BRICS soll in einem geopolitisch explosiven Umfeld scheitern  – so der Plan der USA

seniora.org, 16. Oktober 2024, Von Peter Hänseler  – 12.10.24  – übernommen von https://voicefromrussia.ch

Die Entwicklung von BRICS wird von geopolitischen Ereignissen beeinflusst, die prognosefeindlich sind.  – Erste Analyse vor dem BRICS-Gipfel in Kazan.

BRICS-Gipfel  – 22. bis 24. Oktober in Kazan

Einleitung In knapp zwei Wochen findet der diesjährige BRICS-Gipfel zwischen dem 22. Und 24. Oktober in Kazan statt. Unser Team wird vor Ort sein, um diesen wohl wichtigsten geopolitischen Anlass des Jahres hautnah zu verfolgen und darüber zu berichten.

Wir nehmen diesen Gipfel zum Anlass, mehrere Artikel zu diesem Jahrhundertthema zu publizieren. In diesem ersten Beitrag beschreiben wir das widrige geopolitische Umfeld, in welchem diese Organisation sich entwickelt.

Voranstellen möchte ich Folgendes: Verlässliche geopolitische Aussagen beruhen auf Fakten. Da sich die geopolitische Faktenlage praktisch täglich verändert, erschwert oder verunmöglicht diese Tatsache Analysen, welche Bestand haben sollen.

Verschiedene geopolitische Grossparameter sind entweder komplett im Fluss oder werden zum Zeitpunkt des BRICS-Gipfels noch nicht entschieden sein. Ich erachte die folgenden Parameter als massgeblich für die mittelfristige geopolitische Entwicklung: (1) Krieg im Nahen Osten; (2) Krieg in der Ukraine; (3) Zinsentwicklung bzw. Verhalten der FED bis Ende dieses Jahres als Gradmesser der Instabilität der westlichen Finanzmärkte mit den daraus zwingenden Einflüssen auf die Weltwirtschaft; (4) Präsidentschaftswahlen in den USA.

Für China und Russland, welche bei BRICS die Führungsrollen innehaben   – Russland hat dieses Jahr den Vorsitz inne   – stellen sich folgende Fragen: Soll BRICS einige wenige, keine oder viele neue Mitglieder aufnehmen? Kandidaten stehen Schlange, stehen jedoch zum Teil unter riesigem Druck der USA, die eine Mitgliedschaft bei BRICS zu verhindern trachten. Soll man schon jetzt einen neuen, vom US-Dollar unabhängigen Zahlungsmechanismus einführen, der die Balance auf den bereits instabilen Finanzmärkten weiter beeinflussen würde? Solche Entscheide oder deren blosse Kommunikation haben ein grosses Potential, die gesamte geopolitische Lage innert Stunden erheblich zu verändern   – positiv oder negativ, abhängig davon, aus welcher Warte der Beobachter den Lauf der Dinge betrachtet.

Somit kann dieser Beitrag nicht mehr sein als eine Niederschrift von Gedanken zu massgeblichen geopolitischen Entwicklungen, welche zurzeit gleichzeitig und unberechenbar stattfinden. Eine vollständige Einordnung ist unmöglich. Viele Faktoren können nicht verlässlich beurteilt werden   – etwa die Entwicklungen in Afrika, Asien und Südamerika.

Das vorgetäuschte Desinteresse des Westens

In den westlichen Medien herrschte lange eisernes Schweigen zu BRICS. Ein Schimmer des Interesses kam auf, als die Türkei Interesse an einem Beitritt zu BRICS bekundete. Jetzt herrscht wieder Funkstille. Alternative Medien übertreffen sich mit Prognosen, dass BRICS die Welt bereits morgen verändern wird. Die russischen Medien halten sich bei diesem Feuerwerk des Freudentaumels zurück. Das Schweigen der westlichen Medien als Desinteresse des Westens an BRICS zu deuten, wäre jedoch mehr als naiv.

Die Leitmedien im Westen als Hass- und Kriegstreiber

Ex post sind die Menschen immer darüber erstaunt, wie die Bevölkerungen es zulassen konnten, dass ihre Führer sich auf dem Weg zu Weltkriegen dermassen schwachsinnig und gegen die Interessen ihrer eigenen Staaten verhalten konnten.

Die Antwort darauf ist banal: Die Leitmedien spielen regelmässig eine verheerende Rolle, sowohl auf dem Weg in die als auch während der Kriege. Leitmedien lassen sich einspannen und reiben sich die Hände, wenn jene Medien, welche aufrichtig berichten, kaputt gemacht werden. Ohne Journalisten, welche ihre Seelen verkaufen und die Interessen ihrer eigenen Heimat mit Füssen treten, gäbe es keine solchen Grosskatastrophen.

Man sollte einige Galgen für die verantwortlichen Damen und Herren freihalten. Das wäre übrigens kein Novum. Julius Streicher, Herausgeber des Nazi-Hetzblattes «Der Stürmer» wurde in Nürnberg gehenkt.

Hetzpropaganda kann zu Genickbruch führen   – Julius Streicher, Herausgeber, a.D. «Der Stürmer»

Dieses Bild soll Anschauungsunterricht dafür sein, wie es enden kann, wenn man alle journalistischen Grundsätze für das Böse über den Haufen wirft.

Die Bevölkerung im Westen ist bereits machtlos

Da die Gehirnwäsche noch keine absolute ist, sind immer noch bedeutende Teile der europäischen Bevölkerung weit davon entfernt, den Irrsinn, der von den Medien verbreitet wird, zu glauben und zu unterstützen. Die geschlossene Hassfront   – etwa gegen Russland   – findet vornehmlich in den Medien statt, welche im gesamten Westen   – mit Ausnahmen   – komplett gleichgeschaltet sind.

Entscheidende Teile der Bevölkerungen   – etwa in Frankreich, Deutschland und Österreich   – haben ihren Widerwillen gegenüber ihren Führungen an den Urnen zum Ausdruck gebracht und dies hätte in einer funktionierenden Demokratie zu einer politischen Änderung führen müssen. Die politischen Eliten von Frankreich und Deutschland   – und kürzlich auch in Österreich   – haben eine politische Beteiligung jener Parteien, welche sich etwa für den Frieden in der Ukraine aussprachen, mit illegalen Mitteln verhindert, medial dadurch begleitet, dass man jene Exponenten die sich für den Frieden einsetzen als «Nazis» oder zumindest als «Rechtsextreme» bezeichnet. Dass Adolf Hitlers sich für Frieden einsetzte, ist mir nie zu Ohren gekommen.

Es bestehen durchaus Parallelen zu jenen dunklen Zeiten. Das Vorgehen des Nazi-Regimes nach seiner Machtergreifung 1933 ist praktisch deckungsgleich mit dem der heutigen Eliten in Europa gegen Andersdenkende hinsichtlich der Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit: Aufhetzung der Massen gegen jene Teile der Bevölkerung, welche die Politik der Mächtigen in Frage stellen; Gleichschaltung der Medien und   – speziell in Deutschland   – Vergewaltigung des Rechts bis zur Unkenntlichkeit. Beispielsweise, um der Wahlgewinnerin in den Landtagswahlen in Thüringen das Recht auf Regierungsbeteiligung oder Sperrminoritäten zu verwehren.

Meinungsäusserungsfreiheit im Todeskampf

Stellvertretend für den Trend, dass im Westen die Meinungsfreiheit an einem seidenen Faden hängt, hier ein Zitat von John Kerry, anlässlich eines WEF-Treffens, das zwischen dem 23. und 27. September stattfand.

„Unser erster Zusatzartikel stellt ein großes Hindernis für die Fähigkeit dar, [Desinformation] aus der Welt zu schaffen. Was wir brauchen, ist das Recht zu gewinnen, zu regieren, indem wir hoffentlich genug Stimmen gewinnen, damit Sie die Freiheit haben, Veränderungen zu implementieren.

Mit anderen Worten, Kerry qualifiziert freie Meinungsäusserung als Problem und kündigt an, dass dieses «Problem» vom Staat gelöst würde, falls Kamala Harris gewinnt. Wir lassen diesen Gedanken so im Raum stehen und verweisen auf unseren Artikel: «US-Wahlen entscheiden über Krieg oder Frieden».

Falls es kein Internet und keine Blogs gäbe, hätten die Mächtigen ihr Zeil bereits erreicht, denn es scheint glücklicherweise praktisch unmöglich, alle Stimmen der Vernunft zum Schweigen zu bringen.

BRICS: Vom Wirtschaftsprojekt zum geopolitischen Machtfaktor

Als sich 2006 Vertreter von Brasilien, Russland, China und Indien das erste Mal am Rande der UN-Generalversammlung in New York formell trafen, sah die Welt komplett anders aus. Auch 2009, als der erste formelle BRIC-Gipfel im Juni 2009 in Jekaterinburg stattfand, damals noch ohne Südafrika   – somit «BRIC» statt «BRICS»   – war die Welt eine andere. Die damaligen Ziele von BRIC galten einer besseren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Ländern, welche vom Westen noch nicht offen als Feinde bezeichnet oder gar sanktioniert wurden. Ein Grund zur Eile schien (noch) nicht zu bestehen.

Ab 2014 nahm der Druck auf Russland in der Folge von Maidan und Krim zu. Russland sah sich als Bösewicht portraitiert und wurde sanktioniert. Präsident Putin suchte noch weitere acht Jahre nach diplomatischen Lösungen, begrüsste Minsk I und II, wurde jedoch einmal mehr enttäuscht. Der Artilleriebeschuss durch die «friedlichen» Ukrainer auf die Zivilbevölkerung von Donezk hörte nicht auf und die NATO baute die ukrainische Armee für einen Angriff auf Russland auf.

Russland begann sich auf das Absehbare vorzubereiten, vor allem wirtschaftlich, denn militärisch tat Russland das schon seit dem Angriff Georgiens 2008 mit viel Energie und Kreativität. Als die Situation im Februar 2022 eskalierte, hatte Russland wirtschaftlich wohl seine Hausaufgaben gemacht und konnte sich der Loyalität seiner Partner in BRICS und SCO sicher sein. Die Fehleinschätzung der USA lässt sich damit begründen, dass für die Amerikaner Loyalität ein Fremdwort ist und die der EU mit einer an Schwachsinn grenzenden Dummheit der Führung der meisten Staaten.

Der vom Westen losgetretene Wirtschaftskrieg überstand Russland problemlos, trotz eines Sanktionssturms, der in der Weltgeschichte einmalig ist. Die Verlierer sind im Westen zu finden, wobei es Deutschland   – auch aufgrund einer kopflosen Wirtschaftspolitik   – am härtesten traf.

Die USA beschränkten ihren Wirtschaftskrieg nicht auf Russland, sondern begannen ab 2014 ebenfalls China weiter zu sanktionieren, wie immer mit fadenscheinigen Argumenten. Daneben erhob Donald Trump Strafzölle, um die serbelnde US-Industrie zu schützen. Die EU   – als Vasall der USA   – machte willig mit, gegenwärtig sogar mit riesigem Eigeninteresse, da die Industrieperle Deutschland aufgrund einer verfehlten Wirtschaftspolitik, Fehlentscheiden seiner Autoindustrie und suizidalen Sanktionen gegen Russland, den Anschluss bereits verloren hat. Autoindustrieexperten sind sprachlos und ringen mit den Händen. Nur eine Zahl: Mercedes schaffte es seit Covid nicht, seine Fabriken über 50% Auslastung zu bringen   – ein Kompletter Kollaps zeichnet sich auf breiter Form ab.

Als nächstes kam das Einfrieren der russischen Zentralbankreserven und die Enteignung nicht nur von Russen, sondern von Personen mit «Russlandbezug», ein Begriff, welcher nicht juristischer Natur ist und Regierungen und Banken im Westen Tür und Tor öffneten, einen Raubzug zu veranstalten.

China, die Sanktionen betreffend lediglich einige Eskalationsstufen hinter Russland stehend, wurde wegen seiner industriellen Übermacht zum Ziel des Westens. Es ist der grosse neue Feind der USA und Europas.

Es wäre naiv, den Krisenherd Südchinesisches Meer und Taiwan neben der Ukraine und dem Nahen Osten zu vernachlässigen, denn dort geht es um nichts weniger als um die militärische Vorherrschaft im Pazifik, welche die Amerikaner seit 1945 innehaben sowie die Kontrolle einer der wichtigsten Transportwege der Welt. Wo die Amerikaner einmal sind, wird man sie nicht mehr los   – auch 80 Jahre nach einem Konflikt. In Deutschland etwa betreiben die USA heute noch 40 Militärbasen. Bereits daran ist zu erkennen, dass Deutschland nicht einmal vordergründig souverän ist, sondern ein blosser Vasall der USA. Welche «Interessen» die USA für andere auf dem gesamten Globus «beschützen» bleibt im Dunkeln.

Obwohl die meisten Menschen militärische Konflikte als wichtiger einstufen als Wirtschaftskriege, da diese sehr blutig sind und mehr Emotionen hervorrufen, lehrt uns die Geschichte, dass der wirtschaftlich Stärkere schlussendlich obsiegt. Als Folge dieses Gedankens kann man statuieren, dass der Wirtschaftskrieg als der entscheidende Teil des 3. Weltkrieges bereits in vollem Gange ist.

Neben vielen kleinen militärischen Konflikten   – wie etwa in Afrika   – toben gegenwärtig zwei immer mehr stärker eskalierende Kriege: Der Ukrainekonflikt seit zweieinhalb Jahren und im Nahen Osten brennt der neueste Konflikt seit einem Jahr.

Militärische Eskalation in der Ukraine

Wer in der Ukraine militärisch obsiegt, ist seit letztem September offensichtlich. Das Vorrücken der russischen Truppen auf der gesamten Front beschleunigt stetig. Wir empfehlen regelmässig einen YouTube-Kanal, welcher täglich in Englisch «Military Summary» und Russisch «Военныe сводки» das Geschehen an der Front emotionslos beschreibt und sich keine Schnitzer geleistet hat: Nur Fakten.

Das Kursk-Abenteuer der Ukraine wird enden, wie es enden musste; die letzten ukrainischen Elitetruppen, welche (Präsident) Selenski für dieses Himmelfahrtskommando zusammenstellte und mit modernem Gerät ausrüstete, werden Kursk als Gefangene oder in Leichensäcken verlassen. Meine Quellen sprechen von Verlusten von über 21’000 auf ukrainischer Seite.

Seitdem die Sache militärisch entschieden ist   – also seit September 2023   – verheizt (Präsident) Selenski im Auftrag seiner Herren in Washington seine Männer   – junge und alte   – immer schneller. Die Todesrate auf Ukrainischer Seite hat sich seit letztem Jahr bis Juni 2024 verdoppelt: 60’000 bis 80’000 Mann Verluste   – pro Monat. Gegenwärtig scheint sich diese Zahl weiter zu erhöhen; auch die Zahl der ukrainischen Kriegsgefangenen steigt durch Einkesselungen täglich. Die frischen Soldaten, welche seit Beginn des Jahres an die Front geworfen werden, tun dies   – nachdem sie auf dem gesamten Gebiet der Westukraine von Rekrutierungstrupps regelrecht gejagt werden   – nach einer 10-tägigen Schnellbleiche. Diese Männer wollen nicht an die Front und fliehen bei der erstbesten Gelegenheit. Sie wissen, dass der Krieg verloren ist und sind nicht bereit, ihr Leben für ein Land herzugeben, dessen Führung sie nicht respektieren und dessen Kampf aussichtslos ist. Selbst CNN und die New York Times berichten darüber.

Der letzte Eskalationsversuch Grossbritanniens und der USA, NATO-Langstreckenwaffen gegen Russland einzusetzen, scheiterte an der klaren Reaktion von Präsident Putin, dass sich in diesem Fall die NATO-Länder, die USA und Europa am Krieg in der Ukraine direkt beteiligen würden und damit Russland in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts angemessene Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohung treffen würde. Diese Aussage führte innert Stunden zu einem Rückzieher durch Präsident Biden. Danach verschärfte Russland zusätzlich seine Doktrin betreffend den Einsatz von Atomwaffen, indem es klarstellte, dass das Konzept der Stellvertreterkriege zukünftig nicht mehr toleriert wird.

Wie lange diese beiden Aussagen Präsident Putins die Eskalation verhindern, ist nicht beurteilbar. Am 3. Oktober wurde ein weiterer Angriff gegen das Atomkraftwerk Kursk geführt   – ob dabei Langstreckenwaffen verwendet wurden, ist nicht bekannt. Man munkelte, dass am nächsten Ramstein-Meeting Deutschland den Einsatz der Langstreckenwaffen trotz der Warnung aus dem Kreml freigegeben würde. Präsident Biden hat nun jedoch verlauten lassen, dass er an diesem Treffen aufgrund der Hurrikan-Situation in den USA nicht teilnehmen würde. Kurz darauf sagte auch Anthony Blinken ab. Inzwischen wurde das Treffen fürs Erste ganz abgesagt. Glauben an den Sieg sieht anders aus.

Aussenminister Lawrow hat am 8. Oktober die neue Doktrin noch einmal bekräftigt und deren automatische Anwendung für den Fall des Einsatzes von Langstreckenwaffen bekräftigt.

«Sobald diese Entscheidung [des Westens, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen zu gestatten] getroffen wird, werden wir das erfahren, und die von Wladimir Putin erwähnte Eventualität wird bereits in Kraft sein».

Sergei Lawrow   – 8. Oktober 2024

Der «Siegesplan» Selenskis fiel auf jeden Fall in Washington durch und zeugt von einem kompletten Realitätsverlust auf Seiten des ohne Rechtsgrundlage regierenden (Präsidenten). Darauf weist sogar der tschechische Präsident Petr Pavel hin. Er ist zwar ein lautstarker Unterstützer der Ukraine und ehemaliger NATO-General, äusserte sich jedoch dergestalt, dass am Ende wohl Teile der Ukraine zu Russland gehören würden. Er schwächt diese Aussage ab, indem er diese russische Besetzung als «temporär» bezeichnet. Weiter hat sich der slowakische Premier Robert Fico klar gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Den Falken ist Fico seit langem ein Dorn im Auge und diese werden bedauern, dass der Mordanschlag auf ihn keine Früchte trug. Ich wäre nicht überrascht, wenn man einen zweiten Versuch unternehmen würde, wie bei Donald Trump bereits geschehen.

Als Zwischenfazit kann man somit feststellen, dass Russland militärisch gegen die Ukraine bereits obsiegt hat, das Sterben jedoch weitergeht, ohne dass sich am Ergebnis irgendetwas ändern wird. Es steht der NATO lediglich noch offen, durch Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland den Krieg auf die gesamte NATO auszuweiten.

Eskalation im Nahen Osten

Noch menschenverachtender geht es im Nahen Osten zu und her. Nachdem die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 als Blutgemetzel der Palästinenser dargestellt wurde, nahm Premier Netanjahu dieses als «9/11-Moment» bezeichnete Ereignis zum Anlass, die Bevölkerung von Gaza zu massakrieren. Der Internationale Gerichtshof stellte im Januar 2024 unmissverständlich fest, dass dies Genozid sei. Ohne Resultat, da Israel seit seiner Gründung 1948 nur jenes Recht respektiert, das ihm etwas nützt.

In den Monaten nach dem 7. Oktober kam heraus, dass die grosse Mehrheit der an diesem Tag zu beklagenden Menschenleben auf das Konto der Israelischen Streitkräfte ging und dass die behaupteten Gemetzel   – Massenvergewaltigungen und Enthauptung von Kindern   – frei erfunden waren. Diese klaren Dementis israelischer Propaganda wurden übrigens nicht von obskuren Blogs gemacht, sondern von der israelischen Tageszeitung «Haaretz».

Die gesamte westliche Öffentlichkeit wurden einer beispiellosen Gehirnwäsche unterzogen, welche etwa in Deutschland sogar dazu führte, dass den Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Fernsehstationen mit einem Memo vorgeschrieben wird, welche Formulierungen und Adjektive sie bei ihrer Berichterstattung zu verwenden hätten. Dazu unser Beitrag «ARD  –Glossar rechtfertigt Genozid   – Dr. Goebbels wäre stolz».

Von ein paar mutigen Studenten abgesehen, welche bei Ihren Protesten gegen diesen Genozid als Antisemiten bezeichnet wurden, scheint sich im Westen niemand daran zu stören, dass Völkermord als Kriegstaktik wieder salonfähig wird. Nach der Ausweitung des Gemetzels der israelischen Streitkräfte auch auf das Westjordanland, lenkte Israel sein Interesse in den Libanon. Den Führer von Hisbollah schaltete man dadurch aus, dass man 86 tonnenschwere Bomben auf eine Mehrfamilienhaussiedlung bestehend aus sechs Gebäuden abwarf. Dabei starben hunderte von Zivilisten. Um ein paar Offiziere der Hisbollah und der iranischen Revolutionsgarde zu liquideren, wendet Israel solch barbarische Mittel an. Auch die Pager-Attacken sind Terrorakte und Kriegsverbrechen. Westlichen Medien feiern sie als geniale Schachzüge des Mossad.

