17.10.2024

Baerbock /Israel gegen die Welt

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Oktober 2024, 13:20 Uhr

*UN-Sonderberichterstatterin zu Baerbock:

"Möge die Gerechtigkeit siegen, wo die Politik versagt hat"

*Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Jahrestag des

Hamas-Angriffs am 7. Oktober die uneingeschränkte Unterstützung

Deutschlands für Israel bekräftigt. Dabei fand die Grünen-Politikerin

legitimierende Worte für das harte Vorgehen Israels im Nahen Osten. Die

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese hat sich darüber empört

zu Wort gemeldet.

/Siehe kurzes Video:/

https://odysee.com/@RTDE:e/UN-Sonderberichterstatterin-zu-Baerbock---M%C3%B6ge-die-Gerechtigkeit-siegen,-wo-die-Politik-versagt-hat-:7

https://www.unsere-zeit.de/israel-gegen-die-welt-4796640/

18.10.2024

Angriffe auf UN-Soldaten im Libanon, in Gaza sterben Flüchtlinge in

einem Flammenmeer

*Israel gegen die Welt

*„Angriffe auf Friedenstruppen verstoßen gegen das Völkerrecht,

einschließlich des humanitären Völkerrechts. Sie können ein

Kriegsverbrechen darstellen“, ließ UN-Generalsekretär Antonio Guterres

nach dem wiederholten Beschuss der UN-Blauhelmtruppe UNIFIL im Libanon

durch die israelischen Streitkräfte mitteilen.

Zuletzt hatte der Außenminister Israel Katz Guterres zur „Persona non

grata“ erklärt, die nicht in Israel einreisen dürfe. Dementsprechend

wenig Auswirkungen dürfte Guterres‘ Aufruf zur Mäßigung haben. Israel

hat wiederholt demonstriert, dass ihm das Völkerrecht, die Vereinten

Nationen und deren Beschlüsse egal sind.

Mehrmals waren die Blauhelme in der vergangenen Woche unter israelisches

Feuer geraten, mindestens vier Soldaten sind am Donnerstag und Freitag

verletzt worden. Am Sonntag durchbrachen israelische Panzer gewaltsam

das Haupttor des UN-Postens in Ramja.

Bei einem Besuch des israelischen Militärstützpunktes in Binjamina, auf

dem bei einem Drohnenangriff durch die Hisbollah vier Soldaten getötet

wurden, forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Abzug der

Blauhelme aus dem Libanon. Sekundiert wurde Netanjahu wie gewohnt aus

der deutschen Politik. Während Außenministerin Annalena Baerbock

(Grüne) noch verkündete, dass die UNIFIL-Truppen geschützt werden

müssen –, „Das erwarten wir von allen Akteuren in der Region“ – sah das

Thomas Erndl (CSU) im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ anders. Es

wäre „am besten“, wenn sich UNIFIL „temporär“ aus den „umkämpften

Gebieten“ zurückzieht und sich nicht in die Schusslinie begibt, findet

er. Derweil kündigte Netanjahu ein „gnadenloses Vorgehen“ in „allen

Teilen“ Libanons an.

Im Libanon sind allein am Wochenende und zu Wochenbeginn knapp hundert

Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Dabei hatte Israel

unter anderem einen Markt in Nabatija und eine Moschee bombardiert.

Auch in Gaza zeigte Israel erneut, dass es zu jedem Kriegsverbrechen

bereit ist. In der Nacht zum Montag griffen israelische Streitkräfte ein

Krankenhaus in Deir al-Balah inmitten einer von Israel ausgerufenen

„humanitären Zone“ an. In den Flüchtlingszelten im Innenhof des

Krankenhauses verbrannten die Menschen bei lebendigem Leib. Die

israelische Luftwaffe spricht von einem „präzisen Angriff“ auf eine

Hamas-Kommandozentrale. Auf den Bildern aus dem Flammeninferno sieht

man, dass die schreienden Menschen Patienten sind. Sie hingen an

Infusionsschläuchen, als sie verbrannten.

Zudem setzt Israel in Gaza weiterhin Hunger als Waffe ein. Nach Angaben

des Welternährungsprogramms (WFP) sind im Norden Gazas seit dem

1. Oktober keine Lebensmittellieferungen mehr eingetroffen, weil die

Grenzübergänge abgeriegelt sind. Verteilungsstellen für Lebensmittel,

Küchen sowie Bäckereien mussten bereits vor einiger Zeit geschlossen

werden. Die letzten Nahrungsmittellieferungen wurden an Notunterkünfte

und medizinische Einrichtungen verteilt. Seit dem Wochenende gibt es

nichts mehr zu verteilen. Israelische Menschenrechtsgruppen sehen darin

die Umsetzung des sogenannten Eiland-Plans. Dieser sieht eine

Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung durch Belagerung und Aushungerung

vor. In Deutschland bezeichnet man auch das als „legitime

Selbstverteidigung“.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.10.2024

Waffenruhe zwischen Israel und LibanonEine Farce

Israelische Truppen an der Grenze zum Libanon Foto: Ayal Margolin/Xinhua/dpa

taz.de, vom 26. September 2024, 19:59 Uhr, Kommentar von Ariane Lemme

Dass gerade jetzt eine Waffenruhe gefordert wird, klingt wie ein schlechter Scherz. Von Israel wird alles erwartet, von der Hisbollah nichts. Das kann nicht funktionieren.

E s klingt wie ein schlechter Scherz: Am Donnerstagmorgen hat eine Staatengruppe um die USA und Deutschland angekündigt, bei der UN-Generalversammlung zu einer Waffenruhe zwischen Libanon und Israel aufzurufen. Es sagt viel, dass sie das jetzt tun, just in dem Moment, da Israel nach knapp einem Jahr Beschuss durch die Hisbollah und der daraus resultierenden Vertreibung Hunderttausender Israelis in Richtung Binnenland, gegen die Hisbollah vorgeht.

Ob dieses Vorgehen für Israel sinnvoll ist, darüber lässt sich streiten. Dass dabei libanesische Zivilisten sterben, ist so sicher wie schmerzhaft. Und ja, die Lage könnte eskalieren.

Der gewählte Zeitpunkt für diesen Aufruf zeigt aber, an wen er sich eigentlich richtet: Israel, und Israel allein. Denn die UN, die USA und Deutschland hätten die Hisbollah seit dem 8. Oktober 2023 dazu auffordern können – und müssen. Anscheinend aber ist eine islamofaschistische Organisation wie die Hisbollah kein ernstzunehmender Partner, von dem man auch nur das Geringste erwarten kann.

Was aber ist geopolitisch die Konsequenz, wenn die Einhaltung des Völkerrechts nur von manchen erwartet wird? Der Libanon ist keine Diktatur. Dass die Hisbollah schwere Raketen in Wohngebieten versteckt hat, war zumindest den Israelis lange bekannt – den Anwohnern sicherlich auch. Keiner wird davon ausgegangen sein, dass die lediglich zur Selbstverteidigung dort deponiert sind.

Es wäre Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, der UN, einer Zivilbevölkerung zu helfen, wenn sie derart als menschliches Schutzschild missbraucht wird. Und es wäre Aufgabe der UN gewesen, den dauerhaften Beschuss auf Israel zu verurteilen. All dies ist nicht geschehen, was vielen Israelis einmal mehr den Eindruck vermittelt, dass sie sich international auf niemanden als sich selbst verlassen können. Hätten sie eine Chance zu glauben, dass der Staatengemeinschaft an der Sicherheit und dem Überleben ihres Staates gelegen wäre, müssten sie sich vielleicht weniger aggressiv verteidigen.

Info: https://taz.de/Waffenruhe-zwischen-Israel-und-Libanon/!6035843

16.10.2024

Wie führende US-Experten die Kriege der Zukunft sehen

seniora.org, 16. Oktober 2024, von Anti-Spiegel 13. August 2024

Im Journal Foreign Affairs wurde ein Artikel von zwei sehr einflussreichen US-Experten über die Kriege der Zukunft veröffentlicht, den man sich näher anschauen sollte

Mark Milley und Eric Schmidt haben im Journal Foreign Affairs einen Artikel über die Kriege der Zukunft veröffentlicht, der mehr als lesenswert ist. Bevor wir zu dem Artikel kommen, will ich einige Worte über die Autoren sagen.

Mark Milley dürfte vielen ein Begriff sein, denn von 2019 bis 2023 Generalstabschef der US-Streitkräfte. Milley ist also ein sehr erfahrener Militär, ein echter Experte auf dem Gebiet.

Eric Schmidt dürfte weniger bekannt sein, dabei ist er ein in den USA ausgesprochen einflussreicher Mann. Er war jahrelang Chef von Google und hat in dieser Position Milliarden verdient. 2017 hat er seine Stiftung Schmidt Futures gegründet, die dem Normalbürger kaum bekannt ist, die in den USA aber enormen Einfluss hat. Bei meiner Arbeit an meinem Buch „Inside Corona“ und meinen Recherchen über NGOs und die Macht der Milliardärs-Stiftungen bin ich sehr oft auf Schmidt gestoßen, weil er seine Finger in wirklich fast jedem wichtigen Thema hat, ohne der Öffentlichkeit dabei allzu sehr aufzufallen. Schmidt gehört sicherlich zu den einflussreichsten Menschen in den USA.

Daher sollte man einen Artikel, den Milley und Schmidt gemeinsam über die Kriege der Zukunft geschrieben haben, sehr aufmerksam lesen.

Andrej Schitow ist einer der besten USA-Kenner Russlands, weil er fast 40 Jahre als Korrespondent der TASS in Washington gearbeitet hat und dort bestens vernetzt ist. Er kennt in den USA, das zeigen seine Artikel immer wieder, fast jeden der in den USA in Politik und Medien Rang und Namen hat, persönlich. Schitow hat sich den https://tass.ru/opinions/21582695">Artikel von Milley und Schmidt genauer angeschaut und ich habe Schitows Analyse des Artikels übersetzt, weil meine Analyse des Artikels ziemlich ähnlich ausgefallen wäre.

Beginn der Übersetzung:

Warum Amerika nicht bereit für die Kriege der Zukunft ist

Andrej Schitow darüber, was Mark Milley und Eric Schmidt in einem Artikel für Foreign Affairs geschrieben (und weggelassen) haben

Als der Iran im April den massiven Angriff auf Israel startete, betrugen die „Kosten“ des Angriffs für Teheran „höchstens 100 Millionen Dollar“, aber der Abschuss iranischer Raketen und Drohnen kostete die USA und Israel „mehr als zwei Milliarden Dollar“. Generell ist die erfolgreiche Abwehr von „Schwarmangriffen“ viel teurer als deren Durchführung. Das ist eine der Grundlagen der „Kriege der Zukunft“, wie zwei amerikanische Experten – Mark Milley und Eric Schmidt – in einem gemeinsamen Artikel für Foreign Affairs darlegen.

Wer sind die?
Ersterer war von 2019 bis 2023 Generalstabschef der US-Streitkräfte und lehrt jetzt an den Universitäten Princeton und Georgetown. Letzterer ist ein ehemaliger Chef (CEO) des Internetgiganten Google, Autor vieler Bücher und Co-Autor (zusammen mit Henry Kissinger) von „The Age of AI: And Our Human Future“. Jetzt nutzt er die Milliarden, die er in der Wirtschaft verdient hat, um sein eigenes Projekt umzusetzen, um „Empfehlungen für die Stärkung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit Amerikas in der Zeit zu entwickeln, in der künstliche Intelligenz (KI) und andere aufkommende Technologien unsere (amerikanische) nationale Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft verändern“.
Kurzum: Wenn man jemandem auf der anderen Seite des Ozeans zuhören sollte, wenn es um die „Kriege der Zukunft“ geht, dann diesen beiden.

„Die Zukunft wird zur Gegenwart“

Und sie behaupten von Beginn ihres Artikels an, dass „die Zukunft des Krieges auf den Schlachtfeldern der Ukraine schnell zur Gegenwart wird“.

Außerdem sei das „bei weitem nicht der einzige“ und nicht der erste Konflikt, bei dem „neue Technologien die Art der Kriegsführung verändern“. Ohne eine Quelle zu nennen, wird darauf hingewiesen, dass die regierungsfreundlichen Kräfte in Libyen 2020 eine in der Türkei hergestellte Drohne einsetzten, und „das war wahrscheinlich der erste Drohnenangriff ohne menschliche Beteiligung.“ Im selben Jahr setzte das aserbaidschanische Militär im Kampf um Bergkarabach Drohnen und Sperrmunition ein. Jetzt setzen sowohl die Regierungen als auch ihre Gegner bei den Kämpfen in Myanmar und im Sudan „Drohnen und Algorithmen“ ein. Im Gazastreifen verlassen sich die israelischen Streitkräfte auf „Tausende von Drohnen, die mit KI-Algorithmen verbunden sind“, um „durch die Straßenschluchten des Gebiets zu lavieren.“

Die Überschrift des Artikels spricht für sich selbst: „Amerika ist auf die Kriege der Zukunft nicht vorbereitet. Und sie werden bereits geführt.“

Unveränderliche „Natur“ und schwankender „Charakter“

Die Autoren gehen davon aus, dass die „Natur des Krieges“ wahrscheinlich „unveränderlich“ ist: Von „dem Wunsch einer Seite, der anderen durch organisierte Gewalt ihren politischen Willen aufzuzwingen“ bis hin zu „Angst, Blutvergießen und Tod“, die unweigerlich mit bewaffneten Konflikten einhergehen.

Aber das „Wesen des Krieges“ kann sich ihrer Ansicht nach „weiterentwickeln“. Es bestimmt, „wie Armeen kämpfen, wo und wann Kämpfe stattfinden, welche Waffen und Führungsmethoden eingesetzt werden“; und das kann sich unter dem Einfluss von „Politik, Demografie und Wirtschaft“ verändern. „Wenige Kräfte bringen jedoch mehr Veränderungen mit sich als die technologische Entwicklung“, erläutern die renommierten Experten.

Sie geben einen umfassenden Überblick über Militärtechnologie und -taktik, von der „Geburt der Kavallerie im 9. Jahrhundert v. Chr.“ nach der Erfindung von Sätteln und Hufeisen bis zur Entwicklung von Atomwaffen. Übrigens gereicht es ihnen zur Ehre, dass sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass es „die Amerikaner waren, die die ersten Atombomben gebaut und eingesetzt haben“.

Bekanntlich versucht der kollektive Westen heute, diese Tatsache zu verschweigen, wie gerade erst bei den Trauerzeremonien anlässlich des 79. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zu sehen war. Weder japanische Offizielle noch der UN-Generalsekretär erwähnten, dass diese barbarischen, verheerenden Bombenabwürfe von den USA durchgeführt wurden.

Milley und Schmidt erinnern uns daran, dass es der deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs gelang, „in anderthalb Jahren fast ganz Europa zu erobern“, und dass sie „in Stalingrad nur durch eine sowjetische Armee aufgehalten wurde, die bereit war, kolossale Verluste hinzunehmen“. Bewerten Sie die Logik der nebeneinander gestellten Argumente: Ja, die Russen waren in der Lage, den Nazis den Weg zu versperren, aber nur, weil sie ihre Soldaten nicht verschont haben. Die Europäer unterwarfen sich einfach der Macht der Waffen anderer, während die Amerikaner Atombomben abwarfen „und danach die Achse [Hitlerdeutschland und seine Verbündeten] auf vielen Schlachtfeldern auf einmal besiegten.“

Das erinnerte mich an ein Gespräch, das ich 1997 in Norfolk auf einer internationalen Konferenz des Atlantikkommandos der NATO mit einem amerikanischen Militärkommandeur geführt habe. Glauben Sie es oder nicht, aber mein Gesprächspartner sagte mir allen Ernstes, dass „Ihr Beitrag zum Sieg“ über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg „noch gewürdigt werden wird“. Die Konferenz wurde von dem in schlechter Erinnerung gebliebenen Zbigniew Brzezinski moderiert und es ging um eben jene NATO-Erweiterungspläne, die schließlich zur aktuellen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine im Kampf um eine gerechte Weltordnung und echte – gemeinsame, einheitiche und unteilbare – internationale Sicherheit geführt haben.

Gleichzeitig erinnere ich mich daran, wie mir vor über zehn Jahren russischstämmige Wissenschaftler in den USA von ihren „Cliodynamics“ erzählten, einem Versuch der mathematischen Modellierung der Geschichte. Ich erinnere mich, dass sie sich bei dieser Arbeit insbesondere auch auf die Entwicklung der Militärtechnologien stützten. Und eine der Schlussfolgerungen lautete laut Pjotr Turtschin, dem Autor der Hypothese, dass sich die USA in ihrem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben auf einen „Höhepunkt der Instabilität“ zubewegen. Dieser Experte sagte den Höhepunkt für das Jahr 2020 voraus. Es zeigt sich, dass er sich zwar geirrt hat, aber nicht sehr weit daneben lag. Und die Prognose galt auch für Westeuropa, wie die Londoner Financial Times kürzlich berichtete.

Nützlicher „Autoritarismus“?

Doch zurück zu dem Artikel von Milley und Schmidt. Sie argumentieren, dass der Sieg über Hitler-Deutschland nur im Nachhinein als bewusst unvermeidlich erscheint. Ihnen zufolge gelang es den Nazis zunächst, die neuesten Errungenschaften des technischen und strategischen militärischen Denkens in die Doktrin des Blitzkriegs zu integrieren. „Der anfängliche innovative Vorsprung Berlins“, so die Autoren, „hätte durchaus entscheidend sein können“, wenn es seine Ressourcen besser verwaltet und vor allem den Wettlauf um den Besitz von Atomwaffen gewonnen hätte. Übrigens wurde die Beteiligung des Dritten Reiches an diesem Wettlauf erst vor kurzem durch freigegebene Archivdokumente des russischen FSB bestätigt.

Nun glauben die beiden Amerikaner, dass die US-Regierung auch die bahnbrechenden Errungenschaften der modernen Militärwissenschaft und -technologie in den Dienst ihrer Weltherrschaft stellen sollte. Meines Erachtens ist das der wichtigste Abschnitt des Artikels, den man vollständig lesen sollte.

„Kein Staat ist für zukünftige Kriege vollständig vorbereitet“, schreiben die Autoren. „Kein Land hat bisher in vollem Umfang mit der Produktion der für Roboterwaffen erforderlichen Ausrüstung begonnen und auch nicht die Software entwickelt, die für den umfassenden Einsatz automatisierter Waffen erforderlich ist. Einige Länder sind jedoch weiter fortgeschritten als andere. Und leider sind die Gegner der USA in vielerlei Hinsicht führend.“

„Russland, das seine Erfahrungen in der Ukraine gesammelt hat, steigert seine Drohnenproduktion dramatisch und setzt Drohnen auf dem Schlachtfeld nun sehr effektiv ein“, so die renommierten Experten. „China dominiert den globalen Markt für kommerzielle Drohnen, wobei das chinesische Unternehmen DJI schätzungsweise 70 Prozent der weltweiten kommerziellen Drohnenproduktion kontrolliert. Dank der autoritären [Macht-]Struktur Chinas ist das chinesische Militär jedoch besonders geschickt darin, Neuerungen voranzutreiben und neue Konzepte einzuführen. Bei einem dieser Konzepte, der sogenannten Multidomänen-Präzisionskriegsführung, setzt die chinesische Volksbefreiungsarmee fortschrittliche Aufklärungsmethoden und andere moderne Technologien ein, um den Beschuss zu koordinieren.“ Domänen sind in diesem Zusammenhang Operationsbereiche: von Land, Wasser und Luft bis hin zu Informationen. Das Kuriose an dem Zitat ist natürlich das amerikanische Lob für das „autoritäre“ System eines anderen Landes.

