Initative kein Militär mehr - Aktuelles/Archiv

14.10.2024

nachdenkseiten.de, 14. Oktober 2024 um 9:00 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes haben sich vom 8. bis zum 10. Oktober in der Messe Essen getroffen, um über NATO-Strategien für das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts zu beraten. Gleichzeitig wird die öffentliche Meinung massiv manipuliert. Von Bernhard Trautvetter.

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Die Militarisierung der Gesellschaft führt zu immer neuen Schritten in Richtung Abgrund. Dabei greifen die Militärs des Atomzeitalters auf, was ihre Vorgänger taten. Was bis vor kurzem kaum jemand für möglich gehalten hätte, soll jetzt konkret werden: Die Ruhrmetropole Essen, einst von den Nazis wegen der Krupp-Werke „Waffenschmiede des Reiches“ genannt, soll laut dem Chef der Messe Essen die „zentrale Plattform für die europäische Verteidigungs- und Sicherheitsbranche“ werden.

Um die öffentliche Meinungsbildung im Sinn des Militärs zu manipulieren, benutzen die Akteure Begriffe wie „Sicherheit“ und „Verteidigung“. Das unterstellt die reale Gefahr eines Angriffs Russlands gegen NATO-Gebiet; diese Rechtfertigung der Militärpolitik steht in der Tradition von Kaiser Wilhelm, Adolf Hitler und den NATO-Nachkriegs-Strategen. Die beiden Weltkriege wurden mit einer unterstellten Aggressivität aus dem Osten begründet. Das war so verlogen wie die Begründung für die NATO-Gründung, man müsse sich vor der Gefahr, die dem Westen von der Sowjetunion droht, schützen. Diese Begründung erfolgte kurz nach dem Krieg, in dem mindestens 27 Millionen Sowjetbürger getötet worden waren und in dem die industrielle Infrastruktur der Sowjetunion weitgehend dem Prinzip der Nazis von der verbrannten Erde zum Opfer gefallen war.

In der Messe Essen trafen sich vom 8. bis zum 10. Oktober hunderte Vertreterinnen und Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, um über NATO-Strategien für das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts zu beraten. Eingeladen hatte die Strategieschmiede Joint Air (and Space) Power Competence Centre (JAPCC) aus dem linksrheinischen Kalkar. Die Strategen befassten sich intensiv mit dem Ukraine-Krieg und mit der von Russland und China ausgehenden Gefahr, wie die Dokumente ausdrücken.

Die Kriegssituation in Osteuropa stellen die Militärs ebenfalls als alleine durch Russland verursacht dar, darauf bauen sie die Legitimation aller eigenen Schritte in Richtung weiterer Hochrüstung und Eskalation auf, so auch bereits in der Vorgänger-Konferenz des JAPCC 2023. Den Anteil der Spannungssteigerung durch die illegale NATO-Ost-Expansion, die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die Trump-Administration und in der Folge den Aufbau nuklearfähiger und für Offensiven einsetzbarer US-Raketen in Osteuropa blenden die Strategen aus. Die NATO-Ostexpansion bricht mit dem Vertragswerk einer europäischen Friedensordnung gemeinsamer weil gegenseitiger Sicherheit.

Nun steigert die Kooperation der Messe Essen mit Verantwortlichen der NATO- und der Rüstungsindustrie das Gewicht des Militärsektors weiter. Zum einen eignet sich die Messe Essen besonders gut auch für Sponsoren, die auf der 2024er-JAPCC-Conference-Website unter „Sponsors“ angegeben sind, darunter der weltgrößte Rüstungskonzern Lockheed Martin und weitere Atomkonzerne, darunter Thales aus Frankreich, der mit dem US-Rüstungskonzern Raytheon gemeinsam auftritt, der ebenfalls intensiv in die US-Nuklear-Rüstung einbezogen ist. Auch der durch den Ukrainekrieg zum Börsenstar aufgestiegene Konzern Rheinmetall aus Deutschland zählt neuerdings dazu. Neuerdings ist auch der für militärische ‚Dienstleistungen‘ wichtige IT-Konzern Hewlett Packard unter den Sponsoren, die das Messegelände gerne noch weiter ausbauen.

Das soll unter anderem dadurch geschehen, dass alle beteiligten Seiten ihre Kooperation für die Planung einer Messe in Essen nutzen, um in Kombination mit einer JAPCC-Konferenz dann im September 2026 die Premiere einer Euro Defence Expo in der Messe Essen zu feiern, wie es die Akteure ausdrücken. Die „Sicherheitsexpertin“ Frau Strack-Zimmermann legitimiert das Projekt im Dokument der Messe Essen mit dem Ukraine-Krieg Russlands:

„Nach dem brutalen russischen Angriff auf die Ukraine ist die Fähigkeit Europas, sich in Zukunft gemeinsam verteidigen zu können, von zentraler Bedeutung. Auf der Euro Defence Expo werden … Industrie, Forschung und Politik … im Herzen Europas … gemeinsam an Lösungen … arbeiten.“

Herr Kuhrt, Geschäftsführer der Messe Essen, erläutert, es handele sich um „eine einzigartige Plattform für Politik, Militär, Wissenschaft und Industrie“: „Diese Veranstaltung mit namhaften Experten der Branche“ wird mehr als eine Messe sein, sondern sie wird „zu einem zentralen Ort des Wissensaustauschs und der Vernetzung. Die Kombination aus hochkarätigen Experten, innovativen Lösungen und intensiven Fachgesprächen bietet Ausstellern und Besuchern ein echtes Plus…“

Dieses Plus droht, die Lebensfähigkeit der europäischen Zivilisation zu gefährden, wie eine Kombination der Tagungsunterlagen der kürzlich abgeschlossenen und von der Presse verschwiegenen Strategiekonferenz des JAPCC zeigt:

„Die sich abzeichnenden technischen und taktischen Fortschritte verändern das Schlachtfeld dramatisch.“ (Übersetz.: B.T.)

Die Tagungsunterlagen ihrer 2014er Vorgängerkonferenz geben Auskunft, welches Schlachtfeld die Militärs meinen – sie schrieben damals, die Annahme, es werde keinen großen Krieg mehr in Europa geben, sei anzuzweifeln (S. 141). Ihre Schlussfolgerung war damals schon, „einen angemessenen Mix aus nuklearen und nicht-nuklearen Fähigkeiten“ aufzubauen (ebenda, S. 70).

Wenn die Diffamierung der Friedensbewegung und der Kriegstauglichkeits-Diskurs der Herrschenden weiter viele Menschen blendet, ist zu befürchten, dass ein adäquater Widerstand gegen diese Entwicklung ausbleibt. Die Militär-Lobby hat lange schon daran gearbeitet, den Widerstand zu dezimieren, damit sie nicht schon wieder nach dem Vietnamkrieg und nach der Friedensbewegung der 1980er Jahre in die Defensive gezwungen wird: Meinungsführende Medien sowie viele Spitzenpolitikerinnen und Politiker stellen die Friedensbewegung als naiv und gefährlich dar, wie es auch der bündnisgrüne Vizekanzler Robert Habeck anlässlich der Ostermärsche 2023 tat.

Die Militärpropaganda hat System. 2015 beriet die Essener JAPCC-Konferenz unter dem Titel ›Strategic Communication‹ über die Beeinflussung der Öffentlichkeit im NATO-Gebiet. Im Tagungsmaterial bedauerten die Strategen, dass George W. Bush bei der Begründung für den völkerrechtswidrigen, unprovozierten Angriffskrieg gegen den Irak, der übrigens in Ramstein eine Drehscheibe für Kriegswaffen hatte, gelogen hatte (S. 44). Sie plädierten dafür, zukünftig in solchen Konflikten die Grausamkeit des Gegners herauszustellen, um die Weltöffentlichkeit für militärische Handlungen bis zum Krieg zu gewinnen.

Dies alles geschieht in einer Zeit, in der das Mitteilungsblatt der Atomwissenschaften die Menschheit nur noch 90 Sekunden vor dem Abgrund des Auslöschens der Zivilisation sieht. In der Begründung dieser Warnung verweist das Blatt auf die Atom- und Hochrüstung, die internationalen Spannungen und die Risiken durch die ökologische Katastrophe.

Die Friedensbewegung ist hier gefordert, sich in einer breiten Bündnispolitik für die Sicherung der Lebensgrundlagen einzusetzen.

Titelbild: Alexander Steamaze / Shutterstock

Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: NATO Rüstungsindustrie Russland

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=123048

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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Der Rüstungswahnsinn der Nato trifft noch nicht auf die Kriegsangst der Deutschen

overton-magazin.de, vom 12. Oktober 2024 Florian Rötzer 54 Kommentare

Bild: DoD

Die Nato schraubt wegen der angeblichen russischen Bedrohung die “minimal benötigten Fähigkeiten” in die Höhe. Die deutschen Militärausgaben müssten auf 3 Prozent vom BIP, die Bundeswehr um mindestens 60.000 zusätzliche Soldaten wachsen.

Die Angst der Deutschen vor einem Krieg, an dem Deutschland beteiligt ist, scheint trotz Beschwörungen einer russischen Kriegsgefahr und Forderungen nach weiterer Aufrüstung nicht besonders hoch zu sein. Aus der jährlichen Umfrage der R+V Versicherung zu den Ängsten der Deutschen geht hervor, dass diese steigende Lebenshaltungskosten am stärksten fürchten (57%), an zweiter Stelle kommt die Überforderung des Staats durch die Zahl der Geflüchteten (56%). Politikern traut man nicht mehr sonderlich viel zu und hält sie für überfordert (49%). Die Angst vor politischem Extremismus – wohl mit Blick auf die AfD – ist stark angestiegen.

Ziemlich weit hinten, auf Platz 16, kommt die Angst vor einem Krieg (41%). Das ist zwar noch immer deutlich höher als 2021 vor dem Ukraine-Krieg (16%), aber ein leichter Rückgang gegenüber 2023 (43%) trotz zunehmenden Crescendo aus der Nato und der schwächelnden Ukraine. Auch der Angstindex, der durchschnittliche Wert aller gemessenen Ängste, ist von 45% (2023) auf 42 % gesunken.

Wenn die Kriegsgefahr so weit hinten angesiedelt ist, nach Pflege auf dem 11 Platz, Kosten durch EU-Schuldenkrise, Naturkatastrophen, Terrorismus und Klimawandel und ebenso stark wie Angst vor Schadstoffen in Lebensmitteln, wundert dann doch, warum derzeit Verteidigungsminister Boris Pistorius bei weitem der beliebteste Politiker ist.

Dabei scheint seine Leistung im militärischen Bereich zur Ertüchtigung der Deutschen nicht entscheidend zu sein, auch wenn er dank Sondervermögen viele Milliarden in Anschaffungen steckte, in Litauen der Aufbau der 4800 Frau/Mann starken Panzerbrigade 45 vorantreibt und versucht, ohne Einführung eines Wehrdienstes durch Nudging das Personal der Bundeswehr aufzustocken. An letzterem hakt es besonders, seit Jahren soll das Bundeswehrpersonal von 180.000 auf mehr als 200.000 aufgestockt werden, aber bislang kann man gerade die Zahl so halten.

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei Amtsantritt seine zwei wenig überraschenden Prioritäten herausgestellt: Die Nato-Staaten müssen weiter aufrüsten und die Rüstungsindustrie ausbauen, weil sie sich im Konflikt mit Russland befinden, und die Ukraine muss weiter bis zum Sieg unterstützt werden (to ensure that Ukraine prevails), was er durch seinen Besuch in Kiew deutlich machte. Die indirekten und direkten Kosten des Ukraine-Kriegs hatten wir vor kurzem behandelt, darin stecken auch die Gelder etwa aus dem Sondervermögen, die in die Aufrüstung der Bundeswehr gesteckt wurden und werden. Schon 2014 hatte nach dem Sturz der Janikowitsch-Regierung durch Radikale der Maidan-Bewegung, der Abspaltung der Volksrepubliken und der “Antiterroroperation” im Donbass und der Annexion der Krim durch Russland die Nato beschlossen, dass die Mitgliedsländer mindestens 2 Prozent des BIP für das Militär ausgeben müssen.

Deutschland hat erstmals 2024 die 2-Prozent-Schwelle überschritten und soll mit über 90 Milliarden Euro nach Nato-Angaben 2,12 Prozent des BIP in die Rüstung stecken. 2021 und 2022 waren es noch 62 Milliarden, 2023 73 Milliarden. 2024 werden also über 20 Milliarden mehr ins Militär fließen als 2023. Jetzt wurde bekannt, dass die Nato noch deutlich mehr Geld zur Aufrüstung gegen den Hauptfeind Russland fordert. Ein guter Teil kommt den Rüstungskonzernen, vor allem den amerikanischen, zugute, bei denen die Alliierten einkaufen und auch so die Stärke der USA und die Abhängigkeit von ihr mehren.

Die “minimal benötigten Fähigkeiten” der Nato

Im Frühjahr wurden den Mitgliedsländern, wie Welt berichtet, die Einsicht in die Dokumente erhalten haben will, die von den höchsten Nato-Militärs US-General Christopher Cavoli und dem französischen Admiral Pierre Vandier festgelegte, angeblich erforderliche „Gesamtheit der minimal benötigten Fähigkeiten“ (MCR oder Minimum Capability Requirements) mitgeteilt. Die Militärs wittern ihre Chancen und langen kräftig zu. 131 Kampftruppen-Brigaden seien bis 2031 erforderlich, 49 mehr, als noch 2021 veranschlagt wurde. Das wären, wenn eine Brigade um die 5000 Soldaten und Soldatinnen stark ist, stolze 245.000 mehr, um „jeden Zentimeter des alliierten Territoriums zu verteidigen“ oder auch Angriffe ausführen zu können.

Alle Länder tun sich schwer, schon jetzt die Personalstärke zu halten. Es würde bei Umsetzung die Einführung einer europaweiten Wehrpflicht erforderlich werden, was auch teuer ist, oder es müssten die Bezüge deutlich erhöht werden, um die Streitkräfte als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Aber es kommt noch mehr, wie die Welt schreibt: „Zur Führung und Unterstützung dieser Truppen soll die Zahl der ‚Warfighting Corps‘ von sechs auf 15 steigen, die der Divisions-Hauptquartiere von 24 auf 38.“ Zu den Warfighting Corps heißt es: „a War-Fighting Corps should be capable to conduct territorial defense for NATO with up to five divisions and 120,000 troops”. Das also mal 15?

„Es muss Richtung drei Prozent gehen“

Mehr, mehr, mehr ist auch die Devise bei der Beschaffung schwerer Waffen. So soll die Zahl der bodengebundenen Flugabwehrsysteme wie Patriot (mind. 400 Millionen US-Dollar pro Stück ohne Raketen) oder Iris (140 Millionen Euro) von 293 auf 1467 steigen, schlappe 1174 mehr. Auch die Zahl der Hubschrauberverbände soll wachsen, von 90 auf 104. Beispielsweise sind beim Luftwaffengeschwader 64 der Bundeswehr 2700 Soldatinnen und Soldaten und Zivilangestellte tätig. Es verfügt über 15 H145M LUH SOF und 60 CH-53-Hubschrauber.

Deutschland soll einen Anteil von 9,28 Prozent aller Gesamtfähigkeiten leisten. Das würde heißen, 5-6 zusätzliche Kampftruppenbrigaden“ zu den jetzt bestehenden 8 und dem im Aufbau befindlichen in Litauen, einen „Warfighting Corps“ und einen weiteren Hubschrauberverband. Wie gesagt, schon die zusätzlichen Zehntausenden von Soldatinnen und Soldaten, die erforderlich wären, wird die Bundeswehr ohne Zwang nicht aufbringen können. Es könnten zusätzliche 60.000 sein. Nach dem Verteidigungsministerium gelte allerdings für die Bundesregierung „die Erfüllung der Nato-Fähigkeitsziele als nationale Priorität“.

Es liegt auf der Hand, dass dies bedeutet, deutlich mehr als 2 Prozent des BIP ins Militär jährlich zu investieren. Der SZ sagte der deutsche Nato-General Christian Badia: „Es muss Richtung drei Prozent gehen.“ 90 Milliarden seien alleine zur Erfüllung des 2-Prozent-Ziels notwendig, sagt der General.

Alternativen gibt es bei der Nato nicht zur Aufrüstung, ebenso wie bislang keinen Plan B zum Ukraine-Krieg, in dem die Ukraine siegen oder weiter kämpfen soll, was bedeutet, dass viele weitere Milliarden für Waffen- und Finanzhilfen ausgegeben werden müssen. Schon 2024 haben die Militärausgaben am Gesamthaushalt einen Anteil von 11,8 Prozent, der 2025 auf 14 Prozent wachsen soll, während die Sozialausgaben sinken sollen. Geplant ist für 2025 eine Zunahme des Verteidigungshalts von 2,5% auf 53,23 Milliarden Euro. Dazu sollen aus dem Sondervermögen 22 Milliarden kommen. Das wären dann 75 Milliarden, damit würde das 2-Prozent-Ziel wieder erreicht.

Wie lange tragen die Deutschen die Aufrüstungspolitik mit?

Der ordentliche Militärhaushalt soll 2026 und 2027 bei 53,23 Milliarden bleiben und 2028 plötzlich auf 80 Milliarden steigen, natürlich ohne zu sagen, wie die Steigerung finanziert werden soll, aber da wird es auch die Ampel nicht mehr geben. Aber auch das wird nicht reichen, wenn die Nato-Vorgaben erfüllt werden sollen. Pistorius machte schon im September klar: „Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen.“

Neue Schulden und Einsparungen oder Steuererhöhungen wären notwendig. Die Frage ist, ob die Deutschen die alternativlose Militärpolitik auch weiter mittragen werden. Die Ampel kann es noch aussitzen, die neue Bundesregierung wird kräftig in die Beeinflussung der Bürger investieren müssen, wenn sie weiterhin an dem Militärkonzept festhalten will. Es muss also dafür gesorgt werden, dass die Menschen nicht nur hohe Angst vor einem Krieg mit Russland oder China bekommen, sondern auch glauben, dass Aufrüstung und Abschreckung die Kriegsgefahr mindern. Letzteres führt allerdings zu Kriegen, was der Ukraine-Krieg belegt.

Zwischen Russland und dem Iran ist alles gut, was gut endet

seniora.org, 14. Oktober 2024, von M. K. Bhadrakumar 14. Oktober 2024 - übernommen von indianpunchline.com

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich am 11. Oktober 2024 in Aschgabat, Turkmenistan, getroffen.

Das Rätsel um das eilig anberaumte „Arbeitstreffen“ zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem iranischen Amtskollegen Masoud Pezeshkian am Freitag in Aschgabat, Turkmenistan, hat sich nach dem Ereignis nur noch vertieft. Dies war ihr allererstes Treffen. Putin gab nicht einmal eine Pressekonferenz nach dem Ereignis.

Es ist interessant, warum ein solches Treffen für notwendig erachtet wurde, da die beiden Staats- und Regierungschefs in wenigen Tagen am Rande des BRICS-Gipfels vom 22. bis 24. Oktober in Kasan zusammentreffen werden.

Russland und der Iran haben seit Jahrhunderten ein schwieriges Verhältnis. Wie die langwierigen Verhandlungen über ihren Vertrag über eine strategische Partnerschaft gezeigt haben, ist dieses Verhältnis nach wie vor kompliziert. Sie haben ernsthafte Interessenkonflikte, wie die umstrittene Idee des Zangezur-Korridors deutlich macht.

Die beiden Länder sind potenzielle Konkurrenten auf dem europäischen Energiemarkt. Beide sind entschiedene Verfechter strategischer Autonomie. Ihre Partnerschaft in einer zukünftigen multipolaren Weltordnung widerlegt eine allgemeine Vorhersage.

In Aschgabat schlug Pezeshkian Putin ausdrücklich vor, die Unterzeichnung ihres geplanten strategischen Vertrags zu beschleunigen. Putin ist dafür bekannt, den Vertragsentwurf bereits am 18. September genehmigt zu haben. Es stellt sich die Frage, was die Unterzeichnungszeremonie aufhält. Pezeshkian schlug vor, die Zeremonie in Kasan abzuhalten. Aber die russische Seite zögert.

Die Ambivalenz erinnert an die übermäßige Verzögerung, die vor einigen Jahren in Russland bei der Lieferung des mobilen Boden-Luft-Raketensystems S-300 an den Iran auftrat, obwohl Teheran das System bereits bezahlt hatte. Aus lauter Verzweiflung reichte der Iran eine 4-Milliarden-Dollar-Klage gegen die russische Rüstungsexportagentur ein und begann mit der Herstellung seines eigenen mobilen Langstrecken-Luftverteidigungssystems, des Bavar-373.

Einfach ausgedrückt: Russland geriet unter Druck von Seiten der USA und Israels. Geopolitische Überlegungen spielen bei den Waffenlieferungen Russlands an den Iran weiterhin eine große Rolle. Pezeshkian gab nach seiner Rückkehr nach Teheran gegenüber den Medien bekannt, dass er Putin gesagt habe, Russland solle „effektiver auf die Verbrechen des zionistischen Regimes in Gaza und im Libanon reagieren“.

Offenbar führte der angespannte Austausch in Aschgabat später zu einer offenen Bemerkung des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow gegenüber Tass, der staatlichen Nachrichtenagentur. Rjabkow sagte: „Wir verfolgen die Ereignisse [im Konflikt zwischen Israel und dem Iran] genau und mit Sorge, das Risiko eines groß angelegten Konflikts ist in der Tat hoch. Die Tendenz, zu einem ausgewachsenen Konflikt zu eskalieren, ist eine echte Gefahr. Wir rufen alle Parteien zur Zurückhaltung auf. Wir stehen in intensivem Dialog mit den Ländern der Region. Und noch einmal: Ein großer Krieg kann vermieden werden, aber alle müssen Zurückhaltung zeigen.“ [Hervorhebung hinzugefügt von MKB]

Tatsächlich setzt Moskau seine „Neutralität“ pragmatisch fort, was Teheran natürlich nicht hilft. Gleichzeitig soll Putin kürzlich einen Anruf des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nicht entgegengenommen haben! Vermutlich sind die russisch-israelischen Überlegungen in den Untergrund verschwunden.

Das ist verständlich, da Russland die Entwicklung der amerikanisch-israelischen Beziehungen genau beobachtet. Das Paradoxe daran ist, dass die Biden-Administration, während mächtige Angriffe auf die Infrastruktur des Iran ohne die Hilfe der USA unmöglich sind und jeder israelische Plan, den Iran anzugreifen, vorherige Gespräche mit dem Pentagon erfordern würde, mit angehaltenem Atem hofft, dass Netanjahu sie über geplante Militäraktionen auf dem Laufenden hält.

Andererseits ist auch die Bereitschaft der USA, bei der Planung einer Offensive gegen den Iran zu helfen, fraglich. Letzte Woche zitierte die Zeitung Nezavisimaya Gazeta den russischen Analysten Vladimir Frolov, der früher Mitarbeiter der russischen Botschaft in den USA war: „Ich glaube, Biden und seine Leute wollen keine Eskalation [mit dem Iran]. Die Beziehungen Israels zu Biden sind irreparabel beschädigt. Netanjahu lügt ihn einfach an ... Netanjahu wartet auf Donald Trump.“

Da haben sie etwas gemeinsam. Wie das Duo in Samuel Becketts existenzialistischem Stück Warten auf Godot, warten Putin und Netanjahu auf Trump, der am Ende des Tages vielleicht gar nicht auftaucht. Und was passiert dann? Ganz offensichtlich würde Russland eine Trump-Präsidentschaft vorziehen, um die zerrütteten Beziehungen zu den USA zu kitten, während der Iran mit Kamala Harris weitaus zufriedener wäre.

Am Sonntag wiederholte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei Hamaneh, dass Teheran entschlossen sei, sein Recht auf Strafverfolgung der Täter des Mordes an Generalleutnant Qassem Soleimani zu verfolgen.

Baghaei Hamaneh sagte: „Diese feige, unrechtmäßige Tat, die von den Vereinten Nationen als rechtswidrig und willkürlich eingestuft wurde, zieht die internationale Verantwortung der Regierung der Vereinigten Staaten sowie die individuelle strafrechtliche Verantwortung der Täter nach sich. Der Iran ist entschlossen, sein Recht auf Strafverfolgung der Täter wahrzunehmen, da das Verfahren vor einem Gericht in Teheran läuft.“

Andererseits herrscht in Moskau Unbehagen über die Absichten der Regierung Pezeshkian, die der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Westen Vorrang einräumt. Der hochrangige diplomatische Verkehr zwischen Teheran und Moskau ist nicht mehr so dicht wie während der Präsidentschaft des verstorbenen Ebrahim Raisi.

Letzte Woche versicherten hochrangige US-Beamte, dass Teheran trotz der Spannungen mit Israel seine Nukleardoktrin nicht „aktualisiert“. Ein Sprecher des Office of the Director of National Intelligence (ODNI) in Washington fügte den öffentlichen Äußerungen von CIA-Direktor William Burns zu Beginn der Woche hinzu, dass die USA keine Beweise dafür gesehen hätten, dass der Oberste Führer des Iran seine Entscheidung von 2003, das Waffenprogramm auszusetzen, rückgängig gemacht habe.

Interessanterweise kommentierte Nournews, das mit dem Sicherheitsapparat in Teheran in Verbindung gebracht wird, dass die Einschätzung des US-Geheimdienstes „erklären könnte, warum die USA einen israelischen Angriff auf das iranische Atomprogramm als Vergeltungsmaßnahme ablehnen“ – das heißt, die USA könnten die zukünftigen Atomverhandlungen mit dem Iran weiterhin im Auge behalten.

Bei dem Treffen in Aschgabat erklärte Pezeshkian Putin, dass der Iran und Russland über gute gegenseitige und sich ergänzende Potenziale verfügen und einander helfen können. Pezeshkian betonte, dass die Beziehungen des Iran zu Russland „aufrichtig und strategisch“ seien. Er fügte hinzu: „Unsere Positionen zu globalen Angelegenheiten sind einander viel näher als denen vieler anderer Länder.“

Laut dem Kreml-Protokoll sagte Putin zu Pezeshkian: „Unsere Beziehung zum Iran hat für uns Priorität und entwickelt sich sehr erfolgreich ... Wir arbeiten auf internationaler Ebene aktiv zusammen und teilen oft eine enge oder sogar übereinstimmende Einschätzung der aktuellen Entwicklungen.“

Pezeshkian seinerseits bemerkte jedoch, dass „wir sicherstellen müssen, dass sich unsere Beziehungen verbessern und in Zukunft stärker werden. Wir haben viele Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, und es ist unsere Pflicht, uns gegenseitig bei diesen Bemühungen zu unterstützen. Wir haben ähnliche Visionen und es gibt viele Gemeinsamkeiten in Bezug auf unser jeweiliges internationales Ansehen.“

In Bezug auf den Ukraine-Konflikt ähnelt Teherans Haltung der indischen Herangehensweise. Interessanterweise schrieb der iranische Außenminister Abbas Araghchi am Wochenende in einem Beitrag auf X, dass er bei seinen jüngsten Gesprächen mit hochrangigen EU-Beamten in New York diesen kategorisch mitgeteilt habe: „Die militärische Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland ist nicht neu; sie hat eine Geschichte, lange bevor die Ukraine-Krise begann ... Ich habe klar gesagt und wiederhole noch einmal: Wir haben Russland KEINE ballistischen Raketen zur Verfügung gestellt. Wenn Europa einen Vorwand braucht, um sich von Israel nicht erpressen zu lassen, sollte es sich lieber eine andere Geschichte ausdenken.“

Bezeichnenderweise behaupteten weder Putin noch Pezeshkian auf dem Treffen in Aschgabat, dass die Außenpolitik der beiden Länder strategisch konvergiere. Pezeshkian versicherte Putin jedoch, dass er sich auf die Teilnahme am bevorstehenden BRICS-Gipfel freue und dass „wir alles tun werden, um die auf der Tagesordnung stehenden Dokumente zu genehmigen und zu unterzeichnen.“

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Ken Silverstein: Jüngste Einstellungswelle bei WestExec Advisors enthüllt ein Nest von Kriegsverbrechern, zu deren Gründern Anthony Blinken gehört

seniora.org, vom 13. Oktober 2024, 11.10.2024 von Ken Silverstein erschienen in Washington Babylon

Silverstein zeigt in diesem Beitrag, dass die "Politik wie immer am Wasser endet".*

(Red.) In den alternativen Medien ist viel vom sogenannten „Deep State“ die Rede, der die politische Richtung der USA und damit auch des kollektiven Westens gekapert habe und dominiere. In diesem Artikel haben wir nun eine exzellente ausschnittsweise Darstellung dieses Phänomens. Hier liegt keine "Verschwörung" einzelner abgehobener, speziell ideologisch verblendeter Individuen vor, die die demokratische amerikanische Republik gekapert haben. Vielmehr handelt es sich schlicht und ergreifend um die Essenz der amerikanischen "Kultur", in die alle diese „Spitzenleute“ hineinwachsen, die kollektive Gehirnwäsche eingeschlossen. Hier ist das zentrale Zitat aus dem Artikel, der das System insgesamt sehr gut beschreibt:

„Amerika wird von einer herrschenden Klasse regiert, die geboren und dazu erzogen wurde, Macht auszuüben. Ihre Mitglieder besuchen dieselben Universitäten, haben zwischen ihren Regierungsämtern Positionen in denselben Denkfabriken inne, sind Vorstandsmitglieder in denselben Unternehmen und Berater derselben Hedgefonds und Private-Equity-Firmen und bekleiden Führungspositionen in denselben auf Zugang angewiesenen, Türen öffnenden Unternehmensberatungsfirmen – und diese letzte Kategorie führt zu WestExec, was ein besonders aufschlussreiches Beispiel ist.“

Ein zentrales Element dieser „Kultur“ ist der 200 Jahre alte Exzeptionalismus, den die Pilgrim Fathers aus der „alten Welt“ mitgebracht haben: Die religiöse Sicht der Pilgerväter, die Amerika als eine Art von Gott für sie auserwähltes Land ansahen, führte zu der amerikanischen Vorstellung des „Manifest Destiny“, wonach Amerika als von Gott gesegnetes Land betrachtet wurde.

