13.10.2024

Lanz contra Wagenknecht – eine Anatomie

Screenshot_2024_10_13_at_21_08_38_Lanz_contra_Wagenknecht_eine_Anatomie_Overton_Magazin

Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons


overton-magazin.de, 13. Oktober 2024, Diether Dehm, 46 Kommentare

Wenn sich etwas Größeres im Kleinen spiegelt und bewegt, wenn Marx ergo “alle bisherige Geschichte von Klassenkämpfen” bestimmt sieht und Lenin die Parlamente als “Tribüne” dieser Klassenkämpfe, dann sind Talkshows ihr ideologischer Infight.

Auch um jedes einzelne Wort. Dabei sollen widerständige Persönlichkeiten öffentlich domestiziert, TV-Zuschauer gedrillt und Begriffe systemgerecht eingeschliffen werden.

Dass wir Medienkritiker uns so selten der molekularen Innenarchitektur von Talkshows zugewendet haben, zeugt von kulturellen Defiziten, die bis ins Fingerspitzengefühl gehen.

Um nun nicht Vorurteile mit Vorurteilen zu kontern, soll hier zunächst chronologisch in die Anatomie des Talks vom 25. September 2024 eingestiegen werden, der wohltemperiert begann. In Sekunde 32 begrüßt ein warmherziger Lanz seinen Gast:

“Herzlich willkommen, Sahra Wagenknecht, ich freue mich sehr. Guten Abend!”

Zu derlei Überschwang hatte der Talk-Großmeister auch zweieinhalb gute Gründe:

  1. Für sein pausenlos rüdes Abwürgen der damaligen Links-MdB Wagenknecht am 16. Januar 2014 hatte er sich unter dem Druck einer Online-Petition mit über 150.000 Unterzeichnern öffentlich bei ihr entschuldigen müssen.
  2. Der Name Wagenknecht bürgt für hohe TV-Quote, wie kaum einer sonst.
  3. Oder eigentlich 2 1/2. Wer jetzt, in wahlkampffreier Zeit, Wagenknecht häufig einlädt, braucht es dann, kurz vor der Bundestagswahl nicht mehr. Nämlich dann, wenn die FDP wieder hochgesendet werden muss und eben nicht BSW und AfD. (Immerhin hatte die ARD das BSW vor der Europawahl von einer Parteientalkrunde auszuschließen versucht – bis zu einem gerichtlichen Einspruch).

Warum sich allerdings Sahra Wagenknecht gerade jetzt die vielen, sich kannibalisierenden und inflationierenden Talk-Einladungen annimmt, ist nur mit dem Kampfgerangel um die Landesregierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erklärlich.

 

Zunächst fragt Lanz, wie das BSW eigentlich mitregieren wolle. Dabei erspart er Wagenknecht die Frage, woher ihr Sinnesumbruch gekommen sein mochte, ausgerechnet bei einer, die in der Linkspartei noch empört gegen jegliches Mitregieren vor Mikros geschritten war.

Auch anderes aus der Vergangenheit erspart ihr der Talkmaster. Etwa, ob die Parteigründerin heute noch für die demokratische Enteignung bestimmter menschheitsfeindlicher Konzerne eintreten würde, wie es Wagenknecht und ihr Gatte Lafontaine in zumindest zwei Parteiprogramme von SPD und Linkspartei einst hineingeschrieben hatten. Im Verschweigen von solch “ollen Kamellen” aber kreuzen sich wohl die Schwammdrüber-Interessen des BSW mit der gesamten Talkrunde. Denn: würde Sahra Wagenknecht hier und jetzt für Vergesellschaftung eintreten, wäre bei Lanz ja ein enormes Tabu durchbrochen, nämlich dass frau/man in Deutschland für die Überführung von Konzernen in Gemeineigentum nach Art. 15 GG öffentlich werben kann und gleichzeitig enorme Prozente einfahren.

Jedenfalls begrüßte Markus Lanz seine Gegnerin Wagenknecht wesentlich schwesterlicher, als in Sekunde 2.29 den grünen Staatssekretär Kellner mit einem kargen “wunderschönen guten Abend”. Zuvor hatte er Sabine Adler vorgestellt, die frühere Pressesprecherin des Bundestages, die sich selbst 2012 das Prädikat ausstellte: “Mir fehlte das dienende Gen” – um aber danach wieder beim Deutschlandfunk zu dienen.

Adler zählt zu jenem, einst von Peter Hacks so benannten “Freiwild jagenden Rudel verwechselbarer Beaglehunde”, die aus dem medialen Nichts plötzlich in sämtlichen Talks und Interviews auftauchen. Wohl mit Hilfe des “nachrichtendienstlich medialen Komplexes” (andere nennen ihn ,,tiefen Staat“; dazu mehr: DD in UZ vom 9. August, S.13). Hierzu werden die ,,Jagdhunde“ unter verschiedensten Etiketten – mal als “Extremismusexpertin”, als “Parteienforscher”, “Terrorismusbeobachter” oder “Politikwissenschaftler” – eingeführt. Nur wohin? Und woher?

Ach, und dann war bei Lanz ja auch noch der Elektromotoren-Lobbyist Stefan Bratzel (“Autoexperte”), der aber erst spät, in Minute 56:39, die Runde mutig mit seiner Neuigkeit entzückte, dass “ein Putin nur Stärke versteht”.


Lanz, Adler, Kellner und Bratzel talkten gegen Sahra Wagenknecht solo, die dabei 103-mal unterbrochen wurde. 55-mal von Adler (überwiegend aggressiv-aktiv), 48-mal von Lanz (passiv-aggressiv). Wagenknecht selbst unterbrach eher vorsichtig tastend nur 12-mal – meist nachdem sie selbst unterbrochen worden war. Alle anderen wurden insgesamt achtmal unterbrochen. 4-mal davon unterbrachen sie sich gegenseitig im Wettlauf, Sahra Wagenknecht doch bitte zuerst ins Wort fallen zu dürfen.

Was ist der Sinn von Talkshows im herrschenden System? Ein Thema aufzugreifen und so zu zerlegen und zu zertalken, bis sein Kern vernebelt ist. Das erklärt auch die gebremste Fragelust von Markus Lanz gegenüber dem grünen Staatssekretär, bei dem nie nachgebohrt wurde. Etwa zu inhaltlichen Abweichungen der soeben zurückgetretenen Grünenspitze vom künftigen Kanzlerkandidaten Habeck bei Sozialstaatsfragen, Aufrüstung, Israel-Supports, Wärmepumpen, der Deindustrialisierung Deutschlands etc. Hingegen stellte Lanz Fragen von historischer Unvergänglichkeit wie:

“Wann, Herr Kellner, haben Sie vom Rücktritt von Lang und Nouripour erfahren?” (Minute 2:48).

Danach durfte der grüne Kellner, seinem Nachnamen gerechtwerdend, zwei Minuten lang und ohne jede Unterbrechung “von großer Überraschung und großer Dankbarkeit“ schwabbulieren, ohne einen einzigen politischen Inhalt auch nur zu streifen. Tollkühn setzte der Talkmaster nach:

„Welche Rolle hat Robert Habeck bei dieser Entscheidung gespielt?” (4:33).

Worauf der Oberkellner großherzig preisgab:

„Die Entscheidung wurde in engsten Gremienkreisen getroffen“. (4:50)

Da aber, am Ehrgeiz gepackt, schoss Lanz die messerscharfe Frage hinterher:

„Woran sind die beiden tatsächlich am Ende gescheitert … Nouripour und Lang?“ (5:36)

Nach kurzer Nachdenkpause gab der Grüne schlussendlich doch das Staatsgeheimnis preis:

„Wir haben in Ostdeutschland Wahlniederlagen kassiert.”

Nun hatte Lanz grünes Blut geleckt:

„Sind die beiden verantwortlich oder die im Kabinett?“

 

Was den kellnernden Staatssekretär ins Fabulieren trieb, denn “grüne Klimapolitik” sei gar nicht für das Klima und mit dem Rücktritt sei ein “Raum der Möglichkeiten geschaffen worden für eine neue Aufstellung und für einen neuen Schwung und für eine Vorbereitung einer Bundestagswahl.” Um sofort wieder “grenzenlosen Dank und Respekt” vor der zurückgetretenen Grünenspitze zu jubilieren. (6:56)

Weil ja in großen Talkshows auch entscheidend ist, was nicht gefragt wird, wurden inhaltliche Differenzen zwischen Ricarda Lang und Robert Habeck unhinterfragt und unangetastet im Dunkel belassen. Einzig die einstige Bundestagsbedienstete Adler griff nun beherzt ein:

„Da wurde die Parteiführung geopfert, um den Weg für Robert Habeck als Kanzlerkandidat freizumachen“ (7:03).

Was Kellner die müde Binsenweisheit abrang:

“Robert Habeck ist als Spitzenkandidat, Vizekanzler eine der tragenden Säulen der Grünen“ (7:23). In zwei nicht enden wollenden Minuten grünen Sprachnebels pries der Staatssekretär unter anderem die “starke Frau Franziska Brandner” und dazu auch noch kurz das Vokabular der neuen Raketentüchtigkeit aufblitzen: “Das Team Habeck ist eine Startrampe!” (7:59)

Worauf sich Lanz aus der Deckung wagte: „Wird es da eine Kursänderung geben? (9:59)

Aber Kellner konterte scharf: „Wir werden ein Wahlprogramm beschließen“ (10:10)

Kurz schien es, als würde Lanz aus seiner Reptilienhaut fahren:

“Muss man mit einem Riesenknall die Parteispitze rauswerfen, um den gleichen Kurs weiter zu fahren?“ (10:36)

Wofür er vom Grünen das fulminante Statement erntete.

„Das ist eine Chance“ (11:04)

Lanz ´ Sekundantin Sabine Adler interpretierte dann mit der atemberaubenden Erkenntnis, die Grünen könnten “allmählich und immer mehr mit der CDU koalieren”.

 

Nun huldigt die Adler dem Staatssekretär am Monitor, die armen Grünen hätten nun wirklich “Hetze, Häme, Hass”(12:35) auszuhalten, wozu selbst der E-Autolobbyist Patzelt am Talkrundenrand sich zu einer mitleidvollen Grimasse verleitet sieht.

Dann aber wandte sich Lanz der eigentlichen Verursacherin der geistig-moralischen Klimavergiftungen zu:

„Frau Wagenknecht… so ein Satz, wie `die Grünen richten mehr Schaden an, weil sie im Unterschied zur AfD regieren ´ …“(13:06)

Worauf der Talk, in Minute 13:43 mit Wagenknechts Antwort, zum ersten Mal politisch konkret wurde:

„… wenn man zum Beispiel den CO2-Preis erhöht, wo jeder weiß, das nützt nicht dem Klima, sondern sollte Haushaltslöcher stopfen.”

(Hier wäre noch eine weitere Grundregel für Talkshows aus der Großküche des nachrichtendienstlich medialen Komplexes einzufügen: wenn jemand substanziell widerspricht, muss schnellstmöglich in den abstrakten Nebel eines Nebenthemas umgelenkt werden.) Lanz:

„Es gibt noch so einen Satz von Ihnen: mehr als die Hälfte der Bevölkerung traut sich nicht mehr frei ihre Meinung zu sagen. Die Grünen sind die Haupttreiber (14:57) dieser autoritären Cancel Culture, die, ich zitiere wörtlich, totalitäre Züge trägt” (15:06).

Darauf zitiert Sahra Wagenknecht eine dies belegende Umfrage. Während ansonsten Talkmeister vor Meinungsumfragen geradezu niederknien, zumal der sie stimulierende “geheimdienstlich mediale Komplex” diese Umfrage-Institute nicht unbeeinflusst lässt, überhört Lanz Wagenknechts Hinweis und referiert philologisch über das Wesen von halben Wahrheiten und ganzen Desinformation, um dann seine ganze, offenbar vorm hochrespektierten (“Ich weiß, Ihre Zeit ist knapp!” 23:55) Staatssekretär unterwürfig weggestaute Wut jetzt an die Frau zu bringen:

„Sie sind doch eine Meisterin darin, Dinge aus dem Kontext heraus zu reißen“ (15:40)

Unter anderem, ergänzt Adler, weil sie von der “dümmsten Regierung der Welt” gesprochen habe (16:01). “Geht es ein bisschen differenzierter!” Wagenknecht unterbricht zum ersten Mal: “Europas – habe ich gesagt”. Für die differenzierende Adler macht aber “Welt” und “Europa” keine Differenz”. Auf jeden Fall wolle Wagenknecht „gesellschaftliches Klima anheizen und vergiften.”

Dagegen Wagenknecht: „Habeck hat behauptet, wir werden von Putin finanziert… Wirklich eine Ungeheuerlichkeit.“ (16:49)

 

Da Habeck mit diesem Anwurf nicht mehr zu retten ist, gesteht Lanz seiner Gegnerin kulanterweise diesen Punkt zu. Um dann noch die Grüne Künast zu zitieren, Wagenknecht sei “die faulste Abgeordnete als auch Radio Moskau in einer Person” (17:07).

Dann will Lanz schnell “auf diesen Punkt mit dem Totalitarismus … Also jetzt ernsthaft? Sagt man irgendwie, diese Grünen sind sozusagen sowas wie eine totalitäre Partei?”(17:23)

Kleinlaut erwidert Wagenknecht:“ Ich habe nicht gesagt totalitäre Partei.“ (17:30). Obwohl die Bergpredigt meint: “Eure Rede sei: Ja! Ja! Nein! Nein! – Was darüber ist, das ist vom Übel.”

Aber immerhin spitzt Wagenknecht den Talk jetzt präzise zu: Haldenwangs Verfassungsschutz wollte einen neuen Straftatbestand einführen: „die Delegitimierung des Staates“. Lanz pult sich zwischen den Zähnen. Weil “Delegitimierung des Staats” eigentlich zum Proviant jedes gescheiten Journalismus gehört. Und zu künstlerischer Satire (selbst bei Böhmermann und Welke – allerdings, bevor sie zu Staats-Comedians konvertierten). Staatskritik also zum Straftatbestand machen zu wollen, wäre schon Totalitarismus pur. Wofür Wagenknecht sogar die Süddeutsche Zeitung zitiert (18:02).

Lanz muss sofort von dieser Brisanz wegkommen:

„Mir geht es trotzdem um eine Formulierung… Die Grünen sind die Haupttreiber dieser totalitären Entwicklung auch in der Coronazeit?” (18:29)

Das lässt sich Sahra Wagenknecht nicht zweimal sagen. Ihre Retourkutsche wird ein Glanzpunkt dieser Talkshow (18:33):

„Wer war am aggressivsten, um Ungeimpfte zu ächten, um Schulschließungen, Lockdown zu fordern? Auch die Grünen… Lauterbach, schlimm dass der Mann noch im Amt ist… Pandemie der Ungeimpften… Selbst das RKI hat gesagt, das war falsch…“ (18:46 bis19:06).

Schnell (19:07) bindet Lanz das Thema “RKI-Files” ab und holt sich Schützenhilfe von oben:

„Ich würde kurz Herrn Kellner fragen, was ihm durch den Kopf geht…“

Und dieser offenbart sofort, was so durch einen grünen Kopf geht: “Als totalitär bezeichnen wir eigentlich Regimes wie Stalin oder Hitler.“

 

Woher soll ein Staatssekretär auch wissen, dass die prominenteste “Totalitarismus-Forscherin”, Hannah Arendt, von der „Banalität des Bösen“ gesprochen hatte. Also weit unterhalb von Kellners Messlatte “Hitler und Stalin”. Aber der setzt nun “Vergleichen” mit “Gleichsetzen” gleich und macht sein Gleichsetzen nur noch schiefer:

„Und dieser Vergleich ist sowas von ehrabschneidend und einfach eine Vergiftung des politischen Diskurses…“

Um dann die Nutznießer grüner Energiepolitik zu benennen:

„Die Menschen mit geringem Einkommen“ (20:01).

Diese Absurdität wird hier weder von Lanz unterbrochen, noch von Sabine Adler. Letztere wartet nämlich mit ihrer Kritik am Heizungsgesetz, bis sich der grüne Staatssekretär kurz darauf aus dem Monitor verflüchtigt hat.

Und so keilt Kellner weiter, das BSW würde von Putin finanziert (20:34). Da muss Lanz leider wieder widersprechen: “bevor es Frau Wagenknecht tut“ (20:58) … Das Ehepaar, dass diese fünf Millionen gespendet hat, hat mit dem Kreml gar nichts zu tun.“

Um dann aber umgehend auf ein anderes Thema zu lenken und “noch einmal Herrn Kellner zu fragen: geht da jetzt die Tür Richtung CDU auf?“ (21:32)

Es schließt sich ein völlig inhaltsleeres Gebrabbel über technische Koalitionsarithmetik von fast drei Minuten an, wofür Herr Lanz Herrn Kellner sehr herzlich dankt: “Ich weiß, Ihre Zeit ist knapp. Vielen Dank, dass Sie sich den Fragen gestellt haben; auf bald!” Worauf sich dieser mit obligatorischem “Sehr gerne!” verabschiedet (24:03)

Jetzt erst kritisiert Frau Adler (wohl, bevor es Frau Wagenknecht darf) das Heizungsgesetz und den soeben verabschiedeten Kellner:

„Also mit der Erwähnung der Wärmepumpe, also da habe ich wirklich Probleme, zu glauben … Dieses Heizungsgesetz hat derartigen Schaden angerichtet… genau für die Ostdeutschen, die sich endlich ein Haus bauen konnten und eben nicht mal 30.000 Euro für eine neue Heizung übrighaben, wenn die funktionierende noch im Haus ist“ (24:17 – 24:52)

Auch das lenkt Lanz sogleich um in einen knapp vierminütigen Tratsch, der an Regenbogenpresse erinnert: wer nämlich von den drei Regierungschefs in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an welchem Ort und über welche Reiseroute mit Frau Wagenknecht zusammengetroffen sei oder zusammentreffen würde.

Lanz, der im Kölner Studio Hof hält, wirft nun Wagenknecht vor, in Berlin Hof zu halten und Partner anreisen zu lassen und stellt weitere Fragen von ähnlich welthistorischer Bedeutung. Worauf Wagenknecht scheu anmerkt: „Was ist denn das für ein Niveau?“(26:18)

Dann bekennt sie sich zu einer „gemeinsamen Regierung (wohl mit CDU und SPD), die sich nicht fünf Jahre lang bekämpft wie die Ampel, bis die AfD die absolute Mehrheit hat.“

 

Glaubt sie wirklich mit dem Motto “Wir alle Demokraten gegen die Höcke“ Leute wie Lanz und Adler, Merz und Pistorius milde stimmen zu können? Wenn es denen um den NATO-Sieg über Russland geht? Warum bleibt die so erfahrene und mutig Kämpfe durchgestanden habende Sahra Wagenknecht jetzt derart unverbindlich:

„Dass die Menschen sich Veränderungen wünschen und dringend auf Veränderungen warten“ (29:45).

Der linke Kolumnist Rüdiger Pauls hat jüngst die mangelnde Orientierungskraft des BSW so beschrieben: “Bereits nach wenigen Monaten schon so tief gesunken, dass eine Koalition mit der CDU anscheinend auf wenig Bedenken stößt? Die Menschen wollen eine andere Politik, das ist deutlich zu erkennen. Aber geht es dem Bündnis überhaupt noch um Inhalte, noch um die Schaffung von politischem Bewusstsein, das alleine die Garantie ist für einen nachhaltigen Wandel deutscher Politik im Interesse der einfachen Menschen? Im Moment scheint die Teilhabe an der Macht der bestimmende Antrieb geworden zu sein.”

Lanz führt das Geplänkel ab 30:23 in die entscheidende Attacke über:

„Sie haben die Riesen Hürde aufgebaut, die Stationierung der Mittelstreckenraketen – nicht mit uns“ (30:30)

Worauf ihm Adler mit der Unterstellung assistiert, das BSW würde sich wünschen, der Ukrainekrieg ginge „eigentlich bis zur nächsten Bundestagswahl“ (31:07)

Wagenknecht unterbricht Adler noch nicht einmal dort, wo er seine Unkenntnis bundesdeutscher Rechtslage offenbart, nämlich zur Raketenstationierung, „dass die jeweiligen Ministerpräsidenten da überhaupt keinen Einfluss darauf haben” (30:39) Obwohl ihm gewiss irgendein Redaktionsadjutant Gegenteiliges in den Ohrknopf  gesprochen haben muss, was selbst Wikipedia über das Verfassungsorgan Bundesrat weiss, daß dieser bei jeglicher Gesetzgebung “mitwirkt” – also auch die MPs von Thüringen, Sachsen und Brandenburg – und sogar einen eigenen Ausschuss für Außenpolitik unterhält.

Aber Lanz und Adler sind jetzt in ihrem Element. Beim Eingemachten und Einmachen von Wagenknecht, also bei der medialen Kriegsertüchtigung, sodass die Gefahr eines dritten atomaren Weltkriegs zur rhetorischen Lappalie schrumpfen soll:

“Glauben Sie das wirklich, Frau Wagenknecht, dass in Russland irgendjemand denkt, die NATO könne Russland angreifen demnächst?“ (32:27)


In dieser Sekunde blendet die Redaktion ein Wagenknecht-Plakat ein mit der Zeile: “Diplomatie statt Kriegstreiberei“. Auf diese Zeile also war vieles vorbereitet und nun verschärft Lanz die Gangart.

Wagenknecht versucht es zunächst noch mit einem kleinen Kotau:

„Ich verurteile diesen Krieg und ich habe keine Sympathie für Putin, um das noch mal sehr, sehr deutlich zu sagen. Trotzdem sollten wir uns in Positionen, wenn es um Leben und Tod geht, immer versuchen, auch in das Gegenüber hineinzuversetzen; verstehen, warum Russland die NATO als Bedrohung empfindet. Darum geht es doch nur.” (32:57)

„Nur?“

Will die BSW-Führerin dem geneigten Talkzuschauer damit suggerieren, dass Russland diese Bedrohung “nur empfindet”? So, als ob die Bedrohlichkeit der NATO nur eine subjektive Paranoia Russlands sei?

Lanz spürt diese Unsicherheit seiner Gegnerin und betätigt sich als Militärstratege, fragt, “warum Russland dann massiv von Finnlands NATO-Grenze Truppen abzieht”?

Dies widerlegt sie ihm souverän, weil nämlich Finnland „intelligenterweise“ noch gar keine US-Truppen zugelassen habe.

Aber, weil Lügen durch Wiederholungen wirkmächtig werden, unterbricht Lanz sofort, dass “diese Erzählung von der bösen NATO, die das arme Russland bedroht, nicht so richtig glaubwürdig“ macht (33:50).

Um dann vollends abenteuerlich zu werden:

„Das ist jetzt mein anderer Punkt, dass da sozusagen Nuklear-Sprengköpfe plötzlich wieder in Deutschland stationiert werden. Das ist so erst mal nicht richtig.“ (34:17)

 

Hier erlaubt sich Wagenknecht, ihn zu unterbrechen, aber mit gebremstem Schaum:

„Nein, dass wir zum Zielpunkt von russischen Nuklear-Sprengköpfen werden.“

Wenn sie schon unterbricht, warum erwähnt sie nicht den Fliegerhorst Büchel und das US-Logistikzentrum Ramstein? Wo die US-Nuklear-Sprengköpfe längst stationiert sind? Wer nicht angreift, hält im Boxkampf den Gegner nicht auf Distanz. Und also schlägt Lanz zu:

„Was sie dann auf Ihren Wahlkampfveranstaltungen … immer einfach unterschlagen und weglassen, ist, dass offensichtlich Russland schon aus dem Abkommen ausgestiegen ist und 64 Mittelstreckenraketen in Kaliningrad und Belarus stationiert hat”(34:50)

Wagenknecht will unterbrechen, schüttelt mit dem Kopf.

Aber Lanz hat seinen Flow:

“Warum fällt Ihnen das nicht ein? Empfinden Sie das nicht als Bedrohung? Wenn 64 nukleare Sprengköpfe russischer Bauart auf Europa gerichtet sind? Warum unterschlagen Sie das?“

Als Wagenknecht antworten will, unterbricht er sie sofort wieder.

Danach erst zitiert Sahra Wagenknecht den Bundeswehr-Oberst Richter, der widerlegt hatte, dass der Westen eine „Fähigkeitslücke“ gegenüber russischen Raketen hätte, worauf sie jetzt von Adler unterbrochen wird.

Dass Russland den Abzug angeboten hatte und der Westen dann dennoch seine eigenen Raketen stationiert hat, kann Wagenknecht eben noch sagen, wonach sie in 40 Sekunden (bis 36:20) fünfmal von Adler und Lanz unterbrochen wird. (Wie sanft dagegen waren die beiden mit dem grünen Staatssekretär umgegangen, als dieser das Heizungsgesetz als Wohltat für Geringverdienende gepriesen hatte).

Frau Adler wischt den Bundeswehr-Oberst ebenso beiseite, wie die Abrüstungsvorschläge aus dem Osten:

“Russland rüstet doch immer auf, ungeachtet dessen, was der Westen tut”(36:32).

Nach einem längeren Vortrag von Frau Adler (36:20 bis 38:11) sucht Wagenknecht ihren Standpunkt zu verteidigen:

 

„Was wollen wir: neue Abrüstung oder in ein neues Wettrüsten?“(38:16) Und wird sofort wieder unterbrochen von Adler. Dann von Lanz zur Ursache der Raketen-Spirale, als Putins Rüstungsetat noch ein Zehntel von dem der NATO betragen hatte. Lanz:

“Gott sei Dank war Putins Armee damals schlecht ausgerüstet, Gott sei Dank!“ (38:42).

Dann geht es um vertane Friedenschancen und dann kommt Adler zu dem angeblichen Grund, warum die Verhandlungen von Istanbul zwischen der Ukraine und Russland unter britischem Einfluss abgebrochen worden waren:

“Das war wegen Butscha – sagt Ihnen das was?“ (39:02)

Jemand anderes aus der Friedensbewegung hätte wohl auch einzelne CIA-“Fakten” zu Butscha angezweifelt. Aber Sahra Wagenknecht spürt man die Rücksicht auf potentielle Bündnispartner bei der bevorstehenden Friedenskundgebung am 3. Oktober oder bei den Koalitionsverhandlungen in den drei Bundesländern an. Zweifel zum Butscha-Narrativ wären für CDU und SPD wohl zu starker Tobak gewesen. Also belässt sie es dabei, die US-Chefdiplomatin Victoria Nuland zu zitieren, „dass es nicht Butscha war“ .

Nun schreitet Lanz energisch ein, weil wohl auch er “Butscha” als Abbruchgrund für die Istanbuler Verhandlungen nicht sonderlich weit traut. Nach Lanz` Lesart war nämlich „Istanbul gescheitert, weil Russland nicht bereit war, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu akzeptieren“.(39:57)

Wagenknecht möchte dies widerlegen, wird aber sofort wieder unterbrochen – und zwar von Lanz und Adler. Und beide unterbrechen sich in Minute 40:12 sogar noch gegenseitig, indem sie Wagenknecht unterbrechen. Als Sahra Wagenknecht in Minute 40:45 dies und die 12 aufgestöberten CIA-Basen auf ukrainischem Boden anspricht, versteigt sich Lanz gar zu der Groteske:

„Es waren keine CIA-Basen“.

Um dann sofort umzulenken auf die hängende linke Deckungshand seiner Gegnerin, auf die “Sicherheitsgarantien für die Ukraine”.

Dazu liefern dann Lanz und Adler im Duett längere Abhandlungen, bis Frau Adler plötzlich in Minute 41:41 etwas Entlarvendes rausrutscht :

„Aber das Entscheidende ist natürlich, dass ein solches starkes Bündnis wie die NATO die eigentliche Sicherheit für die Ukraine ist.“

 

Diese “eigentliche Sicherheit” rollt nicht nur den ganzen Talk auf, sondern das, was Adler will, was Lanz will, was der mittlerweile abwesende Ober-Kellner will, was der geheimdienstlich-mediale Komplex will (der Talkshows dieser Größenordnung bestücken lässt), warum Meinungsfreiheit in Deutschland allmählich auf ukrainische Standards gedrosselt wird. Und eigentlich auch, was das Pentagon seit 1990 will, weshalb der blutige Maidanputsch 2014 gegen Janukowitsch inszeniert wurde, warum Minsk II mit relativen Autonomien für Donezk und Luhansk von faschistischen Milizen und Scharfschützen des Selensky-Regimes zerfetzt und später eine US-Basis nach der anderen in der Ukraine ausgehoben werden konnten. War es dieses Versprechen der NATO, weshalb Selensky mit solch geschwollener Brust auf der Sicherheitskonferenz in München 2022, aber noch vor (!) dem russischen Einmarsch, neue Überschall-Raketen wie “Dark Eagle” gefordert hatte, die auch atomar bestückbar sein sollten?

Wenn also seit zehn Jahren allen Eingeweihten der Sprech von den “Sicherheitsgarantien für die Ukraine” nur gleichbedeutend mit NATO-Mitgliedschaft (oder zumindest NATO-Assoziation – statt OSZE oder UN) gewesen war, wenn also Frau Adler die Katze unbeabsichtigt aus dem Sack gelassen hatte, durfte und konnte es dann in Istanbul oder anderswo je einen Frieden mit Russland geben? War unter diesen Präjudizien die russische Armee 2022 nur einfach zu spät einmarschiert, weil sich Putin zulange von Obama und Merkel hatte einwickeln lassen? Vielleicht noch berauscht von den stehenden, parteiübergreifenden Ovationen nach seiner Rede im Bundestag am 25.9. 2001?

Jedenfalls hatte Selenskyj wenige Stunden vor dem Lanz-Talk die “Sicherheitsgarantien des starken Bündnisses NATO” als “Sieg-Frieden“ ausgerufen – passend zu dem Satz der Adler.

Dann unterläuft Sahra Wagenknecht in Minute 42:12 auch ein Lapsus mit der Behauptung, die Deutschen hätten bei Friedensverhandlungen in der Ukraine “relativ wenig zu melden.”

Ergo gibt Frau Adler ihrer Kontrahentin „absolut recht“(42:13).

Womit sich dann aber dem Fernsehzuschauer die Frage stellt, warum das BSW gerade einen solchen Bohei in Thüringen, Brandenburg und Sachsen für Frieden mit Russland veranstaltet, wenn die Deutschen sowieso dabei nur “relativ wenig zu melden” hätten. Und warum dann deutsche Friedensdemos?

Das Getänzel im Boxring geht jetzt bereits um einen Lucky Punch. Sahra Wagenknecht ist zu oft in den Seilen beim Wort: “Kriegstreiber”. Man ahnt allmählich, warum zuvor das Wagenknecht-Plakat mit der Zeile “Diplomatie statt Kriegstreiberei” redaktionell eingeblendet worden war.

Folgerichtig keift in Minute 42:32 die Adler, das Wort “Kriegstreiberei würde alle beleidigen, die für den Schutz der Menschen in der Ukraine eintreten“.

 

Sahra Wagenknecht hatte so oft in letzter Zeit Putin einen “Kriegsverbrecher” genannt, wohl auch als Futter für ihre künftigen Koalitions-Partner in Erfurt, Dresden und Potsdam. Ihr Glück bei der Box-Logik dieses Talks ist, dass bislang niemand nachgefasst hat, ob man einem “Kriegsverbrecher” – also einem wie Hitler – mit Diplomatie je hat beikommen können. Oder Putin ist vielleicht gar kein Kriegsverbrecher?

Aber Lanz und Adler sind zu besessen, Sahra Wagenknecht mit dem Wort „Kriegstreiber“ zu treiben. Grade noch darf sie einen Viertelsatz aussprechen und schon – weil die Raketen in Büchel und Ramstein von ihr nicht eingeführt wurden – kommt ihr die Adler wieder mit einer Geraden:

“Das ist Schutz, wenn ich Raketen-Abwehrsysteme liefere!”

Darauf folgen ein erneuter Anlauf von Wagenknecht für Waffenstillstand und wieder vier Unterbrechungen durch Adler, die dann behauptet, der chinesisch-brasilianische Friedens-Plan sei ja sowieso der russische Plan (43:07).

Dann zitiert Wagenknecht einen Satz daraus, wieder von Lanz und Adler unterbrochen. Die Adler, die eben noch dem brasilianischen Präsidenten die Übernahme des russischen Plans vorgeworfen hatte, übernimmt nun den Plan von Selenskyj als eigene Vorstellung, nämlich eine Volksabstimmung in der Ostukraine – aber nicht unter russischer, sondern unter ukrainischer Waffengewalt. Und fügt in Minute 45:19 hinzu, weil Wagenknecht eine Volksabstimmung mit zuvorigem Waffenstillstand wolle: “Das ist die Legitimierung von Landraub, den sie vorschlagen“.

Als Wagenknecht Landräubereien der USA zitiert, etwa der Ölfelder Syriens (45:29), keift Adler, dies sei „Whataboutism“.

Sofort greift Lanz wieder ein und kommt wieder auf „Kriegstreiberei“ zurück:

„Denen, die jetzt Waffen liefern und jemandem helfen, sich selber zu verteidigen, zu unterstellen, dass die nicht an Frieden interessiert seien, finden Sie das okay?“ (46:19)

Statt mit einem klaren “Ja!” zu antworten, weicht Sahra Wagenknecht zur Seite:

“Ich unterstelle nichts“ (46:21)

Viermal nun ergötzt sich Lanz daran, die Wagenknecht an ihr “Kriegstreiberei”-Plakat zu erinnern und sich nicht zu einem “Ja!” dazu zu bekennen, sondern herumzueiern:

„Dass wir durch die Art, wie wir und wir sage ich jetzt, also der Westen, die USA, aber auch Europa, wie wir auf diesen Krieg reagiert haben … und auf diesen Überfall, in dem wir bisher alle Verhandlungsoptionen abgeblockt haben, anders als die Länder des Südens verlängern wir den Krieg und wenn wir den Krieg verlängern ist das nicht moralisch, sondern es ist…”

Wieder wird hinter ihr das BSW-Plakat mit dem Wort “Kriegstreiberei” eingeblendet.

Lanz will die Enge auskosten, in der seine Gegnerin sich vor ihren künftigen Verhandlungspartner in Thüringen wegduckt, die sie nicht “Kriegstreiber” nennen will. Jedenfalls jetzt nicht.

Lanz: “Mit dem Wort Kriegstreiberei haben Sie dann auch kein Problem… Das ist für Sie Kriegstreiberei?”

Wagenknecht: “Wenn ich die Kriegsgefahr erhöhe …”

 

Lanz unterbricht sie.

Darauf Wagenknecht: “Halten Sie sich doch nicht an dem Wort fest!”

“Doch” sagt Lanz und lässt das Wahlplakat wieder einspielen.

Sie beginnt einen Satz.

Er: “Frau Wagenknecht, die Bundesregierung, das sind Kriegstreiber?“ Statt eines geraden „Jawoll!“, gerät sie ins Stocken – und wir werden Zeuge der Seltenheit einer Mondfinsternis, wo etwas Großes etwas Kleineres verdunkelt: die Koalitionsverhandlungen hängen wie Schlingpflanzen um Sahra Wagenknechts Flow. Und Lanz stößt sie weiter in den parlamentarischen Morast und setzt nach: „Wie finden Sie sowas?”

Sie stockt erneut. (Es war wohl ein Fehler von Freud, das Oberbewusstsein “Unterbewusstsein” genannt zu haben).

Schon fällt er ihr wieder ins Wort, sekundiert von Frau Adler (50:25).

In ihrer Not schwindelt Wagenknecht (ähnlich wie bereits in Minute 46:19, wo sie auf den Vorwurf, “Kriegstreiberei” plakatiert zu haben, blauäugig behauptet hatte: “Ich unterstelle nichts!”):

“Ich beschimpfe überhaupt niemand.”

Darauf Lanz: “Sie beschimpfen die Bundesregierung der Kriegstreiberei.”

Wagenknecht: “Ich möchte nicht, dass wir im Krieg mit Russland sind. Russland…”

Schon unterbricht Lanz wieder: “Warum fällt Ihnen das nicht bei Putin ein?”

Das ganze Gehuddel geht bis Minute 52, wo sie dann endlich, endlich wieder in die Offensive kommt, weil Merz Taurus-Raketen liefern und Kiesewetter den Krieg nach Russland tragen will.

Da gibt Adler voll den Kriegsfalken: „Von dort aus werden die Langstreckenwaffen losgelassen, geschickt auf die Ukraine.” (52:56)

Adlers Gezeter hilft ihrer Gegnerin aber wieder nach vorne. Der Atomkriegsgefahr gibt Wagenknecht jetzt eine Hausnummer. Sodass Lanz der Adler wieder zur Seite springen muss. Er stößt noch ein paarmal in Wagenknechts offensichtliche Blöße, ob Bundesregierung und Kanzler “Kriegstreiber” seien? Hält dann eine Eloge auf Olaf Scholz und dessen Verhandlungswillen, aber:

“Sie beschimpfen Scholz als Vasallen-Kanzler. Er will doch das gleiche wie Sie?”


Als Wagenknecht nochmal einen atomaren Weltkrieg anspricht, kichert Lanz und unterbricht sie:

“Russland wollte in Ukraine einmarschieren, das ganze Land einkassieren.” (54:00)

Bei so viel Unsinn muss schnell die Adler Lanz wieder zu Hilfe kommen. Mit einer Lüge: In der Schweiz, in Bürgenstock, hätten sehr viele Länder verhandelt, aber Russland hätte nicht kommen wollen.