Genozid und Terror sind für die USA und den gesamten Westen «legal». Der Holocaust war übrigen auch legal, so wie die Abschlachtung von über 15 Millionen russischen Zivilisten.  Das Naziregime stattete diese «Aktionen» mit einer «rechtlichen Grundlage» aus. Wir sind somit wieder in Zeiten angekommen, wo Begriffe «rechtliche Grundlage» «Recht», «Gesetz» zu leeren Worthülsen verkommen, um jenen das Gewissen zu beruhigen, welche diese Gräueltaten tatsächlich begehen.

Seit 1979 wird der Iran vom Westen als Inbegriff des Bösen und als Terrorstaat bezeichnet, obwohl dieses Land seit 150 Jahren kein anderes Land angegriffen hatte. Das könnte sich jetzt ändern. Als am 31. Juli 2024 der politische Führer der Hamas, Ismail Haniyeh, von den Israelis in Teheran liquidiert wurde, hielt sich der Iran zurück. Der neue Präsident Irans, Masoud Pezeshkian, liess sich offensichtlich von den USA überreden, militärisch nicht zu reagieren, da auf einen Waffenstillstand in Gaza hingearbeitet werde. Iran zeigte Goodwill.

Kurz darauf folgte der Pager-Anschlag, die Tötung von Hassan Nasrrallah und der Einmarsch in den Libanon. Die Amerikaner haben damit den Iran ein weiteres Mal über den Tisch gezogen und ihm eine Falle gestellt. Die Antwort aus Teheran war diese Woche ein Raketenangriff mit knapp 200 Raketen. Die USA und Israel sprechen von einem Fehlschlag, Israel verbot jedoch die Verbreitung von Informationen zu den Schäden. Aus Filmmaterial ist ersichtlich, dass wohl über 80% der Raketen ihr Ziel fanden und die Schäden an militärischer Infrastruktur erheblich sind. Der Iran hat lediglich militärische Ziele angegriffen, keine zivilen. Das unterscheidet den Iran vom wirklichen Terrorstaat, welcher seit vergangenem Oktober wohl über 100’000 Zivilisten systematisch umgebracht hat.

Israel und die USA sollten sich vor weiteren Angriffen auf den Iran genau überlegen, ob dies eine gute Idee ist: Russland hat den Iran mit S-400 Flugabwehrsystemen und mit Kampfflugzeugen   – wohl inklusive Piloten   – ausgestattet; gleichzeitig distanziert sich Moskau klar von Israel und ruft russische Bürger zum Verlassen des Landes auf.

Das Risiko eines Konflikts, bei dem sich die USA und Russland im Nahen Osten direkt gegenüberstehen, ist somit merklich gestiegen. Weder China noch Russland haben das geringste Interesse daran, dass der Iran in einen Krieg gezwungen wird. Als Mitglied der SCO und BRICS wurde der Iran zu einem Verbündeten dieser beiden Grossmächte und damit müssten sie militärisch reagieren, was eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland/China faktisch unausweichlich machen würde.

Ich schliesse ein militärisches Obsiegen Israels und der USA über den Iran aus folgenden Gründen aus: Erstens, Israel lebt aufgrund seiner militärischen Erfolge in den 60-er und 70-er Jahren von einem Mythos als militärische Supermacht im Nahen Osten, der auf Konflikten fusst, die jeweils ein paar Tage oder Wochen dauerten, gegen Gegner, welche den Israelis in jeder Beziehung unterlegen waren.

2006 jedoch verlor Israel gegen Hisbollah klar und die chancenlosen Israelis mussten ihre Offensive gegen den Libanon nach einem Monat abblasen. Auch gegen die deutlich weniger kampfstarke Hamas konnten die Israelis   – trotz genozidalem Vorgehen   – ihre lautstark verkündeten Ziele nicht erreichen.

Iran ist ein riesiges Land mit 1,6 Millionen km2 und 90 Millionen Einwohnern, das inklusive Reservisten eine Armeegrösse von knapp einer Million Mann hat. Zudem liegt der Iran über 1’700 km von Israel entfernt, was einen Landkrieg ausschliesst. Auch die Amerikaner, die sich nicht einmal gegen die Huthis durchsetzen können, werden hier keine Chance haben. Den Iran anzugreifen ist somit kompletter Un- und Irrsinn.

Hört man auf Experten, so scheinen sogar Luftangriffe praktisch ausgeschlossen und für Flugzeuge aufgrund der russischen S-400 Abwehrsysteme äusserst riskant. Der Iran verfügt über hunderttausende modernste Raketen und könnte Israel monatelang mit täglich hunderten Raketen eindecken. Der wundersame Iron-Dom der Israelis mag gegen alte Quds-Raketen geeignet sein, gegen die modernen iranischen Raketen sind sie praktisch wirkungslos, was der letzte Angriff bewies.

Falls die Amerikaner nicht komplett den Verstand verloren haben, werden sie den Wünschen des israelischen Westentaschenhitlers nicht nachkommen. Das wäre für die Regierung Biden-Harris wohl auch gescheiter. Falls der Konflikt eskaliert, wird der Iran durch Angriffe auf Ölinfrastrukturen und eine mögliche Blockade von der Straße von Hormuz den Ölpreis vervielfachen, was das Ende der Harris-Kampagne bedeuten würde.

Der dritte Grosskonflikt um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer und um Taiwan, wird zwar noch nicht kinetisch geführt, aber das könnte genauso gut morgen beginnen oder in einem Jahr.

Grund des Übels sind Kräfte, welche die USA kontrollieren

Übersicht

Es klingt einfach, aber es gibt tatsächlich für alle die beschriebenen Vorkommnisse letztlich einen Verantwortlichen: Die USA. Diese haben   – zu Recht   – Angst, ihre Rolle als Hegemon nach bereits 80 Jahren zu verlieren.

Das Problem der USA ist vielschichtig. Erstens, das höchstverschuldete Land der Erde liegt wirtschaftlich am Boden: Die publizierten Wirtschaftszahlen, die ein etwas besseres Bild zeichnen, sind geschönt. Zweitens, die Gesellschaft in den USA ist gespalten wie noch nie: Der Wahlkampf zwischen Harris und Trump ist hasserfüllt und hier geht es nicht um die Wahl zwischen zwei Personen, sondern um die Wahl zwischen deep state und Anti-Establishment, was wir vor einem Monat bereits detailliert dargestellt haben (US-Wahlen entscheiden über Krieg oder Frieden) und somit diesen Aspekt in diesem Artikel nicht behandeln. Drittens, die nach dem Untergang der Sowjetunion implementierte Strategie der Zerstörung bzw. Zerstückelung Russlands ist mit konventionellen Mitteln in weite Ferne gerückt; der Krieg gegen Russland in der Ukraine ist gescheitert. Viertens, in den letzten 45 Jahren haben die USA ihren vormals grossen Einfluss im Nahen Osten verloren. Die letzte Bastion ist Israel, welches durch einen Soziopathen unter kundiger Führung der USA ins Verderben geleitet wird. Fünftens, das grösste Problem für die USA stellt meines Erachtens der Aufstieg von BRICS dar, da das amerikanische Imperium ohne die US-Dollar-Vorherrschaft nicht bestehen kann. Diese geht mit dem Aufstieg von BRICS unter. BRICS wird aus diesem Grund von den USA mit allen Mitteln bekämpft, sei es durch Druckausübung auf neue oder potentielle Mitglieder (z.B. Saudi-Arabien) oder durch militärische Intervention (z.B. Russland und Iran).

US-Wirtschaft: Das reichste Land der Welt an die Wand gefahren

Die USA übernahmen das Zepter als Hegemon nach dem zweiten Weltkrieg mit 22’000 Tonnen Gold, einer Wirtschaft, welche 70% der Industriegüter auf der Welt produzierte und einem Währungssystem (Bretton Woods), welches den über vierzig Mitgliedern aufoktroyiert wurde und den US-Dollar zur Weltwährung machte. Dazu kam, dass die USA vom 2. Weltkrieg   – wie auch bereits vom 1. Weltkrieg   – praktisch verschont geblieben waren. Das Land und die Zivilbevölkerung erlitten keinerlei Schäden und verglichen mit den Verlusten, welche viele andere Kriegsparteien erlitten   – an erster Stelle die Sowjetunion   – dürfen die amerikanischen Verluste in beiden Weltkriegen als homöopathisch bezeichnet werden.

Trotz dieses «Startkapitals» gelang es den USA als Hegemon nicht, diese Stärke über die Zeit zu bringen. Die Liste der Staatsstreiche, militärischen Konflikte und Grosskriege, welche von den USA in den letzten 80 Jahren vom Zaun gerissen wurden, ist beinahe endlos und führte zu Millionen von toten Zivilisten, zerstörten Ländern und kompletten militärischen Schlappen auf Seiten der USA.

Das Bild, das die USA als «freundlicher Hegemon» von sich selbst zeichnen, ist eine komplette Farce. Die USA gingen nicht nur gegenüber Feinden brutal und rücksichtslos vor, sondern auch gegenüber Freunden. Tanzte ein Freund aus der Reihe, so wurde er militärisch zerstört (Irak, Libyen), mit jahrzehntelangen Sanktionen überzogen (Kuba, Iran) oder mit anderen Mitteln erpresst (Schweiz).

Das grösste Problem für die Vereinigten Staaten ist der Umstand, dass sie seit jeher über ihre Verhältnisse lebten und mehr Geld ausgaben als sie einnahmen. Dies führte bereits nach 26 Jahren zum Kollaps des Bretton Woods-Systems, als sich Präsident Nixon dazu gezwungen sah, das Goldfenster zu schliessen, was dazu führte, dass sie ihre Partner im Bretton-Woods-Verbund über den Tisch zogen. Danach erfand der geniale Henry Kissinger den Petrodollar, welcher den US-Dollar zum «King Dollar» machte und den USA ein Instrument zur grenzenlosen Verschuldung in die Hand gab, das die Amerikaner gleichzeitig als Waffe verwendeten. Wer ausscherte und Rohstoffe in anderen Währungen als dem US-Dollar verkaufen wollte, wurde zerstört (Irak, Libyen).

Der Wendepunkt kam spätestens mit dem Einfrieren der russischen Zentralbankgelder, ein Vermögensdelikt, das vor allem von den Vasallen in der EU 2022 begannen wurde, wobei bei diesem   – bis dahin   – undenkbaren Rechtsbruch sogar die «neutrale» Schweiz mitmachte.

Diese Aktion wird meines Erachtens als eine der grössten Dummheiten in die Geschichtsbücher eingehen, denn sie läutet nicht nur das Ende des Petrodollars ein, sondern beschleunigt das Zusammenstehen des Globalen Südens ungemein, was sich etwa dadurch auszeichnet, dass die Chinesen und die Russen nicht mehr 60%, sondern nur noch 15% ihrer Transaktionen in US-Dollar abwickeln und die BRICS-Staaten   – wann immer möglich   – ihre Handelstätigkeiten ausserhalb des US-Dollars abwickeln. Diese Tendenz beschleunigt sich mit jedem Jahr und wird früher oder später zum Kollaps des amerikanischen Haushalts führen, da dieser darauf angewiesen ist, dass die Welt US-Dollar hält, sonst kollabieren die USA.

Die Börsen im Westen stehen zwar immer noch nahe ihrer Höchststände, sind aber ein miserabler Massstab für die wirtschaftliche Gesundheit des Kollektiven Westens. Die meisten Länder in diesem Verbund sind faktisch pleite und halten sich mit Gelddrucken und Zinssenkungen am Leben. Zinssenkungen, welche auf der Lüge beruhen, dass die Inflation besiegt sei. Jeder Europäer oder Amerikaner, welcher auf sein Budget achten muss, hat beim Betrachten der offiziellen Inflationszahlen   – vor Lachen oder Weinen   – Tränen in den Augen.

Die offiziellen Zahlen haben mit der Realität nichts gemeinsam. Es ist das letzte Aufbäumen des Westens vor dem Kollaps. Auch hier wiederholt sich die Geschichte. In den 70-er Jahren wurde den Amerikanern auch vorgegaukelt, die Inflation sei unter Kontrolle und der damalige FED-Chairman Arthur F. Burns senkte die Zinsen. Danach brach ein Inflationssturm los, den schlussendlich der Nachfolger Burns, Paul Volcker, durch die Erhöhung des Leitzinses bis auf 19.1% (Juni 1981) wieder in den Griff bekam.

Am 4. Oktober berichtete ZeroHedge, dass die weltweiten Lebensmittelpreise seit 18 Monaten am stärksten steigen. Die Parallelen zu den 70-er Jahren sind betreffend Inflation frappant und bedenklich.

Diese Volcker-Rosskur wäre heute gar nicht mehr machbar. Auf dem heutigen Zinsniveau zahlen die USA für ihren gigantischen Schuldenberg über eine Billion US-Dollar Zinsen pro Jahr. Das ist mehr als die USA für ihren gigantischen Militärapparat ausgeben. Die wenigsten Menschen, können sich überhaupt vorstellen, was eine Billion (engl. «Trillion») überhaupt bedeutet:

Hier einige Beispiele, um was für eine Grösse es sich bei einer Billion überhaupt handelt:

• Eine Million Sekunden ergeben 11,5 Tage   – eine Billion Sekunden sind: 32’000 Jahre.
• Wenn jemand seit dem Tag, an dem Christus geboren wurde, jeden Tag eine Million verschenken würde, so hätte er heute immer noch genug Geld, um diesen Prozess weitere 715 Jahre weiterzuführen   – bis ins Jahr 2’739.
• Eine Billion Reiskörner haben ein Gewicht von ca. 30’000 Tonnen.

Es ist eine Frage der Zeit, bis dieses Kartenhaus zusammenfällt. Ob die Katastrophe in Europa, den USA oder Japan beginnt ist dabei zweitrangig, da dies zu einem Dominoeffekt führen wird.

Blutbäder begleiten den Verlust der US-Vorherrschaft im Nahen Osten

In unserer dreiteiligen Serie «Blutbäder verändern die Welt» haben wir minutiös den Aufstieg des militärisch-industriellen Komplexes in den USA (Teil 1) als Basis für die aggressive Aussenpolitik der USA erarbeitet.

Bis zum Sturz des Schahs von Persien 1979 beherrschten die USA den Nahen Osten und kontrollierten damit auch einen grossen Teil der Erdölvorkommen dieser Erde.

In den folgenden Karten sind der Einfluss der USA rot eingefärbt. Die Färbungen in den folgenden Karten dürfen nicht als absolut betrachtet werden.

Einfluss der USA (rot) im Nahen Osten bis zum Sturz des Schahs von Persien   – Quelle: VoicefromRussia.com

Im Jahre 2001 sah die Situation für die USA viel schlechter aus   – der Einfluss war viel kleiner.

Situation am 11. September 2001   – Quelle: VoicefromRussia.com

In Teil 2 unserer Blutbadserie erarbeiteten wir, wie die USA 9/11 zum Anlass nahmen einen riesigen Feldzug zu planen, um den Irak, Libyen, den Sudan, Somalia, Afghanistan und den Iran zu erobern. Ein Plan, welcher dem Grössenwahn Hitlers in nichts nachstand.

Einfluss USA im September 2001: (rot)   – der Plan: (gelb)   – Quelle: VoicefromRussia.com

Es kam anders: Alle Kriegszüge führten für die USA in eine Katastrophe. Dennoch, die Amerikaner zerstörten folgende Länder entweder komplett oder erheblich: Afghanistan (Rückzug der USA), Irak (Rückzug der USA mit Verbleib eines kleinen Kontingents gegen den Willen der Regierung), Libyen (keine [offiziellen] Bodentruppen, Land zerstört), Syrien (verloren, aber bis heute immer noch einige Bodentruppen im erdölreichen Teil), Sudan (keine Kontrolle), Somalia (keine Kontrolle).

Heute sieht die Situation folgendermassen aus: Eine Katastrophe für die USA.

Dazu kommt, dass der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten seit letztem Sommer zu BRICS gehören (Saudi-Arabien trat bei, hat jedoch noch nicht unterzeichnet). Folgende Länder im Nahen Osten haben darüber hinaus formelle Beitrittsgesuche abgegeben: Kuwait, Bahrain und die Türkei   – dazu mehr in unseren Folgeartikeln zu diesem Bericht.

Die geopolitische Reichweite der USA ist im Nahen Osten somit äusserst eingeschränkt. Wer darüber hinaus glaubt, dass Israel nicht genau das macht, was die USA befehlen, ist naiv.

Israel könnte keinen Monat ohne die finanzielle und militärische Unterstützung der USA überleben. Die USA haben einmal mehr einen Soziopaten (Premier Netanjahu) gefunden, welcher die Drecksarbeit für die USA ausführen, inklusive Genozid.

Die Macht der Zionisten

Viel wichtiger ist jedoch die Frage, wer die USA dermassen zu beeinflussen vermag und wie das vonstatten geht. Die Kurzantwort darauf: Die Zionisten.

Was ist Zionismus?   – „Zionismus (von Zion) bezeichnet eine politische Ideologie und die damit verbundene Bewegung, die auf Errichtung, Rechtfertigung und Bewahrung eines jüdischen Nationalstaats in Palästina abzielen.“

In der heutigen israelischen Regierung haben die Zionisten das Sagen, obwohl sie lediglich etwa 10% der Wählerstimmen repräsentieren. Dieser Umstand sollte den Antisemiten den Wind aus den Segeln nehmen. Zu den Begriffen haben wir uns bereits vor einem Jahr in «Judentum, Zionismus, Antisemitismus und Israel: Missbrauch von Begriffen» geäussert.

Einer ihrer extremsten Zionisten ist der heutige Finanzminister Bezalel Smotrich.

In unserer Serie über Israel erwähnten wir mehrmals das Endziel der Zionisten und wiesen dies unter anderem anhand eines Tagesbucheintrags Ben Gurions nach, nämlich die Schaffung eines Grossisraels, das Israel, Jordanien, Irak, Teile Syriens, sowie Gebiete Saudi-Arabiens einschloss. Dies beweist auch, dass der israelische Spruch «From the river to the sea» mit dem «river» nicht etwa den Jordan meint, sondern den Euphrat. Dieses Endziel wird im Westen immer als Verschwörungstheorie abgetan, als alter Hut, da Ben Gurions Tagebucheintrag aus dem Jahre 1948 stammt. Die folgende Aussage Smotrichs vom Oktober dieses Jahres bestätigt jedoch das Unglaubliche:

“Ich möchte einen jüdischen Staat, der Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten, den Irak, Syrien und den Libanon umfasst.”

Finanzminister Bezalel Smotrich

Dass die amerikanische Regierung von Zionisten durchsetzt ist   – etwa Blinken, Sullivan   – ist kein Geheimnis. Selbst Joe Biden bezeichnet sich als Zionisten.

Die zionistische Bewegung ist weltweit organisiert. Ihre mit Abstand mächtigste Interessenvertreterin ist die schwerreiche AIPAC   – The American Israel Public Affairs Committee; dem Wesen nach eine Lobbyorganisation der Zionisten in den USA.

In den USA müssen alle Lobbyorganisationen als solche registriert sein, was unter anderem der FARA   – der Foreign Agents Registration Act   – gesetzlich fordert. Damit will der amerikanische Staat seit 1938 ausländischen Einfluss auf die amerikanische Politik ausschließen. AIPAC ist ausdrücklich davon ausgenommen.

AIPAC hat unbegrenzten Zugang zu den Mitgliedern des amerikanischen Kongresses und des Senats, und das jederzeit. Es gab bislang keinen US-Präsidenten, der sich gegen den ausdrücklichen Willen von AIPAC zu stellen wagte. Und AIPAC ist die Organisation, auf die sich Netanjahu in seinem religiösen Kriegswahn und der Sicherstellung des Nachschubs von Waffen und Geld nicht nur aus den USA jederzeit voll verlassen kann.

Dieser kurze Absatz soll genügen, um darzulegen, dass, (1) Israels Ziel nicht Frieden ist, sondern eine gigantische Expansion auf Kosten praktisch aller arabischer Nachbarn; (2) dass die Frage, ob Israel die USA beherrsche oder die USA Israel beherrsche, irrelevant ist: Die Zionisten sitzen in vielen Ländern   – unter anderem in den USA und Israel   – in entscheidenden Positionen.

Solange die Zionisten weltweit diese Machtpositionen besetzen, wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben.