Der Begriff „Manifest Destiny“ wurde 1845 von dem Journalisten John L. O'Sullivan geprägt, als er die Expansion der Vereinigten Staaten nach Westen rechtfertigte. Die zentrale Idee war, dass es das göttliche Recht und die Pflicht der Amerikaner sei, das Land zu besiedeln und die „Zivilisation“ zu verbreiten, was im Kern eine Erweiterung der westlichen, christlichen und demokratischen Ideale war. Viele Amerikaner glaubten, dass ihre Lebensweise überlegener sei und dass sie auserwählt seien, den Kontinent zu beherrschen.

Manifest Destiny spiegelte auch die Vorstellung wider, dass die Amerikaner dazu bestimmt waren, ihre demokratischen und religiösen Werte auf andere Völker auszudehnen. Damit verbunden war eine deutliche rassistische Komponente, da viele Amerikaner die indigene Bevölkerung, Mexikaner und andere Gruppen als „minderwertig“ ansahen und glaubten, sie müssten zivilisiert oder verdrängt werden.

Selbstverständlich macht diese allgemeine kulturelle Vorstellung an den Grenzen des nordamerikanischen Kontinents nicht Halt. Sie umspannt die gesamte Welt.

Wenn eine ganze Kultur mit dieser Ideologie gewissermassen „mariniert“ ist, muss man sich nicht wundern, dass dies eine „Elite“ hervorbringt, die in diesem Artikel beispielhaft dargestellt ist. Dagegen gibt es nur ein Mittel: Den „geharnischen Einspruch der Realität“. Dieser wird derzeit von BRICS+ & Co vermittelt.(am)

Recent Hiring Spree by WestExec Advisors, Whose Founders Include Anthony Blinken, Adds to a Viper's Nest of War Criminals & Shows Politics Ends, as Always, at the Water's edge*

WestExec ist eines der führenden Unternehmen in der parteiübergreifenden Branche für Unternehmensinformationen, in dem ehemalige nationale Sicherheitsbeamte alles dafür tun, um reich zu werden und das amerikanische Imperium zu erweitern.

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Außenminister Anthony Blinken, ehemals WestExec Advisors, und der israelische Präsident Isaac Herzog, zwei der moralisch verabscheuungswürdigsten Menschen auf dem Planeten, schütteln sich im November 2023 bei einem Treffen in der US-Botschaft in Jerusalem die Hände. Bildnachweis: Wikimedia Commons.

Letzten Monat gab WestExec Advisors, eines der bekanntesten Unternehmen für Unternehmensinformationen in Washington, bekannt, dass der ehemalige stellvertretende nationale Sicherheitsberater JD Crouch II als Principal in das Unternehmen eingetreten ist. „Im Laufe seiner langen Karriere im öffentlichen Dienst, in der Wissenschaft und im Privatsektor hat JD ein tiefes Fachwissen in den Bereichen Verteidigung und nationale Sicherheit erworben, mit denen die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten konfrontiert sind“, heißt es in der Pressemitteilung, in der bekannt gegeben wurde, dass Crouch an Bord gekommen ist. „Mit diesem Fachwissen wird er Kunden durch ein zunehmend herausforderndes globales Geschäftsumfeld führen und eine unschätzbare Bereicherung für das WestExec-Team sein.“

Crouch ist einer von mindestens acht ehemaligen Militär- und Geheimdienstveteranen, die seit Mai von WestExec eingestellt wurden, einem Unternehmen, das von einem Quartett ehemaliger Spitzenbeamter aus der Regierung von Barack Obama gegründet wurde. Zwei Wochen nachdem Joe Biden Donald Trump bei den Wahlen 2020 besiegt hatte, bezeichnete Politico das Unternehmen als das „Kabinett in Wartestellung“ des neuen Präsidenten. Zu den leitenden WestExec-Führungskräften, die anschließend Jobs in der neuen Regierung annahmen, gehörten der neue Außenminister Antony Blinken, einer der vier Mitbegründer des Unternehmens, der Obamas stellvertretender nationaler Sicherheitsberater gewesen war und dessen Familienname aufgrund seiner zentralen Rolle bei der Förderung des israelischen Völkermords für immer befleckt sein wird; die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Avril Haines, die während ihrer Jahre als stellvertretende CIA-Direktorin stellvertretende Direktorin „manchmal mitten in der Nacht vorgeladen wurde, um zu beurteilen, ob ein mutmaßlicher Terrorist rechtmäßig durch einen Drohnenangriff getötet werden konnte“, wie Newsweek 2013 schrieb, und David Cohen, ihr Nachfolger als stellvertretender Direktor, der zuvor im Finanzministerium gearbeitet hatte, wo er an der Ausarbeitung des Abschnitts des USA PATRIOT Act mitwirkte und anschließend als „Finanz-Batman“ bekannt wurde.

WestExec wird oft als Unternehmen der demokratischen Partei beschrieben, aber Crouch ist ein eingefleischter Republikaner. Er hat im Pentagon unter den Präsidenten George W. Bush, George H. W. Bush und Ronald Reagan gearbeitet und war Militärberater des ehemaligen Senators von Wyoming, Malcolm Wallop.

Tatsächlich sind die höheren Ränge von WestExec hauptsächlich von Demokraten besetzt, aber es gibt auch viele Republikaner, und der gleiche überparteiliche Geist der Kameradschaft herrscht in der gesamten Unternehmensnachrichtendienstbranche vor. Das liegt daran, dass – wie bei Lobbying- und PR-Agenturen, Denkfabriken und anderen Einfluss nehmenden Unternehmen, bei denen Geld dicker als Blut ist – das tägliche Brot der Unternehmen davon abhängt, brüderliche Beziehungen zu beiden Parteien zu pflegen, um ihren Kunden zu helfen, Bundesaufträge, Subventionen und andere Formen von Budgetmitteln zu erhalten.

Das sollte nicht überraschen, wird aber von einem Großteil der Mainstream-Medien und noch unverhohlener von feigen Schreiberlingen wie Rachel Maddow bei MSNBC und Scott Dworkin bei Occupy Democrats verschleiert, die einen glauben machen wollen, Kamala Harris sei eine moderne Mah Atma Gandhi und ihre MAGA-World-Kollegen wie Jesse Watters von Fox News und die „unabhängigen Journalisten“ Glenn Greenwald und Matt Taibbi, die behaupten, Trump werde vom demokratisch dominierten Deep State untergraben, weil er ein Feind des amerikanischen Imperialismus sei. Diese Ansichten sind beide peinlich dumm und zwar aus demselben Grund: Es handelt sich um parteiische Perspektiven, die mit der spezifischen Absicht entworfen wurden, die Tatsache zu verschleiern, dass beide großen Parteien hundertprozentige Tochtergesellschaften der 0,1 Prozent und der Unternehmensoligarchie sind.

Demokraten reden von Frieden, Liebe und Verständnis, wenn es um die Rechte von Homosexuellen und Abtreibung geht, aber in der Außen- und Sicherheitspolitik unterscheiden sie sich kaum von den Republikanern. Trump, der den Iran mit Atomwaffen in die Steinzeit zurückbomben will und Biden als Feind Israels verhöhnt, ist kein Feind des Deep State, und den Deep State gibt es auch nicht, zumindest nicht so, wie ihn MAGA-Anhänger und nützliche Idioten sich vorstellen.

Amerika wird von einer herrschenden Klasse regiert, die geboren und dazu erzogen wurde, Macht auszuüben. Ihre Mitglieder besuchen dieselben Universitäten, haben zwischen ihren Regierungsämtern Positionen in denselben Denkfabriken inne, sind Vorstandsmitglieder in denselben Unternehmen und Berater derselben Hedgefonds und Private-Equity-Firmen und bekleiden Führungspositionen in denselben auf Zugang angewiesenen, Türen öffnenden Unternehmensberatungsfirmen – und diese letzte Kategorie führt zu WestExec, was ein besonders aufschlussreiches Beispiel ist.

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Anthony Blinkens Mitbegründer bei WestExec Advisors. Screenshot von der Website des Unternehmens.

„WestExec Advisors bringt den Situation Room* in den Board Room**“, heißt es auf der Website des Unternehmens, das seine Unternehmensleitung als „eine beispiellose Gruppe von Vordenkern und erfahrenen Praktikern dieser Generation in den Bereichen nationale Sicherheit und internationale Angelegenheiten“ bezeichnet. Blinken ist derzeit damit beschäftigt, Israel dabei zu helfen, sich auf seinem Weg durch den Nahen Osten zu vergewaltigen, zu plündern und zu morden und möglicherweise einen nuklearen Holocaust auszulösen, aber seine ebenso engagierten und aufrechten Mitbegründer und geschäftsführenden Gesellschafter stehen weiterhin zur Verfügung, um die glücklichen Kunden von WestExec zu betreuen. Das Unternehmen gibt seine Kunden nicht bekannt, aber einige wurden in den Offenlegungsformularen von Blinken und Haines genannt, als sie für Biden zu arbeiten begannen, darunter Blackstone, Facebook, JPMorgan Chase, Microsoft, Palantir und Uber.

An der Spitze des aktuellen Schrotthaufens der geschäftsführenden Teilhaberschaft in Bezug auf die Bekanntheit von Markennamen steht Michèle Flournoy, die Kelley Beaucar Vlahos vom Quincy Institute and Responsible Statecraft wurde einmal in einem Interview mit mir kurz und bündig als „Höfling, die zur Geschäftsfrau und Influencerin in der Kaiserstadt wurde“ bezeichnet. Als Staatssekretärin für Verteidigungspolitik unter Obama „leitete Flournoy die Entwicklung der strategischen Leitlinien des Verteidigungsministeriums von 2012 und vertrat das Ministerium bei Dutzenden von Auslandsengagements, in den Medien und vor dem Kongress“, heißt es in ihrer WestExec-Biografie. Sie ist außerdem Mitbegründerin des Center for a New American Security, einer überparteilichen Denkfabrik, die von Waffenherstellern wie Boeing, Lockheed Martin, Northrop Grumman und Raytheon finanziert wird, und war leitende Beraterin am Center for Strategic and International Studies.

Sergio Aguirre „verfügt über vielfältige Erfahrungen im Bereich der nationalen Sicherheit, darunter als leitender außenpolitischer Berater von Senator Tim Kaine, als Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus als Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika sowie als Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums für Fragen des Nahen Ostens und als Sonderassistent des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium für Politik“, heißt es auf der Website von WestExec. Außerdem wird Aguirres früherer Status als Associate Vice President for International Advocacy bei PhRMA und seine Rolle in der Liste der „Top 40 unter 40 Latinos in der Außenpolitik“ aus dem Jahr 2015 hervorgehoben.

Abgerundet wird die Crew durch Nitin Chadda, einen ehemaligen leitenden Strategieberater von Obamas Pentagon-Chef Ash Carter, RIP. Chadda war auch „im Weißen Haus im Nationalen Sicherheitsrat mit Schwerpunkt auf dem Nahen Osten sowie auf verschiedenen verteidigungs- und nachrichtendienstpolitischen Angelegenheiten tätig“.

Zu den weiteren prominenten aktuellen und ehemaligen WestExec-VIPs gehören:

John Brennan, Principal
Brennan, der auch eine Position bei Kissinger Associates innehat, arbeitete 25 Jahre lang für die CIA und war zwischen 2013 und 2016 unter Obama Direktor der Behörde. Obama hatte ihn ursprünglich kurz nach seinem Amtsantritt für die erste Amtszeit als Direktor nominiert, aber Brennan zog seinen Namen angesichts heftiger Kritik an seiner Unterstützung von Folter gegen mutmaßliche Terroristen zurück, als er während der Amtszeit von George W. Bush stellvertretender Exekutivdirektor der CIA war. Obama ernannte ihn dann zum Assistenten des Präsidenten für Heimatschutz und Terrorismusbekämpfung, wofür keine Zustimmung des Senats erforderlich war.
Elbridge Colby, ehemaliger leitender Berater
Ein Top-China-Falke, der von Trump zum stellvertretenden Staatssekretär im Verteidigungsministerium ernannt wurde und wahrscheinlich eine leitende Position im Bereich der nationalen Sicherheit erhalten wird, falls der ehemalige Präsident Harris im November besiegt. Colby ist der Enkel des ehemaligen CIA-Direktors William Colby. In einem Porträt in Politico wurde er als „direkt aus dem Casting für ein Mitglied der außenpolitischen Elite von Washington“ stammend beschrieben und es wurde auf seine „frisierte Frisur“, seine „blaublütige“ Abstammung und seinen Besuch in Harvard und Yale hingewiesen. Colby, der nach der US-geführten Invasion 2003 für die Coalition Provisional Authority im Irak arbeitete, ist heute vor allem als Mitbegründer und Leiter der Marathon-Initiative bekannt, die größtenteils vom Pentagon und konservativen Stiftungen finanziert wird. „Wie können wir in diesem Zeitalter des verschärften Wettbewerbs die Freiheit und den Wohlstand Amerikas sichern? Das ist die entscheidende Frage der nationalen Sicherheit unserer Zeit“, heißt es auf der Website des Thinktanks. „Die Aufgabe der Marathon-Initiative besteht darin, die diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Strategien zu entwickeln, die die Nation benötigt, um in einem langwierigen Wettbewerb mit Rivalen aus Großmächten zu bestehen.“ Zuvor war er mit Flournoys Center for a New American Security verbunden.
Joe Maguire, Principal
Maguire ist ein ehemaliger SEAL, der 2010 im Rang eines Vizeadmirals aus der Marine ausschied. Trump ernannte ihn zum Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung und zum amtierenden Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes. Er war der Hauptberater des Präsidenten im Nationalen Sicherheitsrat und vor seinem Eintritt bei WestExec war Maguire Vizepräsident bei Booz Allen Hamilton, wo er sich auf die Unterstützung der amerikanischen Spezialeinheiten konzentrierte.
Dennis Ross, leitender Berater
Als Distinguished Fellow am rechtsgerichteten Washington Institute for Near East Policy wurde Ross unter Obama zum Sonderberater des Präsidenten und leitenden Direktor im Nationalen Sicherheitsrat ernannt. Er war außerdem Sonderberater von Außenministerin Hillary Clinton für den Iran und ein führender Berater von Außenminister James Baker während der Amtszeit von Präsident George H. W. Bush. „Dennis ... war maßgeblich daran beteiligt, Israelis und Palästinenser bei der Erreichung des Interimsabkommens von 1995 zu unterstützen; er vermittelte auch erfolgreich das Hebron-Abkommen von 1997, unterstützte den Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien von 1994 und arbeitete intensiv daran daran, Israel und Syrien zusammenzubringen“, heißt es in seiner Unternehmensbiografie, die eine herausragende Erfolgsbilanz aufweist, die Ross laut der Biografie zu einem „hochqualifizierten Diplomaten“ macht, in der realen Welt jedoch auf eine Karriere hinausläuft, die sich besser als „von Erfolg ungetrübt“ zusammenfassen lässt.

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WestExec Advisors bringt eine wahre politische, soziale, ethnische und geschlechtsspezifische Regenbogenvielfalt von Vordenkern der nationalen Sicherheit zusammen. Der grässliche Stengel, ein ehemaliger Redakteur von Time, der später half, das Global Engagement Center des Außenministeriums zu gründen, um „Desinformation auf der ganzen Welt zu bekämpfen“, ist einer von mehreren ehemaligen Journalisten, die derzeit oder früher für WesteExec gearbeitet haben, darunter Blinken, der The Harvard Crimson mitredigierte, als er seinen Abschluss in Kriegsverbrechen und Vertuschung machte, und ehemaliger Praktikant bei The New Republic war. Screenshot von der Unternehmenswebsite.

Die jüngste Einstellungswelle von WestExec begann im Mai, als das Unternehmen Sean Kirkpatrick, den „ehemaligen Chef-UFO-Verfolger“ des Pentagons, zum leitenden Berater ernannte. Dies war seine letzte Position in einer fast drei Jahrzehnte andauernden Karriere im öffentlichen Sektor, in der Kirkpatrick „in der gesamten Marine, Luftwaffe, im Verteidigungsministerium, in der Geheimdienstgemeinschaft und im Weißen Haus“ tätig war. Zu den Karrierehöhepunkten, die in seiner WestExec-Biografie erwähnt werden, gehören die Gründung des Intelligence Enterprise für das US Space Command und die Leitung des von der Biden-Regierung geschaffenen All-Domain Anomaly Resolution Office.

Im darauffolgenden Monat gab WestExec die Aufnahme von zwei weiteren leitenden Beratern bekannt, beginnend mit Henry Haggard, der sich kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Außenministerium, wo er ein Vierteljahrhundert lang gearbeitet hatte, verpflichtete. Zuletzt war er als Direktor für Energiediplomatie für die Politik im Nahen Osten und in Asien zuständig. Haggard hatte auch Positionen im Nationalen Sicherheitsrat inne und war im Irak und in Frankreich stationiert.

Erica Barks Ruggles, die zweite hochrangige Beamtin, die im Juni in das Unternehmen eintrat, war eine „hoch angesehene Diplomatin und nationale Sicherheitspolitikerin“, die WestExec für sich gewinnen konnte, um „Kunden in einer Vielzahl von geopolitischen Risiko- und Geschäftsstrategiefragen zu beraten, einschließlich solcher, die mit Operationen und Investitionen in afrikanischen Ländern zusammenhängen“. Ruggles' Regierungserfahrung kam ihr dort zugute, da sie von 2015 bis 2018 Botschafterin in Ruanda war, „wo sie eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der bilateralen Beziehungen und der Förderung der US-Interessen in der Region spielte“, und drei Jahre lang als Direktorin für afrikanische Angelegenheiten im Deputies Committee des Nationalen Sicherheitsrats tätig war.

WestExec erzielte am 13. August einen weiteren Doppelerfolg, als es zwei weitere leitende Berater ernannte: den scheidenden stellvertretenden Staatssekretär der Luftwaffe Shawn Barnes und Bidens stellvertretende Assistentin des Präsidenten und Koordinatorin des Nationalen Sicherheitsrates Katie Tobin. Barnes hatte unter Obama, Trump und Biden Spitzenpositionen im Pentagon inne, während Tobin, die derzeit als Nonresident Scholar bei der Carnegie Endowment for International Peace tätig ist, sich während ihrer Jahre im öffentlichen Dienst zu einer „Expertin für eine Reihe von Fragen der inneren Sicherheit, der Einwanderung und der Flüchtlingspolitik“ entwickelt hatte.

Die Einstellungswelle des Unternehmens umfasste zwei weitere ehemalige leitende Beamte, bevor sie am 19. September mit der Bekanntgabe von Crouch abgeschlossen wurde. Zweifellos werden in Kürze neue Namen bekannt gegeben, da WestExec ständig im öffentlichen Sektor wirbt. Zu den weiteren Neueinstellungen der letzten Jahre gehören Kevin Higgins, der zuletzt als Stabschef des derzeitigen CIA-Direktors William Burns tätig war, und Paul Farley, ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter der Behörde, der zuletzt als stellvertretender Direktor für Süd- und Zentralasien tätig war.

WestExec mag zwar überwiegend der demokratischen Partei zuneigen, aber viele seiner Konkurrenten sind umgekehrt republikanisch ausgerichtet. Es wäre jedoch irreführend, einen von ihnen als vollständig einer der beiden Parteien verpflichtet darzustellen, da der Sektor der Unternehmensaufklärung überwiegend mit ehemaligen Regierungsbeamten besetzt ist, die sich dafür einsetzen, so viel Geld wie möglich zu verdienen, während sie daran arbeiten, Amerikas globales politisches und militärisches Imperium zu erhalten und auszubauen.

WestExec und andere Firmen der Branche parteiisch darzustellen, sollte man am besten den Propagandisten der beiden Parteien, ihren verbündeten Schreiberlingen in den Medien und anderen moralischen Kretins und Schwachköpfen überlassen.

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Anmerkungen des Übersetzers:

* Der „Situation Room“ ist ein sicherer, hochmodern ausgestatteter Konferenzraum im Weißen Haus, in dem der Präsident der Vereinigten Staaten zusammen mit hochrangigen nationalen Sicherheits- und Militärbeamten Krisen überwacht und auf sie reagiert. Er dient als Kommandozentrale in Notfällen, wie z.B. bei Militäroperationen, Terroranschlägen oder anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit.

Der Raum wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy nach der fehlgeschlagenen Invasion in der Schweinebucht eingerichtet. Der „Situation Room“ bietet Echtzeitinformationen und Kommunikationsmöglichkeiten, um schnelle und fundierte Entscheidungen zu treffen, und spielt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung nationaler und internationaler Krisen, die sofortiges Handeln erfordern.

** Ein „Board Room“ ist ein Konferenzraum, in dem sich die Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsführung eines Unternehmens treffen, um wichtige geschäftliche Entscheidungen zu besprechen und zu treffen. In der Regel ist der Raum mit moderner Präsentations- und Kommunikationstechnik ausgestattet, um strategische Diskussionen, Planungen und Entscheidungen zu erleichtern.

Der „Board Room“ symbolisiert oft die höchsten Führungsebenen eines Unternehmens und dient als Ort für wichtige Treffen zu Themen wie Unternehmensstrategien, Finanzen, Investitionen und Personalentscheidungen. Er spielt eine entscheidende Rolle im Entscheidungsfindungsprozess innerhalb von Unternehmen und Organisationen.

Ken Silverstein
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Anmerkungen des Übersetzers:

Recent Hiring Spree by WestExec Advisors, Whose Founders Include Anthony Blinken, Adds to a Viper's Nest of War Criminals & Shows Politics Ends, as Always, at the Water's edge

*Der Ausdruck „at the water's edge“ („an der Wasserkante“ oder „am Ufer“) ist symbolisch und bezieht sich auf die geografischen Grenzen eines Landes, die oft von Flüssen, Meeren oder Ozeanen markiert werden. In diesem Zusammenhang bedeutet es, dass interne oder innenpolitische Angelegenheiten dort enden, wo die internationalen Beziehungen beginnen. Der Satz „politics stops at the water's edge“ vermittelt die Idee, dass in außenpolitischen Fragen parteipolitische Konflikte zurückgestellt werden sollten, damit das Land nach außen hin geeint auftritt. Daher die "uniparty" anstelle von Democrats and Republicans, wenn es um die Aussenpolitik geht.Es gibt eine deutsche Entsprechung: Der Ausdruck „Politik endet am Wasser“ stammt ursprünglich aus der deutschen Kaiserzeit im 19. Jahrhundert. Er wird Otto von Bismarck zugeschrieben, dem ersten Reichskanzler des Deutschen Kaiserreichs. In dieser Zeit wurde der Satz verwendet, um zu verdeutlichen, dass politische Streitigkeiten innerhalb des Landes (die „Innenpolitik“) aufhören sollten, sobald es um die Außenpolitik ging, besonders bei Themen, die die Verteidigung oder die Beziehungen zu anderen Staaten betrafen.

Quelle:

https://www.washingtonbabylondc.com/p/recent-hiring-spree-westexec-advisors?utm_campaign=email-half-post&r=210kv&utm_source=substack&utm_medium=email
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6327&mailid=2367

14.10.2024

UNIFIL: Israelische Streitkräfte durchbrachen "Blaue Linie" und drangen gewaltsam in UNIFIL-Basis ein

freedert.online, vom 15.-13. Oktober 2024

störung am Ort eines israelischen Luftangriffs im Basta-Gebiet in Beirut, Libanon,11.10.24.

15.10.2024 09:25 Uhr

09:25 Uhr

Israel führt innerhalb von 24 Stunden 200 Luftangriffe im Libanon durch

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in den letzten 24 Stunden "insgesamt 200 Angriffe im gesamten Libanon durchgeführt und seine Ziele gegen die Hisbollah erweitert", so der arabische Sender Al Jazeera berichtend.

Bisher lag der Schwerpunkt der israelischen Militäroperationen im Libanon im Bekaa-Tal im Osten, in den Vororten von Beirut und im Süden, wo zuletzt Zwischenfälle mit israelischen Truppen und UN-Friedenstruppen zu Spannungen geführt haben.

Nach einem israelischen Angriff auf ein Dorf im Nordlibanon ist nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums die Zahl der Todesopfer auf 21 gestiegen. Zudem wurden zahlreiche Bewohner verletzt. Der Angriff, der erste in diesem Gebiet seit einem Jahr, traf Berichten zufolge ein Wohnhaus in der mehrheitlich von Christen bewohnten Stadt.

14.10.2024 10:34 Uhr

10:34 Uhr

Tote und Verletzte nach israelischem Angriff auf Krankenhaus in Gaza

Das Gesundheitsministerium in Gaza hat den jüngsten "direkten Angriff" auf das Krankenhaus in Deir al-Balah scharf verurteilt, bei dem mindestens vier Menschen getötet und Dutzende zum Teil schwer verletzt wurden.

Der israelische Angriff "verursachte ein großes Feuer in den Zelten der Geflüchteten und in den Krankenhauseinrichtungen", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.

Unter den Verwundeten, bei denen es sich zumeist um vertriebene Kinder und Frauen handelt, "befinden sich zahlreiche Schwerverletzte nach der Attacke", so die Mitteilung, um weiter zu erklären:

"Wir appellieren erneut an die internationalen und UN-Institutionen sowie an die betroffenen Parteien, dringend einzugreifen, um die Krankenhäuser und das medizinische Personal vor der Brutalität und den Verbrechen der Besatzung zu schützen."

Das UNRWA, das "Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, informiert in einem X-Posting zu dem Ereignis:

"Eine weitere Nacht des Grauens im Gazastreifen. Ein Angriff traf einen Krankenhaushof und verbrannte die Zelte, in denen die Menschen schliefen. Kurz zuvor hatte ein Angriff eine UNRWA-Schule, die Familien beherbergt, in Nuseirat getroffen. Diese Schule sollte heute als Polio-Impfstelle genutzt werden."

09:10 Uhr

Israel: Vier getötete Soldaten nach Hisbollah-Drohnenangriff auf Armeestützpunkt

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben bestätigt, dass es bei einem Drohnenangriff der Hisbollah auf einen Armeestützpunkt in Binyamina am Sonntag "mindestens vier Tote und sieben Schwerverletzte" unter ihrem Militärpersonal gegeben hat.

Israelische Medien hatten zuvor von mehr als 60 Verletzten in dem Gebiet berichtet, jedoch nicht das Ziel des Angriffs bekannt gegeben.

Die bewaffnete Gruppe hatte am Sonntag einen Angriff auf ein Ausbildungslager der Golani-Brigade in Binyamina mit einem "Drohnenschwarm" angekündigt. Das Gebiet befindet sich südlich von Haifa, das in den letzten Wochen häufig Ziel von Hisbollah-Angriffen war.

"Eine von der Hisbollah-Terrororganisation gestartete Drohne hat einen Armeestützpunkt in der Nähe von Binyamina getroffen", bestätigte dann die IDF am frühen Montag. Weiter heißt es:

"Dabei wurden vier IDF-Soldaten getötet und sieben weitere schwer verletzt."

Ersten israelischen Medienberichten zufolge gab es am Sonntag bei einem Drohnenangriff der Hisbollah in der Region Binyamina 67 Verletzte. Die israelische Militärzensur verbietet die Veröffentlichung von Bildern oder Videos von den Ergebnissen dieser Angriffe.

13.10.2024 20:38 Uhr

20:38 Uhr

Mindestens 67 Verletzte nach Drohnenangriff auf Nordisrael

Israelische Medien berichten, dass bei einem Drohnenangriff in der Nähe der israelischen Stadt Binjamina im nördlichen Bezirk Haifa mindestens 67 Menschen verletzt wurden. Zunächst hieß es, dass mindestens vier Personen schwer verletzt wurden.

Das israelische Armeeradio berichtet unter Berufung auf eine Militärquelle, dass es sich bei dem Angriff in Binjamina um einen Drohnenangriff der Hisbollah handle. Die israelische Luftwaffe untersuche zudem, warum die Warnsirenen vor dem Angriff nicht aktiviert wurden.

Laut den jüngsten Berichten des israelischen Militärradios kamen bei dem Drohnenangriff drei Personen ums Leben, mindestens 67 wurden verletzt. Einer Quelle zufolge gelang es der Hisbollah, das israelische Luftabwehrsystem zu täuschen und ein Sperrfeuer von Raketen abzufeuern, um die Drohne zu decken.

In einer Erklärung in den sozialen Medien bestätigte die Hisbollah später, dass sie den Drohnenangriff ausgeführt hatte. Man habe einen Schwarm von Drohnen auf ein Lager der Golani-Brigaden in Binjamina südlich von Haifa abgefeuert.

Der Angriff sei "zur Unterstützung unseres standhaften palästinensischen Volkes im Gazastreifen und zur Unterstützung seines tapferen und ehrenhaften Widerstands sowie zur Verteidigung des Libanon und seines Volkes" erfolgt.

19:26 Uhr

UNIFIL: Israelische Streitkräfte durchbrachen "Blaue Linie" und drangen gewaltsam in UNIFIL-Basis ein

Nach Angaben der Vereinten Nationen durchbrachen israelische Panzer die Tore ihrer Friedenstruppenbasis (UNIFIL) im Südlibanon, nachdem drei militärische Züge israelischer Soldaten die als "Blaue Linie" bezeichnete Grenze zur Basis überschritten hatten.

Die UN-Beobachtermission teilte in einer Erklärung mit, dass zwei Merkava-Panzer der israelischen Armee um 4:30 Uhr Ortszeit ihr Haupttor "zerstörten" und "gewaltsam in die Stellung eindrangen", während die Mitglieder der Friedenstruppe schliefen.

"Die Panzer zogen etwa 45 Minuten später wieder ab, nachdem UNIFIL über unseren Verbindungsmechanismus protestiert und erklärt hatte, dass die Anwesenheit des israelischen Militärs die Friedenstruppen in Gefahr bringe", hieß es.

Um 6:40 Uhr meldeten die Friedenstruppen laut Al Jazeera, dass etwa 100 Meter nördlich von derselben Position mehrere Schüsse abgefeuert wurden, wobei es sich offenbar um einen Angriff mit einer Art chemischem Kampfstoff handelte. Trotz des Tragens von Schutzmasken erlitten 15 Friedenssoldaten Hautreizungen und gastrointestinale Reaktionen, nachdem der Rauch in das Lager eingedrungen war.

Außerdem sollen die israelischen Streitkräfte zusätzlich zu dem Angriff heute Morgen bereits gestern die Durchfahrt eines wichtigen UNIFIL-Logistiktransports verhindert haben.

