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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.03.2025
Nachrichten von Pressenza: Herausforderungen für den Frieden in Zeiten von Trump
Herausforderungen für den Frieden in Zeiten von Trump
Verbündete in Europa baten mich um ein paar Worte aus den Vereinigten Staaten zu den Herausforderungen für den Frieden in diesen Trump-Zeiten. Hier sind sie. Die Herausforderungen bei der Arbeit für den Frieden in den Vereinigten Staaten und der Welt…
Labor in Wuhan: Westliche Forscher und Länder sind verstrickt
China solle für mehr Transparenz sorgen, wird weltweit gefordert. Doch mit der Transparenz hapert es im Westen ebenfalls. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOSperber Letzte Woche machten die «Süddeutsche Zeitung» und die «Zeit» das Ergebnis einer 18-monatigen Recherche publik: Das…
Von welchem Europa sprechen wir heute? Von einem Europa des Friedens oder des Krieges? Von einem bewaffneten oder einem entwaffneten Europa? Von einem Europa, das in Waffen investiert, indem es den Sozialstaat kürzt? Oder von einem Europa, das in Zusammenarbeit…
Mexiko erkennt Palästina an: eine historische Geste der Solidarität
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat Palästina in einem bedeutungsvollen diplomatischen Schritt offiziell als Staat anerkannt und damit einen geschichtsträchtigen Moment in den internationalen Beziehungen markiert. Sheinbaum, die eine Zustimmungsrate von 80 Prozent genießt, bekräftigte ihr Engagement für die palästinensischen Menschenrechte,…
Abkommen über das Verbot ausländischer Militärstützpunkte und -streitkräfte
Ich weiß, ich weiß, ausländische Militärbasen breiten sich wie eine Krankheit aus, und Regierungen verhöhnen die Rechtsstaatlichkeit ganz offen. Aber ohne ein Ziel vor Augen fällt es schwer, etwas anzuvisieren. Also habe ich ein Ziel ausgearbeitet. Dies ist ein schneller…
Jenseits des materiellen Filters: Diskriminierung, Autismus und die Zukunft der menschlichen Verbindungen
Es ist schwer zu begreifen, wie tief Diskriminierung uns alle betrifft und wie weitreichend ihre Folgen sein können. Im Kern beruht Diskriminierung auf einer hierarchischen und bewertenden Struktur, die die Art und Weise prägt, wie wir die Welt wahrnehmen und…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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23.03.2025
Mediendebatte in Ostdeutschland
aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. März 2025, 19:38 Uhr
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23.03.2025
Gesundheitswesen soll "kriegstüchtig" werden – im Kriegsfall bis zu tausend Schwerverletzte pro Tag
freedert.online, 22 Mär. 2025 18:47 Uhr
Auch das deutsche Gesundheitswesen soll sich auf den Kriegsfall einstellen. In Planspielen werden Szenarien eingeübt, und die NATO erstellt Simulationen für Deutschland. An sich nichts Ungewöhnliches, doch die Planungen scheinen den Bereich des Hypothetischen verlassen zu haben und konkreter zu werden.
Sollen "kriegstüchtig" gemacht werden: Ärzte, Pflegepersonal und Krankenhäuser in Deutschland (Symbolbild aus dem Rudolf-Zenker-Institut für Experimentelle Chirurgie der Universitätsmedizin Rostock, 26. Oktober 2023)
In der EU und den europäischen NATO-Ländern werden die Gesellschaften politisch und medial auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland vorbereitet. Gerade erst hat Berlin eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, damit gigantische Schulden zum Zwecke der Aufrüstung aufgenommen werden können.
Auch die Medizin wird in die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Russland einbezogen. So schreibt die Welt, dass aktuell das deutsche Gesundheitswesen nicht auf einen Krieg vorbereitet sei. In einem Gespräch mit dem Unfallchirurgen Dietmar Pennig erklärt das Springerblatt, weshalb die "Masse an Verletzten" die Krankenhäuser schnell überfordern würde und "wofür sich das Land jetzt schon wappnen muss".
Szenarien
Pennig ist für die Koordinierung der Versorgung von Schwerverletzten in Deutschland zuständig und nicht nur Mitglied, sondern Generalsekretär gleich zweier medizinischer Fachverbände, der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) und der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie.
Auf die Frage der Welt, was es für das deutsche Gesundheitswesen bedeute, "kriegstüchtig zu werden", antwortet Pennig mit Bezug auf Simulationen der NATO:
"Im militärischen Ernstfall wäre Deutschland ein Aufmarschgebiet mit 700.000 Soldatinnen und Soldaten aus den Mitgliedstaaten. Aufmarschgebiete werden angegriffen, das zeigt die Realität anderer kriegerischer Auseinandersetzungen. Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwerstverletzt, also 250 Menschen."
Ob diese Zahlen von Schwerstverletzten nicht zu niedrig angesetzt sind, wird im Interview nicht thematisiert. An anderer Stelle des Gesprächs nennt Pennig auch unvermittelt höhere Zahlen, ohne dies weiter zu begründen:
"Zu den erwarteten 1000 Schwerverletzten kommen noch jene 750 Leichtverletzte, die auf lokale und regionale Traumazentren-Krankenhäuser verteilt werden müssen."
Doch selbst diese höheren Zahlen von Schwerverletzten könnten sich als zu niedrig angesetzt erweisen.
Deutlich wird jedoch, dass das Gesundheitswesen und die Krankenhäuser in Deutschland in keiner Weise die Versorgung einer sehr großen Zahl an Verletzten im beschönigend sogenannten Verteidigungsfall übernehmen könnten. Laut Angaben der DGU seien täglich etwa 85 Schwerverletzte in Deutschland zu verzeichnen, wobei die Verletzungen überwiegend auf Verkehrs-, Arbeits- und Sportunfälle zurückgehen. Auf den Kriegsfall wären Ärzte und Pflegepersonal nicht eingestellt:
"Im Kriegsszenario würden noch dreimal so viele Verletze hinzukommen. Auch die Art der Verwundungen wären ganz andere. Darauf sind die Kliniken nicht vorbereitet."
Zwar gebe es in den fünf Bundeswehrkrankenhäusern entsprechendes Fachwissen, doch würden im Kriegsfall (Pennig: "Im Fall einer Bündnis- oder Landesverteidigung") die Ärzte aus den Kliniken abgezogen und in der Nähe der Front eingesetzt. Vor Ort in Deutschland würden sie dann fehlen. Daher tritt der Unfallmediziner dafür ein, schon jetzt andere Ärzte für den Kriegsfall auszubilden. Auch würde die Zahl der verfügbaren Krankenhausbetten nicht ausreichen – innerhalb von zwei Tagen wären alle Klinikplätze belegt. Denn auch Patienten mit Herzinfarkten und Schlaganfällen wären weiterhin zu behandeln.
Schon in Friedenszeiten würden sich die 650 Krankenhäuser, die im sogenannten Traumanetzwerk deutschlandweit zusammengeschlossen sind, koordinieren und die Verletzten untereinander aufteilen. Dieses Netzwerk bestehe seit 20 Jahren, um im Falle von Unglücken, Anschlägen und Naturkatastrophen Schwerstverletzte so schnell wie möglich zu versorgen. Darauf könne man "im Fall der Landesverteidigung" zurückgreifen.
Da, wie die Welt-Reporterin meint, die "Kommunikation funktioniert", gelte es nun, dem Mangel an entsprechend ausgebildeten Ärzten abzuhelfen. Chirurg Pennig geht von rund 3.000 fehlenden Medizinern aus, die in der Lage wären, Kriegsverletzungen zu behandeln. Die bereits erwähnte Fachgesellschaft DGU habe bislang in speziellen Kursen Ärzte auf die Behandlung von Schwerverletzten nach Terroranschlägen vorbereitet. Die Mediziner müssten zum einen darauf vorbereitet werden, "wie sie die Patienten nach Schwere der Wunden priorisieren. Zum anderen wird ihnen gezeigt, wie sie die besonderen Verletzungsmuster behandeln".
Man müsse feststellen, dass gegenwärtig Schuss- und Brandwunden "nicht im nötigen Umfang" ausreichend behandelt werden könnten. Auch sei das Personal im Gesundheitswesen nicht auf die psychischen Belastungen "in einem Kriegs- oder Terrorszenario" vorbereitet. Gerade dies aber müsse trainiert werden:
"Wer im Klinikalltag einen Oberschenkelbruch operiert, für den sind abgerissene Gliedmaßen und offene Körperhöhlen eine Ausnahmesituation. Damit Ärzte und auch Pflegekräfte weiterarbeiten können, gibt es in den zugelassenen Kliniken Traumapsychologen."
Es komme hinzu, dass die heutigen Kriegswaffen besondere Formen von Verletzungen verursachen, die sich von den alltäglichen – auch Schussverletzungen – stark unterscheiden, wie Pennig hervorhebt: "Hochgeschwindigkeitsgeschosse verursachen komplexe, schwere Kombinationsverletzungen. Bei so einer Langwaffe kommt es zu einer Rotationsflugbahn des Projektils. Trifft es auf die Haut, reißt es große Löcher hinein. Im Körperinneren werden die Löcher noch größer." Besondere Kenntnisse erforderten auch Verletzungen durch Explosionen und in den Körper eindringende Splitter.
Zwar müssten die jungen Ärzte "erst einmal das Handwerk beherrschen", und das Ausbildungssystem sei im Grundsatz das richtige, auch im Bereich der Facharzt- und Zusatzausbildungen. Es sollte jedoch nach Pennigs Auffassung öffentlich geförderte medizinische Trainings für Krisensituationen geben. Hier sehe sich die Politik bislang nicht in der Verantwortung. Weiterbildungen für Mediziner gelten als Teil der regulären Krankenversorgung. Dies könne angesichts der politischen Lage, wie Pennig zu verstehen gibt, so nicht bleiben:
"Wenn Frieden herrscht, kann man das so sehen. Doch die Vorbereitungen für den Ernstfall müssen jetzt getroffen werden. Wenn das Land verteidigt werden muss, können wir nicht anfangen, Leute zu trainieren."
Auch im Kriegsfall gelte es, "Bevölkerung und NATO-Soldaten" zu schützen und bestmöglich zu behandeln, "so dass sie danach ein lebenswertes Leben führen können".
Die Finanzierung der Krankenhäuser und des gesamten deutschen Gesundheitswesens ist auf Friedensbedingungen ausgerichtet. Die Verletzungen im Kriegsfalle seien "drei- bis viermal so aufwendig".
Von der Ukraine lernen
Deutschland habe seit Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine etwa 1.300 Ukrainerinnen und Ukrainer in seinen Kliniken behandelt – mehr als die Hälfte aller Verletzten aus der Ukraine. Es bestehe eine Zusammenarbeit mit dem Zivilschutz der Ukraine und einer Spezialistengruppe von Intensivmedizinern, Internisten und Unfallchirurgen des Robert-Koch-Instituts. Zusammen mit dem Traumanetzwerk würden Röntgenbilder und Farbfotos der Verletzten an die beteiligten Kliniken gegeben, die daraus "auch für den Ernstfall" lernen könnten. Allerdings wurde das Überleben der Patienten bereits vor Ort in der Ukraine gesichert. Man habe es bloß mit der "Weiterversorgung" zu tun. Und Pennig fügte hinzu:
"Ein Angriff auf Truppen in Berlin, Hamburg, München und Köln gleichzeitig mit massenhaft Schwerverletzten, die sofort versorgt werden müssten, wäre ein anderes Kaliber."
Pennig plädiert des Weiteren dafür, dass die deutschen Kliniken "Krisenübungen" durchführen müssten, wofür sie jedoch Zeit benötigten. Beispielsweise sollten in einer solchen Übung "12 bis 15 Krankenhäuser des Traumanetzwerkes einer Region [...] für einen Tag vom Netz genommen" werden. In einem solchen Szenario würden dann "Laienschauspieler mit scheinbar schwersten Wunden vom Schlachtfeld eingeliefert". Die Strukturen und ihr Funktionieren müssten für den Notfall eingeübt werden: Die "Versorgung von Kriegsverletzten" könnte "nicht am Konferenztisch geprobt werden". Pennig macht dafür eine grobe Überschlagsrechnung auf:
"Für ein mittleres Krankenhaus kostet das etwa 100.000 Euro. Ein Fortbildungskurs für Chirurgen kostet zudem 1.700 Euro, dazu muss der Arbeitsausfall kompensiert werden."
Außerdem mahnt der Verbandsvertreter die Anschaffung "zusätzlicher Notfallinstrumente und -materialien" an. Im Kriegsfall würden "auch die Lieferketten massiv angegriffen", weiß Pennig. Die Versorgung müsse dennoch aufrechterhalten werden. Um die deutschen Krankenhäuser für den Krieg zu ertüchtigen, fordert Pennig:
"Etwa vier Wochen sollten Krankenhäuser unabhängig weiterarbeiten können. All diese Maßnahmen ergeben nach unseren Kalkulationen eine Summe von knapp 420 Millionen Euro."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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23.03.2025
Hannibal-Direktive
de.wikipedia.org, Seite besucht am 23. März 2025, 17:01 Uhr
Die Hannibal-Direktive (hebräisch נוהל חניבעל, נֹהַל חַנִיבַּעַל Nohal Ḥanibaʿal, wörtlich Hannibal-Verfahren) ist eine geheime und kontroverse Direktive der israelischen Armee, die das Vorgehen der Truppe regelt, wenn israelische Soldaten in feindliche Gefangenschaft geraten und dabei auch die Liquidation eigener Soldaten erlaubt.
Die israelische Zensur verbot es Journalisten siebzehn Jahre lang, über die Direktive zu berichten, und ihr genauer Inhalt ist bis heute nicht völlig klar.[1]
Im Jahr 2003 berichtete schließlich Haaretz, dass ein toter Soldat aus Sicht der Armee besser sei als ein gefangener Soldat, der leidet und den Staat zwingen könnte, im Rahmen eines Austausches tausende Gefangene freizulassen, um seine Freilassung zu erwirken.[2]
Nach der „Hannibal-Direktive“ sind israelische Kommandeure und Soldaten offenbar angehalten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Gefangennahme zu verhindern, auch wenn dies den Tod des Gefangenen nach sich zieht. Der Gefangene selbst ist angeblich ebenfalls angehalten, nicht lebend in Gefangenschaft zu geraten und sich und seine Entführer im äußersten Fall mittels Handgranate zu töten.[3][4][5][6]
Nach der Anwendung der „Hannibal-Direktive“ in Rafah im Gazastreifen Anfang August 2014 wurde die Direktive dahingehend interpretiert, dass die israelische Armee alles tun müsse, den israelischen Gefangenen zu töten, wenn sie ihn nicht unmittelbar befreien kann.
Anwendung
Während des Angriffs der israelischen Armee auf die im Gazastreifen regierende Hamas im Juli und August 2014 wurde der israelische Soldat Hadar Goldin vermisst. Nachdem Hamas-Quellen von einer erfolgreichen Verschleppung eines israelischen Soldaten berichteten, musste die Armee von einer Entführung ausgehen. Bei der Anwendung der „Hannibal-Direktive“ Anfang August 2014, einem massiven Angriff mit Panzermunition, Artilleriebeschuss und Luftangriffen, „um das Gebiet zu isolieren, in dem man Goldin vermutete“, wurden 130 bis 150 Palästinenser getötet, die meisten davon Zivilisten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, die vor dem massiven Angriff nicht gewarnt worden waren. Nach Angaben aus Militärkreisen handelte es sich um die bislang aggressivste Operation dieses Typs der israelischen Armee. Später stellte sich heraus, dass Goldin schon im ersten Feuergefecht getötet worden war.[7]Amnesty International und ein Forscherteam von Forensic Architecture erstellten einen Bericht auf der Grundlage von Zeitzeugeninterviews sowie Video- und Photoaufnahmen, aus dem die Forscher ableiteten, dass die Hannibal-Direktive der israelischen Armee in exzessiver Form angewendet worden war.[8][9] Nach öffentlichen Anschuldigungen und internen Untersuchungen des als „Black Friday“ bezeichneten Vorgangs nahm das israelische Militär die Direktive im Jahr 2016 zurück.[10] Sie wurde von einer Anordnung ersetzt, die zwischen Entführungen von Soldaten während und außerhalb von Gefechtszeiten unterscheidet.[11]
Im Januar 2024 äußerte die israelische Zeitung Haaretz in einem Leitartikel den Verdacht, die Hannibal-Direktive sei beim Massaker von Be’eri angewendet worden, und forderte eine Stellungnahme von den israelischen Streitkräften.[12] Und Yedioth Ahronoth, die auflagenstärkste israelische Zeitung, berichtete in ihrer Wochenendbeilage 7 Tage, dass am 7. Oktober 2023 aufgrund der Aktivierung der Hannibal-Direktive, Fahrzeuge, die in den Gazastreifen fuhren, von israelischen Kampfhubschraubern, Drohnen oder Panzern in die Luft gesprengt wurden. In vielen dieser Fahrzeuge befanden sich israelische Geiseln.[13]
Im Juli 2024 bestätigten Recherchen der Haaretz unter Militärangehörigen, dass der Hannibal-Einsatzbefehl außer in Be'eri auch in mehreren israelischen Militärstützpunkten sowie an verschiedenen Stellen der Grenze zum Gazastreifen auch gegen eigene Zivilisten verwendet wurde.[14][15]
Kritik
Einige Kommandanten weigerten sich, ihren Truppen die „Hannibal-Direktive“ zu erklären, da sie diese für offenkundig rechtswidrig hielten.
Uri Miśgav nannte die „Hannibal-Direktive“ eine „Monstrosität“ (מפלצתיות) und „Kannibalismus“ (קניבליזם).[16]
Die Dokumentation von Forensic Architecture zum Schwarzen Freitag wurde als Film Hannibal in Rafah im Jahr 2016 auf der Berlinale gezeigt.[17]
Literatur
Gili Cohen: Dozens of innocents killed in IDF’s ‚Hannibal‘ protocol. In: Haaretz, 4. August 2014.
Anshel Pfeffer: The Hannibal Directive: Why Israel risks the life of the soldier being rescued. In: Haaretz, 4. August 2014.
Amos Harel, Gili Cohen: What happened in Gaza’s Rafah on ‚Black Friday‘?. In: Haaretz, 8. August 2014.
Uri Miśgav: מצוק איתן לסגן איתן: דוקטרינת חניבעל נחשפת במלוא היקפה. In: Haaretz, 11. August 2014.
שרה ליבוביץ-דר: דילמת השבוי. 20. Mai 2003, abgerufen am 2. August 2014 (hebräisch). Sara Leibovich-Dar: The Hannibal Procedure. 21. Mai 2003, abgerufen am 1. August 2014 (englisch).
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23.03.2025
Die Hannibal Doktrin (Drektive) , Geiselfolter, Eroberungen | Von Jochen Mitschka
apolut.net, vom Aktualisiert am März 6, 2025, Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Wenn wir aufhören, über Gaza zu reden, hören wir auf, über Menschlichkeit zu sprechen. Deshalb will ich heute über die Situation während der ersten Phase des Waffenstillstandes in Gaza berichten, insbesondere über die Schicksale von Geiseln, über den Waffenstillstand allgemein, einen neuen aufziehenden Zerstörungsmarathon auf der Westbank, über den IStGH und am Schluss über den Widerstand im Libanon.
Israelische Propaganda
Daniel Levy, ehemaliger israelischer Friedensunterhändler, sagte vor dem UN-Sicherheitsrat.
„Eine Schweigeminute für jedes der Bibas-Kinder wäre angebracht, ebenso wie eine Schweigeminute für jedes der über 18.000 palästinensischen Kinder, die bei der israelischen Verwüstung des Gazastreifens ermordet wurden. Dieses Schweigen würde über 300 Stunden dauern.“(1)
Pikant war, dass die Schweigeminute eigentlich der Hannibal-Direktive hätte gelten sollen. Stand der Bibas-Geschichte am 02.03.2025 war: Wenn die Hamas die Geiseln – insbesondere die Bibas-Kinder – als „Gold“ für Verhandlungen betrachtete, warum sollten sie dieses Faustpfand mutwillig zerstört haben? Die Berichte, dass Hamas-Kämpfer ihre Gefangenen mit Matratzen oder sogar ihren Körpern vor israelischen Angriffen schützten, stammten unter anderem aus Aussagen freigelassener Geiseln, wie sie etwa in der Jüdischen Allgemeinen oder bei Wikipedia erwähnt wurden. Diese Schilderungen deuteten darauf hin, dass die Geiseln einen hohen strategischen Wert hatten – als Druckmittel, um palästinensische Gefangene aus israelischen Haftanstalten freizubekommen. Das passte zur Logik eines Geiseldeals, wie er teilweise schon umgesetzt wurde, etwa als Yarden Bibas am 1. Februar 2025 freikam.