„Shock and Awe“ ist kaputt

„Was KI betrifft, so haben die USA immer noch die hochwertigsten Systeme und geben am meisten dafür aus“, so die Experten weiter. „China und Russland holen jedoch schnell auf. Washington verfügt über genügend Ressourcen, um sie weiterhin zu übertreffen, aber selbst wenn es diesen Vorsprung beibehält, könnte es auf unüberwindbare bürokratische und industrielle Hindernisse stoßen, um seine Erfindungen auf dem Schlachtfeld einzusetzen. Infolgedessen riskiert das US-Militär einen Krieg, in dem eine erstklassige Ausbildung und bessere konventionelle Waffen nicht so effektiv sein werden.“

„So sind US-Soldaten beispielsweise nicht vollständig darauf vorbereitet, auf einem Schlachtfeld zu operieren, auf dem jede ihrer Bewegungen verfolgt werden kann und wo sie schnell zum Ziel von über ihnen schwebenden Drohnen werden können“, erklären die Analysten. „Diese Unerfahrenheit wäre vor allem in offenem Gelände gefährlich, wie in der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern oder in den riesigen Weiten der Arktis. Das US-Militär wäre auch in städtischen Gefechten besonders verwundbar, wo es für den Feind einfacher ist, die US-Kommunikationslinien zu unterbrechen und wo viele US-Waffen nicht so nützlich sind.“

Und schließlich „wären die USA dem Ansturm ihrer Gegner auch auf See schutzlos ausgeliefert“, so Milley und Schmidt. „Chinesische Hyperschallraketen könnten US-Flugzeugträger versenken, bevor sie Pearl Harbor verlassen. Peking setzt bereits Überwachungs- und elektronische Kampfführungssysteme ein, die ihm im gesamten indopazifischen Raum eine defensive Überlegenheit gegenüber den USA verschaffen könnten. In der Luft könnten die hochwertigen, aber teuren F-35-Flugzeuge gegen Schwärme billiger Drohnen einen schweren Stand haben. Zu Lande könnten die schwer gepanzerten Abrams- und Bradley-Panzer in die gleiche Situation geraten“.

Und das allgemeine Fazit für den Abschnitt lautet: „Angesichts dieser bedauerlichen Umstände kommen die US-Militärplaner zu Recht zu dem Schluss, dass die Ära der ‚Shock and Awe‘-Kampagnen, in denen Washington den Feind mit seiner überwältigenden Feuerkraft vernichten konnte, vorbei ist.“

„Warum Amerika jeden Krieg verliert“

Nun, wenn man im Pentagon und in den Washingtoner Korridoren der Macht davon überzeugt ist, umso besser. Meinerseits möchte ich hinzufügen, dass das gesteigerte Interesse der Kommentatoren an der Seekriegsführung (sie erörtern das in Bezug auf Taiwan gesondert) mich unwillkürlich zu der Frage veranlasst hat, ob der auffällige Schwerpunkt des Kiewer Regimes auf Operationen gegen die russische Schwarzmeerflotte nicht auch damit zusammenhängt. Laut Milley und Schmidt entwickeln westliche Regierungen bereits neue Seedrohnen und unbemannte Flugkörper mit größerer Reichweite, und sobald diese neuen Modelle fertig sind, sollten Taiwan und seine Verbündeten mit der Massenproduktion beginnen.

Und noch ein Wort zu „Shock and Awe“. Einer der Mitverfasser dieser Doktrin der „schnellen Dominanz“ war auf der anderen Seite des Ozeans Harlan Ullman, ehemaliger Kommandant eines Kriegsschiffs und jetzt Unternehmensberater. Bereits vor fünf Jahren habe ich darüber geschrieben, warum die USA das Siegen nicht lernen können, und dabei insbesondere auf sein Buch mit dem vielsagenden Titel „Anatomy of Failure: Why America Loses Every War It Starts“ verwiesen. Und in diesem Jahr hat sich auch Erik Prince, Gründer des bekannten privaten Militärunternehmens Blackwater, öffentlich zu diesem Thema geäußert und einen umfangreichen Aufsatz mit dem Titel „Too big to win – How neoconservatives and their military-industrial complex allies keep America losing“ veröffentlicht.

Allerdings gibt es einen wichtigen Aspekt bei den „Niederlagen“ und „Verlusten“ von Uncle Sam. Einerseits sind sie durchaus real, was Einschätzungen von Experten bestätigen. Andererseits sollte man sich darüber im Klaren sein, dass es als gewinnbringend angesehen wird, wenn man sich öffentlich klein macht: Das erhöht die Aufmerksamkeit für Artikel und Bücher und trägt manchmal dazu bei, zusätzliche Gelder für die notwendige Industrie anzuziehen. Darauf hat zum Beispiel der Berufspropagandist und ehemalige US-Unterstaatssekretär für öffentliche Diplomatie Rick Stengel direkt hingewiesen, der 2019 sein Werk „Information Wars: How We Lost the Global Battle Against Disinformation and What We Can Do About It“ veröffentlicht hat. Der Held unseres russischen Kultfilms hat es uns schon vor langer Zeit erklärt. Er sagte über Amerika: „Alles hier ist egal, außer Geld.“

„Humane“ … Waffen?!

Und der Artikel von Millie und Schmidt bestätigt das im Grunde. Am Ende betonen sie, dass das US-Militär, um mit der Zeit zu gehen, „große Reformen“ durchführen muss. Als Erstes sollten „die Software- und Waffenbeschaffungsprozesse umgestaltet“, die zehnjährigen Beschaffungszyklen verkürzt und das Angebot des Pentagons erweitert werden, auch durch die Unterstützung „neuer Waffenhersteller“.

Darüber hinaus schlagen die Autoren vor, „die Organisationsstrukturen“ der Streitkräfte und die Ausbildungsprogramme für Führung und Personal zu ändern. Sie schlagen vor, die Flexibilität des Managementsystems zu erhöhen, „Einheiten mit geringer Größe, aber erhöhter Mobilität“ mehr Autonomie zu geben und die Befugnisse ihrer Kommandeure zu erweitern. Dabei sollten die Spezialeinheiten der US-Streitkräfte als „mögliches Modell“ betrachtet werden.

Und so weiter und so fort. Da „im schlimmsten Fall die KI-Kriegsführung sogar eine Bedrohung für die Menschheit darstellen könnte“, schlagen Milley und Schmidt vor, die „militärische KI“ genau im Auge zu behalten und mit Peking einen Dialog zu diesem Thema zu führen. Die Bedrohungen, die in den Kriegen der Zukunft von Atomwaffen oder Waffen im Weltraum ausgehen könnten, werden in ihrem Text jedoch irgendwie nicht angesprochen.

„Selbst wenn China nicht kooperiert, müssen die USA sicherstellen, dass ihre eigene militärische KI unter strenger Kontrolle steht“, schreiben die Experten. „Sie müssen sicherstellen, dass die KI-Systeme in der Lage sind, zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden. Sie sind verpflichtet, sie unter menschlichem Kommando zu halten. Sie müssen die Systeme kontinuierlich testen und bewerten, um zu bestätigen, dass sie unter realen Bedingungen wie geplant funktionieren.“

Milley und Schmidt sind der Meinung, dass Washington dasselbe von anderen Ländern verlangen sollte, „von Verbündeten und Gegnern gleichermaßen“. Und wenn sie sich weigern, „sollten wirtschaftliche Zwänge eingesetzt werden, um ihren Zugang zu militärischer KI zu begrenzen“. „Die nächste Generation autonomer Waffen muss im Einklang mit den liberalen Werten und der universellen Achtung der Menschenrechte gebaut werden, und das erfordert eine aggressive Führung der USA“, betonen die Autoren des Artikels.

Hier weiß man wirklich nicht, was man dazu sagen soll. Waffen im Einklang mit liberalen Menschenrechtsprinzipien? Unter der Aufsicht des Landes, das Hiroshima und Nagasaki verbrannt hat und sich ständig im Krieg befindet? Vor allem erinnert mich das an ein anderes Zitat aus unseren Filmklassikern, den höhnischen Satz eines Gangsters: „Hab keine Angst, wir werden dich schmerzlos abstechen“.

Man kann darüber weinen oder lachen, obwohl man eigentlich gar nicht lachen will. Das ist wie die berühmte Straße, die mit guten Vorsätzen gepflastert ist: Man weiss, wohin sie führt. Ich sage den Amerikanern gewöhnlich zu ihrem eigenen Besten und zum Besten der anderen „Yankee, go home!“. Wir verstehen, dass ich sie jetzt noch weiter weg schicken möchte…

Ende der Übersetzung

Fwd: Fwd: Germany Dismisses Ukraine’s Demands for Taurus Missiles and NATO Membership

aus e-mail von Marion Küpker, 16. Oktober 2024, 10:17 Uhr

Zur Info, wenn auch in Englisch, aber mal eine gute Nachricht! LG, Marion

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Fwd: Germany Dismisses Ukraine’s Demands for Taurus Missiles

and NATO Membership

Datum: Tue, 15 Oct 2024 23:13:36 -0500

Von: nukewatch1 <nukewatch1@lakeland.ws>

An: Marion Kuepker <mariongaaa@gmx.de>

*Germany Dismisses Ukraine’s Demands for Taurus Missiles and NATO

Membership*

*By Ahmed Adel, Global Research, October 14, 2024*

_<_" rel="noopener">https://www.globalresearch.ca/germany-dismisses-ukraine-demands-taurus-missiles-nato-membership/5870164>_

Berlin has spurned two key demands that Ukrainian President Volodymyr

Zelensky tried to “sell” during his European tour to promote his

so-called Victory Plan: getting the green light for deep strikes into

Russian territory (which would require German Taurus missiles, among

others) and speeding up Ukraine’s accession to NATO, German media reported.

According to Bild, Zelensky had a packed itinerary that included a

whirlwind tour of the UK, France, Italy, and Germany in a bid to garner

Western support for his “Victory Plan.” However, the outlet emphasised

that although German Chancellor Olaf Scholz did not give a categorical

“no”, he did not respond positively to the Ukrainian requests.

Moreover, Bild said the chancellor’s talk about the promised “billions

in aid for Ukraine” at a press conference with Zelensky was nothing more

than a farce. This package does not include any new weapons since the

amount and projects mentioned were, in fact, “already approved and

financed last year.”

The outlet said Kiev’s hopes of obtaining more Leopard 2 tanks had been

dashed despite the Bundeswehr (German Armed Forces) still having around

300 of the main battle tanks in its inventory. The same applies to

infantry fighting vehicles and armoured howitzers. The decision comes as

the German Defence Ministry does not believe that Kiev will be able to

carry out a new counteroffensive in the near future, the sources told

the newspaper.

“By the end of the year, with the support of Belgium, Denmark and

Norway, we will deliver another package to Ukraine worth €1.4 billion,”

Scholz announced on October 11.

According to him, the package includes IRIS-T and Skynex air defence

systems, Gepard anti-aircraft guns, self-propelled artillery systems,

armoured vehicles, combat drones and radars.

Germany, Ukraine’s second-largest military donor after the US, has so

far provided (or planned) military assistance worth approximately €28

billion. However, according to the draft budget, it has halved its

military aid to Ukraine for 2025 compared to this year.

Although Zelensky has long insisted that there can be no peace

negotiations with the Kremlin and that Russian forces must be driven

back to its pre-2014 borders, officials in Kiev reportedly realise this

position is unrealistic. The leadership of the current Ukrainian

administration is beginning to discuss the handover of territories

claimed by Ukraine as part of a peace agreement with Russia, a

high-ranking Ukrainian official admitted to a German magazine.

The unnamed source also expressed concern that Washington will cut its

previously generous support for Ukraine no matter who wins next month’s

US presidential election. The prospects of losing foreign military aid,

which has prolonged the conflict so far, coupled with growing discontent

in Ukrainian society, may explain Kiev’s shift in position from refusing

to negotiate with Russia and its other irreducible demands.

However, the magazine warned that powerful figures in Ukraine still

remain staunchly opposed to peace talks.

Kiev’s insistence on joining NATO is a major obstacle to efforts to

resolve the Ukrainian conflict through diplomacy. In addition to

recognising the Donetsk and Lugansk People’s Republics and the

Zaporozhye and Kherson regions, Russia insists that Ukraine must remain

neutral, non-nuclear and unaligned with any military bloc. The Kiev

regime, which cancelled elections scheduled for this year and remains in

power without being re-elected, is losing Western support and has been

considering negotiating with Russia because of this.

At the same time as the German reports, government sources in Berlin

said US President Joe Biden will visit Germany this week after

cancelling a planned trip last week due to Hurricane Milton.

Senior German officials who spoke on condition of anonymity confirmed

media reports that Biden would most likely travel to Berlin within the

week but declined to provide further details. According to German media,

Biden will meet the chancellor, Olaf Scholz, and the president,

Frank-Walter Steinmeier, in Berlin on Friday for talks on Ukraine and

the Middle East.

The original trip was cancelled, upending plans for a summit of the

Ramstein group of countries providing weapons to Ukraine. The meeting at

the US airbase of the same name would have discussed possible new aid

commitments to Ukraine.

With Biden only after some weeks left in power before handing over the

White House to Kamala Harris or Donald Trump, Ukraine has become a less

important topic for the outgoing president as he instead aims to ensure

that the Democrats remain in power. Coupled with German industry

devastated due to anti-Russia sanctions boomeranging, it is easy to see

why Ukraine has become a lessened priority for the country’s two largest

donors, a projectory that will continue until the war finally concludes.

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Birds Not Bombs: Let’s Fight for a World of Peace, Not War

This article was originally published on InfoBrics.

Ahmed Adel is a Cairo-based geopolitics and political economy

researcher. He is a regular contributor to Global Research.

Featured image: Olaf Scholz, federal chancellor of Germany, meets

Volodymyr Zelenskyy, president of Ukraine, in Kiev, Feb. 14, 2022.

(President of Ukraine)

The original source of this article is Global Research

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Marion Küpker

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16.10.2024

AV-Überblendschau Demo zum Atomkriegsmanöver Steadfast Noon 12-10-2024

aus e-mail von Marion Küpker, 16. Oktober 2024, 12:34 Uhr

Sehr schön zum Anschauen um einen guten Eindruck von der Nörvenich-Demo

zu bekommen!

Kann gerne auch weitergeleitet werden.

LG, Marion

https://youtu.be/o_JIGb3PxXw

Hallo

Hier mein neuster Link zur Überblendschau….siehe Foto

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Aufgaben und Funktionen:

• Sprecherin der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt:

www.buechel-atombombenfrei.de und www.atomwaffenfrei.de

• Koordinatorin der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen: www.gaaa.org

Auszeichnungen:

• Trägerin des Aachener Friedenspreises 2019 für die Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt: www.aachener-friedenspreis.de

• Oberhausener Preis des Kirchenkreises Oberhausen 2018 für die Kampagne Büchel ist überall!

atomwaffenfrei.jetzt und den Initiativkreis gegen Atomwaffen.

www.atomwaffenfrei.de/home/artikel/b1bacf1952ded57ebfffc2e7088261f8/-c4dfbb432a.html

Mitglied in den Frauenorganisationen:

• Sisters. e.V.: https://sisters-ev.de.

16.10.2024

Wichtiger Bericht über Völkerrechtsverbrechen durch Israel in
Frontal/ZDF gestern, ab ca. Minute 30:45:

zdf.de, 15. Oktober 2024, frontal

Mit den Themen: Die Rente ist sicher - Aber erst mit 70?, Steuerparadies Deutschland, Sauberes Heizen - Keine Zukunft für Öl und Gas, Bundesregierung in der Kritik - Bedingungslos an Israels Seite?

Videolänge: 45 min
Datum: 15.10.2024
UT - DGS

Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 15.10.2026

Mehr von frontal

Moderation und Leitung: Ilka Brecht

frontal - Doku: Steuerparadies Deutschland

Gut 100 Jahre gab es in Deutschland eine Vermögensteuer, die dem Staat damals Milliarden in die Haushaltskasse spülte. Doch 1997 wurde sie plötzlich "ausgesetzt". Wie kam es dazu?

Videolänge: 35 min · Politik

frontal - Sauberes Heizen: Keine Zukunft für Öl und Gas

Videolänge: 9 min · Politik

frontal - Bedingungslos an Israels Seite?

Videolänge: 10 min · Politik

Info: https://www.zdf.de/politik/frontal/frontal-vom-15-oktober-2024-100.html

16.10.2024

Jeffrey Sachs/Jacques Baud zu Israel / Hisbollah Waffenstillstandsangebot

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Oktober 2024, 12:39 Uhr

*Jeffrey Sachs: Netanjahu versucht seit dreißig Jahren, die USA in einen

Krieg mit Iran zu ziehen

*Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt in einem Interview für

den geopolitischen Podcast "Judging Freedom" vor einer Eskalation des

Krieges im Nahen Osten. Ziel des israelischen Premierministers Benjamin

Netanjahu sei es, die USA in einen Krieg mit Iran zu ziehen, was unter

anderem eine zweite Front im Krieg der USA mit Russland eröffnen würde,

da Russland ein Verbündeter Irans ist.

Laut Sachs waren die letzten dreißig Jahre von US-Kriegen im Nahen Osten

auf Betreiben Netanjahus für Israels "Wohl" und "Sicherheit" geprägt.

Netanjahus ultimatives Ziel war und ist stets ein und dasselbe: ein

Krieg mit Iran.

/Siehe kurzes

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Sachs--Netanjahu-versucht-seit-drei%C3%9Fig-Jahren,-die-USA-in-einen-Krieg-mit-Iran-zu-ziehen:6

*Die Israelis haben einen größeren Erfolg erwartet

*Jacques Baud im Interview

/Hier:/

https://www.youtube.com/watch?v=VnDldGFYeWA

_RT de 15.10.2024

_*Hisbollah bietet Israel Einstellung des Feuers an

*Der stellvertretende Hisbollah-Chef Naim Qassem hat Israel in einer

Rede am Dienstag einen beidseitigen Waffenstillstand, die Rückkehr

israelischer Bürger in den Norden des Landes und "weitere Schritte"

angeboten. Eine Reaktion Israels auf das Angebot steht noch aus.

Der stellvertretende Chef der Hisbollah, Naim Qassem, hat in einer Rede

am Dienstag Israel angeboten, den Beschuss auf israelisches Staatsgebiet

einzustellen. Bedingung sei, dass die israelische Armee ihrerseits das

Feuer einstelle. Anderenfalls werde die Hisbollah Israel "Schmerzen"

zufügen.

Qassem sagte in der vorab aufgezeichneten und gegen 15:00 Uhr Ortszeit

ausgestrahlten Rede: /"Die Lösung ist ein Waffenstillstand, wir sprechen

nicht aus einer Position der Schwäche, wenn die Israelis das nicht

wollen, werden wir weitermachen."/

Im Falle eines Waffenstillstandes könnten die israelischen Siedler in

den Norden des Landes zurückkehren, danach würden "weitere Schritte"

folgen, so der Hisbollah-Funktionär, der damit Israel offenbar auch

Friedensverhandlungen angeboten hat.