Wagenknecht korrigiert, Russland sei nicht eingeladen gewesen.

Dann folgt ein mehrminütiges Gezerre, wo Wagenknecht sich in die Enge treiben lässt.

Aber sie kommt bei 56:07 wieder in die Vorhand:

“Glaubt noch jemand daran, dass die Ukraine siegt? Also das ist doch völlig illusorisch.”

Statt sich ihren Stellungsvorteil sofort zu sichern, wird sie kulant:

“Egal, ob man sich das wünscht und ob das moralisch geboten ist und völkerrechtlich angebracht. Das mag man alles so sehen und das ist auch so.”

Hä? Aber das Aufatmen von Lanz und Adler am Monitor ist unübersehbar. Denn Wagenknecht lenkt ein, dass ein Sieg der Ukraine “moralisch geboten ist”!

Darum macht sich Lanz selber zum Talkgast und erzählt ellenlang (58:00 bis 59:40) „gruselige“ Einzelerlebnisse von der ukrainischen Front. Wie aus dem Nichts erscheint dazu im Hintergrund ein Foto von Putin.

Lanz: Die Kämpfer “werden in einen Fleischwolf getrieben … von dem Mann auf dem Foto!”

 

Hier rächt sich erneut, dass Sahra Wagenknecht auch in diesem Talk viel zu wenig über die Vorgeschichte des russischen Einmarschs, über den fortgesetzten Bruch von Minsk I und II durch Selenskyjs Nazi-Milizen und durch die NATO eingebracht hatte. Somit beginnt die Geschichte bei Lanz, wie jede reaktionäre Geschichtsschreibung mit einem willkürlich festgesetzten Gewaltereignis (z.B. bei Französischer und Russischer Revolution), hier erst mit dem russischen Einmarsch 2022.

Nach einer Stunde kommt dann Lanz zu dem vorgefassten Resümee, welches ihn als Diskussionsleiter disqualifiziert, aber als Infighter aus dem Boxstall “Nachrichtendienstlich-medialer Komplex” prämiert:

“Der Mann, der den Krieg beenden kann, ist dahinten (deutet auf Putin) und ich möchte nicht, dass Leute, die Selensky und der Ukraine helfen, ich möchte nicht, dass die in der deutschen Debatte als Kriegstreiber verunglimpft werden. Ich möchte das nicht. Ich finde das nicht in Ordnung. Sie plakatieren das. Lassen Sie uns das einfach so stehen lassen!” (1:00)

Wagenknecht eher kleinlaut: “Ich sehe eine große Gefahr für unser Land … wenn diese Politik so weiter gemacht wird.”

Und der Moderator, bevor er sich dem Elektro-Auto-Lobbyisten zuwendet:

“Sie beschimpfen die Falschen. Das ist das Problem!”

Der Disput ist rum. Lanz darf mit sich zufrieden sein, vor aller Augen die wirkmächtigste Fighterin aus dem Friedens-Lager von ihrem „Kriegstreiber”-Vorwurf weitweg getalkt, die Anti-AfD-Brandmauer nachgebessert und etwas matt glänzendes Sprach-Perlmutt (“die NATO hilft nur, zu verteidigen”) ins imperialistische Innengewölbe geklebt zu haben.

Aber war das echt das Talent von Lanz? Oder die Einwirkung von Druckwellen aus Parlamentarismus und Thüringer Koalitionsanbahnungen? Daß für Wagenknecht Putin ein Kriegsverbrecher ist? Ein Sieg der Ukraine ihr moralisch geboten, aber illusorisch ist? Daß sie jetzt weder Ampel noch sonst jemand “Kriegstreiberei” unterstellt? Daß die Nazi-Milizen unter Selenskyj und deren Rolle gegen Minsk II weggeschwiegen blieben? Daß die Bedrohung durch die NATO “von Russland eher nur empfunden wird”?

Wagenknecht hat, ohne Tabus aus der Vorgeschichte von 2022 auch nur angesprochen zu haben, etwas von Weltkriegsgefahr und Waffenstillstand durchbekommen. Sagen wir: vielleicht 60 % ihrer eigenen Zielvorgaben. Aber früher wären es wohl mal 100 Prozent gewesen.

Ähnliche Beiträge:


Schlagwörter: , , , ,


46 Kommentare

  1. Wer eine Sache vom Wesentlichen her falsch anpackt, was Wagenknecht durch das Weglassen oder Fehlinterpretieren vob Putins Motivation für den (gemäßigten) Einmarsch in Ukraine zur Hilfeleistung für die Donbass-Republiken von Anfang an gemacht hat, erntet dann eben auch den Salat, den man selbst mitgesät hat.
    Das Novum zu beabsichtigen, gewisse Waffen in Deutschand zu stationieren, welche dieses Land zur Zielscheibe machen, hätte Wagenknecht den vaterlandslosen Transatlantikern um die Ohren werfen können und diese als de-facto-Verbrecher an der Gesellschaft im verbalen Duktus gnadenlos bloßstellen sollen.

Antworten

2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

DDD ist ja bekanntlich „Intimfeind“ von Wagenknecht! Sie läßt ihn nicht ins BSW, sie kennt ihn gut!

Das Dumme ist, DDD hat in vielen recht, auch mit der Querfront. Für die Querfront gibt es viele historische Beispiele, vom antijapanischen Bündniss der KP China mit der Koumintang bis zur Regierungsbeteilingung einer kleinen Rechtspartei unter Tsipras in Griechenland.

Da DDD niemals Mitglied im BSW werden kann, hat er Vorteile. Er kann Dinge sagen, die eine Wagenknecht niemals sagen dürfte. Das sollte er intelligent tun, denn das ist er.

Sein Beitrag war nicht schlecht, aber zu lang.
In der Kürze liegt die Würze.
Nur so erreicht man „die Massen“. Wagenknecht kann das!

Antworten

4 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Das Format hat sich nicht geändert, 3 oder 4 gegen eine oder einen. Oppositionelle/n.

Anfangs werden sie kurz hofiert um dann anschließend vernichtet zu werden.

Nicht nur Lanz arbeitet ganz im Sinne seiner Herren.

Würden sie anders agieren wäre das schöne Gehalt, welches sich auf ca. 75000 Euro für 45 Minuten Sendung belaufen dürfte, futsch.

Darf man das schon Prostitution nennen?

Danke an Herrn Dehm für den Artikel.

Antworten

1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Eure Wirrness, jeder kann sich die Talkshow selbst ansehen! Hat der Autor Angst, dass man sich seine eigene Meinung bilden kann, wenn er jeden Dialogschnipsel der drei Wochen alten Sendung hier noch einmal durchmoderiert?
Hier ist der Link https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-25-september-2024-100.html&ved=2ahUKEwiQr7606oqJAxVvAtsEHRv4NrQQjjh6BAgbEAE&usg=AOvVaw2BsJKmikeknDAD7zNf9BFb

Antworten

3 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Das lange Gesprächsprotokoll bestätigt nur das Offensichtliche:: Europäische Politik wird heute in Washington und Moskau gemacht. Wir hier in Europa dürfen uns nur noch darüber streiten, welche Meinung zur Fremdbestimmung mehr Zeit im Rampenlicht bekommen soll. Lächerlich, diese Demokratie.

Antworten

Das Problem bei solchen Talkshows ist, dass Leute, die die Probleme ansprechen, nicht mehr eingeladen werden und eine schlechte Presse bekommen. Sahra Wagenknecht hätte z. B. fragen können:
Sehen sie nicht, dass der Westen diesen Krieg verliert?
Wie lange wollen sie den Krieg denn führen?
Die NATO hat nach zwanzig Jahren den Ukrainekrieg verloren. Können wir uns dasselbe bei Russland leisten?
Glauben sie, dass der Westen das durchhalten kann?
Muss notfalls der Sozialstaat geopfert werden?
Wie weit wollen sie eskalieren?
usw. usw.
Das wäre dann ihr letzter Auftritt im TV gewesen. Aber sie benötigt diese Auftritte und bringt ihre “Gesprächspartner” deshalb nicht in Verlegenheit.

Antworten

3 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Eine Rezension über eine Sendung von Lanz? Ist das jetzt euer ernst?????

Der Kerl ist ein ehemaliger Radio-DJ und Moderator von Volksmusiksendungen.

Warum ausgerechnet der eine Polit-Sendung moderiert, ist bestenfalls eine X-Akte.

Im schlimmsten Fall zeigt es die Verachtung der öffentlich-rechtlichen Sender für die Zuschauer

Antworten

1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Die arme Sarah. Die Positionen ihrer Gegner sind bekannt, da tausendfach in die Köpfe gehämmert. Sie selbst bräuchte Zeit, um ihre abweichende Position zu erklären. Zeit, die sie nicht bekommt. Aber eben deswegen hat sie so hohe Einschaltquoten, weil die Leute eben diese Positionen hören wollen.
Sie müsste unbedingt darauf achten, dass sie die Angreiferin bleibt, auf die die anderen reagieren müssen. Clausewitz. Das ist nicht gelungen. Die Adler insbesondere hat sie in die Defensive gedrückt.
Um kompakt, aber trotzdem durchschlagend zu bleiben, müsste sie sich auf zwei Punkte konzentrieren. Die Umsetzung von Minsk II hätte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine bedeutet, denn als erstes hätte man einen 60 Kilometer breiten Korridor vereinbart, aus dem alle schwernen Waffen abgezogen werden. Dass das nicht passiert ist, ist eindeutig die Schuld des Westens.
Zweitens der Verweis auf das russische Angebot, ganz Europa atomwaffenfrei zu machen, nebst anderen vertrauensbildenden Maßnahmen. Dieser Vertrag liegt seit Ende 2021 vor und könnte immer noch angenommen werden. Ja, verdammt nochmal, Russland hätte nicht angegriffen, wenn das unterschrieben worden wäre.

Und last not least: sie hätte Butscha ruhig als Inszenierung bezeichnen können. Die Indizien sind ziemlich eindeutig.

Mein Rat an Sarah: Clausewitz lesen.

Antworten

2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Die Kunst der passenden Verdrehung, so könnte man die Vielzahl an Talk-Beeinflussungssendungen subsummieren. Statt Informationen unterschiedlicher Perspektiven zu liefern und die Bewertung den Zuschauern zu überlassen, werden bewährte PR-Maßnahmen manipulativ eingesetzt, um das Publikum in die “richtige Richtung” zu beeinflussen. Dabei ist die Gesinnung und Meinung der “Moderator*innen” eine entscheidende Größe. Sie moderieren nicht, sondern geben stets eigene Anschauungen und Bewertungen zum Besten. Das allerdings scheint auch im Journalismus Mode zu sein.

Wieviele Talksendungen gibt es eigentlich und wozu?
Welches Budget aus den Zwangsgebühren wird dafür verschleudert?
Wie viel betreutes Denken braucht man noch, um den “hier Lebenden” vermeintliches “Mainstream-Denken” unterzujubeln – und sind die “hier Lebenden”, wie Frau Merkel das Volk zu nennen pflegt, wirklich so unterbelichtet, dass sie weder die Absicht erkennen, noch dazu fähig sind, sich ein eigenes Bild zu machen?

Vielleicht gibt es sie aber doch, die Schweigespirale der stillen Mehrheit.
Dabei fragt man sich, warum sie denn so still und leise ist.
Damit sie aber so scheigsam bleibt, wie sie scheint, gibt es jetzt staatlich geförderte Meldestellen,
wie REspect, um unliebsame Meinungen im Keim zu ersticken. Nach GG verbotene Zensur findet dabei
selbstverständlich nicht statt. Es geht ja darum, Hass und Hetze zu verhindern, oder eben Äußerungen,
die den gesellschaftlichen Frieden beeinträchtigen könnten.
Vielleicht sollte man so einige Moderator*innen und Talkshow-Teilnehmer wegen ihrer Äußerungen dort melden.
Ist Kriegstreiberei nicht eine besonders gravierende Form von Hassrede und Hetze?
Gehört nicht die betriebene Desinformation im öffentlich rechtlichen Rundfunk, die sich unterhalb einer Strafbarkeit abspielt, auch eine meldepflichtige Angelegenheit, wo doch der im Alltag häufiger zu hörende Begriff “Dummschwätzer”, sogar strafbar sein kann?

Der deutsche Irrgarten treibt seltsame Früchte von behüteter Freiheit und Demokratie und keiner scheint zu merken, dass diese hehren Begriffe völlig ausgehölt werden.

Antworten

Ich wünschte es gäbe mehr Politiker wie Frau Wagenknecht.Und weg mit den alten Zöpfen wie Scholz,Bärbock Habeck usw.Diese machen aus Deutschland das Armenhaus Europas.

Antworten

Etwas zu viel Aufwand für ein bisschen deutsches “Infotainment”.
Substantieller wäre gewesen zu untersuchen wie und warum Debatten in Deutschland inzwischen am Zeitgeist vorbei geführt werden, und warum man nicht erkennt dass der Weltgeist ein anderer ist!


Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/lanz-contra-wagenknecht-eine-anatomie


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

Die Wandmalereien von der «iranischen Atombombe»

Die USA leisten mehr Militärhilfe an Israel als je zuvor

So verkommt die Presse – auch in der Schweiz!

Entführte ukrainische Kinder in Russland

Screenshot_2024_10_13_at_20_55_39_Netanjahu_UNO_2012.png.webp_WEBP_Grafik_900_572_Pixel_
Benjamin Netanjahu referiert vor der UNO im September 2012 über die Entwicklung der Atombombe im Iran. Mit der Realität hatte seine Rede wenig gemeinsam. (Photo UNO)

globalbridge.ch, 12. Oktober 2024 Von: in Allgemein, Geschichte, Medienkritik, Militär, Politik

Um zu begreifen, wie Propaganda fabriziert wird und sich durch unaufhörliche Wiederholung zum Faktum verfestigt, genügt es zu lesen, was George W. Bush in seinen Memoiren zu Nuklearwaffen des Iran schreibt. 

Die Autobiographie von George W. Bush hat den Titel «Decision Points».  Auf den Seiten 418/419 gibt es einen Abschnitt von verblüffender Aufrichtigkeit. Dort erinnert sich der ehemalige amerikanische Präsident daran, dass seine Geheimdienste ihm im November 2007 eröffneten, der Iran baue keine Atombomben: 

«We judge with high confidence that in fall 2003, Tehran halted its nuclear weapons program», heisst es in dem National Intelligence Estimate, der wichtigsten und verbindlichsten Form von Bericht, den die 16 amerikanischen Geheimdienste liefern können.

Der Bericht machte Bush einen Strich durch die Rechnung. Jahre lang war von den Falken im Weissen Haus und im Kongress die iranische Nukleargefahr hochgespielt worden. Bush selbst hatte noch im Oktober 2007 in einer Pressekonferenz erklärt, wenn man einen dritten Weltkrieg und einen «nuklearen Holocaust» verhindern wolle, müsse man Iran unverzüglich daran hindern, die Bombe zu bauen. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Iran waren getroffen.

Der Geheimdienstbericht unterminierte nicht nur die Diplomatie, erinnert sich Bush, er habe ihn auch militärisch blockiert: «It also tied my hands on the military side.»

Nun musste schnell verhindert werden, was in den Augen von Präsident Bush und seiner Crew – Rumsfeld, Rice, Cheney, Wolfowitz  u.a. – der grösste anzunehmende Unfall war: In der Öffentlichkeit könnte sich die Vorstellung breit machen, der Iran sei überhaupt nicht der nukleare Schurkenstaat, den man in Washington an die Wand malte.  Bush krempelte laut eigenen Erinnerungen die Ärmel hoch und hatte Erfolg:

«Einen grossen Teil des Jahres 2008 verbrachte ich damit, die diplomatische Koalition gegen den Iran wieder aufzubauen, wir schafften es auch, eine neue Runde von UN-Sanktionen zu bekommen (…) Ausserdem dehnten wir unseren Raketenschild aus, darunter ein neues Raketensystem mit Stützpunkten in Polen und der tschechischen Republik, um Europa vor einem iranischen Angriff zu schützen.» 

Dabei führte jene «Ausdehnung des Raketensystems» – nebenbei anzumerken – geradewegs in den Konflikt mit Russland und in den Ukraine-Krieg. George W. Bush lag es damals besonders am Herzen, seine engsten Verbündeten im Nahen Osten zu beruhigen: Saudiarabien und Israel. Im Januar 2008 reist er zu einem Treffen mit dem saudischen König Abdullah. Bush eröffnet das Gespräch, indem er sich für den Geheimdienstbericht entschuldigt: «Ich bin über diesen Bericht genauso verärgert, wie Sie es sind.»

Man kann es kaum glauben, aber da steht es schwarz auf weiss. Der Mann desavouiert die eigenen Geheimdienste, die seine Kriegstreiberei bremsen. Er brüstet sich mit einer Politik der Aufrüstung und schreibt dies alles in schöner Offenheit in seinen Memoiren. Wieviel Realitätsverlust und Grössenwahn sind da zu diagnostizieren? Wie felsenfest musste dieser in der Erdölbranche kundige Texaner von seiner Mission als Weltpolizist überzeugt sein? 

Da wurde also aufgerüstet gegen eine Nuklearmacht, die noch keine war. Und es wurden die grössten Anstrengungen gemacht, die Vogelscheuche der iranischen Nuklear-Bedrohung weiterhin über die Weltbühne zu ziehen. Der Iran hat stets betont, die Entwicklung der Atomkraft nur zu friedlichen Zwecken zu betreiben. Ob dies die Wahrheit ist oder eine Lüge als Funktion seiner Raison d’Etat, kann man nicht wissen,  aber viele tun so, als ob sie es sicher wüssten. 

Die zahlreichen Denktanks, Waffen-Experten und die akademische Strategie-Forschung, die dem Weissen Haus und dem Pentagon zuarbeiten, haben jedenfalls in den vergangenen zwei Jahrzehnten keine Mühe gescheut, Schreckensvorstellungen von einer Atommacht Iran an die Wand zu malen. Israels Premier Netanjahu erklärte im September 2012 vor den Vereinten Nationen, der Iran habe seine Atombombe bereits zu 70 Prozent fertiggebaut. Er zeigte dabei eine Skizze, die quasi als naive Malerei an anarchistische Bombenbauer aus der Zeit von Kaiser Wilhelm erinnerte, was im Auditorium teilweise Gelächter hervorrief.    

John Bolton, US-Diplomat und bis 2019 Sicherheitsberater von Präsident Trump, rief im März 2015 dazu auf, den Iran zu bombardieren: «To stop Iran’s Bomb, Bomb Iran» lautete der Titel seines Artikels in der New York Times. Bolton, einer der Initiatoren des Project for the New American Century, welches die globale Kontrolle der USA gewährleisten sollte, ging es damals offensichtlich darum, eine Politik der Entspannung mit dem Iran zu verhindern, die unter Obama zustande gekommen war. Dass der Iran Atombomben baut, galt Bolton als erwiesen. Er räumt indessen selbst ein, es gebe keine materiellen Beweise für seine Behauptung: 

«Even absent palpable proof, like a nuclear test, Iran’s steady progress toward nuclear weapons has long been evident.» Die Argumentation folgte also der Logik: Es bedarf keiner Beweise, denn «man weiss es ja». 

Es ist die klassische, alte Propaganda-Masche, die inzwischen zum durchschlagenden Erfolg geworden ist. Westliche Medien assoziieren das Wort Iran reflexartig mit der Atombombe. «Die Atomanlagen im Iran müssen zerstört werden, solange das noch möglich ist – nie war die Gelegenheit günstiger», ist in der Schweizer Sonntagszeitung vom 6. Oktober zu lesen. Ähnlich tönt es in den meisten grossen westlichen Medien. Die sich selbst erfüllende Prophezeihung der iranischen Atombombe ist Teil der synchronisierten «Fabrikation der gemeinsamen Unwirklichkeit, die sich als informierte Öffentlichkeit ausgibt», wie es der Philosoph Peter Sloterdijk einmal formuliert hat. 


(Red.) Zum Thema Iran und Atombombe siehe auch «Zeitgeschehen im Fokus» vom 10. Oktober 2024 das Interview mit Karin Leukefeld.


Info: https://globalbridge.ch/die-wandmalereien-von-der-iranischen-atombombe


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




«Der Iran will keinen Krieg, sondern eine friedliche zivile Entwicklung»


zeitgeschehen-im-fokus.ch, vom 10. Oktober 2024, Interview mit der freien Journalistin und Nahost-Expertin Karin Leukefeld

«Man würde gerne glauben, die USA und Israel seien Demokratien und für den Frieden – die Realität ist eine andere»


Karin Leukefeld (Bild thk)

Karin Leukefeld (Bild thk)






Zeitgeschehen im Fokus Wer kann Israel von seinem verheerenden Kriegskurs abhalten?

Karin Leukefeld Am 26. September sind wir am Morgen aufgewacht mit Nachrichten aus New York, dass am Rande des Uno-Gipfeltreffens sich die Staaten zusammengefunden und den Vorschlag eines dreiwöchigen Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah eingebracht haben, damit Raum für Diplomatie geschaffen werden kann. Die libanesische Regierung hat mit Zustimmung der Hisbollah zugesagt, sofern Israel zustimme. Die Erklärung ist auch vom Aussenministerium in Berlin verschickt worden, das sie ebenfalls unterschrieben hat. Kaum hatte sie den Weg in die Medien gefunden, kam die Reaktion aus Tel Aviv, dass die Regierung Netan­yahu dieses Ansinnen zurückweise. Der Aussenminister sagte, es werde keinen Waffenstillstand im Norden geben. Der Krieg gegen die Terrororganisation Hisbollah werde bis zum Sieg zu Ende geführt. Nicht einmal dieser Aufforderung auch verbündeter Staaten kommt Israel nach.

Hatten wir diese Antwort nicht schon öfters gehört?

Ja, das ist ein Muster, das wir seit einem Jahr sehen. Es gab Vorschläge von den Unterhändlern der Hamas, Ägyptens und Katars, der USA – an ihrer Seite Deutschland, beide die grössten Waffenlieferanten Israels – doch keiner dieser Vorschläge hat Israel zum Einlenken gebracht. Seit nahezu einem Jahr wird alles von Netan­yahu in letzter Minute blockiert, ausser im November letzten Jahres, als er einem Waffenstillstand für eine Woche, ausgehandelt von Ägypten und Katar, zustimmte. Und die Hisbollah, die ja den Norden Israels beschoss, um einen Waffenstillstand zu erreichen, stellte den Beschuss ein. Hundert israelische Geiseln wurden damals freigelassen und etwa die dreifache Zahl an palästinensischen Gefangenen, Kinder, Frauen und Kranke. Das war der einzige Erfolg, den es in vielen Verhandlungen gegeben hat. Selbst Diplomaten sagen, dass die israelische Regierung, insbesondere Netan­yahu, im letzten Moment das Verhandlungsergebnis mit immer neuen Forderungen blockiert. Das haben sogar die Teilnehmer der israelischen Verhandlungsdelegation bestätigt. Das sind Leute des Geheimdiensts aus den USA, aus Israel, Katar und Ägypten. Der gesamte Vorgang, dass man sich trifft, miteinander verhandelt, nach einem Kompromiss sucht, wird am Schluss von Israel, von Netanyahu, torpediert. 

Wie kann das sein, dass das Land und seine Regierung so viel Macht haben?

Netanyahu führt die USA vor. Biden ist in einer Zwickmühle, weil gerade Wahlkampf ist und die Demokraten mit den Republikanern gemäss Umfragen gleichauf sind. Sie machen immer wieder Versprechungen, dass sie bei den Verhandlungen in Gaza kurz vor einem Durchbruch seien. Auch Amos Hochstein, Präsidentenberater von Joe Biden, pendelte immer wieder zwischen Israel und Beirut. Nichts ist dabei herausgekommen. 

Können die USA nicht vernünftig verhandeln, oder wollen sie das gar nicht? 

Sie liefern Waffen an Israel, obwohl sie ständig humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen, einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern. Sie haben einen Dreiphasenplan vorgelegt, der sogar in eine Uno-Sicherheitsratsresolution gegossen wurde, und alle im Sicherheitsrat waren sich einig. Netanyahu sagte jedoch nein. Inzwischen gibt es viele Stimmen in der arabischen Welt, in den Medien, in den Kolumnen, in Analysen, die sagen, die USA seien kein zuverlässiger Verhandlungspartner, weil sie auf der einen Seite sagen, Israel müsse die Waffen schweigen lassen, und auf der anderen Seite ihnen nonstop Waffen liefern. Viele Länder nehmen die USA nicht mehr ernst, denn sie spielen ein doppeltes Spiel. Für die Öffentlichkeit sprechen sie von Verhandlungen und Waffenstillstand, aber gleichzeitig hatten sie zum Beispiel, was konkret den Libanon betrifft, sowohl Kenntnis von diesem «Massenangriff auf elektronische Geräte als auch von den massiven Luftangriffen, die seit zwei Wochen den Libanon erschüttern. Über den Beginn der Offensive waren sie informiert und gaben – zumindest indirekt – grünes Licht. Die Sprachregelung ist, man habe es zur Kenntnis genommen, ohne zuzustimmen.

Woher weiss man das?

Das ist hartnäckigem Nachfragen von Journalisten zu verdanken. Dadurch kommt die Doppelbödigkeit der US-Administration irgendwann ans Tageslicht. Nach dem Beginn der Luftangriffe gab es eine Pressekonferenz, bei der der Sprecher des Pentagons verschiedene Telefonate zwischen den Verteidigungsministern der USA und Israels einräumte. Sowohl an dem Dienstag, als der erste Angriff erfolgte, gab es am Nachmittag ein Gespräch als auch etwas später. Der Sprecher des Pentagon räumte ein, man sei informiert worden, dass eine militärische Operation bevorstehe. Aus  dem, was der Sprecher des Pentagon durchblicken liess, ging nicht hervor, dass man ihnen konkret gesagt habe, was Israel machen werde, wohl nur, dass eine militärische Operation bevorstehe. Ob sie jetzt genau wussten, was Israel vorhatte, weiss man natürlich nicht, aber man kann davon ausgehen, dass der Sprecher an einer Pressekonferenz kaum alles erzählen wird, was sich im Hintergrund abgespielt hatte. Wenn man fragt, wer Israel stoppen kann, muss man eher nach dem Ausschlussprinzip vorgehen und fragen, wer Israel nicht stoppen kann oder will. 

Die USA scheinen es nicht zu sein. Wie muss man sich diese Absprachen vorstellen?

Da gibt es die Gespräche, die die Verteidigungsminister führen. Dazu kommt, dass beide Länder auf untergeordneter Ebene, der sogenannten Operationsebene, eng verbunden sind. Die Minister sprechen für die Öffentlichkeit, aber die eigentlichen Absprachen werden auf anderen Ebenen getroffen. Das bedeutet aber auch, dass amerikanische Spezialkräfte sich innerhalb der israelischen Armee bewegen, natürlich mit Zustimmung des verantwortlichen Ministers. Das hat unter anderem seinen Grund, weil es sich um komplizierte Waffensysteme made in USA handelt. Auch laufen diese ganzen Operationen in Gaza bereits in Kooperation. Manchmal öffnet sich ein Fenster, zum Beispiel als vier Geiseln befreit wurden. Bei dieser Aktion wurden 200 Menschen getötet. Dabei war eine US-amerikanische Spezialeinheit – ein Kommando für Geiselbefreiung – mit im Einsatz. Da gibt es eine ganz enge Kooperation.  Sie waren vor Ort. Wenn so etwas durchgeführt wird, dann sitzen sie auch zusammen in einem Operationsraum. Dass es bei den USA eine Verantwortlichkeit für das gibt, was das israelische Militär macht, steht ausser Zweifel. Man würde immer noch gerne glauben, die Länder seien doch Demokratien und für den Frieden – aber die Realität ist eine andere. 

Man staunt auch über die mangelnde Empörung über die Pager-Attacke.

Ich habe mit einem KI-Experten gesprochen und ihm die Frage gestellt, wie es sein kann, dass Israel eine Operation wie die im Libanon mit Tausenden von Verletzten durchführt, und der Westen das nicht verurteilt. Die Bundesregierung hat das nicht verurteilt. Dieser Experte äusserte sich dahingehend, dass sie nichts dazu sage, weil sie in Zukunft diese Waffen auch benutzen wolle. Das war eine persönliche Vermutung, aber von einem gut informierten Experten.

Wenn diese neue Art von wahllosen Attacken auf Menschen, die elektronische Geräte mit sich führen, nicht geahndet wird, dann werden dadurch neue Massstäbe gesetzt, so dass andere Staaten oder nicht staatliche Akteure diese Methode auch übernehmen könnten. Der libanesische Aussenminister hat dazu gesagt: «Wenn das nicht verurteilt wird, werden andere auch so vorgehen. Was noch geschieht, ist, dass unsere Gesellschaften gegenüber solch einer brutalen Tat empfindungslos werden.» 

Wenn man sich in die Forschung der Rüstungsindustrie einmal einliest, dann sieht man, dass sie in dieser Entwicklung förmlich nach vorne rennt. Israel ist bekannt dafür, dass es auch im Auftrag der EU bestimmte Systeme für Drohnen entwickelt. Man muss sich die Frage stellen, ob das, was Israel mit seiner barbarischen Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und im Libanon macht, vielleicht sogar eine Art Testfeld für bestimmte militärische Vorgehensweisen und Waffensysteme eröffnet. Auf einer Waffenmesse, die ich einmal besuchte, um dort Aufnahmen für einen Film über den Irak zu machen, konnte man sehen, wie anwesende Unternehmen ihre Waffensysteme vorstellten und damit warben, wo man die Waffen bereits in Kriegen erfolgreich eingesetzt hatte.  

Netanyahus Ziel, wie er selbst bei jeder Gelegenheit wiederholt, ist die Zerstörung der Hamas, was nach fast einem Jahr Krieg und über 41 800 Toten (Stand 4. 10. 2024) und Tausenden von Vermissten und Verletzten nicht gelungen ist. Jetzt sehen wir, was im Libanon geschieht, wo Israel offenbar das gleiche Ziel gegen die Hisbollah hat und mit denselben Methoden vorgeht. Warum macht Netanyahu den gleichen Fehler noch einmal?
Auch wenn er in der Öffentlichkeit etwas anderes sagt, wird er wissen, dass diese Strategie nicht aufgeht, auch wenn die israelische Armee den Generalsekretär der Hisbollah Hassan Nasrallah bei einem massiven Bombardement in Beirut getötet hat.

Viele Beobachter, Analysten, Militärs – auch in Israel – sagen, dass Netanyahu kein anderes Ziel habe, als den Krieg in die Länge zu ziehen. Die israelische Armee hat auch die Möglichkeiten dazu. Warum? Weil die USA sie bis zu den Haarspitzen bewaffnet haben und unterstützen. Israel hat nun zwei Bataillone mit Reservisten einberufen. Netanyahu glaubt auch, wenn Donald Trump an der Regierung sei, würde er mehr Unterstützung bekommen, oder er rechnet zumindest damit, was nicht auszuschliessen ist. Sollte das so sein, wird es zu einer Auseinandersetzung mit dem Iran kommen. Der Iran hat schon auf die Ermordung von Nasrallah mit einem grossen Raketenangriff auf Israel reagiert. Netanyahu will jetzt zurückschlagen – man muss mit einem regionalen Krieg rechnen. Genau das scheint auch das Ziel Netanyahus zu sein, Krieg gegen den Iran, an dem sich die USA – zur Verteidigung Israels und der eigenen US-Interessen – beteiligen sollen. Der Tod von Nasrallah biete die «Chance auf eine regionale Neuordnung», so Netanyahu. Er meint: mit den arabischen Golfstaaten gegen Iran. Das ist ganz auf der Linie westlicher Politiker. Jürgen Hardt, der aussenpolitische Sprecher der CDU, sagte kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, Deutschland müsse dafür sorgen, dass Saudi-Arabien mit Israel und weiteren Golfstaaten im Kampf gegen den Iran zusammenkomme. Und Wolfgang Ischinger, langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte im Interview mit dem gleichen Sender, Israel kämpfe für eine «regionale Neuordnung», was auch im westlichen Interesse sei. Es geht also um Krieg im Interesse der Geopolitik.

Das ist genau das, was Iran nicht will. Er will keinen Krieg, sondern eine friedliche zivile Entwicklung in der Region. Der Iran kritisiert vor allem die USA und manche europäischen Länder, die in der Region die Kontrolle übernehmen wollten. Das führe zu Konflikten und Kriegen – sie sollten gehen, sie sollten die Region verlassen. Der Iran ist mit China und Russland verbündet, um sich im Fall von Angriffen wehren zu können, und will so einen grossen regionalen Krieg verhindern. Iran, Russland, China und andere Staaten streben eine andere Weltordnung an, allerdings keinen Krieg. Wenn man die regionale und internationale Perspektive einnimmt, ist zu sehen, dass die Region keine Kriege will, sondern politische Kooperation und Wiederaufbau. Israel will durch die Kriege seine Position stärken, nicht politisch, aber es bekommt offensichtlich von den westlichen Staaten so grosse Unterstützung dafür, dass es sich auch irgendwie lohnt. Israel hat natürlich auch Verluste durch den Krieg und Abwanderungen von Firmen und der Bevölkerung. Das wird man wahrscheinlich kalkuliert haben. Wenn es tatsächlich einen Waffenstillstand gibt, kann man nachher wieder aufbauen. Für mich stehen die Zeichen eher auf einer Ausweitung und einem langen Krieg, nicht nur im Libanon und Gaza, sondern auch gegen Syrien und Irak. Bemerkenswert ist eine gemeinsame Erklärung von Ägypten, Jordanien und Irak, dass man Israel zwingen muss, diesen Krieg zu beenden. Und interessant ist auch, dass gerade jetzt der iranische Präsident an einem Treffen des Asien- Kooperationsdialogs (ACD) in Doha teilgenommen hat, dem 35 Staaten in Asien angehören. Auch wenn diese Staaten den westlichen Block zu nichts drängen können, ist es doch wichtig, dass man spricht, dass man einen regionalen Dialog mit seinen direkten Nachbarn führt. Das ist die Linie des Iran. Das ist eine grundsätzliche Voraussetzung für strategische Sicherheit in der Region.

Wie könnte das gelingen?

Der Uno-Sicherheitsrat hat die Möglichkeit und angesichts dessen, was geschieht, auch die Pflicht, Strafmassnahmen gegen Israel zu verhängen: Androhung einer militärischen Intervention (Kapitel VII der Uno-Charta), militärische oder wirtschaftliche Sanktionen – es gibt eine Reihe von Strafmassnahmen, denen Israel sich beugen müsste. Dazu wäre aber eine Einigkeit im Sicherheitsrat nötig, die aber mit der Position von Frankreich, Grossbritannien und den USA auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite nicht zu erreichen ist. Letztere werden für das Scheitern im Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. Dazu gehört natürlich auch die mediale Darstellung, besonders in den Ländern, die den Krieg unterstützen. 

Wenn Israel gegen all diese Länder in der Region Krieg führen will, wie soll das gehen? 

Die USA haben Flugzeugträger losgeschickt. Der eine ist im Arabischen Golf, der andere soll jetzt ins Mittelmeer fahren. Zusätzlich haben sie die Truppenstärke erhöht. Offiziell sind jetzt 40 000 Soldaten in der Region auf verschiedenen Stützpunkten, und sie haben diese Zahl nochmals erhöht. Sollten die USA tatsächlich in die Auseinandersetzung militärisch eingreifen, wird dort vieles «in die Luft fliegen». 

Wenn die USA eingriffen, wären sie in zwei Kriege verwickelt, die möglicherweise lange andauern könnten. Als eigentlicher Feind der USA gilt China. Die USA haben doch auch limitierte Kapazitäten? 

Deshalb brauchen sie die Unterstützung der Nato. Deshalb brauchen sie das Geld der arabischen Golfstaaten. Man kann im Moment zusehen, wie die USA vorgehen. Die arabischen Golfstaaten, die sich auf der einen Seite den BRICS-Staaten angeschlossen haben, bei der Shanghai Kooperation mitmachen, Vereinbarungen mit China haben, die werden jetzt von Washington abgeworben, vor allem die Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien haben Angebote für Sonderverträge von den USA bekommen. Dabei handelt es sich um Visumserleichterungen, neue Rüstungssysteme für Saudi-Arabien und einen speziellen Status als militärische Partner. Mit solchen Angeboten versuchen die USA, die Länder gegen Iran und gegen China auf ihre Seite zu ziehen. China und BRICS arbeiten anders. Im Oktober findet der BRICS-Gipfel statt, da wird man sehen, was diskutiert wird. Die Organisation arbeitet nicht mit Militarisierung, sondern mit Kooperation im Bereich der Wirtschaft und des Handels, auch um ein Gegengewicht zum Dollar zu schaffen. 

Es gab doch unter Vermittlung von China eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Ist es bei dieser Entwicklung den USA noch möglich, Saudi-Arabien auf ihre Seite zu ziehen? 