Die Behauptung der IDF, dass Kfir und Ariel Bibas „mit bloßen Händen“ getötet wurden, stammte aus forensischen Analysen des Instituts für Forensische Medizin in Tel Aviv, unterstützt durch Geheimdienstinformationen, wie Armeesprecher Daniel Hagari am 21. Februar 2025 erklärte. Die Untersuchung hätten angeblich keine Spuren von Bombenverletzungen gezeigt, was die Hamas-These eines Luftangriffs widerlege. Aber die gleiche Quelle – israelische Behörden – hatte in der Vergangenheit übertrieben oder ungeprüfte Behauptungen verbreitet, wie die „40 geköpften Babys“, die später als Lügen entlarvt worden waren. Das schadete ihrer Glaubwürdigkeit.
Konnte man das „mit bloßen Händen“ glauben? Wenn die Geiseln so wertvoll waren, klang eine vorsätzliche Tötung unlogisch – es sei denn, es war ein Akt von Wut, Chaos oder ein Unfall in der Gefangenschaft, der vertuscht wurde. Denkbar war auch, dass Hamas-Mitglieder oder eine Splittergruppe außer Kontrolle geraten war, was mit Berichten übereinstimmte, dass die Bibas-Familie möglicherweise nicht direkt von der Hamas, sondern von einer anderen Gruppe festgehalten wurde. Aber Beweise? Fehlanzeige.
Die IDF lieferte keine Rohdaten, nur ihre Interpretation.
Wie sollte die Hamas eine Bombardierung anders beweisen als mit Aussagen?
Am 26. Februar hatte Dan Cohen noch einmal die Geschichte der Tötung dieser Israelis in palästinensischer Gefangenschaft detailliert rekonstruiert. Er kam zu dem Schluss, dass Netanjahu das Angebot der Hamas vom November 2023, die lebenden und toten Mitglieder der Bibas-Familie zurückzunehmen abgelehnt hatte, um den Krieg wieder aufnehmen zu können. Alle Angaben des Autors waren bereits einmal berichtet worden, aber in dem Artikel führte er noch einmal die Fakten mit zahlreichen Links zu internationalen Medien präzise zusammen. Die Angaben der israelischen Regierung, dass die Hamas, die Mutter mit ihren Kindern getötet hätte, waren somit als vermutliche Propagandalüge entlarvt worden. Dabei war das Ausschlachten der Tragödie für Propagandazwecke an Infamität nicht zu überbieten.
„Am 9. Januar 2024 betrat der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan das Podium in New York City und schwenkte eine Geburtstagstorte, die mit dem Gesicht von Kfir Bibas verziert war, der an diesem Tag ein Jahr alt geworden wäre. ‚Kfir, diese Geburtstagstorte ist für dich. Du bist der Grund, warum Israel Tag und Nacht kämpft‘, schimpfte er. ‚Ich wünsche dir zu deinem ersten Geburtstag nur, dass du nächstes Jahr, so Gott will, deinen Geburtstag im Kreise deiner Familie feiern kannst und dass das Leid israelischer Babys der UN wichtig ist.‘“(2)
Und noch schlimmer, wurde diese Propagandalüge nicht nur in den USA nicht hinterfragt, wie der Autor an Beispielen erklärte, sondern in vielen westlichen Kolonialländern ebenso wenig. Man könne nicht aufhören damit, gegen die Hamas zu kämpfen, so das Echo, die Bibas-Familie sei der Beweis.
Die Jerusalem Post nannte am 27. Februar die Hannibal-Direktive als „Schwert des Damokles“.
„Die Luftwaffe führte die Operation ‚Damoklesschwert‘ durch – ein Codename, der erst am Donnerstag zum ersten Mal enthüllt wurde – um am 7. Oktober 2023 gegen 10:30 Uhr viele Hamas-Kommandeure und ihre Hauptquartiere anzugreifen, genau wie sie die ‚Hannibal-Direktive‘ ausführte, alles niederzuschießen, was sich an der Grenze zwischen Israel und Gaza bewegte. Die Luftwaffe wurde gefragt, ob die Kräfte, die sie in Angriffe auf Hamas-Kommandeure tief in Gaza investiert hatte, nicht besser zur Verteidigung der Grenze zu Gaza und zum Angriff auf Hamas-Invasoren in israelischen Dörfern eingesetzt worden wären.“(3)
In dem Artikel wurde erklärt, dass den Piloten sehr wohl bewusst war, dass sie auch Israelis töteten, und dass einige gezögert hatten.
Die Zerstörung der Infrastruktur
Ein Beispiel für den Versuch der Zerstörung der lebensnotwendigen Infrastruktur mit besonders gravierenden Folgen durch die IDF war die Bombardierung von Gazas Abwasserinfrastruktur. Nicht nur die Trinkwasserversorgung, sondern und insbesondere die Abwasserentsorgung wurde von der IDF gezielt zerstört. Wodurch Krankheiten entstanden, die ausgerottet erschienen, und Bedingungen erzeugt werden, welche unmenschliche waren. Der Geruch des Todes durch verwesende Leichen unter den Trümmern mischte sich mit dem Gestank von Fäkalien.
Islam Elhabil beschreibt eindrucksvoll in einem Artikel am 27. Februar, wie fünfzehn Monate unerbittlicher israelischer Angriffe auf Gaza zum völligen Zusammenbruch der Abwasserinfrastruktur geführt und eine bereits schwere Umwelt- und humanitäre Katastrophe verschärft hatten. Kläranlagen, Pipelines und Pumpstationen waren systematisch bombardiert oder anderweitig zerstört worden, was die Notlagen der öffentlichen Gesundheit verschärfte und die Umweltzerstörung beschleunigte. Solche Maßnahmen werden ausdrücklich von der Völkermordkonvention von 1948 in Artikel 2 c verboten. Aber offensichtlich sind Menschenrechte und Völkerrecht nicht mehr gültig, wenn Israel der Täter ist.
Vor dem Völkermord von 2023 bis 2025 war die Abwasserinfrastruktur von Gaza aufgrund der israelischen Blockade bereits stark belastet, denn durch die Blockade Israels fehlten Materialien und Ersatzteile, und konnten defekte und veraltete, schlecht funktionierende Systeme nicht instand gesetzt werden. Das führte dazu, dass immer wieder ungeklärtes Abwasser ins Mittelmeer eingeleitet wurde, wodurch Millionen von Menschen erheblichen Gesundheits- und Umweltgefahren ausgesetzt waren.
„Bis zum 3. Juni 2024 hatte sich die Situation dramatisch verschlechtert, da israelische Streitkräfte alle Wasser- und Sanitärlager in Gaza-Stadt und Khan Younis – den beiden größten Städten Gazas – zerstört hatten, während 70 Prozent der Abwasserpumpen im gesamten Gebiet zerstört wurden. Bis zum 26. Juni 2024 war die Zerstörung vollständig, und alle Abwasseraufbereitungsanlagen in Gaza waren ausgelöscht. Diese systematischen Angriffe auf kritische Infrastrukturen haben Millionen von Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen zurückgelassen, was weit verbreitete Krankheitsausbrüche begünstigt und die Umweltzerstörung beschleunigt hat. Das Fehlen eines Abwassermanagements hat auch die Meeresökosysteme, die Bodenqualität und die öffentliche Gesundheit schwer beeinträchtigt und Gaza in eine unbewohnbare Zone verwandelt. Der Zusammenbruch von Kläranlagen und Abwasserpumpen hat dazu geführt, dass unkontrolliertes Abwasser in Straßen, landwirtschaftliche Flächen und Wasserquellen gelangt, was die Umwelt verunreinigt und die Ausbreitung von Krankheiten beschleunigt.“(4)
Die Weltgesundheitsorganisation hatte schon im November 2023 davor gewarnt, dass beschädigte Wasser- und Sanitärsystheme und der eingeschränkte Zugang zu Reinigungsmitteln es nahezu unmöglich gemacht haben, eine grundlegende Infektionsprävention und -kontrolle in Gesundheitseinrichtungen aufrechtzuerhalten. Dadurch waren zehntausende Vertriebene und Verletzte dem Risiko von Infektionen und durch Wasser übertragenen Krankheiten ausgesetzt.
Der Artikel berichtete weiter, dass im ersten Jahr des Krieges in Gaza laut WHO mindestens 669.000 Fälle von akutem wässrigem Durchfall sowie mehr als 132.000 Fälle von Gelbsucht, einem Schlüsselindikator für Hepatitis, registriert wurden. Der Zusammenbruch der Sanitärinfrastruktur habe zu einer weit verbreiteten Verseuchung der Wasserquellen geführt und die Ausbreitung lebensbedrohlicher Krankheiten beschleunigt. Laut WHO, so der Autor weiter, wurden bis zum 17. Oktober 2024 mehr als 225.000 Fälle von Hautkrankheiten sowie mehr als 1,1 Millionen Fälle akuter Atemwegsinfektionen gemeldet. Über die unmittelbare Gesundheitskrise hinaus führte die Zerstörung von Abwassersystemen zu einer langfristigen Umweltzerstörung. Die unkontrollierte Einleitung von Abwasser ins Mittelmeer bedrohte die Meeresökosystheme, während die Grundwasserverschmutzung Gazas ohnehin schon knappe Versorgung mit sauberem Trinkwasser weiter einschränkt. Täglich wurden etwa 130.000 Kubikmeter Abwasser ins Mittelmeer eingeleitet, was die Verschmutzung verschärfte und die Gesundheitsrisiken erhöhte, und auch für Israel Folgen haben wird.
„Die Bemühungen zum Wiederaufbau der Abwasserinfrastruktur stehen vor erheblichen Hindernissen. Anhaltende israelische Angriffe, Beschränkungen des Materialzugangs und chronischer Kraftstoffmangel behindern den Fortschritt. Die genauen Kosten für die Reparatur der Abwasserinfrastruktur werden nicht separat aufgeführt, sind jedoch in einigen Schätzungen enthalten. Die Weltbankgruppe, die Europäische Union und die Vereinten Nationen schätzen, dass die gesamten Wiederaufbaukosten für Gaza 53 Milliarden Dollar übersteigen würden. Allein die kurzfristigen Kosten, berechnet nur für die ersten drei Jahre des Wiederaufbaus, belaufen sich laut ihrer Anfang dieses Monats veröffentlichten Einschätzung auf insgesamt etwa 20 Milliarden Dollar. Ohne erhebliche internationale Hilfe und technische Unterstützung kann Gaza sein Abwassersystem nicht wieder aufbauen, außer ein paar Rohrleitungen zu flicken oder beschädigte Kläranlagen teilweise in Betrieb zu nehmen. Die Zerstörung ist zu groß und die in Gaza verfügbaren Ressourcen reichen nicht aus, um die Abwasserbewirtschaftung vollständig wiederherzustellen.“(5)
Der Zustand der Geisel
Die Aussage von Noa Argamani vor der UN sollte eigentlich Israel entlasten, war sorgfältig mit dem israelischen Botschafter, der in der Nähe saß, abgestimmt, aber wer genau hinhörte, begriff, dass es die indirekte Erklärung der Hannibal-Doktrin war. Die Zeugin berichtete, wie sie durch einen Bombenangriff Israels verschüttet, und ihr Partner dadurch getötet wurde.
„Ich konnte mich nicht bewegen, ich konnte nicht atmen. Ich schrie, damit mich jemand hören würde. Ich hörte auch Yossi schreien, aber nach ein paar Sekunden hörte ich ihn nicht mehr.“(6)
Dabei war dies eine Zeugin Israels und diese Aussage sorgfältig mit dem israelischen Botschafter an der UN abgestimmt gewesen und enthielt ansonsten keinerlei Aussagen, welche Israel belasten könnten.(7)
Während sie also indirekt berichtete, wie die Hamas sie aus den Trümmern rettete und versorgte, sollte man sich zum Vergleich den Zustand der Geiseln anschauen, welche aus israelischen Gefängnissen entlassen wurden. Sie sind deutlich abgemagert und weisen schwerster Misshandlungen auf, befinden sich in einem schlechten physischen und psychischen Zustand. (8)
Wieder im Vergleich dazu die Aussage von Chen Almog-Goldstein, eine israelische Gefangene oder Geisel, je nach Sichtweise, die berichtete, wie die Al-Qassam-Kämpfer die Israelis wie menschliche Schutzschilde beschützt hatten.
"Am nächsten Tag wurde der Supermarkt von Granatsplittern eines israelischen Luftangriffs getroffen. Es war grauenhaft. Zum ersten Mal hatten wir wirklich das Gefühl, dass unser Leben in Gefahr war. Wir hörten den ständigen Beschuss und die Bombardierungen immer näher kommen und konnten schon all die herumfliegenden Steine, den Schutt und die Granatsplitter sehen. Es kam immer näher, bis die Hamas-Wachen Matratzen über uns auf den Boden legten, um uns zu bedecken, und dann bedeckten sie uns mit ihren Körpern, um uns vor dem Beschuss durch unsere eigenen Truppen zu schützen." (9)
Ähnliches wurde von anderen Geiseln berichtet (10).
Tatsächlich wurden insgesamt durch die IDF deutlich mehr Geiseln getötet als gerettet. Nämlich vier gerettete stehen 41 getöteten Geiseln gegenüber. Was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die Bombardierung und Zerstörung von Gaza in keiner Weise das Ziel hatte, die Geiseln zu retten (11).
Während die Hamas ihre Gefangene beschützte, pflegte und ernährte, wiesen die von Israel im Rahmen der Austauschprogramm freigelassene palästinensische Geiseln oder Gefangene zum großen Teil dramatische Folgen von Folter auf. Die Bilder waren verstörend und man fragte sich, wie Menschen solche Verletzungen anderen Menschen bewusst zufügen können (12).
Noch schrecklichere Details über die Folter: Ein freigelassener Gefangener aus Gaza gab bekannt, dass der 35-jährige palästinensische Häftling Mosab Haniyeh, der während der Invasion von Hamad Town im März 2024 von israelischen Streitkräften entführt wurde, in israelischer Haft nach brutaler Folter starb. Der Aussage zufolge wurde ihm ein Stock anal hoch bis in den Bauch getrieben. Trotz seiner schweren Verletzungen wurde ihm eine medizinische Behandlung verweigert. Die israelische Besatzung behauptete fälschlicherweise, er sei am 5. Januar 2025 an Krebs gestorben (13).
Ja, Diaa Al-Agha wurde im Rahmen eines Geiselaustauschs zwischen Israel und der palästinensischen Seite freigelassen. Er war nach über 33 Jahren Haft einer der palästinensischen Gefangenen, die am 27. Februar 2025 im Austausch für israelische Geiseln entlassen wurden. Dieser Austausch war Teil der siebten Runde eines Abkommens, das die Freilassung von Geiseln und Gefangenen beinhaltete. Al-Agha, der 1992 im Alter von 17 Jahren verhaftet worden war, gilt als einer der am längsten inhaftierten Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Die Freilassung erfolgte im Kontext der laufenden Waffenruhe-Verhandlungen und des Abkommens zwischen Israel und der Hamas.
Ja, es gibt Informationen über den Mord, für den Diaa Al-Agha verurteilt wurde. Er wurde 1992 im Alter von 17 Jahren festgenommen und wegen der Tötung eines israelischen Mossad-Offiziers angeklagt. Laut Berichten soll er den Offizier mit einer Axt oder einem ähnlichen Werkzeug angegriffen und getötet haben. Die Tat wurde als Teil bewaffneter Aktivitäten im Rahmen des palästinensischen Widerstands gewertet, da Al-Agha bereits ab seinem 13. Lebensjahr Mitglied der Fatah-Bewegung war und ab 16 Jahren an militärischen Operationen teilnahm.
Die genauen Umstände des Mordes sind jedoch nicht vollständig öffentlich dokumentiert, da israelische Gerichte in solchen Fällen oft mit geheimen Beweisen und anonymen Zeugen arbeiten, die weder der Verteidigung noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Al-Agha wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die später auf 99 Jahre festgelegt wurde. Seine Familie und Unterstützer haben immer wieder darauf hingewiesen, dass er unter der Jurisdiktion eines Besatzungsregimes verurteilt wurde, was Fragen zur Fairness des Verfahrens aufwirft. Dennoch bleibt die Tat – die Tötung eines Mossad-Offiziers – der zentrale Grund für seine Verurteilung.
Nach über 33 Jahren Haft wurde er am 26. Februar 2025 im Rahmen eines Geiselaustauschs zwischen Israel und der Hamas freigelassen und kehrte zu seiner Familie in Chan Junis im Gazastreifen zurück. (14)
Waffenstillstand oder neuer Krieg?
Israel weigert sich Ende Februar, wie zu erwarten war, nach den Bauarbeiten am Grenzzaun, die Waffenstillstandsvereinbarungen einzuhalten, und sich von der Grenze zurückzuziehen.
„Israel wird sich nicht aus dem Philadelphi-Korridor zurückziehen, der Pufferzone zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen. Obwohl Israel zugestimmt hat, den Rückzug am Ende der ersten Phase des Waffenstillstands zu beginnen, der für diesen Sonntag angesetzt ist, verstößt es gegen das Waffenstillstandsabkommen.“ (15)
Und gleichzeitig eröffnet Israel im Westjordanland eine neue Front und beginnt, den Rest Palästinas ähnlich wie Gaza zu behandeln. Im Folgenden der ausführliche und sehr lesenswerte Kommentar des Journalisten Gideon Levy, „Wenn die 3. Intifada ausbricht, vergesst nicht, dass Israel sie provoziert hat“, in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 27. Februar.
Levy erklärte, dass es das erste Mal in der Geschichte Israels sei, da ein Krieg noch nicht vollständig beendet war, aber Israel schon wieder den nächsten schürte.
„Uns wurde der Luxus eines Momentes zum Durchatmen oder ein bisschen Täuschung und Hoffnung verwehrt. Israels 'diplomatischer' Horizont besteht jetzt nur noch aus Krieg auf Krieg, ohne dass eine andere Alternative auf dem Tisch liegt. Es stehen nicht weniger als drei auf der Tagesordnung: die Wiederaufnahme des Krieges in Gaza, die Bombardierung des Iran und die Führung eines Krieges im Westjordanland. Der letzte davon wurde bereits am Tag nach dem 7. Oktober 2023 geschürt. Wenn die dritte Intifada ausbricht, sollten sich die Menschen daran erinnern, wer sie provoziert hat. Auch die Behauptung, man sei Opfer tödlicher Angriffe geworden, wird nichts an den Tatsachen ändern. An der Dämonisierung der 'menschlichen Tiere' im Westjordanland, der Verwandten derer aus Gaza.“ (16)
Israel allein werde die Verantwortung für den nächsten Krieg im Westjordanland tragen, meinte der Autor. Man sollte nicht sagen, dass man es nicht gewusst hätte. Die Dinge im Westjordanland hätten sich geändert. Die Besatzung sei noch brutaler geworden. Seit dem 7. Oktober habe Israel die drei Millionen Einwohner der Westbank praktisch eingesperrt gehalten. Und mindestens 150.000 Palästinenser hätten ihre Existenzgrundlage verloren. Obwohl sie nichts mit dem Massaker an der Grenze zum Gazastreifen zu tun hatten. Ihnen sei die Chance genommen worden, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Hunderttausende seien nun zum Leben im Elend verdammt. Aber die Jüngeren würden das nicht einfach stillschweigend hinnehmen.
