mich, warum wir ohne Standard- Sicherheitsverfahren arbeiteten. Ich sagte: «Wir tun das, was jetzt notwendig ist. Was ist sonst der Wert unserer Existenz? Zumindest in dem Bereich, in dem wir arbeiten, und für die verletzlichsten Personen in unserer Gemeinschaft.» Ich fügte hinzu: «Um ehrlich zu sein, ein Teil von dem, was ich tue, ist für mich, um meine Seele zu schützen und um Energie und inneres Gleichgewicht zu gewinnen, um mich selbst und meine Werte zu respektieren. Das hält mich am Leben!»

    Als wir begannen, uns im Feld zu bewegen, schlossen sich uns einige Kollegen an. Wir hatten niemanden gezwungen, sondern sie nur gefragt, ob sie mitmachen wollten. Wir entschieden täglich, ob es möglich war, uns zu bewegen, je nachdem, was wir über die Bodenoperationen hörten. Das Risiko von Luftangriffen blieb immer bestehen. Als erstes kartierten wir die Standorte unserer Mitarbeitenden, unserer Begünstigten und des verfügbaren Materials. Auf diese Weise begannen wir mit der Planung, vor allem der Rehabilitation, der Bereitstellung der verbleibenden Hilfsmittel und der psychosozialen Unterstützung in den Unterkünften und überfüllten Häusern. Das Fehlen eines privaten Raums für die psychosoziale Betreuung war eine zusätzliche Herausforderung.

    Im Februar 2023, vor dem Beginn des aktuellen Kriegs: In diesem Haus in Gaza-Stadt wohnt eine Familie mit neun Kindern, von denen eines – heute ist er 18 Jahre alt – nach einem Kopfsprung ins Meer mit einer Paraplegie im Rollstuhl sitzt. Ein behindertengerechtes WC wurde von der NSR bereits eingerichtet. Jetzt wird mit Jamal Al Rozzi überlegt, wie der Eingang zum Hof des Hauses verbessert werden könnte. Zwei der Geschwister schauen interessiert zu. (Bild hhg)

    Diese Phase dauerte bis zum Ende des ersten und einzigen Waffenstillstands, der mit einer erneuten Evakuierung von Khan Younis in die Gebiete Rafah und Mawasi endete. Dies schuf neue Hindernisse für die Kommunikation und die Bewegungsfreiheit, aber wir fanden einen Weg, die Arbeit vor Ort fortzusetzen, bis unsere Vorräte fast aufgebraucht waren.

    Während der drei Monate hatten wir ein weiteres Problem im Zusammenhang mit Banküberweisungen. Für alle Zahlungen waren zwei Unterschriften erforderlich, aber es war fast unmöglich, die erforderlichen Personen zu erreichen. Unsere Mitarbeitenden erhielten vier Monate lang keine Gehälter. Glücklicherweise konnte dieses Problem dank der Flexibilität unserer Bank gelöst werden. Der Internetzugang war an den meisten Orten unregelmässig.

    In der letzten Januarwoche 2024 musste ich mit meiner Familie weiter nach Rafah fliehen, das bereits mit Evakuierten aus dem gesamten Gaza-Streifen überfüllt war. Auch viele unserer Projektteams flüchteten nach Rafah und richteten sich im Korridor einer Organisation, auf dem Markt oder an einem anderen Ort ein, der gut zu erreichen war, um unsere Dienstleistungen erbringen zu können.

    Mit der Evakuierung verloren Menschen mit Behinderungen den Grossteil ihres Unterstützungsnetzes und ihrer Hilfsmittel. Wer ein Fahrzeug benutzen konnte, hatte dort fast keinen Platz. Und wer zu Fuss ging, musste auf den zerstörten Strassen die Menschen mit Behinderungen tragen. So oder so, Gehhilfen und Rollstühle blieben zurück – niemand hatte erwartet, dass der Krieg so lange andauern würde.

    Die psychologische Situation verschlimmerte sich, da sich die Menschen mit Behinderungen mehr und mehr als Last für alle anderen empfanden. Die Flüchtlingsunterkünfte und Zelte waren nicht für sie geeignet. Sie brauchten viel Unterstützung für alles, wie z. B. Medikamente, Wasser, Lebensmittel, Hygiene, Toiletten unter Tausenden von Evakuierten. Wir bemühten uns, Wege zu finden, um zumindest die schwächsten Menschen mit dem zum Überleben notwendigen Minimum zu versorgen, wobei wir uns auf diejenigen konzentrierten, die keine Familie oder andere Art von Unterstützung hatten.

    Im März wurden wir erneut evakuiert, diesmal in das Lager Nuseirat. Ich musste mehrmals nach Rafah gehen, was jeweils drei Stunden dauerte, und ich musste bei Tag zurückkehren. Die Gefahr war nachts grösser, weil wir nicht sehen konnten, was passierte. Auf persönlicher Ebene hinderten mich die fehlenden Transportmöglichkeiten daran, an der Beerdigung von zwei meiner Tanten teilzunehmen, die während des Krieges starben. Es ist sehr schwierig für mich, meinen Verpflichtungen, die unsere Kultur festlegt, nicht nachkommen zu können.

    Im April stellte die NSR zwei Teams zusammen, die mit Behinderten, älteren Menschen und Verletzten arbeiteten und medizinische Rehabilitationsdienste wie Physiotherapie, Beschäftigungstherapie, Krankenpflege, psychosoziale Unterstützung und Eingliederung anboten. Unser Team und ich waren viel zu Fuss unterwegs und benutzten Karren. Für eine Internetverbindung mussten wir einige Kilometer laufen, und manchmal dauerte es einige Tage, bis die Nachrichten ankamen. Ausserdem mussten wir wie alle anderen Menschen auch täglich für Nahrung und Wasser sorgen.

    Im Februar 2023, vor dem Beginn des aktuellen Kriegs: Die 42-jährige Mutter dieser Familie ist körperlich behindert. Hier wurde das Bad behindertengerecht umgebaut, eine Batterie zur Überbrückung der Stromausfälle installiert sowie ein weisser Tank für die Aufbewahrung des Trinkwassers. «Das Trinkwasser im Tank, das gekauft werden muss, reicht in der Regel für zwei Wochen», so der Vater, der neben Jamal Al Rozzi zu sehen ist. (Bild hhg)

    Ende April flohen meine Familie und ich aus familiären Gründen aus dem Gaza-Streifen nach Ägypten. Eine Woche später wurde Rafah City eingenommen und die Grenze geschlossen. Mehr als eine Million Menschen mussten nach Mawasi evakuiert werden, was bedeutete, dass noch mehr Menschen in heissen Plastikzelten lebten und litten. Die Versorgung mit dem Nötigsten kam völlig zum Erliegen. Mit Beginn des Sommers wurde die Hitze in den Zelten zur Hölle, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, weil sie die Zelte nicht verlassen konnten. Durch den Wassermangel wurde die Hygiene zu einem ernsten Problem, und es traten neue Hautprobleme auf – eine grosse Katastrophe.

    Anfang Mai richtete die NSR ein Rehabilitationszentrum in der Region Dair Al-Balah ein mit multidisziplinären Teams, die neben der Bereitstellung von Medikamenten, Hilfsmitteln, Milch, Hygienesets und Windeln für die vertriebenen Menschen auch medizinische Beratung, Verbände, Physiotherapie und psychosoziale Unterstützung anbieten. Anfang Juni eröffneten wir in Zusammenarbeit mit der Palestinian Medical Relief Society (PMRS) ein Gesundheitszentrum in Gaza-Stadt, das medizinische und gesundheitliche Dienste anbietet. Tausende Menschen waren aufgrund der systematischen Zerstörung der gesamten medizinischen Infrastruktur in Gaza-Stadt und im Norden des Landes in grosser Not. Nach dem Erfolg des Zentrums in Gaza-Stadt eröffneten wir zusammen mit der PMRS ein weiteres Gesundheitszentrum in Khan Younis. Zudem bildeten wir neue Einsatzteams im mittleren Gebiet, um die Menschen in den Zelten und Unterkünften zu versorgen. Unsere Teams leisten grossartige Arbeit unter unmöglichen Bedingungen, während sie – wie alle anderen Menschen im Gaza-Streifen – mit den Herausforderungen des täglichen Lebens konfrontiert sind, einschliesslich der Sicherheitsbedrohungen, der ständigen Evakuierungen und der Bewältigung des täglichen Lebens. Mit den neuen Projekten wurde der Personalbestand der NSR viermal so gross wie vor dem Krieg. Unsere Arbeit wird von internationalen Organisationen wahrgenommen, die nun beginnen, mit uns an Projekten und in Partnerschaft zusammenzuarbeiten. Wir hätten nie gedacht, dass dieser Krieg so lange dauern würde, mit so viel Tod und Zerstörung. Wir wissen nicht, wann er enden wird. Wir werden weiter vor Ort arbeiten und Wege finden, den Menschen zu helfen und Vertrauen in unsere Arbeit aufzubauen. Wir bereiten auch Szenarien und Pläne für das Kriegsende vor, denn wir wissen, dass die Menschen viele Dienstleistungen benötigen werden, angefangen bei Medikamenten, Pflege, medizinischer Rehabilitation und psychosozialer Unterstützung. Am wichtigsten ist es, dass wir unserem Grundsatz treu bleiben: Die Bedürftigen stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit.

    * Die NSR wurde 1990 in Gaza von

    Dr. med. Hedart Neshati gegründet, da

    die Übergriffe der israelischen Armee

    – Gaza stand damals noch unter israe-

    lischer Besatzung – zu teils schweren

    Verletzungen führten, die eine me-

    dizinische Rehabilitation notwendig

    machten. Bis zum 7. Oktober 2023 un-

    terstützte die NSR im Gaza-Streifen an

    verschiedenen Standorten gemeinde-

    basierte Rehabilitationsprogramme.

    Aus: Kampagne Olivenöl aus Palästina - extrakt Nr. 39, Herbst 2024

    veröffentlicht am 10. Oktober 2024


    Info: https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-17-vom-10-oktober-2024.html#article_1738


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.10.2024

    Wer ist schuld an der Rezession? "Atlantikbrückler" zanken planlos im Bundestag

    freedert.online, 12 Okt. 2024 15:43 Uhr, Von Susan Bonath

    Worüber schon lange diskutiert wird, ist endlich oben angekommen: Deutschlands Wirtschaft steht am Abgrund. Zeit für die Union, sich als Retterin der Nation aufzuspielen. Ihr "Konzept" ist so planlos und inkompetent wie das der Ampelregierung, nur noch arbeiterfeindlicher und neoliberaler.



    Quelle: Legion-media.ru © Future Image


    Ein grüner ungelernter Wirtschaftsminister Habeck lauscht dem gelernten Ex-BlackRock-Aufsichtsratsvorsitzenden und CDU-Lobbyisten Friedrich Merz, dazwischen ein gedankenverlorener Bundeskanzler Scholz (SPD), 191. Sitzung des deutschen Bundestages, Berlin, 10.10.24.


    Die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern, nun musste es auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einräumen: Deutschlands Ökonomie steckt in einer tiefen Krise. Doch man kennt das schon: Weder der Wirtschaftskrieg gegen Russland noch die Pipeline-Sabotage und die folgende Untätigkeit der Regierung haben demnach irgendwas damit zu tun. Schuld sind freilich immer nur die anderen.

    In diesem Sinne nahm auch die Union aus CDU und CSU, bis 2021 selbst regierend und mitverantwortlich, die unerfreuliche Tatsache zum Anlass, den Wahlkampf 2025 einzuläuten. Allein der Ampel wegen drohe ein wirtschaftlicher "Abwärtsstrudel", tönte sie im Bundestag und forderte eine "Wirtschaftswende statt Wunschdenken". Doch statt ein eigenes Konzept zu präsentieren, klopfte sie nur neoliberale Sprüche aus dem Arsenal der Atlantikbrücken-Doktrinen. Noch arbeiterfeindlicher und planloser geht immer.

    Linnemanns "Agenda 2030"

    Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wüssten "gar nicht, wo sie stehen", wetterte der stellvertretende CDU-Chef Carsten Linnemann in dieser Woche in der von seiner Fraktion einberufenen Aktuellen Stunde zur deutschen Wirtschaft.


    Wirtschaftsprofessor warnt: "Im schlimmsten Fall wird Deutschland eine Disneyland-Ökonomie"





    Wirtschaftsprofessor warnt: "Im schlimmsten Fall wird Deutschland eine Disneyland-Ökonomie"





    Er zählte eine Reihe bekannter Probleme auf: die Ansage der Bundesnetzagentur zum Beispiel, dass sich Deutschland auf eine "flexible Stromproduktion" einstellen müsse – was nichts anderes heißt als massive und unvorhersehbare Preisschwankungen. Darauf, so Linnemann, könne sich kein Unternehmen einlassen. Auf die maßgebliche Ursache, das Abschneiden Deutschlands von günstigem russischen Gas vor allem, ging er freilich nicht ein. Daran will seine Fraktion bekanntlich so wenig rütteln wie die Ampel.

    So klopfte Linnemann die neoliberalen Sprüche, die man kennt: Erlösung biete nur der sogenannte "freie Markt". Er schwadronierte in diesem Sinne von "mehr Eigenverantwortung", üblen Ampel-Heizvorschriften und "mehr Freiräumen" für das Kapital, von "Leistung", die "wieder im Vordergrund stehen", und Arbeitslosen, die man einfach härter drillen müsse, damit sie tun, was sie sollen: malochen.

    Seinen ersichtlich an den US-Kapitalismus angelehnten Fantasien gab Linnemann auch einen Namen: "Agenda 2030". Im Klartext: Die Union unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz will also die Agenda 2010 fortschreiben. Eingeführt 2003 von SPD und Grünen unter großem Beifall von CDU, CSU und FDP, war diese nicht nur der Auftakt zu Hartz IV. Auch im Gesundheitswesen, bei den Renten und vor allem den Arbeitsrechten sorgte diese Agenda für massive Kürzungen und trieb die Armut in Deutschland voran.

    Habecks Parolen-Paket

    Wirtschaftsminister Habeck schickte indes seinen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) vor, um die Wogen in diesem neoliberalen Scheingefecht zu glätten. Er bedauerte die negative "Herbstprognose" der Bundesregierung, als sei diese überraschend vom Himmel gefallen. Trotz eines Rückgangs der Inflation sei "die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zum Stillstand gekommen", klagte Kellner.


    Neue Habeck-Schlappe: Start der deutsch-dänischen Wasserstoffpipeline nicht vor 2030





    Neue Habeck-Schlappe: Start der deutsch-dänischen Wasserstoffpipeline nicht vor 2030






    Nahtlos ging er dann aber dazu über, das "Wachstumspaket" der Ampel in den Himmel zu loben. Auch wenn das "offenbar nicht ausreicht", hält er eisern daran fest. Es beinhaltet unter anderem eine Erhöhung der Abschreibungssummen von 20 auf 25 Prozent und eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen.

    Der Rest in dem Paket ist eher ein unkonkreter Wust aus Parolen: Abbau von Bürokratie (hier darf gelacht werden), zum Beispiel bei Vergabekriterien, Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland und – das hätte genauso von der CDU kommen können – "mehr Arbeitsanreize, insbesondere für Ältere". "Anreiz" bedeutet im neoliberalen Jargon nichts Gutes für die "kleinen Leute", sondern mehr Zwang durch Armut und Repression.


    AfD: Mehr Markt, weniger Migration

    Mit anderen Worten: Grünen-, SPD- und FDP-Politiker gehen eigentlich den gleichen Weg, den CDU-Vize Linnemann nur etwas radikaler vorschlägt. Beim imperialistischen Wirtschaftskrieg des Westens stehen die Atlantikbrückler aller politischen Fraktionen eben felsenfest zusammen, auch wenn dieser Russland weniger schadet als Deutschland und nur einem wirklich nützt: den USA.

    Diese schlichte Wahrheit traute sich jedoch das Gros des Rests der Opposition auch nicht auszusprechen. Die AfD prangerte zwar zu Recht die hohen Heiz- und Stromkosten an. Letztere seien "die höchsten in Europa", betonte ihr Abgeordneter Bernd Schattner. Grund sei "die überstürzte Energiewende", mahnte er – allerdings ohne die Russland-Sanktionen zum Nachteil Deutschlands auch nur anzureißen.

    Dann schwenkte Schattner komplett auf Linnemanns CDU-Kurs ein: Mehr Schuldenbremse fürs Volk, weniger Steuern und mehr freier Markt für Konzerne, so lautet auch sein Konzept. Dazu weniger Sozialstaat und Migration. Man fragt sich, warum die Union bei allen Ähnlichkeiten nicht mit der AfD koalieren will.


    Linke will Kaufkraft ankurbeln

    Krisen- und Insolvenzticker: Stahlhersteller aus Aachen nach 194 Jahren insolvent





    Krisen- und Insolvenzticker: Stahlhersteller aus Aachen nach 194 Jahren insolvent






    Auch die Linke, oder die Gruppe im Bundestag, die von ihr übrig ist, sparte das Thema Russland-Sanktionen geflissentlich aus. Trotzdem kam sie der Realität schon etwas näher: Man könne keine Wirtschaft ankurbeln, wenn man die Menschen immer ärmer macht und so den Binnenmarkt zerstört. Das ist natürlich richtig, spielt aber für die neoliberale Einheitsfront von der Ampel über die AfD bis hin zur CDU keine Rolle.

    Das Wachstumspaket der Ampel, so rügte der Linke-Abgeordnete Jörg Cezanne, sei "zu klein, zu wenig, zu spät". Es blende aus, dass die hohen Energie- und Lebensmittelpreise die Menschen ärmer machten. Viele Beschäftigte im unteren Lohnbereich sowie Rentner, Studenten und Sozialleistungsbezieher hätten "erheblich an Kaufkraft verloren". So schlittere Deutschland nur weiter in die Rezession, rügte er.

    Cezanne forderte, den Binnenmarkt entsprechend anzukurbeln: Mindestlohn von 15 Euro, was den EU-Vorgaben entspräche, die Rückzahlung der CO₂-Abgabe an die Verbraucher, wie bei der Einführung versprochen, sowie "erhebliche staatliche Investitionen" für neuen Wohnraum, den Ausbau der Digitalisierung, die Sanierung der Infrastruktur und für neue umweltfreundliche Wirtschaftsbereiche.