Die Golfstaaten werden sich wahrscheinlich weder auf die eine noch auf die andere Seite ziehen lassen. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten ist es eher unsicher. Sie haben sehr enge Beziehungen zu Israel, Katar und Saudi-Arabien und suchen nach einer gewissen Unabhängigkeit. Der saudische Aussenminister legte am Rande der Uno-Vollversammlung einen Plan vor, wie die Zwei-Staatenlösung zwischen Israel und Palästina erreicht werden soll. Es geht um eine Globale Allianz, die Mitte September der Organisation für Islamische Kooperation und der Arabischen Liga vorgeschlagen wurde. Sie wird von europäischen Staaten unterstützt. Die Saudis bekommen Angebote von China. China ist der grösste Abnehmer für das Öl aus Saudi-Arabien. China bezahlt gut und schnell. Es hat im Entwicklungsbereich andere Angebote, als es die Amerikaner haben. Saudi-Arabien liess verlauten, dass es keine Zusammenarbeit mit Israel geben werde, solange es keinen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt gibt. Das ist im Augenblick die Position, die muslimische und arabische Staaten betonen. 

Dann scheint das wohl eher Wunschdenken der USA zu sein …

Die USA versuchen, weitere Bündnispartner, wie die Franzosen und die Deutschen zu finden, um ihre Pläne für die Region mit Israel zu erreichen. Bei dem vorhin erwähnten Gespräch mit dem CDU-Politiker hiess es dann, Deutschland müsse mit Israel enger kooperieren und solle überlegen, ob die Bundeswehr nicht Israel schützen könne. In gewisser Weise entspricht das auch dem Vorschlag der deutschen Aussenministerin, sich an einer Schutztruppe in Gaza, die Schutz für Israel sichern soll, zu beteiligen.

Nach Aussagen von Antony Blinken darf sich Israel im Kampf gegen die Hisbollah auf das Selbstverteidigungsrecht berufen. Die offizielle Darstellung lautet, dass die Hisbollah Israel mit Raketen angegriffen und provoziert habe und sich Israel nur selbst verteidige. Wie ist das zu sehen?

Man kann immer nur darauf hinweisen, dass die «Blaue Linie» von 2006 bis 2023 weitgehend ruhig war. Israel hat eine Mauer gebaut und einen Zaun gezogen und versucht, die Vegetation entlang der «Blauen Linie» durch Feuer oder Umpflügen zu zerstören. Israel baute Lausch- und Überwachungsanlagen. Das führte nicht zu schweren militärischen Konflikten, bei denen Tote zu beklagen waren. Im Gegenteil, von libanesischer Seite hat man begonnen, vieles, was 2006 zerstört wurde, wieder aufzubauen. 

Nach der Operation am 7. Oktober stellte sich die Hisbollah als Verbündeter die Frage, was zu tun ist, um Gaza, die Palästinenser und die Hamas zu unterstützen. Die Hisbollah war und ist nicht an einem grossen Krieg interessiert. Sie hat sich entschieden, die militärische Infrastruktur der Israelis anzugreifen, um sie zu schwächen, damit Israel die Kapazitäten, die es im Norden gibt, nicht gegen Gaza einsetzen kann. Der nun von Israel ermordete Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat immer wieder erklärt, man werde das sofort beenden, wenn es einen Waffenstillstand in Gaza gebe. Ich sagte ja schon, als es im November 2023 diesen einwöchigen Waffenstillstand gab, war die «Blaue Linie» ruhig, die Hisbollah hat sich an den Waffenstillstand gehalten. Dieser Umstand kommt in den hiesigen Analysen kaum vor. Aber selbst die Unterhändler gingen darauf ein und sagen bis heute, die Front gegen den Libanon beruhigt sich, wenn es in Gaza einen Waffenstillstand gibt. Das heisst, man hat die Ankündigung der Hisbollah ernst genommen. Vorletzte Woche hat Nasrallah das nochmals wiederholt: «Mit diesem Pager-Angriff sind wir schwer getroffen worden, und dennoch werden wir die Unterstützungsfront für Gaza fortsetzen. Sie hört in dem Moment auf, wenn es einen Waffenstillstand in Gaza gibt.» Dabei hat er Netanyahu und Gallant direkt angesprochen. Als Antwort wurde er ermordet.

Welche Bedeutung hat die Hisbollah im Libanon?

Wer den Libanon kennt und ohne Scheuklappen das Land anschaut, der weiss, dass diese Organisation sozial, politisch und wirtschaftlich eine tragende Säule der ganzen Gesellschaft ist. Der Libanon hat grosse politische und wirtschaftliche Probleme, aber die Unterstützung, die es von der Hisbollah im Bereich von Schulen, Krankenhäusern, aber auch wirtschaftlich gibt, wird von anderen Parteien nicht geleistet. Die Hisbollah ist mit vielen Sitzen im libanesischen Parlament vertreten und wird nicht nur von den Schiiten gewählt. Man spricht immer von einer schiitischen Miliz, das ist so nicht richtig. Es gibt Kooperation mit Christen, Sunniten, Drusen. Wenn man den Libanon in diese Schablonen zwängt, dann passen diese Vorurteile. Aber das ist nicht die Realität. 

Ist es nicht so, dass Israel in den letzten zehn bis zwanzig Jahren ständig den libanesischen und syrischen Luftraum verletzt hat?

Ja, es hat den Luftraum Libanons genutzt, um Angriffe gegen Syrien zu fliegen, was gegen das Völkerrecht verstösst. Israel macht ständig Überflüge auch mit Drohnen und beobachtet das Land. Die Telefone werden abgehört. In Mobiltelefone hackt es sich bei Journalisten oder bei humanitären Arbeitern mit der Software Pegasus ein. Man kann es drehen und wenden, wie man will, Israel respektiert die Souveränität anderer Staaten nicht. 

Was bedeutet das für die libanesische Bevölkerung, die tagtäglich mit diesen Vorgängen konfrontiert ist?

Ich habe viele Freunde und Bekannte im Libanon, die mich aktuell mit schrecklichen Bildern versorgen, selbst sehr beunruhigt sind und unter grossem Stress stehen. Für die Jugendlichen bedeutet das, dass sie nicht zur Schule gehen können. Die Universitäten sind auch geschlossen und werden als Notunterkünfte gebraucht. Junge Menschen, die Prüfungen an der Universität hätten oder die sich auf das Abitur vorbereiten, haben keinen Unterricht, müssen ihre Wohnorte verlassen und sind in einer völlig unsicheren Situation. Manche sind bei Verwandten untergekommen, manche haben mit Hilfe ihrer Verwandtschaft, die im Ausland lebt, Häuser oder Ferienwohnungen in den libanesischen Bergen oder im Norden gemietet. Bei einem Bekannten wohnen 15 Leute an einem Ort, eine Familie mit ihren Kindern, Geschwistern, Onkeln und Tanten. Mit Hilfe von Verwandten konnten sie zwei grosse Wohnungen in den libanesischen Bergen mieten, um erst einmal zur Ruhe zu kommen. Die wenigsten haben diese Möglichkeit, wenn sie keine Angehörigen haben, die ihnen weiterhelfen können. Auch hat der Staat bisher den Weizen mit Hilfe des Welternährungsprogramms subventioniert. Das Programm ist ausgelaufen und die finanzielle Unterstützung für Weizen und Brot ist aufgehoben. In dieser Krisensituation wird nun auch noch das Brot teurer. Die Subventionen für Medikamente sind schon lange aufgehoben. Durch die Angriffe sind die Krankenhäuser völlig überlastet. Hilfe bekommt der Libanon von Iran und Irak. Syrien hat Verletzte und mehr als 100 000 Flüchtlinge aufgenommen – auch Syrer, die im Libanon Schutz vor dem Krieg in Syrien gesucht hatten. Nun hat Israel die Strasse zu dem wichtigsten Grenzübergang Al Masnaa bombardiert und unbrauchbar gemacht.

Das ist doch eine menschliche Katastrophe, und der Westen schweigt. Wo führt das hin? 

Natürlich weiss niemand, wie es weitergehen soll, weil die Angriffe nicht nur im Norden stattfinden. Es sind schon über 100 syrische Flüchtlinge bei der Bombardierung der Bekaa-Ebene umgekommen, wo viele Flüchtlingslager sind. 

Beirut wird Nacht für Nacht bombardiert mit den schwersten 2000 Pfund-Bomben, mit weissem Phosphor werden vor allem die südlichen Wohnviertel von Beirut in Schutt und Asche gelegt und der Boden wird verseucht. Gigantische Feuerbälle und Wolken liegen über den Wohnvierteln, es ist eine dramatische Situation. Jetzt kommt der Winter, die Regenzeit, für die vertriebenen Menschen wird das Leben zur Katastrophe. 

Wird der am Dienstag begonnene Einmarsch Israels in den Libanon ein zweites Gaza werden?

Das ist das Ziel Israels. Die Aufrufe zur Evakuierung – angeblich zum Schutz der Bevölkerung – gleichen dem Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Nicht nur die Bewohner im Südlibanon auch die Bewohner der Dörfer um Tyros, die ganze Stadt Nabatieh und die Bewohner der südlichen Vororte von Beirut wurden von Israel aufgefordert, die Gebiete zu verlassen. Die Begründung ist, in den Gebäuden befänden sich Hisbollah-Zentralen, die Israel bombardieren werde. Damit folgt die israelische Armee dem Angriffsmuster in Gaza, wo seit einem Jahr Angriffe auf zivile Infrastruktur, Schulen, Kliniken, Notunterkünfte damit begründet werden, dass sich dort Hamas-Kommandozentralen befänden. Belege dafür gibt es ebenso wenig, wie für die Angaben der israelischen Armee, dass sich in den libanesischen Dörfern und Häusern, die von Israel angegriffen werden, Hisbollah-Waffen und Abschussrampen befänden. Tatsächlich aber wird die Zivilbevölkerung in ihren Häusern, auf den Strassen angegriffen. Ziel der Angriffe sind nicht Kämpfer, sondern Menschen, ungeschützte Familien, Kinder, Alte, Kranke.

Zu der angeblichen Bodenoffensive ist zu sagen, dass der Versuch eines militärischen Einmarsches entlang der «Blauen Linie», die Libanon und den Norden Israels trennt, gescheitert ist. Die israelischen Soldaten wurden von der Hisbollah abgewehrt. Am Fatima-Tor und bei Maroun a-Ras liessen die israelischen Truppen Panzer zurück, mindestens 20 Soldaten wurden getötet und mehr als 30 Soldaten wurden – auch nach Angaben der israelischen Armee – verletzt. Die israelische Seite spricht von 250 getöteten Hisbollahkämpfern in vier Tagen. Tatsache ist, dass die Hisbollah täglich 100 Raketen und mehr in den Norden Israels feuert. Sirenenalarm prägt den Alltag der Israelis, die in Bunker laufen oder das Land verlassen.

Frau Leukefeld, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

 

Gedanken zum Frieden


Präambel der Uno-Charta

Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen,


• künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,

• unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob gross oder klein, erneut zu bekräftigen,

• Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,

• den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in grösserer Freiheit zu fördern,

und für diese Zwecke

• Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,

• unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren,

• Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und

• internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.


zif. Wer Mitglied der Uno ist, hat sich mit den Grundsätzen, die in der Präambel der Charta festgehalten sind, einverstanden erklärt und sich verpflichtet, diese zu beachten und zu fördern.
Jeder bewaffnete Konflikt fordert Menschenleben und führt bei den Hinterbliebenen auf beiden Seiten zu Trauer, Schmerz und Verzweiflung.Nur friedliche Lösungen im Sinne des Geistes der Uno-Charta, der Menschenrechte sowie des humanitären Völkerrechts geben Hoffnung.

veröffentlicht am 10. Oktober 2024


Info:https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-17-vom-10-oktober-2024.html#article_1738


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Auch die Präambel der Uno-Charta ist nicht durch eine sog. Regelbasierte Ordnung zu ersetzen.

13.10.2024

Israel und Guatemala: Brüder im Geiste

amerika21.de, 09.10.2024 Guatemala / Israel / Politik / Militär, Von , Quetzaltenango kommunisten.de

Die herrschenden Klassen Guatemalas und Israels verbindet eine lange Freundschaft


Am 16. Mai 2018 weihten Guatemalas Präsident Morales und Israels Premier Netanjahu die Botschaft in Jerusalem ein

guatemala_botschaft_israel_jerusalem.jpg


Am 16. Mai 2018 weihten Guatemalas Präsident Morales und Israels Premier Netanjahu die Botschaft in Jerusalem ein

Quelle: minex.gob.gt





36 Jahre, von 1960-1996 tobte in Guatemala der Bürgerkrieg. Die rechten (Militär)regierungen jener Jahre konnten sich die meiste Zeit der Unterstützung durch die USA sicher sein. Diese hatten tatkräftig am Sturz des progressiven Präsidenten Jacobo Árbenz mitgewirkt und damit den Bürgerkrieg ausgelöst. Die Unterstützung war allerdings nicht uneingeschränkt.

1977 musste US-Präsident Jimmy Carter nach öffentlichem Druck aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in dem mittelamerikanischen Land die Militärhilfen vorübergehend einstellen. Israel sprang ein.

Waffen und Militärberater aus Israel für die Kriegsverbrechen der Militärdiktatur

Im September 1980 machte Elías Barahona ein erstes Ausmaß der israelischen Militärhilfe öffentlich. Barahona war Mitglied der Guerillaorganisation Guerillaarmee der Armen (EGP) und hatte seit 1976 als Sprecher von Innenminister Donaldo Álvarez Ruiz das Ministerium infiltriert und Informationen über geplante Militäraktionen an die Guerilla weitergegeben. 1980 floh er außer Landes. Laut Barahona sollen in Absprache mit den USA seit 1977 50.000 Galil-Gewehre, 1 Million Patronen, 15 Arava-Flugzeuge, fünf Hubschrauber, tausend Maschinengewehre und 100 Dreibein-Maschinengewehre aus Israel geliefert worden.

"Während der Regierungszeit von Rios Montt kam es zu mehreren Massakern, die auf staatlich geförderte Gewalt zurückzuführen waren. Das berüchtigtste fand im Dorf Dos Erres statt. Während des Massakers töteten Soldaten brutal alle Einwohner bis auf vier, die entkommen konnten. Die Leichen der Dorfbewohner wurden im Dorfbrunnen entsorgt. Während einer 1999 von der UN-Wahrheitskommission angeordneten Untersuchung des Massakers entsprachen alle ballistischen Beweise, die sichergestellt wurden, Geschosssplittern von Schusswaffen und Patronenhülsen von Galil-Gewehren, die in Israel hergestellt wurden."1

Des Weiteren hat Israel Guatemala nach Presseberichten mit einem elektronischen Überwachungssystem ausgerüstet, das Anfang der 1980er Jahre 80 Prozent der Bevölkerung Guatemalas erfasste. Mittels Computertechnik konnten die Sicherheitskräfte den Strom- und Wasserverbrauch erfassen und überdurchschnittlichen hohen Verbrauch feststellen, was Rückschlüsse auf Unterkünfte von Guerillaeinheiten im Großraum der Hauptstadt gab. Angeblich sollen Sicherheitskräfte auf diese Weise im Juli und August 1981 30 "sichere Häuser" der Guerilla ausfindig gemacht haben.

"Die indigene Bevölkerung so behandeln, wie wir die Palästinenser behandeln"

1982 sollen sich bis zu 300 israelische Militärberater im Land aufgehalten haben. Diese sollen insbesondere zu einem konsequenten Vorgehen der Armee gegen die indigene Bevölkerung geraten haben, die so "zu behandeln sei, wie wir die Palästinenser behandeln, niemandem ist zu trauen" und vergleichbare Aussagen sind als Ratschläge aus jenen Jahren überliefert.

Die Beratertätigkeit soll Schulungen in Geheimdienstätigkeit und Überwachung sowie städtische Aufstandsbekämpfung umfasst haben. Desweiteren sollen israelische Spezialisten mit Mitteln der US-Entwicklungsbehörde USAID, "Folter-Workshops" gegeben haben, neben Teilnehmern aus Guatemala auch für Personen aus Honduras und Contras aus Nicaragua. Hochrangige Offiziere aus Guatemala sollen desweiteren Verhörkurse in Tel-Aviv besucht haben, ebenfalls mit Mitteln der USAID. 

Strittig ist in Guatemala, welchen Charakter die Militäraktionen spätestens ab 1982 annahmen. Offiziell ging es um die Bekämpfung der Guerilla, unstrittig ist, dass es ab spätestens 1982 zu großangelegten Massakern an der Indigenen Bevölkerung gekommen war. Fraglich ist daher, ob das Motiv der Armee noch eine Aufstandsbekämpfung war mit dem Ziel der Guerilla die Basis zu entziehen, oder ob es sich um einen kalkulierten Völkermord gehandelt hat.

Ein Mitarbeiter des Gedenkmuseums Casa de la Memoria in Guatemala-Stadt erklärte Anfang des Jahres gegenüber dem Autor, von 1978 bis 1985 hätten die Militäraktionen das Ausmaß eines geplanten Völkermordes angenommen, mit dem Ziel die Indigene Bevölkerung "auszurotten oder zumindest zahlenmäßig stark zu schwächen". Vorangegangen waren "soziologischen Untersuchungen und Umfragen unter der weißen Oberschicht des Landes". Überwogen habe die Forderung nach einer "Ausrottung" der indigenen Bevölkerung, aus rassistischen Motiven und aus Angst vor einer massenhaften militanten Erhebung der "Indios".


Parallelen der Situation im Westjordanland

Heute ist der Bürgerkrieg in Guatemala seit 28 Jahren beendet. Zwar konnte die Guerilla in den Friedensverhandlungen Rechte für die Indigene Bevölkerung durchsetzen, zentrale Fragen wie die extrem ungleiche Landverteilung konnten aber maximal partiell verändert werden. Auch unter dem sozialdemokratischen Präsidenten Bernardo Arévalo hat sich daran bisher nichts geändert, gewaltsame Vertreibungen gehen weiter.

Im Landraub und im mühsamen Kampf für Land lassen sich durchaus Parallelen der Situation im Westjordanland erkennen. Die Arte-Dokumentation (https://www.arte.tv/de/videos/115493-002-A/re-ein-palaestinensisches-dorf-kaempft-um-seine-zukunft) "Farkha-Ein palästinensisches Dorf kämpft um seine Zukunft" zeigt eindrucksvoll wie die Einwohner versuchen juristisch Eigentumstitel für ihr Land vorzuweisen, vor dem Hintergrund immer weiter vorrückender israelischer Siedlungen.

Vergleichbares spielt sich auch in Guatemala ab. Immer wieder vertreiben Sicherheitsdienste privater Unternehmen, vor allem der prosperierenden Palmölindustrie, Menschen von ihrem Land. In anderen Fällen gibt es juristische Auseinandersetzungen, in mehreren "Wellen" wurde Gemeindeland enteignet und privatisiert, den Anfang machen die "liberalen Reformen" der 1870er Jahre, auch während des Bürgerkrieges eigneten sich Militärs Länder an, von denen die Bewohner vertrieben wurden oder vor den Massakern geflohen waren.

Guatemala immer an der Seite Israels

Die Freundschaft zwischen den herrschenden Klassen Israels und Guatemalas hält derweil an. 2018 folgte Guatemala unter Präsident James Morales dem Beispiel von Donald Trump und verlegte seine Botschaft in Israel nach Jerusalem. Ein Affront gegen die Arabische Welt, in der (Ost)Jerusalem als Hauptstadt des Staates Palästina angesehen wird. Die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten erkennen Jerusalem nicht als israelische Hauptstadt an.

Nach der militärischen Eskalation in Gaza nach dem 7. Oktober 2023 stimmte Guatemala unter Präsident Alejandro Giammattei in der UNO mit jeweils wenigen anderen Staaten zweimal gegen einen Waffenstillstand.

In der UN-Generalversammlung am 27. Oktober 2023 stimmte Guatemala als eines von 14 Ländern gegen die Forderung nach einer "Einstellung der Feindseligkeiten im Gazastreifen mit einem sofortigen und dauerhaften humanitären Waffenstillstand".

Ebenso am 12. Dezember 2023. Guatemala gesellte sich zu den zehn Staaten, die in der UN-Vollversammlung die Resolution für einen "sofortigen humanitären Waffenstillstand" im Gazastreifen, die "sofortige Freilassung aller Geiseln" sowie die "Gewährleistung des humanitären Zugangs" ablehnten.

Der aktuelle Staatspräsident Bernardo Arévalo traf sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit der israelischen Delegation. Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza, von anderen progressiven Staatschefs Lateinamerikas deutlich geäußert, kam von ihm nicht. Arévalo betonte lediglich seine "pazifistische Grundhaltung".

Im Mai 2024 stimmte Guatemala bei der UN zwar für die Vollmitgliedschaft Palästinas in dem Gremium, mit 142 anderen Ländern weltweit, darunter nahezu allen lateinamerikanischen. Diese vergleichsweise harmlose Ja-Stimme brachte der Regierung Arévalo sofort die Kritik aller relevanten Parteien des rechten Parteienspektrums ein, auf keine innenpolitische Maßnahme Arévalos wurde bisher von "rechts" so geschlossen und aggressiv reagiert (amerika21 berichtete).

Bei einer Abstimmung am 18. September 2024, in der Israel aufgefordert wurde die besetzten Gebiete zu räumen, enthielt sich Guatemala, obwohl die meisten anderen lateinamerikanischen Staaten dafür stimmten2

In diesem Klima ist in Guatemala die Solidaritätsbewegung für die Rechte des palästinensischen Volkes klein. Gingen und gehen in anderen Lateinamerikanischen Staaten regelmäßig zehntausende gegen den Völkermord in Gaza auf die Straßen, gab es bisher in Guatemala nur einige kleinere Veranstaltungen in der Hauptstadtregion, die von der ehemaligen Guerilla URNG, der palästinensischen Gemeinde und kleineren Organisationen durchgeführt werden. Auch die Landarbeiterorganisation Codeca hat sich mehrfach öffentlich gegen "Völkermord" positioniert.

Insgesamt bleibt das Engagement in diesem Bereich aber schwierig. Studentische Aktivisten einer kleinen, kulturellen Solidaritätsaktion in geschlossenen Räumen in Quetzaltenango berichtetem gegenüber dem Autor, auf die Ankündigung sei in der Universität sofort aggressiv und beleidigend reagiert wurden, weshalb die Aktivisten öffentliche Aktionen nur für "schwer durchführbar" halten.

Der Beitrag erschien zuerst bei kommunisten.de


Info: https://amerika21.de/analyse/271602/israel-und-guatemala-brueder-im-geiste


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Arte-Dokumentation "Farkha-Ein palästinensisches Dorf kämpft um seine Zukunft"


Info: Video https://www.arte.tv/de/videos/115493-002-A/re-ein-palaestinensisches-dorf-kaempft-um-seine-zukunft Dauer 30:04 min


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

Werden die sowjetischen Toten der Emslandlager vergessen?

freedert.online, 13 Okt. 2024 13:07 Uhr, Von Astrid Sigena

Kurz vor dem 80-jährigen Jahrestag der Niederringung des Nazismus findet im beschaulichen Emsland ein Gedenkwettlauf statt, den die Russen nur verlieren können. An dem Ort, wo die Russen ruhen, werden die neuen Waffenbrüderschaften beschworen – gegen die Russen versteht sich.


Werden die sowjetischen Toten der Emslandlager vergessen?

Einer der westlichsten Landkreise Deutschlands, das Emsland, ist bekannt für seine Abgeschiedenheit und seine Moore. Das wussten auch die Nationalsozialisten zu nutzen, und errichteten schon früh an diesem abgelegenen Flecken Erde Konzentrationslager (die "prominentesten" Häftlinge dürften Carl von Ossietzky und August Landmesser gewesen sein – der Hamburger Arbeiter, der – einem ikonischen Bild zufolge – den Hitlergruß verweigerte). Das bekannte Widerstandslied "Wir sind die Moorsoldaten" entstand 1933 im Lager Börgermoor.

Mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs kamen auch nicht deutsche Gefangene in die insgesamt 15 Emslandlager, Kriegsgefangene aus aller Herren Länder – so weit die Wehrmacht eben kam. Auch Widerstandskämpfer aus Westeuropa waren Häftlinge der Emslandlager.


Vucic: Verbot der Teilnahme Russlands an Auschwitz- Befreiungszeremonie "pervers"





Vucic: Verbot der Teilnahme Russlands an Auschwitz- Befreiungszeremonie "pervers"






Eine besondere Beziehung hat das Emsland aufgrund dieser schmerzlichen Vergangenheit heute vor allem mit zwei Ländern: Polen und (als Rechtsnachfolger der Sowjetunion) Russland.

Polnische Offiziere waren schon früh unter den in den Emslandlagern gefangen gehaltenen Menschen. Mit dem von der Wehrmacht niedergeschlagenen Warschauer Aufstand von 1944 kamen auch polnische Soldatinnen der Heimatarmee als Gefangene ins Emsland, unter anderem auch Schwangere. Sofern sie die letzten Kriegsmonate überlebten, wurden sie und ihre Kinder im April 1945 von polnischen Soldaten befreit.

Ja, genau, richtig gelesen! Polnische Soldaten (vor allem die Erste Polnische Panzerdivision) kämpften im April 1945 zusammen mit kanadischen Einheiten siegreich gegen die Wehrmacht. Die Polen bekamen sogar ein eigenes kleines Besatzungsgebiet, um die befreiten Polen aus den Lagern als Displaced Persons unterzubringen. So wurde beispielsweise aus dem kleinen Emsstädtchen Haren für drei Jahre das polnische Maczków (benannt nach dem polnischen General).

Für alle Insassen der Emslandlager waren die Lebensbedingungen hart, vor allem aber für die zehntausenden sowjetischen Kriegsgefangenen, die im Laufe des deutsch-sowjetischen Krieges zu "Moorsoldaten" wurden. Ihre Lebensumstände waren besonders grausam. Viele kamen durch Hunger oder durch Vernachlässigung bei der Versorgung mit allem Lebensnotwendigen, durch Kälte oder durch vermeidbare Krankheiten ums Leben. Manch einer wurde auch nach einer gescheiterten Flucht hingerichtet.

Vernutzte Elendsgestalten (man muss es leider so sagen), also Menschen aus der Sowjetunion, die man in anderen Teilen des Reiches durch die unmenschliche Arbeit in den Bergwerken oder bei Schanzarbeiten zugrunde gerichtet hatte, kamen in die zwei "Sterbelager", die das NS-System für solche Fälle im Emsland eingerichtet hatte. Dementsprechend ist das Emsland übersät mit sowjetischen Kriegsgräberstätten (manchmal ganz einfach "Russenfriedhof" genannt), wo jeweils hunderte bis zehntausende Soldaten der Roten Armee ihre letzte Ruhestätte gefunden haben. Die meisten anonym in Massengräbern (insgesamt dürften 14.000 bis 26.000 tote sowjetische Soldaten dort liegen).


Screenshot_2024_10_13_at_20_30_49_6705acb7b480cc7a4b1e9842.jpg_JPEG_Grafik_960_746_Pixel_Skaliert_78_

RT


Umso wichtiger ist es heutzutage, dass die Menschen, die der Nationalsozialismus als ausnutzbare, bei Defekt wegwerfbare Fleischmasse für die Kriegsproduktion betrachtete, wieder einen Namen, manchmal auch eine Biografie oder ein Foto bekommen. Eine Initiative von emsländischen Ehrenamtlichen, der Gedenkstätte Esterwegen und der Gemeinde Geeste in Zusammenarbeit mit der russischen Online-Plattform OBD Memorial kümmert sich darum, aus Menschenmaterial wieder eine Persönlichkeit zu machen. Besonders wichtig im Sinne des "Nie wieder!": Auch Schüler des Gymnasiums Haren beteiligen sich an dem Projekt "Den Toten einen Namen geben".

Das Emsland ist also sowohl für Polen als auch für Russen ein wichtiger Gedenkort. Polnische Rentner, die in Maczków oder im Kriegsgefangenenlager geboren wurden, kommen zu Besuch oder Nachfahren der polnischen Soldaten, die als Gefangene oder als Befreier in den äußersten Westen Niedersachsens gelangen. Manchmal kommt es auch zu eher skurrilen Erscheinungen polnischen Gedenkens: So soll eine polnische Dame eine Gedenktafel für ihren Vater errichtet haben, der als Flieger über dem Emsland abgeschossen wurde, sich ein Bein brach, in deutsche Kriegsgefangenschaft geriet, nach dem Krieg wieder nach Polen zog und dort noch viele Jahre lebte.


RT (Bild)


Schwieriger haben es da (dank der antirussischen Haltung der Bundesregierung mit ihren Sanktionen) die Nachfahren russischer Gefangener, wenn sie im Emsland ihrer Vorfahren gedenken wollen. Reisen aus Russland nach Deutschland sind sehr mühselig geworden. Aber noch findet man auf den "Russenfriedhöfen" auch Blumensträuße und kleine Gedenktafeln, die daran erinnern, dass die toten "Moorsoldaten" auch in ihrer Heimat nicht vergessen sind. Die emsländischen Gemeinden kümmern sich um die Pflege der parkähnlichen Anlagen mit ihren dutzenden Steinen, auf denen das orthodoxe Kreuz zu sehen ist. Ansonsten ist es still geworden um die sowjetischen Kriegsgräberstätten.

Eines fällt aber auf: Polnische Offizielle (auch Militärs) tauchen in den letzten Jahren vermehrt im Emsland auf. Sie gedenken ihrer Toten, feiern aber mit dem Jahrestag der Befreiung des Lagers auch schon mal den polnischen Sieg von 1945 im Emsland vor. In der Nähe der Kriegsgräberstätte Oberlangen, wo nach polnischen Angaben neben bis zu 4000 anonymer sowjetischer Toter auch 3 polnische Gefangene aus der Endphase des Krieges liegen. Insgesamt sind mehr als zweihundert Polen auf verschiedenen Friedhöfen begraben, hauptsächlich Lagerinsassen und Kämpfer. 

Gedenkfeier in April 2024Screenshot Neue Osnabrücker Zeitung


Dieses Jahr wurde in einer Ausstellung der Gedenkstätte Esterwegen der glorreichen polnischen militärischen Erfolge gedacht. Und die Lokalzeitung bereitete sogar in einer ganzen Chronik den polnischen Siegesmarsch durchs Emsland auf. Örtliche Vorsteher, wie der Samtgemeindebürgermeister von Lathen Helmut Wilkens, schwören gemeinsam mit polnischen Offizieren das geeinte Europa, das angesichts des "schrecklichen" Angriffskrieges Russlands stark sein muss.

Gesagt, auf dem "Russenfriedhof" stehend, im stillen "Beisein" der sterblichen Überreste der von den Deutschen zu Tode gequälten Tausenden aus dem Land, das heute zum "Angreifer" wurde. Eine weitere "Weisheit": Einer der Gründe für die Ausstellung über die Befreiung durch Polen sei laut Landrat Marc-André Burgdorf die Stärkung des Zusammenhalts der wehrhaften Demokratien gegen die Angriffe Russlands. Soldaten zollt er in "diesen Zeiten" besondere "Hochachtung".


Screenshot_2024_10_13_at_20_33_39_6705b476b480cc797d3b5604.jpg_JPEG_Grafik_963_422_Pixel_

Screenshot NOZ


So geraten die Toten aus dem sowjetischen Raum zunehmend in Vergessenheit. Noch wird in einem kleinen Absatz in den Zeitungsberichten für den aufmerksamen Leser erwähnt, dass auf den Friedhöfen, auf denen die Polen ihre Siege feiern und die neue Waffenbruderschaft im ukrainischen Krieg zelebrieren, vor allem sowjetische Gefangene liegen. Wer nicht so genau liest (oder den geschichtlichen Hintergrund nicht kennt) dürfte anhand der Überschriften und der Gedenkreden den Eindruck gewinnen, in den emsländischen Massengräbern würden vor allem polnische Gefangene liegen. Zufall oder auftrumpfende polnische Vereinnahmungstaktik im Kampf um das Geschichtsnarrativ? Man fragt sich, was einen im eigentlichen Gedenkjahr 2025 noch erwartet.

Die sowjetischen bzw. russischen Toten des Emslandes sind nicht so glorreich. Sie kamen nicht als Sieger nach Deutschland, so wie ihre Kameraden von der Roten Armee 1944/45, sie hatten einfach das Unglück, in den für die Sowjetunion so schwierigen Anfangsjahren des Krieges von den Deutschen gefangen genommen worden zu sein und wurden dann in den deutschen Lagern zugrunde gerichtet. Sie haben nur an den Niederlagen, nicht an den glänzenden militärischen Erfolgen ihres Landes teilgehabt. Sie haben in den Jahren gekämpft, als der Sieg über den Nationalsozialismus noch ferne lag. Aber dürfen sie deshalb in Vergessenheit geraten? Sollte man ihnen nicht 2025 zurufen: Pobeda! Jungs, letztendlich hat die Sowjetunion doch noch gesiegt!


Mehr zum Thema - Am Jahrestag des Nazi-Überfalls: Leiter des russischen Ermittlungskomitees kritisiert Deutschland


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/221862-werden-sowjetischen-toten-emslandlager-vergessen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

Bild: Neues deutsches Milliardenpaket für Selenskijs "Siegesplan" erweist sich als Schwindel

freedert.online, 13 Okt. 2024 13:51 Uhr

Unter Verweis auf Insider zieht die Bild-Zeitung eine ernüchternde Bilanz von Selenskijs Werbetour durch Europa: keine festen Zusagen zu Langstreckenwaffen, kein schweres Gerät mehr aus Deutschland und ein Schwindel mit "Milliardenpaketen".


Quelle: www.globallookpress.com


Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij während der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin (Symbolbild)


Die beiden Stippvisiten Wladimir Selenskijs in London und Berlin sollten die Enttäuschung in Kiew nach einer kurzfristigen Absage des Ramstein-Treffens ein wenig abfedern. Doch es kommt für Selenskij trotz neuer Hilfe-Versprechen nichts Substanzielles dabei heraus, stellt das Springerblatt Bild mit Ernüchterung fest.


Nach Absage von Ramstein-Treffen: Selenskij plant Besuch in Berlin





Nach Absage von Ramstein-Treffen: Selenskij plant Besuch in Berlin






Zum einen habe Selenskij nach wie vor keine positive Antwort auf zentrale Forderungen seines "Siegesplans" erhalten, zu denen eine rasche NATO-Aufnahme und Lieferungen schlagkräftiger Langstreckenwaffen, wie der "Taurus", gehörten. Laut dem in deutschen Medien vielzitierten NATO-affinen "Sicherheitsexperten" Carlo Masala sei die europäische Werbetour aus ukrainischer Sicht ein Misserfolg. Selenskij sei bei seinen Zielen keinen Schritt weitergekommen. 

Dazu zitiert das Boulevardblatt auch einen Branchen-Insider, der die deutsche Militärhilfe für die Ukraine dokumentiert. Er hält die Absage des Ramstein-Treffens vonseiten des US-Präsidenten Joe Biden wegen des Hurrikans "Milton" für eine Ausrede. Biden wolle sich im Wahlkampf schlicht nicht mehr zum Russland-Ukraine-Konflikt äußern. 

Aber auch Berlin geht trotz gewohnter Solidaritätsbekundungen zunehmend auf Distanz zu Kiew. Die am Freitag angekündigten Waffenlieferungen hätten sich laut Bild als "Ente" erwiesen. Diese seien bereits in der Vergangenheit zugesagt und finanziert worden. "Es gab keine neuen Ankündigungen, keine neuen Hilfen", so der Militärblog German Aid To Ukraine. Kanzler Scholz habe die zuvor von Verteidigungsminister Boris Pistorius verlautbarten deutschen Unterstützungsleistungen einfach noch einmal bekannt gegeben.


"Unsere Herzen sind bei dir" – Scholz sagt Kiew milliardenschwere neue Waffenlieferungen zu




"Unsere Herzen sind bei dir" – Scholz sagt Kiew milliardenschwere neue Waffenlieferungen zu






Der Bundeskanzler kündigte am Freitag ein Waffenpaket mit weiteren Luftverteidigungssystemen, Artillerie und Drohnen im Wert von 1,4 Milliarden Euro an. Dieses solle zusammen mit Hilfspaketen aus Belgien, Norwegen und Dänemark geliefert werden. 

Es handelt sich allerdings weitestgehend um Verteidigungswaffen, denn offensive "Großgeräte", wie etwa Leopard-2-Kampfpanzer, würden an die Ukraine nicht mehr geliefert. Die Abgabe der Großgeräte sei "abgeschlossen", so die lapidare Formulierung eines internen Dokuments, das Bild vorliegt. Die Ukraine werde zeitnah nicht in der Lage sein, "eine Offensive zur Befreiung des eigenen Territoriums" durchzuführen, so die Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums.

Der TikTok-Kanal TeamBundeskanzler hat am Samstag auf TikTok ein Video zum Selenskij-Besuch im Kanzleramt veröffentlicht. Laut dem Video kam Selenskij mit einem Hubschrauber angeflogen, ein roter Teppich wurde ausgerollt. "Lieber Wolodymyr, Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Der Heldenmut und die Tapferkeit können gar nicht genügend gewürdigt werden", sagt die Stimme des Bundeskanzlers. 

Täglich meldet das russische Verteidigungsministerium Vorstöße an mehreren Stellen der Front am südlichen Abschnitt der Donbass-Front. Unter anderem finden Kämpfe in der Stadt Dserschinsk (ukrainisch: Torezk) statt. Darüber hinaus hat die Ukraine zunehmend mit einem Mobilisierungsproblem zu kämpfen. Daher fanden am Freitag und Samstag an verschiedenen Versammlungsorten in der Ukraine Großrazzien nach Männern im wehrfähigen Alter statt. So wurden mehrere Dutzend Männer vor einer Kiewer Konzerthalle von der Polizei festgenommen. Ähnliches geschah auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums im Gebiet Lwow. 