Priorität Nummer 1 für die USA: BRICS verhindern!

Ob die USA ihre Hegemonie aufrechterhalten können, hängt letztendlich nicht von militärischen Erfolgen ab, sondern von der wirtschaftlichen Stärke, denn die USA haben seit 1945 keinen Krieg mehr gewonnen, aber die Weltherrschaft dennoch verteidigen können.

Jeder Hegemon, der seinen Status je einbüsste, verlor diesen, weil er pleite ging. Das Vorgehen der USA macht aus ihrer Warte dennoch durchaus Sinn. Zwar ist die Schwäche der USA nicht mehr wegzuschminken. Diese versuchen nun, die Gegner zu schwächen   – um wenigstens auf relativer Ebene einen Ausgleich zu schaffen   – indem sie Kriege verursachen, die von Dritten geführt werden, welche sich dabei gegenseitig schwächen.

Damit soll verhindert werden, dass sich der «Rest der Welt» nicht auf gemeinschaftliche Weise neuorientieren kann. Für genau diese Neuorientierung steht BRICS: Eine Neuorientierung durch Schaffung einer multipolaren Welt. Wird BRICS erfolgreich, so gehen die USA als Hegemon unter und werden dann einer unter vielen Spielern am Tisch sein, wobei sich untergegangene Weltreiche regelmässig noch über Jahrhunderte so aufführen, als wenn sie eine grosse Rolle spielen würden. So wie etwa Präsident Macron oder Boris Johnson, welche nach rationalen Gesichtspunkten lediglich lächerliche Grossmäuler sind, deren Länder auf den geopolitischen Müllhaufen gehören.

Man sollte das eiserne Schweigen des Westens zu BRICS somit keinesfalls als Desinteresse deuten. Die wirklich wichtigen geopolitischen Entwicklungen finden bekanntlich im Hintergrund statt. Ich persönlich gehe davon aus, dass diese Organisation die grösste Gefahr für die USA darstellt. Russland und China sind jene beiden Länder, welche beim Aufbau dieser Organisation führend sind. Somit macht es aus amerikanischer Sicht durchaus Sinn, genau diese zwei Länder am aggressivsten zu bekämpfen.

Die Russen und die Chinesen sind sich dessen bewusst und reagieren mit der für beide Länder typischen Diskretion und Zurückhaltung. Im laufenden Jahr fanden in Russland 200 Anlässe zu BRICS statt und man hört nicht viel.

Für BRICS ist es eine riesige Herausforderung, sich in diesen geopolitischen Wirren wohlstrukturiert zu entwickeln. Einige Mitglieder befinden sich bereits mit dem Kollektiven Westen im Krieg (Russland, Iran), Saudi-Arabien mag sich nicht entscheiden, da es offensichtlich aufgrund seiner riesigen Investitionen in Grossbritannien und den USA unter enormem Druck stehen. Die formale Unterschrift zum Beitritt steht immer noch aus.

Der Krieg gegen Russland in der Ukraine ist komplett gescheitert und hat Europa   – insbesondere Deutschland   – erheblich geschwächt und die NATO als Plauderclub entlarvt. Der Zeitpunkt wird kommen, an dem auch der letzte Naivling in Europa realisiert, dass dieses Europa einmal mehr als stumpfes und williges Instrument seiner Herren in Washington gegen Russland eingesetzt wird. Das ist Verrat an den jeweiligen nationalen Interessen. Gekaufte Schwachköpfe in den Diensten von Washington. Wie es Deutschland jedoch fertiggebracht hat, eine Regierung zu wählen, deren intellektuelle Fähigkeiten schwer zu beschreiben sind, geht auf das Konto jener Gesellschaft, welche bereits 1933 eine Wahl getroffen hatte, deren Konsequenzen wir alle kennen. Die Deutschen scheinen eine besondere Fähigkeit zu haben, sich regelmässig in die eigenen Füsse zu schiessen   – in die linken und in die rechten.

Bis zum heutigen Zeitpunkt sind die Bestrebungen der USA, BRICS durch die Schwächung Russlands und Chinas zu Fall zu bringen, gescheitert. Dennoch, die geopolitischen Wirren, welche die USA in den letzten Jahren verursacht haben, beeinflussen die Entwicklung von BRICS durchaus   – negativ und positiv.

Negativ, da potentielle Mitglieder drangsaliert werden, wie etwa Saudi-Arabien. Auch BRICS-Vollmitglieder versucht man durch Locken und Drohen zu beeinflussen (Indien, Brasilien). Weitere Länder, welche BRICS beitreten möchten, werden unter Druck gesetzt, auch wenn das der breiten Öffentlichkeit nicht bewusst ist, da dies im Hintergrund passiert oder der Druck mit anderen, vorgeschobenen Gründen ausgeübt wird (z.B. Venezuela).

Positiv wirkt das Verhalten der USA dergestalt, dass vielen Ländern mit Nachdruck bewusst wird, was ihnen bei gleicher Behandlung wie Russland und China blühen könnten, wobei viele Länder des Globalen Südens verglichen mit diesen beiden Giganten lediglich Mikrokosmen sind und somit die Resilienz von Russland und China nicht haben. Da BRICS die Mulitpolarität glaubwürdig verkauft und sich tatsächlich partnerschaftlich und nicht hegemonistisch verhält, ist die Aussicht, unter dem Schirm dieser Gemeinschaft zu leben äusserst attraktiv. Dass dem so ist, zeigt sich in der langen Liste von Ländern, welche formell beitreten möchten oder grosses Interesse bekundet haben.

Blick in die Glaskugel

Jetzt muss man sich fragen, was die beste Strategie für BRICS sein wird: Einfach schnell wachsen? Ich vertrete diese Meinung nicht. Nach Gesprächen mit meinen Kontakten scheinen die Entscheidungsträger von BRICS ähnlich zu denken. Möglicherweise werden dieses Jahr überhaupt keine neuen Vollmitglieder aufgenommen und ein Status eingeführt, welcher die Bezeichnung «Partner» trägt, denn der grosse Wachstumsschritt vom vergangenen August (Erhöhung von 5 auf 9 Mitglieder) muss konsolidiert werden und im herrschenden geopolitischen Umfeld ist es ein Vorteil, kleiner und flexibler zu sein.

Was als gesichert gelten kann: BRICS hat sich von einer Wirtschaftsvereinigung zu einer geopolitischen Grösse entwickelt.  In konfliktreichen Zeiten muss sich eine solche wirtschaftliche Gemeinschaft geopolitisch absichern. Es ist sehr gut möglich, dass sich die SCO, eine sicherheitspolitische Organisation, BRICS annähern oder sogar mit ihr verschmelzen wird.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist es die grösste Herausforderung für BRICS, ein effizientes Zahlungs- bzw. Abrechnungssystem zu schaffen, unabhängig vom US-Dollar. Gegenwärtig werden die meisten Handelstätigkeiten innerhalb von BRICS in Lokalwährungen beglichen, aber für den Ausgleich von Handelsdefiziten unter den Mitgliedern wurde bis heute noch keine Lösung gefunden. Es wird viel geschrieben und gemunkelt, aber Russen und Chinesen lassen sich in dieser Sache nicht in die Karten blicken. Wir werden uns dazu hoffentlich noch vor Beginn des Gipfels äussern können.

Im nächsten Teil werden wir die neuesten Zahlen zu BRICS liefern. Vorweggenommen werden kann die Tatsache, dass BRICS der grosse wirtschaftliche Magnet des Globalen Südens ist. Über 50 Länder wollen beitreten und damit würde eine Organisation geschaffen, welche alles je Dagewesene überstrahlen würde, denn BRICS ist bereits heute bezüglich aller wichtigen Parameter stärker als die G7.

Fazit

Wie der Todeskampf eines Hegemonen aussieht, wird der Weltöffentlichkeit zurzeit mit allen grusligen Details vor Augen geführt. Es sterben unglaublich viele Menschen, Genozid ist im Westen wieder salonfähig, Medien werden zu Treibern des Hasses, verschweigen objektiv wichtige Entwicklungen und lügen, dass sich die Balken biegen. «Freunde» (besser: Vasallen) werden für «die gute Sache» ins Feuer geschickt. Die eigene Bevölkerung wird belogen und wirtschaftlich ruiniert. Für das schwer angeschlagene Imperium ist es zunehmend schwierig, seinem Volk hehre Schlagworte von «Freiheit», «Demokratie» und «Wohlstand» glaubwürdig zu vermitteln.

Sich in einem solchen widrigen Umfeld geordnet und frei entwickeln zu können, ist für eine Organisation wie BRICS eine riesige Herausforderung. Diese Organisation, welche als rein wirtschaftliche Vereinigung aus der Taufe gehoben wurde, war ursprünglich dazu konzipiert, sich in einem freien Wettbewerb durchzusetzen. Heute werden Hass, Sanktionen und Kriege als Mittel eingesetzt, um dieser Vereinigung den Garaus zu machen. Ein lockeres Wirtschaftsbündnis wird zum geopolitischen Bündnis und hat im Falle weiterer Eskalationen durchaus die Chancen, zu einem Militärbündnis zu werden.

Ich bin kein Augur, aber es würde mich nicht überraschen, falls BRICS eine Strategie der Resilienz statt Wachstum und Flexibilität statt Grösse an den Tag legen wird. Am 24. Oktober wissen wir mehr.

Quelle: Stimme aus Russland

https://voicefromrussia.ch/brics-soll-in-einem-geopolitisch-explosiven-umfeld-scheitern-so-der-plan-der-usa/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymai

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Annegret vom Netzwerk Friedenskooperative<newsletter@friedenskooperative.de>, 17. Oktober 2024, 16:38 Uhr

+++* Bitte weiterleiten* +++ *Newsletter vom 17.10.2024* +++

*Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina & Israel“

+ Neues FriedensForum + Aktuelles zur Postkartenaktion*

Liebe Freundinnen und Freunde,

diesen Monat jährte sich zum ersten Mal der Jahrestag des brutalen

Angriffs der Hamas auf Menschen in Israel. Wie wir bereits

angekündigt hatten, nahmen wir dies zum Anlass, unseren Appell für

Frieden in Israel und Palästina zu beenden, an dem sich über 10.000

Menschen beteiligten. Dafür wollen wir uns ganz herzlich bedanken!

Das Thema und der Krieg sind aber damit leider nicht abgeschlossen.

Seit dem 7. Oktober 2023 sind bereits über 42.000 Menschen in

Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden.  In

unserem Oktober-Newsletter wollen wir dich daher über die *Kundgebung

am morgigen Freitag, 18.10., in Berlin* informieren, neben folgenden

weiteren Themen:

1.)

*Kundgebung: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel*

2.)

*Neues FriedensForum erscheint bald: Flucht und Migration*

3.)

*Bald sind es 5.000! Hast auch du schon eine Postkarte an Olaf Scholz

und/oder Wladimir Putin verschickt?*

Friedliche Grüße

Annegret Krüger

vom Team des Netzwerk Friedenskooperative

*+++ Newsletter Oktober 2024 +++*

*1. Kundgebung: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

*

Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen, darunter Amnesty

International in Deutschland, medico international und die IPPNW, ruft

zur Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und

Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ am

18.10.2024 in Berlin auf. Von 17 bis 19 Uhr wird auf dem

Washingtonplatz am Hauptbahnhof demonstriert. Die Veranstalter*innen

wollen damit einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei

ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische,

anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder

Handlungen werden nicht akzeptiert. Alle weiteren Infos *findest du

hier.* gerechter-frieden.org/

Falls du nicht in Berlin dabei sein kannst, kannst du gerne in unserem

*in unserem Shop www.friedenskooperative.de/termine * thematisch

passendes Material bestellen, wie zum Beispiel eine Friedensfahne mit

der Aufschrift „Salaam/ Shalom“.

 www.friedenskooperative.de/shop/?typ=208

[Link: *https://www.friedenskooperative.de/shop?typ=208

www.friedenskooperative.de/shop?typ=208 ]*

*[zurück zur Übersicht]*

*2. Neues FriedensForum erscheint bald: Flucht und Migration*

Das letzte Heft des Jahres erscheint in Kürze und der Schwerpunkt ist

dem Thema „Flucht und Migration“ gewidmet. Nach den Wahlerfolgen

der AFD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat sich die

Hassdebatte gegen Ausländer*innen erneut verschärft. Mit dem

Schwerpunkt wird die Diskussion um Migration, Flucht und Asyl auf den

Boden der Realitäten gebracht und zeigt die Notwendigkeit,

entschieden gegen den rasanten weiteren Abbau der Grundrechte von

Asylsuchenden und Geflüchteten einzutreten.

Hier kannst du dir ein *kostenloses Probeheft* der neuen Ausgabe

bestellen:

 www.friedenskooperative.de/friedensforum/probeheft

[Link: *https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/probeheft*

www.friedenskooperative.de/friedensforum/probeheft ]

*Hinweis:* Die Probehefte werden ab Ende kommender Woche mit der Post

verschickt.

In ausgewählte Artikel kannst du bereits jetzt *auf unserer Website*

www.friedenskooperative.de/friedensforum/ausgaben/6-2024-flucht-und-migration

 reinlesen.

*[zurück zur Übersicht]*

*3. Bald sind es 5.000! Hast auch du schon eine Postkarte an Olaf

Scholz und/oder Wladimir Putin verschickt?*

Die Stimmen für Verhandlungen im Ukraine-Krieg werden lauter. Dazu

trägt auch unsere Postkartenaktion bei, die nach wie vor läuft.

Jeden Tag schicken wir 100 Postkarten an die Bundesregierung und an

die russische Botschaft ab. *Wir sind kurz davor die 5.000ste

Postkarte abzuschicken und mit deiner Hilfe schaffen wir das!* Wenn du

noch keine Postkarte an Scholz und/oder Putin geschickt hast, dann

kannst du das noch nachholen. Natürlich kannst du die Postkarten auch

bei uns kostenfrei *im Shop www.friedenskooperative.de/shop?typ=198 *

bestellen und dann bei dir vor Ort verteilen! Falls du schon

unterschrieben hast, leite die Aktion gerne an deine Freund*innen und

Bekannten weiter.

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]

*[zurück zur Übersicht]*

*PS:* Bei all den Krisen und Konflikten haben wir uns über diese

Nachricht besonders gefreut: Die japanische Organisation *Nihon

Hidankyō* erhält dieses Jahr den *Friedensnobelpreis*! Wir

gratulieren ganz herzlich und freuen uns, dass damit die Hibakusha

(Überlebende der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki) und

ihre unermüdliche Arbeit für eine atomwaffenfreie gewürdigt werden.

Für weitere Infos verweisen wir auf die Pressemitteilung

www.friedenskooperative.de/aktuelles/aktionsbuendnis-gratuliert-nihon-hidankyo-zum

 des Aktionsbündnisses "atomwaffenfrei.jetzt".

*[zurück zur Übersicht]*

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Tel.: 0228-692904

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seniora.org, 17. Oktober 2024

Ursprünglich hatte sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden für den 10. bis 13. Oktober in Berlin und Ramstein angesagt,[1] den Besuch jedoch kurzfristig verschoben, angeblich wegen des in Florida erwarteten Hurrikans Milton. Nun wurde bekannt, dass Biden seinen Abschiedsbesuch am 17. und 18. Oktober nachzuholen gedenkt.[2] Wie das Weiße Haus bei der ersten Ankündigung mitteilte, beabsichtigte er, führende deutsche Politiker zu treffen, um

„die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“.

Des Weiteren hieß es, Biden wolle

„das Engagement der USA und Deutschlands für Demokratie und gegen Antisemitismus und Hass bekräftigen“, die „unverbrüchlichen zwischenmenschlichen Verbindungen unserer Länder stärken“ und „für die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Technologie werben“.

Außerdem wolle er Deutschland seine Anerkennung für die Unterstützung der Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Aggression, für die Aufnahme der US-Militärangehörigen und für den Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, Deutschlands und des gesamten NATO-Bündnisses aussprechen.[3]

Ein stark reduziertes Programm

Während Biden zuvor noch an einem Gipfel-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der Luftwaffenbasis Ramstein teilnehmen wollte, wohin die USA führende Politiker aus etwa 50 Staaten eingeladen hatten.[4], ist jetzt nur noch ein stark reduziertes Programm im Gespräch: Ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der in Ramstein über seinen bereits in den USA präsentierten „Siegesplan“ sprechen wollte, ist abgesagt worden.

Bis sich zeigte, dass er allmählich dement wird, galt Biden als der maßgebende Realpolitiker des Westens, der das Schicksal der Welt bestimmt. Aber nach seinem Rücktritt von der Kandidatur für die nächste Präsidentschaft hat er nun auch in Deutschland an Glanz verloren, die neue Lichtgestalt ist die von den US-Demokraten als Präsidentschaftskandidatin gegen Donald Trump aufgestellte derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris.

Dennoch beabsichtigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Joseph Biden mit der höchsten deutschen Ehrung, der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens, auszuzeichnen. Wie es am 3. Oktober aus dem Bundespräsidialamt hieß, beabsichtigt der Bundespräsident damit,

„die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis“ zu würdigen, „welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt hat“.[5]

Die Absurdität einer solchen Ehrung scheint den wenigsten Politikern und Journalisten bewusst zu sein. Wir erinnern uns, dass sich Biden beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar 2022 in Washington erlaubte, unter Missachtung der Souveränität Deutschlands ein Ende von Nord Stream 2 zu bestimmen.[6] Scholz schaute wortlos zu, auch noch als Biden auf die Frage, wie er das anstellen wolle, antwortete: „I promise you, weʼll be able to do it“   – „Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, es zu tun.“[7] Zu dieser Zeit bemühte sich Wladimir Putin noch, mit Biden über berechtigte Sicherheitsgarantien zu verhandeln, um den Krieg gegen die Ukraine zu vermeiden.

Das wird von heut auf morgen der Vergessenheit anheim gegeben, und jetzt soll derjenige, der den Energienotstand in Deutschland und damit den Niedergang der deutschen Wirtschaft zu verantworten hat, die höchste deutsche Ehrung erhalten. Die Unterwürfigkeit der Berliner Regierung einschließlich des Bundespräsidenten kennt offensichtlich keine Grenzen.

Bidens besonderer Einsatz bei der Übernahme der Ukraine

Dass Joseph Biden, der fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte als Senator, Präsidentenberater und Vizepräsident mit zu verantworten hat, 2021 Präsident der Vereinigten Staaten wurde, ist ein großes Unglück. Ginge es mit rechten Dingen zu, müsste er vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Aber die US-Regierung weiß sehr genau, warum sie dieses Gericht nicht anerkennt.

Biden verfolgte die Agenda derjenigen, die ihn ein Leben lang protegiert und in dieses Amt geschoben haben, rigoros weiter. Und augenscheinlich hält er sich an die Analyse des Politologen und langjährigen Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski, der Europa als Schachbrett ansah, auf dem die USA ihre Züge machen, und in seinem 1997 erschienenen Buch „Die einzige Weltmacht“ über die Ukraine schrieb:

„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“[8]

Insofern bewies Biden besonderen Einsatz bei der Destabilisierung und kalten Übernahme der Ukraine, wobei er von Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan, Senator John McCain und weiteren hochrangigen US-Politikern unterstützt wurde. Wie schon bei anderen Regime Changes, Konflikten und Kriegen profitierte die US-amerikanische Führungsschicht von dem Wechsel, so auch Joe Bidens Sohn Hunter, der schon zuvor offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war. Im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, erhielt er einen eigens für ihn geschaffenen Vorstandsposten im Verwaltungsrat der Burisma Holdings, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine.[9] Weitere Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J.P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers. Das alles geschah unter der Vizepräsidentschaft Joseph Bidens.

Seinerzeit begann der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft zu ermitteln. 2018 wurde dann bekannt, dass Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, genötigt hatte, Schokin zu entlassen.[10] Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma namens Rosemont Seneca Bohai LLC gezahlt, die bis zu 50.000 Dollar monatlich an Hunter Biden zahlte. Der wiederum war zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Eigentümer von Rosemont Seneca Partners.[11]

Es handelte sich um eines der üblichen Beziehungs- und Korruptionsgeflechte der US-amerikanischen Führungsschicht. Daher zeigten die in die Washingtoner Obama-Clinton-Kamarilla eingebundenen Politiker und Journalisten, die eifrig wegen angeblicher Beziehungen Trumps zum Kreml polemisierten, wenig Interesse, die Vorwürfe zu überprüfen. Erst als Trump im Oktober 2020 im Wahlkampf Korruptionsvorwürfe gegen Biden erhob, kamen dessen Machenschaften in der Ukraine ans Licht. Biden reagierte empört:

„Es ist der letzte Versuch in dieser verzweifelten Kampagne, mich und meine Familie zu verleumden.“[12]

Lautete die Frage zuvor, warum geschäftliche Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, war jetzt zu fragen, warum nicht dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten und seinen Sohn nachgegangen wurde. Die Sache verlief im Sande. Vetternwirtschaft, Korruption, Erpressung, wohin man blickt.