    BSW: Raus aus dem Wirtschaftskrieg

    Unter (zu erwartenden) Buhrufen traute sich dann einer doch, das Thema Russland-Sanktionen und Nord-Stream-Sabotage anzusprechen: Christian Leye vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Kein Wunder" sei der Absturz der deutschen Wirtschaft, sagte er und stellte den Elefanten endlich in den Raum:


    Inflation in Deutschland fällt offiziell auf 1,6 Prozent – Verbraucher merken nichts davon





    Inflation in Deutschland fällt offiziell auf 1,6 Prozent – Verbraucher merken nichts davon 





    "Ihre Energiepolitik bestand unter anderem darin, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen, und dann hat nach Medienberichten auch noch ein ukrainisches Kommando die Gaspipelines in die Luft gesprengt."

    Dies sei "eine offensichtliche Wahrheit", betonte Leye. "Die CDU setzt eine Aktuelle Stunde dazu an, hat aber selber keinen Plan." Dann zitierte er aus Veröffentlichungen diverser Ökonomen. Diese erklärten beispielsweise, dass Deutschland nur für die dringendsten staatlichen Investitionen bis zu 500 Milliarden Euro benötige, andere sprächen sogar von 1,4 Billionen Euro bis 2030.

    Nur durch "andere Prioritäten" und letztlich noch mehr Sozialabbau, was etwa die CDU fordere, überwinde Deutschland die Rezession nicht, so Leye. Die Regierung müsse daher endlich "große Vermögen besteuern", Reiche zur Verantwortung ziehen und die Schuldenbremse aufheben, die vor allem die Ärmsten trifft. Da hat er wohl Recht: In die Zukunft muss man eben investieren, statt sie kaputtzusparen.

    USA in Siegerpose

    Ob die neoliberale Einheitsfront im Bundestag, die eher unerhebliche Differenzen zum Streit aufbläst, sich aber doch gemeinsam von "Atlantikbrücken-Gelehrten" beraten lässt, überhaupt begreift, was Cezanne und Leye meinen, wenn sie de facto vor einer Zerstörung des Binnenmarktes als Rezessionsmotor warnen?

    So unbelehrbar, wie sie den Markt anbeten, darf das bezweifelt werden. Die USA, ganz Hüter sozialdarwinistischer Marktreligion im eigenen Land, können sich freuen: Ihr Sieg in ihrem offensichtlichen Wirtschaftskrieg gegen die EU ist ihnen schon jetzt so gut wie sicher. Doch wie bringt man derlei Einsichten nur Politikern wie Minister Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Merz bei?


    Mehr zum Thema - Sondierungsversuche? Weidel und Wagenknecht beziehen Stellung in Fernsehdebatte


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    12.10.2024

    Der tägliche Wahnsinn: "Klimaextreme und Trumpismus": Luisa fliegt in die USA, um "viel zu lernen"

      freedert.online, 12 Okt. 2024 14:15 Uhr

      "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


      Luisa Neubauer, laut Springer-Verlag flexible "Meinungsakrobatin, die jede Stimmungsschwankung überlebt".


      Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO.





      • 12.10.2024 14:15 Uhr

      14:15 Uhr

      "Klimaextreme und Trumpismus": Luisa fliegt extra in die USA, um "viel zu lernen"

      Die miefige Doppelmoral ist kein Kampfbegriff beim Ringen um Deutungshoheit, sondern die gelebte Arroganz und eine Realität. Betrieben wird sie meist von gut dotierten "Heilsbringern" und "Auskennern" aus den Bereichen Politik und Medien.

      Ein exemplarisches Vorzeige-It-Girl ist die mittlerweile 28 Jahre alte Luisa Neubauer. Zu ihrem beruflichen Werdegang, der vor allem aus Anmaßungen ihrer fachlichen Eignung als "Klimaretterin der Nation" besteht, heißt es im Promi-Klatschblatt Gala:

      "Schnell wurde ihr nach dem Abitur klar, dass sie Geografie studieren will. Während ihres Studiums erhielt Luisa zwei Stipendien zur Finanzierung ihres Studiums. Dann einer der Momente, der ihr Leben für immer verändern sollte, und zwar als die junge Studentin auf einer Klimakonferenz [im Jahr 2018] in Katowice Greta Thunberg kennenlernte. Nach dem Treffen mit Greta wurde das Studieren für Luisa zweitrangig und sie beschloss, eine jüngere Generation in Deutschland auf den Klimawandel aufmerksam zu machen." 

      Dafür reist sie seit Jahren – natürlich nur notgedrungen, unfreiwillig und fast immer, wenn nicht meistens, mit einem etwas schlechten Gewissen – um die Welt. So auch jüngst in die USA, wo sie ein wenig Zeit für ein Gespräch mit der T-Online-Redaktion fand. Neubauer sagte mit gewohnt unverblümter Naivität in dem über Zoom geführten Interview:

      "Ich bin für zwei Monate in den USA, um zu verstehen (sic), wie Bewegungen und Zivilgesellschaft hier zwischen Klimaextremen und Trumpismus navigieren. Im besten Fall (sic!), um daraus für uns in Europa und Deutschland viel zu lernen."

      Zwischen Klimaextremen und Trumpismus – im Exklusiv-Interview mit t-online spricht Luisa Neubauer über die Probleme der progressiven Bewegung in den USA. @BastianBrauns berichtet aus Washington.https://t.co/w8H9AOdb7g

      — t-online (@tonline) October 12, 2024

      Sie halte zudem "Dutzende Vorträge an Unis, Schulen und bei Organisationen". Über ihre US-Feindperson Nummer eins, Donald Trump, meint sie zu wissen:

      "Äußerungen wie die von Donald Trump sind kein Unfall. Dahinter stecken ganz gezielte Erschöpfungsmethoden des progressiven Spektrums."

      Die Strategie des Präsidentschaftskandidaten und der "Make America Great Again"-Fraktion würde "erschreckend gut aufgehen", denn:

      "Es werden immer neue Feuer entfacht, neue Krisen produziert, die ablenken und auslaugen."

      Die fatalen, gefährlichen, von Neubauer vor Ort identifizierten Auswirkungen für das ferne Deutschland lauten:

      "Es ist nicht so flach, wie das in Deutschland womöglich ankommt, sondern ekelhaft gut durchdacht. Diese Lügen sprechen viele rassistische Denkmuster gleichermaßen an und verfangen."

      Die Phrasenperfektionistin behauptet weiter:

      "Der Druck von Rechts steigert den Anspruch, Klimapolitik zu erklären, zugänglich zu sein und auch den Humor nicht zu verlieren. Aber der Druck von Rechts darf keine Sekunde lang ein Anlass sein, das Niveau in der Politik auf ihr post-faktisches und zunehmend anstandsloses Level zu senken – weder in den USA noch in Deutschland, noch sonst irgendwo."

      Und notfalls fliegt sie halt nach "irgendwo", um dort zu erklären und zu lernen. Zum Abschluss eines sehr langen "Exklusiv-Interviews" lautet der wirklich gut gemeinte Tipp der Weltenbummlerin und Bonusmeilen-Queen aus der 1. Klasse:

      "Wer unter Wohlstand versteht, blind die Welt kaputt machen zu können, ohne über die Folgen nachdenken zu müssen, dem wünsche ich einen gemütlichen Tag in der Fantasy-Abteilung von Thalia."

    • 08:55 Uhr

      ZDF-Normalität: "Trans-Frau" spielt "Cis-Mutter"

      Das Zauberwort der zarten Einforderung des gegenwärtigen woken Zeitgeistes, also das unerbittliche Beharren auf Veränderungen beziehungsweise künstlichen Anpassungen, nennt sich "Diversität". 

      So heißt es exemplarisch bei der Hamburger Filmförderung:

      "Gute und erfolgreiche Filme kommen ohne Klischees und stereotype Rollenbilder aus. Doch wir wissen aus etlichen Studien, dass es vor und hinter der Kamera noch viel zu tun gibt, bis alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Bildungsstand, Behinderung, Hautfarbe, sexueller Orientierung und anderen Merkmalen die gleichen Chancen bekommen, sich auszudrücken oder mit den eigenen Erfahrungen im Film repräsentiert zu werden."

      Das ZDF möchte dabei als glitzernder Vorreiter glänzen und besetzte dafür die Crew für die 19. Staffel von "Notruf Hafenkante", eine deutsche Polizeiserie, die in Hamburg spielt und im Vorabendprogramm läuft, mal ganz zeitgemäß, oder wie die Webseite queer.de jubilierte:

      "In der neuen Staffel der ZDF-Polizeiserie 'Notruf Hafenkante' spielt die trans Schauspielerin Adél Onodi erstmals eine cis Mutter."

      Für unkundige Fernsehkonsumenten aus dem letzten Jahrhundert ‒ "cis" bedeutet:

      "Cisgender, cisgeschlechtlich oder, kurz gesagt, cis beschreibt, dass ein Mensch in dem Geschlecht lebt, das nach der Geburt verkündet wurde. Wurde in die Geburtsurkunde zum Beispiel 'weiblich' eingetragen und die Person findet diese Zuschreibung passend, ist sie eine cis Frau."

      Die "Trans-Schauspielerin" Onodi kündigte vorab mit: "Ich freue mich, eine cis Frau zu spielen". Ein Kollege in der RT-Redaktion kommentierte sachlich:

      "Plemplemballaballa, leider nicht zum Lachen."

    • 11.10.2024 15:05 Uhr

      15:05 Uhr

      Habeck bringt das Land "auf Fahrt, wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor"

      Gewohnt engagiert und hoch konzentriert, dabei zuverlässig bescheiden in der Selbstwahrnehmung und -darstellung, war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jüngst zu Gast im WDR-Podcast "COSMO Machiavelli". 

      Das Thema lautete: "Wann dreht sich was?". Der Minister traf salopp und jugendlich cool auf den Musiker Soho Bani, dieser bekannt laut tapferer Hörrecherche der Apollo-News-Redaktion für "seine Cover-Version von Herbert Grönemeyers 'Zeit, dass sich was dreht'". Weiter heißt es zusammenfassend:

      "Diesen Titel machte sich der Grünen-Politiker in der 60-minütigen Sendung vielfach zu eigen: 'Wenn er singt 'Zeit, dass sich was dreht', dann höre ich: Robert, dreh das Ding', erklärte der Minister." 

      Hat der "charismatische Mann" (Zitat: Spiegel-Journalistin Amann) noch mehr glitzernde Perlen der Eigenwahrnehmung verraten? Ja! So teilte er den Zuhörern mit, wie es ausschaut, mit der schwierigen Wahrnehmung undankbarer Bürger und Regierungsgeschenken, wie der Kindergelderhöhung:

      "Es ist nicht so einfach 'wie früher', ein 'großes Geschenk' zu vergeben 'und dann sagen alle: Guck mal, der hat mich lieb'. Habeck weiß: Die Leute haben verstanden, dass 'es viel tiefer geht [...] Ich glaube, dass es fundamentaler sein muss. […] Eine Gesellschaft braucht eine Perspektive und braucht eine Orientierung und braucht Vertrauen."

      Ungekrönter Höhepunkt der Habeckschen Glückskekswelt ohne Glaskugel war die wörtliche Feststellung:

      "Ich glaube, wir haben im Wirtschaftsministerium so viele Gesetze, Verordnungen, europäische Verordnungen und so weiter umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen, wie, ich behaupte jetzt mal frech, ohne das nachgelesen zu haben, kein anderer Wirtschaftsminister davor. Es muss jedenfalls sehr, sehr lange her sein."

      Das regierungskritische X-Profil "ÖRR-Blog" fragt mehr als berechtigt in die digitale Runde:

      "Warum gibt es zu dieser Aussage keinen Faktencheck?

    • 8.10.2024 09:56 Uhr

      09:56 Uhr

      Habeck ist sich voll sicher: "Ich bin ja nicht komplett doof"

      Robert Habeck, protegierter Mediendarling, dabei "bescheidener" und von sich sehr überzeugter Selbstdarsteller in der Welt ungelernter Politkarrieristen, stellte sich den Fragen des Journalisten Uwe Jean Heuser, Herausgeber und Moderator der Veranstaltung: "ZEIT für Unternehmer".

      Heuser sprach Habeck "konfrontativ" auf die immer wiederkehrende Bezeichnung als "Kinderbuchautor", und nicht als hemdsärmeliger Retter der Nation, an.

      Die Frage lautete, ob sich Habeck – ein Mann "mit gewaltigem Charisma, dem man sich als Journalistin nicht so leicht entziehen kann" (so die stellvertretende Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann dahinschmelzend) – eine Zusammenarbeit mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorstellen könnte.

      Merz hatte jüngst festgestellt, dass der grüne Minister als "Kinderbuchautor von Technologie keine Ahnung hat und es Forschern überlassen sollte." Habeck schmunzelte, digital zugeschaltet, auf der Zeit-Veranstaltung und gab wörtlich zu Protokoll:

      "'Kinderbuchautor', wenn ich das einmal sagen darf, ich weiß schon (sic!), dass das abwertend gemeint ist, ich bin ja nicht komplett doof, aber es ist ein sehr, sehr ehrenhafter Beruf [es folgte bei den Zuschauern spontaner Applaus im Saal] und ich glaube sehr viele Kinderbuchautoren, werden wirklich zu Unrecht fertig gemacht. 

      Also ich sag' mal so: Wer Kinderbuchautoren nicht mag, der mag auch keine Kinder, deswegen Vorsicht an der Bordsteinkante."

      Ein Autor der Welt-Zeitung resümierte jüngst nach dem Studium eines Kinderbuchs von Habeck, das er zusammen mit seiner Frau verfasst hatte:

      "Da ist viel Pathos. Aber wenig Wahrhaftigkeit. Schneeflocken klirren nicht. Der Mond gießt kein Licht. Und der Wald verschließt sich nicht hinter einer schwarzen Mauer aus Kiefern. Die Kiefern sind doch der Wald, beziehungsweise ein Teil davon und keine Mauer. Wer so schreibt, fühlt sich besonders empfindsam, empfindet aber nichts. Das ist Sehnsucht nach einem Gefühl, aber kein Gefühl selbst."

    • 7.10.2024 11:47 Uhr

      11:47 Uhr

      Berlin: IHK lässt nun wegen "Fachkräftemangel" in Namibia ausbilden

      Die Kurzformel "nicht können, nicht wollen" beinhaltet viele zu berücksichtigende Parameter. Aktuell scheitern laut einem Artikel des Tagesspiegels jedoch dringend benötigte finale Ausbildungsverträge in der Hauptstadt an der "Qualität" eingereichter Bewerbungsunterlagen. 

      Laut einer Umfrage der Berliner Handelskammer aus dem August dieses Jahres bleiben rund "48 Prozent der Ausbildungsplätze in Berlin aktuell unbesetzt". Seit 2017 "steige diese Zahl kontinuierlich", so die Sprecherin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Claudia Engfeld. Zu den Gründen heißt es:

      "Rund ein Drittel der befragten Betriebe gab an, gar keine Bewerbungen erhalten zu haben, 68 Prozent hätten keine geeigneten Bewerbungen bekommen. Und 18 Prozent der Auszubildenden hätten ihren Vertrag nach Beginn der Ausbildung aufgelöst."

      Ausgehend vom Status quo berichtet nun der RBB über aktuelle IHK-Pläne, um aus dieser Dauermisere erfolgreich herauszukommen. Da man anscheinend das Vertrauen in Berliner "Eigengewächse" vollends verloren hat, sucht man nun den Nachwuchs für die Betriebe im fernen Namibia. So heißt es im Beitrag:

      "In den nächsten zehn Jahren werden in Berlin laut IHK Hunderttausende Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Um dem entgegenzuwirken, sollen Jugendliche in der Partnerstadt Windhuk in Namibia ausgebildet werden. Unter Leitung der IHK Berlin entsteht dort ein Ausbildungszentrum."

      Wie viele "Fach- und Arbeitskräfte" dort ausgebildet werden sollen, verrät der Beitrag nicht. Zumindest ist geplant, dass die auserwählten Azubis "parallel schon deutsch lernen". Des Weiteren werden die in Deutschland üblichen "langwierigen Anerkennungsverfahren" wegfallen, da es sich ja um ein deutsches Ausbildungszentrum handelt und vor Ort "Prüfungen nach deutschen Standards" erfolgen. 

      Final belohnt werden die erfolgreichen "Fachkräfte" dann mit einer rosigen Zukunft in der frisch prämierten Millionenmetropole (Gewinner des Food and Travel Awards 2024). Der RBB kündigt schon einmal an:

      "Können direkt nach bestandener Prüfung nach Berlin."

    • 5.10.2024 14:45 Uhr

      14:45 Uhr

      "Punks not dead"? – Die Toten Hosen erhalten NRW-Staatspreis

      Die britischen The Who wussten bereits im Jahr 1965 in ihrem Hit: "My Generation":

      "I hope I die before I get old (talkin' 'bout my generation)" – (Ich hoffe, ich sterbe, bevor ich alt werde) (Ich spreche über meine Generation)

      Die britischen Exploited sangen mit jugendlichem Zorn im Jahr 1981, dem Beginn des schnellen Endes der Punkbewegung, bevor auch diese "Jugendbewegung", erfolgreich gekapert und kommerzialisiert wurde:

      "Wir weigern uns, die Lüge zu hören.
      Ich habe keine Angst bis zum Tag meines Todes.
      Ich fluche über alle, die herumlaufen.
      Magst du das nicht? Ich schlage dich zu Boden.

      Punk ist nicht tot, ich weiß
      Punk ist nicht tot, ich weiß"

      "Die Toten Hosen ist eine Band aus Düsseldorf, die sich aus der deutschen Punkbewegung entwickelt hat und 1982 gegründet wurde", erklärt ein Wikipedia-Eintrag. Eine Ergänzung zu den "Punks" in der Rubrik "Auszeichnungen", rund vierzig Jahre nach ihrer Gründung und ihrem weiterhin aktiven Dasein, fehlt jedoch irritierenderweise. Eine Meldung des Deutschlandfunks bestätigt:

      "'Die Toten Hosen' werden mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen geehrt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verleiht Ministerpräsident Wüst die höchste Auszeichnung des Landes der Band am 30. Oktober in Düsseldorf."

      Ja, die mühsame Erstürmung der Paläste und Bonzenbunker ist nun wirklich Geschichte. Man möchte weich landen, nach jahrelangem Stage-Diving, dem hart erarbeiteten Dauerpunk-Dasein. So tröteten "Die Hosen", ebenso wie ihre "Punk-Kollegen" "Die Ärzte" und "Slime", im Jahr 2021 konform zur damaligen Impf-Politik der Bundesregierung:

      Die bierumnebelte Krönung lautete dann am 7. Januar 2022 auf YouTube tatsächlich (für mRNA-kritische Musikfreunde ein Schlag ins Gesicht): "Punks für's Impfen".

