unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.10.2024
Ukraine-Krieg: Trump macht Selenskyj für den russischen Einmarsch verantwortlich
Trump macht Selenskyj für den russischen Krieg in der Ukraine verantwortlich
In einem neuen Interview sagte der ehemalige US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat, Selenskyj hätte „diesen Krieg niemals beginnen dürfen“.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump traf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im September im Trump Tower in New York.Julia Demaree Nikhinson/dpa
Donald Trump ist für seine harte Haltung gegenüber der Ukraine und seine Ablehnung weiterer US-Hilfe im Krieg gegen Russland bekannt. In einem neuen Interview geht er jedoch noch einen Schritt weiter, indem er die Invasion der russischen Truppen in der Ukraine selbst und ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anlastet.
Trump wiederholte, dass Selenskyj „einer der größten Verkäufer ist, die ich je gesehen habe“, was die Höhe der Hilfe betrifft, die die Ukraine von den USA erhalten hat, und sagte in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview im Podcast von Patrick Bet-David: „Wer hat in der Geschichte schon einmal so viel Geld bekommen? Das gab es noch nie. Das heißt nicht, dass ich ihm nicht helfen will, denn diese Menschen tun mir sehr leid. Aber er hätte diesen Krieg niemals zulassen dürfen. Dieser Krieg ist ein Verlustgeschäft.“
Trump verspricht schnelles Kriegsende im Falle eines Wahlsieges
Trump hat wiederholt angedeutet, dass Russland niemals in die Ukraine einmarschiert wäre, wenn er noch Präsident wäre. In dem Podcast gab er erneut Biden die Schuld für den Krieg, den der US-Präsident, wie er behauptet, „angezettelt“ habe. „Das hätte geklärt werden müssen, bevor es angefangen hat“, so Trump. „Es wäre so einfach gewesen, wenn wir einen Präsidenten mit einem halben Gehirn hätten, es wäre einfach gewesen, das zu klären.“
Trump hat auch seine Bewunderung für Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht und spricht oft über ihre angeblich enge Beziehung. Anfang dieser Woche vermied er es jedoch, Fragen zu einem Bericht zu beantworten, wonach er nach seiner Präsidentschaft mit dem Kremlchef gesprochen habe.
ARCHIV - 07.07.2017, Hamburg: Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, und Donald Trump, damals Präsident der USA, unterhalten sich auf dem G20-Gipfel.Evan Vucci/dpa
Vor weniger als einem Monat traf sich Trump mit Selenskyj in New York. Der republikanische Präsidentschaftskandidat deutete an, dass er versuchen wolle, ein Ende des Krieges mit Russland zu vermitteln, und prahlte erneut mit seiner engen Beziehung zu Putin. Selenskyj schrieb nach seinem Treffen mit Trump auf Telegram, dass das Gespräch „sehr informativ“ gewesen sei, und dankte dem ehemaligen US-Präsidenten. „Wir brauchen einen gerechten Frieden. Putin kann nicht gewinnen. Die Ukrainer müssen gewinnen“, so der ukrainische Präsident.
Was ist Trumps Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs?
In einem Interview mit der Shawn Ryan Show sagte Vance: „Trump setzt sich hin und sagt den Russen, Ukrainern und Europäern: ‚Ihr müsst herausfinden, wie eine friedliche Lösung aussieht‘. Und die sieht wahrscheinlich so aus, dass die derzeitige Demarkationslinie zwischen Russland und der Ukraine zu einer entmilitarisierten Zone wird, die stark befestigt ist, damit die Russen nicht wieder einmarschieren können.“ Die Ukraine, so der republikanische Politiker, „behält ihre Souveränität, während Russland die Garantie der Neutralität erhält, dass sie nicht der Nato oder einer anderen verbündeten Institution beitritt“.
Obwohl Vance keine Einzelheiten nannte, deutet seine Bemerkung über die „derzeitige Demarkationslinie“ darauf hin, dass die Ukraine im Rahmen des Trump-Friedenskonzepts ihre von Russland besetzten Gebiete nicht zurückfordern würde. Die „Neutralität“ der Ukraine war auch eine der Bedingungen, die Russland für eine friedliche Lösung gestellt hatte. Allein diese Faktoren sprechen dafür, dass Trumps Friedensplan von Kiew abgelehnt werden würde. (mit AFP)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.10.2024
Kasan – die Stadt des BRICS-Gipfels
seniora.org, vom, 17. Oktober 2024, Von René Zittlau – 16.10.2024 – übernommen von https://voicefromrussia.ch
Vom 22. Bis 24. Oktober empfängt die russische Stadt Kasan als Gastgeber die Teilnehmer des BRICS-Gipfels 2024. Was ist das für eine Stadt, die in wenigen Tagen im Zentrum der Aufmerksamkeit der Welt stehen wird?
Einleitung Ohne jeden Zweifel stellt der Gipfel in Kasan den politischen Höhepunkt für die BRICS-Staaten im Jahre 2024 dar. Gastgeber derartiger politischer Großveranstaltungen überlegen sehr genau, wo diese ausgetragen werden. Denn die Wahl des richtigen Ortes ermöglicht die Vermittlung von unausgesprochenen Botschaften über das eigentliche Ereignis hinaus. Die Entscheidung für Kasan war auch unter diesem Aspekt wohl überlegt.
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, uns fasziniert an diesem Text nicht nur die berechtigte Hoffnung der Menschen, vor allem der bislang vom Westen ausgebeuteten Menschen des Globalen Südens, auf eine friedlichere multipolare Welt mit besserer wirtschaftlicher Zusammenarbeit, sondern dass wir hier das friedliche multireligiöse, kulturell hochstehende Zusammenleben der Menschen vor Ort aller Welt vor Augen führen können. Moslems, Juden, Christen, Atheisten, Buddhisten, Menschen unterschiedlichster Nationalitäten und Weltanschauungen leben hier in Kasan, in Tatarstan, seit Jahrhunderten friedlich und zum Wohle aller zusammen. In Deutschland wäre eine derartige Konstellation undenkbar. Über Liberalismus spricht man nicht, man lebt ihn. Dass es dort ein multireligiöses Bauwerk, einen „Tempel aller Religionen“, ein weltweit einzigartiges Bauwerk als Museum gibt, wussten wir nicht. Zu dem Ensemble gehören eine orthodoxe Kirche, eine muslimische Moschee, eine jüdische Synagoge, eine buddhistische Pagode und andere Objekte verschiedener Konfessionen und Religionen. Faszinierend für uns als Psychologen ist es ganz besonders, weil es am lebenden Beispiel zeigt und die Erkenntnis wieder einmal bestätigt, dass wir Menschen eine soziale Natur haben. Und dass der Mensch biologisch nicht zum Krieg verdammt ist. Wir sind René Zittlau und Peter Hänseler für diesen Beitrag besonders dankbar. Herzlich Margot und Willy Wahl
Geschichte und Kultur einer multiethnischen Stadt
Kasan ist eine der ältesten Städte Russlands. Sie wurde im Jahre 1005 gegründet und ist somit fast 150 Jahre älter als Moskau. Heute leben in der größten Stadt im Einzugsgebiet der Wolga über 1,3 Millionen Menschen. Sie ist nicht nur die Hauptstadt der Republik Tatarstan, sie darf sich seit 2009 auch ganz offiziell dritte Hauptstadt Russlands nennen.
Tatarstan – Tataren – Goldene Horde: diese Assoziation hat ihre Berechtigung. Bis zum Erscheinen der mongolischen Tataren war Kasan die Hauptstadt der Wolga-Bulgaren, eines turksprachigen Stammes, der, aus dem Ural kommend, sich in den Niederungen der Flüsse Don und Wolga ansiedelte.
Die Goldene Horde der Tataren herrschte vom 13. bis zum 15. Jahrhundert auch über die Region des heutigen Tatarstans. In jener Zeit nahmen die mongolischen Tataren den muslimischen Glauben an, im Jahre 1320 wurde der Islam zur Staatsreligion.
Die Wolga-Bulgaren gingen im Reich der Tataren auf und bezeichneten sich in Folge selbst allmählich als Tataren. Auch die Religion übernahmen sie.
Nach dem Zerfall der Goldenen Horde in zwei Khanate – das Khanat Krim und das Khanat Kasan – geriet das nördliche der beiden allmählich unter russischen Einfluss. Es war später das erste Königreich, das vollständig an Russland angegliedert und mit seinem orientalischen Stil und seiner islamischen Religion eine russische Stadt wurde.
In Tatarstan gibt es heute zwei Amtssprachen – Russisch und Tatarisch. Jedes Schulkind lernt neben Russisch als Pflichtsprache ebenso Tatarisch, dennoch überwiegt im Alltag aus nachvollziehbaren Gründen der Gebrauch der russischen Sprache. Kasan heute ist eine multinationale Stadt. In ihr leben Menschen von mehr als 100 Nationalitäten und damit mehr als an jedem anderen Ort des Riesenreichs. Die größten Populationen stellen zu etwa gleichen Teilen (ca. 48 Prozent) Russen und Tataren. Die Multinationalität lebt Kasan auf seine eigene, besondere Weise. Symbole und Gotteshäuser unterschiedlicher Religionen finden sich hier in unmittelbarer und friedlicher Nachbarschaft. Der gekrönte Drache Zilant ist das offizielle Symbol von Kasan und seit 2004 Teil des Wappens der Stadt. Nach einer Legende soll an dem Ort, an dem Kasan gegründet wurde, eine geflügelte Drachenschlange gelebt haben.
Das gekrönte Wappentier, üblicherweise eher Bestandteil asiatischer Kulturen, steht vor der Kremlmauer und scheint den Kreml und die Stadt zu beschützen. Innerhalb der historischen Mauern des Kasaner Kremls wurde eine der der größten Moscheen Europas errichtet, Kul-Scharif. In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft befindet sich – für Europäer eher überraschend – eine christliche, russisch-orthodoxe Kirche, wie das nachfolgende Foto zeigt.
Dass es sich bei dieser räumlichen Nähe nicht nur um Symbolik handelt, sondern um ein bewusst gelebtes Miteinander der verschiedensten Kulturen, symbolisiert der „Tempel aller Religionen“, ein weltweit einzigartiges Bauwerk.
Interessanterweise werden in dem Komplex keine Gottesdienste oder andere religiöse Rituale abgehalten. Der Tempel dient als architektonisches Symbol für alle Religionen und als ihr Museum. Zu dem Ensemble gehören eine orthodoxe Kirche, eine muslimische Moschee, eine jüdische Synagoge, eine buddhistische Pagode und andere Objekte verschiedener Konfessionen und Religionen. Durch einen Brand im Jahre 2017 wurde das Projekt noch nicht fertiggestellt.
Einige ökonomische Fakten über Kasan
In der Stadt gibt es mehr als 1700 produzierende Firmen, den nach Moskau und Petersburg bedeutendsten Finanzplatz Russlands sowie eine große Zahl von Dienstleistungsunternehmen. Die wichtigsten Branchen sind die Öl- und Chemieindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau, Metall- und Holzverarbeitung, die Lebensmittel- und pharmazeutische Industrie.
Mit dieser Unternehmensdichte ist die Region Kasan eines der wichtigsten Industriezentren Russlands. Nach offiziellen Angaben wurden im Jahre 2023 Produkte und Dienstleistungen im Wert von 701.5 Milliarden Rubel erwirtschaftet, also ca. 7 Milliarden Euro. Die Industrieproduktion betrug dabei 627,7 Milliarden Rubel (also 6,2 Milliarden Euro). Dieser Wert lag um 9,7 % höher als im Vorjahr.
Im Jahre 2023 betrug das durchschnittliche Monatsgehalt in großen und mittleren Unternehmen 77.560 Rubel, also ca. 780 Euro. Die Wachstumsrate ist auch hier hoch, was nicht zuletzt mit dem Ukraine-Konflikt zusammenhängt.
Ein weiterer wichtiger Wert für die Bewertung der wirtschaftlichen Situation: Die Arbeitslosenquote lag zum 01. Januar 2024 bei 0,27%. Wie in anderen Regionen Russlands ist die Suche qualifizierten Personals durchaus problematisch.
Fazit
Drachen, Moschee, russisch-orthodoxe Kirche, ein Tempel aller Religionen, eine Wirtschaft, die die Region Kasan zur reichsten Region Russlands nach Moskau macht. Die weltliche Macht der Republik Tatarstan im Kreml von Kasan liegt dabei ganz selbstverständlich und traditionell in muslimischen Händen. Denn Tatarstan ist seit jeher als muslimisch.
Die Regierungsgewalt einer der wichtigsten Regionen Russlands in den Händen von Moslems ist im liberalen Russland kein gesellschaftliches oder politisches Thema. In Russland ist dies normal und entspricht den gesellschaftlichen Gepflogenheiten. Moslems, Juden, Christen, Atheisten, Buddhisten, Menschen unterschiedlichster Nationalitäten und Weltanschauungen leben hier in Kasan, in Tatarstan, seit Jahrhunderten friedlich und zum Wohle aller zusammen. In Deutschland wäre eine derartige Konstellation undenkbar. Über Liberalismus spricht man nicht, man lebt ihn.
Die Vergabe des BRICS-Gipfels durch die russische Regierung in diese Stadt hat somit eine zutiefst symbolische Bedeutung. Denn die Einladung der Vertreter einer weltumspannenden Allianz von Staaten, die verschiedenste Weltanschauungen und die wichtigsten Religionen repräsentieren, erfolgte in eine Stadt, die seit Jahrhunderten für ein friedliches Zusammenleben verschiedenster Konfessionen und Nationalitäten bekannt ist. Für Diplomaten ein unübersehbares Zeichen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.10.2024
Selenskijs Kriegslüge: MDR "Tut uns leid"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Oktober 2024, 10:25 Uhr
_RT DE 18.10.2024
_*"Tut uns leid": MDR gibt zu, ungeprüft ukrainische Kriegspropaganda
verbreitet zu haben
*/Von Susan Bonath
/Eine Schlagzeile sorgte Anfang September in Deutschland für Entrüstung:
Russland habe ein Krankenhaus im ukrainischen Poltawa zerbombt. Doch das
war eine Propagandalüge, von Selenskij aufgetischt und von deutschen
Medien ungeprüft weiterverbreitet. Indirekt räumt das der "MDR" nun ein.
Wenn Israel die zivile Infrastruktur in Gaza in Schutt und Asche legt,
Vertriebenenlager und Hospitäler zerbombt, zehntausende Zivilisten
tötet, Hunger und Zerstörung als Kriegswaffe gegen die Überlebenden
einsetzt, sind laut deutschen Medien stets angebliche
"Hamas-Kommandozentralen" schuld. Beweise für solche gab es nie. Doch
mit Israels Hasbara lässt sich trefflich jede Barbarei der NATO-Bastion
in Nahost rechtfertigen.
Bezüglich Russland gilt indes die ukrainische Propaganda als gesetzte
Wahrheit, um dem regierungsamtlich erklärten Feind Kriegsverbrechen
unterzujubeln. In einem Fall hat das der öffentlich-rechtliche /MDR/
gegenüber der Autorin nun sogar eingeräumt: Eine im September
verbreitete, bis heute nachlesbare Tatsachenbehauptung über einen
angeblichen russischen Angriff auf ein Krankenhaus in Poltawa war eine
von Selenskij in die Welt gesetzte Lüge. Der Sender fühlt sich falsch
verstanden und "bedauert" das.
*Ukrainische Propaganda-Fakes in deutschen Medien *
Zwar hat der /MDR/ die betreffende Sendung vom 3. September dieses
Jahres inzwischen vom Netz genommen. Dass er die Geschichte von einem
angeblichen russischen Angriff auf ein Krankenhaus in Poltawa als
Tatsache behauptete, ist allerdings an anderer Stelle weiterhin
Eine Suche bei Google nach deutschsprachigen Meldungen über dieses
angeblich von Russland angegriffene Krankenhaus in Poltawa ergab aktuell
noch immer mehr als 100 Treffer. Das Problem daran ist nur: Die
Behauptung stimmt schlicht nicht. Sie basiert allein auf einer Lüge, die
der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij persönlich auf seinen
Social-Media-Kanälen verbreitet hatte.
Dabei war rasch klar, dass die Geschichte frei erfunden war. Selbst
ukrainische Militärblogger widerlegten die Behauptung bereits nach
wenigen Stunden. Ihre Videoaufnahmen vor Ort zeigten nur ein zerstörtes
Gebäude: Das Militärinstitut für Kommunikation in Poltawa, wo unter
anderem ukrainische Drohnenpiloten ausgebildet wurden. Das ist dem
Völkerrecht zufolge unzweifelhaft ein legitimes, militärisches Ziel.
*"Tut uns leid" – MDR fühlt sich falsch verstanden*
In Kenntnis dessen schrieb die Autorin am 4. September mehrere Medien
an, um sie auf die Gegenbeweise aufmerksam zu machen und zu erfahren,
worauf sie denn nun ihre Tatsachenbehauptung stützten. Jetzt, über sechs
Wochen später, antwortete der /MDR/ als bisher einziges Medium auf die
Anfrage per E-Mail. Wörtlich teilte der öffentlich-rechtliche Sender mit:
/"In unserem Programm bzw. in unseren Sendungen weisen wir immer wieder
darauf hin, dass Informationen aus dem Kriegsgebiet kaum zu überprüfen
sind. Als unser Moderator seine Anmoderation zu dem Beitrag über
russische Angriffe auf die zentralukrainische Stadt Poltawa geschrieben
hat, bestand der Verdacht, dass ein Krankenhaus getroffen sei./
/Wegen der bestehenden Unsicherheit hat er ein 'wohl' im Moderationstext
eingefügt. Vielleicht ging das während der Moderation etwas unter – das
tut uns leid. Im nachfolgenden Beitrag war dann nur von einem
mehrstöckigen zerstörten Gebäude die Rede."
/Da der /MDR/ seinen Beitrag inzwischen aus dem Internet entfernt hat,
ist es heute nicht mehr nachprüfbar, ob ein besagter Moderator ein
"wohl" erwähnte oder nicht. Das spielt auch keine Rolle: Fakt ist, dass
eine derartige Möglichkeitsform im Ankündigungstext auf der
Internetseite des Senders genauso fehlte, wie in seiner bereits
genannten Meldung und der Berichterstattung seines Muttersenders, der /ARD/.
*Öffentlich-rechtliche Propagandaschleudern*
Mit seiner Antwort versuchte der /MDR/ zwar, mit Verweis auf ein
undurchsichtiges Kriegsgeschehen sich als falsch verstanden
herauszureden. Tatsächlich offenbarte er jedoch: Hier wird nicht
informiert, sondern manipuliert, um das Publikum emotional auf die Seite
der Kriegspartei Ukraine zu ziehen.
Dafür werfen selbst die Öffentlich-Rechtlichen ganz grundlegende
journalistische Standards über den Haufen. Dazu gehört es unter anderem,
jede Information gegenzuprüfen. Gelingt das einmal nicht, darf man sie
nicht als Tatsachenbehauptung verbreiten. Das gilt erst recht, wenn es
sich um eine bloße Behauptung einer Kriegspartei handelt. Journalisten
eines von der Allgemeinheit finanzierten öffentlich-rechtlichen Senders,
die diesen Minimalstandard verletzen, darf man hier Absicht unterstellen.
Insgesamt wirft das mal wieder ein finsteres Licht auf die
Glaubwürdigkeit deutscher Leitmedien, dies insbesondere bei kritisch
diskutierten Themen, welche die Bundesregierung als heikel betrachtet.
Wie heißt es so schön: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! Wer unter
dem Label "Qualitätsmedium" in dieser Form Propaganda verbreitet, den
sollte man als das bezeichnen, was er ist: eine Propagandaschleuder.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.10.2024
NATO-Stützpunkte im Osten – Provokation oder Besatzung?
freedert.online, vom 16 Okt. 2024 18:54 Uhr,Von Dagmar Henn
35 Jahre nach dem meist fälschlich "Wiedervereinigung" genannten Ereignis sollen jetzt NATO-Truppen im Osten stationiert werden. Nicht nur in Rostock, auch in einem ehemaligen Fliegerhorst der NVA. Eine sehr, sehr fragwürdige Entwicklung.
Es war bereits eine seltsame Meldung, dass ausgerechnet in Rostock ein neues Hauptquartier für die NATO eingerichtet wird. Klar, Rostock hat einen Hafen. Da ist nur diese kleine rechtliche Frage aus dem 2+4- wie dem Einigungsvertrag, die eigentlich derartige Einrichtungen auf dem gesamten Annexionsgebiet dauerhaft untersagt. Ein Problem, das sämtliche polnischen Häfen nicht aufweisen, ebenso wenig wie die schwedischen, die ja mittlerweile auch NATO-Gebiet sind. Dazu kommt noch, dass Rostock ein kleines Sicherheitsproblem hat, weil es in einem Bundesland liegt, in dem große Teile der Bevölkerung die NATO-Aggression nicht mittragen.
Gerade wenn man sich an die ständigen Behauptungen erinnert, Russland würde die Bundeswehr und die NATO fortwährend ausspionieren – begebe ich mich dann freiwillig in ein Gebiet, in dem die betriebene Politik von vielen so weit abgelehnt wird, dass sie gerne dagegen tätig würden? Wenn es doch andere Optionen gibt (wie im bereits erwähnten Polen), wo auch die örtliche Mehrheit ein solches Hauptquartier begrüßen würde?
Seltsam genug. Wobei es natürlich noch den kleinen Nebenaspekt gibt, dass der Anlandepunkt der Nord-Stream-Pipelines in Mecklenburg-Vorpommern liegt, und eine NATO-Präsenz dort auch eine US-amerikanische Rückversicherung gegen eine politische Kehrtwende sein könnte.
Nun, da redeten wir von Rostock. Es gibt aber noch einen zweiten Ort, der weniger breit bekannt gemacht wurde. Der Fliegerhorst Holzdorf, in Sachsen-Anhalt, soll, so meldete der MDR, "einer der größten Luftwaffenstützpunkte der NATO" werden (praktischerweise liegt er zum Teil bereits auf Brandenburger Gebiet). Das ist das zweite (und dritte) Bundesland. Im Grunde muss man jetzt nur noch abwarten, was in Sachsen und Thüringen gebaut werden soll. Der Gedanke, dass jetzt jedes der widerspenstigen Bundesländer widerrechtlich mit einer NATO-Einrichtung garniert wird, liegt jedenfalls nicht völlig fern.
Warum? Weil dort irgendwie noch die Orte fehlten, die zum Ziel werden könnten, falls die NATO gegen Russland weiter eskaliert, und die Bundesregierung es nicht gerecht findet, wenn die ganzen Kommandozentralen, die dann geradezu nach Raketen schreien, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegen? Oder ist das Motiv noch ein ganz anderes?
Es gibt reihenweise Statistiken und Zahlen, die belegen, dass das mit der "deutschen Einheit" eine Fiktion ist. Die überzeugendste Zahl ist nach wie vor die Besetzung von Führungspositionen, bei der der westdeutsche Import derart überwiegt, dass das nach den Regeln des einstigen britischen Kolonialreiches schon unter "direct rule" fiele. Was immer tiefen Unmut auslöst. Man kann sich einmal bei den Briten darüber erkundigen, die selbst nach wie vor der Überzeugung sind, Nordirland gehöre ihnen. Was vielleicht sogar funktioniert hätte, wenn die Diskriminierung der katholisch-irischen Bevölkerung nicht so deutlich gewesen wäre.
Nicht nur die letzten Wahlen, auch eine ganze Reihe von Umfragen belegen, dass die politische Spaltung tief geht. Wobei das die Stimmen für AfD und BSW nur teilweise widerspiegeln, schließlich fordert die AfD zwar eine diplomatische Politik gegenüber Russland an Stelle der ständigen Aggression der NATO, lehnt dieses Militärbündnis aber nicht grundsätzlich ab. Eine widersprüchliche Position, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die NATO als gegen die Sowjetunion gerichtetes Bündnis geschaffen wurde und ihre heutige Existenz nur durch ihre Stellung gegen Russland überhaupt rechtfertigen kann, aber das ist ein internes Problem der AfD. Die interessante Frage ist jedoch, wie das ihre Wähler im Osten sehen.
Oder ob ein Aspekt dieses seltsamen Eifers, jetzt die östlichen Bundesländer mit NATO-Stützpunkten zu bestücken, nicht darin liegt, diesen Widerspruch innerhalb der AfD auf diese Weise politisch nutzbar zu machen, weil sich diese Partei gar nicht entschieden gegen diese Stützpunkte wenden kann, und dieser Zwiespalt dann dazu führen könnte, dass sich ein größerer Anteil der Wähler wieder von ihr abwendet? Weil der westdeutsche Teil nicht bereit wäre, von seiner Position für die NATO abzurücken, während es bei vielen im Osten keine allzu große Freude auslösen dürfte, tiefer in den Brüsseler Irrsinn verstrickt zu werden?
Wenn man daran denkt, auf welche Art und Weise damals in der ersten Hälfte der 1950er Jahre in der Bundesrepublik Westbindung und Remilitarisierung durchgesetzt wurden, können einem noch eine ganze Reihe weiterer Dinge einfallen. Damals gab es eine breite Volksbewegung gegen die Wiederbewaffnung, und selbst in den Gewerkschaften starke Bemühungen für einen Generalstreik dagegen; aber ab 1951 wurde – unter Zuhilfenahme des angestrebten KPD-Verbots – nach und nach alles verboten, was sich dagegen wandte. Schlicht, indem man alle Friedensinitiativen zu kommunistischen Vorfeldorganisationen erklärte und dann die Tatsache ausnutzte, dass es zwar vergleichsweise schwierig ist, eine Partei zu verbieten, Vereine oder gar lose organisierte Gruppen diesen Schutz jedoch nicht haben.