Mehr zum Thema ‒ Konfrontation mit Russland zwingt Deutschland zu Wiederbelebung der Bundeswehr


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/222304-bild-neue-deutsche-milliardenpaket-fuer-selenskijs-siegesplan-erweist-sich-als-schwindel


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

Austerität zulasten der Bürger: Der neue französische Haushalt

freedert.online, 12 Okt. 2024 20:37 Uhr,Von Pierre Lévy

Frankreich steht vor einer massiven Kürzung der Staatsausgaben – und den Preis dafür werden die einfachen Menschen zahlen. Dabei zeigen Studien, dass die Armut schon jetzt ein gewaltiges Problem für das Land ist. Viele Franzosen blicken pessimistisch in die Zukunft.


Quelle: www.globallookpress.com © Henri Szwarc


Emmanuel Macron und sein liebster Ausgabenposten, 10.10.2024


Der französische Haushalt für 2025 wurde am 10. Oktober im Ministerrat vorgestellt, zehn Tage später als vom Gesetz vorgeschrieben. Der seit dem 5. September amtierende Premierminister Michel Barnier hatte die Grundzüge einige Tage zuvor bekannt gegeben. Der Entwurf wird nun dem Senat und der Nationalversammlung vorgelegt. In Letzterer verfügt die Regierung über keine Mehrheit, was unruhige Debatten und Ungewissheit über seine Verabschiedung erwarten lässt.

Tausende protestieren gegen neue Regierung in Frankreich






Tausende protestieren gegen neue Regierung in Frankreich






Der von der Regierung angekündigte Rahmen sieht das größte Sparprogramm vor, das das Land seit Jahrzehnten erlebt hat, nämlich eine Haushalts-"Sanierung" im Gesamtumfang von 60 Milliarden Euro.

Um diesen Plan zu rechtfertigen, gab Barnier (von der klassisch rechten Partei Les Républicains) vor, das Ausmaß der Verschlechterung der öffentlichen Finanzen "entdeckt" zu haben, was bei den Abgeordneten der Präsidentenpartei (Ensemble pour la République, als "zentristisch" eingestuft) für Stirnrunzeln sorgte, obwohl sie zum Block gehören, der theoretisch die Regierung unterstützt.

Das Haushaltsdefizit wird 2024 voraussichtlich 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Der Premierminister will es im nächsten Jahr auf fünf Prozent senken, was 30 Milliarden Euro an "Einsparungen" erfordern würde. Er bezieht sich jedoch auf das prognostizierte Defizit, "für den Fall, dass keine Maßnahmen ergriffen werden", d. h. wenn man die Richtung der Politik der vorherigen Regierung ohne Korrekturen fortsetzen würde, was nach Ansicht von Regierungsexperten zu einem Defizit von sieben Prozent führen würde. Daher das angestrebte Ziel von nicht 30, sondern 60 Milliarden.

Die 60 Milliarden setzen sich zusammen aus 41,6 Milliarden Ausgabenkürzungen und fast 20 Milliarden Steuererhöhungen. Offiziell sollen Letztere vor allem die außerordentlichen Gewinne großer Unternehmen und die Einkommen der wohlhabendsten Haushalte betreffen. Die Realität wird natürlich weniger erfreulich sein. Zu den geplanten Einnahmen gehört zum Beispiel eine Erhöhung der inneren Steuer auf den Stromverbrauch, die natürlich von allen Haushalten gezahlt wird.

Die Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben dürften besonders bitter sein. Die ersten Zielgruppen sind die Rentner, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, d. h. 14 Millionen Menschen. Obwohl die Renten bereits zu Beginn des Jahres 2025 hätten angehoben werden sollen, wird die geplante (bescheidene) Erhöhung um sechs Monate verschoben. Dieser Trick ermöglicht es, das Prinzip der Anpassung der Renten an die Preise offiziell nicht anzutasten und gleichzeitig die Rentner, auch die einkommensschwächsten, stärker zur Kasse zu bitten. François Hollande, der Vorgänger von Emmanuel Macron, hatte bereits auf diese Technik zurückgegriffen.


Algerien suspendiert Russlands größten Rivalen bei Weizenkäufen





Algerien suspendiert Russlands größten Rivalen bei Weizenkäufen






Auch die Gesundheitsausgaben sollen erneut geschrumpft werden, und zwar um 3,8 Milliarden. Und das, obwohl sich die öffentlichen Krankenhäuser bereits in einer besonders schlechten finanziellen Lage befinden. So mussten mehrere Notaufnahmen während eines Teils des Sommers geschlossen werden, weil nicht genügend Pflegepersonal zur Verfügung stand. Darüber hinaus führt die Alterung der Bevölkerung mittel- und langfristig zu einem steigenden Pflegebedarf. Kurzfristig dürften die Preise der Arztbesuche in geringerem Masse erstattet werden.

Die lokalen Gebietskörperschaften – insbesondere die Gemeinden und Departements – werden voraussichtlich einem erhöhten Druck auf ihre Finanzen ausgesetzt sein, was zulasten des Zugangs der Bürger zu öffentlichen Dienstleistungen geht. Von den lokalen Gemeinderäten sollen fünf Milliarden "Einsparungen" verlangt werden.

Schließlich werden natürlich auch die Ausgaben des Staates selbst nicht verschont. Insgesamt soll die Zahl der Beamten netto um 2.200 gesenkt werden. Allein im Bildungswesen fielen 4.000 Stellen weg. Unter den Bereichen, die von einer Erhöhung ihrer Mittel profitieren sollen, steht hingegen der Militärhaushalt an erster Stelle. Zum ersten Mal würden die Ausgaben für die Verteidigung die 50-Milliarden-Grenze überschreiten und 50,5 Milliarden Euro betragen, was das zweitgrößte Budget des Staatshaushalts und den größten Anstieg (+ 3,3 Prozent) bedeutete. In diesem Betrag ist die militärische Unterstützung der ukrainischen Regierung enthalten.

Alle diese Kürzungen hätten zwei Folgen: Zum einen würden sich die Lebensbedingungen vieler Familien verschlechtern, z. B. im Bildungsbereich, aber auch im Wohnungs- und Transportwesen; zum anderen stünden weniger Mittel für die Gehälter der 5,7 Millionen Staatsbediensteten zur Verfügung, was zu einem geringeren Konsum der betroffenen Haushalte und damit zu einem immer geringeren Wachstum führen würde (was wiederum geringere Steuereinnahmen zur Folge hätte – ein echter Teufelskreis).

Für den einfachen Bürger ist es jedoch nicht einfach, mit den makroökonomischen und haushaltspolitischen Daten zu jonglieren, die in zweistelligen Milliardenbeträgen beziffert werden. Die Folgen hingegen sind besonders konkret, wie die vom Secours populaire français (SPF) in Auftrag gegebene Studie zeigt. Der SPF ist eine Organisation, die sich der Unterstützung der Ärmsten verschrieben hat.


Amtsenthebungsverfahren gegen Macron im französischen Parlament fehlgeschlagen





Amtsenthebungsverfahren gegen Macron im französischen Parlament fehlgeschlagen






Jedes Jahr lässt der SPF durch das Institut Ipsos eine Feldstudie über die Entwicklung der Armut in Frankreich und Europa durchführen. Die letzte im Mai durchgeführte Studie wurde Mitte September veröffentlicht. Die Ergebnisse sind sehr aussagekräftig.

So gaben 40 Prozent der befragten Franzosen an, dass sie irgendwann in ihrem Leben in Armut lebten, und weitere 22 Prozent gaben an, dass sie "kurz davor standen", in eine solche Situation zu geraten. Nur 38 Prozent sind der Meinung, dass ihnen das nie passiert ist.

Auf die Frage nach dem Risiko, dass ihre Kinder in Armut geraten könnten, meinten 40 Prozent der Befragten, dass dies "viel wahrscheinlicher" sei als für sie selbst, 39 Prozent hielten es für "etwas wahrscheinlicher". 79 Prozent der Befragten sind also für die nächste Generation pessimistisch, bei Eltern von Kindern unter 18 Jahren sind es sogar 86 Prozent.

Der Anteil der Befragten, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen, liegt bei 47 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Jahr 2023. 38 Prozent der Befragten haben Schwierigkeiten, ihre Miete oder ihren Immobilienkredit zu bezahlen (+ vier Punkte). Und 29 Prozent haben Probleme, eine Krankenkasse oder Zusatzversicherung abzuschließen.

Schlimmer noch: 43 Prozent der Franzosen verzichten bei kaltem Wetter ganz oder teilweise darauf, ihre Wohnung zu heizen. Und 32 Prozent, also fast jeder Dritte, gibt zu, dass er manchmal oder regelmäßig gezwungen ist, eine Mahlzeit ausfallen zu lassen.

Schließlich haben 34 Prozent der Befragten Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung, wobei dieser Anteil in ländlichen Gebieten sogar auf 44 Prozent ansteigt. 24 Prozent der Befragten auf dem Land gaben an, dass ihre sozialen Dienste nicht zugänglich seien, und 59 Prozent hatten keinen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln.


Französische Regierung: "Wir müssen alles tun, um Dritten Weltkrieg zu verhindern"





Französische Regierung: "Wir müssen alles tun, um Dritten Weltkrieg zu verhindern"






In Anbetracht des Haushaltsentwurfs und insbesondere der Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben dürften sich diese Werte noch erheblich verschlechtern.

Im Übrigen ist Frankreich keine Ausnahme. In den europäischen Ländern, die ebenfalls von Ipsos untersucht wurden, führen die gleichen Ursachen zu den gleichen Wirkungen. Dem Institut zufolge fühlen sich 29 Prozent der Europäer in einer prekären Lage. Und 34 Prozent von ihnen geben an, dass sie schon einmal aus Geldmangel auf eine medizinische Behandlung verzichtet haben ...

Wie dem auch sei, die französische Regierung hat die Absicht, sich für die Einhaltung der europäischen Regel einzusetzen, das öffentliche Defizit (Staat, Gebietskörperschaften, Sozialschutz) auf drei Prozent des BIP zu senken. Die auf EU-Angelegenheiten spezialisierte Website Euractiv (die nicht im Verdacht steht, EU-feindlich zu sein) fasste dies am 2. Oktober mit der Schlagzeile zusammen: "Michel Barnier will Brüssel Sicherheiten für die öffentlichen Finanzen Frankreichs geben".

Denn die für 2025 geplante Austerität wird nur ein erster Schritt sein. Ende des Monats soll der Premierminister der Europäischen Kommission seinen "Fahrplan" für die nächsten sieben Jahre vorstellen. Wie sechs andere Länder ist auch Frankreich Gegenstand eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits. Gemäß den neuen Regeln des Stabilitätspakts muss das Land einen Mehrjahresplan aufstellen, um zu den Maastricht-Kriterien zurückzukehren und "Reformen" durchzuführen, andernfalls könnten Sanktionen verhängt werden.

Barnier, der zweimal EU-Kommissar war, hat das ideale Profil, um zu versuchen, diesen Weg durchzusetzen. Das ist schade für die Armen von heute und morgen ...


Mehr zum Thema - Frankreich versammelt afrikanische Terroristen gegen Russland


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/222258-austeritaet-zulasten-der-buerger-der-neue-franzoesische-haushalt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

Westen verschärft Kampf gegen russischen Einfluss in Afrika

freedert.online, vom 12 Okt. 2024 13:16 Uhr, Von Walerija Werbinina

Der Westen erhöht den Einsatz im Kampf gegen die russische Präsenz in Afrika. Davon zeugen Leaks in der regierungsnahen französischen Presse, neue technische Möglichkeiten und Anzeichen für ein Eingreifen des Kiewer Regimes. Wo und wie genau findet das alles statt?


Quelle: www.globallookpress.com © Koula Coulibaly/Xinhua


Französisches Militär in der Elfenbeinküste im April 2013


Das in Afrika an Einfluss verlierende Frankreich lässt sich nicht so leicht unterkriegen. Während es früher unter dem Vorwand, Dschihadisten bekämpfen zu müssen, Militärstützpunkte in Mali und den Nachbarländern unterhielt, ziehen die französischen Regierungsstellen nun – nachdem ihre Soldaten vor die Tür gesetzt wurden – kurzerhand ihre Schuhe um.

Da die neuen Machthaber in Mali mit Russland zusammenarbeiten, unterstützt die ehemalige Metropole nun de facto aktiv diejenigen, die sie kürzlich als Terroristen und Separatisten bezeichnete. Und Frankreich wird dabei nicht nur von seinen westlichen Partnern, sondern auch von der Ukraine aktiv unterstützt.


Afrika: Misserfolg der Ukraine spielt Russland in die Hände





Meinung

Afrika: Misserfolg der Ukraine spielt Russland in die Hände






"Ukrainische Drohnen machen den Rebellen im Norden Malis den Weg frei", so lautet die Überschrift eines Artikels in der regierungsnahen französischen Zeitung Le Monde. Einer der Autoren des Artikels – der Reporter Emmanuel Grynszpan – war zuvor intensiv in Russland und der Ukraine tätig, und vermutlich nicht nur als Journalist. In einigen seiner Arbeiten formuliert er den Vorschlag, gegen Russland sowie gegen Aserbaidschan vorzugehen, das nach Ansicht der französischen Regierungsstellen in die Proteste in Neukaledonien, einem Überseedepartement Frankreichs, involviert war.

Seit diesem Sommer setzen die Kämpfer der "Ständigen Strategischen Bewegung", bei denen es sich überwiegend um Tuareg handelt, diese Art von Waffen (das heißt Drohnen) gegen die malische Armee und die mit ihr verbündeten Kämpfer der Gruppe Wagner ein. Mit "bescheidener, aber dennoch entscheidender Unterstützung aus Kiew", versichert Le Monde:

"Von nun an verfügen die Rebellen über die Mittel, Luftangriffe durchzuführen, genau wie ihre Gegner. Dadurch könnte sich … das Kräftegleichgewicht auf dem Kampffeld verändern."

Anfang Oktober wurden der Zeitung zufolge Drohnen eingesetzt, um ein Militärlager in Gundam in der Nähe von Timbuktu anzugreifen, in dem sich größtenteils russische Kämpfer aufgehalten haben sollen. Nach Angaben eines "Rebellen" wurden bei dem Angriff mindestens neun Wagner-Kämpfer getötet.

Bereits im September wurden das gleiche Lager in Gundam und das 150 Kilometer entfernte Lere, "wo sich ebenfalls Wagner-Soldaten aufhielten", auf ähnliche Weise angegriffen. Drohnen wurden erstmals im Juli bei Tin Zaouatine eingesetzt, wo Einheiten der malischen Armee und ihre Verbündeten in einen Hinterhalt gerieten und dabei mindestens 47 Soldaten und 84 Wagner-Kämpfer getötet wurden.

Es ist kein Geheimnis, dass russische Freiwillige und Instrukteure Mali unterstützen. Kürzlich wurden die Leichen der bei dem Vorfall im Juli Getöteten nach Russland zurückgebracht. Da Kiew nicht in der Lage sei, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, habe es beschlossen, eine "zweite Front" in Afrika zu eröffnen, indem es terroristische Gruppen in mit Moskau befreundeten afrikanischen Staaten unterstütze, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Die Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes gaben offen zu, dass sie die Tuareg-Rebellen aktiv unterstützen. Tatsächlich zeigt dieser Umstand die Bereitschaft der Ukraine, bei allen militärischen Aktionen gegen russische Interessen, auch in Afrika, als Stellvertreter des Westens aufzutreten. Und der Westen ist bereit, seinen Stellvertreter mit allen technischen Mitteln, nachrichtendienstlichen und satellitengestützten Informationen und allen anderen Geheimdienstinformationen zu unterstützen.

Dazu gibt es beispielsweise einen ausführlichen Artikel in Le Monde von Mitte September. Der Text behandelt die Bewegungen der malischen Armee und der Wagner-Kämpfer, die von einem Nutzer des (in Russland gesperrten) sozialen Netzwerks X mit dem bemerkenswerten Spitznamen Casus Belli (was auf Lateinisch "Anlass zum Krieg" bedeutet) verfolgt wurden.

Als Interessen des Account-Betreibers werden "hauptsächlich Afrika und die ehemalige UdSSR" angegeben. Zudem stellt er auf seinem Account Satellitenbilder ein, begleitet von Analysen darüber, wie viele Fahrzeuge sich zwischen den einzelnen Punkten bewegen, wie viele Soldaten an diesen Bewegungen beteiligt sein könnten und so weiter. Und da auf diese Weise die Handlungen nur einer Kriegspartei öffentlich gemacht werden, besteht kein Zweifel daran, in wessen Interesse die Hintermänner dieses Accounts handeln.


Weshalb prahlen ukrainische Geheimdienste mit der "Schlacht gegen Russland in Afrika"?




Analyse

Weshalb prahlen ukrainische Geheimdienste mit der "Schlacht gegen Russland in Afrika"?





Vor nicht allzu langer Zeit, als der Kampf gegen die malischen Dschihadisten – oder der Anschein davon – von aus Frankreich entsandten Soldaten geführt wurde, verfügten die Separatisten noch nicht über Drohnen. Sie wurden nicht mit aktuellen Satellitenbildern und Analysen versorgt, und in der westlichen Presse wurden sie kurz und knapp so bezeichnet, wie sie es verdienten – als Terroristen.

Nun hat sich der Wind gedreht, und der Westen will Russland überall und mit allen Mitteln entgegentreten, mit Ausnahme der unmittelbaren Beteiligung an einem direkten militärischen Konflikt. Diejenigen, die gestern noch als Terroristen bezeichnet wurden, werden heute in der westlichen Presse als Aufständische dargestellt. Morgen wird man sie wohl zu Freiheitskämpfern erklären.

Angesichts der Tatsache, dass die malische Armee und ihre Verbündeten aus der Wagner-Gruppe an der malisch-algerischen Grenze kämpfen müssen, versucht Frankreich, Algerien dazu zu bringen, ihm die Kastanien aus dem Feuer zu holen, das heißt, sich dem Druck sowohl auf die russischen Freiwilligen als auch auf die malischen Behörden anzuschließen. Dies geht aus der folgenden Passage des Artikels klar hervor:

"Auf der anderen Seite der Grenze kommen diese Truppenbewegungen bei den algerischen Regierungsstellen nicht gut an, die sich seit Monaten in einem indirekten Konflikt mit der malischen Übergangsregierung befinden. Algerien möchte nicht, dass ausländische Truppen nur wenige Kilometer von seiner Grenze entfernt manövrieren, und befürchtet Unruhen. Ende Juli und Anfang August führte die malische Luftwaffe mit Unterstützung ihrer Verbündeten aus Burkina Faso mehrere Drohnenangriffe in der Gegend von Tin Zaouatine durch, die Hunderte Zivilisten dazu zwangen, dringend auf der algerischen Seite Zuflucht zu suchen."

Frankreich wäre natürlich sehr froh, wenn Algerien sich endlich mit den derzeitigen malischen Machthabern auseinandersetzen würde, die es gewagt haben, zu gute Beziehungen zu Russland aufzubauen. Im Idealfall würde es seine Truppen gegen Mali und die Kämpfer der Wagner-Gruppe entsenden. Doch die Beziehungen Frankreichs zu der ehemaligen französischen Kolonie sind katastrophal schlecht.

Das Problem liegt darin, dass Macron in den Territorialstreit zwischen Algerien und Marokko um die Westsahara mit der Grazie eines Elefanten im Porzellanladen eingegriffen und sich offen auf die Seite Marokkos gestellt hatte. Ende Juli kündigte Algerien die Abberufung seines Botschafters an, und Anfang Oktober lehnte Präsident Abdelmadjid Tebboune einen Besuch in Frankreich mit den bemerkenswerten Worten ab: "Ich mache keinen Gang nach Canossa", das heißt, eine bewusste Demütigung zu einem zweifelhaften Zweck. Und erst neulich weigerte sich Algerien prinzipiell, Getreide aus Frankreich zu kaufen (nachdem es bereits im Frühjahr seine Käufe aus Russland stark erhöht hatte).


Algerien suspendiert Russlands größten Rivalen bei Weizenkäufen





Algerien suspendiert Russlands größten Rivalen bei Weizenkäufen






Algerien hat mit Frankreich noch alte Rechnungen offen, sowohl für die auf seinem Territorium durchgeführten Nukleartests als auch für die Politik der Kolonisatoren gegenüber der einheimischen Bevölkerung, die Tebboune als Völkermord bezeichnet. Allerdings profitieren die Algerier immer noch von den Abkommen von 1968, die ihnen die Einwanderung nach Frankreich erleichterten und deren Aufhebung von der französischen Rechten mit der Begründung gefordert wird, dass die wachsende Zahl von Migranten aus Afrika die Kriminalität erhöht. Da Frankreich jedoch mit demografischen Problemen zu kämpfen hat, bleibt ihm nichts anderes übrig, als mit dem, was ihm zur Verfügung steht, seinen Bevölkerungsrückgang zu kompensieren. Für Algerien besteht also keine Gefahr einer Aufhebung dieser Abkommen.

Wie die Ukraine wird auch der Norden Malis derzeit vom Westen als Gebiet der Konfrontation mit Russland betrachtet. Und in letzter Zeit ist ein sehr interessanter Trend zu beobachten: Der Westen setzt immer raffiniertere Mittel für diese Konfrontation ein. Während früher nur Intrigen mit Malis Nachbarn im Spiel waren, geht es jetzt um die Zusammenarbeit mit dem Terrorregime in Kiew und um den Einsatz modernster technischer Mittel bis hin zu Drohnen und Satellitenaufklärung. Das zeigt, wie viel Bedeutung sowohl Paris als auch seine westlichen Verbündeten dieser Region beimessen – und wie groß der Einfluss der russischen Politik dort derzeit ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Oktober 2024 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/afrika/222227-westen-verschaerft-kampf-gegen-russischen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

Der erklärte Feind der herrschenden "Eliten": Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Teil II)

freedert.online, 13 Okt. 2024 17:50 Uhr

In NATO-Europa wird die Zensur als notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung und des inneren Friedens rechtfertigt, während bekannte US-Zensur-Politiker inzwischen die Maske abgeworfen haben und Klartext reden, dass nämlich die Meinungsfreiheit das Durchregieren der Eliten erheblich erschwert, wenn sich das Volk rundum informieren kann.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Katie Godowski / MediaPunc


Hillary Clinton, 24.09.2024


Teil eins dieser Analyse finden Sie hier.

Von Rainer Rupp

Kerrys Kommentare beim WEF führten auch zur Wiederbelebung einer ähnlichen Aussage der "progressiven" Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez aus dem Jahr 2021. In einem Instagram-Live-Video forderte auch sie eine Einschränkung der Medien:

"Wir werden herausfinden müssen, wie wir unsere Medienlandschaft neu gestalten können, damit man nicht einfach Desinformation und Falschinformationen verbreiten kann. Es ist eine Sache, unterschiedliche Meinungen zu haben, aber eine ganz andere, falsche Dinge zu behaupten.

"

Der erklärte Feind der herrschenden "Eliten": Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit




Meinung

Der erklärte Feind der herrschenden "Eliten": Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit





Und wahrscheinlich denkt Alexandria Ocasio-Cortez, dass sie es ist, die entscheiden würde, welche Dinge falsch und welche richtig sind.

Auch Hillary Clinton, jene Ikone demokratischer Tugenden, mischte sich in die Diskussion ein und forderte jüngst öffentlich, dass soziale Medien mehr unternehmen müssen, um Inhalte zu "moderieren und zu überwachen". Als ob die Zensur ein Recht wäre, das ihr verweigert würde, klagte sie:

"Wir verlieren die totale Kontrolle"

Aber wen meint sie eigentlich mit "wir"? Und über was verlieren diese "wir" die "totale Kontrolle"? Nun ja, über alles, womit sie uns bisher kontrolliert und an der Nase herumgeführt haben: mit den Glaubensbekenntnis-artigen Narrativen, mit den täglichen Nachrichten und Kommentaren. Sie verlieren die Kontrolle über unsere Gedanken und unser Recht, unsere Informationsquellen selbst zu wählen.

Übrigens sprechen wir von derselben Frau Clinton, die 2016 die Hälfte der Wähler der USA, die ihr Kreuz bei Trump gemacht hatten, als einen "Korb bedauernswerter" Kreaturen abgetan hat. Es wird zunehmend klar, was Clinton vor allem hasst, dass nämlich diese "Bedauernswerten" überhaupt noch sprechen dürfen.

Die Tatsache, dass auch die dienstbaren Konzernmedien die Kontrolle über die Menschen verloren haben, sorgt zunehmend für Wut und Ärger. So stellte Emma Tucker vom Wall Street Journal bei einer anderen WEF-Versammlung bereits vor Monaten resigniert fest: "Wir besitzen die Nachrichten nicht mehr."


Staatsbürgerschaft: Palästinensischer Slogan "From the River to the Sea" ein Ausschlussgrund





Staatsbürgerschaft: Palästinensischer Slogan "From the River to the Sea" ein Ausschlussgrund





Die Menschen im ganzen Kollektiven Westen sind den Einheitsbrei der US/NATO/EU-Regierungspropaganda leid und suchen nach Informationen in alternativen Quellen, und das, so Kerry, macht das Regieren für seine Leute "so schwer". Übersetzt sagte er damit, dass es immer schwieriger wird, die Öffentlichkeit zu belügen, wenn sie Zugang zu unabhängigen Stimmen hat, was ein schreckliches Problem für diejenigen ist, die lieber durch Täuschung regieren.

Die Prinzipien des "Ersten Verfassungszusatzes"

Die Ursprünge dieses lästigen ersten Zusatzes zur US-Verfassung, der Kerry und seinen Leuten das Durchregieren derart erschwert, gehen auf das Jahr 1791 zurück, als der Zusatz als Teil der "Bill of Rights" vom US-Kongress ratifiziert wurde. Dieser "Erste Verfassungszusatz" war die Antwort der neuen bürgerlichen Demokratie in den USA auf die jahrhundertelange Erfahrung mit den Unterdrückungspraktiken von Monarchien und theokratischen Staaten. Die Gründungsväter der US-Verfassung, die die Unterdrückung von abweichenden Meinungen in Großbritannien und anderen Ländern miterlebt hatten, wussten, dass für eine Demokratie die Menschen in der Lage sein müssen, ihre Meinungen frei zu äußern, die Regierung zu kritisieren und die Wahrheit zu suchen, ohne Angst vor Repressalien.

Der "Erste Verfassungszusatz" war also nicht dazu gedacht, die Regierungsführung einfach zu machen – er war dazu gedacht, sie gerecht und besser zu machen. Er schützt das Grundrecht, abweichende Meinungen zu äußern, zu protestieren und unterschiedliche Perspektiven zu suchen. Er ist ein Bollwerk gegen Tyrannei, weil er die Pläne der Mächtigen stört. Kein Wunder, dass er für Eliten wie Kerry und Clinton ein Dorn im Auge ist, denn für sie liegt das Problem darin, dass zu viele Menschen die Wahrheit aus Quellen erfahren, die von den Eliten nicht genehmigt sind.

Breiter Angriff auf abweichende Meinungen auch in Europa und Deutschland

Im gesamten Kollektiven Westen ist zu beobachten, wie Regierungen hart gegen abweichende Meinungen vorgehen. Von Kanadas drakonischen Online-Zensurgesetzen bis zu Europas Hassrede-Verordnungen ist der Trend klar: Meinungen, die der herrschenden Klasse widersprechen, werden ausgemerzt. Abweichende Meinungen werden nicht toleriert.


Zensur von RT: Ende der liberalen Demokratien





Meinung

Zensur von RT: Ende der liberalen Demokratien






Erste Anzeichen dieser Dystopie sehen wir derzeit in Kanada. Dort hat die Regierung Gesetze verabschiedet, die soziale Medienplattformen zwingen, "schädliche" Inhalte zu entfernen, wobei "schädlich" natürlich von der Regierung definiert wird. Geschickt kann sich die Regierung sogar herausreden, dass sie selbst ja nicht zensiert. Das machen schließlich private Unternehmen, allerdings unter Strafandrohung. In der Europäischen Union werden ähnliche Regelungen unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hassreden eingeführt. Das Ergebnis? Eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung, da die Menschen Angst haben, ihre Meinung zu äußern, aus Angst vor Repressalien oder Arbeitsplatzverlust.

Zu den wichtigsten Maßnahmen der EU-Kommission gehört der bereits 2018 eingeführte EU-Verhaltenskodex für Desinformation, der alternative Medien-Plattformen dazu "anhielt", beziehungsweise zwang, die Verbreitung von angeblichen "Falschinformationen" zu überwachen und zu reduzieren.

Im Jahr 2022 hat die EU mit dem in Kraft getretenen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) die Vorschriften für die Medien-Plattformen weiter verschärft. Unter Androhung von Strafen fordert die EU-Kommission von den Plattformen stärkere Kontrolle bei der Überwachung von Meinungen und Inhalten, die über die Netzwerke verbreitet werden, sowie Rechenschaftspflicht bei der Bekämpfung von angeblichen "Desinformation", wobei das ein Gummi-Begriff ist, der praktisch auf alles zutrifft, was die Herrschenden der Bevölkerung vorenthalten wollen.

Offiziell allerdings werden diese Angriffe auf unsere demokratischen Grundrechte mit der angeblichen Sorge der EU-Kommission und der Regierungen der Mitgliedsländer mit zwei Argumenten gerechtfertigt:


Verfassungsschutz unterstellt der Berliner Zeitung und weiteren Medien "Russenpropaganda"





Verfassungsschutz unterstellt der Berliner Zeitung und weiteren Medien "Russenpropaganda"





  • Erstens sollen damit angebliche ausländische Einflussnahme und Fake-News-Kampagnen bekämpft werden, insbesondere bei Wahlen und öffentlichen Krisen.

  • Zweitens sollen die angeblich dummen und naiven Bürger vor Desinformationen geschützt werden, namentlich vor den gefährlichen Einflüsterungen böser Klimaleugner, vor Russlandverstehern, vor Verschwörungstheoretikern, vor Antisemiten, die gegen den Genozid im Gazastreifen demonstrieren und anderen Bösewichten.

Kurzum, nur wer mit der offiziellen Regierungslinie konform geht und darüber hinaus das Maul hält, wird in Zukunft EU-weit in Ruhe in einer Welt leben können, in der sich Orwells Dystopie von 1984 widerspiegelt.

Auch in Deutschland sind die herrschenden "Eliten" eifrig damit beschäftigt, die EU-Vorgaben umzusetzen. Die Ampel-Regierung, sekundiert von der CDU-"Opposition" in Anführungszeichen, hat dazu jetzt eine neue Gesetzesverschärfung auf den Weg gebracht, um ihre politischen Kritiker noch schärfer zu verfolgen. Mit der Einführung der Online-Meldestelle "REspect!" wird dabei nicht nur ein Mechanismus der Willkür, sondern auch eine Möglichkeit der anonymen Denunziation geschaffen, wovon während der Corona-Lockdowns der brave Deutsche bereits besonders starken Gebrauch gemacht hat.

Hinzu kommt, dass der politisierte Inlandsgeheimdienst, das angeblich für den Schutz der Verfassung verantwortliche gleichnamige Bundesamt, dafür bereits zwei augenscheinlich verfassungswidrige, neue Kategorien von Straftaten erfunden hat: Erstens die "Delegitimierung des Staats", wobei Regierungsorgane selbst entscheiden, was die Wahrheit und was "Desinformation" ist und wer folglich als Guter oder Böser behandelt wird.


Die ARD informiert: "Die Demokratie gerät unter Druck" – Schuld sind Jugendliche und TikTok-Videos




Meinung

Die ARD informiert: "Die Demokratie gerät unter Druck" – Schuld sind Jugendliche und TikTok-Videos





Zugleich werden andere Straftatbestände wie zum Beispiel "Volksverhetzung" von ihrer ursprünglichen Zielsetzung zweckentfremdet und können nun gegen Kritiker der Regierungspolitik eingesetzt werden. Wer etwa bei einem internationalen Konflikt, bei dem Deutschland nicht einmal direkt beteiligt ist, in Wort oder Schrift Verständnis für die "falsche Seite" zeigt, dem kann seit 2022 schwuppdiwupp ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung drohen.

Jetzt steht eine weitere Gesetzesverschärfung an. Demnach sollen öffentliche Äußerungen oder "unerwünschte Kontaktaufnahmen", die politische oder staatliche "Funktionsträger psychisch belasten könnten", als "Gemeinwohlgefährdung" gelten und hart bestraft werden. Versteckt ist der entsprechende Paragraf in der jüngst eingebrachten Gesetzesnovelle unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten". Mit letzteren sind Funktionsträger aller Art gemeint, von Stadträten in kommunalen Parlamenten, über Angestellte in Behörden und in EU-Gremien bis zu Politikern und Abgeordneten. Auf den Straftatbestand des "Staatsdelegitimierer" im Verfassungsschutzbericht folgt nun also der "potenzielle Gemeinwohlgefährder".


Mehr zum ThemaUSA fordern Indien auf, RT zu verbieten – Indische Beamte: Forderung "für uns nicht relevant"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/222080-erklaerte-feind-herrschenden-eliten-unser


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Staatsbürgerschaft: Palästinensischer Slogan "From the River to the Sea" ein Ausschlussgrund


freedert.online, vom 30 Sep. 2024 21:00 Uhr

Einer Recherche des "NDR"-Magazins "Panorama" zufolge, kann aus Sicht des Bundesinnenministeriums (BMI) die propalästinensische Parole "From the River to the Sea" ein Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft sein.


Staatsbürgerschaft: Palästinensischer Slogan "From the River to the Sea" ein AusschlussgrundQuelle: Gettyimages.ru


Symbolbild: Ein Demonstrant hält am 4. Mai 2024 in Manchester, Großbritannien, ein Schild mit der Aufschrift "Palästina wird vom Fluss bis zum Meer frei sein".






Wie das NDR-Magazin Panorama berichtet, ist die propalästinensische Parole "From the River to the Sea" ein Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Magazin beruft sich dabei auf "vorläufige Anwendungshinweise" des Bundesinnenministeriums BMI zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz.

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht war am 27.06.2024 in Kraft getreten. Es soll Personen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, schon nach fünf statt bisher acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen.


Der informelle Faschismus






Meinung

Der informelle Faschismus






Allerdings wurden innerhalb des Gesetzes die Anforderungen an das Bekenntnis zur sogenannten freiheitlich demokratischen Grundordnung verschärft.

Konkret schreibt das BMI auf seiner Webseite dazu:

"Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit schließen eine Einbürgerung aus."

In einem Dokument des BMI, das Panorama vorliegt, wird nun die propalästinensische Parole "From the River to the Sea", gegebenenfalls mit Zusatz "Palestine will be free" unter 10.1.1.1.3.1. als möglicher Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft genannt.

Laut dem Magazin könnten die Parolen "mit einem Bekenntnis zur deutschen Verfassung unvereinbar sein, wenn es gegen die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber jüdischem Leben verstoße", wie der NDR schreibt.

Weiter berichtet der Sender, dass dies auch das Liken, Teilen oder Kommentieren der Parole in den sozialen Netzwerken betrifft.

Die Parole "From the River to the Sea" bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer, zu dem neben Israel auch das Westjordanland und der Gazastreifen gehören.

Die eindeutige Festlegung des BMI bei der Parole ist überraschend, da die Eindeutigkeit dieser Parole als "antisemitisch", "israelfeindlich" oder auch "volksverhetzend" unter deutschen Gerichten durchaus umstritten ist.


Israel und die Ukraine - "Botschafter" des westlichen Faschismus





Meinung

Israel und die Ukraine - "Botschafter" des westlichen Faschismus





So weist der NDR in seinem Beitrag darauf hin, dass etwa das Landgericht Mannheim im Mai eine eindeutige Strafbarkeit dieser Parole verneinte.

In der Begründung hatte das Gericht in Mannheim erklärt, dass hier nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung der grundgesetzlich geschützten und weit auszulegenden Meinungsfreiheit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls der Vorzug zu geben sei.

Dem Gericht zufolge, gebe es auch keine generelle Deutung dahingehend, dass diese Parole ein "verbotenes" Kennzeichen der Hamas sei, zumal deren genauer Wortlaut anders sei und es auf den genauen Kontext ankomme.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im November 2023 ein Betätigungsverbot für die Hamas und das Netzwerk Samidoun in Deutschland verhängt.

Panorama weist in seinem Beitrag daraufhin, dass die "vorläufigen Anwendungshinweise" des BMI für die Länder, deren Behörden die Einbürgerungen vornehmen, grundsätzlich keinen bindenden Charakter haben.

Der NDR zitiert jedoch eine Aussage eines Sprechers gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa):

"Die Praxis der vergangenen Jahre hat jedoch gezeigt, dass die Länder sich an den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums orientieren, damit die gesetzlichen Regelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht einheitlich angewandt werden."

Auf Nachfrage von Panorama, ob die uneindeutige Parole ein bestimmtes rechtliches Kriterium für die Einbürgerung von Menschen sein könne, antwortete das Bundesinnenministerium, es sei bei der Äußerung der Parole der Zusammenhang zu beachten, in dem die Parole geäußert wurde.

Weiter zitiert das Magazin aus der Stellungnahme des BMI, dass die Parole ein Kriterium für die Einbürgerung von Menschen sein könne, wenn "Aussagen wie 'From the River to the Sea' in Zusammenhang stehen mit einem ausdrücklichen Aufruf zu gewaltsamen Handlungen gegen den Staat Israel."