„Das war erst der Anfang. Rund 900 Kontrollpunkte im Innern - einige permanent, andere temporär – haben das Westjordanland zerstückelt und das Leben seiner Bewohner unerträglich gemacht. Jede Reise zwischen den einzelnen Gemeinden ist für sie eine Art Russisch Roulette geworden. Wird der Kontrollpunkt geöffnet sein, oder ist er geschlossen? Als ich sechs Stunden am Kontrollpunkt Jaba wartete, war hinter mir ein Bräutigam auf dem Weg zu seiner Hochzeit. Die Hochzeit wurde abgesagt. Die Straßen des Westjordanlandes sind leer geworden.
Die Checkpoints sind nur ein Teil des Problems. Auch bei den Soldaten der Besatzungstruppen hat sich etwas geändert. Vielleicht beneiden sie ihre Kameraden in Gaza, oder vielleicht ist es einfach der derzeit vorherrschende Geist des israelischen Militärs. Die meisten Soldaten haben Palästinenser noch nie so behandelt wie jetzt. Es geht nicht nur darum, wie schnell der Finger am Abzug der Waffe ist oder um den Einsatz von Waffen, die noch nie zuvor im Westjordanland eingesetzt wurden, wie Kampfjets und tödliche Drohnen. Es geht vor allem um die Art und Weise, wie sie die Palästinenser betrachten – als 'menschliche Tiere', genau wie man die Menschen in Gaza bezeichnet.“ (17)
Levy machte damit schon im Februar klar, dass die Siedler und ihre Helfer eine historische Gelegenheit ergriffen. Sie wollten einen ausgewachsenen Krieg im Westjordanland, unter dessen Deckmantel sie auch dort die Vertreibung umsetzen konnten.
Inzwischen vergehe keine Woche ohne einen neuen, nicht genehmigten Außenposten der Siedler. Das sei zunächst eine einzelne Hütte, umgeben von Tausenden Dunam [bzw. hunderte von Hektar] Grund. Diese, so der Autor stahlen die Siedler dann und beanspruchten ihn als „Weideland“. Es vergehe kein Tag ohne ein weiteres Pogrom. Diese Angriffe zeigten Wirkung. Die schwächsten Teile der palästinensischen Gesellschaft im Westjordanland – die Hirten – gaben einfach auf. Ganze Gemeinden verließen das Land ihrer Vorfahren und flohen voller Angst vor „den Gangstern mit Kippa“.
„Und dann kam die organisierte Vertreibung aus den Flüchtlingslagern. Sage niemand, es gäbe keinen Plan. Es gibt einen, und er ist monströs. Der Plan besteht darin, alle Flüchtlingslager im Westjordanland zu räumen und sie dann dem Erdboden gleichzumachen. Das ist die 'Lösung' für das Flüchtlingsproblem. Es begann mit der Auflösung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und geht mit D-9 Bulldozern weiter. Vierzigtausend Menschen wurden bereits vertrieben, und einige ihrer Häuser abgerissen. Die drei Flüchtlingslager im nördlichen Westjordanland sind jetzt Ödland, ohne Leben.
Dies ist kein Krieg gegen den Terror. Man bekämpft den Terror nicht, indem man die Wasserinfrastruktur, Stromnetze, Straßen und Abwassersysteme zerstört. Das ist die systematische Zerstörung von Flüchtlingslagern. Das wird nicht beim Lager Nur al-Shams in Tul Karm oder den Lagern Askar und Balata in der Nähe von Nablus bleiben. Es wird weitergehen mit dem Lager Al-Fawwar in der Nähe von Hebron im südlichen Teil des Westjordanlands, bis nichts mehr übrig ist.“ (18)
Damit ist das Format des PodCasts erschöpft. Mehr liest man im Anhang, dass es keine Alternative zum UNRWA gibt, ob der IStGH abgeschafft werden soll, und was im Libanon während des Waffenstillstandes zwischen der Hisbollah und der IDF passierte.
Anhang
Keine Alternative zur UNRWA
Zu der völkermörderischen Politik Israels gehörte auch die UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge, das UNRWA anzugreifen. Die Organisation sollte aufgelöst werden, weil sie angeblich „antisemitisch“, weil es von „Terroristen“ unterwandert sei.
Ende Januar traten israelische Gesetze in Kraft, die das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verbieten. UNRWA ist aber die wichtigste humanitäre Organisation für palästinensische Flüchtlinge in Gaza, im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten. Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des Hilfswerks beschrieb in einem Interview am 27. Februar, wie das UNRWA trotz der Gesetze und Finanzierungskürzungen seine wichtige Arbeit fortsetzte und gleichzeitig den Grundstein für zukünftige palästinensische Institutionen legt. (19)
„Lazzarini, der die Agentur seit fünf Jahren leitet, darf seit März 2024 nicht mehr nach Gaza und seit Juni 2024 nicht mehr nach Israel und ins Westjordanland. In einem Interview mit +972 und Local Call bezeichnete er die anhaltenden israelischen Angriffe auf das UNRWA – zu denen neben der Gesetzgebung auch ein von der Regierung geführter Versuch gehört, die Agentur als von der Hamas unterwandert zu diskreditieren – nicht nur als Teil eines Angriffs auf palästinensische Flüchtlinge und das Rückkehrrecht, sondern als einen Angriff „auf die palästinensische Geschichte und Identität“.
Wenn das UNRWA aufhört zu existieren, warnt er, wird das Problem der palästinensischen Flüchtlinge nicht verschwinden. Stattdessen wird die Region mit katastrophalen Folgen konfrontiert sein, da hunderttausende Palästinenser in den besetzten Gebieten keinen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung haben werden. Dies, argumentiert er, würde ein Vakuum schaffen, das niemand füllen kann.“ (20)
Der IStGH gehört abgeschafft?
Außerhalb der Kolonialländer hatte die Diskussion darüber, ob der IStGH abgeschafft, und durch etwas Anderes ersetzt werden sollte, schon vor längerer Zeit Fahrt aufgenommen. „Gerichte gegen Schwarze“ war nur ein Stichwort. Im Februar griff Timur Tarkhanov das Thema erneut auf und erklärte, warum der Internationale Strafgerichtshof mitnichten das war, was die Welt von ihm erwartet hatte.
Er erklärt, dass der IStGH schon immer ein Instrument der westlichen Hegemonie war, ein Werkzeug der sogenannten „zivilisierten“ Welt, um ihren Willen denen aufzuzwingen, die sie für minderwertig hielt. Statt der globalen Gerechtigkeit zu dienen, fungierte der Gerichtshof als politische Waffe, die diejenigen verfolgte, die die geopolitischen Interessen des Westens in Frage stellten. Aber die Verbrechen derjenigen, die mit dem dominanten „Westen“ verbündet waren, wurden „übersehen“. Das Gericht hatte keinerlei wirkliche globale Macht und seine tiefe Verstrickung mit dem westlichen Einfluss ließen nur eine Schlussfolgerung zu: Der IStGH sei nicht mehr reformierbar. Er müsse abgeschafft werden.
Der Gerichtshof sei von Anfang an nicht als neutraler Schiedsrichter, sondern als westliches Kontrollinstrument aufgebaut worden, erklärt der Autor. Die Vorstellung, dass der IStGH jemals dem Wohl aller Menschen auf der Welt dienen sollte, sei bestenfalls naiv und schlimmstenfalls vorsätzlich irreführend. Von Anfang an sei der Gerichtshof auf afrikanische Nationen fixiert gewesen und verfolgte überproportional viele Staats- und Regierungschefs des Kontinents, während er die Verbrechen westlich ausgerichteter Regierungen bequemerweise ignorierte. Die Vorwürfe des Neokolonialismus seien nicht bloße Beschuldigungen, sondern die unbestreitbare Realität des IStGH.
„Man muss sich nur die Tatsache ansehen, dass die führenden Supermächte der Welt – China, Russland und die Vereinigten Staaten – sich klugerweise geweigert haben, sich der Autorität des ICC zu unterwerfen. Ihr Fehlen ist kein Zufall; es ist ein Eingeständnis, dass der ICC nicht als neutrale, rechtmäßige Institution, sondern als selektiv durchgesetzte Keule des Westens operiert.“ (21)
Der Artikel erklärte dann, wie z.B. die USA durch Drohungen, Sanktionen und Gesetze sich verbaten, vom IStGH bei ihren diversen Angriffskriegen belästigt zu werden. Was die natürliche Folge der Entstehung des Gerichtes sei. Er existierte, um westlichen Interessen zu dienen. Sobald der Gerichtshof es wagte, aus der Reihe zu tanzen – wie etwa bei dem Versuch, die US-Aktionen in Afghanistan zu untersuchen – war die Reaktion schnell und brutal. Und das Gericht habe sich wie ein Schoßhündchen verhalten, das den Launen Washingtons und Brüssels gehorchte.
„Selbst als der ICC 2024 Haftbefehle gegen israelische Beamte erließ – ein seltener Fall, in dem er einen mit dem Westen verbündeten Staat herausforderte – war die Reaktion der USA aufschlussreich. Washington verurteilte den Gerichtshof sofort und drohte mit Sanktionen gegen seine Beamten. Die Botschaft war klar: Der ICC mag existieren, aber er darf nicht gegen diejenigen vorgehen, die vom Westen geschützt werden. Die selektive Natur seiner sogenannten Justiz ist deutlich zu erkennen.“ (22)
Der wichtigste Mangel sei die Tatsache, dass das Gericht keinerlei Macht habe, die mächtigsten Staaten der Erde, und diejenigen, welche die meisten Kriegsverbrechen begehen, zur Verantwortung zu ziehen.
„Für diejenigen, die immer noch an die Illusion internationaler Gerechtigkeit glauben, ist der ICC nicht die Antwort. Ein wirklich globaler Gerichtshof würde universelle Gerichtsbarkeit, echte Durchsetzungsbefugnis und vor allem Freiheit von politischem Einfluss erfordern. Der ICC hat nichts davon. Reformen sind keine Option, denn seine Mängel sind nicht zufällig – sie sind grundlegend.
Der einzige vernünftige Weg nach vorn ist die Abschaffung. Die Welt braucht kein Scheingericht, das Scheingerechtigkeit übt. Sie braucht einen echten Mechanismus der Rechenschaftspflicht, der nicht den wechselnden Launen westlicher Mächte unterworfen ist. Der ICC wird nie ein solcher Mechanismus sein. Es ist Zeit, dieser Farce ein Ende zu setzen.“ (23)
Man durfte davon ausgehen, dass spätestens nach der Nichtverfolgung der Verbrechen Israels in Gaza und Palästina diese Bewegung der Abschaffung des IStGH an Fahrt aufnehmen werde. Noch wurden 2025 viele Staaten durch Sanktionsandrohungen der Kolonialländer daran gehindert, aus den Verträgen auszusteigen. Aber die Macht der Kolonialstaaten nahm immer weiter ab.
Ein konkreter Fall wie der Austritt Burundis 2017 zeigte, dass solche Mechanismen nicht mehr so erfolgreich waren. Burundi begründete seinen Austritt mit der angeblichen Einseitigkeit des IStGH gegenüber afrikanischen Staaten. Ehemalige Kolonialmächte und ihre Verbündeten konnten dies nicht verhindern, was darauf hindeutete, dass ihr Einfluss nicht mehr so groß war, wie noch vor 20 Jahren. Aber abschreckend für Nachahmer wirkte, dass die Ermittlungen des IStGH gegen Burundi weitergeführt wurden, ebenso wie die folgenden Sanktionen der westlichen Staaten. Was zeigte, dass ein Austritt nicht unbedingt alle Konsequenzen aufhob, wenn es zu wenig Solidarität anderer Staaten gab.
Es ging nicht darum, ob Burundi schuldig war, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, sondern ob sich Staaten, die selbst solche Verbrechen begingen, dazu aufschwingen durften, darüber zu urteilen. Der Fall Gaza durfte diesen Überlegungen neue Nahrung geben.
Der Libanon
Pepe Escobar war Zeuge bei der Trauerzeremonie für den von Israel durch einen massiven Bombenangriff getöteten, charismatischen Generalsekretär der libanesischen Hisbollah und anderen Mitglieder der Bewegung in Beirut. Als Sympathisant des „Widerstandes“ fiel sein Fazit hoffnungsvoll aus. Hier die teilweise Übersetzung seines Artikels in The Cradle vom 25. Februar.
„Es ist etwa 13:30 Uhr am Sonntag, dem 23. Februar. Im riesigen Sports City Stadium in Beirut erweisen mindestens 100.000 Menschen in Schwarz und mit gelben Widerstandsfahnen umhüllt ihren Respekt, als die Särge der verstorbenen Hisbollah-Generalsekretäre Hassan Nasrallah und Hashem Safieddine langsam ihre Runden in der Arena drehen. Plötzlich durchbricht eine dreieckige Formation israelischer F-15- und F-35-Kampfjets den Himmel und schwirrt so tief wie flugtechnisch möglich über dem Stadion. In jedem anderen Land wäre dies bei einem so ernsten Anlass eine luftige Hommage an die Zeremonie gewesen, die am Boden stattfand.
Aber dies ist der Libanon – ein Land, das von den üblichen Verdächtigen unter Druck gesetzt wird und dessen Nationalarmee der Kauf hochtechnologischer Kampfjets und jeglicher sinnvoller Luftabwehr verboten ist. Die israelische Flugshow war also, wie vorherzusehen war, eine weitere Provokation – eine, die sich übrigens sofort gegen die Täter wandte.
Das ganze Stadion – und die mehr als eine Million Libanesen, die sich darum versammelt hatten – brüllten die Agent Provocateurs in einer Kakophonie aus Beleidigungen und abwertenden Bemerkungen. Es herrschte Spott statt Wut. Was wollt ihr tun? Uns alle gleichzeitig bombardieren – wie ihr es am 27. September 2024 mit Sayyed Nasrallah gemacht habt? Wir sind hier und wir sind bereit. Nur zu, ihr Feiglinge. ‚Tod Israel‘, skandierten sie, während ein Meer aus Fäusten die Luft durchbohrte. ‚Labayka ya Nasrallah‘ (‚zu deinen Diensten, oh Nasrallah‘), brüllten sie im Chor.
Die Betreuer hatten die Botschaft offensichtlich nicht verstanden, denn die erbärmliche Hasbara-Flugshow wurde weniger als eine Stunde später wiederholt und mit noch lauteren Schreien der Verachtung und Trotzreaktion beantwortet. Übrigens bestätigen libanesische Ingenieure, dass die israelische Luftwaffe, als sie Dutzende synchronisierter Bomben auf das unterirdische Kommandohauptquartier der Hisbollah in Dahiye, einem Vorort im Süden Beiruts, abwarf, um den Anführer der Widerstandsbewegung zu ermorden, dies nur mit dem Know-how der US-amerikanischen Hightech-Nachrichtendienste und Satelliten erreichen konnte.
Die gesammelten menschlichen Informationen, die diesen massiven Anschlag ermöglichten, konnten nur von Soldaten vor Ort gesammelt werden. Die israelischen Geheimdienste können sich damit rühmen, möglicherweise einige Knotenpunkte der nahezu eisernen internen Disziplin der Hisbollah infiltriert zu haben und über die gesamte amerikanische Hightech-Ausrüstung zu verfügen, die sie brauchen, um alles von kindischen Provokationen bis hin zur Hölle von oben inszenieren zu können. Aber wenn es ans Eingemachte geht – an die eigentliche Schlacht –, ist die israelische Besatzungsarmee in Wirklichkeit ein Haufen Weicheier.
Meister der Zerstörung
Und das bringt uns zu der sinnlosen Verwüstung, die Israel mit seiner gescheiterten ‚Invasion‘ im Südlibanon angerichtet hat. 66 Tage lang versuchten die Besatzungstruppen verzweifelt, tief in den Süden vorzudringen, konnten aber nicht mehr als ein paar Kilometer über die Grenze vordringen und zogen sich sofort wieder in ihre Sicherheitszonen zurück. Dieses tägliche Muster von Verlusten erzürnte die israelischen Führer, die diesen Mangel durch unverhältnismäßige und wahllose Luftangriffe auf den gesamten Libanon wettmachten. Die Zahlen schwanken, aber mindestens 4.800 Libanesen wurden in Kämpfen und Raketenangriffen im Süden getötet, die Mehrheit davon Zivilisten.
Ohne greifbare Erfolge und mit massiver Demoralisierung der israelischen Truppen an der libanesischen Grenze flehte Tel Aviv Washington buchstäblich an, einen Waffenstillstandsvertrag mit der Hisbollah abzuschließen. Das öffnete unweigerlich das Terrain für die wahre und bewährte Spezialität einer feigen Armee: Rache.
Niemand ist darauf vorbereitet, wenn er Zeuge der Überreste der wahnsinnigen Zerstörung wird, welche die Israelis in ausgewählten Breitengraden des Südlibanons angerichtet haben – von Maroun al-Ras bis Odaisseh –, die größtenteils nach dem Waffenstillstand angerichtet wurde. Maroun al-Ras liegt auf einem Hügel und überblickt strategisch Palästina im Hintergrund. Es ist heute ein klassisches Beispiel dafür, wie Israel ein Dorf völlig zerstört, anstatt es zu retten. Maroun al-Ras, Teil des Gemeindeverbandes von Qalaa, beherbergte etwa 600 Wohneinheiten mit etwa 2.500 bis 3.000 Einwohnern. Während des Waffenstillstands kamen die Israelis – denen während des Krieges die Möglichkeit fehlte, es zu besetzen – zurück und zerstörten alles, versahen Häuser mit Sprengfallen, zerstörten Straßen und entwurzelten Bäume.
Ein Spaziergang durch das Ödland von Maroun al-Ras ist der Inbegriff von Desolation Row: eine Art Mikrokosmos von Gaza, ebenso unbewohnbar. Doch der Widerstand ist überall – von Hisbollah-Flaggen und zahllosen Bildern lokaler Märtyrer, die gebührend geehrt werden, bis hin zu den ersten Bulldozern, die beginnen, Berge von Schutt wegzuräumen.
Odaisseh, direkt an der palästinensischen Grenze, ist ein ebenso schrecklicher Fall. Wieder einmal gelang es der israelischen Armee nicht, die Stadt nach zwei Monaten erbitterter Kämpfe mit der Hisbollah einzunehmen. Wieder einmal wurde der Waffenstillstand für eine Racheaktion genutzt. Odaisseh ist heute buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht.
In all diesen Fällen gab es absolut kein einziges Wort von den NATOstan-Medien und keine einzige energische Verurteilung, ganz zu schweigen von Maßnahmen der Vereinten Nationen. Anders als in Maroun al-Ras, wo man das besetzte Palästina von weitem auf der Spitze des Hügels sieht (im Vordergrund ist es tatsächlich gestohlenes libanesisches Land), liegen die Grenzen von Odaisseh direkt vor einem Kontrollpunkt der Besatzungsmacht. Eine Gruppe israelischer Besatzer richtete während unseres Besuchs ihre Waffen auf uns. Aber die größte Gruppe waren diejenigen, die voller Angst hinter eine Mauer spähten.
Wie vorherzusehen war, verletzt Tel Aviv weiterhin den Waffenstillstand, um den es gebeten hat: Seine Truppen bleiben als Invasoren auf fünf Hügelpositionen im Südlibanon, und seine Luftwaffe führt weiterhin Luftangriffe im ganzen Land durch.
Die Luftprovokation vom Sonntag, gepaart mit der sinnlosen Zerstörung von Dörfern im Südlibanon, stellt wie ein Mosaiksteinchen dar, was man bestenfalls als eine Rache-Killermaschine interpretieren kann, die sich als Nationalstaat ausgibt.
Doch der Widerstand, der jetzt durch die Erinnerung und das Beispiel von Sayyed Nasrallah verkörpert wird, lässt sich einfach nicht einschüchtern. Es ist kein Zufall, dass er in der gesamten arabischen Welt, den Ländern des Islam und der globalen Mehrheit verehrt wird und dies auch weiterhin tun wird.
Na und, wenn der Präsident und der Premierminister des Libanon nicht an der Trauerfeier am Sonntag teilnahmen? Sie sind bloße Marionetten. Was zählt, ist, was durch diese außerordentlich bewegende Trauerfeier besiegelt wurde: ‚Wir sind der Bund.‘ Der Schlachtruf des Widerstands wird einfach nicht ausgelöscht werden.