Welche Gestalt wird also die politische Auseinandersetzung um diese Stützpunkte annehmen? Die Nachdenkseiten hatten gestern bereits die Idee eines Volksbegehrens ins Spiel gebracht … Bislang sind nur diese beiden Stützpunkte bekannt, aber viele Informationen rundherum fehlen. Seit wann waren die Landesregierungen darüber informiert? Haben sie diesen Stationierungen zugestimmt, und falls ja, warum, wenn sie doch offenkundig rechtswidrig sind? Wie ist es mit der örtlichen Politik, dem Rostocker Stadtrat, dem Landkreis Wittenberg und der Stadt Schönewalde? Und wie viele weitere Kommunen gibt es womöglich noch, in denen Derartiges gerade vorbereitet wird?
Rostock alleine hätte man vielleicht noch als typischen Berliner Unfug verbuchen können. Wenn sich das aber zu einer Entwicklung verstetigt, wonach es derzeit aussieht, gibt es da noch einen weitaus bösartigeren Unterton. Nachdem die politische Reaktion auf die Entwicklung in den angeschlossenen Bundesländern bereits die Bereitschaft andeutete, mit Mitteln wie Verboten zu reagieren, und die Leidenschaft, mit der etwa das Bundesinnenministerium Abweichungen zu unterdrücken sucht, unübersehbar ist – wie sicher fühlt sich die westdeutsche Politelite in ihrem Zugriff?
Es ist durchaus vorstellbar, dass in den entsprechenden Berliner Kreisen weder die Landespolizeikräfte noch die Bundeswehr als wirklich zuverlässig angesehen werden, und die Einrichtung von NATO-Stützpunkten und Kommandozentralen in den östlichen Bundesländern vor allem einer Sache dient: ausländische Truppen dort unterzubringen. Es also nicht nur darum geht, diese widerspenstigen Wähler zu Geiseln einer Politik zu machen, die sie ablehnen, indem man ihnen Zielscheiben auf die Stirn malt, sondern ganz konkret die eigene Kontrolle mit Besatzungstruppen abgesichert werden soll.
Das klingt erst einmal wie eine Räuberpistole, aber genau so hätte man noch vor vielen Jahren auf eine Menge Ereignisse reagiert, die die Politik der letzten Jahre bestimmt haben. Wer hätte es vor fünf Jahren geglaubt, wenn man ihm gesagt hätte, dass jahrelang Freigang aus der eigenen Wohnung zu einem Privileg wird, das an unterschiedlichste Bedingungen geknüpft wird; oder dass es plötzlich das dringendste Herzensanliegen der deutschen Politik wird, Waffen in die Ukraine zu schicken, um dort eine Generation junger Männer auszurotten?
Was war die erste Reaktion der britischen Regierung, als die Diskriminierung der katholisch-irischen Bevölkerung in Nordirland zu immer größeren Protesten führte? Sie schickte Truppen dorthin. Die dann, weil sie am Blutigen Sonntag des 30. Januars 1972 26 Demonstranten niederschossen, einen Bürgerkrieg auslösten. Der zur Verlegung immer weiterer britischer Truppen nach Nordirland führte und der erst 1998, nach über einem Vierteljahrhundert, endete.
Nordirland ist nicht die einzige Gegend in Europa, in der die staatliche Zugehörigkeit von größeren Bevölkerungsteilen als Kolonialherrschaft begriffen wird, aber die größte; wenn man die Liste betrachtet, Baskenland, Katalonien, Korsika, Sardinien, findet man immer, dass eine solche Lage politisch ausgesprochen instabil ist. Zugeständnisse an die Einheimischen können die Stabilität erhöhen, aber es gibt eine Sache, die sie am schnellsten verringert: Das ist die Stationierung als feindlich gesehener Truppen. Man mag einen Blick auf den gerade abgeschlossenen US-Prozess zum Mord in Wittlich werfen und dann darüber nachdenken, wie ein ähnlich gelagerter Fall in Sachsen-Anhalt ankäme; diese NATO-Einrichtungen bräuchten sehr schnell sehr hohe Zäune.
Mag sein, dass sich die Bundesregierung und die NATO-Bürokratie in Brüssel nicht darüber bewusst sind, dass die Etablierung sich nicht nur in rechtlicher Hinsicht als explosiv erweisen könnte; es mag aber auch sein, dass tatsächlich ein Zustand beabsichtigt ist, der einer Besatzung ähnelt. Im ersten Fall wären diese Entscheidungen einfach nur dumm; im zweiten jedoch vollkommen verrückt.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Ehemalige DDR drängt Scholz zur Aussöhnung mit Moskau
freedert.online, vom 5 Okt. 2024 21:07 Uhr, Von Jewgeni Posdnjakow
Die Wahlergebnisse der Opposition in den ostdeutschen Bundesländern tragen erste Früchte. Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern eine Intensivierung der Arbeit zur Lösung der Ukraine-Krise. Auch der Bundeskanzler weicht seine Haltung zum Dialog mit Moskau auf. Wird es den "Ossis" gelingen, die proukrainische Haltung Berlins zu ändern?
Olaf Scholz bei der Feier zum "Tag der Deutschen Einheit" in Schwerin
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, appellieren an Berlin, sich aktiver für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine einzusetzen. Das erklärten sie in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Als Mitautor fungierte auch Mario Voigt, Landesvorsitzender der CDU Thüringen. Sie schreiben:
"Wir wollen, dass das menschliche Leid durch diesen verheerenden Krieg ein Ende hat und plädieren für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Beachtung der UN-Charta sowie im Sinne des Budapester Memorandums, um weitere Zerstörung und Blutvergießen zu vermeiden."
Bemerkenswert ist, dass das Thema Ukraine nicht nur in der Außen-, sondern auch in der Innenpolitik der BRD zum wichtigsten Thema wurde. So kritisierten die großen Oppositionsparteien Alternative für Deutschland (AfD) und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Vorfeld der Wahlen in den östlichen Bundesländern intensiv die quasi bedingungslose Unterstützung Kiews durch Berlin.
Diese Taktik trug Früchte: In Thüringen erreichte die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen den ersten Platz. In Sachsen büßte sie ihren Vorsprung nur minimal (mit weniger als zwei Prozent Rückstand) an die CDU ein. Ähnliche Ergebnisse erzielte die "Alternative" in Brandenburg. In diesem Zusammenhang wurde in der Expertengemeinschaft von einer Transformation der deutschen politischen Landschaft "nicht zugunsten von Olaf Scholz" gesprochen.
Dennoch versucht der Bundeskanzler, auf die sich in der Öffentlichkeit entwickelnde Forderung nach Frieden zu reagieren. Nach dem Ende des Wahlkampfs in den östlichen Bundesländern sprach er von der Notwendigkeit einer Konferenz zur Lösung des Konflikts in der Ukraine. Der Regierungschef betonte sogar, wie wichtig die Teilnahme beider Konfliktparteien an dieser Konferenz sei.
Später wurden in deutschen Medien Informationen über die Absicht von Scholz bekannt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem G20-Gipfel zu kontaktieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte jedoch mit, Berlin habe Moskau keine Vorschläge für ein Telefongespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern gemacht.
Die ostdeutschen Bundesländer, die früher zur DDR gehörten, stehen der Idee einer Zusammenarbeit mit Russland jedoch traditionell aufgeschlossen gegenüber. Einigen Experten zufolge könnte sich der Sieg der Oppositionsparteien auf die Außenpolitik Berlins auswirken. Dennoch ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Situation kurzfristig ändern wird. So meint der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr, dass ein großer Bevölkerungsteil in den östlichen Bundesländern keinen Krieg mit Russland will. Deshalb wurde dort bei den Wahlen auch so aktiv für die AfD und das BSW gestimmt. Mit dem Aufruf zur diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise versuchen die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen lediglich, auf die Forderungen der Öffentlichkeit zu reagieren.
Rahr gibt sich skeptisch:
"Der 'politische Wind' in der BRD und in der EU hat sich gedreht, was sogar Bundeskanzler Olaf Scholz selbst zu spüren bekommt. Die deutsche Elite widersetzt sich jedoch weitgehend den pazifistischen Tendenzen. Das Gleiche geschieht in anderen westlichen Ländern. Auch beim nächsten Ramstein-Treffen, das für den 12. Oktober geplant ist, wird alles beim Alten bleiben."
Ihm zufolge werden sich die Staatsoberhäupter "an den Händen fassen" und versprechen, der Ukraine weitere Unterstützung zu gewähren, einschließlich militärischer Hilfe. Auch die Medien in Deutschland seien nicht gewillt, die etablierte Meinung zu ändern. Dennoch müssten sich Medien und Politik mit den Ansichten der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern auseinandersetzen, betont Rahr.
Die Außenpolitik sei tatsächlich zu einem wichtigen Teil der internen Diskussionen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg geworden, bemerkt Iwan Kusmin, Autor des Branchen-Telegram-Kanals "Unser Freund Willi" und Deutschland-Experte. Deshalb hätten sich die meisten Politiker der führenden Parteien auf die eine oder andere Weise über die Lösung der Ukraine-Krise geäußert.
Kusmin weiter:
"Es scheint logisch, dass die bereits geäußerte Rhetorik weitergeführt wird. Die Parteifunktionäre müssen ihre Aussagen konsistent halten. Andernfalls könnte ein abrupter Rhetorikwechsel gegen sie verwendet werden. Dies ist besonders wichtig im Vorfeld der Bildung von Regierungskoalitionen."
In allen genannten Bundesländern habe das BSW Wahlerfolge vorzuweisen, sodass CDU und SPD – die die AfD im Rahmen der 'Brandmauerpolitik' bewusst stigmatisiert haben –, mit ihm kooperieren müssen, meint der Experte. Das heißt, dass die friedensstiftenden Äußerungen der Regierungschefs der östlichen Bundesländer auch als ein Knicks gegenüber dem BSW gewertet werden können, das sich Idee eines konstruktiven Dialogs mit Moskau auf die Fahnen geschrieben hat.
Man sollte jedoch nicht über die bereits bestehende Praxis des Drucks der östlichen Bundesländer auf Berlin sprechen. Die deutschen Bundesländer sind nicht direkt an der Festlegung der staatlichen Außenpolitik beteiligt, erinnert Kusmin. In diesem Bereich haben sie nur eine sehr begrenzte Anzahl von Einflussmöglichkeiten auf das Staatszentrum:
"Ich möchte daran erinnern, dass sich Bayern bis 2022 am aktivsten für die Pflege der Partnerschaftsbeziehungen zu Russland eingesetzt hat. Die Regierungschefs dieses Bundeslandes haben wiederholt den Kreml besucht, sich mit der russischen Führungsspitze getroffen und sogar, wie im Fall von Horst Seehofer, die Aufhebung der Sanktionen gefordert. Allerdings hat dies keinen Einfluss auf die Stimmungslage im Bundeszentrum gehabt."
Dennoch spielt allein die Tatsache, dass es in der Opposition zu Berlin stehende Meinungen gibt, eine große Rolle. Das lenke zumindest mehr Aufmerksamkeit auf die Probleme der BRD-Außenpolitik, hofft Kusmin. Er weist dabei auch auf die jüngsten Proteste in Berlin hin – die Bürger sind unzufrieden mit der Konfliktverzögerung in der Ukraine, den Waffenlieferungen an Israel sowie der Stationierung von US-Raketen in Deutschland, schließt der Experte seine Ausführungen.
Artjom Sokolow, Wissenschaftler am Zentrum für Europäische Studien des Instituts für Internationale Beziehungen des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO), erklärt, in der deutschen Gesellschaft werde seit Langem eine diplomatische Lösung der Widersprüche zwischen der EU und Russland im Kontext der ukrainischen Krise angestrebt. Der entsprechende Aufruf der sächsischen und brandenburgischen Regierungschefs war eine Reaktion auf diese Stimmungen.
Allerdings sei Deutschland aus politischer Sicht ein sehr 'buntes' Land. Es gäbe viele Gruppen, vor allem aus dem Rüstungssektor, die eine Normalisierung der derzeitigen außenpolitischen Lage nicht wollen. Unter deren Vertretern gäbe es nach wie vor einen starken antirussischen Konsens, befürchtet Sokolow und resümiert:
"Die Friedensaufrufe sind vor allem für die östlichen Bundesländer charakteristisch. Diese Regionen hinken aber sowohl wirtschaftlich als auch politisch hinter den westlichen Regionen her. Das kann sich ändern, wenn das Friedensthema auf Bundesebene aufgegriffen wird. Das Verhalten von Scholz deutet auf einige Veränderungen hin, aber bisher ist noch keine ernsthafte Transformation der Berliner Diplomatie zu erwarten."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Oktober 2024 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Unter Nennung des Budapester Memorandums (unverbindliche Erklärung v. 1994) leitet Selenskyj seine Forderungen nach entweder NATO- oder Atomwaffenschutz für die Ukraine ab. Siehe: Selenskij: Ukraine braucht Atomwaffen oder NATO-Mitgliedschaft,freedert.online, 18 Okt. 2024 08:55 Uhr - ..und Frechheit soll auch hier siegen!
Die Abgeordneten der Opposition verurteilten am Donnerstag im Bundestag die bevorstehende Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. "Diese Entscheidung war gefallen ohne eine öffentliche Debatte und auch ohne eine Information des Bundestages. Das ist eine Ungeheuerlichkeit", kritisierte Dietmar Bartsch, Abgeordneter der Fraktion Die Linke. Jan Ralf Nolte von der AfD sagte, "wir hätten überhaupt keine zusätzlichen Vorteile, aber sehr wohl neue Risiken".
Sevim Dagdelen vom BSW hinterfragte in Bezug auf diese Waffen die deutsche Souveränität: "Über den Einsatz würde nämlich allein die US-Regierung entscheiden."
Video Dauer 6:28 Uhr
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18.10.2024
Selenskij: Ukraine braucht Atomwaffen oder NATO-Mitgliedschaft
Um sich selbst zu schützen, würde die Ukraine entweder die NATO-Mitgliedschaft oder Atomwaffen benötigen. Dies erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij während einer Pressekonferenz, auf der er europäischen Beamten seinen "Siegesplan" präsentierte. Das Staatsoberhaupt bezog sich auf das Budapester Memorandum von 1994, als die USA, Großbritannien und Russland Sicherheitsgarantien für die Ukraine gewährten.
Kiew sollte im Gegenzug auf die sowjetischen Atomwaffen verzichten. Von den vier Ländern habe letztendlich nur die Ukraine gelitten, meinte Selenskij.
Video Dauer 4:28 min
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18.10.2024
Rätselraten: Warum sind die Staatschefs der Westalliierten in Berlin? Ein Kommentar
Die westlichen Macher unter sich – Täuschung und geheimer Waffenstillstandsvorstoß statt Ramstein-Gipfel mit Selenskyj? Ein Kommentar
Müde und enttäuscht? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin am 11. Oktober 2024.www.imago-images.de
Quizfrage: Warum treffen sich an diesem Freitag in Berlin der amerikanische Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz? Die Antwort: Niemand weiß es. Jedenfalls nicht die Öffentlichkeit, und das ist wohl gut so.
Ursprünglich war der Besuch des Amerikaners für die letzte Woche geplant, mit allen Ehren einer Staatsvisite und gekrönt durch die Teilnahme an einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe – 50 mit Kiew verbündete Staaten – auf dem Luftwaffenstützpunkt der USA im rheinland-pfälzischen Ramstein.
Doch Biden verzichtete auf den Besuch, vorgeblich des Hurrikans „Milton“ wegen. War es dieser Verzicht, der dafür sorgte, dass „Milton“ am Ende nur mit der Hurrikan-Stärke 3 auf die Westküste Floridas traf? Das Ramstein-Treffen wurde jedenfalls ebenso gestrichen wie der Staatsbesuch des Präsidenten in Deutschland. Was der Majestät des liberalen Hegemons USA durchaus Abbruch tut: Mit mehr als 50.000 Soldaten plus Angehörigen ist Ramstein die größte Basis der amerikanischen Luftwaffe außerhalb der USA und ein Leuchtturm der amerikanischen Macht auf dem eurasischen Kontinent.
Joe Biden: kein Staatsbesuch, kein Ramstein
Ursprünglich ebenfalls für Ramstein eingeplant war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Doch daraus wurde nichts. Mangels Ramstein und mangels Biden absolvierte er seine Europatour in der vergangenen Woche allein: London, Paris, Rom, Vatikan, Berlin, zuletzt einige Tage später beim Brüsseler EU-Gipfel. Dem Vernehmen nach war es eine Dienstreise in Sachen Klinkenputzen für Selenskyjs neuestes Produkt, den „Siegesplan“ der Ukraine.
Dieser Fünf-Punkte-Plan, den der Präsident Mitte der Woche vor seinem Parlament in Kiew darlegte, hat bereits hinreichend Kopfschütteln ausgelöst. Ein Osteuropaexperte, der ungenannt bleiben möchte, kommentierte das Paket der Berliner Zeitung gegenüber mit den Worten: „20 Milliarden Dollar, bar und in kleinen Scheinen.“ Offensichtlich hat der ukrainische Präsident die Realität in Richtung Illusion verlassen; von der sofortigen Nato-Einladung bis zu grenzenlosen Investitionsversprechen listet sein Plan das Maximum dessen, was das (ukrainische) Herz begehrt.
Nun zurück zur Quizfrage. Warum treffen sich, nachdem Ramstein abgesagt und Selenskyj heimgeschickt wurde, die Chefs der vier „Westalliierten“ in Berlin zum vertraulichen Stelldichein? Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass in geheimer Runde mit den Russen über einen Waffenstillstand verhandelt wird. Wohlgemerkt: Waffenstillstand, kein Friede.
Den westlichen Ukraine-Verbündeten ist klar, dass solche Verhandlungen mit Russland nur aus einer Position der Stärke heraus Sinn ergeben. Beobachter sollten daher nicht überrascht sein, wenn Deutschland in den nächsten Tagen und Wochen mit der Ankündigung hervortritt, Taurus-Marschflugkörper für Ziele tief im russischen Hinterland freizugeben.
Gut möglich, dass parallel die Botschaft Richtung Kreml ergeht: Wir sind zu einer Waffenruhe bereit. Selenskyjs Sieges- und Friedenspläne sind da nur Staffage, Hintergrundrauschen oder Nebelwand. Auch die oft wiederholte Formel „Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine“ ist bei der Vereinbarung eines Waffenstillstands hinfällig. Wenn die Russen den Beschuss einstellen, wenn der Westen keine Munition mehr liefert – die eigentliche, auf Jahre hinaus möglicherweise vergebliche Friedensarbeit beginnt ohnehin erst danach.
Für die ukrainischen und russischen Soldaten, die jetzt zum Sterben Schlange stehen, wäre ein Waffenstillstand die Erlösung. Für manche Politiker beider Seiten wäre er eine Herausforderung. Was also wird sich durchsetzen: die Friedenslogik oder die Kriegslogik? Der Weg, in jedem Fall, wird lang, trocken und steinig.
Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de
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18.10.2024
Krisen- und Insolvenzticker: Siemens-Manager: "Kaum Gründe in Deutschland zu investieren"
freedert.online, 18 Okt. 2024 08:55 Uhr
Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Einer von vielen Gründen für das Siemens-Unternehmen lautet: "Es gibt kein Wachstum in Deutschland, Wachstum gibt es in anderen Ländern", Oktober 2024.
Leitender Siemens-Manager: "Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren"
Der"Global Head of Tax" der Siemens AG, Christian Kaeser, wurde seitens der CDU/CSU-Fraktion zu einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses eingeladen, berichtet der Focus.
Kaeser äußerte auf der Veranstaltung demnach seine unmissverständliche Einschätzung zum fortdauernden Sinkflug des Investitionsstandorts Deutschland. Laut einer Bundestagsmitteilung kritisierte er gegenüber den Anwesenden:
"Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren."
Der Siemens-Manager erklärte, dass das weltweit agierende Unternehmen auch weiterhin "Deutschland bei Investitionsentscheidungen nicht grundsätzlich ausschließe", um jedoch zu betonen, "das Wachstum findet vor allem in anderen Ländern statt". Kaeser wörtlich:
"Es gibt kein Wachstum in Deutschland, Wachstum gibt es in anderen Ländern, und steuerlich sieht es halt auch nicht besonders dolle aus."
Diese Realitäten seien der ausschlaggebende Grund gewesen, warum Siemens ‒ mit einem Umsatz von 77,8 Milliarden Euro und einem Gewinn nach Steuern von 8,5 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2023 ‒ "zuletzt überwiegend im Ausland investiert" habe.
16.10.2024 19:22 Uhr
19:22 Uhr
80 Arbeitsplätze in Gefahr: Bremer Spezialmaschinenbau-Unternehmen meldet Insolvenz an
Das auf Sondermaschinenbau, Automatisierung sowie Mess- und Produktionsanlagen spezialisierte "Bremer Werk für Montagesysteme" (bwm) ist in Schwierigkeiten geraten und musste Insolvenz anmelden. Das Unternehmen besteht seit über 60 Jahren und beschäftigt gegenwärtig rund 80 Mitarbeiter. Seit 2010 hat die Firma ihren Sitz im niedersächsischen Lilienthal bei Bremen, wo Maschinen und Anlagen projektiert und produziert werden. Wie der Weser-Kurierberichtet, haben die mit den Corona-Maßnahmen verbundenen Unsicherheiten wie Investitionszurückhaltung, unterbrochene Lieferketten und teilweise drastische Preissteigerungen in den Folgejahren für die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gesorgt.
Der vom Amtsgericht Verden bestellte Insolvenzverwalter sei dennoch zuversichtlich, dass die prekäre Lage des Unternehmens überwunden werden könne. Das laufende Geschäft solle stabilisiert werden, wozu auch Gespräche über eine mögliche Übernahme des Unternehmens gehörten. Die Löhne und Gehälter seien noch bis zum Jahresende 2024 gesichert.
Wie es heißt, habe das mittelständische Unternehmen dank seiner "kreativen Lösungsfindung" und "technischer Spitzenleistung", aber auch als Arbeitgeber einen hervorragenden Ruf.
17:46 Uhr
KFZ-Zulieferer: Schließungswelle immer größer
Der österreichisch-kanadische Magna-Konzern will sein Werk in Rosenberg schließen. Der Standort mit 350 Mitarbeitern ist nicht der erste, der in Deutschland geschlossen wird. Neumarkt in der Oberpfalz mit 110 Mitarbeitern steht ebenfalls auf der Schließungsliste. Bereits abgewickelt ist ein Werk in Köln, eines in Roitzsch in Sachsen-Anhalt wird gerade geschlossen, und für Dürbheim ist ebenfalls bereits die Schließung angekündigt.
Damit bleiben noch Werke in München, Neuenstein, St. Georgen und Untergruppenbach. Damit ist jedes zweite Werk des Automobilzulieferers Magna Powertrain, der vor allem Antriebstechnik liefert, bereits geschlossen oder in Schließung.
Ähnlich wie Magna ist auch der Zulieferer ZF Friedrichshafen mittlerweile dabei, ein Werk nach dem anderen zu schließen. Inzwischen sollen 11.000 bis 14.000 Stellen abgebaut werden. Betroffen ist unter anderem das Werk Saarbrücken mit 1.800 beabsichtigten Stellenstreichungen. Außerdem ist Kurzarbeit geplant.
09:00 Uhr
Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor "massiven Stellenabbau"
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf teilte aktuell den den Zeitungen der Funke-Mediengruppe wörtlich mit:
"Ich erwarte, dass wir in der Metall- und Elektroindustrie in den nächsten fünf Jahren 250.000 bis 300.000 Arbeitsplätze verlieren könnten."
In der größten deutschen Industriebranche sind gegenwärtig rund rund vier Millionen Menschen beschäftigt.
Grund für seine Befürchtungen ist unter anderem, dass in den nächsten Jahren "die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen". Gleichzeitig existiere ein Arbeitnehmermangel in der Branche, daraus ergebe sich in der Entwicklung, dass "wir trotz abgebauter Arbeitsplätze mehr arbeiten müssen", so Wolf. Der Gesamtmetallpräsident verlange daher "mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten".
Im Mai hatte Wolf in einem Interview angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage noch mitgeteilt, dass seiner Einschätzung nach "in den nächsten drei bis vier Jahren die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche um 40.000 bis 50.000 sinken könnte".
In seiner aktuellen Prognose gibt er nun zu Bedenken:
"Wir befinden uns in einer strukturellen Krise. Energiepreise, Unternehmenssteuern, Sozialabgaben und bürokratische Lasten sind zu hoch."
In der Metall- und Elektroindustrie laufen derzeit Tarifverhandlungen. Ab Ende Oktober ist laut Ankündigungen seitens der Gewerkschaften mit Warnstreiks zu rechnen.
13.10.2024 11:43 Uhr
11:43 Uhr
Nach 300 Jahren – Kunstgießerei Lauchhammer ist insolvent
Die Kunstgießerei Lauchhammer ist insolvent. Wie die Lausitzer Rundschau und der RBB berichten, wurde das Insolvenzverfahren wegen "mangelnder Nachfrage" eingeleitet.