/"Ich wende mich an die innere Front (Israels): Glauben Sie nicht den

Worten Ihrer Politiker über unsere Fähigkeiten, sondern sehen Sie sich

an, was wir tatsächlich tun können und was wir bereits tun", fügte der

stellvertretende Hisbollah-Führer hinzu./

Er wies darauf hin, dass die Miliz als Reaktion auf die Angriffe des

jüdischen Staates auf den Libanon in ganz Israel zuschlagen werde. Man

habe bewiesen, dass die Hisbollah in der Lage ist, Tel Aviv und Haifa zu

treffen. Wenn der israelische Beschuss auf den Libanon nicht aufhöre,

werde sich der Zielradius der Gegenangriffe ausweiten und "nicht nur

Hunderttausende, sondern mehr als zwei Millionen Einwohner zwingen, sich

in Luftschutzkeller zu begeben", drohte Qassem.

Als Ziel der Hisbollah bezeichnete er die Befreiung der von Israel

besetzten Gebiete und die Unterstützung der palästinensischen

Bewegungen, die gegen die israelische Armee im Gazastreifen kämpfen.

Israel hat das Waffenstillstandsangebot bislang nicht kommentiert. Nach

israelischen Angaben zielt die Operation im Libanon darauf ab, die

Rückkehr von zehntausenden Einwohnern zu sichern, die wegen der Angriffe

der Hisbollah aus ihren Häusern in Nordisrael fliehen mussten.

16.10.2024

BRICS-Bank: gerechtere Alternative zum IWF

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Oktober 2024, 9:36 Uhr

_RT DE 16.10.2024

*Wissenschaftler: BRICS-Bank eine gerechtere Alternative zum

Internationalen Währungsfonds

*Der sogenannte Globale Süden blickt mit Spannung auf den kommenden

Gipfel der BRICS-Staaten in Kasan, wo die internationalen

Wirtschaftsbeziehungen eine zentrale Rolle spielen werden. Nun hat ein

Professor der University of Zimbabwe mit "RT" über Währungsstrategien

und die "New Development Bank" gesprochen.

Die "BRICS New Development Bank" (NDB) bietet flexiblere und bessere

Konditionen als der Internationale Währungsfonds (IWF), wie ein

außerordentlicher Professor an der University of Zimbabwe in einem

Exklusivinterview für /RT/ erklärt hat.

Kudzai Dominic Chiwenga, der auch Gründer und Vorsitzender des

Gemeinnützigen Unternehmens "Zimbabwe-Russia Youth Foundation" ist,

sagte, die NDB sei darauf ausgelegt, ein "gerechteres System" für die

Mitgliedsnationen und andere Entwicklungsländer zu schaffen.

Der IWF sei zwar ursprünglich gegründet worden, um Entwicklungsländern

zu helfen, doch viele Länder, darunter auch Simbabwe, seien in einem

Teufelskreis aus Schulden, hohen Zinssätzen und ungünstigen

Kreditbedingungen gefangen, erklärte er.

Die NDB, so glaubt Chiwenga, könnte demgegenüber eine gerechtere

finanzielle Unterstützung bieten und als "frischer Wind" für Länder

dienen, die nach Alternativen zu den traditionellen globalen

Finanzinstitutionen suchen. "Es handelt sich um eine Politik der offenen

Tür, die auch anderen Ländern offensteht", fügte er hinzu.

Die NDB wurde 2015 von den BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien,

China und Südafrika – gegründet, um Ressourcen für Infrastruktur- und

nachhaltige Entwicklungsprojekte in der Staatengruppe und anderen

aufstrebenden Märkten zu mobilisieren. Im Rahmen ihrer Expansion

begrüßte die Bank 2021 Bangladesch, Ägypten, die Vereinigten Arabischen

Emirate und Uruguay als neue Mitglieder. Im September 2023 wurde auch

Algerien die Mitgliedschaft gewährt.

Chiwenga betonte die Bedeutung der sich entwickelnden

Wirtschaftsstrategien Simbabwes. Eine dieser Initiativen ist die neue

Währung des Landes, der Simbabwe-Gold (ZiG), der an den Rohstoff

gekoppelt ist. Der Professor erklärte, dass dies Teil einer

umfassenderen Bemühung sei, die Wirtschaft Simbabwes an seinen

reichhaltigen natürlichen Ressourcen, insbesondere an Mineralien, zu

verankern.

"In Afrika sind wir reich an Bodenschätzen, und natürlich wollen wir

unsere Wirtschaft an die Bereiche binden, in denen wir am stärksten

sind", sagte er und bezog sich dabei auf die Probleme des Landes mit der

Inflation und die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen.

Simbabwe unterhalte seit Langem eine Politik der Förderung

freundschaftlicher Beziehungen zu Nationen auf der ganzen Welt,

einschließlich einer starken Bindung zu Russland, sagte Chiwenga.

Laut dem Professor geht die Partnerschaft zwischen Harare und Moskau auf

die Sowjetzeit zurück, als der afrikanische Staat während seiner

Befreiung von der Kolonialherrschaft Unterstützung suchte.

Die Sowjetunion war eine der wenigen Nationen, die Simbabwe in dieser

kritischen Zeit zur Seite standen, eine Verbindung, die bis heute

Bestand hat. Trotz Kritik von außen sei Simbabwe weiterhin bestrebt,

seine Freundschaften zu pflegen und die gegenseitige Zusammenarbeit in

Schlüsselbereichen wie Landwirtschaft, Energie, Bildung, Tourismus,

Technologie und Innovation voranzutreiben, so der Chiwenga.

*/"Russland ist ein sehr guter Freund der Menschen in Simbabwe",/*/fügte

er hinzu./

16.10.2024

US-Atombombenabwürfe: Japans neuer Premierminister stellt politische Tabus infrage

freedert.online, vom 15 Okt. 2024 11:29 Uhr, Von Andrei Restschikow

Der neue japanische Premier Shigeru Ishiba hat die Verantwortung der USA für den Tod von mehr als hunderttausend Zivilisten durch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki betont. Das ist für Japan neu. Warum stellt Ishiba Tabus infrage und was wird aus dem proamerikanischen Kurs des Landes?

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/

www.imago-images.de

Atombombenabwurf auf Nagasaki im August 1945

Japans neuer Premierminister Shigeru Ishiba, der seit weniger als einem Monat im Amt ist, erklärte ‒ entgegen der im Land herrschenden Tradition, die Rolle der USA beim Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki nicht zu erwähnen ‒ offen die Beteiligung Washingtons an den tragischen Ereignissen. Die Erklärung wurde während der Vorwahldebatte der Parteien abgegeben. Die Parlamentswahlen sind für Ende Oktober angesetzt.

Mit Blick auf diese Tragödie erinnerte sich Ishiba an den Schock, den er während seiner Schulzeit erlebte, als er die Folgen des von den USA verschuldeten Atombombenabwurfs sah. Ishiba bezeichnete eine Welt ohne Atomwaffen als sein Ziel und betonte die Bedeutung von Diskussionen darüber, wie Abschreckungsmaßnahmen mit dem Atomwaffenverzicht in Einklang gebracht werden können.

Meinung

Der Westen, Nagasaki und wer mit wem auf einer Stufe steht

Die im August 1945 von den USA abgeworfenen Atombomben töteten in Hiroshima 140.000 Menschen (nach anderen Schätzungen bis zu 126.000 Menschen) und in Nagasaki 74.000 Menschen (nach anderen Schätzungen bis zu 80.000 Menschen). Der Großteil der Opfer bestand aus Zivilisten. Zwei Bombenangriffe im Abstand von drei Tagen führten zur Kapitulation Japans vor den Alliierten Mächten, was den Zweiten Weltkrieg de facto beendete.

Anlässlich des Jahrestages dieser Ereignisse finden in Japan alljährlich "Friedenszeremonien" statt, bei denen in der Regel nicht erwähnt wird, dass die Bombenangriffe von den USA verübt wurden. In seiner Rede am 6. August zum 79. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima erwähnte der damalige Premierminister Fumio Kishida Washingtons Rolle ebenfalls nicht. Kishida betonte die herausragende Stellung Japans als einziges Land, das die nukleare Verwüstung im Krieg überlebte.

Obwohl offizielle Vertreter Russlands und Weißrusslands erneut nicht zu der jüngsten Zeremonie im Friedenspark eingeladen wurden (russische Diplomaten erhalten seit 2022 keine Einladungen mehr zu diesen Gedenkveranstaltungen), warfen die japanischen Regierungsstellen Moskau erneut vor, die nukleare Bedrohung zu verschärfen, was angeblich "die Situation rund um die nukleare Abrüstung noch komplizierter" mache. Zuvor wurden ähnliche Vorwürfe gegen Moskau von der UN-Tribüne aus erhoben.

In Bezug auf Kishidas Äußerung über "Russlands nukleare Bedrohung" betonte Präsident Wladimir Putin in der Vergangenheit, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben werde und dass es niemals zu einem solchen kommen dürfe, wobei er auf Moskaus Festhalten am Atomwaffensperrvertrag hinwies.

Den Experten zufolge setzt der neue Premierminister auf populistische Rhetorik und sucht nach Lösungen für die vor Japan stehenden Herausforderungen. Zu diesem Zweck bricht er sogar bestehende Tabus und Verbote im politischen Establishment.

Japans Abhängigkeit von den USA: Warum die Entschuldigung für Hiroshima und Nagasaki ausbleibt

"Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba flirtet mit nationalistischen Kräften. Diese nationalistische Flanke findet, dass Japan zu viel Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg trägt und Tokio seine Autorität auf der internationalen Bühne stärken sollte", erklärt Wladimir Nelidow, Dozent der Orientabteilung des Moskauer Staatsinstituts für internationale Beziehungen (MGIMO).

"Der grundlegende Aspekt ist aber, dass selbst nationalistische Kräfte – wenn wir nicht von den völlig marginalisierten sprechen – immer noch ein Bündnis mit den USA als optimal für Japan betrachten", so der Experte weiter. "Mit seiner Äußerung stellt Ishiba den proamerikanischen Kurs des Landes nicht infrage. Daher sind seine Worte, die Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 sei von den USA durchgeführt worden, nur populistische Rhetorik, die keinen Rückschluss auf antiamerikanische Tendenzen zulässt."

Eine derartige Äußerung geht nicht über die "standardmäßigen politischen Schwankungen in der japanischen Politik" hinaus. "Es gibt eine große Meinungsvielfalt im japanischen politischen Establishment über die Bewertung des Zweiten Weltkriegs. Aber in den für die außenpolitische Strategie Japans wirklich wichtigen Fragen gibt es de facto einen Konsens", erinnert der Orientalist.

Dass viele japanische Führer es vorzogen, die Beteiligung der USA an den Atombombenabwürfen nicht zu erwähnen, hängt mit der japanischen Einstellung zu den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs zusammen: "Selbst in Schulbüchern werden viele Fakten im Passiv beschrieben", bemerkt er:

"Dies ist eine ziemlich komfortable Position für die Japaner selbst. Eine solche Sichtweise entlastet sie von der Verantwortung für die Kriegsauslösung im Pazifik. Und dementsprechend entlasten sie auch die Amerikaner von ihrer Verantwortung, was im Hinblick auf die Alliiertenbeziehungen zweckmäßig ist."

Bis zuletzt gebe es im Land eine von der obersten Staatsführung entwickelte Politik, die vorschlage, die Rolle der USA bei den Atombombenabwürfen nicht zu thematisieren, da Tokio Washington damals den Krieg erklärt und eine unnötig harte Strafe erlitten habe, erinnert sich Oleg Kasakow, ein leitender Wissenschaftler am Zentrum für Japanstudien des Instituts für China und modernes Asien der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Der Orientalist schließt sich den Prognosen an, dass Ishiba weiterhin aktiv mit den USA zusammenarbeiten wird, und "seine Erklärung bestreitet nicht den Haupttrend, konstruktive Beziehungen zu Washington aufzubauen":

"Allerdings geht der neue Premierminister von einigen Faktoren aus, die ihn dazu zwingen, die gegenwärtige Situation Japans konkreter und härter zu positionieren. Zunächst einmal handelt es sich um eine reale Bedrohung durch China und die Demokratische Volksrepublik Korea, die die Atomwaffenfrage im Kontext eines Krieges mit Südkorea thematisiert."

Meinung

Legende um Hiroshima und Nagasaki soll US-Massenmord weiterhin vertuschen

Darüber hinaus diversifiziert Japan die mit der Verteidigung verbundenen Risiken, bezieht neben den USA auch andere Länder in diese Problematik ein und diskutiert über die Schaffung einer "asiatischen NATO". Nach Ansicht des Experten deutet Ishibas Aussage darauf hin, dass sich Japan an die Geschichte erinnert und sich daher mit allen Mitteln verteidigen wird und sich "als ein Land positioniert, das sich nicht kränken lassen wird". Kasakow weiter:

"Die Lage verschärft sich, und Japan muss sich in der internationalen Arena deutlicher positionieren. Ishibas Erklärung steht im Zusammenhang mit dem sich weltweit entfaltenden Informationskrieg und der Behauptung, Japan verfolge eine rein von Washington abhängige Politik. Eine solche Kritik zwingt die japanische Seite, sich deutlicher als ein Land zu präsentieren, das zur Verteidigung seiner nationalen Interessen bereit ist."

Außerdem etablierte sich Ishiba als unabhängiger Politiker. Er hatte in der Vergangenheit Konflikte wegen Disziplinproblemen in der Liberaldemokratischen Partei. "Möglicherweise beabsichtigt Ishiba, die politische Stabilität und die Traditionen zu erschüttern, um erneut die Unabhängigkeit Japans zu betonen, das seine Verteidigungsindustrie entwickeln kann. Vielleicht beginnt in Japan eine Periode, in der sich die Ansichten über früher bestehende Tabus und Verbote ändern", so der Experte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Oktober 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Deutschland malt sich freudig eine Zielscheibe auf den Rücken

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Info: https://freedert.online/asien/222313-us-atombombenabwuerfe-japans-neuer-premierminister

16.10.2024

Experte: Zugang zum innereuropäischen Markt für Nicht-EU-Staaten kaum möglich

freedert.online, 15 Okt. 2024 22:07 Uhr

Der russische Experte Schota Apchaidse erklärt, dass Länder wie Armenien und Georgien kaum Zugang zum EU-Markt haben. Trotz Subventionsmöglichkeiten bestünden hohe Hürden und politische Entscheidungen würden nach westlichen Interessen getroffen.

Symbolbild: Paul-Henri-Spaak-Gebäude in Brüssel

Der europäische Markt ist für Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, fast unzugänglich. Dies erklärte Schota Apchaidse, ein Experte an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, am Montag im Rahmen des wissenschaftlich-kulturellen Forums "Von Traditionen zur Sicherheit". Das Forum wurde von der Vertretung der Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo in Armeniens Hauptstadt Jerewan abgehalten. RIA Nowosti zitiert Apchaidse mit den Worten:

Fico: "Die EU braucht Russland, Russland braucht die EU"

"Der Markt ist sehr diversifiziert. Man kann sagen, dass der Zugang zum innereuropäischen Markt praktisch eine Utopie ist. Länder wie Armenien und Georgien, die keine EU-Mitglieder sind, selbst Beitrittskandidaten zur EU, sind in allem eingeschränkt. Es gibt sehr viele Anforderungen und Standards."

Apchaidse zufolge zeige die Erfahrung der baltischen Staaten oder des östlichen Balkans sowie Rumäniens und Bulgariens nach dem Beitritt zur Europäischen Union, dass in diesen Ländern die gesamte Industrie und Landwirtschaft praktisch verschwunden sei:

"Es gibt gewisse Monopole – französische Produzenten, spanische Produzenten, das kapitalistische System. Und als der sozialistische Ostblock in dieses kapitalistische System integriert wurde, haben die Monopole natürlich alles zerstört. Denn wozu brauchen sie einen Konkurrenten? Sie brauchen einen Absatzmarkt, billige Arbeitskräfte."

Allerdings wies der Experte darauf hin, dass die Ausrichtung der EU nicht nur negativ sei. Zuschüsse, Subventionen und weitere Finanzmittel stünden zur Verfügung:

"Aber es kommt darauf an, wohin das alles fließt. Im Großen und Ganzen ändert sich die staatliche Struktur dadurch nicht. Und wenn es um Georgien oder Armenien geht, muss man verstehen, dass der EU-Beitrittsprozess ein ziemlich langer Prozess ist."

Apchaidse betonte, dass unabhängig davon, welche Schritte oder Phasen ein Land durchläuft, von den westeuropäischen Ländern prinzipielle politische Entscheidungen getroffen werden und dass diese Länder diese Entscheidungen nur dann treffen, wenn diese vorteilhaft für sie sind.

Putin erweitert Visumfreiheit für georgische Bürger

Auch erinnerte Apchaidse daran, dass die Türkei, die in vielerlei Hinsicht vielen europäischen Ländern wirtschaftlich überlegen sei, nicht in die EU aufgenommen worden sei, weil sie geografisch, ethnisch und religiös nicht in die EU passe, "genauso wenig wie Georgien und Armenien".

"Das ist die objektive Realität. Egal, welche Märchen sich jetzt verschiedene Politiker ausdenken oder ihre subjektive Meinung nach ihren politischen Interessen äußern, es ist absoluter Unsinn."

An dem Forum in Jerewan nahmen Experten aus Armenien, Russland und Georgien teil.

Mehr zum Thema – EU und USA bestrafen Georgien für seine Unabhängigkeit

Lawrow bei GUS-Treffen: "Wissen, wie wir räuberischen Sanktionen entgegenwirken"

Info: https://freedert.online/international/222487-experte-finanzuniversitaet-zugang-zum-innereuropaeischen-markt-ist-ein-unding

16.10.2024

Bis zum letzten Taiwanesen: Die Amerikaner haben für sich eine neue Ukraine entdeckt

freedert.online, 16 Okt. 2024 11:03 Uhr, Von Wiktorija Nikiforowa

Aus der Geschichte lernt man, dass nichts aus der Geschichte gelernt wird. Diese Sentenz scheint sich im Konflikt um Taiwan abermals zu bestätigen. Denn alle Elemente, die zum Krieg in der Ukraine geführt haben, sind auch auf dem ostasiatischen Schauplatz anzutreffen. Und es sieht so aus, als ob Washington wieder gelänge, eine Zwickmühle aufzubauen – diesmal für Peking.

Quelle: Gettyimages.ru © Visual China Group/VCG via Getty Images

Der chinesisches Flugzeugträger "Liaoning" verlässt nach fast einjährigen Wartungsarbeiten die Werft in Dalian, Provinz Liaoning, zu einer Probefahrt, 29. Februar 2024.

Gestern fuhr die "Liaoning", die Schönheit und der Stolz der chinesischen Marine, mit Unterstützung von Kriegsschiffen und Flugzeugen in die Straße von Taiwan ein – damit begannen die Übungen der chinesischen Volksbefreiungsarmee und Marine. Der Zweck der Übung wurde ganz offen formuliert: "Üben des gemeinsamen Angriffs, der Blockade und der Übernahme der Kontrolle über wichtige Häfen und Gebiete der Insel".