In seiner letzten Rede am 19. September 2024, einen Tag nach dem israelischen Terroranschlag auf die Pager und Walkie-Talkies der Hisbollah und nur acht Tage vor seiner Ermordung durch 85 amerikanische Ein-Tonnen-Bomben, legte Nasrallah die unausweichliche Zukunft praktisch dar:
‚Die Stunde der Abrechnung wird kommen, aber wir allein werden ihre Art, ihr Ausmaß, ihren Ort und ihre Ausführung bestimmen – im engsten möglichen Kreis. Denn wir befinden uns im Herzen des präzisesten, sensibelsten, tiefgreifendsten und entscheidendsten Kampfes.‘“ (24)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Die Hannibal Doktrin, Geiselfolter, Eroberungen | Von Jochen Mitschka
odysee.com, 6. März 2025Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: apolut.net/die-hannibal-doktrin-geiselfolter-eroberungen-von-jochen-mitschka/
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Video Dauer 24:39 min
Wenn wir aufhören, über Gaza zu reden, hören wir auf, über Menschlichkeit zu sprechen. Deshalb will ich heute über die Situation während der ersten Phase des Waffenstillstandes in Gaza berichten, insbesondere über die Schicksale von Geiseln, über den Waffenstillstand allgemein, einen neuen aufziehenden Zerstörungsmarathon auf der Westbank, über den IStGH und am Schluss über den Widerstand im Libanon. Israelische Propaganda Daniel Levy, ehemaliger israelischer Friedensunterhändler, sagte vor dem UN-Sicherheitsrat. „Eine Schweigeminute für jedes der Bibas-Kinder wäre angebracht, ebenso wie eine Schweigeminute für jedes der über 18.000 palästinensischen Kinder, die bei der israelischen Verwüstung des Gazastreifens ermordet wurden. Dieses Schweigen würde über 300 Stunden dauern.“(1) Pikant war, dass die Schweigeminute eigentlich der Hannibal-Direktive hätte gelten sollen. Stand der Bibas-Geschichte am 02.03.2025 war: Wenn die Hamas die Geiseln – insbesondere die Bibas-Kinder – als „Gold“ für Verhandlungen betrachtete, warum sollten sie dieses Faustpfand mutwillig zerstört haben? Die Berichte, dass Hamas-Kämpfer ihre Gefangenen mit Matratzen oder sogar ihren Körpern vor israelischen Angriffen schützten, stammten unter anderem aus Aussagen freigelassener Geiseln, wie sie etwa in der Jüdischen Allgemeinen oder bei Wikipedia erwähnt wurden. Diese Schilderungen deuteten darauf hin, dass die Geiseln einen hohen strategischen Wert hatten – als Druckmittel, um palästinensische Gefangene aus israelischen Haftanstalten freizubekommen. Das passte zur Logik eines Geiseldeals, wie er teilweise schon umgesetzt wurde, etwa als Yarden Bibas am 1. Februar 2025 freikam... ... hier weiterlesen: apolut.net/die-hannibal-doktrin-geiselfolter-eroberungen-von-jochen-mitschka/ +++ Bildquelle: Anas-Mohammed / shutterstock +++
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23.03.2025
Angebliche russische Spionage: Verfassungsschutz verschickt Warnschreiben an NGOs
freedert.online, 21 Mär. 2025 21:14 Uhr
Russland verbietet immer häufiger deutsche NGOs wegen Einmischung und Aufwiegelung zum Umsturz. Die Beweise für die juristische Begründung erlange Russland durch Cyberspionage, glaubt der Verfassungsschutz. Er verschickte Warnschreiben an die entsprechenden Organisationen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bleibt weiter in die Strategie der Bundesregierung zur Verbreitung antirussischer Propaganda eingebettet. Das geht aus der Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an deutsche NGOs vor russischer Ausspähung hervor.
Der Verfassungsschutz warnt NGOs und staatliche Vorfeldorganisationen vor russischen Hackerangriffen und Cyberspionage. Begründet wird das Säen von Angst und Misstrauen damit, dass bisher in Russland aktive Organisationen von der russischen Regierung immer häufiger aufgrund ihrer gegen den russischen Staat gerichteten Aktivitäten verboten werden. Erst gestern war der aus Steuermitteln finanzierte Thinktank Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zur in Russland unerwünschten Organisation erklärt worden. Das kommt einem faktischen Verbot gleich.
Zuvor waren unter anderem bereits die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), das Zentrum für liberale Moderne und die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung wegen ihrer antirussischen Tätigkeit verboten worden. Das Zentrum liberale Moderne verfolgt ganz offen Regime-Change-Pläne.
Für die juristische Begründung des Verbots der DGO wurden auch interne E-Mails herangezogen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sie durch Hackerangriffe und nicht durch konventionelle Ermittlungsarbeit in den Besitz der russischen Staatsanwaltschaft gelangt sind. Begründen kann das Amt den Verdacht nicht, verweist im Gegenteil sogar darauf, dass sie Beweisführung zur Herkunft eines Ausspähversuchs über das Internet in der Regel nur schwer zu führen ist.
Dessen ungeachtet verschickte das Bundesamt für Verfassungsschutz Warnschreiben an dutzende Organisationen und erwähnt darin explizit Russland als Gefahr.
"Dem BfV liegen in diesem Zusammenhang Informationen vor, wonach entsprechende gelistete Organisationen bereits seit Jahren, zuletzt jedoch verstärkt, in den Fokus von staatlich-gesteuerten Cyberangriffen geraten sind", heißt es in dem Warnschreiben.
Ziel seien vor allem Organisationen mit den Tätigkeitsfeldern "gesellschaftliche und politische Forschung, Aktivismus oder kulturelle Zusammenarbeit".
Die Bundesrepublik Deutschland, die EU und westliche Staaten unterhalten eine Vielzahl von Organisationen, die sich unter dem Deckmantel, Zivilgesellschaft und Demokratie zu fördern, in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Die betroffenen Staaten setzen sich gegen die Einflussnahme zunehmend zur Wehr.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.03.2025
Europa träumt wieder von Odessa - Es ging 1918/19 schon mal schief
freedert.online, 22 Mär. 2025 07:30 Uhr,Von Jelena Karajewa
Pläne, europäische Truppen in die Ukraine zu entsenden, werden seit über einem Jahr debattiert, und der französische Präsident Emmanuel Macron träumte bereits öffentlich von ihrer Stationierung in Odessa. Dazu gibt es historische Parallelen, an die Jelena Karajewa erinnert.
Heute wird in London darüber entschieden, aus welchen Truppen genau das Militärkontingent bestehen wird, das in die verbliebenen Gebiete der Ukraine entsandt werden soll. Da im paneuropäischen Block geopolitische Fantasie Mangelware ist und sich Geschichte bekanntlich als Farce wiederholt, ist es nicht schwer anzunehmen, dass die französisch-britischen Truppen (und wer auch immer noch zu den "Willigen" stoßen wird) dort stationiert werden, wo sie, oder besser gesagt, ihre Ur-Ur-Großväter sich schon mal während unseres Bürgerkriegs 1918/1919 festzusetzen versuchten.
Wer diese Episode der Geschichte nicht kennt: Die Entente-Länder haben vor mehr als hundert Jahren versucht, in der Ukraine ihr Süppchen zu kochen, aber nachdem sie hatten erkennen müssen, dass es nichts zu holen gab, zogen sie sich schändlich zurück. Basis der anglo-französischen Intervention in den russischen Bürgerkrieg war damals die Hafenstadt Odessa. Die überstürzte Evakuierung der Interventen im April 1919 führte zu einer Katastrophe für diejenigen, die sie eigentlich zu schützen beabsichtigten. Nur 48 Stunden hatten die russischen Weißgardisten und das in Odessa versammelte blaublütige Publikum Zeit, um einen der begehrten Plätze auf einem der Schiffe in die Türkei zu ergattern oder über die rumänische Grenze vor der vorrückenden Roten Armee zu fliehen. Die Geschichte, die keinen Konjunktiv kennt, hatte damals ihr Urteil gefällt: Odessa wurde sowjetisch und blieb eine russische Stadt.
Wir wissen nicht, ob die Schande und das Scheitern der Mission des damaligen Expeditionskorps, das sich hauptsächlich aus Engländern und Franzosen zusammensetzte und von französischen Generälen mit ausgefallenen Namen kommandiert wurde, denjenigen bekannt ist, die heute in London sitzen. Aber seit etwa sechs Wochen wissen wir, und das sogar im Detail, wer wirklich versucht, die geopolitische Krise der europäischen Sicherheit zu lösen und wie.
Russland. USA. Moskau. Washington. Es ist dieses Duett, das aktuell die diplomatische Melodie singt, die heiseren und den Ton verfehlenden Stimmen der anderen versuchen, sie zu stören. Obwohl selbst den stursten politischen Ukrainern inzwischen klar sein müsste: Wenn Putin und Trump sprechen und die anderen nur über den Inhalt des Gesprächs informiert werden, dann sagt das viel über den Rang der anderen aus. Was ihre Bedeutung und den möglichen Einfluss auf den Verhandlungsprozess angeht.
Das hat auch der Kreml deutlich gemacht, sowohl am Dienstag, als das Gespräch stattfand, als auch am folgenden Tag, am Mittwoch, als er die erweiterten Thesen des Gesprächs zwischen den Präsidenten der beiden Supermächte vorstellte.
Französische Patrouille in Odessa im Winter 1918/1919Unbekannter Fotograf, public domain
Der gesunde Menschenverstand und die realistische Herangehensweise an die Lösung einer komplexen Situation bei den einen und ein völlig fehlender Bezug zu den Realitäten in der Zone der Kampfhandlungen bei den anderen. Es stellt sich die durchaus berechtigte Frage: Warum ist das so? Warum beharren Starmer, Macron und der fast schon Bundeskanzler Merz auf einer selbstmörderischen europäischen Parade – alles mit dem Ziel, "Russland zu besiegen"? Wahrscheinlich, weil sie, anders als der derzeitige amerikanische Staatschef, keine unabhängigen Staatsmänner sind, sondern Stellvertreter, Marionetten. Sie sind durch Verpflichtungen gegenüber denjenigen gebunden, die sie während ihrer gesamten langen oder kurzen Karriere führten und förderten.
Übrigens ist es möglich, ja sogar sicher, dass es sich um Amerikaner handelte. Nur eben nicht um den Teil des Establishments, der jetzt im Weißen Haus das Sagen hat, sondern um denjenigen, der weiterhin alles auf unsere Niederlage setzt.
Heute ist eine äußere Bedrohung absolut notwendig, um zumindest den relativen innenpolitischen Status quo zu wahren – mit der entsprechenden Apathie und Fügsamkeit der Bevölkerung, was den globalistischen Eliten weiterhin Spielraum für Manöver und die Kontrolle über das kontinentale und insulare Europa sichert. Wir sind für die Rolle des gesamteuropäischen Schreckgespenstes ideal geeignet. Es liegt auf der Hand, dass uns die gesamteuropäischen Kräfte umso mehr dämonisieren werden, je intensiver und häufiger unsere bilateralen Kontakte mit der aktuellen US-Administration werden. Klar ist auch, dass diese Situation für Kiew vorteilhaft erscheint und sich als nützlich erweisen wird – die Ukrainer gewinnen damit mehr Spielraum für taktische politische Manöver.
Französische Renault-Panzer samt Besatzung im Süden Russlands 1918/1919Connaissance de l'Histoire, n°54, mars 1983, public domain
Stellt das heutige Londoner Publikum eine Bedrohung für uns dar? Nein, natürlich nicht. Es gibt einen erheblichen, wenn nicht gar kolossalen Unterschied zwischen öffentlich gesprochenen Beschwörungen und vertraulichen Einschätzungen.
Werden die in der britischen Hauptstadt Versammelten unseren erneuerten Kontakten mit den Amerikanern schaden? Auch dies nicht. Bestimmt nicht, denn das kombinierte Potenzial der möglichen Saboteure des Friedensprozesses ist mit demjenigen der Vereinigten Staaten in keinem Aspekt auch nur ansatzweise vergleichbar.
Weil wir uns nicht sicher fühlen können und werden, solange jede Nacht Drohnen in unsere Heimat fliegen, deren Routen und Ziele von europäischen NATO-Mitgliedern ausgewählt werden. Solange die Kiewer ihr Wort in bilaterale russisch-amerikanische Gespräche einbringen. Solange die EU nach einer Möglichkeit sucht, fast eine Billion Euro für einen Krieg mit uns aufzubringen. Solange unsere Anliegen nicht schwarz auf weiß festgeschrieben sind, als Klauseln in einem Friedensabkommen. Solange die Ukraine nicht entnazifiziert ist. Solange ihr neutraler, bündnisfreier Status nicht umrissen ist, können wir nur auf unsere Armee und unsere Marine hoffen. Und auch wenn die europäischen Politiker sich darin üben sollten, mit dem Schwanz zu wedeln, wie es ihre Herren verlangen, können und werden wir den Gesten nicht trauen.
Das Schicksal ihrer Expeditionskorps ist Geschichte. Wir leben in der Gegenwart.
Wir werden also auf Taten warten, auf ausgefeilte, formulierte und zu Papier gebrachte Vereinbarungen sowie auf das von unseren Gegnern dokumentierte, unterzeichnete und akzeptierte Eingeständnis dessen, dass wir die Konfrontation mit ihnen ohne Umschweife gewonnen haben.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 20.03.2025 auf ria.ru erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.03.2025
Linken-Politiker Koplin: Militärischen Teil im Finanzpaket lehnen wir ab
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar:
A u c h d a s g i l t
Ihr habt uns verraten!
ChristSozialdemokraten
Und wer tat mit dabei?
Die kriegsgrüne Partei
n i c h t m e h r , d e n n :
Ihr habt uns verraten !
ChristSozialdemokraten
Und wer tat mit dabei ?
Die Grüne/Linke Partei
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.03.2025
Die dunkle Vergangenheit des Westens: Eine Geschichte der Aggression und Intervention
freedert.online, 23 Mär. 2025 10:10 Uhr,Von Pierre Levy
Unser Autor kritisiert die Doppelmoral in der Wahrnehmung von westlichen und russischen politischen Führungen und hinterfragt die einseitige Bewertung und die Morallektionen, die von den westlichen Ländern erteilt werden, während sie selbst oft gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
Algerische Frau in der Gewalt zweier französischer Soldaten, unbekannter Fotograf, Algerienkrieg 1954-62
Ein führender Politiker hat kürzlich dazu aufgerufen, dass man wieder "Lust auf Risiko, Ehrgeiz und Machterlangen sollte". Es wäre interessant, Passanten auf der Straße in London, Berlin oder Paris zu fragen, wer diese Ermahnung ausgesprochen hat. Es ist sehr wahrscheinlich, dass viele von ihnen sie Wladimir Putin zuschreiben würden.
Der Satz wurde in Wirklichkeit von Emmanuel Macron ausgesprochen. Der französische Präsident sprach am 28. Februar bei einem Besuch in Lissabon vor einem Forum von Hightech-Unternehmern. Aber seine Worte gingen natürlich über rein geschäftliche Überlegungen hinaus. Vor dem aktuellen Hintergrund klangen seine Worte seltsam, zumal er Europa aufforderte, "stolz auf das zu sein, was es ist" und auf seinen "Zivilisationsprozess".
Diese Sprache mag überraschen, da die großen westlichen Medien den russischen Präsidenten als skrupellosen Eroberer darstellen, der immer auf der Suche nach neuer Beute ist, als Verbrecher, der davon träumt, "das Sowjetimperium wiederherzustellen" und dabei alle internationalen Regeln mit Füßen tritt.
Im Gegensatz dazu werden die europäischen Führer implizit – oder explizit – als bescheiden in ihrem Streben nach Stabilität und Frieden dargestellt, die sich nur darum kümmern, die Schwachen und die Opfer zu unterstützen, die kriegerischen Bestrebungen des Kremls zu besänftigen und darüber hinaus eine Welt auf der Grundlage gerechter und fairer Regeln neu zu erfinden.
Leider passt diese friedfertige Beschreibung nicht wirklich zur Realität, egal ob man sich der fernen oder der viel jüngeren Vergangenheit zuwendet. Um nicht weiter in die Vergangenheit zurückzugehen, sei daran erinnert, dass das 19. Jahrhundert mit den zahlreichen Eroberungen Napoleons begann, die nicht gerade ein Beispiel für Menschlichkeit und Mäßigung waren. Dann teilten sich die verschiedenen Reiche auf dem Wiener Kongress (1815) die Herrschaft über den alten Kontinent.
Dasselbe Jahrhundert war auch das der Kolonialeroberungen – ein Musterbeispiel für die Achtung der Menschenrechte … – also der Unterwerfung und Aufteilung Afrikas, aber auch Chinas, mit Großbritannien und Frankreich als Hauptakteuren (aber nicht als einzige).
Sind diese Ereignisse weit genug zurückliegend, dass sie verjährt sind? Eigentlich dauerte die Kolonialherrschaft bis in die 1950er- und 1960er-Jahre an. So erlangte Algerien beispielsweise erst 1962 seine Unabhängigkeit, nach einem Krieg, der von den französischen Machthabern ebenfalls – wie bekannt ist – mit großer Menschlichkeit geführt wurde.
Vielleicht sollte man auch an die Expeditionskorps der europäischen Mächte erinnern, die bis Anfang der 1920er-Jahre offen entsandt wurden, um zu versuchen, die junge Sowjetunion im Keim zu ersticken.
Alte Geschichte? Dann lohnt es sich, einen Blick auf die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg zu werfen, eine Zeit, in der Uncle Sam sich zum Anführer der selbst ernannten "freien Welt" erhob – ein Ausdruck, der heutzutage wieder in Mode ist. Zwischen 1945 und 1990 wurden von oder mit Washington mehrere Dutzend Kriege und Aggressionen, offen oder verdeckt, geführt.
Zu den bekanntesten gehören der Koreakrieg (1950–1953) und der Vietnamkrieg (1964–1975, der auf einen französischen Krieg folgte). Aufgrund der Zahl der Opfer – mehrere Millionen – und des Ausmaßes der Zerstörungen bleiben diese Konflikte unbestrittene Markierungen der Sanftheit der "westlichen Zivilisation".
Man dürfte aber auch die Planung des Sturzes der Regierung von Mohammad Mossadegh im Iran (1953) erwähnen; den des guatemaltekischen Premierministers im Jahr darauf; die Bombardierung Indonesiens (1958) und den Beitrag zu der anschließenden Unterdrückung (mit Millionen Opfern) der Demokratiebewegung in diesem Land (1965); den Beitrag zum Sturz der brasilianischen Demokratie und zur Errichtung der Diktatur (1964); die Intervention in Panama im selben Jahr sowie in der Kongokrise; die Besetzung der Dominikanischen Republik (1965); die Ausweitung des Krieges auf Kambodscha (1970); die aktive Unterstützung des chilenischen Putschgenerals Augusto Pinochet (1973) und dann der argentinischen Junta (1976); die Bewaffnung und Förderung der afghanischen Mudschaheddin (ab 1979); die direkte Hilfe für die salvadorianischen "Todesschwadronen" (1980–1990); die Hilfe für die nicaraguanischen "Contras" (1981–1988); die Invasion in Grenada (1983); die (damals schon) Bombardierung Libyens (1986); die (noch) Invasion Panamas (1989); und die direkte Einmischung auf den Philippinen im selben Jahr. Die Liste ist keineswegs vollständig.
Diese Liste wird nach dem Zusammenbruch der UdSSR (1991) immer länger und umfangreicher. In diesem Jahr lösen die USA und ihre europäischen Verbündeten den ersten Golfkrieg aus. Außerdem intervenieren sie in Somalia (1992). Und sie vervielfachen die Bombardierungen des Irak in diesem Jahrzehnt. Zudem bombardieren und zerstören sie eine große Arzneimittelfabrik im Sudan (1998).