Betroffen von der Entscheidung seien 26 Mitarbeiter. Diese seien aber vorerst über das Insolvenzgeld abgesichert. Der Geschäftsbetrieb laufe demnach erst einmal ohne Einschränkungen weiter. Wie es weitergeht, ist unklar. Der Verwalter führe "konstruktive Gespräche".
Die Kunst- und Glockengießerei im brandenburgischen Lauchhammer wurde im Jahre 1725 gegründet und ist nach eigenen Angaben die älteste Kunstgießerei Deutschlands. Von ihr stammen Kunstwerke wie das Reiterstandbild Friedrichs des Großen auf der Straße Unter den Linden in Berlin.
12.10.2024 17:06 Uhr
17:06 Uhr
Kurzarbeit bei Bosch Hausgeräte für 1.500 Mitarbeiter
Es trifft nicht mehr nur Zulieferfirmen der Automobilindustrie. Das Traunreuter Werk der Bosch-Tochter BSH Hausgeräte schickt nun die Hälfte der Belegschaft, 1.500 Beschäftigte, in Kurzarbeit. Bis Ende Dezember sollen sie nur noch an vier Tagen in der Woche arbeiten. Auch die gesamte Produktion wird zurückgefahren.
In Traunreut werden Herde, Backöfen, Kochfelder und Mikrowellen gefertigt. Noch ist an anderen BSH-Standorten keine Kurzarbeit geplant; die zurückgegangene Nachfrage, so das Unternehmen, ließe sich durch den Abbau von Überstunden und flexible Arbeitszeitmodelle ausgleichen. Insgesamt arbeiten in Deutschland 17.000 der weltweit 60.000 Beschäftigten von BSH.
Der Grund für die sinkende Nachfrage wird im schwachen Immobilienmarkt gesehen, durch den Einbaugeräte weniger gefragt sind.
Die Stadt Traunreut hat es allerdings gleich doppelt erwischt: Heidenhain, ein Hersteller von Messgeräten und CNC-Steuerungen, hat ebenfalls Kurzarbeit beantragt. Auch andernorts im ländlichen Oberbayern schlägt die Krise zu – Wacker Chemie in Burghausen geht gleichfalls in Kurzarbeit.
14:16 Uhr
Stahlhersteller aus Aachen nach 194 Jahren insolvent
Die Schumag AG, Stahl-Präzisionsteilhersteller und Aachener Traditionsunternehmen, hat Insolvenz angemeldet. Das gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt, nachdem es seine 450 Mitarbeiter informiert hatte.
In einer Stellungnahme auf seiner Webseite spricht das Unternehmen von einer "finanziellen Schieflage" neben einem allgemein schwierigen Wettbewerbsumfeld und Umsatzrückgängen.
Das Unternehmen, das auf eine 194-jährige Geschichte zurückblicken kann, hat beim Amtsgericht Aachen ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Ob die Firma vielleicht doch noch "gerettet" werden kann, bleibt offen.
8.10.2024 09:35 Uhr
09:35 Uhr
Würth Elektronik schließt Werk in Südbaden
Das Unternehmen Würth Elektronik, eine Tochter des Schraubenhändlers Würth, schließt sein Werk in Schopfheim im Landkreis Lörrach in Baden-Württemberg. Betroffen sind über 300 Mitarbeiter.
Das Unternehmen nannte in einer Pressemitteilung als Grund für die Schließung "die aktuell schwerste Krise in der Geschichte der Leiterplattenindustrie in Europa" und einen "dramatischen Einbruch im Auftragseingang". Erschwert werde die Lage "durch massive Steigerungen der Energie- und Personalkosten".
Daniel Klein, der Geschäftsführer von Würth Elektronik Circuit Board Technology, erklärte demnach:
"Diese Maßnahme ist notwendig, um Verluste zu minimieren und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu sichern. In unserem Serien- und Standardleiterplattenwerk in Schopfheim ist der Kostendruck am höchsten."
In einer Betriebsversammlung am Montag habe man die Belegschaft über die Schließung informiert, teilte das Unternehmen mit. Die Geschäftsleitung und der Betriebsrat hätten Gespräche über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan aufgenommen, bislang noch ohne konkrete Ergebnisse.
Der greise Chef der Würth-Gruppe, Reinhold Würth, hatte sich im Jahr 2019 öffentlich zur Wahl der Grünen bekannt. Erst vor wenigen Monaten belehrte der Patriarch und Milliardär seine Angestellten in einem langen Brief, dass es keinen Grund zur Wahl der AfD gebe:
"Ist es nicht wunderbar, dass unser Deutschland eine Ampelregierung aushalten kann, die in vielen Teilen wie ein Hühnerhaufen durcheinanderrennt und doch trotzdem das eine oder andere positive Gesetz auf den Weg bringt?"
7.10.2024 08:49 Uhr
08:49 Uhr
Geschäftsklima im Einzelhandel verschlechtert
Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im September eingetrübt. Das geht aus einer aktuellen Mitteilung des ifo-Instituts hervor. Demnach sank der auf Umfragen in der Branche basierende Indikator des Instituts von -23,1 auf -25,6 Punkte. Die Einzelhändler beurteilten ihre aktuelle Lage etwas schlechter als im August und sind für die nächsten Monate pessimistischer geworden.
Ifo-Experte Patrick Höppner erklärte, die Verbraucher seien in Hinblick auf das "wirtschaftspolitische Umfeld" verunsichert:
"Das lässt für das restliche Jahr 2024 keine dynamische Entwicklung bei den privaten Konsumausgaben mehr erwarten."
Auto- und Möbelhändler beurteilten ihre Geschäftslage spürbar ungünstiger. Bekleidungs- und Möbelhändler sowie Baumärkte schätzten ihre Geschäftslage schlechter ein als die Branche insgesamt. Dagegen vermeldeten Fahrrad- und Lebensmittelhändler sowie Verkäufer von Unterhaltungselektronik eine Verbesserung ihrer Geschäftslage.
5.10.2024 15:41 Uhr
15:41 Uhr
Panzer statt Eisenbahnen aus Görlitz? 700 Arbeitsplätze in Gefahr – Zughersteller Alstom will Werk in Ostsachsen schließen – auch andere deutsche Standorte betroffen
Seit Jahren herrscht Unsicherheit beim Eisenbahnhersteller Alstom im sächsischen Görlitz. Seit der französische Konzern die Produktion vom kanadischen Hersteller Bombardier übernommen hat, werden Arbeitsplätze abgebaut und verlagert.
Presseberichten zufolge plant die Firma nun, ihr Werk in Görlitz, das seit 175 Jahren besteht, zum März 2026 ganz zu schließen. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) schreiben, sind 700 Arbeitsplätze in Gefahr. Die Produktion soll aus Gründen der "strategischen Verlagerung von Rohbauarbeiten nach Osteuropa" verlagert werden.
In Görlitz wurden bisher verschiedene Typen von Schienenfahrzeugen hergestellt, unter anderem auch Doppelstockwagen für Israel. Von den geplanten Maßnahmen zur "Umstrukturierung" der Produktion sind auch andere Standorte des Konzerns in Deutschland betroffen. So sollen in Hennigsdorf bei Berlin keine neuen Fahrzeuge mehr produziert werden. Bestehende Aufträge sollen in Bautzen und Salzgitter abgearbeitet werden. Hennigsdorf wäre für den "Service" zuständig – also Wartungs- und Reparaturarbeiten, aber auch für den Bereich "Digitalisierung". Allerdings solle sich auch der Standort Mannheim auf Digitalisierung und Entwicklung spezialisieren. Generell sollen "Entwicklung" und das Projektmanagement für "Alternative Antriebstechniken" nach Frankreich verlagert werden. Nur Kassel soll Produktionsstandort in Deutschland bleiben.
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, René Straube, nannte den Konzernbeschluss "ganz bitter". Die Hoffnungen der Belegschaft, dass die Produktion in Görlitz gehalten und erweitert werden könnte, wurden enttäuscht.
Wie MDR Investigativ berichtete, könnte sich nach dem Weggang von Alstom der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS in Görlitz ansiedeln. Dieser plane, seinen Radschützenpanzer "Boxer" dort zu produzieren. KNDS sei an Teilen der Belegschaft und an den Hallen von Alstom interessiert.
Die Bundeswehr wolle laut DWN bis zu 150 Stück dieser Panzer beschaffen. In der Ukraine hat KNDS, hervorgegangen aus einem Zusammenschluss von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter, bereits eine Tochterfirma gegründet, die Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten verschiedener Panzertypen und Waffensysteme im laufenden Krieg übernimmt.
16:55 Uhr
Absatz von E-Autos bricht ein – Autobranche in der Krise
Der Absatz von E-Autos ist gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent eingebrochen. Das Kraftfahrzeug-Bundesamt teilte mit, dass von Januar bis September 409.400 neue E-Fahrzeuge zugelassen wurden. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Rückgang um 20 Prozent.
Insgesamt wurden im genannten Zeitraum 2,12 Millionen neue Fahrzeuge zugelassen. Das ist noch einmal ein Prozent weniger als im bereits schwachen Vorjahr. Der Anteil von Elektroautos an den Neuzulassungen ist ebenfalls gesunken.
Auf der Grundlage der Daten senkte der Automobilverband VDA seine Erwartungen für das Gesamtjahr. Der Verband erwartet einen Rückgang der Neuzulassungen von E-Autos um 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Der Rückgang ist nicht nur im Hinblick auf den Umsatz der Konzerne problematisch. Aufgrund der Vorgaben der EU zu Flottengrenzwerten könnten für die Konzerne Strafen in Milliardenhöhe fällig werden.
Insgesamt ist die Entwicklung bedenklich. Der Pkw-Absatz lag in diesem Jahr um ein Fünftel unter dem Vor-Corona-Jahr 2019.
1.10.2024 20:34 Uhr
20:34 Uhr
Bertrandt will insgesamt 1.200 Stellen streichen
Nicht nur jene Zulieferbetriebe der Automobilindustrie sind betroffen, die Getriebe oder Verkabelungen liefern. Bertrandt, ein Unternehmen, das vorwiegend in der Entwicklung tätig ist, will nun in ganz Deutschland 1.200 Stellen abbauen; 600 davon allein in Tappenbeck bei Wolfsburg.
Die IG Metall nannte die geplanten Kündigungen einen "Holzweg". Die Möglichkeiten, Kurzarbeit zu beantragen, seien bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die Firma selbst veröffentlichte die geplanten Entlassungen unter der Überschrift "Bertrandt stellt sich für die Zukunft auf".
Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die sich bereits bei den Zulieferbetrieben von ZF abzeichnete: Die Entlassungen finden nicht nur in der Produktion statt, sondern in immer stärkerem Maße bei Forschung und Entwicklung. Das bedeutet im Grunde, dass der Markt dauerhaft preisgegeben wird. Und es steht für den Verlust einer der Kernbranchen: Jahrzehntelang fand die Entwicklung ganzer Modellreihen nicht nur für deutsche Automobilkonzerne in Deutschland statt. Wenn jetzt in diesem Maße Entwicklungskapazitäten abgebaut werden, könnte Deutschland diese industrielle Kompetenz tatsächlich endgültig verlieren.
Im August 2024 lagen die Zahlen neu zugelassener Pkw laut Kraftfahrtbundesamt um 27,8 Prozent unter dem Wert für August 2023. Einzig Fahrzeuge der oberen Mittelklasse wurden vermehrt zugelassen. Die Anmeldungen für Elektrofahrzeuge sanken sogar verglichen mit August 2023 um 68,8 Prozent.
28.09.2024 13:36 Uhr
13:36 Uhr
Automobilkrise: Nach ZF entlässt jetzt auch Schaeffler
Die Krise der Automobilzulieferer zieht weitere Kreise. Die Schaeffler-Gruppe aus Herzogenaurach will jetzt mit dem vor allem auf Elektroantriebe spezialisierten Regensburger Konkurrenten Vitesco fusionieren – was für die insgesamt 120.000 Beschäftigten beider Konzerne Stellenstreichungen zur Folge haben wird. "Bei bestimmten Funktionen sind wir doppelt besetzt", erklärte Vorstandschef Klaus Rosenfeld.
Allerdings dürfte es nicht bei ein paar Stellen in der Verwaltung bleiben. Es liegt noch keine Zahl auf dem Tisch; Rosenfeld erklärte aber, die Kürzungen würden nicht so hoch ausfallen wie beim Branchenkonkurrenten ZF. Dort liegt, nach mehreren Werksschließungen und Anpassungsplänen, die Zahl der verlorenen Arbeitsplätze mittlerweile bei 14.000.
Schaeffler hatte in den letzten Jahren Milliarden in eine Entwicklung hin zu Elektrofahrzeugen investiert. Rosenfeld äußert sich immer noch optimistisch über die Aussichten dieses Marktes. In Deutschland allerdings finden E-Autos immer weniger Abnehmer. Die Erträge auch in diesem Bereich kommen vor allem aus den USA und China. Die 600 Millionen Euro, die im Gefolge der Fusion eingespart werden sollen, könnten sich also noch deutlich erhöhen, sollte sich der Handelskrieg zwischen den USA und China weiter verschärfen.
25.09.2024 19:10 Uhr
19:10 Uhr
Auch die Chemieindustrie steckt in der Krise – BASF plant Stellenabbau
Nicht nur die deutsche Automobilindustrie, auch die Chemieindustrie steckt in der Krise: Der Chemieriese BASF könnte bis 2026 rund ein Siebtel seiner Anlagen in Ludwigshafen schließen. Dies berichtet das Manager Magazin unter Berufung auf interne Unterlagen. BASF-Chef Markus Kamieth soll den über 110.000 Angestellten am Mittwoch die neue Strategie des Konzerns vorstellen – die Rolle des Stammwerks dürfte dabei eine zentrale Rolle spielen.
BASF leidet unter den gestiegenen Energiepreisen und Kostendruck. Seit nunmehr zwei Jahren schreibt der DAX-Konzern in Deutschland Verlust. Als Folge davon hatte der Konzern ein weiteres milliardenschweres Sparprogramm und einen erneuten Stellenabbau im Stammwerk Ludwigshafen angekündigt.
Aber nicht nur BASF, auch weitere Unternehmen sorgen sich um den Standort Rheinland-Pfalz. Karsten Tacke, der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), sagte der dpa in Mainz:
"Stellenabbau findet ja nicht mehr nur in einzelnen Unternehmen und Sektoren statt, sondern das zieht sich mittlerweile durch die gesamte Industrie. Grund dafür sind tiefgreifende strukturelle Standortdefizite und Rahmenbedingungen, die uns im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückwerfen."
Für Rheinland-Pfalz spielt die chemische Industrie eine besondere Rolle, da diese mit vielen anderen Branchen und Unternehmen aus Rheinland-Pfalz über die Wertschöpfungsketten eng verbunden ist.
23.09.2024 16:11 Uhr
16:11 Uhr
Rezessionsangst: Deutsche Wirtschaft stürzt weiter ab
Die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft hat im September laut einer Umfrage noch stärker an Perspektive verloren. Der Einkaufsmanagerindex für die Industrie und Dienstleister umfassende Privatwirtschaft sank im laufenden Monat auf 47,2 Zähler und entfernte sich damit weiter von der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Dies teilte der Finanzdienstleister S&P Global am Montag zu seiner monatlichen Unternehmensumfrage mit, wie das Handelsblatt am Montag berichtet.
Das Messinstrument, bei dem Manager die Geschäftsbedingungen beurteilen, ist ein an den Finanzmärkten stark beachteter Frühindikator für die Konjunktur. "Die deutsche Privatwirtschaft ist im September noch tiefer in den rezessiven Bereich abgesackt und so stark geschrumpft wie seit sieben Monaten nicht mehr", hieß es dort weiter.
Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich mit einem Rückgang auf 48,2 Zähler gerechnet, nach 48,4 Punkten im August. Das Barometer für die Industrie signalisiert, dass es mit dem Sektor immer stärker bergab geht: Es sank auf 40,3 Punkte von 42,4 Zählern im August.
"Der Abschwung im verarbeitenden Gewerbe hat sich erneut verschärft und jegliche Hoffnung auf eine baldige Erholung zunichtegemacht", sagte Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank (HCOB), der Sponsorin der Umfrage.
18.09.2024 14:45 Uhr
14:45 Uhr
Zahl der Baugenehmigungen fällt weiter
Im Vergleich zum Juli vergangenen Jahres lag nach Angaben des statistischen Bundesamtes die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Neubauten um 19,2 Prozent niedriger. Im Vergleich zu Juli 2022 waren es sogar 44,6 Prozent. Nur noch 17.000 Wohnungen wurden genehmigt.
In der Zeit von Januar bis Juli 2024 wurden bereits 32.500 Baugenehmigungen weniger erteilt als im Vorjahr. Insgesamt wurden in diesen sieben Monaten 123.600 Wohnungen genehmigt, davon 98.700 in Neubauten.
Der stärkste Rückgang fand sich bei den Einfamilienhäusern; hier ging die Zahl der Baugenehmigungen um 28,4 Prozent zurück – im Vergleich zum Jahr 2023, das von der Bauwirtschaft bereits als katastrophal bewertet wurde. Für Mehrfamilienhäuser, also die Bauform, in der sich die meisten Mietwohnungen befinden, wurden um 21,6 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt.
15.09.2024 13:31 Uhr
13:31 Uhr
Automobilzulieferer insolvent – ohne Perspektive für die Beschäftigten
In den letzten Monaten haben reihenweise Zulieferbetriebe der Automobilindustrie Insolvenz angemeldet oder Stellen abgebaut. Die Beschäftigten werden aber zumindest bei den größeren Betrieben meist in der Hoffnung auf Investoren erst einmal gehalten.
Anders bei der Federnfabrik Erwin Lutz aus Eningen. Dort wurde am 9. August Antrag auf Insolvenz gestellt. Nun wurde bekannt, dass alle 20 Mitarbeiter bereits vor dem Insolvenzantrag die Kündigung erhielten.
Die im Jahr 1966 gegründete Firma stellt technische Federn und Biegeteile für Automobile und den Maschinenbau her; zwei Sektoren, die derzeit in der Krise stecken. Im Jahr 2022 wurde das Unternehmen verkauft.
Der Ablauf bei Erwin Lutz dürfte ein typisches Beispiel dafür sein, wie sich die (politisch gemachte) Automobilkrise auch bei anderen kleinen Zulieferern und deren Beschäftigten auswirkt, die es aufgrund ihrer Größe nicht in die Schlagzeilen schaffen. Schließlich ist allein in Baden-Württemberg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel gestiegen.
14.09.2024 18:05 Uhr
18:05 Uhr
Brauerei in Bayern gibt nach 334 Jahren auf
Brauerei Schlössle in Neu-Ulm gilt als eine der ältesten in Bayern. Doch nun gibt sie das Geschäft auf und stellt Ende Dezember die Produktion ein. Der Betrieb sei dem Markt nicht mehr gewachsen, begründete Chefin Christa Zoller den Schritt gegenüber der Bild-Zeitung.
Die im Jahre 1690 gegründete Privatbrauerei füllte in ihren besseren Zeiten bis zu 150 000 Liter pro Jahr in Fässer und Flaschen. Warum die Brauerei jetzt schließen muss, erklärte Christa Zoller mit dem harten Preiskampf auf dem Biermarkt. "Der Bierkonsum sinkt, aber die Preise für Rohstoffe und Energie steigen. Mit dem Brauereigeschäft machen wir schon seit zehn Jahren Minus." Sie erläuterte kalkulierend:
"Bier müsste doppelt so teuer sein."
Nur Großunternehmen würden den Preiskampf überleben. Damit habe die Brauerei das gleiche Problem wie die Landwirte. Hinzu kämen Probleme mit Überregulierung: "Zudem macht uns die Bürokratie das Leben schwer. Unter diesen Umständen überlegt sich jeder Unternehmer, ob er noch weiter selbstständig sein will."
12.09.2024 18:20 Uhr
18:20 Uhr
Allianz-Studie belegt: Deutschland liegt bei Insolvenzen ganz vorn
In der Allianz Trade Studie werden die Entwicklungen bei Unternehmensinsolvenzen rund um den Globus verglichen. Im neuesten Insolvenz-Update zeigt sich, dass die Insolvenzen in allen Weltregionen nach wie vor zunehmen, mit Ausnahme von Afrika und China.
Dabei gibt es durchaus Länder, in denen sie weitaus stärker zunahmen als in Deutschland, wo die Steigerung (beruhend auf den Zahlen bis April) im Vergleich zum Vorjahr 28 Prozent betrug: beispielsweise in Kanada (79 Prozent) oder Schweden (48 Prozent). Wirklich interessant wird es jedoch, wenn nicht nur die Steigerung mit einbezogen wird, sondern auch das Ausgangsniveau.
Die Studie zeigt das in einer Matrix, in der auf der Senkrechten die Änderung abgetragen wird, auf der Waagrechten das Ausgangsniveau. Und hier schafft Deutschland fast das Maximum – es befindet sich in der Gruppe mit einem hohen Ausgangsniveau der Insolvenzen und einer starken Zunahme. Nach Deutschland folgen in dieser Gruppe Irland, die Niederlande und die USA. Nur noch drei Länder, die bei sehr hohem Ausgangsniveau eine starke Zunahme der Insolvenzen aufweisen, übertreffen die deutsche Leistung noch: Kanada, Spanien und Schweden.
Russland übrigens, wo die Zahl der Insolvenzen nach Angaben der Allianz im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen ist, braucht sich dennoch keine Sorgen zu machen – die Steigerung erfolgte auf einem sehr niedrigen Niveau.
11.09.2024 22:14 Uhr
22:14 Uhr
Dramatischer Anstieg der Regelinsolvenzen in Deutschland
Über Deutschland kreist der Pleitegeier, lässt sich eine Meldung des Statistischen Bundesamts zusammenfassen. Demnach stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen von Unternehmen im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 24.9 Prozent. Das Amt weist darauf hin, dass mit Ausnahme des Junis die Zuwachsraten stets zweistellig waren. Zudem ist der zeitverzögernde Effekt zu beachten. Insolvenzmeldungen werden erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts gezählt. Der Antrag auf Insolvenz liegt in der Regel mehrere Monate zuvor. Der Indikator ist daher nachlaufend.
Besonders besorgniserregend: Die offenen Forderungen der Gläubiger sind gegenüber dem Vorjahreszeitraum stark angewachsen. Betrugen die Forderungen im ersten Halbjahr 2023 13,9 Milliarden Euro, so stieg dieser Betrag auf 32,4 Milliarden Euro. Dies ist ein Hinweis darauf, dass auch die Großinsolvenzen zulegen. Großinsolvenzen lösen in der Regel Dominoeffekte aus, da Rechnungen nicht bezahlt und so wiederum kleinere Betriebe in die Insolvenz getrieben werden.
Unternehmen der Logistikbranche sind derzeit am häufigsten von Insolvenz betroffen. Auf Rang zwei firmiert die Baubranche, unmittelbar dahinter das Gastgewerbe.
Nicht ganz so dramatisch sieht es bei den Privatinsolvenzen aus. Allerdings gibt ein Anstieg um 6,7 Prozent dennoch Anlass zur Sorge.
Insgesamt dürfte der Negativtrend anhalten. Auch im August verzeichnete das Statistische Bundesamt einen Anstieg der Regelinsolvenzen im zweistelligen Bereich.
16:56 Uhr
Einsturz der Carolabrücke als Weckruf? Deutsche Infrastruktur zerfällt
Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden führt den Zerfall der deutschen Infrastruktur deutlich vor Augen. 14.000 Brücken in kommunaler Trägerschaft, 8.000 Autobahnbrücken und weitere 1.000 Brücken der Bahn müssen ersetzt oder saniert werden. Auf 11 Milliarden Euro beziffern Experten den Finanzbedarf, nur um das zu sanieren, was am dringendsten saniert werden muss.
Bis zum Jahr 2030 beläuft sich der Investitionsbedarf für die deutsche Infrastruktur auf rund 380 Milliarden Euro, schätzt das Deutsche Institut für Urbanistik, difu. Demgegenüber sind die 4,6 Milliarden Euro, die der Bund dieses Jahr für die Sanierung von Autobahnen und Fernstraßen ausgeben will, ein Tropfen auf den heißen Stein.
Angesichts des unbedingten Willens von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einhaltung der Schuldenbremse ist zudem mit eher sinkenden als mit steigenden Investitionen zu rechnen. Auch für den Fall einer CDU-geführten Regierung ist eine grundsätzliche Änderung des eingeschlagenen Kurses nicht zu erwarten. Die Schuldenbremse fand auf Initiative des damaligen CDU-Finanzministers Schäuble ihren Weg ins Grundgesetz. Wie Schäuble hält auch der aktuelle Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, Sparen für eine Tugend an sich.
Laut den Zahlen des difu muss jede sechste Brücke in kommunaler Trägerschaft ersetzt werden, fast jede zweite Brücke ist in "keinem guten Zustand". Mit Nachrichten wie der vom Brückeneinsturz in Dresden ist daher auch in Zukunft zu rechnen.