"Das Eindringen in eine UN-Stellung ist ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und die Resolution 1701 des Sicherheitsrates", hieß es in einer Erklärung der UNIFIL. Man verlange von den israelischen Militärs eine Erklärung für diese schockierenden Verstöße.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die UN-Mission mitgeteilt, dass Israels Streitkräfte ihre Stellungen in der südlibanesischen Stadt Naqura und auch das dortige UNIFIL-Hauptquartier "vorsätzlich" beschossen hätten. Der Angriff brachte Israel heftige Kritik ein, darunter auch von verbündeten Staaten.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eskalierte jedoch weiter und forderte UN-Generalsekretär António Guterres auf, "UNIFIL aus den Hisbollah-Hochburgen und Kampfgebieten abzuziehen". Dies solle "jetzt sofort" geschehen. Er warf Guterres vor, dies zu verweigern und die UNIFIL-Soldaten damit zu "Geiseln der Hisbollah" zu machen ‒ auch wenn man es "bedaure", wenn UNIFIL-Soldaten versehrt werden.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/221090-liveticker-nahost-nord-gaza-aushungern

14.10.2024

Warum wird Palästina das Recht auf Widerstand verweigert? Empathie und Trauer nur für Juden?

sicht-vom-hochblauen.de, vom 10. Oktober 2024 Evelyn Hecht-Galinski Kommentar vom Hochblauen, Kommmentar vom Hochblauen primär, Von Evelyn Hecht-Galinski

Kommentar vom Hochblauen

Warum wird Palästina das Recht auf Widerstand verweigert? Empathie und Trauer nur für Juden?

Es ist erschütternd zu erleben, wie Deutschland am Leid der Palästinenser vorbei gedenkt. Ein Jahr deutscher Komplizenschaft und anhaltender medialer Einseitigkeit zeigte seinen Höhepunkt in dem einseitigen Gedenken Deutschlands. Als der Bundestag am 10. Oktober 2024 der „Opfer des Hamas-Angriffs“ gedachte, war es eine traurige und einseitige Veranstaltung, die sich dem Bürger bot. Einseitig wurde die israelische Seite als Opfer dargestellt, weder die Vorgeschichte, die zum 7. Oktober führte, noch die völkerrechtswidrige Besatzung, noch die illegale Besiedlung und Vertreibung der Palästinenser waren ein Thema. Aber als Bundeskanzler Scholz auch noch aufstand, um sich neben den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zu stellen und den nach Angriffen von Oppositionsführer Merz in Schutz zu nehmen und eilfertig zu versichern: „Waffen werden und wurden weiter geliefert“, da hatte sich Deutschland endgültig auf die falsche Seite der Geschichte gestellt und klar gemacht, dass es nicht gewillt ist, das heuchlerische „nie wieder“ ernst zu nehmen, sondern sich weiter mitschuldig zu machen. (1)(2)

Empathie für Völkermord?

Was erwartet man von einem Präsidenten des Zentralrats der Juden eigentlich angesichts der seit 7. Oktober über 42.010 getöteten und 97,720 (09.10.2024) verwundeten Palästinenser in Gaza, davon 16,756 Kinder, 11,946 Frauen (zusammen 69 Prozent)? Empathie! Doch Fehlanzeige! Die weltweit führende medizinische Fachzeitschrift The Lancet hält es für plausibel, dass 186.000 Todesfälle im aktuellen Gaza Krieg zu beklagen sind. Das sind unvorstellbare Zahlen und Zerstörungen in Gaza, das weitgehend dem Erdboden gleich gemacht wurde. Kein Wort von den offiziellen Vertretern dazu. Es ist fast wie ein Hohn, wenn sich Präsident Schuster am Limit fühlt und Empathie für die Juden und Israel vermisst. Wie kann man Empathie für Völkermord, grausame Massaker und enthemmte israelische Soldaten empfinden, die zum Teil aus „Langeweile“ töten oder „freies schießen auf alle“ (3) Diese entsetzliche Enthemmung und Verrohung verdeutlicht, wie entmenschlicht die „jüdische Verteidigungsarmee“ – gestützt von „oben“ – gegen Palästinenser in Gaza oder jetzt im Libanon vorgeht – mit auch schon 2.119 Toten und 1,2 Millionen Vertriebener auf der Flucht.

Nicht Antisemitismus ist das wirkliche Problem, sondern es ist die Diffamierung jede Israel-Kritik, als „Israel-Hass“ oder schlimmer noch als Judenhass zu verunglimpfen. Tatsache ist, dass der „jüdische Staat Israel“, der seit Staatsgründung darauf zielt Palästinenser zu vertreiben, ethnisch zu säubern oder zu töten, hat es immer bewusst darauf angelegt den Opferstatus zu erhalten, der nichts will, außer mit der „ausgestreckten Hand“ in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben. Nichts davon entspricht der Wahrheit, man kann und muss es immer wieder wiederholen, Israel war und ist immer der Besatzer und uneingeschränkte Herrscher über die Palästinenser, mit dem „Endziel“ der Judaisierung. Das dieses Vorgehen auf Dauer nicht unwidersprochen hingenommen werden konnte, war abzusehen und eingeplant. Ach ja, wenn man von Trauma spricht, dann betrifft das doch wohl eher die Palästinenser, die ihr zionistisches Trauma schon seit Jahrzehnten erleben. Während traumatisierte Israelis, wenn sie denn aus ihren Besatzungs-häuschen müssen, Bunker haben, wo sie Trauma entspannt pflegen können. Besatzung und Unterdrückung fordern einen Preis und das haben auch Israelis schmerzhaft erfahren müssen. Merke, nicht Besatzung und Unterdrückung schafft ein friedliches Miteinander, sondern ein Zusammenleben auf Augenhöhe unter Gleichgestellten.

Verurteilung des verzweifelten Schreis im Kampf um Freiheit?

Der 7. Oktober hat die Vorgeschichte des Ausbruchs aus dem Freiluftgefängnis, aus der totalen Überwachung, Kontrolle und Isolierung heraus, der verzweifelte Schrei und ein Entkommen im Kampf um Freiheit. Sofort erschallte der westliche Chor, angeführt von Israel: „Terroristen“ und schlimmster Judenmord seit dem Holocaust. Dabei kam der 7. Oktober keineswegs so überraschend, wie es scheint. So berichtete der israelische Fernsehsender KAN TV von einem Dokument, das Gaza-Division erstellt hatte und das den geplanten Ablauf der Geiselnahme durch die Hamas schildert und zitierte eine israelische Sicherheitsquelle mit den Worten, dass das Dokument auch dem israelischen Geheimdienst bekannt sei. Die Zahl der bei der Operation gefangenen Israelis entsprach fast genau der Zahl, die in dem veröffentlichten Dokument vorausgesagt wurde. Am 7. Oktober wurden auch Hunderte durch die tödliche „Hannibal Richtlinie“ oder durch „“friendly fire“ getötet. (4)(5) Nichts davon in deutschen Medien, geschweige denn bei den heuchlerischen Gedenkfeiern an der „Seite Israels stehend“. Ja, in der Tat es gibt einen Flächenbrand, der sich inzwischen von Gaza, dem Westjordanland, bis tief in den Libanon zieht. (6) Es könnte der Eindruck entstehen, als ob alles sorgfältig im Voraus geplant wurde. Von Hamas bis Hisbollah, und als Krönung kommt der Angriff gegen den Iran. Was für ein Vernichtungs-Plan! Auch dort sind inzwischen mehr als 2000 Libanesen getötet worden und mehr als eine Million auf der Flucht. Es ist wie eine Kopie von Gaza, scheint es doch unter Netanjahus tödlicher Regie nach Vorbild von Gaza abzulaufen. Gezielte Morde, zügellos, geradezu entfesselt im „Eliminierungsrausch“. Netanjahu scheint sich seiner Macht so sicher, dass er fern von Justiz und Bestrafung herrscht wie der ungekrönte „Melech Israel“ in einem „Groß-Israel“ vom Meer bis zum Fluss ohne die Palästinenser. Von einem Palästinenserstaat ist er weiter entfernt denn je, schließlich war dieser für Netanjahu und sein Regime nie ein Thema.

Eine israelische Schriftstellerin, die ich sehr schätze, Lizzie Doron, sagte genau die Worte in der FAZ vom 7. Oktober 2024, die mich auch hier bewegen. „Ich bin eine Feindin im eigenen Land“. Ich zitiere: Auf die Frage der Verantwortung für die Bundesregierung, sagte Lizzie Doron:“ Ich würde mir wünschen, dass die deutsche Regierung kritischer mit dem Vorgehen der israelischen Regierung ins Gericht geht. Ich denke, Deutschland ist eben aufgrund der Vergangenheit moralischen Werten verpflichtet und nicht der israelischen Regierung. Es sollte sich gegen Krieg einsetzen, gegen die Besatzung, gegen die Entmenschlichung, es sollte sich dafür einsetzen, dass alle Menschen die gleichen Werte genießen. Dass Deutschland Israel auf alle Ewigkeit in die Opferrolle steckt, ist falsch. Die Schuldgefühle für die Vergangenheit sollten nicht das heutige Handeln bestimmen. Aus ihnen sollte eine Verantwortung erwachsen. Ich würde mir wünschen, dass die deutsche Regierung für die liberalen Israelis spricht, die heute völlig isoliert sind.“ Zitat Ende (7)

Empathie für ein faschistoides, zutiefst rassistisches und gewalttätiges Regime?

Auch die Geiseln scheinen Netanjahu nicht sonderlich wichtig, warum sonst schaffte er ständig neue Bedingungen, wenn ein Abkommen mit der Hamas so greifbar nahe schien. Inzwischen finden sich die Angehörigen der Geiseln von der Regierung nicht nur nicht sonderlich gut behandelt, sondern sie fühlen sich mit „Phrasen“ abgespeist. Netanjahu steht sein politisches Überleben über allem, da stehen die Geiseln nicht auf der Prioritätslinie. Ist es überhaupt noch nachvollziehbar, dass westliche „Werte“-Länder, die sich als Verfechter von Demokratie und Menschenrechten bezeichnen, den Völkermord in Gaza, gezielte Morde und kriegerische Aggressionen des zionistischen Regimes aktiv mit Waffenlieferungen unterstützen?

Dieser zionistische Staat – entstanden aus der Nakba, gegründet mit dem Mythos der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, dem „moralischen und sozialem Leuchtfeuer“, dem „Licht unter den Völkern“, biblisch (Jesaya) – betreibt Missbrauch mit der universellen Bestimmung der Israeliten als Mentoren für die moralische Führung für die ganze Welt. Dieser „jüdische Staat“ ist zu einem dunklen westlichen Kolonialstaat mit einem zionistisch-faschistoid, zutiefst rassistisch und gewalttätig herrschenden Staatsterror-Regime verkommen – zu einem völlig von USA-Gnaden abhängender Völkermord- und Apartheidstaat. Ein Staat hat nur ein Recht auf Existenz, wenn er ein Staat in seinen Grenzen für alle Ethnien und Religionen mit gleichen Rechten und Pflichten ist. Nur so ein Staat darf Unterstützung finden. Diese westliche Komplizenschaft, die diesen Völkermord und die Judaisierung erst straffrei ermöglichte und jahrzehntelang medial begleitete, muss endlich ein Ende finden. Warum wird jeder Widerstand, wie der des Warschauer Ghetto oder in der ehemaligen DDR gefeiert, während muslimischer, palästinensischer Widerstand als Terror bekämpft und verdammt wird?

Recht auf Widerstand!

Das Recht auf Widerstand gilt auch für Palästinenser! Die Tausenden getöteten Palästinenser, die unschuldig als Zivilisten oder im Widerstand für ein freies Leben in Palästina starben, haben meine Empathie, und ich trauere um sie. Das sind für mich die Lehren, die ich aus dem 7. Oktober gezogen habe. (8) Ich rufe alle, die noch ein Gespür für Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit haben auf, jeden Abend eine Kerze ins Fenster zu stellen.

Eure Toten – Die Palästinenser an die Zionisten

Von Erich Fried

Eure Toten

eure toten Eltern und Großeltern

eure toten Brüder und Schwestern

auf die ihr euch immer beruft

eure Toten die euer Trumpf sind

eure Toten für die ihr euch Geld bezahlen lasst

als Wiedergutmachung

sie sind nicht mehr eure Toten

Ihr habt eure Toten verloren

denn eure Toten

das waren die Opfer der Mörder

die Gerechten die Unterdrückten:

Die Machtlosen die Verfolgten

die ermordeten Widerstandskämpfer

und ihre Kinder

das waren eure Toten

Jetzt aber seid ihr Machtanbeter und Mörder geworden

und werft Bomben auf eure Opfer wenn sie sich wehren

Ihr vertreibt die Machtlosen aus ihren niederen Hütten

Ihr kommt rasselnd in rasenden Panzern

Ihr lasst das Sprühgift

aus euren Flugzeugen regnen

nieder auf unsere Felder

und euer Napalm auf unsere Frauen und Kinder

Glaubt ihr denn eure Toten würden euch wiedererkennen

versteckt in eure Panzer und Kampfflugzeuge?

Eure Toten sind übergegangen zu uns

Opfer zu Opfern

Verfolgte zu Verfolgten

denn die Ermordeten sind der Ermordeten Brüder und Schwestern

und nicht die der Mörder

Eure Toten wollen euch nicht mehr kennen

Darum beruft euch lieber nicht mehr auf eure Toten

um die Welt schweigen zu machen jedes Mal wenn ihr tötet

Darum tut lieber nicht mehr

als wären sie das gewesen was ihr seid

als wäret ihr wirklich noch ihre echten Kinder und Enkel

denn ihr habt Verrat begangen an ihrem Leben und Sterben

als ihr eingetreten seid in die Dienste derselben Ordnung

die eure Toten gequält und getötet hat

Eure Toten sind nun zu Gast bei unseren Toten

die versuchen sie zu beruhigen dass ihr vielleicht nur

aus Unwissenheit und aus Dummheit tut was ihr tut

Doch eure Toten sagen ihr seid immer so klug gewesen

die klügsten Kinder der Welt

und sie können euch nicht mehr verstehen

Und unsere Toten wollen sie trösten und sagen

dass nur die Macht der Mächtigen euch so verlockt und verwirrt hat

und dass ihr vielleicht es noch sehen und doch noch umkehren werdet

statt so zu sterben dass eure Toten euch nicht mehr kennen

Fußnoten:

1 https://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsexporte-scholz-kuendigt-weitere-waffenlieferungen-an-israel-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241010-930-256665

2 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/bundestag-gedenken-7-oktober-hamas-angriff-israel-antisemitismus

3 https://www.972mag.com/israeli-soldiers-gaza-firing-regulations/

4 https://www.palestinechronicle.com/israeli-army-intelligence-knew-of-october-7-plan-kan/

5 https://electronicintifada.net/content/how-israel-killed-hundreds-its-own-people-7-october/49216

6 https://www.aljazeera.com/news/2024/10/8/israels-netanyahu-warns-lebanon-could-face-destruction-like-gaza

7 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/lizzie-doron-ueber-ein-jahr-krieg-in-israel-und-ihre-verlorene-identitaet-110029242.html

8 https://www.aljazeera.com/news/longform/2024/10/8/know-their-names-palestinian-families-killed-in-israeli-attacks-on-gaza

Bildquelle: Pixabay jrydertr

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 837 vom 11.10.2024 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29257

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.

Info: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-warum-wird-palaestina-das-recht-auf-widerstand-verweigert-empathie-und-trauer-nur-fuer-juden-von-evelyn-hecht-galinski

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Pentagon: USA entsenden Truppen nach Israel

freedert.online, 14 Okt. 2024 13:26 Uhr

US-amerikanische Streitkräfte werden entsandt, um vor einem wahrscheinlichen israelischen Angriff auf den Iran eine Raketenabwehrbatterie zu betreiben. Dies ist der erste Einsatz von US-Kampftruppen auf israelischem Boden seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas.

Quelle: Gettyimages.ru © Sean

Gallup

Archivbild: M1A2-Abrams-Kampfpanzer der US-Armee während einer NATO-Übung in Polen.

Die USA haben die Entsendung eines THAAD-Luftabwehrsystems nach Israel angeordnet, zusammen mit einer Besatzung US-amerikanischer Soldaten, die das System bedienen sollen, teilte Pentagon-Pressesprecher Generalmajor Pat Ryder am Sonntag mit. Dies ist der erste Einsatz von US-Kampftruppen auf israelischem Boden seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im vergangenen Jahr.

WSJ: Iran sendet "geheime Warnung" an US-Verbündete

Laut Ryder werden die THAAD-Batterie "und die dazugehörige Besatzung aus US-Militärpersonal" in Israel stationiert, "um die israelische Luftverteidigung nach den beispiellosen Angriffen Irans gegen Israel am 13. April und erneut am 1. Oktober zu stärken".

US-Präsident Joe Biden, von dem das Weiße Haus zuvor erklärt hatte, er habe "keine Pläne oder Absichten, US-Stiefel auf dem Boden in den Kampf zu schicken", habe die Stationierung angeordnet, so Ryder.

Das THAAD-System (Terminal High Altitude Area Defense) ist ein mobiles Anti-Ballistik-Raketensystem, das ballistische Raketen während ihres Abstiegs aufspüren und abfangen soll. Es feuert ein nicht explosives Projektil mit achtfacher Schallgeschwindigkeit ab und nutzt die kinetische Energie, um ankommende Raketen zu zerstören.

Eine THAAD-Batterie besteht aus 95 Soldaten und sechs auf Lastwagen montierten Abschussrampen, die insgesamt 48 Abfangraketen abfeuern können.

Die USA haben nach Beginn des Krieges zwischen Israel und Hamas im vergangenen Oktober eine THAAD-Batterie nach Saudi-Arabien und 2019 zu einer Übung nach Israel entsandt. Seit Beginn des aktuellen Konflikts wurden jedoch weder das System noch die US-Truppen, die es bedienen, nach Israel entsandt.

Zu Beginn dieses Jahres nahmen US-Soldaten zwar an einer kurzen Hilfsmission vor der Küste des Gazastreifens teil, betraten die palästinensische Enklave jedoch nicht.

Der Einsatz erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem Israel seine Reaktion auf einen iranischen Raketenangriff am 1. Oktober vorbereitet, bei dem rund 200 ballistische Raketen auf israelische Militärziele abgefeuert wurden. Teheran behauptet, der Angriff sei eine "legitime" Antwort auf die Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyya in Teheran sowie des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah und eines hochrangigen iranischen Generals in Beirut durch Israel.

Mindestens 67 Verletzte nach Drohnenangriff auf Nordisrael

Es wird allgemein erwartet, dass Israel die iranische Öl- oder Nuklearinfrastruktur ins Visier nimmt, obwohl die USA Westjerusalem von beiden Optionen abgeraten haben. Wie auch immer die israelische Antwort ausfallen wird, der Iran hat Vergeltung geschworen. Anfang dieser Woche erklärte eine Quelle in Teheran gegenüber RT, dass diese Vergeltung "verhältnismäßig" sein würde. Sollte Westjerusalem die iranische Ölinfrastruktur angreifen, wird Teheran mit einem Angriff auf die israelischen Ölraffinerien antworten. Angriffe auf andere Infrastrukturen wie Kraftwerke oder Nuklearanlagen würden ebenfalls Vergeltungsschläge auf entsprechende Anlagen in Israel nach sich ziehen, erklärte die Quelle.

Stunden vor Ryders Ankündigung warnte der iranische Außenminister Seyed Abbas Araghchi, dass die USA "das Leben ihrer Truppen aufs Spiel setzen, indem sie sie zur Bedienung von US-Raketensystemen in Israel einsetzen".

"Während wir in den letzten Tagen enorme Anstrengungen unternommen haben, um einen totalen Krieg in unserer Region einzudämmen, sage ich deutlich, dass wir keine roten Linien bei der Verteidigung unseres Volkes und unserer Interessen haben", fügte Araghchi hinzu.

Mehr zum Thema - Liveticker Nahost – Israel

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/222411-pentagon-us-truppen-werden-nach

14.10.2024

Botschafter a. D. Varga: Moldau als souveräner Staat in Gefahr

György Varga

nachdenkseiten.de, 14. Oktober 2024 um 10:15 Ein Artikel von György Varga

In der Republik Moldau steht am 20. Oktober 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen bevor. Politische Kräfte, die die Neutralität der Republik Moldau bewahren wollen, beklagen die Praxis der EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die durch ihre Sanktionspolitik und die Militarisierung politischer und wirtschaftlicher Prozesse die Distanz zwischen der EU und der NATO de facto eliminiert.

Die Bevölkerung eines verfassungsmäßig neutralen Landes kämpft um die Bewahrung der staatlichen Souveränität gegen einen Teil der eigenen politischen Elite. Eine Analyse von dem ehemaligen Botschafter Ungarns in der Republik Moldau, György Varga. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Während der Amtszeit des derzeitigen Staatsoberhauptes Maia Sandu sind Bürger aus dem benachbarten Rumänien zur absoluten Mehrheit in der staatlichen Verwaltung der Republik Moldau geworden. Den verfügbaren Quellen zufolge besitzen die folgenden Personen die rumänische Staatsbürgerschaft:

das Staatsoberhaupt,
der Präsident des Parlaments,
der Premierminister,
der Minister für auswärtige Angelegenheiten,
die große Mehrheit der Minister und der Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei,
die meisten Leiter der Staatsämter,
die Mitglieder des Verfassungsgerichts,
der Chef des Geheimdienstes.

Ich möchte klarstellen: Auf der Ebene des Einzelnen ist die mehrfache Staatsbürgerschaft eine Frage der Menschenrechte, aber auf der Ebene des Staates geht es um dessen Sicherheit und um nationale Sicherheitsinteressen. Es liegt in der Verantwortung der Machtelite, diese beiden Interessen miteinander in Einklang zu bringen und dabei die Interessen des Staates als übergeordnetes Prinzip zu schützen.

Der Direktor des moldauischen Geheimdienstes ist nicht nur rumänischer Staatsbürger, sondern war von 2013 bis 2020 auch Mitarbeiter der George-Soros-Stiftung. Ideologisch und existenziell ist er mit dem globalen Westen und dessen Zielen für den postsowjetischen Raum verbunden, und als rumänischer Staatsbürger hat er geschworen, die nationalen Interessen des NATO-Mitglieds Rumänien zu verteidigen.

Moldauische Opposition: Vom Westen unterstütztes Rumänien bedroht die Neutralität und die Staatlichkeit Moldaus

Die Bestrebungen, die moldauische Staatlichkeit abzubauen, sind im Zusammenhang mit der oben erwähnten Personalpolitik nicht überraschend. Obwohl die Verfassung seit 1994 „Moldauisch“ als Staatssprache vorsieht, hat das Verfassungsgericht, das sich aus rumänischen Staatsbürgern zusammensetzt, diesen Artikel der Verfassung für verfassungswidrig erklärt. Infolgedessen verabschiedete das Parlament 2023 ein Sprachgesetz, das Rumänisch als Staatssprache festlegte:

Der Ministerpräsident mit rumänischer Staatsbürgerschaft legte das Gesetz vor,
die Abgeordneten mit rumänischer Staatsbürgerschaft verabschiedeten es,
die Staatspräsidentin mit rumänischer Staatsbürgerschaft verkündete es,
der Chef des Geheimdienstes mit rumänischer Staatsbürgerschaft überwacht nach den in der Soros-Stiftung erlernten Prinzipien diejenigen, denen es nicht gefällt.

Die Machtelite kümmerte sich nicht um den Widerstand der Gesellschaft, während bei der Volkszählung 2024 trotz des Drucks der Regierung 53 Prozent der Bevölkerung Moldauisch und 23 Prozent Rumänisch als ihre Sprache angaben. Das verbleibende Drittel – Russisch, Ukrainisch, Bulgarisch, Gagausisch – gibt ebenfalls Moldauisch als offizielle Sprache ihres Staates an.

Was würde in der ebenfalls neutralen Schweiz passieren, wenn die höchsten Staatsämter von einem solchen Anteil französischer Staatsbürger besetzt wären – während kein deutscher Staatsbürger solche Ämter bekleiden könnte? Hätte Deutschland die Neutralität einer solchen Schweiz während der historischen Turbulenzen der letzten zweihundert Jahre akzeptiert? Nein, auch Russland akzeptiert die Republik Moldau nicht mehr als neutral, hinsichtlich der Inhalte der politischen Praxis.

Multiethnische, mehrsprachige Republik Moldau mit historischen Regionen

Das separatistische Territorium der Republik Moldau ist die „Transnistrische Republik“ mit der Hauptstadt Tiraspol und etwa 450.000 Einwohnern. Jeweils ein Drittel von ihnen besitzt die russische, die ukrainische und die moldauische Staatsbürgerschaft. Die Gesellschaft ist ähnlich ethnisch gespalten, sprachlich überwiegend russischsprachig. Da die Region nie eine gemeinsame Geschichte mit Rumänien hatte, trennte sich die Bevölkerung der Region 1991-92 innerhalb der Republik Moldau, die damals von politischen Kräften dominiert wurde, die auf eine Vereinigung mit Rumänien drängten. Im Frühjahr 1992 kam es nach einer bewaffneten Intervention der Zentralregierung zu Kämpfen, die von dem dort stationierten russischen Kontingent beendet wurden. In dem Gebiet sind etwa 2.000 russische Soldaten stationiert, die Tiraspol als Sicherheitsgarantie betrachtet.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine Mission in Moldau eingerichtet, um den Parteien zu helfen, den Status von Transnistrien innerhalb von Moldau zu regeln. Ein großer Teil der Gesellschaft stellt heute die Unabhängigkeit der Mission von den Interessen der Großmächte infrage: Im Zeitraum von 1993 bis 2024 hatte sie zehn Leiter, davon neun US-amerikanische, und heute wird die Mission auch von einem US-amerikanischen Diplomaten geleitet. Diese Tatsache wirft auch Fragen im Rahmen der OSZE auf: Unter 57 Teilnehmerstaaten haben US-amerikanische Kandidaten in 30 Jahren, in neun aus zehn Fällen die Position gewonnen (!?)

Die im Süden des Landes lebende gagausische Minderheit von 135.000 Menschen genießt eine außergewöhnliche territoriale Autonomie in Europa. Im Prozess zwischen rumänischen Unionisten und Unabhängigkeitsbefürwortern in den 1990er-Jahren haben die Gesetzgeber die Möglichkeit in die verfassungsmäßigen Garantien der territorialen Autonomie aufgenommen, dass Gagausien über seine Zukunft entscheiden könnte, wenn sich der Status der Republik Moldau als unabhängiger Staat ändern würde. Damit wollten sie verhindern, dass der Separatismus sich wiederholt, der bereits in Transnistrien vollzogen wurde. Dieses verfassungsmäßige Recht wird zunehmend in Anspruch genommen, da der Verlust der moldauischen Staatlichkeit durch die Vereinigung mit Rumänien für die einen ein Ziel und für die anderen eine reale Bedrohung geworden ist.

Während ihrer vierjährigen Amtszeit hatte Präsidentin Maia Sandu im Gegensatz zu ihren Vorgängern keinen Kontakt zum Anführer des Separatistengebiets und unterhielt ein sehr schlechtes Verhältnis zu Gagausien. Ihren Kritikern zufolge hat sich die Staatschefin nicht um eine Zusammenarbeit mit den beiden Regionen in Sondersituationen (Transnistrien und Gagausien) bemüht. Sie sieht demnach beide Regionen als Haupthindernis für die Integration in den Westen an, da diese daran interessiert sind, dass die Republik Moldau ihre Staatlichkeit und Neutralität bewahrt, ohne eine Vereinigung mit Rumänien in den Raum zu stellen. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Auswärtige Angelegenheiten, bestätigte dies in seiner Rede am 9. Oktober: „Die europäische Zukunft der Republik Moldau darf nicht von dem ungelösten Konflikt in Geiselhaft genommen werden“.

Vom Westen unterstützte Regierung hält Neutralität für überholt

Das Land, das 1991 seine Unabhängigkeit erlangte, beteiligte sich aktiv an der Zusammenarbeit mit der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) nach der Auflösung der Sowjetunion und Anfang der 2000er-Jahre begann die Annäherung zwischen der EU und Chișinău. Die relativ ausgewogene Rivalität zwischen den beiden Vektoren war von Anfang an vorhanden. Die Sicherstellung der ausschließlichen Behauptung eines Vektors wurde erst ab 2020 aufgrund der Moldau-Politik des globalen Westens, der in geopolitischer Expansion denkt, zum Haupttrend.

Die Militarisierung der Republik Moldau ist seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Gange. Da das Land mit 2,5 Millionen Einwohnern nur Rumänien und die Ukraine als Nachbarn hat, deren militärisches Potenzial um Größenordnungen überwiegt, dient seine Militarisierung durch die NATO allein dem Abbau der Neutralität. Logistisch ist das Land zu einem Aufmarschpunkt für den globalen Westen geworden: Laut dem ehemaligen Staatschef Igor Dodon erreicht ein Teil der NATO-Lieferungen von Rumänien über die Republik Moldau die Ukraine. Seit 2022 wurden Dutzende von Militärübungen mit Truppen aus NATO-Ländern in Moldau abgehalten.

USA, die NATO und die EU nehmen der Republik Moldau den Garanten ihrer Staatlichkeit – die Neutralität

Die Situation ist ähnlich wie auf dem Weg zum Krieg in der Ukraine: 2008 verletzte die NATO die Souveränität der Ukraine, als sie sie in der Bukarester Erklärung als zukünftiges NATO-Mitglied bezeichnete, ohne Rücksicht auf ihre Verfassung und ihre Unabhängigkeitserklärung zur immerwährenden Neutralität. Weder in der Ukraine noch in der Republik Moldau gab es gesellschaftliche Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft: Die multiethnische, politisch und sprachlich gespaltene Gesellschaft ist sich der Folgen – Bürgerkrieg, Krieg – einer angekündigten NATO-Mitgliedschaft bewusst.