Die 1990er-Jahre sind auch die Jahre der Jugoslawienkriege: in Bosnien-Herzegowina (1992–1995) und dann in Serbien (1999). Die NATO ist am Zug, mit einer militärischen Führungsrolle der amerikanischen Macht, aber politisch ist es diesmal Berlin, das die Initiative ergreift. Ziel ist es, das föderative und blockfreie Jugoslawien auseinanderbrechen zu lassen, um den Balkan in kleine Staaten zu zerbröseln, die besser kontrolliert werden können.
Die 2000er-Jahre sind wahrscheinlich in frischerer Erinnerung. Insbesondere die Invasion im Irak im Jahr 2003, der eine Blockade vorausging, die den Tod von Hunderttausenden Menschen (darunter zwischen 500.000 und 1 Million Kinder) zur Folge hatte und von der die US-Außenministerin Madeleine Albright sagte, sie sei "schwierig", aber "es wert". Damals beteiligten sich London, Madrid und Lissabon sowie die meisten osteuropäischen Länder am Krieg unter George W. Bush. Guantánamo und Abu Ghraib (wo Folter im industriellen Maßstab praktiziert wurde) werden als perfekte Symbole für das westliche Engagement für die Menschenrechte in Erinnerung bleiben.
Muss auch daran erinnert werden, dass diese Heldentaten größtenteils unter völliger Missachtung des Völkerrechts stattfanden?
Der Rest ist bekannt: Bombardierung Libyens durch Paris und London sowie Washington "in der Hinterhand" (2011) mit der Folge der Abschaffung staatlicher Strukturen in diesem Land, die Verbreitung von Milizen und die Freisetzung bedeutender Migrationsströme; vielfältige Unterstützung der Kräfte, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen wollten (ab 2011), gefolgt von drastischen Sanktionen, die das Land buchstäblich erstickten. Bis hin zur Machtübernahme eines Al-Qaida-Veteranen in Damaskus im Dezember 2014.
Und was soll man schließlich über Israel sagen, das als Vorposten des Westens im Nahen Osten gilt? Nachdem sein Premierminister einen Krieg geführt hat, der 50.000 Opfer gefordert hat – in Wirklichkeit weit mehr –, kündigt er an, die Blockade noch weiter verschärfen zu wollen, um die zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens, offiziell um die Hamas zu bestrafen, des Trinkwassers zu berauben. Die europäischen Politiker ziehen kaum eine halbe Augenbraue hoch...
Diese – sehr unvollständige – Aufzählung gibt das Ausmaß der wohlwollenden Menschlichkeit wieder, mit der sich die Führer der Atlantischen Allianz schmücken. Die NATO, die für ihren angeborenen Pazifismus bekannt ist, "hat nie versucht, sich auszubreiten", und wenn sie es getan hat, dann "gegen ihren Willen", behauptete sogar eine französische Journalistin in einem Dokumentarfilm, der kürzlich vom größten französischen öffentlichen Fernsehsender (France 2, 12.03.2025) ausgestrahlt wurde.
Niemand ist verpflichtet, die Politik Moskaus zu unterstützen oder zu teilen. Und jeder darf, wenn er will, die westlichen Heldentaten bejubeln. Aber ist es zu viel verlangt, dass diejenigen, die sich diesem Lager anschließen, uns zumindest ihre Morallektionen ersparen?
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23.03.2025
Ergänzung zur letzten Rundmail heute Abend: Kirchentag in Hannover: Palästina-Tag am 3. Mai in Hannover außerhalb des Kirchentages! Programm s. Anhang
Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,
wir unterstützen unten folgende Mitteilung des
Kairos-Palästina-Solidaritätsnetzes und die Veranstaltung (Das Programm
des Tages ist im Anhang):
Betreff: Palästina-Tag am 3. Mai in Hannover: Programm
das Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz lädt zu einem Palästina-Tag am
3. Mai in Hannover ein - in zeitlicher und räumlicher Nähe zum
Kirchentag. Unsere Veranstaltung ist nicht Teil des offiziellen
Kirchentagsprogramms, denn seit 10 Jahren verweigert die Leitung des
DEKT* eine Kooperation.
Wir bitten um eine weite Verbreitung des Programms, das sich im Anhang
findet. Wir freuen uns, viele in Hannover zu sehen.
Mit freundlichen und solidarischen Grüßen
Martin Breidert
* Deutscher Evangelischer Kirchentag
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Weiteres:
(Aus Anhang)
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23.03.2025
nachdenkseiten.de, 21. März 2025 um 13:28 Ein Kommentar von: Tobias Riegel
Die LINKEN verschiedener Bundesländer haben im Bundesrat dem Beschluss des Schulden- und Kriegspakets zugestimmt. Dieses Verhalten „wenn’s drauf ankommt“ und die schwachen Begründungen für den Schritt zeigen einmal mehr, wie überflüssig sich die Partei macht.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Das Schuldenpaket ist durch den Bundesrat gegangen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderungen hatte laut Medien lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.
Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und LINKE. Die Zustimmung der Landesregierungen mit ausschließlicher Regierungsbeteiligung von SPD, Union und Grünen galt ohnehin als sicher. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein.
Damit festigt die LINKE ihren berechtigten Ruf als Lifestyle-Partei, die umfällt, wenn es drauf ankommt. Die schwachen Begründungen für die Zustimmung zu den Kriegskrediten finden sich hier zu Bremen oder hier zu Mecklenburg-Vorpommern.
Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben. Mit ihrer Zustimmung stimmen die Landes-LINKEN auch rückwirkend der jüngsten antidemokratischen Farce zu, bei der der alte Bundestag noch schnell die Verfassung geändert hatte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Linkspartei ignoriert historische Chance, Kriegstreiber zu stoppen
Ein Leopard II von vielen, die jetzt bereitgestellt werden sollen. (Foto: KNDS)
Die Bundestagssitzung, in der das größte Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen werden soll, läuft. Entgegen allen Behauptungen von Gregor Gysi und Teilen der Parteiführung hätte „Die Linke“ eine Chance gehabt, diese Sitzung zu verhindern. Der Jurist Ralf Hohmann erläutert die Hintergründe.
Die heute mit Kalkül unter dem Leitspruch „Whatever it takes“ vollzogene Mehrheitsbeschaffung zur Verabschiedung der Kriegskredite in Billionenhöhe ist an Absurdität nicht zu überbieten. Ein Bundeskanzler, der noch keiner ist, lässt mit einer CDU/SPD-Regierung, die noch nicht im Amt ist und mit 100 Milliarden Euro erkaufter Hilfe der Grünen-Fraktion ein Parlament, das abgewählt ist, über nach oben offene Kriegskredite und ein 500-Milliarden-Bundeswehrlogistik-Paket abstimmen, von dem die Geheimdienste, Rüstungskonzerne und der militärisch geführte „Zivilschutz“ profitieren und für dessen Verzinsung und Tilgung künftige Generationen blechen müssen.
Zahlreiche Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht von Abgeordneten der AfD, der FDP, des BSW und der Partei „Die Linke“ mit dem Ziel, die Bundestagssitzung abzusetzen, wurden von diesem mit knapp gefassten Beschlüssen vom 13. und 17. März allesamt abgeschmettert. „Anhaltspunkte für eine Verletzung des Rechts der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auf informierte Beratung und Beschlussfassung“ bestünden aktuell nicht, obwohl noch nicht einmal ein auch nur halbwegs detaillierter Plan zur Verteilung der Gelder vorliegt. Finanzierung nach Gutsherrenart, was sich auch an dem binnen 24 Stunden von 50 Milliarden auf 100 Milliarden Euro angewachsenen Betrag für „Klimaschutz“ zeigt. Letzterer wird dann zusätzlich noch als neue Staatszielbestimmung ins Grundgesetz aufgenommen. Kriegsvorbereitung und Klimaschutz, die Olivgrünen sind am Ziel ihrer Wünsche und der gestandene BlackRocker Friedrich Merz ist von Stolz erfüllt über diese neue Quadratur des Kreises.
Entweder aus Gehässigkeit gegenüber den Eilantragstellern (Motto: „Darauf hättet ihr auch selbst kommen können“) oder mit dem Anflug eines noch vorhandenen verfassungsrechtlichen Restgewissens gaben die Karlsruher Richter am vergangenen Donnerstagnachmittag den protestierenden Parlamentariern der Partei „Die Linke“ dann doch noch einen versteckten Wink. In der Entscheidung 2 BvE 3/25 heißt es, die Bundestagspräsidentin könne gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz (GG) den „alten“ Bundestag einberufen, sie könne dies wohl auch für den „neuen“ Bundestag und es könne eine „Pflicht bestehen, der Konstituierung des neuen Bundestages den Vorzug zu geben“, aber einen solchen Antrag habe bis dato niemand gestellt.
Dahinter steckt die Idee in Artikel 39 GG, dass nach Einberufung des neugewählten Bundestags kein Platz mehr für Entscheidungen des „alten“ ist. Die späte Erkenntnis dieser Möglichkeit, den bereits zur Durchsetzung der Kriegskredite bestimmten 18. März 2025 durch einen vorherigen Zusammentritt des „neuen“ Bundestags zu torpedieren und damit die selbstherrliche Kriegsertüchtigung zu stoppen, führte dazu, dass die AfD am vergangenen Samstag die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aufforderte, den 21. Deutschen Bundestag unverzüglich einzuberufen, was am 17. März oder am Morgen des 18. März möglich gewesen wäre – allerdings nur, wenn entsprechend Artikel 39 GG ein Drittel der neugewählten Abgeordneten (mindestens 207) diese Initiative ergriffen hätte. Ohne einen gleichgerichteten Antrag der Partei „Die Linke“ war der AfD-Vorstoß zum Scheitern verurteilt.
Gregor Gysi gab einen anderen Takt vor. Ein solcher Antrag sei „schlicht und einfach juristischer Unsinn. Jede Verfassungsrechtlerin, jeder Verfassungsrechtler, jede Bundesverfassungsrichterin und jeder Bundesverfassungsrichter wird dies bestätigen“, hieß es in einer Presseerklärung. „Die künftigen Abgeordneten (seien eben) noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes“. Mehrfach zu kurz gedacht: Wenn die künftigen Abgeordneten noch gar keine sind, wie können dann Merz und Konsorten das Heft des Handelns an sich reißen? Die Steilvorlage zur Antragstellung kam vom Verfassungsgericht selbst, namhafte Verfassungsrechtler schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.
Volker Boehme-Neßler, Professor an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, schreibt: „Die Entscheidungen aus Karlsruhe sind respektlos – gegenüber der Verfassung und gegenüber den Bürgern.“ Selbst für die ansonsten stramm linientreuen Journalisten vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ist die Welt aus den Fugen. „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, wie heutzutage mit ihrer damals sehr sorgsam austarierten Verfassung umgegangen wird.“ Die „Linke“ hat durch ihre Untätigkeit grünes Licht für die Kriegstreiber gegeben. Sevim Dagdelen vom BSW schrieb auf X: „Die Linke hat die historische Chance, die Kriegskredite für unbegrenzte Aufrüstung zu verhindern. Sie müsste nur ein Mal über das unsinnige Brandmäuerchen springen, um mit den Falschen das Richtige zu machen: den neu gewählten Bundestag einzuberufen und so den Kriegsbesoffenen die rote Karte zeigen.“
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22.03.2025
Vom Regen in die Traufe
freedert.online, 22. März 2025. von Michael Straumann – 18.03.2025 – übernommen von straumedia.ch
Im Rosenkrieg zwischen den USA und der EU schlägt sich die Schweiz auf die Seite Brüssels – und entfernt sich damit weiter von ihrer Neutralität.
Die letzten Wochen und Monate zeigten ein grosses Zerwürfnis zwischen Washington und Brüssel. Zunächst sorgte die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen, bei der er der westeuropäischen Politelite die Leviten las. Dann folgte der öffentliche Streit zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Oval Office, der mit der Absage der USA endete, sich weiter an den Militärhilfen für die Ukraine zu beteiligen. Die Reaktion der Europäischen Union war eindeutig: Die Nibelungentreue zu Kiew wurde intensiviert. Für die Waffen, die zuvor die USA beigesteuert hatten, sprang nun die EU ein.
Politische Beobachter verfolgten gespannt, wie sich die Schweiz in diesem Rosenkrieg der transatlantischen Achse positionieren würde – vor allem vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat sich positiv über die Trump-Regierung und deren Bemühungen in der Ukraine-Frage geäussert hatte. Deutete dies auf eine Rückkehr zur strikten Neutralitätspolitik hin, die die Schweiz in den vergangenen Jahren weitgehend aufgegeben hatte? Das Zwischenfazit lautet klar: nein.
EU-Anschluss mit der «flexiblen» Neutralität
Statt das Zerwürfnis zwischen Washington und Brüssel klug für sich zu nutzen, warf sich Bern – und das nicht einmal notgedrungen – Brüssel an den Hals, wie eine kürzliche Abstimmung im Schweizer Nationalrat gezeigt hat. Die Parlamentarier der Grossen Kammer stimmten am 6. März mit 115 zu 66 Stimmen für eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU. In seiner Erklärung empfiehlt der Nationalrat dem Bundesrat, weitere Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der Europäischen Union zu prüfen, etwa im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur «Hub for European Defence Innovation» (HEDI). Zudem wird die Landesregierung dazu aufgefordert, konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Kooperation mit Brüssel vorzulegen. Die Rolle der Schweiz als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur müsse gestärkt werden.
Letzten Sommer unterzeichnete die mittlerweile zurückgetretene Vorsteherin des Verteidigungsdepartements, Viola Amherd, die «European Sky Shield Initiative» (ESSI), die ein gemeinsames europäisches Luft- und Raketenabwehrsystem in Europa vorsieht. Zweifel sind angebracht, ob es unter Amherds Nachfolger Martin Pfister, der am 12. März von der Bundesversammlung zum neuen Bundesrat gewählt wurde, in der Schweizer Armee besser laufen wird. Bereits in seiner ersten Pressekonferenz kündigte Pfister an, die Neutralität «flexibel auszugestalten» – was nichts anderes als ein Euphemismus für «aushöhlen» ist.
Sanktionen und Zensur
Was die Sanktionsorgie gegen Russland betrifft, macht die Schweiz munter weiter mit. So übernahm sie am 4. März das 16. Sanktionspaket der Europäischen Union – als ob die ersten 15 Pakete irgendeine ernstzunehmende Wirkung gezeigt hätten. Während der Bundesrat seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bisher von einer Zensur russischer Medien absah, hat sich dies nun geändert: Die russischen Nachrichtenportale South Front und News Front wurden blockiert. Dies zeigt deutlich, wie die Aufweichung der Neutralität letztlich auch die Pressefreiheit in der Schweiz gefährdet. Zugespitzt formuliert: Die Neutralität ist ein Schutzschild für Grundrechte. Wie eine noninterventionistische, friedensorientierte Aussenpolitik die Bürger vor Grundrechtseinschränkungen im eigenen Land schützt, habe ich einst in meinem Text «Von Krieg und Knechtschaft» dargelegt.
Anstatt sich auf das bewährte Erfolgsmodell der Neutralität zurückzubesinnen, schafft Bern weiterhin unumkehrbare Tatsachen – bis eine Rückkehr zur neutralen Aussenpolitik schlicht unmöglich sein wird. Daran wird anscheinend auch der gegenwärtige Streit zwischen Washington und Brüssel nicht viel ändern. Ändern kann das nur der Schweizer Souverän, wenn er die Neutralitätsabschaffer in der nächsten Legislaturperiode abwählt und bei der anstehenden Volksabstimmung über die «Neutralitätsinitiative» dem Bundesrat mit einem Ja auf dem Stimmzettel die rote Karte zeigt.
Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.
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22.03.2025
Ukraine-Gesandter Witkoff zu Putin / Ukraine: Einiges in Kürze ...
aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. März 2025, 19:21 Uhr
*Ukraine-Gesandter Witkoff:
"Putin ist sehr intelligent – beim KGB waren nur die Klügsten"
*In einem Interview mit Tucker Carlson erklärt der US-Sondergesandte für
die Ukraine, Steve Witkoff, dass der russische Präsident Wladimir Putin
"ein superschlauer Mann" sei und dass dieser Faktor nicht ignoriert
werden dürfe.
/Siehe kurzes Video mit deutschen Untertiteln hier:
*Ukrainer lassen verwundete Soldaten bei der Flucht aus dem Gebiet Kursk
zurück*
Apti Alaudinow, Kommandeur der Achmat-Spezialkräfte, erzählte der
Nachrichtenagentur /RIA Nowosti /in einem Gespräch, dass die Ukrainer
auf Befehl ihres Kommandos während des Rückzugs in der Region Kursk
verwundete Soldaten zurückließen. Nach Ansicht von Alaudinow ist es dem
ukrainischen Kommando im Allgemeinen egal, wie viele ukrainische
Soldaten sterben. Er betonte:
/"Im Prinzip war es ihnen völlig egal, dass sie dort Verwundete hatten,
dass sie sie evakuieren mussten. Wir haben sogar ... haben ihre
Gespräche in der Region Kursk verfolgt, in denen sie sogar offen sagten,
dass es nicht nötig sei, sich um die Verwundeten zu kümmern, dass man
sie einfach liegen lassen solle, dass man sich nicht um sie kümmern
müsse, dass man keine Zeit verschwenden solle."/
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22.03.2025
Nachrichten von Pressenza: Erschütternde Realität: Ein Arzt berichtet aus einem Flüchtlingscamp auf der Insel Kos
Erschütternde Realität: Ein Arzt berichtet aus einem Flüchtlingscamp auf der Insel Kos
Ich möchte im Folgenden aktuell über die Eindrücke und Erfahrungen meines ärztlichen Einsatzes im Januar 2025 im Flüchtlingslager auf der Insel Kos berichten. Dort war ich für die NGO Medical Volunteers International e.V. sechs Wochen im ärztlichen Einsatz. Arndt Dohmen…
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Görlitz, am östlichen Rand der Republik, ist eine besonders schöne, geschichtsträchtige, auch zukunftsorientierte Stadt – und AfD-Hochburg. Hier wurde Werner Finck geboren, der Großmeister des politischen Kabaretts. Einst berühmt, heute bei vielen vergessen. Das soll sich jetzt ändern. Von Helmut…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nach Protest aus Italien und Spanien hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Aufrüstungs-Pläne umbenannt. Sie streicht ihre bisherige Lieblingsformel “ReArm EUrope” (Wiederbewaffnung in Europa) und spricht fortan nur noch von “Readiness 2030” – also (militärische) Bereitschaft 2030. Zuvor hatte der spanische Premier Sanchez beim EU-Gipfel lautstark Kritik angemeldet. “Ich mag den Begriff wiederbewaffnen nicht”, sagte er. Italiens Regierungschefin Meloni forderte, nicht nur von Waffen, sondern auch von (ziviler) Infrastruktur zu sprechen. Das lehnt aber “Verteidigungskommissar” Kubilius ab. Also wird einfach alles neu verpackt. Am Inhalt – massive Neuverschuldung, um bis zu 800 Mrd. Euro in Waffen und Munition zu stecken – ändert sich aber nichts…
P.S. Mich hat von Anfang an gewundert, dass sich in Deutschland niemand am Begriff “Wiederbewaffnung” stößt. Nach zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg hat er doch einen bitteren Beigeschmack…
Ihr kämpft seit 2014 tapfer gegen die Russen, die euer Land gestohlen haben. Ihr kämpft für eure rohstoffreiche Erde und gebt nicht auf, bevor ihr jeden Quadratmeter zurückerobert habt.
Ihr kämpft auch für unsere Freiheit und Sicherheit. Ihr kämpft für euren verdienten Platz in der EU und in der NATO.
Bitte seid stark und kämpft weiter gegen das Reich des Bösen! Gebt euer Leben für euer Land, unsere Freiheit und unseren Wohlstand! Wir brauchen eure Rohstoffe, die ganze Palette! Wir schicken euch Solidarität, Geld, Waffen, Munition und Versprechen, ohne Bedingungen und bis zum Sieg. Wir umarmen euren Präsidenten an jeder Medienkonferenz.
Danke, dass ihr unsere Lieferungen mit Frontblut, entführten Kindern, vergewaltigten Frauen und zerstörten Städten bezahlt. Ihr dürft auf keinen Fall verhandeln, solange ihr noch kämpfen könnt! Akzeptiert keinen Frieden zu nachteiligen Bedingungen! Verratet niemals eure Maximalforderungen!