Joseph Biden: „Ich regiere die Welt“

Dass die USA die Bedrohung Russlands unter Benutzung der Ukraine ständig vorangetrieben haben, bestätigte Biden am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts:

„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“[13]

Wie verlogen die Begründung für die Sanktionen ist, wird daran deutlich, dass die USA zu dieser Zeit den jahrelang vorbereiteten Staatsstreich in Kiew   – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine   – bereits vollzogen und ihren Günstling Arsenij Jazenjuk als Ministerpräsidenten eingesetzt hatten.[14] Der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen, Kiew sollte die Blaupause für das sein, was man in Moskau beabsichtigt, und bis dato durch ständige Provokationen und den Ukraine-Krieg vorantreibt.

Wie es um das Selbstverständnis der US-amerikanischen Regierung bestellt ist, demonstrierte Präsident Joseph Biden am 6. Juli 2024 in einem Interview mit dem US-Sender ABC, als er nach einem desaströsen Wahlkampfduell mit Donald Trump nach seiner körperlichen und mentalen Verfassung gefragt wurde. Vor laufender Kamera erklärte er:

„Ich absolviere jeden Tag einen kognitiven Test. Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt. Das klingt wie eine Übertreibung, aber wir sind die wichtigste Nation der Welt.“[15]

Diese Aussage wurde von den westlichen Politikern und Journalisten nahezu kritiklos hingenommen, was wiederum Rückschlüsse auf die mentale Verfassung dieser Akteure zulässt. Eingegangen wurde hauptsächlich auf die Frage, ob Biden noch die Fähigkeit für eine zweite Amtszeit habe. Die Kontroverse darum beendete er am 24. Juli 2024 durch seinen Verzicht auf die Kandidatur.[16] Dennoch beendete er noch nicht seine Aggressionspolitik gegen Russland, und er macht Wahlkampf für Kamala Harris, demnächst auch persönlich in Deutschland.

Quellen und Anmerkungen

Den Beitrag hier Anhören

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen und ist Autor zahlreicher Bücher. Soeben ist von ihm das Buch “Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, im Verlag zeitgeist erschienen.

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Von Wolfgang Bittner erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland   – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“. Der vorstehende Artikel ist weitgehend ein Auszug aus dem 2023 erschienenen Buch „Ausnahmezustand   – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts.

(1)  So www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-deutschlandbesuch-100.html

(2)  www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-berlin-besuch-100.html

(3)  Siehe www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/09/24/statement-from-white-house-press-secretary-karine-jean-pierre-on-president-bidens-travel-to-germany-and-angola/

(4)  Vgl. www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/us-praesident-biden-laedt-zu-ukraine-treffen-in-deutschland,UPUfqBX sowie www.deutschland.de/de/news/ukraine-gipfel-mit-biden-in-ramstein

(5)  www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/10/241003-StB-USA.html

(6)  Vgl. ZDF heute, 8.2.2022; www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-krise-scholz-biden-washington-100.html (Fehler 404)

(7)  Zit. wie YouTube, 7.2.2022; www.youtube.com/watch?v=jwnoKjgcHmA, ab 1:43 (12.9.2022) (Video ist nicht verfügbar)

(8)  Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht   – Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt/Main 2001, S. 74 f.

(9)  Vgl. Wolfgang Bittner: Die Eroberung Europas durch die USA, S. 48 f. mit weiteren Nachweisen sowie UKRAINE CRISIS, 27.9.2019, http://uacrisis.org/de/73460-burisma

(10)  Epoch Times, 29.4.2019, www.epochtimes.de/politik/welt/der-ehemalige-us-vize-praesident-joe-biden-und-die-ukraine-illegale-einflussnahme-auf-die-us-wahl-2016-a2870649.html

(11)  Vgl. Washington Examiner, 27.9.2019, https://www.washingtonexaminer.com/politics/john-kerrys-son-cut-business-ties-with-hunter-biden-over-ukrainian-oil-deal sowie https://de.wikipedia.org/wiki/Burisma_Holdings (2.10.2024)

(12)  Zit. wie Zeit Online, 21.10.2020, www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/us-praesidentschaftswahl-joe-biden-korruptionsvorwuerfe-ukraine-donald-trump

(13)  Zit. wie www.youtube.com/watch?v=JLO7uKVarB8 (2.10.2024)

(14)  Dazu: Victoria Nuland, der Freitag, 22.4.2014, www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich

(15) Zit. wie www.n-tv.de/politik/Widerstand-bei-Demokraten-gegen-Kandidatur-formiert-sich-US-Praesident-Biden-ballt-die-Faust-und-gibt-skurriles-Interview-article25067731.html

(16) Vgl. www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/biden-rede-nation-kandidatur-usa-wahl-demokraten-100.html

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Zur Erstpublikation dieses Beitrages von Wolfgang Bittner in der aktuellen Ausgabe von «apolut».

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6350&mailid=2375

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Fahrzeuge der »United Nations Interim Force in Lebanon« (UNIFIL) am 12. Oktober auf Kontrollfahrt in Marjayoun im Süden des Libanon (Photo by AFP)

zlv.lu, vom 16. Oktober 2024, von Karin Leukefeld,  Ausland, Weitere Bilder,

Israels Kriegführung gegen die Palästinenser und den Libanon. Fortgesetzte Angriffe auf UNO-Soldaten

Die Bewohner des Südlibanon erinnern sich an die Massaker in Qana. 1996 wurden 106 Menschen getötet und 116 wurden verletzt. 2006 starben 28 Menschen, darunter 16 Kinder und acht Personen wurden verletzt. Qana liegt rund 10 Kilometer südöstlich von Tyros, die »Blaue Linie« im Süden ist etwa 20 Kilometer entfernt. Gräber und Gedenktafeln erinnern in dem kleinen Ort daran, daß Israel der Täter war und der Tatort war ein Stützpunkt der UNO-Waffenstillstandsmission UNIFIL. In beiden Fällen hatten die UNIFIL-Soldaten die israelische Armee informiert über die Flüchtlinge auf ihrem Gelände, in beiden Fällen wurden die UNO-Gebäude dennoch bombardiert.

Man sei von Kämpfern der Hisbollah angegriffen worden, die sich direkt neben dem Gelände verschanzt hätten, hieß es in beiden Fällen von Seiten der israelischen Armeeführung. In beiden Fällen zeigten Video- und Filmaufnahmen, daß kurz vor der Bombardierung des UNO-Gebäudes in Qana Drohnen und Aufklärungsflugzeuge über das Gelände gekurvt waren. Und niemand griff sie an. In beiden Fällen wurden in dem zerstörten Gebäude viele Leichen, aber keine einzige Waffe gefunden, berichten übereinstimmend Journalisten verschiedener in und ausländischer Medien vom Ort des Geschehens.

Panzer gegen UNIFIL

Seit einer Woche versuchen nun israelische Truppen, die UNO-Blauhelme offenbar völlig aus dem Weg zu räumen. Sie böten Schutz für die Hisbollah, die neben den UNIFIL-Stellungen eingegraben sei und von dort feuere, sie also als Schutzschild benutze, wird von israelischer Seite behauptet. Sie sollten ihre Positionen verschieben, wurde das Oberkommando der UNIFIL in Nakura aufgefordert.

Als das nicht geschah, feuerte ein israelischer Panzer am Donnerstag auf einen UNIFIL-Wachturm und verletzte zwei indonesische Soldaten. Am Freitag wurde das UNIFIL-Hauptquartier von Explosionen erschüttert, zwei Blauhelmsoldaten wurden verletzt. Israelische Bulldozer versuchten, die Schutzwände um die UNO-Stellung einzureißen, doch, so die offizielle Erklärung, »die UNO-Friedenswächter hielten die Stellung und riefen Verstärkung«.

Wiederholt haben israelische Soldaten in den letzten Tagen UNIFIL Stellungen entlang der »Blauen Linie« absichtlich beschossen, heißt es in einer UNIFIL-Erklärung. Man erinnere die israelische Armee daran, daß das Verhalten eine Verletzung des internationalen Rechts darstelle. Als Benjamin Netanjahu sich noch persönlich per Fernsehen an die UNO und an deren Generalsekretär wandte, erhielt er eine Abfuhr. Die UNIFIL-Truppen würden bleiben, hieß es aus New York. Ihr Auftrag ist die Sicherung der »Blauen Linie« und dafür zu sorgen, daß israelische Truppen nicht wieder in den Libanon eindringen. UNIFIL beobachtet und dokumentiert das Geschehen, um es dem UNO-Sicherheitsrat zu melden. UNIFIL soll die Lage entschärfen, um Krieg zu vermeiden. Im besten Fall sollen die Kräfte beider Seiten an den Verhandlungstisch gebracht werden.

Erinnerung an Syrien 2013

Bei den UNO-Blauhelmen dürften sich manche noch an das Jahr 2013 erinnern. Damals kamen die UNO-Friedenstruppen auf den syrischen Golanhöhen, UNDOF, unter Beschuß von Terroristen des Al-Qaida-Ablegers in Syrien, der Nusra Front. Die rückten in der von UNDOF kontrollierten Pufferzone von Süden vor, überfielen und bedrohten Blauhelm-Patrouillen und stahlen UNO-Fahrzeuge. Sie belagerten einen UNO-Stützpunkt der philippinischen Blauhelme, die sich verteidigten, bis ihr Abzug ausgehandelt war.

Augenzeugen berichteten, daß die vorrückenden Terroristen vom Westen der Pufferzone, aus den Gebieten der von Israel besetzten und annektierten syrischen Golanhöhen unterstützt worden seien. Dieser Teil der Golanhöhen ist mit Lauschposten, Radaranlagen, Militärbasen und Militärflughäfen gespickt. Von dort überwacht Israel die syrische Bevölkerung in ihrem eigenen Land, von dort wird Syrien bombardiert.

UNDOF mußte sich 2014 unter dem Druck der »syrischen Rebellen« von der Mission zurückziehen. Die »syrischen Rebellen« der Nusra Front alias Al Qaida Syrien alias Hayat Tahrir al Sham (HTS) kontrollieren heute die syrische Provinz Idlib – mit stiller bis wohlwollender Billigung des Westens. Die Blauhelme von UNDOF, die Augenzeugen, die das Geschehen dokumentierten, waren beseitigt.

Ein Lastwagen voller Leichen

Das Vorgehen Israels gegen die UNIFIL-Truppen folgt dem gleichen Muster, nach dem Zeugen der israelischen Kriegsführung in Gaza, im Westjordanland und gegen den Libanon beseitigt werden. Seit Beginn des Krieges gegen Gaza wurden Journalisten, Ärzte und medizinisches Personal, Mitarbeiter der UNO-Organisation für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) getötet. UNRWA-Schulen, Flüchtlingsunterkünfte, Kliniken, Warenlager und Büros werden von der israelischen Armee bis heute bombardiert, nachdem sie von der israelischen Armee zuvor zu »Kommandozentralen der Hamas« deklariert wurden.

Rettungssanitäter, Feuerwehrleute werden getötet – wer immer auch sieht, wie die israelische Armee im Krieg gegen Gaza vorgeht und darüber Zeugnis ablegt, wird beseitigt. Selbst gefangene und verschleppte Palästinenser sollen nicht berichten, wie es ihnen dort, wohin sie in Israel gebracht wurden, ergangen ist.

Am 25. September schickte Israel einen Lastwagen an die Gesundheitsbehörde in Gaza. Im Container des Fahrzeugs befanden sich Leichen von 88 Personen, die bereits so sehr verwest waren, daß sie nicht mehr identifiziert werden konnten. Es gab keine Information über die Toten, keine Namen, kein Datum, wann oder wo sie getötet worden waren.

Info: https://www.zlv.lu/db/1/1440798384255/0

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 17. Oktober 2024 um 9:00 Ein Artikel von Ulrich Heyden

Patrik Baab reiste mit seinem Kameramann Artur Leier zweieinhalb Wochen durch Städte und Orte in dem Teil des Donbass, über den Russland die Kontrolle ausübt. Vor dem Rückflug nach Deutschland führte Ulrich Heyden in Moskau mit Baab ein Interview über die wichtigsten Eindrücke der Reise in das Kriegsgebiet Donbass.

Was war das Wichtigste, was Sie im Donbass erlebt haben?

Das letzte Mal war ich im Herbst 2022 im Donbass. Wir waren in Melitopol, Mariupol, Donezk und Lugansk. Und ich habe ein vom Krieg zerstörtes Land gesehen. Mariupol war zu 80 Prozent zerstört. Zum Teil haben die Leute noch in den Kellern gelebt. Die Versorgung war schwierig. Wir sind durch verminte Gebiete gefahren. Vieles war noch nicht geräumt. Wir kamen selbst unter Beschuss. Die Stadt Donezk lag beständig unter Beschuss. Das habe ich vom Hotelfenster aus gesehen.

Zwei Jahre später, in diesem Herbst, bin ich in eine veränderte Welt gekommen. Die wichtigste Beobachtung ist, dass die Russische Föderation diese Gebiete restrukturiert und wieder aufbaut. Überall sind bereits jetzt die Haupt-Magistralen, die Verkehrslinien, neu asphaltiert und zum Teil vierspurig ausgebaut worden, sodass der Verkehr zwischen den Städten wieder am Rollen ist. Die Nebenstraßen natürlich noch nicht. Da liegt noch vieles im Argen.

Die Stadt Mariupol ist ein Brennpunkt der Investitionen. Ganze Stadtviertel werden neu errichtet. Für Zehntausende wird neuer Wohnraum geschaffen. In den alten Chrutschowka-Wohnblöcken, die da noch stehen, sind überall schon neue Fenster drin, soweit es die Möglichkeiten zulassen. Die Geschäfte haben geöffnet, das öffentliche Leben ist zurückgekehrt. Insbesondere auch die Kindergärten arbeiten wieder.

Die Schulen sind, soweit ich das beobachten konnte, alle bereits saniert oder neu errichtet. Nach meinen Informationen investiert die Russische Föderation Milliarden im Donbass. Und das sage ich auch, weil man das im Westen nicht hören will und weil Reporter vom ZDF – wie Armin Coerper – deswegen Schwierigkeiten bekommen haben.

Die Russische Föderation scheint den Donbass auf- und ausbauen zu wollen als Schaufenster zum Westen. Und das ist natürlich ein politisches Signal.

Haben Sie viele Menschen auf den Straßen gesehen? Waren die Schulen in Betrieb?

Die Schulen waren vollumfänglich in Betrieb. Ich habe mit Lehrerinnen gesprochen, die sich insbesondere mit traumatisierten Kindern beschäftigen. Sie haben geschildert, wie sie das machen und wie die Räume hergerichtet werden.

Ich habe mit Anwohnern gesprochen, die ich bereits vor zwei Jahren kennenlernen durfte. Man wird das im Westen nicht glauben, aber sie haben sich trotz der Verheerungen, die auch die russische Armee in dieser Stadt angerichtet hat, unter Tränen bei Putin bedankt für die Wiedereingliederung des Donbass und für die Arbeit, die er hier machen lässt. Das hat mit Propaganda nichts zu tun. Die sagen wirklich, ´wir fühlen uns hier befreit´.

Von was befreit?

Befreit insbesondere von einem ukrainischen Regime, das sie abgelehnt haben. Fast alle Menschen, die ich getroffen habe, berichteten, wie sie von der Putschregierung in Kiew und den Regierungen, die ihr folgten, und den militärischen Kräften Kiews seit 2014 drangsaliert worden sind, wie sie geschlagen worden sind, wie sie gedemütigt wurden, wie sie ins Gefängnis kamen. Das hätte ich in dieser Form nicht erwartet. Das, was in Odessa am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus geschehen ist (wo am 2. Mai 2014 nach einem Angriff von Nationalisten 42 Menschen umkamen), das ist kein Einzelfall.

Ich habe hier durchgängig Menschen getroffen, die sich der Russischen Föderation zugehörig fühlen und die mir erklärt haben, ´wir sind befreit worden. Wir wollen nicht die Ukraine zurück´. Und dabei spielen auch einfache Faktoren eine Rolle. Durch die Investitionen in Millarden-Höhe werden Arbeitsplätze geschaffen. Ich habe einen jungen Mann getroffen, der gar kein Problem hatte, eine Arbeit als Bauingenieur zu finden. Und ich habe mit Rentnern gesprochen, die sagten, ´es geht mir besser heute´. Die Russische Föderation hat die Renten um das 1,5-Fache erhöht. Das sind natürlich Maßnahmen, die durchgeführt werden, um Loyalität gegenüber Moskau zu organisieren. Und das sind natürlich auch Maßnahmen, die eine Ansage an die NATO sind. ´Wir sind gekommen, um zu bleiben.´

Als ich im Herbst 2022 in Donezk war, hatten alle Schulen und Kindergärten geschlossen. Die Kinder mussten zuhause lernen. Wie sieht das heute aus?

Die Stadt Donezk liegt noch immer unter Beschuss. Aber der Beschuss ist deutlich geringer geworden. Er hat sich im Augenblick zurückgezogen in die nördlichen Randgebiete der Stadt. Das öffentliche Leben ist in die Stadt zurückgekehrt. Ich habe vor zwei Jahren eine tote, der Öffentlichkeit abgewandte Stadt kennengelernt. Es gab überall Sandsäcke, die Schaufenster waren verrammelt. Niemand, der es vermeiden konnte, war auf der Straße. Die Kinder in Donezk gehen wohl noch nicht zur Schule, sondern lernen zuhause. Aber das öffentliche Leben ist auf die Straßen, in die Kindergärten und die Universität zurückgekehrt. Cafés haben geöffnet, Leute gehen Einkaufen, die Supermärkte und Tankstellen haben geöffnet. Die Banken haben aufgemacht. Es gibt aber von abends um zehn bis morgens um vier immer noch eine nächtliche Sperrstunde. Aber man spürt geradezu, dass die Menschen sich nach einem Stückchen Frieden sehnen. Es hat den Anschein von Normalität, obwohl der Krieg von Donezk nur 50 Kilometer entfernt ist.

Waren Sie auch an der Front?

Wir waren auch im Frontbereich in Saporoschje am Dnjepr. Darüber möchte ich noch nichts sagen, weil ich das noch im Einzelnen auswerten muss. Wir waren in kritischen Bereichen unterwegs. Wir sind zum Teil nachts gefahren. Die Handys waren ausgeschaltet, damit wir nicht geortet werden können. Wir haben privat an Orten übernachtet, die ich hier nicht darstellen mag. Natürlich übernachtet man unter schwierigen Umständen. Komfort gibt es nicht. Man hat auch nicht immer eine Waschgelegenheit. Und man hat tagelang immer die gleichen Klamotten an. Aber das sind die Bedingungen, unter denen hier gearbeitet wird.

Waren Sie in akuter Gefahr?

Wir waren in einer Region um die Stadt Berdjansk, wo man unmittelbar dem Beschuss ausgesetzt ist. Es waren Explosionen zu hören und man hat auch die russische Luftabwehr gehört.

Es waren sternenklare Nächte. Wir haben die Starlink-Satelliten vor den Sternzeichen des Südens gesehen, weil die fliegen etwas schneller. Und wir haben die Drohnen gesehen, die wie Sternschnuppen niedergingen, wenn sie abgeschossen worden waren.

Mit was für einem Gefühl fahren Sie nach Deutschland zurück?

Ich fahre mit einem Gefühl zurück, dass mir viele Menschen meine Beobachtungen nicht glauben werden, weil dem die volle Wucht der Propagandapresse, die uns weiter in diesen Krieg hineintreibt, entgegensteht. Aber die Menschen in Deutschland sollten sich besinnen. Ich denke an die Vielen, die bereits hier im Donbass, in der Ukraine, getötet worden sind. Wir haben die Zahl der 500.000 Toten bei weitem schon überschritten. Hier habe ich überall gehört, ´wir wollen, dass der Frieden zurückkehrt´. Und vielleicht sollten die Menschen in Deutschland auch einmal daran denken, dass es wenig sinnvoll ist, sich immer tiefer in einen Krieg hineinziehen zu lassen, in dem wir nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren haben.

War Deutschland auf Ihrer Reise irgendwie präsent, in Form von Waffen oder Fragen, die man Ihnen stellte?

Im Unterschied zu Deutschland, wo die Russen-Feindlichkeit allgegenwärtig ist, ist mir im Donbass keine Deutschen-Feindlichkeit begegnet, obwohl die Menschen wissen, dass heute wieder deutsche Panzer im Donbass rollen, nach einem fürchterlichen deutschen Angriffskrieg mit 27 Millionen toten Sowjetbürgern. Wir wurden aufgenommen von Familien und es standen immer Tee, Kuchen oder ein Schnitzel auf dem Tisch.