In Bukarest wird die Neutralität von Chișinău als Haupthindernis für die Vereinigung angesehen, so ist es vollkommen nachvollziehbar, dass es sich für ihren Abbau engagiert. In Rumänien werden immer häufiger Erklärungen abgegeben, die die Befürchtungen der moldauischen Opposition bestätigen. Nach Ansicht führender rumänischer Politiker bietet der Krieg in der Ukraine eine Chance und es ist notwendig, rechtzeitig in der Republik Moldau einzumarschieren: „Wenn die Russen Odessa erreichen, sollte Rumänien mit der Unterstützung seiner Verbündeten die Vereinigung der beiden Länder nach deutschem Vorbild umsetzen.“

Moldauische Regierung unterminiert die Zusammenarbeit mit traditionellen Partnern

Der Krieg in der Ukraine hat diesen Trend noch verschärft, und das russlandfeindliche Vorgehen der Regierung lässt sich gut mit den entsprechenden EU-Sanktionen belegen. Seit Beginn des Krieges unterhält die moldauische Regierung keine Beziehungen zu ihrem russischen Pendant, während andere internationale Akteure besondere Möglichkeiten erhalten, die Innen- und Außenpolitik der Republik Moldau zu beeinflussen.

Nach dem Vorbild der EU hat die moldauische Regierung Flüge nach Russland und Geldtransfers eingestellt, obwohl mehr als 500.000 ihrer Bürger in Russland arbeiten. Die Militarisierung Europas und der EU ist alarmierend für die moldauische Bevölkerung, die in vielerlei Hinsicht von Russland abhängig ist und in allen Lebensbereichen gemeinsame Interessen hat.

Nach Angaben des ehemaligen Staatschefs Dodon sind über 10.000 westliche Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der Republik Moldau tätig, während Quellen aus dem postsowjetischen Raum und russischen Medien von der Regierung Einhalt geboten wurde. Das geschah, obwohl die Rolle der USA und Westeuropas in Bezug auf eine gemeinsame Vergangenheit, eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Religion, Verwandtschaft und Freundschaft geringfügig erscheint. Russischsprachige Nachrichtensendungen sind nicht zu empfangen, Internet-Algorithmen erlauben die Suche auf Russisch nur nach dem Narrativ des Westens, während die russische Sprache durch die Verfassung geschützt ist – als Verkehrssprache (Lingua franca) zwischen allen ethnischen Gruppen in der Republik Moldau.

Der neue Name für die Zensur ist der Kampf gegen russische Desinformation, die in einem verfassungsmäßig neutralen Land für eine Bevölkerung, die die russische Sprache im Allgemeinen verwendet, inakzeptabel ist. Der Kampf gegen angebliche Desinformation wird als Mittel gesehen, um die westliche Kontrolle über die moldauische Staatlichkeit zu erlangen. Die Gesetze der USA, Georgiens und Ungarns zum Schutz der Souveränität dienen einigen politischen Kräften in der Republik Moldau als Vorbild: Ausländische Finanzierungen sollten transparent sein, nicht ausländische Akteure sollten mittels Wahlen über die Zukunft souveräner Länder entscheiden. Die moldauische Machtelite – als Nutznießer – hat kein Interesse an einer solchen Regelung, außerdem würde der globale Westen keine Transparenz in der Beziehung zwischen den von ihm bereitgestellten Mitteln und der politischen Einflussnahme zulassen. Davon zeugt zum Beispiel der Druck der USA und der EU auf die ungarische und die georgische Regierung, wie kürzlich durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober zur Verurteilung Georgiens deutlich wurde.

Wahlen zum Staatsoberhaupt – eine Bestandsaufnahme

Elf Personen sind als Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes registriert worden. Unter den Kandidaten sind die derzeitige Staatschefin Maia Sandu (mit Unterstützung der regierenden Aktions- und Solidaritätspartei) und zehn Oppositionskandidaten, wie zum Beispiel der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stojanoglo, Kandidat der Sozialistischen Partei, die ehemaligen Premierminister Ion Kiku und Vasili Tarlev, die ehemalige Gouverneurin des autonomen Gebiets Gagausien, Irina Vlah, der Oppositionspolitiker Renato Usatij und die bekannte Medienpersönlichkeit Natalia Morar.

40 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter leben im Ausland und hatten bis zum 6. September Zeit, sich für die Wahl registrieren zu lassen. Logischerweise meldeten sich die meisten Menschen aus Russland an (38 Prozent), gefolgt von denen, die in Italien leben (11,5 Prozent), dann Deutschland (9 Prozent), den USA (6,6 Prozent) und Rumänien (5 Prozent). Im Vergleich zu diesem Indikator sind in Russland nur zwei Wahllokale geöffnet, während in Italien 60, in Deutschland 26, in Frankreich 20, im Vereinigten Königreich 17, in Rumänien 16, in den USA 16, in Spanien elf, in Irland zehn und in Portugal sechs existieren. Die OSZE-Wahlexperten werden die Wahl wahrscheinlich als „free and fair“ einstufen.

Maia Sandu will zeitgleich Referendum über den EU-Beitritt der Republik Moldau

Die herrschende Elite macht keinen Hehl daraus, dass das Referendum über den EU-Beitritt eine mobilisierende Kraft hinter der derzeitigen Staatschefin haben könnte, die während ihrer gesamten Amtszeit bereits vom politischen Westen unterstützt wurde. Die Opposition sieht den Zeitpunkt des Referendums als Instrument zur Beeinflussung der Wahlen, da eine grundlegende Motivation für alle moldauischen Bürger ein EU-Lebensstandard ist, der vielleicht irgendwann einmal erreicht wird, obwohl sie gewisse Befürchtungen haben.

Die Militarisierung Europas und der EU ist alarmierend für die moldauische Bevölkerung, die in vielen Bereichen von Russland abhängig ist und in allen Lebensbereichen gemeinsame Interessen hat.

Die Moldauer sehen, dass selbst das neutrale Österreich als EU-Mitglied gezwungen ist, eine Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, die das Wesen seiner verfassungsmäßigen Neutralität infrage stellt. Bevor Finnland und Schweden Mitglieder der NATO wurden, konnten sie jahrelang keine neutrale Außenpolitik mehr betreiben, wie es in der Republik Moldau bereits der Fall ist (verpflichtende Teilnahme an Sanktionen, gemeinsame Erklärungen, Militarisierung).

Die Probleme der moldauischen Gesellschaft haben sich durch den Krieg in der Ukraine erheblich verschärft, und die Brüsseler Erklärungen zur Eskalation des Krieges machen die EU nicht gerade attraktiver. Die Energiepreise sind infolge der Sanktionen bedrohlich gestiegen. Die Ukraine hat sich verpflichtet, ab 2025 kein russisches Gas mehr durch ihr Territorium zu lassen. Dadurch sind die Gaslieferungen an die Republik Moldau, einschließlich der abtrünnigen Region Transnistrien, infrage gestellt. Das Immunsystem der staatlichen Souveränität wurde bereits von Bürgern des Nachbarlandes in hohen moldauischen Staatsämtern mit Unterstützung des politischen Westens geschwächt.

Die Neutralität und Staatlichkeit der Republik Moldau hängen zunehmend von der Zurückhaltung des politischen Westens ab, was eine eher schwache Garantie ist. Bei den Wahlen zum Staatsoberhaupt am 20. Oktober tritt ein Kandidat mit der Unterstützung des globalen Westens an, nämlich das derzeitige Staatoberhaupt. Zehn Kandidaten treten mit Parteiprogrammen der Opposition oder individuellen Programmen (für ein neutrales Land, das zwischen Ost und West gedeiht) an. Zusammen haben sie viel mehr Unterstützung als die derzeitige Staatschefin, die eine weitere Amtszeit anstrebt. Die Frage ist, ob die zehn Oppositionskandidaten für das Amt des Staatschefs in der Lage sein werden, eine gemeinsame Plattform zu bilden und ihre Wähler hinter dem Kandidaten zu versammeln, der am 3. November die zweite Runde erreichen wird, oder ob der Prozess der Aufgabe der moldauischen Staatlichkeit unter Maia Sandu fortgesetzt wird.

Rumänien spielt eine Stellvertreterrolle bei der Expansion des Westens in der Republik Moldau

Die USA bauen 100 km von der moldauischen Grenze entfernt den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu zum größten US-Stützpunkt in Europa aus, der doppelt so groß sein soll wie Ramstein in Deutschland. Dies ist Teil eines 2,7 Milliarden US-Dollar schweren Projekts, das ihnen einen dauerhaften strategischen Zugang zum Schwarzmeerraum verschaffen soll. Der Umfang der Investition lässt keinen Zweifel an der Bedeutung der strategischen Ziele der USA in der Region, die die rumänische Diplomatie effektiv nutzt: Sie erreicht ihre moldauischen Ziele mit US- und EU-Geldern, EU-Projekten – die Beseitigung der moldauischen Neutralität und Staatlichkeit im Interesse des globalen Westens, um in Richtung Russland mehr Territorium zu erobern.

Am 8. Oktober gab das Europäische Parlament (EP) unter Bezugnahme auf den Bericht des Leiters des moldauischen Geheimdienstes, mit rumänischer Staatsbürgerschaft, einen Beschluss ab, in der es die ausländische Einmischung in die innen- und außenpolitischen Prozesse der Republik Moldau, insbesondere in den Präsidentschafts- und Referendumswahlkampf am 20. Oktober, verurteilte.

Falls es der Leser noch nicht erraten hat, wurde nicht die rumänische Einmischung verurteilt, sondern die russische sowie „Putins Freunde“ – die Führung der gagausischen Autonomie. Laut der Erklärung des EP müssen die Souveränität, Staatlichkeit und Neutralität der Republik Moldau vor diesen Personen geschützt werden. Arme EP-Abgeordnete; woher könnten sie wissen, dass das Volk von Gagausien seine Heimat um Größenordnungen mehr liebt, die Neutralität und die Staatlichkeit von Moldau besser verteidigt als manche von den zu Beginn dieses Artikels erwähnten Vertretern der politischen Elite?

So kann einem anständigen, gutmütigen, hart arbeitenden moldauischen Volk, das ein besseres Schicksal verdient hat, die nationale Identität – die nach Ansicht einiger ihrer Machtelite gar nicht existiert –, den Namen der Staatssprache und die Neutralität (und dann die Staatlichkeit) weggenommen werden. Wir haben die Ukraine bereits zerschlagen lassen, um im Interesse des Westens an Boden zu gewinnen. Jetzt ist Moldau an der Reihe.

Dr. György Varga war von 2008 bis 2012 Botschafter von Ungarn in der Republik Moldau, von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland.

Titelbild: Shutterstock / Hakan Gider

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Schlagwörter: Eliten ethnische Minderheiten EU-Mitgliedschaft Gagausien Militarisierung Militärstützpunkte Moldau NATO neutrale Länder Rumänien Russland Separatismus staatliche Souveränität Transnistrien USA Volksabstimmung Zensur

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Slowakei: Janosiks Erben sorgen immer wieder für Ärger in Brüssel

13. Oktober 2024 Richard Kallok 30 Kommentare

Robert Fico. Screenshot von Video auf facebook.com/robertficosk

Ende letzter Woche kündigte Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, an, dass er im nächsten Jahr an den Feierlichkeiten anlässlich des 80. Jahrestages des Kriegsendes in Moskau teilnehmen wird.

In Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wird traditionell am 9. Mai mit einem “Tag des Sieges” das Kriegsende 1945 gefeiert. In Moskau findet i. d. R. an diesem Tag auch eine große Militärparade statt.

Obwohl er nur ein 5-Millionen-Einwohner-Land repräsentiert, ist Fico inzwischen zu einem echten Troublemaker in der EU geworden, auch deshalb, weil in den von ausländischen Konzernen abhängigen und bei Einkommen und Löhnen nach hinkenden östlichen EU-Ländern stets “politische Ansteckungsgefahr” besteht.

Ficos politisches Leben begann 1987. Als 22-jähriger Jura-Student trat er der KP der damaligen CSSR bei. Dies wird von hiesigen Medien gern hervorgehoben, währenddessen man die weit bedeutsamere KP-Vergangenheit von Politikern mit politischer 180-Grad-Wendung, wie des ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Kwasniewski, gern unter den Tisch fallen lässt. In den 90er Jahren wurde Fico als Abgeordneter der “Partei demokratischer Sozialisten” Mitglied des Nationalrats, des slowakischen Parlaments. 1999 gründete er mit politischen Freunden eine neue Partei, “Smer-SD”, zu deutsch “Die Richtung – Slowakische Sozialdemokratie”. Smer-SD wurde Mitglied der Sozialistischen Internationale, der auch die deutsche SPD angehört.

Fico und die Smer-SD

Smer-SD erlebte als “Partei gewöhnlicher Slowaken” in der ökonomisch und sozial unruhigen Transformationszeit einen raschen Aufstieg. 2006 wurde Fico erstmals Ministerpräsident einer Koalitionsregierung, in der neben Smer-SD zwei kleinere nationalistische Parteien vertreten waren. Nachdem die Koalition aufgrund sehr schlechter Ergebnisse der kleineren Partner bei den Nationalratswahlen 2010 ihre Mehrheit verloren hatte, erzielte Smer-SD bei den vorgezogenen Wahlen 2012 mit 44,4% Stimmenanteil einen überwältigenden Wahlsieg. Fico wurde wieder Ministerpräsident und kandidierte 2014, damals noch unterstützt von prominenten EU-Sozialdemokraten wie Francois Hollande und Martin Schulz, bei den Präsidentschaftswahlen, bei denen er allerdings gegen den Kandidaten sämtlicher Oppositionsparteien unterlag.

Nach der Nationalratswahl 2016 konnte Fico nochmals eine Koalitionsregierung bilden, die allerdings nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak 2018 erheblich unter Druck geriet. Kuciak hatte über Verbindungen der italienischen Mafia in slowakische Regierungskreise und Verwaltungen recherchiert. Nach breiter Medienkampagne und Straßen-Protesten trat Fico zurück, ohne dass ihm irgendeine Verwicklung in die Affäre nachgewiesen werden konnte. Als Oppositionspolitiker profilierte sich Fico in den Folgejahren als Kritiker der EU. Smer-SD wehrte sich gegen die Stationierung von US-Raketen in der Slowakei und nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gehörte Fico zu den ganz wenigen EU-Politikern, die den ukrainischen Nationalisten eine Mitschuld an der Entwicklung gaben.

Schon im Vorfeld der Nationalratswahlen im September 2023 versprach Fico den Slowaken, dass unter ihm als Regierungschef weder Waffen noch Munition aus der Slowakei in die Ukraine geliefert würden. Neben dem Ukraine-Krieg war der ausländische Einfluss in der slowakischen Wirtschaft und vor allem den Medien ein wichtiges Wahlkampfthema. Fico beklagte, dass die als Informationsquellen der Slowaken dominierenden TV-Sender, das öffentlich-rechtliche RTSV und die beiden großen Privatsender TV Markiza und TV Joj, die Smer-SD in ihrer Berichterstattung benachteiligen. Der Generaldirektor des im Besitz einer internationalen Investorengruppe befindlichen TV Markiza, der ehemals hochrangige RTL-Medienmanager Matthias Settele, verließ dann auch im Juli 2023 den Sender. Sein Nachfolger wurde ein Slowake.

Bei den Wahlen erlebte die bis dahin regierende, EU-freundliche “Olano”-Sammlungsbewegung ein Desaster. Ihr Stimmanteil ging um rund 70% auf 8,9% zurück. Smer-SD wurde mit 22,9% stärkste Partei und konnte mit der gleichfalls sozialdemokratischen HLAS-SD (14,7%) und der nationalistischen SNS (5,6%) eine neue Koalitionsregierung bilden. Die Sozialistische Internationale reagierte auf das Wahlergebnis nur einen Tag nach der Regierungsbildung prompt mit dem Rausschmiss von Smer-SD und HLAS-SD.

Fico war klar, dass seine Regierung gegen die vereinte Opposition der mächtigen TV-Sender längerfristig keinen Erfolg haben kann. Um zumindest im öffentlich-rechtlichen TV und Radio Einfluss zu bekommen, verkündete er dessen Umbenennung und Umstrukturierung. Begleitet von heftigen Protesten der Opposition und aus den westlichen EU-Ländern wurde aus dem mittels Gebühren finanzierten RTVS am 1. Juli 2024 der staatlich finanzierte STVR und konnte damit der oppositionsnahe Generaldirektor Machaj abgesetzt werden. Fico erlebte dies als Rekonvaleszent, nachdem er am 15. Mai einen Mordanschlag nur knapp überlebt hatte. Außer an der verweigerten Ukraine-Unterstützung hatte der Attentäter sich nach eigenen Angaben vor allem an der geplanten Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien gestört.

Historisch-politisches Selbstverständnis

Ficos Agieren steht für das historisch-politische Selbstverständnis vieler Slowaken. Ein kurzer Blick in die Geschichte des Landes ist nützlich. Die Slowakei ist ein Gebirgsland und Gebirgsvölkern wird vielfach eine Neigung zum Rebellentum zugeschrieben. Die historische Symbolfigur dieses Rebellentums in der Slowakei ist Juraj Janosik, der Anführer slowakischer Bergbauern im 18. Jahrhundert, die gegen die, mal von Wien, mal von Budapest aus gesteuerte Habsburger-Herrschaft aufbegehrten.

Der Slowake Jan Kollar wurde Anfang des 19. Jahrhunderts einer der Vordenker der panslawistischen Bewegung. Der Begriff Panslawismus wurde dann vom Slowaken Jan Herkel geprägt. Zunächst vor allem volkskundlich und sprachwissenschaftlich intendiert, gewann der Panslawismus für die Slawen im Habsburger Reich und im Osmanischen Reich schnell eine politische Dimension. Rudimente des Panslawismus sind bis heute die Farben der Bewegung – Weiß, Blau und Rot – in den Flaggen slawischer Länder.

Im 2. Weltkrieg organisierten Slowaken 1944 mit dem Slowakischen Nationalaufstand gegen eine klerikal-faschistische Kollaborationsregierung und deren deutsche Oberherrscher die bedeutendste Aufstandsbewegung gegen die NS-Herrschaft in Europa. Hätte der Aufstand Erfolg gehabt, wäre der Krieg durch ein schnelles Vorrücken der an den Karpatenpässen fest sitzenden Roten Armee wohl früher beendet worden. Weil Kommunisten in diesem Nationalaufstand eine maßgebliche Rolle spielten, verweigerten die bereits in Italien anwesenden westlichen Alliierten jedoch die Luft-Unterstützung.

In der Zeit des Sowjetimperiums wiederum gingen von der Slowakischen KP die entscheidenden Impulse für den sog. “Prager Frühling” aus. Politische Reformer der Slowakei um Aleksander Dubcek standen seit 1963 gegen Hardcore-Stalinisten des tschechischen Landesteils. Schon bald nach der sog. Samtenen Revolution 1989 lebte in der Slowakei der Wunsch nach Loslösung von der tschechischen Bevormundung auf, 1993 wurde sie vollzogen, die Slowakei wurde ein unabhängiger Staat.

Der zunächst wichtigste slowakische Politiker, der erste Ministerpräsident Vladimir Meciar, forderte für sein Land statt der uneingeschränkten West-Integration einen “Dritten Weg”. Bis heute sind die Slowaken stolz darauf, dass die Trennung von Tschechien geregelt und völlig friedlich verlief und man weiter oder wieder ein gutes Verhältnis zu den Tschechen hat. Warum kann das in der Ukraine nicht gelingen, fragen sich viele.

Video: Victor Orbans Antwort im EU-Parlament

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Oktober 2024, 11:42 Uhr

*Antwort von Victor Orban im Europäischen Parlament**

*auf die Anschuldigungen gegen Ungarn

am 9.10.2024

*„Wollen Sie, dieses Gremium, auch nur irgendeinen Mitgliedstaat über

Korruption belehren?“

*/Hier im Video mit deutschen Untertiteln –

Übersetzung: Kabinettsbüro des Premierministers:

Video /https://www.youtube.com/watch?v=Ay1F7UrG0-8 Dauer 18:11 min

14.10.2024

Papst Pius XII. und der Holocaust

aus e-mail von Marion Kuepker, 14. Oktober 2024, 11:13 Uhr

Hallo Ihr Lieben,

habe diese Doku bei Arte entdeckt. Lieben Gruß, Marion

Papst Pius XII. und der Holocaust

Hat Papst Pius XII., der sich als moralische Instanz sah, zum Holocaust

gesagt, was er sagen konnte? Dagegen getan, was er tun konnte? Konnte er

so größere Übel für Katholiken und Juden verhindern? Der Historiker

David I. Kertzer hat die Geheimverhandlungen zwischen dem Papst und

Hitlers Abgesandten entdeckt. Eine Weltsensation.

https://www.arte.tv/de/videos/097505-000-A/papst-pius-xii-und-der-holocaust

53 Min., verfügbar bis zum 06/01/2025

Es war ein Schock. So empfand es der Historiker David I. Kertzer, als er

Geheimdokumente von Pius XII. entdeckte. Hitler brauchte die katholische

Kirche an seiner Seite – für den Krieg und für die sogenannte

„Endlösung“ der Judenfrage. Seine Forderung für einen Burgfrieden mit

der Kirche im NS-Staat lautete: keine Einmischung der Kirche in die

Politik. Und: Ausklammerung der „Rassenfrage“.

Als Vertrauensbeweis ließ der Diktator alle Verfahren wegen

Kindesmissbrauchs durch Kirchenvertreter einstellen. Und er sicherte der

katholischen Kirche finanzielle Unterstützung zu. Die Judenverfolgung

war in diesen Jahren bereits in vollem Gange. Die Nazis überfielen das

katholische Polen und ermordeten unter anderem polnische Geistliche.

Doch Pius XII. sicherte Hitler zu: „Wenn die Katholiken in

Übereinstimmung mit ihrer Religion leben können, werden sie treu sein,

mehr als alle anderen“. Und er hielt sich daran.

Was aber hat der als moralische Instanz geltende Pius XII. konkret zur

Judenverfolgung und zum Holocaust gesagt? Was hat er konkret dagegen

getan? Sagte er, was er sagen konnte? Hat er getan, was er tun konnte?

Hat er größeres Unheil abgewendet, wie oft behauptet wird? Und wie tief

war der Antisemitismus in der Kirche und selbst im Vatikan verankert?

Im Jahr 2020 öffnet der Vatikan seine Geheimarchive für die Forschung.

Wie nie zuvor geben Dokumente Antworten auf diese Fragen. Was der

Historiker Kertzer im Vatikanischen Geheimarchiv entdeckt, ist eine

Weltsensation.

Marion Küpker

Friedensreferentin beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

Beckstr. 14

20357 Hamburg - Germany

Tel.: +49 (0)172 771 32 66

mariongaaa@gmx.de

www.versoehnungsbund.de

Aufgaben und Funktionen:

• Sprecherin der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt:

www.buechel-atombombenfrei.de und www.atomwaffenfrei.de

• Koordinatorin der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen: www.gaaa.org

Auszeichnungen:

• Trägerin des Aachener Friedenspreises 2019 für die Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt: www.aachener-friedenspreis.de

• Oberhausener Preis des Kirchenkreises Oberhausen 2018 für die Kampagne Büchel ist überall!

atomwaffenfrei.jetzt und den Initiativkreis gegen Atomwaffen.

www.atomwaffenfrei.de/home/artikel/b1bacf1952ded57ebfffc2e7088261f8/-c4dfbb432a.html

Mitglied in den Frauenorganisationen:

• Sisters. e.V.: https://sisters-ev.de.

14.10.2024

Eckart von Hirschhausen und Lauterbach drohen mit "Corona-Aufarbeitung"

freedert.online, 14 Okt. 2024 09:26 Uhr, Von Bernhard Loyen

Der Pharmalobbyist und protegierte Gates-Günstling Eckart von Hirschhausen sowie der verantwortliche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach übernehmen gefürchtet selbstbewusst und frei von jeglichem Schuldbewusstsein das Feld der "Corona-Aufarbeitung".

Eckart von Hirschhausen und Lauterbach drohen mit "Corona-Aufarbeitung"

di Popow

Karl Lauterbach und Eckart von Hirschhausen, zwei nachweislich dokumentierte, dabei federführende, Täter der sogenannten "Corona-Krise", hier im Juni 2023 nach einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Die Ampelkoalition wird sich aufgrund "unterschiedlicher Auffassungen" in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem Thema "Aufarbeitung der Corona-Pandemie" beschäftigen. Ein seitens SPD und Grünen präferierter "Bürgerrat" sei bis zur Bundestagswahl 2025 nicht realisierbar, so das RT-Update vom 11. Oktober zum Thema der konsequenten Verweigerungshaltung verantwortlicher Protagonisten dreier dunkler Jahre einer politisch erzwungenen "Corona-Krise".

Das Online-Medienmagazin DWDL krönt den politischen Skandal wenige Tage später mit einer Hiobsbotschaft für chronisch kranke Menschen, ausgehend von individuellen massiven biografischen Tälern und Leidenswegen körperlicher oder psychischer Art. So lautet die nüchterne, dabei todernste Information:

"Hirschhausen arbeitet Corona-Pandemie im Ersten auf – In einer neuen Doku wird sich Eckart von Hirschhausen noch einmal mit Corona befassen und damit, was die Pandemie hinterlassen hat. Dabei geht’s um Kinder und Menschen mit Long COVID, aber auch um das Vertrauen in Medien, Medizin und Impfung."

Bundesregierung: Bis auf Weiteres "keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie"

Das angesprochene Vertrauen der Mehrheit der Bürger im Land, in nötigende, drohende, ausschließende, bestrafende, unerbittliche und verantwortungslose Forderungen, Beschlüsse, Gesetze und in Hirschhausens Fall manipulativ vorgetragene (Fehl-)Informationen, bezahlen weiterhin Abertausende mit der Zerstörung ihrer Gesundheit, mit dem Verlust des Partners, von Familienangehörigen und Bekannten. Zum Sendeinhalt am 18. November um 20.15 Uhr in der ARD heißt es weiter:

"So trifft er Menschen, die an Long COVID leiden. Das sind längst keine Einzelfälle, mehrere hunderttausend Menschen sind davon betroffen (...)"

Zudem wird und möchte Herr von Hirschhausen "sich in dem Film auch mit Kindern und Jugendlichen beschäftigen und der Frage nachgehen, was Corona jenseits von Kliniken und Intensivstationen angerichtet hat". Denn, psychische Belastungen seien bei jungen Menschen "seit der Pandemie stark gestiegen", so der ARD-Infotext für irritierte und unwissende GEZ-Zahler. Eine weitere Herausforderung für das individuelle Nervenkostüm und akute Gefahr für den Ruhepuls lautet:

"Aber nicht nur über Corona selbst wurde in den vergangenen Jahren intensiv diskutiert, sondern auch über die Impfung. 'Gerade weil ich mich klar für den Nutzen der Impfung ausgesprochen habe, finde ich es wichtig, auch über neue Erkenntnisse zu sprechen, warum und wem die Impfung geschadet haben kann – und welches Fazit man mit dem Wissen von heute ziehen kann'.

Und der unantastbare Karl Lauterbach? Der teilte dem Handelsblatt dabei unkommentiert, gewohnt arrogant und selbstverliebt mit, was er zum Thema "Corona-Aufarbeitung" vorhat:

"Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ohne Schuldzuweisungen ausgesprochen. 'Ich bin für die Aufarbeitung – aber anders, als viele sich das vorstellen', sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lehren für künftige Krisen."

"Aufklärung statt Unterwürfigkeit" – Wissenschaftsteam fordert Neuausrichtung für RKI und PEI

Natürlich nicht, weil wer, so der Volksmund, k...., also kotet sich schon selbst ans dünne Bein. Der regierungstreue Spiegel ergänzt freundlich und unbekümmert auf den Artikel hinweisend:

"Leitfragen müssten vielmehr sein, ob die eingesetzten Instrumente 'medizinisch richtig' gewesen seien und wie man in künftigen Krisen eine Polarisierung der Debatte verhindern könne, wie sie während der "Corona-Pandemie" stattfand."

Jedes weitere Wort erübrigt sich zu diesem mutwilligen Täter und maßgeblich verantwortlichen Politiker der Stunde Null einer in Teilen enthemmten Gesellschaftskrise der Jahr 2020 – 2023. Die Täterakte des Karl Lauterbach ist prall gefüllt und archiviert.

Von Hirschhausen und Lauterbach kennen und schätzen sich. Letztgenannter war "fachlicher" Akteur in Hirschhausen-Dokus in der ARD, dafür durfte der "Arzt unseres Vertrauens" (ARD-Moderatorin Maischberger über von Hirschhausen) via Stern-Magazin im März 2021 empathisch fragen:

"Hirschhausen trifft Lauterbach: 'Du steckst jede Menge Prügel ein, Karl. Was macht das mit dir?'"

Der Wille der mitverantwortlichen Politik, der kooperierenden Justiz, nachweisliche Täter der "Corona-Krise" endlich zur Verantwortung zu ziehen, ist erneut für die Opfer in weite Ferne gerückt. Die Deutungshoheit liegt weiterhin in den Redaktionsräumen von ARD und ZDF, anderen bekannten Medienhäusern und Redaktionsbüros sowie dem politischen Berlin.

Mehr zum Thema - Versöhnen oder verhöhnen? Lauterbachs Corona-Aufarbeitung

Info: https://freedert.online/inland/222365-tja-hirschhausen-und-lauterbach-drohen

14.10.2024

Israel attackiert Blauhelme und die Uno – EU plant Iran-Sanktionen

lostineu.eu, 14. Oktober 2024

Völlig losgelöst: So präsentiert sich die EU-Außenpolitik im Nahen Osten. Während die Regierung Netanjahu die Blauhelme im Libanon angreift, bereiten die Außenminister in Brüssel neue Sanktionen gegen Iran vor. Strafmaßnahmen gegen Israel sind kein Thema.

Die EU-Staaten wollen am Montag neue Iran-Sanktionen verhängen. Sie sollen unter anderem Unternehmen und Personen treffen, die an Irans Programm für ballistische Raketen und der Lieferung dieser und anderer Waffen an Russland beteiligt sind.

Damit reagiert die EU auf mutmassliche iranische Raketenlieferungen. Der russische “Angriffskrieg” steht nämlich immer noch ganz oben auf der Tagesordnung in Brüssel. Israels Feldzug im Libanon und die Kriegsvorbereitungen gegen Iran kommen dagegen nur am Rande vor.

Dabei greift Israel mittlerweile die Blauhelme im Libanon an, am Sonntag forderte Premier Netanjahu sogar deren Verlegung. Netanjahu stellt sich damit gegen den UN-Sicherheitsrat und das Völkerrecht – also gegen all das, wofür die EU in den internationalen Beziehungen eintritt.