Liebe Ukrainer: Ihr könnt die Atommacht besiegen! Wir helfen euch dabei. Ihr dürft den Russen niemals vetrauen, denn sie wollen euch und ganz Europa versklaven.
Mit Bezug auf Deutschland ist der Begriff „Wiederbewaffung“ bereits für die 50er Jahre und den Aufbau der Bundeswehr reserviert. Deshalb regt sich aber natürlich auch niemand darüber auf.
Inwiefern sollte das eine valide Begründung sein? Bei der 1. Wiederbewaffnung gab es durchaus viel Aufregung. Es könnte heute, mit gleicher Begründung, wieder so sein.
Die Schrecken des Krieges sind offenbar so schrecklich nicht mehr, mit 80 Jahren zeitlichen Abstand. Lernen wir es also noch mal. Allerdings erfordert Lernen Hirn. Und zur Aufhebung der Hirnbremse reicht eine Grundgesetzänderung nicht. Dazu bedarf es offenbar erst wieder der bedingungslosen Kapitulation.
Aufregung ist noch milde ausgedrückt. Aus Protest gegen die von Bundeskanzler Konrad Adenauer angestrebte Wiederbewaffnung tritt Innenminister Gustav Heinemann im Oktober 1950 zurück – es folgt die sog. Paulskirchenbewegung Später protestiert eine Gruppe angesehener deutscher Atomphysiker, darunter die Nobelpreisträger Otto Hahn, Max Born und Werner Heisenberg. Im “Göttinger Manifest” vom 12. April 1957 fordern sie den Verzicht der Bundesrepublik “auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art”. Und da reden wir noch nicht von der APO und der Friedensbewegung der 80er ????
Skyjumper 22. März 2025 @ 14:15
@ebo Man könnte das noch viel breiter auswälzen und zum Beispiel behaupten dass den Protesten letztendlich (schon um die Ecke gedacht) erst mit Einfügung des (völlig inhaltsleeren) Widerstandsartikel 20 GG der Wind aus den Segeln genommen wurde.
Allerdings ist das leider alles Schnee von gestern.
Kleopatra 22. März 2025 @ 15:03
@ebo: In den 50er Jahren wurde Wiederbewaffnung als “wie in den 40er Jahren” wahrgenommen; heute als wie in den 80er Jahren (und das ist nun einmal sehr viel harmloser und eine Zeit, in der niemand auch nur einen Einsatz der Bundeswehr wie in Afghanistan nach 2001 für möglich gehalten hätte). Nachdem in den letzten dreißig Jahren die deutsche Armee um den größten Tel ihres Umfangs verkleinert wurde, das aber gerade nicht zum allgemeinen Weltfrieden geführt hat, wird kaum noch jemand vor einer deutschen Aufrüstung besondere Angst haben.
KK 22. März 2025 @ 18:09
“Krieg ahoi. Ich hab genügend Popcorn. Nur zu.”
Das Popcorn könnte Ihnen in Kriegszeiten schneller ausgehen, als Ihnen lieb sein kann… wie vieles andere auch!
Skyjumper 22. März 2025 @ 19:48
@KK Ich gehe „zuversichtlich“ davon aus, dass mir in Kriegszeiten das Leben schneller ausgeht alles andere.
Aber im Ernst: Ich bin fassungslos wie positiv diese AKTIVE Kriegsförderung durch die deutsche Mehrheit aufgenommen und begrüsst wird. Umfrage (Insa) in der Woche des Staatsstreich: CDU/CSU, SPD, Grüne = 54 %. Der Bettvorleger Aiwanger hat sicherlich auch nicht viel in Bayern verloren, die Linken in Bremen und Meck-Pom (die wenigstens ein Feigenblatt hätten beisteuern können) steigen dessen ungeachtet auch weiter in der Wählergunst.
In dieser Republik sind Parteien, und ihre Wähler, billiger zu kaufen als eine Strassennutte.
Arthur Dent 21. März 2025 @ 23:06
Dass sich Staaten militärisch verteidigen können, gehört eigentlich zu deren Kernaufgaben (gänzlich ohne Feindbilder und Kriegspropaganda). Diesbezüglich eine Bundeswehr sachgemäß auszustatten ist auch kein Fünfjahresplan.
Sie haben sich über Deutschland im Kriegsrausch? Das wiederum wundert mich! Keine Rede von Diplomatie und Abrüstung- natürlich nicht – und keinesfalls aus dem Munde der deutschen Personalie Leyen!
Das ist für mich das absolut Wichtigste am „Nie-wieder“: Nie wieder darf Deutschland (auch nur gefühlt) militärisch so stark werden, dass es in der Lage zu sein glaubt, seine Interessen mit Gewalt durchsetzen zu können! Leider sind „wir“ gerade wieder auf dem Weg dahin. Momentan ziert sich das potentielle Kanonenfutter noch ein wenig aber das wird mit hinreichender Propaganda permanent „besser“.
„Nie wieder darf Deutschland (auch nur gefühlt) militärisch so stark werden, dass es in der Lage zu sein glaubt, seine Interessen mit Gewalt durchsetzen zu können! Leider sind „wir“ gerade wieder auf dem Weg dahin.“
Das muss ein Gendefekt sein… man kriegt es nicht raus aus den Deutschen!
Beim ,,nie wieder “ gehe ich voll mit. Allerdings ging es nie um deutsche Interessen ! Es ging immer um die Interessen fremder Mächte. Deutsche hat sich missbrauchen lassen. Wie viele andere auch. Deutschland darf sich nicht ein drittes Mal missbrauchen lassen. Aber es ist gerade auf dem besten Weg dahin. Man hat mit Merz , den Sozen und den Grünen dir richtigen Erfüllungsgehilfen installiert. Ebenso wie in der Leyen EU !
KK 22. März 2025 @ 12:15
@ Anton Vogel: “Allerdings ging es nie um deutsche Interessen !”
Ach nein? O, stimmt ja doch: Hitler war ja Österreicher!
Mann, Mann, Mann – wer hat Ihnen denn diesen Unfug gezwitschert? Derselbe, der schon mit dem Vogelschiss um die Ecke kam?
Michael 22. März 2025 @ 12:14
@Anton Vogel Deutschland ist nicht (missbrauchtes) Opfer, sondern Täter (siehe Gaza, Waffenexporte, etc.)!
Ist doch für Deutsche völlig logisch, man will es halt noch ein drittes Mal versuchen. Aber warum fällt das nicht den anderen Ländern auf, die praktisch gezwungen werden, mitzumachen und die man bisher mit unsinnigen Schuldenregeln gequält hat?
@Helga Karim Ja, wirklich gute Frage! Was ist denn nun mit der €uropäischen …bremse, mit den ausgewürfelten Staatsschuldenquoten aka „maximal 60%, dann fällt der Himmel auf die Erde und alle Spatzen sind tot!“ *aarrgh* Ich kann nicht soviel fressen wie ich kotzen möcht‘!
„P.S. Mich hat von Anfang an gewundert, dass sich in Deutschland niemand über den Begriff “Wiederbewaffnung” geärgert hat.“
Ich schon. Aber wer bin ich schon? Ausserdem ärgert mich der Umstand noch weitaus mehr als der Begriff. Es fehlt an allen Ecken und Enden, aber wir stecken jeden vermaledeiten Cent, den wir besitzen, und auch all die hunderte Milliarden Euro, die wir nicht besitzen, in Waffen und das Militär…
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Das Gerücht kursiert schon seit einigen Tagen: Die EU wolle auf private Sparguthaben zugreifen, um damit ihren Green Deal und die Aufrüstung zu finanzieren. Was ist da dran?
Erstmal ist festzuhalten, dass die Gerüchte nicht aus Russland oder Trump-Land kommen, sondern aus Brüssel: EU-Präsidentin von der Leyen hat den bösen Verdacht selbst aufgebracht. Am 10. März schrieb sie auf X:
“Europa hat alles, was es braucht, um im Rennen um die Wettbewerbsfähigkeit die Führung zu übernehmen. Diesen Monat wird die @EU_Commission die (Europäische) Spar- und Investitionsunion vorstellen. Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.” (Zitiert nach dpa)
Private Ersparnisse in Investitionen umwandeln – das klingt schon nach einem schweren Eingriff, wenn nicht sogar Zugriff. Gemeint ist aber etwas anderes. Die EU plant eine Europäischen Spar- und Investitionsunion (SIU).
Neue Sparprodukte
Nach Angaben der Kommission sollen “Kleinanleger mit einfachen und kostengünstigen Spar- und Anlageprodukten und durch geeignete steuerliche oder sonstige Anreize dazu angeregt werden, sich am Kapitalmarkt zu beteiligen”.
Es geht also um neue Spar- und Anlageprodukte – nicht um den Zugriff auf die alten Guthaben. Richtig ist allerdings, dass die EU das so gesammelte Geld nutzen möchte, um ihre Projekte zu finanzieren – Aufrüstung inklusive.
Das spricht sie zwar nicht so deutlich aus. Doch wer genau hinhört, wird feststellen, dass vor allem von der Leyen alles tut, um Aufrüstung als “Investition” zu verkaufen und Waffen und Munition “grün” zu waschen.
Rüstung als “Investition”
Beim EU-Gipfel hat sich auch Kanzler Scholz für die Kapitalmarktunion – pardon: die neue Spar- und Investitionsunion – stark gemacht. In Europa liege zu viel Kapital unproduktiv auf Bankkonten, das müsse man ändern.
Das dürfte sich auch bald ändern. Im Gipfeltext wird nämlich versprochen, „jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in die europäische Wirtschaft zu lenken“.
Derselbe Gipfel hat die Aufrüstung zum Programm erhoben – und beklagt, dass dafür zu wenig privates Kapital zur Verfügung stehe.
Noch Fragen?
P. S. In Frankreich plant man übrigens schon die Aufrüstung mit Sparvermögen. Macron denkt schon an die nächste Stufe: Kriegsanleihen aka Eurobonds. Aber noch ist Deutschland dagegen…
Merz hatte ja auch schon diese geniale Idee, Sparguthaben zu “mobilisieren”. Er hat nur verheimlicht, wer der Schuldner sein soll, wollte aber mit “attraktiven” Zinsgarantien locken. Ich haette gern naehere Informationen zu dieser Anlageform. ????
Wer soll also der Schuldner dieser Anlageform sein? Die naechste Frage bzw. Aussage gilt den “attraktiven Zinsen”. Die regulaeren Festzinsen markieren in der Regel die Riskikoschranke. X Prozent fuer Betrag Y gemaess Laufzeit Z. Alles, was darueber hinausgeht, bedeutet einen Risikoaufschlag. Werden also X plus 3 Prozent geboten bei gleichem Betrag und gleicher Laufzeit, markieren diese 3 Prozent das Risiko das der Sparer traegt. Ist der Grundzins 3 Prozent, geht der Sparer also ein 50%iges Risiko ein, dass diese Angelegenheit schiefgeht. Es signalisiert nichts weiter als dass der Schuldner sehr verzweifelt nach Finanzierungsmoeglichkeiten sucht.
Der grosse Nachteil der “Ruestungsinvestitionen” wird leider nicht so gern erwaehnt. Eine Bevoelkerung, die in grossem Stil Produkte herstellt, die sie selbst nicht verbrauchen kann, geht ein hohes Inflationsrisiko ein. Dem verdienten Geld stehen zu wenig Verbrauchsgueter gegenueber, was sowohl die Preise in die Hoehe treibt als auch das Sparverhalten. Die EU kann dem nur entgehen, indem sie die Importe von Verbrauchsguetern enorm erhoeht, was sich auch auf deren Preise auswirkt, wie wir an den Energiekosten gesehen haben. Sobald klar ist, dass diese Importe ein MUSS sind, kann man den Preissteigerungen zusehen.
Aber woher sollen diese Produkte kommen. Wir haben es uns mit dem Rest der Welt gruendlich verdorben. Wer schlau ist, wendet sich den BRICS zu.
Also die 1. Frage ist leicht beantwortet ???? Wenn man dem roten Faden durch alle Nebelbänke hindurch gefolgt ist steht man unvermittelt vorm Spiegel und erblickt …. sich selbst – den Schuldner.
Beim 2. Problem sollten Sie sich nun nicht so haben. Das wurde bereits gelöst. Die Rüstungswerke entstehen natürlich in der Ukraine, Ungarn und so weiter. Für das was sich partout nicht vermeiden lässt und dennoch in DE produziert wird, kaufen wir im doppelten Maße Rüstungsgüter in den USA.
Es wird schon sichergestellt werden das am Ende nur die Schulden in Deutschland verbleiben.
@Skyjumper „… und erblickt …. sich selbst – den Schuldner.“ Das ist es, was nur wenige verstehen: Alle „Selbste“ bilden als Staatsvolk die Volkswirtschaft und alles, was in dieser passiert oder auch nicht. Für sie emittiert der Staat das Geld und gibt es aus (Achtung: doppelter Wortsinn).
Ist also der Staat Schuldner sind wir es! Das geht logisch beim Emittenten (Staat) eigentlich nicht, das muss man historisch so hinbiegen, dass die Oligarchen und „Phynazer“ abgreifen können, was sie auch fleißig tun.
An der Basis, im Keller, fehlt das Versändnis, aber auf Wolke 7 wird munter drauflos schwadroniert und „diskutiert“ – von Logik befreit, dafür aber meinungsstark!
„It’s the economy, stupid!“ „No, my Dear, it is not the economy! It is the theft of the few from the many… and their self-inflicted stupidity (ignorance) and lack of knowledge (education).“
KK 21. März 2025 @ 17:56
„Der grosse Nachteil der “Ruestungsinvestitionen”…“
Der grösste Nachteil an Rüstungsinvestitionen ist mE, dass es nach dem bestimmungsgemässen Gebrauch dessen, worin investiert wurde, oft weder einen Schuldner noch signifikante Investitionsgüter jedweder Art, also auch abseits der Rüstungsinvestitionen, mehr gibt. Es wird nicht viel übrig bleiben von EUropa, worum man sich – ob als Gläubiger oder als Schuldner – noch einen Kopf machen müsste. Sofern man dann noch einen Kopf hat.
@european Chapeau! So ganz nebenbei triffst Du den Nagel auf den Kopf: „Wer will der Schuldner sein?“
Niemand!
Schuldner sein ist doof, aber die Wirtschaft soll wachsen, der Wohlstand soll wachsen … wie denn! Sparen finanziert angeblich den Laden. Wie denn? Die Wirtschaft zahlt 100 Geldeinheiten (GE) an Einkommensbezieher, es fließen aber nur 90 GE zurück weil … 10 werden gespart! Wie wird die Lücke geschlossen um in der nächsten Periode wieder 100 GE Einkommen zu erzielen, wenn die Nachfrage nur 90 ist, wenn nur 90 GE als Konsum zurückkommen denn 10 werden ja gespart …
Es fehlt an (Masseneinkommen und Massen-)Nachfrage.
Erinnert sein an Marriner S. Eccles: „As mass production has to be accompanied by mass consumption, …“ https://en.wikipedia.org/wiki/Marriner_S._Eccles (en-Wiki, Zitat ist aus der de-Wiki verschwunden, habe ich unter Vogel2044 am 11.12.13 angemeckert und am 28.12.24 nachgefragt: Nix! https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Marriner_S._Eccles Die WikiP ist auch nicht mehr das, was sie mal war, überall Besserwisser am Werk (oder Zensoren? *öh*)
Das müssen Sie bitte noch um den Zins (Zinseszins) ergänzen, bzw. einen gedanklichen Austausch vornehmen.
european 22. März 2025 @ 12:04
Helmut, bisher haben wir uns da einen schlanken Fuß gemacht. Das Ausland ist die Mutter aller Lösungen. Dort werden die notwendigen Kredite aufgenommen, die dafür sorgen, dass unser Geldfluss und damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht. Das Ausland liefert uns die auf eigene Kosten fertig ausgebildeten Fachkräfte. Das Ausland kauft die Produkte, für die ein Großteil der Deutschen nicht das Geld hat, weil wir ja die Niedriglöhne so toll finden.
Aber wir haften nicht für die Schulden des Auslands. Damit das einmal klar ist. ????
european 22. März 2025 @ 12:09
@skyjumper
Ich bin nicht sicher, ob der Zins bzw. Zinseszins wirklich volkswirtschaftliche so große Relevanz besitzt. Es gibt ihn nämlich auf beiden Seiten. Als Sparer erhöht sich meine Rendite und als Darlehnsnehmer bzw. Häuslebauer zahlt der negative Zinseszins, also die ersparten Zinsen, die Hypothek zurück. Das wäre mit einem rein stetigen Zins nicht möglich. Man müsste statt dessen regelmäßig Sondertilgungen leisten.
Mir ist bewusst, dass dieses Thema mit schöner Regelmäßigkeit auftaucht, aber wenn ich davon ausgehe, dass die Summe aller Schulden und die Summe aller Guthaben zusammen sich zu Null addieren, kann der Zins bzw. Zinseszins keine große Relevanz haben. Darlehnszinsen sind i.d.R. sogar höher als Guthabenzinsen, was bedeutet, dass auch der negative Zinseszins höher ist.
Es macht sicher einen Unterschied beim einzelnen bzw. Publikum.
Skyjumper 22. März 2025 @ 15:52
@european Mir ist bewußt dass man die Thematik von recht unterschiedlichen Standpunkten beurteilen kann. Und wenn ich es alles SO genau wüßte wäre ich wahrscheinlich viel reicher als ich es bin ,-)
Aber gerade dem letzten Satz muss ich widersprechen. Betriebswirtschaftlich oder im Publikumsbereich mögen die Auswirkungen aus den von Ihnen angeführten Gründen geringer sein, aber volkswirtschaftlich ist die Auswirkung extrem relevant. Wenn wir uns darüber einig sind das Guthaben = Schulden sind und unterm Strich Null ergeben …… wovon leisten Sie dann den Zinsdienst. Die Zinsen werden nämlich NICHT zusammen mit dem Kredit erschaffen. Das bleibt Folgekrediten vorbehalten. Aus der Zinsverpflichtung heraus ergibt sich erst der Zwang zu immer neuen Nachschuldnern. Und da wir das im Inland nicht mehr gestemmt bekommen geht der Blick erst zu den Nachbarn, dann um den Globus herum …… und schließlich zum Mars …. oder dem Zusammenbruch.
Im Moment regelt Deutschland das übrigens (nach MEINER Einschätzung) über die Target-Salden. Das europ. Ausland ist nämlich längst überfordert.
european 23. März 2025 @ 11:00
@Skyjumper
Nur kurz. Wir haben offensichtlich einen Unterschiedlichen Begriff von volkswirtschaftlicher Relevanz
Zum Zins. Der Zins ist eigentlich Teil der Zielinflation. Löhne gemäß Produktivität plus Zielinflation, i.d.R. ca. 2%. Diese Zielinflation hat einige Grundgedanken. Zum einen soll sie einen Zins für Investitionen “garantieren”, indem die Kaufkraft systematisch erhöht wird, zum anderen Staatsschulden über die Jahre weginflationieren. Auch hier ist das kein stetiger Prozess, sondern eine sehr schöne E-Funktion, bedingt durch den Zinseszins. Friederike Spiecker hat dazu einige Ausführungen. Dass wir das ganze unterlaufen, indem wir konsequent auf Niedriglöhne setzen, mit den bekannten negativen Folgen, steht auf einem anderen Blatt.
Der Zins ist kein Automatismus aus Sparguthaben oder Darlehn. Mit den Target-Salden hat es schon gar nichts zu tun. Diese sind ein reiner Verrechnungsmechanismus auch dadurch bedingt, dass alle Euroländer noch eine separate Landesbank haben, wie wir die Bundesbank. Hätten wir alle nur die EZB, was eigentlich logisch wäre, gäbe es auch die Target-Salden nicht. Es dürfte auch bei einer einzigen Währung keine Zinsspreads geben. Das liegt nur an der message, die wir selbst an die Ratingagenturen aussenden.
Damit beende ich das auch. Ich weiß, dass ebo diese Themen hier nicht so gerne sieht.