"Warnung an separatistische Kräfte": China startet Militärübung um Taiwan

An der Übung "Joint Sword 2024B" sind chinesische Kriegsschiffe und Schiffe der Küstenwache, Armee-Einheiten, Raketentruppen und Luftwaffenstaffeln beteiligt. Sie üben die Übernahme der Kontrolle über Häfen und Städte, Raketenangriffe und amphibische Landungen. Es handelt sich dabei um die größte Übung zur Blockade Taiwans und anderer Inseln, die sich selbst unter die Autorität der sogenannten Republik China stellen.

Die chinesische Ausgabe der Global Times stellt fest, dass dies die Antwort Pekings auf die von den taiwanesischen Separatisten praktizierte "Salamitaktik" ist. Wir sind mit dieser Taktik sehr vertraut – wir haben das alles in der Ukraine miterlebt.

Einerseits vermitteln die westlichen Medien den Massen das Bild einer kleinen, aber stolzen Insel, die sich tapfer gegen Festland-China stellt. Obwohl der Wohlstand Taiwans auf Lieferungen aus China beruht, die von Lebensmitteln über Trinkwasser bis zu Metallen der seltenen Erden reichen und ohne die die wichtigste Industrie der Insel – die Herstellung von Computerchips – zum Erliegen käme, wird Taiwan, wenigstens dem globalen Informationsraum nach zu urteilen, ständig von China im Bereich "unterdrückt", "eingeschüchtert" und "angegriffen".

Andererseits wurde die Insel jahrzehntelang mit US-Waffen vollgepumpt, sodass sie sich im Wesentlichen in eine riesige US-Militärbasis verwandelt hat. Waffen und Ausrüstungen im Wert von Dutzenden Milliarden US-Dollar werden dorthin geliefert, und die Lieferungen werden jedes Jahr umfangreicher. Amerikanische Ausbilder arbeiten mit der Armee zusammen. Es werden alle Methoden der "Abwehr chinesischer Aggression" geübt.

Gleichzeitig besteht in Taiwan Wehrpflicht – sowohl Männer als auch Frauen müssen dienen. Bei einer Bevölkerung von 24 Millionen Menschen kann Taipeh also mehr als zwei Millionen Menschen an die Waffen einberufen – und das ist nur die aktive Reserve.

Parallel dazu werden die Chinesen auf der Insel seit Jahrzehnten einer proamerikanischen Gehirnwäsche unterzogen. Schulen und Universitäten ziehen Generationen von Menschen heran, die Jeans, Kaugummi und Uncle Sam bis zur Hysterie lieben und ihre Landsleute auf der anderen Seite der Taiwanstraße hassen. In der politischen Führung löst eine amerikanische Marionette die andere ab – und all dieser Zirkus wird als freie Wahl ausgegeben.

Wolodin: BRICS garantieren multipolare Welt

Es wird eine irreführende Version der lokalen Geschichte propagiert. Die Führung der Insel behauptet treuherzig, Taiwan habe "ältere politische Wurzeln" als China. Die Republik China auf Taiwan wurde jedoch erst im Jahr 1949 von chinesischen Einwanderern gegründet. Die "politischen Wurzeln" Chinas hingegen reichen etwa dreitausend Jahre zurück. Aber wir erinnern uns, wie die Ukrainer das Schwarze Meer ausgegraben haben – das Stück stammt aus derselben Oper.

Und nun sieht Peking, wie die Amerikaner 150 Kilometer von seinem Territorium entfernt eine paramilitärische Sekte von Amerikanophilen geschaffen haben, die bereit ist, ihre eigenen Landsleute für einen geringen Preis anzugreifen. Dabei gibt es formal nichts zu kritisieren: Offiziell gibt es keine amerikanischen Stützpunkte in Taiwan und die Insel ist in keinem Bündnis vertreten. Tatsächlich aber stellt sie eine ernsthafte militärische Bedrohung dar.

Gleichzeitig provoziert die separatistische Führung der Insel Peking unablässig – auch dies ist Teil der "Salamitaktik" oder des "Froschkochens". China wird geschickt zu dem Punkt gebracht, an dem es unmöglich sein wird, nicht auf die Bedrohung zu reagieren. Doch bei der kleinsten Reaktion werden alle westlichen Medien bellen: Seht her, die chinesischen Kommunisten haben Taiwan "angegriffen". Aber sie greifen nicht an – sie versuchen, eine amerikanische Intervention zu verhindern, wie wir von Russland aus sehr gut sehen können.

Bei einem direkten Zusammenstoß mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee sind die Insulaner natürlich dem Untergang geweiht. Die Amerikaner kümmern sich jedoch nicht um menschliche Schicksale – jeder dort ist von der Idee beseelt, bis zum letzten Taiwanesen zu kämpfen.

Man könnte meinen, dass das Beispiel der Ukraine jemandem etwas lehren könnte: Hunderttausende von Toten, viele Millionen Flüchtlinge, die Wirtschaft zerstört, das Land am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Aber nein, die Amerikaner reden den Taiwanesen ein, dass mit euch alles anders sein wird – wir werden euch mit den neuesten Waffen beliefern, nicht mit dem alten Schrott für Kiew. Schließlich seid ihr etwas Besonderes.

Brüderliche Atmosphäre: Treffen der Verteidigungsminister Chinas und Russlands in Peking

"Im Gegensatz zur Ukraine, zu der mir viele Fragen gestellt werden, dürfte dies kein Landkrieg werden", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Taiwans amtierenden Präsidenten Lai Ching-te in Taipeh. "Es handelt sich in erster Linie um eine maritime Auseinandersetzung. Im Gegensatz zur Ukraine wird Taiwan neue Waffensysteme erhalten, keine alten, insbesondere keine alten russischen Waffen. Es handelt sich um einen neuen Bestand, der nach Taiwan geliefert wird. Das wird übrigens unsere neueste Technologie sein."

Wunderbar, nicht wahr? So überredet ein erfahrener Liebhaber, der schon viele Frauen ausgeraubt hat, sein nächstes Opfer: Entspann dich, kleines Dummerchen, du bist nicht wie die anderen, du bist diejenige, die ich wirklich liebe.

Dabei brauchen die Amerikaner den Krieg Taiwans gegen China überhaupt nicht, um die Insel zu "beschützen". Sie nutzen jede Verschlimmerung als Vorwand, um ihre Flugzeugträger und Flugzeuge an die Straße von Taiwan zu verlegen und zu versuchen, die Kontrolle über eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt zu übernehmen.

Selbst wenn der Konflikt zwischen der rebellischen Insel und der Metropole nicht zu einem ausgewachsenen Atomkrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten eskaliert, werden die Folgen einer Blockade der Taiwanstraße auf der ganzen Welt zu spüren sein: Defizite, Inflation und eine neue Runde des Wirtschaftskriegs. Nur die Amerikaner werden hier einen Gewinn erzielen können, vorausgesetzt, die Taiwan-Chinesen sind wirklich bereit, sich auf diesen Fleischwolf einzulassen. Aber niemand wird sie darum bitten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Oktober 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – China beginnt mit "Blockade"-Übungen rund um Taiwan

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info:

16.10.2024

Manöver: NATO verwickelt Finnland in nukleare Konfrontation mit Russland

freedert.online, 16 Okt. 2024 06:15 Uhr,Von Stanislaw Leschtschenko und Jewgeni Posdnjakow

Die NATO hält derzeit ihre traditionelle Atomwaffenübung "Steadfast Noon" ab. Zum ersten Mal werden auch finnische Kampfjets daran teilnehmen. Vor diesem Hintergrund wächst die Unzufriedenheit im Land: Wie kann sich "Steadfast Noon" für Helsinki auswirken, und was bedeutet das für Moskau?

Quelle: Gettyimages.ru © Jonathan Raa/NurPhoto

Symbolbild

Die NATO-Staaten haben am Montag ihre alljährliche zweiwöchige Nuklearübung "Steadfast Noon" gestartet. Mehr als 60 Kampfjets, die Atomsprengköpfe tragen können, nehmen daran teil. Die Flugzeuge werden voraussichtlich über Westeuropa operieren. Etwa zweitausend Soldaten werden an der Übung beteiligt sein.

Zusätzlich ist der Einsatz von Bombern, Systemen der elektronischen Kampfführung und Aufklärungsmitteln im Rahmen der Übung geplant. Die Geräte werden von acht Allianzbasen aus gestartet. So wird "Steadfast Noon" territorial Belgien, die Niederlande, Dänemark, Großbritannien und die Nordsee abdecken.

"Steadfast Noon": NATO startet nächste Woche Atomwaffenübung

Es muss erwähnt werden, dass sich an der Übung zum ersten Mal auch Kampfjets aus Finnland beteiligen. Die Zeitung Yle schreibt, dass diese Nachricht in der Republik nicht groß bekannt gemacht worden sei. Nach Ansicht der Forscherin Iro Särkkä vom finnischen Institut für internationale Beziehungen zeige diese Situation, dass Helsinki bereit sei, "eine aktive Rolle in der Nuklearpolitik der NATO zu spielen."

Eine weitere Neuheit in diesem Jahr sind die F-35-Kampfjets, die zum ersten Mal von der Allianz für das Tragen von Atomwaffen zugelassen wurden. An dieser Stelle sei erwähnt, dass Finnland bereits im Dezember 2021 64 Flugzeuge dieses Modells von der US-amerikanischen Lockheed Martin Corporation gekauft hatte, wie Interfax erinnerte. Die Gesamtkosten für die Maschinen betragen 8,4 Milliarden Euro. Die ersten Lieferungen werden bereits für 2026 erwartet.

Was die finnischen Luftstreitkräfte selbst betrifft, so werden sie voraussichtlich mit US-amerikanischen F/A-18 vertreten sein. In einem Gespräch mit RT vermutet Ilja Kramnik, Forscher am Zentrum für strategische Planungsstudien beim Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften:

"Es geht offenbar um ihren Einsatz als Begleitflugzeuge, die im Kriegsfall zur Durchführung von Luftkämpfen oder gegen die Luftverteidigung des Gegners eingesetzt werden, der für die NATO heute alternativlos Russland ist."

Kramnik ist der Meinung, dass "ein solcher Eifer" nicht in erster Linie die Sicherheit Finnlands im Falle eines Krieges mit Moskau erhöhe, sondern seine Flugplätze in die Kategorie der Ziele erster Priorität einreihe, da die dort stationierten Flugzeuge im Falle eines Atomschlages nun zu Recht als ein Element der gegnerischen Schlachtreihen angesehen würden. Laut Kramnik sei eine andere Frage, inwieweit dies in der Republik selbst nachvollzogen werde. Es gebe Grund zu der Annahme, dass dies kaum nachvollzogen werde, so der Experte.

Peskow: NATO-Übungen erhöhen Spannungen im Ukraine-Konflikt

Auch der Umstand, dass es innerhalb Finnlands Unzufriedenheit bezüglich der Übungen gibt, lässt aufhorchen. Politische Kräfte, die im Allgemeinen nicht gegen die Mitgliedschaft des Landes in der Allianz sind, befürworten derartige Übungen nicht. So äußerte die Partei Vasemmistoliitto, kurz Vas (zu Deutsch: Linksbündnis), in der vergangenen Woche ihre Unzufriedenheit darüber, dass das Manöver im Parlament praktisch nicht diskutiert worden sei, schreibt Yle in einem anderen Artikel.

Die Fraktion war empört darüber, dass den Abgeordneten sowohl Informationen zu einem so wichtigen Thema als auch die Befugnis, Entscheidungen in diesem Bereich zu treffen, vorenthalten wurden.

Die finnischen Abgeordneten erfuhren erst im August von der Teilnahme des Landes an der Übung, als die britische Zeitschrift Key.Aero einen Artikel darüber veröffentlichte. Damals ersuchten die Volksvertreter die Behörden um konkrete Angaben zu dem bevorstehenden Ereignis, aber weder das Präsidialamt noch das Verteidigungsministerium wollten sich dazu äußern.

In der Tat hat die Republik einen wichtigen Teil ihrer Souveränität verloren – die Gesellschaft und die Abgeordneten wurden der Möglichkeit beraubt, selbst zu entscheiden, ob das Land an den NATO-Atomspielen teilnehmen soll oder nicht.

Medwedew: Gespräche über nukleare Abrüstung mit USA so sinnvoll wie "Verhandlungen mit Hitler"

Genau mit diesem Umstand ist die Vas unzufrieden. Der offizielle Appell der Partei an das Kabinett unterstreicht dies:

"Das Parlament hat ein Recht darauf, darüber informiert zu werden, welcher Kurs in der Atompolitik in der Regierung eingeschlagen und verfolgt wird."

Die Fraktion lehnt ebenso wie die ihr nahestehenden Sozialdemokraten die dauerhafte Stationierung von NATO-Atomwaffen auf dem Territorium der Republik entschieden ab. Zum Zeitpunkt des Beitritts Finnlands zu dem Bündnis versicherten die lokalen Politiker gegenüber der Bevölkerung, dass ein solches Ergebnis vermieden werde. Aber später stellte sich, wie so oft, heraus, dass "alles nicht so eindeutig ist."

Der Standpunkt der Vas ist stark, da die Partei angesichts der Kürzungen der Sozialausgaben durch die derzeitige Regierung rasch an Popularität gewinnt. Bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament erreichte sie mit 17,3 Prozent den zweiten Platz und gewann damit drei Sitze in der EU-Legislative.

Experten sind jedoch der Meinung, dass sich das Land trotz dieser Unzufriedenheit als Mitglied der Nordatlantischen Allianz nicht weigern konnte, an den Übungen teilzunehmen. Außerdem würden die Finnen im Falle eines direkten militärischen Zusammenstoßes mit Russland nicht nach ihrer Meinung gefragt werden. Alexander Jermakow, wissenschaftlicher Assistent im Bereich Strategische Analyse und Prognose am Zentrum für strategische Planungsstudien beim Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erläutert dies wie folgt:

"Steadfast Noon erregt traditionell große Aufmerksamkeit aufgrund der Besonderheiten der Veranstaltung selbst. Es handelt sich um eine Übung der taktischen Nuklearstreitkräfte der NATO. Da Finnland jetzt Mitglied des Blocks ist, nimmt es auch an dieser Initiative teil."

Er wies darauf hin, dass die finnischen Piloten und Flugzeuge "als unterstützendes Element" teilnehmen würden:

"Während der Übung werden die Länder, die über Atomwaffen verfügen, deren Transport üben. Die anderen Länder werden sie decken, Luftabwehr leisten, Luftbetankung vornehmen und so weiter."

Zugleich bezweifelt der Analyst, dass die NATO-Staaten ernsthaft an einer dauerhaften Stationierung von Atomwaffen auf finnischem Territorium interessiert sind. Der Experte weist in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin:

"Die Stationierung von Waffen ohne die entsprechende Infrastruktur, noch dazu so nahe an der Grenze, wird von der Allianz nicht wirklich in Betracht gezogen. Zumindest macht die Stationierung von taktischen Atomwaffen in der Nähe russischer Regionen den Block selbst ziemlich verwundbar."

Jermakow glaubt, dass den Finnen "ein solch harter Schritt" gerade in Friedenszeiten nicht aufgezwungen werde. Wenn es zu einem direkten militärischen Konflikt komme, "wird sie niemand fragen, was sie wollen." Dann werde die NATO die Flugplätze des Landes einfach so nutzen, wie sie es nach ihrem Plan für richtig halte, hieß es.

Die Situation in der Welt sei so, dass das Risiko eines direkten Zusammenstoßes zwischen Russland und der NATO immer größer werde, sagt der promovierte Militärwissenschaftler Konstantin Siwkow. Er erklärt:

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich ein solcher Konflikt zu einer nuklearen Phase hin entwickelt."

Der Experte wies ferner darauf hin, dass die derzeitigen NATO-Übungen vor dem Hintergrund von Änderungen in der russischen Nukleardoktrin stattfänden. Ihm zufolge werde den Übungen auch deshalb besondere Aufmerksamkeit zuteil, weil Finnland zum ersten Mal daran teilnehme. Der Gesprächspartner präzisierte:

"Bisher sind die finnischen Kampfjets technisch nicht für den Einsatz von Nuklearsprengköpfen geeignet. Als Nicht-NATO-Mitglied verfügte Helsinki einfach nicht über solche Fähigkeiten."

Vor diesem Hintergrund schloss er nicht aus, dass die Lösung dieses Problems eine der Aufgaben sein werde, die sich die NATO stellen werde. So könnten die F-35-Kampfjets mit Atomwaffen ausgerüstet werden, sobald sie von den finnischen Luftstreitkräften in Dienst gestellt werden. Allein die Tatsache, dass Helsinki an solchen Übungen teilnehme, lasse nichts Gutes erahnen, fügt der Analytiker hinzu. Siwkow schlussfolgert:

"Im Falle eines direkten Konflikts steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Atomwaffenträger von finnischem Territorium aus starten könnten. Für uns bedeutet das nur eines – der Flugplatz der Atomwaffenträger wird viel näher an unseren Grenzen liegen als bisher. Deshalb sollte Russland bereits jetzt der Verbesserung seiner Raketenabwehrsysteme große Aufmerksamkeit schenken, um im Ernstfall in der Lage zu sein, rechtzeitig zurückzuschlagen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Oktober 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist ein russischer Journalist.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema – Politico: USA modernisieren Atomwaffenarsenal in Europa

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Info: https://freedert.online/international/222514-nato-verwickelt-finnland-in-nukleare-konfrontation

16.10.2024

Baerbock und die zivilen Ziele: Eine völkerrechtliche Mine mit Zeitzünder

freedert.online, 16 Okt. 2024 09:25 Uhr, Von Dagmar Henn

Manchmal wirken bestimmte Sätze nicht sofort. In dem Moment, in dem sie gesagt wurden, gingen sie unter. Aber manchmal werden sie dann doch ausgegraben und entfalten ihre Wirkung. Das passierte Außenministerin Baerbock gerade: Mit ein paar Tagen Verzögerung holte sie ihre Rede vom 10. Oktober ein.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Frederic Kern

Annalena Baerbock, 10.10.2024

Nicht immer hat eine Äußerung eines deutschen Politikers sofort Folgen. Im Falle der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock am 10. Oktober im Bundestag entfaltete sich die volle Wirkung erst heute, nachdem gestern ein Ausschnitt dieser Rede vom Berliner Journalisten Tarek Baé gepostet wurde, mitsamt englischer Untertitel.

Außenministerin @ABaerbock verteidigt vor dem Bundestag Israels Morde an palästinensischen Zivilisten. „Zivile Orte“ würden „ihren Schutzsstatus“ verlieren, weil „Terroristen das missbrauchen“. Das ist völkerrechtlich natürlich Unsinn. Der Internationale Strafgerichtshof wirft… pic.twitter.com/RjFhWxc0jR
— Tarek Baé (@Tarek_Bae) October 14, 2024

Heute ging dieser Schnipsel plötzlich viral. Beispielsweise griff ihn UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auf. Mit einer Vorbemerkung.