Doch von Sanktionen gegen Israel ist in Brüssel bisher keine Rede. Man hat es nicht einmal geschafft, das Assoziierungsabkommen auszusetzen. Kanzler Scholz verspricht sogar neue Waffenlieferungen – mitten im Krieg. Derweil blockiert Außenministerin Baerbock jede Debatte über mögliche Strafmaßnahmen…

Siehe auch Israels Krieg im Libanon: Wo bleiben die Sanktionen?

P.S. US-Präsident Biden hat angekündigt, ein Flugabwehrsystem samt Soldaten nach Israel zu schicken. Damit gesteht er ein, dass der israelische “Iron Dome” beim jüngsten iranischen Raketenangriff versagt hat. Zudem werden die USA damit Teil des angekündigten Krieges gegen Iran, mit “Boots on the ground”…

P.P.S. Die EU hat das gesamte Wochenende gebraucht, um ein Wischi-Waschi-Statement zu den Angriffen der israelischen Armee (IDF) auf die Blauhelme Im Libanon zu produzieren. Die Attacken werden darin “mit ernster Sorge” betrachtet; zugleich wird Hisbollah für Angriffe auf Israel verurteilt. Von Sanktionen ist keine Rede.

‹ Update Ramstein: “Es geht um Stunden” › Update Angriff auf Blauhelme: Keine klare Verurteilung Israels

7 Comments

Michael
14. Oktober 2024 @ 09:05
1971 wurde Taiwan zugunsten der VRChina von der UN Generalversammlung ausgeschlossen!
Nicht gänzlich ohne Parallelen oder Analogien sollte jetzt auch Israel als Kolonialstaat – nach Artikel 6, Absatz II der UN Charter – zugunsten eines souveränen Staates Palästina von der UN Generalversammlung ausgeschlossen werden! Angesichts der begangenen und andauernden Kolonialverbrechen, und nicht zuletzt eingedenk der dauernden Anwürfe und Beleidigungen des UN Generalsekretärs sowie aller UN Organisationen, der Mitgliedstaaten und der Weltöffentlichkeit durch die israelische Kolonialverwaltung, ist Israel, zumal als Kolonie und im postkolonialen Zeitalter, einer Mitgliedschaft nicht würdig!
In der Zwischenzeit erwarte ich dass alle israelischen Politiker, alle Israelis die in der IDF, einschließlich Geheimdiensten, gedient haben oder dienen, sowie alle Siedler von der EU mit strikten Einreiseverboten belegt werden, und bei Zuwiderhandlung wegen Kriegsverbrechen, einschließlich Genozid und Massenmord, angeklagt und verurteilt werden!

ebo
14. Oktober 2024 @ 09:15
Interessante historische Parallele.
In der Tat wird der Ruf nach einem Ausschluss Israels international immer lauter – nur logisch, da Netanjahu den Uno-Generalsekretär Guterres zur “Persona non grata” erklärt hat und Uno-Resolutionen mit Füssen tritt…
Reply

Kleopatra
14. Oktober 2024 @ 06:55

Warum schreiben Sie den russischen Angriffskrieg in Anführungszeichen, als ob Sie Putins Propagandaline vertreten? Und dass – und weshalb – kein deutscher Staat sich an Maßnahmen gegen den jüdischen Staat Israel beteiligen wird und kann, bedarf doch keiner Begründung. Deshalb kann gleichzeitig die EU keine Sanktionen gegen den Widerstand eines führenden Mitgliedstaates beschließen. Hamas und Hisbollah haben Israel mit genozidalen Intentionen angegriffen, und man kann m.E. Israels Reaktion unklug finden, aber nicht ungerechtfertigt.

ebo
14. Oktober 2024 @ 09:04
Anführungszeichen markieren ein Zitat. Das galt übrigens schon vor Putin ????
Reply

Helmut Höft
14. Oktober 2024 @ 06:53

„Dabei greift Israel mittlerweile die Blauhelme im Libanon an, am Sonntag forderte Premier Netanjahu sogar deren Verlegung. Netanjahu stellt sich damit gegen den UN-Sicherheitsrat und das Völkerrecht – also gegen all das, wofür die EU in den internationalen Beziehungen eintritt.“

Wenn es aber doch so ist/so wäre, dass sich Hamas und Hisbolla überall dort verstecken, wo sie sich eigentlich nicht verstecken sollten? Z. B. in der Nähe von bzw. unter Krankenhäusern, Kindergärten, UN-Einrichtungen aller Art, unter der Zivilbevölkerung usw., was dann?

Man kommt nicht umhin festzustellen: Im Krieg, in militärischen Konflikten, gibt es keine Regeln an die sich alle halten … nur die Regel der nachlaufenden Siegerjustiz (aka Völkerrecht, Kriegsrecht usw.)

Kann man das endlich verstehen? Der Krieg ist das Verbrechen, Krieg muss – wie auch immer – ausgeschlossen werden.

Bogie
14. Oktober 2024 @ 06:47

Ich habe mich noch nie so sehr dafür geschämt, diesem verrotteten Haufen Namens EU im Allgemeinen und dem namens Deutschland im Besonderen anzugehören.
Und ich habe nicht die geringste Ahnung, wie ich in absehbarer Zeit aus dieser Nummer rauskommen kann.
Daneben beleidigen die hohlen und verlogenen Phrasen unseres Spitzenpersonals nicht nur meine Intelligenz.
Da liefert unsere prächtige Regierung also weiterhin Waffen, damit die israelische Armee (auch) deutsche Blauhelmsoldaten beschiesst. Sowas Abstruses kann man sich doch gar nicht ausdenken.
Und die sogenannte vierte Gewalt, klatscht zu nicht unerheblichen Teilen immer noch Beifall und diffamiert jede Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus.

WBD
14. Oktober 2024 @ 06:25

„Netanjahu stellt sich damit gegen den UN-Sicherheitsrat und das Völkerrecht – also gegen all das, wofür die EU in den internationalen Beziehungen eintritt.“
–
Naja, die EU behauptet ja nur, dafür einzutreten – wenn es gegen ‚böse‘ Staaten geht.
Klassisches Beispiel der Doppelmoral – merkt aber bestimmt keiner von all den Doofen da draussen…
–
Ich könnte nur noch kotzen !!

Info: https://lostineu.eu/israel-greift-blauhelme-an-eu-plant-iran-sanktionen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Update Ramstein: “Es geht um Stunden”

lostineu.eu, vom 13. Oktober 2024

Der ausgefallene Kriegsgipfel für die Ukraine in Ramstein ist endgültig gestrichen. US-Präsident Biden werde nur seinen Deutschland-Besuch nachholen, heißt es in Berlin. Biden will am Freitag nach Berlin kommen. Alles andere sei ja schon bei der Europareise von Staatschef Selenskyj geklärt worden. Doch in Kiew sieht man das offenbar anders. Es gehe nicht um Tage, sondern um Stunden, sagte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im ukrainischen Fernsehen. Man brauche schnelle Zusagen, um den “Siegesplan” umzusetzen. – Siehe auch “Flop in Ramstein” (Newsletter)

‹ Die Watchlist EUropa vom 12. Oktober 2024 › Israel attackiert Blauhelme und die Uno – EU plant Iran-Sanktionen

13 Comments

Monika
14. Oktober 2024 @ 09:02
In Börsenkreisen wüde man sagen die schlechteste Option ist immer schlechtem Geld gutes Geld hinterherzuwerfen, um schief laufende Anlageentscheidungen auszumerzen.
Wieso orientiert sich im politischen Getriebe niemand an dieser viel erprobten Regel? Auch politisches Kapital ist Kapital! Aber eben nicht das eigene…
Notwendig wäre den ganzen Scheibenkleister durchzurechnen und dann die nötigen politischen Schnitte zu setzen. Europa raus aus der NATO, amerikanische Generäle vertreten keine europäischen Interessen, warum sollten sie auch. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete konsequent einstellen .. und durch wahrhaftige Politik ohne Doppel- und Dreifachstandards wieder Vertrauen zurückgewinnen. Ja, da müsstn einige unserer forschen Transatlantiker die Enttäuschung verkraften, dass sie übel getäuscht wurden und deshalb für Europa ungenügende Politik gemacht haben.

Arthur Dent
13. Oktober 2024 @ 23:47

Da hat wohl jemand auf’s falsche Pferd gesetzt.
Wenn ich höre, wir bräuchten jetzt 3 Prozent Rüstungsausgaben, mindestens und noch mehr Sondervermögen und Kampfbrigaden, dann ist BW und Nato mein größter Feind. Die besteuern einem noch den letzten Bissen Brot im Mund. Je höher die Verteidigungsausgaben, desto weniger gibt es zu verteidigen

european
13. Oktober 2024 @ 19:03

Für die US-Regierung ist das Spiel gelaufen. Sie haben an der Ukraine kein Interesse mehr und im Wahlkampf lässt sich das auch nicht mehr vermitteln. Newsweek schreibt aktuell, dass Trump in allen swing states vorne liegt und es durchaus nach einem Landslide Sieg aussieht.

https://www.newsweek.com/donald-trump-kamala-harris-polls-swing-states-landslide-1967717

Wenn Trump gewinnt ist der Krieg morgen beendet. Die Kosten werden die Europäer tragen. Mal sehen, wann die Kürzungsorgien beginnen werden. Renten, Sozialausgaben, Bildung, Infrastruktur. Sparen, wohin das Auge reicht, um weiterhin die Milliarden in die Ukraine zu pumpen, damit diese ihre Schulden an Blackrock bedienen kann.

Es rächt sich, wenn man den falschen Göttern folgt. Werden sich unsere Obersten dafür rechtfertigen müssen? Ich denke nein. Sie übernehmen verbal die Verantwortung und bleiben sitzen.

Shitkicker
13. Oktober 2024 @ 20:59
Hast Du eine Idee wie man sich als Bürger dagegen wehren und entsprechend vorbereiten sollte?
Reply
- Michael
  13. Oktober 2024 @ 21:26
  Bürger!? Wen interessieren Bürger!? Natürlich von den Bürgern abgesehen, die sich u. U. für sich selbst interessieren!
- Helmut Höft
  14. Oktober 2024 @ 06:24
  Idee? Politik in jedem Gespräch auf die Tagesordnung setzen! Politik ist das, was unser tägliches Leben nachhaltig beeinflusst. Das Interesse an „Hörgeräte für Thomas Gottschlk“ oder „Tempolimit Ja/Nein“ usw. muss kleingeschrieben werden.
  Dazu gehört natürlich sich bilden/informieren, selber denken und Abstand zu den immer besserwissenden asozialen Medien halten!
- european
  14. Oktober 2024 @ 07:03
  Ich habe keine Idee, denn es gibt aktuell keinen Mechanismus, um die Leute abzusetzen, die das verursacht haben. Selbst bei der nächsten Bundestagswahl wird sich nicht viel ändern.
  Merz hat gestern in einer Rede die geniale Feststellung gehegt, dass über 2.8 Billionen Euro auf deutschen Spar- und Girokonten liegen. Wenn „wir“ nur 10 Prozent davon „mobilisieren“ können, dann bekommen „wir“ davon unsere Infrastruktur repariert und modernisiert.
  Theoretisch geht so etwas durch die Ausgabe von Staatsanleihen, was aber gegen die Schuldenbremse verstößt. Wie also möchte Herr Merz „mobilisieren“ ohne gleichzeitig eine Verschuldung zu verursachen? Das geht entweder durch Steuererhöhung oder aber Enteignung. Eine andere Möglichkeit sehe ich da nicht.
  Merz selber ist über 12 Mio schwer. Er hat nicht gesagt, dass er bei dieser „Mobilisierung“ vorangehen möchte. Aber er hat dieser Tage gefordert, dass die Bürger mehr Respekt vor den Besserverdienenden haben sollen.
Karl
14. Oktober 2024 @ 06:51
Der Gott Trump, wie Sie sagen, ist allerdings noch übler. Und in sein Glaubensbekenntnis hat er Bidens antideutsches Dogma der Pipeline-Sprengung übernommen.
Ich bin Atheist, aber wenns gar nicht anders geht, dann sollen sich die Europäer wieder ihre eigenen zivilen Götter erschaffen!
Reply
- european
  14. Oktober 2024 @ 09:14
  Ich weiss nicht, ob Trump tatsaechlich uebler ist. Ueber ihn wird nur mehr geschrieben und gesprochen. Saemtliche Versuche, ihn ueber Strafanzeigen zu packen, sind bisher gescheitert. Gleichzeitig diskutieren wir bis heute nicht ueber die persoenlichen Interessen der Biden-Familie an der Ukraine, ueber die 20 Scheinfirmen der Familie und die Informationen auf Hunter Biden’s laptop. Wir diskutieren nicht ueber deren Missbrauch der amerikanischen Justizbehoerden und des FBI, dabei wurden die Anhoerungen sogar auf youtube in Echtzeit uebertragen.
  Wir diskutieren auch sehr wenig ueber die diktatorischen Anwandlungen der sogenannten Liberalen diesseits und jenseits des Atlantiks, die von Zensur ueber Cancel Culture bis hin zu engen Verflechtungen mit den supranationalen Organisationen wie UN, WHO und auch dem Weltklimarat gehen. Gerade erst hat die US – Administration beschlossen, Uranmunition an die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern. Dieses Dreckszeug, das auf Jahre/Jahrzehnte die Erde verseucht, Menschen krank macht und fuer Totgeburten/Behinderungen sorgt, gehoert eigentlich verboten. Aber, wenn es Geld bringt, macht Opa Biden auch das.
  Ich bin kein Fan von Trump. Diese ganze aufgeblasene Art liegt mir ganz einfach nicht. Aber ob er unter dem Strich schlimmer ist als Biden/Harris kann ich ganz einfach nicht sagen. Fuer mich steht aber fest, dass Europa nie souveraen werden wird, solange wir uns nicht dem Einfluss der US-Administration, speziell der Neocons, entziehen.

Michael
13. Oktober 2024 @ 17:42

Mit “Sieg” oder “Plan” hat ein sog. “Siegesplan” der nach wochenlangen Vorbereitungen auf Entscheidungen binnen Stunden beruht nichts zu tun! Es geht – wie immer – Kiew nur um Propaganda und den Versuch die Entscheidungshoheit zu erlangen!
In einem Punkt hat sich der sog. Westen allerdings quasi (politisch psychologisch) erpressbar gemacht: die dümmliche und a historische Behauptung die Ukraine verteidige die Freiheit des ganzen sog. Westens zwingt die Kriegstreiber im sog. Westen jetzt die Ukraine zu verteidigen! Wenn nicht wird es enden wie am Hindukusch: dort wurde auch angeblich unser aller Freiheit verteidigt, allerdings nur bis man in Panik vor den Taliban floh!

ebo
13. Oktober 2024 @ 17:46
Es gab noch einen zweiten großen Fehler, den auch die EU begangen hat: Zu erklären, nur die Ukraine könne über einen Waffenstillstand oder Friedensgespräche entscheiden. Auch damit macht man sich erpressbar. Was besonders dumm ist – denn ohne Waffen aus Deutschland und den USA hätte Selenskyj längst kapitulieren müssen.
Wenn man schon einen Stellvertreterkrieg führt, sollte man seinen Stellvertreter, Herrn S. aus K., nicht auch noch derart ermächtigen!
Reply
- Michael
  13. Oktober 2024 @ 17:56
  So ist es: die Ukraine will die Entscheidungshoheit, die absolute Entscheidungshoheit! Natürlich ist das lächerlich weil Kiew dabei ist diesen Konflikt zu verlieren, und damit selbstverständlich unser aller Freiheit auch verloren sein wird! Es lebe die Unfreiheit!
- KK
  14. Oktober 2024 @ 03:05
  “…denn ohne Waffen aus Deutschland und den USA hätte Selenskyj längst kapitulieren müssen.”
  Der Typ ist einfach grössenwahnsinnig, spätestens seit dem Abruch der Verhandlungen mit Russland im März 2022 – dem ist die weltweite Bedeutung seiner Rolle eindeutig zu Kopf gestiegen, mutmasslich auch durch die Nase.

Info: https://lostineu.eu/update-ramstein-es-geht-um-stunden/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

14.10.2024

Nachrichten von Pressenza: 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit: Ein Weg zu Erinnerung und Veränderung

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 14. Oktober 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 14.10.2024

3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit: Ein Weg zu Erinnerung und Veränderung

Am 6. Oktober machte der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit Halt an den beeindruckenden Ruinen von Copán in Honduras, einer archäologischen Stätte von großer historischer und kultureller Bedeutung. Die Mitglieder des Basisteams aus aller Welt bekräftigten nachdrücklich ihre Botschaft…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/3-weltmarsch-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-ein-weg-zu-erinnerung-und-veraenderung/

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Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern.

Für einen starken Sozialstaat, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und Klimatransformation – in Deutschland und weltweit. Die knappen öffentlichen Haushalte und der fortschreitende Verfall öffentlicher Infrastrukturen machen deutlich: Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um unseren Sozialstaat abzusichern, eine funktionierende und Geschlechtergerechtigkeit…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/die-zeit-ist-reif-superreiche-gerecht-besteuern/

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Es reicht nicht aus, von einem „gerechten Krieg“ zu sprechen

Immer mehr ukrainische Soldaten sollen angeblich desertieren, während die jungen Leute des Landes den Weg der Verweigerung wählen, um den Militärdienst zu umgehen. Die materiellen und personellen Ressourcen sind schnell aufgebraucht und die Gesinnung befindest sich auf einem historischen Tiefstand.…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/es-reicht-nicht-aus-von-einem-gerechten-krieg-zu-sprechen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

14.10.2024

Drei Karten globaler Raumordnung auf Grundlage der Heartland-Theorie (1904 / 1934 / 1944)

europa.clio-online.de, besucht am 14. Oktober 2024, 11:15 Uhr

PDF

Die Heartland-Theorie des britischen Geografen Halford J. Mackinder ist eines der bedeutendsten geostrategischen Konzepte, das kontinuierlich bis in die Gegenwart hinein als Erklärungsmuster herangezogen wird, um geopolitische Ambitionen einzelner Staaten oder Konflikte im globalen Kontext zu deuten.

Quelle

Drei Karten Globaler Raumordnung auf Grundlage der Heartland-Theorie (1904 / 1934 / 1944)

Die Heartland-Theorie des britischen Geografen Halford J. Mackinder ist eines der bedeutendsten geostrategischen Konzepte, das kontinuierlich bis in die Gegenwart hinein als Erklärungsmuster herangezogen wird, um geopolitische Ambitionen einzelner Staaten oder Konflikte im globalen Kontext zu deuten. Entscheidend für die Präsenz und anhaltende Popularität der Theorie ist die Verbreitung von Karten, in denen die grundlegenden Parameter der Theorie abgebildet werden. Die Karte fungierte als komplexitätsreduzierende Vermittlerin zwischen Theorie und Rezipient:innen. Durch die Karte etablierte sich die Imagination einer globalen Raumordnung, die sowohl für die deutsche Geopolitik in der Zwischenkriegszeit als auch für die US-amerikanische Debatte über die Ausrichtung der Außenpolitik während und nach dem Zweiten Weltkrieg Wirkmacht besaß.

The naturel seats of power (1904)

Auf der Karte, die dem Abdruck des Vortrags „The geographical pivot of history“ von Mackinder am 25. Januar 1904 vor der Royal Geographical Society beigefügt ist, steht die pivot area im Zentrum einer dreigliedrigen, globalen Raumordnung. 1904 verwendete Mackinder den Begriff pivot area (Dreh- und Angelpunkt) zur Beschreibung des Großraums, den er ab 1919 durchgehend als Heartland bezeichnete. Die Mercator-Projektion verzerrt Regionen im Süden und im Norden der Karte. Je weiter ein Gebiet vom Äquator entfernt ist, desto größer wird es auf der zweidimensionalen Karte abgebildet. In der Konsequenz erscheint die pivot area größer und damit hervorgehoben gegenüber anderen Weltregionen. Die Karte zeigt eine globale Raumordnung, die in drei charakteristische Regionen eingeteilt ist. Im Zentrum steht die pivot area, um die sich in zwei hintereinanderliegenden Halbmonden zuerst die inneren und marginalen Regionen, dahinter die äußeren und insularen Gebiete anschließen. Die Karte verzichtet auf die Abbildung von Grenzen zwischen politischen Entitäten, verwendet aber geografische Begriffe („Wüste“), um Klimazonen zu beschreiben.

Abb. 1: Halford J. Mackinder, „The natural seats of power“, The geographical pivot of history, in: The Geographical Journal 23/4 (1904), S. 435.

Karte des geopolitischen Drehzapfens der Weltgeschichte (Nach Mackinder)(1934)

Der deutsche Geopolitiker Karl Haushofer adaptierte Mitte der 1920er-Jahre Mackinders Theorie. Haushofers Idee eines Kontinentalblocks, bestehend aus Deutschland, Italien, der Sowjetunion und Japan, sah die pivot area im Zentrum eines Machtblocks, der unter deutscher Führung zum Gegengewicht zur britischen Großmacht werden sollte. Zur Veranschaulichung seiner Adaption griff Haushofer die Karte Mackinders auf und ergänzte sie um weitere Elemente, Symbole und Spezifikationen, die dem Vokabular der deutschen Geopolitik entnommen waren (z.B. „Hauptdruckräume“). Haushofer hielt sowohl an der Mercator-Projektion als auch am Begriff pivot area fest, obwohl Mackinder 1919 in „Democratic Ideals and Reality“ den Großraum nunmehr durchgehend als Heartland bezeichnete, woran ersichtlich wird, dass Haushofer sich ausschließlich auf die Version der Theorie von 1904 berief. Haushofer zieht Linien in die Karte ein, die die von Mackinder entworfenen Halbmonde als Teile der globalen Raumordnung voneinander abgrenzen. Die Territorien sogenannter Haupt-Kultur-Mächte werden abgrenzt.

Abb. 2: Karl Haushofer,„Karte des geopolitischen Drehzapfens der Weltgeschichte (Nach Mackinder)“, Weltpolitik von heute, Berlin 1934, S. 50.

Geopolitical Map of Eurasia(1944)

In den USA war es Nicholas J. Spykman, der Mackinders Theorie aufnahm, sie aber in eine ganz eigenständige Richtung weiterentwickelte, indem er den Fokus nicht mehr auf das Heartland, sondern auf die von ihm als Rimlands bezeichneten Regionen lenkte, die direkt an das Heartland angrenzten. Spykman nutzte eine von Osborn Maitland Miller modifizierte Variante der Mercator-Projektion, die Regionen im Süden und Norden des Globus weniger stark verzerrte, was zur Relativierung der Größe des Heartlands im Vergleich zu den Rimlands führte. Das Heartland wird ebenso wie das Rimland von einer Linie umrissen. Spykman kombinierte geopolitische und topografische Kartenelemente, um die natürliche Unterscheidung von Heartland und Rimlands zu betonen. Die Karte ist weitaus komplexer als ihr Vorbild, zumal sie neben den topografischen Elementen, die Verkehrswege zu Land, Luft und Wasser integriert, worin sich die Anpassung der Karte an die zeitgenössischen militär-strategischen Entwicklungen zeigt.

Abb. 3: Nicholas John Spykman,„Geopolitical Map of Eurasia“, The Geography of the Peace, hrsg. von Helen R. Nicholl, Neuaufl., Hamden, Conn. 1969, S. 38.

Zugehöriger Essay: Travelling spatial imagination - Die internationale Popularisierung der Heartland-Theorie Halford J. Mackinders

Essay

Travelling spatial imagination – die internationale Popularisierung der Heartland-Theorie Halford J. Mackinders[1]

Von Oliver Krause

Die Wiederkehr einer geopolitischen Theorie

In Anbetracht des Aufmarschs der russischen Armee an der ukrainischen Grenze vor Kriegsausbruch rekurrierte der Schweizer Journalist Eric Gujer in der Samstagsausgabe der Neuen Zürcher Zeitung vom 19. Februar 2022 auf eine geopolitische Theorie vom Beginn des 20. Jahrhunderts, um die langfristigen Ziele des Machtstrebens Wladimir Putins zu beleuchten.

„Damals [1919] stand die eurasische Landmasse, der aus Europa und Asien bestehende Superkontinent, im Zentrum des Interesses. Wer dieses kontrolliere, beherrsche die Welt, behauptete der Geograf Halford Mackinder. Seit China zur Aufholjagd angesetzt hat, ist Eurasien noch wichtiger geworden. Hier leben fünf Milliarden Menschen, die zwei Drittel des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. […] Mehr noch als vor hundert Jahren gilt heute der Satz: Wer den Superkontinent kontrolliert, beherrscht die Welt. Das gibt dem von einer postsowjetischen Schwäche genesenen Russland neue Chancen. Putin will, daran besteht kein Zweifel, Russland einen Platz als Grossmacht neben den USA und China verschaffen.[2]

Gujer transponierte Mackinders Heartland-Theorie, deren Grundzüge der Brite erstmals 1904, in überarbeiteter und erweiterter Form 1919 und noch einmal 1943 publizierte[3], in die Gegenwart, um eine Deutung der geopolitischen Konstellation zu liefern. Edward Said und Michael C. Frank bezeichnen so flexible Theorien als „travelling theories“.[4] Die Heartland-Theorie wird von Akteuren immer wieder umgeformt, ergänzt und neu interpretiert, bleibt aber bestimmte Faktoren betreffend über die Jahrzehnte hinweg resistent gegen Veränderungen. Maßgeblich für den internationalen und interkontinentalen Transfer der Theorie sind neben dem Text komplexitätsreduzierende Karten. Sowohl Mackinder selbst als auch seine Adepten Karl Haushofer und Nicholas J. Spykman publizierten Karten in ihren Veröffentlichungen, die sich als Allegorien zukünftiger globaler Raumordnungen etablierten, in denen sehr unterschiedliche Globalisierungsentwürfe zum Ausdruck kamen, die alle den gleichen Ursprung zu haben scheinen.

Die zentrale geografische Kategorie der Heartland-Theorie ist ein Großraum, den Mackinder bereits 1904 als heart-land, vornehmlich aber noch als pivot area bezeichnet hatte.[5] Zum zentralen Begriff seiner Theorie machte Mackinder den Begriff Heartland erst in seinem Buch „Democratic Ideals and Reality“, das nach dem Ersten Weltkrieg erschien, womit auch konzeptionelle Änderungen einhergingen.[6]Pivot area-Konzept (1904) und Heartland- Theorie wurden in der Rezeption trotz zahlreicher Unterschiedlichkeiten als Einheit wahrgenommen, wofür Mackinder unter anderen auch selbst sorgte, indem er 1943, darauf verwies die Heartland-Theorie bereits 1904 entwickelt zu haben.[7]

Der Ursprung der Heartland-Theorie Mackinders – das pivot area-Konzept

Die pivot area verortete Mackinder 1904 im nördlichen Asien. Sie erstreckte sich bis in den Mittleren Osten und die westlichen Provinzen Russlands bzw. der Sowjetunion (Abb. 1). Entscheidend war die Idee, dass die Beherrschung eines Großraums, der keinen Zugang zu eisfreien Häfen besaß, auf der Basis der vorhandenen Rohstoffe – Öl, Erze, Holz – das Potential bot, den Beherrscher zur politischen Großmacht aufsteigen zu lassen, sofern es gelingen würde, die Rohstoffe durch den Ausbau der Transportwege und die Industrialisierung der Region mittels einer wachsenden Bevölkerung nutzbar zu machen. Beherrsche man die pivot area, könne über Zwischenschritte aus der regionalen Großmacht ein Hegemon werden, indem angrenzende Gebiete, zuerst Osteuropa, später der gesamte europäische und asiatische Kontinenterobert würden. Die Expansion würde den Zugang zu den Weltmeeren über eisfreie Häfen ermöglichen und aus der Landmacht eine amphibische Weltmacht machen. Mackinder, der als britischer Imperialist im Interesse des Empires argumentierte, sah dieses Szenario als unumgängliches Ende der Geschichte, wenn es nicht gelänge, eine Allianz gegen den Beherrscher der pivot area zu schmieden.

Das Aufzeigen der Parameter verdeutlicht, dass die Bindung des Konzepts an den von Mackinder identifizierten Großraum eine Konstruktion ist, die das Bedrohungsszenario vor allem auf dem Zugang zu Rohstoffen und der Motivation einer Bevölkerung aufbaut und damit weniger standortgebunden ist, als das Umreißen des Großraums auf der Karte suggeriert. Zudem sind Mackinders Argumente von sozialdarwinistischen Konzepten des naturgegebenen Konflikts zwischen Bevölkerungsgruppen, aber auch von den Ideen Lamarcks geprägt, die der natürlichen Umwelt einen Einfluss auf die Herausbildung von typischen Eigenschaften und physiologischen Erscheinungen zusprechen, die in jedem Lebewesen bereits angelegt seien. [8]

Mackinder führte im pivot area-Konzept historische Analogien an, um nachzuweisen, dass die Bedrohung für Europa immer aus dem Osten erwuchs. Von Dschingis Khan bis zu den Osmanen bedrohten asiatische Reitervölker den Okzident, deren Mobilität ihnen die Expansion über das angestammte Gebiet hinaus ermöglichte. Mackinder führte den Expansionsdrang auf die lebensräumlichen Bedingungen zurück, in denen die Nomaden aufwuchsen. Das Klima in der pivot area machte die Reitervölker zu Eroberern. Im Gegensatz zu den Reitervölkern standen die seefahrenden Völker, deren Mobilität durch technische Errungenschaften wie den Suezkanal erhöht wurde und die den Reitervölkern dadurch überlegen waren. Ein Instrument, um die Mobilität auf dem Festland zu verbessern, sah Mackinder im Ausbau des Schienennetzwerks in der pivot area, die 1904 vom russischen Zarenreich beherrscht wurde. In einer Verbindung zwischen dem Zarenreich und dem Deutschen Kaiserreich lag für Mackinder das größte Potential, um die Erschließung der pivot area durch die Eisenbahn voranzutreiben und gleichzeitig einen Zugang zu eisfreien Meeren zu gewinnen, was zur Errichtung eines empire of the world führen könnte, das die bestehende balance of power zum Nachteil für Großbritannien aus dem Gleichgewicht bringen würde. Das zweite Szenario war die Einnahme der pivot area durch China mit der organisatorischen Unterstützung Japans. Darin spiegeln sich bereits Überlegungen zu den Folgen des russisch-japanischen Kriegs wider, der zwei Monate vor der Veröffentlichung von Mackinders Artikel begonnen hatte.[9] Mackinders pivot area-Konzept fand in Großbritannien jedoch nur wenig Gehör und fiel dem Vergessen anheim, da das Zarenreich nach dem russisch-japanischen Krieg nicht mehr als Gefahr für britische Interessen galt und sich weder die Chinesen noch die Japaner anschickten, die Herrschaft über die pivot area zu gewinnen.