5.09.2024 08:30 Uhr
08:30 Uhr
BDI warnt Ampel: "Das kann der Tod unserer Industrie sein"
Der neue Landesvorsitzende des Hamburger Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Andreas Pfannenberg, hat in drastischen Worten vor dem Untergang der deutschen Industrie gewarnt. Gegenüber dem Springerblatt Bild beklagte Pfannenberg fehlende Sicherheit und ausbleibende Zusagen für energieintensive Unternehmen:
"Woanders gibt es Zusagen, hier Zauderei und zu hohe Kosten. Was Strompreis-Garantien angeht, wagt sich kein Politiker mehr aus der Deckung. Internationale Konzerne sagen, sie investieren nicht mehr in ihre deutschen Werke. Einheimische Unternehmen verlagern Produktion ins Ausland. Das kann der Tod unserer Industrie sein."
Die Energieversorgung sei die größte Herausforderung der Branche:
"Wenn wir Arbeitsplätze erhalten wollen, brauchen wir Planungssicherheit über den Strompreis und die Netzentgelte."
Deutliche Worte fand der Verbandschef dabei für die auch international bestaunte und belächelte Energiepolitik der Ampelregierung:
"Die größte Herausforderung ist die Energieversorgung. Wenn wir Arbeitsplätze erhalten wollen, brauchen wir Planungssicherheit über den Strompreis und die Netzentgelte. Die Politik hat beschlossen, alles auf erneuerbare Energien zu setzen. Ok, aber man kann doch nicht gleichzeitig alle grundlastfähigen Kraftwerke abschalten und sagen, wir sehen mal, ob das klappt."
Die Ampel sei generell am Ende, kritisierte der neue Hamburger BDI-Vorsitzende weiter:
"Die letzten zehn Jahre konnten verteilt werden. Jetzt ist aber immer weniger da und die Prognosen sind auch schlecht. Die Ampel erfindet immer neue Sozialleistungen und investiert zu wenig. Jetzt wäre die Zeit, die Wirtschaft zu stärken. Die Ampel hat fertig, die Koalition ist am Ende. Alle Themen, die die Parteien sich vorgenommen haben, funktionieren so nicht mehr. Die SPD mit ihren sozialen Versprechen, die Grünen mit Klimaschutz."
Pfannenberg betreibt mit seinem Unternehmen für Industrie-Lüftungsanlagen und Spezial-Beleuchtung auch einen Standort in China. Der Wirtschaftsriese in Ostasien ist für den Verbandsvertreter zum Vorbild geworden:
"Aus China kommt extrem viel Stahl und Aluminium – und sie haben so viel erneuerbare Energie, dass sie an jede Tonne, die bei uns ankommt, ein Öko-Zertifikat kleben können. Gleichzeitig setzen sie aber auf einen Strom-Mix, bauen neue Atomkraftwerke. So kann die Industrie arbeiten und planen."
4.09.2024 08:14 Uhr
08:14 Uhr
Stimmung in der Autoindustrie "im Sturzflug"
Das Geschäftsklima in der deutschen Automobilindustrie hat sich im August weiter verschlechtert. Wie das Münchener ifo-Institut am Mittwochmorgen mitteilte, fiel der entsprechende Indikator auf -24,7 Punkte – von -18,5 im Juli.
Ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl erklärte:
"Die Stimmung in der Autoindustrie ist im Sturzflug."
Grund dafür seien die äußerst pessimistischen Erwartungen für die kommenden sechs Monate. Die Geschäftserwartungen sackten von -29,5 Punkten im Juli auf -40,5 Punkte ab. Der Indikator für die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage ging um 0,3 Punkte auf -7,2 zurück.
Wölfl verwies auch auf die fehlende Nachfrage aus dem Ausland:
"Die Unternehmen der deutschen Autoindustrie leiden unter einem Mangel an neuen Aufträgen – insbesondere aus dem Ausland. Dies schlägt sich mittlerweile auch in der Personalplanung nieder."
Der Indikator für die Exporterwartungen sank zum dritten Mal in Folge deutlich und liegt nun bei -29,6 Punkten – so niedrig wie schon lange nicht mehr. Der Indikator für die Beschäftigtenerwartungen fiel von -15,6 im Juli auf -27,6 Punkte.
30.08.2024 19:25 Uhr
19:25 Uhr
Chemnitz, Essen und Augsburg nun ohne Kaufhaus: Neun Galeria-Karstadt-Filialen schließen dauerhaft
Neun Filialen des Kaufhausriesen Galeria Karstadt Kaufhof sind von nun an dauerhaft geschlossen. In so großen Städten wie Essen (fast 600.000 Einwohner), Chemnitz (260.000 Einwohner) und Augsburg (550.000 Einwohner im Ballungsgebiet) gibt es damit nach über einhundert Jahren erstmals kein innerstädtisches Kaufhaus mehr.
Offiziell ist der 31. August der letzte Öffnungstag, doch einige der Häuser haben bereits in den vergangenen Tagen ihren Ausverkauf beendet und ließen bereits am heutigen Freitag ihre Pforten zu. In Augsburg etwa aber war schon am vergangenen Samstag Schluss, 80 Mitarbeiter verlieren dort ihre Jobs.
Im Galeria-Kaufhaus in Chemnitz war sogar zwei Tage früher als geplant mit dem Abverkauf Schluss. In Essen, Hauptsitz des Unternehmens, hatte die Filiale vergangenen Donnerstag letztmals auf.
Neben den Filialen in Augsburg, Chemnitz und Essen hat die Schließungswelle nach Insolvenz des Unternehmens auch die Standorte Berlin Ring-Center, Berlin-Tempelhof, Leonberg, Regensburg Neupfarrplatz, Trier Fleischstraße und Wesel getroffen.
Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hatte im Januar Insolvenz angemeldet. Hintergrund waren gravierende Probleme des Eigentümers gewesen, der österreichischen Signa-Gruppe. In den vergangenen Jahren war Galeria Karstadt Kaufhof bereits zweimal zahlungsunfähig gewesen. Es handelt sich um die letzte verbliebene große Kaufhauskette Deutschlands, die aus der Fusion früherer Konkurrenten hervorgegangen war.
26.08.2024 13:26 Uhr
13:26 Uhr
Geschäftsklima im Juli weiter verschlechtert
Nach der regelmäßigen Umfrage des Ifo-Instituts in verschiedenen Branchen haben sich die Erwartungen für die unmittelbare Zukunft weiter verschlechtert, und zwar über alle Branchen hinweg.
Dabei hat sich nun auch bei den Dienstleistern der Pessimismus durchgesetzt: Beim verarbeitenden Gewerbe und im Handel waren im Frühjahr die Aussichten zumindest weniger negativ, aber jetzt gehen wohl die Aufträge wieder deutlich zurück. Dass sich das Bauhauptgewerbe in einer katastrophalen Lage befindet, ist bereits seit Monaten allgemein bekannt, und hier ist auch keine Besserung in Sicht.
Auffällig ist, dass sich die Beurteilung der aktuellen Lage und die Zukunftserwartungen über alle Branchen hinweg gleichermaßen nach unten bewegen. Das deutet auf eine umfassende Krise hin.
Für den Ifo-Geschäftsklimaindex werden monatlich etwa 9.000 Unternehmen quer durch alle Branchen befragt.
16.08.2024 12:13 Uhr
12:13 Uhr
Nach fast 80 Jahren: Deutsches Elektronik-Traditionsunternehmen meldet Insolvenz an
Ein weiteres deutsches Traditionsunternehmen steht vor einer ungewissen Zukunft. Das teilt die Fachzeitschrift Chip mit. Der Elektronikhersteller Astro Strobel aus Bensberg bei Bergisch-Gladbach hat laut eigenen Angaben schon im Juli Insolvenz angemeldet.
Das Elektronikunternehmen, das sich auf Kabelfernsehen, Satellitenempfang und IPTV-Technik spezialisiert hat, geriet durch Lieferkettenprobleme in Schieflage. Diese wurden durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg verschärft. Eine Großauftragsstornierung verschlechterte die Liquidität weiter, sodass der Gang zum Amtsgericht unvermeidlich wurde. Auf der Unternehmensseite wird betont, dass bereits erste Gespräche mit potenziellen Investoren geführt worden seien.
Astro Strobel wurde 1947 von Adolf Strobel gegründet, dem Großvater des jetzigen Geschäftsführers. Er erkannte früh das Potenzial der Rundfunkempfangstechnik. Die Löhne der 115 Mitarbeiter werden aktuell über das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit gezahlt.
13.08.2024 13:24 Uhr
13:24 Uhr
Stark rückläufige Konjunkturerwartungen: ZEW-Index bricht ein
Die vom Mannheimer Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren sind im August eingebrochen.
Der entsprechende ZEW-Index fiel gegenüber dem Vormonat um 22,6 Punkte auf +19,2 Punkte. Einen vergleichbaren Rückgang der Konjunkturerwartungen gab es zuletzt vor über zwei Jahren, im Juli 2022.
Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage hat sich ebenfalls verschlechtert. Der Lageindikator für Deutschland fällt gegenüber dem Wert im Juli um 8,4 Punkte und liegt nun bei -77,3 Punkten.
ZEW-Präsident Achim Wambach kommentierte die neuen Zahlen so:
"Der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland bricht ein. In der aktuellen Umfrage beobachten wir den stärksten Rückgang der Konjunkturerwartungen in den vergangenen zwei Jahren. Die Konjunkturerwartungen für den Euroraum, die USA und China fallen ebenfalls deutlich."
Dies wirke sich auf die deutschen Exporte aus:
"Dadurch fallen bei den deutschen Branchen insbesondere die Erwartungen der exportintensiven Sektoren. Dies lässt vermuten, dass die Konjunkturerwartungen weiterhin unter dem Eindruck hoher Unsicherheit stehen, getrieben durch eine unklare Geldpolitik, enttäuschende Geschäftszahlen aus der US-Wirtschaft und wachsende Sorgen über eine Eskalation des Nahostkonflikts. Diese Unsicherheit äußerte sich zuletzt auch in den Kurseinbrüchen auf den internationalen Aktienmärkten."
9.08.2024 17:50 Uhr
17:50 Uhr
Insolvenzen: Im Juli waren es 13,5 Prozent mehr als im Juni
Wer nach den Juni-Zahlen glaubte, die lange Phase zweistelliger Zuwächse bei den Insolvenzen sei vorüber, wurde eines Besseren belehrt: im Juli waren es 13,5 Prozent mehr Anträge auf Regelinsolvenz als im Vormonat. Während die Zahl der Regelinsolvenzen von 2015 bis 2020 tendenziell gefallen ist, steigt sie spätestens seit Juni 2022 mit kleinen Abweichungen kontinuierlich an und ist dabei, den Wert von 2015 zu übertreffen.
Bei den Insolvenzanträgen insgesamt sind es vor allem jene von Firmen, die zunehmen. Im Vergleich zum Vorjahr waren das im Mai 30,9 Prozent mehr.
Dabei waren diesmal besonders Firmen aus dem Bereich Verkehr und Lagerei betroffen, dort waren es 12,2 Insolvenzen auf 10.000 Unternehmen; danach folgten sonstige Dienstleistungen, wie beispielsweise Zeitarbeitsfirmen, mit 9/10.000 und die Bauwirtschaft mit 8,5/10.000.
Die Zahlen, die das statistische Amt meldet, beziehen sich auf den Zeitpunkt, zu dem das Insolvenzgericht die Eröffnung beschlossen hat. Die Beantragung erfolgt meist bis zu drei Monate zuvor. Die Regelinsolvenzen sind komplexere Verfahren, die üblicherweise Unternehmen und Personengesellschaften betreffen.
6.08.2024 12:25 Uhr
12:25 Uhr
Porträtaufnahmen in der Krise nicht gefragt
Bereits Ende Juli hat die Fotostudio-Kette "studioline", die insgesamt etwa 500 Mitarbeiter hat, Insolvenzantrag gestellt. Ebenso sind 75 Tochtergesellschaften in Insolvenz.
Das Unternehmen besteht seit 1910; es nahm seinen Ausgang in einem Fotogeschäft in Kiel und spezialisierte sich auf Porträtfotografie. Die jetzige Schieflage sei Folge der Kaufzurückhaltung der Kunden und steigender Mieten bei Indexmietverträgen, die stets um die Inflationsrate steigen. Wie in anderen Bereichen des Konsums spiegelt sich in dieser Insolvenz also der Rückgang der Realeinkommen.
Vorerst wird der Betrieb fortgesetzt, auch die 50 Auszubildenden können weiter lernen. Wie in Insolvenzfällen üblich, wird sich das Schicksal der Firma erst in einigen Monaten entscheiden. Allerdings nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen die Insolvenz in einer Betriebsschließung endet.
31.07.2024 13:40 Uhr
13:40 Uhr
Bis zu 14.000 Stellen will ZF in Deutschland streichen
In vergangenen Jahr wurden die ersten Schließungen bei diesen Automobilzulieferer bekannt; das Werk Gelsenkirchen mit 210 Mitarbeitern machte dicht. Nun wurde bekannt, dass ZF, einer der großen Zulieferer in Deutschland, bis 2028 bis zu 14.000 von derzeit noch 54.000 Stellen streichen will.
ZF ist nicht der einzige Zulieferer, der die Präsenz in Deutschland verringert. Zwischen dem Verbrennerverbot, der weitgehend gescheiterten Durchsetzung von Elektroautos und den geopolitisch bedingt steigenden Kosten und dem geringeren Absatz durch fallende Einkommen wird in der ganzen Branche abgebaut, auch bei Bosch oder Continental.
Aber während 2023 die Folgen noch überschaubar waren, sind sie nun massiv. Wenn beispielsweise im fränkischen Schweinfurt, einer Stadt mit 54.000 Einwohnern, von derzeit 10.000 Arbeitsplätzen bei ZF 2-3.000 verschwinden, wird das massive Folgen für die gesamte Umgebung haben. Und auch wenn die Ankündigung von einem Abbau bis 2028 spricht – eine Fortsetzung der Entwicklung des letzten Jahres macht es wahrscheinlich, dass er doch schneller geschieht.
11:30 Uhr
Berliner Filiale der Galeries Lafayette schließt Ende Juli endgültig
Es sind die letzten Tage des Luxus-Kaufhauses Galeries Lafayette in der Friedrichstraße in Berlin. Das Kaufhaus schließt zum Ende des Monats endgültig seine Türen. Der Schritt war bereits im April angekündigt worden, hat sich aber schon seit langem abgezeichnet. Das Kaufhaus-Konzept hat sich überlebt, die sinkende Kaufkraft in Deutschland tut ein Übriges.
Im Fall der Galeries Lafayette kam ein vom Berliner Senat völlig verschrobenes Verkehrskonzept hinzu. Die Friedrichstraße wurde auf Höhe des Kaufhauses zur Fahrradstraße gemacht – zunächst nur auf Probe, dann aber doch auf Dauer. Der Attraktivität der Friedrichstraße hat das nicht gutgetan. Für bauliche Maßnahmen fehlte offenkundig das Geld, die Friedrichstraße bekam durch provisorisch aufgestellte Schilder und unprofessionell aufgebrachte Fahrbahnmarkierungen das Aussehen einer Dauerbaustelle. Die Anlieferung von Waren wurde zu einer logistischen Herausforderung.
Aber trotz der städteplanerischen Fehlentscheidungen des Berliner Senats sind die Galeries Lafayette natürlich kein Einzelfall. Auch die Kaufhauskette Karstadt kriselt seit Jahren. Mehrfache Eigentümerwechsel, alle verbunden mit Schrumpfkuren, konnten den Niedergang bisher nicht stoppen. Ebenso wie bei den Galeries Lafayette zeichnet sich auf bei Karstadt ein Ende in nicht allzu weiter Ferne ab.
Die Frage, wie es ab dem 1. August in der Friedrichstraße weitergeht, ist bisher nicht entschieden. Kultursenator Joe Chialo (CDU) will die Berliner Zentral- und Landesbibliothek im ehemaligen Luxus-Kaufhaus unterbringen. Ob der Schritt allerdings die Friedrichstraße aufwertet, kann bezweifelt werden.
24.07.2024 16:59 Uhr
16:59 Uhr
Exporte in Drittstaaten weiter gesunken
Dass die Sanktionen wirken, macht die deutsche Außenhandelsstatistik jeden Monat aufs Neue deutlich. Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Der Handel mit den Staaten außerhalb der EU ist auch im Monat Juni erneut zurückgegangen. Auf Jahressicht sanken die Exporte saison- und kalenderbereinigt um 4,5 Prozent. Gegenüber dem Vormonat Mai sanken die Exporte im Juni um 2,6 Prozent. Das meldet das Statistische Bundesamt in einer vorläufigen Mitteilung.
Auch der Außenhandel mit den beiden wichtigsten Handelspartnern außerhalb der EU, mit den USA und China, ist im Monat Juni weiter rückläufig. Die Exporte in die USA sanken um 6,2 Prozent, nach China sogar um knapp zehn Prozent (9,9).
Damit verdichten sich die Hinweise darauf, dass Deutschland nicht mit einer konjunkturellen Schwäche, sondern mit einer strukturellen Krise zu kämpfen hat. Durch das Sanktionsregime und die damit verbundenen Preissteigerungen bei Energie und Rohstoffen wurde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Kern getroffen. Die Ausfuhren im Wert von 58 Milliarden Euro entsprachen nahezu dem Wert vom April 2022. Trotz Preisdynamik und Inflation ist das nominale Volumen in Euro über einen Zeitraum von zwei Jahren unverändert geblieben. Diese Tatsache verweist auf ein fundamentales Problem der deutschen Wirtschaft: Sie hat ihr Geschäftsmodell verloren.
23.07.2024 14:15 Uhr
14:15 Uhr
Opti-Wohnwelt meldet Insolvenz an
Erst 2021 hatte die Firma zwanzig Filialen eines Konkurrenten übernommen, nun hat eine der größten Möbelhausketten in Deutschland beim Amtsgericht Schweinfurt Insolvenz beantragt. Die Opti-Wohnwelt Gruppe will aber durch eine Insolvenz in Eigenverwaltung das Unternehmen erhalten.
Die 1978 gegründete Möbelfirma, die 2023 einen Jahresumsatz von etwa 220 Millionen Euro erzielte und rund 1.250 Mitarbeiter beschäftigt, ist nicht der erste Möbelhersteller, der in diesem Jahr insolvent geht. Zuvor waren unter anderem die MWS Westfalen Werke, unter dem Markennamen Hülsta bekannt, betroffen, oder der Matratzenhersteller Breckle. Letzterer hatte im Frühjahr Insolvenz angemeldet, nun steht jedoch fest, dass das Unternehmen schließen muss.
Auslöser der Insolvenz waren nach Angaben der Opti-Wohnwelt Gruppe zerrissene Lieferketten, eine starke Inflation und hohe Rohstoffpreise. Dadurch konnte die Erweiterung von 2021 keine positiven Wirkungen entfalten. Dabei wurde die Firma von der Presse sogar als "deutscher Ikea-Konkurrent" bezeichnet.
Besonders aufmerksam wird die Insolvenz der Möbelhauskette in Bremen betrachtet. Dort war erst im März 2022 eine Filiale im ehemaligen Karstadt in der Bremer Innenstadt eröffnet worden. Eine Schließung dieser Filiale würde für die Stadt eine weitere wirtschaftliche Problemstelle schaffen.
18.07.2024 12:03 Uhr
12:03 Uhr
Zahl der Baugenehmigungen fällt weiter
Im Mai ging die Zahl der erteilten Baugenehmigungen weiter zurück auf 17.800 Wohnungen, so die neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes. Das sind 24,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Noch vor zwei Jahren lag die Zahl der Baugenehmigungen im Mai bei 31.700.
In den ersten vier Monaten des Jahres lag die Zahl der genehmigten Wohnungen um 21,5 Prozent unter der des Vorjahreszeitraums. Am stärksten ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäusern im Vergleich der beiden Viermonatszeiträume zurück, und zwar um 31,5 Prozent; bei den Mehrfamilienhäusern sank sie um 21,7 Prozent. Am besten hielten sich noch die Zweifamilienhäuser, bei denen der Rückgang "nur" 15,7 Prozent betrug.
Dabei waren die Genehmigungen bereits im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen; für die weitere Entwicklung in der Bauwirtschaft und in der Folge auf dem Wohnungsmarkt lässt das nichts Gutes erwarten, denn die Zahl der Baugenehmigungen deutet die zukünftige Entwicklung an, auch wenn die Zahl der tatsächlich gebauten Wohnungen letztlich noch darunter liegen kann. Das letzte Mal, dass die Zahl der Baugenehmigungen so niedrig war, war im Frühjahr 2012.
17.07.2024 17:24 Uhr
17:24 Uhr
Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe geht weiter zurück
Der Auftragsbestand ging im verarbeitenden Gewerbe im Mai auf Jahressicht um 5,4 Prozent zurück, meldet das Statistische Bundesamt heute. Gegenüber dem Vormonat April sank er um 0,4 Prozent.
In den einzelnen Segmenten schwächelt vor allem die Automobilindustrie. Dort ging der Auftragsbestand auf Monatssicht um 0,8 Prozent zurück. Der Auftragsbestand sinkt dort bereits seit sechzehn Monaten in Folge und deutet damit auf eine systemische Krise hin.
Weniger Aufträge kamen sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. In beiden Bereichen fiel der Bestand um 0,4 Prozent.
Der kontinuierliche Rückgang des Auftragsbestandes seit über einem Jahr unterstützt die These, dass die deutsche Wirtschaft nicht nur unter einer vorübergehenden konjunkturellen Schwäche leidet. Durch die Verteuerung von Energie aufgrund der Sanktionen als auch der Pläne zur Energiewende hat Deutschland faktisch sein Geschäftsmodell verloren. Die hohen Energiepreise wirken sich auf den Endpreis der in Deutschland produzierten Güter aus. Das lässt Produkte anderer Hersteller aus anderen Ländern in den Fokus rücken.
Die Einzelhandelskette Depot – Anbieter von Deko-Waren – hat am Montag Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Depot setzt damit die Pleitewelle unter Unternehmen des Einzelhandels fort.
Christian Gries, Eigentümer von Depot, stellte beim Amtsgericht Aschaffenburg Antrag auf Einleitung des Schutzverfahrens. Bereits im März meldete die auf Wohnaccessoires spezialisierte Kette hohe Verluste. Sinkende Kundenzahlen und ein allgemein schwieriges Umfeld wirkten sich auf den Einzelhändler aus.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.10.2024
Farle: "Das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland sind die Grünen und die CDU-Spitze"
freedert.online, 18 Okt. 2024 12:28 Uhr
Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die nationale Sicherheitsstrategie. Dabei ließ Außenministerin Annalena Baerbock ihrer antirussischen Rhetorik freien Lauf. Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle tat ihre Rede als "Parolen der NATO-Thinktanks" ab. Das eigentliche Sicherheitsrisiko für Deutschland seien die Grünen und die CDU-Spitze.
Video Dauer 3:23 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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18.10.2024
Moldawische Opposition: Regierung bereitet großangelegten Wahlbetrug vor
freedert.online, 18 Okt. 2024 09:07 Uhr
Moldawiens Regierungspartei bereite offenen Wahlbetrug bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen vor – nichts Geringeres wirft ihr die oppositionelle Partei "Bürgerkongress" vor. Indes muten die angeführten Details eher wie ein schleichender Staatsstreich hin zum Einparteisystem an.
Karikatur: Stimmungen in Moldawien vor Präsidentschaftswahlen und EU-Beitrittsreferendum am 20. Oktober 2024. Protestierende: "Bring uns unsere Löhne wieder, du Pleitegeier!" Präsidentin Maia Sandu: "Ach kommt schon, bald werden wir richtig gut leben!"
Den Bürgern Moldawiens die Freiheit der Willensbekundung in Form von Wahlen entziehen – dieses Vorhaben sieht die oppositionelle "Partei der kollektiven Aktion – der Bürgerkongress" in jüngsten bereits vollzogenen, aber auch angekündigten Schritten der liberalen regierenden "Partei Aktion und Solidarität" (PAS) von Präsidentin Maia Sandu. Auf seiner Internetseite warnt der Bürgerkongress:
"Die Regierung bereitet de facto offen einen Wahlbetrug vor: Die Partei Aktion und Solidarität, die amtierende Regierung und Präsidentin Maia Sandu haben ideale Bedingungen geschaffen, um dem Volk Moldawiens sein nunmehr letztes Recht zu rauben – die Freiheit der Willensbekundung."
Die Oppositionellen halten fest, dass die Führung der Regierungspartei offen ihre Pläne für die allernächste Zukunft bekunde: totale Repressionen gegen die Opposition einleiten, deren Strukturen außerhalb des Gesetzes stellen, und die Teilnahme jeglicher Oppositionsparteien an den anstehenden Präsidentschaftswahlen verhindern. Die von ihnen beklagten idealen Bedingungen für Wahlbetrug führen sie wie folgt aus:
"Das Fehlen eines organisierten demokratischen Widerstands in einem großen Maßstab und die Diskreditierung der Opposition als angebliche ausländische Agenten haben für die Regierung komfortable Bedingungen absoluter Straflosigkeit für jegliche Willkür geschaffen. In der entstandenen Situation wendet sich die politische Partei Bürgerkongress an Bürger aller diversen politischen Ansichten mit dem Aufruf, die Regierung am Vollzug ihres Betrugs zu hindern. Allein die massenhafte Stimmabgabe gegen das hybride Regime wird dem Volke Moldawiens den Weg in eine gerechte, entwickelte und moderne Gegenwart tatsächlich eröffnen."