Es sei "im Rahmen der persönlichen Vorsprache des Antragstellers und, soweit erforderlich, in einem ergänzenden Gespräch zu hinterfragen, ob der Antragsteller sich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung [...] innerlich glaubhaft zuwendet [...] oder in diesem Fall evtl. eine antisemitische Einstellung besteht", so das Bundesinnenministerium weiter gegenüber dem NDR-Magazin.


Mehr zum ThemaDramatisiert, verfälscht, weggelassen: Wie deutsche Medien über Palästina-Proteste lügen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/220925-palaestinensischer-slogan-from-the-river-to-the-sea-ausschlussgrund-fuer-deutsche-staatsburgerschaft


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

Friedensbewegung »Dieses Geheimnis kann ich nicht entschlüsseln«

jungewelt.de, 12.10.2024, Seite 2 / Inland , Interview: Henning von Stoltzenberg

DFG-VK Berlin-Brandenburg vertritt NATO-Positionen und macht Stimmung gegen friedenspolitische Mobilisierung. Ein Gespräch mit Felix Oekentorp


IMAGO/IPON

In Teilen der DFG-VK nicht mehrheitsfähig: Die Losung »Diplomatie statt Waffen« (Berlin, 3.10.2024)


Felix Oekentorp ist Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW


Am 3. Oktober haben in Berlin mehrere zehntausend Menschen unter dem »Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!« demonstriert. Wie fällt Ihr Fazit aus?

Ich denke, das Personenbündnis hinter dem Aufruf hat seine Mobilisierungsfähigkeit überschätzt. Die Teilnehmerzahl hätte größer sein können und müssen. Ein Aufruf, bei dem Asyl für Verweigerer und Deserteure nicht ausdrücklich gefordert wird, kann etwa für die DFG-VK nicht hinreichend sein. Darauf hätte das Veranstalterbündnis Rücksicht nehmen müssen.

Die DFG-VK Berlin-Brandenburg hat aber politisch Stimmung dagegen gemacht, dass die Demo überhaupt stattfindet. Russland sei allein der Aggressor, und die westlichen Waffenlieferungen an Kiew seien »zögerlich«, hört man von dort. Was geht da vor?

In jeder Organisation gibt es Mitglieder oder gar Gliederungen, die man so nicht erwartet. Eine Grundsatzerklärung, in der es heißt, »der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten«, eröffnet eigentlich keinen Interpretationsspielraum. Die von den Berlinerinnen und Berlinern erhobene Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine steht in krassem Widerspruch dazu. Wie die fraglichen Akteure im Berliner Landesvorstand dazu gekommen sind und warum sie sich einseitig hinter der NATO positionieren, ist ein Geheimnis, das ich nicht entschlüsseln kann und mag.


Der Landesverband Berlin stellt auch in Abrede, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg handelt. Hat sich diese Sichtweise nicht mittlerweile auch über die Friedensbewegung hinaus durchgesetzt?

Nicht alle Mitglieder, die zum Landesverband Berlin gehören, teilen die Meinung ihrer überlauten Sprecherinnen und Sprecher. Selbstverständlich hat auch dieser Krieg eine Vorgeschichte, die das Vorgehen Russlands nicht rechtfertigt, wohl aber erklärt. Und zu dieser Vorgeschichte gehört eben das Einschnüren Russlands durch eine sich nach Osten ausdehnende NATO. Russland hat zähneknirschend zugeschaut, wie ehemalige Staaten des Warschauer Paktes wie Polen, Rumänien, Tschechoslowakei, Ungarn und Bulgarien sowie ehemalige Sowjetrepubliken wie die drei baltischen Staaten der NATO beitraten. Vorbereitungen zu einem Beitritt Georgiens und der Ukraine waren der Tropfen, der das Fass überlaufen ließ.

Bezeichnend ist, dass den Demoorganisatoren vorgeworfen wird, sich nicht mit Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern in Russland zu solidarisieren. Dabei heißt es im Aufruf: »Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall! – Keine Zwangsrekrutierung!« Ist bei einem solchen Klima eine sachliche Debatte noch möglich?

Die im Aufruf genannte und hier zitierte Forderung greift zu kurz, sie ist nicht konkret genug. Wenn auf einer in Deutschland stattfindenden Demo nicht auch die Forderung nach Asyl für Deserteure aus dem Kriegsgebiet gestellt wird, dann bleibt der Demoaufruf in dem Bereich warme Luft. Nicht nur die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt, auch Russland und Belarus verweigern dieses Menschenrecht. Wenn Deutschland sich mit der NATO auf die Seite der angegriffenen Ukraine schlägt, dann wäre es doch logisch, Deserteuren aus Russland hier Schutz zu gewähren. Das Gegenteil ist aber der Fall, sie bekommen keinen Schutz und sollen heimgeschickt werden.

Wie sollten Kontroversen in der Friedensbewegung Ihrer Ansicht nach behandelt werden?

Die Friedensbewegung ist so heterogen wie lange nicht. Viele Jahre, ja Jahrzehnte, gab es einen klaren antifaschistischen Konsens. Selbst der ist inzwischen verlorengegangen. Langjährige Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind bereit, Bündnisse mit Gruppen und Organisationen aus dem Rechtsaußenspektrum zu schmieden, um das Friedensthema stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Die AfD ist aber keine Friedenspartei, wie zum Beispiel die Informationsstelle Militarisierung gerade wieder belegt hat. Brandmauern sind nötig. Das hat mit Spaltung nichts zu tun. Mit solchen Partnern schwächt sich die Friedensbewegung, statt die notwendige Stärke zu bekommen.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/485579.friedensbewegung-dieses-geheimnis-kann-ich-nicht-entschl%C3%BCsseln.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

Die Watchlist EUropa vom 12. Oktober 2024

Heute mit der Wochenchronik zum Flop in Ramstein, dem Bruch mit Ungarn und der Rosskur in Frankreich

Weiterlesen hier (Newsletter)

Den Newsletter gibt’s auch im Volltext per Mail, Abo hier (via STEADY)


Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-12-oktober-2024/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

Nachrichten von Pressenza: Dritter Weltmarsch erreicht Guatemala und sendet eine kraftvolle Botschaft der Solidarität mit Geflüchteten

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. Oktober 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 13.10.2024


Dritter Weltmarsch erreicht Guatemala und sendet eine kraftvolle Botschaft der Solidarität mit Geflüchteten


Am 7. Oktober wurde der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit offiziell in Guatemala empfangen. Der Tag des Basisteams war sehr ereignisreich und begann frühmorgens mit einem 3 km langen Marsch für den Frieden, der die Aufmerksamkeit der Anwohner und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/dritter-weltmarsch-erreicht-guatemala-und-sendet-eine-kraftvolle-botschaft-der-solidaritaet-mit-gefluechteten/


 -----------------------


Wie du sicher stellst, dass störender Protest deiner Sache hilft


Fünf Schlüsselfaktoren entscheiden darüber, ob kontroverse Proteste eher zu einem Rückschlag führen oder positive Wirkung haben. Von Mark Engler und Paul Engler Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel ist der zweite Beitrag einer zweiteiligen Serie, in der untersucht wird, wie Bewegungen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/wie-du-sicher-stellst-dass-stoerender-protest-deiner-sache-hilft/


 -----------------------


Peacekeeper unter Beschuss


Das auch von der Bundeswehr genutzte UNIFIL-Hauptquartier ist von israelischen Panzern beschossen worden. Bereits zuvor nutzten israelische Einheiten Blauhelme als Schutzschilde. Israelische Truppen töten immer mehr medizinisches Personal. (Eigener Bericht) – Im Libanon ist das auch von deutschen Soldaten frequentierte&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/peacekeeper-unter-beschuss/


 -----------------------


Microsoft &#038; Co. reaktivieren Atomreaktor von Harrisburg


Strom-Mangel wegen künstlicher Intelligenz: Nun soll am Ort des grössten Atom-Unfalls der US-Geschichte wieder produziert werden. Von Christof Leisinger   für die Online-Zeitung INFOsperber Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima – Unfälle in diesen Atomanlagen haben dafür gesorgt, dass die Kernkraft in weiten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/microsoft-co-reaktivieren-atomreaktor-von-harrisburg/


 -----------------------


Keine halben Sachen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden


Das Bündnis Bahn für Alle hat heute am Bundesverkehrsministerium einen Koffer mit 6789 Unterschriften als Reisegepäck für Minister Volker Wissing übergeben. Im zugehörigen Aufruf fordert das Bündnis, die ganze Bahn gemeinnützig zu machen. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher des Bündnisses: „Die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/keine-halben-sachen-die-ganze-bahn-muss-gemeinnuetzig-werden/


 -----------------------


Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

Israel: in Kürze

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Oktober 2024, 20:30 Uhr


RT DE Liveticker Nahost 12.10.2024


_*Israelischer Angriff auf Dschabalia soll humanitäre Katastrophe

verschärfen*

Heute hat die israelische Armee rund um das Flüchtlingslager Dschabalia

im Norden des Gazastreifens die Bewohner mit Flugblättern zur

Evakuierung aufgefordert.

Allerdings besteht die Möglichkeit, die Gegend zu verlassen, nur auf dem

Papier. "Niemand darf hinein- oder herauskommen, jeder, der es versucht,

wird erschossen", sagte Sarah Vuylsteke, Projektkoordinatorin für Ärzte

ohne Grenzen. Fünf Mitarbeiter der Organisation sitzen in Dschabalia fest.


Seit dem 1. Oktober, teilt das Welternährungsprogramm (WFP) mit, seien

keine Nahrungsmittel mehr in den nördlichen Gazastreifen gelangt. Die

Verteilungsstellen, Küchen und Bäckereien seien geschlossen. "Der Norden

ist praktisch abgeschnitten, und wir können dort nicht arbeiten", sagte

Antoine Renard, der WFP-Direktor für Palästina.

Auch das Kamal-Adwan-Krankenhaus, nach einigen Meldungen das einzige

noch funktionstüchtige in der Gegend, wurde inzwischen von der

israelischen Armee zur Räumung aufgefordert.


Begleitet wurden diese Aufforderungen von wiederholten Bombardements,

die allein seit gestern erneut mindestens 19 Menschenleben forderten,

dem Vordringen israelischer Panzer nach Dschabalia, Artilleriebeschuss

und seit Neuestem dem Einsatz von Drohnen, die Granaten auf Zivilisten

werfen.


Die Begründung der israelischen Armee, warum der ohnehin weitgehend

zerstörte Norden des Gazastreifens erneut angegriffen wird, lautet, man

wolle die Neuformierung der Hamas verhindern. Allerdings schien das

selbst deutschen Medien nicht glaubwürdig. So schrieb

<https://www.fr.de/politik/nord-gaza-soll-sich-leeren-93348596.html> die

/Frankfurter Rundschau/ zur jüngsten Entwicklung:

/"Das erinnert stark an den sogenannten 'Generalsplan', der vom weithin

anerkannten israelischen Militärstrategen Giora Eiland propagiert wurde.

Er sieht vor, dass der Norden des Gazastreifens vollständig geräumt

wird. Alle Menschen, die sich weigern, dem Evakuierungsbefehl der Armee

nachzukommen, sollten von jeder Hilfslieferung abgeschnitten werden,

fordert Eiland, der sich nicht zum ersten Mal dafür ausspricht, Hunger

als Waffe einzusetzen."/



*Nach Kolumbien bricht nun auch Nicaragua die diplomatischen Beziehungen

zu Israel ab*

Die Regierung Nicaraguas hat seine diplomatischen Beziehungen zu Israel

abgebrochen. Dies erfolgte nach einer entsprechenden Resolution der

Nationalversammlung des Landes, die von den Abgeordneten einstimmig

verabschiedet wurde.


In der offiziellen Presseerklärung dazu heißt

<https://nuevaya.com.ni/destacadas/nicaragua-rompe-relaciones-diplomaticas-con-el-gobierno-de-israel/

es: /"Wir verurteilen erneut diesen Genozid, die Besatzung und die

ständige Aggression gegen das Leben und die Würde des Volkes von

Palästina, die nun gegen das Volk des Libanons ausgeweitet wird, und

Syrien, Jemen und Iran ernsthaft bedroht und damit den Frieden und die

Sicherheit in der Region und der Welt gefährdet./

/In dauerhafter Solidarität mit dem Volk und der Regierung Palästinas,

mit den Völkern, die Märtyrertum, Zerstörung und Barbarei erleiden, und

in strenger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Konventionen,

die die zivilisierten Beziehungen zwischen den Staaten und Regierungen

der Welt regeln, bricht die Regierung der Republik Nicaragua alle

diplomatischen Beziehungen mit der faschistischen Regierung Israels ab."/


Nicaragua ist nicht das erste Land Lateinamerikas, das die

diplomatischen Beziehungen zu Israel abbricht. Kolumbien hatte dies

bereits im Mai getan. Brasilien hat seinen Botschafter, ebenfalls im

Mai, dauerhaft zurückberufen, was eine Stufe unter dem Abbruch der

Beziehungen steht.

Die Beziehungen zwischen Nicaragua und Israel waren nie einfach, da

Israel zu Zeiten des von den USA etablierten Diktators Somoza das Land

war, das ihn bis zu seiner endgültigen Niederlage gegen die – derzeit

wieder regierenden – Sandinisten unterstützte und mit Waffen belieferte.



*Israels Premierminister Benjamin Netanjahu droht Libanon mit "weiterem

Gaza" *

Der US-Sender /NBC News/ zitiert

<https://www.nbcnews.com/news/world/live-blog/israel-iran-live-updates-netanyahu-biden-idf-hezbollah-lebanon-gaza-rcna174629

Netanjahu mit einer an die libanesische Regierung und die dort lebenden

Menschen gerichteten Drohung: /"Dem Libanon drohen 'Zerstörung und Leid'

wie in Gaza, wenn sich die Bevölkerung nicht gegen die Hisbollah erhebt."/


Washington ließ daraufhin über das Weiße Haus und Regierungssprecherin

Karine Jean-Pierre erklären: /"Wir können und wollen nicht zulassen,

dass der Libanon zu einem zweiten Gaza wird. Das wollen wir nicht. Das

Leid im Gazastreifen und im Libanon macht unsere Bemühungen, die

Konflikte zu beenden und eine Grundlage für dauerhaften Frieden und

Sicherheit in der Region zu schaffen, noch dringlicher, wie Sie von uns

gehört haben."/


Netanjahu hatte zu Wochenbeginn ein englischsprachiges Video auf X

veröffentlicht, in dem er wörtlich das libanesische Volk aufforderte

<https://www.aa.com.tr/en/middle-east/lebanon-cannot-and-will-not-become-another-gaza-white-house-says-after-netanyahu-threat/3356993>,

"sich von der Hisbollah zu befreien" oder in den "Abgrund eines langen

Krieges zu geraten". So erklärte der israelische Premierminister: /"Sie

haben die Möglichkeit, den Libanon zu retten, bevor er in den Abgrund

eines langen Krieges stürzt, der ähnliche Zerstörungen und Leiden mit

sich bringen wird, wie wir sie in Gaza sehen."/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




40.000 Tote im Gazastreifen / Olaf Scholz, der Waffenhändler


aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 12. Oktober 2024, 20.30 Uhr


_DE Liveticker Nahost 12.10.2024


_*Israel seit Oktober 2023 für mehr als 40.000 Tote im Gazastreifen

verantwortlich*


Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen durch fortdauernde unerbittliche

israelische Angriffe ist "seit Oktober vergangenen Jahres auf 42.175

angestiegen", teilt das Gesundheitsministerium des Gazastreifens seine

jüngsten Zahlen und Schätzungen mit. Zudem wurden 98.336

weitere Menschen verwundet, ergänzt die Behörde in ihrer Mitteilung laut

/Al Jazeera/.

Die Zahlen wurden auch vom US-Sender /NBC News /zitiert

<.//Die" rel="noopener">https://www.nbcnews.com/news/world/live-blog/israel-iran-live-updates-netanyahu-biden-idf-hezbollah-lebanon-gaza-rcna174629>.//Die 

Webseite der Vereinten Nationen erklärte in einer Mitteilung

<https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/un-commission-finds-war-crimes-and-crimes-against-humanity-israeli-attacks

vom 10. Oktober: /"UN-Kommission stellt Kriegsverbrechen und Verbrechen

gegen die Menschlichkeit bei israelischen Angriffen auf

Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen und bei der Behandlung von

Gefangenen und Geiseln fest."/


In dem 24-seitigen Report

<https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/262/79/pdf/n2426279.pdf>,

angefertigt durch eine "unabhängige internationale

Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten

palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem", wird

festgestellt: /"Israel hat eine konzertierte Politik zur Zerstörung des

Gesundheitssystems im Gazastreifen als Teil eines umfassenderen Angriffs

auf den Gazastreifen betrieben und mit unerbittlichen und vorsätzlichen

Angriffen auf medizinisches Personal und Einrichtungen Kriegsverbrechen

und Ausrottung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen."/

Die Kommission untersuchte zudem auch die Behandlung palästinensischer

Gefangener in Israel und kam zu dem Schluss, dass ‒ neben untersuchter

und dokumentierter Verbrechen, die von propalästinensischen Gruppen

begangen wurden ‒ die israelische Seite "für Folter und sexuelle und

geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich ist".



_RT DE 12.10.2024


_*Olaf Scholz, der Waffenhändler

*/Von Dagmar Henn/


Läuft da irgendwo ein Wettbewerb für ethische Blindheit? Was gibt es da

als Preis, eine Runde Füßeküssen bei Joe Biden oder einen gravierten

Trümmerstein aus dem Gazastreifen? Olaf Scholz jedenfalls simulierte

Rückgrat zielsicher im falschen Moment und für die falsche Sache.


Noch mal ganz langsam zum Mitschreiben, liebe Bundesregierung. Ihr mögt

ja den Formulierung "völkerrechtswidriger Krieg" so gern. Schon das, was

Israel im Gazastreifen anstellt, fällt darunter; denn auch wenn ihr das

nicht hören wollt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets hat das Recht

zum Widerstand.


Aber allerspätestens mit dem Angriff gegen den Libanon müsste der

Groschen endlich gefallen sein. Schließlich ist die Stadt Beirut, die

stetig bombardiert wird, mitnichten sauber in ethnische Bezirke geteilt,

und es werden auch christliche Dörfer angegriffen. Und es kommt an der

israelisch-libanesischen Grenze auch zu Gefechten mit der regulären

libanesischen Armee. Nach allen völkerrechtlichen Kriterien ist das ein

Krieg gegen den Libanon, noch dazu, aber das ist man von Israel ja

gewöhnt, unter Begehung eines Kriegsverbrechens nach dem anderen.


Und was treibt ihr? Was treibt Bundeskanzler Olaf Scholz? Er stellt sich

allen Ernstes vor das Parlament und beteuert, man wolle auch weiter

Waffen nach Israel liefern. Was meldete

<https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-israel-waffenexporte-100.html

da die /Tagesschau/ (die natürlich wie alle übrigen Leitmedien mit zwei

fest geschlossenen Augen auf den Genozid im Gazastreifen blickt)?

/"Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im

Wert von 326,5 Millionen Euro – zehnmal mehr als ein Jahr zuvor. Die

meisten dieser Exporte wurden nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober

genehmigt."/


Im laufenden Jahr hat man sich ein wenig eingeschränkt, und nur Exporte

in Höhe von 14,5 Millionen Euro genehmigt. Und es wird betont, das seien

nur zu zwei Prozent Kriegswaffen. "Der größte Teil fiel in eine andere

Kategorie. Das waren zum Beispiel Helme, Schutzwesten oder auch

Kommunikationsmittel." Ehrlich? Das ist wirklich egal. Ob ich den

Soldaten, die im Gazastreifen Kinder erschießen, jetzt die Patrone

liefere, mit der sie erschossen werden, oder die Schutzweste, beides

befördert diesen Genozid.


Aber die Linie wird eisern gehalten; man hält in der Bundestagssitzung

am 10. Oktober eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Angriffes ab.

Gab es eine Schweigeminute für die palästinensischen Opfer der

israelischen Armee? Gab es eine für die libanesischen? Wird es eine

geben? Sicher nicht.


Im Gegenteil. CDU und CSU legen noch einen drauf. "Ein wesentlicher

Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt

der Stopp der ungehinderten massenhaften Zuwanderung vor allem von nicht

schutzbedürftigen Männern aus dem arabischen Raum", so CDU-Chef

Friedrich Merz. Da kann ich mal gleich ein Geheimnis verraten – im

Libanon gibt es bereits eine Million Binnenvertriebene. Statistisch

gesehen ist die Hälfte davon männlichen Geschlechts. Im Gegensatz zu den

meisten in Deutschland anwesenden Ukrainern könnten viele dieser

Vertriebenen selbst dann nicht in ihre Häuser zurückkehren, wenn die

Israelis die Kampfhandlungen einstellen – weil sie nämlich nicht mehr

stehen. Sicher gibt es viele "nicht schutzbedürftige Männer aus dem

arabischen Raum", aber derzeit wird gerade ernsthaft an Nachschub an

tatsächlich schutzbedürftigen gearbeitet. Und zwar mithilfe von – ja,

Bundeskanzler Scholz fand es sehr wichtig, das zu sagen – deutschen Waffen.


/"Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern."/

Diese Aussage ging weit schneller um die Welt, als es bei Aussagen von

Scholz sonst so üblich ist. In all die Länder – und das ist die Mehrheit

auf diesem Planeten –, die den israelischen Krieg in all seinen

Facetten, sei es im Gazastreifen, im Libanon, in Syrien oder gegen den

Iran, für verbrecherisch halten und die auch vom Internationalen

Gerichtshof in Den Haag geäußerten Ansicht folgen, dass das, was im

Gazastreifen passiert, ein Genozid ist. Bisher hat Scholz die Schädigung

des deutschen Ansehens, von Nord Stream abgesehen, seiner

Außenministerin Annalena Baerbock überlassen. Heute hat er wieder einmal

Führungsstärke bewiesen. Treffsicher an der falschen Stelle.


Erinnert sich noch irgendjemand in dieser versammelten Truppe an die

Klage gegen Deutschland, wegen Unterstützung des Völkermords im

Gazastreifen? Bei der Anhörung hatte sich die deutsche Vertretung alle

Mühe gegeben, nachzuweisen, dass die deutschen Waffenlieferungen

inzwischen zurückgegangen seien, man also Deutschland nicht mehr

vorwerfen könne, den Genozid zu unterstützen.


Alles egal. Lässt sich abfertigen, indem Scholz' Genossin,

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, etwas von "Schritten zur Deeskalation"

murmelt. Als wäre inzwischen nicht mehr als deutlich, dass Deeskalation

nur auf eine Art und Weise erreicht werden kann: indem man Israel jede

Form der Unterstützung entzieht. Da gibt es beispielsweise eine

Bevorzugung bei Importen in die EU. Die ist wirklich nicht angebracht,

solange der Genozid anhält.


Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat übrigens gerade erst

in einem Interview erklärt <https://t.me/DDGeopolitics/125998>,

eigentlich gehe für ihn Israel bis zum Euphrat und hinein nach

Saudi-Arabien.

Er ist nicht der Einzige, der sich derart äußert. Würde man in

Deutschland diese Tatsachen mal zur Kenntnis nehmen, würde sich jede

Form der Unterstützung verbieten. Keine Helme, keine Schutzwesten, keine

U-Boote, keine Zollerleichterungen, und keine vereinfachte Einreise.

Allein, Israel so zu behandeln, wie man alle anderen Länder in der

Gegend behandelt (und da rede ich nicht von dem Sanktionsterror, dem

beispielsweise Syrien unterliegt), wäre schon eine einfache,

kostengünstige und womöglich sogar wirkungsvolle Maßnahme.


Aber in der deutschen Politik gibt es keinen Ausweg für Vernunft oder

Menschlichkeit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte noch,

Antisemitismus als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung" zu

ahnden. Wir erinnern uns – es ist schon "antisemitisch", vom

israelischen Genozid zu sprechen.


Was also, liebe Bundesregierung, wird von euch zu erwarten sein, sollte

Israel den Iran angreifen und damit einen regionalen Krieg im Nahen

Osten auslösen? Wenn der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den

Libanon mit einem Schwur des Kanzlers, Waffen zu liefern, quittiert

wird? Noch einen draufsetzen und die Bundeswehr beim Genozid mitspielen

lassen?


Es gibt Momente, da reicht die bösartigste Fantasie nicht aus, um

vorherzusehen, was aus dem Berliner Sumpf noch aufsteigt. Das Einzige,

was ihr euch zugutehalten könnt, liebe Bundesregierung, ist, dass das

moralische Insolvenzverfahren schon längst eröffnet ist, und selbst der

Scholzsche Schwur, Waffen zu liefern, keinen Ruf mehr ruinieren kann,

der schon längst hinüber ist. Und da gerade eifrig deindustrialisiert

wird, halten sich sogar die Folgen in Grenzen, wenn in anderen

Weltgegenden die Waren "Made in Germany" nicht mehr gefragt sein

sollten. Dank Robert Habeck werden sie schließlich gar nicht erst

hergestellt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

Olaf Scholz, der Waffenhändler

freedert.online, 12 Okt. 2024 18:13 Uhr, Von Dagmar Henn

Läuft da irgendwo ein Wettbewerb für ethische Blindheit? Was gibt es da als Preis, eine Runde Füßeküssen bei Joe Biden oder einen gravierten Trümmerstein aus dem Gazastreifen? Olaf Scholz jedenfalls simulierte Rückgrat zielsicher im falschen Moment und für die falsche Sache.


Quelle: Legion-media.ru © Political-Moments


Waffenhändler Olaf Scholz nach seinem "Joggingunfall" im September 2023 im Bundestag


Noch mal ganz langsam zum Mitschreiben, liebe Bundesregierung. Ihr mögt ja den Formulierung "völkerrechtswidriger Krieg" so gern. Schon das, was Israel im Gazastreifen anstellt, fällt darunter; denn auch wenn ihr das nicht hören wollt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets hat das Recht zum Widerstand.


Ob Naher Osten oder Ukraine: Europa bekommt, was es verdient




Meinung

Ob Naher Osten oder Ukraine: Europa bekommt, was es verdient






Aber allerspätestens mit dem Angriff gegen den Libanon müsste der Groschen endlich gefallen sein. Schließlich ist die Stadt Beirut, die stetig bombardiert wird, mitnichten sauber in ethnische Bezirke geteilt, und es werden auch christliche Dörfer angegriffen. Und es kommt an der israelisch-libanesischen Grenze auch zu Gefechten mit der regulären libanesischen Armee. Nach allen völkerrechtlichen Kriterien ist das ein Krieg gegen den Libanon, noch dazu, aber das ist man von Israel ja gewöhnt, unter Begehung eines Kriegsverbrechens nach dem anderen.

Und was treibt ihr? Was treibt Bundeskanzler Olaf Scholz? Er stellt sich allen Ernstes vor das Parlament und beteuert, man wolle auch weiter Waffen nach Israel liefern. Was meldete da die Tagesschau (die natürlich wie alle übrigen Leitmedien mit zwei fest geschlossenen Augen auf den Genozid im Gazastreifen blickt)?

"Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro – zehnmal mehr als ein Jahr zuvor. Die meisten dieser Exporte wurden nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober genehmigt."

Im laufenden Jahr hat man sich ein wenig eingeschränkt, und nur Exporte in Höhe von 14,5 Millionen Euro genehmigt. Und es wird betont, das seien nur zu zwei Prozent Kriegswaffen. "Der größte Teil fiel in eine andere Kategorie. Das waren zum Beispiel Helme, Schutzwesten oder auch Kommunikationsmittel." Ehrlich? Das ist wirklich egal. Ob ich den Soldaten, die im Gazastreifen Kinder erschießen, jetzt die Patrone liefere, mit der sie erschossen werden, oder die Schutzweste, beides befördert diesen Genozid.

Aber die Linie wird eisern gehalten; man hält in der Bundestagssitzung am 10. Oktober eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Angriffes ab. Gab es eine Schweigeminute für die palästinensischen Opfer der israelischen Armee? Gab es eine für die libanesischen? Wird es eine geben? Sicher nicht.


Krieg in Nahost: Rückblick auf den 7. Oktober 2023



Krieg in Nahost: Rückblick auf den 7. Oktober 2023







Im Gegenteil. CDU und CSU legen noch einen drauf. "Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt der Stopp der ungehinderten massenhaften Zuwanderung vor allem von nicht schutzbedürftigen Männern aus dem arabischen Raum", so CDU-Chef Friedrich Merz. Da kann ich mal gleich ein Geheimnis verraten – im Libanon gibt es bereits eine Million Binnenvertriebene. Statistisch gesehen ist die Hälfte davon männlichen Geschlechts. Im Gegensatz zu den meisten in Deutschland anwesenden Ukrainern könnten viele dieser Vertriebenen selbst dann nicht in ihre Häuser zurückkehren, wenn die Israelis die Kampfhandlungen einstellen – weil sie nämlich nicht mehr stehen. Sicher gibt es viele "nicht schutzbedürftige Männer aus dem arabischen Raum", aber derzeit wird gerade ernsthaft an Nachschub an tatsächlich schutzbedürftigen gearbeitet. Und zwar mithilfe von – ja, Bundeskanzler Scholz fand es sehr wichtig, das zu sagen – deutschen Waffen.

"Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern."

Diese Aussage ging weit schneller um die Welt, als es bei Aussagen von Scholz sonst so üblich ist. In all die Länder – und das ist die Mehrheit auf diesem Planeten –, die den israelischen Krieg in all seinen Facetten, sei es im Gazastreifen, im Libanon, in Syrien oder gegen den Iran, für verbrecherisch halten und die auch vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag geäußerten Ansicht folgen, dass das, was im Gazastreifen passiert, ein Genozid ist. Bisher hat Scholz die Schädigung des deutschen Ansehens, von Nord Stream abgesehen, seiner Außenministerin Annalena Baerbock überlassen. Heute hat er wieder einmal Führungsstärke bewiesen. Treffsicher an der falschen Stelle.

Erinnert sich noch irgendjemand in dieser versammelten Truppe an die Klage gegen Deutschland, wegen Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen? Bei der Anhörung hatte sich die deutsche Vertretung alle Mühe gegeben, nachzuweisen, dass die deutschen Waffenlieferungen inzwischen zurückgegangen seien, man also Deutschland nicht mehr vorwerfen könne, den Genozid zu unterstützen.


Berlin: Unruhen bei Pro-Palästina-Demonstrationen, Greta Thunberg mittendrin





Berlin: Unruhen bei Pro-Palästina-Demonstrationen, Greta Thunberg mittendrin






Alles egal. Lässt sich abfertigen, indem Scholz' Genossin, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, etwas von "Schritten zur Deeskalation" murmelt. Als wäre inzwischen nicht mehr als deutlich, dass Deeskalation nur auf eine Art und Weise erreicht werden kann: indem man Israel jede Form der Unterstützung entzieht. Da gibt es beispielsweise eine Bevorzugung bei Importen in die EU. Die ist wirklich nicht angebracht, solange der Genozid anhält.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat übrigens gerade erst in einem Interview erklärt, eigentlich gehe für ihn Israel bis zum Euphrat und hinein nach Saudi-Arabien.

Er ist nicht der Einzige, der sich derart äußert. Würde man in Deutschland diese Tatsachen mal zur Kenntnis nehmen, würde sich jede Form der Unterstützung verbieten. Keine Helme, keine Schutzwesten, keine U-Boote, keine Zollerleichterungen, und keine vereinfachte Einreise. Allein, Israel so zu behandeln, wie man alle anderen Länder in der Gegend behandelt (und da rede ich nicht von dem Sanktionsterror, dem beispielsweise Syrien unterliegt), wäre schon eine einfache, kostengünstige und womöglich sogar wirkungsvolle Maßnahme.

Aber in der deutschen Politik gibt es keinen Ausweg für Vernunft oder Menschlichkeit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte noch, Antisemitismus als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung" zu ahnden. Wir erinnern uns – es ist schon "antisemitisch", vom israelischen Genozid zu sprechen.


Judentum ist nicht Israel – aber  Annalena Baerbock eine Antisemitin




Meinung

Judentum ist nicht Israel – aber Annalena Baerbock eine Antisemitin






Was also, liebe Bundesregierung, wird von euch zu erwarten sein, sollte Israel den Iran angreifen und damit einen regionalen Krieg im Nahen Osten auslösen? Wenn der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Libanon mit einem Schwur des Kanzlers, Waffen zu liefern, quittiert wird? Noch einen draufsetzen und die Bundeswehr beim Genozid mitspielen lassen?

Es gibt Momente, da reicht die bösartigste Fantasie nicht aus, um vorherzusehen, was aus dem Berliner Sumpf noch aufsteigt. Das Einzige, was ihr euch zugutehalten könnt, liebe Bundesregierung, ist, dass das moralische Insolvenzverfahren schon längst eröffnet ist, und selbst der Scholzsche Schwur, Waffen zu liefern, keinen Ruf mehr ruinieren kann, der schon längst hinüber ist. Und da gerade eifrig deindustrialisiert wird, halten sich sogar die Folgen in Grenzen, wenn in anderen Weltgegenden die Waren "Made in Germany" nicht mehr gefragt sein sollten. Dank Robert Habeck werden sie schließlich gar nicht erst hergestellt.


Mehr zum ThemaBericht: USA gaben Israel grünes Licht für Boden-Invasion im Libanon


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/222065-scholz-der-waffenhaendler


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

WSJ: Iran sendet "geheime Warnung" an US-Verbündete

freedert.online, vom 11 Okt. 2024 18:11 Uhr

Arabische Staaten, die US-Truppen beherbergen, befürchten Berichten zufolge Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass Israel ihren Luftraum für Angriffe auf Teheran nutzt. Israelische Regierungsvertreter haben verheerende Vergeltungsschläge gegen die iranischen Nuklearanlagen und die Ölinfrastruktur befürwortet.


Quelle: AP © Abdel Kareem Hana


Archivbild: Raketen, die von Iran aus in Richtung Israel abgefeuert wurden, Deir Al-Balah, Gaza, 1. Oktober 2024


Teheran hat mehrere Verbündete der USA im Nahen Osten, darunter Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar, davor gewarnt, Israel bei einem möglichen Angriff auf den Iran zu unterstützen, wie nicht namentlich genannte arabische Beamte dem Wall Street Journal mitteilten.

Israelischer Feuerwehrmann nach Hisbollah-Raketenangriff: "Iron Dome" versagt



Israelischer Feuerwehrmann nach Hisbollah-Raketenangriff: "Iron Dome" versagt






Die Warnung, die Berichten zufolge über "geheime diplomatische Kanäle" übermittelt wurde, war eine Reaktion auf die Drohungen Israels mit schweren Vergeltungsmaßnahmen, nachdem Iran Anfang des Monats etwa 180 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert hatte.

Israelische Regierungsvertreter haben verheerende Vergeltungsschläge gegen die iranischen Nuklearanlagen und die Ölinfrastruktur befürwortet, während die USA versuchen, die Reaktion zu begrenzen und einen größeren Krieg zu vermeiden, der auf die gesamte Region übergreifen könnte.

Der eskalierende Konflikt zwischen Israel und Iran hat in den energiereichen Staaten am Persischen Golf Bedenken hinsichtlich der Sicherheit ihrer eigenen Ölanlagen aufkommen lassen. Auch militärische Einrichtungen und Streitkräfte der USA in der Region könnten aufgrund möglicher Fehlkalkulationen oder Eskalationen gefährdet sein, was zu unbeabsichtigten Konsequenzen führen könnte, so das WSJ.

Beamte mehrerer Länder, in denen US-Truppen stationiert sind, teilten dem WSJ mit, dass ihre Staaten die Regierung von US-Präsident Joe Biden darauf hingewiesen haben, dass sie nicht wollen, dass ihre militärische Infrastruktur oder ihr Luftraum für offensive Operationen gegen den Iran genutzt wird. In einem weiteren Bericht vom Donnerstag zitierte Reuters drei Quellen, die angaben, dass Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate Washington mitgeteilt haben, dass sie israelischen Jets nicht erlauben werden, ihren Luftraum für einen Angriff zu nutzen.

US-Verteidigungsbeamte bestätigten, dass einige regionale Partner ihre Bedenken gegenüber dem Pentagon geäußert haben, aber diese Anfragen "bleiben informell", so das WSJ.

Iran ist voll und ganz darauf vorbereitet, sich zu verteidigen und gegen jeden potenziellen Angriff Israels Vergeltung zu üben, teilte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle in Teheran am Donnerstag gegenüber RT mit. Sie fügte hinzu, dass die Reaktion "angemessen" sein und nationale und internationale Normen einhalten werde.


Wettbieten mit der CDU: Scholz will auch weiterhin Waffen an Israel liefern





Wettbieten mit der CDU: Scholz will auch weiterhin Waffen an Israel liefern






Sollte Israel die iranische Ölinfrastruktur ins Visier nehmen, werde Teheran mit einem Angriff auf Ölraffinerien in diesem Land reagieren, erklärte die Quelle. Angriffe auf andere Infrastrukturen, wie zum Beispiel Kraftwerke oder Nuklearanlagen, würden ebenfalls zu Vergeltungsschlägen auf entsprechende Einrichtungen in Israel führen.

Iran behauptet, nur militärische Einrichtungen angegriffen zu haben. Demnach seien infolge des massiven Raketenangriffs auf Israel am 1. Oktober auch keine israelischen zivilen Opfer gemeldet worden. Das einzige gemeldete Opfer war ein palästinensischer Mann, der angeblich von Raketentrümmern zerquetscht wurde.