Mackinders Entwurf einer zukünftigen Weltordnung – die Heartland-Theorie

Nach dem Ersten Weltkrieg veränderte Mackinder das pivot area-Konzept unter dem Eindruck des deutschen Großmachtstrebens, was an dem grundsätzlich beschriebenen Bedrohungsszenario des ab 1919 als Heartland-Theorie firmierenden Denksystems indes nichts änderte. In „Democratic Ideals and Reality“ von 1919 galten Mackinder die Deutschen, nicht mehr die Slawen, Chinesen oder Japaner, als das bedrohlichste Volk; seine expansive Politik und das Streben nach der Kontrolle über das Heartland beruhe auf der Kombination von preußischem Militarismus und Fichtes Philosophie.[10] Mit der Neuausrichtung wandelten sich die Motive für die Expansion. Mackinder führte in der Heartland-Theorie kulturelle Faktoren für den deutschen Expansionsdrang an. Mit der Wendung von einer geografisch-deterministischen zu einer kulturalistischen Argumentation bot die Theorie eine vollkommen neue Lesart an, als das ursprüngliche pivot area-Konzept und eröffnete dadurch weitere Anknüpfungspunkte für Adaptionen. Mackinder selbst hatte gezeigt, dass die Motive für den Expansionsdrang austauschbar waren. Nationalistische und militaristische Ideologien galten fortan als mögliche Motivationen für die Expansion. Die Flexibilität der Theorie, die Mackinder ihr selbst einschrieb, machte den Theorie-Komplex, den er geschaffen hatte, vielseitig adaptierbar.

Was Mackinder in „Democratic Ideals and Reality“ neben der Ausdifferenzierung des Konzepts und der Abwandlung der Expansionsmotive gelang, war die formelhafte Zusammenfassung der Heartland-Theorie, die im Zusammenspiel mit der kartografischen Abbildung zur Popularität der Theorie beitrug. Die Formel beinhaltete eine Kausalität, die auf ein Ziel hin ausgerichtet war, das unvermeidbar und daher teleologisch zu sein schien. Gleichzeitig erweiterte Mackinder in der Heartland-Theorie die interkontinentale Begrenztheit des pivot area-Konzepts auf Eurasien zur Betrachtung einer dystopischen globalen Raumordnung, da die Beherrscher des Heartlands über den eurasischen Kontinent hinaus die Weltinsel (Europa, Asien und Afrika) erobern würden. Vor einer solchen Machtkonzentration müssten auch die übrigen Mächte kapitulieren.

„Who rules Eastern Europe commands the Heartland.

Who rules the Heartland commands the World Island.

Who rules the World Island commands the World.”[11]

Erst die intensivere Auseinandersetzung mit der Neuordnung Europas nach dem Ersten Weltkrieg machte die Ideen Mackinders anschlussfähig für nationale Strategien geopolitischen Denkens aus dem Bewusstsein verlorengegangener Stärke heraus. Das suchende Tasten nach einer Position in der neuen Ordnung nach dem Versailler Friedensschluss führte zur intensiven Rezeption und Adaption des pivot area-Konzepts im Deutschen Reich, die Akteure wie Karl Haushofer als intellektuelle Grundlage für die Begründung eines territorialen Revisionismus instrumentalisierten.[12]

Von der Dystopie zur Utopie – Karl Haushofers Wendung des pivot area-Konzepts

Die Flexibilität der Ideen Mackinders zeigte sich ertsmals in der Adaption des pivot area-Konzepts durch den deutschen Geografen Karl Haushofer in den 1920er-Jahren. Haushofer, der Doyen der deutschen Geopolitik und Herausgeber der Zeitschrift für Geopolitik, bezog sich, wie wenige nach ihm, ausschließlich auf das pivot area-Konzept von 1904. Auch wenn er „Democratic Ideals and Reality“ kannte, bezog er sich aus verständlichen Gründen nicht auf die Heartland-Theorie. Mackinder hatte die Deutschen als Bedrohung für den Weltfrieden und Kriegstreiber dargestellt. Haushofer war hingegen von der Idee eines Kontinentalblocks fasziniert, die er im pivot-area-Konzept vorgezeichnet fand, der durch das Deutsche Reich und die Sowjetunion gebildet werden könnte, an den sich Japan als Seemacht im Osten anschließen würde. Damit könnte ein entscheidendes Gegengewicht eines landbasierten Machtblocks zu Großbritanniens Seemacht gebildet werden.[13] Haushofer hatte einige Zeit als Militärbeobachter in Japan verbracht und über den Aufstieg Japans an der Universität München promoviert, an der er später Honorarprofessor für Geografie wurde.[14]

Was Haushofer vollbrachte, war die Verwandlung des dystopischen pivot area-Konzepts des britischen Imperialisten Mackinder in eine intellektuell anmutende Utopie deutscher Weltmachtstellung, indem er für ein Bündnis des Deutschen Reichs mit der Sowjetunion argumentierte. Am Zustandekommen des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts hatte Haushofer allerdings keinen Anteil, so wie er im Allgemeinen sehr geringen direkten Einfluss auf die Außenpolitik des „Dritten Reichs“ besaß.[15] Haushofer sah das pivot area-Konzept als Anleitung zur Weltherrschaft einer kontinentalen Macht, was ganz neue Möglichkeiten der Rezeption und Adaption im Anschluss eröffnete, bis hin zu der gegenwärtiger neofaschistischer Intellektueller wie Alexander Dugin.[16]

Haushofer öffnete Mackinders pivot area-Konzeptfür utopische Narrative, die sich in der deutschen Geopolitik mit einem Revisionismus verbanden, der die Argumentation lieferte, um abgetrennte Gebiete zurückzufordern, die von deutschsprachiger Bevölkerung besiedelt waren, was zur Popularität der deutschen Geopolitik in konservativen Kreisen beitrug.

Die Karte aus Haushofers populärem Buch „Weltpolitik von heute“ (Abb. 2) nimmt Mackinders Einteilung der Welt auf, ergänzt die Darstellung allerdings um zahlreiche Details, die zur Differenzierung innerhalb der dreigeteilten Weltordnung führen (vgl. Abb. 1).[17] Haushofer hielt an der Mercator-Projektion Mackinders und der Begrenzung der pivot area fest. Am wichtigsten für die Differenzierung sind die zusätzlichen Schraffuren in der Karte, die zur Identifikation von spezifischen Räumen dienen, was eine Ausdifferenzierung innerhalb der Regionen bewirkte, sowie die erklärende Legende. Auffällig ist, dass Haushofer im Gegensatz zu Mackinder konkrete Linien in die Karte einzog, um den inneren und äußeren Halbmond voneinander abzugrenzen [siehe Abb. 1 und 2]. Die Setzung der Linien führte zum Ausschluss Frankreichs aus dem inneren Halbmond, wodurch die französische Kultur nicht als „Haupt-Kultur-Macht“ des inneren Halbmonds angeführt werden musste, was als bewusste Entscheidung Haushofers gesehen werden kann, um die Überlegenheit der deutschen Kulturnation gegenüber Frankreich zu betonen. Die Konzentration auf Kulturen ermöglichte es Haushofer indes, die indische Kultur ebenso wie die griechische und die chinesische als „Haupt-Kultur-Macht“ zu kennzeichnen. Er versucht also, die kulturelle Entwicklung über Jahrtausende hinweg in einer Karte abzubilden und gleichzeitig alle „Haupt-Kulturen“ innerhalb des angestrebten Kontinentalblocks zu verorten, die sich letztlich alle gegen die imperialistischen Seemächte verbünden sollten. Die Karte zeigt, dass Haushofer nicht in nationalstaatlichen, sondern in kulturräumlichen Dimensionen dachte, wie es auch seine Zeitgenossen Leo Frobenius und Oswald Spengler taten.[18]

Für Haushofer wie für Mackinder war der Gegensatz zwischen Landmacht und Seemacht das bestimmende Motiv im Konflikt um die globale Vorherrschaft, der über die Jahrhunderte hinweg in verschiedenen Spielarten auftrat. Dem ursprünglich eurasischen Gegensatz zwischen den „meerbestimmten Randländer[n]“, die an das Mittelmeer angebunden waren, und der „zentralen Steppenmacht der Alten Welt“ folgte die imperialistische Globalisierung des Konflikts durch die Kolonisierung Südostasiens, Südamerikas und Afrikas und den Aufbau des britischen Empires, aus der die Anbindung der europäischen Mächte an die Ozeane resultierte.[19] Die Kolonien der europäischen Mächte im äußeren Halbmond bezeichnete Haushofer als „Pfandräume der randständigen Mächte“. Als randständige Mächte zählten die Niederlande, Großbritannien und Frankreich, die sich im äußeren Halbmond und damit außerhalb eines möglichen Kontinentalblocks befanden. „Hauptdruckräume“ waren die Regionen auf dem Territorium von Mächten innerhalb des äußeren Halbmonds, in denen durch Bevölkerungswachstum Druck entstand, der eine Erweiterung des eigenen Territoriums als Notwendigkeit rechtfertigte, mit der zusätzliche Siedlungsräume gewonnen werden sollten (siehe Abb. 2). Das Motiv des Bevölkerungsdrucks bestimmte allerdings nicht nur das Handeln der Mächte im äußeren Halbmond. Haushofer nutzte dieses Motiv auch als Argument, um den territorialen Revisionismus im Deutschen Reich zu begründen und machte es zum wichtigen Bestandteil der deutschen Geopolitik.[20]

Die Bevölkerungsdichte im Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg beruhte weniger auf einem starken Bevölkerungswachstum durch Geburten als vielmehr auf der Ansiedlung deutscher Bevölkerung aus abgetrennten Gebieten auf dem Reichsgebiet. Die in den abgetrennten Gebieten verbliebene deutsche Bevölkerung galt als zusätzliches Faustpfand, um eine Rückgewinnung der Gebiete zur rechtfertigen, die Haushofer auch als Präsident des Volksbunds für das Deutschtum im Ausland einforderte. Die Voraussetzung für dieses Denken, wonach der Bevölkerungsdruck eine Expansion über die nationalen Grenzen hinaus rechtfertige, lag im Rückbezug auf die Idee des Geografen Friedrich Ratzel, Staaten als Organismen zu betrachten, die verschiedene Stadien durchlebten. Ein wachsender Organismus müsse sich ausbreiten.[21] Der Staat als Organismus expandiere zum Nachteil angrenzender Gebiete und Staaten, die ein Stadium der Stagnation oder des Niedergangs durchlebten. Ein wachsender, als Organismus gedachter Staat hat nach Ratzel das natürliche Recht, sich Territorien anderer Staaten als zusätzlichen „Lebensraum“ einzuverleiben.[22] Haushofer und die deutsche Geopolitik argumentierten in der Zwischenkriegszeit für eine Ausdehnung des Deutschen Reichs in Gebiete, die als deutsche Kulturlandschaft betrachtet wurden, weil sie von einer deutschsprachigen oder deutschstämmigen Bevölkerung besiedelt waren. Dadurch ergab sich eine konzeptionelle Nähe zur nationalsozialistischen „Blut-und-Boden“-Ideologie, die vor allem in der US-amerikanischen Bewertung zur Ineinssetzung von deutscher Geopolitik und nationalsozialistischer Außenpolitik führte. In der Realität gab es entscheidende Differenzen zwischen der rassistischen „Blut-und-Boden“-Politik der Nationalsozialisten und der geografisch-deterministischen deutschen Geopolitik.[23]

In Haushofers Karte vereinten sich vielfältige theoretische und ideologische Motive, verborgen hinter grafischen Mitteln und einer verschlüsselten Legende, die ohne die Kenntnis der geopolitischen Begrifflichkeiten unverständlich bleibt. Mit ausreichender Kenntnis lässt sich an ihr allerdings das breite Spektrum der ideengeschichtlichen und ideologischen Grundlagen der deutschen Geopolitik aufzeigen. Die Komplexität der Karte Haushofers verhinderte ihre breite Rezeption. Haushofers Adaption war sehr spezifisch und an eigens entwickelte Kategorien gebunden, die außerhalb seines eigenen geopolitischen Denksystems nicht funktionierten, da sie an keine bestehende Denktradition anschließen konnten, was die Karte als Instrument der Popularisierung seines geopolitischen Konzepts unbrauchbar machte.

Ein zweites Heartland in Nordamerika – die Anschlussfähigkeit der Heartland-Theorie in den USA

Um zu verstehen, warum die Heartland-Theorie auch noch im 21. Jahrhundert als Erklärungsmuster geopolitischer Konflikte präsent ist, muss der transkontinentale Wissenstransfer im Zuge ihrer Rezeption und Adaption und der damit verbundenen Übersetzung von Text in Karte in den USA in den Fokus genommen werden. Erst die von US-amerikanischen Akteuren und europäischen Immigranten konstruierte Verknüpfung zwischen der nationalsozialistischen Außenpolitik, der deutschen Geopolitik und Haushofers Bezugnahme auf Mackinder weckte in den USA das Interesse an der Heartland-Theorie, wobei völlig außer Acht gelassen wurde, das Haushofer nie auf die Heartland-Theorie Bezug nahm[24]

Abgesehen von einigen kurzen, beiläufigen Rezensionen blieb die Rezeption des pivot area-Konzeptsin den USA ebenso aus wie in Großbritannien. Erst Mackinders „Democratic Ideals and Reality“ fand tiefer greifende Beachtung bei den Rezensenten US-amerikanischer Tageszeitungen. In der New Yorker The Sun erschien 1919, im Jahr der Publikation des Buchs, eine Rezension, in der die Theorie detailliert dargestellt wurde und Mackinders Warnung Erwähnung fand, dass es dem Deutschen Reich nicht gelingen dürfe, das Heartland einzunehmen.[25] Über den Kreis der Geografen hinaus blieben Mackinders Entwürfe einer dystopischen Weltordnung in den USA vor dem Zweiten Weltkrieg aber weitgehend unbekannt. Zudem lehnte der prominente US-amerikanische Geograf Isaiah Bowman Mackinders Heartland-Theorie aufgrund des inhärenten Determinismus ab, weswegen sie unter US-amerikanischen Geografen zwar rezipiert, jedoch nicht adaptiert wurde.[26] Das pivot area-Konzept fand dabei entweder gar keine Beachtung oder wurde als eine erste Fassung der Heartland-Theorie behandelt. Edmund A. Walsh, der 1919 die School of Foreign Service an der Georgetown University gründete und ihr vorstand, legte indes als einer der ersten Wissenschaftler in den USA, die sich dem Feld der geopolitics widmeten, den Grundstein für die intensive Auseinandersetzung mit der deutschen Geopolitik und die Adaption der Heartland-Theorie in den Vereinigten Staaten während des Zweiten Weltkriegs. Walshs Expertise qualifizierte ihn, Haushofer nach dem Zweiten Weltkrieg zu befragen, um festzustellen, ob dessen Verbindungen zum nationalsozialistischen Regime eine Anklage bei den Nürnberger Prozessen rechtfertigen würden. Walsh plädierte nach eingehender Befragung Haushofers dafür, ihn nicht in Nürnberg anzuklagen.[27]

Wirklich entscheidend für die Rezeptionsgeschichte der Heartland-Theorie in den USA war der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt vom August 1939. Es schien eingetreten, wovor Mackinder 1919 gewarnt und worauf Haushofer hingearbeitet hatte: Deutsche und Slawen hatten sich vereint. Das Bündnis machte Mackinder über Nacht zum geopolitischen Propheten und die Heartland-Theorie zur Blaupause für eine dystopische Teleologie der Weltgeschichte. Wer das Heartland beherrscht, bedroht vor allem die demokratisch-liberale Weltordnung, da der Beherrschung des Heartland die Kontrolle über die Weltinsel folgen würde, was als Voraussetzung für die Kontrolle der gesamten Welt galt. Keine zwei Monate nach dem Bündnisschluss veröffentlichte Richard H. Stokes einen Artikel in der Evening Post, in dem die deutsche Geopolitik und Mackinders Formel aus „Democratic Ideals and Reality“ als Stichwortgeber für das deutsch-sowjetische Bündnis identifiziert wurden, wodurch Haushofers Adaption Mackinder ebenfalls in den Fokus geriet und die Ineinssetzung von pivot area-Konzept und Heartland-Theorie ihren Ausgang nahm.[28]

Damit begann die intensive Auseinandersetzung mit der Heartland-Theorie in den USA als dystopische Prophezeiung einer totalitären Weltordnung unter Hitlers Führung, die um jeden Preis verhindert werden musste. Darin deutete sich an, dass die Stigmatisierung der Heartland-Theorie als intellektuelle Grundlage von Weltmachtstreben im Namen totalitärer Ideologien als Argument nutzbar war, um ein militärisches Vorgehen gegen Akteure und Staaten, die sich diesem Ziel verschrieben hatten, zu legitimieren. Die Gefahr, die von einer Ideologie ausging, die nach der Weltherrschaft strebte, ließ sich nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Bedrohung der demokratisch-liberalen Welt durch den Kommunismus übertragen. Das Auswechseln der Motivlage hatte Mackinder vorbereitet. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es nicht mehr der Nationalsozialismus, sondern der Kommunismus, der das Heartland zur Basis seiner Weltherrschaftsansprüche machen würde. Die Herrschaft über das imaginierte Heartland im Namen totalitärer und autokratischer politischer Systeme wurde zum Sinnbild für die globale Bedrohung westlicher Werte. Im öffentlichen US-amerikanischen Diskurs diente die Anspielung auf die Heartland-Theorie seit dem Zweiten Weltkrieg der Legitimierung des Eingreifens der US-Streitkräfte in regionale und globale Konflikte, das gegenüber den Traditionen des Isolationismus und der Monroe-Doktrin gerechtfertigt werden musste.

In den USA erschienen in den 1940er-Jahren zahlreiche Artikel und Bücher, aber auch Filme, die sich der Heartland-Theorie und ihrer angeblichen Bedeutung für die deutsche Kriegsführung widmeten, was für die Popularisierung der Heartland-Theorie und ihrer Ineinssetzung mit dem pivot area-Konzept sorgte.[29] Ein Faktor, der ihre Rezeption und zügige Adaption in den USA begünstigte, lag auf der semantischen Ebene. Der Begriff Heartland war bereits vor dem Ersten Weltkrieg ein weit verbreitetes Lexem im amerikanischen Englisch, das unter anderem als Eigenname fungierte, andererseits bereits als Bezeichnung von Großräumen in den USA Verwendung fand.[30] Anders als in Deutschland konnte die öffentliche Debatte über die Heartland-Theorie in den USA in den 1940er-Jahren an bestehende Wissenstraditionen anschließen, die dort auf institutioneller Ebene aufgebaut wurden, wie die zahlreichen Kurse zu geopolitischen Themen an der School of Foreign Service der Georgetown University zeigen. Seit den 1930er-Jahren gab es eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geopolitik und Mackinders Heartland-Theorie in der Geografie und Politikwissenschaft, die zusätzlich die Hypothese der Verknüpfung beider untermauerte.[31] Unter diesen Voraussetzungen war es kaum erstaunlich, dass die Debatte über die Heartland-Theorie sehr schnell die politischen Feuilletons amerikanischer Zeitungen und populärer Zeitschriften füllte. Zudem führte der erneute Krieg in Europa zur Diskussion über die Rolle der USA, wobei die Heartland-Theorie als Argument für einen Kriegseintritt angeführt wurde, da sich der Krieg nach Mackinder nicht auf Europa und die Alte Welt begrenzen würde.

Die Rezeption der Heartland-Theorie brachte die Idee hervor, ein amerikanisches Heartland im Mittleren Westen als Gegenpol zu Mackinders Heartland zu verorten, das die Basis einer amerikanischen Weltmacht sei, der es gelingen müsse, gegen die Beherrscher des Heartlands in der Alten Welt zu obsiegen, um die bestehende Weltordnung zu verteidigen. Die Argumentation, Nordamerika habe ein eigenes Heartland, verfing auch noch im Kalten Krieg. In den 1950er-Jahren spielten Autorinnen wie Dorothy Thompson in ihren zahlreichen Artikeln für den Evening Star über die geopolitische Theorie Mackinders immer wieder auf das amerikanische Heartland an, das vor den Angriffen der Sowjets geschützt werden müsse, wie die Amerikaner sich ebenso strategische Gedanken machen sollten, wie das Heartland des Gegners bedroht werden könne, um ein Abschreckungsszenario aufrechtzuerhalten.[32] Thompson bezog sich in ihren Beiträgen auf Mackinders Heartland-Theorie, bis die Idee in das US-amerikanische Instrumentarium zur Analyse außerpolitischer Beziehungen eingegangen war und die Erwähnung der Metapher Heartland ausreichend war, um das dahinterliegende Konzept bei den Leser:innen zu aktivieren.

Im Verlauf des vielschichtigen Rezeptionsprozesses zwischen 1939 und den 1950er-Jahren kam es zur Komplexitätsreduktion der Heartland-Theorie, die vor allem durch die verkürzte Darstellung in Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln und durch populäre Karten erreicht wurde, die den Artikeln beigegeben wurden. Karten wurden nicht nur Artikeln in populären Zeitschriften beigefügt, sondern fanden auch in Veröffentlichungen des Naval War College Verwendung, um vor allem die neuen Strategien zu veranschaulichen, die sich durch die zivile und militärische Nutzung des Flugzeugs seit den 1940er-Jahren ergaben.[33] Das Flugzeug eröffnete neue Verkehrswege über die Pole hinweg, die zu vollkommen neuen Darstellungen der Welt führten. Durch die technischen Errungenschaften rückten die beiden Heartlands auf dem eurasischen und nordamerikanischen Kontinent in der Wahrnehmung enger zusammen, da die Distanz zwischen ihnen über den Nordpol geringer war als über die beiden Ozeane und nun von Flugzeugen überwunden werden konnte. Mittelabstandstreue Azimutalprojektionen veranschaulichten die Nähe zwischen den Kontinenten der nördlichen Hemisphäre und verdeutlichten die Bedrohungslage, die für die USA von der Sowjetunion als Beherrscherin des eurasischen Heartland ausging, wodurch sich das Interesse an der Heartland-Theorie noch verstärkte.

Neben der öffentlichen Debatte über die Frage, was die US-Amerikaner von der Heartland-Theorie lernen könnten, reflektierten zahlreiche Wissenschaftler, unter ihnen viele europäische Immigranten wie Hans Weigert, Robert Strausz-Hupé und Franz Neumann, aber auch US-Amerikaner wie Edward Mead Earl, George B. Cressey, Harold und Margaret Sprout über die Anschlussfähigkeit der Theorie.[34] Die wichtigste Adaption der Heartland-Theorie in den USA lieferte der niederländisch-amerikanische Politikwissenschaftler Nicholas J. Spykman 1944 in „Geography of the Peace“, das erst posthum erschien.[35] Der als Professor für Internationale Beziehungen in Yale lehrende Spykman griff Mackinders These von der entscheidenden Bedeutung des eurasischen Heartland auf, setzte aber neue Prämissen, um eine US-amerikanische Sicherheitsstrategie zu entwerfen. Spykman wollte verhindert sehen, dass sich die Beherrscher des Heartland auf angrenzende Territorien ausbreiteten. Was bei Mackinder und Haushofer als innerer Halbmond bezeichnet wurde, deutete Spykman zu den Rimlands um, die das Heartland umgeben (Abb. 3). Die Verteidigung der eurasischen Rimlands gegen eine aggressive Expansion aus dem Heartland heraus würde das von Mackinder beschriebene Szenario verhindern können. Die geografische Lage, das Klima und die Topografie waren für Spykmans wie auch für Mackinders und Haushofers Konzeption die grundlegenden und bestimmenden Faktoren der Beschreibung geopolitischer und geostrategischer Entwicklungen.

Die Idee, die Beherrscher des Heartland einzudämmen, rückte Spykmans geostrategischen Entwurf in die Nähe der wenige Jahre später von George F. Kennan entwickelten Containment-Politik. Ähnlich wie bei der Ineinssetzung von deutscher Geopolitik und nationalsozialistischer Außenpolitik ist auch die Nähe zwischen Spykmans Rimland-Theorie und der Containment-Politik der USA in den 1950er-Jahren eine Konstruktion, die der öffentlichen Wahrnehmung und der Interpretation in der Fachliteratur entstammt. Kennan berief sich nicht auf Spykman, da er die Eindämmung der Sowjetunion aufgrund des Kommunismus als notwendig ansah, den er als Ideologie betrachtete, die durch aggressive Expansion die Weltrevolution mit dem Ziel der Unterwerfung der demokratisch-liberalen Welt vorantreiben wollte. Spkymans Konzept war von geografischen Prämissen, nicht von ideologischen Gegensätzen bestimmt. Da beide Ansätze sich aber auf das Agieren in denselben Regionen der Welt (Korea, Vietnam, Iran) kaprizierten, lag es nahe, beide als kongruent zu betrachten. Durch die konstruierte Verknüpfung zwischen der Containment-Politik und Spykmans Rimland-Theorie blieb Mackinders Heartland-Theorie auch in der wissenschaftlichen und politischen Debatte präsent. Die Heartland-Theorie schrieb sich in zahlreiche Dimensionen der Debatte über die Legitimation US-amerikanischer Außenpolitik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein, wie die Veröffentlichungen Colin S. Grays in den 1970er- und 1980er-Jahren, aber auch die beständigen Bezüge zur Heartland-Theorie in populären Medien und politischen Debatten exemplarisch zeigen.[36]

Schlussbetrachtung

Ersichtlich wurde, dass die Heartland-Theorie in den Karten zur Allegorie für die Bedrohung der demokratisch-liberalen Welt verdichtet wird. Das Heartland fungierte aber auch als Metapher für einen imaginierten Großraum, der dank reicher Rohstoffvorkommen und zunehmender Industrialisierung zum Machtzentrum einer politischen Entität werden konnte, wobei die Bindung an ein bestimmtes politisches Regime unbedeutend war.[37] Die Metapher löste sich von der ursprünglichen, regional klar definierten Bindung an einen Großraum in Asien und den Motiven, die Mackinder dem Expansionsdrang der Völker unterstellt hatte. Die entstandene Raum-Metapher Heartland war sowohl als Zentrum einer dystopischen als auch einer utopischen Weltordnung denkbar, was sie vielseitig nutzbar machte und zu ihrer Präsenz im öffentlichen, politischen und wissenschaftlichen Diskurs bis in die Gegenwart hinein beitrug.

Das Wissen über die Heartland-Theorie transferierten vor allem europäische Immigranten in die USA, wobei im transkontinentalen und internationalen Transfer innerhalb der Geografie und der Politikwissenschaften der Text der Theorie das wichtigere Medium war, das Mackinders Ideen transportierte. Innerhalb der USA und vor allem für den Wissenstransfer in die Öffentlichkeit waren komplexitätsreduzierende Karten entscheidender, die eine geografisch-deterministische, leicht verständliche Reduktion der Theorie boten, was die Entwicklung der Theorie zu einem frei flottierenden geopolitischen Konzept unterstützte, das sich aufgrund der eingeschriebenen Flexibilität und Unterkomplexität fortan auf vielfältige Konfliktlagen anwenden ließ.

[1] Essay zu der Quelle: Drei Karten globaler Raumordnung auf Grundlage der Heartland-Theorie (1904 / 1919 / 1944), in: Themenportal Europäische Geschichte, 2023, URL: <https://www.europa.clio-online.de/quelle/id/q63-78139>.

[2] Eric Gujer, Putins strategischer Plan, in: Neue Zürcher Zeitung, 19.2.2022, S. 1

[3] Halford J. Mackinder, The Round World and the Winning of the Peace, in: Foreign Affairs 21/4 (1943), S. 595-605.

[4] Michael C. Frank, Imaginative Geography as a Travelling Concept. Foucault, Said and the spatial turn, in: European Journal of English Studies 13/1 (2009), S. 61-77, hier S. 61.

[5] Halford J. Mackinder, The Geographical Pivot of History, in: The Geographical Journal 23/4 (1904) S. 421-444.

[6] Halford J. Mackinder, Democratic Ideals and Reality, London 1919. URL: <https://archive.org/details/democraticideals00mackiala/page/n5/mode/2up> (15.02.2023).

[7] Halford J. Mackinder, The Round World and the Winning of the Peace, S. 597.

[8] Gerry Kearns, The Political Pivot of Geography, in: The Geographical Journal 170/4: Halford Mackinder and the ‘Geographical Pivot of History’, Dez. 2004, S. 337-346.

[9] H. J. Mackinder, The geographical pivot of history.

[10] Halford J. Mackinder, Democratic Ideals and Reality, London 1919, S. 25.

[11] Ebd., S. 194.

[12] Michael Fahlbusch, Grundlegung, Kontext, und Erfolg der Geo- und Ethnopolitik vor 1933, in: Irene Diekmann / Peter Krüger / Julius H. Schoeps (Hrsg.), Geopolitik – Grenzgänge im Zeitgeist, Bd. 1.1: 1890 bis 1945, Potsdam 2000, S. 103-146.

[13] Karl Haushofer, Der Kontinentalblock: Mitteleuropa, Eurasien, Japan (Kriegsschrift der Reichsstudentenführung, Bd. 7), München 1941.

[14] Christian W. Sprang, Karl Haushofer und Japan. Die Rezeption seiner geopolitischen Theorien in der deutschen und japanischen Politik, München 2013, S. 78-207. URL: <https://www.academia.edu/2474883/Karl_Haushofer_und_Japan_Die_Rezeption_seiner_geopolitischen_Theorien_in_der_deutschen_und_japanischen_Politik> (2.6.2022).

[15] Mark Bassin, Race contra space: the conflict between German Geopolitik and National Socialism, Political Geography Quarterly, Vol. 6, No. 2. April 1987, S. 115-134.