      Johnny Rotten aka John Lydon, der Gründer der Sex Pistols und PIL, resümierte bereits in dieser Phase des gesellschaftlichen Wahnsinns:


    • Screenshot: X/RosenbuschScreenshot_2024_10_12_at_17_56_46_67012d5c48fbef44130e6764.JPG_JPEG_Grafik_1289_593_Pixel_Skaliert_99_

    • 08:44 Uhr

      Völlig normal – ARD berichtet über Selbstverteidigungskurs für Pflegekräfte

      Das ARD-Mittagsmagazin präsentierte am 4. Oktober seinen Zuschauern einen Einblick in die nüchterne Alltagsrealität deutschen Pflegepersonals, fernab der Elfenbeinturmsicht politischer Entscheider zum Thema Migration und "Wir haben Platz"-Solidaritätsfraktionen in der Bevölkerung.

      Regelmäßige Fortbildung ist auch weiterhin wichtig in medizinischen Berufen. Diese bezog sich jedoch in dem belastenden Berufsalltag – bis zur jüngsten Dynamik im Umgang mit Angehörigen – nicht auf den persönlichen Eigenschutz bei der Arbeit am Patienten.

      So heißt es erläuternd zum Beitrag:

      "Eine Klinik in Leverkusen gibt ihren Mitarbeitern mittlerweile Deeskalationskurse."

      Die Redaktion hätte die anscheinend vorliegende Notwendigkeit auch schärfer, also ehrlicher, formulieren können: "Selbstverteidigung, wie schütze ich mich vor Messer- und weiteren Attacken gegen meine Person":

      Der gesamte deeskalierende ARD-Beitrag ist leider nur für irritierte und besorgte "GEZ"-Zahler bis zum 11. Oktober 2024 in der Mediathek abrufbar.

      Im Februar dieses Jahres informierte die Pressestelle der AOK:

      "Gewalt gegen Pflegepersonal: Tausende Fälle jedes Jahr."

      Die "Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG)" bestätigte im April:

      "DKG zu Übergriffen auf Klinik-Beschäftigte. Krankenhaus-Personal deutlich stärker von Gewalt betroffen."

      Hamburg, Bremen und Niedersachsen hatten aktuelle Berichte zu Übergriffen gegen medizinisches Personal vorgelegt. So gab es laut Hamburger Senat in den vergangenen fünf Jahren jeweils etwa 100 Übergriffe allein in Kliniken. Auch in Berliner Krankenhäusern war demnach "Gewalt gegen Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegebereichs Ende Januar Thema im Innenausschuss des Senats". 194 Fälle von Körperverletzungen und Übergriffen registrierte die Berliner Polizei im Jahr 2023.

      Demnach gaben 73 Prozent der teilnehmenden Krankenhäuser der DKG an, dass "die Zahl der Übergriffe in ihren Häusern in den vergangenen fünf Jahren mäßig (53 Prozent) – [also kontinuierlich(?)] – oder deutlich (20 Prozent) gestiegen ist".

      So lautete am 1. Oktober eine themenbezogende Schlagzeile, die neue Normalität bestätigend:

      "Clan-Angriff in Essener Krankenhaus: Nach dem heftigen Angriff auf Mitarbeiter des Elisabeth-Krankenhauses in Essen, zieht das Klinikum nun harte Konsequenzen."

    • 2.10.2024 11:01 Uhr

      11:01 Uhr

      Monstermäßige 300.000 Euro: Berliner Senatskampagne für "Verkehrssicherheit"

      Die hauptstädtischen Bewohner werden bestätigen können, dass zu viel bröselt und bröckelt, in sich zusammenfällt, wenn es um das Stadtbild und die gesellschaftliche Stimmung geht, sei es in der maroden U-Bahn, den unregelmäßig fahrenden S-Bahnen oder auf als Radwege deklarierten Buckelpisten.

      "Take it easy, altes Haus" empfiehlt ein Radiohit der 1980er, gesagt, getan, dachte sich der Senat von Berlin, um bei einer smarten Werbeagentur mal etwas für die Stimmung, also den Puls der Hauptstadt zu bestellen. So verkündet das "offizielle Hauptstadtportal" janz knuffte:

      "Mit Monster-Motiven wirbt der Berliner Senat für mehr Gelassenheit und weniger Aggression im Straßenverkehr."

      Die "Message" an die individuell dauergestressten Verkehrsteilnehmer, entwickelt, kreativ erarbeitet und voll süß und divers umgesetzt für schlappe 300.000 Euro Steuergeld, lauten vollkommen ernst im Stadtbild präsentiert:

      "Mehr Rücksicht, mehr Gelassenheit und mehr Aufmerksamkeit."

      Das Portal vermittelt die Kreativexplosion der Agentur wie folgt über die zuständige Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU):

      "Die Motive der neuen Kampagne zeigen bunte und haarige Plüschmonster, die aufgeregte oder rücksichtslose Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger verkörpern. Dazu heißt es: 'Lass Dich nicht rasend machen', 'Dreh nicht gleich am Rad' und 'Komm mal raus aus dem Surfmodus'. Das letzte Motiv bezieht sich auf Fußgänger mit dem Blick nur aufs Handy."

      Die anfallenden Gesamtkosten von 300.000 Euro erklärt die Senatspostille Tagesspiegel:

      "In den kommenden beiden Wochen werden laut der Verwaltung jeweils 690 elektronische 'Citylight-Plakate' mit den Kampagnenmotiven werben; Anfang November sollen noch einmal 640 Plakate folgen. Hinzu kommt ein Begleitprogramm in sozialen Medien sowie mit Postkarten, Aufklebern und Stoffbeuteln, 'damit die Monster in der Stadt sichtbar werden'."

      Die Verkehrssenatorin ist sich jedenfalls sicher: "Diese Kampagne dient dem Miteinander, das wir so sehr propagieren".  Denn im Straßenverkehr "verhalten wir uns oft irrational und verwandeln uns in diese kleinen Monster".

      Ein X-User und Grünen-Mitglied fragte beim Senat dezent an:

      "Ganz unabhängig, ob man jetzt mit Auto oder Fahrrad zur Arbeit fährt: Inwiefern erhöht eine 3-wöchige Plakatierung für 300.000 Euro mittel- bis langfristig die Verkehrssicherheit auf Berlins Straßen?"

    • 30.09.2024 14:15 Uhr

      14:15 Uhr

      Grüne Familienministerin erkennt in Essener Amoklauf "Partnerschaftsgewalt"

      Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Ruhrgebietsstadt Essen: Von den rund 597.000 Bürgern beträgt der Einwohneranteil mit Migrationshintergrund knapp 193.000 Personen. Davon haben rund 121.000 Personen keinen deutschen Pass. Der statistisch erhobene Anteil von Syrern beträgt 15.324.

      Ein 41-jähriger Syrer zündete am 29. September in Essen zwei Häuser an, 31 Erwachsene und Kinder wurden verletzt, davon 17 schwer und zwei Kleinkinder lebensgefährlich. Anschließend raste der Mann mit einem Transporter in zwei Ladengeschäfte, um dann final Bürger mit einer Machete auf offener Straße zu attackieren. 

      Lisa Paus, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit April 2022 grüne Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, resümiert für sich subjektiv aufarbeitend am Tag des Ereignisses:

      "Es zeichnet sich ab, dass die Anschläge [Plural, nicht der Amoklauf] in Essen ein weiterer schrecklicher Fall von Partnerschaftsgewalt sind. Wir müssen Frauen und ihre Kinder mit dem Gewalthilfegesetz besser vor Gewalt durch (Ex-)Partner schützen."

      Frau Paus bezog sich auf die Tagesschau-Meldung, die die Leser titelnd informierte:

      "Brände in Essen wegen Trennung von Ehefrau gelegt."

      Im Tagesschau-Artikel der ARD wird wiederum der Anwalt des Verdächtigen zitiert, der gegenüber dem WDR erklärte: "Es gebe kein politisches Motiv", erklärte Rechtsanwalt Volker Schröder. "Seine Frau habe sich von ihm getrennt."

      Manuel Ostermann, seit 2023 erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und CDU-Politiker, reagierte auf das X-Posting der Ministerin mit der Feststellung:

      "Wenn Sie den Sachverhalt in Essen mit dem wichtigen Thema der Gewalt in Partnerschaften durcheinanderbringen, dann haben Sie nicht nur nichts verstanden, sondern sind falsch im Amt. Erneut eine Bankrotterklärung. Leider kann sich Deutschland ihre Politik keinen Tag länger leisten."

      Ein zynischer X-Kommentar stellte nachhakend die provokative Frage:

      "Ist mittlerweile schon sicher, dass sich der Täter aus Essen überhaupt als Mann identifiziert?"

      Laut einem Welt-Artikel war der 41-Jährige "der Polizei bekannt gewesen, unter anderem wegen Bedrohung, Sachbeschädigung und häuslicher Gewalt". Zudem heißt es weiter:

      "Der 41-jährige Syrer leide nach Ansicht seines Anwalts an einer Psychose und habe nach ersten Aussagen geglaubt, dass eine libanesische Familie seine Frau zur Prostitution zwinge." 

    • 10:04 Uhr

      Chef-Rechercheur Restle sicher: Nach "rechten" Wahlergebnissen "reibt sich Putin die Hände"

      Georg Restle, dem aufrechten WDR-Gewissen mit dem Herzen auf dem biologisch noch geduldeten "rechten Fleck", kann man einfach nichts vormachen. Als gefürchteter Medienprofi und Chefredakteur der ARD-"Investigativhaubitze", dem "Politmagazin" Monitor, lautet sein unmittelbares Resümee nach den Wahlen in Österreich mit absoluter Gewissheit:

      "Nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen gewinnen heute auch in Österreich Putins Favoriten. Im Kreml wird man sich die Hände reiben."

      Ein X-Nutzer fragte reagierend auf die erwartbare Betriebsblindheit Restles dezent und höflich, ob er nicht einmal die wirklichen Beweggründe der Bürger und damit Wähler und Wählerinnen recherchieren möchte, um mit der Hilfestellung zu ergänzen, "dass der Kreml nicht das grundlegende Problem ist". Restle, gewohnt bockig und seiner Sache zu 100 Prozent sicher, reagierte mit Tunnelblick und voller Überzeugung:

      "Vermutlich einer der am meisten unterschätzten Gründe. Und keine Sorge: Wir recherchieren daran seit Jahren."

      Vermutlich einer der am meisten unterschätzten Gründe. Und keine Sorge: Wir recherchieren daran seit Jahren.

      — Georg Restle (@georgrestle) September 29, 2024

      Der X-Nutzer stellte daraufhin nüchtern fest, "eine der besten Ausreden". Schuld sei in der öffentlich-rechtlichen Wahrnehmung generell "der andere". Der aufmerksame Bürger erklärte Herrn Restle abschließend:

      "Wenn Putin so viel Einfluss hat, sind unsere Parteien und Geheimdienste einfach unfähig."

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.10.2024

    Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien   (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 11. Oktober 2024, 16:16 Uhr

    Liebe Friedensinteressierte,


    wegen aktuell weitreichender Entwicklungen sende

    ich heute wieder einmal eine Sonder-Presseschau

    zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien:


    1. onvista: Rüstungswerte sinken - Waffenstillstandsdebatte im Fokus


    2. Börsen-Zeitung: Kieler Institut warnt vor nachlassender Unterstützung der Ukraine


    3. IPG: Gewinnen auf Koreanisch - Viele glauben, der ukrainische Kampf gegen Russland könne nicht mit einem Sieg enden.


        Dabei kommt es darauf an, wie man diesen definiert.


    4. LMD: Der Fall Nord Stream - Wer hat die Pipelines in der Ostsee gesprengt?



    5. ARD: Chouf-Gebirge im Libanon  - Eine trügerische Sicherheit?


    6. SZ: Scholz: Weitere Waffenlieferungen an Israel


    7. DW/MSN: Israel erwägt Einsatz von in Deutschland geleasten Drohnen


    8. NZZ: Grosse ethische Bedenken:  Israel setzt in Gaza stark auf künstliche Intelligenz


    9. Zeit: Moshe Zimmermann: "Deutschland ist mit Israels Regierung übervorsichtig“



    10. DW: Friedensnobelpreis 2024 für "Nihon Hidankyo" aus Japan



    -------


    1. onvista: Rüstungswerte sinken - Waffenstillstandsdebatte im Fokus



    https://www.onvista.de/news/2024/10-10-ruestungswerte-sinken-waffenstillstandsdebatte-im-fokus-41121301-19-26318501


    Selenskyj offenbar zu Waffenstillstand bereit

    Rüstungswerte sinken - Waffenstillstandsdebatte im Fokus


    onvista · 10.10.2024, 13:13 Uhr (aktualisiert: 10.10.2024, 14:00 Uhr)


    Neue Hoffnungsschimmer für Friedenspläne in der Ukraine haben am

    Donnerstag den Papieren von Rüstungsherstellern zugesetzt.


    Wie die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" berichtete,

    soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem

    Waffenstillstand entlang der aktuellen Gefechtslinie bereit sein.


    "Der Krieg kann 2025 enden", zitierte das Blatt Selenskyj vor seinem

    Besuch bei Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.


    Selenskyj verfolge dabei das Ziel, Garantien zu erhalten für eine

    Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union, hieß es weiter.

    Unter den Neuigkeiten litten die Aktien der Rüstungskonzerne, die seit

    dem Beginn des Ukraine-Krieges von den Aufrüstungen des Westens

    erheblich profitiert hatten.


    Rheinmetall rutschten im Dax um 3,5 Prozent ab, Hensoldt sanken im

    MDax um 2,6 Prozent. Im SDax ging es für die zuletzt schon arg

    gebeutelten Titel von Renk nochmals um 2,3 Prozent bergab. Europaweit

    stand der Rüstungssektor unter Druck: BAE Systems in London etwa

    verloren 2,6 Prozent, Leonardo in Mailand gaben um 2 Prozent nach.  



    ——


    siehe auch:


    https://www.eurotopics.net/de/327570/ukraine-gebietsverzicht-fuer-nato-mitgliedschaft?pk_campaign=et2024-10-11-de&pk_kwd=327570


    11. Oktober 2024


    Ukraine: Gebietsverzicht für Nato-Mitgliedschaft?



    Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem

    Interview mit der Financial Times angedeutet, es gäbe die Option, dass

    die Ukraine mit einem Teil des nationalen Territoriums der Nato beitrete.


    Die Sicherheitsgarantien der Allianz würden dann nur für diesen Teil

    gelten, so wie sie beim Nato-Beitritt der Bundesrepublik 1955 zunächst

    nur für Westdeutschland galten. Europas Presse reflektiert.



    ——-



    2. Börsen-Zeitung: Kieler Institut warnt vor nachlassender Unterstützung der Ukraine



    https://www.boersen-zeitung.de/


    US-Wahlen könnten Kiew schwächen

    Kieler Institut warnt vor nachlassender Unterstützung der Ukraine


    Frankfurt, 10. Oktober 2024, 10:14 Uhr


    Die Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine scheint zu

    schwinden. In den USA droht ein Sieg Donald Trumps. Und auch Berlin

    bremst. Das IfW Kiel warnt vor "Notlösungen" und den Folgen für Kiew.


    Frankfurt, 10. Oktober 2024, 10:14 Uhr


    Zwar haben Vertreter von EU-Staaten am Mittwochabend eine

    Grundsatzeinigung erzielt und neue Milliardenhilfen für die Ukraine

    auf den Weg gebracht in Form eines Darlehens von bis zu 35 Mrd. Euro,

    doch insgesamt geht die Ukraine nach Auffassung des Kieler Instituts

    für Weltwirtschaft (IfW) „unsicheren Zeiten“ entgegen.


    Eine zweite Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident oder das Ersetzen

    europäischer Hilfen durch Zuwendungen der NATO bzw. Kredite aus den

    Einnahmen eingefrorener russischer Vermögen könnte die Ukraine

    ernsthaft schwächen, warnen die Ökonomen im jüngsten Update des

    Ukraine-Trackers, der die Hilfen bis August 2024 erfasst.


    Insgesamt erhielt die Ukraine in den Sommermonaten Juli und August

    Hilfszuweisungen der westlichen Geberländer über rund 14,6 Mrd. Euro.

    Dabei hielten sich militärische und wirtschaftliche Hilfen in etwa die Waage.


    Neben militärischen Gütern fehlt es nach Meinung von Pietro Bomprezzi,

    Projektleiter des Trackers am IfW Kiel, aktuell aber vor allem an

    Hilfen für die Bevölkerung angesichts des nahenden Winters. Es gehe

    insbesondere darum, die von Russland zerstörte kritische Infrastruktur

    und die Energiesysteme wieder in Gang zu bringen.


    Deutschland halbiert zukünftig Leistungen


    Ab dem nächsten Jahr könnten dann wichtige Hilfen ganz ausbleiben,

    wenn ein neuer US-Präsident Donald Trump weitere Hilfspakete im

    Kongress verhindern würde. Auch Deutschland hatte jüngst eine

    Halbierung der Ukraine-Hilfen im kommenden Haushalt angekündigt.

    Andere Länder könnten dem Beispiel folgen, sorgen sich die Ökonomen.


    Europas Hilfen würden dann möglicherweise durch Zuwendungen der NATO

    oder Kredite aus den Einkünften eingefrorener russischer Vermögen

    ersetzt. Vom Volumen her könnten sich die Summen darüber auf 40 Mrd.

    Euro bzw. 45 Mrd. Euro belaufen. Bomprezzi spricht aber von einer

    „Notlösung“, weil diese Gelder die „dauerhaften bilateralen Hilfen,

    die die Ukraine benötigt, nicht vollständig ersetzen können.“


    Schätzungen des IfW Kiel auf Basis der bisherigen Hilfen zeigen, dass

    sich diese bei gleichbleibenden Anstrengungen der westlichen Geber im

    nächsten Jahr auf etwas über 100 Mrd. Euro belaufen würden – davon

    fast 59 Mrd. Euro an militärischen und etwa 54 Mrd. Euro an

    finanziellen Zuweisungen. Ohne neue Hilfspakete der USA würden die

    militärischen Hilfen auf rund 34 Mrd. Euro und die finanziellen Hilfen

    auf rund 46 Mrd. Euro sinken.



    ———



    3. IPG: Gewinnen auf Koreanisch -


        Viele glauben, der ukrainische Kampf gegen Russland könne nicht mit  einem Sieg enden.  