As a UN Independent Expert, I am deeply concerned by the stance #Germany is taking on Israel/Palestine, and its dangerous implications and consequences. Minister #Baerbock should be invited to provide the evidence of what she claims, and then explain how "civilian objects… https://t.co/6B7Tw42cja
— Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) October 15, 2024

"Als unabhängige Expertin der UN bin ich sehr besorgt wegen der Haltung, die Deutschland in Bezug auf Israel/Palästina einnimmt, und seine gefährlichen Implikationen und Konsequenzen. Ministerin Baerbock sollte eingeladen werden, Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen und dann erklären, wie "zivile Objekte den geschützten Status verlieren" und sie die Massaker rechtfertigt, die Israel im Gazastreifen und andernorts verübt.

Hat Deutschland entschieden, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der Völkerrechtsverbrechen begeht, ist das eine politische Wahl, aber sie hat auch rechtliche Konsequenzen. Möge die Gerechtigkeit siegen, wo die Politik schrecklich versagte."

Nun, seit der ersten Veröffentlichung bekam dieser Redeschnipsel, in dem die – auf Bundestag.de immer noch als "Völkerrechtlerin" geführte – Außenministerin Angriffe auf zivile Ziele rechtfertigt, Füße. Viele Füße. Auf dem Instagram-Kanal von Al Jazeera beispielsweise, oder dem türkischen Sender TRT und in der Kuwait Times. Es sieht danach aus, als wäre diese Aussage dabei, eine große Reise durch den arabischsprachigen Raum anzutreten.

Es ist natürlich ein unglücklicher Zufall, dass wenige Tage nach dieser Rede, genau gestern, am 14. Oktober, die israelische Armee Flüchtlingszelte vor einer Klinik angegriffen und in Brand geschossen hat, und die Bilder davon ebenfalls um die Welt gingen. So treffen diese Bilder und Baerbocks Rechtfertigung aufeinander und ergeben eine toxische Mischung.

Kriegsverbrecherin pic.twitter.com/L49sNEb67I
— د. ياسر صابر (@dryassersaber) October 14, 2024

Dumm gelaufen für Baerbock, die eigentlich gerade versucht, etwas zurückzurudern in der bedingungslosen Unterstützung des Genozids. Vermutlich hat eine etwas präzisere Wahlumfrage ergeben, dass die Grünen, wenn sie der antideutschen Position folgen, genug ihrer Wähler verlieren, um bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst unterzugehen.

USA drohen Israel Waffenembargo an, falls humanitäre Krise in Gaza fortdauert

Denn so, wie die SPD sich plötzlich wieder an das Stichwort Vermögensteuer erinnert (wie vor jeder Bundestagswahl), wollen die beiden grünen Bundesminister Baerbock und Habeck jetzt schon lange die deutschen Waffenlieferungen an Israel zurückgefahren haben. Was sein mag oder auch nicht. Was auch nur eine vorübergehende Vorsicht angesichts der Klage in Den Haag sein kann, in der Deutschland der Beihilfe zum Genozid beschuldigt wird, oder womöglich gar die Folge der großzügigen Waffenlieferungen an die Ukraine. Baerbock jedenfalls erwähnte die Klage am Donnerstag als Problem, das man beachten müsse.

Der Nachrichtenkanal ntv meldete heute, die israelische Regierung habe schließlich erst "vergangenen Donnerstag schriftlich versichert, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht völkerrechtswidrig eingesetzt würden". Wozu eine solche schriftliche Zusicherung gut sein soll, wenn mehr oder weniger alles, was die israelische Armee mit Waffen tut, völkerrechtswidrig ist (da die Besetzung des Gazastreifens und von Westjordanland auch völkerrechtswidrig ist), bleibt ein offenes Rätsel.

Was aber CDU und FDP nicht davon abhält, jetzt zu fordern, Waffenlieferungen an Israel künftig so zu behandeln wie die an NATO-Partner, was bedeuten würde, dass sie gar keiner Rüstungskontrolle mehr unterlägen. Das wäre, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, …

"… die notwendige Folge daraus, wenn Israels Sicherheit Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland ist."

Ja, sie hängt gerade zwischen Baum und Borke. Denn niemand, der tatsächlich weiß, was in Palästina und mittlerweile auch im Libanon von Israel angerichtet wird – und dazu muss man nicht einmal die Bilder der brennenden Zelte und Menschen gesehen haben – wird mit diesem lächerlichen Schritt einer Erklärung, man werde Waffen nicht völkerrechtswidrig einsetzen, zufrieden sein. Inzwischen kam aus Spanien bereits die Forderung, die Zollprivilegien der EU für Israel zu streichen.

Medienbericht: Baerbock und Habeck fordern Israel zur Unterzeichnung einer "Völkermord-Klausel" auf

Den anderen – wie Vogel – ist Baerbock aber schon zu weit von der wahren Linie abgewichen, die ihrer Meinung nach lautet: mehr Waffen für Israel. Egal, was damit getan wird. Egal, welche Verbrechen damit begangen werden.

Und dann wird ausgerechnet dieses üble Zitat, diese völkerrechtliche Parodie ein Hit im Internet und dürfte genauso gut im kollektiven Gedächtnis hängen bleiben wie damals die 360-Grad-Wendung. Ohne es zu ahnen, hat sie vermutlich ihren politischen Nachruf im Globalen Süden endgültig gesichert.

Übrigens, wenn man über die Kommentare spaziert, die dieses Zitat hervorruft, findet sich eine Bemerkung in verschiedensten Varianten immer und immer wieder: Deutschland – wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte. Und das ist noch einer der freundlicheren Kommentare. Aber immerhin: Es ist eine beeindruckende Leistung, auf einen Schlag gleich in mehreren Richtungen Schaden anzurichten.

Mehr zum Thema – Mehrere lateinamerikanische Länder brechen diplomatische Beziehungen mit Israel ab

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/meinung/222558-baerbock-und-zivilen-ziele-oder

16.10.2024

EU ....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Oktober 2024, 9:34 Uhr

https://lostineu.eu/albanien-eroeffnet-asyllager-eu-eroeffnet-beitrittsgespraeche/

15.10.2024

*Albanien eröffnet Asyllager –

EU eröffnet Beitrittsgespräche

*Zufälle gibt es! Gleich zweimal ist Albanien heute in den europäischen

Nachrichten, doch nur eine Meldung ist wirklich erfreulich.

Meldung Nummer eins: Erste Migranten in Flüchtlingslagern in Albanien

erwartet. Nach monatelanger Verzögerung beginnt Italien mit der

umstrittenen Überführung von Migranten in Aufnahmezentren im

Nicht-EU-Land Albanien. Die Ankunft einer ersten Gruppe von Migranten in

den Lagern auf albanischem Boden werde am Mittwoch erwartet, teilte das

italienische Innenministerium mit. Die 16 Männer aus Ägypten und

Bangladesch hatten sich zuvor auf den Weg über das zentrale Mittelmeer

nach Europa gemacht und wurden von den italienischen Behörden auf

offener See an Bord genommen. Quelle: Merkur

<https://www.merkur.de/politik/erste-migranten-in-fluechtlingslagern-in-albanien-erwartet-zr-93356345.html>

Meldung Nummer zwei: EU und Albanien haben inhaltliche Verhandlungen

begonnen. Rund zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über

einen EU-Beitritt Albaniens haben die inhaltlichen Verhandlungen

begonnen. Vertreter beider Seiten trafen sich in Luxemburg. Im ersten

Verhandlungskapitel geht es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in

Albanien. Als problematisch gelten vor allem die Korruption und die

organisierte Kriminalität im Land. Albanien hatte 2009 den Beitritt zur

Europäischen Union beantragt. Regierungschef Rama strebt einen Vollzug

bis 2030 an. Quelle: Deutschlandfunk

<https://www.deutschlandfunk.de/eu-und-albanien-haben-inhaltliche-verhandlungen-begonnen-100.html>

Es ist natürlich reiner Zufall, dass beide Meldungen am selben Tag

kommen. Nun dürfen Sie raten, welche davon wirklich erfreulich ist… ????

P.S. Ein weiterer “lustiger” Zufall ist es, dass

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute einen Vorschlag für sog.

“Return hubs” angekündigt hat

<–" rel="noopener">https://www.euronews.com/my-europe/2024/10/15/in-shift-to-the-right-von-der-leyen-endorses-return-hubs-for-rejected-asylum-seekers>–

also Abschiebelager wie in Albanien. Sie hat dabei den EU-Gipfel im

Blick, der am Donnerstag in Brüssel beginnt…

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*10. Westbalkan-Forum: Neuer Versuch, wiederkehrende Probleme auf dem

Weg in EU zu überwinden

*In Berlin ist der Jubiläumsgipfel zum Westbalkan eröffnet worden. Der

"Berlin-Prozess" wurde von Deutschland vor zehn Jahren ins Leben

gerufen, um die Länder des westlichen Balkans auf ihrem Weg in die

Europäische Union zu unterstützen.

Doch selbst die radikalsten Befürworter der EU-Erweiterung in diese

Richtung müssen zugeben, dass ein Erfolg noch auf sich warten lässt.

/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/10.-Westbalkan-Forum--Neuer-Versuch,-wiederkehrende-Probleme-auf-dem-Weg-in-EU-zu-%C3%BCberwinden:8

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_RT DE 15.10.2024

_*Experte: Zugang zum innereuropäischen Markt für Nicht-EU-Staaten kaum

möglich

*Der europäische Markt ist für Länder, die nicht Mitglied der

Europäischen Union sind, fast unzugänglich. Dies erklärte Schota

Apchaidse, ein Experte an der Finanzuniversität der Regierung der

Russischen Föderation, am Montag im Rahmen des

wissenschaftlich-kulturellen Forums "Von Traditionen zur Sicherheit".

Das Forum wurde von der Vertretung der Regierungsagentur

Rossotrudnitschestwo in Armeniens Hauptstadt Jerewan abgehalten. /RIA

Nowosti/ zitiert Apchaidse mit den Worten:

/"Der Markt ist sehr diversifiziert. Man kann sagen, dass der Zugang zum

innereuropäischen Markt praktisch eine Utopie ist. Länder wie Armenien

und Georgien, die keine EU-Mitglieder sind, selbst Beitrittskandidaten

zur EU, sind in allem eingeschränkt. Es gibt sehr viele Anforderungen

und Standards."/

Apchaidse zufolge zeige die Erfahrung der baltischen Staaten oder des

östlichen Balkans sowie Rumäniens und Bulgariens nach dem Beitritt zur

Europäischen Union, dass in diesen Ländern die gesamte Industrie und

Landwirtschaft praktisch verschwunden sei:

/"Es gibt gewisse Monopole – französische Produzenten, spanische

Produzenten, das kapitalistische System. Und als der sozialistische

Ostblock in dieses kapitalistische System integriert wurde, haben die

Monopole natürlich alles zerstört. Denn wozu brauchen sie einen

Konkurrenten? Sie brauchen einen Absatzmarkt, billige Arbeitskräfte."/

Allerdings wies der Experte darauf hin, dass die Ausrichtung der EU

nicht nur negativ sei. Zuschüsse, Subventionen und weitere Finanzmittel

stünden zur Verfügung:

/"Aber es kommt darauf an, wohin das alles fließt. Im Großen und Ganzen

ändert sich die staatliche Struktur dadurch nicht. Und wenn es um

Georgien oder Armenien geht, muss man verstehen, dass der

EU-Beitrittsprozess ein ziemlich langer Prozess ist."/

Apchaidse betonte, dass unabhängig davon, welche Schritte oder Phasen

ein Land durchläuft, von den westeuropäischen Ländern prinzipielle

politische Entscheidungen getroffen werden und dass diese Länder diese

Entscheidungen nur dann treffen, wenn diese vorteilhaft für sie sind.

Auch erinnerte Apchaidse daran, dass die Türkei, die in vielerlei

Hinsicht vielen europäischen Ländern wirtschaftlich überlegen sei, nicht

in die EU aufgenommen worden sei, weil sie geografisch, ethnisch und

religiös nicht in die EU passe, "genauso wenig wie Georgien und Armenien".

/"Das ist die objektive Realität. Egal, welche Märchen sich jetzt

verschiedene Politiker ausdenken oder ihre subjektive Meinung nach ihren

politischen Interessen äußern, es ist absoluter Unsinn." /An dem Forum

in Jerewan nahmen Experten aus Armenien, Russland und Georgien teil.

16.10.2024

Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages

apolut.net, 15. Oktober 2024| Von Thomas Röper, pdf download, (doppelt vorhanden)

Die NATO will ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen.

Laut Medienberichten will die NATO noch im Oktober ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Das wäre ein eindeutiger Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, in dem die deutsche Wiedervereinigung geregelt wurde.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Rostock soll Sitz eines neuen NATO-Kommandozentrums für die Ostsee mit dem Namen Command Task Force Baltic werden. Das neue NATO-Hauptquartier in Rostock soll an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern, schreibt die Ostsee-Zeitung. Ein entscheidender Satz in der Meldung lautet:

„Dafür werden Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt.“

Außerdem erfahren wir bei der Ostsee-Zeitung auch noch, dass auf dem Gelände von Werften in Warnemünde ebenfalls eine NATO-Basis entstehen soll:

„Zudem soll auf dem Gelände ebenfalls ein Stützpunkt für die Nato entstehen – eine Logistikbasis für das Bündnis. Vom sogenannten „Deployment Hub“ sollen Soldaten und Vorräte, Munition und Kampffahrzeuge jederzeit und schnell verlegt werden können – insbesondere ins Baltikum und nach Skandinavien.“

Der Artikel der Ostseezeitung wurde am 14. Oktober um ca. 3 Uhr nachts veröffentlich. Bisher wurde die Meldung nicht offiziell bestätigt, aber dementiert wurde sie bis zum Abend des 14. Oktobers auch nicht, was darauf hindeutet, dass sie der Wahrheit entspricht, denn normalerweise sind NATO und Bundesverteidigungsministerium schnell mit Dementis bei der Hand.

Der Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages

Die Errichtung dieser NATO-Standorte wäre ein klarer Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, in dem die deutsche Wiedervereinigung geregelt wurde. In Artikel 5 des Vertrages wird der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der ehemaligen DDR geregelt und auch, dass auf dem Gebiet der DDR niemals ausländische Streitkräfte stationiert werden dürfen, sondern nur Kräfte der Bundeswehr. Am Ende von Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages heißt es unmissverständlich:

„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Den zweiten Teil des Satzes, dass ausländische Streitkräfte nicht in das Gebiet der ehemaligen DDR „verlegt“ werden dürfen, kann man streng genommen sogar so interpretieren, dass schon der Transport ausländischer Streitkräfte durch das Gebiet der ehemaligen DDR verboten ist, was ja schon lange gängige Praxis ist, wenn Deutschland in NATO-Manövern beispielsweise als Hub dient, um US-Truppen und US-Waffen nach Westdeutschland und von dort aus per Bahn und Straße durch das Gebiet der ehemaligen DDR nach Osteuropa zu verlegen.

Während man über den Transport von ausländischen Truppen durch das Gebiet der ehemaligen DDR noch streiten kann, ist der Zwei-Plus-Vier-Vertrag bei der Einrichtung von NATO-Basen inklusive der Stationierung ausländischer Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR hingegen eindeutig: Das verbietet der Zwei-Plus-Vier-Vertrag ohne Wenn und Aber.

Das scheint man in der deutschen Regierung und der Bundeswehr auch sehr genau zu wissen, denn die Ostsee-Zeitung schreibt auch noch, dass deutsche Stellen sich dazu, offenbar aus gutem Grund, nicht äußern wollen: Während sich die Deutsche Marine auf OZ-Anfrage zurückhält zum neuen Hauptquartier, schwärmen die Bündnispartner in Schweden bereits:

„Mit der CTF Baltic werden wir besser koordiniert und ausgerichtet sein, wenn wir gemeinsam in der Ostsee operieren“,

so Patrik Gardesten, stellvertretender Chef der schwedischen Marine.

„Aufgrund einer sich zunehmend verschlechternden Sicherheitslage ist eine klarere Koordinierung der Seestreitkräfte in der Ostsee und den umliegenden Gewässern erforderlich“,

heißt es in einer Mitteilung der Schweden.

Welche Folgen ein Bruch des Vertrages haben könnte

Vor dem Hintergrund von Meldungen aus skandinavischen und baltischen Ländern, die NATO solle Russland, das mit St. Petersburg und Kaliningrad immerhin zwei große Städte an der Ostsee hat, den Zugang zur Ostsee verwehren, ist klar, dass Russland die Einrichtung des NATO-Stützpunktes in Rostock als feindlichen Schritt empfinden dürfte.

In Russland, das bei der deutschen Wiedervereinigung eine entscheidende Rolle gespielt hat, weil vor allem Frankreich und Großbritannien anfangs strikt gegen die deutsche Wiedervereinigung waren und es die Sowjetunion war, die sich für die Wiedervereinigung eingesetzt hat, dürfte das den Stimmen, die offen darüber nachdenken, die Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages zurückzuziehen, weiteren Auftrieb geben. Welche Folgen das haben könnte, ist kaum abzusehen, denn auch andere Länder könnten sich diesem Schritt aus unterschiedlichen Gründen anschließen.

Mir fällt dabei zum Beispiel spontan Polen ein, dass von Deutschland über eine Billiarde Euro Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs fordert. Deutschland argumentiert unter anderem damit, dass mit in Kraft treten des Zwei-Plus-Vier-Vertrages alle Ansprüche abgegolten sind. Würde sich Polen, zusammen mit anderen Staaten, die auch gerne Geld von Deutschland nehmen würden, mit Hilfe von irgendeinem juristisch-politischen Trick einer Nicht-Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages anschließen, was nicht jetzt, sondern auch erst in zehn Jahren passieren könnte, könnte das für Deutschland sehr teuer werden.

Die Bundesregierung spielt hier also mit einem langfristig gefährlichen Feuer, um die aktuelle anti-russische Politik zu befriedigen.

Das ist zum jetzigen Zeitpunkt natürlich Spekulation, aber das ist eines der möglichen Szenarien, wenn Russland aufgrund dieses sehr offenen Verstoßes – und der früheren Verstöße – Deutschlands gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag beschließt, seine Unterschrift und die Anerkennung des Vertrages zurückzuziehen.

Frühere Verstöße Deutschlands gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag

Ich habe bereits vor einigen Monaten über die Verstöße Deutschlands gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag berichtet und wiederhole das aus aktuellem Anlass noch einmal.

Die verschiedenen Bundesregierungen haben danach aber immer wieder gegen Bestimmungen aus dem Vertrag verstoßen. Artikel 2 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages lautet beispielsweise:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999, an dem Deutschland sich beteiligt hat, war unzweifelhaft ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, denn laut der UN-Charta darf militärische Gewalt gegen einen anderen Staat nur zur Selbstverteidigung bei einem Angriff oder mit Erlaubnis des UN-Sicherheitsrates eingesetzt werden. Jugoslawien hatte aber weder einen anderen Staat (und schon gar keinen NATO-Staat) angegriffen und der UN-Sicherheitsrat hat den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien nicht erlaubt. Der damalige Bundeskanzler Schröder hat Jahre später selbst offen zugegeben, dass er damit gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

Übrigens hat Deutschland auch beim Minsker Abkommen gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verstoßen. Oder wie lässt sich Merkels Eingeständnis, sie habe das Minsker Abkommen nie umsetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollen, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland zu bewaffnen, mit der Aussage im Zwei-Plus-Vier-Vertrag, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ werde, in Einklang bringen?