Wie stehen die Menschen im Donbass zu den Menschen in der Ukraine?

Ich habe die Familie eines Soldaten aufgesucht, der im Herbst 2022 gefallen ist und mit dem ich zwei Monate zuvor ein Interview geführt habe. Er hieß Jefgeni. Seine Angehörigen sagten mit Blick auf die Soldaten der Ukraine, ´dieser Krieg wurde uns hier im Donbass aufgezwungen. Aber die Menschen in der Ukraine und die Soldaten können ja nichts dafür. Es ist die Führung, es ist die NATO, die die Menschen in diesen Krieg treibt.´ Das Gefühl, das man den Menschen im Westen der Ukraine – wie übrigens auch uns Deutschen – entgegenbringt, das ist Mitleid, dass wir das alles so hinnehmen, was die Politik mit uns macht.

Von den deutschen Fernsehanstalten wird die Meinung verbreitet, man könne im Donbass nur unter strengster Kontrolle russischer Militärs arbeiten. Somit hätte man keine Möglichkeit, als Journalist zu arbeiten. Was sagen Sie dazu?

Das ist nicht richtig. Wir konnten uns völlig unabhängig bewegen. Wir konnten unsere Gespräche führen, so wie wir wollten. Es hat niemand reingeredet. Wir wurden nicht beeinflusst und wir wurden nicht eingeengt bei unserer Tätigkeit. Wir standen nicht unter Beobachtung. Wir hatten auch keine örtlichen Begleiter. Aber wir sind bisher dreimal hintereinander „filtriert“ worden, mit allen Schikanen. Das bedeutet: Der Pass und das Handy werden eingezogen. Das Handy wird ausgelesen. Der Pass wird fotografiert. Es wird ein Bericht geschrieben. Man wartet eine Stunde, man wird reingerufen. Man wird einem Verhör unterzogen und wieder rausgeschickt. Man wird wieder einem Verhör unterzogen und wieder rausgeschickt. Dann ein drittes Mal. Es geht höflich und freundlich zu. Bis hin zu Fragen wie, ´was wollen Sie hier, ist das nicht gefährlich, wie heißen Ihre Bücher, schreiben Sie das hier mal auf, das müssen wir festhalten.´

Vor allem setzt man auf Zermürbungstaktik. Wir zeigen dem Burschen aus Deutschland mal, dass er hier nicht allzu beliebt ist. Denn die russischen Behörden betrachten Deutschland als einen Feindstaat. Das muss man wissen. Auf mich wirkte es so, als ob man den Vorgesetzten im Innenministerium klarmachen will, dass man die Tätigkeit ernst nimmt und sich den Jungen da mal ein bisschen genauer anschaut.

Wie haben Sie die Reise in den Donbass bezahlt? Das ist ja ein ziemlich aufwändiges Projekt.

Alles kostet. Flüge, Taxis, Fahrzeuge, Verbindungsleute, Übernachtungen, Kontaktpersonen. Allen muss man etwas geben oder sie zumindest mal zum Essen einladen. Solche Reisen kosten vier-, wenn nicht fünfstellige Beträge. Diese Recherchereisen zahle ich in vollem Umfang selbst. Es gibt keine Zuwendungen von Dritten. Ich muss das natürlich refinanzieren über die Tantiemen meiner Bücher. Und es gibt Rücklagen.

Sie haben auch keinen Spendenaufruf gemacht?

Nein. Ich möchte ja unabhängig arbeiten. Wenn ich das Geld nicht habe, dann reise ich nicht.

Ihr Ukraine-Buch „Auf beiden Seiten der Front“, das 2023 erschien, wurde jetzt ins Russische übersetzt. Was war Ihre Motivation, das Buch ins Russische zu übersetzen?

Das war nicht einmal meine Idee, sondern die Idee einer Freundin, die den Kontakt zu dem Verleger Oleg Nikiforow hergestellt hat. Ich möchte mit den Menschen in Russland im Gespräch bleiben. Denn ich bin einmal vor vielen Jahren in die SPD eingetreten, weil ich überzeugt bin von dem Satz von Willy Brandt, Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

Patrik Baab hat am 12. Oktober 2024 in Moskau aus seinem Buch „Auf beiden Seiten der Front“ gelesen, das Anfang Dezember auf Russisch im Moskauer Gnosis-Verlag erscheinen wird. Ulrich Heyden hat von der Lesung eine zweiteilige Videodokumentation gemacht (Teil 1), (Teil 2).

Titelbild: © Ulrich Heyden

Rubriken: Interviews Länderberichte Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Baab, PatrikDonbassRepressionenRusslandUkraineWiederaufbau

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=123234

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Baab über seine Donbass-Reise /Ukraine: Kulturschaffende

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Oktober 2024, 19:58 Uhr

Berliner Zeitung 16.10.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-jeder-fuenfte-kulturschaffende-kehrt-nicht-in-die-heimat-zurueck-li.2263243>

*Ukraine: Kulturschaffende kehren nicht zurück – USA fordern

Mobilisierung wie im Vietnamkrieg

*Der ukrainische Kulturminister moniert bürokratische Prozesse bei der

Ausreiseregelung. 20 Prozent der Ausgereisten hätten die Ukraine illegal

verlassen.

Nicolas Butylin

Der Kulturminister in der Ukraine Mykola Tochitsky teilt auf einer

Podiumsdiskussion in Kiew mit, dass jeder fünfte Kulturschaffende, der

mit einer Sondergenehmigung ins Ausland reiste, nicht mehr zurückkehrte.

Darüber berichtete zunächst das ukrainische Webportal Lb.ua

<https://lb.ua/culture/2024/10/15/639914_kozhen_5y_diyach_kulturi_shcho_viizhdzhaie.html>.

„In den vergangenen Jahren sollte eine Datenbank erstellt werden, die

das Reisen von Künstlern ins Ausland regeln würde“, sagte der Minister.

Jedoch gäbe es bis heute eine solche Datenbank nicht. „Jeden Tag muss

ich bis zu 100 Ausreiseanträge berücksichtigen, von denen ich die

meisten Personen nicht kenne“, so Tochitsky.

Nach ukrainischem Kriegsrecht ist die Ausreise für Männer zwischen 18

und 60 Jahren grundsätzlich verboten. Die politische Führung in Kiew

unter Präsident Wolodymyr Selenskyj argumentiert, die Ukraine brauche

Soldaten für den Krieg gegen Russland. Ausnahmen gibt es jedoch etwa für

Familienväter, die drei oder mehr minderjährige Kinder zu versorgen

haben und alleinstehende Väter minderjähriger oder behinderter Kinder.

Auch Männer, die medizinische Gründe nachweisen können, dürfen die

Ukraine verlassen. Kiew beschloss zudem weitere Ausnahmeregeln – unter

anderem für nicht wehrpflichtige Sportler und Fahrer, die humanitäre

Güter transportieren.

*Mobilisierungsrazzien überschatten Alltag in Kiew

*Die Mobilisierungsbemühungen der Armeeführung in Kiew gehören ohnehin

in diesen Tagen zu den bestimmenden Themen innerhalb der ukrainischen

Gesellschaft. Erst am vergangenen Wochenende kam es in der Hauptstadt in

Restaurants, Bars und einem Konzertsaal zu zahlreichen Überprüfungen von

Mitarbeitern der Kreiswehrersatzämter. Personen, die sich der

Überprüfung widersetzten, sollen festgenommen worden sein, berichten

mehrere ukrainische Medien.

Nach einem Konzert der ukrainischen Rockband Okean Elzy drangen

Rekrutierungsbeamte in den Sportpalast in Kiew ein. Auf Videoaufnahmen,

die in den sozialen Netzwerken viral gehen, sieht man Polizisten, die

vor den Türen des Konzertsaals postiert sind und Männer beim Verlassen

des Saals abfangen. Solche Razzien fanden bis dato eher in kleineren bis

mittelgroßen Städten statt – solche Maßnahmen im Zentrum der

ukrainischen Hauptstadt seien bisher ungewöhnlich verdeutlichen die Not

innerhalb des Militärs.

Darüber hinaus erhöht auch der größte Verbündete der Ukraine, die USA,

den Druck auf Kiew. Demnach fordere Washington, dass die Ukraine die

Altersgrenze zur Mobilmachung von bisher 25 auf 18 Jahren senke. Das

berichtete Präsidialberater Serhij Leschtschenko auf seinem

Telegram-Kanal. „US-Politiker beider Parteien bedrängen Präsident

Selenskyj mit der Frage, warum die Ukraine nicht die 18- bis 25-Jährigen

mobilisiert“, schreibt der Selenskyj-Berater.

Ein Hauptargument sei für die Amerikaner die eigene

Mobilisierungsstrategie im Vietnam-Krieg – damals wurden auch 19-Jährige

eingezogen. Damit deute, so Leschtschenko, die amerikanische Seite an,

dass westliche Waffen allein nicht ausreichten. „Präsident Selenskyj

gibt jedoch nicht nach und überzeugt weiterhin Politiker beider

Parteien, Waffen bereitzustellen, ohne das Wehrpflichtalter zu ändern“,

heißt es vom Präsidialberater.

Die Ukraine intensivierte ihre Mobilisierungskampagne in diesem Jahr

erheblich. Junge Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren müssen sich

für den Wehrdienst registrieren und dürfen in dieser Zeit das Land nicht

verlassen. Im Frühjahr trat außerdem ein neues Gesetz in Kraft, das

vorschreibt, dass Wehrpflichtige ihre Daten in ein Online-System

eingeben müssen, andernfalls drohen ihnen Strafen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die EU-Insiderin Christine Anderson warnt vor neuartigen mNRA-Spritzen, die aus Japan nach Europa kommen sollen

Info: https://auf1.tv/?mc_cid=02fee36a62&mc_eid=UNIQID

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freedert.online, 17 Okt. 2024 20:08 Uhr

Im Norden Gazas spitzt sich die Lage weiter zu, obwohl die israelische Armee auch den Libanon stetig weiter angreift. Israels Premier Netanyahu will den erneuten iranischen Raketenangriff nicht unbeantwortet lassen.

Yahia Sinwar am 14.04.2023

• 17.10.2024 19:39 Uhr

19:39 Uhr

Katz und Netanjahu bestätigen Tod des Hamas-Führers Sinwar

Nachdem schon am Nachmittag entsprechende offiziell nicht bestätigte Medienberichte im Umlauf gewesen waren, hat der israelische Außenminister Israel Katz am Donnerstagabend den Tod des Hamas-Führers Yahya Sinwar (andere Schreibweise Jihia al-Sinwar) offiziell bestätigt.

In einer Botschaft an Dutzende von Außenministern in aller Welt schreibt Katz:

"Der Massenmörder Yahya Sinwar, der für das Massaker und die Gräueltaten vom 7. Oktober verantwortlich ist, wurde heute von IDF-Soldaten getötet."

Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Tod Sinwars inzwischen bestätigt. Er bezeichnete die dessen Beseitigung als "Meilenstein für den Sturz der Hamas-Macht im Gazastreifen". Netanjahu versprach, dass Israel denjenigen im Gazastreifen, die ihre Waffen niederlegen und Geiseln freilassen, am Leben lassen und ihnen die Ausreise aus Gaza gestatten werde.

Info: https://www.fr.de/politik/nahost-israel-gaza-krieg-zentralrat-der-muslime-rassismus-antisemitismus-deutschland-religion-zr-93344500.html

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freedert.online, 17 Okt. 2024 19:32 Uhr

Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt mit seinen Worten, Israel ist von der UNO geschaffen worden, seine Unkenntnis über die Geschichte, sagt der israelische Premier Benjamin Netanjahu. Der Staat entstand dank des Unabhängigkeitskrieges, in dem unter anderem Überlebende des Holocausts kämpften.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der französische Präsident Emmanuel Macron

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Dienstag die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Rolle der Vereinten Nationen bei der Gründung Israels unter Kritik gestellt.

Meinung

Ob Naher Osten oder Ukraine: Europa bekommt, was es verdient

Laut Medienberichten habe Macron bei einem Treffen mit seinen Ministern hinter verschlossenen Türen darauf hingewiesen, dass Netanjahu die Entscheidungen der UNO nicht ignorieren dürfe, da Israel durch einen Beschluss der internationalen Organisation gegründet worden sei. Hierbei bezog sich Macron auf die Abstimmung der UN-Generalversammlung im November 1947, die das britische Mandat für Palästina beendete und das Territorium in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufteilte.

Netanjahu erwiderte in einem Interview mit der Zeitung Le Figaro, Israel sei nicht durch den UN-Beschluss, sondern dank des Unabhängigkeitskrieges im Jahr 1948 entstanden. Ein Sieg im Konflikt sei mit dem Blut heldenhafter Menschen errungen worden, von denen viele den Holocaust, auch unter den Nazi-Kollaborateuren des Vichy-Regimes in Frankreich, überlebt hätten.

Macrons Aussagen würden eine "Unkenntnis der Geschichte und mangelnden Respekt" zeigen, setzte Netanjahu fort. Die UNO habe das Recht des jüdischen Volkes auf einen Staat anerkannt, diesen aber sicher nicht geschaffen:

"Die Behauptung, die UNO habe den Staat Israel geschaffen, ist eine bedrückende Geschichtsverfälschung."

Spannungen zwischen Macron und Netanjahu nahmen angesichts der israelischen Angriffe auf die Hisbollah im Libanon zu. Außerdem griffen die israelischen Verteidigungskräfte im Süden des Landes UN-Friedenstruppen an. Macron forderte einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel, worauf Netanjahu verärgert reagierte und den französischen Präsidenten als "Schande" bezeichnete.

Mehr zum Thema – Netanjahu bezeichnet Macrons Forderung nach Stopp von Waffenlieferungen als "Schande"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/222784-netanjahu-bezeichnet-macrons-worte-ueber

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freedert.online, 17 Okt. 2024 13:08 Uhr

Im Norden Gazas spitzt sich die Lage weiter zu, obwohl die israelische Armee auch den Libanon stetig weiter angreift. Israels Premier Netanyahu will den erneuten iranischen Raketenangriff nicht unbeantwortet lassen.

Nach einer Explosion im Südlibanon steigt Rauch auf, vom Norden Israels aus gesehen, Donnerstag, 17. Oktober 2024.

• 17.10.2024 12:40 Uhr

12:40 Uhr

Israel sprengt ein ganzes Grenzdorf im Libanon

Die israelischen Streitkräfte haben im Libanon ein ganzes Grenzdorf in die Luft gesprengt. Eine Videoaufnahme einer kontrollierten Sprengung zeigt, wie der auf einem Hügel gelegene Ort Mhaibib durch eine riesige Explosion zerstört wird. Der Vorfall verstärkt die Befürchtungen unter libanesischen Politikern, dass Israel mit seinen Militäroperationen auch darauf abzielt, die Bevölkerung aus Gegenden entlang der Grenze dauerhaft zu vertreiben und verbrannte Erde zu hinterlassen.

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freedert.online, 17 Okt. 2024 12:30 Uhr

NATO-Stützpunkt in Ostdeutschland? Marineführungszentrum in Rostock im Oktober 2024 (Bild)

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Mehr Leserbriefe finden Sie hier.

• 17.10.2024 12:25 Uhr

12:25 Uhr

Leserbrief von E:Z:, 17.10.2024

Ein neuer NATO-Stützpunkt in Rostock ? Der Gedanke, dass jetzt jedes der widerspenstigen Bundesländer widerrechtlich mit einer NATO-Einrichtung garniert wird, liegt jedenfalls nicht völlig fern - verkündet RT. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird ja nun schon jahrelang von der deutschen Regierungsclique und wir wissen, wer noch alles dahintersteht, missachtet. Und nicht nur das - er wird sogar ganz unverhohlen als vernachlässigbar dargestellt.

Was braucht es noch, und wie lange will Russland noch die offen demonstrierte Nichtachtung geduldig ertragen. ALLE RUSSISCHEN INSTITUTIONEN haben längst schon ihre Zustimmung angezeigt. Also weg mit diesem offensichtlich nicht vorhandenem Vertrag.

freedert.online, 17 Okt. 2024 11:48 Uhr

Kamala Harris erlebte am Mittwochabend ein wahres Desaster bei ihrem Auftritt auf Fox News. Während sie in den letzten Monaten gezielt große Interviews vermieden hatte, brachte diese Strategie nur einen massiven Einbruch ihrer Umfragewerte.

ness

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris stellte sich bei Fox News kritischen Fragen – das Interview musste nach 20 Minuten abgebrochen werden.

Im Wettportal Polymarket liegt Trump mit 60 Prozent klar vor Harris, die gerade einmal 40 Prozent erreicht. Doch anstatt ihren Ruf zu retten, schaffte Harris es, sich im Interview mit Fox-News-Moderator Bret Baier weiter ins Abseits zu manövrieren.

Harris wagte sich, nach langer Zurückhaltung, auf die Bühne des konservativen Senders FOX News, und das Interview wurde schnell zum Fiasko.

Die ersten Minuten waren voller peinlicher Momente, in denen Harris mehr durch leere Phrasen als durch konkrete Antworten auffiel.

Immer wieder wich sie den schwierigen Fragen aus und versuchte mit Floskeln wie "Das ist eine sehr wichtige Frage" oder "The President of the United States in the United States of America" Zeit zu gewinnen.

Besonders nervös wurde sie, als Baier sie direkt auf die über 7 Millionen illegalen Einwanderer ansprach, die während ihrer Amtszeit in die USA gekommen sind.

Verzweiflung und Arroganz – eine gefährliche Mischung

Es dauerte nicht lange, bis Harris die Fassung verlor.

Als Baier die Frage stellte, ob sie sich bei den Familien entschuldigen sollte, deren Angehörige durch illegale Einwanderer getötet wurden, eskalierte die Situation.

Harris wirkte arrogant und versuchte den Moderator mit einer Handbewegung zum Schweigen zu bringen, was ihr Auftreten noch unvorteilhafter machte. Die ehemalige Strategie, Harris von kontroversen Interviews fernzuhalten, scheint sich gerächt zu haben – denn die Vizepräsidentin war sichtlich überfordert, als sie aus ihrer politischen Komfortzone herausgeholt wurde.

Peinliche Hilfe aus dem Hintergrund

Während Harris vor laufenden Kameras zunehmend ins Straucheln geriet, spielten sich hinter den Kulissen skurrile Szenen ab.

Laut Baier versuchten gleich vier Harris-Mitarbeiter verzweifelt, das Interview vorzeitig zu beenden, indem sie wild gestikulierend signalisierten, dass es gestoppt werden müsse. Baier schilderte in der Nachbesprechung, dass sie "mit den Händen winkten und schrien: 'Das muss aufhören!'".

Skandale und sinkende Umfragewerte

Dass Harris inhaltlich kaum punkten konnte, ist keine Überraschung, denn die Liste ihrer Skandale ist lang. Zuletzt geriet sie in die Schlagzeilen wegen eines Plagiatsskandals, der allerdings im Interview nicht einmal zur Sprache kam. Ein Aktivist wirft Kamala Harris vor, in einem Buch von 2009 unsauber zitiert zu haben.

Gleichzeitig veröffentlichte Fox News unmittelbar vor dem Interview eine neue Umfrage, in der Harris mit 48 Prozent leicht hinter Trump (52 Prozent) zurückliegt. Doch auf den Wettplattformen wie Polymarket, wo die Chancen auf Wahlsiege gehandelt werden, wird ihre Situation noch düsterer eingeschätzt:

Trump liegt dort mittlerweile bei 60 Prozent, Harris gerade einmal bei 40 Prozent.

Polymarket

Das Interview, das offenbar als Versuch gedacht war, Harris' Image zu verbessern, hatte genau den gegenteiligen Effekt. Anstatt sich als kompetente Kandidatin zu präsentieren, die das Ruder herumreißen könnte, wirkte sie planlos und arrogant.

Ihre schwachen Antworten und ihr emotionales Ungeschick dürften ihre Umfragewerte weiter in den Keller treiben – ein Geschenk für Trump, der bei den kommenden Wahlen weiterhin als klarer Favorit gilt.

Mehr zum Thema - US-Wahlen 2024: "Swing-State"-Einwohner von Georgia starten mit Rekordteilnahme

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Info: https://freedert.online/international/222728-katastrophales-fox-interview-von-kamala

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tagesschau.de, vom Stand: 16.10.2024 11:00 Uhr

Offiziell gilt der deutsch-russische "Petersburger Dialog" seit Jahren als beendet, doch offenbar führen hochrangige Kreml-Vertreter weiter Gespräche mit einflussreichen Deutschen aus Politik und Gesellschaft.