        Dabei kommt es darauf an, wie man diesen definiert.



    https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/gewinnen-auf-koreanisch-7832/?utm_campaign=de_40_20241010&utm_medium=email&utm_source=newsletter



    Außen- und Sicherheitspolitik 10.10.2024


    Joseph S. Nye


    Gewinnen auf Koreanisch


    Viele glauben, der ukrainische Kampf gegen Russland könne nicht mit einem Sieg enden.

    Dabei kommt es darauf an, wie man diesen definiert.



    Joseph S. Nye ist Autor und Professor an der Harvard-Universität.

    Unter Präsident Bill Clinton war er Staatssekretär der Verteidigung

    und Vorsitzender des US National Intelligence Council. Sein letztes

    Werk ist Is the American Century Over?


    Ein Sieg lässt sich im Krieg manchmal einfach definieren. Der Zweite

    Weltkrieg endete mit der Kontrolle alliierter Truppen über Berlin und

    Tokio und der Ausschaltung der deutschen und japanischen Führung. Der

    Vietnamkrieg andererseits endete für die USA mit einer klaren

    Niederlage: Nordvietnam eroberte Südvietnam trotz des vergeblichen

    Opfers von 58 000 amerikanischen Menschenleben. Der Koreakrieg wird

    manchmal als Krieg ohne Sieger bezeichnet, weil er nie formell beendet wurde.


    Jedoch können derartige Definitionen in die Irre führen. Im Irak haben

    die USA zwar Saddam Hussein beseitigt, aber weder

    Massenvernichtungswaffen gefunden (die Rechtfertigung für ihren

    Einsatz) noch das Land in eine funktionierende Demokratie verwandelt.

    Schlimmer noch: Einige Zyniker würden behaupten, dass der wahre Sieger

    der Iran war, der zur einflussreichsten politischen Kraft im Irak aufstieg.


    Andererseits hat sich in Korea die Südhälfte der Halbinsel trotz der

    entmilitarisierten Zone zu einer lebendigen, wohlhabenden Demokratie

    mit jährlichem Pro-Kopf-Einkommen von 35 000 US-Dollar entwickelt,

    während Nordkorea eine gefährliche Diktatur mit geschätztem jährlichen

    Pro-Kopf-Einkommen von 1 200 Dollar und wiederkehrenden

    Lebensmittelkrisen ist. Wer also hat den sieglosen Krieg gewonnen?


    Dies bringt uns zur Ukraine, wo die Definition des Sieges von den

    Kriegszielen und Zeithorizonten der Beteiligten abhängt. 2014

    marschierte Russland unter dem Vorwand des Schutzes der

    russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim und in Teilen der

    östlichen Donbass-Region in die Ukraine ein. Acht Jahre später

    versuchte Russland, den Prozess durch die Vernichtung der Ukraine als

    unabhängigen Staat zu vollenden.


    Wie der russische Präsident Wladimir Putin im Jahr 2021 schrieb,

    betrachtete er die Ukraine nicht als unabhängige Nation, sondern als

    Teil der größeren russischen Welt. Er zog in großem Umfang Truppen an

    der Grenze zusammen, um Kiew in wenigen Tagen einzunehmen und die

    ukrainische Regierung zu ersetzen, so wie es die Sowjetunion 1956 in

    Budapest und 1968 in Prag getan hatte.


    Gemessen an den ursprünglichen Kriegszielen Putins hat die Ukraine

    bereits gesiegt.


    Er scheiterte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte es

    ab, aus dem Land zu flüchten und eine Exilregierung zu bilden, sondern

    mobilisierte selbst Truppen, rettete die Hauptstadt und vereitelte

    Putins Plan. In der Folge nutzte Selenskyj die Soft Power der

    Anziehungskraft, um ausländische Unterstützung zu gewinnen und die

    militärische Macht der Ukraine zu stärken.


    Das Ergebnis von Putins Invasion war, die Stärkung der nationalen

    Identität der Ukraine sowie der NATO, die zwei neue Mitglieder –

    Finnland und Schweden – hinzugewann, welche zuvor eine langjährige

    Neutralitätspolitik verfolgt hatten. Gemessen an den ursprünglichen

    Kriegszielen Putins hat die Ukraine bereits gesiegt.


    Das Problem ist freilich, dass russische Truppen noch immer rund ein

    Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets kontrollieren. Putin hat

    inzwischen seine Kriegsziele dahingehend geändert, dass er von der

    Ukraine die Anerkennung der Annexion von vier östlichen Provinzen

    fordert (die teils nicht vollständig von russischen Truppen

    kontrolliert werden).


    Es scheint eine Pattsituation vorzuliegen. Doch betreibt Putin nun

    einen Zermürbungskrieg. Die russischen Verluste sind enorm, aber

    angesichts der größeren Bevölkerung und Wirtschaftskraft Russlands

    setzt Putin womöglich darauf, dass die Zeit für ihn spielt. Irgendwann

    könnten der Kampfeswille der Ukraine und auch die Unterstützung des

    Westens bröckeln.


    Laut einer aktuellen Umfrage sind 26 Prozent der Ukrainer offen für

    eine diplomatische Lösung. Aber sie sind nicht bereit, sich auf

    Scheinverhandlungen mit einem keinerlei Reue zeigenden Putin

    einzulassen. Etwa 86 Prozent der Ukrainer glauben, dass Russland

    selbst bei Unterzeichnung eines Friedensvertrags wahrscheinlich erneut

    angreifen wird.


    Obwohl sowohl Russland als auch die Ukraine ihre

    Verhandlungsbereitschaft bekundet haben, liegen sie noch weit

    auseinander. Im vergangenen Sommer reiste Ungarns Kreml-freundlicher

    Ministerpräsident Viktor Orbán nach Moskau, um zu vermitteln, doch es

    gelang ihm nicht, Putins Position zu ändern. Derweil behauptet Donald

    Trump weiterhin, er könne den Krieg an einem Tag beenden. Es ist

    allerdings schwer vorstellbar, wie dies anders als durch eine

    ukrainische Kapitulation erreicht werden könnte.


    Wenn die Ukraine den Sieg als Rückgabe aller von Russland seit 2014

    besetzten Gebiete definiert, ist ein Sieg nicht in Sicht.


    Kürzlich erklärte der tschechische Präsident Petr Pavel, ein

    ehemaliger NATO-General, der die Ukraine nachdrücklich unterstützt,

    dass „von einer Niederlage der Ukraine oder Russlands zu sprechen,

    einfach nicht möglich sein wird. Das Ende wird also irgendwo

    dazwischen liegen.“


    Pavel warnte, ein Teil des ukrainischen Staatsgebiets werde

    vorübergehend unter russischer Besatzung verbleiben, wobei

    „vorübergehend“ Jahre bedeuten könne. Wenn die Ukraine den Sieg als

    Rückgabe aller von Russland seit 2014 besetzten Gebiete definiert, ist

    ein Sieg nicht in Sicht. Wenn sie jedoch ihre Unabhängigkeit als mit

    Europa verbundene Demokratie bewahren will, die sich zugleich ihren

    Anspruch auf eine endgültige Rückgabe ihres Staatsgebiets vorbehält,

    bleibt ein Sieg möglich.


    Dieser mögliche Sieg bedeutet aber auch, dass man es Putin nicht

    ermöglichen darf, seinen eigenen Sieg zu verkünden. Die Ukraine muss

    die Unterstützung erhalten, die sie zur Stärkung ihrer

    Verhandlungsposition braucht. Selbst wenn sie ihre Maximalziele

    kurzfristig nicht erreichen kann, bliebe die Legitimität ihrer

    Position langfristig erhalten, solange die russischen Gewinne nicht

    anerkannt werden.


    Dies wird manchmal als koreanische Lösung bezeichnet: Ein

    Waffenstillstand und eine entmilitarisierte Zone entlang der

    Kontrolllinie würden von internationalen Friedenstruppen überwacht

    werden, sodass Russland im Falle eines erneuten Angriffs viele andere

    Länder einbeziehen würde.


    Auch wenn es vielleicht nicht möglich ist, 32 NATO-Mitglieder dazu zu

    bewegen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer förmlichen Mitgliedschaft

    der Ukraine im Bündnis zuzustimmen, könnte eine Gruppe von

    NATO-Mitgliedern, die sich selbst als „Freunde der Ukraine“

    bezeichnen, die Zone überwachen und zusagen, auf jeden neuerlichen Akt

    russischer Aggression zu reagieren.


    Zu guter Letzt bräuchte die Ukraine auch Unterstützung beim

    Wiederaufbau ihrer Wirtschaft und beim Zugang zu den EU-Märkten.

    Während eine koreanische Lösung also die Maximalziele der Ukraine

    kurzfristig nicht befriedigen würde, könnte man sie doch mit Fug und

    Recht als ukrainischen Sieg bezeichnen.


    Aus dem Englischen von Jan Doolan



    ———


    siehe auch:


    https://www.zeit.de/2024/42/russland-ukraine-krieg-verhandlungen-frieden-wladimir-putin


    Russland und Ukraine: Wie beendet man diesen Krieg?


    Die Rufe nach einer Verhandlungslösung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine werden lauter.


    Doch dafür bräuchte es Sicherheitsgarantien für das überfallene Land.



    Von  Peter Dausend,  Jörg Lau,  Anna Sauerbrey und  Samiha Shafy


    Aus der ZEIT Nr. 42/2024 Aktualisiert am 3. Oktober 2024, 6:27 Uhr



    ------


    4. LMD: Der Fall Nord Stream - Wer hat die Pipelines in der Ostsee gesprengt?



    https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380


    10.10.2024

    Der Fall Nord Stream


    Wer hat die Pipelines in der Ostsee gesprengt?


    von Fabian Scheidler


    Am 26. September 2022 erschütterten vier Explosionen den Boden der

    Ostsee in der Nähe der dänischen Insel Bornholm. Sie zerstörten drei

    Stränge der Nord Stream Pipelines 1 und 2, die – obwohl nicht in

    Betrieb – mit Gas gefüllt waren, sodass gewaltige Mengen Methan ausströmten.


    Das Attentat war zugleich ein massives Umweltverbrechen und einer der

    größten Sabotageakte der jüngeren Geschichte. Die Energie­preise in

    Deutschland und anderen europäischen Ländern stiegen infolge des

    Anschlags vorübergehend steil an.


    Man sollte meinen, dass ein solches Ereignis mit erheblichen

    geopolitischen Konsequenzen den Aufklärungseifer der europäischen

    Behörden entfesselt hätte. Doch zwei Jahre nach der Tat ist die Bilanz

    bescheiden. Bislang gab es weder Festnahmen noch Verhöre noch Anklagen

    gegen mutmaßliche Täter.


    Anfang Juni wurde zwar vom deutschen Generalbundesanwalt ein

    europäischer Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger namens

    Wolodymyr Schurawlew erlassen, aber die polnischen Behörden, die zur

    Amtshilfe verpflichtet sind, ignorierten den Haftbefehl, der

    Verdächtige konnte unbehelligt entkommen.


    Statt dafür Erklärungen zu liefern, tadelte der polnische

    Ministerpräsident Donald Tusk am 17. August auf X die deutschen

    Behörden bemerkenswert unverfroren: „An alle Initiatoren und Förderer

    von Nord Stream 1 und 2. Das Einzige, was Sie heute tun sollten, ist,

    sich zu entschuldigen und den Mund zu halten.“


    (…)


    Der mangelnde Eifer westlicher Behörden und Regierungen, die

    Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wirft eine wichtige Frage

    auf: Wird eine umfassende Aufklärung politisch behindert, weil man

    Angst hat, die Unterstützung für die Ukraine könnte ins Wanken

    geraten, sollte tatsächlich belegt werden, dass die Regierung in Kyjiw

    für die Zerstörung einer der wichtigsten Energie-Infrastrukturen ihrer

    Verbündeten in Westeuropa verantwortlich ist?


    Zumal dann auch ein Motiv zur Sprache kommen würde, das in allen

    Debatten unterschlagen wird: Die Ostsee-Pipeline war aus Sicht Kyjiws

    eine Konkurrenz zur Sojus-Pipeline, durch die russisches Gas (noch bis

    Ende 2024) über ukrainisches Territorium nach Mitteleuropa

    (Österreich, Ungarn, Slowakei) gelangt.


    Der renommierte investigative US-Journalist und Geheimdienstspezialist

    James Bamford geht noch einen Schritt weiter. Er hält es für praktisch

    unmöglich, dass eine so komplexe Operation ohne Wissen der

    US-Geheimdienste möglich gewesen wäre.11 Zum einen sind die US-Dienste

    mit den ukrainischen ebenso eng verwoben wie die Militärstrukturen.


    Zum anderen verfügen die USA mit ihrem geheimen Integrated Undersea

    Surveillance System (IUSS), das mit schwedischer Hilfe aufgebaut

    wurde, über eine extrem feinmaschige Überwachung der Ostsee. Und das

    Signals-Intelligence-System der NSA (Sigint) überwacht sehr effi­zient

    die Telekommunikation der Ukraine bis zur höchsten Ebene von Militär

    und Regierung. Doch bislang hat keine US-Regierungsstelle, trotz der

    Ankündigung einer eigenen Untersuchung, irgendwelche Überwachungsdaten

    preisgegeben.


    Die Rolle der USA wurde auch in einem Beitrag der Zeitung Die Welt am

    14. Dezember 2023 thematisiert: So sei die „Andromeda“ bei einem

    Zwischenstopp im polnischen Kołobrzeg (Kolberg) am 19. September 2022

    vom dortigen Grenzschutz inspiziert worden. Es sollen auch US-Bürger –

    mutmaßliche Geheimdienstmitarbeiter – beteiligt gewesen sein.


    Die polnischen Behörden verweigern nähere Auskünfte über die

    Inspektion des Schiffes. Sie behaupten außerdem, die

    Videoaufzeichnungen der Hafenkamera, auf denen die Männer

    identifiziert werden könnten, würden nicht mehr existieren. Weiß die

    polnische Regierung – seit Langem ein erbitterter Gegner der Pipelines

    – also mehr, als sie zugibt? Ist sie gar in das Attentat verwickelt?


    Laut der Washington Post vom 6. Juni 2023 soll die CIA bereits im Juni

    2022 aufgrund eines niederländischen Geheimdienstberichts Kenntnis von

    einem ukrainischen Plan zur Sprengung der Pipelines gehabt haben und

    europäische Verbündete, darunter Deutschland, darüber informiert

    haben. Westliche Regierungen hätten demnach von Anfang an gewusst,

    dass die Ukraine ein Hauptverdächtiger ist – ohne die Öffentlichkeit

    zu informieren.


    Das Wall Street Journal zitierte wenige Tage später, am 14. Juni,

    anonym bleibende US-Beamte, die behaupten, die CIA hätte damals

    versucht, die Ukrai­ne von diesen Plänen abzubringen. Allerdings gibt

    es für diese Aussage keine unabhängigen Quellen. Erik Andersson hält

    sie für eine Schutzbehauptung der US-Regierung, um eine eigene

    Beteiligung „glaubwürdig abstreiten“ zu können.


    Andersson und Jeffrey Brodsky sind im Gegenteil davon überzeugt, dass

    – sollte die „Andromeda“ tatsächlich an der Tat beteiligt gewesen sein

    – die USA zumindest grünes Licht für die Operation gegeben haben

    müssen. Denn sonst wäre das Risiko der Ukraine, von der umfassenden

    Überwachung der USA entdeckt zu werden, zu hoch gewesen – mit

    potenziell fatalen Konsequenzen für Kyjiws Beziehungen zu den

    westlichen Unterstützern.


    Selbst eine aktive Beteiligung der USA an der Planung halten Andersson

    und Brodsky für denkbar. In diese Richtung weisen auch Medienberichte

    über frühere Pläne zur Sprengung der Pipelines, an denen „westliche

    Experten“, so das Wall Street Journal vom 14. August 2024, beteiligt

    gewesen sein sollen.


    Die Frage nach der Rolle der USA bringt uns zur dritten Theorie über

    die Anschläge: Nach Darstellung von Seymour Hersh erteilte

    US-Präsident Biden im Dezember 2021 der CIA den Auftrag, einen Plan zu

    erarbeiten, um im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine die

    Pipelines zu sprengen.


    Im Juni 2022 platzierten dann, so Hersh, spezialisierte Taucher der

    U.S. Navy in 80 Metern Tiefe den Sprengstoff, der mit einem

    akustischen Signal jederzeit gezündet werden konnte. Als Tarnung für

    die Operation nutzten sie die jährlich stattfindenden Nato-Manöver in

    der Ostsee (Baltops). Im September habe Biden dann den Befehl zur

    Sprengung gegeben.


    Hershs Bericht wurde im Februar 2023 von der westlichen Presse, die

    damals fast geschlossen auf Russland als vermeintlichem Täter setzte,

    entweder ignoriert oder als Verschwörungstheorie abgetan. Einige

    Zeitungen bemühten sich auch, Hershs Reputation infrage zu stellen,

    ohne sich mit seinen Thesen inhaltlich auseinanderzusetzen. Die

    Hauptkritik lautete, er berufe sich auf eine einzige anonyme Quelle,

    während solider Journalismus mindestens zwei Quellen erfordere.


    Tatsächlich hat Hersh die meisten seiner Geschichten, die sich als

    wahr erwiesen, auf nur einer anonymen Quelle aufgebaut. Und im Fall

    von Nord Stream konnte er sogar eine Art Kronzeugen präsentieren:

    US-Präsident Biden selbst.


    Der hatte am 7. Februar 2022 in einer Pressekonferenz im Weißen Haus,

    in Gegenwart des deutschen Kanzlers Olaf Scholz, für den Fall eines

    russischen Einmarsches in der Ukraine verkündet: „Dann wird es keine

    Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende bereiten.“ Auf

    Nachfrage einer Reporterin, wie man das bewerkstelligen wolle,

    antwortete Biden lächelnd: „Ich verspreche Ihnen, wir sind in der

    Lage, es zu tun.“12


    Tarnung und Täuschung


    Nach den Anschlägen erklärte die US-Unterstaatssekretärin Victoria

    Nuland, die einst mit ihrem Ausspruch „Fuck the EU“ von sich reden

    gemacht hatte, in einer Anhörung im Senat: „Die US-Regierung ist sehr

    zufrieden, dass Nord Stream 2 jetzt ein Haufen Metall am Meeresboden

    ist“ – eine bemerkenswerte Reaktion auf einen schwerwiegenden Fall von

    internationalem Terrorismus.13


    Dass die USA die Pipeline ablehnten, war nie ein Geheimnis.

    Geopolitisch fürchtete Washington schon lange ein Zusammenwachsen

    Eurasiens, insbesondere eine engere Bindung der

    Hi-Tech-Industrienation Deutschland an das rohstoffreiche Russland.