Schon jetzt hätten Maia Sandu und ihre Partei alle drei Staatsgewalten usurpiert – so seien die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, aber auch die Zentrale Wahlkommission unter ihrer Kontrolle. Diverse Gremien und Räte wie die Zentrale Wahlkommission, der Notstandsausschuss für Energieversorgung oder der Audiovisuelle Rat würden Sanktionen gegen physische und juristische Personen verhängen, und damit gegen Verfassungsrechte verstoßen. Außerdem würden sie Kritik an der amtierenden Regierung und mittels Lizenzentzug den Betrieb diverser Medien verbieten sowie Schlüsselentscheidungen bezüglich des Finanz- und Bankwesens treffen.
Der Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Republik sei zu einer politischen Polizei umgestaltet worden, so der Bürgerkongress weiter. Zu diesem Zwecke habe der Geheimdienst außergerichtliche Befugnisse für Beschattung, Abhörung und uneingeschränkten Zugang zu persönlichen Daten der Bürger erhalten, gegen die hierfür nicht einmal offiziell ermittelt werden müsse. Dergestalt gewonnene Daten würden den oben erwähnten Räten und Gremien als Grundlage für die Auflösung von Medienredaktionen und Parteien dienen. Seit dem Jahr 2016 wurden an Medien ganze 14 Fernsehsender und über 70 Nachrichtenportale im Internet geschlossen oder blockiert.
Schließlich wirft die Opposition der Regierungspartei vor, ein Rundfunkmonopol aufgebaut und politische Zensur eingeführt zu haben sowie widerspenstige Medien und Journalisten zu terrorisieren.
Derweil seien sowohl Staatsbeamte als auch Mittel aus dem Staatsbudget für die Wahlkampagne der PAS mobilisiert worden – ebenso wie Nichtregierungsorganisationen aller Art. Im Ausland lebende Bürger seien von der Partei in Freund und Feind geteilt worden: So seien unverhältnismäßig viele Wahllokale in Staaten der EU, den USA und Kanada eröffnet worden. In diese Staaten seien ganze 850.000 Wahlbögen entsandt worden, obwohl dort im Jahre 2020 lediglich 250 Bürger abgestimmt hätten.
In Russland, wo doppelt so viele wahlberechtigte moldawische Staatsbürger leben, gibt es derweil genau zwei moldawische Wahllokale – und für sie wurden laut Daten des russischen Außenministeriums nur 10.000 Wahlbögen gedruckt.
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18.10.2024
Sachsen: SPD und BSW wollen Sondierungsgespräche
Nach Thüringen nun Sachsen? Während in Erfurt die Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD beendet wurden, könnten sie in Dresden demnächst beginnen. Jedenfalls, wenn es nach BSW und SPD geht. Die CDU will am Freitag über eine mögliche Sondierung entscheiden.
"Konstruktive Atmosphäre": BSW-Chefin Zimmermann im Wahlkampf in Dresden, August 2024.
Die SPD und das BSW in Sachsen wollen Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungsbildung mit der CDU führen. Wie das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, stimmte der SPD-Landesvorstand in Dresden für eine entsprechende Empfehlung der Verhandlungsdelegation. 15 Vorstandsmitglieder hätten dafür votiert, zwei dagegen, es habe zudem zwei Enthaltungen gegeben.
Auch der BSW-Landesvorstand habe sich für eine Sondierung ausgesprochen. Das habe die sächsische Landesvorsitzende Sabine Zimmermann mitgeteilt. Sie hatte nach dem Ende der Vorgespräche die "konstruktive Atmosphäre" gelobt. Nun ist die CDU am Zug. Der Vorstand des CDU-Landesverbandes will am Freitag über eine mögliche Sondierung entscheiden.
Zuvor hatte es mehrere sogenannte Kennenlerngespräche zwischen den potenziellen Partnern gegeben. Die SPD-Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping hatte sich nach den Gesprächen anerkennend über den Umgang miteinander geäußert:
"Bei allen ist das Bemühen sichtbar, dass wir dort gemeinsam etwas gestalten wollen. Ob das am Ende so kommt, wissen wir noch nicht."
Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Knapp hinter ihr lag mit 30,6 Prozent die AfD. In den Landtag zogen auch das BSW mit 11,8, die SPD mit 7,3 und die Grünen mit 5,1 Prozent der Stimmen ein.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wenn die Bild eine Meldung veröffentlicht, die Wladimir Selenskij schlecht dastehen lässt, können eigentlich nur die dahinter stecken, die die Bild noch viel lieber hat als die Ukrainer. Eine ukrainische Erpressung mit US-Beteiligung? Ein Rätsel.
Selenskij mit Scholz in Berlin, 11.06.2024 (Ausschnitt)
Wenn man es genau nimmt, klingt das wie eine Erpressung, wenn der abgelaufene Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, öffentlich erklärt, NATO-Mitgliedschaft oder Atomwaffen. Die Bild hat da sogar noch einmal nachgelegt und einen anonymen Behördenmitarbeiter "mit Spezialgebiet Waffenbeschaffung" aufgetan, der sagte:
"Wir haben das Material, wir haben das Wissen. Wenn es die Anordnung gibt, brauchen wir nur wenige Wochen bis zur ersten Bombe." Und der dann auch noch hinzugefügt haben soll, der Westen solle "weniger über Russlands rote Linien, anstatt vielmehr über unsere roten Linien nachdenken".
Selbst wenn Selenskij-Berater Dmitri Litwin gegenüber dem ukrainischen Portal Strana dies für "Unsinn"erklärte und hinzufügte, man könne die Bild"mit russischer Propaganda verwechseln" ‒ ganz so einfach sind diese Aussagen nicht von der Hand zu weisen.
Schließlich hatte Selenskij bei seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2022 bereits davon gesprochen, die Ukraine wolle Atomwaffen. Eine Aussage, die in der Folge, nach Beginn des dadurch ausgelösten russischen Militäreinsatzes, gern in den westlichen Medien bestritten wurde, aber nichtsdestotrotz so gefallen ist.
Wenn Selenskij jetzt dieses Lied erneut anstimmt, bestätigt das zudem die Vermutung, dass der ganze Einfall in das Gebiet Kursk ursprünglich das Ziel hatte, das Atomkraftwerk in der Nähe der russischen Stadt zu erobern und zur Erpressung zu nutzen. Ein Szenario, das ebenfalls in der westlichen Darstellung gern verdrängt wird ‒ schließlich reden wir hier von nuklearem Terrorismus. Was ebenfalls nicht wirklich überrascht, wenn man sich erinnert, wie gern die ukrainischen Truppen das Kernkraftwerk Energodar bei Saporoschje unter Artilleriefeuer nehmen.
Was sich allerdings bei dieser aktuellen Kombination als neu erweist, ist, dass sich der Empfänger der Erpressung geändert hat. Weil er schließlich nicht Russland erpressen kann, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, sondern nur die NATO-Mitgliedsländer. Denen er auf diese Weise damit droht, den Ukraine-Konflikt nuklear werden zu lassen. Denn würde Kiew Atomwaffen gegen Russland einsetzen, wäre die russische Antwort mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls nuklear. Das zumindest legt die russische Doktrin nahe.
Es gibt allerdings noch einen weiteren Unterton in dieser Aussage. Denn die Variante, über die die Ukraine am schnellsten verfügen könnte, wäre eine schmutzige Bombe, sprich, strahlendes Material, das durch eine konventionelle Explosion verteilt wird. Der Rohstoff dafür findet sich in gewöhnlichem Atommüll, und nachdem eine Reihe von westlichen Staaten schon vor zehn Jahren die Umgebung von Tschernobyl als günstige Lagerungsmöglichkeit für ihren Atommüll entdeckt hat, gibt es den in allen Größen und Geschmacksrichtungen.
Wie sehr sind die westlichen Regierungen also bereit, Selenskij und seiner Truppe zu vertrauen? Auch wenn es überwiegend jenseits der Informationsmauer stattfindet, zu den relevanten Kreisen dürfte die ukrainische Neigung zum Terrorismus bereits vorgedrungen sein, und es gab bereits einen Anlass, bei dem sich die ukrainischen Drohungen gen Westen richteten. Interessanterweise legt die Formulierung, die die Bild gebraucht, um jenen Kiewer Beamten zu zitieren, nahe, dass diese Aussage vermittelt an das Blatt geriet, und zwar über einen amerikanischen Mittelsmann. Das Wort "Offizieller", das verwendet wird, ist im Deutschen eigentlich nach wie vor unüblich, außer, der Originaltext ist englisch.
Selenskij stellte sich also auf die Pressekonferenz und erklärte ein weiteres Mal, er wolle Atomwaffen, und bestenfalls eine NATO-Mitgliedschaft könne ihn davon abhalten, und ein Mitarbeiter eines US-Dienstes reicht eine Aussage weiter, die das bestätigt. Was dann besonders bösartig sein könnte, denn darin kann auch noch die Botschaft stecken, dass womöglich eben dieser Dienst Kiew beim nuklearen Terrorismus behilflich sein könnte, um auf diese Weise die Deutschen dazu zu bringen, eine Aufnahme Kiews im Schnellverfahren zu unterstützen ‒ oder aber es könnte das genaue Gegenteil sein und den Eröffnungszug darstellen, um sich der Kiewer Last endlich zu entledigen.
Jedenfalls ergibt das Ganze in Summe eine ausgesprochen unappetitliche Wahrheit über das Personal der Bankowa, die gewisse deutsche Stellen vielleicht besser endlich zur Kenntnis nehmen, statt diese Truppe weiter mit deutschem Geld und deutschen Waffen aufzupäppeln.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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18.10.2024
Liveticker Ukraine-Krieg: Wagenknecht fordert Verbot von Militärhilfe an Kiew
freedert.online, 18 Okt. 2024 08:08 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht spricht im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zum EU-Gipfel am 16. Oktober 2024
Artillerieschläge der Ukraine auf Chersons linkes Dnjepr-Ufer
In den vergangenen 24 Stunden hat die ukrainische Armee 49 Artillerieangriffe auf das linke Ufer des Dnjepr im Gebiet Cherson durchgeführt. Neun Ortschaften waren betroffen, mit 31 Angriffen am Tag und 18 in der Nacht, so die Berichte aus der Region.
09:10 Uhr
Wird die Einnahme von Pokrowsk die ukrainische Stahlindustrie "vernichten"?
Die Sorgen über den "Zusammenbruch der ukrainischen Stahlindustrie" im Falle der Einnahme von Pokrowsk kommen zu spät. Es war das Kiewer Regime selbst, das seit den 1990er Jahren den Industrieabbau im Donbass parallel zur Entwürdigung der lokalen Bevölkerung methodisch vorangetrieben hat.
Ein Zivilist, der vor knapp einer Woche bei einem Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Belgorod verletzt worden war, ist im Krankenhaus gestorben. Dies teilt Wjatscheslaw Gladkow, der Gouverneur des Gebiets Belgorod, auf Telegram mit.
"Heute ist im städtischen Krankenhaus Nr. 2 in Belgorod ein Mann gestorben, der am 12. Oktober bei einem weiteren Terrorangriff durch eine ukrainische Drohne im Dorf Ustinka im Gebiet Belgorod schwer verletzt wurde. Unmittelbar nach seiner Einlieferung wurde er von den Ärzten der Klinik operiert. Während dieser Zeit kämpften die Spezialisten um sein Leben, aber die Folgen der Verletzungen waren nicht mit dem Leben vereinbar."
Gladkow spricht den Angehörigen des Verstorbenen sein Beileid und seine Unterstützung aus. Der Familie werde alle notwendige Hilfe zuteilwerden.
08:35 Uhr
Selenskij fordert Atomwaffen – oder NATO-Beitritt
Die Ukraine kann sich nur schützen, indem sie Atommacht oder Mitglied der NATO wird, erklärte Wladimir Selenskij am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel, nachdem er EU-Politikern seinen Siegesplan vorgestellt hatte. Ein Teil dieses Plans ist offenbar, die Ukraine wieder zu einer Atommacht zu machen.
Mit Bezug auf die Unterzeichner des Budapester Memorandums von 1994, in dem die USA, Großbritannien und Russland der Regierung in Kiew Sicherheitsgarantien im Gegenzug für den Abzug sowjetischer Atomwaffen aus der Ukraine gegeben hatten, erklärte Selenskij:
"Welche der großen Nationen, der Atommächte, hat gelitten? Alle? Nein, nur die Ukraine."
Von diesem Leid hat Selenskij eigenen Angaben zufolge auch dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geklagt. Als Ausweg sieht der ukrainische Machthaber entweder die nukleare Wiederbewaffnung oder einen NATO-Beitritt seines Landes.
"Als ich mit Donald Trump sprach, sagte ich ihm: 'Was ist der Ausweg für uns? Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben und sie werden als Schutz dienen oder wir müssen uns einer Art Allianz anschließen.'
Wir kennen keine wirksamen Allianzen außer der NATO."
Kiew habe sich für die Option der NATO-Mitgliedschaft entschieden. Trump befürworte seine Argumentation, behauptete Selenskij.
08:05 Uhr
Spiegel: Wagenknecht will Verbot von Militärhilfe für Kiew in Koalitionsgespräche einbringen SW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht spricht im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zum EU-Gipfel am 16. Oktober 2024Michael Kappeler/picture alliance / Gettyimages.ru (Bild)
Sahra Wagenknecht, die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW), wird bei den Koalitionsverhandlungen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Forderung nach einem Verbot von Waffenlieferungen an die Ukraine einbringen. Dies berichtet das Magazin Der Spiegel.
Dem Magazin zufolge will Wagenknecht im Koalitionsvertrag festschreiben, dass keine US-Raketen in Deutschland stationiert werden. Außerdem wolle sie den Ukraine-Konflikt auf diplomatischem Wege beenden. An diesen Punkten könnten die Verhandlungen laut dem Blatt scheitern.
Zuvor hatte Wagenknecht damit gedroht, die Koalitionsverhandlungen in den ostdeutschen Bundesländern abzubrechen. Ihre Forderungen zur Ukraine müssten in die Koalitionsvereinbarungen aufgenommen werden, sonst werde sie die Gespräche beenden.
07:50 Uhr
Drohnenabschüsse über Orjol, Kursk und Brjansk
Das russische Verteidigungsministerium meldet den Abschuss von 28 ukrainischen Starrflüglerdrohnen innerhalb von 24 Stunden. Über dem Gebiet Orjol seien 18, über dem Gebiet Kursk sieben und über dem Gebiet Brjansk drei Drohnen abgeschossen worden, teilt die Behörde mit.
07:30 Uhr
Kiews Psyop-Agenten verbreiten zunehmend Falschinformationen über Lage an Kupjansk-Front
Seit Anfang der Woche verstärken Mitarbeiter im Bereich der psychologischen Kriegsführung die Verbreitung von Falschmeldungen über vermeintlich siegreiche Aktionen der ukrainischen Streitkräfte an der Front bei Kupjansk. Dies berichtet Andrei Marotschko, Militärexperte und pensionierter Oberstleutnant der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS.
"Seit Anfang dieser Woche gab es einen starken Anstieg der Aktivitäten des Zentralinstituts für Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Lage bei Kupjansk."
Von Kiew kontrollierte Ressourcen und pseudopatriotische "prorussische Ressourcen" verbreiteten Propaganda über Aktionen der Streitkräfte der Russischen Föderation, meldet Marotschko. Diese Fälschungen tauchten aktuell massenhaft auf, insbesondere würden Siegesmeldungen über die ukrainische Armee veröffentlicht, die nicht der Realität entsprächen.
Marotschko vermutet, dass die Falschinformationen über vermeintliche Erfolge ukrainischer Soldaten an der Front bei Kupjansk in Zukunft von Kiew genutzt würden, um die russischen Streitkräfte zu diskreditieren.
07:15 Uhr
DVR meldet Dutzende Angriffe binnen 24 Stunden – ein Toter und vier Verletzte
Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden zehn Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Wie es heißt, wurden 29 Geschosse auf das Territorium der Volksrepublik abgefeuert.
Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 0:00 Uhr am 17. Oktober bis 0:00 Uhr am 18. Oktober (Ortszeit) wurde ein Zivilist getötet. Vier weitere Zivilisten erlitten Verletzungen. Durch den Beschuss wurden zwei Wohnhäuser, drei Fahrzeuge und ein ziviles Infrastrukturobjekt beschädigt.
Am Vortag hatten die Behörden von Donezk 23 Angriffe aus der Ukraine gemeldet. Dabei wurden eine Person getötet und vier zivile Einwohner verletzt. Zwei Wohnhäuser und ein Fahrzeug wurden beschädigt.
17.10.2024 22:00 Uhr
22:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
21:55 Uhr
Strick und Scheiterhaufen: Volkstribunal in Mali verurteilt Selenskij zum Tode
Auf dem Boulevard der Unabhängigkeit in Bamako, der Hauptstadt Malis, fand am 16. Oktober eine Kundgebung gegen die Zusammenarbeit der Ukraine mit Terroristen statt. Teil der Demonstration war ein improvisierter Prozess gegen den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij.
Selenskij wurde der Kooperation mit Terroristen in Afrika für schuldig befunden und "zum Tode mit sofortiger Vollstreckung" verurteilt. Eine Marionette, die den ukrainischen Präsidenten darstellte, wurde daraufhin am Galgen erhängt und kurz darauf auch verbrannt sowie mit Steinen beworfen.
Die Kundgebung fand am 80. Jahrestag der Hinrichtung von Naziverbrechern durch das Nürnberger Tribunal statt.
21:43 Uhr
Ukrainische Truppen beschießen Wohnviertel am linken Dnjepr-Ufer
Kiews Kräfte haben erneut den Stadtbezirk Nowokachowski im Gebiet Cherson unter Einsatz von Artillerie angegriffen, teilt Verwaltungschef Witali Gura auf Telegram mit. "Diesmal richtet sich die Aggression der ukrainischen Nationalisten gegen die Häuser der Einwohner in der Ortschaft Dneprjany", schreibt er.
Laut dem Beamten ging ein Privathaus durch den Beschuss in Flammen auf.
21:27 Uhr
Flugabwehr vernichtet ukrainische Drohne über russischem Gebiet
Kiews Truppen versuchten um 20:05 Uhr Moskauer Zeit, einen Terroranschlag gegen Objekte in Russland durchzuführen, teilt das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Wie es heißt, kam dabei eine Starrflüglerdrohne zum Einsatz.
Ferner gibt die Behörde in Moskau bekannt, dass ein ukrainisches unbemanntes Fluggerät über dem Gebiet Kursk zerstört wurde.
21:10 Uhr
Polnischer General: Russisches Militär hat strategische Oberhand an der Front
General Waldemar Skrzypczak, der frühere Befehlshaber der polnischen Landstreitkräfte, erklärt, dass die russischen Streitkräfte einen strategischen Vorteil im Konflikt in der Ukraine haben. Rzeczpospolitaberichtet darüber am Donnerstag. Die Situation an der Front habe sich radikal zugunsten Russlands verändert, was es den russischen Truppen ermögliche, fast einen Monat lang gleichzeitig eine Offensive in mehrere Richtungen durchzuführen. Vorher sei dies nicht der Fall gewesen, so Skrzypczak.
Das ukrainische Militär habe große Probleme damit, ihre Verteidigungspositionen zu behalten, sodass die russischen Einheiten ihre Offensive im hohen Tempo durchführen könnten, so der General.
"Sie durchbrechen die ukrainische Verteidigung, die nicht sehr gut angeführt oder vorbereitet ist."
Mit Blick auf den Kursk-Angriff der Ukraine meint der General, dass Kiew an dieser Front fünf gut ausgerüstete und kampferprobte Elitebrigaden behalte. Sie seien im Grunde nur dazu da, russische Angriffe zu verhindern. Doch das russische Militär sei nicht darauf aus, ukrainische Truppen im Gebiet Kursk anzugreifen.
"Die Russen sind schlau", meint der General. Sie seien sich im Klaren, dass, wenn sie die Ukrainer aus dem Gebiet vertreiben würden, diese Kräfte dann in Richtungen eingesetzt werden könnten, in denen russische Truppen derzeit Offensivoperationen durchführten.
"Sie binden bewusst ukrainische Brigaden im Gebiet Kursk."
20:47 Uhr
Russische Artillerie zerstört gegnerische Stützpunkte am rechten Dnjepr-Ufer (Video)
Videoaufnahmen, die das russische Verteidigungsministerium auf Telegram veröffentlicht, zeigen die Artilleriesoldaten des Truppenverbands Dnjepr im Einsatz. Wie es heißt, eliminierten sie die Stützpunkte der ukrainischen Truppen am rechten Ufer des Flusses Dnjepr.
20:34 Uhr
Ukrainisches Militär fängt Signal russischer Drohne ab – und die trifft ihr Ziel
20:13 Uhr
Russischer Diplomat: Westliche Länder wollen Aufenthaltseinschränkungen für Ukrainer
Trotz der Ankündigungen, der Ukraine "so lange wie nötig" zu helfen, ergreifen westliche Länder Maßnahmen, die darauf abzielen, den Aufenthalt von Ukrainern auf ihrem Territorium einzuschränken. Dies erklärte Maxim Bujakewitsch, stellvertretender Ständiger Vertreter Russlands bei der OSZE, auf einer Sitzung.
Die Nachrichtenagentur TASS zitiert den Diplomaten wie folgt:
"Das Ziel dieser Politik ist es, die Ukrainer zurück in die vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiete zu drängen – direkt in den 'Fleischwolf der Mobilisierung'".
Ihm zufolge kündigten Großbritannien und Irland bereits an, den ukrainischen Staatsbürgern Wohnraum begrenzt bereitzustellen. Polen plane unter anderem, den Ukrainern Sozialleistungen zu entziehen und das Asylverfahren auszusetzen. Bujakewitsch im Wortlaut:
"All dies zeigt einmal mehr: Diskussionen über 'gemeinsame Werte' sind voller Unaufrichtigkeit, und die EU betrachtet die Ukrainer definitiv nicht als 'die ihren'. Es ist schon lange klar, dass die Ukraine und die Ukrainer nur als Mittel in einer hybriden Konfrontation mit Russland eingesetzt werden."
19:45 Uhr
Frankreich liefert Ukraine neu entwickelte Kamikaze-Drohnen
Frankreich will der Ukraine neu entwickelte Kamikaze-Drohnen liefern. Wie Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu erklärt hat, seien die Tests erfolgreich verlaufen. Bei den Drohnen handele es sich um eine Entwicklung des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS, von denen das EU-Land 2.000 Exemplare bestellen wolle, berichtete die Zeitung La Voix du Nord unter Verweis auf frühere Angaben des Verteidigungsministeriums. Zunächst sollen an die Ukraine 100 der ferngesteuerten Sprengsätze geliefert werden.
Nach KNDS-Angaben haben die Drohnen eine Betriebsdauer von 45 Minuten. Sie können in einem Umkreis von fünf Kilometern statische oder bewegliche Ziele beobachten, identifizieren und unschädlich machen. Die Kamikaze-Drohnen sind eine wichtige Ergänzung zur CAESAR-Haubitze, mit der Frankreich die Ukraine beliefert.
19:16 Uhr
Medienbericht: Ukraine will ihr Atomwaffenarsenal wieder aufbauen
Ein hochrangiger ukrainischer Beamter mit dem Spezialgebiet Waffenbeschaffung soll der Bild vor einigen Monaten erklärt haben, dass Kiew in der Lage sei, eine Atombombe zu bauen. Er wird mit den Worten zitiert:
"Wir haben das Material, wir haben das Wissen. Wenn es die Anordnung gibt, brauchen wir nur wenige Wochen bis zur ersten Bombe."
Ferner soll der Beamte gemeint habe, dass der Westen nicht glauben solle, dass die Ukraine einen zweiten Angriff auf Kiew hinnehmen werde. Vorher werde man sein Atomwaffenarsenal, auf das man einst freiwillig verzichtet habe, wieder aufbauen.
Laut RT Russisch soll Dmitri Litwin, ein Berater des ukrainischen Präsidenten, den Bericht der Bild "Unsinn" genannt haben. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij selbst hatte zuvor erklärt, dass die Ukraine "entweder über Atomwaffen verfügen oder der NATO beitreten wird".
18:47 Uhr
"Geld scheffeln und terroristische Fähigkeiten präsentieren" – Sacharowa zu Selenskijs Friedensplan
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat sich bei der Pressekonferenz zu Wladimir Selenskijs "Siegesplan" geäußert. Ihr zufolge versuche der ukrainische Präsident, die NATO-Staaten dazu zu bewegen, ihm mehr Freiheit beim Einsatz westlicher Waffen einschließlich Langstreckenraketen gegen Russland zu gewähren, was zu einer vollständigen Einbeziehung des nordatlantischen Bündnisses in den Krieg führen könnte.
Darüber hinaus stellte Maria Sacharowa fest, dass die westlichen Partner der Ukraine beabsichtigten, Russland nur mit den Händen der Ukrainer zu bekämpfen, und dass ein "Siegesplan" mit einem solchen Ansatz zu einem "Plan des Unheils" für das gesamte ukrainische Volk werde.
Su-34-Bomber greift Stellungen ukrainischer Kräfte in Grenzgebiet Kursk an (Video)
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht auf Telegram Aufnahmen, die den Einsatz eines Überschall-Jagdbombers vom Typ Su-34 im russischen Grenzgebiet Kursk zeigen. Die Maschine sei von einem Su-35S-Mehrzweckjäger begleitet worden, geht aus der Meldung hervor.