Das waren nur Beispiele für klare Verstöße gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, die Liste ließe sich fortsetzen.

Verstöße gegen die Präambel

Solche Verträge haben Präambeln, also eine Art Vorwort, die nicht Teil des Vertrages sind, aber als Absichtserklärung für die Interpretation des Vertragstextes wichtig sind. In der Präambel des Zwei-Plus-Vier-Vertrages steht beispielsweise, die Unterzeichner, also auch das wiedervereinigte Deutschland, seien:

„ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln“

Das Problem ist, dass Deutschland zu den Staaten gehört, die die Sicherheitsinteressen Russlands ignorieren. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der wohl wichtigste Grund für Russlands militärisches Eingreifen in der Ukraine die – von Deutschland unterstützte – Entschlossenheit des Westens war, die Ukraine in die NATO zu ziehen. Russland fühlt sich dadurch in seiner Sicherheit so sehr bedroht, dass es keinen anderen Weg mehr gesehen hat, den NATO-Beitritt der Ukraine gewaltsam zu verhindern.

Man muss diese Sichtweise nicht teilen, aber wer völkerrechtlich rechtsverbindlich unterschreibt, „ENTSCHLOSSEN“ zu sein, „die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen“, der kann die Sicherheitsinteressen anderer Staaten nicht einfach ignorieren, wie Deutschland es 2021 und 2022 vor der Eskalation in der Ukraine getan hat. Russland hat schließlich bis zuletzt Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien gefordert, während der Westen es sogar abgelehnt hat, darüber auch nur zu verhandeln.

Hätte Deutschland sich entsprechend der Präambel des Zwei-Plus-Vier-Vertrages verhalten und die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt, indem Deutschland den drohenden NATO-Beitritt der Ukraine verhindert oder die USA und die NATO wenigstens dazu gedrängt hätte, ernsthaft mit Russland zu verhandeln, hätte es die Eskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine im Februar 2022 nicht gegeben.

Mehr noch: Die deutsche Bundesregierung erklärt heute, über die Sicherheitsordnung in Europa müsse ohne Russland gesprochen werden. Auch das ist ein klarer Vertragsbruch, denn das bedeutet, dass Deutschland eine Sicherheit gegen Russland schaffen will, anstatt eine gemeinsame Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu schaffen. Wie ist das mit der im Zwei-Plus-Vier-Vertrag verkündeten ENTSCHLOSSENheit, „die Sicherheitsinteressen eines jeden“ – also auch Russlands – „zu berücksichtigen“, vereinbar?

Deutschland hat also ganz eindeutig schon lange gegen die Präambel des Zwei-Plus-Vier-Vertrages verstoßen. Nun kommt ein weiterer offener und grober Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen selbst hinzu.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. Oktober 2024 bei anti-spiegel.ru

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Bildquelle: Alexandre Rotenberg / shutterstock

Info: https://apolut.net/bruch-des-zwei-plus-vier-vertrages-von-thomas-roeper

16.10.2024

Wie Baerbock die Schock-Bilder aus Gaza rechtfertigt

lostineu.eu, vom 15. Oktober 2024

Israel greift vermutete Hamas-Stellungen in Schulen und Krankenhäusern in Gaza an – und sorgt damit für Bilder, die die Welt schockieren. Außenministerin Baerbock findet das okay.

Dies sagte sie bei der Bundestagsdebatte zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel. Die Schock-Bilder, über die wir in diesem Blog berichteten, entstanden einige Tage später.

Sie zeigen brennende Zelte und Menschen, die in den Flammen um ihr Leben schreien – und sorgten weltweit für Empörung. Baerbock hat sich jedoch nicht korrigiert…

Wenn Menschen, wenn Zivilisten, Frauen und Kinder in ihren Zelten verbrennen und wenn das völlig egal ist, dann funktionieren sie in Realität auch nicht als Schutzschilde. pic.twitter.com/mBmEGNPTo3 — Karim El-Gawhary (@Gawhary) October 14, 2024

Falls sich das Video nicht öffnet, bitte hier entlang (Video auf X)

Die gesamte Bundestagsdebatte, der der Ausschnitt entnommen ist (ca. min. 58:30), findet sich hier (YouTube)

Siehe auch “Diese Bilder aus Gaza schockieren die Welt” und “Schuldiges Schweigen zu Israel”

P.S. Der Imageschaden für Baerbock und Deutschland ist enorm. Das Video ging viral um die Welt, hier nur eine Reaktion:

German credibility has never been harmed like this before.

Die Glaubwürdigkeit Deutschlands hat noch nie so sehr gelitten.

Totally out of touch with the realities on the ground but also cold, distant and prejudiced.

Völlig unberührt von der Realität vor Ort, aber auch kalt, distanziert und voreingenommen.

Thinking that Germany is above all the international legal considerations, because of what?

Deutschland stehe über allen völkerrechtlichen Erwägungen, und warum?

pic.twitter.com/8o9YAjKnR2— Ragıp Soylu (@ragipsoylu) October 15, 2024

‹ Albanien eröffnet Asyllager – EU eröffnet Beitrittsgespräche

5 Comments

Thomas Damrau
15. Oktober 2024 @ 18:17
Es gilt eben die alte Logik des Werte-Westen: Netanjahu mag ein Schurke erster Ordnung sein
— ein skrupelloser Machtmensch, dem in Deutschland sicher der Ehrentitel “gesichert rechtsradikal” vom Verfassungsschutz verliehen würde
— unter Korruptionsverdacht
— Verächter des Völkerrechts (aka regelbasierte Ordnung)
— Schlächter
— …
… das mag ja alles sein, aber im Gegensatz zu Putin ist Netanjahu ein Schurke, der für unsere Mannschaft Foul spielt.

Armin Christ
16. Oktober 2024 @ 09:09
Diese Kriterien stimmen ja weitgehend auch für Zelensky
Reply

Michael
15. Oktober 2024 @ 17:59

Erstaunlich wie die Personalie Baerbock sich ständig selbst verrät und es nicht merkt!

KK
15. Oktober 2024 @ 18:50
Es gibt ja die Redewendung „einen Bock schiessen“ – gesteigert wird diese dann künftig wie folgt:
Komparativ: „einen kapitalen Bock schiessen“
Superlativ: „einen Baerbock schiessen“
Reply
- Michael
  15. Oktober 2024 @ 19:38
  Sehr schön! Das Gegenteil von Kalauer!

Info: https://lostineu.eu/update-wie-baerbock-die-schock-bilder-aus-gaza-rechtfertigt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Albanien eröffnet Asyllager – EU eröffnet Beitrittsgespräche

lostineu,eu, vom 15. Oktober 2024

Zufälle gibt es! Gleich zweimal ist Albanien heute in den europäischen Nachrichten, doch nur eine Meldung ist wirklich erfreulich.

Meldung Nummer eins: Erste Migranten in Flüchtlingslagern in Albanien erwartet. Nach monatelanger Verzögerung beginnt Italien mit der umstrittenen Überführung von Migranten in Aufnahmezentren im Nicht-EU-Land Albanien. Die Ankunft einer ersten Gruppe von Migranten in den Lagern auf albanischem Boden werde am Mittwoch erwartet, teilte das italienische Innenministerium mit. Die 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch hatten sich zuvor auf den Weg über das zentrale Mittelmeer nach Europa gemacht und wurden von den italienischen Behörden auf offener See an Bord genommen. Quelle: Merkur

Meldung Nummer zwei: EU und Albanien haben inhaltliche Verhandlungen begonnen. Rund zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter beider Seiten trafen sich in Luxemburg. Im ersten Verhandlungskapitel geht es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in Albanien. Als problematisch gelten vor allem die Korruption und die organisierte Kriminalität im Land. Albanien hatte 2009 den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Regierungschef Rama strebt einen Vollzug bis 2030 an. Quelle: Deutschlandfunk

Es ist natürlich reiner Zufall, dass beide Meldungen am selben Tag kommen. Nun dürfen Sie raten, welche davon wirklich erfreulich ist… ????

P.S. Ein weiterer “lustiger” Zufall ist es, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute einen Vorschlag für sog. “Return hubs” angekündigt hat – also Abschiebelager wie in Albanien. Sie hat dabei den EU-Gipfel im Blick, der am Donnerstag in Brüssel beginnt…

‹ Die Watchlist EUropa vom 15. Oktober 2024 › Wie Baerbock die Schock-Bilder aus Gaza rechtfertigt

6 Comments

european
15. Oktober 2024 @ 19:31
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat im Januar einen umfassenden Bericht über die Westbalkan-Länder herausgebracht und die ureigenen Interessen der EU an Bodenschätzen benannt, insbesondere Lithium, für das man auch die Umweltschutzansprüche, die für den EU-Raum gelten, gern mal unter den Teppich kehrt. (Anm: Erinnert so ein bisschen an die Probleme mit dem ukrainischen Weizen, für den Pflanzenschutzmittel im großen Stil verwendet werden, die in der EU schon seit langem verboten sind)
https://www.boell.de/de/2024/01/16/suedosteuropa-der-grosse-raubzug
In Albanien soll in einem Naturschutzgebiet ein Flughafen entstehen, an dem eine Tochter des Flughafen München beteiligt ist. In der EU soll derweil weniger geflogen werden, weil wir doch klimaneutral werden sollen. Gleichzeitig soll ein großes LNG Terminal in Zusammenarbeit mit US-Konzernen Exxon und Excelerate Energy entstehen. Von dort soll Flüssiggas nach ganz Europa geleitet werden.
Ein lesenswerter Artikel in dem nahezu jedem der Beitrittskandidaten ein kleines Kapitel gewidmet wurde. Interessant ist auch, dass die Westbalkanländer auf Transparency-International bezüglich Korruption hoch im Kurs sind. Aber ich bin sicher, dass es nichts ausmachen wird. ????
Interessant auch der Teil über Serbien, an dessen Lithium wir so interessiert sind. Ich kann mich an einen Artikel und eine Karte auf russia-briefing erinnern, das mittlerweile abgeschaltet wurde, wonach Serbien das einzige Land im europäischen Raum ist, das mindestens mit allen ursprünglichen BRICS-Ländern Freihandelsverträge hat. Die Freundschaft mit Russland wird auch im Artikel erwähnt. Da schau her.
Zu den BRICS kam heute noch die interessante Meldung, dass Kuba beitreten möchte. Das dürfte spannend werden.
https://watcher.guru/news/north-american-countries-start-applying-for-brics-membership

KK
15. Oktober 2024 @ 21:44
“In Albanien soll in einem Naturschutzgebiet ein Flughafen entstehen, an dem eine Tochter des Flughafen München beteiligt ist. In der EU soll derweil weniger geflogen werden, weil wir doch klimaneutral werden sollen.”
Sie müssen die Logik dahinter verstehen: Das EUropäische Klima soll ja gerettet werden (auch wenn das der restlichen Welt dabei vor die Hunde geht).
Immer noch nicht verstanden? Dann müssen die Politiker das sicher nur besser erklären… ????
Reply

Michael
15. Oktober 2024 @ 18:25

Auf jeden Fall hat Albaniens Premierminister Edi Rama im Interview mit der Berliner Zeitung schon mal Unterwürfigkeit gegenüber der EU verlautbaren lassen: “BRICS ist ein Witz“. Woraufhin sein serbischer Kollege umgehend widersprach! In Brüssel denkt man inzwischen wohl dass es handbarer sei Albanien aufzunehmen als Serbien und auch die Türkei!

KK
15. Oktober 2024 @ 14:40

Wenn Albanien aufgenommen wird, ist das gerade dort eröffnete Aufnahmelager ja nicht mehr exterritorial (in einem Drittstaat). Die EU frisst ihre Lager – oder sind die direkt als Wanderlager konzipiert?

Im übrigen würde ich es begrüssen, wenn es solche Abschiebelager auch für EU-Politiker gäbe, die sich als korrupt und/oder unfähig erwiesen haben… die erste Kandidatin wird bereits im Artikel namentlich genannt.

ebo
15. Oktober 2024 @ 14:48
Haha, aber jetzt haben Sie meine Quizz-Frage nicht beantwortet…
Reply
- KK
  15. Oktober 2024 @ 17:24
  Das war keine rhetorische? Ach…
  Nun, ich finde beide Meldungen eher unerfrelich – insofern: aus Brüssel nichts neues!

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Info: https://lostineu.eu/albanien-eroeffnet-asyllager-eu-eroeffnet-beitrittsgespraeche/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

16.10.2024

Fremde Federn Pharmaplan, Greenshushing, Habsburg 2.0

makronom.de, vom 15. Oktober 2024, MAKROTHEK

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Woher die Phantasiepreise für Medikamente kommen

piqer: Antje Schrupp

Wer bestimmt eigentlich, wie teuer Medikamente sind? Dieser Frage geht diese detailreiche Recherche am Beispiel der Schweiz nach. Die Schweiz spielt eine Schlüsselrolle, weil sich die Verhandlungen zwischen dem Pharmakonzern, der ein neues Medikament verkaufen will, und den Krankenkassen eines Landes, die die Kosten dafür übernehmen sollen, unter anderem an den Preisen orientieren, die anderswo bezahlt werden. Als kleines, aber reiches Land ist die Schweiz dabei wichtig.

Denn: Die offiziellen Listenpreise stehen in aller Regel nur im „Schaufenster“, wo sie der Preistreiberei dienen. In Wirklichkeit werden meist erhebliche Rabatte ausgehandelt, die allerdings geheim gehalten werden. Das heißt: Wie viel genau ein Medikament kostet, weiß niemand außer denen, die sie ausgehandelt haben. Der entscheidende Mechanismus dabei ist letzten Endes ganz schlicht Erpressung: Wenn die Staaten beziehungsweise Krankenkassen sich auf den Deal nicht einlassen, bedeutet das nämlich, dass ihre Versicherten das Medikament nicht bekommen oder privat selbst bezahlen müssen.

Das Thema ist komplex, und gerade Deutschland strebt derzeit an, sich von den Knebelverträgen etwas unabhängiger zu machen. Wer mal einen Durchblick bekommen will, wie das alles läuft, und verstehen möchte, warum die Ausgaben für Medikamente kontinuierlich steigen – und die Staaten offenbar völlig machtlos sind, um da gegenzusteuern – ist nach der Lektüre deutlich klüger.

republikDer PharmaplanAutor: Philipp Albrecht & Timo Kollbrunner

Greenwashing: Öl-Industrie versucht sich in der Opfer-Rolle

piqer: Ole Wintermann

Fast könnte einem die fossile Energieindustrie etwas leid tun, wird doch der Spielraum für deren Greenwashing und Profiterzielung zu Lasten unserer aller Lebensgrundlagen immer kleiner.

Auf der vor kurzem in Kanada durchgeführten Konferenz zur CCS-Thematik beklagte sich die kanadische Öl-Industrie über die neue kanadische Gesetzgebung zum Greenwashing unter dem Titel „Bill C-52“, die seit Juni dieses Jahres in Kraft getreten ist. C-52 verbietet Greenwashing der Öl-Industrie und ermöglicht Strafzahlungen von 3% des globalen Umsatzes von Öl-Unternehmen, wenn diese mit nicht nachprüfbaren und nicht eindeutig bewiesenen Umweltschutz- und Emissionsreduzierungsmaßnahmen werben.

Die VerursacherInnen der CO2-Emissionen sind vorab einbezogen worden, klagen jetzt aber darüber, dass das Gesetz sie zu „Greenshushing“ oder sogar dem kompletten Einstellen von Maßnahmen der CO2-Minderung zwingen würden, um nicht Gefahr zu laufen, die Strafen zahlen zu müssen. Übertragen auf den Straßenverkehr würde dies bedeuten, dass Autofahrende das Autofahren komplett einstellen, weil sie sich beklagen, im Falle einer Geschwindigkeitsübertretung Strafen zahlen zu müssen.

Welch ein Blödsinn inzwischen von den VertreterInnen der Öl-Industrie von sich gegeben wird (im Text finden sich zahlreiche Beispiele), um sich als Opfer zu gerieren, ist wirklich bemerkenswert. Aber vielleicht sind es einfach die letzten Widerstände einer sterbenden Industrie, die bemerkt, dass sie die Grundlage der eigenen Wirtschaftlichkeit vernichtet. Ich frage mich dabei ja immer wieder, wie man selbst für solche Unternehmen arbeiten kann, wenn man Kinder hat.

desmogNew Anti-Greenwashing Rules Are ‘Silencing’ Industry, Oil Advocates SayAutor: Taylor Noakes

Klimareport 2024: Gefährliche Zeiten auf Planet Erde

piqer: René Walter

Eine Reihe bekannter Klimaforscher (u.a. Johan Rockström, Michael E Mann und Stefan Rahmstorf) haben im Fachmagazin BioScience den „2024 state of the climate report“ veröffentlicht, in dem sie 35 „planetary vital signs“, also „planetare Lebenszeichen“ untersuchten. 25 davon hätten auch im vergangenen Jahr neue Rekordwerte verzeichnet und der Planet befinde sich auf dem Weg zu einer Erwärmung von 2,7°C bis Jahrhundertende: „Perilous times on planet Earth“ – „Gefährliche Zeiten auf Planet Erde“.

Der neue Report ist eine Auflistung vieler Konsequenzen eines Klimawandels, der heute bereits Spuren der Verwüstung hinterlässt, und gleichzeitig eine bittere Erinnerung daran, wie viel von Entscheidern in Politik und Wirtschaft trotz rund einem halben Jahrhundert gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse erreicht wurde, um diese schleichende globale Katastrophe abzuwenden: Nichts. In den Worten des Berichts: „Tragischerweise versagen wir dabei, ernsthafte Auswirkungen zu verhindern, und wir können nur darauf hoffen, die Tragweite der Schäden einzudämmen.“

Weiter heißt es:

Wir werden Zeuge, wie sich vergangene Vorhersagen in harsche Realitäten verwandeln, während die Auswirkungen des Klimas eskalieren und uns Szenen beispielloser Katastrophen rund um den Globus bescheren, genauso wie menschliches und nicht-menschliches Leid. Wir finden uns inmitten eines abrupten Klima-Chaos, eine gefährliche Situation wie es sie vorher noch nie in der menschlichen Geschichte gab. Wir haben den Planeten in klimatische Konditionen versetzt, die noch nie von unserer Gattung oder unseren prähistorischen Vorfahren des Genus Homo angetroffen wurden.

Ein Bruchteil der modernen Nachfahren unserer Gattung erlebt dieses neu konfigurierte Klima-Chaos gerade am eigenen Leib: Vor zwei Wochen wurde Florida von Hurrikan Helene heimgesucht, es folgte Hurrikan Milton in einem Wirbelsturm-Double Whammy für den traditionell konservativen Bundesstaat im Süden der USA. Ein „double punch of hurricanes„, der emblematisch für die Instabilität des Klimas ist und der den Katastrophenschutz in den Sturmgebieten ans Limit führt. Die Reaktionen auf diesen stürmischen Fingerzeig, vor allem aus dem konservativen Lager der Politik: Lügen, Desinformation und absurdeste Verschwörungstheorien. Alles wie immer also.