    Laut Hersh kam hinzu, dass die USA nach der russischen Invasion in die

    Ukraine die Sorge hatten, Russland könne das Erdgas als Druckmittel

    benutzen, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine

    einzuschränken.


    Diese Option sollte durch die Sabotage vom Tisch genommen werden. Auf

    ökonomischer Ebene drängten die USA die Europäer schon lange,

    verflüssigtes US-Fracking-Gas anstelle von russischem Gas zu kaufen.

    Motive gab es also aufseiten der USA genug. Aber gibt es Belege für

    Hershs Version?


    Erik Andersson unternahm seine Expedition zunächst, um Hershs Thesen

    zu belegen. Allerdings ergab seine Untersuchung der Tatorte, dass es

    pro Pipeline nur einen Sprengsatz gegeben hatte, und nicht zwei, wie

    Hersh ursprünglich behauptet hatte. Inzwischen hält Andersson die

    „Andromeda“-Theorie für durchaus plausibel, will aber zugleich nicht

    ausschließen, dass Hersh trotz Fehlern im Detail grundsätzlich recht

    behalten könnte.


    Zum Beispiel konnte Andersson anhand einer ausführlichen Auswertung

    der „Open Source Intelligence“-Daten (Osint), die Schiffs- und

    Flugverkehrsbewegungen dokumentieren, den Beleg erbringen, dass die

    Positionen von US-Kriegsschiffen und Flugzeugen mit Hershs Darstellung

    vereinbar sind.14


    Damit widerlegte er frühere Osint-Analysen, die zum gegenteiligen

    Schluss gekommen waren. Wobei sie ignoriert hatten, dass sich

    Osint-relevante Signale nicht nur beliebig an- und ausschalten,

    sondern auch vollständig fälschen lassen; und zwar nicht nur was die

    Identität von Schiffen und Flugzeugen betrifft, sondern auch deren

    Position.


    Andersson hält auch den Vorwurf, Hersh habe sich bei der

    Sprengstoffart geirrt, nicht für stichhaltig. Der von Hersh genannte

    C-4-Sprengstoff kann tatsächlich neben dem Hauptbestandteil RDX auch

    das chemische Derivat HMX enthalten.


    Auch wenn Hershs Thesen bisher nicht widerlegt werden konnten, glaubt

    Holger Stark von der Zeit, dass sein Kollege sich diesmal geirrt hat,

    denn seine Thesen seien bisher durch keinerlei Ermittlungsergebnisse

    erhärtet worden. Der renommierte Investigativjournalist Jeremy

    Scahill, Mitbegründer von The Intercept, hat dagegen zwei

    Möglichkeiten ins Spiel gebracht, die eine Verbindung zwischen der

    Hersh-Version und der Fahrt der „Andromeda“ herstellen könnten.


    Die erste Möglichkeit besteht darin, dass Hershs Quelle Kenntnis von

    einem früheren Plan hatte, der aber später verworfen und durch eine

    andere Operation ersetzt wurde – was auch Andersson für möglich hält.

    Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die „Andromeda“-Fahrt

    tatsächlich Teil eines komplexen Ablenkungsmanövers war.


    Steven Aftergood, der von 1991 bis 2021 das Forschungsprogramm zu

    Geheimoperationen der US-Regierung bei der Federation of American

    Scientists leitete, weist darauf hin, dass die Verbreitung falscher

    Narrative mit dem Ziel, eine Operation zu verschleiern, „gängige

    Praxis bei militärischen Operationen und nachrichtendienstlichen

    Aktivitäten ist“. Sie werde oft als „Tarnung und Täuschung“

    bezeichnet.15


    Im Fall „Andromeda“ weist Scahill darauf hin, dass das Hinterlassen

    von Sprengstoffspuren auf der Jacht „entweder Beweis für totale

    Unprofessionalität ist oder eine vorsätzlich gelegte ‚Spur‘, die in

    der Absicht hinterlassen wurde, zu täuschen.“16 Dass die Täter „nicht

    ausreichend Zeit hatten, ihre Spuren zu verwischen“17 , wie Holger

    Stark vermutet, scheint angesichts der wochenlangen Reisen des Boots

    wenig plausibel.


    Während der viermonatigen Ruhephase der „Andromeda“ vor der

    Untersuchung durch die Ermittler wäre im Übrigen Zeit genug gewesen,

    Spuren nachträglich zu verwischen oder neue zu legen. Für die

    Ablenkungshypothese, die auch Seymour Hersh vertritt, gibt es

    allerdings bisher keine handfesten Belege.


    Die Nord-Stream-Anschläge müssen nach wie vor als ungelöster Fall

    gelten. Die Gruppe (ehemals Fraktion) der Linken und andere

    Abgeordnete im Deutschen Bundestag haben deshalb seit langem eine

    unabhängige Untersuchungskommission gefordert, zum Beispiel unter der

    Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrats.


    Doch eine entsprechende von Russland eingebrachte und von China und

    Brasilien unterstützte Resolution fand keine Unterstützung bei den USA

    und ihren Partnern.


    Auch die deutschen und schwedischen Regierungen haben sich stets

    ausdrücklich gegen eine solche Untersuchungskommission ausgesprochen,

    mit der Begründung, dass die laufenden Ermittlungen nicht gestört

    werden sollen.


    Der wahre Grund für die Widerstände gegen eine umfassende Aufklärung

    ist unschwer zu erraten: Sollten die Spuren tatsächlich zum

    ukrainischen Präsidenten oder gar nach Washington führen, wären die

    geopolitischen Folgen womöglich unabsehbar – auch für die Zukunft der

    Nato. Das Versteckspiel um den explosivsten Politkrimi unserer Epoche

    geht also weiter.



    (…)


    10 Bojan Pancevski, „A Drunken Evening, a Rented Yacht: The Real Story of the Nord Stream Pipeline Sabotage“, Wall Street Journal, 14. August 2024. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker10>

    11 „The Biggest Whodunnit of the Century“, The Intercept, 17. Mai 2023, und James Bamford, „The Nord Stream Explosions: New Revelations About Motive, Means, and Opportunity“, The Nation, New York, 5. Mai 2023. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker11>

    12 „President Biden on Nord Stream 2 Pipeline...“, youtube.com, ab Min. 1:25. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker12>

    13 „Ted Cruz Confronts Top Biden Official Over Nord Stream 2 Decision“, youtube.com, ab Min. 0:58. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker13>

    14 Erik Andersson, „Aircraft and Vessels in Seymour Hersh’s Nord Stream Story“, Substack, 22. Mai 2023. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker14>

    15 Jeremy Scahill, „Conflicting Reports Thicken Nord Stream Bombing Plot“, The Intercept, 10. März 2023. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker15>

    16 Scahill (siehe Anmerkung 15).  <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker16>

    17 Holger Stark, „Nord-Stream-Ermittlungen; Spuren führen in die Ukraine“, Die Zeit, 7. März 2023. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker17>


    Fabian Scheidler ist Journalist und Autor unter anderem von: „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“, Wien (Promedia) 2015.



    Le Monde diplomatique vom 10.10.2024, von Fabian Scheidler



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.10.2024

    Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien   (II von II)

    5. ARD: Chouf-Gebirge im Libanon  - Eine trügerische Sicherheit?



    https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-begegnungszentrum-libanon-100.html



    Reportage

    Chouf-Gebirge im Libanon


    Eine trügerische Sicherheit?



    Stand: 11.10.2024 05:00 Uhr



    Ein deutsch-libanesisches Begegnungszentrum galt als Platz für Hilfe und Sicherheit -


    bis zu einem Angriff mit Toten und Verletzten.


    Die Betreiber rätseln immer noch, warum ihr Haus getroffen wurde.



    Said Arnaout ringt um Fassung. Der 73-Jährige aus Tübingen kann immer

    noch nicht begreifen, was passiert ist. Seine Begegnungsstätte, ein

    interkulturelles Zentrum im Libanon zerstört, sechs Menschen sind tot,

    zahlreiche verletzt. Eine Warnung habe es nicht gegeben, sagt er: "Von

    Israels Seite kam keine Nachricht. Im Krieg gibt es keine Pause und

    kein Erbarmen."


    Vor 25 Jahren gründete der Deutsch-Libanese mit anderen das "Dar

    as-Salam" - das Haus des Friedens, um eine Begegnungsstätte und einen

    Ort für Weiterbildungen zu schaffen - nach dem Vorbild deutscher

    Akademien


    "Die Begegnungsstätte war weit anerkannt, auch der deutsche

    Botschafter war mal im Haus, auch von den Vereinten Nationen und der

    schwedische Konsul. Wir haben eine Brücke zwischen Deutschland und dem

    Libanon gebaut", sagt Said Arnaout.



    Zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen


    Seine Frau zeigt ein Foto: ein freundliches großes Gästehaus im Chouf

    Gebirge im Libanon, inmitten einer idyllischen Ortschaft, viele Bäume,

    viel Grün. Vor dem Gästehaus auf der Terrasse stehen Tische und

    Stühle, ein Sonnenschirm. Es sind Eindrücke aus friedlichen Zeiten.

    Mehr als 6.000 deutsche Besucher waren in den vergangenen Jahren hier

    zu Gast, berichtet das Paar stolz.


    Aber der Krieg im Libanon hat auch das Haus des Friedens eingeholt:

    Zahlreiche Flüchtlinge aus dem Süden wurden hier aufgenommen, etwa 80

    Menschen waren im Haus, als am Mittwoch zwei Raketen das oberste

    Stückwerk trafen - nur eine davon detonierte. Das Haus brach teilweise

    ein.


    Opfer sind keine Fremden


    Die Opfer sind keine Fremden. "Die Flüchtlinge, die wir aufgenommen

    haben, kannten wir fast alle persönlich. Der Schuldirektor war ein

    Kollege meiner Frau. Und die zwei Kinder schreien jetzt nach dem

    Vater."


    Warum wurde ihre Begegnungsstätte getroffen? Said Arnaout, der seit

    1972 in Deutschland lebt, und seine Frau können das nicht verstehen.

    Auch Heike Mardirian, Vorsitzende der Deutschen Evangelischen Gemeinde

    in Beirut, kannte das Haus gut: "Jetzt in diesem Moment war das eine

    Stätte, die die Menschen wahrgenommen haben, weil sie dachten, dass

    sie da in Sicherheit sind.“


    Eine trügerische Sicherheit?


    Eine trügerische Sicherheit also? Friederike Weltzien, langjährige

    Pfarrerin aus Stuttgart, die im Libanon gelebt hat und vor wenigen

    Wochen noch im Haus des Friedens war, lässt diese Frage nicht los. "Es

    war so ein Ort, von dem einfach Hilfe ausging für die ganze Umgebung.

    Warum der bombardiert wurde, das ist uns so ein Rätsel", sagt sie.


    Die israelische Armee betont, sie gehe im Libanon gezielt gegen die

    Hisbollah vor. Doch das Bombardement der Begegnungsstätte zieht dieses

    Narrativ in Zweifel. Oder gab es doch jemanden im Haus, der mehr war

    als nur ein Vertriebener?


    "Das ist wahrscheinlich unser Verhängnis geworden, das man das eben

    nicht sicherstellen kann", so Weltzien. Man könne es den Menschen

    nicht ansehen. Gekommen seien hauptsächlich Frauen, Kinder und

    Familien. "Es wirkte auf uns so, dass es eben keine Hisbollah-Leute sind.“



    Keine Stellungnahme der israelischen Armee


    Wie "gezielt" und "begrenzt" - das sind Formulierungen, die Israel

    immer verwendet - ist der Krieg im Libanon wirklich? Eine ARD-Anfrage

    bei der israelische Armee um eine Stellungnahme zu dem Angriff auf das

    Begegnungszentrum bleibt unbeantwortet.


    "Ich denke, wenn es ein solches Zentrum trifft, dann ist schon eine

    ziemliche Schwelle überschritten", sagt Bente Scheller von der

    Heinrich Böll-Stiftung. Sie ist erschüttert, als sie von dem

    Bombardement erfährt. "Das Zielgerichtete, das wir in einigen

    politischen Tötungen vorher durchaus gesehen haben, spiegelt sich in

    dieser Art des Angriffs nicht wider."


    Sie war sehr oft selbst in dem Haus zu Gast, berichtet Scheller. Es

    sei ein wichtiger Ort der Begegnung in der schwierigen politischen

    Landschaft des Libanon mit seinen vielen Konfessionen und der

    Bürgerkriegsvergangenheit. "Das Besondere an diesem Begegnungszentrum

    war schon auch die Lage in den Bergen. Das war eine eine Atmosphäre,

    in der man sich sicher fühlte in einen Austausch zu gehen - auch über

    heikle Themen. Und die gibt es im Libanon ja zuhauf."


    "Dar as Salam" soll wieder aufgebaut werden


    Und genau deswegen müsse es weitergehen mit "Dar as Salam" - da sind

    sich alle einig. Viele Deutsche melden sich solidarisch bei den

    Gründern, in Bad Kreuznach wird es eine Mahnwache geben.


    "Den Ort lasse ich nicht fallen", sagt Friederike Weltzien aus

    Stuttgart. "Das ist ein Ort, der dafür steht wiederaufzubauen,

    weiterzumachen und nicht aufzugeben, sich nicht von diesen Angriffen

    das zerstören zu lassen, was der Geist dieses Ortes ist.“


    Und auch Heike Mardirian sagt: "Die wird wieder aufgebaut. Wie vieles

    im Libanon. Und wir geben nicht auf." Aufgeben wollen auch der

    Tübinger Said Arnaout und seine Frau nicht. Wenn irgendwie möglich:

    Sie wollen ihre Begegnungsstätte wieder aufbauen. "Wir brauchen

    Sicherheit, wir brauchen Frieden, wir brauchen Stabilität, wir

    brauchen Unterstützung", sagt Latife Arnaout - damit der Libanon trotz

    des Krieges in der Zukunft wieder ein Haus des Friedens hat.


    —


    siehe auch:


    https://www.swp.de/lokales/tuebingen/nahost-raketen-auf-das-haus-des-friedens-77577343.html

    Nahost: Raketen treffen das Haus des Friedens von Tübinger Said Arnaout bei Beirut


    ——



    Wer für den Wiederaufbau des Dar Assalam und die Arbeit

    des Vereins „Frieden und kultureller Austausch Libanon"

    unterstützen möchte, kann eine Spende senden an:


    Frieden und kultureller Austausch Libanon e.V.


    IBAN: DE54 6001 0070 0974 2337 01.  


    Die Spenden sind steuerlich absetzbar.



    https://www.libanon-reise.de/



    Ich möchte diesen Wiederaufbau auch persönlich unterstützen,


    da ich mehrfach die Gastfreundschaft des Hauses des Friedens erfahren habe.



    ---------------



    Nach der folgenden Meldung wurde das Dar as Salam mutmaßlich von einer Drohne bombardiert:



    https://www.instagram.com/thisisbeirutnews/reel/DA5nbXAy8kB/


    9.10.2024


    Chouf District's Iqlim el-Kharrub region, was targeted for the first


    time by an Israeli drone strike on Wednesday, hitting Dar Assalam,


    a shelter for displaced families.



    -------



    6. SZ: Scholz: Weitere Waffenlieferungen an Israel



    https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-krieg-news-liveticker-vergeltungsschlag-iran-lux.QuTbE9m2ENvwKDFuJz5SnA


    (…)


    10.10.2024 11:27 Uhr


    Corinna Koch


    Scholz: Weitere Waffenlieferungen an Israel



    Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere deutsche Waffenlieferungen an

    Israel angekündigt.


    "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, sagte der

    SPD-Politiker in einer Debatte des Bundestags zum Jahrestag des

    Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel. Der Kanzler betonte

    dabei ausdrücklich, er spreche als Abgeordneter.


    Zuvor hatten Vertreter von CDU und CSU der Bundesregierung mangelnde

    Unterstützung Israels vorgeworfen und sich dabei ausdrücklich auf

    Waffenlieferungen bezogen.


    "Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die

    Exportgenehmigung zum Beispiel von Munition und sogar für die

    Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel“, sagte CDU-Chef

    Friedrich Merz. Scholz entgegnete:


    "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch

    sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird. Und

    dann werden Sie ja sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist.“


    ——


    7. DW/MSN: Israel erwägt Einsatz von in Deutschland geleasten Drohnen



    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/israel-erw%C3%A4gt-einsatz-von-in-deutschland-geleasten-drohnen/ar-AA1rWeaZ


    Israel erwägt Einsatz von in Deutschland geleasten Drohnen


    Artikel von Ben Knight


    9.10.2024


    Zwei von der Bundeswehr geleaste Kampf-Drohnen befinden sich weiterhin

    in Israel und werden offenbar von Deutschland finanziert. Beobachter fürchten

    einen möglichen Einsatz bei Militäroperationen in Gaza und im Libanon.



    Von der Bundeswehr geleaste israelische Drohnen könnten von den

    israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) im aktuellen

    Nahostkonflikt eingesetzt werden. Dies geht aus Informationen hervor,

    die die deutsche Regierung veröffentlicht hat.


    Die israelischen Heron TP-Drohnen, die sowohl bewaffnet als auch zur

    Zielerfassung und Überwachung eingesetzt werden können, sind Teil

    einer Flotte, die die Bundesregierung 2018 unter der damaligen

    Kanzlerin Angela Merkel geleast hatte.


    Deutsche Soldaten wurden an diesen Drohnen in Israel ausgebildet, als

    der Krieg in Gaza im Oktober 2023 begann. Kurz darauf wurden die

    Drohnen "aus Solidarität mit Israel" an die IDF übergeben, wie das

    deutsche Verteidigungsministerium damals erklärte. Die Übergabe war

    Teil der militärischen Unterstützung, die Verteidigungsminister Boris

    Pistorius nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober zugesagt hatte.


    In den folgenden Monaten blieb unklar, ob der Leasingvertrag, der sich

    laut den Informationen auf einen Wert von etwa einer Milliarde Euro

    beläuft, weiterhin von Deutschland finanziert wird. Eine

    Informationsfreiheitsanfrage im April ergab zwar, dass der Vertrag mit

    Israel noch "aktiv" sei, die Bundeswehr habe jedoch keinen Zugriff

    mehr auf die Drohnen.


    Drohneneinsatz im Nahen Osten


    Die Heron-Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge der Kategorie mittlere

    Flughöhe mit einer langen Flugdauer, die laut ihrem Hersteller, Israel

    Aerospace Industries (IAI), eine "Vielzahl von Waffen" tragen können.