Wie es heißt, bombardierte der Su-34-Jet Militärpersonal und Stützpunkte der ukrainischen Armee. Die Aufklärung habe die Zerstörung angegebener Ziele bestätigt, teilt die Behörde in Moskau mit.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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18.10.2024
Biden in Berlin gelandet – Tausende Polizisten schützen den Tagesausflug
freedert.online, 18 Okt. 2024 07:55 Uhr
Joe Biden wird sich weniger als 24 Stunden in der Hauptstadt aufhalten. Die immensen Sicherheitsvorkehrungen für den Erhalt des Bundesverdienstordens sorgen für einen Ausnahmezustand im Regierungsbezirk. Medien berichten von bis zu 3.000 Polizisten im Einsatz.
US-Präsident Joe Biden nach Ankunft in Berlin auf dem militärischen Bereich des Flughafens BER, 17.10.24
Der de facto nur noch auf dem Papier amtierende US-Präsident Joe Biden ist zu seinem letzten Staatsbesuch in der deutschen Hauptstadt angekommen. Die Springer-Zeitung Bild gönnt ihm die Schlagzeile: "Berlin wird zur Biden-Festung". Die immensen Sicherheitsvorkehrungen, laut Tagesspiegel "für nur ein paar Stunden", sorgen für Verkehrschaos und belastende Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr. Es gelte die "allerhöchste Sicherheitsstufe", die von bis zu 3.000 Polizisten umgesetzt werde, so die Berliner Zeitung.
Die Air Force One des US-Präsidenten landete am Donnerstagabend am Stadtrand kurz vor 22:00 Uhr auf dem militärischen Teil des Flughafens BER. Die Bild-Zeitung zeigte Bilder eines langen Fahrzeugkonvois auf dem Weg zur Stadtmitte, da Biden für seinen Kurzbesuch im Ritz-Carlton-Hotel am Potsdamer Platz einquartiert wurde.
Alle betroffenen Gebiete wurden großräumig abgesperrt und zudem durch Gitter, Betonpoller und Scharfschützen auf den Dächern gesichert. Hierbei erhält die Berliner Polizei Unterstützung von der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern. Am heutigen Freitag wird Biden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, der den US-Präsidenten mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland auszeichnen wird, der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens.
Im Anschluss trifft Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt zusammen, wo laut Bild-Informationen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer anwesend sein sollen.
Die anberaumten 19 Stunden Aufenthalt werden laut Protokoll als "offizieller Besuch" deklariert, nachdem der in der vergangenen Woche abgesagte Termin als "Staatsbesuch" seitens Washington angekündigt worden war. Als offizielle Begründung diente der Hurrikan Milton. Die Bild-Zeitung berichtet gewohnt US-euphorisch:
"Am Freitagvormittag wird die Präsidenten-Kolonne vom Hotel zum Schloss Bellevue fahren. Biden selbst sitzt in der umgebauten Acht-Tonnen-Limousine 'The Beast'. Der umgebaute Cadillac gilt als sicherstes Auto der Welt."
Wie der Tagesspiegelberichtet, könnte es insbesondere bei der Abreise des Präsidenten "zu massiven Verkehrseinschränkungen kommen". Erschwerend für die Bürger, zusätzlich zu den Störungen im Nah- und Fernverkehr, beginnen heute die Herbstferien an den Berliner Schulen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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18.10.2024
unbedingt lesen: Zaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie
aus e-mail von Lothar Eberhardt, 18. Oktober 2024, 8:30 Uhr
*
*Wenn worte ...
...„Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.“*
Weil das Denksystem der Staatsräson nicht nur autoritär ist, sondern
auch überaus komfortabel, eine Art nationales Sofa der gebildeten
Schichten. Es erlaubt eine Trägheit der Herzen und des Verstandes, es
erlaubt, sich moralisch überlegen zu fühlen, während man brennenden
Fragen von Menschlichkeit aus dem Weg geht. So ist eine Mentalität
vorsätzlicher Ignoranz entstanden: Als gebe es ein spezielles deutsches
Recht, nicht zu wissen – nicht zu wissen, was genau in Israel, Gaza oder
im Westjordanland vor sich geht oder wie gefährlich Israels radikale
Rechte tatsächlich ist. Weil sich Deutsche in Watte packen, sich
schützen müssen vor diesem Wissen. Sich bloß nicht berühren lassen,
nicht herausfordern lassen, weder emotional oder intellektuell. Zu
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Lehren aus den Gaza-ProtestenZaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie
Die Gaza-Proteste zu kritisieren ist leicht. Deutschland hat die Bewegung bekommen, die es verdient: Die einen schreien, weil die anderen schweigen.
Eine propalästinensische Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Genozid in Gaza“ in Berlin am 2. Dezember 2023 Foto: T.Seeliger/snapshot-photography
Lange habe ich auf diesen Moment gewartet. Am Freitag wird ein ansehnliches Bündnis zivilgesellschaftlicher, humanitärer und humanistischer Kräfte vor dem Kanzleramt Forderungen vertreten, die so selbstverständlich wie unerhört sind: „Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.“ Und deshalb bitte keine doppelten Standards bei den Menschenrechten und im Völkerrecht.
Warum hat es fast ein Jahr gedauert, bis solche schlichten Grundsätze universellen Zusammenlebens mit Selbstbewusstsein auf einen zentralen Platz der Republik getragen werden? Weil wir ein trauriges, feiges, verlogenes Land geworden sind. Weil in diesem Jahr viele Hoffnungen zertreten wurden, nicht zuletzt die Hoffnung auf eine gelingende Einwanderungsgesellschaft. Weil wir eine defekte Demokratie sind, von oben wie von unten.
Hier also meine persönliche kleine Bilanz eines Jahres der zerronnenen Gewissheiten. Nachdem die deutsche Politik mit dem Völkermord an Juden und Jüdinnen die Unterstützung einer Kriegsführung begründen konnte, die andere Teile der Welt als Genozid betrachten, ist auf wenig mehr Verlass.
Die Staatsräson ist komfortabel
Die humanistische Substanz der offiziellen Erinnerungskultur hat sich als erschreckend dünn erwiesen. Und eine repressiv auftretende Staatsräson, der aus Mangel an Zivilcourage nur wenige widersprechen mögen, hat noch eine weitere Annahme erschüttert: nämlich den Glauben, das Gedenken an die NS-Verbrechen werde helfen, künftigem Faschismus und Autoritarismus vorzubeugen.
Noch können wir das Ausmaß der moralischen und intellektuellen Krise, die mit all dem einhergeht, kaum begreifen. Aus globaler Sicht umreißt der Historiker Enzo Traverso in seinem neuen Buch „Gaza im Auge der Geschichte“ diese Krise so: Wie die Erinnerung an den Holocaust im Gazakrieg missbraucht worden sei, „kann diese Erinnerung nur beleidigen und diskreditieren“. Und er befürchtet: „Das Gedenken an den Holocaust wird seine erzieherische Kraft verlieren.“ Zahlreiche Menschen, die weltweit in der Holocaust-Education arbeiten, treibt eine ähnliche Sorge um, auch wenn sie zurückhaltender formulieren als Traverso. Warum wird diese Krise in Deutschland so wenig gespürt?
Weil das Denksystem der Staatsräson nicht nur autoritär ist, sondern auch überaus komfortabel, eine Art nationales Sofa der gebildeten Schichten. Es erlaubt eine Trägheit der Herzen und des Verstandes, es erlaubt, sich moralisch überlegen zu fühlen, während man brennenden Fragen von Menschlichkeit aus dem Weg geht. So ist eine Mentalität vorsätzlicher Ignoranz entstanden: Als gebe es ein spezielles deutsches Recht, nicht zu wissen – nicht zu wissen, was genau in Israel, Gaza oder im Westjordanland vor sich geht oder wie gefährlich Israels radikale Rechte tatsächlich ist. Weil sich Deutsche in Watte packen, sich schützen müssen vor diesem Wissen. Sich bloß nicht berühren lassen, nicht herausfordern lassen, weder emotional oder intellektuell. Zu zweifeln wäre nicht mehr komfortabel.
An die Vulnerablen delegiert
Dies alles sind keine Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Sie zeigen eine Gesellschaft, die nicht in der Lage ist, ein erwachsenes, reifes Gespräch mit sich selbst und der Welt zu führen. Wir sehen ein Land, das so lächerlich wie traurig Jagd auf Pappkartons mit „From the River to the Sea“-Slogans macht, anstatt eine kluge Diplomatie zu entwerfen gegenüber der politisch längst verflochtenen Realität zwischen Fluss und Meer.
Die Gaza-Proteste auf den Straßen sind mit allem, was an ihnen zu kritisieren ist, wie ein Spiegelbild der Mentalität des Mainstreams. Zynisch formuliert: Deutschland hat genau die Bewegung bekommen, die es verdient. Darin sind viele migrantisch, viele ohne deutschen Pass, manche staatenlos, die meisten sehr jung und viele mit prekären Jobs.
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An diese sozial und juristisch vulnerable Minderheit haben die Kartoffel-Deutschen delegiert, was ihnen selbst hin und wieder gut zu Gesicht stehen würde: einen Einspruch wagen gegen das nicht enden wollende Töten von Zivilisten.
Von Beginn der Proteste an wurden viele Demonstranten wie Kriminelle auf Freigang behandelt, nun vermummen sich viele von ihnen und liefern so die erwünschten Bilder: Unsere Banlieue, da traut sich nur Polizei in Kampfmontur hinein.
Ach, wie leicht ist es, sich zu überheben – über eine Bewegung, die schreit, auch in Misstönen, weil all jene schweigen, die gefahrlos sprechen könnten, mit dem guten Job, der richtigen Hautfarbe, dem sicheren Pass. Und weil sich nicht einmal eine Hand ausstreckt, um zu signalisieren: Ich lehne eure Parolen ab, aber ich verstehe euren Schmerz.
Die Gaza-Proteste sind mit allem, was an ihnen zu kritisieren ist, ein Spiegelbild des Mainstreams
Die Bewegung auf der Straße ist mit steigenden Todeszahlen in Gaza (und nun im Libanon) kaum größer geworden, nur verzweifelter. Gewachsen ist indes etwas anderes: eine Szene derer, die der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der deutschen Heuchelei und Selbstgerechtigkeit mit anderen Mitteln widersprechen, als Künstlerinnen, Anwälte oder Wissenschaftler. Die Aktivsten unter ihnen sind, neben Palästinastämmigen, nicht zufällig oft Juden/Jüdinnen.
So ist etwas im Entstehen, das seinerseits ein Produkt dieses grässlichen Jahres ist: Gegen eine missbräuchliche Geschichtspolitik von oben entstehen zaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie und universalistischen Erinnerungskultur von unten. Ich hoffe, dass ich mich damit nicht täusche.
Und als Nachtrag wäre vielleicht noch dies zu bedenken: Ein Staat, der so außer Rand und Band gegen eine Minderheit vorgeht, die keinerlei Lobby im öffentlichen Raum hat, ist potenziell gefährlich für alle.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Deutsche Erinnerung an KolonialismusMaji-Maji als Metapher
taz.de, vom 10.5.202313:50 Uhr, , Kolumne Schlagloch
Deutschland tut sich schwer mit der Anerkennung kolonialer Vergangenheit. Postkolonialismus hat wenig Raum.
Demnächst wird in Berlin eine Straße nach Maji-Maji benannt, dem großen Freiheitskampf im frühen 20. Jahrhundert gegen die kolonialdeutsche Besetzung Ostafrikas. Die Umbenennung im sogenannten Afrikanischen Viertel, auf dessen Straßenschildern lange ein Amalgam aus Nazi- und Kolonialideologie fortlebte, ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen.
Während dieser Zeit hat sich allerdings bei den meisten Deutschen kaum das Wissen vermehrt, welches Verbrechen hinter dem Stichwort Maji-Maji steht: Der Aufstand auf dem Gebiet des heutigen Tansanias wurde vom Kaiserreich mit genozidalen Methoden niedergeschlagen – Felder wurden abgebrannt, Ernten und Saatgut vernichtet. Etwa 200.000 zivile Opfer; viele starben eines erbärmlichen Hungertods.
Der Bundestag spricht lieber über den Holodomor; die Gewalt der anderen. Kürzlich kamen Nachfahren der tansanischen Opfer zu Besuch. John Mbano sucht nach dem Schädel eines von Deutschen gehenkten und posthum zerstückelten Familienangehörigen, einer Führungsgestalt des Aufstands. Seine Frau Cesilia Mollel, Geschichtslehrerin, berichtete, wie quälend es für sie sei, an ihrer Schule die Gräueltaten im Unterricht zu behandeln. Ob wir das auch täten, in unseren Schulen?
Ihre Erschütterung, das transgenerationelle Trauma der Opfer, hat kein adäquates Gegenüber. Einzelstimmen gewiss, Minderheiten – doch im Ganzen zeichnet sich der deutsche Echoraum beim Thema Kolonialismus durch die Abwesenheit von Erschütterbarkeit aus. Das Unrecht wurde feuilletonisiert: Als hätten sich die Jahrhunderte des europäischen Kolonialismus in Kunstraub erschöpft, wird lieber von entwendeten Gegenständen gesprochen als von Genozid, von Rückgabe statt von Reparationen.
Keine leeren Vitrinen Charlotte Wiedemann
Sie befasst sich als Auslandsreporterin und Buchautorin mit Gesellschaften außerhalb Europas und deren Auseinandersetzungen mit dem Westen. Zuletzt erschien „Den Schmerz der Anderen begreifen. Holocaust und Weltgedächtnis“ (Propyläen 2022).
Museen haben eine weichgespülte Dekolonisierung als Geschäftsmodell entdeckt, eine softe zeitgeistige Progressivität, die übrigens perfekt in die Ära grünen Regierungshandelns passt: Machthierarchien nicht antasten, aber sie mit feinen Gesten verzieren. Die jüngere europäische Debatte über Restitution begann bekanntlich 2017 mit einer Rede von Emmanuel Macron an der Universität von Ouagadougou; er strebte danach, die junge Generation für sich einzunehmen und dem Einflussverlust Frankreichs entgegenzuwirken.
Als ich kürzlich im Musée du quai Branly in Paris war, suchte ich vergeblich nach Lücken: keine leeren Vitrinen, überhaupt keine Anzeichen einer rupture, eines Bruchs. Die Fülle außereuropäischer Kunstobjekte war erschlagend, schön – und beunruhigend. Gewiss, die Beschäftigung mit der Herkunft musealer Bestände hat Gutes und Sinnvolles bewirkt; und doch ist – außer in Nischen besonderer Sensibilität – etwas nicht gelungen, was man als epistemologischen Sprung bezeichnen könnte.
Also der Blick in den Spiegel: Wie steht es um die Provenienz und die Qualität europäischen Weltwissens? Wie kolonial geprägt ist der Kanon unseres Wissens, wie defizitär unsere Erkenntnis? Nein, keine Erschütterung, erst recht nicht in diesen Zeiten. Am Leibniz-Zentrum Moderner Orient (dessen Beirat ich angehöre) erschien jüngst der Sammelband „Thinking the Re-Thinking of the World“. Er präsentiert Ansätze aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten zur Dekolonisierung der Geistes- und Sozialwissenschaften.
Die globalen Strukturen akademischer Forschung seien weiterhin von westlichen Interessen und eurozentrischen Konzeptionen geprägt, so der Befund des Instituts. Hierarchien markierten die Wahrnehmung dessen, was überhaupt als soziologische oder philosophische Produktion anerkannt wird. Diese ernüchternde Bilanz steht in erstaunlichem Kontrast zur wachsenden Popularität eines Feindbilds namens „die Postkolonialen“.
Über Jahrzehnte ignoriert
Angeblich dominieren sie Universitäten und Kulturbetrieb, haben sich in Medien, Stiftungen, Verlagen breitgemacht, schieben einander Gelder und Jobs zu. Die Klage über den geschickt verborgenen und zugleich gewaltigen Einfluss der Postkolonialen hat verschwörungstheoretische Züge – wie überhaupt bei diesem Thema schlichtweg alles behauptet werden kann, ähnlich wie in den USA über die Critical-Race-Theorien. Ein Kampfbegriff.
Wie vieles, was Dekolonisierung betrifft, wurden die tatsächlichen Autoren und Autorinnen Postkolonialer Theorien in Deutschland, wenn überhaupt, nur mit arger Verspätung wahrgenommen. Edward Saids „Orientalismus“ von 1978 erschien auf Deutsch erst nach mehr als drei Jahrzehnten; Dipesh Chakrabartys „Provincializing Europe“ nach einem Jahrzehnt. Aber im Diskurs der Feindseligkeit geht es gar nicht um diese bestimmte akademische Strömung, die sich längst verästelt hat.
Man kann sie natürlich kritisieren, doch wissen die aggressiven Antipostkolonialisten oft gar nicht, wovon sie reden – und das ist ihnen wurscht. So wie sich das Kaiserreich als späte Kolonialmacht durch eine überschießende Gewalttätigkeit hervortat, hat die späte Anerkennung des Kolonialgewesenseins in Deutschland eine eigene zähe Verbissenheit.
Und während sämtliche ehemaligen Kolonialmächte dazu neigen, frühere Verbrechen kleinzureden, jedes Land auf seine Weise, verspritzt das postkoloniale Feindbild in Deutschland ein ganz spezifisches Gift: Die so Markierten werden der Relativierung des Holocausts bezichtigt. Sie sind böse, ihre Gegner sind gut. Dan Diner ging so weit zu behaupten, die postkolonialen Theorien seien aus einer Affinität zum Nationalsozialismus im kolonialen Indien entstanden.
Das Jüdische Museum München zeigt gerade eine Installation zur europäischen Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts: 125 Millionen Tote – die Opfer des sich so zivilisiert dünkenden Kontinents; eine unvorstellbare Zahl, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Maji-Maji ist dabei nicht erfasst. Vielleicht steht Maji-Maji überhaupt für das, was wir nicht erfassen.
Europäischer Postkolonialismus: Keine Anzeichen eines Bruchs Foto: Alix Marie/plainpicture
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das israelische Militär hat Hamas-Führer Sinwar liquidiert. Außenministerin Baerbock feiert seinen Tod – vergisst darüber aber die Forderung an Israel, den Krieg in Gaza zu beenden.
“Sinwar war ein brutaler Mörder und Terrorist, der Israel und seine Menschen vernichten wollte. Als Drahtzieher des Terrors am 7. Oktober brachte er tausenden Menschen den Tod und unermessliches Leid über eine ganze Region.”
Die Hamas müsse jetzt sofort alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen, so Baerbock weiter. “Das Leid der Menschen in Gaza muss endlich aufhören.” Zitat Ende.
Damit das Leiden der Menschen in Gaza aufhört, müßte aber vor allem Israel seine Militärangriffe einstellen. Dies würde auch die Freilassung der Geiseln erreichen.
Regierungschef Netanjahu ist dazu jedoch nicht bereit. Im Gegenteil: Er hat eine Fortführung des Krieges angekündigt. Obwohl er ein wichtiges Kriegsziel erreicht hat, will er keinen Frieden.
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Auch beim EU-Gipfel konnte Ukraines Präsident Selenskyj seinen “Siegesplan” nicht verkaufen. Daraufhin drohte er indirekt mit Atomwaffen.
Der „Siegesplan“ des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nicht voran. Beim EU-Gipfel in Brüssel machte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag deutlich, dass er seine Position nicht ändern und Selenskyjs Forderungen entgegenkommen werde.
Der will nicht nur einen schnelleren Nato-Beitritt. Er fordert auch weit reichende deutsche Taurus-Marschflugkörper, um Moskau und andere ferne Ziele anzugreifen.
Doch Scholz lehnt dies weiter ab. „Sie kennen die Haltung Deutschlands in den Fragen, die da berührt sind. Daran wird sich auch nichts ändern“, sagte er in Brüssel.
Daraufhin verschärfte Selenskyj seine Tonart.
„Welchen Ausweg haben wir? Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben oder wir müssen in irgendeiner Allianz sein“, sagte er bei einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs.
Von Teilnehmern wurde dies als indirekte Drohung aufgefasst, um den Nato-Beitritt zu erzwingen. Wenig erstaunlich: Schließlich hat Selenskyj erklärt, sein Ansatz sei es, „Frieden durch Drohungen“ zu schaffen.
Nur sollten die sich eigentlich gegen Russland richten – und nicht gegen Deutschland und die USA, die den Nato-Beitritt blockieren…
P.S. Bei einem Abstecher bei der Nato ruderte Selenskyj wieder zurück. „Wir machen keine Atombomben“, erklärte er. Die Ukraine habe auch keine konkreten Pläne für eine nukleare Bewaffnung seines Landes. Doch die Andeutung/Drohung steht weiter im Raum…
Die Überlegung, dass vor Russen nur sicher ist, wer entweder in der NATO ist oder Atomwaffen hat, ist nicht schön, aber vollkommen nachvollziehbar. Außerdem geht es darum, dass die Ukraine ja in historischer Zeit sehr wohl Atomwaffen hatte; sie hat sie auf den ausdrücklichen Wunsch des Westens an Russland abgetreten und muss heute den Eindruck haben, sie hätte das besser nicht getan. Die unterschwellige Botschaft an den Westen ist also: Ihr habt uns dazu gedrängt, auf unsere Atombomben zu verzichten, dann zieht gefälligst die Konsequenzen und nehmt uns in die NATO auf!
ok – wer soll die liefern? Nord-Korea dürfte mit eigenem Atomprogramm etwa zwei Stück selbst entwickelt haben, hab ich mal gelesen – Quelle ist mir aber entfallen.
Die Ukraine wird in absehbarer Zeit dafür sorgen müssen, nicht in die Steinzeit zurückzufallen – da bleiben kaum Ressourcen für eine eigene Atombombenentwicklung. Allenfalls, wenn man dies auf Kosten der eigenen Bevölkerung und einem weitgehenden Exodus derselben durchzieht… aber das wäre dem Regime in Kiew wohl durchaus zuzutrauen.
Dürften mittlerweile mehr sein aber Kim Jong Duo wird wohl kaum dem Feind seines Verbündeten Putin diese Waffen liefern.
Wenn sie aber nicht draufgegangen oder im Ausland sind, sollte die Ukraine ja vll. das 70+ Fachpersonal noch aus atomar bewaffneten Sowjetzeiten haben.
Was Putin darf darf auch S., vielleicht gar mit dem gleichen Ziel, den eigenen Nationalisten die ja auch in der Ukraine recht umtriebig sind, etwas zu präsentieren was nach Stärke aussieht.
Selenskyj war, ist und bleibt ein Komiker der aller Register einer farce’schen Komödie zieht und nicht begreift wie er die Tragödie für die Ukraine in endlosen Akten nur verlängert! Er setzt alles auf einen vollkommen abstrusen Sieg über Russland und verpasst schon jetzt das Happy End! Wo bleiben die Ovationen?
Zusatz: Und inzwischen lese ich (Berliner Zeitung) dass Merz – ganz im Sinne Selenskyj’s – die Nerven verliert und Russland mit Ultimaten und Taurus besiegen will! Und dieser Verrückte glaubt Kanzlermaterial zu sein! Armes Deutschland! Da kann man nur hoffen dass Scholz auf Kurs bleibt und dadurch Führung – längst versprochen – demonstriert!
Führung würde Scholz erst beweisen, wenn er nicht erst auf die Freigabe der USA warten würde, um Gespräche mit Russland zu starten. Aktuell passt er sich nur exakt der US Linie an, das ist eher Folgsamkeit als Führung. Was aber nichts daran ändert, dass Merz den Schuss nicht gehört hat.
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Früher haben Deutschland und Frankreich beim EU-Gipfel den Ton angegeben. Heute organisiert Italiens rechte Regierungschefin Meloni einen Mini-Gipfel zur Migration.
Meloni lud zu einem Treffen im Raum der italienischen Delegation. Daran teil nahmen Staats- und Regierungschefs aus Ungarn und den Niederlanden, aber auch aus Griechenland und Österreich – sowie EU-Kommissionschefin von der Leyen. Kanzler Scholz und Präsident Macron wurden nicht gesehen.
Bei der illustren, ziemlich rechtslastigen Runde stellte Meloni ihr neues Auffang- und Abschiebelager in Albanien vor. Außerdem warb sie für neue Migrations-Deals mit Drittländern außerhalb der EU. Einen umstrittenen Deal mit Tunesien hatte sie gemeinsam mit von der Leyen eingefädelt.
Bahnt sich da eine neue, rechte “Avantgarde” in der Migrationspolitik an? Fest steht, dass die EU zunehmend in kleine Grüppchen zerfällt – und dass der Einfluß von Deutschland und Frankreich schwindet. Von der Leyen arrangiert sich lieber mit anderen “Willigen”…
“Bahnt sich da eine neue, rechte “Avantgarde” in der Migrationspolitik an?” Die ist längst da und auch keine Avantgarde mehr, sie beherrscht längst das Feld. Hauptgrund dürfte sein, daß sich alle anderen Kräfte hübsch rausgehalten haben aus jeder Migrationsdebatte in den letzten Jahrzehnten, und teilweise Leute schon deshalb als “Nazi” verunglimpft haben weil sie das Thema überhaupt angeschnitten haben. Jetzt hat man folgerichtig keine eigenen Konzepte zum Thema und muß ohnmächtig zuschauen wie die Rechten das Feld dominieren, natürlich dann mit den entsprechenden Inhalten. Dabei läge durchaus eine Chance in nichtrechten Ideen zum Thema, solange aber diese Kräfte nicht bereit sind konsequent aufzuräumen mit der Idenditätspolitik und deren Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen, wird sich daran nichts ändern.