Teheran warnte Westjerusalem vor unverhältnismäßigen Vergeltungsmaßnahmen. Sollte jedoch ein möglicher israelischer Angriff Zivilisten treffen, wird Teheran aufgefordert, seine Nukleardoktrin zu überarbeiten, teilte die Quelle RT mit, ohne näher darauf einzugehen.


Mehr zum ThemaLiveticker Nahost


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/222147-wsj-iran-sendet-geheime-warnung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2024

Der erklärte Feind der herrschenden "Eliten": Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit

freedert.online, 12 Okt. 2024 11:29 Uhr, Von Rainer Rupp

Überall im "kollektiven Westen" nehmen die Zensurmaßnahmen der neoliberalen "Eliten" zu, die mit Strafandrohungen unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung untergraben und abzuschaffen versuchen. Doch während in NATO-Europa die Zensur noch als notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung und des inneren Friedens gerechtfertigt wird, haben bekannte US-Politiker die Maske bereits abgeworfen und reden Klartext.


Quelle: www.globallookpress.com © Alessandro Cimma


John Kerry, Mailand, 01.07.2024


Unter den "Eliten" im kollektiven Westen wächst die Angst vor der eigenen Bevölkerung, weil diese sich gegen Regierungslügen zunehmend resistent erweisen und einen Politikwechsel fordern. Um dem entgegenzuwirken, hatte die Europäische Kommission in Brüssel bereits vor sechs Jahren begonnen, Initiativen zur "Bekämpfung von Desinformation und Fake News" zu starten. Damit sollten angeblich die demokratischen Prozesse in der Gesellschaft gesichert werden.


Hillary Clinton schildert bei CNN ihre Ängste zu X und Co: "Wir verlieren die totale Kontrolle"





Hillary Clinton schildert bei CNN ihre Ängste zu X und Co: "Wir verlieren die totale Kontrolle"





Zunächst aber wollen wir uns mit zwei erstaunlich offenen Bekenntnissen beschäftigen, weshalb die US-Globalisierungseliten für ihren Machterhalt unbedingt unser aller Recht auf Meinungsfreiheit abschaffen wollen. Die erste Äußerung zu diesem Thema stammt von John Kerry, hundertfacher Dollar-Multimillionär, ehemaliger US-Außenminister und aktuell noch CO₂-Klima-Beauftragter der Biden-Regierung, der sich anlässlich einer Konferenz bei Herrn Schwabs Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos seine Karten auf den Tisch legte. Eine zweite Erklärung mit derselben Stoßrichtung hat fast zeitgleich die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton vor wenigen Tagen abgegeben. Mit Kerry und Clinton werden wir uns zunächst beschäftigen. Ein kurzer Überblick über den Abbau unseres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung in der EU und Deutschland ist am Ende dieses Artikels zu finden.

John Kerry, der ehemalige Außenminister unter Barack Obama und derzeit noch Gesandter der Biden Regierung, um weltweit für den "Grünen Übergang" der nationalen Volkswirtschaften zu werben, hat sich bei einer Diskussion vor knapp zwei Wochen gehen lassen und etwas für sein Image unglaublich Dummes und für uns alle sehr Erhellendes gesagt. Denn er hat zu erkennen gegeben, was er und Leute seines Schlags wirklich denken. Wir sprechen von den Leuten, die behaupten, die absolute, ganze Wahrheit zu kennen, und die uns diktieren wollen, was gut für uns ist und was nicht.

All das geschah vor über einer Woche, als John Kerry in Davos an einer Podiumsdiskussion zum Klimawandel des Weltwirtschaftsforums teilnahm. Zur Erinnerung: Das WEF ist eine riesige Geldmaschine, die von Klaus Schwab geleitet wird. Er ist der Mann, der die Menschheit dahingehend zu verändern beabsichtigt, dass er unsere Hirntätigkeit mit Computerchips verdrahten und verstärken will, damit wir am Ende alle glücklich sind, ohne irgendetwas zu besitzen. Es versteht sich von selbst, dass in der Welt von Herrn Schwab mit den Besitzlosen nicht die WEF-Eliten gemeint sind. Wer mehr über diese wunderbare Zukunft der Menschheit, die Schwab für uns alle bereithält, erfahren will, sollte sein im letzten Jahr veröffentlichtes Buch zu dem Thema lesen.


"Trusted Flagger" – Bundesregierung stellt "vertrauenswürdigen Hinweisgeber" zur Medienzensur vor




Analyse

"Trusted Flagger" – Bundesregierung stellt "vertrauenswürdigen Hinweisgeber" zur Medienzensur vor





Während der Panel-Diskussion beim WEF, an der neben John Kerry unter anderem Laurence Tubiana, die Chefin der Europäischen Klimastiftung teilnahm, wurde Kerry auch zur Rolle der sogenannten "sozialen" beziehungsweise alternativen Medien befragt. Deren angebliche Desinformationen bei der Masse der Bevölkerung würden die Überzeugungsarbeit für einen raschen Übergang in die "Grüne Welt" behindern. Der Link zum Kerry-YouTube-Video ist hier eingebettet.


Hier lesen Sie, was Kerry dazu zu sagen hat:

"Es ist so schwierig. Jeder kämpft gerade damit. Und ich denke, die Abneigung und der Unmut über die sozialen Medien wächst und wächst. Sie sind Teil unseres Problems, insbesondere in Demokratien, wenn es darum geht, einen Konsens zu verschiedenen Themen zu bilden. Es ist heute wirklich schwer zu regieren. Es gibt nicht mehr die Schiedsrichter, die früher festgelegt haben, was eine Tatsache ist und was nicht. Dieses System wurde in gewissem Maße ausgehöhlt. Die Menschen wählen jetzt selbst aus, wohin sie sich wenden, um Nachrichten oder Informationen zu bekommen. Und dann gerät man in einen Teufelskreis."

"Es ist viel schwieriger, heute einen Konsens zu bilden, als früher, in den 45 bis 50 Jahren, seitdem ich in der Politik tätig bin. Und es gibt jetzt viele Diskussionen darüber, wie man diese Sachen eindämmen kann, um sicherzustellen, dass es eine gewisse Rechenschaftspflicht in Bezug auf Fakten gibt. Aber sehen Sie, wenn die Menschen nur zu einer Quelle gehen und diese Quelle krank ist und eine Agenda verfolgt und Desinformation verbreitet, steht unser Erster Verfassungszusatz [das Recht auf freie Meinungsäußerung] als großes Hindernis im Weg, um dieses Problem einfach aus der Welt zu schaffen."

"Was wir brauchen, ist, dass wir mehr an Boden gewinnen. Wir brauchen das Recht zu regieren, indem wir (bei der nächsten Wahl und einem Sieg von Kamala Harris; Anm. des Autors) hoffentlich genügend Stimmen gewinnen, um Veränderungen umzusetzen. Natürlich gibt es einige Leute in unserem Land, die bereit sind, auf andere Weise Veränderungen umzusetzen und wirklich zu hinterfragen, ob die Demokratie in der Lage ist, unregulierte soziale Medien zu überleben. Ich denke, die Demokratien stehen vor großen Herausforderungen und haben nicht bewiesen, dass sie schnell oder hinreichend handeln können, um den Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu begegnen. Und für mich geht es bei diesem Rennen, bei dieser Wahl darum, ob wir das Fieber in den Vereinigten Staaten brechen werden."

Das sollten wir einen Moment auf uns wirken lassen. Kerry, der einen Eid auf die US-Verfassung geschworen hat, betrachtet diese nun als ein Ärgernis, als ein großes Hindernis, um Informationen aus der Welt zu schaffen, die ihm nicht passen. Offensichtlich ist er der Meinung, dass sich der Plebs, das einfache Volk zu viel herausnimmt, anstatt andächtig zu den besseren Leuten aufzublicken und zu tun, was ihnen gesagt wurde, wie es früher einmal war.


Deutschland schafft ein "Wahrheitsministerium": Grüne versuchen neue Zensurmaßnahmen




Meinung

Deutschland schafft ein "Wahrheitsministerium": Grüne versuchen neue Zensurmaßnahmen





Es ist aufschlussreich, wie Kerry und Co. über Informationsfreiheit denken und die Masse der Bevölkerung als dumm oder gutgläubig sehen. Zugleich können wir dafür dankbar sein, dass Kerry offen gesagt hat, was er denkt und will: nämlich wie früher regieren, als "wir" nur die großen Zeitungen hatten und "wir" wussten, wie die richtigen Informationen in die Nachrichtenmedien eingespeist wurden, damit ein Narrativ herauskam, an das die Masse der Menschen als Wahrheit glaubte und wofür sie auch Opfer zu bringen bereit war.

Und jetzt? Jetzt haben "wir" dieses Problem, dass es auf Plattformen wie YouTube, Twitter beziehungsweise X und TikTok verschiedene Narrative gibt und die Menschen miteinander darüber diskutieren, ohne dass die Inhalte durch den Filter der Herrschenden und ihrer konformen Medien gelaufen sind.


In Teil II geht es um die weiteren Bemühungen zur Unterdrückung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung in den USA, in Kanada, der EU und Deutschland.


Mehr zum Thema - Glaubt denn wirklich noch jemand, dass es auf der Welt Demokratie gibt?


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/222079-erklaerte-feind-herrschenden-eliten-unser


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2024

Die USA leisten mehr Militärhilfe an Israel als je zuvor

Die Wandmalereien von der «iranischen Atombombe»

So verkommt die Presse – auch in der Schweiz!

Entführte ukrainische Kinder in Russland


globalbridge.ch, 11. Oktober 2024 Von: in Allgemein, Militär, Politik, Wirtschaft

Obwohl Dutzende von Staaten und zahlreiche Organisationen auch in den USA selber die noch amtierende Biden-Regierung auffordern, mehr Druck auf Israel auszuüben, um endlich einen Waffenstillstand zu erreichen, und zu diesem Zweck auch keine Waffen mehr für Israels Vernichtungskrieg in Gaza und jetzt auch im Libanon zu liefern: Die USA fahren nicht nur fort mit der Lieferung von Waffen an Israel, sie liefern zurzeit mehr Waffen an Israel als je zuvor.

Rhode Island ist mit einer Million Einwohnern der kleinste der US-Staaten, und Providence, die Hauptstadt, etwa 250 km nordöstlich von New York City und etwa 60 km südlich von Boston, ist eine Stadt mit einer recht hohen Lebensqualität. Dort hat es auch eine Universität, die Brown University, und an dieser Universität gibt es das «Watson Institute for International Public Affairs». Und was forscht man dort? Zum Beispiel darüber, wieviel die USA für ihre Kriege ausgeben – zum Beispiel auch für den Krieg in Israel. Jetzt, am 7. Oktober 2024, hat dieses Institut einen detaillierten Bericht veröffentlicht, der zum klaren Resultat kommt: Die USA haben seit dem 7. Oktober 2023 mehr Militärhilfe an Israel geleistet, als je zuvor: rund 18 Milliarden Dollar, wo es in den Jahren zuvor seit 1980 immer zwischen 3,5 und 5 Milliarden waren. Hinzu kommen die Kosten für die eigenen dortigen militärischen Operationen.

Im Summary zu Beginn des 23-seitigen Berichts des «Watson Institute» kann man folgendes lesen: «Dieser Bericht befasst sich mit den wichtigsten wirtschaftlichen Kosten der US-Unterstützung für Israels militärische Operationen und die regionale US-Präsenz seit dem 7. Oktober 2023. „Costs of War“ ist ein Forschungsprojekt, das sich auf die Militärausgaben der USA sowie auf die direkten und indirekten Todesfälle im Zusammenhang mit US-Kriegen und Militarismus konzentriert. Für die US-Öffentlichkeit, Journalisten und Mitglieder des Kongresses ist es schwierig, sich ein genaues Bild von der Menge an militärischer Ausrüstung und finanzieller Unterstützung zu machen, die die US-Regierung dem israelischen Militär im vergangenen Kriegsjahr zur Verfügung gestellt hat. In nur einem Jahr haben die USA mindestens 22,76 Milliarden Dollar für Militärhilfe an Israel und die damit zusammenhängenden US-Operationen in der Region ausgegeben (bis zum 30. September).»


Screenshot_2024_10_13_at_11_21_41_US_Military_Aid_to_Israel_768x768.png.webp_WEBP_Grafik_768_768_Pixel_Skaliert_76_

Grafik aus dem Bericht des «Watson Institute»


23 Milliarden US-Dollar: für die USA nur ein Pappenstiel oder doch eine Menge Geld?


Eine Vergleichsrechnung möge genügen. Die USA haben so um 333 Millionen Einwohner. Gemäß ihren eigenen Statistiken gehören davon etwas mehr als 11 % in den Bereich der Armut, Tendenz steigend. Gehen wir – einfachheitshalber – von etwa 35 Millionen Menschen aus, die in den USA in Armut leben. Mitgerechnet dabei sind natürlich die Menschen in jedem Alter, vom Säugling bis zum Greis. Wenn wir jetzt die rund 23 Milliarden US-Dollar auf die Menschen, die in Armut leben, herunterrechnen, dann ergibt das rund 660 Dollar pro Kopf, oder, als Annahme, also etwa 2600 US-Dollar für eine vierköpfige arme Familie, womit sie täglich – täglich! – ein Kilogramm Brot und einen Liter Milch kaufen könnte. Und soviel Geld nur für die Militärhilfe für Israel, womit dort Zehntausende von Menschen, nicht zuletzt auch Kinder und Frauen, ermordet werden.


Nach einem Bombenangriff der israelischen Armee auf Gaza-Stadt (Bild Consortium News)


Die gesamten Ausgaben der USA für das Militär beliefen sich im Jahr 2023 auf 916 Milliarden Dollar. Das wären dann in einem Jahr 26’000 Dollar pro Kopf in der Armut oder 100’000 Dollar für eine vierköpfige Familie in Armut.

So funktionieren zurzeit die USA, nach deren Wünschen die NATO und die EU ihre Politik ausrichten …


Siehe dazu auch: «So sorgen die US-Reichen dafür, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden.» (von Christian Müller)


Info: https://globalbridge.ch/die-usa-leisten-mehr-militaerhilfe-an-israel-als-je-zuvor


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2024

Rainer Rupp: Kann Amerika seine globale Vormachtstellung zurückgewinnen?

freedert.online, 13 Okt. 2024 07:45 Uhr, Von Rainer Rupp

Die einflussreiche US-Denkfabrik "Foreign Affairs" hat eine Blaupause veröffentlicht, die sich am Wunschdenken amerikanischer Größe orientiert. Die Verfasserin der Studie zeigt dabei den typischen Realitätsverlust des US-außenpolitischen Establishments, das einfache Lösungen propagiert.


Quelle: Gettyimages.ru © Scott Olson / Staff


ie nächsten Wahlen in den Vereinigten Staaten finden am 5. November 2024 statt. Es wird die 60. Präsidentenwahl in den USA. Pro-Trump Werbe-Billboard in Milwaukee, Wisconsin, Juli 2024.


Die US-amerikanischen Imperialisten haben in den letzten Jahren schwere geostrategische Rückschläge einstecken müssen, aber sie fühlen sich immer noch als die Herren des Universums. Was dabei besonders gefährlich ist – sowohl für sie selbst als auch für den Rest der Welt – ist die Tatsache, dass sie sich auch weiterhin so benehmen, als könnten die ganze Welt ihrem Diktat unterwerfen, nach Lust und Laune sanktionieren, und wenn das nicht hilft, mit Krieg drohen und Konflikte anzetteln.

Angesichts der Hybris und des Allmächtigkeitswahns der Kriegstreiber in Washington kann es daher schnell zu unkontrollierbaren Eskalationen in den vielen aktuellen Konfliktherden führen, die allesamt von Washington geschürt werden. Man fühlt sich dabei an den großdeutschen Chauvinismus erinnert, der zum Ersten Weltkrieg führte und das Motto hatte: "Viel Feind, viel Ehr".

Die hiernach diskutierte Wunschdenk-Studie ist von Frau Nadia Schadlow angefertigt und am 9. Oktober von Foreign Affairs prominent auf dessen Webseite veröffentlicht (https://www.foreignaffairs.com/united-states/how-america-can-regain-its-edge-great-power-competition) worden. Frau Schadlow ist keine Anfängerin in US-Sicherheitspolitik, denn in der Trump-Administration war sie im Weißen Haus stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin für Strategie und bekleidet aktuell die Position als "Senior Fellow" am berühmten Hudson Institute, wo sie sich nach den Wahlen bereits auf einen erneuten Anruf aus dem Weißen Ruf vorbereitet. Offensichtlich rechnet man bei Foreign Affairs mit einem Sieg Trumps und hat dafür jemanden aus seinem früheren Team eingeladen, um darzulegen, wie Amerika unter Präsident Trump seine globale Vormachtstellung zurückgewinnen kann.


Jeffrey Sachs: USA nutzen US-Dollar als Waffe






Jeffrey Sachs: USA nutzen US-Dollar als Waffe






In ihrem Artikel räumt Frau Schadlow ein, dass sich die geopolitische Lage im Umfeld der USA in den vergangenen Jahren dramatisch verändert hat. Der Wettbewerb zwischen den Großmächten, der lange Zeit durch die globale Vorherrschaft der Vereinigten Staaten geprägt war, habe sich intensiviert, insbesondere durch den Aufstieg Chinas, Russlands, Irans und Nordkoreas. Diese Länder verfolgten zunehmend aggressive Strategien und suchten nach Wegen, die internationale Ordnung zu beeinflussen, während sich die USA auf neue Herausforderungen einstellen müssten.

Ein zweites Präsidentenamt von Donald Trump, der den Großmachtwettbewerb schon während seiner ersten Amtszeit in den Vordergrund gestellt habe, könnte eine tiefgreifende Neuausrichtung der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik bedeuten, so Frau Schadlow, die dafür bereits ein Konzept entwickelt hat:


Die Notwendigkeit einer neuen Strategie: "Overmatch"

Ein entscheidendes Konzept in der neuen geopolitischen Ära sei die Idee des "Overmatch" (auf Deutsch: "das Übertreffen"). Diese Strategie basiert darauf, dass die USA über überlegene militärische Fähigkeiten verfügen müssten, um asymmetrische Siege über ihre Gegner zu erzielen. Es gehe darum, nicht nur auf einzelne Konflikte vorbereitet zu sein, sondern in der Lage zu sein, mehrere langwierige militärische Konflikte gleichzeitig zu führen. Dies erfordere eine grundlegende Stärkung der militärischen Kapazitäten der USA und eine größere Unabhängigkeit von ausländischen Lieferketten, vor allen Dingen in der Verteidigungsindustrie.

Allerdings würde die militärische Vormachtstellung der USA zunehmend von der schnellen Entwicklung der chinesischen Volksbefreiungsarmee bedroht, die sich auf Augenhöhe mit den amerikanischen Streitkräften bewege und in einigen Bereichen möglicherweise sogar schon überlegen sei. Um die Abschreckung wiederherzustellen, müssten die USA ihre militärischen Fähigkeiten erheblich ausbauen und ihre Reaktionsfähigkeit gegenüber Bedrohungen aller Art erhöhen.


Wirtschaftliche Stärke als Grundpfeiler der Macht


Egal, ob Trump oder Harris: Die USA werden Europa zwingen, für ihre Kriege zu zahlen





Analyse

Egal, ob Trump oder Harris: Die USA werden Europa zwingen, für ihre Kriege zu zahlen 





Neben militärischer Überlegenheit ist wirtschaftliche Souveränität laut der Autorin ein zentraler Bestandteil der "Overmatch-Strategie". Die USA müssen sich von ihrer Abhängigkeit von kritischen Importen, vornehmlich aus Ländern wie China, lösen. Der amerikanische Verteidigungssektor ist beispielsweise stark von seltenen Erden abhängig, die größtenteils aus China importiert werden. Dies stelle eine Schwachstelle dar, die im Falle eines Konflikts die Versorgung der Streitkräfte gefährden könnte.

Um dieser Herausforderung zu begegnen, müssen die USA ihre industrielle Basis stärken und Anreize für die heimische Produktion schaffen. Investitionen in die heimische Produktion, vor allem in kritischen Sektoren wie der Batterietechnologie, seien von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig sei es notwendig, Zollbarrieren einzuführen, um amerikanische Unternehmen vor (angeblichen) chinesischen Dumpingpraktiken zu schützen. Dies würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der USA im internationalen Handel stärken, sondern auch ihre strategische Autonomie sicherstellen.


Energiepolitik als geopolitischer Hebel

Eine weitere zentrale Säule der neuen Strategie wäre die Energiepolitik. Trump könnte bei einer zweiten Amtszeit auf eine Wiederbelebung der "Energiedominanz" setzen, eine Politik, die fossile Brennstoffe wie Öl und Gas in den Mittelpunkt stellt. Während die Biden-Regierung versucht hat, den Fokus auf erneuerbare Energien zu lenken, könnte eine Trump-Administration auf fossile Energien setzen, um die Abhängigkeit der USA von ausländischen Energiequellen zu reduzieren und gleichzeitig ihre geopolitische Position zu stärken.

In diesem Zusammenhang spielt auch die Energieunabhängigkeit eine Rolle. Die USA sind seit 2018 der weltweit größte Ölproduzent, was ihnen nicht nur wirtschaftliche Vorteile verschafft, sondern auch geopolitische Flexibilität. Die Nutzung der eigenen Energieressourcen würde den Handlungsspielraum der USA erweitern und sie in die Lage versetzen, ihre Allianzen zu stärken, indem sie beispielsweise Europa mit Energieressourcen versorgen.


Stärkung der Allianzen und globale Führungsrolle


US-Wahlen: Trump verzeichnet größten Vorsprung seit Beginn von Harris' Kandidatur





US-Wahlen: Trump verzeichnet größten Vorsprung seit Beginn von Harris' Kandidatur






Ein wichtiger Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik unter Trump sei die Konsolidierung der Allianzen gewesen. Dies würde in einer zweiten Amtszeit wahrscheinlich fortgesetzt, mit einem verstärkten Fokus darauf, dass die Verbündeten ihre militärischen Kapazitäten ausbauen und ihre Abhängigkeit von Gegnern wie China und Russland reduzieren. Insbesondere Europa zögert oft, sich vollständig an die Seite der USA zu stellen, aber eine neue Trump-Regierung könnte auf eine entschlossenere Zusammenarbeit drängen.


Ein weiteres Element der Außenpolitik wäre die Stärkung bilateraler Handelsbeziehungen anstelle multilateraler Abkommen. Dies könnte den Vorteil bieten, spezifische Partnerschaften mit ressourcenreichen Ländern einzugehen und die Abhängigkeit dieser Länder von China zu verringern. Durch solche Abkommen könnten die USA ihre geopolitische Position stärken und gleichzeitig ihre wirtschaftliche Basis erweitern.


Militärische Überlegenheit durch Technologie und Innovation

Die militärische Überlegenheit der USA wird in Zukunft nicht mehr allein auf der Menge der Ausrüstung oder der Anzahl der Soldaten basieren, sondern zunehmend von technologischen Innovationen abhängen. Der Einsatz von Drohnen im Ukraine-Konflikt hat gezeigt, wie effektiv fortschrittliche Technologien herkömmliche militärische Strukturen aushebeln können. Ähnlich könnten in einem Konflikt mit China beispielsweise Langstreckenraketen und innovative Waffensysteme die geografischen und quantitativen Vorteile der chinesischen Streitkräfte neutralisieren.

Um in einem möglichen Konflikt zu bestehen, müssen die USA sicherstellen, dass sie über die technologischen Mittel verfügen, um ihren Gegnern einen Schritt voraus zu sein. Dies erfordert nicht nur Investitionen in neue Technologien, sondern auch eine tiefgreifende Veränderung der militärischen Planungs- und Ausbildungsprozesse, um sich auf die Kriegsführung der Zukunft vorzubereiten.


Realismus in der Klimapolitik

Ein weiteres potenzielles Merkmal einer neuen Trump-Administration könnte ein pragmatischerer Ansatz in der Klimapolitik sein. Während die Biden-Regierung auf eine schnelle Dekarbonisierung setzt, könnte Trump einen Mittelweg einschlagen, der die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels auf weniger entwickelte Länder berücksichtigt. Dies könnte auch neue Allianzen mit diesen Ländern fördern, die versuchen, ihre Wirtschaften zu diversifizieren, ohne sich vollständig von fossilen Brennstoffen zu trennen.


Fazit


Trump: USA müssen sich aus Ukraine-Konflikt zurückziehen






Trump: USA müssen sich aus Ukraine-Konflikt zurückziehen






Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus könnte in der Tat eine bedeutende Umgestaltung der amerikanischen Außenpolitik bedeuten. In seiner ersten Amtszeit hatte er die geopolitische Ausrichtung der USA bereits zum Schrecken der EU-Eliten neu definiert, indem er den Großmachtwettbewerb, auch mit der EU, in den Mittelpunkt seiner Politik stellte.

Sollte Trump erneut Präsident werden, wäre in der Tat zu erwarten, dass er auf eine Kombination aus militärischer Überlegenheit, wirtschaftlicher Unabhängigkeit und einer energiedominierten Politik setzen wird, um die Vormachtstellung der USA auf Kosten seiner Vasallen in Europa und im Rest des Kollektiven Westens abzusichern. Allerdings wird es seiner Regierung nur ansatzweise gelingen, derart großartige Taten zu vollbringen, die sich Frau Schadlow in ihrem oben dargestellten Wunschtraum ausgemalt hat.

Leicht in den Sphären treffen sich die Gedanken, aber hart im Raum stoßen sich die realen Dinge.

Allein um die US-Rüstungsindustrie auf einen Stand zu bringen, dass sie ein "Overmatch" gegenüber Russland und China produziert, bräuchte es nicht nur gewaltige Summen für den Wiederausbau und die Ausweitung der Industrie ‒ von den Zulieferindustriebranchen angefangen bis zum Endprodukt ‒, sondern zugleich müssten enorme Summen an Zeit und Geld in die Bildung investiert werden, um die aktuell fehlenden Generationen von Ingenieuren, Mathematikern und Technikern ‒ in vielleicht zehn Jahren – für die Industrie bereitzustellen. Denn der einst funktionierende "Brain-Drain", die Abschöpfung von fähigen Wissenschaftlern und Technikern aus dem Ausland, ist längst ins Stocken geraten. Und was den Stand von technischem Wissen in der US-Bevölkerung betrifft, so liegen die US-Amerikaner – wenn sie auf sich selbst gestellt sind ‒ gegenüber China und Russland um Generationen zurück.

Diese und viele andere Probleme im Hinblick auf die Handelspolitik, US-Finanzen und Überschuldung, die wackelige Position des Dollars als Reservewährung, die Reaktionen der US-Verbündeten auf die von Frau Schadlow vorgezeichnete Untergrabung der Welthandelsorganisation und vieles mehr werden dafür sorgen, dass ihr Tagtraum von der Zurückgewinnung der globalen US-Vormachtstellung lediglich ein Traum bleibt.


Mehr zum Thema - Der erklärte Feind der herrschenden "Eliten": Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/222193-wie-amerika-seine-globale-vormachtstellung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




How America Can Regain Its Edge in Great-Power CompetitionA Second Trump Term Would Require a New Strategy


foreignaffairs.com, vom October 9, 2024, By Nadia Schadlow


Former U.S. President Donald Trump at a campaign rally in Butler, Pennsylvania, October 2024

Brian Snyder / Reuters

From the start of his term as U.S. president, Donald Trump rang the alarm about the return of great-power competition. His administration’s first National Security Strategy emphasized that adversaries of the United States were seeking to erode its position in the international order. This outlook was relatively novel at the time, but today, much of the broader U.S. foreign policy community shares Trump’s basic assessment. The competition has only intensified in the years since. The United States’ rivals and enemies—particularly China, Russia, Iran, and North Korea—are increasingly cooperating with one another and acting more


Finish reading this article for free.



Gleich zu Beginn seiner Amtszeit als US-Präsident schlug Donald Trump Alarm wegen der Rückkehr des Großmächtewettbewerbs. In der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie seiner Regierung wurde betont, dass die Gegner der Vereinigten Staaten bestrebt seien, deren Position in der internationalen Ordnung zu untergraben. Diese Sichtweise war damals relativ neu, aber heute teilt ein Großteil der breiteren außenpolitischen Gemeinschaft der USA Trumps grundlegende Einschätzung. Der Wettbewerb hat sich in den vergangenen Jahren noch verschärft. Die Rivalen und Feinde der Vereinigten Staaten - insbesondere China, Russland, der Iran und Nordkorea - kooperieren zunehmend miteinander und agieren stärker als bisher.

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)


Info: https://www.foreignaffairs.com/united-states/how-america-can-regain-its-edge-great-power-competition


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2024

Michael Hudson und Richard Wolff: Nahost explodiert, Ukraine zerfällt, werden die USA aktiv?  (I von II)

seniora.org, vom 11. Oktober 2024, 8. Oktober 2024 Von Dialogue Works

Die ganze Idee der Ukrainer und Israelis ist es, Zivilisten zu bombardieren, nicht militärische Ziele, sondern Zivilisten. Es ist ein Kampf, die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes zu vernichten, unter einer Ideologie des Völkermords. Und das ist absolut zentral. Es ist kein Zufall  – es ist in das Programm eingebaut. Und der Libanon, obwohl er größtenteils christlich ist, ist Teil davon.


Gespräch zwischen zwei Geistesgrössen über die Frage Barbarei und Terrorismus statt Atomkrieg
und gibt es noch Verteidiger der Zivilisation?

Englisches Transkript von Scheerpost, deutsche Übersetzung für Seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

NIMA: Schön, dass Sie wieder da sind, Richard und Michael. Und lassen Sie mich das kurz regeln. Beginnen wir mit der Hauptfrage: Warum sind die Vereinigten Staaten nicht daran interessiert, den Konflikt im Nahen Osten und in der Ukraine zu beenden? Wir wissen, dass sie in beiden Fällen dazu in der Lage sind.

Und bevor ich auf diese Frage eingehe, möchte ich einen Ausschnitt zeigen, in dem der Außenminister des Libanon mit Christiane Amanpour von CNN über seinen Standpunkt spricht und darüber, warum sie keinen Waffenstillstand erreichen konnten.

[Video Clip beginnt]

CHRISTIANE AMANPOUR: … Ich habe mit dem libanesischen Außenminister Abdallah Bou Habib gesprochen, der sich in Washington aufhält, um sich mit amerikanischen Regierungsvertretern zu treffen. Er hat sich uns für sein erstes Interview seit den jüngsten Eskalationen angeschlossen. Herr Außenminister, willkommen zurück bei der Sendung.

ABDALLAH BOU HABIB: Danke, danke.

CHRISTIANE: Seit unserem letzten Gespräch ist die Lage in Ihrem Land in eine schwere Krise geraten. Und ich möchte Sie fragen, da Sie sich gerade in den Vereinigten Staaten aufhalten: Sie wissen, dass mehrere Regierungsvertreter den israelischen Einmarsch in Ihr Land befürworten. Was halten Sie davon, wenn Sie in Washington versuchen, Unterstützung für einen Waffenstillstand zu erhalten?

ABDALLAH: Nun, sie haben auch der Erklärung von Biden und Macron zugestimmt, in der ein Waffenstillstand gefordert wird und in der auch die Umsetzung eines 21-tägigen Waffenstillstands gefordert wird. Und dann würde Herr Hochstein in den Libanon reisen und einen Waffenstillstand aushandeln. Und sie sagten uns, dass Herr Netanjahu dem zustimmt. Und so haben wir auch die Zustimmung der Hisbollah dazu erhalten. Und Sie wissen, was seitdem passiert ist. Das war der Tag, an dem wir Sie in New York gesehen haben.

CHRISTIANE: Ich weiß. Und Sie sprachen davon, sich für diesen Waffenstillstand an den Sicherheitsrat zu wenden. Und kaum 24 Stunden später wurde der Anführer der Hisbollah ermordet. Wollen Sie damit sagen, dass Hassan Nasrallah einem Waffenstillstand zugestimmt hatte, kurz bevor er ermordet wurde?

ADBALLAH: Er hat zugestimmt, er hat zugestimmt. Ja, ja. Wir waren uns völlig einig; der Libanon hat nach Rücksprache mit der Hisbollah einem Waffenstillstand zugestimmt. Der Sprecher, Herr Berri, hatte sich mit der Hisbollah beraten und wir informierten die Amerikaner und Franzosen darüber, dass [das] passiert ist. Und sie sagten uns, dass Herr Netanjahu auch der Erklärung zugestimmt hatte, die von beiden Präsidenten abgegeben wurde.

[Ende des Video Clips]

NIMA: Ja. Hier ist die Frage, denn wenn Sie sich erinnern, wurde Ismail Haniyeh ermordet, während sie mit Ismail Haniyeh sprachen, mit Ismail Haniyeh in Katar verhandelten.

Und gleich nachdem sie eine Art Einigung mit der Regierung im Libanon erzielt hatten und die Hisbollah sagte, okay, wir werden diesen Plan umsetzen, haben sie ihn ermordet.

Und die Frage, die sich jetzt stellt, ist, warum das mit den Vereinigten Staaten so ist, Michael? Fahren Sie fort.

MICHAEL HUDSON*: Nun, die Vereinigten Staaten wollen keinen Waffenstillstand, weil sie den gesamten Nahen Osten übernehmen wollen. Sie wollen Israel als Handlanger benutzen. Alles, was heute passiert ist, wurde schon vor 50 Jahren, in den Jahren 1973 und 1974, geplant. Ich habe an Treffen mit Uzi Arad teilgenommen, der nach seiner Tätigkeit als Chef des Mossad Netanyahus oberster Militärberater wurde.

Die gesamte Strategie wurde im Wesentlichen vom US-Verteidigungsministerium, von Neoliberalen, ausgearbeitet, und zwar in mehreren Phasen, die ich gleich erläutern werde.

[Henry Martin] „Scoop“ Jackson ist der wichtigste Name, den man sich merken sollte. Scoop Jackson war der ultrarechte Neokonservative, der sie alle gesponsert hat. Er war 1960 Vorsitzender des Democratic National Committee und hat dann mit Militärberatern zusammengearbeitet.

Ich war in diesen Jahren mit Herman Kahn, dem Vorbild für Dr. Stranglove, am Hudson Institute und nahm an Besprechungen teil, die ich beschreiben werde. Aber ich möchte beschreiben, wie die gesamte Strategie, die dazu führte, dass die Vereinigten Staaten heute keinen Frieden wollen, sondern den gesamten Nahen Osten übernehmen wollen, allmählich Gestalt annahm.

Und das wurde alles genau dargelegt. Ich habe ein Buch über die Treffen geschrieben, die ich in den 1970er Jahren am War College und im Weißen Haus sowie in verschiedenen Denkfabriken der Luftwaffe und der Armee hatte.

Der Ausgangspunkt für die gesamte US-Strategie war, dass Demokratien nicht mehr in der Lage sind, eine einheimische Armee mit Wehrpflicht aufzustellen. Amerika ist nicht in der Lage, eine Armee aufzustellen, die groß genug ist, um in ein Land einzumarschieren, und ohne in ein Land einzumarschieren, kann man es nicht wirklich übernehmen. Man kann es bombardieren, aber das wird nur den Widerstand schüren. Aber man kann es nicht übernehmen.

Der Vietnamkrieg hat gezeigt, dass jeder Versuch einer Wehrpflicht auf so viel Widerstand gegen die Wehrpflicht stoßen würde, der in Form einer Antikriegsstimmung zum Ausdruck kommt, dass kein Land, dessen Führer gewählt werden müssen, jemals wieder diese Rolle übernehmen kann.

Es stimmt zwar, dass Amerika eine kleine Armee in den Irak geschickt hat und es weltweit 800 US-Militärstützpunkte gibt, aber es handelte sich nicht um eine Kampftruppe, sondern um eine Besatzungstruppe, die nicht auf viel Widerstand stieß, wie es beispielsweise in der Ukraine gegenüber Russland der Fall ist, wie wir dort sehen. Die Situation im Nahen Osten ist ganz anders.

Die Studenten, die gegen den [Vietnam]-Krieg protestierten, zeigten, dass Lyndon Johnson 1968 seine Kandidatur für die Wahl zurückziehen musste, weil überall, wo er hinkam, Demonstrationen gegen ihn stattfanden, um den Krieg zu stoppen. Solche Demonstrationen gibt es heute natürlich nicht.

Ich würde die USA oder die Europäische Union nicht als Demokratien bezeichnen, aber es gibt keine Regierung, die gewählt werden muss und in der Lage ist, ihre eigenen Soldaten in einen großen Krieg zu schicken.

Und das bedeutet, dass die heutigen Taktiken darauf beschränkt sind, Länder zu bombardieren, nicht zu besetzen. Sie beschränken sich darauf, dass die israelischen Streitkräfte Bomben auf Gaza und die Hisbollah abwerfen und versuchen, Dinge auszuschalten, aber weder die israelische Armee noch irgendeine andere Armee wäre wirklich in der Lage, in ein Land einzumarschieren und zu versuchen, es zu übernehmen, wie es Armeen im Zweiten Weltkrieg taten.

Alles hat sich geändert, und es kann keine weitere Besetzung fremder Länder durch die Vereinigten Staaten geben, angesichts der heutigen Bündnisse mit Russland, dem Iran und China.