    In Israel unter dem Namen "Eitan" bekannt, haben sie eine Spannweite

    von 26 Metern und können mehr als 30 Stunden in der Luft bleiben.


    Mit einer maximalen Flughöhe von bis zu 13.700 Metern operieren sie

    über der üblichen Höhe des kommerziellen Flugverkehrs. Mehrere

    Medienberichte deuten darauf hin, dass die IDF Heron-Drohnen sowohl im

    Krieg in Gaza als auch bei Militäroperationen im Süden des Libanon

    eingesetzt hat.


    Anfang September behauptete die Hisbollah, eine Heron-Drohne

    abgefangen zu haben, die in den libanesischen Luftraum eingedrungen

    sei und zum Rückzug gezwungen wurde. Drohnen sind mittlerweile ein

    zentraler Bestandteil der IDF-Strategie im Gaza-Krieg. Laut dem

    Fachmagazin Defense News setzte die IDF seit dem Hamas-Angriff am 7.

    Oktober 2023 neben anderen Drohnen auch Heron TP-Drohnen über dem

    Gaza-Streifen ein.


    (…)


    Abgesehen von der Information, dass Deutschland weiterhin für die

    geleasten Drohnen zahlt, zeigt sich die deutsche Regierung nicht

    bereit, weitere Details zum Vertrag offenzulegen. Auf Anfragen der

    Deutschen Welle und des Parlaments Anfang diesen Jahres erklärte das

    Verteidigungsministerium, dass die Einzelheiten des Drohnengeschäfts

    mit Israel als geheim eingestuft seien.


    "Bei offener Beantwortung der Frage könnte die multinationale Zusammenarbeit

    im Projekt German Heron TP und insbesondere das Verhältnis zwischen Israel

    und Deutschland durch eine Offenlegung sensitiver Informationen belastet werden“,

    antwortete das Ministerium auf eine Frage des oppositionellen Bündnisses Sahra

    Wagenknecht BSW. (…)



    ——



    siehe auch:


    https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-krieg-news-liveticker-libanon-un-beirut-tote-verletzte-lux.QuTbE9m2ENvwKDFuJz5SnA


    Krieg in Nahost:


    Bundesregierung fordert Schutz der Blauhelme in Libanon


    11. Oktober 2024, 13:23 Uhr


    Israelische Soldaten sollen erneut einen Posten der i

    nternationalen Friedenstruppe beschossen haben.


    Nach einem israelischen Angriff auf Beirut gibt es Tote und Verletzte.


    ———


    8. NZZ: Grosse ethische Bedenken:  Israel setzt in Gaza stark auf künstliche Intelligenz



    https://www.nzz.ch/technologie/israel-setzt-in-gaza-stark-auf-kuenstliche-intelligenz-die-hohen-zivilen-opferzahlen-liegen-aber-nicht-an-der-technologie-ld.1825369


    Grosse ethische Bedenken:


    Israel setzt in Gaza stark auf künstliche Intelligenz



    Noch immer entscheiden Soldaten, wer als Angriffsziel definiert wird

    und was als verhältnismässig gilt. Doch KI wird wichtiger.


    Ruth Fulterer, Lukas Mäder  09.04.2024, 16.45 Uh


    Künstliche Intelligenz revolutioniert die Kriegsführung. Streitkräfte

    hoffen, mithilfe von Daten und Algorithmen genauer und effizienter

    vorgehen zu können. Zugleich geht die Angst vor autonomen

    Killermaschinen um, die selbständig über Leben und Tod entscheiden.


    Wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Krieg aussehen

    kann, zeigt der Gazakrieg. Eine Recherche des linken israelischen

    Magazins «+972» hat nun eine Diskussion ausgelöst. Laut dem Magazin

    hat Israels Armee die Vorschläge der KI für Bombardierungen nicht

    eingehend überprüft und viele zivile Opfer in Kauf genommen.


    «+972» zeichnet das Bild einer automatisierten Tötungsmaschinerie,

    getrieben von einer fehlerhaften KI-Software. Doch stimmt dieses Bild?


    Dass die israelische Armee KI-gestützte Systeme einsetzt, etwa um

    Angriffsziele zu identifizieren, ist unbestritten. Bereits im Mai 2021

    verwendeten die Streitkräfte im Gazastreifen ein Programm namens «The

    Gospel», das Empfehlungen für Ziele abgibt.


    KI-Programme dienten im Krieg gegen die Hamas 2021 auch dazu, die

    Befehlshaber von Terrorzellen zu identifizieren und zu orten, wie ein

    israelischer Offizier im vergangenen Jahr an einer Konferenz

    berichtete. Bereits damals war von einem «KI-Krieg» die Rede.


    Nur zwanzig Sekunden, um ein Ziel zu überprüfen?


    Die entscheidende Frage ist aber, was die Rahmenbedingungen für den

    Einsatz der KI-Systeme sind. Der Bericht von «+972» erhebt dazu

    schwere Vorwürfe gegen die israelische Armee. Das Magazin ist für

    seine Kritik an Israels Besatzungspolitik bekannt und eckt damit auch

    im eigenen Land an. Für den Bericht stützt es sich auf die Aussagen

    von sechs anonymen Angehörigen der Streitkräfte.


    Israel hat laut «+972» ein Programm namens «Lavender» entwickelt, das

    aufgrund von Informationen über die Einwohner des Gazastreifens eine

    Wahrscheinlichkeit errechnet, mit der eine Person dem militärischen

    Flügels der Hamas oder dem Palästinensischen Islamischen Jihad

    angehört. Dazu vergleicht es die Daten mit charakteristischen Mustern

    bekannter Terroristen.


    Schätzt die KI-Software eine Person als Terroristen ein, wird sie zum

    möglichen Ziel für eine Bombardierung. Die Überprüfung, ob die

    Einschätzung der KI korrekt ist, fällt laut «+972» nur sehr

    oberflächlich aus. Dabei soll die Fehlerquote von «Lavender» bei zehn

    Prozent liegen: Das System schlägt also in zehn Prozent der Fälle

    Menschen als Ziele vor, die nichts mit der Hamas zu tun haben.


    Eine anonyme Quelle sagte gegenüber «+972», die Überprüfung eines

    Zieles habe in der Regel nur zwanzig Sekunden gedauert. Dass diese

    Angabe tatsächlich für alle Einheiten und für die gesamte Dauer des

    Gazakriegs zutrifft, ist zu bezweifeln. Vorstellbar ist, dass es

    Phasen besonders intensiver militärischer Aktivität gab, in denen die

    Überprüfung eher oberflächlich geschah.


    Ein weiterer Vorwurf des Magazins lautet, dass die israelische Armee

    in den ersten Wochen des Kriegs sehr hohe Zahlen ziviler Opfer in Kauf

    genommen habe. Selbst bei Angriffen, die einfache Hamas-Kämpfer zum

    Ziel gehabt hätten, habe das Militär 15 bis 20 zivile Tote als

    akzeptabel betrachtet. In früheren Kriegen habe man solche hohe Zahlen

    ziviler Opfer nur bei bedeutenden Hamas-Führern gebilligt.


    (…)


    Aus ethischer Sicht wirft das KI-System trotzdem Fragen auf. Atay

    Kozlovski ist Philosoph an der Universität Zürich und arbeitet zu

    KI-Ethik. Er stammt aus Israel, wo er auch mehrere Jahre in der Armee

    Dienst geleistet hat. Seiner Ansicht nach gleicht das von «+972»

    beschriebene System ethisch gesehen einer autonomen Waffe. De facto

    entscheide die Maschine, nicht der Mensch.


    «Ethisch gesehen sollte der Standard eine sinnvolle menschliche

    Kontrolle sein. Doch die ist nicht möglich, wenn das System so komplex

    ist, dass der Nutzer nicht weiss, woher die Entscheidung kommt.»


    Im Moment ist nicht klar, wie komplex die israelischen KI-Systeme

    aufgebaut sind und wie viele unterschiedliche Datentypen sie

    verarbeiten. Je mehr Daten hineinfliessen, desto mehr werden sie zur

    Blackbox. Ein Mensch kann dann kaum mehr überprüfen, ob die Maschine

    sinnvoll entschieden hat oder nicht.


    Dann fallen auch die Fehler nicht mehr auf, die KI-Systeme machen. Das

    «Lavender»-System vergleicht, ob die Datenspur einer Person der eines

    Terroristen ähnelt. Solche Systeme lernen oft falsche Zusammenhänge.

    Wer es verwendet, nimmt in Kauf, dass unschuldige Personen als Ziel

    markiert werden.


    Und tendenziell akzeptieren Menschen Maschinen-Entscheide oft sogar,

    wenn sie es selbst besser wissen. Dieser sogenannte «automation bias»

    ist vielfach dokumentiert und erschwert eine sinnvolle menschliche

    Kontrolle zusätzlich.


    (…)


    Während Ethiker erst beginnen, sich mit den komplexen Fragen von

    Schuld und Verantwortung im KI-Zeitalter auseinanderzusetzen, rüsten

    Armeen in der ganzen Welt mit solchen Systemen auf. Es ist auch ein

    Wettrüsten: Wenn es der Gegner tut, will man mithalten.


    ---------------



    9. Zeit: Moshe Zimmermann: "Deutschland ist mit Israels Regierung übervorsichtig"



    https://www.zeit.de/kultur/2024-10/moshe-zimmermann-historiker-israel-iran-europa-deutschland/komplettansicht

    Moshe Zimmermann: "Deutschland ist mit Israels Regierung übervorsichtig"


    Ein großer Krieg mit Iran folgt der Logik von Israels Regierung, sagt

    der Historiker Moshe Zimmermann. Um diese aufzubrechen, müsste Europa

    handeln. Auch Deutschland.


    Interview:  Alisa Schellenberg


    8. Oktober 2024, 6:13 Uhr


    Moshe Zimmermann


    ist ein israelischer Historiker und Experte für die Geschichte des

    Nationalsozialismus. Zimmermann, Jahrgang 1943, ist Professor Emeritus

    an der Hebräischen Universität Jerusalem.



    Moshe Zimmermann ist einer der renommiertesten Historiker Israels. Er

    gilt als Verfechter der Zweistaatenlösung und ist Autor zahlreicher

    Bücher. 2024 erschien zuletzt "Niemals Frieden? Israel am Scheideweg".


    ZEIT ONLINE: Herr Zimmermann, Sie beschäftigen sich seit Jahrzehnten

    mit der Geschichte und Gegenwart des Nahostkonflikts. Erschüttert Sie

    die jetzige Eskalation noch?


    Zimmermann: Es lässt mich schaudern. So etwas gab es bislang nicht.

    Israel ist gewohnt, Kriege sehr schnell zu gewinnen. Sie dauern eine

    Woche, zwei Wochen. Jetzt haben wir einen langen Krieg. Das Schlimme

    ist, dass man sich auch daran gewöhnt. Die Menschen, die entlang der

    Grenze zu Gaza und die, die entlang der Nordgrenze gelebt haben – sie

    mussten alle evakuiert werden. Andere stehen unter Beschuss. Man hat

    sich auch daran gewöhnt, dass so viele Menschen getötet werden.


    ZEIT ONLINE: Auf beiden Seiten.


    Zimmermann: Die Israelis denken vorrangig an ihre eigenen Bürger, an

    die am 7. Oktober Ermordeten und die, die danach im Kampf oder bei

    Terroranschlägen getötet wurden. Es gibt aber auch noch viel mehr Tote

    in Gaza, im Westjordanland oder im Libanon. Man muss staunen: Wie kann

    man im 21. Jahrhundert immer noch zur Waffe greifen und glauben, damit

    etwas zu erreichen?



    ZEIT ONLINE: Gäbe es denn derzeit überhaupt eine andere Möglichkeit,

    Israel zu schützen?


    Zimmermann: Diese Frage hätte man sich vor dem 7. Oktober stellen

    müssen. Selbstverständlich gibt es Frieden, wenn man sich mit den

    Nachbarn verständigt. Schauen Sie auf die Geschichte Europas:

    Frankreich war Deutschlands Erzfeind, Feindschaften gab es überhaupt

    viele.


    Sie führten zu Kriegen mit Millionen von Toten. Heute gibt es nahezu

    dieselben Grenzen in Europa wie damals, aber die Bedrohung ist,

    abgesehen von Russland seit einem Jahrzehnt, nicht mehr da. Weil die

    Menschen in Europa begriffen haben, dass man nicht jeden Konflikt mit

    der Waffe lösen muss. Das ist im Nahen Osten bislang nicht passiert.

    Das Problem ist auch, dass diejenigen, die sich vor dem 7. Oktober um

    diese Region hätten bemühen müssen, das nicht ausreichend getan haben.


    ZEIT ONLINE: Inwiefern?


    Zimmermann: US-Präsident Barack Obama hat es 2014 aufgegeben, auf eine

    Zweistaatenlösung zu drängen. Nach Obama hat niemand mehr energisch

    und ernsthaft genug versucht, den Teufelskreis zu durchbrechen. Europa

    lehnt sich ohnehin zurück.


    Vernunft spielt in diesem Teufelskreis eine kleinere Rolle. Moshe

    Zimmermann ZEIT ONLINE: Die Israelis leben seit Jahrzehnten mit der

    Sorge eines großen Krieges mit Iran. Israel, sagte Premier Netanjahu,

    verteidige sich inzwischen an sieben Fronten: gegen die von Iran

    unterstützte Hisbollah im Libanon, Hamas in Gaza, Huthis im Jemen,

    gegen schiitische Milizen im Irak und in Syrien, gegen Terroristen im

    Westjordanland. Was bedeutet diese Eskalation?


    Zimmermann: Die Schuld an den vielen Fronten trägt zu großen Teilen

    Netanjahu selbst. Er hat versucht, die Palästinenser zu ignorieren.

    Wenn wir aber nicht mit den Palästinensern leben können oder neben

    ihnen, dann werden sich andere in diesen Konflikt einmischen. So

    entstehen noch mehr Fronten gegen Israel.


    ZEIT ONLINE: Es fällt angesichts der Feindseligkeit gegen Israel in

    der Region schwer, sich einen anderen, realistischen Weg vorzustellen.


    Zimmermann: Die Israelis betrachten die Situation des

    Von-außen-angegriffen-Werdens als Schicksal. Sie sagen: Die anderen

    sind böse, die anderen wollen uns hier nicht haben. Deswegen müssen

    wir uns verteidigen, so wie Netanjahu das will. Aber so ebnet man

    keinen Weg zu einer Verständigung, wie es in Europa nach dem Zweiten

    Weltkrieg gelungen ist.


    Es braucht deshalb Unterstützung von außen, um die Kontrahenten doch

    zur Verhandlung zu führen, sogar zu zwingen. Man darf aber nicht naiv

    sein! Die arabische Gesellschaft ist eher israelfeindlich. Israel ist

    wiederum erzogen, die Umgebung als Feind zu betrachten, weil sie als

    Feind betrachtet werden muss.


    ZEIT ONLINE: Wie könnte denn unter diesen Umständen ein erster Schritt

    auf dem Weg zur Versöhnung aussehen?


    Zimmermann: Israel hat schon mehrmals Frieden geschlossen, 1979 mit

    Ägypten, der größten arabischen Macht in der Region. 1994 mit

    Jordanien. Es ist also möglich. Israel hat auch Abkommen mit den

    Palästinensern getroffen, vor 30 Jahren beispielsweise das

    Gaza-Jericho-Abkommen. Es führte zur Gründung der palästinensischen

    Autonomiebehörde. Schritte in Richtung einer Verständigung kann man

    also immer gehen. Wenn man aber sagt, dass es nichts bringt, wie

    Netanjahu das tut, wird das zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Das

    führt nur dazu, dass wir jetzt, angeblich, an sieben Fronten kämpfen.


    ZEIT ONLINE: Premier Netanjahu hat einen Vergeltungsschlag gegen den

    Iran angekündigt. Die Antwort auf die Bombardierungen Israels werde

    beachtlich sein, sagte er. Wird es zu einem großen Krieg kommen?


    Zimmermann: Ein großer Krieg entspräche der Logik dieser Regierung:

    Wer nicht auf einen Angriff des Iran reagiert, gilt ihr, salopp

    gesagt, als Weichei. Ich rechne deshalb mit einem Vergeltungsschlag.

    Vernunft spielt in diesem Teufelskreis eine kleinere Rolle. Es ist

    jetzt die Aufgabe der Amerikaner, Israel dazu zu bewegen, eine Art von

    Vergeltung zu üben, die nicht unmittelbar eine noch größere Vergeltung

    seitens des Irans bringt.



    ZEIT ONLINE: Sie sagen, Sie halten eine Intervention der USA für

    sinnvoll. Von wem noch?


    Zimmermann: Die Vereinten Nationen hätten sich mehr um Frieden bemühen

    müssen. Die UN melden sich nur, wenn es um die Flüchtlinge und um die

    Lage in Gaza und im Libanon seit Kriegsbeginn geht. Sonst bleibt sie

    nur bei Friedensrhetorik, mehr nicht. Es wäre aber ihre Aufgabe und

    die der Großmächte, mehr zu unternehmen. Israel wurde, vor allem im

    vergangenen Jahr, von der internationalen Staatengemeinschaft mehr und

    mehr isoliert. Natürlich ist das Interesse Israels, sich jetzt auf

    Verhandlungen einzulassen, deshalb nicht besonders groß. Es wäre auch

    Aufgabe der Europäischen Union, sich einzumischen. Denn Israel ist ja

    eine europäische Schöpfung.


    ZEIT ONLINE: Wie meinen Sie das?


    Zimmermann: Die Menschen, die nach Israel auswanderten, kamen zum

    Großteil aus Europa. Israel liegt in der europäischen Nachbarschaft,

    Israels Werte waren – und vielleicht sind sie das noch heute – mit den

    europäischen Werten zu vergleichen. Europa müsste sich engagieren, ist

    aber in sich gespalten. Es wäre eigentlich Deutschlands Aufgabe, als

    größter Staat in Europa, hier zu führen.


    ZEIT ONLINE: Deutschland sieht sich dazu nicht in der Lage.


    Zimmermann: Ich komme gerade zurück aus Berlin. Der

    "Durchschnittsdeutsche" scheint der Meinung zu sein, dass die

    Deutschen die Letzten sind, die etwas tun können. Israels Sicherheit

    ist bekanntlich deutsche Staatsräson. Sie glauben, die israelische

    Regierung keineswegs unter Druck setzen zu dürfen, weil man ihnen dann

    Antisemitismus vorwirft.