Die Autoren des Berichts wollen trotz der enorm grimmigen Tonalität des Papers die Hoffnung nicht aufgeben und schreiben auch davon, dass die Lösungen auf der Hand lägen. Auch diese sind seit Jahrzehnten bekannt: rascher Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, globale Kohlenstoffpreise, „Unbegrenztes Wachstum mit begrenzten Ressourcen ist eine gefährliche Illusion“, eine „drastische Senkung des exzessiven Konsums“, vor allem bei Vermögenden, Umstieg von Fleisch auf pflanzenbasierte Ernährung, und so weiter. Die Zukunft der Menschheit hänge „von unserer Kreativität, Moral und Beharrlichkeit“ ab. Ich bleibe angesichts dieser Zeilen dann doch Pessimist.

Oxford AcademicThe 2024 state of the climate report: Perilous times on planet EarthAutor: William J Ripple et al.

Ein russophiler Staatenblock mitten in Europa – Habsburg 2.0?

piqer: Thomas Wahl

Claus Leggewie widmet sich in der FR den Entwicklungen in Europa um die Visegrád-Gruppe. Er schöpft dabei auch aus seinem gemeinsam mit Ireneusz Paweł Karolewski geschriebenen Buch „Die Visegrád-Connection“.

Die als informeller „Zusammenschluss“ agierenden mitteleuropäischen Visegrád-Staaten (V4), sind Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Diese Gruppe

besitzt keine formale oder institutionale Struktur, sondern erscheint als „halboffizielles Binnenbündnis“ in der Europäischen Union (EU) und bemüht sich um den Austausch von Informationen sowie um die Koordination politischer Positionen.

Diese Länder sind 1991 mit ihren heute etwa 65 Millionen Menschen voller Hoffnungen gemeinsam in das sich neu formierende Europa gestartet. Die Frage, die auch Leggewie umtreibt: Was ist daraus geworden? Was kann noch kommen? Nach ihrem Selbstverständnis auf der offiziellen Internetpräsenz der Gruppe spiegelt sie die

Bemühungen der Länder der mitteleuropäischen Region wider, in einer Reihe von Bereichen von gemeinsamem Interesse im Rahmen der gesamteuropäischen Integration zusammenzuarbeiten. Die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei waren schon immer Teil einer gemeinsamen Zivilisation, die kulturelle und intellektuelle Werte und gemeinsame Wurzeln in verschiedenen religiösen Traditionen teilt, die sie bewahren und weiter stärken wollen. Alle V4-Länder strebten eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an und betrachteten ihre Integration in die EU als einen weiteren Schritt zur Überwindung künstlicher Trennlinien in Europa durch gegenseitige Unterstützung. Sie erreichten dieses Ziel 2004 (1. Mai), als sie alle Mitglieder der EU wurden.

Das explizit formulierte Ziel der Visegrad-Gruppe war es damals auch, zum Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur beizutragen, die auf einer wirksamen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der europäischen und transatlantischen Institutionen beruht. Auch sollten historische Rivalitäten begraben werden. Gemeinsam hatten diese osteuropäischen Staaten sicher auch ihr grundsätzliches Verständnis über die Zukunft der EU. Wie die SZ schrieb:

Während Deutschland und Frankreich mit ihren aktuellen Regierungschefs auf mehr Integration der EU-Länder drängen, ist in den Visegrád-Ländern die Idee einer EU als nur lockerem Staatenbund deutlich beliebter – in allen politischen Lagern.

Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ist nun dieses Bündnis, welches nie völlig harmonisch agierte, stark erodiert. Während die Polen und Tschechen ihre autoritären Führungen abwählten und sich gegen Russland stellten, fahren Ungarn und die Slowakei einen russlandfreundlichen Kurs. Es bleiben zwar einige Gemeinsamkeiten in verschiedenen Feldern, so die FAZ vor einiger Zeit (aber m.E. immer noch gültig):

Jüngste Verlautbarungen des Bündnisses offenbaren eigene ostmitteleuropäische Akzente wie das Eintreten für geschlossene EU-Außengrenzen und für Atomkraft. Gerade in der Energie- und Klimapolitik haben die Ostmitteleuropäer Potential, im Westen Allianzpartner zu finden, was ihr legitimes Recht ist.

Davon zu trennen ist allerdings, was Ungarns Premierminister Viktor Orbán aktiv versucht. Er

formt eine offen russlandfreundliche und ausdrücklich illiberale Allianz gegen die supranationale Europäische Union. Kurz vor der Übernahme der ungarischen Ratspräsidentschaft, die unter dem Vorzeichen dieser souveränistischen Opposition steht, reiste Orbán Ende Juni nach Wien, um die Gründung der „Patrioten für Europa“ zu vereinbaren.

Und das ist die völlig berechtigte Angst Leggewies:

Mitten in Europa ist mit dem Erfolgen der FPÖ ein neutralistischer bis russophiler Staatenblock entstanden, der auch gegen Trump nichts einzuwenden hat.

Interessant scheint mir dabei seine Beobachtung, dass wir es hier mit einer „tektonischen Verschiebung“ auf dem Gebiet des ehemaligen Vielvölkerstaates Österreich-Ungarn zu tun haben.

Dazu gehörten nach dem Untergang des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und dem Scheitern „großdeutscher“ Nationsbildung bis 1918 Territorien im (damals staatlich inexistenten) Polen (Galizien), in der Ukraine (Bukowina) und im heutigen Rumänien (Siebenbürgen), Serbien (Wojwodina), Kroatien, Slowenien und Italien.

Zwar seien die Nationen froh, dem „Völkergefängnis“ kuk-Reich entkommen zu sein. Doch eine gewisse weltanschauliche Konvergenz sei erhalten geblieben, die auch in Serbien und dem serbischen Teil Bosniens auf Resonanz stößt.

Dabei wirken gegensätzliche Kräfte: Für Polen ist die von Wladimir Putin ausgehende Gefahr offenbar weit existenzieller als für Ungarn und die Slowakei, auch erweist sich die polnische, auf einer langen Freiheitstradition beruhende Demokratie resilienter.

Letzteres erscheint mir nicht wirklich gut belegt. Auch der ungarische Aufstand endete 1956 mit einer Invasion der Roten Armee, genau wie 1968 der Prager Frühling in der Tschechoslowakei. Solche historischen Betrachtungen sind sicher interessant, aber man sollte sie nicht überbewerten. Mag sein, dass im einstigen Herrschaftsgebiet der Habsburger,

das kulturellen Hochleistungen genau wie reaktionären Stumpfsinn kannte, beides fort (wirkt): die Sehnsucht nach größtmöglicher national-kultureller Unabhängigkeit und die Unterwerfung ethnischer Gemeinschaften unter ein Imperium. Damit könnte sich „Visegrad“ in eine Art „Habsburg 2.0“ verwandeln.

Diese abschließende Vermutung empfinde ich dann doch als eher unwahrscheinlich …

frVon Visegrad nach Habsburg 2.0Autor: Claus Leggewie

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah`n sich an.“

piqer: Achim Engelberg

Vor vier Jahren erschien „Ein Mann seiner Klasse“ von Christian Baron, der von einer Jugend ganz unten in der alten Bundesrepublik erzählt. In Kaiserslautern wuchs er heran – mit prügelndem Vater und einer depressiven Mutter. Das Buch erzählt von Klassenverhältnissen, die als überwunden galten. Der sozialstaatliche Ausgleich allerdings war nicht flächendeckend, wie er heute zu oft falsch erinnert wird. Etliche fielen durch das bergende Netz.

In marktextremistischen Zeiten traf das Werk auf einen Nerv. Es avancierte zum Bestseller, ein Hörbuch kam bald dazu, das Buch wurde für die Bretter, die manchmal die Welt bedeuten, in Szene gesetzt, zum Theatertreffen eingeladen und nun verfilmt. Es ist in der ARD-Mediathek bis zum 03.10.2025 zu sehen.

Während Politiker „diskutieren“, ob das Bürgergeld wieder abgeschafft werden soll, verdienen Superreiche wie Susanne Klatten über eine Million in der Stunde. Ohne eine kräftige Besteuerung dieser Kaste ist ein Weg ins Offene nicht möglich. (Die Information fand ich zwar beim linken Jan Aken, aber die Quelle könnte reiner nicht sein: Das Manager-Magazin. Das Vermögen von Klatten und Quandt ist im Jahr 2023 um 7,2 Mrd. gewachsen, ihre Hälfte wären 3,6 Mrd. im Jahr. Selbst bei 60 Stunden/Woche ohne Urlaub macht das 3,6 Mrd. / (60×52) = 1,15 Mio. Euro. Jeder kann das mit dem Bürgergeld vergleichen (hier die offiziellen Sätze der Bundesregierung, nach dem alleinstehende Erwachsene 563 Euro im Monat erhalten).

Hier kann man nicht mehr mit Fleiß und Ideenreichtum die einen loben und die anderen wegen Faulheit und Neid tadeln. Hier gilt, was Brecht schrieb:

Reicher Mann und armer Mann standen da und sah`n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.

Diese Haltung Brechts, die sich auch in seinem bis heute viel gespielten Werk zeigt, schien in Zeiten des sozialstaatlichen Ausgleichs veraltet, die leider auch Zeiten des Kalten Krieges, mit Mauern und unter der atomaren Bedrohung waren. Gleichzeitig zum Film gibt es eine Dokumentation über den Autor, die bis zum 27.09.2026 zu sehen ist.

Jahrelang war Christian Baron Journalist beim ND. Die linke Tageszeitung konnte deshalb Buch und Verfilmung mit viel Hintergrundwissen besprechen. Dabei sieht sie auch eine Verbesserung gegenüber dem Buch:

Beim Blick auf den Vater, die »Taz«-Redakteurin Doris Akrap hat es in ihrer Besprechung schon beschrieben, hat das Buch seine Schwächen. Die Vaterfigur ist sakrosankt, trotz all ihrer Fehler. Schuld ist allein das System, das ihn so zugerichtet und allein gelassen hat. Nachvollziehbar ist diese Sicht von innen, von außen eben nicht.
Der Film umgeht diese gefärbte Wahrnehmung des Sohnes und geht behutsam gnadenloser mit dem Vater ins Gericht, weil er szenisch zuspitzen kann.

Viel Freude und Erkenntnis beim Lesen und Sehen. Aber, nach Brecht: Glotzt nicht so romantisch.

ardEin Mann seiner Klasse

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Pharmaplan, Greenshushing, Habsburg 2.0

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16.10.2024

Nachrichten von Pressenza: 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit: Treffen mit dem indischen Botschafter bei der UNO in New York

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>,16. Oktober 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 16.10.2024

3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit: Treffen mit dem indischen Botschafter bei der UNO in New York

Gestern, am 14. Oktober 2024, trafen sich eine Delegation von „Welt ohne Kriege und Gewalt“ sowie das Basisteam des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit, bestehend aus Alessandro Capuzzo aus Italien, Juan Gomez aus Chile und Vanessa Vaglio aus Costa…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/3-weltmarsch-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-treffen-mit-dem-indischen-botschafter-bei-der-uno-in-new-york/

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Baum-Volksentscheid: Mehr Stadtgrün um Berlin bis 2035 wetterfest und hitzesicher zu machen

Mit einer grossen Veranstaltung zum Auftakt des Baum-Volksentscheids hat der Berliner Wassertisch ein Zeichen gesetzt und wird in den kommenden Wochen die Unterschriftensammlung aktiv unterstützen. Die Initiative Volksentscheid Baum hat im März in Berlin den Gesetzentwurf für ein sogenanntes BäumePlus-Gesetz…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/baum-volksentscheid-mehr-stadtgruen-um-berlin-bis-2035-wetterfest-und-hitzesicher-zu-machen/

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Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Kundgebung am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr ACHTUNG: Der Treffpunkt hat sich geändert! Neuer Treffpunkt ist nun am Washingtonplatz Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/fuer-einen-gerechten-frieden-in-palaestina-und-israel/

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Verdi Startschuss „Tarifrunde Öffentlicher Dienst“

Die Forderungen von Verdi sind absolut gerechtfertigt. Aber sie erfordern – mehr denn je – die ganze gewerkschaftliche Kampfkraft in einer Zeit, in der es nur noch Geld für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“ gibt! von Peter Vlatten Die Bundestarifkommission Verdi hat…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/verdi-startschuss-tarifrunde-oeffentlicher-dienst/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

16.10.2024

„Näher denn je seit der Kubakrise“ Die NATO übt in ihrem aktuellen Atomkriegsmanöver Steadfast Noon den Einsatz von US-Nuklearwaffen. Atomstützpunkte in Europa werden modernisiert. Gefahr eines Atomkriegs gilt als „größer“ denn je seit der Kubakrise.

german-foreign-policy.com, 16. Oktober 2024

BERLIN (Eigener Bericht) – Die NATO hat ihr diesjähriges Atomkriegsmanöver Steadfast Noon gestartet und verschärft damit die ohnehin weiter steigenden Spannungen mit Russland. In die Übung, bei der der Einsatz von Atomwaffen trainiert wird und an der sich bis Ende nächster Woche ungefähr 2.000 Soldaten aus 13 Staaten beteiligen, ist auch die Bundeswehr involviert, unter anderem mit Tornados und Eurofightern. Der Tornado ist für den Einsatz von Atombomben zertifiziert. Hauptübungsschauplätze bei Steadfast Noon sind Belgien sowie die Niederlande, wo US-Atombomben gelagert sind, aber auch der Luftraum über der Nordsee. Das dortige Manövergebiet sei nur 900 Kilometer von Russland entfernt, heißt es. Zwar gibt die NATO kein konkretes Manöverszenario bekannt. Doch hieß es im vergangenen Jahr bei Steadfast Noon 2023, man sei bestrebt, „auf realistische Weise zu üben“, und man habe daher die Fähigkeiten des Feindes, den man in der Übung atomar angreife, den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte nachempfunden. In einem im Frühjahr publizierten Fachbuch heißt es, das Potenzial eines Atomkriegs sei zur Zeit „größer“ denn je seit der Kubakrise – auch, weil das „Bewusstsein für eine nukleare Bedrohung“ schwinde.

Zitat: Steadfast Noon

Die NATO hat am Montag ihr diesjähriges Atomkriegsmanöver Steadfast Noon gestartet. An der zweiwöchigen Übung sind ungefähr 2.000 Soldaten aus 13 Staaten, darunter Deutschland, mit rund 60 Luftfahrzeugen beteiligt. Die deutsche Luftwaffe stellt laut Berichten Kampfjets der Modelle Tornado und Eurofighter sowie Transportflugzeuge A400M bereit.[1] Andere Streitkräfte entsenden zum Beispiel US-Kampfjets der Modelle F-16 und F-35 sowie Langstreckenbomber B-52 (Vereinigte Staaten) oder auch Gripen-Jets (Tschechien). Die NATO weist darauf hin, dass die Niederlande mit F-35-Jets teilnehmen, die in diesem Jahr offiziell für fähig erklärt wurden, Atomwaffen einzusetzen.[2] Die Hauptübungsgebiete sind die Niederlande und Belgien sowie Lufträume über der Nordsee, vor allem dänisches und britisches Hoheitsgebiet. Die Niederlande sowie Belgien wurden ausgewählt, weil dort – wie auch in Deutschland (Büchel), Italien und der Türkei – US-Atombomben eingelagert sind. Eingesetzt werden sollen sie im Ernstfall im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe; niederländische, belgische, deutsche, italienische oder türkische Kampfjets brächten sie dann an den Einsatzort. Beobachter weisen darauf hin, dass erstmals Finnland an Steadfast Noon teilnimmt, also nur rund eineinhalb Jahre nach seinem Beitritt zur NATO gleich für den Atomkrieg übt.

„Auf realistische Weise üben“

Die NATO behauptet wie üblich, die Übung richte sich nicht gegen einen bestimmten Staat. Anders als im vergangenen Jahr hat das Militärbündnis über das konkrete Kriegsszenario, das es erprobt, nicht informiert. Im Jahr 2023 hatte die NATO dies erstmals getan und bei einem Exklusivgespräch mit gut vernetzten Journalisten dreier Zeitungen einige Details zu Steadfast Noon 2023 bekanntgegeben.[3] Da man bemüht sei, „auf realistische Weise zu üben“, habe man – das ergab sich aus dem Gespräch – die Fähigkeiten des Feindes, gegen den im Manöver Atomwaffen eingesetzt werden sollten, den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte nachempfunden. Die Übungseinsätze fänden, so hieß es, in einer „hoch umkämpften Umgebung“ statt; deshalb habe man, um sicherzustellen, dass das atomar bestückte Flugzeug „sein Ziel erreicht und wieder sicher zurückkommt“, ein äußerst „umfassendes Paket in der Luft und am Boden“ vorgesehen, etwa Begleitschutz mit Jagdflugzeugen oder mit Jets, die in der Lage seien, feindliche Radaranlagen zu erkennen und zu zerstören. Auch habe man eine Art „Stresstest“ eingebaut; es komme „zu simulierten Ausfällen“. Das erinnert daran, dass auch bei Atomangriffen eine Menge schiefgehen kann – mit womöglich verheerenden Konsequenzen für das eigene Land.

Mehr Geheimhaltung

Steadfast Noon findet, wie eine Analyse der Federation of American Scientists (FAS) festhält, in einer Zeit statt, in der mehrere Atomstützpunkte in Europa umfassend modernisiert werden – darunter Büchel (Deutschland), aber auch die beiden Stützpunkte, die nun im Zentrum der diesjährigen Atomkriegsübung stehen: Kleine Brogel (Belgien) und Volkel (Niederlande). Dort werden laut der FAS jeweils Anlagen errichtet, die eine schnellere Versorgung mit Ersatzteilen oder auch einen rascheren Transport der Bomben ermöglichen und zugleich alle Operationen auf den Basen noch besser gegen Einblicke von außen abschirmen als zuvor. Die FAS berichtet, im Lauf des vergangenen Jahres seien die Atomstützpunkte außerdem auf Google Earth unkenntlich gemacht worden – ein Element zunehmender Geheimhaltung, die mit dem dramatischen Anwachsen der politischen wie auch der militärischen Spannungen einhergeht.[4]

Mehr US-Bomben

Zudem richtet die FAS die Aufmerksamkeit darauf, dass Großbritannien an Steadfast Noon teilnimmt, während zugleich an der ehemaligen US-Atomwaffenbasis Lakenheath nordöstlich von Cambridge umfangreiche Arbeiten getätigt werden. In Lakenheath gab es in der Zeit des Kalten Kriegs einen bedeutenden US-Atomstützpunkt, an dem wohl 100 US-Atombomben lagerten. Die letzten davon waren im Jahr 2008 abgezogen worden. Jetzt sind die Vereinigten Staaten dabei, die dortigen Anlagen zu renovieren; laut Medienberichten wird darauf hingearbeitet, in Lakenheath wieder Kernwaffen zu stationieren.[5] Details sind noch nicht bekannt. Die FAS weist allerdings darauf hin, dass die Kapazitäten der Anlagen, die offenbar in Lakenheath renoviert und modernisiert werden, der Zahl der Bomben entspricht, die im türkischen İncirlik eingelagert sind.[6] Der Verbleib der dortigen Bomben ist aufgrund der politischen Entwicklung in der Türkei ungewiss. Der FAS zufolge käme Lakenheath als Ersatzstandort in Betracht.