Dies wurde also vor 50 Jahren erkannt und es schien damals, als müssten die von den USA unterstützten Kriege zurückgefahren werden . Aber das ist nicht geschehen. Und der Grund dafür ist, dass die Vereinigten Staaten eine Rückfallposition hatten: Sie wollten sich auf ausländische Truppen verlassen, die anstelle der USA die Kämpfe als Stellvertreter führen sollten. Das war eine Lösung, um eine Streitmacht zu bekommen.

„Das erste Beispiel war die Schaffung der wahhabitischen Dschihadisten in Afghanistan, aus denen später Al-Qaida wurde. Jimmy Carter mobilisierte sie gegen die säkularen Interessen Afghanistans und rechtfertigte dies mit den Worten: „Nun ja, sie sind Muslime, aber schließlich glauben wir alle an Gott.“

Die Antwort auf den säkularen Staat Afghanistan waren also wahhabitischer Fanatismus und Dschihad, und die Vereinigten Staaten erkannten, dass man, um eine Armee zu haben, die bereit ist, bis zum letzten Mitglied ihres Landes zu kämpfen   – dem letzten Afghanen, dem letzten Israeli, dem letzten Ukrainer   –, wirklich ein Land braucht, dessen Geist von Hass auf den anderen geprägt ist, ein Geist, der sich sehr vom amerikanischen und europäischen Geist unterscheidet.

Nun, Brzezinski war der große Planer, der all das getan hat. Die sunnitischen Dschihad-Kämpfer wurden zu Amerikas Fremdenlegion im Nahen Osten, und dazu gehören der Irak, Syrien und der Iran sowie muslimische Staaten bis an die Grenze Russlands.

Und das Ziel der Vereinigten Staaten war... Öl stand im Mittelpunkt dieser Politik. Das bedeutete, dass die Vereinigten Staaten den Nahen Osten sichern mussten, und dafür gab es zwei Stellvertreterarmeen. Und diese beiden Armeen kämpften bis heute als Verbündete zusammen. Auf der einen Seite die Al-Qaida-Dschihadisten, auf der anderen Seite ihre Manager, die Israelis, Hand in Hand.

Und sie haben gekämpft, damit die Vereinigten Staaten es nicht tun müssen.

Die US-Außenpolitik hat Israel und die Ukraine unterstützt, sie mit Waffen versorgt, ihre Staats- und Regierungschefs mit enormen Geldsummen bestochen und ihnen für alles, was sie tun, elektronische Satellitenführung zur Verfügung gestellt.

Präsident Biden sagt immer wieder zu Netanjahu: „Wir haben Ihnen gerade einen brandneuen Bunker, Streubomben und riesige Bomben gegeben   – bitte werfen Sie sie auf Ihre Feinde, aber tun Sie es vorsichtig. Wir wollen nicht, dass Sie jemanden verletzen, wenn Sie diese Bomben abwerfen.“

Das ist die Heuchelei   – es ist ein „guter Bulle, böser Bulle“. Biden und die Vereinigten Staaten haben sich in den letzten 50 Jahren als „guter Bulle“ ausgegeben, der die „bösen Bullen“ kritisiert, die er unterstützt hat. „Böse Bullen“: ISIS und Al-Qaida, „böser Bulle“: Netanjahu.

Aber als diese Strategie ausgearbeitet wurde, bestand Herman Kahns große Leistung darin, die US-amerikanischen Imperialisten davon zu überzeugen, dass der Schlüssel zur Erlangung ihrer Kontrolle im Nahen Osten darin bestand, sich auf Israel als ihre Fremdenlegion zu verlassen.

Und diese Vereinbarung zur Arbeit auf Distanz ermöglichte es den Vereinigten Staaten, wie gesagt, die Rolle des „guten Bullen“ zu spielen und Israel zu bestimmen, seine Rolle zu spielen, und Israel hat al-Nusra und al-Qaida organisiert und unterstützt, während die Vereinigten Staaten vorgeben, sie zu verurteilen. Und das alles ist Teil eines Plans, der vom Militär, dem Außenministerium und der Nationalen Sicherheitsoperation unterstützt wird.

Und deshalb hat das US-Außenministerium die Leitung der US-Diplomatie an Zionisten abgegeben, wobei es anscheinend das Verhalten Israels vom Aufbau des US-Imperiums unterscheidet. Aber kurz gesagt haben sich die Israelis al-Qaida und ISIS als Truppen angeschlossen, als Amerikas Fremdenlegion.

NIMA: Ja. Wie Sie bereits sagten, lautete die Frage: Warum sind die Vereinigten Staaten nicht daran interessiert, die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine zu beenden? Und Michael wies auf das Endspiel der Vereinigten Staaten bei dieser Art von Verhalten hin. Und wie stehen Sie jetzt dazu?

RICHARD WOLFF**: Nun, ich denke, im Fall der Ukraine handelt es sich derzeit lediglich um eine Art vagen, übrig gebliebenen Wunsch, Russland zu schwächen. Es funktioniert nicht besonders gut, daher gehe ich davon aus, dass es ziemlich bald vorbei sein wird. Und im Fall von Israel, denke ich, hat Michael Recht, dass dies ein Deal ist: Die Israelis werden den Amerikanern hoffentlich eine Art Druckmittel in die Hand geben, was im Nahen Osten passiert, das sie nicht hätten, wenn sie Israel nicht hätten. Wir haben die seltsame Situation, dass die Leute, die Herrn Netanjahu zurückhalten, Israelis sind, nicht Amerikaner, was angesichts der Tatsache, dass es sich um zwei verschiedene Länder handelt, ziemlich seltsam ist. Amerikaner haben mehr Schwierigkeiten, sich Netanjahu zu widersetzen als Israelis. Aber ich möchte nicht die Tatsache herunterspielen, dass es ein gemeinsames Interesse daran gibt, den Nahen Osten zu gestalten, und die Hoffnung, dies auch tun zu können.

Aber ich glaube nicht, dass dies sehr gut funktioniert. Und ich denke, dass sie, insbesondere nach der Wahl, viel über all dies nachdenken werden, denn es läuft nicht gut.

NIMA: Ja. Und, Michael?

MICHAEL: Ja, ich denke, wir können mehr Kontext gebrauchen. Denn nachdem ich erwähnt habe, dass die USA erkannt hatten, dass sie ausländische Truppen brauchen, haben sie auch erkannt, dass der einzige Krieg, den sich die Demokratie leisten kann, ein Atomkrieg ist. Und das Problem ist, dass das nur gegen Gegner funktioniert, die nicht zurückschlagen können.

In den letzten Jahren war die Militärpolitik der USA jedoch so aggressiv, dass sie andere Länder dazu veranlasst hat, sich zusammenzuschließen und sich mit Atommächten zu verbünden. So sind nun alle Länder der Welt mit nuklearen Rückendeckungen verbunden. Und darüber haben wir bereits gesprochen.

Das Ergebnis ist, dass die heutigen Militärbündnisse bedeuten, dass jeder Versuch, Atomwaffen einzusetzen, einen umfassenden Atomkrieg riskiert, der alle Beteiligten und den Rest der Welt zerstören wird. Was bleibt den Vereinigten Staaten also noch? Nun, ich denke, es gibt nur eine Form des nichtatomaren Krieges, die sich Demokratien leisten können, und das ist der Terrorismus. Und ich denke, man sollte die Ukraine und Israel als die terroristische Alternative zum Atomkrieg betrachten. Ich glaube, Andrei Martyanov hat kürzlich erklärt, dass dies die Alternative zum Atomkrieg ist. Und wenn die NATO-Staaten nicht bereit sind, einen Atomkrieg zu riskieren, wozu sie anscheinend nicht bereit sind, dann ist der Terrorismus die einzige Alternative. Und das ist die Grundlage der Pläne für einen Regimewechsel, die die Vereinigten Staaten in Ländern an der Grenze zu Russland, China und anderen Ländern, die sie als Gegner betrachten, verfolgen. Das sehen wir in der Ukraine und vor allem in Israel, das gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza kämpft.

Die ganze Idee der Ukrainer und Israelis ist es, Zivilisten zu bombardieren, nicht militärische Ziele, sondern Zivilisten. Es ist ein Kampf, die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes zu vernichten, unter einer Ideologie des Völkermords. Und das ist absolut zentral. Es ist kein Zufall   – es ist in das Programm eingebaut. Und der Libanon, obwohl er größtenteils christlich ist, ist Teil davon.

Die andere Waffe, die die Vereinigten Staaten haben, ist wirtschaftlicher Natur. Und das sind Öl und Getreide   – das wurde bereits 1973/74 beschlossen. Das war genau zur Zeit des Ölkrieges, als sich die Ölpreise vervierfachten, und dass die Vereinigten Staaten ihre Getreidepreise vervierfachten. Die Vereinigten Staaten sagten also: „Der Weg, um einen Krieg, Terrorismus und einen Regimewechsel zu vermeiden, besteht darin, Länder durch Aushungern zur Unterwerfung zu zwingen   – entweder durch die Unterbrechung ihrer Lebensmittelversorgung oder durch die Unterbrechung ihrer Ölversorgung. Denn wie können sie ohne Öl ihre Industrie betreiben, ihre Häuser heizen und Strom erzeugen?“

Und Öl ist das größte Monopol des Privatsektors im Land. Die sieben Schwestern kontrollierten den Ölhandel seit dem Ersten Weltkrieg, und England war ihr Koordinator.

Nach dem Ölkrieg versprach Saudi-Arabien   – oder wurde sozusagen dazu aufgefordert: „Ihr könnt eure Ölpreise so stark erhöhen, wie ihr wollt, aber ihr müsst alle eure Exporteinnahmen in den Vereinigten Staaten behalten. Ihr könnt Schatzanweisungen, Unternehmensanleihen und Aktien kaufen, aber ihr dürft nicht mehr als einen Teil davon für eure eigene Entwicklung verwenden; ihr müsst es dem US-Finanzsektor überlassen. So wurde Saudi-Arabien zum Schlüssel und das Ergebnis war der Petrodollar, der in US-Banken angelegt wurde und die Liquidität erhöhte. Das gesamte Wachstum der Verschuldung der Dritten Welt, das in den 1970er Jahren explodierte und zur Schuldenkrise der 80er Jahre führte, war all das. Und im Grunde genommen haben die Vereinigten Staaten erkannt: „Okay, wir wollen die Kontrolle ausweiten, um den Nahen Osten zu erobern, Länder zu erobern, die über lebenswichtige Rohstoffe verfügen; wir wollen die Weltbank nutzen, um sicherzustellen, dass die Länder des globalen Südens sich nicht selbst ernähren   – wir geben Geld für den Export von Plantagenfrüchten, nicht für Lebensmittel.“

Die Bedingung für das lateinamerikanische und afrikanische Ausland, ein Verbündeter der Vereinigten Staaten zu sein, bestand nicht darin, eigenes Getreide und eigene Lebensmittel anzubauen, sondern von US-Getreideexporten abhängig zu sein. Wissen Sie, das ist die Art von Wirtschaftsplan, der mit dem Militärplan einhergeht, und die organisierende Kraft des amerikanischen Imperiums war.

RICHARD WOLFF: Lassen Sie mich noch ein paar andere Überlegungen anfügen, um das Ganze noch etwas zu verkomplizieren. Meines Wissens interpretieren viele Kräfte im politischen Establishment der USA den Zusammenbruch der Sowjetunion in den Jahren 1989, 1990 und 1991 als Ergebnis einer langfristigen US-Politik, die das Wettrüsten und andere Mechanismen beinhaltete, bei denen sich die Sowjetunion das Niveau militärischer Aktivitäten, das sich die Vereinigten Staaten leisten konnten, nicht leisten konnte, aber aus politischen und militärischen Gründen nicht darauf verzichten konnte.

Und so versuchte die Sowjetunion, sich zwischen diesen beiden Extremen zu bewegen, und scheiterte an den Anforderungen des nuklearen Wettrüstens und den Kosten ihrer Besetzung Afghanistans. Sie schafften es nicht. Und sie knauserten hier und da und erfüllten nicht ganz den Plan für das Konsumwachstum, den sie ihrem Volk versprochen hatten, und sie schafften es nicht.

Wenn Sie glauben, dass es so war, dann versuchen Sie zu verstehen, dass das, was sie jetzt mit Russland machen, dieselbe Politik ist. Mit anderen Worten, es ist wieder ein Wettrüsten, aber diesmal nicht, um in Afghanistan zu kämpfen, sondern um in der Ukraine zu kämpfen. Bekämpft sie dort, lockt sie heraus, sorgt dafür, dass es sie ein Vermögen kostet, und geht davon aus, dass sie nicht alles bewältigen können, was sie tun, und dass es für euch als reicheres   – viel, viel reicheres   – Land viel einfacher ist, dies zu tun, als für sie.

Und der große Fehler hier war, nicht zu verstehen, dass die Russen sich ihrer Mängel sehr wohl bewusst waren und in den letzten 25 Jahren sehr hart daran gearbeitet haben, nicht wieder in diese Lage zu kommen. Im Militärjargon gibt es den Aphorismus: „Jeder kämpft den letzten Krieg.“ Diesen hier muss man kämpfen, nicht den letzten. Der Gewinner des letzten glaubt, er hätte das Wundermittel gefunden. Der Verlierer des letzten erkennt, dass er etwas anders machen muss. Russland überrascht alle mit dem Ausmaß seiner militärischen Fähigkeiten und seiner militärischen Vorbereitung. Deshalb gewinnen sie den Krieg in der Ukraine. Das ist hier eine Fehleinschätzung.

Okay, das ist das Erste. Und ich vermute, dass die Ukraine nicht nur die alte Strategie erneut anwendet, sondern dass sie hoffen, dass sie durch die Auferlegung einer Art Wettrüsten im Nahen Osten, teilweise ein Wettrüsten zwischen Israel und den Arabern und den Islamisten, aber auch Wettrüsten veranstalten, bei dem sie zwischen Schiiten und Sunniten wählen könnten.

Denken Sie daran, der Krieg im Irak und im Iran, indem sie sie aufgeteilt haben, indem sie Abu Dhabi oder Dubai gekauft haben, oder all die Machenschaften, die im Gange sind   – sie hoffen, dass sie ihren Verbündeten   – Israel   – finanzieren und alle Feinde Israels erschöpfen können, um sie schließlich zu einer Art Deal mit Israel zu zwingen. Und Israel muss sehr, sehr vorsichtig sein: Es muss die Vereinigten Staaten beschwichtigen, um diese Geschäfte abzuschließen, aber es muss auch versuchen, dafür zu sorgen, dass diese Geschäfte nicht zustande kommen, weil es der amerikanische Agent in diesem Teil der Welt sein will.

Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Hier ist eine weitere Ähnlichkeit zwischen Israel und der Ukraine: Herr Selenskyj in der Ukraine und Herr Netanjahu in Israel haben angesichts der gegen sie stehenden Chancen   – der schieren Zahlen   – keine Hoffnung, sich durchzusetzen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass die Amerikaner das nicht verstehen: Israel befindet sich nicht nur jetzt im Krieg mit der Hamas   – die sie im Gazastreifen noch nicht besiegt haben   – und sie befinden sich im Krieg mit der Hisbollah im Westjordanland und im Libanon, sondern sie befinden sich im Krieg mit den Huthis im Jemen und sie befinden sich im Krieg mit den Iranern, die hinter all dem stehen, und sie befinden sich mehr oder weniger im Krieg mit den Libanesen.

Und dann gibt es noch die schiitischen Milizen, die dem Iran sehr nahe stehen und sowohl im Irak als auch in Syrien sehr mächtig sind. Nun, ich habe Neuigkeiten für Sie: Das sind zu viele Feinde. Die Huthis haben kürzlich gezeigt, dass sie Raketen nach Israel schicken können. Ich vermute, dass alle anderen, die ich gerade genannt habe, das entweder auch schon können oder bald dazu in der Lage sein werden.

Israel kann nicht fünf Kriege gleichzeitig führen. Es ist ein kleines Land. Gott weiß, was mit seiner Wirtschaft passiert ist, die praktisch stillgelegt wurde, um einen Krieg zu führen. Ihre einzige Hoffnung besteht darin, die Vereinigten Staaten mit ins Boot zu holen; das ist die einzige Hoffnung für die Ukraine. Andernfalls wird die Ukraine schnell verlieren und Israel wird langsam verlieren.

So sieht es für mich aus und das ist für mich der Grund für die Hysterie, die versucht, herauszufinden, was zu tun ist. Aber es lässt mich auch mit einer Frage zurück: Warum ist Israel nicht in der Lage oder nicht willens, Geschäfte abzuschließen? Ich habe das Gefühl, dass die Ägypter sie abschließen würden. Und ich habe das Gefühl, dass viele seiner Nachbarn zumindest im Prinzip bereit wären, sich hinzusetzen und zumindest zu versuchen, einiges zu erreichen. Was macht ihr? Ihr stehlt palästinensischen Bauern Land. Was macht ihr? Ist eure Zukunft landwirtschaftlich? Seid nicht albern   – das ist sie nicht; das muss sie auch nicht sein.

Es ist, als würden wir plötzlich mit Luxemburg konfrontiert, das Teile von Belgien, den Niederlanden, Frankreich oder sonst wo einfordert, weil es sich ausdehnen müsse. Sie waren vollkommen zufrieden damit, vertikal statt horizontal zu bauen. Und das schon seit vielen, vielen, vielen Jahrzehnten, länger als Israel betroffen ist. Was soll das also?

Wie auch immer, ich dachte, das wäre, wissen Sie, ich versuche zu lernen, wie ich darüber nachdenke, ohne mich von der Art und Weise einschränken zu lassen, wie es die Mainstream-Medienanalysten tun, was nutzlos ist.

MICHAEL: Nun, Richard, Sie haben genau beschrieben, was vor sich geht, und Sie haben gezeigt, wie der Kampf bis zum letzten Ukrainer nun durch den Kampf bis zum letzten Israeli abgelöst wird. Warum tun sie das? Nun, die Antwort lautet: Wenn sie Frieden hätten   – wenn Ägypten und die anderen Länder, die Sie erwähnt haben, eine friedliche Einigung mit Israel erzielen würden   – dann gäbe es keinen Krieg. Und wie könnten die Vereinigten Staaten ohne Krieg die anderen Länder in der Region übernehmen? Die Politik der USA basierte, wie gesagt, vor 50 Jahren, und darauf werde ich jetzt näher eingehen, darauf, dass die USA tatsächlich alle diese Länder übernehmen würden, wobei Israel erneut als Rammbock eingesetzt werden sollte, als das, was die Armee dort als „Amerikas landgestützten Flugzeugträger“ bezeichnete. Nun, all dies begann in den 1960er Jahren mit Henry „Scoop“ Jackson.

Anfangs spielte Israel in den Plänen der USA keine Rolle. Jackson hasste einfach den Kommunismus, er hasste die Russen und er hatte viel Unterstützung innerhalb der Demokratischen Partei. Er war Senator des US-Bundesstaates Washington, und das war das Zentrum des militärisch-industriellen Komplexes.

Er wurde „Der Senator von Boeing“ genannt, wegen seiner Unterstützung für den militärisch-industriellen Komplex. Und der militärisch-industrielle Komplex unterstützte ihn, um den Vorsitz des Democratic National Committee zu übernehmen. Nun, er wurde von Herman Kahn unterstützt   – wie gesagt, das Vorbild für Dr. Seltsam   –, der zum wichtigsten Strategen für die militärische Hegemonie der USA wurde, und vom Hudson Institute   – nicht mit mir verwandt, ein Vorfahr von mir entdeckte den Fluss, nach dem wir beide benannt sind. Sie nutzten das Hudson Institute und seinen Vorgänger, die Rand Corporation, aus der Herman stammte, als ihren wichtigsten langfristigen Planer.

Und ich wurde hinzugezogen, um über den Dollarkurs und die Zahlungsbilanz zu sprechen. Mein Fachgebiet war internationale Finanzen. Nun, Herman richtete das Institut als Ausbildungsstätte für den Mossad und andere israelische Behörden ein. Es waren zahlreiche Mossad-Leute dort, und ich unternahm, wie bereits erwähnt, zwei Reisen nach Asien mit Uzi Arad, der, wie gesagt, der Chef des Mossad wurde.

Wir haben also darüber diskutiert, was langfristig passieren würde, und es ging um genau das, was heute passiert. Herman sagte mir eines Abends beim Abendessen, dass Israel das Wichtigste in seinem Leben sei. Und deshalb könne er nicht einmal von US-Verbündeten wie Kanada militärische Informationen erhalten, weil er, so sagte er, weder ihrem Land noch den Vereinigten Staaten die Treue schwören würde, sollte er einem anderen Land die Loyalität schwören. Und er beschrieb die Tugend von Jackson für Zionisten genau darin, dass er kein Jude war, sondern ein Verteidiger des dominierenden US-Militärkomplexes und ein Gegner des in Vorbereitung befindlichen Rüstungskontrollsystems. Jackson kämpfte gegen jegliche Rüstungskontrolle   – „wir müssen Krieg haben.“ Und er besetzte das US-Außenministerium und andere US-Behörden mit Neokonservativen, die von Anfang an auf einen permanenten weltweiten Krieg aus waren, und diese Übernahme der Regierungspolitik wurde von Jacksons ehemaligen Senatsassistenten angeführt.

Zu diesen Senatsmitarbeitern gehörten Paul Wolfowitz, Richard Pearl, Douglas Feith und andere, die in die Führungsetagen des Außenministeriums und in jüngerer Zeit des Nationalen Sicherheitsrats katapultiert wurden. Der Jackson-Vanik-Zusatz zum US-Handelsgesetz von 1974 wurde zum Vorbild für spätere Sanktionen gegen die Sowjetunion.

Die Behauptung war, dass Russland die jüdische Auswanderung und andere Menschenrechte einschränke. Damals erkannte das Außenministerium: Hier ist eine Gruppe von Menschen, die wir als Theoretiker und Ausführende der von uns gewünschten US-Politik einsetzen können   – sie wollen beide alle arabischen Länder übernehmen.

Einmal hatte ich meinen Mentor Terrence McCarthy zum Hudson Institute mitgebracht, um über die islamische Weltanschauung zu sprechen, und Uzi unterbrach ihn alle zwei Sätze mit den Worten: „Nein, nein, wir müssen sie alle töten.“ Und auch andere Leute, Mitglieder des Instituts, sprachen ständig davon, Araber zu töten.

Ich glaube nicht, dass es unter den nichtjüdischen Amerikanern jemanden gab, der diesen tiefsitzenden Hass auf den Islam hatte, den die Zionisten hatten, oder auch diesen tiefsitzenden Hass auf Russland, insbesondere wegen des Antisemitismus der vergangenen Jahrhunderte, der übrigens hauptsächlich in der Ukraine und in Kiew zu spüren war.

Nun, das ist 50 Jahre her, und diese Sanktionen, die Jackson einführte, der U.S. Trade, wurden zum Prototyp für die heutigen Sanktionen gegen alle Länder, die die Neokonservativen als Gegner betrachteten. Joe Lieberman stand in der Tradition der Jackson-Demokraten   – so nannte man sie   – der pro-zionistischen Falken des Kalten Krieges mit ihrem Hass auf Russland, und das machte Israel zum Handlanger dieser Kalten Krieger.

Sie waren völlig anders als die meisten meiner jüdischen Freunde, mit denen ich in den 1950er Jahren aufgewachsen bin. Die jüdischen Menschen, die ich kenne, waren alle assimiliert   – sie waren erfolgreiche Angehörige der Mittelschicht. Das galt nicht für die Menschen, die Jackson ins Land holte. Sie wollten sich nicht assimilieren und sagten genau das, was Netanyahu Anfang des Jahres sagte: „Der Feind des Zionismus sind die säkularen Juden, die sich assimilieren wollen   – beides geht nicht.“ Diese Politik der 1970er Jahre hat das Judentum in diese beiden Lager gespalten: die Assimilationisten, die für den Frieden sind, und die Kalten Krieger, die für den Krieg waren. Und die Kalten Krieger wurden von den Vereinigten Staaten gefördert und finanziert   – das Verteidigungsministerium gewährte dem Jackson Institute einen großen Zuschuss von über 100 Millionen Dollar, um bei der Ausarbeitung einer im Wesentlichen rassenhassenden Militärpolitik zu helfen, mit der dieser antiislamische Hass im gesamten Nahen Osten geschürt werden sollte. Das ist kein schöner Anblick.

Es gibt heute nicht mehr viele Menschen, die damals dabei waren und sich daran erinnern können, wie das alles abgelaufen ist. Aber was wir sehen, ist, wie gesagt, eine Farce, bei der irgendwie das, was Israel tut, „alles Netanyahus Schuld ist, alles die Schuld der Neokonservativen dortigen Neokonservativen“ sei, und doch wurden sie von Anfang an gefördert, mit riesigen Geldsummen unterstützt, mit allen Bomben, die sie brauchten, mit allen Waffen, die sie brauchten, mit allen Finanzmitteln, die sie brauchten, und Israel ist ein Land, dessen Wirtschaft Devisen braucht, um seine Währung liquide zu halten. All das wurde ihnen gegeben, damit sie genau das tun, was sie heute tun. Als Biden also vorgab zu sagen: “Kann es nicht eine Zweistaatenlösung geben?“ Nein, es kann keine Zweistaatenlösung geben, weil Netanjahu vor den Vereinten Nationen sagte: „Wir hassen die Menschen in Gaza, wir hassen die Palästinenser, wir hassen die Araber   – es kann keine Zweistaatenlösung geben, und hier ist meine Landkarte“, „hier ist Israel: Es gibt niemanden in Israel, der kein Jude ist   – wir sind ein jüdischer Staat“   – er sagt es ganz offen.

Vor 50 Jahren hätte man das nicht so deutlich sagen können. Das wäre schockierend gewesen, aber es wurde von den Neokonservativen gesagt, die von Anfang an dazu gebracht wurden, genau das zu tun, was sie heute tun. Als Stellvertreter Amerikas zu agieren, die Öl produzierenden Länder zu erobern und sie zu einem Teil des größeren Israels zu machen, zu einem Satelliten der Vereinigten Staaten, wie es England, Deutschland oder Japan geworden sind. Die Vorstellung, dass sie die Politik der USA fortsetzen werden, um alle Unterstützung zu erhalten, die sie benötigen, ist zu einer Voraussetzung für ihre eigene Zahlungsfähigkeit geworden, die, wie Richard gerade gesagt hat, nicht mehr zu funktionieren scheint. Israel ist nicht zahlungsfähig   – es gibt keine Lösung für das schwarze Loch, in das sich Israel selbst hineingemalt hat.

Und doch gibt es keine Bereitschaft, einen einzigen Staat zu haben, weil Biden und der gesamte Nationale Sicherheitsrat   – der Kongress, das Militär und insbesondere der militärisch-industrielle Komplex   – sagen, dass es zwischen Palästinensern und Israelis kein Zusammenleben geben kann, genauso wenig wie in der Ukraine, wo Ukrainer und Russischsprachige im selben Land leben. Es ist genau dasselbe, es wird genau dieselbe Politik verfolgt und all dies wird von den Vereinigten Staaten geplant und gefördert und mit enormen Geldsummen finanziert.

NIMA: Ja, Richard.

RICHARD WOLFF: Ja, lassen Sie uns das aus der Perspektive der israelischen Zionisten betrachten, denn zum Tango gehören immer zwei: Was auch immer die amerikanischen Ziele waren, sie müssen auch irgendwie mit dem übereinstimmen, was die Israelis   – zumindest die Machthaber   – zu tun versuchen, sonst funktioniert es nicht.

Versetzen Sie sich in die Lage eines Zionisten: Sie haben die europäischen und asiatischen Ursprünge hinter sich gelassen. Sie sind weggegangen und haben sich dank der Balfour-Deklaration und der britischen Imperialisten wieder angesiedelt. Die haben Ihnen das Land anderer Leute im Nahen Osten in Palästina gegeben. Grundlegende Erkenntnis: Die unabhängige Existenz eines Staates Israel ist fragil.

Es ist logisch zu verstehen, wenn man Zionist ist, angesichts der Ablehnung der Idee eines Landes durch eine große Anzahl von Juden auf der ganzen Welt und der Tatsache, dass die Mehrheit der Juden auf der Welt nicht nach Israel gegangen ist, selbst wenn sie es gekonnt hätten. Sie wissen, dass ihre Unterstützung durch den Rest der jüdischen Gemeinschaft gemischt ist.

Sie wissen auch, dass das einzige Land, das sie unterstützen konnte, auf das sie sich nach dem Krieg in Europa   – dem Zweiten Weltkrieg   – verlassen konnten, die Vereinigten Staaten waren. Es war sicherlich das Land, auf das sie sich verlassen wollten, denn es ging aus dem Krieg im Grunde reicher hervor als es hineingegangen war, ohne einen Konkurrenten. Warum sollte man sich für England oder Frankreich entscheiden, selbst wenn es möglich wäre, wenn man die Vereinigten Staaten haben konnte? Okay, jetzt müssen sie sich Sorgen machen   – und ich glaube, das tun sie zutiefst   –, dass die Vereinigten Staaten früher oder später aus ihren eigenen Gründen erkennen werden, dass die Araber und nicht die Israelis die bessere Wahl für die Zukunft sind, denn die Araber sind viele und die Israelis sind wenige, und das Wohlstandsgefälle zwischen ihnen wirkt sich nicht zugunsten Israels aus. Es geht in die andere Richtung.

Vor einigen Wochen erfuhr ich von einem Treffen, das vor nicht allzu langer Zeit stattfand. In Peking lud die chinesische Regierung alle an der palästinensischen Bewegung beteiligten Fraktionen ein, um sie alle zu vereinen   – darunter Hamas, Hisbollah und eine ganze Reihe anderer. Und diese Treffen fanden unter der Schirmherrschaft Chinas statt. Das muss Herrn Netanjahu Sorgen bereiten, das muss ihm große Sorgen bereiten.

Warum? Nicht wegen irgendeiner abstrusen Bewegung, dass die Chinesen [dem Widerstand] beitreten würden. Das werden sie nicht tun. Aber dass die Chinesen in ihren komplizierten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten schließlich zu Vereinbarungen kommen werden, indem sie jemand anderen opfern und auf diese Weise miteinander auskommen.

Woher weiß ich das? Weil es der Subtext der Hälfte der Ängste Europas ist   – dass Europa der Sündenbock sein wird, dass Europa im Interesse der Vereinigten Staaten und Chinas aufgeteilt wird, so wie Europa Afrika im Interesse seiner Konflikte aufgeteilt hatte. Also, was brauchen die Israelis jetzt dringend?

Sie brauchen eine kontinuierliche wirtschaftliche, politische und militärische Unterstützung durch die Vereinigten Staaten. Und sie werden bereit sein, alles zu tun, um diese Unterstützung zu sichern. Wenn Sie sich erinnern, gab es vor nicht allzu vielen Jahren heftige Gerüchte, dass der Iran-Contra-Skandal von Israelis eingefädelt wurde; dass das Apartheid-Regime in Südafrika heimlich von Israel unterstützt wurde. Vor kurzem wurde behauptet   – ich weiß nicht, ob es wahr ist   –, dass die Russen eine israelische Söldneroperation innerhalb der ukrainischen Armee aufgedeckt hätten. Okay, mich überrascht nichts davon. Das ist es, was ein Land wie Israel bietet: Es wird der Bösewicht sein; es wird das Unaussprechliche aussprechen; es wird sich für die Vereinigten Staaten einsetzen; es wird die Hitze aushalten, einschließlich der Wut der arabischen Welt und der Wut der islamischen Welt. Denn wenn es nicht auf Israel fokussiert wäre, wo zum Teufel glauben Sie, würde es dann fokussiert sein? Hier [in den USA]. 9/11 ist hier passiert. Aus diesem Grund wurde es in der islamischen Welt gefeiert. Es handelt sich also um das, was die Franzosen eine „Vernunftehe“ nennen würden.

Hier gibt es eine „Vernunftehe“ zwischen den Zionisten, die sich von den Vereinigten Staaten abhängig fühlen   – und das sind sie auch. Deshalb setzen sie sich in den Vereinigten Staaten nicht in der jüdischen Gemeinschaft für ihr Personal ein   – sie bekommen nicht die Unterstützung, die sie wollen   – sondern in der evangelikalen Gemeinschaft. Sie haben diese Bibelstelle gefunden, nach der Jesus bei seiner Rückkehr die Juden als Verantwortliche für das Heilige Land vorfinden muss. Oh gut, die Juden haben entdeckt, dass sie in dieser Geschichte aus dem Neuen Testament ein Bündnis schmieden können. Die größten Festivals für israelische Filme finden jedes Jahr in Megakirchen des protestantischen Glaubens in diesem Land statt, nicht in Synagogen. Was zum Teufel ist da los? Die Israelis sind verzweifelt auf der Suche nach Unterstützung. Und sie haben ständig Angst   – genau die Evangelikalen, auf die sie sich verlassen haben, wenden sich mehr Trump zu, und das macht ihnen Sorgen. Richtig?

Es ist eine Ironie: Die Juden gehen eher in die andere Richtung, die Juden scheinen mehr daran interessiert zu sein, der Ukraine zu helfen, die Säkularen, die Nicht-Zionisten. Das ist also ein sich ständig veränderndes Szenario. Aber ich vermute, und Michael, vielleicht wissen Sie davon, ich vermute, dass es Stimmen gibt   – egal wie stark Henry Jackson war oder wie stark seine Nachkommen geworden sind   – dass es auch Stimmen ziemlich weit oben gibt, die sich laut fragen, ob die Vereinigten Staaten im Nahen Osten nicht auf das falsche Pferd setzen. Und ob es vielleicht jemanden gibt, der die Aufgabe besser erledigen kann als die israelischen Zionisten.

Sobald dies geschieht, verschwindet Herr Netanjahu. Und die Person, die sich darüber große Sorgen macht, sind Herr und Frau Netanjahu.

MICHAEL: Nun, Sie haben genau die Dynamik beschrieben, die im Gang ist.

Und in den letzten Wochen hatte Nima zahlreiche Gäste, die erklärten, dass die Gegner all dessen das US-Militär seien, denn jedes Kriegsspiel, das durchgeführt wurde, verlieren die USA im Nahen Osten. Jedes Kriegsspiel, das in der Ukraine gegen Russland durchgeführt wird, verlieren die USA.

Es gibt also offensichtlich eine Opposition zwischen der Armee   – nennen wir sie die Realisten   – die sagen, dass es nicht funktionieren wird, wenn man den Krieg wirklich verlängern will. Aber gegen sie steht, wie Sie sagen, nicht nur die Logik des amerikanischen Imperiums, sondern eine regelrechte Religion, eine Religion des Hasses. Der Zionismus wurde christianisiert   – er akzeptiert den ganzen Hass der anderen, der stattgefunden hat. Und die Militärstrategen der USA wollen den Krieg in Asien und der Ukraine nicht beenden, denn wenn es ein Ende gäbe, dann bliebe, wie gesagt, alles beim Alten. Und die Vereinigten Staaten könnten diese Länder nicht als Satelliten übernehmen. Frieden würde bedeuten, dass die Länder unabhängig würden   – der Irak würde seine Unabhängigkeit wiedererlangen, Syrien würde sie wiedererlangen, der Iran würde in Ruhe gelassen werden, um unabhängig zu sein   – das würde den Vereinigten Staaten nicht das persönliche direkte Eigentum am Öl verschaffen.

Und wenn man sich die Neokonservativen ansieht, dann hatten sie eine regelrechte Religion. Ich habe viele von ihnen am Hudson Institute kennengelernt; einige von ihnen oder ihre Väter waren Trotzkisten. Und sie griffen Trotzkis Idee der permanenten Revolution auf. Die Neokonservativen übernahmen dies und sagten: „Die permanente Revolution ist das amerikanische Imperium   – es wird sich immer weiter ausbreiten und nichts auf der ganzen Welt kann uns aufhalten.“

Was wir also haben, ist ein mehr oder weniger realistisches Militär   – wenn auch nicht an der Spitze, die eher eine Art politischer Posten ist, so doch zumindest die Generäle, die tatsächlich an den Kriegsspielen teilgenommen haben   – Realismus gegen religiösen Fanatismus, der zurückgekehrt ist, weil Fanatiker eher bereit sind, für den letzten Israeli oder den letzten Ukrainer zu sterben als Realisten, die sich die Situation ansehen und versuchen, das zu tun, was, sagen wir, Präsident Xi und China anstreben: eine Win-win-Situation. Nun, als diese Spaltung in den 1970er Jahren begann, hörte ich tatsächlich Diskussionen über die Idee: Lasst uns den Zweiten Weltkrieg neu überdenken, dass es wirklich darum ging, „was für ein Sozialismus nach dem Krieg sein wird? Wird es ein nationaler Sozialismus   – Nazismus   – oder ein demokratischer Sozialismus, der aus der Dynamik und dem Eigeninteresse des industriellen Kapitalismus hervorgeht?“ Nun, ein Großteil der Regierung unterstützte ab 1945, dem Moment des Friedens, den Nazismus. Wir haben bereits darüber gesprochen.