[16] Siehe dazu u.a.: Alexander Dugin, Last War of the World-Island. The Geopolitics of Contemporary Russia, London 2015.

[17] Karl Haushofer, Weltpolitik von heute, München 1934.

[18] Vgl dazu Karl Haushofer, Kulturkreise und Kulturkreisüberschneidungen, in: ders. (Hrsg.): Raumüberwindende Mächte, Leipzig 1934, S. 91-109; Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes, Bd. 1, Wien 1918; Leo Frobenius, Ursprung der afrikanischen Kulturen, Berlin 1898.

[19] K. Haushofer, Weltpolitik von heute, S. 51.

[20] Karl Haushofer, Staat, Raum und Selbstbestimmung, in: ders. (Hrsg.): Raumüberwindende Mächte, S. 63-90.

[21] Hans-Dietrich Schultz, Die deutsche Geographie im 19. Jahrhundert und die Lehre Friedrich Ratzels, in: I. Diekmann / P. Krüger / J. H. Schoeps (Hrsg.), Geopolitik, Bd. 1.1, S. 39-84.

[22] Friedrich Ratzel, Lebensraum: Eine biogeographische Studie, Tübingen 1901. URL: <https://archive.org/details/bub_gb_xyY-AQAAMAAJ/page/n1/mode/2up> (2.6.2022).

[23] Siehe dazu Rainer Sprengel, Geopolitik und Nationalsozialismus: Ende einer deutschen Fehlentwicklung oder fehlgeleiteter Diskurs?, in: I. Diekmann / P. Krüger / J. H. Schoeps (Hrsg.), Geopolitik, Bd. 1.1, S. 147-168.

[24] Mark Bassin, Race contra space: the conflict between German Geopolitik and National Socialism.

[25] N. N.: Sublimated Geography, in: The Sun, 1.6.1919, Section 6, S. 10.

[26] Isaiah Bowman, Geography vs. Geopolitics, in: Geographical Review 32/4, (Oct. 1942), S. 646-658.

[27] Siehe dazu Edmund A. Walsh, The Mystery of Haushofer, in: LIFE Magazin, 16.9.1946, S. 107-120; Dan Diner, „Grundbuch der Planeten”. Zur Geopolitik Karl Haushofers, in: Vierteljahresschrift für Zeitgeschichte 32/1 (1984), 28 S., URL: <https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1984_1_1_diner.pdf> (2.6.2022).

[28] Richard H. Stokes, Russo-German Entente follows path exposed by ”Geopolitician”. Idea of Briton, Sir Halford Mackinder, traced to ears of Hitler after lying dormant for a generation, in: Evening Star, 1.10.1939, Section C, S. 3.

[29] Der Film „Plan for Destruction“ (1943) von Edward L. Cahn führt die angebliche Existenz eines Instituts für Geopolitik an, dem Haushofer vorsteht. Haushofer referiert im Film über die Heartland-Theorie, ohne dass Mackinders Name genannt wird. URL: <https://www.youtube.com/watch?v=ncLxx9QyHOY> (2.6.2022); Gerard Toal, Critical Geopolitics. The Politics of Writing Global Space, Minneapolis 1996. URL: <https://www.academia.edu/4969479/Critical_Geopolitics_Ge%C3%A1roid_%C3%93_Tuathail> (2.6.2022).

[30] Vgl. dazu u.a. Frederick Walworth Brown, The Rise of the House of Landis, novel extract, in: Evening Times, 12.3.1910, S. 7.

[31] Siehe dazu u.a. N. N.: Georgetown revises Curriculum, placing stress on war work. New term will open next month under accelerated program, in: Evening Star, 27.6.1942, Section C, S. 8; Richard Hartshorne, Recent developments in Political Geography, I, in: The American Political Science Review 29/5 (Okt. 1935), S. 785-804.

[32] Siehe u.a. Dorothy Thompson, How Russia got in Middle East. Columnist in 1945 predicted alienation of Arab world open Gates to Reds, in: Evening Star, 12.10.1956, S. 15.

[33] Siehe u.a. Edward, J. Jr. Katzenbach, Astigmatism and Geopolitics, in: Naval War College Review 8/4, Dez. 1955, S. 21-40. URL: <https://digital-commons.usnwc.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=7695&context=nwc-review> (15.02.2023).

[34] Siehe dazu u.a. George B. Cressey, The Basis of Soviet Stength, New York 1945; Franz Neumann, Behemoth: The Structure and Practice of National Socialism, London 1942; Robert Strausz-Hupé, Geopolitics: The Struggle for Space and Power, New York 1942; J. J. Thorndike, Geopolitics. The Lurid Career of a Scientific System which a Briton Invented, the Germans Used and Americans Need to Study, in: Life, 21.12.1942, S. 106-115. URL: <https://books.google.de/books?id=NVEEAAAAMBAJ&pg=PA106&hl=de&source=gbs_toc_r&cad=2#v=onepage&q&f=false> (15.02.2023).

[35] Nicholas J. Spykman, The Geography of the Peace, hrsg. von Helen R. Nicholl, New York 1944.

[36] Siehe u.a. Colin S. Gray, The Geopolitics of the Nuclear Era: Heartland, Rimlands, and the Technological Revolution, New York 1977; für die 1940er-Jahre siehe u.a. Edward Lewis Bartlett, Speech in the House of Representatives, 18.6.1948, 80th Congress, 2nd Session, Vol. 94, Part 7, House, Congressional Record, S. 8825-8827. URL: <https://www.congress.gov/bound-congressional-record/1948/06/18/94/house-section/article/8824-8964?q=%7B%22search%22%3A%5B%22Bartlett%22%5D%7D&s=7&r=10> (15.02.2023)

[37] Vgl. dazu Jan Helmig, Metaphern in geopolitischen Diskursen. Raumrepräsentationen in der Debatte um die amerikanische Raketenabwehr, Wiesbaden 2008.

Literaturhinweise

Barney, Timothy (2015): Mapping the Cold War. Cartography and the framing of America’s international power, Chapel Hill.
Jureit, Ulrike (2012): Das Ordnen von Räumen. Territorium und Lebensraum im 19. und 20. Jahrhundert, Hamburg.
Kearns, Gerry (2008): Geopolitics and Empire. The Legacy of Halford Mackinder, Oxford.
Rainer, Sprengel (1996): Kritik der Geopolitik. Ein deutscher Diskurs 1914-1944, Berlin.
Rosenboim, Os (2017): The emergence of globalism. Visions of world order in Britain and the United States, 1939-1950, Princeton.

Zugehörige Quelle:
Drei Karten globaler Raumordnung auf Grundlage der Heartland-Theorie (1904 / 1919 / 1944)

Zitation

Drei Karten globaler Raumordnung auf Grundlage der Heartland-Theorie (1904 / 1934 / 1944), in: Themenportal Europäische Geschichte, 2023, <www.europa.clio-online.de/quelle/id/q63-78139>.

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Info: https://www.europa.clio-online.de/quelle/id/q63-78139

14.10.2024

Heartland-Theorie

de.wikipedia.org, besucht am 14. Oktober 2024, 00:30 Uhr

Heartland-Theorie

Die Heartland-Theorie ist eine geopolitische und -strategische Theorie des britischen Geographen Halford Mackinder. In seinem Aufsatz „The geographical pivot of history“ (1904)^[1], zunächst der Royal Geographical Society vorgelegt, später als Teil seines Werkes „Democratic Ideals and Reality“ veröffentlicht^[2], formulierte er diese Theorie zur Warnung an seine Landsleute. Er setzte sich mit der Bedeutung von Geographie, Technik, Wirtschaft, Industrie sowie Rohstoff- und Bevölkerungsressourcen für eine vergleichende Bewertung von Landmacht und Seemacht auseinander. Nach dem Ersten Weltkrieg aktualisierte er seine Theorie unter dem Eindruck des Krieges. Sein Heartland-Konzept gilt manchen als „die wohl bedeutsamste Idee in der Geschichte der Geopolitik.“^[3]
Inhaltsverzeichnis
Die Theorie
Die Weltinsel und das „Herzland“
Nach Mackinder kann die Weltoberfläche in folgende Gebiete eingeteilt werden:
- Die Weltinsel, die aus den zusammenhängenden Kontinenten Europa, Asien und Afrika besteht. Dies ist die größte, bevölkerungsreichste und reichste aller möglicher Verbindungen von Ländern.
- Die halbmondförmig angeordneten küstennahen Inseln (Inner or marginal crescent).
- Die halbmondförmig angeordneten küstenfernen Inseln (Lands of outer or insular crescent), zu denen der amerikanische Doppelkontinent und Australien gehören.
Das Heartland (Pivot Area) liegt im Zentrum der Weltinsel und erstreckt sich von der Wolga bis zum Jangtsekiang und vom Himalaya zur Arktik. Mackinders Heartland war das Gebiet, das vom Russischen Reich regiert wurde, danach von der Sowjetunion, abzüglich der Halbinsel Kamtschatka.
Die Einteilung der „Weltinsel“ in Mackinders Heartland Theorie Grundzüge der Theorie
Wie in anderen orthodoxen geopolitischen Theorien legte Mackinder seiner Theorie ein materialistisch geprägtes Menschenbild zugrunde, in dem Menschen im Rahmen ihrer Bedürfnisse nach Sicherheit und Wohlstand miteinander im Wettbewerb um Territorium und Ressourcen stehen. In diesem Zusammenhang sah er sich und das britische Weltreich am Ende eines kolumbianischen Zeitalters (Columbian era), das von der Entdeckung des amerikanischen Kontinents für Europa durch Christoph Kolumbus an von der relativen Dominanz der Seemacht über die Landmacht geprägt gewesen sei.^[4]
Im Gegensatz zu der von Alfred Thayer Mahan formulierten Theorie der alleinigen historischen Dominanz der Seemacht betont Mackinder, dass im Verlauf der Geschichte sowohl Land- als auch Seemacht als entscheidende Faktoren gewirkt haben. Einer expandierenden Landmacht sei es häufig gelungen, eine Seemacht zu bezwingen, indem sie deren Stützpunkte von der Landseite her erobert habe. Großbritanniens effektive Kontrolle über die Weltmeere verschaffte ihm bis in das 20. Jahrhundert hinein universale Hegemonie. Danach verlor es, Mackinder zufolge, durch Dampfmaschine und Motor und das in deren Gefolge aufkommende Straßen- und Eisenbahnverkehrsnetz seine Welthandelsdominanz. Die Macht Großbritanniens wurde gegenüber den kontinentalen Staaten gemindert.
Entwickelt nun das „Herzland“ des Kontinents – Westsibirien und das europäische Russland – entsprechende Verkehrswege und in ihrem Gefolge einen hohen industriellen und wirtschaftlichen Durchdringungsgrad, so wird es eine entsprechend größere Macht ausüben können. Ein mächtiger Kontinentalstaat, dem alle Errungenschaften moderner Technik zur Verfügung stünden, könnte durch eine Herrschaft über dieses „Herzland“ die Herrschaft über die gesamte „Weltinsel“ erlangen. Mackinder formulierte dies als einen in der Literatur vielzitierten Merksatz:^[5]
„Who rules Eastern Europe commands the Heartland
Who rules the Heartland commands the World Island
Who rules the World Island commands the World
deutsch:
Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland.
Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel.
Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“
– Mackinder, Democratic Ideals and Reality, S. 106
Unter der „Weltinsel“ verstand Mackinder Eurasien unter Hinzunahme des afrikanischen Kontinents. Die Rohstoff- und Bevölkerungsressourcen dieses Gesamtgebietes würde die Beherrschung der kontinentalen „Randländer“ und sukzessive auch des amerikanischen und australischen Kontinents sowie Japans ermöglichen.
Rezeption und Weiterentwicklungen
Mackinders Heartland-Theorie unterliegt sowohl innerhalb als auch außerhalb der geopolitischen Forschung kontroverser Diskussion. Vertreter der Geopolitik orthodoxer Ausrichtung stehen der Theorie wohlwollend gegenüber, bescheinigen Mackinder jedoch eine grobe Vereinfachung historischer Entwicklungen. So merkt der US-amerikanische Politikwissenschaftler C. Dale Walton an, dass Mackinder den Machtzuwachs der Vereinigten Staaten und deren Garantie der europäischen Sicherheit hätte absehen können, auch wenn Landmächte einer Kontrolle des Herzlandes im 20. Jahrhundert besonders nahe gewesen seien. Ebenso habe es durchaus in Mackinders Vorstellungsbereich liegen können, dass die Seemächte auf die technische Dynamik der Landmächte mit einem eigenen Innovationsschub reagieren würden, wie dies anhand von nuklearen und thermonuklearen Waffen, Langstreckenbombern sowie land- und seegestützten Langstreckenraketen in der Mitte des 20. Jahrhunderts eingetreten sei.^[6]
Den Thesen des US-amerikanischen Geographen Nicholas J. Spykmans, die er kurz vor dem Eintritt der Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg formulierte, lag Mackinders Paradigma von der Weltinsel zugrunde. Spykman gelangte zur Ansicht, dass die USA eine anhaltende Kontrolle der Weltinsel vom nordasiatischen Herzland aus verhindern müssten, wollten sie als Seemacht ihre Sicherheit und Unabhängigkeit garantieren.
Der Asienexperte Alfred McCoy setzte die Rezeptionsgeschichte von Mackinders Heartland-Theorie fort.^[7]^[8] Er sieht in dem sich „schärfer abzeichnenden Konflikt zwischen Peking und Washington nur die letzte Runde in einem jahrhundertelangen Kampf um die Kontrolle der eurasischen Landmasse zwischen Meeres- und Landmächten“. Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping proklamierten am 4. Februar 2022 die Installation eines „neuen globalen Governance-System“ durch eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auf dem eurasischen Kontinent sowie gemeinsame Öl- und Gas-Kooperationsprojekte. Im eurasischen Osten verfolge „China eine ähnliche, wenn auch subtilere Strategie“, um im Indo-Pazifik die bisherige Dominanz der US-Flotte in Frage zu stellen.^[9]
Siehe auch
- Zentralasien
- Eurasien
- Indopazifik
- The Great Game
- Seidenstraßenstrategie
- Grundlagen der Geopolitik (Buch von Alexander Dugin, 1997)
Literatur
- Mackinder, Halford: Britain and the british seas. D. Appleton & Company, New York 1902.
- Mackinder, Halford: The geographical pivot of history. The Geographical Journal, Vol. 23, No. 4, 1904, S. 421–437 – dt. Übersetzung: Der geographische Drehpunkt der Geschichte. In: Lettre International, Ausgabe 120, 2018, S. 124–129.
- Mackinder, Halford: Democratic ideals and reality, Holt, New York 1919.
- Mahan, Alfred Thayer: Der Einfluß der Seemacht auf die Geschichte, Koehler, Herford 1967.
Belege
The Geographical Pivot of History in The Geographical Journal, April 1904.
Democratic Ideals and Reality (Memento vom 5. März 2009 im Internet Archive), Washington, DC: National Defence University Press, 1996, pp. 175–194
Nils Hoffmann: Renaissance der Geopolitik? Die deutsche Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg, Wiesbaden 2012, S. 35.
vgl. Walton, C. Dale: Geopolitics and the Powers of the Twenty-First Century: Multipolarity and the revolution in strategic perspective, Routledge: Abingdon 2008, S. 27.
Mackinder, Halford J.: Democratic Ideals and Reality, Washington, DC: National Defense University Press 1962, Neuauflage 1996, mit einer Einführung von Stephen V. Mladineo, S. 106.
vgl. Walton, C. Dale: Geopolitics and the Powers of the Twenty-First Century: Multipolarity and the revolution in strategic perspective, Routledge: Abingdon 2008, S. 1f.
Alfred W. McCoy: Russland, China und der Feind. In: Le Monde diplomatique. 7. April 2022, abgerufen am 30. September 2022.
Burkhard Bischof: Das geopolitische Ringen um das „Herzland“ Eurasien. In: Die Presse. 29. April 2018, abgerufen am 30. September 2022.
Boas Lieberherr, Linda Maduz: Der Indopazifik: Auf dem Schachbrett der amerikanischen Geopolitik taucht eine neue Region auf. In: Neue Zürcher Zeitung. 13. Mai 2022, abgerufen am 30. September 2022.

Diese Seite wurde zuletzt am 14. Juli 2024 um 18:19 Uhr bearbeitet.

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Heartland-Theorie

14.10.2024

Mehrere lateinamerikanische Länder brechen diplomatische Beziehungen mit Israel ab

freedert.online, 13 Okt. 2024 08:20 Uhr

Nicaragua hat angekündigt, die diplomatischen Beziehungen zu Israel aus Protest abgebrochen zu haben. Die nicaraguanische Regierung begründete die Maßnahme mit den israelischen Angriffen auf palästinensische Gebiete und den Libanon. Neben Nicaragua haben andere lateinamerikanische Länder ihre Beziehungen zu Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen abgebrochen, darunter Belize, Bolivien und Kolumbien.

Brasilien hatte seinerseits beschlossen, die Diplomaten aus Israel abzurufen. Bahrain, Jordanien, Südafrika und andere Länder folgten diesem Beispiel.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/222292-mehrere-lateinamerikanische-laender-brechen-diplomatische

14.10.2024

Abgeordnete aus Wahlkreis suchen:

Link zur Abgeordnetensuche. https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise

14.10.2024

Die Prioritäten des Westens Selenskyjs Ersatzreise für den abgesagten Ramstein-Gipfel ist auch in Berlin erfolglos geblieben. Druck auf ihn nimmt in der Ukraine zu. Onlineportal Politico: Medien sind Regierungen „in blindem Gehorsam“ gefolgt.

german-foreign-policy.com, 14. Oktober 2024

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Ohne den erhofften PR-Erfolg und ohne echte neue Unterstützungszusagen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende von seiner Reise nach Westeuropa inklusive Berlin zurückgekehrt. War Selenskyj schon zuvor durch die kurzfristige Absage des Ramstein-Gipfels düpiert worden, auf dem er für seinen angeblichen „Siegesplan“ werben wollte, so wurden bei seinen Besuchen in London, Paris, Rom und Berlin weithin längst bekannte Versprechungen wiederholt. Dabei gerät die Ukraine nicht nur militärisch immer stärker in die Defensive und verliert immer weitere Gebiete. Die Regierung steht auch im Inland zunehmend unter Druck. So nimmt die Anzahl der Desertionen deutlich zu; eine zur Kriegsfinanzierung unumgängliche Steuererhöhung wird auch von Regierungspolitikern als höchst unpopulär eingeschätzt. „Man wird uns hassen“, heißt es in der Partei von Präsident Selenskyj. Unterdessen rät das Springer-Onlineportal Politico – offenbar mit Blick auf Überlegungen im Westen, die Ukraine könne zu einer allzu großen Last werden –, über Alternativen zum Krieg zu diskutieren: Man sei bislang, heißt es, den westlichen Regierungen „in blindem Gehorsam“ gefolgt.

Zitat: Wahlkampf hat Vorfahrt

Ohne den erhofften PR-Erfolg ist die Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in mehrere Staaten Westeuropas in der vergangenen Woche zu Ende gegangen. Bereits die Absage des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden und im Kontext damit die Absage des Ramstein-Gipfels hatten die politischen Prioritäten des Westens sehr deutlich hervortreten lassen. Der Gipfel war ursprünglich als Demonstration weiterer westlicher Unterstützung für die Ukraine geplant, wenn auch vor allem auf symbolischer Ebene; die von Kiew geforderte Freigabe weitreichender westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Territorium war, soweit bekannt, nicht vorgesehen. Selbst dies steht jedoch in der westlichen Politik zurück, sobald ein Wahlkampf den Verbleib des US-Präsidenten sowie seiner Vizepräsidentin im eigenen Land erforderlich macht. Um Selenskyjs Lage nicht ganz so peinlich erscheinen zu lassen, wurde der ukrainische Präsident zu Empfängen bei den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Deutschlands sowie beim Papst eingeladen.[1] Auch dabei gab es freilich keine neuen Zusagen für materielle Unterstützung; frühere Zusagen wurden bestätigt, und nur aus London hieß es, man denke über die Entsendung einiger Militärausbilder in die Westukraine nach.[2]

Immer mehr Desertionen

Dabei verschlechtert sich nicht nur die militärische Lage der Ukraine zusehends. Die russischen Streitkräfte sind nach dem Fall von Wuhledar weiter in der Ostukraine auf dem Vormarsch – und sie griffen am Wochenende laut ukrainischen Medienberichten auch in der Region Saporischschja wieder an. Nicht zuletzt werden aus der russischen Region Kursk Rückschläge vermeldet. Es kommt hinzu, dass sich die Stimmung in der Ukraine selbst klar verschlechtert (german-foreign-policy.com berichtete [3]) und inzwischen sogar die Zahl der Desertionen rasch wächst. Eröffnete die ukrainische Justiz im Jahr 2022 noch rund 9.000 Verfahren wegen einer Verweigerung des Kriegsdienstes respektive der Flucht von der Front, so waren es im Jahr 2023 bereits 24.000; in diesem Jahr ist die Zahl lange vor Jahresende bereits auf ungefähr 51.000 in die Höhe geschnellt.[4] Zwar lehnen nicht alle Deserteure den Kriegsdienst prinzipiell ab. Manche setzen sich nur gegen die fehlende zeitliche Begrenzung des Frontdienstes zur Wehr. Das ändert aber nichts am Anstieg der Desertionen. Da auch deshalb nicht genügend Soldaten vorhanden sind, wird in Kiew inzwischen über die weitere Senkung des Rekrutierungsalters nachgedacht.

Die Bevölkerung schrumpft

Demographen warnen freilich vor dramatischen Konsequenzen.[5] Schon jetzt ist die Bevölkerung der Ukraine, die Anfang der 1990er Jahre noch über 52 Millionen Menschen umfasst hatte, auf – je nach Berechnung – 35,8 Millionen inklusive und 31 Millionen exklusive der von Russland kontrollierten Territorien geschrumpft. Prognosen schließen es nicht aus, dass die Einwohnerzahl des Landes bis 2041 auf rund 28 Millionen, bis 2051 gar auf nur noch 25 Millionen zurückgeht. Die weitere Senkung des Kriegspflichtalters unter 25 Jahre würde diejenige Generation, die demographisch benötigt wird, um Kinder zu zeugen und großzuziehen, noch weiter verkleinern. Im Hinblick darauf warnte der ehemalige Oberkommandierende der ukrainischen Armee und heutige Botschafter in Großbritannien, Walerij Saluschnyj, am 3. Oktober auf einer Konferenz, wolle man es erreichen, dass die Ukraine „in 20 bis 30 Jahren“ noch Bestand habe, dann müssten die jüngeren Generationen möglichst intakt bleiben: „Diese Leute im Alter zwischen 18 und 25 Jahren sind diejenigen, die unser Land retten werden“, wurde Saluschnyj zitiert.[6] Alternativ denken ukrainische wie auch westliche Politiker über eine zwangsweise Rekrutierung ins Ausland geflohener Männer im kriegsdienstfähigen Alter nach.

„Man wird uns hassen“

Weiteren Unmut in der Ukraine schafft die größte Steuererhöhung seit Kriegsbeginn, die das ukrainische Parlament am vergangenen Donnerstag beschlossen hat und die eine Steuer, die zur Deckung der Militärausgaben auf Einkommen erhoben wird, von bislang 1,5 Prozent auf 5 Prozent anheben soll. Zudem werden die Steuern auf Bankengewinne rückwirkend auf 50 Prozent verdoppelt; für andere Finanzinstitute werden die Steuern von 18 auf 25 Prozent angehoben.[7] Alles zusammengenommen solle das helfen, rund 12 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr zusätzlich in die Streitkräfte stecken zu können, heißt es in Kiew. Das löst in der ukrainischen Bevölkerung, die kriegsbedingt ohnehin bereits äußerst herben Entbehrungen ausgesetzt ist, wachsenden Unmut aus, zumal viele Ukrainer davon ausgehen, die neuen Mittel würden zu erheblichen Teilen in korrupten Kanälen versickern. Dabei räumen sogar einflussreiche Mitglieder der ukrainischen Regierungspartei ein, die Steuererhöhung sei sehr „unpopulär“. „Man wird uns hassen, aber wir haben keine andere Option“, erklärt Oleksij Mowtschan, ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments aus der Partei von Präsident Selenskyj: „Es geht um unser Überleben in diesem Krieg.“[8]

„In blindem Gehorsam“

Mit Blick auf die dramatische Lage und zunehmende Spekulationen, dem Westen könne die Last des Krieges in der Ukraine so langsam zu schwer werden – auch wegen des immer mehr eskalierenden Krieges in Nahost und der wachsenden Spannungen mit China –, hat kürzlich das Springer-Onlineportal Politico einen aufschlussreichen Beitrag zu Rolle und Funktion der Medien im Ukraine-Krieg publiziert. Politico erinnert daran, „amerikanische und britische Medien“ seien vor dem Irak-Krieg im Jahr 2003 Behauptungen westlicher Regierungen, der Irak unter Saddam Hussein verfüge über gewaltige Mengen an Massenvernichtungswaffen, „allzu sehr in blindem Gehorsam gefolgt“. Die „Skepsis“ der Medien sei völlig unzureichend gewesen, „und alternative Stimmen und peinliche Fragen seien allzu häufig ausgegrenzt worden“.[9] Die Medien schienen nun „in Gefahr“ zu sein, „denselben Fehler zu wiederholen“, „indem wir diejenigen, die die westliche Strategie in Frage stellen, allzu rasch als Defätisten bezeichnen oder ihnen vorwerfen, russische Propaganda zu treiben“.

„Sich selbst blind gemacht“

Offenkundig mit Blick auf zunehmende Überlegungen in westlichen Regierungszentralen, womöglich sei es angeraten, angesichts des stetigen russischen Vormarsches nicht zu spät zu Gesprächen über einen Waffenstillstand überzugehen, hieß es weiter auf Politico, es stelle sich die Frage, ob man sich nicht „selbst blind mache“.[10] Man lasse die nötige Skepsis bei Fragen vermissen wie derjenigen, ob es wirklich realistisch sei, dass Kiew alle verlorenen Territorien wiedergewinne, oder ob der Ukraine-Krieg wirklich der erste Schritt eines „größeren russischen Masterplans“ sei, „einen Landangriff auf die NATO zu starten“. „Es gibt gewiss glaubwürdige und stichhaltige Argumente für das Gegenteil“, räumt Politico ein; etwa, dass Russland, ob es jetzt verliere oder gewinne, geschwächt aus dem Ukraine-Krieg hervorgehen werde und die NATO ihm militärisch weit überlegen sei. „Das Problem ist, dass wir diese Gegenargumente in westlichen Mainstreammedien nicht genügend hören“, schreibt das Springer-Onlineportal, dem es in den vergangenen Jahren jederzeit freigestanden hätte, sich der politischen Linie der westlichen Regierungen nicht zu beugen. Dass es einen Kurswechsel jetzt andeutet, da ebenjene Regierungen ihrerseits über eine Beendigung des Kriegs zu spekulieren beginnen, spricht für sich.

[1] Eckart Lohse, Matthias Wyssuwa: Ein Bild des Krieges. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.10.2024.

[2] Larisa Brown: UK could send troops to Ukraine on training mission. thetimes.co.uk 10.10.2024.

[3] S. dazu Mittel zum Zweck.

[4], [5], [6] Zelenski ultima la creación de un Ministerio de la Unidad para salvar a Ucrania del desastre demográfico. elpais.com 10.10.2024.

[7], [8] Constant Méheut: Ukraine’s Parliament Approves Biggest Tax Increase of War to Support the Army. nytimes.com 10.10.2024.

[9], [10] Jamie Dettmer: Are we asking enough hard questions about Ukraine? politico.eu 20.09.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9718

13.10.2024

Die digitale Demenz

freedert.online, 13 Okt. 2024 21:36 Uhr, Von Dagmar Henn

Überall und jederzeit leicht verfügbare Information, das scheint der Gewinn des digitalen Zeitalters zu sein. Aber die Folgen könnten am Ende ganz anders aussehen und das kollektive menschliche Gedächtnis unabsehbar schädigen.

Symbolbild; Bücher in einem Antiquariat

Als der Buchdruck erfunden wurde, waren die Auswirkungen auf die Entwicklung der Wissenschaft enorm. Allerdings lag das für eine lange Zeit, nämlich bis zur Erfindung des Rotationsdrucks um das Jahr 1830, nicht primär daran, dass Bücher deutlich verfügbarer und bezahlbarer geworden wären, sondern an einem ganz anderen Grund, den man aus heutiger Sicht oft übersieht: Der Buchdruck sorgte für viele absolut identische Kopien.

Meinung

Corona-Aufarbeitung? Der WDR, Wieler und die RKI-Files

In manchen Gegenden gab es schon zuvor eine regelrechte Massenproduktion. Die Universitäten, die ab dem 12. Jahrhundert in Europa entstanden, hatten einen enormen Bedarf, der nicht von einsamen Schreibern in mittelalterlichen Klöstern gedeckt wurde, sondern von regelrechten Manufakturen, in denen ein ganzer Saal von Schreibern gleichzeitig Standardwerke vorgelesen bekam und mitschrieb. Deshalb sind beispielsweise Standardsammlungen des Kirchenrechts verglichen mit anderen Büchern aus dieser Zeit geradezu spottbillig.

Allerdings hatten diese handgeschriebenen Bücher einen gewaltigen Nachteil – es schlichen sich Übertragungsfehler ein. Besonders gern bei jenen Büchern, bei deren Herstellung Pergament gespart werden musste, die also nicht im Klartext, sondern mit vielen Abkürzungen geschrieben wurden (unser deutsches ß ist eigentlich eine solche Abkürzung und stand einmal für die lateinische Superlativendung -issimus). Wer sich schon einmal mit Fehlerproblematik beschäftigt hat, weiß auch, dass sich Fehler multiplizieren können, etwa so wie im Kinderspiel "Stille Post", bei dem das erste Kind einer ganzen Reihe ein Wort ins Ohr geflüstert bekommt, dass es weiter flüstert, wobei meistens alle herzlich lachen können, wenn das letzte Kind der Reihe dann laut ausspricht, wie das Wort seiner Meinung nach lautet.