Da ist was dran. Dennoch fällt auf, dass Meloni vor allem stramm rechte oder konservative Chefs um sich versammlt, VDL natürlich eingeschlossen. Und das Scholz und Macron nichts mehr zu melden haben.
Die EU zerfällt nicht, weil ausgerechnet die Rechten dazugelernt haben und die Chance sehen für eine rechte EU. Die „Progressiven“ gefallen sich weiter darin im schicken Hinterhof die Nase zu rümpfen wenn sie das Wort „Nation“ hören, und es unterschwellig nicht selten gleichzusetzen mit Nationalismus, eine dieser Mega-Dummheiten die sich dort etabliert haben in den letzten 20 Jahren.
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Israel greift nicht nur im Libanon an, sondern auch und vermehrt im Gazastreifen. In der letzten Nacht gab es dabei grauenhafte Szenen, die um die Welt gehen. Doch in der EU sind sie (noch) kein Thema.
“Palestinians burn to death after Israeli strike on Gaza hospital sets tents on fire”, berichtet das “Middle East Eye”. Nach einem israelischen Militärschlag auf ein Krankenhaus seien Palästinenser bei lebendigem Leib verbrannt worden.
“Israeli strike at Gaza’s al-Aqsa Hospital burns tents, killing at least 4”, meldet die “Washington Post”. Es seien Zelte in Brand geraten, wobei mindestens vier Menschen starben.
Die Bilder sind zu schrecklich, um sie hier zu zeigen. Ich beschränke mich daher auf einen Tweet der UNWRA, die von einem weiteren Angriff berichtet:
Bemerkenswert ist, dass die fürchterlichen Angriffe beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg keine Rolle spielten. Zumindest hört man nichts davon.
Die EU-Diplomaten sprechen vor allem über den Libanon, wo Israel die Blauhelme angreift. Das sei “inakzeptabel” – doch Sanktionen soll es keine geben…
P.S. Die “Tagesschau” übernimmt einmal mehr die Darstellung der israelischen Armee. Zitat: “Bei Angriffen auf eine Schule und ein Krankenhaus im Zentrum des Gazastreifens starben nach palästinensischen Angaben insgesamt mindestens 25 Menschen. Israels Armee teilte mit, es sei eine Kommandozentrale der Hamas angegriffen worden.”
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„Der Staat ist zurück“: Mit dieser Botschaft meldeten sich Anfang 2022 viele Wirtschaftskommentatoren zu Wort. Der Energiepreisschock in Folge des russischen Angriffskriegs löste – vor allem angestoßen durch die Ökonomin Isabella M. Weber – eine Diskussion über Preiskontrollen aus, die schließlich in die Energiepreisbremse mündete.
Auch die Verstaatlichung des Gasriesen Uniper und die Diskussion von Übergewinnsteuern erzeugten in dieser Zeit den Eindruck einer Verschiebung des ökonomischen Paradigmas – weg von „der Markt regelt das“ und hin zu „der Staat muss es richten“. Bereits beim Ausbruch der Covid19-Pandemie zwei Jahre zuvor musste der Staat zu unkonventionellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen greifen. Deutschland akzeptierte in dieser Zeit sogar eine einmalige gemeinsame Verschuldung der EU-Mitgliedsländer als Grundlage für den EU-Wiederaufbaufonds.
Der Eindruck einer neuen, pro-aktiven Rolle des Staates erhärtete sich auch durch die industriepolitische Wende in den USA, die durch den im Sommer 2022 verabschiedeten Inflation Reduction Act eingeläutet wurde. Passend zur wirtschaftspolitischen Debatte dieser Zeit sprach der Thinktank „Forum for a New Economy“ in einer Anfang 2023 veröffentlichten Studie von einem „sozio-ökonomischen Paradigmenwechsel“. Die Studie zeichnet nach, wie sich internationale Wirtschaftsorganisationen, etwa die OECD oder die Weltbank, mehr und mehr vom neoliberalen Dogma verabschiedeten. Außerdem verweist sie auf erfolgreiche Top-Ökonom*innen wie Isabella M. Weber, Mariana Mazzucato oder Dani Rodrik, die auf unterschiedliche Weise für eine neues Wirtschaftsparadigma mit dem Staat als zentralem Akteur plädieren.
Die Studie und auch der begleitende Artikel von Thomas Fricke im Makronom versprühen dabei einiges an Optimismus. Die Rückkehr des Staates ist mehr als nur eine Modeerscheinung, heißt es darin. „Bidenomics“ in den USA, Klima-Sonderfonds in Deutschland, Debatten um eine Vier-Tage-Woche in Großbritannien oder Experimente für kostenlosen ÖPNV werden als Beispiele eines progressiven Paradigmenwechsels genannt.
Autoritäre Zeitenwende in Deutschland
Doch mittlerweile mehren sich die Anzeichen, dass der Optimismus verfrüht gewesen sein könnte. Am 15. November 2023 kippte das Bundesverfassungsgericht die Sondervermögen der Bundesregierung. Wichtige industriepolitische Maßnahmen der Ampel-Koalition gerieten dadurch ins Stocken. Auch die Ansiedlung von Intel in Magdeburg, die von Anfang an von Managemententscheidungen, und nicht von Regierungshandeln abhing, wurde zuletzt auf Eis gelegt. Wesentliche progressive Politikvorhaben von Grünen und SPD scheiterten am Widerstand des FDP-Finanzministeriums oder waren bereits zuvor versandet.
Mit dem Streit um die Kindergrundsicherung, die noch immer auf ihre Umsetzung wartet, nahm etwas seinen Anfang, was Christoph Butterwegge als „sozialpolitische Zeitenwende“ der Ampel-Koalition bezeichnet. Dieser Politikwandel führt nicht weg von der neoliberalen Doktrin, sondern auf geradem Weg zu ihr zurück. Nachdem der Bürgergeldbonus nur wenige Monate nach seiner Einführung gestrichen wurde, wurden die Hartz IV-Sanktionen durch die Hintertür wieder ins Bürgergeld hineinverhandelt. Für Geflüchtete wurden umfassende Sozialkürzungen auf den Weg gebracht und Bezahlkarten eingeführt, was als Schritt in Richtung eines „autoritären Sozialstaats“ (Claudius Vogt) begriffen werden kann.
Die im Juli 2024 von der Ampel verkündete neue Wachstumsinitiative liest sich derweil über weiter Strecken als „Wunschzettel deutscher Unternehmer- und Bankenverbände“. Immer offener bringt die FDP den Koalitionsbruch ins Spiel, wenn die Ampel harten Sparmaßnahmen und ihrer Klientelpolitik für Gutverdienende und Unternehmen nicht zustimmt. Damit hat die FDP den Grundstein für einen neoliberalen Wirtschaftswahlkampf gelegt – ein progressiver Paradigmenwechsel sieht anders aus.
Allgemein war die „Zeitenwende“ von Anfang an kein progressives Projekt, sondern stand im Zeichen der neuen militärischen Aufrüstung und des rauer werdenden gesellschaftlichen Klimas. Während die FDP oder die CDU ganz unverhohlen Sozialkürzungen mit dem Verweis auf notwendige Rüstungsausgaben ins Spiel bringen, stimmen mittlerweile auch SPD und Grüne den bislang schärfsten Asyl- und innenpolitischen Gesetzesverschärfungen zu.
Verwoben mit der „Verrohung der Mitte“ findet ein beispielloser Rechtsruck statt, der sich in Wahlergebnissen von knapp 30% für die rechtsextreme Alternative für Deutschland in den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst 2024 widerspiegelt. Die sozialpolitische Agenda der AfD steht bekanntlich in Kontinuität mit neoliberalen wirtschaftspolitischen Leitsätzen. Auch der neue politische Akteur „Bündnis Sarah Wagenknecht“ setzt keine nennenswerten progressiven sozial- und wirtschaftspolitischen Impulse, sondern stimmt in den rechten Kulturkampf ein.
Ambivalente Industriepolitik in den USA
Der historische Rechtsruck ist, wie bei den Europa-Wahlen deutlich wurde, kein auf Deutschland beschränktes Phänomen. Etwas Größeres scheint ins Rutschen geraten zu sein. Vieles spricht dafür, dass die unterbewusste Wahrnehmung, dass sich die Klimakrise und geopolitische Umwälzungen nicht mehr produktiv politisch bearbeiten lassen, in eine regressive Stimmung umschlägt, von der rechte Kräfte profitieren.
Zwar ist die Beobachtung richtig, dass die marktliberale Globalisierungseuphorie lange gebrochen ist und vielerorts einem staatsinterventionistischen Wirtschaftsparadigma weicht. Doch die Charakterisierung dieses wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsels als „progressiv“ verkennt die tieferen Dynamiken, in welche dieser Paradigmenwechsel eingebettet ist. Das lässt sich nicht zuletzt anhand der Wirtschaftspolitik in den USA, die vielen progressiven Ökonom*innen hierzulande als leuchtendes Vorbild dient, verdeutlichen.
Zwar ist völlig unbestreitbar, dass unter der Biden-Administration ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Der Infrastructure and Jobs Act (verabschiedet 2021), der CHIPS and Science Act und allen voran der Inflation Reduction Act (beide von 2022) haben gewaltige öffentliche oder öffentlich inzentivierte Investitionen in Infrastrukturen, grüne Technologien und Halbleiterproduktion auf den Weg gebracht.
Die Feststellung, dass ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat, sagt jedoch noch nicht viel über dessen nachhaltige sozialpolitische und ökologische Errungenschaften aus. So stellte der Ökonom James Galbraith in einem Artikel für The Nation fest, dass es Millionen von amerikanischen Haushalten heute ökonomisch schlechter geht als vor der Biden-Administration. Die grundlegenden Lebenshaltungskosten, wie Benzin, Versorgungsleistungen, Lebensmittel und Wohnraum, sind stärker gestiegen als ihre Einkommen. Anstatt sich, wie beispielsweise Paul Krugman in der New York Times, darüber zu wundern, weshalb sich viele Menschen trotz der positiven ökonomischen Entwicklung nicht dankbarer in ihrem Wahlverhalten zeigen, empfiehlt Galbraith, die Unzufriedenheit der Menschen ernst zu nehmen.
Auch die umfassenden industriepolitischen Initiativen sind hinsichtlich ihres progressiven Gehalts mit Vorsicht zu genießen. Obwohl die Investitionen des IRA in saubere Energie historisch beispiellos sind, scheinen sie nicht auszureichen, um eine schnelle Dekarbonisierung voranzutreiben und bleiben deutlich hinter dem Ziel einer 40-prozentigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 zurück (French 2024). Die Rendite privater Investitionen reicht weiterhin nicht aus, um die rapide Transformation des Energiesystems zu bewerkstelligen.
Der IRA besteht im Wesentlichen aus Steuergeschenken für ausgewählte Sektoren und Unternehmen, die jedoch keine tiefgreifende und langfristige Veränderung der privaten Investitionsstrukturen zur Folge haben müssen, und die obendrein nicht automatisch die Situation der Lohnabhängigen verbessern. In einzelnen Bereichen, etwa der E-Auto Branche, entstehen neue Jobs mit schlechterem gewerkschaftlichen Organisierungsgrad. Insgesamt ist der Organisierungsgrad unter der Biden-Administration weiter abgesunken, auf gerade einmal 10% (in Deutschland liegt er derzeit bei etwa 17%), während der Protecting the Right to Organize Act auf politischer Ebene ins Stocken geraten ist. Durch den IRA konnte die Biden-Administration die massiven Subventionsprogramme für Unternehmen in ein neues Gesetz hinüberretten, nachdem die Build Back Better-Initiative gescheitert war. Für die ursprünglich vorgesehenen umfassenden Sozialprogramme von Build Back Better galt das jedoch nicht.
Alles in Allem zeigt sich, dass die „Bidenomics“ an den grundlegenden Kräfteverhältnissen in den USA nichts geändert haben bzw. die Biden-Regierung sich mit diesen arrangiert hat. In Ermangelung einer mächtigen Gewerkschaftsbewegung und linker Organisationen, die eine aggressivere Umverteilung oder eine ernsthafte Industriepolitik in Richtung einer öffentlichen Wirtschaftsplanung durchsetzen könnten, bewegen sich die Versuche der Biden-Regierung, die Wirtschaft zu lenken, innerhalb der immer engeren Grenzen dessen, was für das Kapital akzeptabel ist.
Gerade gemessen an europäischen Standards ist der US-amerikanische Wohlfahrtsstaat noch immer völlig unzureichend. Während Franklin D. Roosevelt eine Kampfansage an die großen Unternehmen machte, geht es heute um einen Deal, der bestimmte Kapitalfraktionen bevorteilt und dabei auch in die geopolitische und ökonomische Konkurrenz mit China eingreift. Auch die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, würde im Falle eines (alles andere als sicheren Wahlsieges) diese geopolitisch aufgeladene Subventionspolitik für große Unternehmen weiterführen. Ein tiefer greifender Paradigmenwechsel, der die Interessen von „Arbeit“ grundlegend über die Interessen von „Kapital“ stellt, ist nicht zu erwarten und wäre im Rahmen der bestehenden Kräfteverhältnisse in den USA auch unwahrscheinlich.
Ein progressiver Wirtschaftswahlkampf?
Will man die stattfindenden wirtschaftspolitischen Verschiebungen angemessen beurteilen, zeigt sich also ein komplexes Bild. Blinder Optimismus im Sinne von „Hurra, der Staat ist wieder da“ wäre sicherlich verfehlt. Gerade angesichts des Rechtsrucks, der in den USA schon viel weiter fortgeschritten ist als in Europa, aber auch der sich massiv beschleunigenden Klimakatastrophe, wirkt Optimismus allgemein fehl am Platz. Die Zuname staatlicher Interventionen geht vielfach nicht mit grundlegenden sozialen, ökologischen und politischen Verbesserungen einher. Der neue Staatsinterventionismus ist daher aus einer progressiven Perspektive nicht per se gutzuheißen. Zugleich wäre es auch unangemessen, die progressiven Bestandteile und Potenziale, insbesondere der Industriepolitik in den USA, zu ignorieren.
In Deutschland ist derweil zu befürchten, dass wir auf einen rechten Wirtschaftswahlkampf zusteuern, gepaart mit asylpolitischer Stimmungsmache. FDP und CDU werden die schlechte Wirtschaftslage als Argument für neoliberale Politikrezepte ins Feld führen und zeitgleich den Sozialstaat gegen den Bundeswehr-Etat ausspielen. Es ist fraglich, ob Grüne und SPD dem progressive wirtschaftspolitische Konzepte entgegenstellen werden.
Dabei wäre ein progressiver Wirtschaftswahlkampf das Einzige, was die politisch verhängnisvolle Polarisierung zwischen der AfD und allen anderen Parteien aufbrechen und eine neue Polarisierung entlang der Achse progressive vs. neoliberale Wirtschaftspolitik erzeugen würde. Damit würde der AfD ihre Rolle als einzig wahrnehmbare oppositionelle Stimme im politischen „Weiter-So“ abhanden kommen. Stattdessen müsste sie sich für ihre extrem arbeitnehmerfeindlichen Politikvorstellungen rechtfertigen.
Nicht nur die Reform bzw. faktische Abschaffung der Schuldenbremse, sondern eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und weitreichende Umverteilungsmaßnahmen zur Finanzierung wichtiger Investitionen in die Zukunft und zur spürbaren Verbesserung der Lebenssituation breiter Bevölkerungsschichten müsste dafür auf dem Programm stehen. Das Programm des Nouveau Front Populaire (NFP) in Frankreich kann dabei als Vorbild dienen.
Das Beispiel des NFP zeigt zugleich das Dilemma, in dem progressive Politik in Deutschland steckt. Mit der extrem schwachen Linkspartei und dem nach rechts abgewanderten BSW gibt es keine progressive Machtoption. Ein progressives Projekt, das unter Hegemonie eines Mitte-Links-Bündnisses dem fortschreitenden Rechtsruck mit progressiver Wirtschaftspolitik den Kampf ansagt, ist daher aus machttaktischen Gründen für Grüne und SPD nicht erfolgsversprechend.
In dieser Situation kommt dem zivilgesellschaftlichen Ökosystem für progressive Wirtschaftspolitik eine hervorgehobene Aufgabe zu, um Forderungen Gehör zu verschaffen, die Grüne und SPD nur zaghaft oder gar nicht in die Debatte einbringen werden. Vor allem Forderungen nach einer Millionärssteuer und massiven Zukunftsinvestitionen unter Beiseitedrängen der Schuldenbremse haben das Potenzial, den Fokus der gesellschaftlichen Debatte weg von Migrations- und hin zu Wirtschaftsthemen zu lenken, die gesellschaftlich polarisieren und progressiven Kräften Aufwind verleihen können.
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18.10.2024
Nachrichten von Pressenza: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Unrechtmäßigkeit von Zurückweisungen an den Binnengrenzen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Unrechtmäßigkeit von Zurückweisungen an den Binnengrenzen
PRO ASYL und ECCHR begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und fordern die Ampelregierung auf, der Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen ein Ende zu setzen. „Das heutige Urteil in der Beschwerde von 2019 ist entscheidend für die…
Wer für Frieden eintritt, wenn das Kriegsfeuer lodert, wird immer der Naivität bezichtigt. Man wirft ihm vor, die Gnadenlosigkeit eines Feindes zu unterschätzen, der erst Ruhe gibt, wenn wir vernichtet sind. Mit einem unerbittlichen Gegner zu verhandeln, sei der Gipfel…
Auch wenn eigentlich alles in Ordnung ist: Monkey Mind spürt das Detail auf, was nicht geht. Doch wir können lernen, ihn zu lenken. Die Samstagskolume. von KERSTIN CHAVENT Ich liebe Geschichten. Wenn mir jemand etwas erzählt, lasse ich mich…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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18.10.2024
Der tägliche Wahnsinn – Scholz-Forderung: KI soll lernen, dass "Männer nicht alles besser können"
freedert.online, 17 Okt. 2024 15:15 Uhr "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Annalena Baerbock, Chefin des Unternehmens Auswärtiges Amt, glänzt(e) regelmäßig ganz nach Vorstellungen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit überraschendem Fachwissen und beeindruckendem Feingefühl in diplomatischen Ausnahmesituationen (Achtung: Satire). (Bild)
Scholz-Forderung: KI soll lernen, dass "Männer nicht alles besser können"
Wie bitte? Ja, man muss ein aktuelles X-Posting des Social-Media-Teams des eher als Frauenversteher unbekannten Olaf Scholz mehrfach lesen:
"Wenn in der Vergangenheit immer Männer befördert wurden, dürfen wir die KI nicht lernen lassen: Männer können das besser. Wir müssen daher sensibel sein, wenn KI etwa bei Personalentscheidungen eine Rolle spielt. Danke an die Initiative Chef:innensache für diese Diskussion!"
Eine diesbezüglich eher unbekannte Parallelwelt findet sich in der "unter Schirmherrschaft von Angela Merkel gegründeten Initiative Chef:innensache" im Jahr 2015. Das damalige Ziel lautete gemäß der Webseite:
"Um den weiblichen Anteil in Führungspositionen zu erhöhen, müssen sich beide Geschlechter gleichermaßen engagieren. 'Der Wandel ist miteinander zu gestalten, nicht nur von einer Seite', betonte die Bundeskanzlerin."
Anfang 2023 übernahm dann Bundeskanzler Olaf Scholz die Schirmherrschaft von seiner Vorgängerin. Dieser war nun jüngst am 15. Oktober zu Gast auf der Jahreskonferenz. Dazu heißt es:
"Studien zeigen, dass Diversität in Führungsetagen die Profitabilität von Unternehmen erhöht. Vorbilder spielen eine wichtige Rolle, um Frauen zu ermutigen, Führungspositionen anzustreben. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Initiative und verspricht weitere Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung."
Bezogen auf das "Unternehmen" Bundesregierung kommen mutmaßend bezogen auf Ministerien, die mit weiblichen Führungskräften besetzt wurden, doch einige Zweifel bezüglich der Forderung von "Chef:innen-Schirmherr" Scholz.
Die Namen Annalena Baerbock, Nancy Faeser, Lisa Paus, Svenja Schulze, Klara Geywitz und die eher "unglücklich" agierende Ex-Ministerin Christine Lambrecht, dazu die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth als die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang sowie EU-Chefin Ursula von der Leyen dürften bei vielen Bürgern doch eher Gefühle von Angstschweiß und/oder verständnisloses Kopfschütteln hervorrufen.
09:11 Uhr
Ramelow mal wieder empört: "Wer fühlt sich durch die Regenbogenfahne getriggert?
Bodo Ramelow, Linken-Politiker, westdeutscher Gewerkschafter alter Schule und zweimaliger Ministerpräsident des Freistaates Thüringen (2014 bis 2024), gilt nicht nur als brachialer Unterstützer der "Corona-Politik" samt Impfdruck auf kritische Mitbürger, sondern auch als einhundertprozentiger LGBTQ+-Versteher, Förderer und Unterstützer dieses woken Gegenwartsphänomens.
"Rücktritt in Neubrandenburg – Provinzposse um eine Regenbogenfahne", lautete das RT-Resümee zum jüngsten Rücktrittsgrund des Bürgermeisters von Neubrandenburg. Bodo Ramelow zeigt sich entsetzt über den Rücktritt und die Umstände. Via X-Posting kontert er zu dem Thema:
"Die Regenbogenfahne tut niemanden etwas! Für Vielfalt und Weltoffenheit."
Mit gefürchtetem Puls, erregt und echauffiert, präsentierte er sich dabei auf einer unbekannten Veranstaltung, um ihn anscheinend belastende Fragen zu stellen:
"Die Nazis mit dem BSW zusammen verbieten die Regenbogenfahne in Neubrandenburg. Das macht mich wahnsinnig. Da geh' ich raus vor die Tür und zieh' bei meiner Staatskanzlei jeden Tag diese Regenbogenfahne noch dreimal hoch, weil was tut die denn anderen Menschen? Wer fühlt sich eigentlich durch die Regenbogenfahne getriggert?
Und dann krieg' ich gesagt: 'Ja, das ist eure Form, wie ihr uns umerziehen wollt.' Dann kuck' ich ganz betroffen weg und denke: Nun Gott, was hat der getrunken?"
Ramelow ist sich final ganz sicher:
"Niemandem tut die Regenbogenfahne was, also was stört die an der Regenbogenfahne? Und was machen sie eigentlich, wenn der Regenbogen über der Bleilochtalsperre, oben als dicker Regenbogen drüber hängt? Wird die (sic!) dann auch verboten. Also, wo sind wir denn angekommen?"
16.10.2024 10:26 Uhr
10:26 Uhr
Robert erklärte die "Klimaschutzverträge": "Kann man nicht essen, nicht hören"
Offiziell erklärt über das inoffizielle Regierungsmagazin Der Spiegel geht es bei dem Thema um Folgendes:
"Mit bis zu 2,8 Milliarden Euro unterstützt der Bund neue Technologien, die CO₂ in der Industrie einsparen sollen. Doch der Andrang auf die ersten Klimaschutzverträge ist überschaubar und der Effekt teuer erkauft."
Ein parallel veröffentlichtes "spontanes" Video des Social-Media-Teams der Grünen zeigt eine junge Frau, die von den Plänen gelesen hat, jedoch laut dem lustigen Drehbuch feststellen musste:
"Ich weiß aber gar nicht, was das bedeutet?"
Zum Glück steht unter R bei den Kontakten im Mobilfunkgerät der Robert, verantwortlicher Bundeswirtschaftsminister, zudem lieber Erklärbär, und so ruft sie ihn an: "Hallo Robert … Hallo, grüß' dich", um zu fragen, ob er ihr das nicht mal knuffig erklären könne. Und der Robert erklärt:
"Ja, das kann ich kurz machen [Termine, Termine, Termine]. Es ist in der Tat so, dass wir das allererste Land sind in Europa, vielleicht (sic!) darüber hinaus, das dieses neue Instrument entwickelt hat."
Achtung! Jetzt wird es noch knuffiger:
"Es sind sogenannte Differenzverträge. Klingt ein bisschen komisch. Kann man nicht essen. Kann man nicht hören. Was sagt es? Die Differenz zu den fossilen Preisen, die ja in der Regel niedriger sind als grüner Wasserstoff beispielsweise (sic!), die erstatten wir den Unternehmen über 15 Jahre, sodass sie jetzt (sic) eine neue Technik einsetzen können, wissen, dass sie jetzt zu Marktpreisen produzieren können."
Unweigerlich fragt man sich, warum das alles, also die milliardenschwere Belastung der Steuerzahler = wir?
"Und damit bringen wir den Klimaschutz nach vorne, aber auch neue technische Innovationen nach vorne, und halten die Unternehmen in Deutschland."
Konnte Robert die geschätzt Anfang 20-Jährige aufklären, also überzeugen und begeistern? Natürlich! Entsprechend reagiert sie via Bildschirm gegenüber Robert:
"Ah, cool. Klingt eigentlich ganz gut. Danke für's Erklären, Robert."
Und er so:
"Is' ne super Sache. Mach's gut. Danke für den Anruf."