    Die deutsche Außenministerin und der Regierungschef haben Israel zwar

    besucht, aber sie können oder wollen nicht mehr bewegen. Dazu kommt:

    Wenn man es mit dem Aufstieg von Sahra Wagenknecht zu tun hat, also

    mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt ist, dann ist Israel nicht

    das große Thema. Da ist der Russland-Ukraine-Krieg wichtiger. So

    spielt Deutschland in der Nahostpolitik eine noch kleinere Rolle, als

    es müsste, und versteckt sich hinter der Europäischen Union.


    ZEIT ONLINE: Finden Sie das feige?


    Zimmermann: Ich würde das nicht feige nennen. Selbstverständlich kann

    man mutiger sein. Ich als Historiker kenne die deutsche Geschichte vor

    1945 und die nach 1945, die Überlegungen der Bundesrepublik, die

    Hemmungen. Deshalb werde ich das nicht feige nennen. Aber: Deutschland

    ist mit Israels Regierung übervorsichtig.


    ZEIT ONLINE: Das israelische Militär warnt im Libanon nicht vor

    Angriffen, wenn sie der gezielten Tötung des Hisbollah-Kaders dienen,

    weil die Angriffe angeblich präzise genug seien. Aber auch die

    Vorwarnungen, die die Zivilbevölkerung vor breiteren Schlägen bekommt,

    sind oft sehr kurzfristig. Es sterben viele Zivilistinnen und

    Zivilisten. Was bedeuten Ethik und Völkerrecht noch im Nahostkonflikt?


    Die Propagandafalle


    Zimmermann: Israels Gegner, Hisbollah und Hamas, verstecken sich

    mitten in der Zivilbevölkerung. Wenn man sie trifft, trifft man auch

    die Zivilbevölkerung. Das Risiko gehen Hisbollah und Hamas ein, weil

    das Ergebnis gute Propaganda ist. Europäer reagieren auf Bilder toter

    arabischer Kinder mit einer sehr eindeutigen Abneigung gegen den

    Angreifer. Sie verdrängen die Frage: Weshalb nehmen die Hisbollah aus

    dem Libanon seit einem Jahr israelische Zivilisten unter Beschuss?


    ZEIT ONLINE: Ist das nicht verständlich?


    Zimmermann: Emotional ja. Aber es zählt dann gar nicht mehr, was

    überhaupt zu diesen Angriffen geführt hat: die Verbrechen und das

    Verhalten der anderen Seite. In diese Propagandafalle geht Israel

    immer wieder. Ein Militär kann darauf achten, Zivilisten und

    Kombattanten fein säuberlich zu trennen, manchmal bis auf das

    Stockwerk in einem Wohnhaus.


    Das gelingt zwar oft, aber im Krieg gibt es immer viele zivile Opfer,

    auch jetzt. Umso mehr, wenn es die zynische Strategie einer

    Kriegspartei ist, Streitkräfte und Waffen mitten in Wohngebieten zu

    stationieren. Es wäre die Aufgabe der israelischen Politik, alles zu

    unternehmen, um nicht in einen solchen Krieg zu kommen. Das ist ihr

    nicht gelungen. Weil sie nicht in der Lage war, mit den Palästinensern

    zu einem Arrangement zu kommen.


    Zweimal hat es fast geklappt. 1993, die Oslo-Abkommen, und 2014, da

    hat sich Obama bemüht. Dann hat Netanjahu Bedingungen gestellt, die

    die andere Seite nicht akzeptieren konnte. Es kam nicht zur

    Verständigung, und wenn es keine Verständigung gibt, gibt es einen

    Krieg.


    Die israelische Regierung ist nationalistisch, rechtsorientiert und

    seit zwei Jahren auch rechtsradikal. Moshe Zimmermann ZEIT ONLINE:

    Kann das Völkerrecht in diesem Konflikt überhaupt noch eine ordnende

    Wirkung haben?


    Zimmermann: Die israelischen Militäranwälte wissen sehr genau, was das

    Völkerrecht bestimmt. Das kenne ich noch aus meinem eigenen

    Militärdienst. Die andere Seite pfeift aber auf das Völkerrecht, wenn

    sie die Zivilbevölkerung als Schutzschild benutzt, solange ihre Taktik

    ihnen Gewinn bringt, wenn Israel dann das Völkerrecht verletzt. Das

    Völkerrecht ist in diesem Konflikt also schwach, fast machtlos.


    Es muss Sanktionen gegen alle geben, die es verletzen, auf beiden

    Seiten. Auch manche Israelis, die nicht dem Militär angehören und im

    Westjordanland die Palästinenser angreifen, stehen mit ihren Untaten

    ganz bestimmt im Widerspruch zum Völkerrecht.


    ZEIT ONLINE: Wie verhalten sich die Ethik der Kriegsführung und die

    Ethik einer Gesellschaft zueinander?


    Zimmermann: Die israelische Regierung ist nationalistisch,

    rechtsorientiert und seit zwei Jahren auch rechtsradikal. Deswegen

    wurde sie gewählt. Das bedeutet aber nicht, dass die Gesamtbevölkerung

    rechtsradikal wäre, dass sie keine Acht auf das Völkerrecht gäbe oder

    auf die Grundregeln der internationalen Beziehungen.


    Israel ist gespalten. Obwohl es eine stabile rechtsnationale

    parlamentarische Mehrheit gibt, ist die außerparlamentarische

    Opposition sehr stark. Sie demonstriert, sie kämpft für ihre Themen.

    Es wäre aber falsch, zu glauben, die gesamte Bevölkerung stünde im

    Widerstand. Der Großteil akzeptiert die Regierung sogar jetzt.


    ZEIT ONLINE: Israel hat eine lange Geschichte der präventiven

    Militäreinsätze. Es ist darauf angewiesen, den Gegnern zuvorzukommen,

    weil diese Israel auslöschen wollen. Im Sechstagekrieg 1967 griff

    Israel Ägypten an, ein Präventivschlag. Aber das Bestreben, den

    Gegnern zuvorzukommen, bringt neue Gegner hervor. Die Hisbollah ist

    1982 als Reaktion auf den Einmarsch Israels im Libanon entstanden.


    Zimmermann: Indem man Präventivschläge als Lösung betrachtet, schafft

    man bei der anderen Seite ein Bestreben, irgendwann zurückzuschlagen.

    Das ist dann die Vergeltung. Präventivschläge ergeben keinen Sinn,

    wenn man nicht gewillt ist, nach einem Coup zu einer Verständigung mit

    der Gegenseite zu kommen. Sie haben mit Recht die Entstehung der

    Hisbollah genannt.


    Israel hat sich 1982 entschieden, bereits 1977 schon einmal, den

    Libanon anzugreifen, weil dort die Palästinensische

    Befreiungsorganisation, die PLO, stark war. So konnte man die PLO zwar

    aus dem Land jagen, aber die Schiiten im Libanon machte man zu Feinden

    Israels, sie wurden größtenteils Hisbollah-Anhänger. Der

    Präventivschlag gegen die PLO erzeugte also eine noch größere

    Bedrohung für Israel.


    ZEIT ONLINE: Wie kann es gelingen, diesen Kreislauf zu durchbrechen?


    Zimmermann: Wie sagt man: it takes two to tango. Man muss auf beiden

    Seiten Faktoren finden, die zu Verhandlungen führen könnten. Es

    braucht einen Rahmen, in dem sich der Krieg beruhigen kann. Die

    Impulse dafür müssen aber von den Großmächten und den UN kommen. Wenn

    das nicht passiert, dann Gute Nacht.


    ZEIT ONLINE: Die israelische Regierung hat dem UN-Generalsekretär

    António Guterres zuletzt verboten, nach Israel einzureisen.


    Zimmermann: Diese Regierung ist ein Hindernis auf jedem Weg zu Frieden

    und Verständigung. Darin sitzen Leute, die prinzipiell gegen Araber

    sind – sie sind Rassisten und Bellizisten.


    ZEIT ONLINE: Das Einreiseverbot gegen Guterres ist also falsch?


    Zimmermann: Die Vorwürfe gegen ihn sind teils berechtigt, es fällt ja

    schon auf, dass Guterres die Attacken gegen Israel nicht besonders

    stark kritisiert. Es war aber die Hisbollah, die die Blaue Linie

    überquert hat, obwohl die UN-Resolution 1701 das verbietet. Eine

    israelische Reaktion war somit legitim. Hauptsächlich aber spielt

    Israels Außenminister mit der Persona-non-grata-Masche ein Spiel: Wir

    gegen den Rest der Welt, und die Uno steht für den Rest der Welt.


    Die israelische Regierung sollte dazu aufgefordert werden, doch mit

    den UN zusammenzuarbeiten. Vorausgesetzt, die Uno zeigt, dass sie

    nicht gegen Israel eingestellt ist, sondern grundsätzlich gegen

    Unrecht, gegen Krieg, gegen Konflikte und gegen Massentötungen.



    ----------


    siehe auch:


    https://gerechter-frieden.org/infos/



    ———


    10. DW: Friedensnobelpreis 2024 für "Nihon Hidankyo" aus Japan



    https://www.dw.com/de/friedensnobelpreis-2024-f%C3%BCr-nihon-hidankyo-aus-japan/a-70465408


    PolitikGlobal

    Friedensnobelpreis 2024 für "Nihon Hidankyo" aus Japan


    11.10.2024


    Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an eine japanische

    Anti-Atomwaffen-Organisation. Die angesehenste Auszeichnung der Welt

    wirft damit ein Schlaglicht auf die atomare Bedrohung.


    (…)


    "Ein Traum von einem Traum. Es ist unglaublich", rief Tomoyuki

    Minomaki, Präsident von Nihon Hidankyo, vor Journalisten in Hiroshima.

    "Ich möchte weiterhin an die Menschen in der Welt appellieren, die

    Atomwaffen abzuschaffen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen."


    Japans neugewählter Regierungschef Shigeru Ishiba zeigte sich

    ebenfalls erfreut. Der Preis sei "extrem bedeutsam", erklärte Ishiba.


    Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf der Online-Plattform X, die

    Arbeit der Organisation erinnere daran, "dass wir alles daransetzen

    müssen, die Bedingungen für eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen“.


    Das Nobelkomitee hat das Thema Atomwaffen bereits regelmäßig in den

    Fokus gerückt - zuletzt mit der Auszeichnung für die ICAN, die

    Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Sie gewann den

    Friedensnobelpreis 2017.



    ------


    Mitmachmöglichkeiten für eine atomwaffenfreie Welt gibt es hier:


    https://www.icanw.de/


    ———



    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt


    --------------------------------------------------------------


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

    A.-v.-Humboldt-Weg 8a

    85354 Freising


    12.10.2024

    Ukraine: faschistischer Einfluss / Verbote der russischen Sprache

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Oktober 2024, 20:30 Uhr


    *"Hat mein Weltbild zerstört" — Deutscher Blogger zieht Fazit nach

    Ukraine-Reise


    *Der YouTube-Blogger des Kanals "freiformation" ist in die Ukraine

    gereist, um sich ein eigenes Bild über die Zustände vor Ort zu machen.

    Er überschreibt sein Video mit den Worten: "Meine Erkenntnisse aus der

    Ukraine werden euer bisheriges Weltbild in Frage stellen. Ich wollte

    jetzt nicht schreiben 'zerstören '. Meins ist zumindest auf den Kopf

    gestellt. Und leider werde ich euch davon nicht verschonen."

    Von Soldaten mit offen getragener Nazi-Symbolik bis hin zum Nazi-Basar

    ist alles vorhanden.

    /Siehe kurzen Film:/

    https://odysee.com/@RTDE:e/-Hat-mein-Weltbild-zerst%C3%B6rt--%E2%80%94-Deutscher-Blogger-zieht-Fazit-nach-Ukraine-Reise:3



    _RT DE 11.10.2024


    _*Ukrainisches Bildungsministerium für Verbot der russischen Sprache an

    Schulen


    *Laut einem Medienbericht unterstützt der ukrainische Bildungsminister

    Oksen Lissowoi einen Gesetzesentwurf, der ein vollständiges Verbot der

    russischen Sprache an Schulen vorsieht. Das Russische werde angeblich

    als "Waffe eingesetzt".


    Ende September hat die Abgeordnete der Werchowna Rada, Natalja Pipa,

    einen Gesetzesentwurf eingereicht, der den Gebrauch jeder anderen

    Sprache als des Ukrainischen an den Schulen, auch in den Pausen,

    verbietet. Wie die ukrainische Nachrichtenplattform /Strana.ua/ auf

    Telegram mitteilt <https://t.me/stranaua/172413>, hat der

    Bildungsminister Oksen Lissowoi dem Projekt zugestimmt. Er bekräftigte

    dies bei seinem Auftritt im Parlament: /"Das Bildungsministerium hat den

    Gesetzesentwurf mit einigen Anmerkungen unterstützt."/


    Ferner erklärte der Beamte, dass sich seine "Behörde um die Sprachen

    indigener Völker, Sprachen nationaler Gemeinschaften und vor allem um

    die Entwicklung der ukrainischen Sprache kümmert". Dies gelte jedoch

    nicht für die russische Sprache, da sie "als Waffe, als eine

    Voraussetzung für Aggression eingesetzt wird". In einem Interview Anfang

    September hatte Lissowoi bereits behauptet, dass das Russische aus den

    ukrainischen Schulen verschwinden müsse. Der aktuelle Gesetzesentwurf

    sehe nur das Verbot der russischen Sprache an den Schulen vor und gelte

    nicht für die Sprachen anderer nationaler Minderheiten, heißt es auf

    /Strana.ua/.


    Nach dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 sagten die dortigen Behörden

    nicht nur der sowjetischen Geschichte den Kampf an, sondern auch allem,

    was mit Russland und der russischen Sprache zu tun hat. Im Jahr 2019

    verabschiedete die Werchowna Rada das Gesetz "Über die Gewährleistung

    des Einsatzes der ukrainischen Sprache als Staatssprache". Dies

    impliziert, dass die Bürger Ukrainisch in allen Lebensbereichen

    verwenden sollen.


    Im Sommer 2022 wurde in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das

    russische Musik in ukrainischen Medien sowie an öffentlichen Orten

    verbietet. Außerdem gilt in dem Land seit Anfang 2023 das Verbot der

    Veröffentlichung und Verbreitung von Büchern, die von russischen

    Staatsbürgern verfasst wurden. Wie das Büro des Hohen Kommissars der

    Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) im März dieses Jahres

    berichtete, wird die russischsprachige Minderheit in der Ukraine

    diskriminiert, was bei Sprachminderheiten, die die Sprache eines

    EU-Mitgliedsstaates sprechen, nicht der Fall sei.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.10.2024

    Vor Hintergrund der angespannten Lage in Nahost: Putin trifft erstmals Irans Präsident Peseschkian

    freedert.online, vom 11 Okt. 2024 16:02 Uhr

    Vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Nahen Osten traf Russlands Präsident Putin seinen neuen iranischen Amtskollegen erstmals persönlich. Der Westen hat beide Staaten mit Sanktionen belegt. Bisher hatten die beiden Staatschefs nur telefonischen Kontakt.


    Quelle: AP © Alexander Shcherbak


    Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich mit Irans Staatschef Massud Peseschkian im Rahmen eines internationalen Treffens in Aschgabat. 11. Oktober 2024.


    Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit seinem neuen iranischen Amtskollegen Massud Peseschkian erklärt, dass die Beziehungen zu Iran für Russland eine Priorität darstellten und sich erfolgreich entwickelten. Das Treffen bei einem Regionalgipfel in Aschgabat, der Hauptstadt des zentralasiatischen Landes Turkmenistan, fand auch vor dem Hintergrund engerer militärischer Beziehungen zwischen Iran und Russland in den letzten Jahren statt, insbesondere seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Der Westen hat beide Staaten mit Sanktionen belegt. Bisher hatten die beiden Staatschefs nur telefonischen Kontakt.

    "Moskau und Teheran arbeiten auf der internationalen Bühne aktiv zusammen und stimmen in ihrer Einschätzung des Weltgeschehens oft überein", sagte der russische Staatschef. "In diesem Jahr erleben wir einen Anstieg des Handelsvolumens zwischen den beiden Ländern und dessen gute Entwicklung", zitierten ihn russische Medien.

    Peseschkian bezeichnete die Beziehungen zwischen Iran und Russland als "aufrichtig und strategisch". Der iranische Präsident brachte ein umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen zwischen Iran und Russland zu Sprache. Er hoffe, dass die Unterzeichnung des entsprechenden Dokuments beschleunigt werde. "Ich hoffe, dass wir dieses Abkommen während des BRICS-Gipfels in der russischen Stadt Kasan in diesem Monat abschließen werden", fügte er hinzu.

    Peseschkian, ein Reformist, der im Juli nach dem Unfalltod von Präsident Ebrahim Raisi die Wahlen im Iran gewann, hat bereits den Wunsch geäußert, die bilaterale Zusammenarbeit mit Russland zu verstärken, um den "grausamen" Sanktionen des Westens entgegenzutreten.

    Bei einem Treffen mit dem russischen Premierminister Michail Mischustin in Teheran in der vergangenen Woche rief der iranische Staatschef dazu auf, gemeinsame Projekte zu beschleunigen. Gleichzeitig bekundete Russland sein Interesse an einer Ausweitung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie an einer Diversifizierung des bilateralen Handels mit Iran.

    Der russische Premierminister lud Peseschkian auch zur Teilnahme am BRICS-Gipfel im Oktober in Russland ein, wo die beiden Länder voraussichtlich ein umfassendes strategisches Abkommen unterzeichnen werden.