Von Andrea Becker, Georg Heil, Markus Pohl und Henrike Reintjes, RBB

Am kommenden Sonntag, dem 20. Oktober, ist eine Gruppe von einflussreichen Russen und Deutschen um 18:30 Uhr in der Lobby des 5-Sterne-Hotels Four Seasons in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, verabredet. Man trifft sich, um gemeinsam Abendessen zu gehen. Am Folgetag stehen Gespräche über die deutsch-russische Zusammenarbeit an. So zumindest steht es in einem russischen Programm mit Stand von Anfang Oktober, das mit dem offiziellen Logo des "Petersburger Dialogs" versehen ist und das die Wochenzeitung Die Zeit und das ARD-Politikmagazin Kontraste auswerten konnten.

Das Treffen wäre politisch brisant, da es die offizielle Außenpolitik der Bundesrepublik, die auf eine politische Isolation Russlands abzielt, untergraben würde. Keiner der im Programm aufgelisteten nicht-russischen Teilnehmer bestätigt gegenüber Zeit und Kontraste seine geplante Teilnahme an dem Treffen. Einer dementiert auf Nachfrage deutlich, einige antworten gar nicht, andere antworten ausweichend.

"Petersburger Dialog" offiziell aufgelöst

Der "Petersburger Dialog" war 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen worden und sollte die deutsche und die russische Zivilgesellschaft einander näherbringen. Nachdem Russland 2021 am Dialog beteiligte Organisationen als "unerwünscht" erklärt hatte, wurde der Dialog von deutscher Seite offiziell eingestellt. Nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 lösten die Deutschen auch die zugehörigen Vereinsstrukturen auf.

Exklusiv 08.10.2018

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Russland verweigerte dem deutschen Vorstandsmitglied des Petersburger Dialog die Teilnahme mehr

Prominente Deutsche auf der Teilnehmerliste

Laut Programm sollen Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Brandenburger Ministerpräsident, Ronald Pofalla (CDU), ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, sowie der ehemalige Geschäftsführer des "Petersburger Dialogs", Martin Hoffmann, an der Zusammenkunft in Baku teilnehmen. Platzeck saß jahrelang im Vorstand des "Petersburger Dialogs". Pofalla leitete das Format von 2015 bis 2021.

Auch zwei Schweizer sind als Teilnehmer vermerkt: Tim Guldimann, ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin, und Thomas Greminger, ehemaliger Generalsekretär der OSZE und heute Direktor des auch vom Schweizer Staat finanzierten Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik.

In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung hatte Greminger kürzlich auf die Notwendigkeit "vertraulicher Dialog-Formate" mit Russland hingewiesen. 

interview 19.02.2018

OSZE-Generalsekretär im Interview Die Sicherheitsordnung ist in Gefahr

OSZE-Generalsekretär Greminger erklärt, warum die europäische Sicherheitsarchitektur in Gefahr ist. mehr

Laschet dementiert geplante Teilnahme

Auch der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Armin Laschet, ehemaliger CDU-Parteivorsitzender und NRW-Ministerpräsident, steht im Programm als Teilnehmer.

Eine Mitarbeiterin Laschets erklärte auf Anfrage von Kontraste und Zeit jedoch, Laschet nehme im genannten Zeitraum einen Lehrauftrag und andere öffentlich zugängliche Termine wahr "und wird nicht an irgendwelchen Gesprächen in Baku teilnehmen".

Nachfragen dazu, etwa ob Laschet von dem Treffen Kenntnis habe oder sich erklären könne, wie sein Name ins Programm kam, beantwortete die Mitarbeiterin wie folgt: "Uns ist keine Teilnehmerliste bekannt. Herr Laschet erhält täglich zahlreiche Einladungen zu Konferenzen und Veranstaltungen, die er nicht alle wahrnehmen kann." Ronald Pofalla, Matthias Platzeck und Tim Guldimann ließen Anfragen von Zeit und Kontraste unbeantwortet.

Keine Bestätigung, kein Dementi

Der Schweizer Thomas Greminger schreibt, alle bestehenden Kontakte seien "wahrscheinlich das Ergebnis privater Initiativen. Dies gilt auch für Veranstaltungen wie die, auf die Sie sich beziehen. Es steht mir nicht zu, die Existenz bestimmter privater Kontakte oder Treffen zu bestätigen oder zu dementieren". 

Ähnlich äußert sich Martin Hoffmann: "Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich zu Anfragen hinsichtlich konkreter privater Kontakte grundsätzlich keine Angaben mache und diese weder bestätige noch dementiere."

Von russischer Seite soll laut Programm unter anderem Wiktor Subkow, der ehemalige Ministerpräsident Russlands und langjährige Weggefährte Wladimir Putins, teilnehmen. Subkow trägt den Titel Aktiver Staatsrat 1. Klasse der russischen Föderation, es ist der höchste Rang für russische Staatsbeamte. Seit 2008 ist er zudem Aufsichtsratschef des Staatskonzerns Gazprom. Auch der russische Botschafter in Aserbaidschan, Michail Ewdokimow, wird im Programm erwähnt.

14.10.2024

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Sanktionierter Russe bestätigt Treffen

Waleri Fadejew findet sich ebenfalls auf der Teilnehmerliste, er ist Vorsitzender des russischen Präsidialrats für Menschenrechte und Berater Putins. Die Europäische Union führt Fadejew auf ihrer Sanktionsliste, da er "Desinformation und Propaganda" zur Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreitet habe. Er ließ auf Anfrage mitteilen, er könne sich erst nach dem Treffen dazu äußern, im Übrigen sei er zu Unrecht der Propaganda und Desinformation beschuldigt.

Michail Schwydkoj, ebenfalls im Programm genannt und Sonderbeauftragter Putins für kulturelle Zusammenarbeit mit dem Ausland, teilt auf Anfrage mit, das geplante Treffen vom 20. bis 21. Oktober in Baku sei informeller Natur, die Teilnehmer sprächen nur für sich persönlich und würden keine Institutionen, auch nicht den "Petersburger Dialog", vertreten.

Zweifel daran, dass das geplante Treffen in Baku einen rein privaten Charakter habe, sind jedoch angebracht, nicht nur weil das offizielle Logo des "Petersburger Dialogs" im russischen Programm Verwendung findet und hochrangige staatliche Repräsentanten Russlands teilnehmen wollen. Reporter von Zeit und Kontraste sind zudem auf eine öffentliche Ausschreibung der staatlichen Universität in Sankt Petersburg gestoßen, darin werden Dienstleister gesucht für die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des Petersburger Dialogforums.

Treffen in Baku schon im April

Laut einer weiteren Tagesordnung, die Zeit und Kontraste auswerten konnten, soll es schon sechs Monate zuvor, am 21. und 22. April 2024, ein vertrauliches Treffen im Four Seasons in Baku gegeben haben. Das bestätigt auch Michail Schwydkoj auf Anfrage. Russische und deutsche Experten hätten über die gegenwärtigen und die möglichen künftigen Beziehungen Russlands gesprochen.

Seine Angaben decken sich mit der Tagesordnung, laut der es bei dem Treffen im April auf Vorschlag der deutschen Seite zwei Punkte gegeben habe: "Der Tag danach" und "Die Zeit dazwischen" - dazu heißt es im Programm: "Wie man Kommunikationswege und Vertrauensbrücken baut. Was können beide Seiten tun, um Netzwerke zu erhalten?" Schließlich sollte als dritter Punkt erörtert werden, wie oft sich die "Kontaktgruppe" künftig treffen solle.

"Durchsetzung russischer Interessen"

Als Teilnehmer im April werden Platzeck und Hoffmann sowie Stephan Holthoff-Pförtner, ehemaliger Minister für Europaangelegenheiten im NRW-Kabinett von Armin Laschet, aufgeführt. Holthoff-Pförtner ist auch mit Ronald Pofalla eng verbunden: Er arbeitet als Rechtsanwalt in Holthoff-Pförtners Essener Kanzlei. Telefonisch lässt Holthoff-Pförtner jedoch seine Teilnahme an dem Treffen im April eindeutig dementieren.

Platzeck und Hoffmann äußerten sich nicht zu diesem Termin. Somit bleibt unklar, welche "deutschen Experten" an dem April-Treffen teilgenommen haben und auch wer eine Teilnahme am Treffen im Oktober geplant hat.

Info: https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russland-treffen-politiker-deutschland-100.html

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freedert.online, 17 Okt. 2024 07:57 Uhr

Nun also doch: Joe Biden wird am Donnerstag zu einem Abschiedsbesuch in Berlin erwartet. Dort wird der greise US-Präsident die höchste Auszeichnung entgegennehmen, die die Bundesrepublik zu vergeben hat. Für seine "Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft".

Symbolbild für die "deutsch-amerikanische Freundschaft"  (Bild von Pipelinesprengung)

Der greise US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag zu einem Abschiedsbesuch in Berlin erwartet. Am Freitag wird Biden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Wie das Bundespräsidialamt mitteilt, wird der Bundespräsident den US-Präsidenten mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland auszeichnen, der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens.

In der Mitteilung des Bundespräsidialamts wird die Auszeichnung mit Bidens Wirken für das "transatlantische Bündnis" begründet:

"Damit würdigt der Bundespräsident die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche er in allen seinen Ämtern über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt hat."

Medien: Biden will kommende Woche Deutschland besuchen

Biden ist laut der Mitteilung erst der zweite US-Präsident, der diese Auszeichnung erhält. Vor gut 20 Jahren wurde George H. W. Bush für seine "Verdienste um die Deutsche Einheit" mit der Sonderstufe des Großkreuzes geehrt.

Zu Bidens Verdiensten um die deutsch-amerikanische Freundschaft zählt die Bundesregierung offenbar auch die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022, die laut Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh von Biden angeordnet wurde. Bereits im Februar 2022 hatte der US-Präsident auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass die USA Nord Stream stoppen würden.

Nach der Entgegennahme der höchsten deutschen Auszeichnung wird Biden von Scholz empfangen. Laut Medienberichten werden auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer anreisen. Bei dem Treffen dürfte es vor allem um den weiteren Kurs der NATO-Staaten im Ukraine-Konflikt gehen.

Ursprünglich war Biden zusammen mit US-Außenminister Antony Blinken bereits vor einer Woche in Berlin erwartet worden, wo sie auch mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij zusammentreffen sollten. Dieser Besuch wurde allerdings abgesagt, offiziell wegen des Hurrikans Milton in den USA. Blinkens Abwesenheit konnte mit dem Unwetter allerdings kaum erklärt werden. Bidens Besuch wird von massiven Sicherheitsmaßnahmen und umfangreichen Verkehrsbeeinträchtigungen begleitet.

Mehr zum Thema - "Ja, mach nur einen Plan, sei ein großes Licht" – Warum Selenskij Nordkorea aus dem Hut zaubert

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/222703-besuch-in-berlin-biden-erhaelt

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Weiteres:

"An Arroganz nicht zu überbieten" – erneut Ausnahmezustand in Berlin wegen Biden-Besuch

freedert.online, 17 Okt. 2024 08:44 Uhr

Gut eine Woche nach den Kaffeepläuschken von Wladimir Selenskij mit den Honoratioren der Hauptstadt, müssen sich die Berliner erneut, aufgrund der Anreise von US-Präsident Biden, den Komplettsperrungen und Verzögerungen im Alltagsablauf stellen. Der Berliner Fahrgastverband fragt: Muss das sein?

Die Berliner sehen rot, nicht nur bezogen auf das Nervenkostüm, sondern auch bei dem freundlichen Hinweis der Polizei zum Sperrgebiet Regierungsviertel und erweiterte Straßenzüge, Berlin, 17.10.24

"Und wöchentlich grüßt die politische Nötigung", so ähnlich empfinden viele betroffene Berliner, Reisende und Touristen die erneuten polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen für den am heutigen Donnerstag beginnenden Abschiedsbesuch des US-Präsidenten Joe Biden in der deutschen Hauptstadt.

Vor gut einer Woche hatte schon die Stippvisite des ukrainischen Präsidenten Selenskij für Chaos im öffentlichen Nahverkehr und im Straßenverkehr gesorgt. Der Berliner Fahrgastverband IGEB erkennt eine vermeidbare, provozierte Schikane, da sich sehr wohl zuhauf für die Bürger weniger belastende Empfangsorte anbieten würden, wie "das Schloss Meseberg oder der Flughafen BER".

Besuch in Berlin – Biden erhält höchsten deutschen Orden

Ein Grund für US-Präsident Joe Bidens anstrengenden Überseeflug erfolgt laut Protokoll und Informationen unter anderem, um ihn "mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszuzeichnen", wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Erfreulich für die Berliner, die belastende Ausnahmesituation gängelnder Sicherheitsmaßnahmen "ist im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Visite gekürzt worden", dies auch bezogen auf die Anzahl der Veranstaltungsorte.

Michael Wedel vom Berliner Fahrgastverband IGEB kommentierte:

"Bei Staatsbesuchen halb Berlin zuzumachen, ist an Arroganz nicht zu überbieten. Es ist doch egal, wo die Politiker mit ihren Gästen Gespräche führen. Die wollen doch kein Sightseeing machen."

Selenskij in Berlin: Sperrungen, Zugausfälle und Staus

Die Berliner Polizei informierte auf dem Netzwerk X über die Größenordnung erzwungener Umwege, Staus, Terminverschiebungen, Nervenbelastungen und schlichte politische Gängelung des Planungsstabs aus dem Kanzleramt. So heißt es:

"Aufgrund des Besuchs des US-Präsidenten in Berlin kommt es am Donnerstag & am Freitag (17./18.10.) im Bezirk Mitte zu umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrsbeeinträchtigungen. Besonders betroffen sind die Bereiche: Potsdamer Platz, Regierungsviertel und Schloss Bellevue."

Meinung

Unser Leben mit dem Meinungsmonopol: Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

Anwohner und Beschäftigte in der Umgebung des Regierungsviertels, werden zudem wieder einmal ermahnt:

"Um als anwohnende oder berechtigte Person die abgesperrten Bereiche reibungslos betreten zu können, führen Sie bitte Ihr Personaldokument und Ihren Dienst- oder Betriebsausweis als Legitimation bei sich."

Fehlt noch etwas?

"Die Nutzung öffentlicher Flächen in den entsprechenden Bereichen für öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel ist nicht gestattet. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen (auch solchen mit Sonder- und Ausnahmegenehmigungen gemäß StVO), Fahrrädern, motorisierten Zweirädern, alle Arten von elektrobetriebenen Fahrzeugen oder mobilen Behältnissen (insbesondere Kleidercontainer, Müllbehälter etc.) ist dem Gemeingebrauch öffentlicher Flächen in den Bereichen und den angegebenen Zeiten untersagt."

Die bei Touristen beliebten und eingeplanten Dampfertouren sind natürlich für zwei Tage abgesagt, da "das Befahren der Spree, unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes, nicht mehr möglich sein wird".

Der IGEB bat die Hauptstadtjournalisten zum Termin, um die Frage zu stellen, warum sich das gesamte Theater mitten im Berliner Stadtzentrum abspielen müsste. Am Freitagnachmittag beginnen zudem die Herbstferien, was wiederum zu langen Staus sowie Verspätungen bei der Bahn führen könnte.

Ein Manager eines Bahnunternehmens brachte laut Berliner Zeitung als einfache Lösung das existierende Gästehaus der Bundesregierung ins Spiel, das 70 Kilometer nördlich von Berlin im Landkreis Oberhavel liegt. Weiter heißt es:

"Er fragte, warum Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht in Meseberg empfangen könne. In dem Dorf, das zu Gransee gehört, leben gerade mal 150 Menschen. Berlin hat dagegen mehr als 3,8 Millionen Einwohner. Viele von ihnen (und zahlreiche Auswärtige) sind betroffen."

Ergänzend zu diesen Überlegungen berichtete der Berliner Tagesspiegel bereits am Vortag:

"Auch in Meseberg versteht man nicht, warum solch großer Aufwand in Berlin betrieben wird, während Meseberg perfekte Bedingungen bietet. Für einen US-Präsidenten müssten in Berlin unzählige Gullydeckel zugeschweißt werden, in Meseberg nur einer. Auch der Aufwand für die Polizei sei kleiner. Die sperre einfach die einzige Zufahrtsstraße ab, dann wäre der Fall erledigt."

"Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung das Gästehaus wieder häufiger nutzt", hieß es seitens der Betreiber des ungenutzten Veranstaltungsortes.

Der RBB berichtet, dass zum Thema eingeschränkter S-Bahnverkehr, "einige Linien wie die S45 und die S26 komplett entfallen, andere wie die S3, S75 und S5 verkehren nur auf einem Teil der üblichen Strecke". Die Ringbahn soll "demnach nur im Zehn-Minuten-Takt fahren". Zudem soll auch die S1 und S2 nur eingeschränkt fahren. Weitere Informationen könnten gestresste Bürger auf der Webseite der S-Bahn in Erfahrung bringen.

Mehr zum Thema - Deutsche Bahn: Wegen Baustellen immer mehr Schienenersatzverkehr

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/222704-muss-sein-biden-besuch-behindert

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lostineu.eu, 17. Oktober 2024

Heute mit News und Analysen zur Asyl- und Migrationspolitik, zur ukrainischen Strategie und zu einem umstrittenen Gast beim Golf-Kooperationsrat

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lostineu.eu, vom 16. Oktober 2024

Iran Air streicht Flüge nach Europa. Der Ölpreisdeckel ist gescheitert. Und Russland schlägt ein neues Zahlungssystem für Brics-Staaten vor.

• Russland schlägt neues Zahlungssystem für Brics-Staaten vor. Russland will den Zahlungsverkehr zwischen den BRICS-Staaten neu organisieren. Ziel ist es, wie Bloomberg berichtet, das dollarbasierte Weltfinanzsystem zu umgehen und die eigene Wirtschaft sanktionsfest zu machen. Der Plan sieht vor, ein “Mehrwährungssystem” zu schaffen, das seine Teilnehmer “vor jeglichem Druck von außen, wie etwa extraterritorialen Sanktionen, schützen soll”, wie es in dem Bericht heißt. (telepolis) Der Bericht ist für den BRICS-Gipfel bestimmt, der vom 22. bis 24.10. stattfindet. Seither häufen sich auch Warnungen vor einem Ende der Dollar-Dominanz
• Der Ölpreisdeckel ist gescheitert. A plan hatched by wealthy Western nations to deprive Russia of oil revenue is largely faltering, a new report found, with the majority of the Kremlin’s seaborne oil exports evading restrictions that were supposed to limit the price of Russian crude. Almost two years since an oil “price cap” was enacted, nearly 70 percent of the Kremlin’s oil is being transported on “shadow tankers” that are evading the restrictions, according to an analysis published by the Kyiv School of Economics Institute, a Ukraine-based think tank. (NYT) – Russland profitiert auch vom steigenden Ölpreis infolge der israelischen Drohungen gegen Iran.
• Iran Air streicht Flüge nach Europa. Hours after new EU sanctions, Tehran’s flagship airliner Iran Air cancelled all of its flights to Europe via an SMS message to passengers. A number of travellers contacted Euronews Farsi, stating they received a text message from Imam Khomeini Airport in the Iranian capital informing them that their flights to European destinations had been cancelled. After calling the airport to contact the airline, the operator told them that the cause was linked to EU sanctions against the airline. On Monday, the EU added three Iranian airlines — Iran Air, Mahan and Saha — to its list with new sanctions against Iranian individuals and entities. (Euronews) – Davon dürften Dubai & Co. profitieren

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ Milliardenkredit für die Ukraine wackelt › EU folgt Meloni, Nato stoppt “Siegesplan” & Bin Salman in Brüssel

1 Comment

1. Michael
   16. Oktober 2024 @ 22:20

   Fortschritt im Sinne der Aufklärung bedeutet auch dass der Dollar, Swift, etc. Wettbewerb und Alternativen brauchen! Diese Perspektive wird auch bedingt durch den Abstieg der USA als Hegemon, und, noch bedeutsamer, diese Perspektive bedingt den Abstieg! Endlich!

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Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-256-russland-plant-neues-zahlungssystem/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 16. Oktober 2024

Der EU-Gipfel soll den geplanten Kredit von bis zu 35 Mrd. Euro für die Ukraine absegnen. Doch es gibt immer noch Zweifel.

Die G7-Staaten hatten der  Ukraine im Sommer einen Kredit über etwa 50 Mrd. Dollar versprochen, für dessen Absicherung die Erträge aus den eingefrorenen russischen Guthaben im Westen genutzt werden sollen.