Menschen ihres Alters sangen in vorgrünen Regierungszeiten demgegenüber, wie auch aktuell jugendliche AfD-"Wähler_*innen" (im baldigen Gigi D'Agostino-Remix):
"Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld?"
15.10.2024 10:30 Uhr
10:30 Uhr
Lauterbach spendiert der WHO mal eben 50 Millionen Euro
"Nicht kleckern, sondern klotzen" oder auch, was kümmert mich die hiesige brachliegende Pflegeversicherung, wenn ich als anerkannter "Harvard-Professor" und deutscher Bundesgesundheitsminister auf dem international besetzten "World Health Summit 2024" in Berlin, von meinen Karteikarten ablesend, bei den Kollegen ein Fleißsternchen einheimsen kann.
So die natürlich rein gemutmaßte Gedankenwelt des unantastbaren Karl Lauterbach, deutscher Repräsentant auf dem WHS2024. Am 13. Oktober hat in Berlin der 16. World Health Summit (WHS) begonnen. Drei Tage lang geht es demnach unter dem Motto: "Vertrauen schaffen für eine gesündere Welt" um "die Zukunft der globalen Gesundheit", so die kostenintensive Theorie von anberaumten Planspielen und hochkarätig besetzten Panels. Zu Gast – natürlich – Halbgott Bill Gates, "der bescheidene Philanthrop" und sein Erfüllungsgehilfe und WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Lauterbach erklärte den Anwesenden, dass es "wichtig ist, mit einer Stimme zu sprechen. Wir, die Wissenschaftsvermittler, müssen die gleiche Sprache sprechen". Damit meint er aber nicht seine bedingten Englischkenntnisse, sondern die Sprache der von Bürgern gefürchteten restriktiven Politik von Nötigungen, Verordnungen und Gesetzen in künstlichen Phasen willkürlich deklarierter "Pandemien" der Zukunft.
Benötigt werden dafür nicht nur Karrieristen, Lobbyisten und dehnbare Zuarbeiter à la Lauterbach, sondern vor allem Geld und daher erklärte der Minister ohne Rücksicht auf die Staatsschulden und seine Steuer belastenden Fehler in der "Corona-Krise":
"Damit wir für die Zukunft besser gerüstet sind, freue ich mich auf die nächste Geberveranstaltung am 31. Oktober und kann schon jetzt verkünden, dass Deutschland sein Engagement mit weiteren 50 Millionen Euro verstärkt (...) Die WHO leistet einen hervorragenden Job und verdient ein klares Budget, mit dem man im Voraus planen kann. Die WHO ist zu wichtig, um jährlich um Geld zu betteln (...)"
Also zumindest wichtiger, als bockige Bürger im eigenen Land, denen laut Medienberichten in der staatlichen, von ihnen, den Steuerzahlern, finanzierten Pflegeversicherung sehr viel Geld fehlt. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) allein bis zum Jahresende mit "einem Defizit von knapp 1,8 Milliarden Euro".
Deutschland will sich vorerst an der kommenden WHO-Finanzierungsrunde für die Jahre 2025 bis 2028 "mit 260 Millionen Euro beteiligen", so die gestrigen Absprachen, sollte nicht eine spontan ausgerufene Pandemie doch noch etwas mehr beanspruchen.
14.10.2024 14:55 Uhr
14:55 Uhr
Tagesschau-Panne: ARD-Milliardenredaktion fehlt während Streik der "Folien-Mitarbeiter"
"Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will", so der alte Kampfaufruf, der die ARD-Tagesschau nichtsahnend (?) frontal und brachial auf dem natürlich linken Fuß erwischte und damit für die Witznummer des Halbjahres sorgte. Worum geht es?
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) rief jüngst "die Arbeitnehmer, Auszubildenden, Volontäre, die arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter und die auf Produktionsdauer Beschäftigten in allen Betriebsteilen" zum Warnstreik auf. Am 10. Oktober jubilierte der Verdi-Landesbezirk Hamburg triumphal:
"Mehrere Ausgaben der 'Tagesschau' im Morgenmagazin heute früh sind ersatzlos ausgefallen. Um 7:30 Uhr wurde eine 'Tagesschau' ohne Hintergrundbilder gesendet. Sprecher Thorsten Schröder wies darauf hin."
Das medienkritische X-Profil Storymakerskommentierte am 12. Oktober wie auch am 14. Oktober zum "Folien-Gau" der Milliarden-Redaktion bei der ARD:
"Für die Tagesschau hat sich noch immer niemand gefunden, der PowerPoint bedienen kann."
14. Oktober:
12. Oktober:
11. Oktober:
Erstmals hatte der Gesamtetat von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr 2023 "über 10 Milliarden Euro" betragen. Dies ergab sich "aus den Haushaltsplänen der öffentlich-rechtlichen Sender für 2023, so die Berechnung des Instituts für Medienpolitik (IfM)". Davon entfielen "auf die neun ARD-Anstalten 7,250 Milliarden Euro".
Mittlerweile erscheinen Tagesschau-Sendungen wieder mit Fotoeinblendungen.
13.10.2024 15:51 Uhr
15:51 Uhr
Auch das noch: Söder präsentiert die Bibel – "auf Fränggisch"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat wieder einmal die "christlichen Werte" für sich entdeckt. Doch Söder wäre nicht Söder, wenn das Ganze nicht eine PR-Aktion zum Fremdschämen enden würde. Auf X/Twitter verkündete er am Sonntag (wann auch sonst?), dass er bei der Präsentation der "Fränggischn Bibl – Des Neue Tesdamend" in der Nürnberger Lorenzkirche teilnimmt. Zum Projekt, bei dem das Neue Testament ins Fränkische übersetzt wurde, schrieb er:
"Allmächd is des schäi! [Anm. d. Red.: vermutlich: Allmächtiger, ist das schön!] Festgottesdienst in der Nürnberger #Lorenzkirche zur Präsentation der Fränggischn Bibl - Des Neue Tesdamend. Unser christlicher #Glaube und unsere Dialekte sind identitätsstiftend und Fundament und Ausdruck unserer Werte und Traditionen. Die #Bibel auf Fränkisch ist für mich als bekennenden Christen, Protestanten und Franken mehr als nur ein Übersetzungsprojekt."
Des Weiteren schrieb Söder:
"PS: Freue mich schon sehr, wenn es die Bibel auf Fränkisch auch als Hörbuch gibt."
Nach dieser Ankündigung stellt man sich nur noch die Frage, ob in der "Fränggischn Bibl" Jesus "versehentlich" mit "Maggus" übersetzt wurde.
12.10.2024 14:15 Uhr
14:15 Uhr
"Klimaextreme und Trumpismus": Luisa fliegt extra in die USA, um "viel zu lernen"
Die miefige Doppelmoral ist kein Kampfbegriff beim Ringen um Deutungshoheit, sondern die gelebte Arroganz und eine Realität. Betrieben wird sie meist von gut dotierten "Heilsbringern" und "Auskennern" aus den Bereichen Politik und Medien.
Ein exemplarisches Vorzeige-It-Girl ist die mittlerweile 28 Jahre alte Luisa Neubauer. Zu ihrem beruflichen Werdegang, der vor allem aus Anmaßungen ihrer fachlichen Eignung als "Klimaretterin der Nation" besteht, heißt es im Promi-Klatschblatt Gala:
"Schnell wurde ihr nach dem Abitur klar, dass sie Geografie studieren will. Während ihres Studiums erhielt Luisa zwei Stipendien zur Finanzierung ihres Studiums. Dann einer der Momente, der ihr Leben für immer verändern sollte, und zwar als die junge Studentin auf einer Klimakonferenz [im Jahr 2018] in Katowice Greta Thunberg kennenlernte. Nach dem Treffen mit Greta wurde das Studieren für Luisa zweitrangig und sie beschloss, eine jüngere Generation in Deutschland auf den Klimawandel aufmerksam zu machen."
Dafür reist sie seit Jahren – natürlich nur notgedrungen, unfreiwillig und fast immer, wenn nicht meistens, mit einem etwas schlechten Gewissen – um die Welt. So auch jüngst in die USA, wo sie ein wenig Zeit für ein Gespräch mit der T-Online-Redaktion fand. Neubauer sagte mit gewohnt unverblümter Naivität in dem über Zoom geführten Interview:
"Ich bin für zwei Monate in den USA, um zu verstehen (sic), wie Bewegungen und Zivilgesellschaft hier zwischen Klimaextremen und Trumpismus navigieren. Im besten Fall (sic!), um daraus für uns in Europa und Deutschland viel zu lernen."
Sie halte zudem "Dutzende Vorträge an Unis, Schulen und bei Organisationen". Über ihre US-Feindperson Nummer eins, Donald Trump, meint sie zu wissen:
"Äußerungen wie die von Donald Trump sind kein Unfall. Dahinter stecken ganz gezielte Erschöpfungsmethoden des progressiven Spektrums."
Die Strategie des Präsidentschaftskandidaten und der "Make America Great Again"-Fraktion würde "erschreckend gut aufgehen", denn:
"Es werden immer neue Feuer entfacht, neue Krisen produziert, die ablenken und auslaugen."
Die fatalen, gefährlichen, von Neubauer vor Ort identifizierten Auswirkungen für das ferne Deutschland lauten:
"Es ist nicht so flach, wie das in Deutschland womöglich ankommt, sondern ekelhaft gut durchdacht. Diese Lügen sprechen viele rassistische Denkmuster gleichermaßen an und verfangen."
Die Phrasenperfektionistin behauptet weiter:
"Der Druck von Rechts steigert den Anspruch, Klimapolitik zu erklären, zugänglich zu sein und auch den Humor nicht zu verlieren. Aber der Druck von Rechts darf keine Sekunde lang ein Anlass sein, das Niveau in der Politik auf ihr post-faktisches und zunehmend anstandsloses Level zu senken – weder in den USA noch in Deutschland, noch sonst irgendwo."
Und notfalls fliegt sie halt nach "irgendwo", um dort zu erklären und zu lernen. Zum Abschluss eines sehr langen "Exklusiv-Interviews" lautet der wirklich gut gemeinte Tipp der Weltenbummlerin und Bonusmeilen-Queen aus der 1. Klasse:
"Wer unter Wohlstand versteht, blind die Welt kaputt machen zu können, ohne über die Folgen nachdenken zu müssen, dem wünsche ich einen gemütlichen Tag in der Fantasy-Abteilung von Thalia."
08:55 Uhr
ZDF-Normalität: "Trans-Frau" spielt "Cis-Mutter"
Das Zauberwort der zarten Einforderung des gegenwärtigen woken Zeitgeistes, also das unerbittliche Beharren auf Veränderungen beziehungsweise künstlichen Anpassungen, nennt sich "Diversität".
So heißt es exemplarisch bei der Hamburger Filmförderung:
"Gute und erfolgreiche Filme kommen ohne Klischees und stereotype Rollenbilder aus. Doch wir wissen aus etlichen Studien, dass es vor und hinter der Kamera noch viel zu tun gibt, bis alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Bildungsstand, Behinderung, Hautfarbe, sexueller Orientierung und anderen Merkmalen die gleichen Chancen bekommen, sich auszudrücken oder mit den eigenen Erfahrungen im Film repräsentiert zu werden."
Das ZDF möchte dabei als glitzernder Vorreiter glänzen und besetzte dafür die Crew für die 19. Staffel von "Notruf Hafenkante", eine deutsche Polizeiserie, die in Hamburg spielt und im Vorabendprogramm läuft, mal ganz zeitgemäß, oder wie die Webseite queer.de jubilierte:
"In der neuen Staffel der ZDF-Polizeiserie 'Notruf Hafenkante' spielt die trans Schauspielerin Adél Onodi erstmals eine cis Mutter."
Für unkundige Fernsehkonsumenten aus dem letzten Jahrhundert ‒ "cis" bedeutet:
"Cisgender, cisgeschlechtlich oder, kurz gesagt, cis beschreibt, dass ein Mensch in dem Geschlecht lebt, das nach der Geburt verkündet wurde. Wurde in die Geburtsurkunde zum Beispiel 'weiblich' eingetragen und die Person findet diese Zuschreibung passend, ist sie eine cis Frau."
Die "Trans-Schauspielerin" Onodi kündigte vorab mit: "Ich freue mich, eine cis Frau zu spielen". Ein Kollege in der RT-Redaktion kommentierte sachlich:
"Plemplemballaballa, leider nicht zum Lachen."
11.10.2024 15:05 Uhr
15:05 Uhr
Habeck bringt das Land "auf Fahrt, wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor"
Gewohnt engagiert und hoch konzentriert, dabei zuverlässig bescheiden in der Selbstwahrnehmung und -darstellung, war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jüngst zu Gast im WDR-Podcast "COSMO Machiavelli".
Das Thema lautete: "Wann dreht sich was?". Der Minister traf salopp und jugendlich cool auf den Musiker Soho Bani, dieser bekannt laut tapferer Hörrecherche der Apollo-News-Redaktion für "seine Cover-Version von Herbert Grönemeyers 'Zeit, dass sich was dreht'". Weiter heißt es zusammenfassend:
"Diesen Titel machte sich der Grünen-Politiker in der 60-minütigen Sendung vielfach zu eigen: 'Wenn er singt 'Zeit, dass sich was dreht', dann höre ich: Robert, dreh das Ding', erklärte der Minister."
Hat der "charismatische Mann" (Zitat: Spiegel-Journalistin Amann) noch mehr glitzernde Perlen der Eigenwahrnehmung verraten? Ja! So teilte er den Zuhörern mit, wie es ausschaut, mit der schwierigen Wahrnehmung undankbarer Bürger und Regierungsgeschenken, wie der Kindergelderhöhung:
"Es ist nicht so einfach 'wie früher', ein 'großes Geschenk' zu vergeben 'und dann sagen alle: Guck mal, der hat mich lieb'. Habeck weiß: Die Leute haben verstanden, dass 'es viel tiefer geht [...] Ich glaube, dass es fundamentaler sein muss. […] Eine Gesellschaft braucht eine Perspektive und braucht eine Orientierung und braucht Vertrauen."
Ungekrönter Höhepunkt der Habeckschen Glückskekswelt ohne Glaskugel war die wörtliche Feststellung:
"Ich glaube, wir haben im Wirtschaftsministerium so viele Gesetze, Verordnungen, europäische Verordnungen und so weiter umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen, wie, ich behaupte jetzt mal frech, ohne das nachgelesen zu haben, kein anderer Wirtschaftsminister davor. Es muss jedenfalls sehr, sehr lange her sein."
Das regierungskritische X-Profil "ÖRR-Blog" fragt mehr als berechtigt in die digitale Runde:
"Warum gibt es zu dieser Aussage keinen Faktencheck?
8.10.2024 09:56 Uhr
09:56 Uhr
Habeck ist sich voll sicher: "Ich bin ja nicht komplett doof"
Robert Habeck, protegierter Mediendarling, dabei "bescheidener" und von sich sehr überzeugter Selbstdarsteller in der Welt ungelernter Politkarrieristen, stellte sich den Fragen des Journalisten Uwe Jean Heuser, Herausgeber und Moderator der Veranstaltung: "ZEIT für Unternehmer".
Heuser sprach Habeck "konfrontativ" auf die immer wiederkehrende Bezeichnung als "Kinderbuchautor", und nicht als hemdsärmeliger Retter der Nation, an.
Die Frage lautete, ob sich Habeck – ein Mann "mit gewaltigem Charisma, dem man sich als Journalistin nicht so leicht entziehen kann" (so die stellvertretende Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann dahinschmelzend) – eine Zusammenarbeit mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorstellen könnte.
Merz hatte jüngst festgestellt, dass der grüne Minister als "Kinderbuchautor von Technologie keine Ahnung hat und es Forschern überlassen sollte." Habeck schmunzelte, digital zugeschaltet, auf der Zeit-Veranstaltung und gab wörtlich zu Protokoll:
"'Kinderbuchautor', wenn ich das einmal sagen darf, ich weiß schon (sic!), dass das abwertend gemeint ist, ich bin ja nicht komplett doof, aber es ist ein sehr, sehr ehrenhafter Beruf [es folgte bei den Zuschauern spontaner Applaus im Saal] und ich glaube sehr viele Kinderbuchautoren, werden wirklich zu Unrecht fertig gemacht.
Also ich sag' mal so: Wer Kinderbuchautoren nicht mag, der mag auch keine Kinder, deswegen Vorsicht an der Bordsteinkante."
Ein Autor der Welt-Zeitung resümierte jüngst nach dem Studium eines Kinderbuchs von Habeck, das er zusammen mit seiner Frau verfasst hatte:
"Da ist viel Pathos. Aber wenig Wahrhaftigkeit. Schneeflocken klirren nicht. Der Mond gießt kein Licht. Und der Wald verschließt sich nicht hinter einer schwarzen Mauer aus Kiefern. Die Kiefern sind doch der Wald, beziehungsweise ein Teil davon und keine Mauer. Wer so schreibt, fühlt sich besonders empfindsam, empfindet aber nichts. Das ist Sehnsucht nach einem Gefühl, aber kein Gefühl selbst."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.10.2024
„Aus den Russland-Sanktionen lernen“ Europäische Denkfabrik macht konkrete Vorschläge für einen Wirtschaftskrieg gegen China, hält ein Handelsembargo für aussichtsreicher als Finanzsanktionen. Taiwans neuer Präsident verschärft die Spannungen mit Beijing.
german-foreign-poliicy, com, 18. Oktober 2024
BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf die eskalierenden Spannungen im Konflikt um Taiwan legt eine europaweite Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin Vorschläge für einen umfassenden Wirtschaftskrieg des Westens gegen China vor. Wie es in einem Papier aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, müsse man bei der Planung eines solchen Wirtschaftskriegs die Lehren aus den bisherigen Sanktionen gegen Russland ziehen. So werde es kaum zum Erfolg führen, wenn man die Volksrepublik aus dem globalen Finanzsystem auszusperren suche. Stattdessen solle man einen Boykott auf chinesische Konsumgüter verhängen; damit könne man die chinesische Exportindustrie schädigen. Die Pläne werden zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem China seine Manöver rings um Taiwan intensiviert. Auslöser sei der politische Kurs des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te, urteilt die International Crisis Group (ICG), ein prowestlicher Think-Tank; Lai stufe in öffentlichen Reden Taiwan als „souveränen Staat“ ein, der „von China getrennt“ sei. Damit legt er eine Veränderung des Status quo nahe, die von allen Seiten als ein etwaiger Kriegsgrund genannt wird. Die ICG mahnt, Lai solle sich mäßigen.
Zitat: Kompromissangebot aus Beijing
Die Spannungen zwischen Beijing und Taipei haben sich seit dem Amtsantritt des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te am 20. Mai 2024 zugespitzt. Ursache ist Lais Politik bezüglich des Status Taiwans, die kürzlich die International Crisis Group (ICG), eine global vernetzte prowestliche Denkfabrik, als deutlich „konfrontativer“ als diejenige seiner Amtsvorgängerin Tsai Ing-wen einstufte.[1] Beijing hatte Lai, der weithin als Verfechter eines härteren Kurses in Richtung auf eine formelle Abspaltung Taiwans galt, während seines Wahlkampfes massiv kritisiert, ihm nach seinem Sieg in der Präsidentenwahl am 13. Januar 2024 jedoch versöhnliche Angebote gemacht. So hatte es in einer frühen Stellungnahme nach der Wahl nicht mehr darauf gedrungen, Lai solle anerkennen, dass die Volksrepublik und Taiwan beide zusammen „ein China“ seien; die Formulierung entspricht einem Konsens, auf den sich Beijing und Taipei im Jahr 1992 geeinigt hatten. Präsident Xi Jinping hatte – als Zugeständnis – eine weichere Formulierung ins Gespräch gebracht, der zufolge „beide Seiten der Taiwanstraße ... chinesisch und eine Familie“ seien. Das sollte Lai Brücken bauen zu einem möglichen neuen Konsens mit der Volksrepublik.
„Ein Schlag ins Gesicht“
Lai verweigerte sich dem Angebot jedoch. In seiner Antrittsrede stellte er die Republik China – Taiwan – der Volksrepublik als unabhängige Einheit gegenüber und verlieh damit seiner Überzeugung Ausdruck, Taiwan sei – so die Darstellung der ICG – „ein souveräner Staat, der von China getrennt ist“.[2] Faktisch legte er damit den Grundstein zu einer Veränderung des Status quo, wie sie im Konflikt um Taiwan von allen Seiten als ein möglicher Kriegsgrund genannt wird. Die Aussage sei für die Volksrepublik „ein Schlag ins Gesicht“ gewesen, urteilt die ICG. Sie weist außerdem darauf hin, dass Lai kurz darauf nachlegte, als er in einer Rede an Taiwans Militärakademie davon sprach, die taiwanischen Streitkräfte müssten „Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu“ verteidigen. Die letzteren drei sind Inselgruppen, die von Taipei kontrolliert werden. Auch dies beinhaltet implizit eine Abkehr vom Ein-China-Konsens des Jahres 1992. Wie die ICG konstatiert, habe Beijing mit einer Verstärkung seiner militärischen Aktivitäten rings um Taiwan reagiert. Die jüngste Maßnahme der Volksrepublik ist ein am Montag begonnenes Großmanöver, bei dem die chinesischen Streitkräfte zum wiederholten Mal die Einkreisung Taiwans übten – die Blockade wichtiger Seehäfen inklusive.[3]
Berlin positioniert sich
Während etwa die ICG dringend rät, Lai solle zu einem gemäßigteren Kurs zurückkehren, anstatt die Spannungen mutwillig zu verschärfen, nutzt die Bundesregierung Chinas aktuelles Manöver rings um Taiwan, um den Druck auf die Volksrepublik zu erhöhen. Man sehe das „Manöver der chinesischen Kräfte rund um Taiwan mit Sorge“, erklärte am Montag ein Berliner Regierungssprecher.[4] „Die militärischen Maßnahmen Chinas“ erhöhten das Risiko „unbeabsichtigter militärischer Zusammenstöße“; Berlin lehne dies ab: „Wir erwarten von der Volksrepublik China ..., dass sie mit ihrem Verhalten zu Stabilität und Frieden in der Region beiträgt“. Lai dagegen erhält für die systematisch betriebene Zuspitzung der Spannungen von Berlin freie Hand.
Finanzsanktionen
Parallel zur Verschärfung der Spannungen um Taiwan legt der European Council on Foreign Relations (ECFR), eine Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin sowie mit Büros in sechs weiteren europäischen Hauptstädten und in Washington, aktuell Vorschläge vor, wie die westlichen Staaten auf eine Blockade Taiwans reagieren könnten – und zwar jenseits von oder ergänzend zu militärischen Schritten. Konkret nimmt er einen umfassend geführten Wirtschaftskrieg in den Blick. Dabei rät er zunächst, aus dem derzeitigen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu lernen. So müsse man anerkennen, urteilt der ECFR, dass es nicht gelungen sei, Russland mit dem Ausschluss aus dem globalen Finanzsystem entscheidend zu schädigen. Staaten, mit denen der Westen Konflikte austrage, hätten längst begonnen, zum Beispiel ihre Reserven in westlicher Währung abzustoßen oder auch in eigener Währung respektive mit alternativen Zahlungssystemen ihren Handel zu treiben. Vor allem China sei damit bereits sehr weit gelangt. Allein mit Finanzsanktionen werde man die Volksrepublik daher kaum entscheidend schädigen können.[5]
Handelsboykotte
Für durchaus erfolgversprechend hält der ECFR allerdings den Versuch, chinesische Waren zu boykottieren. Allein die EU und die nichteuropäischen G7-Staaten – USA, Kanada, Japan – nähmen zusammengenommen beinahe 40 Prozent aller chinesischen Exporte ab, hält die Denkfabrik fest. Zwar sei die Industrie in der EU auf Lieferungen aus der Volksrepublik angewiesen. Konsumgüter aus China aber – Mobiltelefone, Computer oder Textilien – seien ersetzbar. Sie bildeten immerhin 30 Prozent der chinesischen Exporte in die EU und die nichteuropäischen G7-Staaten; könnten sie nicht mehr im Westen abgesetzt werden, sei das für die Volksrepublik äußerst schmerzhaft. Wichtig sei in jedem Fall, dass man „hart und schnell“ zuschlage, um Beijing keinen Raum für Gegenmaßnahmen zu lassen. Sollten dennoch europäische Unternehmen in ähnlicher Weise in Mitleidenschaft gezogen werden wie im jüngsten Wirtschaftskrieg gegen Russland, dann müsse man sie durchfinanzieren, rät der ECFR. Zugleich solle man für den Fall, dass dennoch Schäden in der Wirtschaft der EU aufträten, verhindern, dass es in der Bevölkerung zu größerem Unmut über das Embargo komme. Es gelte daher, in der EU eine Institution zum Kampf gegen „sanktionenbezogene Desinformation“ aufzubauen, die klarstelle, dass etwaige ökonomische Probleme kein einfaches Resultat der westlicen Sanktionspolitik seien.[6]
[1], [2] The Widening Schism across the Taiwan Strait. crisisgroup.org 26.09.2024.
[3] China probt die Einkreisung Taiwans. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2024.
[4] Regierungspressekonferenz vom 14. Oktober 2024. bundesregierung.de.
[5], [6] Agathe Demarais: Hard, fast, and where it hurts: Lessons from Ukraine-related sanctions for a Taiwan conflict scenario. ecfr.eu 19.09.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