Die exakte Identität von Original und Kopie, die der Buchdruck ermöglichte, führte also dazu, dass unzählige Fehlerquellen vermieden wurden. Es gab zwar im Laufe der Zeit immer wieder Witze über falsch gesetzte Bücher, jedoch lieferte die Genauigkeit der Wiedergabe eine wichtige Grundlage für die grenzüberschreitende Kommunikation zwischen Wissenschaftlern. Während für lange Zeit das Lateinische die Funktion erfüllte, die derzeit in vielen wissenschaftlichen Bereichen das Englische erfüllt (und in Zukunft vermutlich Mandarin), eine gemeinsame Sprache zu liefern, die ein großes Gespräch über Zeit und Raum hinweg ermöglichte, war es der Buchdruck, der die dafür nötige Verlässlichkeit der zugrunde liegenden Information sicherstellte.

Meinung

AstraZeneca: Nach "Eingeständnis" und Produktrückzug – was ist mit den Opfern und der Schuldfrage?

Genau an diesem Punkt liegt ein gewaltiges Risiko der Digitalisierung, das bisher noch nicht wirklich wahrgenommen, geschweige denn eingehegt wird. Vermutlich jeder hat die Debatte um "Deep Fakes" bereits mitbekommen, in der es um die Möglichkeit geht, mit großen Rechnerkapazitäten Videos zu fälschen (Bilder fälschen kann längst jeder, der Photoshop bedienen kann und ein gewisses ästhetisches Gespür besitzt). Inzwischen ist es möglich, einer Person in Echtzeit Gesicht und Stimme einer anderen zu verpassen; aber auch die Möglichkeiten, Daten aus einer Aufnahme in eine andere zu kopieren, sind gewaltig. Das heißt, während uns das Bild immer noch als verlässlichere Abbildung der Wirklichkeit gilt als Text oder Ton, hat sich dies tatsächlich längst verflüchtigt. Aber es gibt, wenn wir beim Video bleiben, noch keine Technologie, die Aufnahmen mit Geolokalisierung und Zeitstempel zertifiziert.

Allerdings ist das gerade die Oberfläche des Problems. Da spielt auch die zunehmende Verbreitung von Cloud-Speichern eine Rolle, was letztlich bedeutet, seine Daten einer der gigantischen Internetfirmen auszuliefern. Oder die Tatsache, dass digitale Bücher, die beispielsweise auf Kindle gespeichert werden, durchaus von außen gelöscht werden können. Oder digitale Dokumente wesentlich leichter zu fälschen sind als analoge.

Es gab einen Moment, an dem diese Frage hätte sichtbar werden können; aber damals hat das leider niemand weiter verfolgt. Als es im Jahr 2008 zur großen Finanzmarktkrise kam, waren der Auslöser sogenannte Mortgage Backed Securities, weiterverkaufte, gemischte, umgepackte und wieder verkaufte Hypothekenpakete, die im großen Umfang ihren Wert verloren, als die Immobilienblase in den USA platzte.

Danach gab es unzählige Auseinandersetzungen darüber, ob die Bank, die am Ende eine Hypothek gekauft hatte, ihren Anspruch darauf überhaupt rechtsgültig belegen konnte. Das Problem? Die ursprünglichen Dokumente waren nicht nur in großer Zahl, geradezu fabrikmäßig von darauf spezialisierten Notaren eingescannt worden, und die Hypothek wurde nicht mehr – wie eigentlich rechtlich vorgegeben – unter Weitergabe des Originaldokuments weiterverkauft, sondern nur noch unter Versendung der digitalen Kopie; nein, die Originale waren nach ihrer Digitalisierung sogar vernichtet worden in einzelnen US-Bundesstaaten, wie zum Beispiel in Florida.

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Letztlich wurde dennoch den Banken, die die letzten Erwerber einer Hypothek waren, das Recht zuerkannt, sich das beliehene Objekt anzueignen. Nicht, weil das die juristisch korrekte Entscheidung war, sondern weil zu viele Banken sonst wieder ins Straucheln geraten wären. Die digitalen Kopien wurden mit den Originalen gleichgesetzt.

Es gab dabei allerdings ein Problem, das erst einige Zeit später bekannt wurde: Die meisten dieser digitalen Versionen wurden mit einem bestimmten Kopierer von Xerox eingescannt, weil er schnell und automatisiert digitale Dokumente erstellen konnte. Wie man es allerdings beispielsweise von OCR-Programmen kennt, ist die Erkennung nicht hundertprozentig. Und die Software genau dieses verbreitetsten Kopierers hatte einen Fehler, der dazu führte, dass ausgerechnet Zahlen oft nicht korrekt eingelesen wurden.

Was bedeutet, dass die digitalen Versionen an entscheidenden Stellen von den Originalen abwichen und damit eigentlich zwangsläufig nicht als Ersatz für sie hätten akzeptiert werden dürfen.

Im Februar 2018 berichtete Telepolis in Deutschland über diese Abweichung. Entdeckt wurde dieser Fehler im Jahr 2013; da waren die betroffenen Geräte allerdings schon acht Jahre lang auf dem Markt, also seit dem Jahr 2005, und damit genau in dem Zeitraum, in dem unzählige Hypotheken als Papieroriginal vernichtet und in fehlerhafte digitale Kopien umgewandelt wurden.

Der entscheidende Punkt dabei ist der: Wäre im Zusammenhang mit diesen Dokumenten tatsächlich nach Recht und Gesetz verfahren und sie für ungültig erklärt worden, hätte das den Zusammenbruch einer Reihe von Banken auslösen können. Insofern war es vielleicht ein Glück, dass irgendwie damals die Frage der Gültigkeit der Ansprüche und die Information über die Leseschwäche der Xerox-Geräte nicht zusammenfanden, wenn auch nicht für all jene Menschen, die damals ihre Häuser verloren. Aber das Beispiel lässt dennoch erkennen, wie groß die Auswirkungen sein können, wenn die Verlässlichkeit von Dokumenten nicht mehr gegeben ist.

Analyse

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Der Telepolis-Artikel endete damals entsprechend:

"Und so muss ein Anwender damit rechnen, dass seine vor dem Bekanntwerden des Scanfehlers bei Xerox eingescannten Dokumente möglicherweise vor Gericht keinen Bestand haben. Ein Rückgriff auf die Originalvorlagen ist in vielen Fällen heute nicht mehr möglich."

Womit wir bei dem Punkt wären, der eine verhängnisvolle Dynamik ins Spiel bringt. Eine raumfüllende Bibliothek passt auf einen einzelnen Stick, und wenn man mit ihr umziehen will, braucht man keine Kistenschlepper für Dutzende Bücherkartons, sondern nur eine Hosentasche. Man kann sogar alles kopieren und verschicken. Es ist wesentlich unaufwendiger und kostengünstiger, die Daten dieses Sticks immer wieder neu abzuspeichern, als den Inhalt dieser Dutzenden Kartons entsprechend aufzubewahren. An dem Stick nagen keine Bücherwürmer, er könnte sogar in eine Pfütze fallen und er hat bestimmt keine Probleme mit einem zu hohen Säuregehalt, der im Papier vieler Bücher ein Problem darstellt.

Das heißt, die Möglichkeit, Dokumente und Bücher digital aufzubewahren, hat einen derart massiven Kostenvorteil gegenüber Aufbewahrung und Archivierung der Originale, dass der Druck, auf Originale zu verzichten, stetig zunehmen wird. Eine Gutenberg-Bibel dürfte einigermaßen sicher sein, aber Gebrauchsliteratur des 20. Jahrhunderts könnte schnell zum digitalen Gespenst werden (ganz zu schweigen von jenen Teilen der deutschen Buchproduktion, wie die Bücher aus dem Militärverlag der DDR, die damals der Einheitsbücherverbrennung zum Opfer fielen). Historische Forschung stützt sich auf Archive. Was, wenn durch eine weitgehende Digitalisierung der Unterlagen und eine Vernichtung der Originale gar keine materielle Prüfung der Echtheit mehr möglich ist? Und wie sollen diese digitalisierten Archivalien vor nachträglicher Fälschung geschützt werden? Oder, um es noch deutlicher zu formulieren – was nützt mir ein Buch als PDF-Datei, wenn das Original, von dem dieses PDF gezogen wurde, gar nicht mehr zur Verfügung steht und eine solche Datei auch mit relativ wenig Aufwand verändert werden kann?

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Gerade im Zusammenhang mit der woken Ideologie wird das tatsächlich brandgefährlich. Auch hier gibt es ein historisches Ereignis, das ein Muster für die möglichen Folgen liefert. Die oben bereits erwähnten mittelalterlichen Universitäten waren die Folge des Wiederauftauchens einer Reihe von antiken Texten, insbesondere von Aristoteles und Platon. Im ehemaligen Kerngebiet des Römischen Reiches waren sie nicht erhalten geblieben und kehrten erst durch Übersetzungen aus dem Arabischen nach Europa zurück. Sie führten zur Entstehung der mittelalterlichen Scholastik und der ersten Universitäten sowie später zur Herausbildung einer Vorstellung von säkularer Wissenschaft.

In den Jahrhunderten davor standen diese Texte nicht zur Verfügung, weil gerade in Europa die Verbreitung des Christentums mit einer Vernichtung großer Teile der antiken Literatur einherging. Manchmal stößt man dennoch auf Überreste antiker Bibliotheken, weil das beschriebene Material, das aus der Haut neugeborener Lämmer gewonnene Pergament, so kostbar war, dass oft die alte Tinte abgeschabt wurde, um es wiederzuverwenden. Und mit heutigen Methoden ist es möglich, die ursprüngliche Schrift wieder lesbar zu machen. Manchmal wurden Teile antiker Bücher auch verwendet, um Reliquien einzuwickeln. Aber über einen Zeitraum von etwa sechshundert Jahren waren große Teile dessen, was heute als Ausgangspunkt der intellektuellen Tradition des Abendlandes gilt, nur in den islamischen Ländern auffindbar.

Neben der fehlenden Absicherung gegen Fälschungen und Fehler wäre ein rein digitales kollektives Gedächtnis (zu dem Dokumente, Bücher und Noten gezählt werden müssen) auch schneller und einfacher zu zerstören als ein analoges. So angenehm die Bibliothek in der Hosentasche ist, ein einziger starker elektromagnetischer Impuls löscht sie aus. Besagte elektromagnetische Impulse sind unter anderem bei einer der neueren Waffengattungen, den elektronischen Kampfmitteln, verbreitet. Hypothetische Pläne über nukleare Kriege starten oft mit einer in großer Höhe gezündeten Atombombe, die durch einen solch starken elektromagnetischen Impuls die gesamte digitale Kommunikation zum Stillstand bringt.

Und was, wenn in einer völlig vernetzten Welt eine dieser fälschlich künstliche Intelligenz genannten Großrechenmaschinen den Auftrag erhielte, einen bestimmten Text in jeder digitalen Kopie aufzuspüren und zu löschen? Was, wenn der woke Mob sich nicht darauf beschränkt, historische Gestalten wie beispielsweise Martin Luther von Denkmälern zu stürzen, sondern beginnt, die Spuren selbst zu tilgen, in Gestalt von Texten und Dokumenten?

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Das wäre analog sicher auch möglich, wie im spätantiken Europa, aber doch mit mehr Aufwand verbunden, und man könnte darauf hoffen, dass genug Menschen, die damit zu tun bekämen, vor der Ausführung zurückschrecken würden. Aber digital? Und wenn man eine Möglichkeit schaffen wollte, zertifizierte digitale Kopien zu schaffen, die besonders abgesichert aufbewahrt werden, wer darf zertifizieren und wer aufbewahren? Einem Privatunternehmen wie Google könnte man in diesem Zusammenhang keinesfalls vertrauen; aber könnte man es den heutigen westlichen Staaten mit ihrem Drang nach absoluter Kontrolle?

Derzeit jedenfalls ist die ganze ungeheure digitale Datenflut eher eine Ersetzung des analogen Buchdrucks durch eine digitale Schreibmanufaktur, mit allen damit verbundenen Fehlerquellen und Gefahren, während im Hintergrund schon eine neue Bücherverbrennung lauert. Die Risiken, die sich daraus ergeben, müssen aber erst ins allgemeine Bewusstsein dringen, ehe sie unter Kontrolle gebracht werden können.

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Info: https://freedert.online/meinung/222049-digitale-demenz

13.10.2024

Wie ist die Lage an der Front, Herr General? // Harald Kujat

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Oktober 2024, 23:30 Uhr

*Wie ist die Lage an der Front, Herr General?

*Flavio von Witzleben im Gespräch mit Harald Kujat

Die Lage für die ukrainische Armee wird immer bedrohlicher. Nachdem

zahlreiche Siedlungen, Ortschaften und die strategisch wichtige Stadt

Wuhledar von der russischen Armee eingenommen wurden, steht eine

militärische Niederlage unmittelbar bevor. Ob die Ukraine ihre

politischen Ziele erreichen wird, ist mehr als ungewiss. Über die

aktuelle Lage an der Front äußert sich der ehemalige Vorsitzende des

NATO-Militärausschusses und frühere Generalinspekteur der Bundeswehr,

Harald Kujat, im Interview. Dabei geht er auch auf die

Friedensbemühungen des deutschen Kanzlers Olaf Scholz ein und erläutert,

dass über Krieg und Frieden nicht in Berlin und Paris entschieden wird,

sondern in Washington und Peking. Darüber hinaus thematisiert das

Gespräch die Vergangenheit von Harald Kujat und die Frage, warum er sich

damals nicht gegen die NATO-Osterweiterung ausgesprochen hat, die von

vielen immer wieder als Grund für den Ausbruch des Krieges in der

Ukraine gesehen wird.

/Zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=7MHu8qu4rlU Dauer 1:10:01 h

13.10.2024

"Wir tragen die Hetze nicht mit!": Deutsch-Russisches Fest in Hannover als Signal an Bundesregierung

freedert.online, 13 Okt. 2024 20:52 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Die hannoverische Initiative "Frieden mit Russland" lud am Samstag die Einheimischen und Russischstämmigen zum Deutsch-Russischen Herbstfest ein. Tatkräftige Unterstürzung bekam sie von den Russlanddeutschen aus dem Raum Bielefeld.

"Wir tragen die Hetze nicht mit!": Deutsch-Russisches Fest in Hannover als Signal an Bundesregierung

Die kräftige Stimme von Anatoli Grabeschow hallte tief in den Forst am Rande Hannovers hinein. Das beschauliche Plätzchen im Grünen diente am Samstag als Veranstaltungsort für die ungestörten Feierlichkeiten des Deutsch-Russischen Herbstfests, dessen "Programmkern" der charismatische Hobby-Sänger bildete. Denn abgesehen von leckeren Speisen wie Schaschlik, Pilaw, Salaten und Kuchen sollte vor allem ausgelassen gesungen und getanzt werden. Und es wurde bis tief in den Abend hinein gefeiert und getanzt, trotz spätherbstlicher Temperaturen.

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Dies war nicht Grabeschows erster Auftritt in Hannover. Neben seiner unermüdlichen Tätigkeit als Sänger und musikalischer Entertainer auf Privatveranstaltungen ist Grabeschow auch politisch aktiv. Im Juni 2022 vermochte er während einer prorussischen Kundgebung auf dem Opernplatz, die ukrainischen Störer für einen kurzen Augenblick mit einem ukrainischen Lied zur Ruhe zu bringen. Diese haben damals neben bekannten Nazi-Parolen auch "Tod den Russen" gebrüllt ‒ mit Wohlwollen der Politik.

Auch einige Deutsche haben damals gegen wüste Anfeindungen protestiert. Seitdem gibt es diese Allianz zwischen der Initiative "Frieden mit Russland" und einer Reihe loser Vereine der Russlanddeutschen und sonstiger Russischstämmiger, die es damals wagten, gegen die Russophobie auf die Straße zu gehen.

"Das Deutsch-Russische Fest ist für sich genommen ein politisches Statement, das ganz klar gegen diesen Kriegskurs der Zeitenwende-Agenda steht. Wir tragen die antirussische Hetze nicht mit. Zusammen setzen wir uns gegen ein kriegstüchtiges und für ein friedensfähiges Deutschland ein."

Mit diesen Worten leitete Anke Wittkopp von der Initiative "Frieden mit Russland" die Veranstaltung ein. Sie hat für die DKP Niedersachsen bei den Bundestagswahlen kandidiert und setzte sich noch lange vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine für den Abzug der NATO aus ganz Osteuropa ein.

Anke Wittkopp von der Initiative Frieden mit Russland leitet das deutsch-russisches Herbstfest in Hannover ein: "Das deutsch-russische Fest Ist für sich genommen ein politisches Statement, das für sich genommen gegen die sog. Zeitenwende steht". 12. Oktober 2024 pic.twitter.com/AHkueqMz4e
— Wlad Sankin (@wladsan) October 13, 2024

Für sie und mehrere andere Aktivisten aus der Partei und ihrem Umfeld war die Frage nach den Ursachen des Ukraine-Konflikts schon damals längst beantwortet. Trotz des Einmarsches in die Ukraine sehen sie nicht bei Russland den "imperialistischen Raubzug".

Es sind nicht viele Deutsche, aber sie sind entschlossen zu handeln und zu protestieren. Das Resultat war diese Musik- und Gourmetveranstaltung, die im Laufe des Tages mehr als hundert Besucher anlocken konnte, wobei einige mehrere hundert Kilometer zurücklegen mussten, um an dem Fest teilzunehmen.

Doch ohne die sogenannte russisch-norddeutsche Community aus dem Bielefelder Raum wäre das Fest in diesem Umfang nicht realisierbar gewesen, sagt Johannes Magel. Er ist der Mitbegründer der Initiative "Frieden mit Russland" und ehemalige DKP-Kreisvorsitzende in Hannover.

In seiner orangen Signaljacke hat Magel die Veranstaltung als väterlicher Gastgeber und Wart betreut. Trotz anfallender Kosten war der Eintritt frei, nur um Spenden wurde gebeten. Anke Wittkopp übergibt das Mikrofon an eine der Mitveranstalterinnen von der russischen Seite, die dann sagt:

"Trotz aller Schwierigkeiten und Hindernisse hört die deutsch-russische Freundschaft nicht auf. Unsere Hoffnung auf eine gemeinsame Zukunft verlieren wir nicht. Diese Veranstaltung, die der Freundschaft zwischen Deutschland und den Völkern der ehemaligen Sowjetunion gewidmet ist, ist ein wichtiges Ereignis."

Nicht viele Reden finden an diesem Tag statt. Der Musikmarathon mit dem Gesangslangstreckenläufer Grabeschow läuft bis 21 Uhr. Der Kleinunternehmer, für den der Gesang Nebenberuf ist, singt so ziemlich alles, was bei den Völkern der ehemaligen Sowjetunion beliebt ist, und etwas darüber hinaus.

Dokumentiert. So feierten russische Landsleute und ihre deutsche Freunde den Tag des Sieges am 9. Mai 2024 in Stukenbrock (in der Nähe der Gedenkstätte Stalag 326) im Raum Bielefeld, NRW. pic.twitter.com/YrfCT3xZfH
— Wlad Sankin (@wladsan) October 13, 2024

Doch sein Steckenpferd sind Lieder mit Bezug zum Großen Vaterländischen Krieg. Die größte organisatorische Spitzenleistung der Bielefelder Deutschrussen, die Feierlichkeiten am Tag des Sieges am 9. Mai 2024 in Stukenbrock (in der Nähe der Gedenkstätte Stalag 326), war auch sein größter Erfolg als Sänger.

Damals trafen sich 3.000 Besucher, um der 65.000 in dieser Gegend gestorbenen sowjetischen Kriegsgefangenen zu gedenken und den Sieg über den deutschen Nazismus zu feiern. Die Veranstaltung wird auch im nächsten Jahr stattfinden ‒ allen politischen Widrigkeiten zum Trotz. Ein deutsch-russischer Festkalender muss schließlich gut gefüllt sein.

Mehr zum Thema ‒ "Schluss mit der Dämonisierung Russlands und Dank an die Befreier!": Stimmen aus Berlin am 8. Mai

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/222336-wir-tragen-hetze-nicht-mit-deutsch-russisches-fest-hannover-signal-bundesregierung

13.10.2024

Die Araber zeigen ganz offen, dass sie in einem von den USA geführten Krieg im Nahen Osten zu mehreren Lagern überlaufen

seniora.org, vom 12. Oktober 2024, 12. Oktober 2024 Von M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com

Netanjahu ist selbst als Realist bekannt. Der Punkt ist, dass Teheran ausdrücklich darauf hinweist, dass Tel Aviv für jede weitere feindliche Aktion einen hohen Preis zahlen wird.

Prinz Mohammed bin Salman, saudischer Kronprinz (R), empfing den iranischen Außenminister Abbas Araqchi am 9. Oktober 2024 in Riad.

Reuters berichtete am Freitag unter Berufung auf drei Quellen am Persischen Golf, dass die Staaten der Region bei Washington Lobbyarbeit betreiben, um Israel davon abzuhalten, die Ölförderanlagen des Iran anzugreifen, „als Teil ihrer Versuche, nicht ins Kreuzfeuer zu geraten“. In dem exklusiven Reuters-Bericht wurde darauf hingewiesen, dass sich auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar weigern, Israel für Angriffe auf den Iran ihren Luftraum überfliegen zu lassen.

Diese Schritte erfolgten nach einem diplomatischen Vorstoß des Iran, seine sunnitischen Nachbarn am Golf davon zu überzeugen, ihren Einfluss auf Washington geltend zu machen. Saudi-Arabien hat der Biden-Regierung klargemacht, dass es entschlossen ist, den Weg der Normalisierung mit dem Iran weiterzuverfolgen, der mit der von China im März 2023 vermittelten Annäherung begann. Diese Bekräftigung, weit im zweiten Jahr der iranisch-saudischen Entspannung, macht jegliche Resthoffnung zunichte, dass sich arabische Staaten irgendwann einer „Koalition der Willigen“ gegen den Iran anschließen könnten.

Das große Ganze hier ist, dass die Golfstaaten sich so positionieren, dass sie zu den wichtigsten Akteuren bei der anhaltenden Machtverteilung in ihrer Region – und weltweit – gehören. Teheran und Riad haben Wege gefunden, die Nachbarschaft verantwortungsvoll zu teilen. Es genügt zu sagen, dass die arabische Welt bereits in der Ära nach den USA und dem Westen angekommen ist.

Dies signalisiert auch das Unbehagen Riads über Israels anhaltenden Krieg gegen Gaza und die Frustration der Saudis über die USA, die sich weigern, Druck auf die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu auszuüben, damit dieser einen Waffenstillstand akzeptiert.

Der iranische Außenminister Abbas Araqchi war am Mittwoch in Riad und wurde von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen. Die saudische Verlautbarung besagte, dass sie die bilateralen Beziehungen und die regionalen Entwicklungen sowie die „in diese Richtung unternommenen Anstrengungen“ erörtert haben. An dem Treffen nahmen der saudische Verteidigungsminister Prinz Khalid bin Salman, der Außenminister Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah und der Staatsminister und nationale Sicherheitsberater Dr. Musaed bin Mohammed Al-Aiban teil.

Araqchi führte auch Gespräche mit Prinz Faisal. „Die Gespräche konzentrierten sich auf die Beziehungen und erkundeten Möglichkeiten, sie in verschiedenen Bereichen zu stärken“, heißt es in dem saudischen Bericht. Erst am Vortag hatte Prinz Khalid mit seinem amerikanischen Amtskollegen, Verteidigungsminister Lloyd Austin, gesprochen.

Die Saudi Press Agency berichtete am Dienstag, dass die beiden Verteidigungsminister „die jüngsten regionalen und internationalen Entwicklungen, die Bemühungen zur Deeskalation der Spannungen in der Region und Möglichkeiten zur Gewährleistung der regionalen Sicherheit und Stabilität erörtert haben“.

Die Saudis sind ganz klar auf Zack und sich durchaus bewusst, dass sie eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung der Ruhe und der Verhinderung des Übergreifens des Konflikts auf die Region spielen können. Der Boden unter der israelisch-iranischen Pattsituation verschiebt sich in systemischer Hinsicht.

Die militärischen Auswirkungen sind gravierend, wenn die Golfstaaten ihren Luftraum für Israel (und die USA) für Einsätze gegen den Iran schließen. Die israelischen Jets müssen nun einen Umweg über das Rote Meer nehmen und die Arabische Halbinsel umfliegen, um sich dem iranischen Luftraum zu nähern, was natürlich eine Luftbetankung und alles, was dazu gehört, bei einem so heiklen Einsatz, der möglicherweise wiederholt durchgeführt werden muss, erforderlich macht. In einem „Raketenkrieg“ könnte der Iran die Oberhand gewinnen.

Inwieweit die koordinierte Aktion der Golfstaaten, die USA zur Deeskalation der Situation zu bewegen, erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten, da dies weitgehend davon abhängt, ob sich Netanjahu mäßigt, wofür es keine Anzeichen gibt. Dennoch hat Präsident Joe Biden seinen Teil dazu beigetragen, indem er Netanjahu am Mittwoch angerufen hat. Doch die offizielle Stellungnahme des Weissen Hauses ist dem Hauptthema des Gesprächs geschickt ausgewichen.

Es liegt jedoch nahe, dass der Anruf von Biden eine gewisse Wirkung auf Netanjahu hatte. Die New York Times berichtete, dass das israelische Sicherheitskabinett am Donnerstag zu einer Sitzung zusammengekommen ist, bei der Netanjahu mit hochrangigen Ministern „den Gesamtplan für Israels Vergeltungsmaßnahmen“ besprochen hat.

Die Ergebnisse des Treffens wurden nicht veröffentlicht. Und die Times schloss ihren Bericht mit der Feststellung, dass „Analysten nach wie vor sagen, dass keine der beiden Seiten an einem umfassenden Krieg interessiert zu sein scheint“. In der Tat ist die Besorgnis der Golfstaaten zu einem zentralen Gesprächsthema zwischen den US-amerikanischen und den israelischen Vertretern geworden.

Nach dem Anruf von Biden bat Netanjahu Verteidigungsminister Gallant, der einen Besuch in Washington geplant hatte, sich zurückzuziehen. Unterdessen kam der Chef des US-Zentralkommandos, General Michael Kurilla, zu einer „Lagebeurteilung“ nach Israel. Am Donnerstag rief Lloyd Austin den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant an, aber der Schwerpunkt lag auf dem Libanon. Zweifellos zieht die Biden-Regierung in Tel Aviv viele Fäden.

Netanjahu ist selbst als Realist bekannt. Der Punkt ist, dass Teheran ausdrücklich darauf hinweist, dass Tel Aviv für jede weitere feindliche Aktion einen hohen Preis zahlen wird. Die Warnung wird ernst genommen werden, da das israelische Militär und der israelische Geheimdienst – und sogar Netanjahu selbst – gerade einen Vorgeschmack auf die Abschreckungsfähigkeit des Iran erhalten haben.

Zweitens ist der Ölpreis bereits gestiegen, und das ist etwas, was die Kandidatin Kamala Harris nicht erleben möchte.

Drittens hat der Iran seine Nuklearanlagen über das ganze Land verteilt, und die kritische Infrastruktur liegt tief in den Eingeweiden schwer zugänglicher Berge verborgen.

Der iranische Raketenangriff am 1. Oktober hat jedoch auch gezeigt, dass der Iran über hervorragende Geheimdienstinformationen verfügt, um zu wissen, was, wo und wann anzugreifen ist. In einem kleinen Land wie Israel ist es schwierig, sich zu verstecken – auch wenn Teheran vielleicht nicht so weit gehen wird, seine Gegner zu enthaupten.

Alles in allem lässt sich sagen, dass im Nahen Osten eine schreckliche Schönheit entsteht: Wie weit werden die USA gehen, um Israel zu retten?

Der Beginn einer Annäherung der arabischen Staaten, wie sie sich diese Woche deutlich abzeichnete, die Weigerung, sich an irgendeiner Form von Angriffen auf den Iran zu beteiligen, und die Anzeichen einer „islamischen Solidarität“, die konfessionelle Gräben überbrückt – all dies sind im Grunde genommen Wendepunkte. Das ist das erste.

Zweitens wird dies kein kurzer, knackiger Krieg. Colonel Doug Macgregor, ein scharfsinniger US-Kampfveteran im Golfkrieg und ehemaliger Berater des Pentagons während der Trump-Administration sowie ein bekannter Militärhistoriker, zog treffend die Analogie zum Dreißigjährigen Krieg in Europa (1618 –1648), der als Kampf zwischen den katholischen und protestantischen Staaten begann, die das Heilige Römische Reich bildeten, sich aber im Laufe der Zeit weiterentwickelte und weniger mit Religion zu tun hatte und sich in einen politischen Kampf verwandelte, bei dem es mehr darum ging, welche Gruppe letztlich Europa regieren würde, und der das geopolitische Gesicht Europas ultimativ verändert hat.

Um aus einem Essay von Pascal Daudin aus dem Jahr 2017 zu zitieren, einem Veteranen des IKRK, der in wichtigen Konfliktsituationen wie Pakistan, Afghanistan, Libanon, Irak, Iran, Zentralasien, Kaukasus, Saudi-Arabien und auf dem Balkan eingesetzt wurde: Der Dreißigjährige Krieg entwickelte sich zu einem „komplexen, langwierigen Konflikt zwischen vielen verschiedenen Parteien – im modernen Sprachgebrauch als staatliche und nichtstaatliche Akteure bekannt. In der Praxis handelte es sich um eine Reihe getrennter, aber miteinander verbundener internationaler und interner Konflikte, die von regulären und irregulären Streitkräften, Partisanengruppen, Privatarmeen und Wehrpflichtigen geführt wurden.“ (hier)

Es stimmt, dass ein Krieg im Nahen Osten in der aktuellen Situation bereits Kombattanten, Unbeteiligte und Zuschauer hat, die, wenn sich der Konflikt zu einem Kreuzzug der Neuzeit entwickelt, zwangsläufig mitmischen werden – wie die Türkei und Ägypten.

Es wird Israel mit Sicherheit erschöpfen – und die US-Präsenz im Nahen Osten zunichte machen –, obwohl ein langwieriger Krieg einen intellektuellen Umbruch auslösen könnte, der letztlich die Aufklärung in die Region bringen würde, wie es der Dreißigjährige Krieg in Europa getan hat.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/the-arabs-are-transparently-displaying-their-crossover-to-multi-alignment-in-a-us-led-middle-eastern-war/
Mit freundlicher Genehmigung von indianpunchline.com
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6322&mailid=2365

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