Die EU will nun in Vorleistung gehen und 35 Mrd. Euro bereitstellen. Doch Ungarns Regierungschef Orban stellt sich quer. Er will die Entscheidung bis nach der US-Präsidentschaftswahl aufschieben.

Dafür gibt es gute Gründe. Schließlich ist nicht nur unklar, wer die Wahl gewinnt und ob die amerikanische Ukraine-Hilfe weiter geführt wird. Offen ist auch, ob Noch-Präsident Biden bereit ist, seinen “fair share” zu übernehmen.

“Wir hoffen, dass die USA zurückkommen und ihren Teil übernehmen”, erklärte ein EU-Diplomat, der nicht aus Ungarn kommt. “Wir tun alles, damit die USA beitragen können”, erklärte ein anderer, der auch nichts mit Ungarn zu tun hat.

Das zeigt, dass Orban nicht allein ist. Die Frage der Lastenteilung ist ungeklärt. Die USA könnten die EU allein im Regen stehen lassen. Und dann stellt sich schon die Frage, warum nur die EUropäer zahlen sollen.

Strittig sind auch die Konditionen für den Kredit. Wann und wie muß die Ukraine das Geld zurückzahlen, riskiert sie ihre Kreditwürdigkeit? Und wie wird das Geld verwendet – für laufende Geschäfte, oder auch für Waffen?

Und was passiert eigentlich, wenn die umstrittene Geldquelle – Zinsgewinne aus beschlagnahmtem russischen Zentralbankvermögen – versiegt? Es gibt große rechtliche Unsicherheiten, aber auch politische. Was ist, wenn der Krieg endet?

“G7’s Ukraine loan is at risk”, fasst ein Experte des Brüsseler Thinktanks Bruegel zusammen. Doch in Deutschland will man davon nichts wissen. “Die Zusage ist sicher”, heißt es in Berlin. Warten wir mal den EU-Gipfel ab (ab Donnerstag)…

‹ Wie Baerbock die Schock-Bilder aus Gaza rechtfertigt › Neues vom Wirtschaftskrieg (256): Russland plant neues Zahlungssystem

3 Comments

1. Arthur Dent
   16. Oktober 2024 @ 22:42

   Da kann man froh über die Schuldenbremse sein. Sie ist der letzte Schutzmechanismus, sonst würden unsere Politiker unsere Steuergelder und weitere kreditfinanzierte Staatsschulden heillos ans Ausland verpulvern. Da kennen unsere hypermoralischen Doo-Gooders keine Verwandten.

Reply

• KK
  17. Oktober 2024 @ 04:03

  Die Schuldenbremse wird doch mit dem „Sondervermögen“ genannten Schuldenberg umgangen, woraus auch ein Grossteil der Waffenschenkungen an die Ukraine finanziert werden.

  Reply

Info: https://lostineu.eu/milliardenkredit-fuer-die-ukraine-wackelt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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War das plötzliche und beunruhigende Aufkeimen der Inflation ein einmaliges historisches Ereignis – oder müssen wir uns auf mehr gefasst machen? Vieles spricht leider für Letzteres, was vor allem die Geldpolitik vor ein Dilemma stellt. Ein Beitrag von Gustav A. Horn

Bild: Frankfurt Photographer via Unsplash

Die Inflationsraten sinken, doch das Monster lebt. Im vorigen Jahrzehnt dachten noch viele, dass Inflation eine Gefahr von gestern sei. Seinerzeit war eher die Sorge vorherrschend, die europäischen Volkswirtschaften könnten – ähnlich wie Japan zuvor – in eine Phase zäher deflationärer Preisentwicklungen gleiten. Tendenziell rückläufige Preise, so verlockend sie aus der Sicht des einzelnen Haushalts heute erscheinen mögen, sind in Wahrheit Gift für die Gesamtwirtschaft. Die Erwartung fallender Preise verschreckt Investoren, da dies ihre Gewinnaussichten drückt, und lässt Konsumenten zurückhaltend werden, da sie morgen ja ein günstigeres Angebot erwarten können. Mit anderen Worten: Die deflationäre Wirtschaft lahmt, ist ständig rezessionsgefährdet, und zwingt die Zentralbanken zu aufwendigen Stützungsmaßnahmen.

Insofern hätte die Rückkehr der Inflation während der Covid-Pandemie eigentlich begrüßt werden müssen. Bis zu einem gewissen Grad war dies auch der Fall. Abgesehen davon, dass die belastenden deflationären Preiserwartungen durchbrochen wurden, waren die Konsequenzen jedoch alles andere als positiv. Der schnelle Wechsel von deflationärer zu inflationärer Tendenz trieb die Zentralbanken an die Grenzen ihrer Reaktionsfähigkeit mit der Gefahr zu später, und dann überschießender, Zinsanhebungen.

Mindestens ebenso bedeutsam war, dass die Preisschübe von „außen“ kamen. Während der Pandemie waren es die unterbrochenen Lieferketten vor allem mit China, die zu höheren Preisen führten, und im Zuge des Krieges in der Ukraine waren es die sanktionierten Energielieferungen aus Russland, die weitere Preisschübe auslösten. Anders als der Ölpreisschock in den 70er Jahren trafen diese Preissteigerungen nicht auf eine florierende Wirtschaft, im Gegenteil. Insbesondere die Wirtschaft in Deutschland war wegen ihre engen globalen Lieferverflechtungen und der hohen Energieabhängigkeit von Russland sogar in einer prekären Lage. Die Preisschübe setzten die Gewinne der Unternehmen und die Kaufkraft der privaten Haushalte massiv unter Druck. Viele haben sich davon bis heute nicht erholt. So liegen die Preise für Nahrungsmittel um mehr als 30% über dem Niveau von vor der Pandemie, eine bedrückende Erkenntnis für alle mit eher niedrigeren Einkommen.

Nur ein einmaliges Ereignis?

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: War das plötzliche und beunruhigende Aufkeimen der Inflation ein einmaliges historisches Ereignis – oder müssen wir uns auf mehr gefasst machen? Vieles spricht leider für Letzteres.

Da sind zum einen die anhaltenden globalen Konflikte, in denen es auch um die Verteilung von ökonomischer Macht geht. Sie können jederzeit zu einer erneuten Störung der Lieferketten mit nachfolgenden Knappheiten und entsprechenden Preissteigerungen führen.

Aber es gibt auch noch einen hausgemachten Grund. Die Strategie, über immer höhere Preise für CO2-Zertifikate die Emissionen zu senken, birgt ebenfalls ein Inflationsrisiko. Der zunehmende Preisdruck verbreitet sich in der gesamten Wirtschaft und kann Inflationswellen auslösen. Hinzu kommt, dass heftige Preissprünge jederzeit möglich sind, sobald die Zertifikate an der Börse gehandelt werden, insbesondere wenn die Wirtschaft boomt. Das lässt die Energiepreise insgesamt steigen, und sich verstärkende Impulse für weitere Preisanhebungen verbreiten sich rasch.

Neue Instrumente sind gefragt

Schon aus Vorsicht sollten daher wirtschaftspolitische Strategien davon ausgehen, dass wir es in Zukunft mit einer inflationsanfälligen Wirtschaft zu tun haben. Das muss vor allem die Geldpolitik beschäftigen. Sie hat dabei allerdings mit einem Zwiespalt zu kämpfen. Auf der einen Seite würde eine traditionelle Inflationsbekämpfung unter solchen Voraussetzungen eher höhere Zinsen erfordern. Auf der anderen Seite ist unstrittig, dass der Euroraum und insbesondere Deutschland derzeit massive Investitionen benötigen, um den Umstieg in eine nachhaltige Wirtschaft bewerkstelligen zu können. Das würde zudem auf Dauer die Inflationsanfälligkeit durch die CO2-Bepreisung vermindern. Eine solche Investitionsdynamik erfordert aber eher niedrige Zinsen.

Einen Ausweg aus diesem Dilemma könnte eine differenzierte Geldpolitik weisen, die Preisschübe nach ihrer Ursache unterscheidet. Traditionellen Preissteigerungen, die einer überhitzten Wirtschaft entspringen, sollte weiterhin mit einer traditionellen Zinspolitik begegnet werden. Gehen die Preisschübe aber auf geopolitische Ereignisse oder aus relativen Preissprüngen der Transformation zurück, sollten die Erst-Runden-Effekte nicht mit Zinssteigerungen beantwortet werden, um den notwendigen Investitionsprozess nicht zu behindern. Erst wenn es zu Zweit-Runden-Effekten bei den Preisen anderer Güter und den Löhnen käme, sollte die Geldpolitik mit höheren Zinsen reagieren.

Diese Strategie muss selbstverständlich transparent kommuniziert werden, damit sich alle Marktteilnehmer darauf einstellen können. Insbesondere sollte die EZB ähnlich wie bei der Berechnung der Kerninflationsrate den Anteil der Preissteigerungen explizit ausweisen, der auf die genannten speziellen Gründe zurückgeht.

Neben der Geldpolitik ist aber auch die Fiskalpolitik in zweifacher Hinsicht gefordert. Zum einen muss sie über eigene öffentliche und geförderte private Investitionen dafür sorgen, dass die Engpassfaktoren, die solche Preisschübe hervorrufen, geweitet und damit die Inflationsrisiken gemindert werden. Das sind jedoch eher längerfristige Unterfangen. Kurzfristig kann die Finanzpolitik wie schon während der Energiekrise zu Beginn des Ukraine-Krieges dämpfende Preisbremsen oder wie bei schon bei Gas üblich stabilisierende Speicher einsetzen, die die Preisausschläge sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte begrenzen. Sie erzeugen Sicherheit.

Die allgegenwärtige Gefahr dieser Preisschübe besteht in ihrem Überspringen auf die allgemeine Preis- und Lohnentwicklung, also die schon erwähnten Zweit-Runden-Effekte, die eine Inflationsspirale in Gang setzen können. Diese können nur mit einer klar restriktiven Geldpolitik bekämpft werden, die aber ihrerseits die Rezessionsgefahr merklich erhöht. Um dies zu vermeiden, wurde zuletzt während der Ukraine-Krise die „Konzertierte Aktion“ aus den Tarifparteien, der Bundesbank und Bundesregierung wiederbelebt. Sie trafen koordinierende Absprachen, um diese Gefahren zu begrenzen. Insbesondere hat die Bundesregierung über den steuerfreien Inflationsausgleich den Druck in Richtung hoher Lohnsteigerungen gemildert und damit einen vielfach unterschätzten Beitrag zur Preisstabilität geleistet. Mit eine solchen wirtschaftspolitischen Architektur für eine inflationsgefährdete Wirtschaft sollte auch in den zu erwartenden turbulenten Zeiten die Wirtschaft auf einem stabilen Pfad gehalten werden können.

Zum Autor:

Gustav A. Horn ist außerplanmäßiger Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen. Er ist Mitglied im Parteivorstand der SPD und leitet dessen Wirtschaftspolitischen Beirat. Bis 2019 war Horn Direktor Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans Böckler Stiftung.

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Warum die Wirtschaft noch lange inflationsanfällig bleiben wird

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 17. Oktober 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 17.10.2024

WHO will Polio-Schluckimpfung ersetzen: Ein Riesenfehler

Die WHO-Strategie könnte jährlich zu 300’000 Todesfällen bei Kindern führen, warnen Fachleute. Sie fordern zuerst Studien. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOsperber Die WHO-Impfexperten wollen die Schluckimpfung gegen Kinderlähmung durch einen anderen Impfstoff ersetzen. Denn die Schluckimpfung sei «nicht vereinbar»&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/who-will-polio-schluckimpfung-ersetzen-ein-riesenfehler/

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Elektronische Patientenakte? &#8211; nein danke! Widerspruchs-Generator hilft

Ab Januar 2025 erhalten alle gesetzlichen Krankenversicherten, die nicht widersprechen, automatisch eine zentrale elektronische Patientenakte (ePA). Ärzte und anderes medizinisches Personal sind gesetzlich verpflichtet, die ePA mit den Behandlungsdaten ihrer Patienten zu füllen. Derzeit verschicken die Krankenkassen Informationen, in denen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/elektronische-patientenakte-nein-danke-widerspruchs-generator-hilft/

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freedert.online, 16 Okt. 2024 21:56 Uhr, Von Dmitri Bawyrin

Mit Warnungen vor dem Dritten Weltkrieg versucht der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump sich Stimmen zu sichern. Doch unabhängig davon, wer ins Weiße Haus einzieht, besteht die Gefahr einer Eskalation. Für den Frieden sind sowohl Trump als auch Harris gefährlich.

S-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Georgia am 15. Oktober.

Unruhe herrscht im sonnigen Kalifornien, betrübt sind die Gesichter der einfachen Kalifornier. Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist zu einem Gastauftritt in einen Bundesstaat gekommen, wo ihn die Mehrheit nicht ausstehen kann, und warnte: Die Apokalypse sei nah, es bleiben drei bis vier Monate.

"Ich mache mir Sorgen über die nächsten drei bis vier Monate in der Hinsicht, dass wir uns in einem Weltkrieg wiederfinden, wegen Leuten, die bei uns in der Regierung sitzen."

Freilich werde ein Weltkrieg im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus nicht passieren, verspricht Trump. Er werde schon sowohl den Konflikt in der Ukraine regeln als auch dem "Chaos im Nahen Osten" ein Ende bereiten.

Es ist Trumps Standard-Repertoire, ein Hit der letzten Wochen. Anstelle von "Make America great again" trat die Losung "Entweder ich oder Weltkrieg" (manchmal, zur Abwechslung, heißt es "Atomkrieg"). Der Republikaner meint, dass seine Gegnerin Kamala Harris – eine inkompetente Kichererbse mit niedrigem IQ, so Trump wörtlich – den Planeten in eine Katastrophe treiben werde, falls sie Präsidentin werde. Oder aber Trump werde kommen und alles richten.

Diese Rhetorik funktioniert. Die jüngsten landesweiten Umfragen zeigten die gleichen Werte bei beiden Kandidaten, allerdings überholt der Republikaner die Vizepräsidentin bei der Mehrheit der wichtigen sogenannten Swing States. Darüber hinaus geben die Befragten Trump Vorzug in Angelegenheiten der Wirtschaft, der Außenpolitik und des Ukraine-Konflikts. Dafür liegt Harris in Punkten wie Gesundheitsfürsorge und Bildungswesen vorn.

US-Wahlen: Trump verzeichnet größten Vorsprung seit Beginn von Harris' Kandidatur

Einer von den beiden hat dem Land Angst eingejagt: entweder Trump mit seinen apokalyptischen Prognosen oder Harris, als ihr Verhalten Trumps Einschätzungen bestätigte. In jedem Fall gelang es dem älteren Milliardär, um den Politologen-Jargon zu bemühen, den negativen Trend umzukehren: Am Anfang des Herbsts lag er noch merklich hinter der frischeren und weniger faden Kandidatin Harris zurück. Also wird er weiter die Angst vor einem Krieg heraufbeschwören.

Kurz, es ist ein ganz gewöhnlicher Wahlkampf. Doch leider bedeutet dies nicht, dass in drei bis vier Monaten (eher später als früher) eine Krise kommt, die dem Dritten Weltkrieg oder einem ersten Atomkrieg gleichkäme. Allerdings ist eine Wahl Trumps keinesfalls eine Sicherheitsgarantie dagegen: Er könnte eine solche Krise durchaus selbst verursachen.

Im Fall des Nahen Ostens lügt Trump schlicht und ergreifend. Der Hauptgrund für das dortige Chaos ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der verbissen immer neue roten Linien im Gazastreifen, im Libanon und in Iran überschreitet und Washingtons Proteste ignoriert, wo der Krieg Harris' Wahlkampagne stört.

Netanjahu hat seine eigenen Motive. Ein Kriegsende würde für ihn einen Machtverlust und ein Ende der politischen Karriere bedeuten, in seinen Augen leuchtet der Wunsch, so viele Feinde wie möglich zu töten, zumal Israel bisher in allen Schlachten zu gewinnen scheint. Und vor allem hält er Biden für eine "lahme Ente" und wartet auf Trump, den israelfreundlichsten Präsidenten in der Geschichte der USA. Mit einem solchen Mann in Washington lassen sich noch mehr rote Linien überschreiten.

Wenn Trump tatsächlich hofft, "das Chaos zu beenden", verlässt er sich nur noch auf seine Unwiderstehlichkeit und auf sein gutes Verhältnis zu Netanjahu. Er rechnet damit, dass Israels Ministerpräsident einen solchen Prachtkerl wie ihn schon nicht abweisen und alles beenden werde, weil er auf Trump und nicht auf seine Machtliebe und sein Verständnis von Israels Interessen Rücksicht nehmen werde. Der wirkliche Netanjahu wird aber davon ausgehen, dass Trump Israel erst recht nicht fallen lässt, egal, was es treibt.

Meinung

Trump oder Harris – Das von den USA verursachte Chaos im Nahen Osten wird weitergehen

Was die Lage um die Ukraine angeht, lässt sie dem Hauptgegner Russlands – und das ist weder Joe Biden noch Kamala Harris, sondern das sind die USA als Staat – gar nicht so viele Optionen offen. Für Washington gute Optionen sind gar nicht dabei. Gut für die USA wäre diejenige Variante, bei der sich Russland Bedingungen aus einer Position der Stärke diktieren ließe – so etwas würden sich sowohl Harris als auch Trump selbst wünschen. Doch so etwas zeichnet sich nicht ab – die Ukraine ist gescheitert.

Erstens naht dort der Verlust von Krasnoarmeisk (Pokrowsk), der für die ukrainische Stahlindustrie fatal wäre. Zweitens brennt das Abenteuer des ukrainischen Militärs im Gebiet Kursk durch. Drittens erreicht die Jagd auf Kanonenfutter in der Ukraine eine neue Ebene: Männer werden buchstäblich überall eingefangen, und man droht bereits mit Wohnungsdurchsuchungen, die ukrainische Städte in ein Reich von Frauenneurose verwandeln würden.

Damit das ukrainische Projekt der USA nicht zusammenbricht, muss etwas getan werden, egal, ob man Trump oder Harris heißt. Von beiden sind unter den gegebenen Bedingungen gewisse Vorschläge an Moskau zu erwarten, um den Konflikt einzufrieren und der Ukraine und ihren Sponsoren eine Verschnaufpause zu gewähren. Doch alle Bedingungen Russlands zu akzeptieren käme für Washington einer Kapitulation gleich, deswegen wird das Weiße Haus als eine Art Kompromiss einen Plan vorlegen, der Moskaus Forderungen nur teilweise erfüllt.

Offensichtlich wird Russland die Kontrolle über jene Gebiete behalten, die seine Armee bis dahin besetzt. Ebenso offensichtlich ist, dass Washington die Grenzänderungen nicht offiziell anerkennen wird, zumal es seinerzeit nicht einmal den Beitritt der baltischen Staaten zur Sowjetunion anerkannt hatte. Moskau wird von Kiew das Versprechen erhalten, die Territorialfragen nicht mit Gewalt zu lösen zu versuchen, und Kiew bekommt vom Westen irgendwelche Sicherheitsgarantien, die eine Einbeziehung der NATO in den Konflikt im Falle seines Wiederaufflammens voraussetzen werden.

Nach geleakten Informationen zu urteilen, ist es das Beste, was Washington bisher vorschlagen kann. Dabei sind die besagten "Sicherheitsgarantien" entweder eine Einladung der Ukraine in die NATO oder einseitige Verpflichtungen der Allianzmitglieder, die dieser gleichkämen. In jedem Fall widerspricht dies Russlands Grundforderung nach einem neutralen Status der Ukraine.

Analyse

Ukrainische Armee: Katastrophale Verluste durch mangelnde Ausbildung und niedrige Moral

Damit ist Moskaus Absage sicher, deswegen wird der Vorschlag durch die Drohung "wenn ihr nicht zustimmt, werden wir es tun" bekräftigt. Bei der Auswahl, was "es" sein könnte, haben sowohl Trump als auch Harris nur wenige Optionen. Es ist ein Eskalationsszenario, bei dem einige Forderungen von Wladimir Selenskij befriedigt werden. Wohl kaum wird es sich dabei um neue Waffenberge handeln, sondern eher um die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz der vorhandenen Waffen, also der Langstreckenraketen.

Dies bringt alle zur Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, der betonte, dass eine solche Aktion als ein gemeinsamer Angriff der Ukraine und der NATO auf Russland gewertet würde, denn nur NATO-Spezialisten können den Langstreckenraketen die Ziele vorgeben.

Sollten die USA diese Warnung tatkräftig ignorieren, wird sich Europa tatsächlich am Rande eines Atomkriegs wiederfinden. Dies wird nicht vor den Wahlen im November und kaum vor dem Schichtwechsel im Weißen Haus geschehen, doch danach besteht das Risiko, dass der Meinungsaustausch zwischen Moskau und Washington recht kurz wird.