Ute Plass 21. März 2025 @ 14:26
“Ersparnisse” existieren auch in Gestalt von diversen Metallen. Siehe Finanzierung des 1. u. 2. Weltkrieges……
Dazu müßte dann auch erwähnt werden, das vor WK1 Goldmünzen das reguläre Zahlungsmittel waren. In DE zu 10,- od. 20,- Goldmark. Nach WK1 bis nach WK2 war Goldbesitz in Deutschland fast durchgängig verboten.
Wer Gold/Silber/Platin als Ersparnisse hält ….. weiß warum. Und rückt das sicherlich nicht raus. Nicht freiwillig jedenfalls.
Ja, ich bin auch der Meinung, dass die Kritik an Zins und Zinseszins am Kern der Sache vorbei geht. Die Kritik geht üblicherweise wie folgt: Der Kreditnehmer leiht sich Geld von der Bank, und muss das Geld dann mit Zinsen zurückzahlen, weshalb er dann einen neuen Kredit braucht, um die Zinsen bezahlen. Deshalb ist der Zins dafür verantwortlich, dass die Wirtschaft immer weiter wachsen muss, damit die Zinsen bezahlt werden können. Und das Geld reicht nie, weil auch auf dieses für die Zinszahlung geliehene Geld wieder Zinsen bezahlt werden müssen …
Für zutreffend halte ich: Jeder einzelne Kreditnehmer (also als Beispiel . ein Unternehmer) muss sicherlich mit seiner Firma einen Gewinn erwirtschaften, damit er sich das Zahlen des Zinses leisten kann.
Für zutreffend halte ich auch: Die Bank erzeugt bei der Kreditvergabe immer neues Geld ein Höhe des „verliehenen“ Geldes, und bei der Rückzahlung des Kredites wird dieses Geld wieder „vernichtet“. Die Zinsen werden dabei aber nicht „vernichtet“ – diese behält die Bank.
Die Bank, bzw. alle Personen, die von der Bank bezahlt werden, sind aber ebenfalls Wirtschaftsteilnehmer, und können ihrerseits mit ihrem verdienten Geld in der Wirtschaft einkaufen, bspw. auch bei dem Unternehmer aus dem Beispiel von vorhin.
Leichter vorstellbar wird das, wenn man sich die Zinsen als Bearbeitungsgebühr der Bank vorstellt, die das Risiko (= Kredit wird nicht bedient) und den Arbeitsaufwand der Bank vergütet. Im Islam ist das bspw. so: In islamischen Ländern sind Zinsen weitgehend verboten, aber es wird durch die Bank eine Bearbeitungspauschale in Rechnung gestellt, die unter anderem von der Höhe des Kreditbetrages und der Laufzeit des Kredites abhängt ????
Demnach wäre so eine Bearbeitungsgebühr prinzipiell auch nichts anderes, als wenn ein Rechtsanwalt ein Honorar für seine Beratung abrechnet, oder ein Bäcker, der seine Brötchen auch nicht umsonst verkaufen möchte. Dass eine Bank aufgrund der von ihr produzierten „Ware“ ganz spezielle Möglichkeiten hat, speziell auch das Schöpfen von Geld für das Eigengeschäft, soll hier aber nicht eingegangen werden.
Ja. Wo haben die ihre Bildung gelassen? Haben die schon mal mit nden aus dem Bankensektor gesprochen?
Das Geld liegt da nicht „so einfach“ rum. Banken vereinbaren nicht umsonst Kündigungsfristen für Sparguthaben, Termingelder etc. Die privaten Gelder sind allesamt von den Banken angelegt.
Würde die EU (was ja zum Glück nicht vorgesehen ist) sich dieser Gelder adhoc bemächtigen, wären die Folgen im Bankensektor die gleichen wie bei einen Bank-Run.
Schafft man neue Spar-Instrumente fliessen die Geldmittel (wenn es läuft wie erhofft) zwar langsam und geordnet ab. Aber wo auch immer sie im Moment angelegt sind ……. fehlen sie dann.
Im dümmsten denkbaren Fall passiert folgendes:Die EU sammelt Gelder ein und vergibt die als Kredit an Griechenland. Griechenland ruft bei Rheinmetall an und will neue Panzer bestellen. Und Rheinmetall winkt ab und erklärt dass sie leider nicht liefern können weil ihnen gerade der Kredit gekündigt wurde mit dem sie die neue Panzerfabrik bauen wollten.
Solange keine neuen Gelder geschaffen werden (und das geht immer und ausschließlich durch neue Kredite) ist das nur ein Verschiebebahnhof wo Löcher gestopft werden indem man anderswo welche aufreisst.
Das ist zwar eine SEHR vereinfachende Darstellung, aber im wesentlichen richtig. Mit Ausnahme der „paar“ Scheine und Münzen gilt: Guthaben = Kredit.
Nun kann man berechtigt fragen, ob mein Beispiel denn wirklich das „dümmste“ sei, aber aus Sicht der EU läuft das, wieder einmal, auf Knieschuss heraus.
Ja, ich bin auch der Meinung, dass zutrifft: Summe aller Guthaben = Summe aller Schulden (Kredite).
Was den Unterschied zwischen Sparguthaben und „normalen“ Kundeneinlagen für eine Bank betrifft, so gilt: Es gibt streng genommen keinen. Beide sind für die Bank eine Verbindlichkeit gegenüber dem Kunden, also nichts was die Bank „verleihen“ oder anlegen könnte.
Der Grund dafür, dass die Bank trotzdem ein Interesse hat, dass der Kunde sein Geld auf einem Sparkonto hat, ist, dass die Bank nicht möchte, dass der Kunde sein Geld abzieht (= als Barauszahlung oder Überweisung zu einer anderen Bank). In diesem Fall würde die Bank Aktiva einbüßen, also bspw. Zentralbankguthaben. Dies würde für die Bank zwar zunächst keine Gewinneinbuße bedeuten, aber einen Verlust an „Liquidität“.
Norbert Häring beschreibt das in seiner Kurzserie über Geld in: https://norberthaering.de/ueber-das-geld/ dort (in der PDF-Datei auf Seite 1): 1. Geld: Die Bank gewinnt immer
„Denn die vielen Milliarden Euro, die wir an Geld auf unseren Bankkonten liegen haben, sind nichts anderes als ein Kredit an die Bank. Wenn die Bank Pleite geht, ist unser Geld weg.“
. . .und eigentlich müßte es “CRASH-Sicherheit” statt “Rüstung” heißen !?! – allein die Chinesen haben kürzlich EINBLICKE in ihr “5.000” (fünf-tausend) Kilometer langes “unter-irdisches” Schutz-TUNNEL-System gewährt !?! – und “Elendsky” hat dieser Tage in FINNLAND eine “riesige” Schutz-Einrichtung für Zivilisten besucht (t-online) !?! . . .und von “Was für einem CRASH” labert hier der “palman” ??!!?? tja, WEN es wirklich interessiert, auf “TKP.at” mal “seine” InfoPosts unter Artikel “Sorgten US-Biolabore…” (so ins Suchfeld / Mai ’23 / Update ’24) zu Gemüte führen !?! – ergänzend wichtiger MerkSatz dazu: – “Da DRAUSSEN läuft NICHTS auf SCHIENEN” (!!!) ????
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat sich die kämpferische Rhetorik als hohl erwiesen. Die EUropäer wollen weder raus aus der Nato – noch wagen sie es, sich wirklich mit US-Präsident Trump anzulegen.
Erst kam die Meldung, dass die EU ihre vollmundig angekündigten Gegenzölle auf US-Importe aufschieben will. Man möchte lieber noch mit Trump verhandeln, statt den Kampf aufzunehmen und Vergeltung zu üben.
Die EU bleibe bereit, mit den USA in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um eine Lösung zu finden, die unnötigen Schaden für beide Volkswirtschaften vermeide, hieß es in einer Erklärung.
Dann stellte der Gipfel klar, dass das mit der Aufrüstung gar nicht so gemeint war. Man wolle sich weder von den USA unabhängig machen (“Strategische Autonomie”) noch gar die Nato verlassen, betont der Gipfel-Beschluss.
“Ergänzung zur Nato”
„Der Europäische Rat erinnert daran, dass eine stärkere und leistungsfähigere Europäische Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und eine Ergänzung zur Nato darstellen wird“.
Fragt sich nur, wer da wen “erinnert”. Beim EU-Kriegsgipfel vor zwei Wochen hatte es noch geheißen, man müsse “wegen Trump” aufrüsten und sich darauf vorbereiten, eine europäische Alternative zur Nato zu gründen.
Nun rudern alle wieder zurück. Was meine alte These bestätigt: In Wahrheit emanzipiert sich die EU gar nicht von den USA, sondern sie folgt den Wünschen Trumps – der hat EUropas Aufrüstung schon lange gefordert!
Doch der Öffentlichkeit wird eine völlig andere Geschichte erzählt. Der EU-Gipfel hat gezeigt, was davon zu halten ist: herzlich wenig.
P.S. Die “Financial Times” berichtet über angebliche Pläne europäischer Länder (UK, France, Germany and the Nordics), eine Ablösung der USA in der Nato vorzubereiten. Das soll aber nicht aber etwa gegen Trump erfolgen, sondern in Absprache mit ihm. Es gehe um einen “managed transfer over the next five to 10 years” – da ist Trump normalerweise schon wieder weg…
Auf seinem Sterbebett riet der römische Kaiser Septimius Severus seinen Söhnen: „Bereichert die Soldaten, verachtet alle anderen.“ Der sterbende Kaiser wusste wovon er sprach, gehörte er doch zur Reihe der vielen Soldatenkaiser. Das war die Reihe jener römischen Herrscher am relativen Ende des römischen Reiches, die sich nur durch die Macht des Militärs zunächst an die Macht putschen und diese anschließend eine Zeit lang behaupten konnten.
Betrachtet man die heutige politische Lage, so stellt sich in vielen Ländern momentan der Eindruck ein, dass auch in ihnen die uralte Weisung befolgt und dem Militär ein besonders hoher Stellenwert eingeräumt wird. In den USA, die sich ihr Militär Jahr für Jahr annähernd 850 Milliarden US-Dollar kosten lassen, ist dieser Eindruck schon lange präsent. Aber auch Russland, China und die Länder der Europäischen Union folgen immer mehr der Mahnung des Septimius Severus an seine Söhne.
In den Vereinigten Staaten hatte schon Präsident Eisenhower, selbst ein renommierter General, bei seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt davor gewarnt, den militärisch-industriellen Komplex nicht zu unterschätzen und ihm nicht zu viel Einfluss und Macht einzuräumen. Vergeblich, denn seit 1959 ist die Macht des militärisch-industriellen Komplexes eher gewachsen als geschrumpft. Weltweit verfügen die USA heute über 750 Militärstützpunkte außerhalb ihres eigenen Landes und immer wieder ist das Land selbst oder über Stellvertreter in militärische Konflikte verwickelt.
Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt
Der deutsche Soziologen, Franz Oppenheimer, wies in seinen Studien darauf hin, dass es grundsätzlich zwei Wege gibt, um Reichtum zu erlangen. Der erste Weg ist beschwerlich, denn er setzt Arbeit, Produktion und den wirtschaftlichen Austausch mit anderen Marktteilnehmern voraus. Der zweite Weg ist an dieser Stelle einfacher, denn er benötigt keine Produktivität und auch keine wirtschaftlichen Mittel, weil er sich die Güter und Dienstleistungen der anderen durch den Einsatz militärischer Gewalt einfach nimmt.
Am Ende des Zweiten Weltkriegs, als im Abkommen von Bretton Woods die Stellung des US-Dollars als führende Welthandels- und Weltreservewährung festgeschrieben wurde, waren die USA noch die größte Produktionshalle der Welt. In der Zwischenzeit fußt die Vormachtstellung des US-Dollars jedoch nicht mehr auf wirtschaftlicher Macht, sondern vor allem auf der militärischen Stärke der USA. Das erklärt, warum die USA in deutlich mehr militärische Konflikte und Kriege verwickelt sind als andere Länder.
Aber auch in Europa ist momentan eine Entwicklung zu beobachten, die sehr stark an die Mahnung des Septimius Severus an seine Söhne erinnert. In fast allen europäischen Ländern betonen die Politiker, wie wichtig es ist, nicht verteidigungs-, sondern kriegsbereit zu sein. Zwischen beiden Begriffen besteht ein wichtiger Unterschied und die von der Politik gewählte Sprache ist an dieser Stelle äußerst aufschlussreich. Leicht stellt sich so der Eindruck ein, als sei ein allgemeiner großer Krieg die politisch „Lösung“ für das Finanz- und Schuldenproblem der Welt.
Nun, wenn dem so ist und wenn man wirklich keine anderen Mittel mehr zur Hand hat oder zur Hand haben glaubt, dann muss das zu lösende Problem ein gewaltiges sein.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.03.2025
«Die neue Armee der EU: Der letzte Nagel im Sarg des Projekts?»
Der britische Journalist Martin Jay prangert insbesondere die weibliche Kriegstreiberei in Europa an. Den Vorschlag einer europäischen Armee sieht er in erster Linie als Mittel, die Relevanz der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Es ist eine gängige Annahme, dass Frauen in Führungspositionen von Natur aus zu einer friedlicheren Welt führen. Die Geschichte und die aktuelle Kriegstreiberei vieler Frauen widersprechen dem leider allerdings. Dies stellt auch der britische Journalist Martin Jay fest. Auf dem Nachrichtenportal der Strategic Culture Foundation weist er darauf hin, dass drei prominente weibliche Führungskräfte in Europa als Schlüsselfiguren für eine militärische Eskalation eintreten: Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und Annalena Baerbock.
Laut Jay fördern diese Damen nicht die Diplomatie, sondern drängen aktiv auf ein verstärktes militärisches Engagement, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Das Vorgehen der EU erachtet er generell als verzweifelt und reaktionär, angetrieben von der Angst vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit und nicht von strategischem Denken. Laut dem Journalisten geht es in erster Linie um die Aufrechterhaltung der Relevanz der Union:
«Die ständige Sorge der EU-Spitzenpolitiker ist, dass eine Pause – egal welche – verheerend sein könnte, wenn die EU ihren Schwung in der Presseberichterstattung und ihre Bedeutung im Allgemeinen verliert. Es mag Sie überraschen zu hören, dass mir dies EU-Beamte selbst anvertraut haben, als ich in der belgischen Hauptstadt weilte. Eine solche Äußerung lässt erahnen, wie wenig Vertrauen die EU in sich selbst als ein würdiges, stabiles Langzeitprojekt hat.
Und so eskaliert der Wahnsinn nun bis zu einem Punkt, an dem wir tatsächlich vorhaben, die Brieftaschen und Geldbörsen unserer eigenen ärmsten Bürger zu leeren, um das ultimative EU-Sexspielzeug zu finanzieren: eine EU-Armee.»
Die vorgeschlagene EU-Armee sieht Jay als jüngste Manifestation dieser Unsicherheit. Es handle sich um ein seit langem bestehendes Ziel der europäischen Föderalisten, das aufgrund politischer Bedenken in der Vergangenheit auf Hindernisse gestoßen sei. Darunter zum Beispiel Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten über Kontrolle und Entscheidungsfindung und das Risiko, dass Deutschland zu viel Macht erlangt, was «eine alte Wunde über die Wiederbewaffnung des Landes aufreißen und Erinnerungen an 1939 wieder aufleben lassen» könnte. Jay erläutert:
«Die Idee einer EU-Armee ist komplizierter, als Sie vielleicht denken. Einer der Gründe, warum sie trotz mehrerer ernsthafter Versuche nie in Gang gekommen ist, liegt darin, dass sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten verwirrt sind und ihnen das Vertrauen in einen so kühnen Plan fehlt. Sie sind buchstäblich besorgt, dass ihnen die Idee um die Ohren fliegen könnte. Das ist das, was die Amerikaner ‹blowback› nennen. Nein, das hat nichts mit der deutschen Außenministerin zu tun und ist auch keine Anspielung. Es ist ein militärischer Begriff für den Fall, dass eine Waffe bei der Entladung Energie in Ihr Gesicht zurückwirft und denjenigen verwundet, der die Waffe hält.»
Jay macht dabei ein Paradoxon aus: Die EU wolle eine Armee, habe aber gleichzeitig Angst vor den politischen Folgen, die diese nach sich ziehen könnte. Er kritisiert zudem die finanzielle Belastung durch solche militärischen Ambitionen und verweist dabei auf den Plan der EU, 800 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten aufzubringen. Dies sei ein Versuch, die militärische Macht in Brüssel zu konsolidieren, trotz des Widerstands einiger EU-Länder, insbesondere der Niederlande.
Großbritannien sei in diesem Zusammenhang ein Schlüsselakteur, der die Bemühungen der EU, die Armee zu einem vollständig von Brüssel kontrollierten Projekt zu machen, verwässern könnte. Gemäß dem Journalisten stellen die militärischen Bestrebungen der EU – trotz der großen Rhetorik – eher eine politische Geste als einen konkreten Plan dar. Bezüglich der vom US-Präsidenten Donald Trump initiierten Friedensgespräche mit Russland und der Ukraine fragt Jay:
«Glaubt die EU, dass sich diese Gespräche über Monate, vielleicht sogar ein Jahr oder länger hinziehen könnten, so dass die Entsendung von ein paar hundert Panzern nach Kiew sowohl die Glaubwürdigkeit von Selenskyj als auch die der EU als Akteure nur stärken würde, obwohl beide nicht einmal auf der Reservebank sitzen? Möglicherweise. Sind die Panzer überhaupt schon gebaut worden? Nein.»
Was weibliche Kriegstreiber betrifft: Auch in der Schweiz positionieren sich Frauen vermehrt an vorderster Front – wobei sie natürlich nicht selbst in den Krieg ziehen. So stellte der ehemalige Transition News-Redakteur Rafael Lutz letztes Jahr in der Weltwoche fest, dass «kalte Kriegerinnen» «am lautesten für Aufrüstung und Waffenlieferungen» trommeln.
Die generelle Kriegstreiberei in Europa prangerte kürzlich auch der griechische Ökonom und Politiker Yanis Varoufakis in einer Rede in Brüssel an. Unter anderem veranlasste ihn diese dazu, den «europäischen Traum» für «tot» zu erklären.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.03.2025
Israel-Gaza / Lüders zum Krieg ohne Ende
aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. März 2025, 10:25 Uhr
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Weiteres:
PROPAGANDA
Erisische Kontrollgruppe | Szenische Lesung zu Edward L. Bernays
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Mit einem Vortrag hat der Nahost-Experte Michael Lüders grundlegende Aussagen aus seinem neuen Buch über den Nahost-Konflikt in Berlin vorgestellt. Dabei hat er über Interessen im Hintergrund ebenso aufgeklärt wie er falschen Darstellungen zu dem Konflikt widersprach. Ein Bericht von Tilo Gräser
«Es muss erst noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann.» So schätzt der Nahost-Experte und Publizist Michael Lüders die aktuelle Lage im Palästina-Israel-Konflikt ein. Er sagte dazu am Donnerstag in Berlin:
«Die Palästinenser sind in einer furchtbaren Situation. Sie haben wenig Verbündete oder gar keine. Egal was sie tun, ob sie verhandeln, ob sie Widerstand leisten: Sie haben keine Chance, weil die israelische Seite nicht gewillt ist, zu verhandeln.»
Lüders sagte das am Ende eines mehr als einstündigen Vortrages im Berliner Kino «Babylon», in dem er die wichtigsten Erkenntnisse aus seinem jüngsten Buch „Krieg ohne Ende?“ vorstellte. Eingeladen hatte dazu der «Kulturkreis Pankow» im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe «Denkraum».
Michael Lüders beim Vortrag im Berliner Kino «Babylon» (Fotos: Tilo Gräser)
In der folgenden Diskussion mit dem Publikum tauchte fast erwartungsgemäß und unvermeidlich eine mutmaßliche «Hasbara»-Aktivistin auf. Sie gab unter anderem vor, vom Autor wissen zu wollen, «ob Juden ein Recht auf einen souveränen Staat haben» oder «wieder in die ganze Welt vertrieben werden sollten».