    Mehr zum Thema - Liveticker Nahost – Irakische Milizen warnen vor einem von Israel angezettelten "Energiekrieg"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/asien/222154-putin-trifft-erstmals-neuen-praesidenten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.10.2024

    HERFRIED MÜNKLER IM GESPRÄCH„Europa hat keine Strategie“

    faz.net, 11.10.2024, Von Ralph Bollmann, Berlin

    Politische und wirtschaftliche Macht bedingen sich gegenseitig, sagt der Politologe
    Herfried Münkler. Das macht China stark und Russland so gefährlich. Und die Europäer
    müssen aufpassen.
    Herr Münkler, Ihr jüngstes Buch kreist um die Rückkehr der klassischen
    Machtpolitik – und darum, dass wir in Europa die Rolle wirtscha>licher Macht
    überschätzt haben. Aber gibt es politische und militärische Macht ohne
    Wirtschaft Warum sind Russland und China so gefährlich? Herfried Münkler im Gespräch
    Abo
    Warum sind Russland und China so gefährlich? Herfried Münkler im G... https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-sind-russland-und-china-...
    1 von 8 11.10.24, 12:35
    ökonomische Grundlage?
    Sicher nicht. USA, China, Russland, EU, Indien: Wer in der Konkurrenz der fünf
    großen weltpolitischen Akteure mithalten will, muss im Bereich der technologischen
    Entwicklungen und der ökonomischen Potenz gut dastehen. Das ist nicht so sehr das
    Problem der Europäer. Der verwundbarste Akteur in dieser Hinsicht ist Russland. Als
    Rentierstaat ist es auf den Verkauf von Bodenschätzen angewiesen. Und weil die
    anderen Ökonomien sich dekarbonisieren, wie langsam auch immer, steht es auf dem
    absteigenden Ast.
    Dann müssen wir uns langfristig gar nicht so große Sorgen machen?
    Im Gegenteil: Gerade, weil die Russen im Bereich der wirtschaOlichen Macht nicht gut
    aufgestellt sind, müssen sie auf militärische Macht setzen. Wenn Russland wirklich
    nur noch ein Obervolta mit Atomraketen ist, wie Helmut Schmidt sagte: Dann wird die
    Versuchung noch größer, diese NuklearwaSen als erpresserisches Mittel einzusetzen.
    Die Wirtscha>ssanktionen schmälern nicht Putins Möglichkeiten, diesen Krieg
    fortzusetzen?
    Sie führen dazu, dass Russland immer abhängiger wird von China. Putin sitzt auf dem
    Schoß von Xi Jinping. Die Europäer können deshalb indirekt EinVuss auf Putin
    ausüben, indem sie mit Xi sprechen. Die Äußerung von Xi, China wünsche nicht den
    Einsatz von AtomwaSen, war deshalb so wichtig.
    Warum sind Russland und China so gefährlich? Herfried Münkler im G... https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-sind-russland-und-china-...
    2 von 8 11.10.24, 12:35
    Herfried Münkler, 73, lehrte an der Berliner Humboldt-Universität. Zuletzt erschien von ihm „Welt in Aufruhr“
    (Rowohlt Berlin). Andreas Pein
    Ein Erfolg von Olaf Scholz auf seiner ersten China-Reise – gegen den Rat seiner
    Außenministerin.
    Scholzʼ Fähigkeit, seine Politik auch zu erklären, ist bekanntlich sehr begrenzt. Aber
    was die operative Seite betriZ, agiert er viel ra[nierter als die Außenministerin. Und
    vor allem als AfD und BSW, die direkt mit Putin verhandeln wollen – der aber nur zu
    einem Diktatfrieden bereit wäre. Deshalb gibt es nur zwei Möglichkeiten: Militärhilfe
    für die Ukraine – und den Weg über China.
    Waren die Sanktionen also doch erfolgreich, weil sie Putin in neue Abhängigkeiten
    getrieben haben?
    Die Sache ist ambivalent. Zum einen hat man die Bedeutung von Sanktionen
    dramatisch überschätzt, vor allem, was die eigene Abhängigkeit betriZ. Zum anderen
    hat das Hineintreiben Putins in eine enge Beziehung zu China einen hohen
    geopolitischen Preis. Die früheren Sowjetrepubliken in Mittelasien sind heute
    Warum sind Russland und China so gefährlich? Herfried Münkler im G... https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-sind-russland-und-china-...
    3 von 8 11.10.24, 12:35
    chinesisches EinVussgebiet. Das hat dazu beigetragen, dass sich Putin bei der
    Wiederherstellung des Imperiums vor allem in westliche Richtung orientiert.
    An der Ukraine stört Putin doch vor allem, dass ein demokratisches Erfolgsmodell
    vor der eigenen Haustür womöglich auf Russland zurückwirkt?
    Das war der entscheidende Punkt: die Angst, dass sich die Proteste auf dem Maidan auf
    dem Roten Platz wiederholen könnten. Wobei die Demokratie vielleicht gar nicht das
    Entscheidende war, sondern die Angst vor einem ökonomischen Take-oS – davor, dass
    die Leute in Russland sagen: Donnerwetter, denen geht es ja besser als uns.
    Die Ukraine wäre dann ein Beispiel, dass Marktwirtscha> und Demokratisierung
    immer noch Hand in Hand gehen können – wie es die klassische
    Modernisierungstheorie vorsah?
    Das Modell kann noch immer funktionieren, wenn die ökonomischen Zentren des
    Westens ein Land zu fairen Bedingungen unterstützen. Das ist im globalen Süden
    unter die Räder gekommen. Dort sagen die Leute: China hat seit zwei Jahrzehnten
    höhere Zuwachsraten als das westliche Modell, und es redet uns nicht in unsere innere
    Verfasstheit hinein.
    Lange Zeit hat China den Eindruck erweckt, aus seiner wachsenden Wirtscha>skra>
    keinen Machtanspruch nach außen abzuleiten. Haben wir zu lange daran geglaubt?
    Vor vier Jahren hat sich Xi Jinping in einer spektakulären Rede von der Katzenpfoten-
    Politik Deng Xiaopings abgesetzt und oSen ausgesprochen, dass es jetzt um globale
    Dominanz geht. Dass er wirtschaOliche Abhängigkeit nutzen will, um politische
    Abhängigkeit herzustellen. In den Vereinigten Staaten hat man das sofort sehr ernst
    genommen, in Europa ist das ein langsamer Lernprozess.
    Dazu gehört, dass China nach wirtscha>licher und technologischer Autonomie
    strebt, um bei einem möglichen Einmarsch in Taiwan gegen Sanktionen gefeit zu
    sein.
    Technologische und ökonomische Autonomie ist das eine, aber es gibt auch eine
    Abhängigkeit von westlichen Märkten. Weil China kein Sozialstaatsmodell hat, muss
    die Mittelschicht viel Geld fürs Alter zurücklegen. Um das zu bnanzieren, muss China
    Warum sind Russland und China so gefährlich? Herfried Münkler im G... https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-sind-russland-und-china-...
    4 von 8 11.10.24, 12:35
    viel mehr exportieren als andere Länder. Das ist das Modell der alten Bundesrepublik.
    Als die Amerikaner chinesische Autos mit 100 Prozent Zoll belegt haben, war klar:
    China wird versuchen, diese Autos auf dem europäischen Markt abzusetzen.
    Ist es sinnvoll, darauf mit eigenen Zöllen zu reagieren?
    Die EU fährt ja eine Doppelstrategie: Wir verzichten auf die Zölle, wenn sich China auf
    Exportquoten einlässt. Ein wechselseitiges Hochspielen von Strafmaßnahmen wäre
    weder im europäischen noch im chinesischen Interesse. Sinnvoller ist das Ausloten
    gemeinsamer Interessen, um China von militärischen Abenteuern abzuhalten. Aber
    die Chinesen sind in einer komfortablen Situation. Sie können in Ruhe beobachten,
    welchen Preis Putin für sein Ukraine-Abenteuer zahlt. Wenn er mit einem fetten
    Gewinn vom Platz geht, dann werden es die Chinesen auch mit Taiwan versuchen.
    China ist nicht nur führend bei E-Autos, sondern auch bei Solarmodulen und
    zunehmend auch in der Windenergie. Ist das gut für uns, damit wir unsere
    Energiewende kostengünstig vorantreiben können?
    Erst mal ist es eine Katastrophe, dass wir uns bei ZukunOstechnologien von einem
    Produzentenland in ein Abnehmerland verwandeln. Das ist eine zentrale
    Verwundbarkeit von Demokratien, dass sie nur schwer in langfristigen Perspektiven
    denken können. Der längste Zeitraum, den ein deutscher Politiker im Auge hat, sind
    die vier Jahre bis zur nächsten Wahl. Europa hat keine Strategie.
    Nun sagt etwa Christian Lindner: Was in zehn Jahren gebraucht wird, kann der Staat
    nicht wissen.
    Im Verhältnis zu China sehen wir doch das Scheitern der Idee, auf Industriepolitik zu
    verzichten und alles dem Markt zu überlassen! Die Reste der FDP, die es noch gibt,
    könnten sich ja mal mit den Erfahrungen aus der Pandemie beschäOigen: dass wir in
    der Lage sein müssen, Medikamente, Halbleiter oder Autobatterien selbst zu
    produzieren. Wir leben nun mal in einer Welt, in der manche Akteure mit
    Hohnlächeln wirtschaOliche Abhängigkeit in politische GefolgschaO verwandeln.
    Lindner sagt auch: Wir müssen den Sozialstaat zurechtstutzen, um wirtscha>liche
    Stärke für machtpolitische Herausforderungen zu gewinnen.
    Warum sind Russland und China so gefährlich? Herfried Münkler im G... https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-sind-russland-und-china-...
    5 von 8 11.10.24, 12:35
    In dieser Frage bin ich dʼaccord. Wir haben die Friedensdividende nach 1989 vor allem
    in den konsumtiven Bereich gesteckt und unsere Infrastruktur verrotten lassen. Da
    sind Umschichtungen nötig. Aber es braucht die Investitionen jetzt, während das
    Abbremsen von Sozialausgaben nur längerfristig funktioniert, sonst läuO es auf
    Wahlhilfe für die Populisten hinaus. Deshalb geht es nicht ohne Reform der
    Schuldenbremse.
    Helmut Kohl warnte schon 1993 vor einem „kollektiven Freizeitpark“.
    Da hat er etwas Richtiges gesehen: Wir müssen das Kommode der gegenwärtigen Lage
    immer im Hinblick auf die Frage anschauen: Können wir uns das auf Dauer leisten? Es
    ist immer einfacher, Wohltaten gar nicht erst einzuführen, als sie im Nachhinein
    zurückzudrehen.
    Als die USA mit ihren Anti-China-Zöllen begannen, dachten die Deutschen noch: Wir
    haben die besseren Produkte, uns kann nichts passieren.
    Länder, die sich auf dem Höhepunkt ihrer Entwicklung bebnden, halten das gerne für
    einen dauerhaOen Zustand. Die Herausforderung besteht darin, alles zu verändern,
    damit es so bleibt, wie es ist.

    Werden wir irgendwann an einen Punkt kommen, an dem wir uns zwischen China
    und den Vereinigten Staaten entscheiden müssen?
    Warum sind Russland und China so gefährlich? Herfried Münkler im G... https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-sind-russland-und-china-...
    6 von 8 11.10.24, 12:35
    Das ist für viele in der deutschen WirtschaO eine Horrorvorstellung. Aber heutzutage
    ist auch jede Bundestagswahl eine Entscheidung zwischen der Aufrechterhaltung des
    transatlantischen Westens und der Herstellung eines eurasischen Raums. Eine solche
    Mittellage ist den Deutschen nie gut bekommen. Meine Generation hat geglaubt, diese
    Entscheidung sei ein für alle Mal getroSen. Jetzt sind diese Fragen auf einmal wieder
    da.
    Was tun?
    Wir müssen die Alternative zwischen den USA und dem indopazibschen Raum
    entdramatisieren, etwa durch engere Beziehungen zu anderen Ländern. Dafür werden
    wir den Preis zahlen müssen, dass wir in die globale Sicherheit investieren. Mit der
    deutschen Fregatte in der Straße von Taiwan hat das schon angefangen. Auch um den
    Amerikanern zu signalisieren: Ihr werdet eure globale Rolle nicht aufrechterhalten

    können, wenn ihr nicht die Europäer als Verbündete habt.


    Die USA haben immer noch die ökonomischen und politischen Ressourcen einer
    Supermacht. Aber was, wenn etwa ein Präsident Donald Trump sie nicht mehr
    nutzen will?
    Eine regelbasierte, auf Werte gestützte, von Normen getriebene Weltordnung braucht
    einen Hüter. Dieser Hüter kann durch den Ausfall der Vereinten Nationen nur Amerika
    sein. Das Land ist aber zutiefst gespalten über die Frage, ob es Verantwortung für
    geopolitische Räume übernehmen will oder vor allem aufs Dealmaking setzt. Der
    Abzug aus Afghanistan, den Trump noch verhandelt hatte, war ein verhängnisvolles
    Zeichen für die Schwäche des Westens. Alle Deals, die Trump in seiner ersten Amtszeit
    gemacht hat, wirkten nur kurzfristig. Langfristig waren sie verhängnisvoll.
    Quelle: F.A.S. Artikelrechte erwerben
    Ralph Bollmann
    Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Wert“ der
    Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
    Folgen
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    7 von 8 11.10.24, 12:35
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    Alle Rechte vorbehalten.
    Warum sind Russland und China so gefährlich? Herfried Münkler im G... https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-sind-russland-und-china-...
    8 von 8 11.10.24, 12:35


    Info: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-sind-russland-und-china-


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    unser weiterer Kommentar: Zitat: Politische und wirtschaftliche Macht bedingen sich gegenseitig, sagt der Politologe Herfried Münkler. Das macht China stark und Russland so gefährlich. Und die Europäer müssen aufpassen. Zitatende

    Herr Münkler vewechselt da womöglich Russland mit der USA bzw. vergas zumindest zweitgenannten hinzuzufügen


    Zitat: Was tun? - Wir müssen die Alternative zwischen den USA und dem indopazifischen Raum
    entdramatisieren, etwa durch engere Beziehungen zu anderen Ländern. Dafür werden
    wir den Preis zahlen müssen, dass wir in die globale Sicherheit investieren. Mit der
    deutschen Fregatte in der Straße von Taiwan hat das schon angefangen. Auch um den
    Amerikanern zu signalisieren: Ihr werdet eure globale Rolle nicht aufrechterhalten

    können, wenn ihr nicht die Europäer als Verbündete habt. Zitatende

    Auch das noch!

    11.10.2024

    Nahost-Eskalation, NATO-Waffen in Russland & Landtagswahlen: Realpolitik mit Alexander von Bismarck

    freedert.online, vom 6 Okt. 2024 22:09 Uhr

    In der neuen Folge von "Realpolitik mit Alexander von Bismarck" spricht der Urgroßneffe des Eisernen Kanzlers über die Eskalation im Nahen Osten, neue Entwicklungen im Ukraine-Krieg und die Wahlen in Ostdeutschland.


    Screenshot_2024_10_11_at_12_38_42_Nahost_Eskalation_NATO_Waffen_in_Russland_Landtagswahlen_Realpolitik_mit_Alexander_von_Bismarck_RT_DE

    Quelle: RT  Viideo Dauer 29:45 min


    Zunächst geht es um die Raketenangriffe des Iran auf Israel und die Frage, wie gefährlich die Situation angesichts der sich zuspitzenden Ereignisse ist. Anschließend bespricht er das angekündigte Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei betont er, dass der Kreml zu Recht sein Desinteresse bekundet hat, da in den vergangenen zweieinhalb Jahren von deutscher Seite zu viel Porzellan zerschlagen wurde.

    Darüber hinaus thematisiert von Bismarck die Erweiterung der russischen Nukleardoktrin, die US-Sanktionen gegen Russia Today sowie die mögliche bevorstehende BRICS-Mitgliedschaft der Türkei. Zum Abschluss geht er auf die Entscheidung der CDU ein, Friedrich Merz zu ihrem Kanzlerkandidaten zu machen, und beleuchtet die Landtagswahlen in Ostdeutschland sowie das überraschend gute Abschneiden der BSW und der AfD.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/programme/realpolitik-mit-alexander-von-bismarck/221627-nahost-eskalation-nato-waffen-in


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.10.2024

    Putin in Turkmenistan – Trifft er den iranischen Präsidenten?

    Der russische Präsident nimmt an einem internationalen Forum in Turkmenistan teil. Im Vorfeld des Besuchs hat Kiew auf den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs verwiesen und Aschgabat aufgefordert, auf gemeinsame Veranstaltungen mit Putin zu verzichten.


    Quelle: Sputnik © Sergei Bobyljow


    11. Oktober 2024: Russlands Präsident Wladimir Putin auf einer Plenarsitzung in Aschgabat, Turkmenistan.


    Wladimir Putin nimmt am Freitag am internationalen Forum "Die Verflechtung von Zeit und Zivilisation" in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat teil. Die Veranstaltung, die dem 300. Geburtstag des turkmenischen Dichters Machtumkuli gewidmet ist, wurde von Präsident Serdar Berdimuhamedow initiiert. Es wird erwartet, dass Putin bei der Plenarsitzung eine Rede halten und mit dem iranischen Präsidenten zusammentreffen wird. Insgesamt sind Medienberichten zufolge zehn Staats- und Regierungschefs eingeladen, darunter der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew.

    Laut Juri Uschakow, einem Assistenten des russischen Präsidenten, sieht Turkmenistan in der Veranstaltung eine "politische, ideologische und moralische Plattform für den Aufbau eines breiten und respektvollen internationalen Dialogs".

    Obwohl Turkmenistan das Römische Statut nicht unterzeichnet hat und die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht anerkennt, äußerte das ukrainische Außenministerium die Hoffnung, dass Aschchabad "die Normen des Völkerrechts respektieren" werde. In einer Erklärung hieß es:

    "Die Ukraine hofft, dass die turkmenische Führung versteht, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen illegaler Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder nach Russland vorliegt."

    Kiew rief alle Länder, "die das menschliche Leben, das Völkerrecht und die UN-Charta wertschätzen", dazu auf, "keine gemeinsamen Veranstaltungen mit Putin zu organisieren, der in Europa einen Krieg angezettelt hat, wie es ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat".


    Nahost-Eskalation, NATO-Waffen in Russland & Landtagswahlen: Realpolitik mit Alexander von Bismarck




    Nahost-Eskalation, NATO-Waffen in Russland & Landtagswahlen: Realpolitik mit Alexander von Bismarck






    Im September stattete der russische Präsident der Mongolei einen offiziellen Besuch ab. Es war Putins erste Reise in ein Land, das die Zuständigkeit des IStGH anerkennt, seit der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Die Europäische Union und die Ukraine forderten die mongolischen Behörden auf, den russischen Staatschef zu verhaften, was jedoch nicht geschah. Präsident Wladimir Selenskij erklärte daraufhin, die ganze Welt sei für die Weigerung der Mongolei, den Haftbefehl zu vollstrecken, verantwortlich.

    Der IStGH hatte im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Von den zentralasiatischen Staaten erkennt nur Tadschikistan den Gerichtshof an. Moskau bezeichnete den Haftbefehl gegen Putin als rechtlich unwirksam, da sich Russland 2016 aus der Jurisdiktion des IStGH zurückgezogen habe. Der Kreml betonte, der Haftbefehl werde die internationalen Kontakte des russischen Staatschefs nicht beeinflussen.


    Mehr zum Thema - Bericht: Angriff auf Iran wird die Energiesicherheit in Gefahr bringen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/222116-putin-in-turkmenistan-kiew-raet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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