Die Ukraine ist noch nicht verzweifelt genug und der Westen noch nicht geschlagen genug, um sich so weit zurückzuziehen, dass es Russland zufriedenstellt. Doch auch Trump hofft vergeblich, dass sich Russland angesichts seines Charmes entwaffnen und auf eigene nationale Interessen verzichten wird. Und der reizbare und impulsive Milliardär sieht sogar eher als Harris nach jemandem aus, der aus einer Position der Stärke agieren und zu Drohungen greifen wird. Zumindest schert sich Harris nicht um die Ukraine. Und es ist kaum möglich, ein größerer Egozentriker als Trump zu sein.

Wegen der wahnsinnigen und selbstsicheren Aktionen des Westens gewann der militärische Konflikt eine Dynamik, die jetzt schwer überwunden werden kann. Wer auch immer zum neuen Präsidenten der USA wird, diese Person wird vor einer Wahl zwischen Eskalation und Kapitulation stehen. Und beide Kandidaten sind eher bereit, die Kapitulation sowohl aus politischen als auch aus persönlichen Gründen zu verweigern.

Trump behauptet, dass Harris den Dritten Weltkrieg entfesseln werde und er nicht. In Wirklichkeit sind beide gefährlich.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. Oktober.

Mehr zum Thema – Egal, ob Trump oder Harris: Die USA werden Europa zwingen, für ihre Kriege zu zahlen

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german-foreign-policy.com, 17. Oktober 2024

DÜSSELDORF (Eigener Bericht) – Die deutsche Rheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo und will Italiens Streitkräfte für bis zu 23 Milliarden Euro mit mehr als tausend Kampf- und Schützenpanzern beliefern. Wie die Firma am Dienstag mitteilte, handelt es sich dabei um den Kampfpanzer KF51 Panther und um den Schützenpanzer Lynx. Der Panther soll zu gleichen Teilen von italienischen Unternehmen und von Rheinmetall und seinen Tochterfirmen gefertigt werden. Der Deal ist der nächste Schritt des deutschen Unternehmens auf dem Weg zu seinem Ziel, zu einem der weltgrößten Rüstungskonzerne aufzusteigen. Um den dazu unverzichtbaren größeren Anteil am US-Rüstungsmarkt zu erhalten – dem mit Abstand größten Rüstungsmarkt der Welt –, hat Rheinmetall erst vor kurzem für 950 Millionen US-Dollar den US-Fahrzeugspezialisten Loc Performance Products übernommen. Der Deal erweitert die Rheinmetall-Kapazitäten in den USA, die der Konzern benötigt, um Aufträge für den Bau von Schützenpanzern und Militär-Lkw für die US-Streitkräfte für 60 Milliarden US-Dollar zu erhalten. Rheinmetall wird zu einem Hauptträger der rüstungsindustriellen Basis der transatlantischen Militärallianz.

Zitat: Der größte Rüstungsmarkt der Welt

Rheinmetall hat soeben erst auf der US-Rüstungsmesse AUSA, die am gestrigen Mittwoch zu Ende gegangen ist, nachdrücklich für seine Waffensysteme geworben. Hintergrund ist, dass die Vereinigten Staaten der mit erheblichem Abstand größte Rüstungsmarkt weltweit sind und der deutsche Konzern seinen Marktanteil dort massiv steigern muss, will er in der globalen Rüstungsbranche weiter aufsteigen und in der Tat zum „Worldwide Player“ werden, wie er es im Frühjahr angekündigt hat.[1] Als größte Konzernhoffnung gilt die Ausschreibung für den Bau eines neuen US-Schützenpanzers, der dem Bradley nachfolgen soll. Rheinmetall ist in der Endauswahl für die Herstellung von etwa 4.000 Schützenpanzern für rund 45 Milliarden US-Dollar. Zudem bewirbt sich der Konzern um das Common Tactical Truck-Programm, in dessen Rahmen 40.000 Lkw für 16 Milliarden US-Dollar gefertigt werden sollen.[2] Bereits erhalten hat er kürzlich einen kleineren Auftrag: Er soll bis 2025 acht Prototypen für ein sogenanntes besatzungsloses Bodenfahrzeug (Uncrewed Ground Vehicle, UGV) produzieren, das fähig ist, „Nachschubgüter und Ausrüstung zur Unterstützung von Kampfeinsätzen effizient über unwegsames Gelände zu transportieren“.[3] Zudem kooperiert Rheinmetall mit dem US-Konzern Honeywell in der Entwicklung neuer Sichtsysteme und Hilfsaggregate für Rad- und Kettenfahrzeuge.[4]

„Das Pentagon beliefern“

Seine Chancen, die gewünschten Aufträge zu erhalten – darunter die gewaltigen Aufträge für den Bau der Schützenpanzer und der Militär-Lkw –, hat Rheinmetall im August erheblich verbessern können, als es ihm gelang, eine Vereinbarung zur vollständigen Übernahme von Loc Performance Products LLC zu unterzeichnen, eines in der Branche renommierten Fahrzeugspezialisten. Dieser verzeichne „mit seinen rund 1.000 qualifizierten Mitarbeitern ... beträchtliche und wachsende Umsätze“, teilte Rheinmetall mit.[5] Besonders wertvoll ist die Übernahme für den deutschen Konzern, weil er damit nicht nur neue Fähigkeiten, sondern auch neue Produktionskapazitäten erhält – mit Blick darauf, dass die Schützenpanzer wie die Militär-Lkw komplett in den Vereinigten Staaten hergestellt werden müssen. Die Übernahme erschließe Rheinmetall „wichtige Fähigkeiten in den USA“ und versetze die Konzerntochter American Rheinmetall Vehicles „in die Lage, das US-Verteidigungsministerium effektiver und umfassender zu beliefern“, heißt es bei dem Konzern. American Rheinmetall Vehicles mit Sitz in Sterling Heights, einem Vorort von Detroit (US-Bundesstaat Michigan) ist, wie es in einem Bericht heißt, „praktisch zu 100 Prozent amerikanisch“: „Dort arbeiten keine Deutschen“ – ein Zugeständnis an Vorgaben der US-Regierung.[6]

Der zweitgrößte Rüstungsmarkt der Welt

Fortschritte hat Rheinmetall zuletzt auch in seinem Bestreben erzielt, seine Stellung auf dem Heimatmarkt Deutschland bzw. Europa zu stärken. Der Düsseldorfer Konzern kann allein aus den 100 Milliarden Euro umfassenden Berliner Sonderschulden („Sondervermögen“) für die Bundeswehr zwischen 30 und 40 Milliarden Euro einstreichen; unter anderem liefert er Artilleriemunition für 8,5 Milliarden Euro, 6.500 Militär-Lkw für 3,5 Milliarden Euro sowie 123 Fahrzeuge mit der Projektbezeichnung „schwere Waffenträger Infanterie“ für rund 2,7 Milliarden Euro.[7] Hinzu kommen Aufträge aus anderen EU-Staaten, zum Teil direkt infolge des Ukraine-Kriegs. So hat Rheinmetall Ende Juli zugesagt, den Streitkräften Tschechiens, die Waffen an die Ukraine weiterreichen, im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs 14 Kampfpanzer Leopard 2A4 sowie einen Bergepanzer 3 Büffel zu liefern. Die Rede ist von einem Auftragswert „im niedrigen dreistelligen MioEUR-Bereich“.[8] Litauen hat erklärt, es werde – passend zur Stationierung der deutschen Litauen-Brigade, die über Leopard 2A8 verfügen soll – seinerseits teure Kampfpanzer dieses Modells erstehen, an deren Herstellung Rheinmetall beteiligt ist.[9] Zuletzt hat Dänemark bei Rheinmetall insgesamt 16 Skyranger 30-Türme für seine Flugabwehr bestellt. Auch in diesem Fall ist von einem Volumen „im niedrigen dreistelligen MioEUR-Bereich“ die Rede.[10]

Panzer für Italien

Am Dienstag hat Rheinmetall nun den nächsten Schritt angekündigt, der ihm ein weiteres Vordringen auf dem internationalen Panzermarkt ermöglichen soll: Das Unternehmen hat ein Joint Venture mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo zum Bau von Kampfpanzern des neuen, noch in der Entwicklung steckenden Modells KF51 Panther geschlossen.[11] Ziel ist es, das italienische Heer mit neuen Panzern auszustatten – nicht nur mit dem Panther, sondern auch mit dem Rheinmetall-Schützenpanzer Lynx. Insgesamt sollen mehr als tausend Panzer an die italienischen Streitkräfte geliefert werden. [12] Die Rede ist von einem Auftragsvolumen von bis zu 23 Milliarden Euro. An dem Joint Venture halten beide Seiten je 50 Prozent. Der Panther soll zu 60 Prozent in Italien gefertigt werden, zu 40 Prozent in deutschen Rheinmetall-Werken; allerdings entfallen dabei 10 Prozentpunkte von Italiens 60 Prozent auf italienische Rheinmetall-Ableger, sodass auch beim Umsatz Parität hergestellt wird.

Innerdeutsche Konkurrenz

Mit dem Joint Venture von Rheinmetall und Leonardo vollzieht Rom einen Kurswechsel. Italien hatte ursprünglich geplant, Leopard-Kampfpanzer zu erwerben. Diese werden – unter Nutzung wichtiger Teile von Rheinmetall, darunter die Glattrohrkanone – von KNDS gebaut, einem Zusammenschluss der deutschen Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Panzerbauer Nexter. KNDS ist 2015 gegründet worden, um einen Kampfpanzer der nächsten Generation zu entwickeln, der eng vernetzt mit anderen Waffen – darunter unbemannte Landfahrzeuge – kämpfen soll (Main Ground Combat System, MGCS, german-foreign-policy.com berichtete [13]). Das Projekt, das wegen deutsch-französischer Streitigkeiten schon jetzt stark verzögert wurde, wird frühestens 2040 einsatzbereit sein – zu spät für möglicherweise schon bald bevorstehende Kriege. Die eigentlich geplante Lieferung von 132 Leopard 2A8 und von Schützenpanzern an das italienische Heer durch KNDS scheiterte kürzlich jedoch – dem Vernehmen nach, weil KNDS nicht bereit war, italienischen Rüstungsfirmen einen größeren Anteil an der Produktion zu gewähren. KNDS sieht sich nun neuer, mächtiger Konkurrenz ausgesetzt – aus Deutschland bzw. der EU.

Transatlantische Anteilseigner

Mit der Stärkung seiner Rolle auf dem europäischen Panzermarkt und dem parallelen Streben nach Dutzende Milliarden US-Dollar schweren Aufträgen in den USA treibt Rheinmetall nicht nur seinen eigenen Aufstieg voran; der Konzern entwickelt sich auch zu einer tragenden Säule der rüstungsindustriellen Basis der transatlantischen Militärallianz. Dem tragen auch US-Rüstungskonzerne Rechnung; so wird Rheinmetall im Rahmen eines in der Branche üblichen Gegengeschäfts zum deutschen Kauf von US-Kampfjets F-35 sich in Zukunft an der Produktion des Jets beteiligen und F-35-Rumpfmittelteile herstellen. Der transatlantischen Rolle des Konzerns entspricht, dass Aktionäre von beiden Seiten des Atlantiks Anteile an ihm halten. Die französische Bank Société Générale etwa hält 10,97 Prozent, der US-Investor BlackRock 5,54 Prozent, die US-Banken Goldman Sachs sowie Bank of America 4,69 bzw. 4,64 Prozent, die Schweizer UBS 3,83 Prozent. Der US-Finanzdienstleister FMR LLC bringt mit seinen 4,99 Prozent den Gesamt-US-Anteil auf rund ein Fünftel – entsprechend der Bedeutung, die das US-Geschäft für Rheinmetall besitzt.

[1] S. dazu „Worldwide Player“ Rheinmetall.

[2] Rheinmetall auf der AUSA 2024: Innovative Verteidigungslösungen für moderne militärische Herausforderungen. rheinmetall.com 14.10.2024.

[3] American Rheinmetall Vehicles erhält Zuschlag für das S-MET Inc II-Programm der US-Armee. rheinmetall.com 07.10.2024.

[4] Rheinmetall und Honeywell unterzeichnen Memorandum of Understanding zur Entwicklung neuer Technologien. rheinmetall.com 30.09.2024.

[5] Strategischer Zukauf in den USA: Rheinmetall vereinbart Übernahme des Fahrzeugspezialisten Loc Performance. rheinmetall.com 14.08.2024.

[6] Jonas Jansen, Roland Lindner: Rheinmetall wittert Milliardenaufträge in Amerika. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.08.2024.

[7] Martin Murphy, Frank Specht, Roman Tyborski: Das Sondervermögen weckt die deutsche Rüstungsindustrie auf. handelsblatt.com 22.08.2024.

[8] Hilfe für die Ukraine: Zweiter Ringtausch mit Tschechien – Rheinmetall liefert weitere Kampf- und Bergepanzer. rheinmetall.com 12.08.2024.

[9] S. dazu Weit gekommen.

[10] Großauftrag aus Dänemark: Rheinmetall liefert Skyranger 30 für die mobile Flugabwehr. rheinmetall.com 30.09.2024.

[11] Neuer Player im europäischen Panzerbau: Leonardo und Rheinmetall gründen Joint Venture. rheinmetall.com 15.10.2024.

[12] Christian Schubert: Rheinmetall und Leonardo gegen Leopard. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.10.2024.

[13] S. dazu Deutsch-französische Konflikte und Schlechte Signale.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9724

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seniora.org, 16. Oktober 2024,

Viktor Orban enthüllt die gesamte EU-Politik in Brüssel  – von der Leyen bleibt sprachlos

Die grosse Rede Orbans - ausgezeichnet ins Deutsche übersetzt - sollte man hören und weit verbreiten

Quelle: Von Jack Reveal

Video https://youtu.be/vZeU2sA0yNg  /  https://youtu.be/vZeU2sA0yNg?si=sB-0azn32B11VAc5   Dauer  19:08 Uhr

Unser Infodefense-Team bietet ihnen eine äußerst bedeutende Rede von Viktor Orbán in Brüssel.

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6344&mailid=2373

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Oktober 2024, 11:06 Uhr

*China führt "Blockade"-Übung rund um Taiwan durch

*Chinas Volksbefreiungsarmee (PLA) hat am Montag das Manöver "Joint

Sword-2024 B" gestartet. Die kombinierten Übungen umfassen die Armee,

Marine, Luftwaffe und Raketentruppen. Schiffe und Flugzeuge nähern sich

demnach Taiwan aus mehreren Richtungen, sodass verschiedene

Teilstreitkräfte die Koordination trainieren können.

Li Xi, ein Sprecher des östlichen Kommandos der PLA, bezeichnet es als

Warnung für die taiwanesischen Separatisten auf der Insel. Im

Mittelpunkt des Manövers stünden "See-Luft-Kampfbereitschaftspatrouillen

und Blockaden wichtiger Häfen und Gebiete". Das taiwanesische

Verteidigungsministerium teilte mit, dass 125 Flugzeuge und 17

chinesische Kriegsschiffe in der Straße von Taiwan entdeckt worden seien.

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/China-f%C3%BChrt--Blockade--%C3%9Cbung-rund-um-Taiwan-durch:2

_RT DE 16.10.2024

_*China wird auf den Einsatz von Gewalt gegen Taiwan nie verzichten

*China will seine Souveränität und territoriale Integrität verteidigen.

Daher werde man niemals auf den Einsatz von Gewalt gegen Taiwan

verzichten, erklärt Peking. Anfang dieser Woche hielt die

Volksbefreiungsarmee eine Großübung in der Nähe der Insel ab.

China ist bereit, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan

anzustreben, wird aber nie auf die Anwendung von Gewalt gegenüber der

Inselrepublik verzichten. Dies hat am Mittwoch Chen Binhua, Direktor und

Sprecher des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, bei einer

regelmäßigen Pressekonferenz in Peking erklärt.

Ihm zufolge beziehe sich diese Erklärung nur auf die Einmischung

"externer Kräfte" und die geringe Anzahl von Separatisten, nicht die

große Mehrheit der taiwanesischen Bevölkerung. China werde

seine nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen

verteidigen, egal wie viele Truppen und Waffen Taiwan habe. Falls die

Inselrepublik Risiken eingehen sollte, werde sie dadurch nur ihre eigene

Zerstörung bewirken:

/"Unabhängig davon, wie viele Truppen Taiwan hat und wie viele Waffen es

erwirbt, unabhängig davon, ob externe Kräfte eingreifen oder nicht: Wenn

Taiwan es wagt, Risiken einzugehen, wird dies zu seiner eigenen

Zerstörung führen", /erklärte die Regierung in Peking am Mittwoch nach

einer weiteren Runde von Kriegsspielen und einem Besuch des chinesischen

Präsidenten Xi Jinping am Schauplatz einer berühmten Niederlage der

taiwanesischen Streitkräfte.

China veranstaltete am Montag groß angelegte Übungen rund um die Insel,

die nach der Rede des taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te zum

Nationalfeiertag in der vergangenen Woche als Warnung vor

"separatistischen Handlungen" verstanden werden sollten.

Der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, besuchte am

Dienstag die Insel Dongshan in der Provinz Fujian, die an Taiwan grenzt.

Auf der Insel hatte das kommunistische**China 1953 einen

Invasionsversuch des nach Taiwan geflohenen Militärs der

nationalistischen Republik China abgewehrt.

_RT DE 16.10.2024

_

*Spannungen mit Nordkorea: Südkoreas Generalstabchef sagt US-Besuch ab

*Anfang dieser Woche hat sich die Situation auf der koreanischen

Halbinsel erneut gefährlich zugespitzt. Am Dienstag sprengte Pjöngjang

Straßenverbindungen ins südliche Nachbarland. Seoul reagierte mit

Warnschüssen. Südkoreas Generalstabchef sagte einen US-Besuch ab.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur /Yonhap/ soll der Vorsitzende des

Generalstabs der südkoreanischen Streitkräfte wegen der akuten

Spannungen mit Nordkorea seinen Besuch in den Vereinigten Staaten

gestrichen haben. Wie es heißt, wollte Kim Myung-soo ursprünglich am

Dienstag in die USA reisen. Nachdem die Führung in Pjöngjang am selben

Tag innerkoreanische Straßenverbindungen nördlich der militärischen

Demarkationslinie zerstört hatte, entschied sich der hochrangige

Offizier für ein Online-Treffen. Unter Nennung einer Quelle schrieb

<https://en.yna.co.kr/view/AEN20241016004800315?input=tw> /Yonhap /am

Mittwoch, dies sei getan worden, um die Kampfbereitschaft des Landes

aufrechtzuerhalten.

Angesichts der angespannten Situation auf der koreanischen Halbinsel

trafen sich am Mittwoch in Seoul die stellvertretenden Außenminister der

USA, Japans und Südkoreas. Kurt Campbell, Masataka Okano und Kim

Hong-kyun verurteilten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die

bewusste Eskalation durch die Regierung in Pjöngjang. Die hochrangigen

Diplomaten kritisierten

<https://en.yna.co.kr/view/AEN20241016001051315?input=tw> darüber hinaus

die anhaltenden Atom- und Raketenbedrohungen aus Nordkorea. Als Reaktion

darauf habe man vereinbart, die trilaterale Kooperation zwischen Seoul,

Tokio und Washington im Sicherheitsbereich zu stärken. Campbell hob

dabei hervor, dass Washington die "endgültige friedliche

Wiedervereinigung" der beiden Koreas unterstütze.

Inzwischen berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur /KCNA/,

dass sich mehr als 1,4 Millionen Bürger in den vergangenen zwei Tagen

willig gezeigt hätten, der Koreanische Volksarmee beizutreten.

Landesweit herrsche der Wunsch, die "Dreckskerle" in Südkorea für die

Verletzung der Souveränität und der Sicherheit Nordkoreas zu bestrafen.

Falls Seoul nach einem Krieg strebe, werde "Pjöngjang es gern vernichten".

Vor einer Woche hatte die nordkoreanische Führung angekündigt, sämtliche

Verkehrsverbindungen nach Südkorea zu kappen. Der Generalstab in

Pjöngjang begründete diese Maßnahme mit der Notwendigkeit, die nationale

Sicherheit zu gewährleisten und einen Krieg zu verhindern. Wie die

Nachrichtenagentur /KCNA/ schrieb, sollen außerdem an der Südgrenze des

Landes Verteidigungsanlagen entstehen. Man habe die USA über den

geplanten Bau von Festungen informiert, um Missverständnisse und

Zusammenstöße zu verhindern. Der nordkoreanische Generalstab habe diese

Entscheidung angesichts der Militärübungen getroffen, die Seoul und

Washington fast täglich durchführten.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.