Das Atomkriegspotenzial

Das NATO-Atomkriegsmanöver Steadfast Noon findet in einer Zeit rasant eskalierender Spannungen zwischen dem Westen und Russland statt. Dabei sind nicht nur die Notfalldrähte zwischen Washington und Moskau erheblich schlechter als im Kalten Krieg, was die Gefahr eines durch Missverständnisse ausgelösten Atomkriegs beträchtlich erhöht. Es habe auch ganz allgemein „das Bewusstsein für eine nukleare Bedrohung ... an Brisanz verloren“, urteilt die Journalistin Annie Jacobsen, die in einem im Frühjahr erschienen Buch vor der Gefahr eines Atomkriegs warnt.[7] Darüber hinaus sei aufgrund der größeren Anzahl von Atommächten, aber auch aufgrund der weiterentwickelten Technologie die Lage mehr oder weniger „unkontrollierbar“ geworden – „und das Potenzial eines Atomkriegs ist größer, als es je war seit der Kubakrise“, urteilt Jacobsen, damit US-Präsident Joe Biden zitierend.[8] Statt energisch Abrüstungsgespräche einzufordern – Jacobsen konstatiert: „Die Hoffnung ist die Diskussion“ –, verstärkt die NATO den nuklearen Druck und führt nun auch in diesem Herbst ihre Atomkriegsübung Steadfast Noon durch – dies mit aktiver Beteiligung der Bundeswehr.

[1] Dino Carrara: Exclusive: Nuclear Exercise Steadfast Noon participants revealed. key.aero 16.08.2024.

[2] NATO holds annual nuclear exercise: Steadfast Noon. nato.int 14.10.2024.

[3] S. dazu Das Atomkriegsszenario.

[4] Hans Kristensen: NATO Tactical Nuclear Weapons Exercise and Base Upgrades. fas.org 14.10.2024.

[5] Marc Bennetts: Poland is ready to host nuclear weapons. thetimes.co.uk 23.04.2024.

[6] Hans Kristensen: NATO Tactical Nuclear Weapons Exercise and Base Upgrades. fas.org 14.10.2024.

[7] Annie Jacobsen: 72 Minuten bis zur Vernichtung. München 2024.

[8] Annika Keilen: „Im 21. Jahrhundert ist die Atombombe kurz davor, die Welt zu zerstören“. handelsblatt.com 12.04.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9722

15.10.2024

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

seniora.org, 15. Oktober 2024, 15.10.2024 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol / Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit

Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je.

Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst „Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass“. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten. Es sind schließlich hierzulande wie überall im „Wertewesten“ die „demokratischen“ Polit-Eliten, die sich nicht die Bohne um die Grundrechte scheren.

„Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat“,

urteilte das Bundesverfassungsgericht anno 1958 bezüglich der Meinungsfreiheit. Das ist lange her. Die meisten unserer politischen Auftragnehmer lassen sich, soweit sie das Urteil überhaupt kennen, davon garantiert nicht beirren. Ihre fortwährenden propagandistischen Bekenntnisse zu den Menschenrechten übertünchen nur die dem Wahlvolk entgegengebrachte Herablassung. Im Übrigen dienen sie dazu, sich anderen Ländern gegenüber zu erhöhen.

Entsprechend aufgeblasen heißt es auf den Web-Seiten des Baerbock-Ministeriums:

“Das Grundgesetz garantiert … nicht nur die Menschenrechte in Deutschland, sondern verpflichtet uns, uns auf der ganzen Welt für den Schutz der Würde und der Grundfreiheiten der Menschen einzusetzen.”

Ein Heißluftballon, aufgeheizt mit Anmaßung und missionarischem Eifer; angesichts der zahllosen erpresserischen Aktivitäten der deutschen Außenpolitik eine absurde Heuchelei. Deutsche Regierungen haben (wie die meisten westlichen Länder, voran die USA) unzählige Konflikte provoziert, „Farbrevolutionen“ unterstützt, Kriege (herbei)geführt und mit wirtschaftlichen und anderen Repressionen dazu beigetragen, dass Millionen Menschen getötet, verstümmelt, zur Flucht getrieben und rundum ihrer Menschenwürde beraubt wurden. Passend dazu ein Statement des Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela:

„Wenn zwei Nachbarländer gegeneinander kämpfen, dann weißt du, dass die USA eines davon//www.threads.net/@mutombonate/post/DAs2moXi3ZV"> besucht hatten.“

Wo blieben die Menschenrechte im transatlantischen Herrschaftsbereich?

Egon Bahr (1922-2015), hochrespektierter SPD-Politiker, hatte den aktuell wieder von den Grünen aufgetischten, anscheinend unausrottbaren Stuss „Menschenrechte-geleitete Politik“ schon vor Jahren im Kreis von Schülern entlarvt:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Kriminelle Einmischung

Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Obliegenheit der Vereinten Nationen. Die deutsche Regierung hat diesbezüglich gegenüber anderen Staaten keine Eingriffsrechte. Ihre Einmischung in die vorgeblich menschenrechtswidrige Politik missliebiger Staaten, häufig mit Wirtschafts- und anderen Sanktionen verbunden, ist schierer Völkerrechtsbruch. Das begleitende Aufhetzen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander dient lediglich der Destabilisierung und einem angestrebten Umsturz. In Syrien, Venezuela, Hongkong und Weißrussland gelang das nicht; in der Ukraine und in Libyen schon. Demokratie und Menschenrechte kamen dabei bekanntlich nicht zum Zuge. Die heimgesuchten Völker wurden in Chaos und Elend gestürzt.

Typisch deutsche Doppelmoral und damit Unmoral: Anpassungsdruck wird nur auf unliebsame Staaten ausgeübt.

Auf Russland zum Beispiel. Die Trampoline im Berliner Außenamt will unseren europäischen Nachbarn bekanntlich „ruinieren“. Ihr gehässiger, dummdreister Spruch blieb als eine der übelsten Fehlleistungen der deutschen Außenpolitik im kollektiven Gedächtnis haften. Nach der letzten Präsidentenwahl in Russland zeterte Baerbock, wie üblich so schlecht informiert wie vorlaut:

„Der Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen“.

Eine intellektuell wenigstens halbwegs anspruchsvolle Begründung oder gar Belege für den Schmäh hatte die unreif wirkende Quasselstrippe nicht zu bieten. Die Tagesschau verbreitete ihr Geschwafel trotzdem. Wolf Schneiders journalistische Mahnung,

„typische Lügen der Politiker nicht in den Stand der Wahrheit zu erheben“,

ignoriert die grün versiffte Redaktion ARD-aktuell gewohnheitsmäßig. Die journalistischen Berufskrankheiten – Rückgratverkrümmung und Schleimbeutelentzündung – therapiert man bei ARD-aktuell mit regierungsfrommer Gefolgschaftstreue.

Beleg für Prinzipien- und Charakterlosigkeit: Über Saudi-Arabien äußern sich unsere Berliner Regierenden und ihre journalistischen Wasserträger nur pastoral säuselnd. Baerbock in ihrem verkorksten Deutsch:

„Es ist kein Geheimnis, dass uns im Bereich der Menschenrechte immer noch vieles teilt“.

Dass sie einer „islamistischen Kopf-ab-Diktatur“ Aufwartung macht, wird dem Zuschauer nicht vermittelt.

Blutige Imperien

Der Staatsterrorismus Israels ist natürlich vollends tabu. Weder unsere Regierung noch die Leit- und Konzernmedien gebrauchten je diese angemessene Qualifizierung, nicht einmal, als das israelische Militär die extralegale Hinrichtung des Libanesen Nasrallah mittels einer 900-Kilo-Bombe (!) besorgte, zugleich mehrere Hochhäuser in Beirut zerstörte und deren mindestens 600 Bewohner ermordete. Deutschland liefert trotz des israelischen Völkermords in Gaza weiterhin Großwaffen an Israel. Menschenrechte…?

Im Irak verbleibt eine räuberische Besatzungstruppe der USA, obwohl das Parlament und die Regierung in Bagdad die Amis wiederholt zum Verschwinden aufgefordert haben. In den USA, dem „Land der Freien, Heimat der Tapferen“ gilt bis heute ein verrottetes Wahlsystem, das demokratischen Maßstäben Hohn spricht. Der Titel „Verrohte Staaten von Amerika“, bezogen auf die (von der UNO geächtete) Todesstrafe und deren grausame Praxis, trifft auf den Punkt. Haben wir jemals von Vorstößen Baerbocks oder gar ihres „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Gummibärchen-Kanzlers gehört, die USA sollten gefälligst damit aufhören und zuallererst einmal ihr Folterlager in Guantanamo schließen? Menschenrechte?

Was menschenrechtsfeindlich ist und was nicht, bestimmen die Eliten des Wertewestens nach Bedarfslage. Die zynische Gesinnungslumperei der Bundesregierung, Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine vorzuwerfen und zugleich mit Geld und Waffen alles dafür zu tun, dass er nicht endet, ist nicht mehr steigerungsfähig.

An die eigene Nase gefasst

Wie steht es, menschenrechtlich betrachtet, bei uns hierzulande? Zum Beispiel mit dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Informationsfreiheit? Dazu gehen wir jetzt erst mal andachtsvoll in die Knie, legen die Hände zusammen und lauschen unseren europäischen und deutschen Gesetzgebern:

„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“

heißt es wortgleich in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und im deutschen Grundgesetz:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten … Eine Zensur findet nicht statt.“

Ampelregierung, Justizbehörden, Mainstream-Medien und Verfassungsschutz blasen den Weihrauch gleich wieder fort. Der Pferdefuß des hehren Gesetzes:

„Die Ausübung dieser Freiheiten … kann Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die … notwendig sind für die nationale Sicherheit … oder … zur Aufrechterhaltung der Ordnung…“

Das ist so schön schwammig, dass sich damit die Hüpfburgen sämtlicher Berliner Kindertagesstätten auskleiden ließen. Im Alltag des erwachsenen Bürgers wirkt die gesetzliche Begrenzung der Informationsfreiheit faktisch wie deren Abschaffung. Staatliche Bevormundung und Meinungsdirigismus führen eben zum betreuten Denken, vorzugsweise bei der Journaille.

„Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbstermächtigung.“

Falls tatsächlich nicht „im staatlichen Auftrag“, dann jedenfalls in Erfüllung staatlicher Erwartung.

Wie kam es dazu? Frischen wir unser Gedächtnis auf: Den Alltag belastend begann der erbitterte Meinungskampf mit der hässlichen AgitProp in der Corona-Debatte. Es folgte der Ukraine-Streit. Denn:

„Eine der größten und gefährlichsten Medienlügen dieser Zeit ist, dass Putin einen ‚unprovozierten Krieg‘ in der Ukraine begonnen habe.“

Eine von den USA und ihren Vasallen initiierte und durchgesetzte Medienlüge. Als dieser Krieg im Februar 22 ins Zentrum der Geopolitik rückte, sperrte die EU-Polit-Elite im Blitzverfahren und ohne jegliche parlamentarische Beteiligung die weit verbreiteten russischen Medien aus. Sie beherzigte einen Lehrsatz Montesquieus:

„Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus.“

Rossiya Segodnja ist die wichtigste russische öffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe. Sie betreibt sechs Fernsehkanäle (RT-Gruppe), Nachrichtenagenturen (Sputnik, RIA-Novosti) und Websites (Voice of Europe). Ihre Angebote sind jetzt im transatlantischen Westeuropa komplett verboten. Besonders Russland today (derzeit noch erreichbar per https://dert.online), in Deutschland nach wie vor beliebt (bei YouTube z.B. vor dem Verbot 600 000 Abonnenten), ist den Herrschenden seit eh und je ein Dorn im Auge. Es berichtet eben auch über Ereignisse und Standpunkte, die von den regierungshörig gleichgeschalteten Mainstreammedien verschwiegen wurden.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das vom Rat der Europäischen Union verfügte Verbot berechtigt sei, da eine

„ernste Bedrohung des Friedens an den Grenzen der Europäischen Union“ bestanden habe. … „Die Russische Föderation habe Fakten manipuliert und eine Propagandakampagne gestartet, die den Angriff auf die Ukraine legitimieren sollte.“

Ein hanebüchen konformistisches Urteil, erwirkt für den EU-Rat, einen jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogenen Kungelclub der EU-Regierungschefs. Es macht deutlich, dass im Zweifel – wie zu obrigkeitsstaatlichen und faschistischen Zeiten – die Pressefreiheit nur von Herrschafts Gnaden abhängt – und dass EU-Richter nur wird, wer ins politische System passt. Der Negativ-Beweis: Dass die deutsche Regierung eine Führungsrolle beim völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien hatte, kam nie vor Gericht und wurde auch nie in der Tagesschau angesprochen.

Immer die gleiche Leier

Hier noch eine kleine Portion Realsatire: Tagesschau & Co. müssen laut Gesetz zwar die Grundsätze der Objektivität und der Unparteilichkeit achten, dürfen und können aber ihre Informationen nur aus „westlichen“ Quellen zapfen, weil die russischen eben verboten sind. Wie das zusammen gehen soll, wissen die Götter. Der Schöpfer des Hohelieds auf das deutsche Deppentum „Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto“ hat sich vermutlich vom Dauerlauf gegen die Gummiwand unseres staatlichen Meinungsmonopols inspirieren lassen.

Den Bürgern wird mittels Zensur das Recht genommen, sich aus allen allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Sie haben den stereotypen transatlantischen Propagandadreck zu fressen und basta. Der Wille, abweichende Meinungen und Betrachtungsweisen zu unterdrücken oder sie verächtlich zu machen, prägt längst nicht mehr nur die Nachrichten über Russland und China. Er ist auch im innenpolitischen Diskurs überdeutlich spürbar. Er richtet sich gegen die bewussten kritischen Medien und gleichermaßen gegen oppositionell eingestellte Mitbürger. Die Auseinandersetzung beispielsweise mit der AfD zeigt bereits Ansätze von Hysterie. Sie bewirkt eine kaum noch überbrückbare Spaltung unserer Gesellschaft.

Der Inlands-Geheimdienst, fälschlich „Verfassungsschutz“, versucht außerhalb jeder Rechtsgrundlage seit geraumer Zeit, den Meinungsstreit mittels Verleumdung und Denunziation zu lenken. So veröffentlichte das Bayrische Landesamt kürzlich einen Bericht, in dem behauptet wurde, bewusste Medien wie Nachdenkseiten, Berliner Zeitung und Freitag publizierten Inhalte,

„die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“.

Nach massiver Kritik erklärten sich die perfiden Dunkelmänner für „missverstanden“. Ihr Bericht wurde korrigiert. Der Vorwurf, die Nachdenkseiten verbreiteten „russische Narrative“, bleibt aber aufrechterhalten. Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit der Ukraine ist in den Augen deutscher Geheimdienstler also ein „russisches Narrativ“: Schamloser und hirnrissiger geht nicht.

Der Vizepräsident des Bundestages und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärte kürzlich zwar, es sei nicht hinnehmbar,

„dass sich die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden am Ende dazu aufschwingen, für die Menschen im Land ‚richtig‘ und ‚falsch‘ zu definieren.“

Aber dem Meinungsdirigismus der Ampelregierung – „Grüne Zensur, gelbe Heuchelei“ – tut das keinen Abbruch.

Kritik wird angeprangert

Gegen kritisch-bewusste Medien ziehen mittlerweile auch die staatsnah organisierten Landes-Medienanstalten (überwiegend finanziert aus den Rundfunkbeiträgen) zu Felde, mit „Bearbeitungsgebühren“ bis 800 Euro pro Fall. Seit der letzten Änderung des Medienstaatsvertrages sind diese Aufseher der Landesregierungen dazu übergegangen, unliebsame Internet-Beiträge auf Beachtung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ zu prüfen – offensichtlich, um kritische Internet-Publizisten einzuschüchtern, in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen und mundtot zu machen. Fachlich inkompetent, jedoch auf Basis eines Zensur-Gesetzes, das nur für Internet-Medien gilt, nicht für alle anderen. Demnach ein hochproblematisches Sondergesetz, der Konstruktion nach aus finsteren Zeiten bekannt.

Eine weitere, recht ekelhafte Variante der staatlichen Einflussnahme auf den Meinungsdiskurs ist die massive finanzielle Unterstützung privater Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, unerwünschte Meinungen zu diskreditieren und zu kontern. Das Schmiergeld für die medialen Blockwarte beispielsweise des Unternehmens CORRECTIV betrug 2023 mehr als 430.000 Euro. Das Zentrum Liberale Moderne, als GmbH vom grün-russophoben Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründet, griff besonders erfolgreich Staatsknete ab: Laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken wurde es seit 2018 mit mehr als 4.4 Millionen Euro gefördert. Eines seiner wichtigsten Projekte namens „Gegneranalyse“ hat sich der aggressiven Kritik oppositioneller kritischer Medien verschrieben. Befund: Denunziatorische Drecksarbeit, von der Bundesregierung finanziert.

Mehrheit bezweifelt Meinungsfreiheit

Der allgegenwärtige Meinungsdruck hat inzwischen dazu geführt, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können. So groß war die Sorge in der Bundesrepublik noch nie, für frei heraus geäußerte Gedanken abgestraft zu werden. Nur Anhänger der Grünen geben sich nach wie vor von der Meinungsfreiheit überzeugt. Wen wundert’s.

Keine Geschichte ohne besondere Duftnote: Die Bertelsmann-Stiftung, bekannt für ihre verheerende Abfüllung regierender Flaschen (u.a. das Konzept zur Halbierung der Krankenhausbetten vor fünf Jahren) bewaffnete kürzlich zusammen mit dem obskuren Bürgerrat (vorwiegend Lobbyisten) unsere Innenministerin Nancy Faeser für deren Kampf gegen die Meinungsfreiheit:

„Vor dem Posten (= Text im Internet veröffentlichen, d. Verf.) soll es eine angemessene Bedenkzeit (2 –5 Minuten) … geben. Innerhalb dieser Bedenkzeit überprüft eine KI (=Künstliche Intelligenz, d. Verf.) den Inhalt auf mögliche Desinformation … Besteht ein Verdacht auf Desinformation, soll ein Warnhinweis erscheinen… Entscheidet sich die Verfasserin / der Verfasser, trotzdem zu posten, wird der Inhalt zurückgehalten und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Plattform final geprüft. Bei einer Einstufung des Beitrags als Desinformation wird der Post nicht veröffentlicht.“

Bertelsmann regt sogar an, die Verbreitung von vermeintlicher/angeblicher Desinformation strafrechtlich zu ahnden. Die Herrschaften demonstrieren damit ein Demokratieverständnis gleich rechts neben dem des Hunnenkönigs Attila.

Aktuell wird im Bundestag das Gesetzesprojekt Schutz der dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten vorbereitet. Es dient wesentlich dazu, unser eh schon dickfelliges politisches Funktionspersonal auch noch mit Giftstacheln gegen Kritiker auszustatten. Der Kampf gegen „falsche“ Meinung, umgeformt in Strafverfolgung, ist voll entbrannt. Das Abgleiten Richtung Faschismus lässt sich nicht mehr leugnen.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Mit freundlicher Genehmigung der Autoren

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6338&mailid=2371

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