Die Regierung rekrutierte Naziführer und setzte sie, wenn nicht in Amerika, dann in ganz Lateinamerika ein, um die Kommunisten zu bekämpfen. Sobald die Vereinigten Staaten beschlossen, „wir müssen die Sowjetunion zerstören“, fanden sie in den Nazis die Kämpfer, die bereit waren, für ihren Glauben zu sterben. Sie saßen nicht da und dachten: „Ist das, was ich tue, vernünftig? Wird es funktionieren?“

Eines der Probleme mit Israel ist also, wie Richard bereits erwähnt hat, dass es keinen Weg einschlägt, der zum Überleben Israels als Wirtschaftsstaat führen wird. Es wurde bereits von den Vereinigten Staaten wirtschaftlich, finanziell und militärisch auf Rationen gesetzt, genau wie England nach dem Zweiten Weltkrieg und ganz Europa nach dem Ersten Weltkrieg auf Rationen gesetzt wurde. Trotzki schrieb einen Artikel   – Amerika und Europa   – und sagte: „Amerika hat Europa auf Rationen gesetzt.“ Das schrieb er etwa 1921.

Man könnte also sagen, dass der Geist der Nazis gesiegt hat   – der Geist, ein Imperium durch „wir oder sie“ zu erweitern   – es ist ein Geist des Hasses und ein Geist des Terrorismus, persönlich durch Attentate und Kriegsverbrechen: Das ist die Alternative zu einem Atomkrieg. Die Amerikaner erkennen: „Nun, wir wollen wirklich keinen Atomkrieg, aber wir können ihm durch Terrorismus so nahe wie möglich kommen.“ Und deshalb unterstützen die Vereinigten Staaten heute ein offenes Nazi-Regime in der Ukraine und ähnliche Terroristen in Israel, um Westasien im Laufe der Zeit zu einem Teil des Groß-Israels zu machen. Das ist eine Mentalität und fast ein religiöser Krieg, in dem wir uns befinden.

RICHARD WOLFF: Lassen Sie mich noch einmal etwas weiter ausholen und etwas aufgreifen, was Sie, Michael, vorhin gesagt haben und dem ich zustimme: dass die Angst in den Vereinigten Staaten vor einem langwierigen Landkrieg aus der Angst besteht, dass die amerikanische Bevölkerung dies nicht länger als ein paar Monate oder so tolerieren würde.

Nun, die Israelis können dort, wo sie sind, ohne diese militärischen Explosionen nicht überleben. Wir hatten den Jom-Kippur-Krieg, den Sechstagekrieg, den Yom-Kippur-Krieg, den Krieg von 1973   – ich meine, wir haben immer wieder Kriege, von denen jeder einzelne   – zumindest aus israelischer Sicht   – durch das Bedürfnis nach Frieden und Sicherheit gerechtfertigt ist, was durch diese Kriege eindeutig nicht gewährleistet wird.

Und so haben sie jetzt einen weiteren. Und jetzt haben sie den größten und schlimmsten, den es je gab. Und warum sollte man glauben, dass es nicht so weitergeht? Und was tun sie dagegen? Nun, sie weiten den Krieg aus, sie richten in Gaza noch viel mehr schreckliche Zerstörung an, und jetzt weiten sie ihn auf die Hisbollah und den Jemen aus, sie bombardieren und all das. Okay.

Die einzige Möglichkeit, wie sie ihren eigenen Untergang verhindern können   – indem sie buchstäblich die Zusammenarbeit organisieren, zunächst unter allen schiitischen Gemeinschaften und dann schließlich darüber hinaus mit den sunnitischen und den breiteren islamischen Gemeinschaften   – besteht darin, die Vereinigten Staaten mit ins Boot zu holen. Wie ich bereits sagte, hat Herr Selenskyj keine Hoffnung, es sei denn, er bringt ... Selbst diese jüngste Angelegenheit, die Autorität zu erhalten, Raketen tief nach Russland zu schicken, wird nicht funktionieren   – die Russen haben diese, ihre Raketen, versteckt oder weiter weggebracht, sodass sie nicht erreicht werden können. Es bleibt also nichts anderes übrig.

Es bleibt nichts anderes übrig, als die Vereinigten Staaten mit ins Boot zu holen. Und doch lautet Ihr Argument: Die Vereinigten Staaten betrachten diese Situation und sagen: „Das können wir nicht tun. Es ist nicht so, dass wir keine Raketen hätten   – wir haben welche. Es ist nicht so, dass wir keinen großen Schaden anrichten könnten   – wir können es.“ Nun, wir können diesen Krieg nicht schnell gewinnen.

Herrgott weiß, dass wir das nicht in den ärmsten Ländern der Erde wie Afghanistan und Vietnam tun könnten. Wir werden es ganz sicher nicht in Europa oder im Nahen Osten tun, was bedeutet, dass der einzige Erfolg der Israelis darin besteht, die USA mit ins Boot zu holen, und die USA können aufgrund der Einschränkungen, die sie empfinden, nicht mitmachen.

Und das bedeutet, dass es hier irgendwann zu einem Durchbruch kommen muss. Wäre es nicht logisch zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten einen Moment der Erleuchtung haben, in dem sie entscheiden, dass Araber bessere Verbündete für uns sind als die Israelis? Und wenn es dafür erforderlich ist, die höchsten Regierungsebenen von Neokonservativen zu säubern, nun, wir wissen, dass sie seit dem Zweiten Weltkrieg wissen, wie man säubert, wenn sie säubern wollen   – sie können das tun und sie als Juden, wenn es das gibt, oder als Zionisten oder als falsche Berater verfolgen. Es gibt viele Möglichkeiten, das zu tun. Es muss nur eine Entscheidung getroffen werden.

Und vielleicht, wenn ich das richtig verstanden habe, deutet Lloyd Austins offensichtliche Zurückhaltung, irgendetwas zu autorisieren   – und jetzt fast offen eine Stimme zu sein, die seinen Mitberatern von Herrn Biden sagt: „Gehen Sie nicht dorthin, tun Sie das nicht“, darauf hin, dass wir mit dem, was wir hier sagen, vielleicht Recht haben.

MICHAEL: Nun, Richard, Sie haben es wunderbar ausgedrückt   – genau darum geht es.

Was bedeutet es, die Vereinigten Staaten mit ins Boot zu holen? Sie werden keine Truppen entsenden, denn man kann sich vorstellen, wie die amerikanischen Truppen entweder in der Ukraine oder in Israel sterben würden. Man kann sich vorstellen, was das für die demokratische Regierung bedeuten würde, wenn sie die dorthin entsenden würden. Das können sie also nicht tun.

Sie haben Terrorismus ausprobiert und das Ergebnis des Terrorismus ist, dass sich der ganze Rest der Welt gegen uns stellt. Aber dennoch befinden wir uns in einer vorrevolutionären Situation. Der Rest der Welt ist entsetzt über den Terrorismus, den er sieht, über die Missachtung aller Regeln des Krieges und der Zivilisation, die die Vereinten Nationen in ihre ursprünglichen Vertragsartikel geschrieben haben und die nicht befolgt werden. Was Sie also sehen, ist ein völliger Zusammenbruch der Fähigkeit des Rests der Welt, die Zivilisation durchzusetzen. Und natürlich hoffen Sie und ich, dass es in der US-Regierung irgendwie vernünftig denkende Menschen gibt.

Ich sehe nicht viele Leute im Kongress, die die Kandidatur von Jill Stein unterstützen, die gegen den Krieg ist. Ich sehe den Kongress nicht als vernünftig an. Ich denke, dass das Außenministerium und die National Security Agency und die Führung der Demokratischen Partei, die ihre Basis im militärisch-industriellen Komplex hat, absolut der Überzeugung sind: „Wenn wir unseren Willen nicht durchsetzen können, wer will dann in einer solchen Welt leben?“ Nun, Sie erinnern sich, wie Präsident Putin, als ihm mit einem amerikanischen Atomkrieg gedroht wurde und die Leute sagten, nun, würde Russland wirklich atomar zurückschlagen? Und was Putin sagte, war: „Nun, wer will schon in einer Welt ohne Russland leben?“

Nun, die Neokonservativen und der Senat und das Repräsentantenhaus und der Präsident und die Presse und die Wahlkampfspender beider Parteien sagen: “Nun, wer will schon in einer Welt leben, die wir nicht kontrollieren können? Wer will in einer Welt leben, in der andere Länder unabhängig sind und ihre eigene Politik verfolgen? Wer will in einer Welt leben, in der wir nicht ihren wirtschaftlichen Überschuss für uns abschöpfen können? Wenn wir nicht alles nehmen und die Welt beherrschen können, wer will dann in einer solchen Welt leben?“

Das ist die Mentalität, mit der wir es zu tun haben. Und ich beobachte, was China und der Iran tun: Sie haben zum Beispiel vor zwei Tagen, als der Iran Raketen auf die Vereinigten Staaten abgefeuert hat, Raketen auf einen der Flugplätze in Israel, auf dem die F-16 und andere Flugzeuge stationiert waren, die Vereinigten Staaten wissen lassen   – und Israel gewarnt   –, dass der Iran ihren Flugplatz in die Luft jagen wird. Sie sollten besser alle Flugzeuge in die Luft bringen.

Nun, der Iran sagte: „Oh, wir wollen niemanden verärgern. Können wir ihnen nicht einfach zeigen, dass ein Krieg keinen Sinn ergibt?“ Nun, und jetzt gibt es im Iran eine Diskussion, in der es heißt: „Moment mal, diese Flugzeuge, die ihr nicht in die Luft gejagt habt, werden jetzt über den Iran fliegen und Bomben auf uns abwerfen. Das Land, das den Erstschlag ausführt, verschafft sich einen Vorteil   – wir hatten die Chance, die Luftwaffe auszulöschen, damit sie aufhören, den Libanon zu bombardieren, den Gazastreifen und andere Länder zu bombardieren und uns zu bombardieren, und wir haben es nicht getan, weil wir der Welt weiterhin zeigen wollten, dass wir die Guten sind.“

Es ist, als würde man als guter Mensch nackt auf die Nazi-Panzer zugehen, die im Zweiten Weltkrieg oder heute in der Ukraine direkt auf einen zukommen   – das ist wirklich das Problem.

RICHARD WOLFF: Wenn wir Recht haben, warum ist dann nicht ... oder haben wir etwas übersehen? Wo ist der Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten verstehen, dass sie in eine Richtung gezogen werden, in die sie eigentlich gar nicht wollen? Um Ihren letzten Punkt aufzugreifen, Michael, lassen Sie mich das kurz erklären.

Die Vereinigten Staaten verstehen... nehmen wir an, sie verstehen es so wie Sie, dass sie die Benachrichtigung erhalten haben   – und das habe ich auch mitbekommen   –, dass die Iraner den Vereinigten Staaten im Voraus gesagt haben, dass sie es tun würden, und ihnen so Zeit gegeben haben, die Israelis zu informieren.

Okay, wo sind die Amerikaner, die sagen: „Sie haben uns einen Dienst erwiesen“, denn hätten sie das nicht getan, hätten sie die israelische Luftwaffe oder was auch immer zerstört, dann wären die Israelis zu uns gekommen und hätten uns aufgefordert, ihnen noch mehr sofortige massive Unterstützung zu gewähren   – und das ist nicht gut; das ist gefährlich.

Der nächste Schritt wird sein, dass die Iraner uns ins Visier nehmen. Sehen Sie, die Huthis, die, wenn ich das richtig verstanden habe, vom Iran unterstützt werden, haben amerikanische Kriegsschiffe mit Raketen beschossen. Okay, es rückt näher, es rückt näher, dass man hineingezogen wird, und dann wird die eigene Innenpolitik einen zum Handeln zwingen, und dann ist man drin, und dann haben die Israelis gewonnen, sie haben einen da drin. Und jetzt hat es seine eigene Logik, seine eigenen Eskalationsmechanismen, und Sie haben das, wovon alle dachten, dass Sie es niemals tun würden: einen Landkrieg in Asien, der Sie Ihre eigenen Truppen kostet. Jeder Präsident nach Vietnam sagte, dass sie das nie wieder tun würden.

Einige sagten dies sogar nach Korea, weil sie es verstanden hatten. Ich würde mich also wohler fühlen, wenn wir etwas in der Hand hätten, wenn ich Anzeichen dafür sehen könnte, dass es amerikanische Stimmen gibt, die die eine oder andere Version davon spüren, auf die wir hinweisen könnten.

MICHAEL: Nun, ich denke, es hat einen Bewusstseinswandel gegeben, aber hauptsächlich auf arabischer und persischer Seite. Ich denke, jetzt, wo sie die Flugzeuge nicht abgeschossen haben. Ich denke, die Iraner sagen jetzt: „Schluss mit Mr. Nice Guy.“ Sie haben genau klargemacht, was sie als Vergeltung tun können; sie haben gesagt, dass sie die amerikanischen Militärstützpunkte im Irak und in Syrien auslöschen werden, wenn Israel oder die USA versuchen, sie anzugreifen, und sie haben bereits gezeigt, dass sie sehr gut zielen können. Ich denke, dass der Iran mit dem, was er erreicht hat, dem Rest der Welt zeigen will: „Die Vereinigten Staaten haben im letzten halben Jahr versucht, einen Krieg anzuzetteln, genauso wie die Vereinigten Staaten versucht haben, Russland in dem Krieg in der Ukraine zu provozieren“, und Putin konnte dem widerstehen, weil er den Krieg gewinnt, je länger er braucht   – Europa wird auseinandergerissen.

Nun, ähnlich können die Iraner sagen: „Die Vereinigten Staaten hätten uns angegriffen und gesagt, wir verteidigen nur das arme kleine Israel wegen des iranischen Angriffs. Aber jetzt, da die Iraner den Angriff ausgeführt haben   – ohne Zivilisten zu töten, sondern zunächst nur Militäranlagen zu bombardieren   –, während die Israelis Menschen töten wollen; sie wollen Araber töten, weil sie sie hassen. Die Iraner haben nur Militäranlagen getroffen, nicht die Bevölkerung. Ich denke, es steht außer Frage, dass der Rest der Welt   – China, Russland, der globale Süden, die globale Mehrheit   – nicht fallen wird. Es hat das Militär und das Außenministerium der Vereinigten Staaten der Möglichkeit beraubt, zu behaupten, dass sie auf den unprovozierten Angriff des Iran auf Israel und auf den unprovozierten Angriff des Gazastreifens auf Israel reagieren, bei dem nach dem Tod von 100.000 Menschen im Gazastreifen auch einige Israelis getötet wurden.

Sie haben den Vereinigten Staaten jeglichen Vorwand genommen, eine andere Ideologie oder Außenpolitik zu haben als Terrorismus und Zerstörung, und sie verstoßen gegen jede zivilisierte Kriegsregel, die seit einigen Jahrhunderten im internationalen Landrecht verankert ist.

Die Vereinigten Staaten befinden sich also in einem Krieg gegen die Zivilisation, und der Rest der Welt erkennt das. Und Sie haben Recht, wo ist die Stimme in den Vereinigten Staaten, die sagt, was Sie und ich sagen, warum ist niemand wie wir in einer Autoritätsposition? Nun, wir sind in einer Nima-Sendung, nicht in der New York Times oder im Wall Street Journal; wir bekommen kein Geld vom militärisch-industriellen Komplex, von den Nichtregierungsorganisationen, die vom Außenministerium und der National Endowment for Democracy finanziert werden; wir sind auf uns allein gestellt und Menschen, die so denken, sehen sich gezwungen, aus dem Außenministerium auszutreten, aus der CIA auszutreten wie McGovern, aus der Armee auszutreten wie die Gäste, die Nima hatte   – Colonel MacGregor und Scott Ritter   – sie wurden von der Diskussion ausgeschlossen. Das ist die Spannung, in der sich die Welt heute befindet, und das macht sie so gewalttätig.

Sind diese Leute wirklich... werden die Amerikaner wirklich einen Atomkrieg erzwingen, indem sie sagen: „Oh, wir setzen nur taktische Waffen ein“? Das ist wirklich die Frage   – die Amerikaner stellen sich gegen die grundlegendsten Prinzipien der Zivilisation. Was werden andere Länder dagegen unternehmen? Werden sie die Bedrohung erkennen? Oder werden sie sagen: „Lasst uns erklären, was in eurem eigenen Interesse liegt, Amerika: Euer eigenes Interesse ist es, das zu tun, was Richard vorschlägt   – mit den arabischen Ländern zusammenzuarbeiten, mit uns zusammenzuarbeiten. Das wäre eine Win-Win-Situation.

Wer sind die Amerikaner, die mit der Unterstützung ihrer Geldgeber sagen werden: „Ja, wir ziehen es vor, die Zivilisation zu retten, anstatt diese und nächste Woche Geld zu verdienen, um kurzfristig zu leben.“ Der amerikanische Standpunkt ist kurzfristig; der Rest der Welt vertritt eine längerfristige Position   – wer wird gewinnen?


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2024

Michael Hudson und Richard Wolff: Nahost explodiert, Ukraine zerfällt, werden die USA aktiv?  (II von II)

RICHARD WOLFF: Nun, die Ironie ist, dass sie, wenn man sich die Geschichte als Vorbild nimmt, einen Krieg anzetteln werden, der sich dann hinzieht, und dann werden all diese Argumente, die wir jetzt vorbringen, Gehör finden und sich durchsetzen, wissen Sie, es wird eine Auseinandersetzung geben und dann werden die schwierigen Entscheidungen getroffen werden.

Das Problem ist, dass die Vereinigten Staaten viele Dimensionen haben und sich in eine Sackgasse manövrieren können, was seine eigenen Gefahren und Dynamiken hat, wenn es keinen Ausweg gibt. Wenn es stimmt, dass sich Netanyahus Umfragewerte in Israel nach dem Bombenangriff auf Beirut dramatisch verbessert haben, was ich gelesen habe, dann ist das so.

Das ist eine sehr ernste Tatsache, denn es bedeutet, dass man dies nicht einfach als eine rechtsgerichtete Regierung betrachten kann, die X, Y und Z tut. Man muss eine rechtsgerichtete Regierung sehen, die es zumindest bisher geschafft hat, ihr Volk mitzunehmen, und das können wir auch von den Demokraten und Republikanern in diesem Land sagen, die das auch geschafft haben.

Und das ist beängstigend, denn das deutet darauf hin, dass sie noch einige weitere Schritte unternehmen können, und das werden sie wahrscheinlich auch, und wir werden, wie ich es in den letzten zwei Wochen war, ehrlich gesagt, verängstigt darüber sein, wohin das führt und wie nahe wir etwas kommen, das unsagbar dumm und unsagbar zerstörerisch ist.

Das Einzige, was ich dazu sagen kann, ist, dass das oberflächliche Desinteresse an all diesen Fragen, das sich in dem zeigt, was Trump, Harris, Vance oder Wolz von sich geben, ... diese Leute tun alle so, als ob die Pax Americana noch in Takt wäre und wir endlos über Grenzverletzungen und die Aufnahme von Katzen und Hunden und andere Kleinigkeiten reden können, weil die großen Probleme kein Problem darstellen und Sie und ich und wir alle drei haben einfach viel Zeit damit verbracht, uns mit all den anderen Problemen zu befassen, über die sie meinen nie zu reden brauchen ... das ist bemerkenswert.

MICHAEL: Wir sitzen hier in New York unter der Bombe, wissen Sie, wer auch immer in der Welt leben will, wenn sie gefallen ist.

Sie haben das Wort „rechts“ verwendet, und es ist sehr amüsant, dass die Antikriegskandidaten in Europa alle als „rechts“ bezeichnet werden   – früher war es „links“. In Österreich hat gerade eine Wahl stattgefunden, bei der der rechte Flügel gegen den Krieg in der Ukraine gewonnen hat. Wir hatten drei deutsche Wahlen, der rechte Flügel ist bei allen drei grundsätzlich gegen den Krieg in der Ukraine. Die Nazis in Europa verbieten also die Antikriegsparteien, und dennoch werden die Antikriegsgegner als „rechtsgerichtet“ und die Nazis als „Demokraten und Sozialdemokraten“ bezeichnet. Das ist das Erstaunliche daran   – die ganze Sprache ist Teil davon   – die Welt wird auf den Kopf gestellt.

RICHARD WOLFF: Nicht nur das, jeder rettet die Demokratie vor jedem anderen. Sie wissen schon, es ist der Verfall ... wie auch immer, ja, ja.

MICHAEL: Nun, ich kenne Sie und ich mag das Wort „Oligarchie“.

RICHARD WOLFF: Ja. Aber im Gegensatz zu Ihnen behalte ich es nur für Russland vor   – die haben Oligarchen, wir haben Industriekapitäne.

MICHAEL: Ja.

NIMA: Es war so schön, das dies stattgefunden hat, und vielen Dank, dass Sie heute bei uns waren, Richard und Michael. Es war toll, mit Ihnen zu sprechen.

RICHARD WOLFF: Okay. Ich danke Ihnen ebenfalls. Und es ist mir ein Vergnügen, Teil dieses fortlaufenden Drei-Wege-Gesprächs zu sein.

MICHAEL: Dieser Nima muss 200.000 Aufrufe haben.

NIMA: Übrigens mische ich mich nicht ein, weil ich finde, dass ihr beide miteinander redet, es ist einfach perfekt, ich muss nicht dabei sein. Ja, es läuft einfach gut. Vielen Dank.

RICHARD: Okay. Bye bye.


Quelle: 8. Oktober 2024 Von Dialogue Works
https://scheerpost.com/2024/10/08/michael-hudson-and-richard-wolff-middle-east-exploding-ukraine-crumbling-us-take-action/

Richard.jpg
**Richard David Wolff
(* 1. April 1942 in Youngstown, Ohio) ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler. Er forschte an der University of Massachusetts in Amherst zur ökonomischen Methodologie und zur Klassenstruktur der Vereinigten Staaten. Er ist emeritierter Professor der University of Massachusetts, Amherst und Gastprofessor im Graduiertenprogramm für Internationale Politik der New School University in New York. Er lehrte an der Yale University, City University of New York, der University of Utah, der University von Paris I (Sorbonne) und am Brecht Forum in New York City. Bekannt wurde sein Buch „Occupy the Economy: Challenging Capitalism“[1] durch die Bewegung „Occupy Wall Street“.[2]

1988 war er Mitbegründer der Zeitschrift Rethinking Marxism. 2010 publizierte er Capitalism Hits the Fan: The Global Economic Meltdown and What to Do About It. 2012 erschienen drei weitere Bücher: Occupy the Economy: Challenging Capitalism mit David Barsamian (San Francisco: City Lights Books), Contending Economic Theories: Neoclassical, Keynesian, and Marxian mit Stephen Resnick (Cambridge, MA und London: MIT University Press) und Democracy at Work (Chicago: Haymarket Books).

Wolff moderiert das wöchentliche einstündige Radioprogramm Economic Update auf WBAI, 99.5 FM, New York City (Pacifica Radio) und ist häufiger Gast im Fernsehen oder Interviewpartner in den Print- und Internetmedien.

The New York Times Magazine bezeichnete ihn als „Amerikas prominentesten marxistischen Ökonomen“.[3]

___

Michael.jpg
*Michael Hudson is President of The Institute for the Study of Long-Term Economic Trends (ISLET), a Wall Street Financial Analyst, Distinguished Research Professor of Economics at the University of Missouri, Kansas City. He is the author of Super-Imperialism: The Economic Strategy of American Empire (Editions 1968, 2003, 2021), ‘and forgive them their debts’ (2018), J is for Junk Economics (2017), Killing the Host (2015), The Bubble and Beyond (2012), Trade, Development and Foreign Debt (1992 & 2009) and of The Myth of Aid (1971), amongst many others.

ISLET engages in research regarding domestic and international finance, national income and balance-sheet accounting with regard to real estate. We also engage in the economic history of the ancient Near East.

Michael acts as an economic advisor to governments worldwide including China, Iceland and Latvia on finance and tax law. He gives presentations on various topics at conferences and meetings and can be booked here. Listen to some of his many radio interviews to hear his hyperspeed analysis of the geo-political machinations of global economics. Travel costs and a per diem are appreciated.

Technical issues   – Webmaster Karl Fitzgerald
Author Michael Hudson   – contact.
Forest Hills, N.Y. 11375


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/michael-hudson-und-richard-wolff-nahost-explodiert-ukraine-zerfaellt-werden-die-usa-aktiv


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2024

Deutschland und der Nahe Osten ·09.10.2024 Die andere Zeitenwende

Bundesaussenministerin, aufgenommen bei einem Pressestaatement vor dem Hintergrund der israelischen, europäischen und deutschen Flaggen





Außenministerin Baerbock hat ihren Ton gegenüber Netanjahu verschärft, aber das reicht nicht. Foto: picture alliance / photothek | T. Trutschel


qantara.de, 09.10.2024, Von Daniel Bax

Deutschland hat sich mit seiner Haltung im Nahostkrieg weltweit isoliert und viel Vertrauen verspielt. Die Ampel-Regierung wird bald Geschichte sein, aber die Folgen ihres außenpolitischen Versagens werden wir noch lange zu spüren bekommen.


Der brutale Angriff der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 war eine Zäsur – auch für Deutschland. Dass er zu einer politischen Zeitenwende führen würde, war allen Fachleuten vom ersten Moment an klar. Zu lange hat die Welt den ungelösten Nahostkonflikt verdrängt und Schritte zu einer politischen Lösung vertagt. Nur in Deutschland scheinen viele bis heute nicht begriffen zu haben, was für einen historischen Einschnitt der 7. Oktober und der Krieg in Gaza darstellen. Anders ist nicht zu erklären, dass die deutsche Politik bis heute nicht angemessen darauf reagiert hat – oder falsch. Das ist fatal.  

Natürlich war es richtig, dass sich die Bundesregierung und der gesamte Bundestag zunächst an die Seite Israels gestellt und dessen Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt haben. Schon sehr früh war allerdings klar, dass die israelische Regierung und die Armee mit völlig unverhältnismäßiger Härte reagieren und kaum Rücksicht auf Zivilist:innen nehmen würden. Darauf hätte die deutsche Politik viel früher und viel entschiedener reagieren müssen.  

Als Olaf Scholz im Oktober 2023 als erster europäischer Regierungschef zum Solidaritätsbesuch nach Israel reiste, bezeichnete sein Amtskollege Netanjahu die Hamas als „neue Nazis“, ohne dass der Bundeskanzler widersprach. Wenig später bemühte Netanjahu die Legende von Amalek, um den Krieg in Gaza in religiöser Metaphorik zu einem Kampf mit dem absolut Bösen zu erklären. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant ordnete bereits am 9. Oktober eine vollständige Blockade des Gazastreifens an: kein Strom, keine Lebensmittel und kein Treibstoff sollten mehr in die Enklave gelangen – er kündigte damit ein eindeutiges Kriegsverbrechen an. 


Demonstrant hält eine Karikatur von Netanjahu und Scholz in der Hand


















Pro-Palästina-Demo am Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs am 7. Oktober 2024, in Frankfurt/M. Die Stadt hatte die Demo verboten, doch die Anmelderin ging dagegen vor und bekam vor Gericht Recht. Foto: picture alliance / epd-bild | T. Wegner


„Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“, so beschrieb der israelische Armeesprecher Daniel Hagari bereits ganz zu Beginn die Militärstrategie seiner Armee. Und Israels Präsident Jitzchak Herzog erklärte die gesamte Bevölkerung Gazas für schuldig und damit die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern für überflüssig. Später versah er Bomben, die über dem Gazastreifen abgeworfen wurden, mit einer persönlichen Widmung

Es ist kein Zufall, dass sich all das in den Anklageschriften wiederfindet, über die jetzt in Den Haag verhandelt wird. Südafrika sieht darin Nachweise für genozidale Absichten und hat Israel deshalb bereits Ende 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Völkermord angeklagt. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat zudem im Mai 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant beantragt, weil er sie für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza verantwortlich macht.  

Medien und Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, in Gaza eine Vielzahl von Kriegsverbrechen begangen zu haben: von willkürlichen Bombardements ohne jede Rücksicht auf Zivilisten bis hin zu Angriffen auf Krankenhäuser, Klärwerke, Universitäten und Schulen – kurz: auf die zivile Infrastruktur. Dies macht den Gazastreifen unbewohnbar. Hinzu kommen „Folterlager“ für Gefangene , wie die Menschenrechtsorganisation B’Tselem berichtet, sowie das gezielte Aushungern der Bevölkerung


Palästinenser in Deutschland   ·  04.10.2024

Eine Person steht mit dem Rücken zur Kamera, sie trägt einen Regenschirm und hat eine Palästina-Flagge um die Schultern gelegt.


„Das ist nicht mehr mein Land“ Der 7. Oktober 2023 war auch für Palästinenser in Deutschland eine Zäsur. Viele haben im vergangenen Jahr Angehörige in Gaza verloren – und auch das Vertrauen in deutsche Medien. Vier Erfahrungsberichte.




Netanjahu zieht Israels Verbündete in den Abgrund

Auf all das hat die deutsche Politik bisher nicht angemessen reagiert. Selbst US-Präsident Joe Biden hat sich kritischer zum israelischen Vorgehen geäußert als der deutsche Bundeskanzler. Er bezeichnete Israels Bombardement als „willkürlich“ und warnte schon früh, Israel solle nicht die gleichen Fehler begehen wie die USA nach dem 11. September.  

Bidens Warnung verhallte leider ungehört und der US-Präsident selbst ließ seinen Worten keine Taten folgen, um Israel zu bremsen. Netanjahu fühlte sich dadurch ermutigt, auch im Libanon mit voller Härte zuzuschlagen. Wie die USA nach dem 11. September zieht nun auch Israel seine Verbündeten mit seiner Kriegsführung immer tiefer in einen moralischen Abgrund.  

Das wird Folgen haben: Das Rennen um die US-Präsidentschaftswahl im November ist noch offen. Der Krieg hat die Demokratische Partei in den USA tief gespalten. Joe Biden wurde als „Genocide Joe“ geschmäht, weil er nicht genug gegen das massenhafte Sterben in Gaza getan hat. Es ist noch unklar, ob sich Kamala Harris im Wahlkampf aus seinem Schatten wird befreien können.  

In Deutschland hat die Ampel-Regierung – mit der sozialdemokratischen SPD und den Grünen – im Schlepptau der USA ebenfalls Schaden genommen. Ihr könnte es so ergehen wie einst der Labour-Partei unter Tony Blair: Nachdem sich der britische Premier im Irakkrieg 2003 vorbehaltlos an die Seite der USA gestellt hatte, war sein Ruf ruiniert. Seine Partei hat sich davon lange nicht erholt. Nachdem Labour die Macht verlor, stellte die Partei für viele Jahre keine Regierung mehr – zu viel Vertrauen war zerstört worden. Auch die Ampel-Parteien haben viel Vertrauen verloren, sind in den Umfragen und den letzten Landtagswahlen stark eingebrochen. 


Netanyahu schüttelt Bundeskanzler Scholz die Hand


















Hat weltweit an Glaubwürdigkeit verloren: Olaf Scholz (r.), hier zu Besuch bei Netanjahu im März. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | L. Correa


Im Ausland hat sich Deutschland mit seiner Haltung zu Israel zudem stark isoliert. In der UN-Vollversammlung ist es eines der letzten Länder, das noch zu Netanjahu hält. Südafrikas „Genozid“-Vorwurf gegen Israel wischte die Bundesregierung vom Tisch und sprang Israel zur Seite. Inzwischen haben sich nach Chile und Mexiko auch Irland und Spanien der Klage vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen angeschlossen – ein Zeichen dafür, wie gespalten Europa in dieser Frage ist.  

Im April sah sich Deutschland selbst auf der Anklagebank, weil Nicaragua es wegen Beihilfe zum „Völkermord“ angeklagt hatte. Die Forderung, deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen, wies das Gericht in seiner Eilentscheidung zwar ab, doch es ist klar, dass große Teile der Weltöffentlichkeit Deutschland eine Mitschuld an den vielen Toten im Gazastreifen geben, weil es dessen enger Verbündeter und zweitgrößter Waffenlieferant ist.  

Es sind nicht nur arabische oder muslimische Staaten, in denen Deutschland deswegen stark an Ansehen eingebüßt hat. Die internationalen Gerichtsverfahren zeigen, dass das auch für viele Länder in Südamerika und Afrika gilt, also für große Teile des „globalen Südens“. Es seien „vor allem die progressiven, die kritischen Zivilgesellschaften, die sich jetzt abwenden von einer als unglaubwürdig wahrgenommenen Bundesrepublik“, warnten die Politologen Marcus Schneider und Jannis Grimm im Juni in einem Essay im IPG Journal. Die deutsche Politik reagiert darauf in Vogel-Strauß-Manier: Sie steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass das vorbei geht. Das ist Realitätsverweigerung.  

Drohender Haftbefehl gegen Israels Regierungschef   ·  06.09.2024

Netanjahu mittig im Bild, läuft umgeben von Männern im Anzug im Gebäude in der Knesset.

Deutschlands Dilemma mit der Staatsräson Der Internationale Strafgerichtshof könnte sehr bald über Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu, Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer entscheiden. Etliche Staaten versuchen, auf das Urteil Einfluss zu nehmen. Deutschland laviert zwischen Solidarität mit Israel und Unterstützung für das Völkerrecht.


Autoritäre Tendenzen in Deutschland

Während Deutschland an Ansehen verliert, kämpft die deutsche Politik im Inneren immer verbissener darum, eine vermeintliche „Staatsräson“ durchzusetzen, deren Sinn mit jedem Tag fragwürdiger erscheint. Dabei zeigt sie eine autoritäre Unduldsamkeit und immer stärkere illiberale Tendenzen. Mehrere Proteste an Universitäten und ein ganzer Palästina-Kongress wurden mit Polizeigewalt aufgelöst, kritische Künstler:innen, Wissenschaftler:innen und andere Intellektuelle ausgeladen oder mit „Antisemitismusklauseln“ und anderen fragwürdigen Mitteln auf Linie gebracht. Dass im Bildungsministerium geprüft wurde, ob man unbotmäßigen Wissenschaftler:innen, die diese Politik kritisiert hatten, bereits zugesagte Fördermittel wieder entziehen könne, passt in das Bild zunehmend autoritärer Tendenzen.  

Die deutsche Politik geht mit solchen illiberalen Schritten viel weiter als die USA, kritisierte der deutsch-britische Journalist und Deutschland-Experte Hans Kundnani bereits im März in einem Essay im Magazin Dissent. Deutschland begründe das mit seiner historischen Verantwortung für den Holocaust, aber seine spezielle Lesart der Geschichte sei mit universalistischen Werten nicht zu vereinen. Die Philosophin Susan Neiman, die einst ein Buch geschrieben hatte, in dem sie die deutsche Erinnerungspolitik preiste, spricht nun von einem „verordneten Philosemitismus“ und, wie andere, von einem proisralischen „McCarthyismus“. Der Politologe Daniel Marwecki spricht von einem „Ersatznationalismus“ und warnt, Deutschland müsse sich zwischen Staatsräson und Völkerrecht entscheiden.  

Angesichts von Übergriffen auf Synagogen und antisemitischen Slogans war es selbstverständlich und notwendig, dass deutsche Politiker sich schützend vor Jüdinnen und Juden in Deutschland stellten und diese Straftaten einhellig verurteilten. Doch ein Wort des Mitgefühls gegenüber hiesigen Palästinenser:innen, die oft selbst Angehörige verloren haben, um die Menschen im Gazastreifen bangen und zugleich unter Pauschalverdacht gestellt werden, kommt vielen bis heute nicht über die Lippen. Dabei werden die Folgen des Kriegs in Gaza noch lange spürbar sein. Ein vollständiger Wiederaufbau der Enklave könnte 80 Jahre dauern, schätzen UN-Expert:innen. Die Traumata werden über Generationen nachwirken. 


Demonstrant hält Schild hoch, der ein Ende der Waffenlieferungen an Israel fordert


















Waffenlieferungen haben Netanjahu ermutigt, den offenen Krieg noch auszuweiten – Demo in Tübingen, April 2024. Foto: picture alliance / Pressebildagentur Ulmer | M. Ulmer


Deutschland muss sich entscheiden, was es mit seiner Staatsräson meint. Meint es die Solidarität mit jenen Menschen in Israel und Palästina, die sich Sicherheit, Frieden und ein Ende des Dauerkonflikts wünschen? Dann sollte man endlich einen Kurswechsel wagen, ein Waffenembargo gegen Israel verhängen und mehr Druck ausüben, bis Netanjahu einlenkt, statt ihm freie Hand zu lassen, den Krieg auch noch auf den Libanon und andere Länder auszuweiten.

Oder will man weiter eine in Teilen rechtsradikale Regierung unterstützen, in der manche aus ihren Vertreibungsplänen und Auslöschungsfantasien keinen Hehl machen? Damit hält man auch einen Regierungschef im Amt, der kein Interesse daran hat, dass der Krieg endet, weil er sich sonst viele unangenehme Fragen stellen lassen müsste und sogar im Gefängnis landen könnte. 

Olaf Scholz und seine Außenministerin Annalena Baerbock haben ihren Ton gegenüber Netanjahu in den vergangenen Monaten verändert. Vizekanzler Robert Habeck hat sogar eingeräumt, dass Israels Vorgehen in Gaza nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Aber das reicht nicht. Ohne die Druckmittel einzusetzen, über die Deutschland verfügt, bleiben das leere Worte. Die Ampel-Regierung wird schon bald Geschichte sein. Aber an den Folgen ihres außenpolitischen Versagens in diesem historischen Moment werden wir noch sehr lange zu tragen haben. 

© Qantara.de 2024


Info: https://qantara.de/artikel/deutschland-und-der-nahe-osten-die-andere-zeitenwende


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Seite 170 von 809

< 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 140 .. 150 .. 160 .. 167 168 169 170 171 172 173 .. 180 .. 190 .. 200 .. 300 .. 400 .. 500 .. 600 .. 700 .. 780 .. 790 .. 800 .. 806 807 808 809 >