Der renommierte Islam- und Politikwissenschaftler reagierte souverän auf diese Attacke aus Kreisen, die er selbst in seinem Buch benennt. Darin macht er auf das 2006 in Israel neu entstandene «Ministerium für Strategische Angelegenheiten und Hasbara» aufmerksam, «de facto ein Propagandaministerium».
Zensur und Denkverbote
«Hasbara», deutsch «Erklärung» oder «Öffentlichkeitsarbeit», steht laut Lüders für die Versuche der israelischen Regierung, international eine möglichst positive Berichterstattung über Israel zu erwirken. Dabei werde alles bekämpft, «was die Großisrael-Verfechter als ‹Delegitimierung› Israels bezeichnen».
«Letztendlich geht es darum, das offizielle israelische Verständnis nahöstlicher Geschichte und Gegenwart durchzusetzen und dessen Kritiker oder Widersacher als Antisemiten oder Terroristen zu framen. Zu diesem Weltbild gehört, die entscheidende Verantwortung für den zugrunde liegenden Konflikt allein der palästinensischen Seite zuzuweisen.»
Dieser Versuch, den renommierten Nahost-Experten zu diskreditieren, steht für die gesellschaftliche Atmosphäre in Deutschland, in der eine Welle der Zensur und Denkverbote jegliche Kritik an der Politik der israelischen Führung unmöglich machen soll. Eine solche Haltung laufe «dem Denken und Handeln in einer freiheitlichen Gesellschaft» zuwider, schreibt Lüders in seinem Buch.
In dem geht er zu Beginn auf die Gründe dafür ein, wie es dazu kam, dass 2008 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sicherheit Israels zur deutschen «Staatsräson» erklärte. Diese laufe darauf hinaus, «die Causa Israel/Palästina allein oder doch vorrangig durch die Brille des Holocausts zu betrachten», und werde seitdem massiv durchgesetzt.
Wie und warum das geschieht, erklärte er auch zu Beginn seines Vortrages in dem gut gefüllten Saal des Kinos in Berlins Mitte. Die «Staatsräson» habe inzwischen so etwas wie Gesetzeskraft, sagte Lüders und verwies dabei auf Resolutionen des Bundestages aus den letzten Monaten, «die im Grundsatz Kritik an Israel gleichsetzen mit Antisemitismus».
Die damit verbundene Gleichsetzung von Kritik an Israel mit Antisemitismus sei «im Grunde genommen der feuchte Traum der Großisrael-Apologeten, die der Meinung sind, dass Israel ein Land sei, das Anrecht habe auf das gesamte vermeintlich biblisch verheißene Land zwischen Mittelmeer und Jordan-Fluss». Der Nahost-Experte machte ebenso deutlich, dass die deutsche «Staatsräson» auch dazu führt, dass die deutsche Politik auf die aktuelle israelische Eskalation durch erneute massive Bombenangriffe auf den Gaza-Streifen nicht reagiert.
Moral und Interessen
Seit Dienstag, als die israelische Armee den Waffenstillstand brach und den Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser fortsetzte, seien mindestens 570 Menschen in Gaza-Streifen getötet und über 900 Menschen verletzt worden – «wie üblich die meisten Opfer Frauen und Kinder». Aber das fechte niemanden in der deutschen Politik wie auch in der Europäischen Union (EU) oder in den USA so richtig an, nach dem Motto:
«Es ist halt so und es gibt keinen Bedarf hier zu handeln, ganz anders als im Fall der Ukraine, wo die Prioritäten ganz anders gesetzt sind.»
In nüchterner und klarer Sprache, manchmal mit deutlich zugespitzten Worten, beschrieb Lüders die verbrecherische Politik Israels und seiner westlichen Unterstützer. Das zum Teil brutale Vorgehen der deutschen Polizei gegen die palästinensischen Proteste ebenso wie die Attacken auf Kritiker der israelischen Politik trage dazu bei, «den Freiheitsraum in der hiesigen Gesellschaft immer mehr einzuschränken».
Lüders beschrieb in seinem Vortrag, woher die deutsche bedingungslose Unterstützung für die israelische Führung kommt und was diese mit der historischen Schuld der Judenvernichtung durch die deutschen Faschisten zu tun hat. Auch im Buch geht er ausführlich darauf ein und zeigt dort, wie sich Moral mit handfesten Interessen der Bundesrepublik Deutschland vermischten und vermischen, deren erste Führungsriegen nach der Gründung 1949 mit alten Faschisten durchsetzt waren.
Hinter der moralischen Attitüde der bundesdeutschen Staatsräson stehen bis heute klare materielle und politische Interessen der politisch Herrschenden hierzulande. So berichtete der Publizist von Aussagen eines CDU-Politikers, wonach Deutschland israelische Waffen, vor allem Drohnen, brauche. Deshalb könne nicht über die Palästina-Thematik gesprochen werden.
Es gibt laut Lüders eine enge Verzahnung des deutschen und des israelischen Militärs – ein «ganz, ganz wesentlicher Faktor». Auf Kosten der deutschen Steuerzahler seien Israel 2022 unter anderem drei in Deutschland hergestellte U-Boote zum Teil geschenkt worden, erinnerte er. Auch das führt er in seinem Buch genauer aus.
Er sei selber überrascht gewesen, berichtete er, dass er bei seinen Recherchen feststellen musste, dass die führenden Zionisten wie Chaim Weizmann und David-Ben-Gurion im frühen 20. Jahrhundert in ihren Schriften klarstellten, es gebe keinen Platz für beide Völker in dem beanspruchten Land. Das gesamte, vermeintlich biblisch verheißene Land zwischen Mittelmeer und Jordan-Fluss gehöre den Juden.
Unterstützung und Verrat
Schon die frühen Pläne der 1896 gegründeten zionistischen Bewegung hätten vorgesehen, die einheimische Bevölkerung in Palästina – die damals noch nicht als «Palästinenser», sondern als «Araber» bezeichnet wurde – zu «transferieren». «Transfer» sei die damalige Umschreibung gewesen «für das, was wir heute als ethnische Säuberung bezeichnen».
Erst Großbritannien und dann die USA hätten als Ordnungsmacht und Unterstützer Israels diesem geholfen und die Interessen der einheimischen Bevölkerung des einstigen britischen Mandatsgebietes missachtet. Bis heute gelte, dass ohne die Unterstützung der USA Israel so wie bisher nicht existieren und den Nahen Osten nicht ins Chaos stürzen könne.
Lüders benannte die kolonialen Interessen der westlichen Mächte ebenso wie die Rolle der religiösen Bewegungen der Ultra-Zionisten sowie der Evangelikalen mit ihren Apokalypse-Vorstellungen. Es seien «völlig absurde, aber wirkmächtige Ideologien».
Er beschrieb die historische Entwicklung des Konfliktes, aber auch den frühzeitigen Verrat der arabischen Mächte an den Palästinensern so durch die Führung des damaligen Transjordaniens «aus Eigennutz». Letztere habe mit den Zionisten einen Deal gehabt, um sich palästinensische Gebiete aneignen zu können.
«Wenn man reingeht in die Geschichte, dann stellt man fest, dass vieles von dem, was wir für selbstverständlich erachten, eigentlich nicht in Tatsachen spricht.»
So seien die jüdischen Milizen nicht der kleine «David» gewesen, der dem arabischen «Goliath» gegenüberstand. Sie seien stattdessen besser militärisch ausgerüstet gewesen als die arabischen Armeen beim ersten Krieg 1948 und viele ihrer Mitglieder als frühere britische Soldaten kampferfahrener. Zudem seien die Palästinenser nach dem großen Aufstand 1936 bis 1939 gegen die jüdischen Siedler durch die Briten entwaffnet worden.
Briten und Palästinenser
«Alles hängt mit allem zusammen», stellte Lüders fest und machte das an einem Beispiel deutlich, das in der herkömmlichen Darstellung der Geschichte – nicht nur des Nahost-Konfliktes – nicht vorkommt: Die britische Politik des «Appeasements» gegenüber dem faschistischen Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg.
Diese sei nicht einfach nur durch die vermeintliche Unfähigkeit des damaligen britischen Premiers Neville Chamberlains zustande gekommen, Adolf Hitler in München 1938 und nach dem deutschen Überfall auf Polen 1939 die Stirn zu bieten. Dahinter hätten machtpolitische Erwägungen in London gesteckt, erklärte der Nahost-Experte.
«Der Grund war einfach der, dass der Aufstand in Palästina sehr gefährlich für die britischen Interessen war. Es gab zu jener Zeit mehr britische Soldaten in Palästina als in Indien.»
Es sei aus britischer Sicht eine sehr gefährliche Situation gewesen und gleichzeitig habe der Zweite Weltkrieg in der Luft gelegen. Die Briten hatten laut Lüders «die große Sorge, dass die wichtige Erdölpipeline von Kirkuk im Norden Iraks nach Haifa in die Hände von arabischen Aufständischen fallen könnte».
Die Briten wären im Jahr 1938 nicht in der Lage gewesen, einen Krieg zu führen, sowohl gegen Nazi-Deutschland wie auch gegen die Aufständischen in Palästina. «Und deswegen diese vermeintliche Nachgiebigkeit von Chamberlain gegenüber Hitler», so der Publizist.
In der «großen Politik» seien immer machtpolitische Erwägungen entscheidend. Wer ernsthaft glaube, es gehe um «irgendwelche Werte, oder um freie Demokratie und Menschenrechte, um es neudeutsch zu formulieren, der muss wirklich sehr, sehr gutgläubig sein».
«Es geht immer um handfeste politische, materielle Interessen. Die einzigen, die das nie so richtig verstanden haben nach dem Zweiten Weltkrieg, waren die Deutschen, die immer der Meinung sind, dass das Gute in die Welt getragen werden sollte durch diese Politik.»
Die Interessen im Hintergrund machte Lüders auch am Sechstagekrieg 1967 deutlich, bei dem Israel alle palästinensischen und arabischen Gebiete eroberte, die es bis heute besetzt hält, so Ost-Jerusalem, den Gaza-Streifen, das Westjordanland und die Golan-Höhen. Das werde von Israel als «Präventivkrieg» gegen einen geplanten Angriff der arabischen Staaten dargestellt.
Vorbereitungen und Vorwand
Doch das sei «grober Unfug», erklärte der Nahost-Experte. Er fand laut eigenen Angaben durch seine Recherchen heraus, dass dieser Krieg im Juni 1967 von Israels Führung lange vorbereitet worden war. Zionistische Kreise hätten darauf gedrängt, weil 1948 mit der «Nakba» nicht alle Palästinenser vertrieben werden konnten.
Der Krieg sei systematisch und akribisch vorbereitet worden, um die wirtschaftlich und geostrategisch wichtigen Gebiete zu erobern, die noch nicht unter Kontrolle Israels waren. Die Planungen dafür hätten bis in die frühen 1960er Jahre zurückgereicht.
Da aber selbst die jordanische Führung sehr pro-israelisch eingestellt gewesen sei und hinter den Kulissen kooperierte, habe es eigentlich keinen Kriegsgrund gegeben. Der sei dann mit verschiedenen Provokationen geschaffen worden.
Die Realität werde durch die offiziellen Darstellungen verdrängt. Lüders wies daraufhin, dass seit geraumer Zeit die israelischen Archive von Dokumenten gesäubert werden, die die tatsächlichen Geschehnisse wiedergeben – «damit die Historiker nicht zu viel unschöne Wahrheiten aufdecken können».
Der Publizist berichtete in seinem Vortrag auch darüber, wie der Friedensvertrag von 1993 zwischen Israel und der PLO gezielt unterminiert wurde. Er betonte, dass der heute zerstörte Gaza-Streifen jahrzehntelang der Hauptzufluchtsort für die vertriebenen Palästinenser war.
«Es sind diese Vertriebenen von damals, die jetzt ein weiteres Mal vertrieben werden sollen in Richtung Somaliland, Somalia und Sudan», sagte er. Und bezog sich dabei auf israelisch-US-amerikanische Pläne, die Palästinenser in die vom Krieg zerrütteten afrikanischen Staaten umzusiedeln.
Rechtsruck und Rhetorik
Lüders sagte auch, dass die israelische Politik in den letzten Jahren immer mehr nach rechts gerückt sei, wofür vor allem jüdischgläubige Einwanderer aus arabischen Staaten und der einstigen Sowjetunion gesorgt hätten. Diese seien «überwiegend ultrarechts» eingestellt und hätten ihren Siegeszug nach der Ermordung von Jitzchak Rabin 1995 angetreten.
Doch der Publizist widersprach der Sicht, dass damit die international immer wieder favorisierte Zweistaaten-Lösung torpediert worden sei: Weil diese von israelischer Seit nie gewollt gewesen sei, zu keinem Zeitpunkt und egal, wer an der Regierung war. Diese Lösung sei nur Rhetorik.
«Ein palästinensischer Staat ist in der Vorstellungswelt der zionistischen Bewegung nicht vorgesehen.»
Lüders ging ebenso auf die Rolle der Hamas ein, die 1987 gegründet und von Israel als Gegengewicht zur PLO lange Zeit unterstützt wurde – bis sie zu gefährlich schien. Durch die in der Folge ab 2007 errichtete Blockade des Gaza-Streifens und die wiederholten Bombardierungen des Gebietes durch Israel seien bis 2023 etwa 6.000 Menschen umgebracht worden.
Der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 sei eine Folge dieser Entwicklung, schreibt er in seinem Buch, auch wenn er ihn als Terrorakt verurteilt. Dieser sei «im Grunde genommen aus israelischer Sicht ein Freibrief, um letztendlich das zu tun, was die Hardliner in der israelischen Führung sowieso noch tun wollten: Die Palästinenser endlich rausschmeißen aus Eretz Israel».
Die Darstellung durch die deutsche Politik und deutsche Medien, es sei ein Krieg gegen die Hamas, sei falsch:
«Völliger Quatsch, es ist ein Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung. Es ist ein Krieg gegen die Palästinenser mit dem Ziel, dieses Volk in die Kapitulation zu zwingen.»
Das werde mit allen Mitteln betrieben, mit Bomben, Vertreibung, Aushungern und dem gezielten Zerstören der medizinischen Infrastruktur – «dann geht das Sterben eben schneller». Es gebe keine Beweise für die israelische Behauptung, die Krankenhäuser im Gaza-Streifen seien «Terror-Zentralen» gewesen.
Schweigen und Chaos
Die Israelische Führung wolle erklärtermaßen nach ihrem Bruch des Waffenstillstandes unter einem Vorwand den Krieg weiterführen, bis die letzten Palästinenser vertrieben wurden. Kein angeblich werteorientierter Politiker des sogenannten freiheitlichen Westens werde dagegen ernsthafte Kritik vorbringen und etwa Sanktionen gegen Israel fordern, sagte Lüders vorher.
«Es werden nochmal tausende und abertausende Palästinenser sterben und es ist völlig egal. Letztendlich auch aus rassistischen Gründen, weil ein getöteter Palästinenser nicht denselben Nimbus hat wie ein getöteter Ukrainer.»
Zugleich versuche Israel, seine Sicherheit zu gewährleisten, in dem es seine Nachbarschaft zertrümmere, durch Angriffe auf die Nachbarstaaten. Aus israelischer Sicht müsse die Region im Chaos versinken, weil es dann keinen Widerstand mehr gebe.
Seinen Vortrag schloss er mit dem Eingeständnis, keinen «aufmunternden Gedanken, so nach dem Motto, jetzt irgendwie wird alles gut», bieten zu können. Stattdessen befürchtet er, alles müsse «erst noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann».
Und er warnte vor der «sehr gefährlichen» fortgesetzten Gleichsetzung Israels mit den Juden durch Politik und Medien. Denn das bedeute «im Umkehrschluss, dass ich, wenn ich gegen die israelische Politik bin, dann kann ich ja nur gegen Juden sein». Und führe zu absurden Erscheinungen wie der, dass regierungskritische Menschen aus Israel als «jüdische Antisemiten» diffamiert werden.
In der Diskussion mit dem Publikum wurde Lüders unter anderem gefragt, ob es den jetzigen israelischen Völkermord an den Palästinensern auch geben würde, wenn es die Judenvernichtung durch die deutschen Faschisten nicht gegeben hätte. Israel sei zwar für viele Holocaust-Überlebende ein Zufluchtsort geworden, sagte er dazu. Aber der Staat Israel sei nicht deshalb entstanden.
Die zionistische Bewegung habe sich zwar auch mit Fragen des Antisemitismus befasst, aber sich nicht weiter mit der Ermordung der Juden in Europa auseinandergesetzt. Diese sei zum Beispiel während der Biltmore-Konferenz von 1942 kaum ein Thema gewesen.
In deren Resolution für einen jüdischen Staat sei es in zwei Sätzen abgehandelt worden. Es habe keine Aufforderung gegeben, die Welt möge sich erheben, um die Judenvernichtung in Europa zu verhindern. Auch darauf geht Lüders in seinem Buch ausführlicher ein.
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22.03.2025
Neuverschuldung auch im Bundesrat angenommen – zur Erinnerung: Deutschlands Sozialsysteme sind zu Schneeballsystemen verkommen
Das deutsche Renten- und Gesundheitssystem ist für all jene noch attraktiv, die aus dem Ausland einreisen, kaum etwas in die Sozialkassen eingezahlt haben und anschließend als anerkannte Flüchtlinge die Zahlungen aus den staatlichen Sozialsystemen genießen. Für alle anderen ist es zunehmend unattraktiv „Ansprüche“ an die Sozialkassen zu erwerben.
Besonders der jungen Generation ist längst bewusst, dass die erworbenen Ansprüche immer weniger wert sein werden, je später man in den Genuss kommt, sie überhaupt stellen zu können. Vorbei sind die Zeiten, in denen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg noch Überschüsse erwirtschaftet werden konnten.
Inzwischen hat die Politik die Sozialkassen so oft für versicherungsfremde Aufgaben als Finanzquelle in Anspruch genommen, dass die Sozialversicherung längst zu einem gigantischen Schneeballsystem verkommen ist. Dieser Befund trifft nicht nur auf Deutschland zu. In allen westlichen Ländern ist die Bevölkerungspyramide an der Basis mittlerweile so schwach, dass das System kaum mehr zu finanzieren ist.
Anders als in Deutschland bekommen die Rentner in den Nachbarländern dennoch höhere Renten, weil besser vorgesorgt wurde. In den Niederlanden beispielsweise sind Betriebsrenten obligatorisch und in Österreich zahlen auch die Beamten, Politiker und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ein.
In den europäischen Nachbarländern sind die Renten besser abgesichert
Das führt dazu, dass ein niederländischer Rentner etwa 93% seines letzten Nettolohns als Rente erhält. In Österreich ermöglicht die breitere Basis der Beitragszahler eine Quote von 87%, während in Deutschland lediglich auf eine Quote von 53% kommt und damit unter dem OECD-Durchschnitt liegt.
Verwundert es vor diesem Hintergrund, dass die deutsche Jugend dem Rentensystem nicht mehr vertraut? Das deutsche Rentensystem lebt wie ein klassisches Schneeballsystem davon, dass die Einzahlungen der Jungen direkt an die Alten durchgereicht werden. Rücklagen kann man nicht mehr bilden. Dazu ist die Lage zu angespannt und die Rücklagen, die im System einst gebildet wurden, sind längst konsumiert worden. Was das System noch am Leben erhält, ist der Zwang, sich an ihm beteiligen zu müssen.
Wäre die Sozialversicherung nicht staatlich, sondern privatwirtschaftlich organisiert, vermutlich wäre die Staatsanwaltschaft längst tätig geworden. So geht das große Spiel mit unserem Geld weiter. Bei Bernie Madoff, der in den USA eines der größten Schneeballsysteme aller Zeiten aufgebaut hatte, belief sich der Schaden auf 64 Milliarden US-Dollar.
Das sind Peanuts verglichen mit den 22 Billionen US-Dollar, welche das US-Rentensystem als ungedeckte Verbindlichkeiten vor sich herschiebt und auch die ungedeckten Verbindlichkeiten der deutschen Sozialversicherung lassen diese riesige Summe reichlich klein aussehen.
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Ein Leopard II von vielen, die jetzt bereitgestellt werden sollen. (Foto: KNDS)
